RICHTLINIE 2007/64/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. November 2007
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert.
(2)
Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschiedlich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen.
(3)
In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (4), die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) (5), die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (6), oder die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (7). Diese Maßnahmen sind weiterhin unzureichend. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zu Verwirrung und mangelnder Rechtssicherheit.
(4)
Auf Gemeinschaftsebene sollte deshalb unbedingt ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste - unabhängig davon, ob diese Dienste mit dem aufgrund der Initiative des Finanzsektors zur Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums entwickelten System vereinbar sind oder nicht - geschaffen werden, der neutral ist und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungssysteme gewährleistet, damit der Verbraucher auch weiterhin freie Wahl hat, was im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Systemen einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten, die Sicherheit und die Effizienz bedeuten dürfte.
(5)
Dieser Rechtsrahmen sollte gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen aufeinander abstimmen, dass neue Zahlungsdienstleister Zugang zum Markt erhalten und dass Informationspflichten für Zahlungsdienstleister sowie die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, die im Bereich der Entgelte einen Binnenmarkt für Euro-Zahlungen geschaffen hat, beibehalten werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 97/5/EG und die in den Empfehlungen 87/598/EWG, 88/590/EWG und 97/489/EG formulierten Empfehlungen sollten in einen einzigen verbindlichen Rechtsakt überführt werden.
(6)
Bestimmte Bereiche sollten jedoch aus diesem rechtlichen Rahmen ausgeklammert bleiben. So sollte seine Anwendung auf Zahlungsdienstleister beschränkt werden, deren Haupttätigkeit darin besteht, für Zahlungsdienstnutzer Zahlungsdienste zu erbringen. Ebenso wenig sollte er für Dienste gelten, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Dienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, erfolgt und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht. Zudem sollte im Falle der Möglichkeiten, die von Betreibern von Telekommunikationsnetzen, Systemen oder Netzen der Informationstechnologie angeboten werden, um neben dem Erwerb von herkömmlichen Sprachtelefondiensten und ihrer Übertragung an elektronische Geräte auch den Kauf von digitalen Waren oder Dienstleistungen, z. B. von Klingeltönen, Musik oder digitalen Zeitungen, zu erleichtern, eine Differenzierung vorgenommen werden. Der Inhalt dieser Waren oder Dienstleistungen kann entweder von einem Dritten produziert werden oder vom Betreiber, der ihnen einen zusätzlichen immanenten Wert in Form von Zugangs-, Übertragungs- oder Suchmöglichkeiten geben kann. In letzterem Fall, in dem Waren oder Dienstleistungen von einem dieser Betreiber oder aus technischen Gründen von einem Dritten vertrieben werden und nur mit elektronischen Geräten, wie z. B. Mobiltelefonen oder Computern, genutzt werden können, sollte dieser Rechtsrahmen nicht gelten, da die Tätigkeit des Betreibers über einen reinen Zahlungsvorgang hinausgeht. Dieser Rechtsrahmen sollte jedoch in den Fällen gelten, in denen der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten vornimmt.
(7)
Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßiger Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer im Sinne dieser Richtlinie behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen in der Anlage angeführten Zahlungsdienst erfasst wird.
(8)
Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die mit den Guthaben von Nutzern Zahlungen ausführen können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die für Zahlungszwecke E-Geld ausgeben können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (9) genügen sollten, und Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind.
(9)
Diese Richtlinie sollte die Ausführung von Zahlungsvorgängen regeln, soweit es sich bei den Geldbeträgen um elektronisches Geld im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG handelt. Sie sollte jedoch weder die Ausgabe von elektronischem Geld regeln noch die Regeln für die Beaufsichtigung der E-Geld-Institute nach der Richtlinie 2000/46/EG ändern. Die Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, elektronisches Geld auszugeben.
(10)
Zur Beseitigung rechtlicher Marktzutrittsschranken sollten jedoch für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eine einheitliche Zulassung geschaffen werden. Aus diesem Grund sollte eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nachstehend „Zahlungsinstitute“, eingeführt werden und es sollten zu diesem Zweck die juristischen Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste gemeinschaftsweit den gleichen Bedingungen unterliegen.
(11)
Die Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut sollten aufsichtsrechtliche Vorschriften umfassen, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte die Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen aufsichtlichen Ermessensspielraum zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für die Erbringung von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass Kundengelder von den Mitteln, die das Zahlungsinstitut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt werden. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden.
(12)
Zahlungsinstitute sollten ihren Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (10) und gegebenenfalls der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (11) und der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) erstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG von dieser Auflage befreit.
(13)
Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, das heißt die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredite mit kurzer Laufzeit gewährt werden, um Zahlungsdienste zu erleichtern, und - auch als Revolvingkredit - für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt werden, sollte es den Zahlungsinstituten erlaubt sein, diese Kredite im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, nicht aber aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Auftrag von Kunden für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen hat. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (13) und andere einschlägige gemeinschaftliche oder nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher bleiben von dem Vorstehenden unberührt.
(14)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die für die Zulassung von Zahlungsinstituten, die Durchführung von Kontrollen und den Entzug von Zulassungen zuständigen Behörden benennen. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für Zahlungsinstitute keine anderen Anforderungen festlegen als die in dieser Richtlinie bestimmten. Alle Entscheidungen der zuständigen Behörden sollten jedoch gerichtlich angefochten werden können. Vom Aufgabenbereich der zuständigen Behörden unberührt bleiben sollte die Beaufsichtigung der Zahlungssysteme, für die nach Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags das Europäische System der Zentralbanken verantwortlich ist.
(15)
Da es wünschenswert ist, dass Name und Sitz aller Finanztransferdienstleister registriert werden und jedem von ihnen unabhängig davon, ob er sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllt, eine gewisse Form der Anerkennung zugestanden wird, damit niemand in die Schattenwirtschaft gedrängt wird und alle Finanztransferdienstleister bestimmten rechtlichen Mindestanforderungen unterworfen werden, sollte im Einklang mit den Gründen der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ eine Möglichkeit geschaffen werden, die es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Dienstleister in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, ohne auf sie alle oder einen Teil der Zulassungsvoraussetzungen anzuwenden. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. ein bestimmtes Volumen der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollte weder die Niederlassungsfreiheit noch der freie Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt, als Mitglieder eines Zahlungssystems, ausüben können.
(16)
Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der sich um die Teilnahme an einem Zahlungssystem bewirbt, sollte den Teilnehmern des Zahlungssystems den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, so dass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung von zugelassenen Zahlungsdienstleistern und von Instituten, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 26 der vorliegenden Richtlinie oder nach Artikel 8 der Richtlinie 2000/46/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn die Zahlungsdienstleister unterschiedlich hohe Kosten verursachen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wichtigen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (14) einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und den Artikeln 3.1 und 22 der Satzung des ESZB hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.
(17)
Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Zahlungssystemen zählen in der Regel Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, Zahlungsdienste von Telekommunikations- oder Finanztransferdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen diesen Zahlungssystemen und den etablierten Hauptzahlungssystemen anzuregen, sollte Dritten grundsätzlich kein Zugang zu diesen Zahlungssystemen gewährt werden. Nichtsdestoweniger sollten auch solche Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterliegen, so dass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.
(18)
Es sollten Regeln eingeführt werden, die transparente Vertragsbedingungen und Informationsanforderungen bei Zahlungsdiensten sicherstellen.
(19)
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten Barzahlungen, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt; ausgenommen werden sollten auch Scheckzahlungen, die naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren.
(20)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (15) genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten.
(21)
In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der EU vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können. Im Interesse der Transparenz sollte diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zum Zahlungsvorgang in ausreichendem Umfang alle notwendigen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen können, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(22)
Nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (16) sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (17) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (18) sollten die Verbraucher vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die zusätzlichen Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch muss insbesondere verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten dieser Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen.
(23)
Die Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.
(24)
In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen recht umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in einem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden.
(25)
Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister lediglich die wichtigsten Informationen stets von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, braucht nicht vorgeschrieben zu werden, dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger gegeben werden müssen. Der Zahlungsdienstleister kann entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen oder dafür sorgen, dass die Informationen anderweitig leicht zugänglich sind, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Zudem sollte er darauf hinweisen, wo weitere Informationen erhältlich sind (z. B. Angabe der Website-Adresse). Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können.
(26)
Diese Richtlinie sollte das Recht des Zahlungsdienstnutzers festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Ebenso sollte der Verbraucher während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern mit ihren Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen.
(27)
Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Nutzers sowie - je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen - praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen. Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss, oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer unter Berücksichtigung seiner etwaigen Ersuchens um nähere Informationen zugänglich gemacht werden. In letzterem Fall sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in die Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und dem Zahlungsdienstnutzer zur Verfügung stehen.
(28)
Zudem sollte der Verbraucher auch grundlegende Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne zusätzliche Entgelte erhalten. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die monatliche Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen.
(29)
Um Kunden den Wechsel zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag nach Ablauf eines Jahres kostenlos kündigen können. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten - wie etwa Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen - erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen.
(30)
Instrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer angemessen geschützt sein, weil diese Instrumente, speziell die Instrumente auf Guthabenbasis, nur mit einem begrenzten Risiko verbunden sind.
(31)
Um die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nach einzelstaatlichem Recht geltenden Verjährungszeiträume geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren.
(32)
Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Dienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, der Zahlungsdienstnutzer hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. Auch sollte ein Nutzer, sobald er seinem Zahlungsdienstleister angezeigt hat, dass sein Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.
(33)
Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weniger strikte Vorschriften als die oben genannten erlassen können, um ihr bestehendes Verbraucherschutzniveau zu halten und das Vertrauen in die Sicherheit elektronischer Zahlungsinstrumente zu fördern. Entsprechend sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Zahlungsinstrumente mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind; dies dürfte die Ausgabe sichererer Instrumente fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Haftung des Zahlers ganz oder teilweise aufheben können, außer in den Fällen, in denen er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
(35)
Die Zuweisung von Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungen verursacht werden, sollte geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen.
(36)
Diese Richtlinie sollte eine Erstattungsregelung enthalten, nach der ein Verbraucher in den Fällen geschützt ist, in denen der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag überschreitet, der vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Die Zahlungsdienstleister sollten ihren Kunden günstigere Bedingungen bieten können und beispielsweise alle streitigen Zahlungsvorgänge zurückerstatten. Beantragt ein Nutzer die Erstattung einer Zahlung, so sollte das Recht auf Erstattung den Zahler weder seiner Pflichten gegenüber dem Zahlungsempfänger aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis entheben, z. B. bestellte, verbrauchte oder ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, noch das Recht des Nutzers auf Widerruf eines Zahlungsauftrags beeinträchtigen.
(37)
Für ihre Finanzplanung und eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält oder er ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte der Eingang eines Zahlungsauftrags stattfinden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsauftrag erhält, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Weigert sich der Zahlungsdienstleister, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so sollte er den Zahlungsdienstnutzer hiervon unter Angabe von Gründen und unter Beachtung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich in Kenntnis setzen.
(38)
Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings können die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren. Der Widerruf gilt dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister und berührt somit nicht die Unwiderrufbarkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen.
(39)
Diese Unwiderrufbarkeit sollte nicht das Recht oder die Pflicht eines Zahlungdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten - soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben - berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.
(40)
Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Der Zahlungsempfänger sollte jedoch mit seinem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letzteren zum Abzug seiner Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die Entgelte aufgeführt werden.
(41)
Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte dafür gesorgt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Dies sollte jedoch nur gelten, wenn der Vorgang keine Währungsumrechnung erfordert. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie berührt nicht die Praxis, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben, so dass der Zahler keine Entgelte zu entrichten hat. Die Entgelte für die Zahlungssysteme können in Form eines Grundentgelts erhoben werden. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.
(42)
Im Interesse der Transparenz und des Wettbewerbs sollte der Zahlungsdienstleister den Zahlungsempfänger nicht daran hindern, vom Zahler ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu verlangen. Zwar sollte es dem Zahlungsempfänger freistehen, Entgelte für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu erheben, doch können die Mitgliedstaaten beschließen, eine derartige Praxis zu verbieten oder einzuschränken, wenn dies ihrer Auffassung nach angesichts missbräuchlicher Preisgestaltung oder möglicher nachteiliger Auswirkungen der Preisgestaltung auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments gerechtfertigt ist, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
(43)
Im Interesse einer zügigeren gemeinschaftsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone angewiesen werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger angewiesen werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen könnten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird. Auf diese Weise können auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbracht werden, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten nationalen Zahlungsinfrastruktur sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden.
(44)
Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat.
(45)
Damit der Zahlungsdienstnutzer seine Wahl treffen kann, ist es unbedingt notwendig, dass er die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennt. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis sollte unzulässig sein.
(46)
Ein reibungslos und zügig funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seiner Zahlung durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse voll und ganz gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags die Haftung zu übertragen, wobei die Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für deren Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist, ausgenommen sind. Damit jedoch der Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der nicht bewiesen werden kann (non liquet), ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt ist, sollte die Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine „neutrale“ Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls zu übermitteln. Sobald der Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden ist, sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto gegen seinen Zahlungsdienstleister haben.
(47)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, wozu auch gehören sollte, dass er für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in vollem Umfang verantwortlich ist. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht der vollständige Betrag gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach einzelstaatlichem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, in Verträge eingebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten regeln. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um sicherzustellen, dass sich die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Stellen aufeinander verlassen können, muss Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder für im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Haftung gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Rückgriffsrechts sowie die Frage der praktischen Handhabung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stellen, die auf einen fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang zurückzuführen sind, sollten einer vertraglichen Regelung überlassen bleiben.
(48)
Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Andererseits sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da dies zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung integrierter Zahlungssysteme in der Gemeinschaft gefährden würde. Dies sollte dem jedoch nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten vom Zahlungsdienstleister des Zahlers verlangen können, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und - soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich - zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn dies nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte auf die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß dem vom Zahlungsdienstnutzer erteilten Auftrag beschränkt werden.
(49)
Zur wirksamen Betrugsprävention und gemeinschaftsweiten Bekämpfung des Betrugs im Zahlungsverkehr sollten Vorkehrungen für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Zahlungsdienstleistern getroffen werden; diese sollten das Recht haben, personenbezogene Daten der an einem Betrug beteiligten Personen zu sammeln, zu verarbeiten und auszutauschen. Dies sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (19) erfolgen.
(50)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, mit deren Hilfe gegen Zahlungsdienstleister, die diesen Vorschriften nicht nachkommen, Beschwerde erhoben werden kann, und die gewährleisten, dass gegebenenfalls verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt werden.
(51)
Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor Gericht zu klagen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein leicht zugängliches und kostengünstiges Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten besteht. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (20) stellt sicher, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, nicht durch Vertragsbestimmungen über das anwendbare Recht ausgehöhlt werden kann.
(52)
Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob die für die Zulassung von Zahlungsinstituten benannten zuständigen Behörden auch als zuständige Behörden für außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren fungieren können.
(53)
Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Rechtsfolgen in Bezug auf die Haftung für ungenaue Formulierungen oder Fehler bei der Übermittlung von Angaben betreffen.
(54)
Da überprüft werden sollte, ob diese Richtlinie einwandfrei funktioniert und wie die Errichtung eines gemeinsamen Zahlungsverkehrsmarkts voranschreitet, sollte die Kommission drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie einen Bericht vorlegen. Mit Blick auf die weltweite Integration von Finanzdienstleistungen und die Harmonisierung des Verbraucherschutzes, auch über das einwandfreie Funktionieren dieser Richtlinie hinaus, sollte sich die Überprüfung auf die Frage konzentrieren, ob der Geltungsbereich hinsichtlich außergemeinschaftlicher Währungen und Zahlungsvorgänge, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist, ausgedehnt werden müsste.
(55)
Da die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen der Richtlinie 97/5/EG ersetzen, sollte jene Richtlinie aufgehoben werden.
(56)
In Bezug auf die betrügerische Nutzung von Zahlungskarten, die derzeit von der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (21) und der Richtlinie 2002/65/EG geregelt werden, sollten ausführlichere Vorschriften festgelegt werden. Diese Richtlinien sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(57)
Da gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Finanzinstitute nicht unter die Vorschriften für Kreditinstitute fallen, sollten sie den gleichen Anforderungen unterstellt werden wie Zahlungsinstitute, damit sie gemeinschaftsweit Zahlungsdienste erbringen können. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(58)
Da in der vorliegenden Richtlinie ein Finanztransfer als ein Zahlungsdienst definiert ist, für den eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder im Falle bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, für die unter bestimmten in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung gilt, eine Registrierung erforderlich ist, sollte die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (22) entsprechend geändert werden.
(59)
Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es Zahlungsinstituten, die ihre Tätigkeit nach den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen.
(60)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(61)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (23) erlassen werden.
(62)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsvorschriften zu erlassen, um technischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bewirken, müssen diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden.
(63)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (24) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden sechs Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:
a)
Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG;
b)
E-Geld-Institute im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG;
c)
Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;
d)
Zahlungsinstitute im Sinne dieser Richtlinie;
e)
die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
f)
die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.
(2) Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie die Transparenz der Vertragsbedingungen und die Informationspflichten für Zahlungsdienste sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der Gemeinschaft geleistet werden. Mit Ausnahme des Artikels 73 gelten die Titel III und IV jedoch nur, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Gemeinschaft ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Gemeinschaft ansässig ist.
(2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsdienste, die in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können vollständig oder teilweise davon absehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Institute anzuwenden, mit Ausnahme der dort unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Institute.
Artikel 3
Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind
a)
Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als direkte Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen;
b)
Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;
c)
der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;
d)
die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck;
e)
Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat;
f)
Geldwechselgeschäfte, d. h. Bargeschäfte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen;
g)
Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:
i)
ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz;
ii)
ein dem unter Ziffer i genannten Scheck vergleichbarer Papierscheck nach dem Recht der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz sind;
iii)
ein Wechsel in Papierform im Sinne des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz;
iv)
Wechsel in Papierform, die den in Ziffer iii genannten ähnlich sind und dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, die nicht Mitglied des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz sind;
v)
ein Gutschein in Papierform;
vi)
ein Reisescheck in Papierform; oder
vii)
eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins;
h)
Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden; Artikel 28 bleibt hiervon unberührt;
i)
Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie z. B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Buchstabe h genannten Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Einrichtung, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden;
j)
Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie-(IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen;
k)
Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
l)
Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, ein Digital- oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen genutzt werden sollen, vorausgesetzt, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT-Systems oder -Netzes nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen fungiert;
m)
Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern untereinander auf eigene Rechnung oder von ihren Agenten oder Zweigniederlassungen untereinander auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
n)
Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, sofern es sich bei diesem um ein Unternehmen der gleichen Gruppe handelt, oder
o)
Dienste von Dienstleistern, der bzw. die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen hat bzw. haben, bei denen für einen oder mehrere Kartenemittenten an multifunktionalen Bankautomaten Bargeld abgehoben wird, vorausgesetzt, dass diese Dienstleister keine anderen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
1.
„Herkunftsmitgliedstaat“
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet, oder
ii)
wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;
2.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zahlungsdienstleister einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder Zahlungsdienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses Zahlungsdienstleisters ist;
3.
„Zahlungsdienst“ jede im Anhang aufgeführte gewerbliche Tätigkeit;
4.
„Zahlungsinstitut“ eine juristische Person, die nach Artikel 10 eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erhalten hat;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. der vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen;
7.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder - falls kein Zahlungskonto vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt;
8.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
9.
„Zahlungsdienstleister“ Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 sowie natürliche und juristische Personen, für die gemäß Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt;
10.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt;
11.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
12.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
13.
„Finanztransfer“ einen Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag eines Zahlers ausschließlich zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird;
14.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
15.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG;
16.
„Zahlungsauftrag“ jeden Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
17.
„Wertstellungsdatum“ den Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;
18.
„Referenzwechselkurs“ den Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;
19.
„Authentifizierung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, überprüfen kann;
20.
„Referenzzinssatz“ den Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;
21.
„Kundenidentifikator“ eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit der andere am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei ermittelt werden kann;
22.
„Agent“ eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;
23.
„Zahlungsinstrument“ jedes personalisierte Instrument und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das bzw. der vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt werden kann, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen;
24.
„Fernkommunikationsmittel“ jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann;
25.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann und das die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht;
26.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist;
27.
„Geschäftstag“ jeden Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs jeweils beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers bzw. des Zahlungsempfängers den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
28.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang, die der Zahler gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt;
29.
„Zweigniederlassung“ eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, die keine Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind; alle Geschäftsstellen eines Zahlungsinstituts mit einer Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
30.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind.
TITEL II
ZAHLUNGSDIENSTLEISTER
KAPITEL 1
Zahlungsinstitute
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 5
Zulassungsantrag
Die Zulassung als Zahlungsinstitut ist bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beantragen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;
b)
der Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
c)
der Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach Artikel 6 verfügt;
d)
für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zahlungsinstitute eine Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nach Artikel 9;
e)
eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;
f)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (25) zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen;
g)
eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem einzelstaatlichen oder internationalen Zahlungssystem;
h)
die Namen der Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie 2006/48/EG an dem Antragsteller halten, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen;
i)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen sowie der Nachweis, dass sie zuverlässig sind und über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsinstituts festgelegten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen;
j)
gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26);
k)
die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;
l)
die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.
Für die Zwecke der Buchstaben d, e und g legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Abschlussprüfungsverfahren und der organisatorischen Regelungen vor, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen seiner Nutzer zu schützen und bei der Erbringung der Zahlungsdienste Kontinuität und Verlässlichkeit zu garantieren.
Artikel 6
Anfangskapital
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute zum Zeitpunkt der Zulassung wie folgt über ein Anfangskapital verfügen müssen, das die Bestandteile im Sinne von Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG umfasst:
a)
Betreibt das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 20 000 EUR betragen;
b)
betreibt das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 50 000 EUR betragen; und
c)
betreibt das Zahlungsinstitut einen der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 125 000 EUR betragen.
Artikel 7
Eigenmittel
(1) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts gemäß den Artikeln 57 bis 61 sowie 63, 64 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG dürfen nicht unter den jeweils höheren der in den Artikeln 6 und 8 genannten Beträge absinken.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Zahlungsinstitut, ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn ein Zahlungsinstitut hybriden Charakter hat und andere als die im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringt.
(3) Sofern die Anforderungen des Artikels 69 der Richtlinie 2006/48/EG eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, Artikel 8 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen sind.
Artikel 8
Berechnung der Eigenmittel
(1) Ungeachtet des Anfangskapitals gemäß Artikel 6 schreiben die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten vor, jederzeit Eigenmittel in einer Höhe zu halten, die nach einer der folgenden drei Methoden, wie von den zuständigen Behörden im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht festgelegt, berechnet wird:
Methode A
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahrs entspricht. Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts berichtigen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen.
Methode B
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k gemäß der Festlegung in Absatz 2 entspricht, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:
a)
4,0 % der Tranche des ZV bis 5 Mio. EUR
plus
b)
2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Mio. EUR bis 10 Mio. EUR
plus
c)
1 % der Tranche des ZV von über 10 Mio. EUR bis 100 Mio. EUR
plus
d)
0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Mio. EUR bis 250 Mio. EUR
plus
e)
0,25 % der Tranche des ZV über 250 Mio. EUR.
Methode C
Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens dem maßgeblichen Indikator gemäß Buchstabe a entspricht, multipliziert mit dem in Buchstabe b definierten Multiplikationsfaktor und mit dem in Absatz 2 festgelegten Skalierungsfaktor.
a)
Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Bestandteile:
-
Zinserträge;
-
Zinsaufwand;
-
Einnahmen aus Provisionen und Entgelten; sowie
-
sonstige betriebliche Erträge.
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, errechnet. Der maßgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr errechnet. Jedoch dürfen die nach der Methode C ermittelten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre errechnet wurde. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.
b)
Der Multiplikationsfaktor entspricht:
i)
10 % der Tranche des maßgeblichen Indikators bis 2,5 Mio. EUR,
ii)
8 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 2,5 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR,
iii)
6 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR,
iv)
3 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR,
v)
1,5 % der Tranche des maßgeblichen Indikators über 50 Mio. EUR.
(2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:
a)
0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt;
b)
0,8, wenn das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst betreibt;
c)
1,0, wenn das Zahlungsinstitut eines oder mehrere der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt.
(3) Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage einer Bewertung des Risikomanagements, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenkapitalunterlegung des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen muss, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde, oder dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenkapitalunterlegung einem Betrag entspricht, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde.
Artikel 9
Sicherungsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden schreiben den Zahlungsinstituten, die einen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen und zugleich anderen Geschäftstätigkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c nachgehen, vor, die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, wie folgt zu sichern:
Entweder
a)
sie dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden und müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert worden sind, auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko wie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats definiert investiert werden, und
b)
sie müssen gemäß dem einzelstaatlichen Recht im Interesse dieser Zahlungsdienstnutzer vor den Forderungen anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts geschützt werden, insbesondere im Falle der Insolvenz,
oder
c)
sie müssen durch eine Versicherungspolice oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts, die bzw. das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, über einen Betrag abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolice oder andere vergleichbare Garantie getrennt geführt werden müsste, und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen ist.
(2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Auflagen gemäß Absatz 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so können die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten gestatten, diesen Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können vorschreiben, dass auch Zahlungsinstitute, die keine anderen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannten Geschäftstätigkeiten ausüben, die Sicherungsanforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels einhalten müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die Anwendung dieser Sicherungsanforderungen auch auf die Geldbeträge jener Zahlungsdienstnutzer beschränken, wenn diese Geldbeträge im Einzelfall eine Obergrenze von 600 EUR überschreiten.
Artikel 10
Erteilung der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass andere Unternehmen als Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis c, e und f sowie unter den Ausnahmetatbestand nach Artikel 26 fallende natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste erbringen wollen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erwirken müssen. Die Zulassung wird lediglich in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen erteilt.
(2) Die Zulassung wird erteilt, wenn die dem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise allen Anforderungen des Artikels 5 entsprechen und die zuständigen Behörden nach eingehender Prüfung des Antrags zu einer positiven Gesamtbewertung gelangen. Vor Erteilung der Zulassung können die zuständigen Behörden gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder andere einschlägige Behörden konsultieren.
(3) Zahlungsinstitute, die nach den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats einen satzungsmäßigen Sitz haben müssen, müssen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich dieser Sitz befindet.
(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn sie im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu der Überzeugung gelangt sind, dass das Zahlungsinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; diese Regeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der von dem Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.
(5) Erbringt ein Zahlungsinstitut einen der im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste und geht es zugleich anderen Geschäftstätigkeiten nach, so können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts entweder die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Möglichkeit der zuständigen Behörden, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
(6) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(7) Bestehen zwischen dem Zahlungsinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 46 der Richtlinie 2006/48/EG, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn sie diese Verbindungen nicht an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben hindern.
(8) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur dann, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Zahlungsinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
(9) Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten und gestattet dem betreffenden Zahlungsinstitut, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der Gemeinschaft Zahlungsdienste zu erbringen, sofern die betreffenden Zahlungsdienste von der Zulassung umfasst sind.
Artikel 11
Bescheid über den Antrag
Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für den Bescheid erforderlichen Angaben mit, ob die Zulassung erteilt oder abgelehnt wurde. Die Ablehnung der Zulassung ist zu begründen.
Artikel 12
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden können die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut
a)
von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;
c)
die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d)
bei einer Fortsetzung seiner Zahlungsdienste eine Gefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellen würde oder
e)
sich in einem anderen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fall für den Entzug der Zulassung befindet.
(2) Jeder Entzug der Zulassung ist zu begründen; die Gründe sind den Betroffenen mitzuteilen.
(3) Der Entzug der Zulassung wird öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 13
Registrierung
Die Mitgliedstaaten richten ein öffentliches Register der zugelassenen Zahlungsinstitute, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen sowie der natürlichen und juristischen Personen, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen, für die nach Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt, sowie aller Institute gemäß Artikel 2 Absatz 3, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, Zahlungsdienste zu erbringen, ein. Die Betreffenden werden in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen.
In diesem Register werden die Zahlungsdienste genannt, für die das Zahlungsinstitut zugelassen bzw. die natürliche oder juristische Person registriert ist. Zugelassene Zahlungsinstitute werden im Register getrennt von den gemäß Artikel 26 registrierten natürlichen und juristischen Personen aufgeführt. Das Register kann von der Öffentlichkeit eingesehen und online konsultiert werden; es wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 14
Fortbestand der Zulassung
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede Änderung mit, durch die die Richtigkeit der nach Artikel 5 vorgelegten Angaben und Nachweise beeinträchtigt wird.
Artikel 15
Rechnungslegung und Abschlussprüfung
(1) Die Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls die Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG sowie die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (27) finden auf Zahlungsinstitute entsprechend Anwendung.
(2) Die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Zahlungsinstituten werden von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft, sofern sie hiervon nicht gemäß der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben für Aufsichtszwecke vor, dass die Zahlungsinstitute für die im Anhang genannten Zahlungsdienste und für die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Tätigkeiten getrennte Rechnungslegungsangaben vorlegen, über die ein Prüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenenfalls von den Abschlussprüfern oder einer Prüfungsgesellschaft erstellt.
(4) Die Pflichten nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/48/EG gelten in Bezug auf Zahlungsdienste entsprechend für die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften von Zahlungsinstituten.
Artikel 16
Zugelassene Tätigkeiten
(1) Über die Erbringung der im Anhang genannten Zahlungsdienste hinaus dürfen Zahlungsinstitute folgenden Tätigkeiten nachgehen:
a)
Erbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen, wie die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Verwahrungsleistungen, Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;
b)
Betrieb von Zahlungssystemen unbeschadet des Artikels 28;
c)
Geschäftstätigkeiten, die nicht in der Erbringung von Zahlungsdiensten bestehen, wobei das geltende Gemeinschaftsrecht und das jeweils maßgebende einzelstaatliche Recht zu berücksichtigen sind.
(2) Bei der Erbringung eines oder mehrerer der im Anhang genannten Zahlungsdienste dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden; Geldbeträge, die sie von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG oder als elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG.
(3) Zahlungsinstitute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den unter den Nummern 4, 5 oder 7 des Anhangs genannten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
die Kreditgewährung ist eine Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs;
b)
ungeachtet einzelstaatlicher Vorschriften über die Kreditgewährung mittels Kreditkarten wird der im Zusammenhang mit einer Zahlung gewährte und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 vergebene Kredit innerhalb einer kurzen Frist zurückgezahlt, die 12 Monate in keinem Fall überschreiten darf;
c)
der Kredit wird nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt; und
d)
die Eigenmittel des Zahlungsinstituts stehen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite.
(4) Zahlungsinstitute dürfen die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG nicht gewerbsmäßig betreiben.
(5) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Abschnitt 2
Sonstige Anforderungen
Artikel 17
Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, in die Tätigkeiten ausgelagert werden
(1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, gibt es den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes an:
a)
Name und Anschrift des Agenten;
b)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die die Agenten anwenden, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, und
c)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung eines Agenten verantwortlichen Personen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden sollen, und den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind.
(2) Die zuständigen Behörden können den Agenten in das Register gemäß Artikel 13 eintragen, nachdem ihnen die Angaben gemäß Absatz 1 zugegangen sind.
(3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Register können die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben ergreifen, wenn sie der Auffassung sind, dass die ihnen übermittelten Angaben nicht korrekt sind.
(4) Sind die zuständigen Behörden im Anschluss an diese Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben nicht überzeugt, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Angaben korrekt sind, so lehnen sie die Eintragung des Agenten in das Register gemäß Artikel 13 ab.
(5) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat durch Beauftragung eines Agenten Zahlungsdienste zu betreiben, so muss es die Verfahren nach Artikel 25 befolgen. In diesem Fall müssen, bevor der Agent gemäß dem vorliegenden Artikel in das Register eingetragen werden kann, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von ihrer Absicht, den Agenten in das Register einzutragen, in Kenntnis setzen, und deren Stellungnahme berücksichtigen.
(6) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen hinreichenden Verdacht, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder Gründung einer Zweigniederlassung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das Register ablehnen kann oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese zurückziehen kann.
(7) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts und die Möglichkeit der zuständigen Behörde, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 2 wird eine betriebliche Aufgabe als wichtig betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß diesem Titel oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts gemäß dieser Richtlinie, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute, die wichtige betriebliche Aufgaben auslagern, folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;
b)
das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern gemäß dieser Richtlinie müssen unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen, die ein Zahlungsinstitut erfüllen muss, um gemäß diesem Titel zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein; und
d)
keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.
(8) Das Zahlungsinstitut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigniederlassungen, die in seinem Namen tätig sind, dies den Zahlungsdienstnutzern mitteilen.
Artikel 18
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für Handlungen ihrer Angestellten, Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.
Artikel 19
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Abschnitt 3
Zuständige Behörden und Aufsicht
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute, denen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß diesem Titel obliegt, entweder Behörden oder aber Stellen, die durch innerstaatliches Recht oder von gesetzlich ausdrücklich hierzu befugten Behörden, einschließlich der nationalen Zentralbanken, anerkannt worden sind.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden von Wirtschaftsgremien gewährleistet sein. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Zahlungsinstitute, Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postscheckämter nicht als zuständige Behörden benannt werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind.
(3) Gibt es im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde, so stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können. Dies gilt auch in Fällen, in denen die für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich zuständigen Behörden nicht die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden sind.
(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(5) Absatz 1 beinhaltet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, Geschäftstätigkeiten der Zahlungsinstitute zu beaufsichtigen, bei denen es sich weder um die im Anhang genannten Zahlungsdienste noch um die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Tätigkeiten handelt.
Artikel 21
Aufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen der zuständigen Behörden, mit denen sie die laufende Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels überprüfen, verhältnismäßig, geeignet und den Risiken von Zahlungsinstituten angemessen sind.
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen, sind die zuständigen Behörden insbesondere befugt,
a)
von dem Zahlungsinstitut die Angaben anzufordern, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen;
b)
Inspektionen vor Ort bei dem Zahlungsinstitut, bei allen Agenten und Zweigniederlassungen, die unter der Verantwortung des Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen, sowie bei allen Stellen, an die Zahlungsdienste ausgelagert wurden, durchzuführen;
c)
Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen; und
d)
die Zulassung in den in Artikel 12 genannten Fällen auszusetzen oder zu entziehen.
(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit von Zahlungsinstituten gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ungeachtet der Anforderungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 8 sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kapital in ausreichendem Umfang für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht, insbesondere, wenn die Geschäftsaktivitäten des Zahlungsdienstleisters, die nicht Zahlungsdienste sind, die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Artikel 22
Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen an das Berufsgeheimnis gebunden sind, es sei denn, es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge.
(2) Der Informationsaustausch nach Artikel 24 unterliegt dem uneingeschränkten Berufsgeheimnis, um den Schutz der Rechte von Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung dieses Artikels die Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG entsprechend berücksichtigen.
Artikel 23
Rechtsweggarantie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstituten hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, der Rechtsweg offen steht.
(2) Absatz 1 findet auch bei Untätigkeit der Behörden Anwendung.
Artikel 24
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kooperieren untereinander und arbeiten gegebenenfalls mit der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und anderen zuständigen Behörden, die nach den auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten benannt worden sind, zusammen.
(2) Darüber hinaus erlauben die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden und
a)
den in anderen Mitgliedstaaten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten zuständigen Behörden;
b)
der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind;
c)
anderen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie, den Richtlinien 95/46/EG und 2005/60/EG und anderen auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts - wie etwa Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - benannt worden sind.
Artikel 25
Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(1) Ein zugelassenes Zahlungsinstitut, das auf der Grundlage des Niederlassungsrechts oder der Dienstleistungsfreiheit erstmals in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat Zahlungsdienste erbringen will, setzt die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung Namen und Anschrift des Zahlungsinstituts, die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung, ihre Organisationsstruktur, sowie die Art des Zahlungsdienstes mit, den das Zahlungsinstitut im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu erbringen beabsichtigt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um bei dem Agenten, der Zweigniederlassung oder der Stelle eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, die Kontrollen nach Artikel 21 durchführen und die hierfür erforderlichen Handlungen vornehmen zu können.
(3) Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats Inspektionen vor Ort durchzuführen, so setzen sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 davon in Kenntnis.
Wenn sie dies wünschen, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats jedoch auch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe übertragen, bei dem betreffenden Institut Inspektionen vor Ort durchzuführen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen einander alle wesentlichen und/oder zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten, einer Zweigniederlassung, oder einer Geschäftseinheit, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden. Dabei übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2005/60/EG, insbesondere ihres Artikels 37 Absatz 1, und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, insbesondere ihres Artikels 15 Absatz 3, die Einhaltung der Anforderungen jener Rechtsinstrumente zu beaufsichtigen oder zu überwachen.
Abschnitt 4
Ausnahmeregelung
Artikel 26
Voraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten können ungeachtet des Artikels 13 von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 bis 3 mit Ausnahme der Artikel 20, 22, 23 und 24 ganz oder teilweise absehen oder ihren zuständigen Behörden gestatten, davon ganz oder teilweise abzusehen, und die Eintragung natürlicher oder juristischer Personen in das Register nach Artikel 13 zulassen, wenn
a)
der Gesamtbetrag der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person, einschließlich der Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen 12 Monate höchstens 3 Mio. EUR beträgt. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge geschätzt, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen; und
b)
keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften oder wegen Terrorismusfinanzierung oder anderen Finanzstraftaten verurteilt wurde.
(2) Bei natürlichen oder juristischen Personen, die nach Absatz 1 registriert sind, muss sich die Hauptverwaltung oder der Wohnort in dem Mitgliedstaat befinden, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausüben.
(3) Die Personen nach Absatz 1 werden wie Zahlungsinstitute behandelt; die Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 gelten jedoch nicht für sie.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen, die gemäß Absatz 1 registriert sind, nur einige der in Artikel 16 genannten Tätigkeiten ausüben dürfen.
(5) Die Personen nach Absatz 1 melden den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzung nach Absatz 1 von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 beantragen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 4 nicht mehr erfüllt sind.
(6) Dieser Artikel gilt nicht in Bezug auf die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG oder einzelstaatliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Artikel 27
Mitteilung und Information
Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 26 Gebrauch, so teilt er dies der Kommission bis zum 1. November 2009 mit und setzt die Kommission von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Des Weiteren teilt er der Kommission die Zahl der betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtbetrag der zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres ausgeführten Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a mit.
KAPITEL 2
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
Zugang zu Zahlungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften für den Zugang zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister, die juristische Personen sind, zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und dass diese Vorschriften den Zugang zu diesen Systemen nicht stärker einschränken, als es für die Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, und den Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems nötig ist.
Die Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnutzern oder anderen Zahlungssystemen keine der folgenden Beschränkungen auferlegen:
a)
restriktive Regelungen in Bezug auf die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen;
b)
Regelungen, die zugelassene Zahlungsdienstleister oder registrierte Zahlungsdienstleister in Bezug auf ihre Rechte, Pflichten und Ansprüche als Teilnehmer des Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;
c)
Beschränkungen, die auf den institutionellen Status des Instituts abstellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
die gemäß der Richtlinie 98/26/EG bezeichneten Zahlungssysteme,
b)
Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen, zwischen deren Einzelunternehmen Kapitalverbindungen bestehen, wobei eines der verbundenen Unternehmen die tatsächliche Kontrolle über die anderen ausübt, und
c)
Zahlungssysteme, bei denen ein einziger Zahlungsdienstleister (als einzelne rechtliche Einheit oder als Gruppe)
-
als Zahlungsdienstleister für den Zahler und den Zahlungsempfänger handelt oder als solcher handeln kann und ausschließlich allein für die Verwaltung des Systems zuständig ist und
-
anderen Zahlungsdienstleistern das Recht einräumt, an dem System teilzunehmen, und die anderen Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sind, Entgelte in Bezug auf das Zahlungssystem unter sich auszuhandeln, jedoch ihre eigene Preisgestaltung in Bezug auf Zahler und Zahlungsempfänger festlegen dürfen.
Artikel 29
Verbot der Erbringung von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister
Die Mitgliedstaaten untersagen natürlichen oder juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, die im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste zu erbringen.
TITEL III
TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR ZAHLUNGSDIENSTE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 30
Anwendungsbereich
(1) Dieser Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenverträge und die von ihnen erfassten Zahlungsvorgänge. Die Parteien können vereinbaren, dass dieser Titel insgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich beim Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(3) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 31
Sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
Dieser Titel lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die vorvertragliche Unterrichtung enthalten, unberührt.
In den Fällen jedoch, in denen auch die Richtlinie 2002/65/EG Anwendung findet, werden die Informationsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 jener Richtlinie mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 32
Entgelte für Informationen
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Titel nicht in Rechnung stellen.
(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.
(3) Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Artikel 33
Beweislast bei den Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Zahlungsdienstleister den Nachweis zu erbringen hat, dass er den Anforderungen dieses Titels über die Bereitstellung von Informationen nachgekommen ist.
Artikel 34
Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen,
a)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahler abweichend von den Artikeln 41, 42 und 46 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie der anfallenden Entgelte und anderer wesentlicher Informationen mit, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel 42 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zugänglich gemacht werden;
b)
kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 44 Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss,
c)
kann abweichend von den Artikeln 47 und 48 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs
i)
dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt bzw. zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge;
ii)
die unter Ziffer i genannten Informationen nicht mitteilt bzw. zugänglich macht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder wenn der Zahlungsdienstleister auf andere Weise technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können die Mitgliedstaaten diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöhen.
KAPITEL 2
Einzelzahlungen
Artikel 35
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, die der Zahlungsdienstnutzer bereits aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister erhalten hat oder erhalten wird, mitzuteilen oder zugänglich zu machen.
Artikel 36
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 37 in leicht zugänglicher Form zugänglich macht, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über die Ausführung einer Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
(2) Wurde der Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung bzw. des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, die bzw. der die nach Artikel 37 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.
Artikel 37
Informationen und Vertragsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden:
a)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
b)
die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;
c)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.
(2) Die anderen in Artikel 42 genannten einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zugänglich zu machen.
Artikel 38
Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;
c)
die Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d genannten Kurs abweicht, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und
e)
das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
Artikel 39
Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht;
c)
die Höhe der vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
KAPITEL 3
Rahmenverträge
Artikel 40
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Zahlungsvorgänge, die Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
Artikel 41
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 42 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilt, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
(2) Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen aus Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 42 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.
Artikel 42
Informationen und Vertragsbedingungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt werden:
1.
Über den Zahlungsdienstleister
a)
der Name des Zahlungsdienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich der Anschrift für elektronische Post, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind; und
b)
die Angaben über die zuständigen Aufsichtsbehörden und das in Artikel 13 genannte Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
2.
Über die Nutzung des Zahlungsdienstes
a)
eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes;
b)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
c)
die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs bzw. des Widerrufs dieser Zustimmung gemäß den Artikeln 54 und 66;
d)
der Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag gemäß Artikel 64 als eingegangen gilt, und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte Zeitpunkt;
e)
die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste und
f)
die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 zu vereinbaren;
3.
Über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse
a)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;
b)
gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder - bei Anwendung von Referenzzinssätzen bzw. -wechselkursen - die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und der Index oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses; und,
c)
soweit vereinbart, die unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel 44 Absatz 2;
4.
Über die Kommunikation
a)
gegebenenfalls Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung und Anzeigepflichten nach Maßgabe dieser Richtlinie vereinbart werden, einschließlich ihrer Anforderungen an die technische Ausstattung des Zahlungsdienstnutzers;
b)
Angaben dazu, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;
c)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen der Rahmenvertrag zu schließen ist und in der bzw. denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll; und
d)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags nach Maßgabe des Artikels 43 zu erhalten;
5.
Über die Schutz- und Abhilfemaßnahmen
a)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Vorkehrungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Verwahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b nachzukommen hat;
b)
soweit vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 55 zu sperren;
c)
Informationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel 61 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag;
d)
Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge nach Maßgabe des Artikels 58 anzeigen muss, sowie Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 60;
e)
Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 75; und
f)
die Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 62 und 63;
6.
Über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags
a)
soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach Artikel 44 als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat;
b)
die Vertragslaufzeit; und
c)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nach Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45;
7.
Über den Rechtsbehelf
a)
die Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte; und
b)
ein Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Artikeln 80 bis 83 zugänglichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 43
Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags
Der Zahlungsdienstnutzer kann jederzeit während der Vertragslaufzeit die Vorlage der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
Artikel 44
Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vor.
Sofern dies gemäß Artikel 42 Nummer 6 Buchstabe a vereinbart wurde, muss der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis setzen, dass seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. In diesem Fall weist der Zahlungsdienstleister auch darauf hin, dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.
(2) Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den nach Maßgabe des Artikels 42 Nummer 3 Buchstaben b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.
(3) Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral auszuführen und so zu berechnen, so dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.
Artikel 45
Kündigung
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.
(2) Ein Rahmenvertrag, der für eine bestimmte Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann vom Zahlungsdienstnutzer nach Ablauf von 12 Monaten kostenlos gekündigt werden. In allen anderen Fällen können Entgelte erhoben werden, die angemessen und an den Kosten ausgerichtet sind.
(3) Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 41 Absatz 1 kündigen.
(4) Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind anteilmäßig zu erstatten.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht der Parteien, den Rahmenvertrag als aufgehoben oder nichtig zu erklären.
(6) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die für die Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind.
Artikel 46
Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister diesem auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die ihm in Rechnung gestellten Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.
Artikel 47
Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;
c)
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und
e)
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahler einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.
Artikel 48
Information an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;
b)
den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird;
c)
gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so übermittelt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahlungsempfänger einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 49
Transaktionswährung und Währungsumrechnung
(1) Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung.
(2) Wird vor der Auslösung eines Zahlungsvorgangs an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger eine Währungsumrechnung angeboten, muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.
Der Zahler muss der auf dieser Grundlage angebotenen Währungsumrechnung zustimmen.
Artikel 50
Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
(1) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er dies dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(2) Verlangt ein Zahlungsdienstleister oder ein Dritter für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
TITEL IV
RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 51
Anwendungsbereich
(1) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass Artikel 52 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 59, 61, 62, 63, 66 und 75 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Die Parteien können auch eine andere als die in Artikel 58 vorgesehene Frist vereinbaren.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Artikel 89 keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(4) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.
Artikel 52
Entgelte
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder sonstiger Nebenpflichten nach diesem Titel nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn dies in Artikel 65 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 5 und Artikel 74 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Entgelte müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(2) Ist mit einem Zahlungsvorgang keine Währungsumrechnung verbunden, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen.
(3) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen oder ihm eine Ermäßigung anzubieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Recht auf Erhebung von Entgelten untersagen oder begrenzen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
Artikel 53
Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass
a)
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 61 Absätze 4 und 5 keine Anwendung finden, wenn es das Zahlungsinstrument nicht ermöglicht, es zu sperren oder eine weitere Nutzung zu verhindern;
b)
die Artikel 59 und 60 sowie Artikel 61 Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war;
c)
abweichend von Artikel 65 Absatz 1 der Zahlungsdienstleister nicht gehalten ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht;
d)
abweichend von Artikel 66 der Zahler den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung bzw. nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;
e)
abweichend von den Artikeln 69 und 70 andere Ausführungsfristen gelten.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöht werden.
(3) Die Artikel 60 und 61 gelten auch für elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG, außer in dem Fall, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das Zahlungsinstrument zu sperren. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahmeregelung auf Zahlungskonten oder Zahlungsinstrumente mit einem gewissen Wert beschränken.
KAPITEL 2
Autorisierung von Zahlungsvorgängen
Artikel 54
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler dem Zahlungsvorgang zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren.
(2) Die Zustimmung zur Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt.
Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(3) Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 66 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden, so dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert gilt.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister vereinbart.
Artikel 55
Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments
(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsdienste, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.
(2) Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
(3) In diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung des Zahlungsinstruments in einer vereinbarten Form von der Sperrung und den Gründen hierfür, es sei denn, dies würde objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen einschlägiges Recht der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
(4) Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt dieses durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 56
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat folgende Pflichten:
a)
Er muss bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einhalten; und
b)
er muss dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich anzeigen, sobald er davon Kenntnis erhält.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments insbesondere alle zumutbaren Vorkehrungen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Artikel 57
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat folgende Pflichten:
a)
er muss unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 56 sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;
b)
er darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert ein Zahlungsinstrument zusenden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;
c)
er muss sicherstellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß Artikel 55 Absatz 4 zu beantragen; auf Anfrage stellt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Mittel zur Verfügung, mit denen er bis zu 18 Monate nach der Anzeige beweisen kann, dass er seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist; und
d)
er muss jedwede Nutzung des Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist.
(2) Der Zahlungsdienstleister trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments an den Zahler oder der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments.
Artikel 58
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn er unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs - einschließlich eines solchen nach Artikel 75 - geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat, soweit anwendbar, die Angaben nach Maßgabe des Titels III zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht.
Artikel 59
Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Zahlungsdienstleister für den Fall, dass dessen Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch einen technischen Zusammenbruch oder eine andere Panne beeinträchtigt wurde.
(2) Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Artikel 60
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 58 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstattet und gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
(2) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 61
Haftung des Zahlers bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments
(1) Abweichend von Artikel 60 trägt der Zahler bis höchstens 150 EUR den Schaden, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der durch Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder - in dem Fall, dass der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat - infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entsteht.
(2) Der Zahler trägt alle Schäden, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie herbeigeführt hat, indem er in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In diesen Fällen findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Anwendung.
(3) In Fällen, in denen der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels herabsetzen, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments sowie den Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.
(4) Nach der Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b trägt der Zahler keine finanziellen Folgen aus der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
(5) Kommt der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c nicht nach, dem Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit zu geben, den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzuzeigen, so haftet der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Artikel 62
Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger angewiesenen und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs hat, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei der Autorisierung wurde der genaue Betrag des Zahlungsvorgangs nicht angegeben; und
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs übersteigt den Betrag, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen seines Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können.
Auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters hat der Zahler die Sachumstände in Bezug auf diese Voraussetzungen darzulegen.
Erstattet wird der vollständige Betrag des ausgeführten Zahlungsvorgangs.
Im Falle von Lastschriften können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister im Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zahler auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind.
(2) Allerdings darf der Zahler für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b keine mit dem Währungsumtausch zusammenhängenden Gründe geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe b vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
(3) Im Rahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zahler keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar seinem Zahlungsdienstleister gegeben hat und ihm gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.
Artikel 63
Verlangen auf Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahler die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel 62 innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen kann.
(2) Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stelle oder der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Artikeln 80 bis 83 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.
Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Unterabsatz 1, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 4.
KAPITEL 3
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Abschnitt 1
Zahlungsaufträge und transferierte Beträge
Artikel 64
Eingang von Zahlungsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als Zeitpunkt des Eingangs der Zeitpunkt gilt, zu dem der unmittelbar von dem Zahler oder mittelbar von einem oder über einen Zahlungsempfänger übermittelte Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so wird der Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags eingehen, so behandelt werden, als seien sie am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels 69 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so wird der eingegangene Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
Artikel 65
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so unterrichtet er den Zahlungsdienstnutzer hiervon, sofern möglich unter Angabe der Gründe, und darüber, mit welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.
Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß Artikel 69, mitzuteilen oder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.
Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Unterrichtung ein Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.
(2) Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob er von einem Zahler oder aber von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.
(3) Für die Zwecke der Artikel 69 und 75 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.
Artikel 66
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen kann, sofern in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist.
(2) Wurde der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zu dessen Ausführung an den Zahlungsempfänger übermittelt hat.
(3) Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.
(4) In dem Fall von Artikel 64 Absatz 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
(5) Nach Ablauf der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fristen kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der Zahlungsdienstleister den Widerruf in Rechnung stellen.
Artikel 67
Transferierte und eingegangene Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Zahlungsdienstleister des Zahlers, den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte vom transferierten Betrag abzuziehen.
(2) Der Zahlungsempfänger und sein Zahlungsdienstleister können allerdings vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt. In diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen.
(3) Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten von dem transferierten Betrag abgezogen, so stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so stellt sein Zahlungsdienstleister sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält.
Abschnitt 2
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
Artikel 68
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a)
Zahlungsvorgänge in Euro;
b)
innerstaatliche Zahlungsvorgänge in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone; und
c)
Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen - der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.
(2) Dieser Abschnitt findet auf andere Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern nicht zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel 73, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister jedoch für innergemeinschaftliche Zahlungsvorgänge eine längere als die in Artikel 69 festgelegte Frist, so darf diese vier Geschäftstage nach dem Zeitpunkt des Eingangs gemäß Artikel 64 nicht überschreiten.
Artikel 69
Zahlungsvorgänge mit Transfer auf ein Zahlungskonto
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, sicherzustellen, dass nach dem Eingangszeitpunkt gemäß Artikel 64 der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister jedoch eine Frist von maximal drei Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können diese Fristen um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel 73 wertstellt und verfügbar macht, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.
Artikel 70
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister
Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese für ihn innerhalb der in Artikel 69 genannten Frist verfügbar.
Artikel 71
Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld
Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.
Artikel 72
Zahlungsvorgänge im Inland
Für inländische Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten kürzere Ausführungsfristen als nach diesem Abschnitt festlegen.
Artikel 73
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag belastet wird, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist.
Abschnitt 3
Haftung
Artikel 74
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren
(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt.
(2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 75 für die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch, soweit ihm dies vernünftigerweise zugemutet werden kann, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen.
Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart wurde.
(3) Macht der Zahlungsdienstnutzer weiter gehende Angaben als in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.
Artikel 75
Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler ausgelöst, so haftet sein Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, gemäß Artikel 69 Absatz 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist; in diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Unterabsatz 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Unterabsatz 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so haftet dessen Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel 69 Absatz 3. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermitteln.
Darüber hinaus haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 73. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so stellt er sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem die Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers erfolgt ist.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht nach den Unterabsätzen 1 und 2 haftet, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers wie vorgenannt, so erstattet er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag, der Gegenstand des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs ist, und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlungsempfängers - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten.
(3) Die Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt werden.
Artikel 76
Zusätzliche Entschädigung
Jede über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung kann sich aus dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren einzelstaatlichen Recht ergeben.
Artikel 77
Regressanspruch
(1) Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach Artikel 75 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle in Regress genommen werden, so entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach Artikel 75 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.
(2) Weitere finanzielle Entschädigungen können sich aus den Vereinbarungen zwischen den Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und aus dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht ergeben.
Artikel 78
Haftungsausschluss
Die Haftung nach den Kapiteln 2 und 3 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die diejenige Partei, die sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen des einzelstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts gebunden ist.
KAPITEL 4
Datenschutz
Artikel 79
Datenschutz
Die Mitgliedstaaten gestatten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister, sofern dies zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Verarbeitet werden diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG.
KAPITEL 5
Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 1
Beschwerdeverfahren
Artikel 80
Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren bestehen, die es den Zahlungsdienstnutzern und anderen interessierten Parteien einschließlich Verbraucherverbänden ermöglichen, bei den zuständigen Behörden wegen behaupteter Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Beschwerde einzulegen.
(2) Gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht vor Gericht zu klagen, verweist die zuständige Behörde in ihrer Antwort an den Beschwerdeführer auf die nach Artikel 83 eingerichteten außergerichtlichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 81
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung notwendigen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften nach Absatz 1 und die Bezeichnung der zuständigen Behörden nach Artikel 82 bis zum 1. November 2009 und setzen sie von allen weiteren diese Vorschriften betreffenden Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 82
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die Beschwerdeverfahren und Sanktionen nach Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 1 diejenigen Behörden zuständig sind, die die Einhaltung der nach Maßgabe der Anforderungen dieses Abschnitts erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften überwachen.
(2) Bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die nach Maßgabe der Titel III und IV erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind die nach Absatz 1 zuständigen Behörden die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Zahlungsdienstleisters, im Falle von Agenten und Zweigniederlassungen, die auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, jedoch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
Abschnitt 2
Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
Artikel 83
Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern über die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten eingerichtet werden, wobei sie gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen.
(2) Bei grenzübergreifenden Streitigkeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Einrichtungen bei der Streitbeilegung aktiv zusammenarbeiten.
TITEL V
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ZAHLUNGSVERKEHRSAUSSCHUSS
Artikel 84
Durchführungsmaßnahmen
Um dem technischen Fortschritt und den Marktentwicklungen bei Zahlungsdiensten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 85 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die folgenden Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen:
a)
Anpassung der Liste der Tätigkeiten im Anhang im Einklang mit den Artikeln 2 bis 4 und 16;
b)
Änderung der Definition des „Kleinstunternehmens“ im Sinne von Artikel 4 Nummer 26 im Einklang mit einer Änderung der Empfehlung 2003/361/EG;
c)
Anpassung der in Artikel 26 Absatz 1 und in Artikel 61 Absatz 1 genannten Beträge, um der Inflation und signifikanten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 85
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Vollständige Harmonisierung
(1) Unbeschadet von Artikel 30 Absatz 2, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 3 und der Artikel 72 und 88 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von einer der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so teilt er dies der Kommission mit und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister nicht zum Nachteil der Zahlungsdienstnutzer von den diese Richtlinie umsetzenden oder dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften abweichen, es sei denn, dies ist darin ausdrücklich vorgesehen.
Zahlungsdienstleister können jedoch beschließen, Zahlungsdienstnutzern günstigere Konditionen einzuräumen.
Artikel 87
Überprüfung
Spätestens am 1. November 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, der insbesondere auf Folgendes eingeht:
-
eine etwa erforderliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Zahlungsvorgänge in allen Währungen und auf Zahlungsvorgänge, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist;
-
die Anwendung der Artikel 6, 8 und 9 über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Zahlungsinstitute, insbesondere in Bezug auf die Eigenmittel und Schutzbestimmungen (Kontentrennung);
-
die möglichen Auswirkungen der Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß Artikel 16 Absatz 3;
-
die möglichen Auswirkungen der Zulassungsanforderungen an Zahlungsinstitute auf den Wettbewerb zwischen Zahlungsinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern sowie auf Hemmnisse für den Marktzugang neuer Zahlungsdienstleister;
-
die Anwendung der Artikel 34 und 53 sowie eine etwa erforderliche Überprüfung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie in Bezug auf Instrumente für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld; und
-
die Anwendung und Durchführung der Artikel 69 und 75 bei allen Arten von Zahlungsinstrumenten;
gegebenenfalls ist ein Vorschlag für eine Überprüfung beizufügen.
Artikel 88
Übergangsbestimmung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer relevanter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gestatten die Mitgliedstaaten juristischen Personen, die vor dem 25. Dezember 2007 ihre Tätigkeit als Zahlungsinstitut im Sinne dieser Richtlinie nach Maßgabe der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen haben, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April 2011 ohne die Zulassung nach Artikel 10 fortzusetzen. Den juristischen Personen, denen innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung erteilt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Finanzinstitute, die im Einklang mit einzelstaatlichem Recht vor dem 25. Dezember 2007 Tätigkeiten gemäß Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG aufgenommen haben und die die Anforderungen des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie erfüllen, von der Pflicht, eine Zulassung nach Artikel 10 zu beantragen, ausgenommen werden. Jedoch müssen diese Finanzinstitute den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Tätigkeiten bis zum 25. Dezember 2007 anzeigen. Die Anzeige muss auch Angaben enthalten, anhand deren die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 5 Buchstaben a, d, g bis i sowie k und l der vorliegenden Richtlinie nachgewiesen wird. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass diese Anforderungen erfüllt sind, so werden diese betreffenden Finanzinstitute nach Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie registriert. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, diese Finanzinstitute von den Anforderungen des Artikels 5 auszunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass juristische Personen nach Absatz 1 automatisch eine Zulassung erhalten und in das Register nach Artikel 13 eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden bereits der Nachweis vorliegt, dass die Anforderungen der Artikel 5 und 10 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Einrichtungen vor Erteilung einer Zulassung hiervon in Kenntnis.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten es natürlichen oder juristischen Personen, die die Tätigkeit eines Zahlungsinstituts im Sinne der vorliegenden Richtlinie im Einklang mit den vor dem 25. Dezember 2007 in Kraft befindlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen haben und die für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 in Frage kommen, gestatten, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren fortzusetzen, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 erhalten zu haben und in das Register nach Artikel 13 eingetragen zu sein. Den juristischen Personen, denen nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.
Artikel 89
Änderung der Richtlinie 97/7/EG
Artikel 8 der Richtlinie 97/7/EG wird gestrichen.
Artikel 90
Änderung der Richtlinie 2002/65/EG
Die Richtlinie 2002/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) In den Fällen, in denen auch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (28) Anwendung findet, werden die Bestimmungen über die Unterrichtung des Artikels 3 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 jener Richtlinie ersetzt.
2.
Artikel 8 wird gestrichen.
Artikel 91
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 14 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG genannten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (‚bureau de change‘)“;
2.
Artikel 15 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 oder 2 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässige Kredit- und Finanzinstitute im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er den in Artikel 2 Absatz 1 genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Instituten und Personen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß dieser Richtlinie von einem in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 oder 2 genannten Institut, das die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 erfüllt - mit Ausnahmen von Wechselstuben und Zahlungsinstituten im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (29), die überwiegend den in Nummer 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Zahlungsdienst erbringen, jedoch einschließlich der natürlichen und juristischen Personen, denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 26 jener Richtlinie gewährt wurde und die die Bedingungen der Artikel 16 und 18 der vorliegenden Richtlinie erfüllen - in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
(2) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zulässt, dass die in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a genannten und in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Wechselstuben und die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Zahlungsinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG, die überwiegend den in Nummer 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Zahlungsdienst erbringen, im Inland als Dritte in Anspruch genommen werden, gestattet er diesen auf jeden Fall, das Ergebnis der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie anzuerkennen und zu akzeptieren, die gemäß der vorliegenden Richtlinie von einem Institut derselben Kategorie, das die Anforderungen nach den Artikeln 16 und 18 der vorliegenden Richtlinie erfüllt, in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, auch wenn es sich bei den Dokumenten oder Daten, die in Bezug auf diese Anforderungen zugrunde gelegt wurden, um andere Dokumente oder Daten handelt als jene, die in dem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, an den der Kunde verwiesen wird.
3.
Artikel 36 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.
Artikel 92
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (30)
2.
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5.
Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z. B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit diese Tätigkeit nicht bereits unter Nummer 4 fällt“.
Artikel 93
Aufgehobener Rechtsakt
Die Richtlinie 97/5/EG wird mit Wirkung vom 1. November 2009 aufgehoben.
Artikel 94
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. November 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 95
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 96
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.
DIRETTIVA 2007/64/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' Novembru 2007
dwar is-servizzi ta' ħlas fis-suq intern li temenda d-Direttivi 97/7/KE, 2002/65/KE, 2005/60/KE u 2006/48/KE u li tħassar id-Direttiva 97/5/KE
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel u t-tielet sentenza ta' l-Artikolu 47(2) u l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Huwa essenzjali għall-istabbiliment tas-suq intern li l-fruntieri interni kollha fil-Komunità jitneħħew sabiex jippermetti l-moviment liberu ta' merkanzija, persuni, servizzi u kapital. Għaldaqstant, it-tħaddim tajjeb ta' suq uniku fis-servizzi ta' ħlas hu vitali. Bħalissa, madankollu, in-nuqqas ta' armonizzazzjoni f'dan il-qasam ixekkel it-tħaddim ta' dak is-suq.
(2)
Bħalissa, is-swieq ta' servizzi ta' ħlas ta' l-Istati Membri huma organizzati b'mod separat, skond linji nazzjonali u l-qafas legali għas-servizzi ta' ħlas huwa frammentat f'27 sistema legali nazzjonali.
(3)
Bosta atti Komunitarji diġà ġew adottati f'dan il-qasam, jiġifieri, id-Direttiva 97/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Jannar 1997 dwar it-trasferimenti transkonfinali ta' kreditu (3) u r-Regolament (KE) Nru 2560/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Diċembru 2001 dwar ħlas transkonfinali f'euro (4), iżda dawn ma rrimedjawx suffiċjentement is-sitwazzjoni bħalma ma rrimedjawx ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 87/598/KEE tat-8 ta' Diċembru 1987 dwar Kodiċi ta' Kondotta Ewropew dwar il-ħlas elettroniku (relazzjonijiet bejn istituzzjonijiet finanzjarji, kummerċjanti u stabbilimenti ta' servizz, u l-konsumaturi) (5), ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 88/590/KEE tas-17 ta' Novembru 1988 dwar sistemi ta' ħlas, u b'mod partikolari r-relazzjoni bejn id-detentur tal-kard u min joħroġ il-kard (6), jew ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 97/489/KE tat-30 ta' Lulju 1997 dwar transazzjonijiet bi strumenti tal-ħlas elettroniċi u b'mod partikolari r-relazzjoni bejn min joħroġ il-kard u d-detentur tagħha (7). Dawn il-miżuri għadhom mhumiex biżżejjed. Il-ko-eżistenza ta' dispożizzjonijiet nazzjonali u qafas Komunitarju mhux komplut twassal għal konfużjoni u nuqqas ta' ċertezza legali.
(4)
Huwa vitali, għalhekk, li jkun stabbilit fuq livell Komunitarju qafas legali modern u koerenti għas-servizzi ta' ħlas, kemm jekk is-servizzi huma kompatibbli mas-sistema li tirriżulta mill-inizjattiva tas-settur finanzjarju għal żona unika tal-ħlas bl-euro, kif ukoll jekk le, li hu newtrali sabiex jiġi żgurat livell ta' kundizzjonijiet indaqs għas-sistemi kollha tal-ħlas, sabiex tinżamm l-għażla għall-konsumatur, li għandu jfisser pass konsiderevoli 'l quddiem rigward l-ispejjeż, is-sigurtà u l-effiċjenza għall-konsumatur, meta mqabbel mas-sistemi nazzjonali preżenti.
(5)
Dak il-qafas legali għandu jiżgura li jkun hemm koordinazzjoni bejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar ir-rekwiżiti ta' prudenza, l-aċċess għas-suq minn fornituri ġodda ta' servizzi ta' ħlas, ir-rekwiżiti ta' informazzjoni u d-drittijiet u l-obbligi rispettivi ta' utenti u fornituri ta' servizzi ta' ħlas. F'dak il-qafas, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 2560/2001, li ħoloq suq uniku għal ħlas f'euro f'dak li għandu x'jaqsam ma' prezzijiet, għandhom jinżammu. Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 97/5/KE u r-rakkomandazzjonijiet magħmula fir-Rakkomandazzjonijiet 87/598/KEE, 88/590/KEE u 97/489/KE għandhom ikunu integrati f'att wieħed li jorbot.
(6)
Madankollu, mhux xieraq li dak il-qafas legali jkun jinkludi kollox. L-applikazzjoni tiegħu għandha tkun limitata għal fornituri tas-servizz ta' ħlas li l-attività ewlenija tagħhom tikkonsisti fil-forniment ta' servizzi ta' ħlas lil utenti ta' servizzi ta' ħlas. Lanqas ma huwa xieraq li japplika għal servizzi fejn it-trasferiment tal-fondi minn min iħallas għal min jitħallas, jew it-trasport tagħhom, isir biss f'karti tal-flus u muniti jew fejn it-trasferiment ikun ibbażat fuq ċekkstampat,, kambjali stampati, promissory notes jew strumenti oħra, vouchers stampati jew kards li permezz tagħhom fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew xi parti oħra bil-ħsieb li jitqiegħdu fondi għad-dispożizzjoni ta' min jitħallas. Barra minn hekk, għandha ssir differenzjazzjoni fil-każ tal-mezzi offruti minn operaturi tat-telekomunikazzjoni, operaturi tat-teknoloġija ta' l-informazzjoni jew operaturi tan-network biex jiffaċilitaw ix-xiri ta' merkanzija jew servizzi diġitali bħal swoneriji, mużika jew gazzetti diġitali minbarra servizzi vokali tradizzjonali u d-distribuzzjoni tagħhom lil apparati diġitali. Il-kontenut ta' din il-merkanzija jew ta' dawn is-servizzi jista' jiġi prodott jew minn parti terza jew mill-operatur li jista' jżidilhom valur intrinsiku fil-forom ta' aċċess, distribuzzjoni jew faċilitajiet ta' tiftix. F'dan l-aħħar każ, fejn il-merkanzija jew is-servizzi huma ddistribwiti minn wieħed minn dawn l-operaturi, jew minħabba raġunijiet tekniċi, minn parti terza, u jistgħu jintużaw biss permezz ta' apparati diġitali, bħal telefowns ċellulari jew kompjuters, dak il-qafas legali m'għandux japplika peress li l-attività ta' l-operatur tmur lil hinn minn sempliċi transazzjoni ta' ħlas. Madankollu, jixraq li jkun japplika għal każijiet fejn l-operatur jaġixxi biss bħala intermedjarju li sempliċiment jirranġa biex isir il-ħlas lil fornitur ta' parti terza.
(7)
Il-ħlas ta' flus huwa servizz sempliċi tal-ħlas li huwa ġeneralment ibbażat fuq flus kontanti pprovduti minn min iħallas lil min jipprovdi servizzi ta' ħlas, li jgħaddi l-ammont korrispondenti, per eżempju permezz ta' network ta' komunikazzjoni, lil min jitħallas jew lil fornitur ieħor ta' servizzi ta' ħlas li jaġixxi f'isem min jitħallas. F'xi supermarkets fl-Istati Membri, il-merkanti u bejjiegħa oħra bl-imnut jipprovdu lill-pubbliku servizz korrispondenti li jippermetti l-ħlas ta' kontijiet ta' l-utilità u kontijiet regolari domestiċi oħra. Dawk is-servizzi ta' ħlas ta' kontijiet għandhom jitqiesu bħala rimessa ta' flus kif definit f'din id-Direttiva, sakemm l-awtoritajiet kompetenti ma jikkonsidrawx li l-attività taqa' taħt servizz ta' ħlas ieħor elenkat fl-Anness.
(8)
Huwa meħtieġ li jkunu speċifikati l-kategoriji ta' fornituri ta' servizzi ta' ħlas li jistgħu b'mod leġittimu jipprovdu dawk is-servizzi ta' ħlas madwar il-Komunità kollha, jiġifieri, istituzzjonijiet ta' kreditu li jieħdu d-depożiti minn utenti li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw transazzjonjiet ta' ħlas u li għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għar-rekwiżiti prudenzjali skond id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-14 ta' Ġunju 2006 rigward il-bidu u t-tkomplija tan-negozju ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu (8), istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi li joħorġu flus elettroniċi li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw transazzjonjiet ta' ħlas u li għandhom jibqgħu soġġetti għar-rekwiżiti prudenzjali skond id-Direttiva 2000/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Settembru 2000 dwar il-bidu, it-tkomplija u s-superviżjoni prudenzjali tal-kummerċ ta' istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi (9), u istituzzjonijiet ta' kontijiet postali (post office giro institutions) li huma intitolati jagħmlu dan skond il-liġi nazzjonali.
(9)
Din id-Direttiva għandha tistabbilixxi regoli għall-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas fejn il-fondi huma flus elettroniċi fis-sens ta' l-Artikolu 1(3)(b) tad-Direttiva 2000/46/KE. Din id-Direttiva, madankollu, m'għandha la tirregola il-ħruġ ta' flus elettroni u lanqas temenda r-regolament prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi kif previst fid-Direttiva 2000/46/KE. Għalhekk, l-istituzzjonijiet tal-ħlas m'għandhomx ikollhom permess joħorġu flus elettroniċi.
(10)
Madankollu, biex jitneħħa x-xkiel legali għad-dħul fis-suq, jeħtieġ li tkun stabbilita liċenzja waħda għall-fornituri kollha ta' servizzi ta' ħlas li ma jkollhomx x'jaqsmu mat-teħid ta' depożiti jew il-ħruġ ta' flus elettroniċi. Hu xieraq, għalhekk, li tiddaħħal kategorija ġdida ta' fornituri tas-servizz ta' ħlas, “istituzzjonijiet tal-ħlas”, billi jsir provvediment għall-awtorizzazzjoni, soġġetta għal sett ta' kundizzjonijiet stretti u li jieħdu kont ta' kollox, ta' persuni ġuridiċi barra l-kategoriji eżistenti biex jipprovdu servizzi ta' ħlas madwar il-Komunità. Għaldaqstant, l-istess kundizzjonijiet ikunu japplikaw madwar il-Komunità kollha għal servizzi bħal dawn.
(11)
Il-kundizzjonijiet għall-għoti u ż-żamma ta' l-awtorizzazzjoni bħala istituzzjonijiet tal-ħlas għandom jinkludu rekwiżiti prudenzjali proporzjonati mar-riskji operattivi u finanzjarji li jkollhom korpi bħal dawn fin-negozju tagħhom. F'dan ir-rigward hija meħtieġa sistema soda ta' kapital inizjali flimkien ma' kapital kontinwu li maż-żmien jista' jiġi elaborat b'manjiera aktar sofistikata skond ir-rekwiżiti tas-suq. Minħabba l-firxa fil-varjetà tal-qasam tas-servizzi ta' ħlas, din id-Direttiva għandha tippermetti diversi metodi kkombinati ma' ċertu firxa ta' diskrezzjoni superviżorja biex jiżguraw li l-istess riskji jiġu ttrattati bl-istess mod għall-fornituri kollha tas-servizzi ta' ħlas. Ir-rekwiżiti għall-istituzzjonijiet tal-ħlas għandhom jirriflettu l-fatt li istituzzjonijiet tal-ħlas jeżerċitaw attivitajiet aktar speċjalizzati u limitati, u b'hekk jiġġeneraw riskji li huma idjeq u li jistgħu ikunu monitorjati u kkontrollati b'mod aktar faċli minn dawk li jqumu fil-firxa usa' ta' attivitajiet ta' istituzzjonijiet ta' kreditu. B'mod partikolari, istituzzjonijiet tal-ħlas m'għandhomx jitħallew jaċċettaw depożiti minn utenti u jitħallew jużaw fondi li jkunu riċevuti minn utenti għall-għoti ta' servizzi ta' ħlas biss. Għandu jsir provvediment biex fondi tal-klijenti jinżammu mifruda mill-fondi ta' l-istituzzjoni tal-ħlas għal skopijiet ta' negozju ieħor. Istituzzjonijiet tal-ħlas għandhom ukoll ikunu soġġetti għal rekwiżiti effettivi kontra l-money laundering u kontra l-finanzjament tat-terroriżmu.
(12)
L-istituzzjonijiet ta' ħlas għandhom ifasslu l-kontijiet annwali u konsolidati tagħhom skond id-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta' Lulju 1978 dwar il-kontijiet annwali ta' ċertu tipi ta' kumpanniji (10), u, fejn ikun applikabbli, id-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju 1983 dwar kontijiet konsolidati (11) u d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta' Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta' banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra (12). Il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati għandhom jiġu vverifikati, ħlief jekk l-istituzzjoni tal-ħlas tkun eżentata minn dan l-obbligu taħt id-Direttiva 78/660/KEE u, fejn ikun applikabbli, id-Direttivi 83/349/KEE u 86/635/KEE.
(13)
Din id-Direttiva għandha tirregola l-għoti ta' kreditu minn istituzzjonijiet ta' ħlas, jiġifieri l-għoti ta' linji ta' kreditu u kards ta' kreditu, fejn ikun marbut mill-qrib ma' servizzi ta' ħlas biss. Huwa biss fejn jingħata l-kreditu sabiex jiġu faċilitati servizzi ta' ħlas u tali kreditu huwa għal żmien qasir u jingħata għal perijodu li ma jeċċedix tnax-il xahar, inkluż fuq bażi rotatorja, huwa xieraq li istituzzjonijiet ta' ħlas jiġupermessi jagħtu tali kreditu fir-rigward ta' l-attivitajiet trans-konfinali tagħhom, bil-kundizzjoni li jiġi ffinanzjat mill-ġdid prinċipalment bl-użu tal-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, kif ukoll fondi oħra mis-swieq kapitali, iżda mhux il-fondi miżmuma f'isem il-klijenti għal servizzi ta' ħlas. Dan ta' hawn fuq għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 87/102/KEE tat-22 ta' Diċembru 1986 għall-approssimazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi ta' l-Istati Membri dwar il-kreditu lill-konsumatur (13) jew leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra fir-rigward ta' kundizzjonijiet għall-għoti ta' kreditu lill-konsumaturi mhux armonizzati minn din id-Direttiva.
(14)
Jeħtieġ li l-Istati Membri jaħtru awtoritajiet responsabbli mill-għoti ta' awtorizzazzjonijiet lil istituzzjonijiet tal-ħlas, mit-twettieqta' kontrolli kontinwi u mid-deċiżjonijiet jekk għandhomx jirtiraw dawk l-awtorizzazzjonijiet. Biex tkun żgurata l-ugwaljanza fit-trattament, l-Istati Membri m'għandhom japplikaw ebda rekwiżiti oħra għall-istituzzjonijiet tal-ħlas minbarra dawk previsti f'din id-Direttiva. Madankollu, għandu jkun hemm il-possibbiltà li d-deċiżjonijiet kollha meħuda mill-awtoritajiet kompetenti jkunu kkontestati quddiem il-qrati. Barra minn dan, il-kompiti ta' l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għas-superviżjoni fuq is-sistemi ta' ħlas li, f'konformità mar-raba' inċiż ta' l-Artikolu 105(2) tat-Trattat, hu kompitu li għandu jitwettaq mis-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali.
(15)
Minħabba li hu mixtieq li tkun irreġistrata l-identità tal-persuni kollha li jkunu qed jipprovdu servizzi ta' ħlas, kif ukoll fejn ikunu jinstabu, u li tingħatalhom xi miżura ta' aċċettazzjoni, irrispettivament minn jekk ikunux jistgħu jissodisfaw il-firxa kollha ta' kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni bħala istituzzjonijiet ta' ħlas, sabiex l-ebda wieħed minnhom ma jkun imġiegħel jidħol fl-ekonomija moħbija (black economy) u biex il-persuni kollha li jipprovdu servizz ta' ħlas jinġiebu fl-ambitu ta' ċerti rekwiżiti legali u regolatorji minimi, ikun xieraq u f'konformità mar-razzjonal tar-Rakkomandazzjoni Speċjali VI tat-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja dwar il-Money Laundering li jkun hemm provvediment għal mekkaniżmu li bih il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas li ma jkunux jistgħu jissodisfaw dawk il-kundizzjonijiet kollha jkunu jistgħu madankollu jiġu ttrattati bħala istituzzjonijiet tal-ħlas. Għal dawn l-għanijiet, l-Istati Membri għandhom idaħħlu persuni bħal dawn fir-reġistru ta' istituzzjonijiet tal-ħlas filwaqt li ma japplikawx il-kundizzjonijiet kollha ta' l-awtorizzazzjoni. Madankollu, huwa essenzjali li l-possibbiltà ta' twarrib tkun soġġetta f'kull każ għal rekwiżiti stretti dwar il-volum ta' transazzjonijiet ta' ħlas. Istituzzjonijiet tal-ħlas li jibbenefikaw minn twarrib la għandhom id-dritt ta' stabbiliment u lanqas id-dritt li jipprovdu servizz u lanqas ma jistgħi indirettament jeżerċitaw dawk id-drittijiet meta jkunu membru ta' sistema tal-ħlas.
(16)
Huwa essenzjali għal kwalunkwe fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jkollu aċċess għas-servizzi ta' infrastruttura teknika tas-sistemi ta' ħlas. Dan l-aċċess għandu, madanakollu, jkun soġġett għal rekwiżiti adatti sabiex ikunu żgurati l-integrità u l-istabbiltà ta' dawl is-sistemi. Kull fornitur ta' servizzi ta' ħlas li japplika għal parteċipazzjoni f'sistema tal-ħlas għandu jagħti prova lill-parteċipanti tas-sistema tal-ħlas li l-arranġamenti interni tiegħu huma robusti biżżejjed kontra kull tip ta' riskju. Dawn is-sistemi ta' ħlas tipikament jinkludu eż. l-iskemi tal-kard ta' erba' partijiet kif ukoll sistemi ewlenin li jipproċessaw trasferimenti ta' kreditu u debiti diretti. Biex tkun żgurata l-ugwaljanza fit-trattament madwar il-Komunità bejn il-kategoriji differenti ta' fornituri awtorizzati ta' servizzi ta' ħlas, skond it-termini tal-liċenzja tagħhom, huwa meħtieġ li jkunu ċċarati r-regoli dwar l-aċċess għall-għoti ta' servizzi ta' ħlas u l-parteċipazzjoni f'sistemi ta' ħlas. Għandu jkun hemm provvediment għat-trattament non-diskriminatorju ta' istituzzjonijiet tal-ħlas u istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati sabiex kwalunkwe fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jikkompeti fis-suq intern ikun jista' juża s-servizzi ta' l-infrastruttura teknika ta' dawn is-sistemi ta' ħlas taħt l-istess kundizzjonijiet. Huwa xieraq li jkun hemm provvediment għal trattament differenti bejn fornituri ta' servizzi ta' ħlas awtorizzati u dawk li jibbenefikaw minn twarrib taħt din id-Direttiva kif ukoll mit-twarrib taħt l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2000/46/KE, minħabba d-differenzi fil-qafas prudenzjali tagħhom. Fi kwalunkwe każ, differenzi fil-kundizzjonijiet tal-prezzijiet għandhom jitħallew biss meta dan ikun motivat minn differenzi fl-ispejjeż. b'riżultat tal-fornituri ta' servizzi ta' ħlas. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' l-Istati Membri li jillimitaw l-aċċess għal sistemi sistematikament importanti skond id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Mejju 1998 dwar il-pagament finali fis-sistemi ta' ħlas u titoli (14) u mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Bank Ċentrali Ewropew u tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (ESCB) kif stipulat fl-Artikolu 105(2) tat-Trattat u fl-Artikolu 3(1) u fl-Artikolu 22 ta' l-Istatut ta' l-ESCB, dwar aċċess għal sistemi ta' ħlas.
(17)
Id-dispożizzjonijiet ta' l-aċċess għal sistemi ta' ħlas m'għandhomx japplikawx għal sistemi stabbiliti u mħaddma minn fornitur uniku ta' servizzi ta' ħlas. Dawn is-sistemi jistgħu joperaw jew f'kompetizzjoni diretta ma' sistemi ta' ħlas jew, aktar tipikament, f'niċċa fis-suq li ma tkunx adegwatament koperta minn sistemi ta' ħlas. Dawn tipikament ikopru skemi tal-kards ta' tliet partijiet, bħal skemi ta' kards ta' tliet partijiet, servizzi ta' ħlas offruti minn fornituri tat-telekomunikazzjoni jew servizzi ta' ħlas fejn l-operatur ta' l-iskema huwa l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas kemm għal min iħallas kif ukoll għal min jitħallas kif ukoll sistemi interni ta' gruppi bankarji. Sabiex tiġi stimulata l-kompetizzjoni li tista' tiġi provduta minn tali sistemi ta' ħlas għal sistemi ta' ħlas prinċipali stabbiliti, fil-prinċipju mhuwiex xieraq li jingħata aċċess għal dawn is-sistemi ta' ħlas lil partijiet terzi. Madankollu, tali sistemi dejjem għandhom ikunu soġġetti għar-regoli tal-kompetizzjoni Komunitarji u nazzjonali li jistgħu jirrikjedu li jingħata aċċess għal dawn l-iskemi sabiex tinżamm kompetizzjoni effettiva fi swieq tal-ħlas.
(18)
Għandu jiġi stabbilit sett ta' regoli biex tkun żgurata t-trasparenza tal-kundizzjonijiet u tar-rekwiżiti ta' informazzjoni għal servizzi ta' ħlas.
(19)
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika la għal transazzjonjiet ta' ħlas magħmulin fi flus kontanti għaliex suq uniku tal-ħlas għal flus kontanti diġà jeżisti u lanqas għal dawk it-transazzjonijet tal-ħlas ibbażati fuq ċekkijiet bil-karta peress li, min-natura tagħhom, dawn ma jistgħux ikunu pproċessati effiċjentement daqs metodi oħra tal-ħlas. Il-prattika tajba f'dan il-qasam għandha, madankollu, tkun ibbażata fuq il-prinċipji stabbiliti f'din id-Direttiva.
(20)
Peress li l-konsumaturi u l-impriżi mhumiex fl-istess pożizzjoni, m'għandhomx bżonn l-istess livell ta' protezzjoni. Waqt li huwa importanti li d-drittijiet tal-konsumatur ikunu garantiti b'dispożizzjonijiet li ma jistax ikun hemm deroga minnhom b'kuntratt, huwa raġonevoli li l-intrapriżi u l-organizzazzjonijiet jitħallew jiftiehmu mod ieħor. Madankollu, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibiltà li jipprovdu li l-mikro-intrapriżi, kif definiti mir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta' intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (15), għandhom ikunu trattati bl-istess mod bħall-konsumaturi. Fi kwalunkwe każ, ċerti dispożizzjonijiet ewlenin ta' din id-Direttiva għandhom dejjem ikunu applikabbli irrispettivament mill-istatus ta' l-utent.
(21)
Din id-Direttiva għandha tispeċifika l-obbligi fuq il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas fir-rigward tal-forniment ta' informazzjoni lill-utenti ta' servizzi ta' ħlas li għandhom jirċievu l-istess livell għoli ta' informazzjoni ċara dwar servizzi ta' ħlas biex ikunu jistgħu jagħmlu għażliet ibbażati fuq tagħrif siewi u jkunu jistgħu jfittxu l-aħjar offerta minn madwar l-UE. Fl-interess tat-trasparenza din id-Direttiva tistipula r-rekwiżiti armonizzati meħtieġa biex ikun żgurat li informazzjoni meħtieġa u suffiċjenti tingħata lill-utenti ta' servizzi ta' ħlas rigward kemm il-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas kif ukoll it-transazzjonjiet ta' ħlas. Sabiex jippromwovu l-funzjonament bla xkiel tas-suq uniku fis-servizzi ta' ħlas, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jadottaw biss dawk id-dispożizzjonijiet ta' informazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva.
(22)
Il-konsumaturi għandhom ikunu protetti kontra prattiċi inġusti u qarrieqa f'konformità' mad-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Mejju 2005 dwar il-prattika kummerċjali inġusta min-negozju għall-konsumatur fis-Suq Intern (16) kif ukoll id-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi tas-soċjetà ta' l-informazzjoni, b'mod partikolari il-kummerċ eletroniku, fis-Suq Intern (Direttiva dwar il-Kummerċ Elettroniku (17) u d-Direttiva 2002/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Settembru 2002 dwar it-tqegħid fis-suq b'distanza ta' servizzi finanzjarji għall-konsumatur (18). Id-dispożizzjonijiet addizzjonali f'dawk id-direttivi jkomplu jkunu applikabbli. Madankollu, ir-relazzjoni tar-rekwiżiti ta' informazzjoni pre-kuntrattwali bejn din id-Direttiva u d-Direttiva 2002/65/KE għandha b'mod partikolari tiġi ċċarata.
(23)
L-informazzjoni meħtieġa għandha tkun propozjonali għall-bżonnijiet ta' l-utenti u kkomunikata b'mod standard. Madankollu, ir-rekwiżiti ta' informazzjoni għal transazzjoni unika tal-ħlas għandha tkun differenti minn dawk ta' kuntratt qafas li jipprovdi għas-sensiela ta' transazzjonjiet ta' ħlas.
(24)
Fil-prattika, il-kuntratti qafas u t-transazzjonijiet ta' ħlas koperti minnhom huma ferm aktar komuni u ekonomikament importanti minn transazzjonjiet ta' ħlas uniku. Jekk hemm kont tal-ħlas jew strument speċifiku tal-ħlas, huwa meħtieġ kuntratt qafas. Għalhekk, ir-rekwiżiti għal informazzjoni minn qabel dwar kuntratti qafas għandhom ikunu pjuttost komprensivi u dejjem għandha tingħata informazzjoni jew bil-miktub jew fuq strument dejjiemi ieħor, bħal karti stampati minn stampanti tal-kontijiet, floppy disks, CD-ROMs, DVDs u hard drives ta' kompjuters personali li fuqhom tista' tinħażen il-posta elettronika, u siti ta' l-Internet, dment li tali siti huma aċċessibbli għal referenza futura għal perijodu ta' żmien adegwat għall-finijiet ta' informazzjoni u jippermettu r-riproduzzjoni mingħajr tibdil ta' l-informazzjoni maħżuna. Madankollu, għandu jkun possibbli li l-fornitur tas-servizzi ta' ħlas u l-utent ta' servizzi ta' ħlas jiftiehmu fil-kuntratt qafas dwar il-mod li bih tingħata l-informazzjoni sussegwenti dwar transazzjonijiet ta' ħlas li saru u l-utent ta' servizzi ta' ħlas, per eżempju, li fl-Internet-banking l-informazzjoni kollha dwar il-kont tal-ħlas issir disponibbli on-line.
(25)
Fit-transazzjonjiet ta' ħlas uniku l-informazzjoni essenzjali biss għandha tingħata dejjem fuq l-inizjattiva proprja tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas. Minħabba li dak li jħallas huwa ġeneralment preżenti meta jagħti l-ordni għall-ħlas, mhuwiex meħtieġ li jiġi rikjest li l-informazzjoni għandha f'kull każ tingħata bil-miktub jew bi strument dejjiemi ieħor. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jagħti informazzjoni orali minn fuq il-bank jew jagħmilha faċilment aċċessibbli b'mod ieħor, per eżempju billi jżomm il-kundizzjonijiet fuq notice board fuq il-post. Għandha tingħata wkoll informazzjoni dwar fejn hija disponibbli informazzjoni aktar dettaljata oħra (eż. l-indirizz tas-sit web). Madankollu, jekk il-konsumatur jitlob hekk, l-informazzjoni essenzjali għandha tingħata bil-miktub jew fuq strument dejjiemi ieħor.
(26)
Din id-Direttiva għandha tipprovdi d-dritt tal-konsumatur li jirċievi informazzjoni rilevanti mingħajr ħlas qabel ikun marbut bi kwalunkwe kuntratt ta' servizzi ta' ħlas. Il-konsumatur għandu wkoll ikun jista' jitlob informazzjoni minn qabel kif ukoll kuntratt qafas bil-miktub, mingħajr ħlas fi kwalunkwe ħin waqt ir-relazzjoni kuntrattwali, sabiex ikun jista' jqabbel is-servizzi u l-kundizzjonijiet tal-fornituri ta' servizzi ta' ħlas u f'każ ta' kwalunkwe tilwima jista' jivverifika d-drittijiet u l-obbligi kuntrattwali tiegħu. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu kumpatibbli mad-Direttiva 2002/65/KE. Id-dispożizzjonijiet espliċiti dwar informazzjoni bla ħlas f'din id-Direttiva m'għandhomx ikollhom l-effett li jippermettu li jiġu imposti drittijiet għall-forniment ta' informazzjoni lill-konsumaturi taħt Direttivi applikabbli oħra.
(27)
Il-mod kif l-informazzjoni meħtieġa għandha tingħata mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas lill-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jieħu kont tar-rekwiżiti ta' dan ta' l-aħħar kif ukoll ta' l-aspetti tekniċi prattiċi u l-effiċjenza fl-ispiża skond is-sitwazzjoni fir-rigward tal-ftehim fil-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas rispettiv. Għalhekk, id-Direttiva tiddistingwi bejn żewġ modi kif l-informazzjoni għandha tingħata mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas: jew l-informazzjoni għandha tiġi provduta, jiġifieri attivament komunikata mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas fil-ħin adatt kif rikjest minn din id-Direttiva mingħajr l-ebda talba ulterjuri min-naħa ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas, inkella l-informazzjoni għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas, b'kont meħud ta' kwalunkwe talba li jista' jkollu għal aktar informazzjoni. F'dan il-każ ta' l-aħħar, l-utent ta' servizzi ta' ħlas irid jieħu passi attivi biex jikseb l-informazzjoni bħal per eżempju jitlobha espliċitament mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, jillogja f'kaxxa postali ta' kont tal-bank jew idaħħal kard tal-bank fi printer għal dikjarazzjonijiet dwar il-kont. Għal tali finijiet il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jiżgura li l-aċċess għall-informazzjoni jkun possibbli u li l-informazzjoni tkun disponibbli għall-utent ta' servizzi ta' ħlas.
(28)
Barra minn hekk, il-konsumatur għandu jirċievi informazzjoni bażika dwar transazzjonijiet li twettqu mingħajr drittijiet addizzjonali. Fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas uniku l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux jinponi drittijiet separati għal din l-informazzjoni. Bl-istess mod, l-informazzjoni mensili sussegwenti dwar transazzjonjiet ta' ħlas taħt kuntratt qafas għandha tingħata mingħajr ħlas. Madankollu, b'kont meħud ta' l-importanza tat-trasparenza fl-ipprezzar u fid-differenzjar tal-ħtiġijiet tal-konsumatur, il-partijiet għandhom ikunu jistgħu jiftiehmu dwar drittijiet fir-rigward ta' informazzjoni aktar frekwenti jew addizzjonali. Sabiex jittieħed kont tal-prattiki nazzjonali differenti, l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu regoli li jirrikjedu li dikjarazzjonijiet mensili stampati ta' kontijiet tal-ħlas għandhom dejjem jingħataw mingħajr ħlas.
(29)
Biex tkun iffaċilitata l-mobbiltà tal-konsumatur, għandu jkun possibbli li l-konsumaturi jtemmu kuntratt qafas wara l-iskadenza ta' sena mingħajr ma jeħlu drittijiet. Għall-konsumaturi, il-perijodu ta' avviż miftiehem m'għandux ikun ta' aktar minn xahar, u għal fornituri ta' servizzi ta' ħlas mhux inqas minn xahrejn. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta' fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jtemm il-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas f'ċirkostanzi eċċezzjonali taħt leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra, bħal leġiżlazzjoni dwar il-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu, kwalunkwe azzjoni mmirata lejn l-iffriżar ta' fondi, jew kwalunkwe miżura speċifika marbuta mal-prevenzjoni u l-investigazzjoni ta' reati.
(30)
Strumenti tal-ħlas ta' valur baxx għandhom ikunu alternattiva rħisa u faċli fl-użu fil-każ ta' merkanzija u ta' servizzi bi prezz baxx u m'għandhomx ikunu mgħobbija żżejjed b'rekwiżiti eċċessivi. Ir-rekwiżiti ta' informazzjoni rilevanti u r-regoli dwar l-eżekuzzjoni tagħhom għandhom għalhekk ikunu limitati għal informazzjoni essenzjali, b'kont meħud ukoll tal-kapaċitajiet tekniċi li jistgħu ġustifikabbilment ikunu mistennija minn strumenti ddedikati għal ħlasijiet ta' valur baxx. Minkejja s-sistema eħfef l-utenti ta' servizzi ta' ħlas ikunu jibbenefikaw minn protezzjoni adegwata meta wieħed jikkunsidra r-riskji limitati li dawn l-istrumenti ta' ħlas jippreżentaw, speċjalment fir-rigward ta' strumenti ta' ħlas mħallsa minn qabel.
(31)
Sabiex jitnaqqsu r-riskji u l-konsegwenzi ta' transazzjonijiet ta' ħlas mhux awtorizzati jew eżegwiti skorrettament l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jinforma lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas kemm jista' jkun malajr dwar kwalunkwe kontestazzjoni li tikkonċerna transazzjonijiet ta' ħlas allegatament mhux awtorizzati jew eżegwiti skorrettament dment li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ikun issodisfa l-obbligi ta' informazzjoni tiegħu taħt ta' din id-Direttiva. Jekk l-iskadenza ta' notifika tiġi rispettata mill-utent ta' servizzi ta' ħlas, huwa għandu jkun jista' jkompli dawk il-pretensjonijiet fil-perijodi ta' preskrizzjoni skond il-liġi nazzjonali. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa pretensjonijiet oħrajn bejn l-utenti ta' servizzi ta' ħlas u l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas.
(32)
Biex jiġi provdut inċentiv għall-utent ta' servizzi ta' ħlas li jinnotifika, mingħajr dewmien bla bżonn, lill-fornitur tiegħu dwar kwalunkwe serq jew telf ta' strument tal-ħlas u b'hekk jitnaqqas ir-riskju ta' transazzjonijiet ta' ħlas mhux awtorizzati, l-utent għandu jkun responsabbli biss għal ammont limitat, ħlief jekk l-utent ta' servizzi ta' ħlas jkun aġixxa bi frodi jew bi traskuraġni kbira. Barra minn dan, ladarba l-utent ikun innotifika lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li l-istrument ta' ħlas tiegħu seta' kien kompromess, l-utent m'għandux ikun rikjest ikopri telf ulterjuri li jirriżulta minn użu mhux awtorizzat ta' dak l-istrument. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju tar-responsabbilità tal-fornituri ta' servizzi ta' ħlas għas-sigurtà teknika tal-prodotti tagħhom.
(33)
Sabiex tkun ivvalutata negliġenza possibbli mill-utent ta' servizzi ta' ħlas, għandhom ikunu kkunsidrati ċ-ċirkostanzi kollha. L-evidenza u l-livell ta' negliġenza allegata għandhom ikunu evalwati skond il-liġi nazzjonali. It-termini u l-kundizzjonijiet kuntrattwali marbutin mal-forniment u l-użu ta' strument ta' ħlas elettroniku, li l-effett tagħhom ikun li tiżdied ir-responsabbiltà tal-prova fuq il-konsumatur jew li jnaqqsu r-responsabbiltà tal-prova fuq min joħroġ l-istrument għandhom ikunu kkunsidrati nulli u bla effett.
(34)
Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu regoli inqas stretti minn dawk imsemmija hawn fuq sabiex jinżammu l-livelli eżistenti ta' protezzjoni tal-konsumatur u biex tkun promossa l-fiduċja fl-użu mingħajr periklu ta' l-istrumenti elettroniċi tal-ħlas. Il-fatt li strumenti ta' ħlas differenti jinvolvu riskji differenti għandu għaldaqstant jitqies, u b'hekk jippromwovi l-ħruġ ta' strumenti aktar siguri. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jnaqqsu jew ineħħu kompletament ir-responsabbiltà ta' min iħallas ħlief fejn min iħallas ikun aġixxa bi frodi.
(35)
Għandu jkun hemm provvediment għall-allokazzjoni ta' telf fil-każ ta' transazzjonjiet ta' ħlas mhux awtorizzati. Jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet differenti għal utenti ta' servizzi ta' ħlas li mhumiex konsumaturi, peress li tali utenti normalment huma f'pożizzjoni aħjar biex jivvalutaw ir-riskju ta' frodi u jieħdu miżuri ta' kontra-bilanċ.
(36)
Din id-Direttiva għandha tistabbilixxi r-regoli għal ħlas lura sabiex il-konsumatur jiġi protett meta t-transazzjoni ta' ħlas imwettqa teċċedi l-ammont li seta' raġonevolment ikun mistenni. Fornituri ta' servizzi ta' ħlas għandhom ikunu jistgħu jipprovdu termini saħansitra aktar favorevoli lill-konsumaturi tagħhom u, per eżempju, iħallsu lura kwalunkwe transazzjoni ta' ħlas disputata. F'każijiet fejn l-utent jagħmel pretensjoni għal ħlas lura ta' transazzjoni ta' ħlas id-drittijiet ta' ħlas lura m'għandhom jaffettwaw la r-responsabbiltà ta' min iħallas lejn min jitħallas li tirriżulta mir-relazzjoni sottostanti, per eżempju għall-merkanzija jew servizzi li jkunu ordnati, ikkonsumati jew użati b'mod leġittimu, u lanqas id-drittijiet ta' l-utent f'dak li għandu x'jaqsam ma' revoka ta' ordni tal-ħlas.
(37)
Għall-ippjanar finanzjarju u l-eżekuzzjoni ta' l-obbligi tal-ħlas fil-ħin xieraq, il-konsumaturi u l-intrapriżi għandhom bżonn ta' ċertezza dwar it-tul taż-żmien li jieħu l-eżekuzzjoni ta' ordni tal-ħlas. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tintroduċi punt fiż-żmien li fih id-drittijiet u l-obbligi jkollhom effett, b'mod partikolari, meta l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jirċievi l-ordni tal-ħlas inkluż meta kellu l-opportunità li jirċeviha permezz tal-mezzi ta' komunikazzjoni miftiehma fil-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas, minkejja kwalunkwe involviment preċedenti fil-proċess li wassal għall-ħolqien u t-trasmissjoni ta' l-ordni tal-ħlas, per eżempju kontrolli dwar is-sigurtà u d-disponibbiltà tal-fondi, informazzjoni dwar l-użu tan-numru ta' l-identità personali (PIN) jew il-ħruġ ta' nota promissorja ta' ħlas. Barra minn hekk, l-irċevuta ta' ordni ta' ħlas għandha sseħħ meta l-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min iħallas jirċievi l-ordni ta' ħlas li għandu jiġi ddebitat mill-kont ta' min iħallas. Il-jum jew il-mument meta min jitħallas jitrasmetti lill-fornitur ta' servizzi tiegħu ordnijiet ta' ħlas għall-ġbir, per eżempju ta' ħlas bil-kard jew ta' debiti diretti jew meta min jitħallas jingħata finanzjament minn qabel fuq l-ammonti relatati mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu (permezz ta' kreditu kontinġenti fil-kont tiegħu) m'għandux ikun rilevanti f'dan ir-rigward. L-utenti għandhom ikunu jistgħu jserrħu fuq leżekuzzjoni tajjeb ta' ordni tal-ħlas kompluta u valida jekk il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma jkollu l-ebda raġuni kuntrattwali jew statutorja għal rifjut. Jekk il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jirrifjuta ordni għall-ħlas, ir-rifjut u r-raġuni għal dan għandhom ikunu kkomunikati lill-utent ta' servizzi ta' ħlas fl-aktar opportunità bikrija soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi Komunitarja u nazzjonali.
(38)
Tenut kont tal-ħeffa li biha sistemi moderni tal-ħlas totalment awtomatizzati jipproċessaw transazzjonjiet ta' ħlas, jiġifieri li wara ċertu punt fiż-żmien l-ordnijiet tal-ħlas ma jkunux jistgħu jiġu revokati mingħajr spejjeż kbar ta' intervent manwali, huwa meħtieġ li tiġi speċifikata skadenza ċara għar-revoka tal-ħlas. Madankollu, skond it-tip ta' servizzi ta' ħlas u l-ordni tal-ħlas, il-punt fiż-żmien jista' jkun varjat bi qbil bejn iż-żewġ partijiet. Revoka, f'dan il-kuntest, hija applikabbli biss għar-relazzjoni bejn l-utent ta' servizzi ta' ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, u għalhekk hija mingħajr preġudizzju għall-irrevokabbiltà u l-finalità tat-transazzjonjiet ta' ħlas fis-sistemi ta' ħlas.
(39)
Tali irrevokabbiltà m'għandhiex taffettwa d-dritt jew l-obbligu ta' fornitur ta' servizzi ta' ħlas skond il-liġijiet ta' wħud mill-Istati Membri, ibbażati fuq il-kuntratt qafas ta' min iħallas jew il-liġi nazzjonali, regolamenti, dispożizzjonijiet amministrattivi jew linji gwida, li jħallas lura lil min iħallas l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas imwettaq f'każ ta' disputa bejn min iħallas u min jitħallas. Tali ħlas lura għandu jitqies bħala ordni ta' ħlas ġdida. Ħlief f'dawk il-każijiet, disputi legali li jqumu fir-relazzjoni sottostanti l-ordni ta' ħlas għandhom jiġu solvuti biss bejn min iħallas u min jitħallas.
(40)
Biex ikun hemm ipproċessar tal-ħlas integrat bis-sħiħ u dirett u ċertezza legali fir-rigward ta' l-eżekuzzjoni ta' kwalunkwe obbligu sottostanti bejn l-utenti ta' servizzi ta' ħlas, huwa meħtieġ li l-ammont totali trasferit mingħand dak li jħallas għandu jkun akkreditat lill-kont ta' min ikun qed jitħallas. Għaldaqstant, m'għandux ikun possibbli li xi ħadd mill-intermedjarji involuti fl-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas jagħmlu tnaqqis mill-ammont trasferit. Madankollu, għandu jkun possibbli għal min jitħallas li jidħol fi ftehim mal-fornitur ta' servizz tal-ħlas tiegħu taħt liema dan ta' l-aħħar ikun jista' jnaqqsu id-drittijiet tiegħu. Minkejja dan, sabiex min jitħallas ikun jista' jivverifika li l-ammont dovut huwa mħallas korrettament, l-informazzjoni sussegwenti pprovduta dwar it-transazzjoni ta' ħlas għandha tindika mhux biss l-ammont sħiħ tal-fondi trasferiti iżda wkoll l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet.
(41)
Fir-rigward ta' drittijiet, l-esperjenza wriet li t-tqassim ta' drittijiet bejn min iħallas u min jitħallas huwa l-aktar sistema effiċjenti peress li tiffaċilita l-ipproċessar dirett tal-ħlas. Għandu għalhekk isir provvediment biex id-drittijiet jinġabru, normalment, direttament mingħand min iħallas u mingħand min jitħallas mill-fornituri ta' servizzi ta' ħlas rispettivi tagħhom. Madankollu, dan għandu japplika biss fejn it-transazzjoni ta' ħlas ma teħtieġx kambju ta' valuta. L-ammont ta' kwalunkwe drittijiet miġbura jista' jkun ukoll żero għaliex id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva ma jaffetwawx il-prattika li permezz tagħha l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma jinponix drittijiet fuqil-konsumaturi meta dawn jikkreditaw il-kontijiet tagħhom. B'mod simili, skond it-termini tal-kuntratt, fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' biss jimponi drittijiet fuq min jitħallas (il-kummerċant) għall-użu ta' servizzi ta' ħlas, li jkollu l-effett li l-ebda miżata ma tkun imposta fuq min iħallas. L-impożizzjoni ta' drittijiet għas-sistemi ta' ħlas jista' jkun fil-forma tal-ħlas għal abbonament. Id-dispożizzjonijiet dwar l-ammont trasferit jew kwalunkwe miżata miġbura m'għandhom l-ebda impatt dirett fuq l-ipprezzar bejn il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas u kwalunkwe intermedjarji.
(42)
Sabiex tkun promossa t-trasparenza u l-kompetizzjoni, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux iżomm lil min jitħallas milli jitlob miżata minn min iħallas biex juża strument għall-ħlas partikolari. Filwaqt li min jitħallas għandu jkun liberu li jitlob ħlas għall-użu ta' ċerti strumenti ta' ħlas, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk jipprojbixxux jew jillimitawx prattika bħal din fejn, fil-fehma tagħhom, dan huwa ġġustifikat minħabba pprezzar abużiv jew ipprezzar li jista' jkollu impatt negattiv fuq l-użu ta' ċertu strument ta' ħlas b'kont meħud tal-ħtieġa li jiġu inkoraġġiti l-kompetizzjoni u l-użu ta' strumenti ta' ħlas effiċjenti.
(43)
Sabiex titjieb l-effiċjenza tal-ħlasijiet fil-Komunità kollha, l-ordnijiet ta' ħlas kollha mibdija minn min iħallas u denominati fl-euro jew fil-valuta ta' Stat Membru li qiegħed barra miż-żona euro, inklużi trasferimenti ta' krediti u ħlasijiet ta' flus, għandhom ikunu soġġetti għal ħin ta' eżekuzzjoni massimu ta' jum. Għall-ħlasijiet l-oħra kollha, bħal ħlasijiet mibdija minn jew permezz ta' min jitħallas, inklużi debiti diretti u ħlasijiet bil-kard, fin-nuqqas ta' ftehim espliċitu bejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas u min iħallas li jistabbilixxi perijodu ta' eżekuzzjoni itwal, l-istess perijodu ta' eżekuzzjoni ta' jum għandu japplika. Il-perijodi ta' hawn fuq jistgħu jkunu estiżi b'jum ta' negozju addizzjonali, jekk l-ordni tal-ħlas tingħata fuq karta. Dan jippermetti l-forniment kontinwu ta' servizzi ta' ħlas għal dawk il-konsumaturi li huma mdorrijin biss b'dokumenti fuq karta. Meta tintuża skema ta' debitu dirett il-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu jitrasmetti ordni ta' ġbir fil-limiti taż-żmien miftehma bejn min jitħallas u l-fornitur tas-servizz ta' ħlas tiegħu, u b'hekk jippermetti saldu fid-data mistennija miftehma. Minħabba l-fatt li l-infrastrutturi nazzjonali tal-ħlas huma ħafna drabi effiċjenti ħafna u biex il-livelli preżenti ta' servizzi ma jmorrux lura, l-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu fis-seħħ jew jistabbilixxu regoli li jispeċifikaw żmien ta' eżekuzzjoni ta' anqas minn jum ta' negozju, fejn ikun xieraq.
(44)
Id-dispożizzjonijiet dwar l-eżekuzzjoni għall-ammont sħiħ u għaż-żmien ta' l-eżekuzzjoni għandhom jikkostitwixxu prattika tajba fejn wieħed mill-fornituri ta' servizzi ma jkunx lokalizzat fil-Komunità.
(45)
Huwa essenzjali li l-utenti ta' servizzi ta' ħlas ikunu jafu l-ispejjeż reali u l-drittijiet ta' servizzi ta' ħlas biex ikunu jistgħu jagħmlu l-għażla tagħhom. Għaldaqstant, m'għandhomx jitħallew jintużaw metodi ta' ipprezzar li ma jkunux trasparenti, peress li huwa komunement aċċettat li dawk il-metodi jagħmluha diffiċli ħafna għall-utenti biex jistabbilixxu l-prezz reali ta' servizzi ta' ħlas. Speċifikament, l-użu ta' datar ta' valur li jkun ta' żvantaġġ għall-utent m'għandux ikun permess.
(46)
Il-funzjonament mingħajr problemi u effiċjenti tas-sistema tal-ħlas jiddependi fuq kemm l-utent ikun jista' jistrieħ fuq il-fornitur ta' servizz ta' ħlas li jwettaq kif suppost it-transazzjoni ta' ħlas u fiż-żmien miftiehem. Ġeneralment, il-fornitur jinsab f'pożizzjoni li jevalwa r-riskji involuti fit-transazzjoni ta' ħlas. Huwa l-fornitur li jipprovdi s-sistemi ta' ħlas, li jagħmel arranġamenti biex jerġa' jiġbor fondi li jkunu ntilfu jew li jkunu ġew allokati ħażin, u li jiddeċiedi fil-biċċa l-kbira tal-każijiet dwar l-intermedjarji involuti fl-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas. Tenut kont ta' dawk il-konsiderazzjonijiet kollha, huwa għal kollox xieraq, ħlief għal ċirkostanzi anormali u mhux prevedibbli, li tkun imposta responsabbiltà fuq il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas fir-rigward ta' l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas aċċettata mill-utent, ħlief għall-atti u l-omissjonijiet tal-fornitur ta' servizzi ta' min jitħallas li l-għażla tagħhom hija biss ir-responsabbiltà ta' min qed jiħallas. Madankollu, sabiex min iħallas ma jitħalliex mingħajr protezzjoni f'sitwazzjonijiet mhux probabbli fejn jista' jkun li jibqa' miftuħ (non liquet) jekk l-ammont ta' ħlas kienx debitament riċevut mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas jew le, l-obbligu ta' prova korrispondenti għandu jibqa' tal-fornitur ta' servizzi ta' min iħallas. Bħala regola, wieħed jista' jistenna li l-istituzzjoni intermedjarja, normalment korp “newtru” bħal bank ċentrali jew “clearing house”, li tkun qed titrasferixxi l-ammont ta' ħlas mingħand il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jibgħat għal għand dak li jirċievi, ser taħżen id-data tal-kont u tkun tista' tipprovdih kull meta dan ikun meħtieġ. Kull meta l-ammont ta' ħlas ikun ġie kkreditat fil-kont tal-fornitur ta' servizz ta' ħlas li jirċievi, min jitħallas għandu immedjatament ikollu pretensjoni fuq il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għal kreditu fil-kont tiegħu.
(47)
Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas għandu jassumi responsabbiltà għall-eżekuzzjoni tal-ħlas korrett, inkluż, b'mod partikolari, l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas u l-ħin ta' l-eżekuzzjoni, u responsabbiltà sħiħa għal kwalunkwe nuqqas minn partijiet oħra fil-katina tal-ħlas sa l-kont ta' min jitħallas. Bħala riżultat ta' dik ir-responsabbiltà l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu, fejn l-ammont sħiħ mhuwiex ikkreditat lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, jikkoreġi t-transazzjoni ta' ħlas jew mingħajr dewmien bla bżonn iħallas lura lil min iħallas l-ammont rilevanti ta' dik it-transazzjoni, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe pretensjoni li tista' ssir skond il-liġi nazzjonali. Din id-Direttiva għandha tikkonċerna biss obbligi u responsabbiltajiet kuntrattwali bejn l-utent ta' servizzi ta' ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu. Madankollu, il-funzjonament tajjeb ta' trasferimenti ta' kreditu u servizzi ta' ħlas oħrajn jirrikjedi li l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas u l-intermedjarji tagħhom, bħal proċessuri, ikollhom kuntratti fejn id-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tagħhom ikunu miftiehma. Kwistjonijiet relatati ma' responsabbiltajiet jiffurmaw parti essenzjali minn dawn il-kuntratti uniformi. Biex tiġi żgurata l-affidabbiltà bejn il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas u intermedjarji li jieħdu sehem fi transazzjoni ta' ħlas, tenħtieġ ċertezza legali fis-sens li fornitur ta' servizzi ta' ħlas muhx responsabbli jiġi jingħata kumpens għat-telf imġarrab jew għal somom imħallsin skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva rigward ir-responsabbiltà. Aktar drittijiet u dettalji tal-kontenut ta' rikors u kif għandhom jiġu ttrattati pretensjonijiet lejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew intermedjarju attribwibbli għal transazzjoni ta' ħlas difettuża għandhom jitħallew biex jiġu definiti minn arranġamenti kuntrattwali.
(48)
Għandu jkun possibbli għall-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jispeċifika mingħajr ambigwità l-informazzjoni meħtieġa biex ordni tal-ħlas tkun tista' titwettaq korrettament. Min-naħa l-oħra, madankollu, biex tiġi evitata l-frammentazzjoni u li jiġi pperikolat l-istabbiliment ta' sistemi ta' ħlas integrati fil-Komunità, l-Istati Membri m'għandhomx jitħallew jirrikjedu li jintuża identifikatur partikolari għal transazzjonjiet ta' ħlas. Madankollu, dan m'għandux iżomm lill-Istati Membri milli jieħtieġu li fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas jaġixxi bid-diliġenza dovuta u jivverifika, fejn dan huwa teknikament possibbli u mingħajr ħtieġa ta' intervent manwali, il-koerenza ta' l-identifikatur uniku, u fejn l-identifikatur uniku jinstab li hu inkoerenti, jirrifjuta l-ordni ta' ħlas u jinforma b'dan lil min iħallas. Ir-responsabbiltà tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandha tkun limitata għall-eżekuzzjoni korretta tat-transazzjoni ta' ħlas skond l-ordni tal-ħlas li tkun saret mill-utent ta' servizzi ta' ħlas.
(49)
Biex tiġi ffaċilitata l-prevenzjoni effettiva tal-frodi, u biex tkun miġġielda l-frodi tal-ħlas madwar il-Komunità, għandu jsir provvediment għall-iskambju effiċjenti ta' data bejn fornituri ta' servizzi ta' ħlas li għandhom jitħallew jiġbru, jipproċessaw u jiskambjaw data personali li għandha x'taqsam ma' persuni involuti fi frodi tal-ħlas. Dawk l-attivitajiet kollha għandhom isiru f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (19).
(50)
Hu meħtieġ li jkun żgurat infurzar effettiv tad-dispożizzjonijiet adottati fil-liġijiet nazzjonali skond din id-Direttiva. Għandhom għalhekk jitfasslu proċeduri xierqa li permezz tagħhom ikun possibbli li jitmexxew ilmenti kontra fornituri ta' servizzi ta' ħlas li ma jkunux konformi ma' dawn id-dispożizzjonijiet u biex ikun żgurat li, fejn xieraq, ikunu imposti penali effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(51)
Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-klijenti li jressqu kawża quddiem il-qrati, l-Istati Membri għandhom jiżguraw riżoluzzjoni barra mill-qrati aċċessibbli faċilment u mingħajr spejjeż żejda tal-konflitti bejn fornituri ta' servizzi ta' ħlas u konsumaturi li jirriżultaw mid-drittijiet u l-obbligi stabbiliti f'din id-Direttiva. L-Artikolu 5(2) tal-Konvenzjoni ta' Ruma dwar il-liġi li tapplika fir-rigward ta'l-obbligazzjonijiet kontrattwali (20) tiżgura li l-protezzjoni mogħtija lill-konsumaturi mir-regoli obbligatorji tal-liġi tal-pajjiż li fihom għandhom r-residenza abitwali tagħhom ma tistax tkun imdgħajfa minn xi terminu kuntrattwali dwar il-liġi applikabbli.
(52)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw jekk l-awtoritajiet kompetenti maħturin biex jagħtu l-awtorizzazzjoni lill-istituzzjonijiet għall-ħlas jistgħux ikunu wkoll l-awtoritajiet kompetenti rigward il-proċedura ta' ilment jew rikors barra l-qorti.
(53)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali dwar il-konsegwenzi f'dak li għandu x'jaqsam mar-responsabbiltà għal ineżattezzi fl-espressjoni jew fit-trasmissjoni ta' stqarrija.
(54)
Peress li hu meħtieġ li l-funzjonament effiċjenti ta' din id-Direttiva jiġi rivedut u biex ikun monitorjat il-progress lejn l-istabbiliment ta' suq uniku tal-ħlas, il-Kummissjoni għandha tkun rikjesta tħejji rapport tlett snin wara l-għeluq tal-perijodu ta' traspożizzjoni ta' din id-Direttiva. Fir-rigward ta' l-integrazzjoni globali tas-servizzi finanzjarji u protezzjoni armonizzata tal-konsumatur ukoll lil hinn mill-funzjonament effiċjenti ta' din id-Direttiva, il-punti fokali tar-reviżjoni għandhom ikunu l-bżonn possibbli li jitwessa' l-kamp ta' applikazzjoni fir-rigward ta' valuti li mhumiex ta' l-UE u għal transazzjonijiet ta' ħlas fejn fornitur wieħed biss ta' servizzi ta' ħlas jinsab fil-Komunità.
(55)
Peress li d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva jissostitwixxu dawk tad-Direttiva 97/5/KE, dik id-Direttiva għandha titħassar.
(56)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli aktar dettaljati dwar l-użu bi frodi ta' kards tal-ħlas, qasam li bħalissa huwa kopert mid-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-20 ta' Mejju 1997 dwar il-protezzjoni tal-konsumaturi fir-rigward ta' kuntratti b'distanza (21) u d-Direttiva 2002/65/KE. Għaldaqstant dawk id-Direttivi għandhom jiġu emendati bi qbil ma' dan.
(57)
Peress li, skond id-Direttiva 2006/48/KE, l-istituzzjonijiet finanzjarji mhumiex soġġetti għar-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet ta' kreditu, għandhom isiru soġġetti għall-istess rekwiżiti bħal istituzzjonijiet tal-ħlas sabiex ikunu jistgħu jipprovdu servizzi ta' ħlas madwar il-Komunità. Għaldaqstant id-Direttiva 2006/48/KE għandha tiġi emendata bi qbil ma' dan.
(58)
Minħabba li l-rimessa ta' flus hija definita f'din id-Direttiva bħala servizz ta' ħlas li jeħtieġ awtorizzazzjoni għal istituzzjonijiet tal-ħlas jew reġistrazzjoni għal xi persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jibbenefikaw minn klawżola ta' twarrib taħt ċerti ċirkostanzi speċifikati fid-dipożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, id-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni ta' l-użu tas-sistema finanzjarja għall-fini ta' money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu (22) għandha tkun emendata bi qbil ma' dan.
(59)
Fl-interess taċ-ċertezza legali, ikun xieraq li jsiru arranġamenti transizzjonali sabiex persuni li jkunu bdew l-attivitajiet ta' istituzzjonijiet tal-ħlas skond il-liġi nazzjonali li tkun fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva jkunu jistgħu jkomplu b'dawk l-attivitajiet fl-Istat Membru konċernat għal perijodu speċifiku.
(60)
Peress li l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri, l-istabbiliment ta' suq uniku fis-servizzi ta' ħlas, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri peress li jirrikjedi l-armonizzazzjoni ta' għadd kbir ta' regoli differenti li bħalissa jeżistu fis-sistemi legali tad-diversi Stati Membri u għalhekk jistgħu jintlaħqu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(61)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999, li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (23).
(62)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa sabiex tadotta dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni sabiex tieħu kont ta' żviluppi teknoloġiċi u fis-suq. Billi dawk il-miżuri għandhom kamp ta' applikazzjoni. Peress li dawn il-miżuri huma ta' ambitu ġenerali u huma maħsuba biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva, dawn għandom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(63)
Skond il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (24), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli proprji tagħhom li juru, sa fejn ikun possibbli, l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni u li jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli li skondhom l-Istati Membri għandhom jiddistingwu s-sitt kategoriji li ġejjin ta' fornitur ta' servizzi ta' ħlas:
(a)
istituzzjonijiet ta' kreditu fis-sens ta' l-Artikolu 4 punt (1)(a) tad-Direttiva 2006/48/KE;
(b)
istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi fis-sens ta' l-Artikolu 1(3)(a) tad-Direttiva 2000/46/KE;
(ċ)
istituzzjonijiet ta' kontijiet postali (post office giro institutions) li huma intitolati taħt il-liġi nazzjonali biex jipprovdu servizzi ta' ħlas;
(d)
istituzzjonijiet tal-ħlas fis-sens ta' din id-Direttiva;
(e)
il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali meta ma jkunux qed jaġixxu fil-kapaċità tagħhom bħala awtorità monetarja jew awtoritajiet pubbliċi oħra;
(f)
l-Istati Membri jew l-awtoritajiet reġjonali jew lokali tagħhom meta ma jkunux qed jaġixxu fil-kapaċità tagħhom ta' awtoritajiet pubbliċi.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll regoli li jikkonċernaw kundizzjonijiet ta' trasparenza, u d-drittijiet u l-obbligi rispettivi ta' l-utenti ta' servizzi ta' ħlas u tal-fornituri ta' servizzi ta' ħlas, f'relazzjoni ma' l-għoti ta' servizzi ta' ħlas bħala xogħol regolari jew attività tan-negozju.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal servizzi ta' ħlas ipprovduti fil-Komunità. Madankollu, ħlief għall-Artikolu 73, it-Titoli III u IV għandhom japplikaw biss, fejn kemm il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, jew il-fornitur uniku ta' servizzi tal-ħlas fit-transazzjoni ta' ħlas, jinsabu fil-Komunità.
2. It-Titoli III u IV ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw għas-servizzi ta' ħlas li jsiru bl-euro jew f'valuta uffiċjali ta' Stat Membru li qiegħed barra miż-żona euro.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrinunzjaw għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet kollha, jew ta' parti mid-dispożizzjonijiet, ta' din id-Direttiva għal l-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2, tad-Direttiva 2006/48/KE, ħlief għal dawk imsemmija fl-ewwel u t-tieni inċiż ta' dak l-Artikolu.
Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni negattiv
Din id-Direttiva għandha tapplika għal ebda minn dan li ġej:
(a)
transazzjonjiet ta' ħlas li jsiru biss fi flus kontanti direttament minn min iħallas għal min jitħallas, mingħajr ebda intervent intermedjarju;
(b)
transazzjonjiet ta' ħlas minn min iħallas għal min jitħallas permezz ta' aġent kummerċjali awtorizzat li jinnegozja jew jikkonkludi l-bejgħ jew ix-xiri ta' merkanzija jew servizzi f'isem min iħallas jew min jitħallas;
(ċ)
trasport fiżiku professjonali ta' flus f'noti bankarji u f'muniti, inkluż il-ġbir, l-ipproċessar u l-kunsinna tagħhom;
(d)
transazzjonjiet ta' ħlas li jikkonsistu fil-ġbir u t-tqassim mhux professjonali ta' flus kontanti fil-qafas ta' attività mhux bi skop ta' qligħ jew karitattiva;
(e)
servizzi fejn il-flus kontanti huma fornuti minn min jitħallas lil min iħallas bħala parti minn transazzjoni ta' ħlas, wara li tkun saret talba espliċita mill-utent ta' servizzi ta' ħlas eżatt qabel l-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas permezz tal-ħlas għax-xiri ta' merkanzija jew servizzi;
(f)
negozju tal-kambju ta' valuta, jiġifieri, operazzjonijiet cash to cash, fejn il-fondi ma jkunux miżmuma fuq kont tal-ħlas;
(g)
transazzjonjiet ta' ħlas ibbażati fuq kwalunkwe minn dawn id-dokumenti li ġejjin li jinħarġu a debitu tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas bil-ħsieb li jitqiegħdu fondi għad-dispożizzjoni ta' min jitħallas:
(i)
ċekkijiet stampati skond il-Konvenzjoni ta' Ġinevra tad-19 ta' Marzu 1931 li tistipula liġi uniformi għaċ-ċekkijiet;
(ii)
ċekkijiet stampati li jixbhu lil dawk imsemmija fil-punt (i) u rregolati bil-liġi ta' l-Istati Membri li mhumiex parti għall-Konvenzjoni ta' Ġinevra tad-19 ta' Marzu 1931 dwar liġi uniformi għaċ-ċekkijiet;
(iii)
drafts stampati skond il-Konvenzjoni ta' Ġinevra tas-7 ta' Ġunju 1930 dwar liġi uniformi għall-kambjali u l-promissory notes;
(iv)
drafts stampati li jixbhu lil dawk imsemmija fil-punt (iii) u u rregolati bil-liġi ta' l-Istati Membri li mhumiex parti għall-Konvenzjoni ta' Ġinevra tas-7 ta' Ġunju 1930 dwar liġi uniformi għall-kambjali u l-promissory notes;
(v)
vouchers stampati;
(vi)
traveller's cheques stampati; jew
(vii)
money orders postali stampati kif inhuma definiti mill-Unjoni Postali Universali;
(h)
transazzjonjiet ta' ħlas li jsiru f'sistema tal-ħlas jew ta' settlement ta' titoli ta' krediu bejn aġenti ta' settlement, kontropartijiet ċentrali, clearing houses u/jew banek ċentrali u parteċipanti oħra fis-sistema, u fornituri ta' servizzi ta' ħlas, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 28;
(i)
transazzjonjiet ta' ħlas relatati mas-servicing ta' l-assi ta' titoli, inkluż ishma, dħul jew distribuzzjonijiet oħra, jew fidwa jew bejgħ, imwettqa mill-persuni msemmija fil-punt (h) jew minn ditti ta' l-investiment, istituzzjonijiet tal-kreditu, impriżi ta' investiment kollettivi jew kumpanniji ta' ġestjoni ta' assi li jipprovdu servizzi ta' investiment jew kwalunkwe entità oħra permessa li jkollhom il-kustodja ta' strumenti finanzjarji;
(j)
servizzi pprovduti minn fornituri ta' servizzi tekniċi, li jappoġġaw il-forniment ta' servizzi ta' ħlas, mingħajr ma dawn f'xi mument ikunu fil-pussess tal-fondi li għandhom jiġu trasferiti, inkluż l-ipproċessar u l-ħażna ta' data, is-servizzi ta' fiduċja u ta' protezzjoni tal-privatezza, awtentikazzjoni ta' data u ta' entità, il-forniment ta' servizzi ta' network ta' l-informazzjoni teknoloġika (IT) u ta' komunikazzjoni, il-forniment u l-manutenzjoni ta' terminals u apparat użat għas-servizzi ta' ħlas;
(k)
servizzi bbażati fuq strumenti li jistgħu jintużaw biss għall-akkwist ta' merkanzija jew servizzi fil-bini użat minn min joħroġhom biss jew taħt ftehim kummerċjali ma' min joħroġhom jew f'network limitat ta' fornituri ta' servizzi jew għal firxa limitata ta' merkanzija jew servizzi;
(l)
transazzjonijiet ta' ħlas imwettqa permezz ta' kwalunkwe apparat tat-telekomunikazzjoni, diġitali jew ta' l-IT, fejn il-merkanzija jew is-servizzi mixtrija jiġu fornuti lil u ser jintużaw permezz ta' apparat tat-telekomunikazzjoni, diġitali jew ta' l-IT, dment li l-operatur tat-telekomunikazzjoni, diġitali jew ta' l-IT ma jaġixxix biss bħala intermedjarju bejn l-utent ta' servizzi ta' ħlas u l-fornitur tal-merkanzija u s-servizzi;
(m)
transazzjonjiet ta' ħlas imwettqa bejn fornituri ta' servizzi ta' ħlas, l-aġenti jew il-fergħat tagħhom akkont tagħhom infushom;
(n)
transazzjonjiet ta' ħlas bejn impriża prinċipali u s-sussidjarja tagħha jew bejn sussidjarji ta' l-istess impriża prinċipali, mingħajr ebda intervent intermedjarju minn fornitur ta' servizzi ta' ħlas ħlief għal impriża li tappartjeni għall-istess grupp; jew
(o)
servizzi minn fornituri biex jinġibed flus kontanti permezz ta' automated teller machines (ATM) li jaġixxu f'isem emittent wieħed jew aktar ta' kards, li mhumiex parti għall-kuntratt qafasqafas mal-klijent li jkun qed jiġbed il-flus minn kont tal-ħlas, bil-kondizzjoni li dawn il-fornituri ma jwettqux servizzi ta' ħlas oħra kif elenkat fl-Anness.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
1.
“Stat Membru ta' domiċilju” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju reġistrat tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas; jew
(ii)
jekk il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, taħt il-liġi nazzjonali tiegħu, ma jkollu l-ebda uffiċċju reġistrat, l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju prinċipali;
2.
“Stat Membru ospitanti” tfisser l-Istat Membru minbarra l-Istat Membru ta' domiċilju li fih il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ikollu aġent jew fergħa jew fejn jagħti s-servizzi ta' ħlas;
3.
“servizzi ta' ħlas” tfisser kwalunkwe mill-attivitajiet ta' negozju kif elenkati fl-Anness;
4.
“istituzzjonijiet tal-ħlas” tfisser persuna ġuridika li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni skond l-Artikolu 10 biex tipprovdi u twettaq servizzi ta' ħlas fil-Komunità kollha;
5.
“transazzjoni ta' ħlas” tfisser att, mibdi minn min iħallas jew minn min jitħallas, ta' tqegħid, ta' trasferiment jew ta' ġbid ta' fondi, irrispettivament minn kwalunkwe obbligazzjoni sottostanti bejn min ħallas u min jitħallas;
6.
“sistema tal-ħlas” tfisser sistema ta' trasferiment ta' fondi b'arranġamenti formali u standardizzati u regoli komuni għall-ipproċessar, clearing u/jew settlement ta' transazzjonjiet ta' ħlas;
7.
“min iħallas” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li għandha kont tal-ħlas u tippermetti ordni tal-ħlas minn dak il-kont tal-ħlas, jew, fejn ma jkun hemm l-ebda kont tal-ħlas, persuna fiżika jew ġuridika li tagħti ordni għal ħlas;
8.
“min jitħallas” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tkun ir-riċevitur intenzjonat ta' fondi li kienu s-suġġett ta' transazzjoni ta' ħlas;
9.
“fornitur ta' servizzi ta' ħlas” tfisser korpi msemmija fl-Artikolu 1(1) u persuni ġuridiċi u fiżiċi li jibbenefikaw mit-twarrib skond l-Artikolu 26;
10.
“utent ta' servizzi ta' ħlas” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tagħmel użu minn servizzi ta' ħlas fil-kapaċità ta' min iħallas jew ta' min jitħallas, jew tat-tnejn;
11.
“konsumatur” tfisser persuna fiżika li, f'kuntratti ta' servizzi ta' ħlas koperti minn din id-Direttiva, qed taġixxi għal finijiet li ma humiex is-sengħa, in-negozju jew il-professjoni tagħha;
12.
“kuntratt qafas” tfisser kuntratt ta' servizzi ta' ħlas li jirregola l-eżekuzzjoni futur ta' transazzjonjiet ta' ħlas individwali u suċċessivi u li jista' jkollhom l-obbligu u l-kundizzjonijiet biex jiġi stabbilit kont tal-ħlas;
13.
“ħlas ta' flus” tfisser servizzi ta' ħlas fejn il-fondi jiġu rċevuti minn min iħallas, mingħajr ma jinħolqu ebda kontijiet tal-ħlas f'isem min iħalles jew min jitħallas, għall-uniku għan li jiġi trasferit l-ammont korrispondenti lil min jitħallas jew lil fornitur ieħor ta' servizzi ta' ħlas f'isem min iħallas, u/jew fejn tali fondi huma rċevuti f'isem ta' min jitħallas u magħmulin disponibbli lilu;
14.
“kont tal-ħlas” tfisser kont miżmum f'isem utent wieħed jew aktar ta' servizzi ta' ħlas li jintuża għall-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas;
15.
“fondi” tfisser karti tal-flus u muniti, flus skritturali u flus elettroniċi kif definita fl-Artikolu 1(3)(b) tad-Direttiva 2000/46/KE;
16.
“ordni tal-ħlas” tfisser kwalunkwe istruzzjoni minn min iħallas jew minn min jitħallas lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu, fejn jitlob l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas;
17.
“data tal-valur” tfisser żmien ta' referenza użat minn fornitur ta' servizzi ta' ħlas għall-kalkolu ta' l-interessi fuq il-fondi debitati minn jew kreditati lejn kont tal-ħlas;
18.
“rata tal-kambju ta' referenza” tfisser ir-rata tal-kambju li tintuża bħala l-bażi li fuqha jiġi kkalkolat kwalunkwe kambju ta' valuta u li ssir disponibbli mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew tiġi minn sors pubblikament disponibbli;
19.
“awtentikazzjoni” tfisser proċedura li tippermetti lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jivverifika l-użu ta' strument tal-ħlas speċifiku, inkluż il-karatteristiċi ta' sigurtà personalizzati tiegħu;
20.
“rata ta' imgħax ta' referenza” tfisser ir-rata ta' l-imgħax li tintuża bħala l-bażi għall-kalkolu ta' kwalunkwe interessi li għandhom jiġu applikati u li tiġi minn sors pubblikament disponibbli li jkun jista' jiġi vverifikat miż-żewġ partijiet ta' kuntratt dwar servizzi ta' ħlas;
21.
“identifikatur uniku” tfisser kombinazzjoni speċifikata ta' ittri, numri jew simboli lill-utent ta' servizzi ta' ħlas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas u li għandha tingħata mill-utent ta' servizzi ta' ħlas biex jidentifika mingħajr ambigwità l-utent l-ieħor ta' servizzi ta' ħlas u/jew il-kont tal-ħlas tiegħu għal transazzjoni ta' ħlas;
22.
“aġent” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li taġixxi akkont ta' istituzzjoni tal-ħlas fil-forniment ta' servizzi ta' ħlas;
23.
“strument tal-ħlas” tfisser kwalunkwe apparat personalizzat u/jew sett ta' proċeduri rigward liema jkun sar ftehim bejn l-utent ta' servizzi tal-ħlas u l-fornitur ta' servizzi tal-ħlas u użati mill-utent ta' servizzi ta' ħlas sabiex jagħti bidu għal ordni ta' ħlas;
24.
“mezz ta' komunikazzjoni mill-bogħod” tirreferi għal kwalunkwe mezz li, mingħajr il-preżenza fiżika fl-istess ħin tal-fornitur u ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas, ikun jista' jintuża għall-konklużjoni ta' kuntratt ta' servizzi ta' ħlas;
25.
“mezz dejjiemi” tfisser kwalunkwe strument li jippermetti lill-utent ta' servizzi ta' ħlas jaħżen informazzjoni indirizzata personalment lilu b'mod aċċessibbli għal referenza futura għal perijodu ta' żmien adegwat għall-finijiet ta' l-informazzjoni u li jippermetti riproduzzjoni mingħajr tibdil ta' l-informazzjoni maħżuna;
26.
“mikro-intrapriża” tfisser intrapriża, li fil-ħin tal-konklużjoni tal-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas, tkun intrapriża kif definit fl-Artikoli 1 u l-Artikolu 2(1) u (3) ta' l-Anness għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
27.
“jum ta' negozju” tfisser jum li fih il-fornitur rilevanti ta' servizzi ta' ħlas ta' dak li qed iħallas jew il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' dak li qed jitħallas involut fl-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas huwa miftuħ għax-xogħol kif meħtieġ għall-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas;
28.
“debitu dirett” tfisser servizzi ta' ħlas biex jiġi ddebitat il-kont tal-ħlas ta' min iħallas, fejn transazzjoni ta' ħlas tkun mibdija minn min jitħallas abbażi tal-kunsens mogħti minn min iħallas lil min jitħallas, jew il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, lill-fornitur tas-serivizz tal-ħlas ta' min iħallas;
29.
“fergħa” tfisser post ta' negozju minbarra l-uffiċċju prinċipali li huwa parti minn istituzzjoni tal-ħlas, li għandu personalità legali u li jwettaq direttament it- transazzjonijiet kollha jew uħud minnhom inerenti fin-negozju ta' istituzzjoni tal-ħlas; il-postijiet kollha ta' negozju stabbiliti fl-istess Stat Membru minn istituzzjoni tal-ħlas b'uffiċċju prinċipali fi Stat Membru ieħor għandhom jitqiesu bħala fergħa unika;
30.
“grupp” tfisser grupp ta' impriżi, li jikkonsisti minn impriża prinċipali, is-sussidjarji tagħha u l-entitajiet li fihom l-impriża ewlenija jew is-sussidjarji tagħha għandhom holding, kif ukoll impriżi marbuta ma' xulxin b'relazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE.
TITOLU II
FORNITURI TA' SERVIZZI TA' ĦLAS
KAPITOLU 1
Istituzzjonijiet tal-ħlas
Taqsima 1
Regoli ġenerali
Artikolu 5
Applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni
Biex tinkiseb awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni tal-ħlas, għandha tiġi ppreżentata applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju, flimkien ma' dan li ġej:
(a)
programm ta' operazzjonijiet li jispeċifika b'mod partikolari t-tip ta' servizzi ta' ħlas previsti;
(b)
pjan tan-negozju, inkluż kalkolu ta' tbassir ta' baġit għall-ewwel tliet snin finanzjarji li juri li l-applikant jista' juża s-sistemi, ir-riżorsi u l-proċeduri xierqa u proporzjonati biex jopera sew;
(ċ)
evidenza li l-istituzzjoni tal-ħlas għandha l-ammont ta' kapital inizjali msemmi fl-Artikolu 6;
(d)
għall-istituzzjonijiet tal-ħlas imsemmija fl-Artikolu 9(1), deskrizzjoni tal-miżuri meħuda għas-salvagwardja tal-fondi ta' l-utenti ta' servizzi ta' ħlas skond l-Artikolu 9;
(e)
deskrizzjoni ta' l-arranġamenti ta' governanza u tal-mekkaniżmi interni ta' kontroll ta' l-applikant, inklużi proċeduri amministrattivi, ta' ġestjoni tar-riskju u ta' kontabbiltà, li turi li dawn l-arranġamenti ta' governanza, mekkaniżmi u proċeduri ta' kontroll huma proporzjonati, adatti, sodi u adegwati;
(f)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmi interni ta' kontroll li l-applikant ikun stabbilixxa sabiex jikkonforma ma' l-obbligi f'relazzjoni mal-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu skond id-Direttiva 2005/60/KE u r-Regolament (KE) Nru 1781/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Novembru 2006 dwar informazzjoni rigward min iħallas li takkumpanja t-trasferiment tal-fondi (25);
(g)
deskrizzjoni ta' l-organizzazzjoni strutturali ta' l-applikant, inkluża, fejn applikabbli, deskrizzjoni ta' l-użu intenzjonat ta' l-aġenti u tal-fergħat u deskrizzjoni ta' arranġamenti ta' outsourcing, u l-parteċipazzjoni tagħha f'sistema tal-ħlas nazzjonali jew internazzjonali;
(h)
l-identità ta' persuni li għandhom fl-applikant, direttament jew indirettament, holdings kwalifikanti fis-sens ta' l-Artikolu 4(11) tad-Direttiva 2006/48/KE, id-daqs tal-holiding tagħhom u evidenza ta' l-adegwatezza tagħhom b'kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata l-ġestjoni soda u prudenti ta' istituzzjoni tal-ħlas;
(i)
l-identità tad-diretturi u ta' l-persuni responsabbli għall-amministrazzjoni ta' l-istituzzjoni tal-ħlas u, fejn rilevanti, il-persuni responsabbli għall-amministrazzjoni ta' l-attivitajiet ta' servizzi ta' ħlas ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, kif ukoll prova li huma ta' fama tajba u għandhom il-konoxxenza u l-esperjenza adegwata biex iwettqu servizzi ta' ħlas kif determinat mill-Istat Membru ta' domiċilju ta' l-istituzzjoni tal-ħlas;
(j)
fejn applikabbli, l-identità ta' awdituri statutorji u ta' kumpanniji tal-verifika kif definit fid-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Mejju 2006 dwar verifiki statutorji ta' kontijiet annwali u kontijiet konsolidati (26);
(k)
l-istatus legali ta' l-applikant u l-artikoli ta' assoċjazzjoni;
(l)
l-indirizz ta' l-uffiċċju prinċipali ta' l-applikant.
Għall-finijiet tal-punti (d), (e) u (g), l-applikant għandu jagħti deskrizzjoni ta' l-arranġamenti tiegħu ta' verifika u l-arranġamenti organizzattivi li jkun stabbilixxa bil-ħsieb li jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jitħarsu l-interessi ta' l-utenti tiegħu u biex jiżgura kontinwità u affidabbiltà fil-prestazzjoni ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 6
Kapital inizjali
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet tal-ħlas ikollhom, fil-mument ta' l-awtorizzazzjoni, kapital inizjali, li jkun magħmul mill-elementi definiti fl-Artikolu 57(a) u (b) tad-Direttiva 2006/48/KE kif ġej:
(a)
fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi biss is-servizzi ta' ħlas imsemmija fil-punt 6 ta' l-Anness, il-kapital tagħha m'għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 20 000;
(b)
fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi s-servizz ta' ħlas imsemmi fil-punt 7 ta' l-Anness, il-kapital tagħha m'għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 50 000; u
(ċ)
fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi kwalunkwe waħda mis-servizzi ta' ħlas imsemmija fil-punti 1 sa 5 ta' l-Anness, il-kapital tagħha m'għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 125 000.
Artikolu 7
Fondi proprji
1. Il-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, kif definit fl-Artikoli 57 sa 61, 63, 64 u 66 tad-Direttiva 2006/48/KE, m'għandhomx jaqgħu taħt l-ammont aktar għoli msemmi fl-Artikoli 6 u 8.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipprevjenu l-użu multiplu ta' elementi eliġibbli għall-fondi proprji fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tappartjeni għall-istess grupp bħal istituzzjoni oħra tal-ħlas, istituzzjoni tal-kreditu, ditta ta' l-investiment, kumpannija għall-immaniġġar ta' l-assi jew impriża ta' l-assigurazzjoni. Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll fejn l-istituzzjoni tal-ħlas ikollha karattru ibridu u twettaq attivitajiet oħra barra milli tipprovdi s-servizzi ta' ħlas imsemmija fl-Anness.
3. Jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 69 tad-Direttiva 2006/48/KE ikunu sodisfatti, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jagħżlu li ma japplikawx l-Artikolu 8 għal istituzzjonijiet ta' ħlas li huma inklużi fis-superviżjoni konsolidata ta' l-istituzzjoni prinċipali ta' kreditu skond id-Direttiva 2006/48/KE.
Artikolu 8
Il-kalkolu tal-fondi proprji
1. Minkejja r-rekwiżiti ta' kapital inizjali stabbiliti fl-Artikolu 6, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet tal-ħlas dejjem ikollhom fondi proprji kkalkolati skond wieħed minn dawn it-tliet metodi, kif determinat mill-awtoritajiet kompetenti skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali:
Metodu A
Il-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas għandhom jammontaw għal mill-inqas 10 % ta' l-ispejjeż ġenerali fissi tagħha tas-sena preċedenti. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaġġustaw dik il-ħtieġa fil-każ ta' bidla materjali fin-negozju ta' l-istituzzjoni tal-ħlas mis-sena preċedenti 'l hawn. Fejn istituzzjoni tal-ħlas ma tkunx għadha temmet sena sħiħa ta'- negozju fid-data tal-kalkolu, il-ħtieġa għandha tkun li l-fondi tagħha jammontaw għal mill-inqas 10 % ta' l-ispejjeż ġenerali fissi korrispondenti kif previst fil-pjan tan-negozju, sakemm l-awtoritajiet kompetenti ma jirrikjedux aġġustament għal dak il-pjan.
Metodu B
Il-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas għandhom jammontaw għal mill-inqas is-somma ta' l-elementi li ġejjin multiplikati b'fattur ta' skalar k, stabbilit fil-paragrafu 2, fejn il-volum tal-ħlas (payment volume - PV) jirrappreżenta parti waħda minn tnax ta' l-ammont totali tat-transazzjonjiet ta' ħlas mwettqa mill-istituzzjoni tal-ħlas fis-sena preċedenti:
(a)
4,0 % ta' dak il-porzjon ta' PV sa EUR 5 miljun,
flimkien ma'
(b)
2,5 % ta' dak il-porzjon ta' PV 'il fuq minn EUR 5 miljun sa EUR 10 miljun,
flimkien ma'
(ċ)
1 % ta' dak il-porzjon ta' PV 'il fuq minn EUR 10 miljun sa EUR 100 miljun,
flimkien ma'
(d)
0,5 % ta' dak il-porzjon ta' PV 'il fuq minn EUR 100 miljun sa EUR 250 miljun,
flimkien ma'
(e)
0,25 % ta' dak il-porzjon ta' PV 'il fuq minn EUR 250 miljun.
Metodu Ċ
Il-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas għandhom jammontaw għal mill-inqas l-indikatur rilevanti kif definit fil-punt (a),suġġett għall-fattur multiplikatur stabbilit fil-punt (b) kif ukoll għall-fattur ta' skalar k stabbilit fil-paragrafu 2.
(a)
L-indikatur rilevanti huwa s-somma ta' dan li ġej:
-
dħul minn interessi;
-
spejjeż ta' interessi;
-
kummissjonijiet u drittijiet riċevuti; u
-
dħul operattiv ieħor.
Kull element għandu jiġi inkluż fis-somma bis-sinjal pożittiv jew negattiv tiegħu. Dħul minn elementi straordinarji jew irregolari ma jistax jintuża fil-kalkolu ta' l-indikatur rilevanti. In-nefqa għal servizzi minn barra li jingħataw minn partijiet terzi jista' jnaqqas l-indikatur rilevanti jekk in-nefqa tiġġarrab minn impriża soġġetta għal superviżjoni taħt din id-Direttiva. L-indikatur rilevanti huwa kkalkolat abbażi ta' l-aħħar tnax-il osservazzjoni mensili fi tmiem is-sena finanzjarja. L-indikatur rilevanti għandu jiġi kkalkolat fuq is-sena finanzjarja preċedenti. Madankollu fondi proprji kkalkolati skond il-Metodu Ċ m'għandhomx jaqgħu taħt it-80 % tal-medja tat- tliet snin finanzjarji preċedenti għall-indikatur rilevanti. Meta l-figuri tal-verifika ma jkunux disponibbli, jistgħu jintużaw stimi tan-negozju.
(b)
Il-fattur ta' multiplikazzjoni għandu jkun:
(i)
10 % ta' dak il-porzjon ta' l-indikatur rilevanti sa EUR 2,5 miljun,
(ii)
8 % ta' dak il-porzjon ta' l-indikatur rilevanti minn EUR 2,5 miljun sa EUR 5 miljun,
(iii)
6 % ta' dak il-porzjon ta' l-indikatur rilevanti minn EUR 5 miljun sa EUR 25 miljun,
(iv)
3 % ta' dak il-porzjon ta' l-indikatur rilevanti minn EUR 25 miljun sa 50 miljun,
(v)
1,5 % 'il fuq minn EUR 50 miljun.
2. Il-fattur ta' skalar k li għandu jintuża fil-Metodi B u Ċ fuq għandu jkun:
(a)
0,5 fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi biss is-servizz tal-ħlas imsemmi fil-punt 6 ta' l-Anness;
(b)
0,8 fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi is-servizz ta' ħlas imsemmi fil-punt 7 ta' l-Anness;
(ċ)
1 fejn l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdixi waħda mis-servizz tal-ħlas imsemmija filpunti 1 sa 5 ta' l-Anness.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, abbażi ta' evalwazzjoni tal-proċessi ta' ġestjonitar-riskju, bank ta' data ta' telf ta' riskju u mekkaniżmi interni ta' kontroll ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, jirrikjedu li l-istituzzjoni tal-ħlas ikollha ammont ta' fondi proprji li jkun sa 20 % ogħla mill-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-metodu magħżul skond il-paragrafu 1, jew iħallu lill-istituzzjoni tal-ħlas ikollha ammont ta' fondi proprji li jkun sa 20 % aktar baxx mill-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-metodu magħżul skond il-paragrafu 1.
Artikolu 9
Rekwiżiti ta' salvagwardja
1. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrikjedu li istituzzjoni tal-ħlas li tipprovdi kwalunkwe wieħed mis-servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness u, fl-istess ħin, hija involuta f'attivitajiet oħrajn ta' negozju imsemmija fl-Artikolu 16(1)(ċ) tissalvagwardja fondi li jkunu ġew riċevuti mill-utenti ta' servizzi ta' ħlas jew permezz ta' fornitur ta' servizzi ta' ħlas ieħor għall-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas, kif ġej:
Jew:
(a)
fl-ebda ħin m'għandhom jiġu mħallta mal-fondi ta' kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minbarra l-utenti ta' servizzi ta' ħlas li f'isimhom ikunu miżmuma l-fondi u, fejn ikunu għadhom miżmuma mill-istituzzjoni tal-ħlas u jkunu għadhom ma ġewx mogħtija lil min jitħallas jew trasferiti lil fornitur ta' servizzi ta' ħlas ieħor sa tmiem il-jum ta' negozju wara l-jum meta l-fondi jkun ġew riċevuti, għandhom jiġu depożitati f'kont separat f'istituzzjoni tal-kreditu jew investiti f'assi likwidi siguri u b'riskju baxx kif definit mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membru ta' domiċilju; u
(b)
għandhom ikunu protetti skond il-liġi nazzjonali ta' l-Istati Membri fl-interess ta' dawk l-utenti ta' servizzi ta' ħlas mill-pretensjonijiet ta' kredituri oħra ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, b'mod partikolari fil-każ ta' insolvibbiltà;
jew
(ċ)
għandhom ikunu koperti minn polza ta' assigurazzjoni jew minn xi garanzija komparabbli oħra minn kumpannija ta' l-assigurazzjoni jew istituzzjoni tal-kreditu, li ma tagħmilx parti mill-istess grupp bħall-istituzzjoni tal-ħlas innifisha, għal ammont ekwivalenti għal dak li jkun ġie segregat li fin-nuqqas ta' polza ta' l-assigurazzjoni jew garanzija komparabbli oħra, pagabbli fil-każ li l-istituzzjoni tal-ħlas ma tkunx tista' tissodisfa l-obbligi finanzjarji tagħha.
2. Fejn istituzzjoni tal-ħlas tkun meħtieġa tissalvagwardja fondi taħt il-paragrafu 1 u porzjoni minnhom ser tintuża għal transazzjonjiet ta' ħlas futuri fejn l-ammont li jifdal ser jintuża għal servizzi mhux tal-ħlas, dik il-parti tal-fondi riċevuti għal transazzjonjiet ta' ħlas futuri għandha tkun soġġetta għar-rekwiżiti taħt il-paragrafu 1. Fejn din il-porzjonitkun varjabbli jew mhijiex magħrufa minn qabel, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-istituzzjonijiettal-ħlas biex japplikaw dan il-paragrafu abbażi ta' porzjoni rappreżentattiva li hija assunta li hija użata għal servizzi ta' ħlas dment li tali porzjoni rappreżentattiva tista' tiġi stmata b'mod raġonevoli abbażi ta' data storika b' sodisfazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti.
3. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrikjedu li l-istituzzjonijiet ta' ħlas li ma jkunux involuti f'attivitajiet oħrajn ta' negozju minbarra servizzi ta' ħlas imsemmija fl-Artikolu 16(1)(ċ), għandhom ukoll jikkonformaw mar-rekwiżitit ta' salvagwardja taħt il-paragrafu (1) ta' dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jillimitaw ukoll tali rekwiżiti ta' salvagwardja għall-fondi ta' dawk l-utenti ta' servizzi ta' ħlas li l-fondi tagħhom individwalment jeċċedu limitu ta' EUR 600.
Artikolu 10
Għoti ta' awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-impriżi għajr dawk imsemmija fl-Artikolu 1(1)(a) sa (ċ) u (e) u (f) u għajr persuni ġuridiċi jew fiżiċi oħra li jibbenefikaw minn twarrib taħt l-Artikolu 26, li bi ħsiebhom jipprovdu servizzi ta' ħlas, jiksbu awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni tal-ħlas qabel jibdew ifornu servizzi ta' ħlas. Awtorizzazzjoni għandha tingħata biss lil persuna ġuridika stabbilita fi Stat Membru.
2. Awtorizzazzjoni għandha tingħata jekk l-informazzjoni u l-evidenza flimkien ma' l-applikazzjoni tikkonforma mar-rekwiżiti kollha stabbiliti fl-Artikolu 5 u jekk il-valutazzjoni ġenerali ta' l-awtoritajiet kompetenti, wara li jkunu eżaminaw l-applikazzjoni bir-reqqa, tkun favorevoli. Qabel ma tingħata awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, fejn rilevanti, jikkonsultaw, lill-bank ċentrali nazzjonali jew awtoritajiet pubbliċi rilevanti oħra.
3. Istituzzjoni tal-ħlas li, skond il-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru ta' domiċilju tagħha hija rikjesta li jkollha uffiċċju reġistrat, għandu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru fejn ikun l-uffiċċju reġistrat tagħha.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk, b'kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti ta' istituzzjoni tal-ħlas, l-istituzzjoni tal-ħlas għandha arranġamenti ta' governanza robusti għan-negozju tagħha ta' servizzi ta' ħlas, li jinkludi struttura organizzattiva ċara b'linji definiti sew, trasparenti u konsistenti ta' responsabbiltà, proċeduri effettivi għall-identifikazzjoni, il-ġestjoni, il-monitoraġġ u r-rappurtar tar-riskji li għalihom hija esposta jew tista' tkun esposta, u mekkaniżmi interni ta' kontroll adegwati, inkluż proċeduri amministrattivi u ta' kontabbilità sodi; dawn l-arranġamenti, proċeduri u mekkaniżmi għandhom ikunu komprensivi u proporzjonati għan-natura, l-iskala u l-kumplessità ta' servizzi ta' ħlas ipprovduti mill-istituzzjoni tal-ħlas.
5. Fejn istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi kwalunkwe wieħed mis-servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness u, fl-istess ħin, hija involuta f'attivitajiet oħrajn ta' negozju, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrikjedu l-istabbiliment ta' entità separata għan-negozju ta' servizzi ta' ħlas, fejn l-attivitajiet ta' servizzi mhux tal-ħlas ta' l-istituzzjoni tal-ħlas jagħmlu ħsara jew x'aktarx jagħmlu ħsara jew lir-robustezza finanzjarja ta' l-istituzzjoni tal-ħlas jew lill-abbiltà ta' l-awtoritajiet kompetenti li jimmonitorjaw il-konformità ta' l-istituzzjoni tal-ħlas ma' l-obbligi kollha stabbiliti minn din id-Direttiva.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw awtorizzazzjoni jekk, b'kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti ta' istituzzjoni tal-ħlas, huma ma jkunux sodisfatti dwar l-adegwatezza ta' l-azzjonisti jew ta' membri li jkollhom holdings kwalifikanti.
7. Fejn rabtiet mill-qrib kif definiti fl-Artikolu 4(46) tad-Direttiva 2006/48/KE jeżistu bejn l-istituzzjoni tal-ħlas u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk dawk ir-rabtiet ma jmpedixxux l-eżercizzju effettiv tal-funzjonijiet tagħhom ta' superviżjoni.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjoniet amministrattivi ta' pajjiż terz li jirregola persuna waħda jew aktar, fiżika jew ġuridika, li magħhom l-istituzzjoni tal-ħlas għandha rabtiet mill-qrib, jew diffikultajiet involuti fl-infurzar ta' dawk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi, ma jipprevenux l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom.
9. Awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Istati Membri kollha u għandha tippermetti lill-istituzzjoni tal-ħlas ikkonċernata tipprovdi servizzi ta' ħlas madwar il-Komunità, jew skond il-libertà li jingħataw servizzi jew il-libertà ta' stabbiliment, bil-kundizzjoni li tali servizzi huma koperti bl-awtorizzazzjoni.
Artikolu 11
Komunikazzjoni tad-deċiżjoni
Fi żmien tliet xhur mir-riċevuta ta' applikazzjoni jew, fil-każ li l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, ta' l-informazzjoni kollha meħtieġa għad-deċiżjoni, l-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-applikant jekk l-awtoriżżazzjoni tiegħu tkunx ingħatat jew ġiet rifjutata. Għandhom jingħataw raġunijiet kull meta tiġi rrifjutata awtorizzazzjoni.
Artikolu 12
Irtirar ta' awtorizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirtiraw awtorizzazzjoni maħruġa lil istituzzjoni tal-ħlas biss fejn l-istituzzjoni:
(a)
ma tagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espressament tirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew waqqfet l-involviment tagħha fin-negozju għal aktar minn sitt xhur, jekk l-Istat Membru kkonċernat ma pprovdiex li l-awtorizzazzjoni tiskadi f'tali każijiet;
(b)
kisbet l-awtorizzazzjoni permezz ta' dikjarazzjonijiet foloz jew kwalunkwe mezzi irregolari oħra;
(ċ)
ma baqgħetx tissodisfa l-kundizzjonijiet għall-għoti ta' l-awtorizzazzjoni;
(d)
tikkostitwixxi theddida għall-istabbiltà tas-sistema tal-ħlas bit-tkomplija tan-negozju tagħha ta' servizzi ta' ħlas; jew
(e)
taqa' taħt wieħed mill-każijiet l-oħra fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi għall-irtirar ta' l-awtorizzazzjoni.
2. Għandhom jingħataw raġunijiet għal kwalunkwe irtirar ta' awtorizzazzjoni u dawk ikkonċernati għandhom jiġu infurmati ta' dan.
3. L-irtirar ta' awtorizzazzjoni għandu jsir pubbliku.
Artikolu 13
Reġistrazzjoni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu reġistru pubbliku ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas awtorizzati u l-aġenti u l-fergħat tagħhom, kif ukoll tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, u l-aġenti u l-fergħat tagħhom, li jibbenefikaw minn twarrib taħt l-Artikolu 26, u ta' l-istituzzjonijietmsemmija fl-Artikolu 2(3) sakemm huma intitolati taħt il-liġi nazzjonali li jipprovdu servizzi ta' ħlas. Huma għandhom jiddaħħlu fir-reġistru ta' l-Istat Membru ta' domiċilju.
Dan ir-reġistru għandu jidentifika s-servizzi ta' ħlas li għalihom l-istituzzjoni tal-ħlas hi awtorizzata jew li għaliha l-persuna fiżika jew ġuridika ġiet irreġistrata. Istituzzjonijiet tal-ħlas awtorizzati, għandhom jitniżżlu fir-reġistru separatament minn persuni fiżiċi u ġuridiċi li ġew reġistrati skond l-Artikolu 26. Ir-reġistru għandu jkun aċċessibbli għall-pubbliku għal konsultazzjoni, aċċessibbli online, u jkun aġġornat fuq bażi regolari.
Artikolu 14
Żamma ta' awtorizzazzjoni
Fejn kwalunkwe bidla taffettwa l-eżattezza ta' l-informazzjoni u ta' l-evidenza ipprovduta bi qbil ma' l-Artikolu 5, l-istituzzjoni tal-ħlas għandha mingħajr dewmien tinforma b'dan lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju tagħha.
Artikolu 15
Kontabilità u verifika statutorja
1. Id-Direttiva 78/660/KEE u, fejn applikabbli, id-Direttivi 83/349/KEE u 86/635/KEE u r-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni ta' standards internazzjonali tal-kontabilità (27) huma applikabbli mutatis mutandis għal istituzzjonijiet tal-ħlas.
2. Ħlief jekk eżentati taħt id-Direttivi 78/660/KEE u, fejn applikabbli, id-Direttivi 83/349/KEE u 86/635/KEE, il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas għandhom ikunu verifikati minn awdituri statutorji jew kumpanniji ta' verifika fit-tifsira tad-Direttiva 2006/43/KE.
3. Għal finijiet superviżorji, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet tal-ħlas jipprovdu informazzjoni ta' kontabilità separata għal servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness u għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 16(1), li għandhom ikunu soġġetti għar-rapport ta' l-awditur. Dak ir-rapport għandu jkun imħejji, fejn applikabbli, mill-awdituri statutorji jew kumpannija tal-verifika.
4. L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 53 tad-Direttiva 2006/48/KE għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-awdituri statutorji jew kumpanniji tal-verifika ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas fir-rigward ta' attivitajiet ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 16
Attivitajiet
1. Minbarra l-forniment ta' servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness, l-istituzzjonijiet tal-ħlas għandu jkollhom id-dritt li jkunu involuti fl-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-forniment ta' servizzi operattivi u servizzi anċillari relatati mill-qrib bħall-iżgurar ta' l-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas, servizzi tal-kambju ta' valuta, attivitajiet ta' salvagwardja, u l-ħażna u l-ipproċessar ta' data;
(b)
l-operazzjoni ta' sistemi ta' ħlas, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 28;
(ċ)
attivitajiet ta' negozju minbarra l-forniment ta' servizzi ta' ħlas, b'kont meħud tal-liġi Komunitarja u nazzjonali applikabbli.
2. Meta l-istituzzjonijiet tal-ħlas jinvolvu ruħhom fil-forniment ta' wieħed jew aktar tas-servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness, jistgħu jżommu biss kontijiet tal-ħlas użati esklussivament għal transazzjonijiet ta' ħlas. Kwalunkwe fond riċevut minn istituzzjonijiet tal-ħlas mingħand utenti ta' servizzi ta' ħlas, bil-ħsieb ta' forniment ta' servizzi ta' ħlas m'għandux jikkostitwixxi depożitu jew fondi oħra li jistgħu jitħallsu lura skond l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2006/48/KE, jew flus elettroniċi skond l-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2000/46/KE.
3. L-istituzzjonijiet tal-ħlas jistgħu jagħtu kreditu relatat ma' servizzi ta' ħlas imsemmija fil-punti 4, 5 jew 7 ta' l-Anness biss jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
il-kreditu għandu jkun anċillarju u mogħti esklussivament b'konnessjoni ma' l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas;
(b)
minkejja r-regoli nazzjonali dwar il-forniment ta' kreditu permezz ta' kards tal-kreditu, il-kreditu mogħti b'konnessjoni ma' ħlas u mwettaq skond l-Artikolu 10(9) u l-Artikolu 25 għandu jitħallas lura fi żmien perijodu qasir li fl-ebda każ m'għandu jaqbeż tnax-il xahar;
(ċ)
tali kreditu ma għandux jingħata minn fondi riċevuti jew miżmuma għall-fini ta' l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas; u
(d)
il-fondi proprji ta' l-istituzzjoni tal-ħlas għandhom il-ħin kollu u għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet superviżorji jkunu adatti meta mqabbla ma' l-ammont ġenerali ta' kreditu mogħti.
4. L-istituzzjonijiet tal-ħlas ma għandhomx iwettqu n-negozju li jieħdu depożiti jew fondi oħra li jistgħu jitħallsu lura fit-tifsira ta' l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2006/48/KE.
5. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal miżuri nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 87/102/KEE. Din id-Direttiva għandha wkoll tkun mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra dwar kundizzjonijiet għall-għoti ta' kreditu lil konsumaturi, li mhumiex armonizzati b'din id-Direttiva li huma konformi mal-liġi Komunitarja.
Taqsima 2
Rekwiżiti oħra
Artikolu 17
Użu ta' aġenti, fergħat jew entitajiet li lilhom l-attivitajiet jiġu outsourced
1. Meta istituzzjoni tal-ħlas għandha l-ħsieb li tipprovdi servizzi ta' ħlas permezz ta' aġent, hi għandha tikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta' domiċilju tagħha:
(a)
l-isem u l-indirizz ta' l-aġent;
(b)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmi interni ta' kontroll li se jintużaw mill-aġenti sabiex jikkonformaw ma' l-obbligi fir-rigward tal-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu skond id-Direttiva 2005/60/KE; u
(ċ)
l-identità tad-diretturi u persuni responsabbli għall-ġestjoni ta' l-aġent li se tintuża fil-forniment ta' servizzi ta' ħlas u evidenza li huma persuni xierqa u proprja.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jirċievu l-informazzjoni skond il-paragrafu 1 huma jistgħu mbagħad jelenkaw l-aġent fir-reġistru li jipprovdi għalih l-Artikolu 13.
3. Qabel jelenkaw l-aġent fir-reġistru, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, jekk huma jikkunsidraw li l-informazzjoni pprovduta lilhom mhix korretta, jieħdu azzjoni ulterjuri biex jivverifikaw l-informazzjoni.
4. Jekk, wara li tkun ittieħdet l-azzjoni biex tiġi vverifikata l-informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti mhumiex sodisfatti li l-informazzjoni pprovduta lilhom skond il-paragrafu 1 hi korretta, huma għandhom jirrifjutaw li jelenkaw l-aġent fir-reġistru li jipprovdi għalih l-Artikolu 13.
5. Jekk l-istituzzjoni tal-ħlas tixtieq tipprovdi servizzi ta' ħlas fi Stat Membru ieħor billi tingaġġa aġent hija għandha ssegwi l-proċeduri mniżżla fl-Artikolu 25. F'dak il-każ, qabel ma l-aġent ikun jista' jiġi reġistrat taħt dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti bil-ħsieb tagħhom li jirreġistraw l-aġent u jieħdu kont ta' l-opinjoni tagħhom.
6. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti għandhom raġunijiet sodi biex jissuspettaw li, b'konnessjoni ma' l-ingaġġ maħsub ta' l-aġent jew l-istabbiliment tal-fergħa, qed iseħħ jew ġiet attentat money laundering jew finanzjament tat-terroriżmu fit-tifsira tad-Direttiva 2005/60/KE, jew li l-ingaġġ ta' tali aġent jew stabbiliment ta' tali fergħa jista' jżid ir-riskju ta' money laundering jew ta' finanzjament tat-terroriżmu, huma għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti b'dan, li jista' jirrifjuta li jirreġistra l-aġent jew il-fergħa, jew jista' jirtira r-reġistrazzjoni, jekk diġà tkun saret, ta' l-aġent jew il-fergħa.
7. Meta istituzzjoni tal-ħlas ikollha l-intenzjoni li testerna funzjonijiet operattivi ta' servizzi ta' ħlas, għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju tagħha kif meħtieġ.
L-esternar ta' funzjonijiet operattivi importanti ma jistax jitwettaq b'tali mod li jagħmel ħsara materjali lill-kwalità tal-kontroll intern ta' l-istituzzjoni tal-ħlas u lill-abbiltà ta' l-awtoritajiet kompetenti biex jimmonitorjaw il-konformità ta' l-istituzzjoni tal-ħlas ma' l-obbligi stabbiliti f'din id-Direttiva.
Għall-finijiet tat-tieni subparagrafu, funzjoni operattiva għandha tiġi kkunsidrata bħala importanti jekk difett jew falliment fil-prestazzjoni tagħha jostakola materjalment it-tkomplija tal-konformità ta' istituzzjoni tal-ħlas mar-rekwiżiti ta' l-awtorizzazzjoni tagħha mitluba taħt dan it-Titolu jew l-obbligi l-oħra tagħha taħt din id-Direttiva, jew il-prestazzjoni finanzjarja tagħha, jew ir-robustezza- jew il-kontinwità ta' servizzi ta' ħlas tagħha. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta istituzzjonijiet tal-ħlas jesternaw funzjonijiet operattivi importanti, l-istituzzjonijiet tal-ħlas jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-esternar m'għandux jirriżulta fid-delegazzjoni minn amministrazzjoni għolja tar-responsabbiltajiet tagħha;
(b)
ir-relazzjoni u l-obbligi ta' l-istituzzjoni tal-ħlas lejn l-utenti ta' servizzi ta' ħlas taħt din id-Direttiva m'għandhomx jinbidlu;
(ċ)
il-kundizzjonijiet li magħhom l-istituzzjoni tal-ħlas għandha tikkonforma sabiex tkun awtorizzata u biex tibqa' hekk skond dan it-Titolu m'għandhomx jiġu imminati; u
(d)
ebda waħda mill-kundizzjonijiet l-oħra li soġġetti għalihom ingħatat l-awtorizzazzjoni lill-istituzzjoni tal-ħlas m'għandha titneħħa jew tiġi modifikata.
8. Istituzzjonijiet tal-ħlas għandhom jiżguraw li aġenti jew fergħat li jkunu qed jaġixxu f'isimhom jinformaw lill-utenti ta' servizzi ta' ħlas b'dan.
Artikolu 18
Responsabbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-istituzzjonijiet tal-ħlas ikunu jiddependu fuq partijiet terzi għall-prestazzjoni ta' funzjonijiet operattivi, dawk l-istituzzjonijiet tal-ħlas għandhom jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva jiġu sodisfatti.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet tal-ħlas jibqgħu għal kollox responsabbli għal kwalunkwe azzjoni ta' l-impjegati tagħhom, jew ta' kwalunkwe aġent, fergħa jew entità li jiġu esternati lilhom xi attivitajiet.
Artikolu 19
Żamma tar-reġistri
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet tal-ħlas iżommu r-reġistri adatti kollha għall-fini ta' dan it-Titolu għal mill-inqas ħames snin, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/60/KE jew għal xi leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra.
Taqsima 3
Awtoritajiet kompetenti u superviżjoni
Artikolu 20
Ħatra ta' l-awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru bħala l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni prudenti ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas li jkunu ser iwettqu d-doveri previsti taħt dan it-Titolu jew awtoritajiet pubbliċi, jew korpi rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali jew mill-awtoritajiet pubbliċi li jkollhom is-setgħa speċifika għal dak il-għan mil-liġi nazzjonali, inklużi banek ċentrali nazzjonali.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiggarantixxu indipendenza minn korpi ekonomiċi u jevitaw kunflitti ta'interess. Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu, istituzzjonijiet tal-ħlas, istituzzjonijiet ta' kreditu, istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi, jew istituzzjonijiet ta' kontijiet postali (post office giro) m'għandhomx jiġu nnominati bħala awtoritajiet kompetenti.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni kif meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti maħtura skond il-paragrafu 1 ikollhom il-poteri kollha meħtieġa biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom.
3. Fejn ikun hemm aktar minn awtorità kompetenti waħda għall-kwistjonijiet koperti minn dan it-Titolu fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk l-awtoritajiet jikkooperaw mill-qrib biex ikunu jistgħu jwettqu dmirijiethom b'mod effettiv. L-istess japplika f'każijiet fejn l-awtoritajiet kompetenti għal kwistjonijiet koperti minn dan it-Titolu mhumiex l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu.
4. Il-kompiti ta' l-awtoritajiet kompetenti maħtura taħt il-paragrafu 1 għandhom ikunu r-responsabbiltà ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju.
5. Il-paragrafu 1 m'għandux jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma mitluba jissorveljaw attivitajiet tan-negozju ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas għajr il-forniment ta' servizzi ta' ħlas elenkati fl-Anness, u l-attivitajiet elenkati fl-Artikolu 16(1)(a).
Artikolu 21
Superviżjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontrolli mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti biex jikkontrollaw il-konformità kontinwa ma' dan it-Titolu jkunu proporzjonali u adegwati u li jkunu kapaċi jirreaġixxu għar-riskji li għalihom ikunu esposti l-istituzzjonijiet tal-ħlas.
Biex tkun ikkontrollata l-konformità ma' dan it-Titolu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu intitolati jieħdu l-passi li ġejjin, b'mod partikolari:
(a)
jirrikjedu li l-istituzzjoni tal-ħlas tipprovdi kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex tkun monitorjata l-konformità;
(b)
iwettqu spezzjonijiet fil-post tal-istituzzjoni tal-ħlas, ta' kwalunkwe aġent jew fergħa li jfornu servizzi ta' ħlas taħt ir-responsabbiltà ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, jew ta' kwalunkwe entità li lilha jiġu outsourced operazzjonijiet ta' servizzi ta' ħlas;
(ċ)
joħorġu rakkomandazzjonijiet, linji gwida u, jekk applikabbli, dispożizzjonijiet amministrattivi li jorbtu; u
(d)
jissospendu jew jirtiraw l-awtorizzazzjoni f'każijiet imsemmija fl-Artikolu 12.
2. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri għall-irtirar ta' awtorizzazzjonijiet u d-dispożizzjonijiet tal-liġi kriminali, l-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom, jistgħu, kontra l-istituzzjonijiet tal-ħlas jew dawk li effettivament jikkontrollaw in-negozju ta' istituzzjonijiet tal-ħlas li jiksru liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jikkonċernaw is-superviżjoni jew is-segwitu tan-negozju tagħhom ta' servizzi ta' ħlas, jadottaw jew jimponu fir-rigward tagħhom penali jew miżuri mmirati b'mod speċifiku biex itemmu il-ksur osservat jew il-kawżi ta' tali ksur.
3. Minkejja r-rekwiżiti ta' l-Artikolu 6, l-Artikolu 7(1) u (2) u l-Artikolu 8, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkunu intitolati jieħdu l-passi deskritti taħt il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu sabiex jiżguraw kapital suffiċjenti għas-servizzi ta' ħlas, b'mod partikolari fejn l-attivitajiet ta' servizzi mhux tal-ħlas ta' l-istituzzjoni tal-ħlas jagħmlu ħsara jew x'aktarx li jagħmlu ħsara lir-robustezza finanzjarja ta' l-istituzzjoni tal-ħlas.
Artikolu 22
Sigriet professjonali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni kollha li jkunu qed jaħdmu jew li jkunu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll l-esperti li jkunu qed jaġixxu f'isem l-awtoritajiet kompetenti, ikunu marbutin bl-obbligu tas-sigriet professjonali, mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali.
2. Fl-iskambju ta' l-informazzjoni skond l-Artikolu 24, għandu jkun applikat bis-sħiħ is-sigriet professjonali biex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-drittijiet individwali u tan-negozji.
3. L-Istati Membri jistgħu japplikaw dan l-Artikolu billi jittieħed kont, mutatis mutandis, ta' l-Artikoli 44 sa 52 tad-Direttiva 2006/48/KE.
Artikolu 23
Dritt ta' rikors fil-qrati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti rigward istituzzjoni tal-ħlas skond il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skond din id-Direttiva jkunu jistgħu jiġu kkontestati quddiem il-qrati.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll meta jkun hemm nuqqas ta' azzjoni.
Artikolu 24
Bdil ta' informazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri differenti għandhom jikkooperaw ma' xulxin u, fejn xieraq, mal-bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali ta' l-Istati Membri u awtoritajiet kompetenti rilevanti oħra maħtura skond leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali applikabbli għall-fornituri ta' servizzi ta' ħlas.
2. L-Istati Membru għandhom, minbarra dan, jippermettu bdil ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri oħrajn responsabbli għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni ta' istituzzjonijiet tal-ħlas;
(b)
il-Bank Ċentrali Ewoprew u l-banek ċentrali nazzjonali ta' l-Stati Membri, fil-kapaċità tagħhom ta' awtoritajiet monetarji u ta' superviżjoni, u, fejn xieraq, awtoritajiet pubbliċi oħra responsabbli biex jissorveljaw sistemi ta' ħlas u ta' settlement;
(ċ)
awtoritajiet rilevanti oħra maħtura taħt din id-Direttiva, id-Direttiva 95/46/KE, id-Direttiva 2005/60/KE u leġiżlazzjoni Komunitarja oħra applikabbli għall-fornituri ta' servizzi ta' ħlas, bħal leġiżlazzjoni applikabbli għall-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali kif ukoll għall-money laundering u finanzjar tat-terroriżmu.
Artikolu 25
Eżerċizzju tad-dritt tal-libertà ta' stabbiliment u tal-libertà tal-forniment ta' servizzi
1. Kwalunkwe istituzzjoni tal-ħlas awtorizzata li tixtieq tipprovdi servizzi ta' ħlas għall-ewwel darba fi Stat Membru barra l-Istat Membru ta' domiċilju tagħha, fl-eżerċizzju tad-dritt ta' istabbiliment jew il-libertà li tipprovdi servizzi, għandha tinforma b'dan lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta' domiċilju tagħha.
Fi żmien xahar minn meta jirċievu dik l-informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jinformaw ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti bl-isem u l-indirizz ta' l-istituzzjoni tal-ħlas, l-ismijiet ta' dawk responsabbli mill-amministrazzjoni tal-fergħa, l-istruttura organizzattiva tagħha u t-tip ta' servizzi ta' ħlas li tkun bi ħsiebha tipprovdi fit-territorju ta' l-Istat Membru ospitanti.
2. Biex ikunu jistgħu jsiru l-kontrolli u jittieħdu l-passi meħtieġa previsti fl-Artikolu 21 fir-rigward ta' aġent, fergħa jew entità li lilha jiġu outsourced attivitajiet ta' istituzzjoni tal-ħlas li tkun tinsab fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jikkooperaw ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membru ospitanti.
3. Permezz ta' kooperazzjoni skond il-paragrafi 1 u 2, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju għandha tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru osptitanti kull meta jkolhom l-intenzjoni li jwettqu xi spezzjoni fuq il-post fit-territorju ta' dan ta' l-aħħar.
Madankollu, jekk ikunu hekk jixtiequ, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' domiċilju jistaw jiddelegaw lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti biex jagħmlu spezzjonijiet fuq il-post ta' l-istituzzjoni konċernata.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lil xulxin l-informazzjoni essenzjali u/jew rilevanti kollha, b'mod partikolari fil-każ ta' ksur jew ksur suspettat minn aġent, fergħa jew entità li lilha jiġu outsourced attivitajiet. F'dan ir-rigward, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw, meta mitluba, l-informazzjoni rilevanti kollha u, fuq inizjattiva tagħhom stess, l-informazzjoni essenzjali kollha.
5. Il-paragrafi 1-4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta' l-awtoritajiet kompetenti taħt id-Direttiva 2005/60/KE u r-Regolament (KE) Nru 1781/2006, b'mod partikolari taħt l-Artikolu 37 (1) tad-Direttiva 2005/60/KE u l-Artikolu 15 (3) tar-Regolament (KE) Nru 1781/2006 li jissorveljaw jew jimmonitorjaw il-konformità mar-rekwiżiti imniżżla f'dawk l-istrumenti.
Taqsima 4
Twarrib
Artikolu 26
Kundizzjonijiet
1. Minkejja l-Artikolu 13, l-Istati Membri jistgħu jwarrbu jew jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti biex iwarrbu l-applikazzjoni tal-proċedura u l-kundizzjonijiet kollha jew parti minnhom li huma mniżżlin fit-Taqsimiet 1 sa 3, bl-eċċezzjoni ta' l-Artikoli 20, 22, 23 u 24, u jistgħu jjippermettu jew jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti biex jippermettu li persuni fiżiċi jew ġuridiċi jiġu inklużi fir-reġistru stabbilit li jipprovdi għalih l-Artikolu 13, fejn:
(a)
il-medja ta' l-ammont totali ta' transazzjonijiet ta' ħlas imwettqa mill-persuna kkonċernata fit-tnax-il xahar preċedenti, inkluż kwalunkwe aġent li għalih jassumi responsabbiltà sħiħa, ma jaqbiżx l-EUR 3 miljuni kull xahar. Din il-ħtieġa għandha tiġi vvalutata fuq l-ammont totali previst ta' transazzjonjiet ta' ħlas fil-pjan ta' negozju tagħha, ħlief jekk l-awtoritajiet kompetenti jirrikjedu aġġustament għal dak il-pjan; u
(b)
ħadd mill-persuni fiżiċi responsbbli mill-ġestjoni jew it-tħaddim tan-negozju ma jkun ġie kkundannat għal reati relatati ma' money laundering jew finanzjament tat-terroriżmu jew reati finanzjarji oħra.
2. Kwalunke persuna fiżika jew ġuridika rreġistrata skond dan il-paragrafu 1 għandu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha jew il-post ta' residenza tagħha fl-Istat Membru li fih fil-prattika twettaq in-negozju tagħha.
3. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu trattati bħala istituzzjonijiet tal-ħlas, ħlief li l-Artikolu 10(9) u l-Artikolu 25 m'għandhomx japplikaw għalihom.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika rreġistrata skond il-paragrafu 1 tista' tinvolvi ruħha biss f'xi wħud mill-attivitajiet elenkati fl-Artikolu 16.
5. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti dwar kwalunkwe bidla fis-sitwazzjoni tagħhom li hija rilevanti għall-kondizzjoni speċifikata f'dak il-paragrafu. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li fejn il-kundizzjonijiet tal-paragrafu 1, 2 u 4 ma jiġux sodisfatti aktar, il-persuni konċernati għandhom ifittxu l-awtorizzazzjoni fi żmien 30 jum tal-kalendarju skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10.
6. Dan l-Artikolu m'għandux jiġi applikat fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2005/60/KE jew id-dispożizzjonijiet nazzjonali ta' kontra l-money laundering.
Artikolu 27
Notifika u informazzjoni
Jekk Stat Membru juża t-twarrib prevista fl-Artikolu 26, hu għandu jgħarraf lill-Kummissjoni kif meħtieġ sa l-1 ta' Novembru 2009 u għandu jgħarraf lill-Kummissjoni minnufih bi kwalunkwe bidla sussegwenti. Barra minn dan, l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar in-numru ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati u għandu l-ammont totali ta' transazzjonijiet ta' ħlas imwettqa sal-31 ta' Diċembru ta' kull sena kalendarja, kif imsemmi fl-Artikolu 26(1)(a).
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 28
Aċċess għal sistemi ta' ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli dwar l-aċċess għal fornituri awtorizzati jew reġistrati tas-servizz tal-ħlas li huma persuni ġuridiċi għal sistemi ta' ħlas għandhom ikunu oġġettivi, non-diskriminatorji u proporzjonali u m'għandhomx itellfu l-aċċess aktar milli meħtieġ bħala salvagwardja kontra riskji speċifiċi bħar-riskju ta' saldu, ir-riskju operattiv u r-riskju tan-negozju u biex tiġi protetta l-istabbiltà finanzjarja u operattiva tas-sistema tal-ħlas.
Sistemi ta' ħlas m'għandhom jimponu fuq fornituri ta' servizzi ta' ħlas, fuq utenti ta' servizzi ta' ħlas jew fuq sistemi oħra tal-ħlas l-ebda mir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
regoli restrittivi fuq parteċipazzjoni effettiva f'sistemi oħra tal-ħlas;
(b)
regola li tiddiskrimina bejn fornituri awtorizzati ta' servizzi ta' ħlas jew bejn fornituri reġistrati ta' servizzi ta' ħlas f'relazzjoni mad-drittijiet, l-obbligi u dak li jkunu intitolati għalih il-parteċipanti; jew
(ċ)
kwalunkwe restrizzjoni abbażi ta' l-istatus istituzzjonali.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal:
(a)
sistemi ta' ħlas magħżula taħt id-Direttiva 98/26/KE;
(b)
sistemi ta' ħlas komposti esklussivament minn fornituri ta' servizzi ta' ħlas li jappartjenu għal grupp kompost minn entitajiet marbuta permezz ta' kapital fejn waħda mill-entitajiet marbuta tgawdi kontroll effettiv fuq l-entitajiet marbuta l-oħra; jew
(ċ)
is-sistemi ta' ħlas fejn fornitur ta' servizzi ta' ħlas uniku (kemm jekk bħala entità singola jew bħala grupp):
-
jaġixxi jew jista' jaġixxi bħala fornitur ta' servizzi ta' ħlas kemm għal min iħallas kif ukoll għal min jitħallas u huwa esklussivament responsabbli mill-ġestjoni tas-sistema; u
-
jagħti liċenzja fornituri oħrajn ta' servizzi ta' ħlas biex jieħdu sehem fis-sistema u dawn ta' l-aħħar m'għandhom l-ebda dritt jinnegozjaw drittijiet bejniethom jew fosthom fir-rigward tas-sistema tal-ħlas għalkemm jistgħu jistabbilixxu l-ipprezzar tagħhom stess fir-rigward ta' min iħallas u ta' min jitħallas.
Artikolu 29
Projbizzjoni li persuni minbarra fornituri ta' servizzi ta' ħlas, iwettqu servizzi ta' ħlas
L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi li la huma fornituri ta' servizzi ta' ħlas u lanqas esklużi espliċitament mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva milli jipprovdu servizzi ta' ħlas kif imniżżla fl-Anness.
TITOLU III
TRASPARENZA TA' KUNDIZZJONIJIET U REKWIŻITI TA' INFORMAZZJONI GĦAS-SERVIZZI TA' ĦLAS
KAPITOLU 1
Regoli ġenerali
Artikolu 30
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan it-Titolu għandu japplika għal transazzjonjiet ta' ħlas ewlenin, kuntratti qafas u transazzjonjiet ta' ħlas koperti minnhom. Il-partijiet jistgħu jiftiehmu li ma għandux japplika kollu jew in parti meta l-utent ta' servizzi ta' ħlas mhuwiex konsumatur.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li d-dispożizzjonijiet f'dan it-Titolu għandhom jiġu applikati għal mikro-intrapriżi bl-istess mod bħal ma jiġu applikati għall-konsumaturi.
3. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal miżuri nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 87/102/KEE. Din id-Direttiva hija wkoll mingħajr preġudizzju għal leġiżlazzjoni oħra Komunitarja jew nazzjonali rilevanti dwar kundizzjonijiet għall-għoti ta' kreditu lill-konsumaturi, mhux armonizzati minn din id-Direttiva li huma f'konformità mal-liġi Komunitarja.
Artikolu 31
Dispożizzjonijiet oħra fil-leġiżlazzjoni Komunitarja
Id-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu huma mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe leġiżlazzjoni Komunitarja li għandha rekwiżiti addizzjonali dwar informazzjoni minn qabel.
Madankollu, fejn id-Direttiva 2002/65/KE hija wkoll applikabbli, ir-rekwiżiti ta' informazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 3(1) ta' dik id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-punti (2)(ċ) sa (g), 3(a), (d) u (e) u 4(b) ta' dak il-paragrafu, għandhom jiġu sostitwiti bl-Artikoli 36, 37, 41 and 42 ta' din id-Direttiva.
Artikolu 32
Drittijiet għal informazzjoni
1. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma għandux jitlob ħlas lill-utent ta' servizzi ta' ħlas talli provda informazzjoni taħt dan it-Titolu.
2. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas u l-utent ta' servizzi ta' ħlas jistgħu jiftiehmu dwar drittijiet għal informazzjoni addizzjonali jew iktar frekwenti, jew trasmissjoni permezz ta' komunikazzjoni għajr dawk speċifikati fil-kuntratt qafas, fornut fuq talba ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas.
3. Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jimponi drittijiet għal informazzjoni skond il-paragrafu 2, dawn għandhom ikunu xierqa u skond l-ispejjeż attwali tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 33
Il-piż tal-provi dwar rekwiżiti ta' informazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-piż tal-provi għandu jaqa' fuq il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas biex jagħti prova li kkonforma mar-rekwiżiti ta' informazzjoni stabbiliti f'dan it-Titolu.
Artikolu 34
Deroga minn rekwiżiti ta' informazzjoni għal strumenti tal-ħlas ta' valur baxx u flus elettroniċi
1. Fil-każijiet ta' strumenti tal-ħlas li skond il-kuntratt qafas jikkonċernaw biss transazzjonijiet ta' ħlas individwali li ma jeċċedux l-EUR 30 jew li għandhom limitu ta' nfiq ta' EUR 150 jew li jaħżnu fondi li fl-ebda ħin ma jeċċedux l-EUR 150:
(a)
b'deroga mill-Artkoli 41, 42 u 46, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jipprovdi lil min iħallas biss b'informazzjoni dwar il-karatteristiċi prinċipali ta' servizzi ta' ħlas, inkluż il-mod kif l-istrument tal-ħlas jista' jintuża, ir-responsabbiltà, id-drittijiet mitluba u informazzjoni materjali oħra meħtieġa biex tittieħed deċiżjoni informata kif ukoll indikazzjoni ta' fejn hija disponibbli b'mod faċilment aċċessibbli kwalunkwe informazzjoni u kundizzjonijiet oħrajn speċifikati fl-Artikolu 42;
(b)
jista' jiġi miftiehem li, b'deroga mill-Artikolu 44, il-fornitur ta' servizz tal-ħlas m'għandux ikun rikjest jipproponi tibdil fil-kundizzjonijiet tal-kuntratt qafas bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 41(1);
(ċ)
jista' jiġi miftiehem li, b'deroga mill-Artikoli 47 u 48, wara l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas:
(i)
il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jipprovdi jew jagħmel disponibbli biss referenza li tippermetti lill-utent ta' servizzi ta' ħlas jidentifika t-transazzjoni ta' ħlas, l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas, kwalunkwe miżti u/jew, fil-każ ta' bosta transazzjonjiet ta' ħlas ta' l-istess tip magħmula lill-istess persuna li titħallas, l-informazzjoni dwar l-ammont totali u d-drittijiet għal dawk it-transazzjonjiet ta' ħlas;
(ii)
il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux ikun rikjest jipprovdi jew li jagħmel disponibbli l-informazzjoni msemmija fil-punt (i) jekk l-istrument tal-ħlas huwa użat b'mod unanimu jew jekk il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas altrimenti mhux teknikament f'pożizzjoni li jipprovdiha. Madankollu, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jipprovdi lil min iħallas bil-possibbiltà li jivverifika l-ammont tal-fondi maħżuna.
2. Għal transazzjonijiet ta' ħlas purament nazzjonali, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jnaqqsu jew jirdoppjaw l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1. L-Istati Membru jistgħu jżidu dawk l-ammonti sa EUR 500 fil-każ ta' strumenti ta' ħlas mħallsa minn qabel.
KAPITOLU 2
Transazzjonijiet ta' ħlas wieħed
Artikolu 35
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika għal transazzjonjiet ta' ħlas wieħed i li ma 'jkunux koperti minn kuntratt qafas.
2. Meta ordni tal-ħlas għal transazzjoni ta' ħlas wieħed tiġi trasmessa minn strument tal-ħlas kopert b'kuntratt qafas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma għandhux ikun obbligat iforni jew jagħmel disponibbli informazzjoni li diġà hija mogħtija lill-utent ta' servizzi ta' ħlas abbażi ta' kuntratt qafas ma' fornitur ta' servizzi ta' ħlas ieħor jew li se tingħata lilu skond dak il-kuntratt qafas.
Artikolu 36
Informazzjoni ġenerali minn qabel
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li qabel ma l-utent ta' servizzi ta' ħlas jiġi marbut bi kwalunkwe kuntratt ta' servizzi jew offerta unika, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jagħmel disponibbli l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 37 għall-utent ta' servizzi ta' ħlas. Fuq it-talba ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jipprovdi l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet bil-miktub jew fuq mezz dejjiemi ieħor. L-informazzjoni u l-kundizzjonijiet għandhom jingħataw fi kliem li jiftiehem faċilment u f'forma ċara u li tista' tiftiehem sewwa, f'lingwa uffiċjali ta' l-Istat Membru fejn ikunu offruti s-servizzi ta' ħlas jew fi kwalunkwe lingwa oħra miftiehma mill-partijiet.
2. Jekk il-kuntratt ta' servizzi ta' ħlas uniku jkun ġie konkluż fuq talba ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas bl-użu ta' xi mezz ta' komunikazzjoni mill-bogħod li ma jippermettix lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jikkonforma mal-paragrafu 1, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jissodisfa l-obbligi tiegħu taħt dak il-paragrafu immedjatament wara l-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas.
3. L-obbligi taħt il-paragrafu 1 jistgħu wkoll jiġu skargati billi tiġi fornuta kopja ta' l-abbozz ta' kuntratt tas-servizz ta' ħlas wieħed jew l-abbozz ta' ordni tal-ħlas inkluż l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 37.
Artikolu 37
Informazzjoni u kundizzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet segwenti jiġu fornuti jew ikunu disponibbli għall-utent ta' servizzi ta' ħlas:
(a)
speċifikazzjoni ta' l-informazzjoni jew l-identifikatur uniku li għandha tingħata mill-utent ta' servizzi ta' ħlas biex tkun tista' titwettaq tajjeb ordni tal-ħlas;
(b)
iż-żmien massimu li fih jiġi fornut is-servizzi ta' ħlas;
(ċ)
il-drittijiet kollha pagabbli mill-utent ta' servizzi ta' ħlas lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu u, fejn applikabbli, il-qsim dettaljat ta' l-ammonti ta' kwalunkwe ħlas;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata tal-kambju attwali jew ta' referenza li għandha tiġi applikata fit-transazzjoni ta' ħlas.
2. Fejn applikabbli, kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra u kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 42 għandha tiġi magħmula disponibbli għall-utent ta' servizzi ta' ħlas b'mod faċilment aċċessibbli.
Artikolu 38
Informazzjoni għal min iħallas wara r-riċevuta ta' l-ordni tal-ħlas
Immedjatament wara r-riċevuta ta' l-ordni tal-ħlas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas għandu jipprovdi jew jagħmel disponibbli lil min iħallas, bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 36(1) l-informazzjoni li ġejja:
(a)
referenza li tippermetti lil min iħallas jidentifika t-transazzjoni ta' ħlas u, fejn ikun xieraq, informazzjoni dwar min jitħallas;
(b)
l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas fil-valuta użata fl-ordni tal-ħlas;
(ċ)
l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet għat-transazzjoni ta' ħlas pagabbli minn min iħallas u, fejn applikabbli, qsim dettaljat ta' l-ammonti ta' tali drittijiet;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-transazzjoni ta' ħlas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas jew referenza għal din, meta tkun differenti mir-rata prevista skond l-Artikolu 37(1)(d), u l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas wara l-konverżjoni f'dik il-valuta; u
(e)
id-data meta l-ordni tal-ħlas ġiet irċevuta.
Artikolu 39
Informazzjoni għal min jitħallas wara l-eżekuzzjoni
Immedjatament wara l-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu jforni jew jagħmel disponibbli lil min jitħallas, bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 36(1) l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-referenza li tippermetti lil min jitħallas jidentifika t-transazzjoni ta' ħlas u, fejn ikun xieraq, min iħallas, u kwalunkwe informazzjoni trasferita mat-transazzjoni ta' ħlas;
(b)
l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas fil-valuta li fihom il-fondi huma għad-dispożizzjoni ta' min qed jiħallas;
(ċ)
l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet għat-transazzjoni ta' ħlas pagabbli minn min jitħallas u analiżi dettaljata ta' l-ammont ta' tali drittijiet;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata ta' kambju użata fit-transazzjoni ta' ħlas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, u l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas qabel il-konverżjoni f'dik il- valuta; u
(e)
id-data tal-valur tal-kreditu.
KAPITOLU 3
Kuntratti qafas
Artikolu 40
Kamp ta' applikazzjoni
Dan il-Kapitolu japplika għal transazzjonjiet ta' ħlas koperti minn kuntratt qafas.
Artikolu 41
Informazzjoni ġenerali minn qabel
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li fi żmien debitu qabel ma l-utent ta' servizzi ta' ħlas jintrabat minn xi kuntratt qafas jew offerta, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jipprovdi lill-utent ta' servizzi ta' ħlas bil-miktub jew b'mezz ieħor dejjiemi l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 42. L-informazzjoni u l-kundizzjonijiet għandhom jingħataw fi kliem li jiftiehmu faċilment u f'forma ċara u li tista' tiftiehem sewwa, f'lingwa uffiċjali ta' l-Istat Membru fejn ikun offrut is-servizzi ta' ħlas jew fi kwalunkwe lingwa oħra miftiehma mill-partijiet.
2. Jekk il-kuntratt qafas ġie konkluż fuq talba ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas bl-użu ta' xi mezz ta' komunikazzjoni mill-bogħod li ma jippermettix lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jikkonforma mal-paragrafu 1, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jwettaq l-obbligi tiegħu skond dak il-paragrafu immedjatament wara l-konklużjoni tal-kuntratt qafas.
3. L-obbligi taħt il-paragrafu 1 jista' wkoll jiġu skargati billi tiġi fornuta kopja ta' abbozz ta' kuntratt li jinkludi l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 42.
Artikolu 42
Informazzjoni u kundizzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet segwenti jiġu fornuti lill-utent ta' servizzi ta' ħlas:
1.
dwar il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas:
(a)
l-isem tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, l-indirizz ġeografiku ta' l-ufiċċju prinċipali tiegħu u, fejn applikabbli, l-indirizz ġeografiku ta'l-aġent jew tal-fergħa tiegħu stabbilit fl-Istat Membru fejn is-servizz tal-ħlas jiġi offrut, u kwalunkwe indirizz ieħor, inkluż l-indirizz tal-posta elettronika, rilevanti għal komunikazzjoni mal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas; u
(b)
id-dettalji ta' l-awtoritajiet superviżorji rilevanti u tar-reġistru li jipprovdi għalih l-Artikolu 13 jew ta' kwalunkwe reġistru pubbliku rilevanti ieħor ta' awtorizzazzjoni tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas u n-numru ta' reġistrazzjoni, jew il-mezzi ekwivalenti ta' identifikazzjoni f'dak ir-reġistru;
2.
dwar l-użu tas-servizz ta' ħlas:
(a)
deskrizzjoni tal-karatteristiċi prinċipali ta' servizzi ta' ħlas li ser jiġu fornuti;
(b)
l-ispeċifikazzjoni ta' l-informazzjoni jew l-identifikatur uniku li għandu jingħata mill-utent ta' servizzi ta' ħlas biex tkun tista' twettaq tajjeb ordni tal-ħlas;
(ċ)
il-forma ta' u l-proċedura biex jingħata l-kunsens biex titwettaq transazzjoni ta' ħlas u rtirar ta' tali kunsens skond l-Artikoli 54 u 66;
(d)
referenza għall-mument ta' riċevuta ta' ordni tal-ħlas kif definit fl-Artikolu 64(1) u l-żmien limitu, jekk jeżisti, stabbilit mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas; u
(e)
iż-żmien massimu li fih jiġu fornut s-servizzi ta' ħlas; u
(f)
jekk hemmx possibbiltà ta' ftehim dwar limiti ta' nfiq għall-użu ta' l-istrument tal-ħlas skond l-Artikolu 55(1);
3.
dwar drittijiet, rati ta' l-interess u rati tal-kambju:
(a)
id-drittijiet kollha li għandhom jitħallsu mill-utent ta' servizzi ta' ħlas lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu u, fejn applikabbli, il-qsim dettaljat ta' l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet;
(b)
fejn applikabbli, ir-rati ta' l-imgħax u tal-kambju li għandhom jiġu applikati jew, jekk ir-rati ta' referenza ta' l-imgħax u tal-kambju għandhom jintużaw, il-metodu ta' kalkolu ta' l-interessi proprja u d-data jew indiċi rilevanti jew il-bażi għad-determinazzjoni ta' tali rata ta' referenza ta' interessi jew kambju; u
(ċ)
jekk maqbul, l-applikazzjoni immedjata ta' tibdil fir-rata ta' interessi jew ta' kambju u rekwiżiti ta' informazzjoni fir-rigward ta' tibdil skond l-Artikolu 44(2);
4.
dwar komunikazzjoni:
(a)
fejn applikabbli, il-mezzi ta' komunikazzjoni, inkluż rekwiżiti tekniċi għat-tagħmir ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas, maqbul mill-partijiet għat-trasmissjoni ta' informazzjoni jew notifiki taħt din id-Direttiva;
(b)
il-mod u l-frekwenza li bihom tiġi provduta jew tkun disponibbli l-informazzjoni taħt din id-Direttiva;
(ċ)
il-lingwa jew lingwi li biha/bihom għandu jiġi konkluż il-kuntratt qafas u l-komunikazzjoni involuta matul din ir-relazzjoni kuntrattwali; u
(d)
id-dritt ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas li jirċievi t-termini kuntrattwali tal-kuntratt qafas u informazzjoni u kundizzjonijiet skond l-Artikolu 43;
5.
dwar salvagwardji u miżuri korrettivi:
(a)
fejn applikabbli, deskrizzjoni ta' passi li l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jieħu sabiex iżomm sigur strument tal-ħlas u kif jinnotifika l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għall-finijiet ta' l-Artikolu 56(1)(b);
(b)
jekk miftiehma, il-kundizzjonijiet li bihom il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jirriserva d-dritt biex iwaqqaf strument tal-ħlas skond l-Artikolu 55;
(ċ)
ir-responsabbiltà ta' min iħallas skond l-Artikolu 61, inkluż informazzjoni dwar l-ammont rilevanti;
(d)
kif u f'liema perijodu ta' żmien l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jinnotifika lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas bi kwalunkwe transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata jew eżegwita b'mod inkorrett skond l-Artikolu 58 kif ukoll ir-responsabbiltà tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għal transazzjonjiet ta' ħlas mhux awtorizzati skond l-Artikolu 60;
(e)
ir-responsabbiltà tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għall-eżekuzzjoni tat-transazzjonjiet ta' ħlas skond l-Artikolu 75; u
(f)
il-kundizzjonijiet għall-ħlas lura skond l-Artikoli 62 u 63;
6.
dwar tibdil fi u tmiem tal-kuntratt qafas:
(a)
jekk maqbul, informazzjoni li l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jitqies li jkun aċċetta bidliet fil-kundizzjonijiet skond l-Artikolu 44 sakemm ma jinnotifikax lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li hu ma jaċċettahomx qabel id-data proposta tad-dħul tagħhom fis-seħħ;
(b)
it-tul ta' żmien tal-kuntratt; u
(ċ)
id-dritt ta' l-utent ta' servizzi ta' ħlas biex itemm il-kuntratt qafas u kwanlunkwe ftehim relatat mat-terminazzjoni skond l-Artikoli 44(1) u l-Artikolu 45;
7.
dwar rimedju:
(a)
kwalunkwe klawżola kuntrattwali dwar il-liġi applikabbli għall-kuntratt qafas u/jew il-qorti kompetenti; u
(b)
l-ilmenti u l-proċeduri ta' rimedju barra l-qorti disponibbli għall-utent ta' servizzi ta' ħlas skond l-Artikoli 80 sa 83.
Artikolu 43
Aċċessibbiltà ta' informazzjoni u tal-kundizzjonijiet tal-kuntratt qafas
Fi kwalunkwe żmien waqt ir-relazzjoni kuntrattwali l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jkollu d-dritt, fuq talba tiegħu, li jirċievi t-termini kuntrattwali ta' kuntratt kwadru kif ukoll informazzjoni u kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 42 bil-miktub jew fuq strument dejjiemi ieħor.
Artikolu 44
Bidliet fil-kundizzjonijiet tal-kuntratti qafas
1. Kwalunkwe bidla fil-kuntratt qafas kif ukoll l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 42, għandhom ikunu proposti mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas bl-istess mod kif stipulat fl-Artikolu 41(1) u mhux aktar tard minn xahrejn qabel id-data ta' l-applikazzjoni proposta tagħhom.
Fejn applikabbli skond mal-punt (6)(a) ta' l-Artikolu 42, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jinforma lill-utent ta' servizzi ta' ħlas li huwa ser jitqies bħala li aċċetta dawn il-bidliet jekk ma jgħarrafx lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li ma jaċċettahomx qabel id-data proposta tad-dħul fis-seħħ tagħhom. F'dan il-każ il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu wkoll jispeċifika li l-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu d-dritt itemm il-kuntratt qafas immedjatament u mingħajr spejjeż qabel id-data ta' l-applikazzjoni proposta tal-bidliet.
2. Bidliet fir-rati ta' imgħax jew tal-kambju jistgħu jkunu applikati immedjatament u mingħajr avviż, jekk tali dritt ikun miftiehem fil-kuntratt qafas u jekk il-bidliet ikunu bbażati fuq ir-rati ta' interessi jew ta' kambju ta' referenza miftiehma skond il-punt (3)(b) u (ċ) ta' l-Artikolu 42. L-utent ta' servizzi ta' ħlas għandu jkun infurmat bi kwalunkwe bidla fir-rata ta' l-imgħax ma' l-ewwel ċans possibbli bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 41(1), sakemm il-partijiet ma jkunux ftiehmu dwar frekwenza jew manjiera speċifika li biha l-informazzjoni għandha tkun fornuta jew issir disponibbli. Madankollu, bidliet fir-rati ta' l-imgħax jew tal-kambju li huma aktar favur l-utenti ta' servizzi ta' ħlas jistgħu jiġu applikati mingħajr avviż.
3. Bidliet fir-rata ta' l-imgħax jew tal-kambju użata fi transazzjonjiet ta' ħlas għandhom ikunu implimentati u kkalkulati b'mod newtrali li ma jiddiskriminax kontra l-utenti ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 45
Terminazzjoni
1. L-utent ta' servizzi ta' ħlas jista' jtemm il-kuntratt qafas fi kwalunkwe ħin, sakemm il-partijiet ma jkunux qablu fuq perijodu ta' avviż. Tali perijodu ma jistax jeċċedi xahar.
2. It-terminazzjoni ta' kuntratt qafas li jkun konkluż għal perijodu fiss ta' aktar minn 12-il xahar jew għal perijodu indefinit għandu jkun bla ħlas għall-utent ta' servizzi ta' ħlas wara li jiskadu t-12-il xahar. Fil-każijiet l-oħra kollha, id-drittijiet għat-terminazzjoni għandhom ikunu xierqa u konsistenti ma' l-ispejjeż.
3. Jekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jtemm il-kuntratt qafas konkluż għal perijodu indefinit billi jagħti mil l-inqas xahrejn avviż bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 41(1).
4. Drittijiet għas-servizzi ta' ħlas mitluba fuq bażi regolari għandhom ikunu pagabbli mill-utent ta' servizz tal-ħlas biss proporzjonalment sat-terminazzjoni tal-kuntratt. Jekk tali drittijiet jitħallsu bil-quddiem, għandhom jitħallsu lura proporzjonalment.
5. Id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu huma mingħajr preġudizzju għal-liġijiet u r-regolamenti ta' l-Istati Membri li jirregolaw id-drittijiet tal-partijiet li jiddikjaraw li l-kuntratt qafas ma jistax jiġi infurzat jew huwa null.
6. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu dispożizzjonijiet aktar favorevoli għall-utenti ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 46
Informazzjoni qabel ma jitwettqu transazzjonijiet ta' ħlas individwali
Fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas individwali taħt kuntratt qafas mibdi minn min iħallas, fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu, fuq it-talba ta' min iħallas għal din it-transazzjoni ta' ħlas speċifika, jipprovdi informazzjoni espliċita dwar iż-żmien massimu għall-eżekuzzjoni u d-drittijiet pagabbli minn min iħallas u, fejn applikabbli, l-analiżi dettaljata ta' l-ammonti ta' kwalunkwe drittijiet.
Artikolu 47
Informazzjoni għal min iħallas dwar transazzjonjiet ta' ħlas individwali
1. Wara li l-ammont ta' transazzjoni ta' ħlas individwali tiġi debitata mill-kont ta' min iħallas jew, fejn min iħallas ma jużax kont tal-ħlas, wara l-irċevuta ta' l-ordni tal-ħlas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas għandu jforni lil min iħallas mingħajr dewmien bla bżonn fl-istess mod kif imniżżel fl-Artikolu 41(1) bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
referenza li tippermetti lil min iħallas jidentifika t-transazzjoni ta' ħlas u, fejn ikun xieraq, informazzjoni dwar min jitħallas;
(b)
l-ammont ta' transazzjoni ta' ħlas fil-valuta li fiha l-kont tal-ħlas ta' min iħallas jiġi debitat jew fil-valuta użata għall-ordni tal-ħlas;
(ċ)
l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet mitluba għat-transazzjoni ta' ħlas, u, fejn applikabbli, qsim dettaljat tiegħu, jew l-imgħax pagabbli minn min iħallas;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-transazzjoni ta' ħlas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, u l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas qabel il-konverżjoni tal- valuta; u
(e)
id-data tal-valur ta' debitu jew id-data ta' l-irċevuta ta' l-ordni tal-ħlas.
2. Kuntratt qafas jista' jinkludi kondizzjoni li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi fornuta jew issir disponibbli perjodikament mill-inqas darba fix-xahar u b'mod maqbul li jippermetti lil min iħallas jaħżen u jirriproduċi informazzjoni mingħajr tibdil.
3. Madankollu, l-Istati Membru jistgħu jirrikjedu li l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas jipprovdu informazzjoni bil-miktub darba fix-xahar mingħajr ħlas.
Artikolu 48
Informazzjoni għal min jitħallas dwar transazzjonjiet ta' ħlas individwali
1. Wara l-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas individwali, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu jipprovdi lil min jitħallas mingħajr dewmien bla bżonn bl-istess mod kif stabbilit fl-Artikolu 41(1) bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
referenza li tippermetti lil min jitħallas jidentifika t-transazzjoni ta' ħlas u, fejn ikun xieraq, min iħallas, u kwalunkwe informazzjoni trasferita mat-transazzjoni ta' ħlas;
(b)
l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas trasferit fil-valuta li fiha jiġi kreditat il-kont tal-ħlas ta' min jitħallas;
(ċ)
fejn applikabbli, l-ammont ta' kwalunkwe drittijiet għat-transazzjoni ta' ħlas, u fejn applikabbli, qsim dettaljat tiegħu, jew l-interessi pagabbli minn min jitħallas;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-transazzjoni ta' ħlas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas, u l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas qabel dik il-konverżjoni tal-valuta; u
(e)
id-data tal-valur tal-kreditu.
2. Kuntratt qafas jista' jinkludi kondizzjoni li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi provduta jew issir disponibbli perjodikament mill-inqas darba fix-xahar u b'mod miftiehem li jippermetti lil min jitħallas jaħżen u jirriproduċi informazzjoni mingħajr tibdil.
3. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas jipprovdu informazzjoni bil-miktub darba fix-xahar mingħajr ħlas.
KAPITOLU 4
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 49
Valuta u konverżjoni tal-valuta
1. Il-ħlasijiet għandhom isiru fil-valuta miftiehma bejn il-partijiet.
2. Meta servizz ta' konverżjoni tal-valuta jkun offrut qabel il-bidu tat-transazzjoni ta' ħlas u fejn dak is-servizz ta' konverżjoni tal-valuta jkun offrut fil-post tal-bejgħ jew minn min jitħallas, il-parti li toffri s-servizz ta' konverżjoni tal-valuta lil min iħallas għandha tgħarraf lil min iħallas bil-drittijiet kollha kif ukoll bir-rata tal-kambju li għandha tintuża għall-konverżjoni tat-transazzjoni ta' ħlas.
Min iħallas għandu jaċċetta s-servizz tal-konverżjoni tal-valuta fuq dik il-bażi.
Artikolu 50
Informazzjoni dwar drittijiet jew tnaqqis addizzjonali
1. Fejn, għall-użu ta' xi strument tal-ħlas partikolari, min jitħallas jitlob drittijiet jew joffri tnaqqis, min jitħallas għandu jinforma lil min iħallas dwar dan qabel ma tinbeda t-transazzjoni ta' ħlas.
2. Meta, għall-użu ta' xi strument tal-ħlas partikolari, fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew parti terza jitolbuil-ħlas ta' drittijiet, għandhom jinfurmaw lill-utent ta' servizzi ta' ħlas dwar dan qabel ma tinbeda t-transazzjoni ta' ħlas.
TITOLU IV
DRITTIJIET U OBBLIGI FIR-RIGWARD TAL-FORNIMENT U L-UŻU TA' SERVIZZI TA' ĦLAS
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 51
Kamp ta' applikazzjoni
1. Fejn l-utent ta' sevizzi tal-ħlas ma jkunx konsumatur, il-partijiet jistgħu jiftiehmu li l-Artikoli 52(1), l-Artikolu 54(2) it-tieni subparagrafu, u l-Artikoli 59, 61, 62, 63, 66 u 75 ma għandhomx japplikaw għal kollox jew parzjalment. Il-partijiet jistgħu jiftiehmu wkoll dwar perijodu ta' żmien differenti minn dak stabbilit fl-Artikolu 58.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-Artikolu 89 ma japplikax meta l-utent ta' servizzi ta' ħlas mhuwiex konsumatur.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li d-dispożizzjonijiet f'dan it-Titolu japplikaw għal mikro-intrapriżi bl-istess mod bħal ma jiġu applikati għall-konsumaturi.
4. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal miżuri nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 87/102/KEE. Din id-Direttiva hija wkoll mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni l-oħra Komunitarja jew nazzjonali rilevanti dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti ta' kreditu lill-konsumaturi, li mhumiex armonizzati minn din id-Direttiva u li huma f'konformità mal-liġi Komunitarja.
Artikolu 52
Drittijiet applikabbli
1. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma jistax jitlob ħlas lill-utent ta' sevizzi tal-ħlas għat-twettieq ta' l-obbligi tiegħu ta' informazzjoni jew miżuri korrettivi u preventivi taħt it-Titolu, għajr jekk speċifikat mod ieħor fl-Artikoli 65(1), 66(5) u 74(2). Dawk id-drittijiet għandhom ikunu miftiehma mill-utent ta' sevizzi tal-ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas u għandhom ikunu xierqa u skond l-ispejjeż attwali tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas.
2. Fejn transazzjoni ta' ħlas ma tkunx tinvolvi xi konverżjoni ta' valuta, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li min jitħallas iħallas id-drittijiet imposti mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu, u li min iħallas iħallas id-drittijiet imposti mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu.
3. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux jipprevjeni lil min jitħallas milli jimponi drittijiet fuq min iħallas jew milli joffrilu tnaqqis għall-użu ta' l-istrument tal-ħlas partikolari. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu ma jħallux jew jillimitaw id-dritt li jiġu mposti drittijiet b'kont meħud tal-ħtieġa li tiġi nkoraġġita l-kompetizzjoni u li jiġi promoss l-użu ta' strumenti ta' ħlas effiċjenti.
Artikolu 53
Deroga għal strumenti tal-ħlas ta' valur baxx u flus elettroniċi
1. Fil-każ ta' strumenti tal-ħlas li skond il-kuntratt qafas, jikkonċernaw biss transazzjonjiet ta' ħlas individwali li ma jeċċedux l-EUR 30 jew li għandhom limitu ta' nfiq ta' EUR 150 jew li jaħżnu fondi li fl-ebda ħin ma jeċċedu l-EUR 150 il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas jistgħu jiftiehmu ma' l-utenti ta' servizzi ta' ħlas tagħhom:
(a)
li l-Artikoli 56(1)(b) u l-Artikolu 57(1)(ċ) u (d) kif ukoll l-Artikolu 61(4) u (5) ma japplikawx jekk l-istrument tal-ħlas ma jippermettix l-ibblukklar tiegħu jew il-prevenzjoni ta' aktar użu tiegħu;
(b)
li l-Artikoli 59, 60 u l-Artikolu 61(1) u (2) ma japplikawx jekk l-istrument tal-ħlas jintuża anonimament jew il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas mhux f'pożizzjoni għal raġunijiet oħrajn li huma intrinsiċi għall-istrument tal-ħlas biex jagħti prova li transazzjoni kienet awtorizzata;
(ċ)
b'deroga mill-Artikolu 65(1), li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux għalfejn jinnotifika lill-utent ta' servizzi ta' ħlas dwar ir-rifjut ta' ordni tal-ħlas, jekk in-nuqqas ta'l-eżekuzzjoni ikun apparenti mill-kuntest;
(d)
b'deroga mill-Artikolu 66, li min iħallas ma jistax jirrevoka l-ordni tal-ħlas wara li jitrasmetti l-ordni tal-ħlas jew jagħti l-kunsens tiegħu għaliha għall-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas lil min jitħallas;
(e)
b'deroga mill-Artikoli 69 u 70, li perijodi ta' eżekuzzjoni oħra japplikaw.
2. Għal transazzjonijiet ta' ħlas nazzjonali, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jnaqqsu jew jirdoppjaw l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1. Fir-rigward ta' strumenti tal-ħlas imħallsa minn qabel huma jistgħu iżidu l-ammonti sa EUR 500.
3. L-Artikoli 60 u 61 għandhom japplikaw ukoll għal flus elettroniċi fis-sens ta' l-Artikolu 1(3)(b) tad-Direttiva 2000/46/KE, ħlief fejnil-fornitur ta' servizzi ta' min iħallas m'għandux l-abbiltà li jiffriża l-kont jew l-istrument. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw din id-deroga għal kontijiet ta' ħlas jew strumenti ta' ħlas ta' ċertu valur.
KAPITOLU 2
Awtorizzazzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas
Artikolu 54
Kunsens u rtirar tal-kunsens
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li transazzjoni ta' ħlas tkun ikkunsidrata bħala awtorizzata biss jekk min iħallas ikun ta l-kunsens tiegħu għall-eżekuzzjoni ta' transazzjonita' ħlas. Transazzjoni ta' ħlas tista' tiġi awtorizzata minn min iħallas qabel jew, jekk hekk miftiehem minn min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu, wara l-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas.
2. Il-kunsens biex titwettaq transazzjoni ta' ħlas jew serje ta' transazzjonjiet ta' ħlas għandu jingħata fil-forma miftiehma bejn min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu.
Fin-nuqqas ta' kunsens bħal dan, transazzjoni ta' ħlas għandha tkun ikkunsidrata bħala mhux awtorizzata.
3. Il-kunsens jista' jiġi rtirat fi kwalunkwe ħin minn min iħallas, iżda mhux aktar tard mill-punt ta' irrevokabbiltà taħt l-Artiklu 66. Il-kunsens għal eżekuzzjoni ta' serje ta' transazzjonjiet ta' ħlas jistgħu wkoll jiġu rtirati bl-effett li kwalunkwe transazzjoni ta' ħlas futura għandha titqies bħala mhux awtorizzata.
4. Il-proċedura biex jingħata l-kunsens għandha tiġi miftiehma bejn min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu.
Artikolu 55
Limiti ta' l-użu ta' l-istrument tal-ħlas
1. F'każijiet fejn strument tal-ħlas speċifiku jintuża għall-finijiet ta' għoti tal-kunsens, min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu jistgħu jiftiehmu fuq limiti ta' nfiq għal transazzjonijiet ta' ħlas eżegwiti permezz ta' dak l-istrument ta' ħlas.
2. Jekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jirriserva d-dritt li jibblokka l-użu ta' strument tal-ħlas għal raġunijiet oġġettivament ġustifikabbli relatati mas-sigurtà ta' l-istrument tal-ħlas, is-suspett ta' użu mhux awtorizzat jew frodulenti ta' l-istrument tal-ħlas jew, fil-każ ta' strument tal-ħlas b'linja ta' kreditu, riskju akbar b'mod sinifikattiv li min iħallas jista' ma jkunx kapaċi jissodisfa r-responsabbiltà li jħallas.
3. F'tali każijiet il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu, jinforma lil min iħallas dwar l-ibblokkar ta' l-istrument tal-ħlas u r-raġunijiet għagħal dan b'mod miftiehem, fejn possibbli, qabel ma l-istrument tal-ħlas jiġi bblokkat u mhux aktar tard minn immedjatament wara li jiġi bblokkat, sakemm tali informazzjoni ma tikkompromettix raġunijiet ta' sigurtà oġġettivament ġustifikati jew ma tkunx projbita minn leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali oħra rilevanti.
4. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jiżblokka l-istrument tal-ħlas jew jissostitwixxih bi strument ġdid tal-ħlas ladarba r-raġunijiet għall-ibblokkar ma jeżistux aktar.
Artikolu 56
Obbligi ta' l-utent ta' sevizzi tal-ħlas fir-rigward ta' strumenti tal-ħlas
1. L-utent ta' sevizzi tal-ħlas intitolat li juża strument tal-ħlas għandu jirrispetta l-obbligi li ġejjin:
(a)
li juża l-istrument tal-ħlas skond il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-ħruġ u l-użu ta' l-istrument tal-ħlas; u
(b)
li jgħarraf lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, jew lill-entità speċifikata minn dan ta' l-aħħar, mingħajr dewmien bla bżonn wara li jinduna bit-telf, serq jew miżapproprjazzjoni ta' l-istrument tal-ħlas jew bl-użu mhux awtorizzat tiegħu.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(a), l-utent ta' sevizzi tal-ħlas għandu, b'mod partikolari, hekk kif jirċievi strument tal-ħlas, jieħu l-passi kollha raġjonevoli biex iħares il-karatteristiċi personalizzati ta' sigurtà tiegħu.
Artikolu 57
Obbligi tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas fir-rigward ta' strumenti tal-ħlas
1. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jkun qed joħroġ l-istrument tal-ħlas għandu jirrispetta l-obbligi li ġejjin:
(a)
li jiżgura li l-karatteristiċi personalizzati ta' sigurtà ta' strument tal-ħlas ma jkunux aċċessibbli għal partijiet li mhumiex l-utent ta' sevizzi tal-ħlas intitolat li juża l-istrument tal-ħlas, mingħajr preġudizzju għall-obbligi fuq l-utent ta' sevizzi tal-ħlas stabbiliti fl-Artikolu 56;
(b)
li ma jibgħatx strument tal-ħlas mingħajr ma dan ikun mitlub, ħlief meta strument tal-ħlas li diġà jkun ġie mogħti lill-utent ta' sevizzi tal-ħlas għandu jkun sostitwit;
(ċ)
li jiżgura li l-ħin kollu jkun hemm mezzi xierqa biex l-utent ta' sevizzi tal-ħlas ikun jista' jagħmel notifika skond l-Artikolu 56(1) (b) jew jitlob żblokk skond l-Artikolu 55(4); fuq talba l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jagħti lill-utent ta' sevizzi tal-ħlas il-mezzi biex jagħti prova, għal 18-il xahar min-notifika, li hu għamel tali notifika; u
(d)
li jipprevjeni kull użu ta' l-istrument tal-ħlas ladarba n-notifika skond l-Artikolu 56(1) (b) tkun saret.
2. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jġorr ir-riskju li jibgħat strument tal-ħlas lil min iħallas jew li jibgħat kwalunkwe karratteristiċi personalizzati ta' sigurtà tiegħu.
Artikolu 58
Notifika ta' transazzjonjiet ta' ħlas eżegwita mingħajr awtorizzazzjoni jew imwettqa skorrettament
L-utent ta' sevizzi tal-ħlas għandu jikseb rettifika mingħand il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas biss jekk jinnotifika lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas mingħajr dewmien bla bżonn malli jsir konxju ta' kwalunkwe transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata jew eżegwita skorrettament li tirriżulta fi pretensjoni, inkluża dik taħt l-Artikolu 75, u mhux aktar tard minn 13-il xahar wara d-data tad-debitu, sakemm, fejn applikabbli, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ikun naqas milli jipprovdi jew jagħamel disponibbli l-informazzjoni dwar dik it-transazzjoni ta' ħlas skond it-Titolu III.
Artikolu 59
Evidenza dwar l-awtentiċità u l-eżekuzzjoni tat-transazzjonjiet ta' ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fejn utent ta' sevizzi tal-ħlas jiċħad li jkun awtorizza transazzjoni ta' ħlas li tkun ġiet eżegwita jew jiddikjara li t-transazzjoni ta' ħlas tkun ġiet imwettqa skorrettament, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jagħti prova li t-transazzjoni ta' ħlas kienet ġiet awtentikata, dokumentata b'mod preċiż, imdaħħla fil-kontijiet u mhux affettwata minn xi ħsara teknika jew xi difett ieħor.
2. Fejn utent ta' servizzi ta' ħlas jiċħad li jkun awtorizza transazzjoni ta' ħlas li tkun ġiet eżegwita, l-użu ta' strument tal-ħlas irreġistrat mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux fih innifsu ikun neċessarjament biżżejjed bħala prova li t-transazzjoni ta' ħlas kinet awtorizzata minn min iħallas jew li min iħallas ikunx aġixxa b'mod frodulenti jew naqas b'intenzjoni jew traskuraġni serja milli jissodisfa obbligu jew obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 56.
Artikolu 60
Responsabbiltà tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas f'każ ta' telf għal transazzjonjiet ta' ħlas mhux awtorizzati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 58, fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas jagħti lura immedjatament lil min iħallas l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata u, fejn applikabbli, jerġa' jġib il-kont tal-ħlas iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku ma seħħetx it-transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata.
2. Jista' jiġi stabbilit aktar kumpens finanzjarju skond il-liġi applikabbli għall-kuntratt konkluż bejn min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu.
Artikolu 61
Responsabbiltà ta' min iħallas għal transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata
1. B'deroga mill-Artikolu 60, min iħallas għandu jġorr it-telf relatat ma' kwalunkwe transazzjoni ta' ħlas mhux awtorizzata, sa massimu ta' EUR 150, li jirriżulta mill-użu ta' strument tal-ħlas mitluf jew misruq jew, jekk min iħallas naqas milli jħares il-karatteristiċi personalizzati tas-sigurtà, mill-misapprorjazzjoni ta' strument tal-ħlas.
2. Min iħallas għandu jġorr it-telf kollu li jirrigwardaw transazzjonijiet ta' ħlas mhux awtorizzati jekk hu jkun ġarrabhom b'aġir frodulenti jew billi jkun naqas milli jissodisfa obbligu jew obbligi taħt l-Artikolu 56 b'intenzjoni jew bi traskuraġni serja. F'tali każijiet, l-ammont massimu msemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu m'għandux japplika.
3. F'każijiet fejn min iħallas ma jkun la aġixxa b'mod frodulenti u lanqas bi ħsieb u naqas milli jissodisfa l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 56, l-Istati Membri jistgħu jnaqqsu r-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, b'kont meħud, b'mod partikolari tan-natura tal-karatteristiċi personalizzati ta' sigurtà ta' l-istrument tal-ħlas u ċ-ċirkostanzi li fihom intilef, insteraq jew ġie misapproprjat.
4. Min iħallas m'għandux iġorr konsegwenzi finanzjarji li jirriżultaw mill-użu ta' strument tal-ħlas mitluf, misruq jew miżapproprjat wara n-notifika skond l-Artikolu 56(1)(b), ħlief fejn ikun aġixxa b'mod frodulenti.
5. Jekk il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ma jipprovdix mezzi xierqa biex tkun tista ssir in-notifika f'kull ħin meta jintilef, jinsteraq jew jiġi miżapproprjat strument tal-ħlas, kif rikjest mill-Artikolu 57(1)(ċ), min iħallas m'għandux ikun responsabbli għall-konsegwenzi finanzjarji li jirriżultaw mill-użu ta' dak l-istrument tal-ħlas, ħlief meta jkun aġixxa b'mod frodulenti.
Artikolu 62
Ħlas lura għal transazzjonjiet ta' ħlas mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li min iħallas ikun intitolat għal ħlas lura mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għal transazzjoni ta' ħlas awtorizzata li tkun diġa twettqet, mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu, jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
l-awtorizzazzjoni ma speċifikatx l-ammont eżatt tat-transazzjoni ta' ħlas meta saret l-awtorizzazzjoni; u
(b)
l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas jeċċedi l-ammont li min iħallas seta' raġonevolment stenna b'kont meħud tal-mudell ta' nfiq preċedenti, il-kundizzjonijiet fil-kuntratt qafas tiegħu u ċ-ċirkostanzi rilevanti tal-każ.
Fuq it-talba tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, min iħallas għandu jipprovdu elementi fattwali relatati ma' tali kundizzjonijiet.
Il-ħlas lura jikkonsisti fl-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas imwettqa.
Għad-debiti diretti min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu jistgħu fil-kuntratt qafas jiftiehmu li min iħallas għandu d-dritt għal ħlas lura mingħand il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu anki jekk il-kundizzjonijiet għar-rifużjoni imsemmija fl-ewwel subparagrafu ma jkunux sodisfatti.
2. Madankollu, għall-finijiet tal-punt (b) ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, min iħallas m'għandux jistrieħ fuq raġunijiet tal-kambju ta' valuta jekk tkun ġiet applikata r-rata tal-kambju ta' referenza miftiehma mal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu skond l-Artikoli 37(1)(d) u 42(3)(b).
3. Jista' jiġi miftiehem fil-kuntratt qafas bejn min iħallas u l-fornitur tiegħu ta' servizzi li min iħallas m'għandu l-ebda dritt għal ħlas lura fil-każ fejn ikun ta l-kunsens tiegħu għall-eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas direttament lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu u, fejn applikabbli, l-informazzjoni dwar it-transazzjoni ta' ħlas futura kienet ipprovduta jew magħmula disponibbli b'mod miftiehem lil min iħallas għal ta' l-inqas erba' ġimgħat qabel id-data mistennija mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew minn min jitħallas.
Artikolu 63
Talbiet għal ħlas lura għal transazzjonjiet ta' ħlas mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li min iħallas jista' jitlob il-ħlas lura imsemmi fl-Artikolu 62 ta' transazzjoni ta' ħlas awtorizzata mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu, matul perijodu ta' tmien ġimgħat mid-data li fiha jkunu ġew iddebitati l-fondi.
2. Fi żmien għaxart ijiem ta' negozju minn meta jirċievi talba għal ħlas lura, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jħallas lura l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas jew jipprovdi ġustifikazzjoni għaċ-ċaħda tal-ħlas lura, filwaqt li jindika l-entitajiet li lilha min iħallas jista' jirreferi l-kwistjoni skond l-Artikoli 80 sa 83 jekk ma jaċċettax il-ġustifikazzjoni mogħtija.
Id-dritt taħt l-ewwel subparagrafu tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jirrifjuta l-ħlas lura m'għandux japplika fil-każ tar-raba' subparagrafu ta' l-Artikolu 62(1).
KAPITOLU 3
Eżekuzzjoni ta' transazzjoni ta' ħlas
Taqsima 1
Ordnijiet tal-ħlas u ammonti trasferiti
Artikolu 64
Riċevuta ta' ordnijiet tal-ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħin partikolari tar-riċevuta huwa l-mument meta l-ordni tal-ħlas trasmessa direttament minn min iħallas jew indirettament minn jew permezz ta' min jitħallas hija riċevuta mill-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min iħallas. Jekk il-ħin partikolari tar-riċevuta mhuwiex f'jum ta' negozju għall-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min iħallas, l-ordni tal-ħlas għandha titqies bħala li ġiet riċevuta fil-jum ta' negozju li jmiss. Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jistabbilixxi ħin limitu qrib it-tmiem tal-jum ta' negozju li warajh kull ordni ta' ħlas li tiġi rċevuta għandha titqies bħala li ġiet irċevuta fil-jum ta' negozju li jkun imiss.
2. Jekk l-utent ta' servizzi ta' ħlas li jibda ordni tal-ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu jiftiehmu li l-eżekuzzjoni ta' l-ordni tal-ħlas għandu jibda f'jum speċifiku jew fi tmiem perijodu speċifiku jew fil-jum li fih min iħalles ikun poġġa fondi għad-dispożizzjoni tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu il-ħin partikolari tar-riċevuta għall-finijiet ta' l-Artikolu 69 jitqies li huwa l-jum miftiehem. Jekk il-jum miftiehem mhuwiex jum ta' negozju għall-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, l-ordni tal-ħlas irċevuta għandha titqies bħala li ġiet irċevuta fil-jum ta' negozju li jmiss.
Artikolu 65
Rifjut ta' ordnijiet tal-ħlas
1. Meta l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jirrifjuta li jwettaq ordni tal-ħlas, ir-rifjut u, jekk possibbli, ir-raġunijiet għalih u l-proċedura biex ikunu korretti kwalunkwe żbalji fattwali li wasslu għar-rifjut għandhom jiġu nnotifikati lill-utent ta' servizzi ta' ħlas, ħlief jekk projbit minn leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra.
Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jagħti jew jagħmel disponibbli n-notifika b'mod miftiehem ma' l-ewwel opportunità, u fi kwalunkwe każ fil-perijodi speċifikati skond l-Artikolu 69.
Il-kuntratt qafas jista' jinkludi kondizzjoni li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jitlob ħlas għal tali notifika jekk ir-rifjut ikun iġġustifikat oġġettivament.
2. F'każijiet fejn il-kundizzjonijiet kollha mniżżla fil-kuntratt qafas ta' min iħallas huma sodisfatti, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas m'għandux jirrifjuta li jwettaq ordni tal-ħlas awtorizzata irrispettivament minn jekk l-ordni tal-ħlas tkunx mibdija minn min iħallas jew minn min jitħallas jew permezz tiegħu s, ħlief jekk ipprojbit minn leġiżlazzjoni Komunitarja jew nazzjonali rilevanti oħra.
3. Għall-finijiet ta' l-Artikoli 69 u 75, ordni tal-ħlas li l-eżekuzzjoni tagħha ġie rifjutat għandha titqies li ma kienx riċevuta.
Artikolu 66
Irrevokabbiltà ta' ordni tal-ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-utent ta' servizzi ta' ħlas ma jkunx jista' jirrevoka ordni tal-ħlas ladarba tkun ġiet irċevuta mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas, ħlief jekk speċifikat mod ieħor f'dan l-Artikolu.
2. Meta t-transazzjoni ta' ħlas tinbeda minn min jitħallas jew permezz tiegħu, min iħallas ma jistax jirrevoka l-ordni ta' ħlas wara li jkun trasmetta l-ordni ta' ħlas jew ta l-kunsens tiegħu għall-eżekuzzjoni tat-transazzjoni ta' ħlas lil min jitħallas.
3. Madankollu, fil-każ ta' debitu dirett u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' ħlas lura min iħallas jista' jirrevoka l-ordni tal-ħlas sa mhux aktar tard mit-tmiem tal-jum ta' negozju ta' qabel il-jum miftiehem għall-iddebitar tal-fondi.
4. Fil-każ imsemmi l-Artikolu 64(2) l-utent ta' servizzi ta' ħlas jista' jirrevoka l-ordni tal-ħlas sa mhux aktar tard mit-tmiem tal-jum ta' negozju li jippreċedi l-jum miftiehem.
5. Wara l-limiti ta' żmien speċifikati fil-paragrafi 1 sa 4, l-ordni tal-ħlas tista' tiġi revokata biss jekk miftiehem bejn l-utent ta' servizzi ta' ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu. Fil-każ imsemmi fil-paragrafi 2 u 3, il-qbil ta' min jitħallas għandu wkoll ikun meħtieġ. Jekk miftieham fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jimponi drittijiet għar-revoka.
Artikolu 67
Ammonti trasferiti u ammonti rċevuti
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas u kwalunkwe intermedjarju tal-fornituri ta' servizzi ta' ħlas jitrasferixxu l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas u jżommu lura milli jnaqqsu drittijiet mill-ammont trasferit.
2. Madankollu, min jitħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu jistgħu jiftiehmu li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas inaqqas id-drittijiet tiegħu mill-ammont trasferit qabel ma jikkreditah lil min jitħallas. F'dak il-każ l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas u d-drittijiet għandhom ikunu sseparati fl-informazzjoni mogħtija lil min jitħallas.
3. Jekk kwalunkwe drittijiet minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 2 hija mnaqqsa mill-ammont trasferit, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas għandu jiżgura li min jitħallas jirċievi l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas mibdija minn min iħallas. F'każijiet fejn it-transazzjoni ta' ħlas hija mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għandu jiżgura li l-ammont sħiħ tat-transazzjoni ta' ħlas jkun riċevut minn min jitħallas.
Taqsima 2
Ħin ta' eżekuzzjoni u data tal-valur
Artikolu 68
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din it-Taqsima għandha tapplika għal:
(a)
transazzjonjiet ta' ħlas fil-valuta ta' l-euro;
(b)
transazzjonjiet ta' ħlas nazzjonali fil-valuta ta' l-Istat Membru barra ż-żona ta' l-euro kkonċernat; u
(ċ)
transazzjonijiet ta' ħlas li jinvolvu biss konverżjoni ta' valuta waħda bejn l-euro u l-valuta uffiċjali ta' Stat Membru barra iż-żona ta' l-euro, bil-kondizzjoni li l-konverżjoni ta' valuta meħtieġa ssir fl-Istat Membru kkonċernat li huwa barra iż-żona ta' l-euro u, fil-każ ta' transazzjonijiet ta' ħlas trans-konfini, it-trasferiment trans-konfini jseħħ fl-euro.
2. Din it-Taqsima għandha tapplika għal transazzjonjiet ta' ħlas oħra, ħlief jekk ikun miftiehem mod ieħor bejn l-utent tas-servizzi ta' ħlas u l-fornitur tas-servizzi ta' ħlas tiegħu, bl-eċċezzjoni ta' l-Artikolu 73 li mhux għad-dispożizzjoni tal-partijiet. Madankollu, meta l-utent tas-servizz tal-ħlas u l-fornitur tas-servizz tal-ħlas tiegħu jiftiehmu fuq perijodu itwal minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 69, għal transazzjonijiet ta' ħlas intra-Komunitarji dan il-perijodu m'għandhux jaqbeż l-erbat ijiem ta' negozju wara l-mument tar-riċevuta skond l-Artikolu 64.
Artikolu 69
Transazzjonjiet ta' ħlas għal kont tal-ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas jiżgura li, wara l-ħin partikolari tar-riċevuta skond l-Artikolu 64, l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas jiġi kkreditat fil-kont tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas sa mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta' negozju li jkun imiss. Sa l-1 ta' Jannar 2012, min iħallas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu jistgħu jilħqu ftehim dwar perijodu li ma jkunx itwal minn tliet ijiem ta' negozju. Dawn il-perijodi jistgħu jiġi estiżi b'jum ta' negozju ieħor għal transazzjonjiet ta' ħlas mibdija bil-miktub.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas jagħti data ta' valur u jagħmel disponibbli l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas lill-kont tal-ħlas ta' min jitħallas wara li l-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ikun irċieva l-fondi skond l-Artikolu 73.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas jitrasmetti ordni ta' ħlas mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas fil-limiti taż-żmien miftiehma bejn min jitħallas u l-fornitur tiegħu tas-servizz ta' ħlas, b'hekk jippermetti settlement, sa fejn għandu x'jaqsam id-debitu dirett, fid-data mistennija miftiehma.
Artikolu 70
Nuqqas ta' kont tal-ħlas ta' min jitħallas mal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas
Fejn min jitħallas ma jkollux kont tal-ħlas mal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, il-fondi għandhom isiru disponibbli lil min jitħallas mill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas li jirċievi l-fondi għal min jitħallas fil-perijodu speċifikat fl-Artikoli 69.
Artikolu 71
Kontanti mqiegħda f'kont tal-ħlas
Meta konsumatur iqiegħed flus kontanti f'kont tal-ħlas ma' dak il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas fil-valuta ta' dak il-kont tal-ħlas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jiżgura li l-ammont huwa disponibbli u mogħti data ta' valur immedjatament wara l-ħin tar-riċevuta tal-fondi. Meta l-utent ta' servizzi ta' ħlas mhuwiex konsumatur, l-ammont għandu jkun disponibbli u mogħti data ta' valur sa mhux akta tard mill-jum ta' negozju ta' wara r-riċevuta tal-fondi.
Artikolu 72
Transazzjonjiet ta' ħlas nazzjonali
Għal transazzjonjiet ta' ħlas nazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu perijodi massimi ta' eżekuzzjoni iqsar minn dawk previsti f'din it-Taqsima.
Artikolu 73
Data tal-valur u disponibbiltà tal-fondi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data ta' valur tal-kreditu għall-kont tal-ħlas ta' min jitħallas mhijiex aktar tard mill-jum ta' negozju li fih l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas huwa kkreditat lill-kont tal-fornitur tas-servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas.
Il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu jiżgura li l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas tkun għad-disposizzjoni ta' min jitħallas immedjatament wara li dak l-ammont ikun ikkreditat għall-kont tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data ta' valur tad-debitu għall-kont tal-ħlas ta' min iħallas mhijiex aktar kmieni miż-żmien li fih l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas ikun iddebitat lil dak il-kont tal-ħlas.
Taqsima 3
Responsabbiltà
Artikolu 74
Identifikaturi uniċi skorretti
1. Jekk ordni tal-ħlas tkun imwettqa skond l-identifikatur uniku, l-ordni tal-ħlas għandha titqies li twettqet b'mod korrett fir-rigward ta' min jitħallas speċifikat mill-identifikatur uniku.
2. Jekk l-identifikatur uniku pprovdut mill-utent ta' servizzi ta' ħlas ma jkunx korrett, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas m'għandux ikun responsabbli taħt l-Artikolu 75 għan-nuqqas ta' eżekuzzjoni jew għall-eżekuzzjoni difettuża tat-transazzjoni ta' ħlas.
Madankollu, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jagħmel sforz bona fide biex jirkupra l-fondi li jkunu nvoluti fit-transazzjoni ta' ħlas.
Jekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jista' jitlob ħlas għall-irkupru mill-utent ta' servizzi ta' ħlas.
3. Jekk l-utent ta' servizzi ta' ħlas jipprovdi informazzjoni addizzjonali għal dik speċifikata fl-Artikoli 37(1)(a) jew 42(2)(b), il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas għandu jkun responsabbli biss għall-eżekuzzjoni ta' transazzjonjiet ta' ħlas skond l-identifikatur uniku pprovdut mill-utent ta' sevizzi tal-ħlas.
Artikolu 75
Nuqqas ta' eżekuzzjoni jew eżekuzzjoni difettuża
1. Fejn ordni tal-ħlas tinbeda minn min iħallas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 58, l-Artikolu 74(2) u (3) u l-Artikolu 78, ikun responsabbli lejn min iħallas għall-eżekuzzjoni korrett tat-transazzjoni ta' ħlas, ħlief jekk jista' jagħti prova lil min iħallas u, fejn rilevanti, lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas li l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas irċieva l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas skond l-Artikolu 69(1), f'liema każ, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu jkun responsabbli lejn min jitħallas għall-eżekuzzjoni korrett tat-transazzjoni ta' ħlas.
Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ikun responsabbli taħt l-ewwel sub-paragrafu, hu għandu mingħajr dewmien bla bżonn iħallas lura lil min iħallas l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas mhux eżegwita jew difettuża u, fejn applikabbli, ireġġa' lura l-kont tal-ħlas iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku t-transazzjoni ta' ħlas difettuża ma seħħitx.
Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas ikun responsabbli taħt l-ewwel subparagrafu, hu għandu minnufih iqiegħed l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas għad-dispożizzjoni ta' min jitħallas u, fejn applikabbli, jikkredita l-ammont korrispondenti għall-kont tal-ħlas ta' min jitħallas.
Fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas mhux imwettqa jew imwettqa b'mod difettuż fejn l-ordni tal-ħlas tkun mibdija minn min iħallas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għandu rrispettivament mir-responsabbiltà taħt dan il-paragrafu, fuq talba, jagħmel sforzi immedjati biex jittraċċa t-transazzjoni ta' ħlas u jinnotifika lil min iħallas bl-eżitu.
2. Fejn ordni tal-ħlas tkun mibdija minn jew permezz ta' min jitħallas, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 58, l-Artikolu 74(2) u (3), u l-Artikolu 78, ikun responsabbli lejn min jitħallas għat-trasmissjoni korretta ta' l-ordni tal-ħlas lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas skond l-Artikolu 69(3). Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas huwa responsabbli taħt dan is-sub-paragrafu, huwa għandu immedjatament jibgħat mill-ġdid l-ordni tal-ħlas in kwistjoni lill-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas.
Barra minn hekk, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikol 58, l-Artikolu 74(2) u (3) u l-Artikolu 78, ikun responsabbli lejn min jitħallas għall-ġestjoni tat-transazzjoni ta' ħlas skond l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 73. Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas huwa responsabbli taħt dan is-sub-paragrafu, huwa għandu jiżgura li l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas huwa għad-dispożizzjoni ta' min jitħallas immedjatament wara li l-ammont ikun ikkreditat għall-kont tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas.
Fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas li ma ġietx eżegwita jew li ġiet eżegwita b'mod difettuż li għaliha l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min jitħallas mhux responsabbli taħt l-ewwel u t-tieni sub-paragrafi, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas għandu jkun responsabbli lejn min iħallas. Fejn il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas ta' min iħallas ikun responsabbli b'dan il-mod, hu għandu, kif ikun xieraq u mingħajr dewmien bla bżonn, iħallas lura lil min iħallas l-ammont tat-transazzjoni ta' ħlas mhux imwettqa jew difettuża u jreġġa' lura l-kont tal-ħlas iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku t-transazzjoni ta' ħlas difettuża ma seħħitx.
Fil-każ ta' transazzjoni ta' ħlas li ma ġietx eżegwita jew li ġiet eżegwita b'mod difettuż fejn l-ordni tal-ħlas tkun mibdija minn min jitħallas jew permezz tiegħu, il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu għandu, irrispettivament mir-responsabbiltà taħt dan il-paragrafu, meta mitlub, jagħmel sforzi immedjati biex jittraċċa t-transazzjoni ta' ħlas u jinnotifika lil min jitħallas bl-eżitu.
3. Barra minn hekk, fornituri ta' servizzi ta' ħlas għandhom ikunu responsabbli lejn l-utenti ta' servizzi ta' ħlas rispettivi tagħhom għal kwalunkwe drittijiet li għalihom huma responsabbli, u għal kwalunkwe imgħax li għalih ikun soġġett l-utent ta' servizzi ta' ħlas b'konsegwenza ta' nuqqas ta' eżekuzzjoni jew eżekuzzjoni difettuża tat-transazzjoni ta' ħlas.
Artikolu 76
Kumpens finanzjarju addizzjonali
Kwalunkwe kumpens finanzjarju addizzjonali għal dak ipprovdut taħt din it-Taqsima jista' jkun determinat skond il-liġi nazzjonali applikabbli għall-kuntratt konkluż bejn l-utent ta' servizzi ta' ħlas u l-fornitur ta' servizzi ta' ħlas tiegħu.
Artikolu 77
Dritt ta' rikors
1. Fejn ir-responsabbiltà ta' fornitur ta' servizzi ta' ħlas taħt l-Artikolu 75 hija attribwibbli għal fornitur ta' servizzi ta' ħlas ieħor jew għal intermedjarju, dak il-fornitur ta' servizzi ta' ħlas jew intermedjarju għandu jikkumpensa lill-ewwel fornitur ta' servizzi ta' ħlas għal kwalunkwe telf imġarrab jew somom mħallsa taħt l-Artikolu 75.
2. Kumpens finanzjarju ulterjuri jista' jiġi determinat skond il-ftehim bejn il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas u/jew l-intermedjarji u l-liġi applikabbli għall-ftehim konkluż bejniethom.
Artikolu 78
L-ebda responsabbiltà
Ir-responsabbiltà taħt il-Kapitoli 2 u 3 m'għandhiex tapplika fil-każijiet ta' ċirkostanzi anormali imprevidibbli barra mill-kontroll tal-parti li tkun qed titlob l-applikazzjoni ta' dawk iċ-ċirkostanzi, li l-konsegwenzi tagħhom kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi kollha biex dan ma jiġrix, jew fejn fornitur ta' servizzi ta' ħlas ikun marbut b'obbligi legali oħra koperti minn leġiżlazzjoni nazzjonali jew Komunitarja oħra.
KAPITOLU 4
Protezzjoni tad-data
Artikolu 79
Protezzjoni tad-data
L-Istati Membri għandhom jippermettu l-ipproċessar ta' data personali minn sistemi ta' ħlas u minn fornituri tas-sistemi ta' ħlas meta dan ikun meħtieġ biex jitħarsu l-prevenzjoni, l-investigazzjoni u s-sejba ta' frodi fil-ħlasijiet. L-ipproċessar ta' tali data personali għandu jsir skond id-Direttiva 95/46/KE.
KAPITOLU 5
Proċeduri ta' ilmenti u ta' rikors barra l-qorti għas-soluzzjoni ta' disputi
Taqsima 1
Proċeduri dwar ilmenti
Artikolu 80
Ilmenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti proċeduri li jippermettu lill-utenti ta' servizzi ta' ħlas u partijiet oħra interessati, inklużi assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi biex jissottomettu ilmenti lill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta' allegat ksur mill-fornituri ta' servizzi ta' ħlas tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jimplimentaw id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
2. Fejn ikun il-każ u mingħajr preġudizzju għad-dritt li jinfetħu proċedimenti fil-qorti skond il-liġi nazzjonali proċedurali, ir-risposta mill-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lil min jilmenta bl-eżistenza tal-proċeduri ta' ilmenti u ta' rikors barra l-qorti stabbiliti taħt l-Artikolu 83.
Artikolu 81
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skond din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li huma implimentati. Tali penalii previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar ir-regoli u l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 82 sa l-1 ta' Novembru 2009 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffetwahom.
Artikolu 82
Awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-proċeduri dwar l-ilmenti u l-penali previsti fl-Artikolu 80(1) u 81(1) rispettivament ikunu amministrati mill-awtoritajiet li jkollhom il-poter li jiżguraw li jkun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottata skond ir-rekwiżiti stabbiliti f'din it-Taqsima.
2. Fil-każ ta' ksur jew ksur suspettat tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skond it-Titoli III u IV, l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk ta' l-Istat Membru ta' domiċilju tal-fornitur ta' servizzi ta' ħlas, ħlief għall-aġenti u l-fergħat li jwettqu xogħolhom taħt id-dritt ta' stabbiliment fejn l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu dawk ta' l-Istat Membru ospitanti.
Taqsima 2
Proċeduri ta' rikors barra mill-qorti
Artikolu 83
Rimedju barra mill-qorti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li proċeduri adegwati u effettivi ta' ilmenti u ta' rikors għar-riżoluzzjoni ta' ilmenti bejn l-utenti ta' servizzi ta' ħlas u l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas tagħhom jiġu stabbiliti għal disputi dwar id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw minn id-Direttiva, bl-użu ta'korpi eżistenti fejn ikun approprjat.
2. Fil-każ ta' disputi transkonfini, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk il-korpi jikkooperaw b'mod attiv biex isolvuhom.
TITOLU V
MIŻURI TA' IMPLIMENTAZZJONI U KUMITAT TAL-ĦLASIJIET
Artikolu 84
Miżuri ta' implimentazzjoni
Sabiex jittieħed kont ta' l-iżviluppi teknoloġiċi u tas-suq fis-servizzi ta' ħlas u sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni tista', skond il-proċedura regulatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 85(2), tadotta l-miżuri implimentattivi maħsuba biexjemendaw l-elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva u relatati ma' li ġej:
(a)
l-addattament tal-lista ta' attivitajiet fl-Anness, skond l-Artikoli 2 sa 4 u 16;
(b)
it-tibdil tad-definizzjoni ta' intrapriża mikro fis-sens ta' l-Artikolu 4(26) b'konformità ma' emenda tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(ċ)
l-aġġornar ta' l-ammonti speċifikati fl-Artikoli 26(1) u 61(1) sabiex jittieħed kont ta' l-inflazzjoni u żviluppi sinifikanti fis-suq.
Artikolu 85
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat tal-Ħlasijiet.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 86
Armonizzazzjoni sħiħa
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 30(2), 33, 34(2), 45(6), 47(3), 48(3), 51(2), 52(3), 53(2), 61(3), 72 u 88 safejn din id-Direttiva fiha dispożizzjonijiet armonizzati, l-Istati Membri ma jistgħux iżommu jew jintroduċu dispożizzjonjiet minbarra dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. Fejn Stat Membru jagħmel użu minn kwalunkwe waħda mill-possibbiltajiet imsemmija fil-paragrafu 1, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan kif ukoll dwar kwalunkwe bidla sussegwenti. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni pubblika permezz ta' website jew permezz ta' mod ieħor faċilment aċċessibbli.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas ma jidderogawx, għad-detriment ta' l-utenti ta' servizzi ta' ħlas, mid-dispożizzjonijiet fil-liġi nazzjonali li jimplimentaw id-dispożizzjonijiet f'din id-Direttiva jew li jikkorrispondu magħhom ħlief fejn ikun ipprovdut b'mod espliċitu.
Madankollu, il-fornituri ta' servizzi ta' ħlas jistgħu jiddeċiedu li jagħtu termini aktar favorevoli lill-utenti ta' servizzi ta' ħlas.
Artikolu 87
Reviżjoni
Mhux aktar tard mill-1 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Bank Ċentrali Ewropew rapport dwar l-implimentazzjoni u l-impatt ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari dwar:
-
il-ħtieġa possibbli li jiġi estiż il-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva għal transazzjonjiet ta' ħlas fil-valuti kollha u għal transazzjonjiet ta' ħlas fejn fornitur ta' servizzi ta' ħlas wieħed biss ikun jinsab fil-Komunità;
-
l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 6, l-Artikolu 8 u l-Artikolu 9 dwar rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta' ħlas, b'mod partikolari fir-rigward ta' rekwiżiti ta' fondi proprji u rekwiżiti ta' salvagwardja (ringfencing);
-
l-impatt possibbli ta' l-għoti ta' kreditu minn istituzzjonijiet tal-ħlas relatat ma' servizzi ta' ħlas, kif imniżżel fl-Artikolu 16(3);
-
l-impatt possibbli tar-rekwiżiti ta' awtorizzazzjoni ta' l-istituzzjonijiet tal-ħlas fuq il-kompetizzjoni bejn l-istituzzjonijiet tal-ħlas u l-fornituri ta' servizzi ta' ħlas oħra kif ukoll fuq l-ostakoli għad-dħul fis-suq minn fornituri ta' servizzi ta' ħlas ġodda;
-
l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 34 u 53 ta' din id-Direttiva u l-ħtieġa possibbli li jiġi rivedut il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva fir-rigward ta' strumenti tal-ħlas ta' valur baxx u flus elettroniċi; u
-
l-applikazzjoni u t-tħaddim ta' l-Artikoli 69 u 75 għat-tipi kollha ta' strumenti ta' ħlas,
akkumpanjat, fejn xieraq, bi proposta għar-reviżjoni tagħha.
Artikolu 88
Dispożizzjoni transitorja
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/60/KE jew leġiżlazzjoni oħra Komunitarja rilevanti, l-Istati Membri jistgħu jippermettu persuni ġuridiċi li jkunu bdew qabel il-25 ta' Diċembru 2007 l-attivitajiet ta' istituzzjonijiet tal-ħlasfit-tifsira ta' din id-Direttiva, skond il-liġi nazzjonali fis-seħħ biex ikomplu dawk l-attivitajiet fl-Istat Membru kkonċernat sat-30 ta' April 2011, mingħajr awtorizzazzjoni taħt l-Artikolu 10. Kwalunkwe tali persuni li ma jkunux ingħataw awtorizzazzjoni f'dan il-perijodu għandhom ikunu pprojbiti skond l-Artikolu 29 milli jipprovdu servizzi ta' ħlas.
2. Minkejja l-paragrafu 1, eżenzjoni mill-ħtieġa ta' awtorizzazzjoni taħt l-Artikolu 10 għandha tingħata lil istituzzjonijiet finanzjarji li bdew l-attivitajiet elenkati fil-punt 4 ta' l-Anness I tad-Direttiva 2006/48/KE u jilħqu l-kundizzjonijiet ta' l-Artikolu 24, paragrafu 1, punt (e) tas-sub-paragrafu 1 ta' dik id-Direttiva skond il-liġi nazzjonali qabel il-25 ta' Diċembru 2007. Madankollu, huma għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri ta' domiċilju b'dawn l-attivitajiet sal-25 ta' Diċembru 2007. Barra minn hekk, din in-notifika għandu tinkludi informazzjoni li turi li huma jikkonformaw ma' l-Artikolu 5 (a), (d), (g) sa (i), (k) u (l) ta' din id-Direttiva. Fejn l-awtoritajiet kompetenti huma sodisfatti li dawk ir-rekwiżiti jintlaħqu, l-istituzzjonijiet finanzjarji konċernati għandhom jiġu rreġistrati skond l-Artikolu 13 ta' din id-Direttiva. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jeżentaw lil dawn l-istituzzjonijiet finanzjarji mir-rekwiżiti taħt l-Artikolu 5.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li persuni ġuridiċi imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jingħataw awtorizzazzjoni awtomatikament u jiddaħħlu fir-reġistru previst fl-Artikolu 13 jekk l-awtoritajiet kompetenti diġà jkollhom evidenza li r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 5 u 10 huma rrispettati. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-entitajiet in kwistjoni qabel tingħata l-awtorizzazzjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/60/KE jew leġiżlazzjoni oħra Komunitarja rilevanti, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li jkunu bdew l-attivitajiet ta' istituzzjonijiet tal-ħlas, fit-tifsira ta' din id-Direttiva, skond il-liġi nazzjonali fis-seħħ qabel il-25 ta' Diċembru 2007 u li huma eliġibbli għal twarrib skond l-Artikolu 26, biex ikomplu dawk l-attivitajiet fl-Istat Membru kkonċernat għal perijodu transitorju ta' mhux aktar minn 3 snin mingħajr ma jkunu mwarrba skond l-Artikolu 26 u mdaħħla fir-reġistru previst fl-Artikolu 13. Kwalunkwe tali persuni li ma jibbenefikawx minn twarrib f'dan il-perijodu għandhom ikunu pprojbiti skond l-Artikolu 29 milli jipprovdu servizzi ta' ħlas.
Artikolu 89
Emenda għad-Direttiva 97/7/KE
L-Artikolu 8 tad-Direttiva 97/7/KE għandu jitħassar.
Artikolu 90
Emendi għad-Direttiva 2002/65/KE
Id-Direttiva 2002/65/KE hija permezz ta' dan emendata kif ġej:
1.
f-Artikolu 4 għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Fejn id-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Novembru 2007 dwar servizzi ta' ħlas fis-suq intern hija (*) wkoll applikabbli, id-dispożizzjonijiet ta' informazzjoni taħt l-Artikolu 3(1) ta' din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-paragrafi (2)(ċ) sa (g), 3(a), (d) u (e) u 4(b), għandhom jiġu sostitwiti bl-Artikoli 36, 37, 41 u 42 ta' dik id-Direttiva.
(*) ĠU L 319, 5.12.2007, p. 1.”;" 						
2.
L-Artikolu 8 għandu jitħassar.
Artikolu 91
Emendi għad-Direttiva 2005/60/KE
Id-Direttiva 2005/60/KE għandha permezz ta' dan tiġi emendata kif ġej:
1.
il-punt (a) ta' l-Artikolu 3(2) għandu jinbidel b' li ġej:
“(a)
impriża għajr istituzzjoni ta' kreditu li twettaq waħda jew iżjed mill-attivitajiet elenkati fil-punti 2 sa 12 u 14 ta' l-Anness I għad-Direttiva 2006/48/KE, inklużi l-attivitajiet ta' uffiċċji tal-kambju tal-valuta (bureaux de change);”;
2.
l-Artikolu 15(1) u (2) għandu jinbidel b' li ġej:
“1. Fejn Stat Membru jippermetti dipendenza bħala parti terza domestikament fuq istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji msemmija fl-Artikolu 2(1)(1) jew (2) li jinsabu fit-territorju tiegħu, dak l-Istat Membru għandu fi kwalunkwe każ jippermetti lill-istituzzjonijiet u persuni msemmija fl-Artikolu 2(1) li jinsabu fit-territorju tiegħu jirrikonoxxu u jaċċettaw, skond l-Artikolu 14, l-eżitu tar-rekwiżiti li jagħmlu ħilithommill-klijent stabbiliti fl-Artikolu 8(1)(a) sa (ċ), mwettqa skond din id-Direttiva minn istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 2(1)(1) jew (2) fi Stat Membru ieħor, bl-eċċezzjoni ta' uffiċċji tal-kambju tal-valuta u istituzzjonijiet tal-ħlas kif definit fl-Artikolu 4 (4) tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Novembru 2007 dwar is-servizzi ta' ħlas fis-suq intern (**), li jipprovdu prinċipalment is-servizzi ta' ħlas imsemmija fil-punt 6 ta' l-Anness għal dik id-Direttiva, inklużi persuni fiżiċi u ġuridiċi, li ngħataw deroga skond l-Artikolu 26 ta' dik id-Direttiva, u jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 16 u 18 ta' din id-Direttiva, anke jekk id-dokumenti jew data li fuqhom ġew ibbażati dawn ir-rekwiżiti huma differenti minn dawk meħtieġa fl-Istat Membru li għalih qed ikun riferut il-konsumatur.
2. Fejn Stat Membru jippermetti dipendenza bħala parti terza domestikament fuq uffiċċji tal-kambju tal-valuta msemmija fl-Artikolu 3 punt (2)(a) u istituzzjonijiet tal-ħlas kif definiti fl-Artikolu 4 (4) tad-Direttiva 2007/64/KE, li jipprovdu prinċipalment is-servizzi ta' ħlas elenkati fil-punt 6 ta' l-Anness għal dik id-Direttiva, li jinsabu fit-territorju tiegħu, dak l-Istat Membru għandu fi kwalunkwe każ jippermettilhom li jirrikonoxxu u jaċċettaw, skond l-Artikolu 14 ta' din id-Direttiva, l-eżitu tar-rekwiżiti ta' diliġenza dovuta mill-klijent stabbiliti fl-Artikolu 8(1)(a) sa (ċ), imwettqa skond din id-Direttiva mill-istess kategorija ta' istituzzjoni fi Stat Membru ieħor u li jilħqu r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 16 u 18 ta' din id-Direttiva, anke jekk id-dokumenti jew data li fuqhom ġew ibbażati dawn ir-rekwiżiti huma differenti minn dawk meħtieġa fl-Istat Membru li għalih qed jiġi riferut il-konsumatur.
(**) ĠU L 319, 5.12.2007, p. 1.”;" 						
3.
It-tieni sentenza ta' l-Artikolu 36(1) għandha titħassar.
Artikolu 92
Emendi għad-Direttiva 2006/48/KE
L-Anness I għad-Direttiva 2006/48/KE, għandu permezz ta' dan jiġi emendat kif ġej:
1.
Il-punt 4 għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“(4)
‘servizzi ta' ħlas’ kif definit fl-Artikolu 4 (3) tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Novembru 2007 dwar is-servizzi ta' ħlas fis-suq intern (***)
(***) ĠU L 319, 5.12.2007, p. 1.”;" 						
2.
il-punt 5 għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“(5)
Il-ħruġ u l-amministrazzjoni ta' mezzi oħra ta' ħlas (p. eż. travellers' cheques u drafts bankarji safejn din l-attività mhijiex koperta mill-punt 4”.
Artikolu 93
Tħassir
Id-Direttiva 97/5/KE għandha titħassar b'effett mill-1 ta' Novembru 2009.
Artikolu 94
Transpożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel l-1 ta' Novembru 2009. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjonita' dan minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawkil-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodu għall-għamla ta' tali referenza għandha tiġi stabbilita mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 95
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 96
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, 13 ta' Novembru 2007.