ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2008
über die staatliche Beihilfe C 10/08 (ex NN 7/08), die Deutschland für die Umstrukturierung der IKB Deutsche Industriebank AG gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6022)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1 VERFAHREN
(1)
Das Verfahren wurde aufgrund von Informationen, die Deutschland am 3. August 2007 übermittelte, eingeleitet. Nach mehrfachem Austausch weiterer Informationen meldete Deutschland die Maßnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 an und machte geltend, dass die Maßnahmen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen sein dürften.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Einleitungsentscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
(4)
Deutschland nahm nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 27. März 2008 Stellung zu den Ausführungen der Kommission und übermittelte zusätzlich zu den am 15. und 25. Januar, 5. und 25. Februar, 3., 6., 11., 14., 20. und 27. März 2008 unterbreiteten Informationen weitere Informationen am 3. und 25. April, 7. und 30. Mai, 9. und 27. Juni, 25. Juli, 4., 22. und 26. August, 2., 3., 4., 5., 16., 18., 19. und 25. September sowie am 14. Oktober 2008. Zusammen mit diesen Informationen übermittelte Deutschland 68 unterschiedliche Verträge und Dokumente, die die Grundlage der Maßnahmen bilden. Außerdem wurden mit Deutschland, der begünstigten Einrichtung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend: KfW) eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen abgehalten.
2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1 Die Begünstigte
(5)
Die begünstigte Einrichtung ist die IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend: IKB). Die IKB ist eine im SDAX gelistete deutsche Privatbank mittlerer Größe mit Sitz in Düsseldorf. Hauptaktionär ist die staatliche KfW, die vor der Krise 38 % der Aktien besaß. Darüber hinaus besaß die Stiftung Industrieforschung, die kein eigenes Geschäftsfeld aktiv betreibt, 12 %; die übrigen 50 % der Aktien wurden frei gehandelt. Nach der geplanten Kapitalverstärkung dürfte der Aktienbesitz der KfW auf 91 % steigen.
(6)
Beim Hauptaktionär der IKB, der KfW, handelt es sich um eine Förderbank des Bundes (80 %) und der Länder (20 %). Sie gehört mit einer Bilanzsumme von insgesamt 360 Mrd. EUR (Stand: 31.12.2006) zu den zehn größten Banken in Deutschland. Die KfW gibt als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie in Deutschland, in Europa und in der Welt. Zu den Aufgaben der KfW gehören die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung der Finanzierung und Modernisierung von Wohneigentum sowie von Aus- und Weiterbildung, die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben, die Förderung von Export- und Projektfinanzierung, die Unterstützung von Entwicklungs- und Transformationsländern sowie die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz. Die KfW nimmt die Fördergelder mehrheitlich am Kapitalmarkt auf. Der staatliche Förderauftrag der Bank ist in dem Gesetz über die KfW (3) verankert. Die KfW verfügt bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags über „Anstaltslast“.
(7)
Vor der Umstrukturierung verteilte sich die Geschäftstätigkeit der IKB auf folgende vier Geschäftsfelder.
1.
Firmenkunden
Kerngeschäft der IKB ist die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 7,5 Mio. EUR. Die Bereitstellung von Krediten, Eigenkapitalfinanzierung und Leasing für mittelständische Unternehmen haben immer schon den Schwerpunkt des Firmenkundengeschäfts gebildet, wobei die Inlandsgeschäfte im Vordergrund stehen. Während der Marktanteil der IKB am Firmenkundenmarkt nur 1 % beträgt, ist sie im Marktsegment für langfristige Kredite an den Mittelstand mit 10 % vertreten. Ihre Stärke sind die langfristigen Kundenbeziehungen. Angesichts des äußerst scharfen Wettbewerbs sind die Gewinnspannen allerdings gering. Das Kreditgeschäft ist […] (4) weniger attraktiv, und die IKB muss deshalb unbedingt andere gewinnbringendere Aktivitäten mit diesem Kundenstamm (z. B. strukturierte Finanzierungen oder Immobilienprodukte) entwickeln und dafür ihre langjährigen Kundenbeziehungen nutzen.
2.
Strukturierte Finanzierung
In diesem Geschäftsfeld sind insbesondere die folgenden Aktivitäten angesiedelt: Finanzierung von Direktinvestitionen, Projekt- und Exportfinanzierung, Akquisitions- und Infrastrukturfinanzierung sowie die Umstrukturierung der Finanzierungsstrukturen von Unternehmen und die Ausplatzierung von Krediten (Syndizierung) für Mittelstandskunden. Die Niederlassungen der IKB an den wichtigen Finanzplätzen London, Luxemburg, Madrid, Mailand, New York und Paris sind sehr gut platziert, um nationale und internationale Akquisitionsfinanzierungen zu betreuen. Die IKB hilft ihren Kunden bei der Optimierung der Gesamtfinanzierung ihres Unternehmens und dem Abverkauf von Krediten. Im Rahmen ihres syndizierten Kreditgeschäfts beteiligt sich die IKB auch an Kreditfazilitäten, die von anderen Kreditinstituten eingerichtet werden. Den Schwerpunkt der strukturierten Finanzierungen bildet Deutschland, wobei die IKB auch deutsche Unternehmen in Westeuropa betreut.
Mit ihren Aktivitäten im Geschäftsfeld Strukturierte Finanzierungen erwirtschaftet die IKB sehr hohe Gewinne. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, in dem die später vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen noch nicht enthalten waren, war für dieses Geschäftsfeld eine Eigenkapitalrendite von rund [ 10] % ausgewiesen.
3.
Immobilienfinanzierung
Rund [ 10] % der Marktaktivitäten der IKB konzentrieren sich auf die Immobilienfinanzierung. Den Mittelpunkt dieses Geschäftsfelds bildet die Finanzierung von Büro-, Handels- und Gewerbe-, sowie Logistik- und Managementimmobilien sowie Paketfinanzierungen an Standorten, von denen eine nachhaltige Vermietung und Verkäuflichkeit zu erwarten ist. Hier ist die IKB Partner für mittelständische Unternehmen, Großunternehmen, private und institutionelle Investoren, Projektentwickler, Landesentwicklungsgesellschaften und Fondsgesellschaften. Die Vorhaben haben einen Finanzierungsbedarf von mindestens 5 Mio. EUR. Als Komplettanbieter für Immobilieninvestitionen entwickelt die IKB auch umfassende Konzepte und Lösungen für Neubau, Sanierungs- und Konversionsmaßnahmen. Die Immobilienfinanzierungsdienste werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten, vor allem in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich, angeboten.
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, in dem die später vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen noch nicht enthalten waren, war für dieses Geschäftsfeld eine Eigenkapitalrendite von rund [ 5] % angegeben.
4.
Portfolioinvestments
Seit Anfang dieses Jahrhunderts investiert die IKB verstärkt in internationale Kredit-Portfolios aus verschiedensten Anlagebereichen. Ziel dieser Ausweitung war eine Diversifizierung des Risikoprofils sowohl in Bezug auf Regionen als auch Wirtschafszweige bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewinne aus Provisionserträgen. Indem über außerbilanzielle Zweckgesellschaften die Kreditrisiken aus der Bilanz ausgegliedert wurden, konnte Kapital freigesetzt werden, so dass die IKB in andere Assetklassen wie die Mittelstandsfinanzierung oder Kredit-Portfolios investieren konnte. Aus den Erläuterungen in den Randnummern 10 ff. wird ersichtlich, dass die umfangreichen Portfolioinvestments der IKB der Grund für ihre Schwierigkeiten sind. Deshalb ist die IKB in der Zwischenzeit schon aus diesem Geschäft ausgestiegen.
(8)
Im Geschäftsjahr 2006/2007 wurden in den verschiedenen Geschäftsfeldern folgende Ergebnisse erzielt:
Tabelle 1
Die Segmente im Überblick
(Mio. EUR)
Operativer Gewinn
Kreditvolumen
Firmenkunden
92,8
16 065
Strukturierte Finanzierungen
90,6
4 889
Immobilien
23,2
7 870
Eigenkapitalfinanzierung
11,3
18 260
Zentrale/Konsolidierung
- 103
4 114
Insgesamt
114,5
51 198
(9)
Vor der Krise hatte die IKB eine Bilanzsumme von 49,1 Mrd. EUR (Stand 31.12.2006), die nach Berichtigung unter Berücksichtigung aller außerbilanziellen Aktivitäten der IKB auf 63,5 Mrd. EUR anstieg (Stand 31.3.2007).
2.2 Gründe für die Schwierigkeiten der IKB
(10)
Die Schwierigkeiten der IKB stehen in Verbindung mit der anhaltenden US-amerikanischen Subprime-Krise, durch die die IKB und insbesondere eine ihrer Zweckgesellschaften, Rhineland Funding Capital Corporation (nachstehend: „Rhineland“, hohen Risiken ausgesetzt war (5). Aufgrund der Krise entstanden Liquiditätsengpässe, die Rhineland (sollten die normalerweise verwendeten CP nicht vollständig gezeichnet sein) mit Kreditlinien bei Geschäftsbanken überbrückte.
(11)
Die IKB stellte Rhineland mehrere Liquiditätslinien in Höhe von rund 8,1 Mrd. EUR bereit. Rhineland investierte in strukturierte Kreditportfolios, wozu auch Risiken aus US-Immobilienkrediten aus dem Subprime-Bereich gehören, und refinanzierte ihre Investments durch die Ausgabe von mit Forderungen unterlegten kurzfristigen Wertpapieren („Commercial Papers“, nachstehend: CP). Zusätzlich zu den Rhineland direkt eingeräumten Liquiditätsfazilitäten stellte die IKB über die sogenannte Havenrock-Struktur indirekt einen Risikoschirm für Aktivpositionen von Rhineland bereit. Das Gesamtausfallrisiko der Havenrock-Struktur für die IKB betrug 1,2 Mrd. EUR. Sowohl bei den direkten Liquiditätsfazilitäten für Rhineland als auch der Havenrock- Struktur handelte es sich um außerbilanzielle Maßnahmen. Darüber hinaus hielt die IKB über nachgeordnete Schuldtitel in dem strukturierten Investmentvehikel Rhinebridge (nachstehend: Rhinebridge) und in anderen Arten von Investment-Portfolios (z. B. „Collateralised Debt Obligations“, „CDO“) auch direkte bilanzielle Portfolioinvestments (z. T. aus dem Subprime-Segment). Im Sommer 2007 wurden Teile der ursprünglich sehr hoch bewerteten strukturierten Portfolios von Rhineland und Rhinebridge und die CDO von den einschlägigen Rating-Agenturen erheblich herabgestuft.
(12)
Aufgrund der anhaltenden Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt im Subprime-Bereich und als direkte Folge der Herabstufung von durch Subprime-Forderungen unterlegten Wertpapieren durch die Rating-Agenturen verloren bestimmte in diesem Marktsegment gehandelte Papiere an Wert. Dies betraf insbesondere die Zweckgesellschaft Rhineland, die Gefahr lief, ihr Investment-Portfolio nicht mehr auf dem CP-Markt refinanzieren zu können. Angesichts des ausgetrockneten CP-Marktes war es wahrscheinlich, dass Rhineland die von der IKB bereitgestellten Liquiditätslinien in Höhe von 8,1 Mrd. EUR, für die in der IKB-Bilanz allerdings keine Vorsorge getroffen worden war, ziehen würde. Darüber hinaus waren die anderen bilanziellen Portfolioinvestments wie Rhinebridge in erheblichem Ausmaß Fair-Value-Schwankungen ausgesetzt, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - IFRS) erfasst werden mussten.
(13)
Der Grund für die Schwierigkeiten der IKB sind Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR. Die in der berichtigten Bilanz 2006/2007 ausgewiesenen Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR wurden ursprünglich zum größten Teil außerbilanziell in Rhineland gehalten und waren nur zu einem geringeren Teil in der Bilanz der IKB ausgewiesen. Bei den außerbilanziellen Aktivpositionen in Rhineland handelte es sich um Assets im Wert von 11,5 Mrd. EUR (Stand 31.3.2007 und auch während der Krise). Durch Verkauf und Währungsberichtigungen nahmen sie nach und nach ab und hatten im August 2008 einen Wert von 6,3 Mrd. EUR. In der berichtigen Bilanz für 2006/2007 beliefen sich die bilanzierten Portfolioinvestments auf 6,8 Mrd. EUR.
2.3 Die Maßnahmen
a) Erste Maßnahme: Der Risikoschirm
(14)
Am 27. Juli 2007 setzte eine deutsche Bank, die IKB eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt hatte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend: „BaFin“) davon in Kenntnis, dass sie diese Linie schließen würde. Daraufhin teilte die BaFin der KfW, dem Bundesministerium der Finanzen und anderen Beteiligten mit, dass sie die IKB schließen würde (6), wenn die genannten Parteien nicht die Risiken aus dem Engagement der IKB in Rhineland übernehmen würden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass sich die Subprime-Positionen der IKB nicht auf Rhineland beschränkten, sondern auch Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments umfassten.
(15)
Am 29. Juli 2007 kamen die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen, die KfW und die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände (7) überein, dass die KfW in Absprache mit der BaFin eingreifen und eine Risikoabschirmung für die IKB übernehmen würde. Die kreditwirtschaftlichen Verbände erklärten sich bereit, 30 % der Risiken aus der Risikoabschirmung zu übernehmen. Dies wurde am 16. August 2007 schriftlich in einer Vereinbarung zwischen der KfW und den drei kreditwirtschaftlichen Verbänden bestätigt.
(16)
Die KfW kündigte folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Bonität der IKB an:
-
Ab Montag, dem 30. Juli 2007, Risikoabschirmung für alle Rechte (Gebühren) und Pflichten der IKB im Rahmen der Rhineland zur Verfügung gestellten Liquiditätsfazilitäten in Höhe von 8,1 Mrd. EUR (dieser Betrag hat sich vor allem aufgrund von Wechselkursentwicklungen inzwischen auf 6,3 Mrd. EUR verringert). Die förmliche Übernahme der Pflichten aus den Rhineland zur Verfügung gestellten Liquiditätsfazilitäten am 29. Juli 2007 gilt bis zur Fälligkeit bzw. zum Verkauf (8) der strukturierten Kredit-Portfolios. Solche Portfolios haben im Allgemeinen eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren.
-
Abschirmung der IKB gegen Verluste in Höhe von 1 Mrd. EUR aufgrund des Engagements in Rhinebridge und in andere bilanzielle Subprime-Portfolioinvestments in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR.
(17)
Ursprünglich hatte Deutschland die erwarteten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung zugunsten der IKB durch die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände auf insgesamt 3,5 Mrd. EUR geschätzt (Rhineland und Havenrock: 2,5 Mrd. EUR, Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments: 1 Mrd. EUR (9).
(18)
In der ursprünglichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007 kamen die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände überein, die erwarteten Verluste aus der Risikoabschirmung wie folgt zu verteilen:
-
Im Prinzip trägt die KfW 70 % der erwarteten Verluste, allerdings ohne Risikobegrenzung betreffend Rhineland; d. h. Verluste, die über die 30 %ige Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe unten) hinausgehen, werden von der KfW zu 100 % getragen.
-
Die kreditwirtschaftlichen Verbände übernehmen 30 % der erwarteten Verluste bis zu maximal 1 Mrd. EUR.
(19)
Die Risikoverteilung zwischen der KfW und den kreditwirtschaftlichen Verbänden gilt innerhalb der Haftungshöchstgrenze von 1 Mrd. EUR für die kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe Randnummer (18)) unabhängig davon, an welcher Stelle der Abschirmung (Rhineland, Rhinebridge oder Direktinvestitionen) sich die Verluste realisieren, wobei die Inanspruchnahme der Parteien entsprechend der vereinbarten Risikoverteilung gleichrangig erfolgt.
(20)
Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der Risikoabschirmung erklärten sich die drei kreditwirtschaftlichen Verbände bereit, dergestalt auf ihre Mitglieder einzuwirken, dass sie die bei Ausbruch der Krise geschlossenen Kreditlinien für die IKB wieder öffnen.
(21)
Darüber hinaus wird in der Vereinbarung vom 16. August 2007 darauf hingewiesen, dass die KfW in ihrer Eigenschaft als Poolführerin eine angemessene Vergütung für die Abschirmungsmaßnahmen aushandeln und Vorkehrungen für die Rückzahlung aller Aufwendungen der kreditwirtschaftlichen Verbände und der KfW treffen wird. Während in Bezug auf die Rückzahlung eine Einigung erzielt und für diese entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, wurde die Frage der Vergütung fallen gelassen, da dies als […] hätte ausgelegt werden können, die einer Genehmigung durch […] bedurft hätte.
(22)
Der von den Verbänden übernommene Risikoanteil von 30 % wurde unter den Verbänden folgendermaßen aufgeteilt:
-
50 % Bundesverband deutscher Banken („BdB“);
-
16,7 % Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken („BVR“);
-
33,3 % Deutscher Sparkassen- und Giroverband („DSGV“).
(23)
Der BdB übernahm einen Anteil von 50 %, weil im Falle einer Insolvenz der IKB die Guthaben jedes einzelnen Privat- oder Firmenkunden durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken bis zu einer Höhe von 30 % des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der IKB gesichert wären (rund 662 Mio. EUR pro Kunde am 26. September 2007) (10).
b) Die zweite Maßnahme: Erhöhung der Risikovorsorge
(24)
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten wurde die Risikoabschirmung für die Verluste der IKB im Rahmen der Havenrock- Struktur vollständig in Anspruch genommen und erwies sich als unzureichend. Es wurden weitere Verlustdeckungsmaßnahmen erforderlich, um die Fortführung der Geschäfte der IKB sicherzustellen. Am 30. November 2007 sicherten die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände im Zusammenhang mit den Kreditlinien in der Havenrock-Struktur der IKB zusätzliche Risiken in Höhe von schätzungsweise 350 Mio. EUR (440 Mio. USD) ab. 150 Mio. EUR wurden von der KfW abgesichert, davon 54,3 Mio. EUR in Form einer Wandelanleihe, die die KfW am 14. Februar 2008 (mit Wirkung vom 28. Februar 2008) in Aktien umtauschte, um ihren Anteil an der IKB auf 43 % zu erhöhen. Der BdB übernahm weitere 150 Mio. EUR und der BVR sowie der DSGV weitere 50 Mio. EUR.
c) Die dritte Maßnahme: Kapitalzuführung und Darlehen der KfW
(25)
Im Februar 2008 wies die Bundesregierung die KfW an, der IKB weitere 2,3 Mrd. EUR bereitzustellen.
(26)
1,05 Mrd. EUR wurden in Form von Darlehen gewährt, für die unmittelbar ein Forderungsverzicht ausgesprochen wurde und eine Besserungsklausel besteht, der zufolge die IKB Rückzahlungen leistet, wenn sie in den kommenden Jahren wieder Gewinne erwirtschaftet. Die Maßnahmen waren erforderlich, um Kapital in die Bank einzuschießen und damit zu verhindern, dass die Kernkapitalquote der IKB den gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert unterschritt.
(27)
Darüber hinaus verlangte die BaFin von der KfW eine Kapitalerhöhungsgarantie in letztlich unbegrenzter Höhe. Die KfW erklärte sich bereit, eine zusätzliche Finanzierung in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von EUR 1,25 Mrd. sicherzustellen. Die Vorkehrungen für diese Kapitalstärkung wurden im Prinzip im August 2008 getroffen; die tatsächliche Kapitalaufstockung kann allerdings erst nach dem Erlass einer positiven Entscheidung der Kommission erfolgen. Die Kapitalerhöhung wurde demnach noch nicht durchgeführt. Nach der Kapitalerhöhung betrüge die Beteiligung der KfW an der IKB rund 90,8 %.
(28)
Die dritte Maßnahme der KfW wurde von der Bundesregierung mit 1,2 Mrd. EUR, die diese der KfW bereitstellte, und von den kreditwirtschaftlichen Verbänden mit 300 Mio. EUR unterstützt.
d) Bereitstellung von Liquidität
(29)
Darüber hinaus hat die KfW der IKB seit Januar 2008 Liquiditätslinien im Wert von insgesamt [ 2,5] Mrd. EUR bereitgestellt. Die Mittel sind auf zwei Rahmenfazilitäten von jeweils […] Mrd. EUR verteilt, wobei die erste Rahmenfazilität vom 24. Januar 2008 zu Euribor plus [ 50] bis [ 50] Basispunkte mit [ 100]%iger Besicherung eingerichtet wurde. Die zweite Rahmenfazilität vom 18. Juli 2008 wurde zu Euribor plus [ 100] Basispunkte mit [ 100]%iger Besicherung gestellt. Diese hohe Unterlegung der Kreditlinien sollte sicherstellen, dass die Sicherheiten selbst bei Eintritt des Worst-case-Szenarios ausreichen, um den Kredit zu decken.
(30)
Auch andere Banken räumten der IKB Liquiditätslinien ein. So stellten [eine US-amerikanische Großbank] und [eine andere US-amerikanische Großbank] der IKB Liquiditätsfazilitäten für [ 0,75] Mrd. EUR auf Monatsbasis und zu Euribor plus [ 100] bis [ 100] Basispunkte mit einer Besicherung zu [ 100] % bis [ 100] zur Verfügung. Des Weiteren hatte die IKB Zugriff auf eine Liquiditätslinie in Höhe von bis zu [ 250] Mio. EUR, die [eine deutsche Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [ 90] bis [ 100] Basispunkte gegen [ 100] % bis [ 100] % Sicherheiten gestellt hatte. Eine weitere Liquiditätslinie in Höhe von [ 500] Mio. EUR bestand bei [einer anderen deutschen Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [ 50] Basispunkte mit entsprechender Besicherung.
2.4 Anstieg der Verluste während der Umstrukturierung
(31)
Die erwarteten Verluste, die vom Risikoschirm für außerbilanzielle Aktivpositionen in Rhineland gedeckt werden sollten, stiegen von den ursprünglich veranschlagten 2,5 Mrd. EUR (Worst-case-Szenario) auf 7,0 Mrd. EUR (11). Im Zuge des im Juli 2007 gestellten Risikoschirms für Rhineland übernahm die KfW im Rahmen der Liquiditätsfazilitäten für Rhineland alle Risiken der außerbilanziellen Aktivpositionen, d. h. sie übertrug diese Risiken auf ihre eigene Bilanz. Dies hat keine Auswirkungen auf die von den kreditwirtschaftlichen Verbänden eingegangene Höchsthaftung von 1 Mrd. EUR für Verluste aus anderen Positionen.
(32)
Darüber hinaus deckte die erste Maßnahme Verluste bis zu 1 Mrd. EUR für bilanzielle Portfolioinvestments in Höhe von 6,8 Mrd. EUR. Die bilanziellen Investments sanken im Frühjahr 2008 aufgrund von Währungsberichtungen auf 6,31 Mrd. EUR. Ebenfalls im Frühjahr 2008 versuchte die IKB, die beiden Portfolios in einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. Aufgrund der andauernden Kapitalmarktkrise kam es zu keinem Verkauf, weil die Angebote weit unter den erwarteten Verkaufspreisen lagen. Daraufhin musste die IKB die Buchwerte dieser Portfolios weiter nach unten korrigieren. Bis August 2008 erlitt die IKB Vermögensverluste von [ 750] Mio. EUR. Außerdem konnten Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 990 Mio. EUR auf dem Markt verkauft werden. Damit belief sich der Nominalwert des verbleibenden Portfolios im August 2008 auf [ 5] Mrd. EUR.
(33)
Um einen klaren Schnitt zu machen, wurde in Vorbereitung auf einen möglichen Verkauf der IKB im August der verbleibende Risikoschirm für die Portfolios in der IKB-Bilanz durch die vorzeitige Bereitstellung der restlichen 360 Mio. EUR durch die KfW erfüllt. Offiziell wurden die Verluste noch nicht realisiert, aber die zugrunde liegenden Aktivpositionen sind bereits ausgefallen. Die Garantie in Höhe von 1 Mrd. EUR ist somit vollständig gezogen worden und kann als erfüllt betrachtet werden.
(34)
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bietern sind die verbleibenden Portfolioinvestments auf zwei strukturierte Investmentportfolios (SIP 1 und SIP 2) aufgeteilt worden. SIP 1 umfasst im Wesentlichen [bestimmte Wertpapiere] mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [ 1] Mrd. EUR (12). SIP 2 enthält die restlichen [Wertpapiere] der IKB mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [ 1] Mrd. EUR.
(35)
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Portfolioinvestments bis Ende August 2008. Realisierte und erwartete Verluste werden insgesamt auf rund 10,28 Mrd. EUR geschätzt.
Tabelle 2
Portfolioinvestments in der Zeit von März 2007 bis August 2008
(Mrd. EUR)
Nominalwert berichtigt 3/2007
Währungsberichtigungen
Verkauf
(Nom. wert der Assets)
Verkaufsverluste
(Nom. wert des Verkaufs-preises)
Realisierte Verluste
(Nom. wert der Assets)
Nominalwert 8/2008
(IKB oder KfW)
Abschreibungen
Buchwert 8/2008
(IFRS)
Verluste insgesamt
(realisierte + erwartete Verluste)
Rhineland
11,5
3,7
[ 1]
-
[ 0,5]
[ 5] (KfW)
[ 3]
[ 2,0]
[ 3,5]
Havenrock
(1,2)
-
-
-
1,2
0
0
0
1,2
Bilanziell insgesamt
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,75]
[ 5] (IKB)
[ 1,5]
[ 2]
[ 2,0]
-
SIP 1
existiert nicht
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
SIP 2
existiert nicht
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
Sonstige
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,5]
0
0
0
[ 0,5]
Insgesamt (1-3)
18,3
4,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 1,7]
[ 7,5]
[ 4,5]
[ 3,0]
[ 6,0]
2.5 Der Verkauf
(36)
Der Verkauf der IKB-Aktien der KfW begann im Januar 2008 und wurde am 21. August 2008 mit der Entscheidung abgeschlossen, IKB an Lone Star Funds VI Financial Holdings, L.P. Dallas, USA (nachstehend: „Lone Star“) zu verkaufen.
(37)
Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahrens. Nach allgemeiner Bekanntgabe Anfang Januar 2008 bekundeten in der ersten Runde [ 40] Bieter (einschließlich deutscher und internationaler Banken sowie Finanzinvestoren) ihr Interesse. [ 20] Bieter erhielten nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung ein Informationsmemorandum (Ende Januar). [ 5] Bieter unterbreiteten ein erstes Angebot (Ende Februar). [ 5] Bieter erhielten Zugang zum Datenraum. Insgesamt [ 5] Bieter unterbreiteten ein konkretes Angebot (Mitte Mai).
(38)
Ende Mai 2008 forderte die KfW drei dieser [ 5] Bieter ([Finanz- und strategische Investoren aus unterschiedlichen Staaten]) auf, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Von den [ 5] Bietern, die ein gültiges Angebot unterbreiteten, wurde Lone Star auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Vergleichs der [ 5] Angebote der Zuschlag erteilt, da Lone Star den höheren Nettopreis geboten hatte.
(39)
Der Verkauf der IKB beinhaltet im Wesentlichen einen Verkaufspreis von rund […] Mio. EUR (für 90,8 % der Aktien) sowie die Zusicherung des Finanzinvestors Lone Star, [ 400] Mio. EUR in die IKB zu investieren. Lone Star ging bei seinem Angebot davon aus, dass auf die Besserungsklausel verzichtet werden würde. Im Gegenzug hat sich Lone Star verpflichtet, das SIP 2 mit den vorgenannten [ 400] Mio. EUR zu finanzieren. Momentan erwägt die IKB die Aktivpositionen des SIP 2 an eine Zweckgesellschaft zu verkaufen. KfW hat sich bereit erklärt, sich mit einem Kredit von 775 Mio. EUR an der Refinanzierung des SIP 2 zu beteiligen, das zu Euribor plus [ 80] Basispunkte vergütet wird und Vorrang hat vor den Capital Notes in Höhe von [ 200] Mio. EUR und den Mezzanine Notes in Höhe von [ 150] Mio. EUR von Lone Star und IKB.
(40)
Die KfW hat SIP 1 für 1 Mrd. EUR gekauft (13). Die KfW trägt das Erstverlustrisiko von 150 Mio. EUR, über eine Bürgschaft trägt Deutschland die nächsten 600 Mio. EUR des Risikos (hierbei handelt es sich um unerwartete Verluste (14), die restlichen 250 Mio. EUR des Risikos trägt die KfW. Die KfW ist zuversichtlich, dass die gesamten zu erwartenden Verluste aus dem Portfolio bereits im Preis reflektiert sind, so dass nach Auffassung der KfW keine weiteren Vorkehrungen erforderlich sind.
(41)
Zudem werden die beiden der IKB von der KfW eingeräumten Rahmenfazilitäten in Höhe von [ 2,5] Mrd. EUR bis höchstens […] verlängert (ursprünglich sollten sie im April bzw. Juli 2009 auslaufen). Die Bedingungen wurden geringfügig geändert. Die Besicherung der ersten Fazilität wurde von [ 100] % auf [ 100] % reduziert und der Zinssatz für die zweite Fazilität von Euribor plus [ 100] Basispunkte auf Euribor plus [ 100] Basispunkte gesenkt. Der KfW zufolge sind diese Änderungen berechtigt, weil die IKB ihr Eigenkapital erhöht hat.
(42)
Darüber hinaus enthält der Kaufvertrag keine besonderen Verkaufsbedingungen außer einer Haftungsfreistellungsklausel, der zufolge [bestimmte Umstände] mit finanziellen Auswirkungen bis zu […] EUR ausgenommen sind. Dies bezieht sich insbesondere auf […]. Obwohl es hier um […] geht, der bei bis zu […] EUR liegen könnte, ist das Risiko, […], Deutschland zufolge sehr gering, da die IKB einen Monat vor Eintritt der Finanzkrise mit ihren sehr guten Geschäftsergebnissen im Bankenrating für Deutschland an zweiter Stelle stand und die Bank bei der Bewertung des […] nach den verfügbaren Informationen nicht von der üblichen Geschäftspraxis abgewichen ist. Da einerseits die Eintrittswahrscheinlichkeit […] sehr gering ist, andererseits aber die […] Auswirkungen […] gravierend sein könnten, ist es schwer, dieses […] zu bewerten. Deutschland macht geltend, dass bei Akquisitionen solche […] Risiken normalerweise beim ehemaligen Eigentümer verbleiben. Deshalb hat die KfW dieses Risiko von Beginn an vom Verkauf ausgenommen. Da der tatsächliche Eintritt eines solchen Risikos sehr unwahrscheinlich ist, hat die IKB in ihren Büchern keine Rückstellungen für eventuelle Forderungen vorgesehen.
2.6 Die Unterstützungsmaßnahmen
Tabelle 3
Maßnahmen zur Unterstützung der IKB während der Umstrukturierung
Nr.
Maßnahme
Nominalwert
(in Mrd. EUR)
1
Risikoschirm (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR; Havenrock: 0,85 Mrd. EUR; bilanzierte Aktivpositionen: 1 Mrd. EUR.
rund 7,65
(davon 1,00 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
2
Zusätzliche Risikovorsorge (350 Mio. EUR zur Abschirmung zusätzlicher Verluste - Havenrock)
0,35
(davon 0,20 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
3
Kapitalerhöhung und nicht rückzahlbares Darlehen (Deckung der Abschreibungen von bilanzwirksamen Aktivpositionen)
2,30
(davon 0,30 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
4
Liquiditätsfazilität
[ 2,5]
5
Verkauf von IKB-Aktien
[…]
5.1
Vorrangiger Kredit für die Refinanzierung des SIP 2
0,78
5.2
Übertragung des SIP 1 auf die KfW
1,00
5.3
Haftungsfreistellungsklausel […]
(…)
Insgesamt
[ 15]
2.7 Der Umstrukturierungsplan
(43)
Deutschland hat mehrere überarbeitete Fassungen des Umstrukturierungsplans für die IKB übermittelt. In den Unterlagen vom August 2007 wurden Maßnahmen zur Überwindung der Bankenkrise und zur Vermeidung künftiger Probleme beschrieben. Unmittelbar nach Gewährung der ersten Maßnahme beauftragte die IKB PriceWaterhouseCoopers (PWC), die damalige Lage zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Studie kündigte die IKB am 3. September 2007 an, dass sie sich aus dem Bereich der internationalen strukturierten Investments zurückziehen werde.
(44)
In der Zwischenzeit hat die IKB den Plan aktualisiert und ist an Lone Star verkauft worden. Lone Star legte ein Sanierungskonzept für die IKB vor, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom 16. Juli 2008 bis zum 25. September 2008 geprüft wurde. Das Sanierungskonzept enthält einen Überblick über die relevanten Kernmärkte der IKB, erläutert die Krisenursachen, analysiert die Probleme und schlägt Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vor. Ziel dieses Konzepts ist einerseits die kurzfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der Bank durch Sicherstellung der erforderlichen Liquidität und andererseits die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität durch Abbau von Risikopositionen und Fokussierung auf das Kerngeschäft. Langfristig sieht das Sanierungskonzept vor, dass sich die IKB auf das Firmenkundengeschäft mit mittelständischen Unternehmen konzentriert und dass strukturierte Finanzierungen nur in dem für das Firmenkundengeschäft notwendigen Maß beibehalten werden.
(45)
Das Sanierungskonzept bestätigt den Ausstieg aus dem Portfolioinvestmentgeschäft, für den sich die IKB unmittelbar nach der Krise entschieden hatte.
(46)
Im Laufe der Unterredungen mit der Kommission akzeptierte die IKB außerdem als Ausgleichsmaßnahme den Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung. Dies bedeutet, dass die IKB ab Ende 2008 keine neuen Immobilienfinanzierungsgeschäfte tätigen und die bestehenden Aktivpositionen zügig abwickeln wird (Kreditlinien können nicht fristlos aufgehoben werden), wobei am Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. am 30. September 2011, mindestens 60 % abgewickelt sein müssen und die IKB ihre Tochtergesellschaften IKB Immobilien Management GmbH, IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG und IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH verkauft haben muss. (15) Das verbleibende Portfolio von [ 3 Mrd.] Mrd. EUR wird bei Fälligkeit der verbleibenden Aktivpositionen liquidiert. Die vollständige Veräußerung ermöglicht eine Reduzierung des Kreditvolumens im Geschäftsbereich Immobilienfinanzierung um 4,9 Mrd. EUR.
(47)
Darüber hinaus hat Deutschland als Ausgleichsmaßnahme angeboten, dass sich die IKB von einigen IKB-Tochtergesellschaften trennt:
-
IKB International S.A., Luxemburg wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt (16): Diese Gesellschaft war mit einer Bilanzsumme von rund [ 10] Mrd. EUR eine wichtige Kapitalmarktplattform. Ab dem 31. März 2009 werden keine Neugeschäfte eingegangen. Alle Geschäfte, die für die erste oder zweite Säule wichtig sind, erfolgen in der IKB-Zentrale in Düsseldorf (17).
-
Die IKB Capital Corporaton New York mit einer Bilanzsumme von [ 2] Mrd. EUR war in den USA in der strukturierten Finanzierung tätig. Sie wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
-
Des Weiteren wird die IKB AG ihren Standort in Amsterdam aufgeben; die dortige Niederlassung mit einem Kreditbuch von [ 500] Mio. EUR war auf KMU-Finanzierung und das Immobiliengeschäft spezialisiert. Sie wird bis zum 30. März 2010 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
-
Die 50 %ige Beteiligung an der Movesta Lease and Finance GmbH mit einer derzeitigen Bilanzsumme von [ 500] Mio. EUR wird bis zum 30. September 2011 verkauft.
-
Des Weiteren wird sich die IKB von bestimmten nicht strategischen Aktivpositionen im Wert von 1,7 Mrd. EUR (Bilanzwert per 31. März 2007) trennen. Sie werden bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt.
(48)
In Anbetracht der angespannten Marktlage hat Deutschland allerdings eine Wirtschaftsklausel ausgehandelt, die der IKB die Möglichkeit gibt, im Falle unvorhersehbarer Umstände, insbesondere bei anhaltender Kapitalmarktkrise oder bei Unmöglichkeit des Verkaufs bestimmter Aktivpositionen, eine Maßnahme zu ändern oder zu ersetzen oder eine Frist zu verlängern, wenn dies ausreichend begründet ist und die Kommission keine Einwände erhebt.
(49)
Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass die Gesamtbilanzsumme der IKB zum 30. September 2011 höchstens 33,5 Mrd. (18) EUR beträgt; dies entspräche einer Bilanzkürzung um 47,2 % gegenüber den in der berichtigten Bilanz vom März 2007 ausgewiesenen 63,5 Mrd. EUR. Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und der Ausstieg aus dem Portfolioinvestment-Geschäft hat Deutschland wie folgt veranschlagt.
Tabelle 4
Reduzierungsmaßnahmen
(Mrd. EUR)
Nr.
Maßnahme
Aktiva am 31.3.2007
Aktiva am 30.9.2011
Verbleibende Aktivpositionen im Kerngeschäft
[ 35,0]
[ 35,0]
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität
Ausstieg aus den Portfolioinvestitionen
18,30
0,00
Ausgleichsmaßnahmen
1
Immobilienfinanzierung
4,90
[ 3,0]
2
IKB International S.A., Luxemburg
[ 10,0]
0,00
3
IKB Capital Corporation, New York
[ 2,0]
0,00
4
Amsterdam AG
[ 0,5]
0,00
5
Veräußerung nicht strategischer Aktivpositionen
1,70
0,00
6
Veräußerung des 50 %igen Anteils an Movesta
[ 0,5]
0,00
Zwischensumme: offene Ausgleichsmaßnahmen (Zwischensumme: durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen)
[ 15,0]
(0)
[ 3,0]
([ 12,0])
Erneuter Aufbau bestimmter Geschäfte, die zuvor in Luxemburg abgewickelt wurden
-
[ 2,0]
Gesamtbilanz ohne Wachstum
63,50
(…)
Maximales Bilanzvolumen
33,50
33,50
Verbleibende Marge für Neugeschäfte
-
(…)
(50)
Des Weiteren wird im Sanierungskonzept darauf hingewiesen, dass die IKB, deren Fitch-Rating von A + auf BBB- gefallen ist, unter den derzeitigen Marktbedingungen Finanzierungsschwierigkeiten hat. Der maximale Liquiditätsbedarf bis Ende des Umstrukturierungszeitraums wird auf [ 10 Mrd.] EUR geschätzt. Ausgeglichen werden soll dieses Defizit durch die Kapitalerhöhung, die Verlängerung der Liquiditätslinien der KfW sowie durch eine forderungsbasierte Refinanzierung. Ein Teil des Liquiditätsdefizits wird durch Reduzierung des Neugeschäfts gedeckt.
(51)
Des Weiteren enthält der Sanierungsplan Planungsannahmen für die zukünftige Entwicklung der Bank nach einem Good-case-, einem Base-case- und einem Bad-case-Szenario. Diesen Annahmen zufolge dürfte die IKB im Base Case am Ende der Umstrukturierungsphase im September 2011 eine Eigenkapitalrendite von […] % erwirtschaften. Der Gewinn vor Steuern betrüge […] Mio. EUR mit […] Vollzeitbeschäftigten. Die Tier-1-Ratio würde auf […] % steigen und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) auf […] % sinken.
(52)
Des Weiteren übermittelte Deutschland Angaben zu den Umstrukturierungskosten, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: Kosten in Verbindung mit Verlusten aus Portfolioinvestments in Höhe von [ 6] Mrd. EUR (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR, Havenrock: 1,2 Mrd. EUR) und aus bilanziellen Portfolioinvestments ([…] Mrd. EUR) (19), echte Umstrukturierungskosten (einschließlich Risikoschirm, Portfolio-Exitkosten und Verwaltungskosten von rund [ 0,25] Mrd. EUR), Kapitalverluste von rund [ 1] Mrd. EUR, Kosten aufgrund der Reduzierung von Geschäftsbereichen, die zum Teil schon erfolgt ist und zum Teil in Anbetracht der Verlängerung bestehender Verträge von [ 1] Mrd. EUR noch bevorsteht, sowie […] in Höhe von […] Mrd. EUR (20). Deshalb veranschlagt Deutschland die Kosten für die Umstrukturierung der IKB insgesamt mit rund [ 15] Mrd. EUR.
3 DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN
(53)
In der Einleitungsentscheidung zog die Kommission in Zweifel, ob die Maßnahmen der KfW zugunsten der IKB dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitelgebers entsprechen, da das mit den Maßnahmen verbundene Risiko für die KfW nicht begrenzt war, während die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Beteiligung an der Risikoabschirmung beschränkten und sich die anderen Aktionäre der IKB überhaupt nicht beteiligten.
(54)
Außerdem hatte die Kommission zum damaligen Zeitpunkt Zweifel, ob die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten. Nach Auffassung der Kommission konnten die Maßnahmen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Außerdem bestand nach Auffassung der Kommission kein Grund dafür, die Maßnahmen als Rettungshilfe zu betrachten, da es sich nicht um vorübergehende Maßnahmen handelte. Zum damaligen Zeitpunkt waren die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend: „Leitlinien“) (21) genannten Voraussetzungen nicht sämtlich erfüllt.
4 STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS IM ANSCHLUSS AN DIE EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG
(55)
Deutschland hält an seiner ursprünglichen Auffassung fest, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt, da sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügen. Das Eingreifen sei aus Erwägungen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt, denn für die KfW wäre die Insolvenz der IKB mit höheren Kosten verbunden gewesen als die Maßnahmen zur Unterstützung während der Umstrukturierung der IKB. Diesbezüglich betont Deutschland, dass die Frage einer angemessenen Kapitalrendite nicht relevant sei. Darüber hinaus müsse die Prüfung, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, ex ante erfolgen.
(56)
Bei der Würdigung der ersten Maßnahme sollten nach Auffassung Deutschlands nur die ursprünglich veranschlagten Verluste berücksichtigt werden, d. h. Verluste in Höhe von 3,5 Mrd. EUR im Worst-case-Szenario und in Höhe von [ 2,5] Mrd. im Mid-case-Szenario. Deutschland macht geltend, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die direkten Kosten einer Insolvenz der IKB, d. h. in diesem Falle 1,5 Mrd. EUR, zugrunde legen würde, die sich aus dem Erhalt des Buchwerts der IKB von rund 620 Mio. EUR (22) (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) und der Abschreibung von Krediten in Höhe von rund 850 Mio. EUR ergeben würden, die die IKB im Rahmen des Fördergeschäfts der KfW an Dritte vergeben hatte (23). Zudem hätte eine Insolvenz der IKB dazu geführt, dass zusätzliche Kredite aus dem Fördergeschäft in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. EUR hätten abgeschrieben werden müssen, so dass die Refinanzierungskosten gestiegen wären. Aber auch der Ruf der KfW hätte letztendlich Schaden genommen.
(57)
Deutschland führt weiter aus, selbst wenn die Unterstützungsmaßnahmen als staatliche Beihilfe betrachtet würden, so müsse die Beihilfe um die Verluste, die die KfW im Insolvenzfall erlitten hätte, reduziert werden.
(58)
Hinsichtlich der zweiten Maßnahme weist Deutschland darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Ergänzung der ersten Maßnahme handele und diese zum größten Teil von den kreditwirtschaftlichen Verbänden finanziert wurde. In Anbetracht des Alitalia-Urteils sei davon auszugehen, „dass eine Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers genügt und keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Investors einhergeht, die unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt“ (24).
(59)
Den Beihilfecharakter der dritten Maßnahme bestreitet Deutschland nicht.
(60)
Auch beim Verkauf der IKB liegt nach Auffassung Deutschland keine staatliche Beihilfe vor, da die KfW wie ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer handelte. Der Kaufpreis sei das Ergebnis von Verhandlungen mit den verschiedenen potenziellen Käufern und entspreche folglich den Marktbedingungen. Die zusätzlichen Maßnahmen seien notwendig, um die Bank zu verkaufen, und erfolgten zu Marktbedingungen.
(61)
Dies bezieht sich erstens auf das SIP 1, das zu einem um [ 10] % unter dem IFRS-Buchwert liegenden Preis an die KfW verkauft wurde. Dieser Preis ist in der Tat besser als der von Lone Star für SIP 2 ausgehandelte Verkaufspreis ([Abschlag 10] %), dabei ist allerdings zu bedenken, dass das SIP 2 im Gegensatz zum SIP 1 vor allem aus […] bestand. Deshalb macht Deutschland geltend, dass die KfW das Portfolio verkaufen oder aber bis zur Fälligkeit ohne Verluste halten könne. Außerdem brauchte die KfW für den Verkauf des SIP 1 von ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung, weil sie […]; dies wurde durch die staatliche Garantie überbrückt, um zu vermeiden, dass die KfW Eigenkapital in Höhe von rund […] Mio. EUR ([…]) hätte binden müssen. Zweitens sei die Beteiligung der KfW am SIP 2 ebenfalls marktwirtschaftlich begründet, da sie in Anbetracht der Vorrangigkeit des Kredits ein geringes Risiko barg und das Entgelt (Euribor plus [ 80] Basispunkte), für das Deutschland Marktbenchmarks übermittelte, hoch war. Die Tatsache, dass die KfW das Haftungsrisiko (Rücklage) in Höhe von […] EUR für […] übernehmen musste, ist für Fälle mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber hohem Streitwert nicht ungewöhnlich und wurde in der letzten Verhandlungsrunde von allen Beteiligten als Bedingung gestellt.
(62)
Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung sein sollte, dass die Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, führt Deutschland aus, dass diese Beihilfen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden müssten. Der Geschäftsbereich der Bank, der zu den Schwierigkeiten der Bank geführt habe, sei aufgegeben worden und die Bank werde sich fortan auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
(63)
Des Weiteren hat sich Deutschland verpflichtet, alle in der Randnummer (46) genannten Maßnahmen zu ergreifen.
(64)
Deutschland macht außerdem geltend, dass die Bank eine erhebliche Eigenleistung (mindestens [ 10] Mrd. EUR) zur Umstrukturierung beitrage. Deutschland hat seine Angaben in diesem Punkt mehrmals geändert und die Eigenleistung zuletzt ermittelt als Summe aller Beiträge zur Umstrukturierung, für die keine Beihilfe gewährt wurden, der Reduzierung des Neugeschäfts und der Erträge aus den Veräußerungen abzüglich der Verluste. Die Nettoerträge aus den Veräußerungen wurden auf [ 5] Mrd. EUR geschätzt; zugrunde gelegt wurden dafür die im Umstrukturierungszeitraum zu verkaufenden Aktivpositionen abzüglich […], des verbleibenden Geschäfts in Luxemburg und einiger Portfolioinvestments in Luxemburg. Im Einzelnen veranschlagte Deutschland […] Mrd. EUR für das Immobiliengeschäft, […] Mrd. EUR für die Luxemburger Tochtergesellschaft, […] Mrd. EUR für die New Yorker Tochtergesellschaft, […] Mio. EUR für Amsterdam, […] Mrd. EUR für Movesta und […] Mrd. EUR für andere nicht strategische Vermögenswerte.
5 BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1 Vorliegen einer Beihilfe
(65)
Die Kommission prüft zunächst, ob die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Nach diesem Absatz sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
a) Risikoschirm und Kapitalerhöhung (Maßnahmen 1 bis 3)
(66)
Die Kommission hält an ihrem in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt fest, dass keine dieser drei finanziellen Maßnahmen von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber ergriffen worden wäre und dass sie somit alle staatliche Beihilfen darstellen. Da die IKB grenzübergreifend und international tätig ist, ist unstrittig, dass eine Begünstigung durch eine Bereitstellung staatlicher Mittel den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen würde und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätte (25).
(67)
Die Kommission nimmt das Argument Deutschlands zur Kenntnis, dass die in Rede stehenden Maßnahmen der IKB keinen Vorteil verschafft hätten, da die KfW ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Eigentümer und somit als privater Kapitalgeber gehandelt habe; Deutschland bestreitet jedoch nicht, dass es sich bei der KfW um eine staatliche Kreditanstalt mit öffentlichem Auftrag handelt und das Verhalten der KfW dem Staat zuzurechnen ist. Indem Deutschland zugibt, dass das Bundesministerium der Finanzen an den Sitzungen des Vorstands, der an allen Entscheidungen vom Wochenende des 27. bis 29. Juli 2007 beteiligt war, nicht nur teilnahm, sondern bei der Entscheidung sogar den Vorsitz führte, bestätigt Deutschland im Grunde, dass die Entscheidungen der KfW dem Staat zuzurechnen sind (26).
(68)
Deshalb konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung auf die Frage, ob die IKB durch die Intervention der KfW einen Vorteil erhalten hat, den ihr unter denselben Umständen ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auch gewährt hätte. Die Kommission räumt ein, dass nach den im Voraus vorgenommenen Schätzungen der Risikoschirm für die IKB im ungünstigsten Fall Verluste von insgesamt 2,5 Mrd. EUR gedeckt hätte. Wie in vergleichbaren Fällen (27) geht die Kommission auch hier davon aus, dass in einer derart unüberschaubaren Situation ein privater Kapitalgeber in Bezug auf die zu erwartenden Verluste von diesem ungünstigsten Fall und nicht von einem Mid-case-Szenario ausgegangen wäre. Außerdem ist zu unterstreichen, dass die KfW nicht ausschloss, dass ihre Haftung potenziell auf bis zu 8,1 Mrd. EUR hätte steigen können.
(69)
Es trifft nicht zu, dass die Maßnahme für die KfW und Deutschland kostengünstiger wäre als die Liquidation der IKB (28), selbst dann nicht, wenn die Ex-ante-Beurteilung der Lage zum Zeitpunkt, als die Entscheidung getroffen wurde (29), zugrunde gelegt wird. Die Kommission kann nicht alle von Deutschland geltend gemachten Liquidationskosten akzeptieren. Auch wenn der Buchwert der IKB in der Tat 620 Mio. EUR betrug, wies die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung darauf hin, dass der Kurs der IKB-Aktie schon vor der KfW-Intervention deutlich gefallen war, so dass der Wert der Beteiligung der KfW an der IKB zum Zeitpunkt der Intervention höchstwahrscheinlich nicht diesem Buchwert entsprach. Darüber hinaus bezweifelte die Kommission in der Einleitungsentscheidung, dass das zugrunde gelegte Ausfallrisiko von rund [ 15] % bei den im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Krediten realistisch war. Deutschland hat keine hinreichend stichhaltigen Beweise vorgelegt, um die Plausibilität der von der KfW vorgenommenen Schätzung zu untermauern.
(70)
Auch für die geltend gemachten drohenden indirekten Verluste infolge einer allgemeinen Bankenkrise, die, wie in der Einleitungsentscheidung erläutert, rein hypothetischer Natur zu sein scheinen, fehlt nach Auffassung der Kommission eine ausreichende Begründung. Die Kommission hält ebenfalls daran fest, dass die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW gehört und nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut ist. Daher können die Verluste aus diesem Geschäft nicht als Kosten angesehen werden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber berücksichtigt hätte (30).
(71)
Ein entscheidendes Argument für die Kommission ist nach wie vor, dass die geschätzten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung de facto nicht auf 2,5 Mrd. EUR begrenzt, sondern nach oben offen waren. Selbst wenn geltend gemacht werden könnte, dass diese unbeschränkte Haftung von der BaFin als unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf das Moratorium gefordert worden war, besteht dennoch kein Zweifel, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber diesen Umstand bei seiner Abwägungsprüfung ebenfalls berücksichtigt hätte. Dies wird deutlich, wenn die private Beteiligung an der Risikoabschirmung betrachtet wird.
(72)
Was das Verhalten der KfW und der kreditwirtschaftlichen Verbände anbetrifft, erinnert die Kommission daran, dass im Falle eines öffentlichen Anteilseigners, der parallel zu privaten Investoren tätig wird, die Kapitalbereitstellung verhältnismäßig sein sowie zu denselben Bedingungen (31) und aus denselben geschäftlichen Erwägungen (32) erfolgen muss. Diese Erwägungen liegen auch dem von Deutschland angeführten Alitalia-Urteil des Gerichts erster Instanz zugrunde, in dem vergleichbare Umstände verlangt werden.
(73)
In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, dass die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Verlustdeckungsbeteiligung an der ersten Maßnahme auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) beschränkten, während die KfW auf eine Obergrenze verzichtete und damit ein sehr viel höheres Risiko einging als die kreditwirtschaftlichen Verbände. Selbst wenn die potenziellen direkten Verluste aufgrund der Eigentümerstellung der KfW und der Kredite, zusammen angeblich […] Mrd. EUR, abgezogen werden (siehe Randnummer (56)) und die ungünstigsten Schätzungen zugrunde gelegt werden, ist die Beteiligung der KfW am Risikoschirm immer noch genauso hoch wie die der beteiligten kreditwirtschaftlichen Verbände insgesamt. Daher ist festzustellen, dass die KfW nicht in ähnlicher Weise wie der Bankenpool tätig wurde.
(74)
Ferner ist das Argument nicht stichhaltig, dass eine allgemeine Krise im deutschen Bankensektor ausgelöst worden wäre, die katastrophale Folgen für die KfW gehabt hätte. Alle anderen Banken wären von einer Krise in ähnlicher Weise betroffen gewesen. Allerdings steht die auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) begrenzte Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände an der Risikoabschirmung in keinem Verhältnis zu dem über 95 %igen Marktanteil ihrer Mitgliedsbanken in Deutschland (33). Die Kommission kann deshalb keinen kommerziellen Grund für den unverhältnismäßig hohen Einsatz der KfW erkennen. Zwar mag die KfW in einem gewissen Maße im Interesse ihrer Tochtergesellschaften gehandelt haben, doch ist sie zweifelsohne weitergegangen als ein privater Kapitalgeber. Ein privater Eigentümer hätte sich weitaus weniger engagiert und auf eine zusätzliche Unterstützung der kreditwirtschaftlichen Verbände oder des Staates gedrängt. Deshalb hat sich die KfW mindestens in einem gewissen Umfang nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.
(75)
Gleiches gilt für die zweite Maßnahme, bei der es sich nach Angaben Deutschlands lediglich um eine Maßnahme zur Unterstützung der ersten Risikoabschirmung handelte. Selbst wenn die Beteiligung der KfW und jene der kreditwirtschaftlichen Verbände in absoluten Zahlen ausgewogener erscheinen mögen (relativ gesehen sollte die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände allerdings erheblich höher sein), muss diese Maßnahme zusammen mit der ersten Maßnahme vor dem Hintergrund der gesamten Umstrukturierung betrachtet werden, so dass die KfW, nachdem sie nicht wie ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber gehandelt hat, nach ständiger Rechtsprechung das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht mehr geltend machen kann (34).
(76)
Dies gilt umso mehr für die dritte Maßnahme, bei der der Bund die KfW eindeutig zum Handeln angewiesen hat und eine weitere Maßnahme von 2,3 Mrd. EUR mit 1,2 Mrd. EUR unterstützte. Damit war die KfW sehr viel stärker exponiert als die kreditwirtschaftlichen Verbände, selbst wenn im Falle der Insolvenz der IKB ein Sicherungsmechanismus greifen würde, durch den die Lasten auf den gesamten Bankensektor verteilt werden würden.
(77)
In anderen Fällen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass es schwierig ist, den Beihilfebetrag zu ermitteln, wenn die Beihilfe über einen Risikoschirm gewährt wird (35). In Einklang mit den Leitlinien und der Rechtsprechung kann das Beihilfeelement einer Garantie für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie potenziell gedeckt ist, von Fall zu Fall jedoch auch niedriger (36). Aber selbst wenn das Beihilfeelement ex ante mit weniger als 8,1 Mrd. EUR veranschlagt wurde (Rhineland, Havenrock und 1 Mrd. EUR bilanzielle Aktivpositionen), liegt die realistische Schätzung der Verluste mit 6,8 Mrd. EUR mittlerweile weit über den Schätzungen für den ungünstigsten Fall (siehe Tabelle 3, ohne dritte Maßnahme). Die Kommission kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Beihilfe, die im Rahmen des Risikoschirms und über die Kapitalzuführungen gewährt wurde, 8,8 Mrd. EUR beträgt (siehe Tabelle 3 Nr. 1 bis Nr. 3)
b) Die Liquiditätsfazilität
(78)
Zusätzlich zu der Kapitalzufuhr und den Verlustausgleichsmaßnahmen stützte die KfW auch die Fortführung der Geschäfte der IKB mit zwei Rahmenfazilitäten von jeweils [ 1] Mrd. EUR. Diese Maßnahmen erfolgten im Zuge der Umstrukturierung und können nicht von der ersten und der zweiten Maßnahme getrennt werden, so dass die KfW auch in diesem Falle nicht mehr das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers geltend machen kann (37). Für die Kommission ist nicht einleuchtend, dass ein privater Kapitalgeber - insbesondere ohne die Gewähr einer Risikoabschirmung - ein so hohes Risiko eingegangen wäre. Sollte sich die KfW dennoch an bestimmten Marktbenchmarks orientiert haben, dann müsste sich dies in der Quantifizierung des Beihilfeelements widerspiegeln.
(79)
Die Kommission hält fest, dass für die erste Rahmenfazilität, die bereits gezogen wurde, ein fester Zinssatz zu Euribor plus [ 50] bis [ 50] Basispunkte und für die zweite Liquiditätslinie ein Zinssatz zu Euribor plus [ 100] Basispunkte festgelegt worden war und dass jede Fazilität […] über 100 % ([…] %) unterlegt war. Besichert wurde mit vollwertigen Aktivpositionen der IKB, die nicht aus Portfolioinvestments stammen und normalerweise nicht ausfallen dürften. Die Besicherung ist in einer Weise strukturiert, dass die Sicherheit de facto nie unter 100 % sinken kann. Es besteht somit in der Tat für die Liquiditätsbereitstellung eine hohe Absicherung und ein relativ geringes Ausfallrisiko. Die KfW verließ sich somit nicht nur auf die Finanzkraft der IKB, sondern besaß auch vollwertige Sicherheiten.
(80)
Die zugrunde gelegten Risikomargen sollten jedoch mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, (38) (nachstehend: Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze) im Einklang stehen. Da das Rating des Unternehmens auf der Grundlage des Risikoschirms erfolgte und Einigkeit darüber besteht, dass es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelt (siehe Randnummer (96)), muss die Kommission die Margen für Unternehmen in Schwierigkeiten zugrunde legen. Im Falle einer hohen Besicherung beträgt diese Marge 400 Basispunkte (39). Die Kommission geht somit davon aus, dass der Vorteil der ersten Liquiditätslinie in Höhe von [ 1] Mrd. EUR bei einem Zeitraum von zehn Monaten (Januar bis Oktober 2008) durchschnittlich [ 300] Basispunkten entspricht. Die zweite, bislang noch nicht gezogene Liquiditätslinie vom Juli 2008 gewährte entsprechend bei einem Zeitraum von neun Monaten (Februar bis Oktober 2008) einen Vorteil von [ 200] Basispunkten. Die mit diesen Fazilitäten verbundene Beihilfe würde somit für die erste Liquiditätslinie […] Mio. EUR und für die zweite […] Mio. EUR betragen, was einen Gesamtbeihilfebetrag von […] Mio. EUR ergibt.
(81)
In Bezug auf die Liquiditätslinien der [einen Landesbank] und der [anderen Landesbank] sieht die Kommission keinen Anlass zu der Annahme, dass diese nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen zur Verfügung gestellt worden wären und der IKB möglicherweise einen Vorteil verschafft hätten. Die Umstände, unter denen diese Liquditätslinien eingeräumt wurden, insbesondere die Tatsache, dass das Interbankengeschäft zum täglichen und normalen Geschäft einer Bank gehört, die gleichzeitige umfangreiche Beteiligung privater Wirtschaftsbeteiligter und der Umstand, dass die [eine Landesbank] und die [andere Landesbank] diese Kreditlinien nicht auf Anweisung des Staates einrichteten, lassen die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es keine Indizien dafür gibt, dass die vorgenannten Geschäfte dem Staat zuzurechnen sind (40). Deshalb beinhalten diese Fazilitäten nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe.
c) Der Verkauf der IKB
(82)
Die Kommission prüfte ferner, ob die Veräußerung der IKB an Lone Star eine staatliche Beihilfe beinhaltete. Dies wäre der Fall, wenn die IKB unter Marktpreis an Lone Star verkauft worden wäre. Deutschland hat der Kommission diesbezüglich zahlreiche Informationen übermittelt (siehe Abschnitt 2.5), in denen es jedoch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der von Lone Star gezahlte Preis nicht dem höchsten Angebot entspricht, das in einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Verkaufsverfahren erzielt worden wäre. Da dies nach den Grundsätzen der Kommission für Privatisierungen (41) das entscheidende Kriterium ist, kann der Schluss gezogen werden, dass der Verkauf keine Beihilfe zugunsten von Lone Star beinhaltet.
(83)
Des Weiteren prüfte die Kommission, ob der Verkauf zusätzliche Beihilfen zugunsten der IKB beinhaltet, was der Fall wäre, wenn die Liquidation für die KfW kostengünstiger gewesen wäre als der Verkauf der IKB, d. h. es wurde geprüft, ob es sich um ein marktübliches Veräußererverhalten handelt. Diesbezüglich hält die Kommission fest, dass mit dem Verkauf nicht nur ein Verkaufspreis erzielt wird, sondern zusätzliche Kapitalzuführungen der KfW verbunden sind, die als Teil des Verkaufs betrachtet werden müssen. Hierzu zählen die Aufrechterhaltung der beiden Liquiditätslinien in Höhe von [ 2,5] Mrd. EUR, der vorrangige Kredit der KfW für die Refinanzierung des SIP 2, die vor dem Verkauf der IKB erfolgte Überführung des SIP 1 in die KfW und die Einplanung des Haftungsrisikos […]. Die KfW hat diese Maßnahmen eindeutig ergriffen, um den Verkauf der IKB zu ermöglichen und so viele Aktivpositionen wie möglich in einem kürzestmöglichen Zeitraum abzustoßen. Obwohl die KfW auf den ersten Blick einen positiven Verkaufspreis erzielt hat, wurde der Verkauf von Maßnahmen begleitet, die letztendlich zu einem negativen Verkaufpreis führten.
(84)
Aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der IKB und somit in Verbindung mit den ersten drei Unterstützungsmaßnahmen erfolgten. Deshalb kann die Kommission diese nicht getrennt von den ersten drei Maßnahmen betrachten und hält auch hier das von der KfW vorgebrachte Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für nicht stichhaltig (42).
(85)
Ungeachtet dessen scheint das Kriterium des marktüblichen Veräußererverhaltens in diesem Falle ohnehin nicht erfüllt zu sein. Entscheidend ist letztendlich, ob es zu einem negativen Preis kam, weil Deutschland keine glaubwürdigen zusätzlichen Abwicklungskosten geltend machen konnte, die ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer berücksichtigt hätte. So kann die Kommission insbesondere die geschätzten Verluste aus dem Ausfallrisiko für die im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Kredite nicht berücksichtigen. Nach Auffassung der Kommission gehört die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW und ist nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut. Sie sollte deshalb nicht als ein Kostenpunkt betrachtet werden, der auch für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber wichtig wäre, da ein solcher Verpflichtungen aus staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhaupt nicht eingegangen wäre (43).
(86)
Deshalb prüfte die Kommission, ob die Unterstützungsmaßnahmen de facto zu einem negativen Preis führten. Da es sich bei den Unterstützungsmaßnahmen nicht um Zuschüsse, sondern im Wesentlichen um Kredite und Garantien handelt, muss wie bei einer normalen beihilferechtlichen Würdigung der durch sie gewährte wirtschaftliche Vorteil für die IKB bestimmt werden.
(87)
Erstens, die KfW stellt der IKB weiterhin Liquidität zur Verfügung. Wie bereits zuvor in Punkt 77 erläutert, ist es schwierig, den gewährten Vorteil zu beziffern, da private Investoren eventuell auch bereit gewesen wären, unter bestimmten Bedingungen Liquidität bereitzustellen, solange eine Risikoabschirmung gewährleistet war. Nach dem Verkauf der IKB an Lone Star wird die Risikoabschirmung aufgelöst. Die Übernahme der IKB durch Lone Star und die Freigabe der Umstrukturierungsbeihilfe und des Sanierungsplans durch die Kommission zeigen, dass eine Wiederherstellung der Rentabilität für möglich gehalten wird. Während die IKB in der Umstrukturierungsphase offiziell als in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen betrachtet wird, ist es gerechtfertigt, das Unternehmen für die Zwecke der Berechnung des Beihilfeelements als „schwach“ (Ratingkategorie B) im Sinne der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze zu bezeichnen (44). Nach dieser Mitteilung betrüge die Darlehensmarge 220 Basispunkte, was bedeuten würde, dass die zweite Liquiditätslinie [ 100] Basispunkte und die erste [ 125] Basispunkte unter dem Referenzsatz läge. Auf […] Jahre (Oktober 2008 bis April […]) hochgerechnet ergäbe sich eine zusätzliche Beihilfe von [rd. 90] Mio. EUR.
(88)
Zweitens, die KfW erwarb das SIP 1 für 1 Mrd. EUR. Die Kommission hält fest, dass der von der KfW ausgehandelte Preis den IFRS-Buchwert um [ 10] % unterschreitet und dass die IKB zuvor einige Teile des Portfolios zu Preisen über dem IFRS-Buchwert hat verkaufen können. Bei der derzeitigen Marktlage dürfte wohl kaum ein privater Investor in der Lage oder gewillt sein, ein solches Portfolio (zumindest nicht in seiner Gesamtheit) zu kaufen. Die Tatsache, dass Lone Star an einem Kauf nicht interessiert war und die KfW nicht in der Lage war, einen solchen Kauf ohne staatliche Hilfe zu tätigen, spricht für sich. Die Notwendigkeit weiterer Abschreibungen für das Portfolio kann nicht ausgeschlossen werden. Im Worst Case würde dies die nachrangige Tranche von [ 200] Mio. EUR treffen. Da es keine anderen Benchmarks gibt, geht die Kommission davon aus, dass die KfW mit dem SIP 1 ein zusätzliches Risiko bis zu [ 200] Mio. EUR trägt.
(89)
Drittens, für das SIP 2 stellte die KfW einen vorrangigen Kredit von 775 Mio. EUR zur Verfügung, der nach Euribor plus [ 90] Basispunkte für die Vorrangigkeit (d. h. der Kredit wird an erster Stelle aus eingehenden Erlösen bedient) vergütet wird. Der Kredit wird allerdings einer Zweckgesellschaft bewilligt, die als Kreditnehmer noch nicht bekannt ist. Der einer solchen Zweckgesellschaft eingeräumte Zinssatz sollte nach der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze mindestens Euribor plus 400 Basispunkte betragen (45). Da es sich jedoch um einen vorrangigen Kredit handelt, der einer Beteiligung der IKB nachrangig ist und demnach im Grunde der IKB zugute kommt, akzeptiert die Kommission in diesem Fall auch eine Darlehensmarge von 220 Basispunkten. Das Beihilfeelement in Verbindung mit der Bereitstellung der vorrangigen Tranche von 775 Mrd. EUR kann somit mit rund [ 30] Mio. EUR veranschlagt werden ([ 100] Basispunkte über […] Jahre, d. h. von Oktober 2008 bis […]).
(90)
Viertens, Grund für die Übernahme des Risikos für […] war, dass im Falle der Übernahme des Risikos gemeinsam mit der IKB dieses Risiko nicht angemessen beziffert werden konnte. Da ein geringes Haftungsrisiko besteht und den Informationen zu entnehmen ist, dass ein Eintreten dieses Risiko eher unwahrscheinlich ist, wäre es nicht angemessen gewesen, dieses Risiko als Teil des Verkaufs zu betrachten. Das geringe Risiko wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Wirtschaftsprüfer keine Rücklagen von der IKB verlangten. In Bezug auf etwaige […] entstehende Schadensersatzzahlungen bleibt natürlich ein gewisses Restrisiko bestehen. Da keine quantitative Risikoabschätzung übermittelt wurde, geht die Kommission davon aus, dass für die derzeitigen Maßnahmen […] EUR veranschlagt werden müssen, was einem Risiko von […] % entspricht.
(91)
Insgesamt beinhalten die von der KfW im Rahmen des Verkaufs der IKB ergriffenen Maßnahmen Beihilfen in Höhe von 390 Mio. EUR; dieser Betrag übersteigt den Verkaufspreis von [ 100] Mio. EUR um [ 250] Mio. EUR, so dass sich ein negativer Verkaufspreis ergibt. Deshalb ist festzustellen, dass der Verkauf der IKB eine Beihilfe zugunsten der IKB beinhaltete.
d) Die staatlichen Beihilfen im Überblick
(92)
Wie Tabelle 5 zu entnehmen ist, belaufen sich die im Rahmen aller Maßnahmen gewährten Beihilfen auf insgesamt 9,155 Mrd. EUR.
Tabelle 5
Beihilfen zugunsten der IKB während ihrer Umstrukturierung
Nr.
Maßnahme
Mio. EUR
Beihilfebetrag
(Mio. EUR)
1
Erste Risikoabschirmung (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR, Havenrock: 0,85 Mrd. EUR; bilanzielle Aktivpositionen: 1 Mrd. EUR)
6 650
2
Zweite Risikoabschirmung (350 Mio. EUR für zusätzliche Verlustdeckung - Havenrock)
200
3
Kapitalerhöhung und nicht rückzahlbarer Kredit (zur Deckung von Abschreibungen für bilanzierte Aktivpositionen
2 000
4
Liquiditätsfazilität für IKB (vor dem Verkauf)
(…)
5
Verkauf der IKB
5a
Preis der IKB-Aktien
(…)
5b
Liquiditätsfazilität für IKB (nach dem Verkauf)
(…)
5c
Vorrangiger Kredit für die Refinanzierung des SIP 2
(…)
5d
Übertragung des SIP 1 in die KfW
(…)
5e
Haftungsfreistellung […]
(…)
Verkauf der IKB (netto)
[ 250]
Insgesamt
[ 10 000]
5.2 Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag: Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
(93)
Die Kommission hält an ihrem Standpunkt in der Einleitungsentscheidung fest, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag dürfen Beihilfen gewährt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz betont hat, dass Artikel 87 Absat 3 Buchstabe b EG-Vertrag restriktiv anzuwenden ist.
(94)
Die Untersuchung hat die Beobachtung der Kommission bestätigt, dass die Probleme der IKB auf unternehmensspezifische Ereignisse zurückzuführen sind. Außerdem haben die von Deutschland vorgelegten Informationen die Kommission nicht davon überzeugen können, dass die sich aus einer Insolvenz der IKB ergebenden systemischen Auswirkungen ein Ausmaß erreichen würden, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Deutschlands im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b darstellen würde (46). Der vorliegende Fall beruht auf spezifischen Problemen der IKB, so dass gezielte Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, die gemäß den Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten getroffen werden können. Die in Rede stehenden Maßnahmen können daher nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
5.3 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c - Umstrukturierungsbeihilfe
(95)
Die Untersuchungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass die Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet werden können, da sie alle Voraussetzungen der Leitlinien erfüllt. Deshalb kann auf eine Untersuchung, ob es sich bei den Maßnahmen auch um Rettungsbeihilfen gehandelt haben könnte, verzichtet werden, was die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung aufgrund des irreversiblen Charakters des Risikoschirms ausgeschlossen hatte.
a) Unternehmen in Schwierigkeiten
(96)
Nach Auffassung der Kommission war die IKB ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 9 der Leitlinien und wäre ohne die Intervention der KfW mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage gewesen, der Liquiditätskrise sehr viel länger standzuhalten. Die drohenden Verluste hätten zur Schließung der Bank geführt, womit die Bedingungen in Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien erfüllt sind. Deutschland hat diesen bereits in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt nicht beanstandet.
b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(97)
Die vorliegende Untersuchung hat bestätigt, dass mit der Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der IKB wiederhergestellt wird. Nach Auffassung der Kommission ist der Verkauf der IKB an Lone Star für die Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank von entscheidender Bedeutung.
(98)
Des Weiteren hat die Untersuchung bestätigt, dass die IKB ihre Tätigkeit neu ausgerichtet hat. Sie hat die verlustbringenden Geschäftsbereiche abgestoßen und investiert nicht mehr in Portfolio-Geschäfte. Die Bank wird sich außerdem fortan auf ihr Kerngeschäft, die Mittelstandskunden, konzentrieren. Die verbleibenden Geschäfte im Segment Strukturierte Finanzierung bleiben erhalten, um den Erfordernissen im Firmenkundengeschäft gerecht zu werden, wobei jedoch [ 20] % des Segments sowie der gesamte Geschäftsbereich der Immobilienfinanzierung aufgegeben werden. Darüber hinaus hat die IKB Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements ergriffen und ihre Risikopositionen erheblich reduziert. Die IKB hat somit die für einen Kurswechsel erforderlichen internen Maßnahmen getroffen.
(99)
Außerdem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass in dem Umstrukturierungsplan der IKB eine nachhaltige Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der IKB angestrebt wird. Dem Plan, der sich auf solide Marktentwicklungsprognosen stützt, ist zu entnehmen, dass sich das gewählte Geschäftsmodell bewähren würde. Die Tier-1-Ratio von […] % und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) von […] %, die bis 2011 erreicht sein sollen, lassen auf einen soliden Geschäftsplan schließen. Die relativ niedrige Eigenkapitalrendite von […] % (2012) muss im Zusammenhang mit der relativ hohen Tier-1-Ratio der IKB gesehen werden, die ein unverzichtbares Polster ist. Die Kommission nimmt die erheblichen Kosteneinsparungsmaßnahmen zur Kenntnis, die bis 2011 durchgeführt werden sollen. Die Kommission hat auch die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen untersucht und hat keinen Zweifel daran, dass sie realistisch sind.
(100)
Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass selbst im ungünstigsten Fall eine positive wirtschaftliche Entwicklung der IKB mit einer positiven Eigenkapitalrendite möglich sein wird. Auch in diesem Fall wird die Bank eine Tier-1-Ratio von […] % erzielen können und somit auf einem soliden Fundament stehen.
c) Die Zweifel der Kommission, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß
(101)
Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß - Eigenleistung begrenzt ist, konnten ausgeräumt werden. Die Kommission kann jetzt den Schluss ziehen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist und dass entsprechend den Vorgaben in den Leitlinien mit eigenen Mitteln ein erheblicher Beitrag zur Umstrukturierung geleistet wird, d. h. es werden über 50 % der Umstrukturierungskosten selbst finanziert.
(102)
Die Kosten der Umstrukturierung umfassen mehrere Verlustposten (Verluste aus den Portfolios, Verluste aufgrund höherer Finanzierungskosten, Verluste aufgrund der Reduzierung der Geschäftsfelder und Verluste im Zuge der Veräußerung von Aktivpositionen) sowie Kosten für die Einrichtung des Risikoschirms, Personalumstrukturierungskosten, Verwaltungskosten sowie Berater- und Rechtsanwaltshonorare. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass sich diese Kosten, wie von Deutschland in Randnummer (52) dargestellt, auf [ 15] Mrd. EUR belaufen. Sie erkennt ebenfalls an, dass es sich bei der Refinanzierung des SIP 1 und bei dem vorrangigen Kredit für das SIP 2 um Umstrukturierungskosten handelt, da diese Instrumente für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Die Gesamtkosten sind demnach mit etwa [ 17] Mrd. EUR zu veranschlagen.
(103)
Die Umstrukturierung der IKB kann im Einklang mit Randnummer 43 der Leitlinien durch Beihilfen, mit Eigenmitteln der Begünstigten, durch den Verkauf von Vermögenswerten, mit Mitteln der Anteilseigner und durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen finanziert werden.
(104)
Ein erheblicher Beitrag zur Restrukturierung der Portfolios wird vom Unternehmen selbst sowie von den ehemaligen und den neuen privaten Anteilseignern geleistet; hierzu zählen vor allem die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände, die Eigenmittel der IKB (47) und die Kapitalzuführung von Lone Star. Allerdings können Geschäftseinbußen und krisenbedingte Reduzierungen der Geschäftstätigkeiten nicht als Eigenbeitrag anerkannt werden, denn gemäß Randnummer 43 der Leitlinien muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln. Aus dieser Kategorie beläuft sich damit die Eigenleistung auf rund […] Mrd. EUR ([ 20] %).
(105)
Werden die Erträge aus den als Ausgleichsmaßnahmen getätigten Veräußerungen berücksichtigt, erhöht sich dieser Betrag erheblich und liegt bei mindestens 50 %. Dies betrifft Aktivpositionen mit einem Nominalwert von [ 15] Mrd. EUR (siehe Tabelle 4). Die Kommission kann diesen Betrag jedoch nicht in seiner Gesamtheit als Eigenleistung anerkennen. Erstens wird ein Teil des Geschäfts der IKB Luxemburg in Düsseldorf wieder aufgenommen ([…] Mrd. EUR), so dass es sich nur um eine Teilveräußerung handelt. Zweitens wird ein Teil der Finanzmittel nicht durch aktive Verkäufe, sondern zum Fälligkeitstermin der betreffenden Vermögenswerte erwirtschaftet. Drittens ist nicht klar, zu welchem Wert die Aktivpositionen abgewickelt werden können. […]. Deutschland hat jedoch ausreichende Argumente vorgebracht, um die Kommission davon überzeugten, dass durch die aktive Abwicklung der Aktivpositionen in absehbarer Zukunft mindestens [ 5] Mrd. EUR eingebracht werden können (48). Dies wird von der Kommission verfolgt werden um sicherzustellen, dass tatsächlich eine ausreichend hohe Eigenleistung erbracht wird und die Beihilfe tatsächlich auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt ist.
(106)
Die Veräußerung der Aktivpositionen hat einen doppelten Effekt. Einerseits wird das Volumen an risikogewichteten Vermögenswerten reduziert, so dass Kapital freigesetzt und der Kapitalisierungsgrad erhöht wird. Andererseits wird durch die Veräußerung Liquidität geschöpft, die zur Finanzierung der Umstrukturierung oder aber zur Stärkung der Liquiditätsgrundlage genutzt werden kann (49). Wie bereits im vorangegangenen Punkt erläutert, handelt es sich bei diesen Mitteln teilweise um erwartete Kapitalzuflüsse, ein Teil wurde bereits realisiert und ein weiterer Teil wird in naher Zukunft einfließen. Selbst bei Ausklammerung der erwarteten Kapitalzuflüsse, die erst 2011 erzielt werden können, und in der vorsichtigen Annahme, dass nicht alle erwarteten Erträge in vollem Umfang erzielt werden, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die für eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Umstrukturierung geltende Voraussetzung einer Eigenleistung von mindestens 50 % erfüllt ist.
(107)
Zu diesem Schluss ist die Kommission unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte gekommen.
Tabelle 6
Eigenleistung
(Mrd. EUR)
Maßnahme
Herkunft der Mittel
Wert
Risikoschirm
Kreditwirtschaftliche Verbände
1,50
Kapitalrücklagen und Hybridkapital des Unternehmens
IKB
[ 1,5]
Kapitalzuführungen SIP II
Lone Star
[ 0,25]
Zwischensumme
[ 3,25]
Veräußerung der Portfolioinvestments
Markt
(…)
Abwicklung des Immobiliengeschäfts
Markt
[…]
Abwicklung von IKB Int. Luxembourg
Markt
[…]
Abwicklung von IKB CC New York
Markt
[…]
Abwicklung von IKB Amsterdam
Markt
[…]
Veräußerung der Anteile an Movesta
Markt
[…]
Veräußerung nicht strategischer Aktivpositionen
Markt
[…]
Zwischensumme: Veräußerungen als Ausgleichsmaßnahmen
[ 5,0] (mindestens […])
d) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen - Ausgleichsmaßnahmen
(108)
Die Kommission ist nach der Untersuchung davon überzeugt, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber soweit wie möglich abzuschwächen.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass sich die IKB von einem ganzen Geschäftssegment trennt und ihr ertragreichstes Geschäftssegment, Strukturierte Finanzierungen, um [20 - 30] % schrumpft.
(110)
Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass der größte Teil des Abbaus (d. h. Abwicklung von Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR) als Ausgleichsmaßnahmen geltend gemacht wird, da die Abbaumaßnahmen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Solche Maßnahmen können gemäß Randnummer 40 der Leitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden.
(111)
Ungeachtet dessen entsprechen die weiteren Reduzierungen im Umfang von [ 10] Mrd. EUR rund [25] % der Bilanzsumme nach Abzug der Portfolioinvestments (d. h. [ 10] Mrd. EUR von 45,2 Mrd. EUR) (50). Während der Ausstieg aus den Portfolioinvestments nicht als Ausgleichsmaßnahme akzeptiert werden kann, wirkt er sich dennoch auf die Größe der Bank und ihre Geschäftstätigkeit aus. Anhand der von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Bilanzsumme der IKB um 47,2 % gesenkt werden (d. h. 18,3 Mrd. EUR Portfolioinvestments und [ 10] Mrd. EUR für Ausgleichsmaßnahmen abzüglich […] Mrd. EUR Wachstumsmarge gegenüber 63,5 Mrd. EUR Gesamtbilanzsumme).
(112)
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (30. September 2011) angestrebte Senkung der Gesamtbilanzsumme auf 33,5 Mrd. EUR sicherstellt, dass die Schließungen und Veräußerungen nicht durch den Wiederaufbau des Geschäfts in anderen Teilen der Bank oder eine einfache Verlagerung konterkariert werden.
(113)
Außerdem sind die ehemaligen Eigentümer und Führungskräfte der Bank nicht mehr an den Geschäftstätigkeiten der IKB beteiligt, womit ein wichtiges Signal in Bezug auf die Bekämpfung von Moral Hazard gesetzt wurde. Zudem wurde die Bank in einem offenen und nicht diskriminierenden Verfahren verkauft, das den Mitbewerbern im Bankensektor die Möglichkeit gab, die Bank zu erwerben, was als solches schon eine Art Ausgleich für die ihnen durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsschädigung darstellt.
(114)
Insgesamt stehen die Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zu den durch die IKB gewährte Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und stellen sicher, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden.
(115)
Es ist erforderlich, dass die Kommission über den Fortgang der Umsetzung der dieser Ausgleichsmaßnahmen auf dem Laufenden gehalten wird.
6 SCHLUSSFOLGERUNG
(116)
Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurden. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die Deutschland auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Vereinbarungen und Dokumente zugunsten der IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend: IKB) gewährt hat, sind vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingungen und Auflagen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan für die IKB, den Deutschland der Kommission am 25. September 2008 übermittelte, bis zum 30. September 2011 vollständig umgesetzt wird.
(2) Deutschland stellt sicher, dass die folgenden Aktivpositionen der IKB an eine dritte, von der IKB und der KfW unabhängige Partei veräußert bzw. liquidiert werden:
a)
Das gesamte Geschäftssegment der Immobilienfinanzierung, das sowohl die inländische als auch die internationale Immobilienfinanzierung umfasst, wird zum 31 Dezember 2008 eingestellt und aktiv abgewickelt (51), wobei […] % bis zum 30. September 2010, weitere […] % bis zum 30. September 2011 und der Rest innerhalb der jeweiligen Fälligkeitsfristen zu veräußern sind. Die Abwicklung betrifft auch die IKB Immobilien Management GmbH, die IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG, und die IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH. (52)
b)
Die Tochtergesellschaft IKB International S.A. Luxembourg wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. März 2009 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen. Von den Geschäftsfeldern dieser Tochtergesellschaft werden die für die Bereiche Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen wichtigen Geschäfte von der IKB- übernommen.
c)
Die IKB Capital Corporation New York wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt, wobei […] % des Kreditportfolios zum 30. September 2010 zu veräußern sind. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
d)
Die Geschäftstätigkeiten der IKB AG in Amsterdam werden bis zum […] aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
e)
Die 50 %ige Beteiligung an der Movesta Lease and Finance GmbH wird bis zum 30. September 2011 veräußert.
f)
Weitere in der Bilanz ursprünglich ausgewiesene nicht strategische Aktivpositionen werden mit einem Nominalwert von 1,7 Mrd. EUR (Buchwert per 31. März 2007) bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt.
(3) Deutschland stellt sicher, dass die Gesamtbilanzsumme der IKB zum 30. September 2011 höchstens 33,5 Mrd. EUR beträgt (53).
(4) Im Falle unvorhersehbarer Umstände, insbesondere bei anhaltender Kapitalmarktkrise oder bei Unmöglichkeit der Veräußerung bestimmter Aktivpositionen, können die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen geändert oder ersetzt werden oder eine Fristverlängerung vorgenommen werden, sofern dies mindestens zwei Monate vor der jeweiligen Frist ausreichend begründet wird und die Kommission binnen zwei Monaten keine Einwände erhebt.
(5) Damit die Erfüllung der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen und Auflagen überwacht werden kann, übermittelt Deutschland bis 2012 jährlich spätestens am 31. Juli Berichte über den Fortgang der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und dieser Bedingungen und Auflagen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Ottubru 2008
Dwar Għajnuna Mill-Istat C 10/08 (ex NN 7/08) li l-Ġermanja tat għall-istrutturar mill-ġdid tal-IKB Deutsche Industriebank AG
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 6022)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/775/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont dawn l-Artikoli (1),
Billi:
1. PROĊEDURI
(1)
Il-proċeduri ngħataw bidu fuq il-bażi ta’ informazzjoni, li l-Ġermanja għaddiet fit-3 ta’ Awwissu 2007. Wara skambju għal diversi drabi ta’ aktar informazzjoni, il-Ġermanja nnotifikat il-miżuri permezz ta’ ittra li ġġib id-data tal-15 ta’ Jannar 2008 u ddikkjarat, li f’dan il-każ il-miżuri għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuniet għas-salvataġġ jew għall-istrutturar mill-ġdid konformi mas-Suq Komuni.
(2)
Permezz ta’ ittra li ġġib id-data tas-27 ta’ Frar 2008 il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja bid-deċiżjoni tagħha, li tibda l-proċeduri relatati ma’ dawn il-miżuri skont l-Artikolu 88 (2) tat-Trattat tal-KE.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali (minn issa ‘l quddiem id-deċiżjoni dwar il-ftuħ) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati, biex jagħtu l-kummenti tagħhom. Il-Kummissjoni ma rċiviet l-ebda kummenti minn partijiet terzi.
(4)
Wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali fis-27 ta’ Marzu 2008, il-Ġermanja kkumentat dwar id-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni u addizzjonalment fit-3 u l-25 ta’ April, fis-7 u fit-30 ta’ Mejju, fid-9 u s-27 ta’ Ġunju, fil-25 ta’ Lulju, fl-4, fit-22 u fis-26 ta’ Awwissu, fit-2, fit-3, fir-4, fil-5, fis-16, fit-18, fid-19 u fil-25 ta’ Settembru kif ukoll fl-14 ta’ Ottubru għaddiet aktar informazzjoni dwar l-informazzjoni sottomessa fil-15 u l-25 ta’ Jannar, fil-5 u l-25 ta’ Frar, fit-3, fis-6, fil-11, fl-14, fl-20 u fis-27 ta’ Marzu 2008. Flimkien ma’ din l-informazzjoni, l-Ġermanja għaddiet ukoll 68 kuntratt u dokumenti differenti, li huma l-bażi ta’ dawn il-miżuri. Barra minn hekk saru numru ta’ laqgħat u telekonferenzi mal-Ġermanja, mal-organizzazzjoni benefiċjarja u mal-Istituzzjoni tal-Kreditu għar-Rikostruzzjoni (minn issa ‘l quddiem: KfW).
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI
2.1. Il-Benefiċjarju
(5)
L-organizzazzjoni benefiċjarja hija l-IKB Deutsche Industriebank AG (minn issa ‘l quddiem: IKB). L-IKB huwa bank privat Ġermaniż ta’ daqs medju elenkat fis-SDAX bid-domiċilju tiegħu f’Düsseldorf. L-azzjonista prinċipali hija l-KfW tal-Istat, li qabel il-kriżi kellha 38 % tal-ishma. Barra minn hekk, il-Fondazzjoni Industrieforschung li ma tmexxi l-ebda attività tan-negozju taghha b’mod attiv kellha 12 %; il-50 % l-oħra tal-ishma ġew innegozjati liberament. Wara t-tisħiħ tal-kapital ppjanat, l-ishma tal-KfW għandhom jitiligħu għal 91 %.
(6)
L-azzjonista prinċipali tal-IKB, il-KfW huwa bank għall-iżvilupp tal-Federazzjoni Ġermaniża (80 %) u tal-Istati (20 %). B’total ta’ assi ta’ EUR 360 biljun (sitwazzjoni: 31.12.2006) huwa wieħed mill-akbar għaxar banek fil-Ġermanja. Bħala organizzazzjoni tal-Liġi Pubblika b’domiċilju fil-Ġermanja, il-KfW tagħti spinti fil-qasam tal-ekonomija, tas-soċjetà u tal-ekoloġija fil-Ġermanja, fl-Ewropa u fid-dinja. Uħud mir-responsabbilitajiet tal-KfW jinkludu l-appoġġ ta’ intrapriżi żgħar u medji, il-promozzjoni tal-finanzjament u tal-immoderinzzar ta’ propjetà residenzjali kif ukoll ta’ taħriġ u taħriġ ulterjuri, il-finanzjament ta’ proġetti infrastrutturali komunali, il-promozzjoni ta’ finanzjamenti għall-esportazzjoni u għal proġetti, l-appoġġ ta’ Stati li qed jiżviluppaw u jinbidlu kif ukoll il-promozzjoni tal-protezzjoni ambjentali u tal-protezzjoni tal-klima. Il-KfW issellef il-maġġoranza tal-flus għal għajnuniet fis-Suq Kapitali. Ir-responsabbilità mogħtija mill-Istat lill-bank biex jipprovdi fondi hija marbuta bil-liġi dwar il-KfW (3). Meta tkun qed teżerċita din ir-responsabbilità pubblika, il-KfW tgawdi minn “obbligu ta’ garanzija mill-Istat”.
(7)
Qabel l-istrutturar mill-ġdid l-attività ekonomika tal-IKB kienet maqsuma fl-erba’ oqsma tan-negozju li ġejjin.
1.
Klijenti kummerċjali
In-negozju prinċipali tal-IKB huwa l-provvista għal tul ta’ żmien ta’ finanzjamenti għal intrapriżi medji b’bejgħ annwali ta’ aktar minn EUR 7,5 miljun. Il-provvista ta’ krediti, ta’ finanzjamenti għal riżorsi kapitali u ta’ kiri għal intrapriżi medji minn dejjem kienet iċ-ċentru tan-negozju ma’ klijenti kummerċjali, fejn il-kummerċ domestiku huwa dejjem fuq quddiem. Filwaqt li s-sehem fis-suq tal-IKB jammonta biss għal 1 % tas-suq ta’ klijenti kummerċjali, fis-segment tas-suq għal krediti għal tul ta’ żmien għal intrapriżi medji huwa jirrapreżenta 10 % tas-suq. Il-punti b’saħħithom tiegħu huma r-relazzjonjiet fit-tul mal-klijenti. Madanakollu minħabba l-kompetizzjoni estremament qawwija, il-profitti huma limitati. In-negozju bi krediti huwa […] (*). inqas attraenti, u għalhekk l-IKB ikollu bilfors jiżviluppa attivitajiet oħra li jġibu qliegħ mal-istess klijentela stabbilita (pereżempju finanzjamenti strutturati jew prodotti ta’ propjetà immobbli) u għalihom jagħmel użu mir-relazzjonijiet li ilhom għal tul ta’ snin mal-klijenti.
2.
Finanzjament strutturat
L-attivitajiet li ġejjin jidħlu f’dan il-qasam tan-negozju: finanzjament ta’ investimenti diretti, finanzjament ta’ proġetti u tal-esportazzjoni, finanzjament għal akkwisti u għall-infrastruttura kif ukoll l-istrutturar mill-ġdid tal-istrutturi ta’ finanzjament ta’ intrapriżi u t-trasferiment ta’ riskji relatati ma’ krediti (sindikalizzazzjoni) għal klijenti li huma intrapriżi medji. Il-fergħat tal-IKB fl-aktar ċentri finanzjarji importanti; f’Londra, fil-Lussemburgu, f’Madrid, f’Milan, fi New York u f’Pariġi huma mqassma tajjeb ħafna, sabiex jassistu finanzjamenti għal akkwisti nazzjonali u internazzjonali. L-IKB jassisti lill-klijenti tiegħu fit-titjib tal-finanzjament sħiħ tal-intrapriża u fil-bejgħ ta’ krediti. Fir-rigward tan-negozju sindikalizzat tiegħu l-IKB jipparteċipa wkoll f’faċilitajiet ta’ kreditu, li jiġu provduti minn istitutzzjonijiet tal-kreditu oħra. Il-Ġermanja hija ċ-ċentru tal-finanzjament strutturat, madankollu l-IKB jassisti wkoll intrapriżi Ġermaniżi fl-Ewropa tal-Punent.
Permezz tal-attivitajiet tiegħu fil-qasam tan-negozju, l-IKB jagħmel profitti kbar b’finanzjamenti strutturati. Fil-pjan oriġinali tal-istrutturar mill-ġdid, li ma kienx jinkludi l-miżuri ta’ kumpens li ġew mifthiema wara, għal dan il-qasam tan-negozju, il-profitt fuq l-investiment kapitali kien ta’ madwar [ 10] %.
3.
Finanzjament ta’ propjetà immobbli
Madwar [ 10] % tal-attivitajiet fis-suq tal-IKB jikkonċentraw fuq il-finanzjament ta’ propjetà immobbli. Il-punt ċentrali ta’ dan il-qasam tan-negozju huwa l-finanzjament ta’ propjetà immobbli bħal uffiċini, propjetà immobbli kummerċjali u industrijali, kif ukoll propjetà immobbli għal skopijiet loġistiċi u tal-ġestjoni kif ukoll pakketti ta’ finanzjamenti għal siti, li minnhom huma mistennija kera jew bejgħ effettivi. Hawnhekk l-IKB huwa msieħeb ma’ intrapriżi medji, intrapriżi kbar, investituri privati u istituzzjonali, żviluppaturi ta’ proġetti, kumpaniji għall-iżvilupp ta’ artijiet u kumpaniji tal-investiment. Il-proġetti jeħtieġu finanzajment ta’ minimu ta’ EUR 5 miljun. Bħala fornitur komplut għal investimenti fi propjetà immobbli, l-IKB jiżviluppa wkoll kunċetti estensivi u soluzzjonijiet għall-bini mill-ġdid, għal miżuri ta’ rinovazzjoni u tibdil strutturali. Is-servizzi ta’ finanzjament ta’ propjetà immobbli mhumiex biss offruti fil-Ġermanja, iżda wkoll fi stati Ewropej oħra bħall- Belġju, Franza, l-Italja, il-Lussemburgu, l-Olanda, Spanja u r-Renju Unit.
Fil-pjan oriġinali tal-istrutturar mill-ġdid, li ma kienx jinkludi l-miżuri ta’ kumpens li ġew mifthiema wara, għal dan il-qasam tan-negozju kien hemm profitt fuq l-investiment kapitali ta’ madwar [ 5] %.
4.
Investimenti tal-portafoll
Sa mill-bidu ta’ dan is-seklu, l-IKB investa b’mod qawwi f’portafolli tal-kreditu internazzjonali f’oqsma differenti ta’ assi. L-għan ta’ din l-espansjoni kien id-diversifikazzjoni tal-profil ta’ riskju kemm dak relatat ma’ reġjuni kif ukoll ma’ fergħat ekonomiċi b’żieda konkurrenti tal-profitti minn qliegħ minn responsabbilitajiet ikkumissjonati. Billi entitajiet bi skopijiet speċjali mhumiex imniżżla fil-kotba, ir-riskji tal-krediti jitħallew barra mill-karta tal-bilanċ, il-kapital seta’ jitneħħa, sabiex l-IKB seta’ jinvesti fi klassijiet ta’ assi oħra bħall-finanzjament ta’ intrapriżi medji jew f’portafolli tal-kreditu. Mill-ispjegazzjonijiet fil-punt 10 ff.) jidher ċar, li l-investimenti tal-portafoll kbar tal-IKB huma r-raġuni għad-diffikultajiet tiegħu. Għalhekk, sadanittant l-IKB diġà waqaf jinnegozja.
(8)
Fis-sena tan-negozju 2006/2007 fl-oqsma tan-negozju differenti ġew milħuqa r-riżultati li ġejjin:
Tabella 1
Ħarsa lejn is-segmenti
EUR miljun
Qliegħ operattiv
Volumi tal-kreditu
Klijenti kummerċjali
92,8
16 065
Finanzjamenti strutturati
90,6
4 889
Propjetà immobbli
23,2
7 870
Finanzjament ta’ riżorsi kapitali
11,3
18 260
Uffiċċju ċentrali/provvista ta’ riżorsi finanzjarji
- 103
4 114
Total
114,5
51 198
(9)
Qabel il-kriżi l-IKB kellu total ta’ assi ta’ EUR 49,1 biljun (sitwazzjoni fil-31 ta’ Diċembru 2006), li wara r-reviżjoni b’kunsiderazzjoni tal-attivitajiet kollha mhux imniżżla fil-kotba tal-IKB tela’ għal EUR 63,5 biljun (sitwazzjoni fil-31 ta’ Marzu 2007).
2.2. Raġunijiet għad-diffikultajiet tal-IKB
(10)
Id-diffikultajiet tal-IKB huma relatati mal-kriżi Amerikana subprime li għadha għaddejja, li permezz tagħha l-IKB u b’mod partikolari waħda mill-entitajiet tiegħu bi skopijiet speċjali, ir-Rhineland Funding Capital Corporation (minn issa ‘l quddiem: Rhineland), kienet soġġetta għal riskji kbar (4). Minħabba l-kriżi kien hemm nuqqas ta’ likwidità, li Rhineland (jekk ma tkunx saret offerta għall-commercial papers kollha normalment imqiegħda fil-Borża) issuperat permezz ta’ limiti fuq self għal banek kummerċjali.
(11)
L-IKB ipprovda lil Rhineland diversi faċilitajiet ta’ likwidità li jammontaw għal madwar EUR 8,1 biljun. Rhineland investiet f’portafolli tal-kreditu strutturati, li anke riskji mill-krediti tal-propjetà immobbli fl-Istati Uniti mill-qasam subprime jagħmlu parti minnhom, u ffinanzjat mil-ġdid l-investimenti tagħha permezz tal-ħruġ ta’ commercial papers għal perjodu qasir ta’ żmien li huma soġġetti għal introjti (“Commercial Papers”, minn issa ‘l quddiem: CP). Addizzjonalment għall-faċilitajiet tal-likwidità mogħtija direttament lill-Rheinland, l-IKB ipprovda wkoll, minbarra ‘l hekk imsejħa struttura Havenrock, ilqugħ minn riskji għal partiti tal-attiv ta’ Rhineland. Ir-riskju inċidentali sħiħ tal-istruttura Havenrock għall-IKB kien jammonta EUR 1,2 biljun. Kemm il-faċilitajiet tal-likwidità diretti għal Rhineland kif ukoll l-istruttura Havenrock huma miżuri li mhumiex imniżżla fil-karta tal-bilanċ. Barra minn hekk, minbarra strumenti tad-debitu subordinati fil-mezz ta’ investiment strutturat Rhinebridge (minn issa ‘l quddiem: Rhinebridge) u f’tipi oħra ta’ investimenti tal-portafoll (pereżempju “Collateralised Debt Obligations”, “CDO”), l-IKB għandu wkoll investimenti tal-portafoll finanzjarji diretti (parzjalment mis-segment subprime). Fis-Sajf tal-2007 partijiet tal-portafolli strutturati ta’ Rhineland u Rhinebridge u s-CDO oriġinarjament b’valur għoli ħafna ġew żgradati b’mod sinifikanti mill-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu rispettivi.
(12)
Minħabba l-kriżi kontinwa fis-suq tal-ipoteki Amerikan fil-qasam subprime u bħala konsegwenza diretta tal-iżgradar tal-commercial papers soġġetti għal dħul subprime mill-aġenziji li jiggradaw, titoli tas-sigurtà partikolari nnegozjati f’dan is-segment tas-suq tilfu fil-valur tagħhom. Dan laqat b’mod partikulari lill-entità għal skopijiet speċjali Rhineland, li kienet fil-periklu li ma tkunx tista’ tiffinanzja aktar mill-ġdid l-investimenti tal-portafoll fuq is-suq tas-CP. Fir-rigward tas-suq xott tas-CP kien probabli li Rhineland tiġbed il-faċilitajiet tal-likwidità provduti mill-IKB li jammontaw għal EUR 8,1 biljun, li madanakollu ma saret l-ebda dispożizzjoni għar-riskju relatata magħhom fil-karta tal-bilanċ tal-IKB. Barra minn hekk, l-investimenti tal-portafoll finanzjarji l-oħra bħal Rhinebridge kienu soġġetti għal ċaqliq qawwi relatat mal-Fair-Value, li skont l-istandards internazzjonali għal rapporti finanzjarji (International Financial Reporting Standards - IFRS) għandu jiġi mniżżel fihom.
(13)
Ir-raġuni tad-diffikultajiet tal-IKB huma l-investimenti tal-portafoll li jammontaw għal EUR 18,3 biljun. L-investimenti tal-portafoll murija fil-karta tal-bilanċ riveduta tal-2006/2007 li jammontaw għal EUR 18,3 biljun oriġinarjament fil-biċċa l-kbira tagħhom ma ġewx inklużi fil-karta tal-bilanċ ta’ Rhineland u fil-karta tal-bilanċ tal-IKB ġiet murija biss parti żgħira minnhom. Il-partiti tal-attiv f’Rhineland mhux murija fil-karta tal-bilanċ huma assi li għandhom valur ta’ EUR 11,5 biljun (sitwazzjoni fil-31.3.2007 u anke waqt il-kriżi). Permezz tal-bejgħ tagħhom u reviżjonijiet tal-munita tal-pajjiż ftit ftit huma tilfu mill-valur tagħhom u f’Awwissu tal-2008 kellhom valur ta’ EUR 6,3 biljun. Fil-karta tal-bilanċ riveduta tal-2006/2007, l-investimenti tal-portafoll murija fiha kienu jammontaw għal EUR 6,8 biljun.
2.3. Il-miżuri
(a) L-ewwel miżura: L-ilqugħ għal riskji
(14)
Fis-27 ta’ Lulju 2007 bank Ġermaniż, li kien ta faċilità ta’ kreditu lill-IKB informa lill-Uffiċċju Federali għall-Kontroll tas-Servizzi Finanzjarji (minn issa ‘l quddiem: BaFin), li huwa ser jikkonkludi din il-faċilità. Dwar dan il-BaFin informa lill-KfW, lill-Ministeru Federali tal-Finanzi u partijiet oħra konċernati li huwa ser jagħlaq l-IKB (5), jekk il-partijiet imsemmija mhux ser jieħdu f’idejhom ir-riskji relatati mal-involviment tal-IKB f’Rhineland. Barra minn hekk ħareġ, li l-partiti subprime tal-IKB mhumiex limitati biss għal Rhineland iżda jinkludu wkoll Rhinebridge u investimenti oħra tal-portfolio subprime.
(15)
Fid-29 ta’ Lulju 2007 il-BaFin, il-Ministeru Federali tal-Finanzi, il-KfW u t-tliet assoċjazzjonijiet kummerċjali kbar Ġermaniżi ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti (6) ftiehmu, li l-KfW bi ftehim mal-BaFin tintervjeni u tieħu f’idha l-ilqugħ għal riskji tal-IKB. L-assoċjazzjonijiet kummerċjali ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti ftiehmu li jieħdu 30 % tar-riskji li jirriżultaw minn dan l-ilqugħ għal riskji. Dan ġie kkonfermat bil-miktub fis-16 ta’ Awwissu 2007 fi ftehim bejn il-KfW u t-tliet assoċjazzjonijiet kummerċjali ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti.
(16)
Il-KfW innotifikat il-miżuri li ġejjin biex tiġi żgurata l-kredibilità tal-IKB:
-
Sa mit-Tnejn, it-30 ta’ Lulju 2007, ilqugħ għal riskji għad-drittijiet kollha (ħlasijiet miġbura) u obbligi tal-IKB fir-rigward tal-faċilitajiet tal-likwidità provduti lil-Rhineland li jammontaw għal EUR 8,1 biljun (sadanittant dan l-ammont niżel għal EUR 6,3 biljun speċjalment minħabba żviluppi fir-rata tal-kambju). It-trasferiment formali tal-obbligi relatati mal-faċilitajiet tal-likwidità provduti lill-Rhineland fid-29 ta’ Lulju 2007 huwa validu sad-data tal-maturità jew sal-bejgħ (7) tal-portafolli tal-kreditu strutturati. Dawn it-tip ta’ portafolli ġeneralment ikollhom perjodu ta’ validità ta’ aktar minn ħames snin.
-
Ilqugħ għall-IKB għal telf li jammonta għal EUR 1 biljun minħabba l-involviment f’Rhinebridge u f’investimenti oħra finanzjarji tal-portfolio subprime li b’kollox jammontaw għal EUR 6,8 biljun.
(17)
Oriġinarjament, il-Ġermanja stmat telf mistenni totali ta’ EUR 3,5 biljun f’dak li għandu x’jaqsam mal-ilqugħ għal riskji mill-KfW u mit-tliet assoċjazzjonijiet kummerċjali ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti għall-benefiċċju tal-IKB (Rhineland u Havenrock: EUR 2,5 biljun, Rhinebridge u investimenti oħra ta’ portfolios subprime: EUR 1 biljun (8).
(18)
Fil-ftehim oriġinali tad-29 ta’ Lulju 2007 l-KfW u l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti ftiehmu, li jaqsmu t-telf mistenni mill-ilqugħ għal riskji kif ġej:
-
Prinċipalment il-KfW iġġorr 70 % tat-telf mistenni, madanakollu mingħajr limitu ta’ riskju fir-rigward ta’ Rhineland; jiġifieri telf, li jammonta għal aktar mill-parti ta’ 30 % li qed iġorru l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti (ara aktar ‘l isfel) jinġarr 100 % mill-KfW.
-
L-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti jieħdu r-responsabbilità ta’ 30 % tat-telf mistenni sa massimu ta’ EUR 1 biljun.
(19)
It-tqassim tar-riskji bejn il-KfW u l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti huwa validu fi ħdan il-limitu massimu tal-indenizz ta’ EUR 1 biljun għall-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti (ara l-premessa (18)), indipendentement f’liema sitwazzjoni tal-ilqugħ (Rhineland, Rhinebridge jew investimenti diretti) seħħ it-telf, fejn id-disponibbilità tal-partijiet tkun kougwali skont it-tqassim tar-riskji miftiehem.
(20)
Addizzjonalment għas-sehem tagħhom fl-ilqugħ għal riskji, it-tliet assoċjazzjonijiet kummerċjali ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti ddikjaraw li huma lesti li b’xi mod jinfluwenzaw lill-membri taghom sabiex jerġgħu jiftħu l-faċilitajiet għal krediti lill-IKB liema faċilitajiet kienu ngħalqu kif faqqgħet il-kriżi.
(21)
Barra minn hekk, fil-ftehim tas-16 ta’ Awwissu 2007 saret referenza, li l-KfW fl-irwol tagħha bħala l-mexxejja tas-sistema tal-pooling ser tinnegozja dispożizzjonijiet adekwati għall-miżuri tal-ilqugħ u tagħmel arranġamenti għall-ħlas lura tal-ispejjeż kollha tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti u tal-KfW. Filwaqt li fir-rigward tal-ħlas lura ntlaħaq ftehim u ttieħdu l-miżuri meħtieġa, il-mistoqsija dwar il-ħlas tħalliet barra għaliex din tista’ tiġi interpretata bħala […], li teħtieġ approvazzjoni minn […].
(22)
Il-parti tar-riskju ta’ 30 % meħuda mill-assoċjazzjonijiet ġiet maqsuma fost l-assoċjazzjonijiet kif ġej:
-
50 % l-Assoċjazzjoni Federali tal-Banek Ġermaniżi (“BdB”);
-
16,7 % l-Assoċjazzjoni Federali tal-Banek Koperattivi u tal-Banek Raffeisen (“BVR”);
-
33,3 % L-Assoċjazzjoni Ġermaniża tal-Banek tat-Tfaddil u tal-Giro (“DSGV”).
(23)
Il-BdB ħadet ir-responsabbilità ta’ 50 %, għaliex f’każ li l-IKB ifalli, id-depożiti ta’ kull klijent privat jew kummerċjali jiġu mħarsa permezz tal-fondi għas-sigurtà tal-investimenti tal-banek privati sa massimu ta’ 30 % tal-assi netti tal-IKB soġġetti b’mod sinifikanti għal dan il-falliment (madwar EUR 662 miljun għal kull klijent fis-26 ta’ Settembru 2007) (9).
(b) It-tieni miżura: Żieda fil-protezzjoni kontra riskji
(24)
Minħabba li s-sitwazzjoni fis-swieq finanzjarji kompliet tiggrava l-ilqugħ għal riskji għat-telf tal-IKB fil-kwadru tal-istruttura Havenrock ġie kompletament utilizzat u dan ma kienx biżżejjed. Kienu meħtieġa aktar miżuri biex ikopru t-telf, sabiex jiġi assigurat li n-negozju tal-IKB ikun jista’ jkompli. Fit-30 ta’ Novembru 2007 il-KfW u l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti f’dak li għandu x’jaqsam mal-linji tal-kreditu fl-istruttura Havenrock tal-IKB iggarantixxew aktar riskji li huwa stmat li jammontaw għal EUR 350 miljun (440 miljun Dollaru Amerikan). EUR 150 miljun ġew iggarantiti mill-KfW, minnhom EUR 54,3 miljun fil-forma ta’ self li jista’ jittrasforma ruħu, li fl-14 ta’ Frar 2008 (b’effett mit-28 ta’ Frar 2008), il-KfW bidlet f’ishma, sabiex iżżid l-ishma tagħha fl-IKB għal 43 %. Il-BdB ħadet f’idha EUR 150 miljun oħra u l-BVR kif ukoll id-DSGV EUR 50 miljun oħra.
(c) It-tielet miżura: Kontribuzzjoni għall-kapital u self mill-KfW
(25)
Fi Frar tal-2008 il-Gvern Federali ordna lill-KfW, biex tipprovdi EUR 2,3 biljun oħra lill-IKB.
(26)
EUR 1,05 biljun ingħataw fil-forma ta’ self, li ġew immedjatament iddikkjarati bħala dejn mitluf bil-possibilità li jitħallas lura, skont jekk hux l-IKB ikun jista’ jħallas lura, jekk fis-snin li ġejjin huwa jerġa’ jagħmel il-qliegħ. Il-miżuri kienu meħtieġa, għall-investiment ta’ kapital fil-bank u sabiex jiġi evitat li l-proporzjon tal-kapital ċentrali tal- IKB ma jaqbiżx il-limitu preskritt mil-liġi.
(27)
Barra minn hekk, il-BaFin talbet garanzija mill-KfW għal żieda fil-kapital ta’ ammont bla limitu. Il-KfW iddikjarat li hija lesta, li tiggrantixxi finanzjament addizzjonali fil-forma ta’ kontribuzzjoni għall-kapital li tammonta għal EUR 1,25 biljun. L-arranġamenti għal dan it-tisħiħ fil-kapital prinċipalment saru f’Awwissu tal-2008; iżda madanakollu fir-realtà ż-żieda tista’ ssir biss wara l-ħruġ ta’ deċiżjoni pożittiva mill-Kummissjoni. Għalhekk, iż-żieda fil-kapital għadha ma saritx. Wara ż-żieda fil-kapital, l-ishma tal-KfW fl-IKB ikunu jammontaw għal 90.8 %.
(28)
It-tielet miżura tal-KfW ġiet ffinanzjata mill-Gvern Federali, b’ EUR 1,2 biljun, li dan provda dan l-ammont lill-KfW u mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti bi EUR 300 miljun.
(d) Provvista ta’ likwidità
(29)
Barra minn hekk sa minn Jannar tal-2008 il-KfW provdiet lill-IKB faċilitajiet tal-likwidità b’valur totali ta’ EUR [ 2,5] biljun. Il-mezzi huma maqsuma f’żewġ faċilitajiet b’qafas ta’ EUR […] biljun kull wieħed, fejn għall-ewwel faċilità qafas tal- 24 ta’ Jannar 2008 ġie stabbilit Euribor b’żieda ta’ [ 50] sa [ 50] punti bażiċi b’garanzija ta’ [ 100] %. Għat-tieni faċilità qafas tat-18 ta’ Lulju 2008 ġie stabbilit Euribor b’żieda ta’ [ 100] punti bażiċi b’garanzija ta’ [ 100] %. Dan il-finanzjament qawwi tal-linji tal-kreditu għandu jiggarantixxi, li t-titoli tas-sigurtà anke fix-xenarju tal-aktar każ gravi jkunu biżżejjed biex ikopru l-kreditu.
(30)
Banek oħra wkoll taw faċilitajiet tal-likwidità lill-IKB. Hekk pereżempju [bank kbir Amerikan] u [bank ieħor kbir Amerikan] provdew lill-IKB b’faċilitajiet tal-likwidità għal EUR [ 0,75] biljun bi ħlas lura kull xahar u għal Euribor b’żieda ta’ [ 100] sa[ 100] punti bażiċi b’garanzija ta’ [ 100]% sa [ 100]%. Barra dan, l-IKB kellu aċċess għal faċilità tal-likwidità sa EUR [ 250] miljun, li ġiet provduta minn [bank reġjonali Ġermaniż] għal sena għal Euribor b’żieda ta’ [ 90] sa [ 100] punti bażiċi għal [ 100]% sa [ 100]% garanziji. Kien hemm ukoll faċilità oħra tal-likwidità ta’ EUR [ 500] miljun minn [bank reġjonali ieħor Ġermaniż] għal sena għal Euribor b’żieda ta’ [ 50] punti bażiċi b’garanzija rilevanti.
2.4. Żieda fit-telf waqt l-istrutturar mill-ġdid
(31)
It-telf mistenni, li kellu jiġi kopert mill-partiti tal-attiv mhux murija fil-karta tal-bilanċ f’Rhineland tela’ mill-ammont stmat oriġinarjament ta’ EUR 2,5 biljun (xenarju tal-aktar każ gravi) għal EUR 7,0 biljun (10). Tul l-ilqugħ għar-riskji provduti għal Rhineland f’Lulju tal-2007, fil-kwadru tal-faċilitajiet tal-likwidità għal Rhineland, il-KfW ħadet ir-responsabbilità tar-riskji kollha tal-partiti tal-attiv mhux murija fil-karta tal-bilanċ, jiġifieri hija ġarret dawn ir-riskji fil-karta tal-bilanċ tagħha. Dan ma kellu l-ebda effett fuq l-indenizz massimu ta’ EUR 1 biljun għal telf minn partiti oħra li daħħlu għalih l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti.
(32)
Barra minn hekk, l-ewwel miżura kopriet telf sa EUR 1 biljun għal investimenti tal-portafoll murija fil-karta tal-bilanċ li jammontaw għal EUR 6,8 biljun. Fir-Rebbiegħa tal-2008 minħabba aġġustamenti monetarji l-investimenti murija fil-karta tal-bilanċ niżlu għal EUR 6,31 biljun. Fir-Rebbiegħa 2008 l-IKB prova wkoll ibigħ iż-żewġ portafolli f’irkant pubbliku. Minħabba l-kriżi kontinwa fis-suq kapitali dawn ma nbiegħux, għaliex l-offerti kienu ħafna inqas mill-prezz tal-bejgħ mistenni. Konsegwenza ta’ dan l-IKB kellu jirrevedi l-valuri kif jidher fil-kotba billi jnaqqashom. Sa Awwissu tal-2008 l-IKB sofra telf fuq l-investimenti ta’ EUR [ 750] miljun. Barra minn hekk, il-valuri tal-investimenti setgħu jinbiegħu fuq is-suq b’valur nominali ta’ EUR 990 miljun. Għalhekk, il-valur nominal tal-portafolli li kien baqa’ f’Awwissu tal-2008 kien jammonta għal EUR [ 5] biljun.
(33)
Sabiex tinqata’ linja dritta, fil-preparazzjoni għall-bejgħ possibbli tal-IKB f’Awwissu, l-ilqugħ għal riskji relatati mal-portafolli li kien fadal fil-balance sheet tal-IKB, ittieħdet miżura għalih permezz tal-provvista minn qabel mill-KfW tat- EUR 360 miljun li kien fadal. Uffiċjalment ma kienx hemm telf, iżda l-partiti tal-attiv li fuqhom huma bbażati dawn il-portafolli diġà waqgħu. Il-garanzija ta’ EUR 1 biljun għalhekk ġiet utilizzata kompletament u tista’ titqies bħala miżura utilizzata.
(34)
Fil-kwadru tan-negozjati ma’ min jitfa’ l-offerti, l-investimenti tal-portafoll li kien fadal ġew maqsuma f’żewġ portafolli tal-investiment strutturati (SIP 1 u SIP 2). Is-SIP 1 prinċipalment jinkludi [titoli tas-sigurtà partikolari] b’valur nominali ta’ […]EUR 1 biljun u b’valur imniżżel fuq il-kotba ta’ EUR [ 1] biljun (11). Is-SIP 2 jinkludi [it-titoli tas-sigurtà] tal-IKB li jifdal b’valur nominali ta’ EUR […] biljun u b’valur imniżżel fil-kotba ta’ EUR [ 1] biljun.
(35)
It-tabella 2 tagħti ħarsa lejn l-iżvilupp tal-investimenti tal-portafoll sal-aħħar ta’ Awwissu tal-2008. Telf li seħħ u telf mistenni ġew stmati flimkien għal madwar EUR 10,28 biljun.
Tabella 2
Investimenti tal-portafoll fil-perjodu bejn Marzu tal-2007 sa Awwissu tal-2008
(EUR biljun)
Valur nominali kkoreġut 03/2007
Aġġustamenti monetarji
Bejgħ
(Valur nominali tal-assi)
Telf mill-bejgħ
(Valur nominali tal-prezz tal-bejgħ)
Telf li sar
(Valur nominali tal-assi)
Valur nominali 8/2008
(IKB jew KfW)
Deprezzament
Valur imniżżel fil-kotba 8/2008
(IFRS)
Total ta’ telf
(telf li seħħ + telf mistenni)
Rhineland
11,5
3,7
[ 1]
-
[ 0,5]
[ 5] (KfW)
[ 3]
[ 2,0]
[ 3,5]
Havenrock
(1,2)
-
-
-
1,2
0
0
0
1,2
Ammont totali li jidher fil-karta tal-bilanċ
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,75]
[ 5] (IKB)
[ 1,5]
[ 2]
[ 2,0]
-
SIP 1
Ma jeżistix
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
SIP 2
Ma jeżistix
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
Oħrajn
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,5]
0
0
0
[ 0,5]
Ammont totali (1-3)
18,3
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 1,7]
[ 7,5]
[ 4,5]
[ 3,0]
[ 6,0]
2.5. Il-Bejgħ
(36)
Il-bejgħ tal-ishma fl-IKB tal-KfW beda f’Jannar tal-2008 u ġie konkluż fil-21 ta’ Awwissu 2008 bid-deċiżjoni, li l-IKB jinbiegħ lil-Lone Star Funds VI Financial Holdings, L.P. Dallas, USA (minn issa ‘l quddiem: Lone Star).
(37)
Il-bejgħ sar fil-kwadru ta’ proċedura ta’ sejħa għal offerti miftuħa, mingħajr diskriminazzjoni u trasparenti. Wara notifika pubblika fil-bidu ta’ Jannar 2008 fl-ewwel edizzjoni [ 40] offerant wrew l-interess tagħhom li jitfgħu l-offerta (inklużi banek Ġermaniżi u internazzjonali kif ukoll investituri finanzjarji). Wara l-iffirmar ta’ dikjarazzjoni tal-kunfidenzjalità [ 20] offerant irċevew komunikazzjoni ta’ informazzjoni (lejn l-aħħar ta’ Jannar). [ 5] offeranti ssottomettew l-ewwel offerta tagħhom (lejn l-aħħar ta’ Frar). [ 5] offeranti kellhom aċċess għall-arkivju. B’kollox [ 5] offeranti ssottomettew offerta konkreta (nofs Mejju).
(38)
Lejn l-aħħar ta’ Mejju tal-2008 il-KfW talbet lil tlieta minn dawn il-[ 5] offeranti li tefgħu offerti ([investituri finanzjarju u strateġiċi li ġejjin minn diversi Stati, li jissottomettu offerta li torbot]). Mill-[ 5] offeranti li ssottomettew offerta valida, ġiet aċċettata dik tal-Lone Star fuq il-bażi ta’ tqabbil kummerċjali tal-[ 5] offerti, għaliex Lone Star offriet l-ogħla prezz nett.
(39)
Il-bejgħ tal-IKB prinċipalment jinkludi prezz tal-bejgħ ta’ madwar EUR […] miljun (għal 90,8 % tal-ishma) kif ukoll il-garanzija tal-investitur finanzjarju Lone Star, li jinvesti EUR [ 400] miljun fl-IKB. Fl-offerta tagħha Lone Star assumiet, li l-possibilità li dawn jitħallsu lura titħalla barra. Bi tpattija għal dan, Lone Star ikkomettiet ruħha li tiffinanzja l-SIP 2 bl-EUR [ 400] miljun msemmija. Bħalissa, l-IKB qed jikkunsidra li jbigħ il-partiti tal-attiv tal-SIP 2 lil entità bi skopijiet speċjali. Il-KfW diġà ddikjarat, li ser tagħti sehem fil-finanzjament mill-ġdid tas-SIP 2 bi kreditu ta’ EUR 775 miljun, liema kreditu ser ikun imħallas lura permezz tal-Euribor flimkien ma’ [ 80] punti bażiċi u li għandu preċedenza qabel il-Capital Notes li jammontaw għal EUR [ 200] miljun u l-Mezzanine Notes li jammontaw għal EUR [ 150] miljun tal-Lone Star u tal-IKB.
(40)
Il-KfW xtrat is-SIP 1 għal EUR 1 biljun (12). Il-KfW iġġorr ir-riskju tal-ewwel telf ta’ EUR 150 miljun, permezz ta’ garanzija l-Ġermanja ġġorr is-EUR 600 miljun tar-riskju li jmiss (dan huwa telf mhux mistenni (13), il-KfW ġġorr il-EUR 250 miljun tar-riskju li jifdal. Il-KfW hija fiduċjuża, li l-prezz jirrifletti t-telf kollu mistenni mill-portafoll, għalhekk fl-opinjoni tal-KfW ma jkunux meħtieġa prekawzjonijiet oħra.
(41)
Barra dan, iż-żewġ faċilitajiet qafas tal-IKB provduti mill-KfW li jammontaw għal EUR [ 2,5] biljun qed jiġu estiżi l-aktar tard sal-[…] (oriġinarjament dawn kellhom jispiċċaw f’April jew f’Lulju tal 2009). Il-kondizzjonijiet ġew mibdula ftit li xejn. Il-garanzija tal-ewwel faċilità ġiet imnaqqsa minn [ 100]% għal [ 100]% u r-rata tal-interessi għat-tieni faċilità tnaqqset minn Euribor b’żieda ta’ [ 100] punti bażiċi għal Euribor b’żieda ta’ [ 100] punti bażiċi. Skont il-KfW, dawn it-tibdiliet huma awtorizzati għaliex l-IKB żiedet ir-riżorsi kapitali tagħha.
(42)
Barra minn hekk, il-kuntratt tal-bejgħ, minbarra l-klawsola dwar l-indennizz, ma jinkludi l-ebda kondizzjonijiet speċjali relatati mal-bejgħ, li skont din il-klawsola [sitwazzjonijiet partikolari] b’effetti finanzjarji sa EUR […]huma esklużi. Din tirreferi speċjalment għal […]. Għalkemm hawn wieħed qed jitkellem dwar […], li f’dan il-każ jista’ jfisser sa EUR […], ir-riskju, […], skont il-Ġermanja huwa żgħir ħafna, għaliex xahar qabel ma daħal fil-kriżi finanzjarja, l-IKB b’riżultati tan-negozju tiegħu tajbin ħafna, kien jinsab fit-tieni post fil-klassifikazzjoni tal-banek fil-Ġermanja u l-bank f’evalwazzzjoni tal- […] skont l-informazzjoni disponibbli qatt ma tbiegħed mill-prattika tan-negozju tradizzjonali tiegħu. Peress li minn naħa il-probabilità tad-dħul […] hija żgħira, iżda minn naħa l-oħra l-effetti […] jistgħu jkunu serji […], huwa diffiċli li dan […] jiġi evalwat. Il-Ġermanja qiegħda targumenta, li f’każ ta’ xiri ta’ dawn it-tip ta’ […] ir-riskji normalment jibqgħu jinġarru mis-sid ta’ qabel. Għalhekk, mill-bidu nett il-KfW eskludiet dan ir-riskju mill-bejgħ. Peress li fil-verità s-seħħ ta’ riskju ta’ dan it-tip mhuwiex probabbli, fil-kotba tiegħu l-IKB m’għamel l-ebda provvedimenti għal ħlasijiet ta’ djun potenzjali.
2.6. Il-miżuri tal-għajnuna
Tabella 3
Tabella 3 Miżuri ta’ għajnuna għall-IKB waqt l-istrutturar mill-ġdid
Nru.
Miżura
Valur nominali
(EUR biljun)
1.
Ilqugħ għal riskji (Rhineland: EUR 5,8 biljun; Havenrock: EUR 0,85 biljun; partiti tal-attiv li jidhru fil-karta tal-bilanċ: EUR 1 biljun.
madwar 7,65
(1,00 minnhom mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti)
2.
Provvedimenti addizzjonali għal riskji (EUR 350 miljun bħala lqugħ għal telf addizzjonali - Havenrock)
0,35
(0,20 minnhom mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti)
3.
Żieda fil-kapital u self li ma jitħallasx lura (biex jiġi kopert id-deprezzament tal-partiti tal-attivi li jidhru fil-karta tal-bilanċ)
2,30
(0,30 minnhom mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti)
4.
Faċilità tal-likwidità
[ 2,5]
5.
Bejgħ tal-ishma tal-IKB
[…]
5.1.
Kreditu primarju għall-finanzjament mill-ġdid tas-SIP 2
0,78
5.2.
Trasferiment tas-SIP 1 lill-KfW
1,00
5.3.
Klawsola tal-indennizz […]
(…)
Total
[ 15]
2.7. Il-pjan għall-istrutturar mill-ġdid
(43)
Il-Ġermanja kkomunikat diversi verżjonijiet aġġustati tal-pjan tal-istrutturar mill-ġdid tal-IKB. Fid-dokumenti preżentati f’Awwissu tal-2007 ġew deskritti miżuri biex tingħeleb il-kriżi bankarja u biex jiġu evitati problemi fil-futur. Immedjatament wara li ngħatat l-ewwel miżura, l-IKB inkariga lill-PriceWaterhouseCoopers (PWC), biex tanalizza s-sitwazzjoni. Fit-3 ta’ Settembru 2007 fuq il-bażi ta’ dan l-istudju, l-IKB ħabbar, li huwa ser jirtira mill-qasam tal-investimenti strutturati internazzjonali.
(44)
Sadattant l-IKB aġġorna l-pjan u nbiegħ lil-Lone Star. Lone Star ippreżentat kunċett għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-IKB, li bejn is-16 ta’ Lulju 2008 u l-25 ta’ Settembru 2008 ġie eżaminat mill-kumpanija tal-awdituri KPMG. Il-kunċett għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid jinkludi ħarsa lejn is-swieq prinċipali rilevanti tal-IKB, jispjega l-kawża tal-kriżi, janalizza l-problemi u jissuġġerixxi miżuri għall-eliminazzjoni ta’ dawn il-problemi. L-għan ta’ dan il-kunċett huwa, minn naħa l-istabilizzazzjoni fi żmien qasir tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-bank permezz tal-assigurazzjoni tal-likwidità meħtieġa u minn naħa l-oħra l-irkupru tal-effiċjenza tiegħu li jagħmel profitt għal żmien twil permezz tat-tnaqqis tal-partiti ta’ riskju u tal-iffokar fuq in-negozju prinċipali. Il-kunċett għall-kapitalizazzjoni mill-ġdid jistipula li għal żmien twil l-IKB jikkonċentra fuq in-negozju ma’ klijenti kummerċjali ta’ intrapriżi medji u li l-finanzjamenti strutturati jinżammu biss fuq il-livell meħtieġ għan-negozju ma’ klijenti kummerċjali.
(45)
Il-kunċett għall-kapitalizazzjoni mill-ġdid jikkonferma l-ħruġ minn negozju tal-investimenti tal-portafoll, liema ħruġ kien ġie deċiż mill-IKB immedjatament wara l-kriżi.
(46)
Barra minn hekk, waqt id-diskussjoni tiegħu mal-Kummissjoni, l-IKB aċċetta li jirtira mill-qasam tal-finanzjament ta’ propjetà immobbli bħala miżura ta’ kumpens. Dan ifisser, li sa mill-aħħar tas-sena 2008, l-IKB ma jistax jiftaħ negozjati ġodda għall-finanzjament ta’ propjetà immobbli u li ser jillikwida l-pariti tal-attiv malajr (linji tal-kreditu ma jistgħux jitneħħew mingħajr notifika), fejn fl-aħħar tal-perjodu tal-istrutturar mill-ġdid jiġifieri fit-30 ta’ Settembru 2011, mill-inqas 60 % tagħhom għandhom ikunu ġew illikwidati u l-IKB għandu jkun biegħ il-kumpaniji sussidjarji tiegħu l-IKB Immobilien Management GmbH, l-IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG u l-IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH. (14) Il-portafoll li jifdal ta’ EUR [ 3 biljun] biljun jiġi llikwiditat mad-data tal-maturità tal-partiti tal-attiv li jifdal. Il-bejgħ komplut jippermetti tnaqqis ta’ EUR 4,9 biljun fil-volum tal-kreditu fil-qasam tan-negozju tal-finanzjament ta’ propjetà immobbli.
(47)
Barra minn hekk, bħala miżura ta’ kumpens il-Ġermanja offriet, li l-IKB jinfired minn uħud mill-kumpaniji sussudjarji tal-IKB:
-
L-IKB International S.A., tal-Lussemburgu ser jiġi llikwiditat b’mod attiv sat-30 ta’ Settembru 2011 (15): b’total ta’ assi ta’ madwar EUR [ 10] biljun din il-kumpanija kienet pjattaforma sinifikanti fuq is-suq kapitali. Sa mill-31 ta’ Marzu 2009 mhux ser isiru l-ebda negozji ġodda. In-negozji kollha li huma sinifikanti għall-ewwel jew it-tieni kolonna jsiru fl-IKB-Zentrale f’Düsseldorf (16).
-
L-IKB Capital Corporaton New York b’total ta’ assi ta’ EUR [ 2] biljun kienet topera fl-Istati Uniti fil-qasam tal-finanzjament strutturat. Hija ser tiġi llikwidata b’mod attiv sat-30 ta’ Settembru 2011. Sa mill-31 ta’ Diċembru 2008 mhux ser isiru l-ebda negozji ġodda.
-
Barra dan, l-IKB AG ser iħalli l-kwartieri tiegħu li jinsabu f’Amsterdam; il-fergħa t’hemm b’bilanċ fil-kotba tas-self ta’ EUR [ 500] miljun kienet tispeċjalizza fuq il-finanzjament KMU u fuq in-negozju bi propjetà immobbli. Huwa ser jiġi llikwidat b’mod attiv sat-30 ta’ Marzu 2010. Sa mill-31 ta’ Diċembru 2008 mhux ser isiru l-ebda negozji ġodda.
-
Il-50 % tal-ishma li għandu fil-Movesta Lease and Finance GmbH ser jinbiegħu għal total kurrenti ta’ EUR [ 500] miljun sat-30 ta’ Settembru 2011.
-
Barra dan l-IKB ser jinfired minn partiti tal-attiv partikolari mhux strateġiċi b’valur ta’ EUR 1,7 biljun (valur fuq il-karta tal-bilanċ fil-31 ta’ Marzu 2007). Huma ser jiġu llikwidati b’mod attiv sat-30 ta’ Settembru 2011.
(48)
B’kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni tat-tensjoni fis-suq, madanakollu, il-Ġermanja nnegozjat klawsola għal reviżjoni, li tagħti l-possibilità lill-IKB, li f’każ ta’ ċirkostanzi mhux prevvisti, speċjalment f’każ ta’ kriżi kontinwa fis-suq kapitali jew f’każ li l-bejgħ ta’ partiti tal-attiv partikolari jkun impossibbli tibdel jew tissostittwixxi miżuri, jew ittawwal perjodi, jekk ikun hemm raġunijiet validi għal dan u jekk il-Kummissjoni ma jkollha l-ebda oġġezzjoni għal dan.
(49)
Barra minn hekk il-Ġermanja kkomettiet ruħha li tiggarantixxi, li fit-30 ta’ Settembru 2011, it-total sħiħ tal-assi tal-IKB ikun jammonta għal massimu ta’ EUR 33,5 biljun (17); dan ifisser tnaqqis b’47.2 % mill-bilanċ rivedut li deher f’Marzu tal-2007 ta’ EUR 63,5 biljun. Il-Ġermanja tistma l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ kumpens u l-ħruġ minn negozju fil-qasam tal-investimenti tal-portafoll kif ġej.
Tabella 4
Miżuri għat-tnaqqis
(EUR biljun)
Nru.
Miżura
Assi fil-31.3.2007
Assi fit-30.9.2011
Partiti tal-attiv li jifdal fin-negozju prinċipali
[ 35,0]
[ 35,0]
Miżuri għall-irkupru tal-effiċjenza tan-negozju li jagħmel profitt
Ħruġ mill-investimenti tal-portafoll
18,30
0,00
Miżuri ta’ kumpens
1.
Finanzjament ta’ propjetà immobbli
4,90
[ 3,0]
2.
IKB International S.A., Lussemburgu
[ 10,0]
0,00
3.
IKB Capital Corporation, New York
[ 2,0]
0,00
4.
Amsterdam AG
[ 0,5]
0,00
5.
Bejgħ ta’ partiti tal-attiv mhux strateġiċi
1,70
0,00
6.
Bejgħ tal-50 % ishma fil-Movesta
[ 0,5]
0,00
Total parzjali: miżuri ta’ kumpens iddikkjarati (Total parzjali: miżuri ta’ kumpens implimentati)
[ 15,0]
(0)
[ 3,0]
([ 12,0])
Organizzazzjoni mill-ġdid ta’ negozji partikolari, li ġew illikwidati fil-Lussemburgu)
-
[ 2,0]
Karta tal-bilanċ konsolidata mingħajr tkabbir
63,50
(…)
Volum massimu tal-bilanċ
33,50
33,50
Il-marġni li jifdal għan-negozju l-ġdid
-
(…)
(50)
Barra dan, fil-kunċett għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid qed jiġi indikat li l-IKB, li fil-klassifikazzjoni tal-Fitch niżel minn A + għal BBB-, fil-kondizzjonijet kurrenti tas-suq għandu diffikultajiet finanzjarji. L-ammont massimu meħtieġ għal-likwidità sal-aħħar tal-perjodu tal-istrutturar mill-ġdid huwa stmat li jammomta għal EUR [ 10]. Dan id-defiċit għandu jiġu kkumpensat permezz taż-żieda fil-kapital, l-estensjoni tal-faċilitajiet tal-likwidità tal-KfW kif ukoll permezz ta’ finanzjament mill-ġdid ibbażat fuq flus li għandhom jidħlu. Parti mid-defiċit tal-likwidità jiġi kopert permezz ta’ tnaqqis fin-negozju l-ġdid.
(51)
Barra dan, il-pjan għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid jinkludi suppożizzjonijiet għall-ippjanar għall-iżvilupp futur tal-bank skont ix-xenarji “good case”, “base case”, u “bad case”. Skont dawn is-suppożizzjonijiet fil-“base case”, fl-aħħar tal-fażi għall-istrutturar mill-ġdid f’Settembru tal-2011, l-IKB jista’ jkollu dħul mill-kapital ta’ […] %. Il-qliegħ qabel it-taxxa jista’ jammonta għal EUR […] miljun bi […] ħaddiema full-time. Il-kwota ċentrali titla’ għal […] % u l-proporzjon tad-dħul relatat mal-ispejjeż (cost income ratio) jinżel għal […] %.
(52)
Barra dan, il-Ġermanja kkomunikat informazzjoni dwar l-ispejjeż għall-istrutturar mill-ġdid, li hi qassmet kif ġej: spejjeż relatati ma’ telf minn investimenti tal-portafoll li jammontaw għal EUR [ 6] biljun (Rhineland: EUR 5,8 biljun, Havenrock: EUR 1,2 biljun) u minn investimenti tal-portafoll finanzjarji (EUR […] biljun) (18), spejjeż reali għall-istrutturar mill-ġdid (inklużi lqugħ għal riskji, spejjeż għall-ħruġ minn protafolli u spejjeż aministrattivi ta’ madwar EUR [ 0,25] biljun), telf mill-kapital ta’ madwar EUR [ 1] biljun, spejjeż minħabba tnaqqis fl-oqsma tan-negozju, parzjalment li diġà saru u parzjalment li qed jiġu kkunsidrati li ser jkun hemm minħabba l-estensjoni ta’ kuntratti eżistenti ta’ EUR [ 1] biljun kif ukoll […] li jammontaw għal EUR […] biljun (19). Għalhekk il-Ġermanja tistma li l-ispejjeż għall-istrutturar mill-ġdid tal-IKB b’kollox jammontaw għal madwar EUR [ 15] biljun.
3. IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(53)
Fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubju tagħha, jekk il-miżuri tal-KfW għall-benefiċċju tal-IKB humiex konformi mal-prinċipju tal-investitur li jinnegozja f’suq ħieles, għaliex ir-riskju għall-KfW marbut ma’ dawn il-miżuri ma kienx limitat filwaqt li l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti llimitaw is-sehem tagħhom fl-ilqugħ għal riskji u l-azzjonisti l-oħra tal-IKB ma kellhom l-ebda sehem.
(54)
Barra minn hekk, f’dak iż-żmiem il-Kummissjoni kellha d-dubji jekk il-miżuri setgħux jitqiesu bħala konformi mas-Suq Komuni skont l-Artikolu 87 (3) tat-Trattat tal-KE. Fl-opinjoni tal-Kummissjoni l-miżuri ma setgħux jitqiesu bħala għajnuniet konformi mas-Suq Komuni sabiex jiġu eliminati disturbi serji fin-negozju ta’ Stat Membru skont l-Artikolu 87 (3) (b) tat-Trattat tal-KE. Barra minn hekk, fl-opinjoni tal-Kummissjoni ma kien hemm l-ebda raġuni, għaliex wieħed għandu jqis il-miżuri bħala għajnuna ta’ salvataġġ, għaliex dawn mhumiex miżuri temporanji. F’dak iż-żmien ir-rekwiżiti msemmija fil-Linji Gwida għal għajnuniet mill-Istat għas-salvatġġ u l-istrutturar mill-ġdid ta’ intrapriżi f’diffikultajiet (minn issa ‘l quddiem: Linji Gwida) (20) ma ġewx sodisfati kollha.
4. IL-KUMMENTI TAL-ĠERMANJA FIR-RIGWARD TAD-DEĊIŻJONI DWAR IL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(55)
Il-Ġermanja ssostni fuq l-opinjoni oriġinali tagħha, li l-miżuri mhumiex għajnuniet mill-Istat, għaliex huma konformi mal-prinċipju ta’ investitur li jinnegoza f’suq ħieles. Huma ttieħdu b’kunsiderazzjoni tal-aspetti kollha relatati ma’ investituri li jinnegozjaw f’suq ħieles, għaliex il-falliment tal-IKB kien ifisser spejjeż akbar għall-KfW milli l-miżuri ta’ apoġġ waqt l-istrutturar mill-ġdid tal-IKB. F’dan ir-rigward il-Ġermanja tenfasizza, li l-mistoqsija dwar dħul raġonevoli mill-kapital mhijiex rilevanti. Barra minn hekk, l-investigazzjoni jekk kienx hemm konformità mal-prinċipju ta’ investitur li jinnegozja f’suq ħieles għandha ssir ex ante.
(56)
Fl-opinjoni tal-Ġermanja waqt l-analiżi tal-ewwel miżura għandu jiġi kkunsidrat biss it-telf stmat oriġinarjament, jiġifieri telf li jammonta għal EUR 3,5 biljun fix-xenarju “worst case” u li jammonta għal [ 2.5] biljun fix-xenarju “mid case”. Il-Ġermanja ssostni, li investitur li jinnegozja f’suq ħieles kien jieħu bħala bażi l-ispejjeż direttament marbuta mal-falliment tal-IKB, jiġifieri f’dan il-każ EUR 1,5 biljun, li huma riżultat tal-ammont li hu jirċievi skont il-valur tal-kotba tal-IKB ta’ madwar EUR 620 miljun (21) (skont ir-regolamenti Ġermaniżi dwar il-kontabilità) u l-ħlas ta’ krediti li jammontaw għal madwar EUR 850 miljun, li l-IKB fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet għall-iżvilupp kien għadda lil terzi partijiet (22). Barra dan falliment tal-IKB kien iwassal, sabiex krediti addizzjonali minn tranżazzjonijiet relatati mal-iżvilupp li jammontaw għal minimu ta’ 1 EUR 1,1 biljun kien ikollhom jitħassru, b’tali mod li l-ispejjeż għall-finanzjament mill-ġdid kienu jiżdiedu. Iżda fl-aħħar mill-aħħar anke r-reputazzjoni tal-KfW kienet issofri danni.
(57)
Il-Ġermanja żżid tgħid, li anke jekk il-miżuri ta’ appoġġ jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat, din għandha tiġi klassifikata bħala għajnuna għat-telf li l-KfW issofri f’każ ta’ falliment.
(58)
Fir-rigward tat-tieni miżura, il-Ġermanja tirreferi għall-fatt, li din hija emenda tal-ewwel miżura u li din ġiet iffinanzjata prinċipalment mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti. Meta wieħed jikkunsidra d-deċiżjoni dwar l-Alitalia wieħed jista’ jassumi, “li provvista ta’ kapital minn mezzi pubbliċi tissodisfa l-prinċipju tal-investitur privat u mhijiex għajnuna mill-Istat, jekk hija tinvolvi provvista sinifikanti ta’ kapital minn investitur privat, liema provvista kienet issir taħt kondizzjonijiet komparabbli” (23).
(59)
Il-Ġermanja ma tikkontestax il-karatteristiċi ta’ għajnuna li jiffurmaw it-tielet miżura.
(60)
Fl-opinjoni tal-Ġermanja anke jekk l-IKB jinbiegħ ma jkun hemm l-ebda għajnuna mill-Istat, għaliex il-KfW tinnegozja bħala bejjiegħ li jinnegozja f’suq ħieles. Il-prezz tal-bejgħ ikun riżultat ta’ negozjati mad-diversi xerrejja potenzjali u konsegwentement konformi mal-kondizzjonijiet tas-suq. Il-miżuri addizzjonali huma meħtieġa, sabiex jinbiegħ il-bank u jiġu implimentati skont il-kondizzjonijiet tas-suq.
(61)
Dan japplika l-ewwel nett għas-SIP 1, li nbiegħ lill-KfW bi prezz li huwa [ 10]% inqas mill-valur imniżżel fuq il-kotba tal-IFRS. Fir-realtà dan il-prezz huwa aħjar mill-prezz tal-bejgħ innegozjat mal-Lone Star għas-SIP 2 ([tnaqqis ta’ 10] %), madanakollu hawnhekk wieħed għandu jikkunsidra, li għall-kuntrarju tas-SIP 1, is-SIP 2 kien magħmul prinċipalment minn […]. Għalhekk il-Ġermanja ssostni, li l-KfW setgħet tbigħ il-portafoll jew żżommu sal-maturità tiegħu bla ma tagħmel telf. Barra minn hekk, għall-bejgħ tas-SIP 1, il-KfW kellha bżonn assistenza mis-sid tagħha; ir-Repubblika Federali Ġermaniża, għaliex hija […]; din id-differenza ġiet imnaqqsa permezz ta’ garanzija mill-Istat, sabiex jiġi evitat, li l-KfW jkollha torbot il-kapital tagħha li jammonta għal madwar EUR […] miljun ([…]). It-tieni s-sehem tal-KfW fis-SIP 2 huwa wkoll ibbażat fuq is-suq ħieles, għaliex meta wieħed jikkunsidra s-supremazija tal-kreditu dan għandu riskju żgħir u l-kumpens (Euribor flimkien ma’ [ 80] punti bażiċi), li għalih il-Ġermanja kkomunikat il-punti ta’ referenza fis-suq kien għoli. Il-fatt, li l-KfW kellha tieħu r-riskju tal-indennizz (riserva) li jammonta għal EUR […] għal […], għal każijiet b’possibilità limitata ta’ dħul iżda b’valur diskuss għoli huwa komuni u fl-aħħar negozjati ġie stabbilit bħala kondizzjoni mill-partijiet involuti kollha.
(62)
F’każ li l-Kummissjoni tkun tal-opinjoni li l-miżuri jinkludu elementi ta’ għajnuna, il-Ġermanja targumenta li dawn l-għajnuniet xorta waħda għandhom jitqiesu bħala għajnuniet għall-istrutturar mill-ġdid konformi mas-Suq Komuni. Il-bank irtira mill-qasam tan-negozju li wasslu għad-diffikultajiet u minn issa ‘l quddiem il-bank ser jikkonċentra fuq in-negozju prinċipali tiegħu.
(63)
Barra minn hekk, il-Ġermanja kkommettiet ruħha, li timplimenta l-miżuri kolha msemmija fil-premessa 0.
(64)
Barra minn hekk, il-Ġermanja ssostni, li l-bank ikkontribwixxa hu stess b’mod sostanzjali (minimu ta’ EUR [ 10] biljun) għall-istrutturar mill-ġdid. Fir-rigward ta’ dan il-punt il-Ġermanja bidlet l-informazzjoni tagħha diversi drabi u fl-aħħar stabbilixxiet din il-kontribuzzjoni personali bħala t-total tal-kontribuzzjonijiet kollha għall-istrutturar mill-ġdid, li għalihom ma ngħatat l-ebda għajnuna, tat-tnaqqis fin-negozju l-ġdid u d-dħul kollu mill-bejgħ bit-telf imnaqqas minnu. Id-dħul nett mill-bejgħ ġie stmat li jammonta għal EUR [ 5] biljun; bħala bażi ttieħdu l-partiti tal-attiv għall-bejgħ waqt il-perjodu tal-istrutturar mill-ġdid bil- […] imnaqqsa, tan-negozju li kien fadal fil-Lussemburgu u ta’ xi investiment tal-portafoll fil-Lussemburgu. F’aktar detall, il-Ġermanja stmat EUR […] biljun għan-negozju tal-propjetà immobbli, EUR […] biljun għall-kumpanija sussidjarja fil-Lussemburgu, EUR […] biljun għall-kumpanija suissidjarja fi New York, EUR […] miljun għal Amsterdam, EUR […] biljun għall-Movesta u EUR […] biljun għal investimenti oħra mhux strateġiċi.
5. ANALIŻI LEGALI TAL-GĦAJNUNA
5.1. Każ ta’ għajnuna
(65)
L-ewwel nett il-Kummissjoni tinvestiga jekk il-miżuri humiex għajnuniet mill-Istat skont l-Artikolu 87 (1) tat-Trattat tal-KE. Skont dan il-paragrafu għajnuniet mill-Istat huma għajnuniet mill-Istat jew mogħtija minn mezzi tal-Istat ta’ kwalunkwe tip, li permezz ta’ trattament preferenzjali ta’ intrapriża partikolari jwasslu għal distorsjoni tal-kompetittività jew li jistgħu jwasslu għal distorsjoni tal-kompetittività, jekk huma jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(a) Ilqugħ għal riskji u żieda fil-kapital (Miżuri 1 sa 3)
(66)
Il-Kummissjoni ssostni fuq il-punt tagħha diskuss fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ ta’ proċedura, li l-ebda waħda minn dawn it-tliet miżuri finanzjarji ma kienet tiġi implimentata minn investitur li jinnegozja f’suq ħieles u li għalhekk huma kollha għajnuniet mill-Istat. Peress li l-IKB jopera fuq fruntieri differenti u internazzjonalment, huwa indiskutibbli, li trattament preferenzjali permezz ta’ provvista ta’ mezzi statali taffettwa l-kompetittività fis-settur bankarju u jkollu effetti fuq il-kummerċ fi ħdan il-Komunità (24).
(67)
Il-Kummissjoni tinnota l-argument tal-Ġermanja, li l-miżuri in kwistjoni ma kienu ser joħolqu l-ebda vantaġġ għall-IKB, għaliex il-KfW tinnegozja esklussivament fil-kapaċità tagħha bħala propjetarju u għalhekk bħala investitur privat; madanakollu l-Ġermanja ma tinnegax il-fatt, li l-KfW hija istituzzjoni tal-kreditu statali b’kuntratt pubbliku u li l-azzjonijiet tal-KfW jiġu attribwiti lill-Istat. Billi l-Ġermanja tammetti li l-Ministeru Federali għall-Finanzi mhux biss ħa sehem fil-laqgħat tal-bord eżekuttiv li ta sehmu fid-deċiżjonijiet kollha tat-tmiem il-ġimgħa tas-27 sad-29 ta’ Lulju 2007, iżda ppresieda waqt id-deċiżjoni, bażikament il-Ġermanja tikkonferma, li d-deċiżjonijiet tal-KfW jiġu attribwiti lill-Istat (25).
(68)
Għalhekk, waqt l-investigazzjoni tagħha l-Kummissjoni kkonċentrat fuq il-mistoqsija, jekk l-IKB kisibx vantaġġ permezz tal-intervent tal-KfW, liema vantaġġ kien jingħata lilu wkoll taħt l-istess ċirkostanzi fejn hemm investitur li jinnegozja f’suq ħieles. Il-Kummissjoni taċċetta, li skont l-istimi li saru minn qabel l-ilqugħ għal riskji għall-IKB, fl-aktar każ żvantaġġuż kien ikopri telf ta’ EUR 2,5 biljun. Bħal f’każijiet komparabbli (26) hawnhekk il-Kummissjoni tassumi wkoll, li f’sitwazzjoni kumpikata ta’ dan it-tip, investitur privat kien jieħu azzjoni fuq is-suppożizzjonijiet relatati mat-telf mistenni mill-aktar każ żvantaġġuż u mhux minn xenarju “mid case”. Barra minn hekk wieħed għandu jenfasizza fuq il-fatt, li l-KfW m’eskluditx, li l-indennizz tagħha jista’ potenzjalment jogħla sa EUR 8,1 biljun.
(69)
Għalhekk mhuwiex il-każ li l-miżuri kienu jinvolvu inqas spejjeż għall-KfW u għall-Ġermanja mil-likwidiazzjoni tal-IKB (27), anke jekk l-evalwazzjoni ex-ante tas-sitwazzjoni fiż-żmien, meta d-deċiżjoni ġiet meħuda (28), titieħed bħala bażi. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-ispejjeż kollha tal-likwidazzjoni li affermat il-Ġermanja. Anke jekk il-valur fuq il-kotba tal-IKB fir-realtà kien jammonta għal EUR 620 biljun, fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-proċedura l-Kummissjoni kienet diġà irreferiet għall-fatt, li kien ċar, li l-kwota tal-ishma tal-IKB kienet diġà waqgħet qabel l-intervent tal-KfW, b’tali mod li l-valur tas-sehem li għandha l-KfW fl-IKB fiż-żmien tal-intervent probabilment ma kienx dan il-valur kif kien imniżżel fil-kotba. Barra dan, fid-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni kellha d-dubji tagħha, kemm ir-riskju tal-kontinġenza ta’ madwar [ 15] % li ttieħed bħala bażi kienx realistiku għall-krediti mogħtija fil-qasam tan-negozju għall-iżvilupp. Il-Ġermanja ma ppreżentat l-ebda evidenza konvinċenti biżżejjed, li tissostanzja l-kredibilità tal-istimi li saru mill-KfW.
(70)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni, anke għat-telf indirett iddikjarat li jista’ jkun hemm konsegwenza ta’ kriżi bankarja ġenerali, li kif spjegat fid-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura jidher li hu ta’ natura purament ipotetika mhemmx biżżejjed raġunijiet. Il-Kummissjoni ssostni wkoll, li l-finanzjament strutturat fir-rigward tan-negozju bi tranżazzjonijiet għall-iżvilupp jagħmel parti mir-responsabilitajiet uffiċjali tal-KfW u mhuwiex parti mill-funzjonijiet tal-KfW bħala istituzzjoni tal-kreditu normali. Għalhekk it-telf minn dan in-negozju ma jistax jitqies bħala spejjeż, li anke investitur li jinnegozju f’suq ħieles kien jikkunsidra (29).
(71)
L-argument deċiżiv għall-Kummissjoni għadu, li t-telf stmat fir-rigward tal-ilqugħ għal riskji fil-fatt mhuwiex limitat għal EUR 2,5 biljun, iżda kien miftuħ għal aktar. Anke jekk seta’ jiġi ddikkjarat li dan l-indennizz mhux limitat ġie mitlub mill-BaFin bħala rekwiżit indispensabbli biex ma jkunx hemm moratorju, xorta waħda mhemm l-ebda dubju, li investitur li jinnegozja f’suq ħieles kien jikkunsidra dan il-fattur, meta jevalwa l-kunsiderazzjonijiet kollha tiegħu. Dan jidher ċar, jekk wieħed josserva s-sehem privat fl-ilqugħ għal riskji.
(72)
Fir-rigward tal-azzjonijiet tal-KfW u tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti, il-Kummissjoni tfakkar, li fil-każ ta’ azzjonista pubbliku, li jopera b’mod parallel għal investitur privat, il-provvista tal-kapital għandha tkun proporzjonata u kif ukoll issir bl-istess kundizzjonijiet (30) u bl-istess kunsiderazzjonijiet kummerċjali (31). Dawn il-kunsiderazzjonijiet huma wkoll il-bażi tad-deċiżjoni Alitalia tal-Qorti tal-Ewwel Istanza, li fiha ġew mitluba fatturi komparabbli.
(73)
F’dan ir-rigward il-Kummissjoni ssostni, li fl-ewwel miżura l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti llimitaw is-sehem tagħhom biex jiġi kopert it-telf għal EUR 1 biljun (madwar 30 %), filwaqt li l-KfW irrifjutat limitu l-aktar għoli u għalhekk ħadet riskju ħafna akbar mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti. Anke jekk it-telf potenzjali marbut direttament mal-istabilizzazzjoni tal-KfW bħala sid u mal-krediti, li flimkien suppost jammontaw għal EUR […] biljun jitnaqqsu (ara premessa 56) u l-istimi żvantaġġużi jittieħdu bħala bażi, is-sehem tal-KfW fl-ilqugħ għal riskji jibqa’ għoli daqs dak tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti li għandhom sehem fih kollha flimkien. Għalhekk jista’ jiġi stabbilit, li l-KfW m’aġixxietx b’mod simili bħal grupp ta’ banek li jippuljaw.
(74)
L-argument, li kieku kellha tfaqqa’ kriżi ġenerali fis-settur bankarju Ġermaniż iġġib magħha konsegwenzi katastrofiċi għall-KfW mhuwiex sostanzjat ukoll. Il-banek l-oħra kollha kienu jintlaqtu minn kriżi bl-istess mod. Madanakollu is-sehem limitat ta’ EUR 1 biljun (madwar 30 %) tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti mhux proporzjonat meta imqabbel mal-partiċipazzjonijiet fis-suq Ġermaniż tal-banek membri tagħhom liema partiċipazzjoni tlaħħaq il-95 % (32). Għalhekk il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni kummerċjali għall-ammont għoli għall-ippuljar mhux proporzjonat tal-KfW. Il-KfW sa ċertu punt xtaqet tinnegozja fl-interessi tal-kumpaniji sussidjarji tagħha, iżda bla dubju marret lil hinn minn kif kien jaġixxi investitur privat. Propjetarju privat kien jinvolvi ruħu ħafna inqas u kien jagħfas għal sostenn addizzjonali mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti jew mill-Istat. Għalhekk għall-inqas sa ċertu punt il-KfW m’aġixxietx bħala investitur li jinnegozja f’suq ħieles.
(75)
L-istess jgħodd għat-tieni miżura, li skont l-informazzjoni mogħtija mill-Ġermanja hija biss miżura għas-sostenn tal-ewwel ilqugħ għal riskji. Anke jekk is-sehem tal-KfW u dak tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti jidher ibbilanċjat b’figuri assoluti (madanakollu relativament is-sehem tal-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti għandu jkun ħafna aktar), din il-miżura flimkien mal-ewwel miżura għandha tiġi eżaminata fl-isfond tal-istrutturar mill-ġdid kollu, sabiex il-KfW, wara li ma tkunx innegozjat bħala investitur li jinnegozja f’suq ħieles, skont il-ġurisdizzjoni kurrenti ma tkunx tista’ ssostni aktar l-argument tagħha relatat mal-investitur li jinnegozja f’suq ħieles (33).
(76)
Dan jgħodd aktar għat-tielet miżura, li fiha l-Federazzjoni Ġermaniża ordnat b’mod ċar lill-KfW sabiex tinnegozja u ssostni miżura oħra ta’ EUR 2,3 biljun b’EUR 1,2 biljun. B’hekk il-KfW kienet ħafna aktar esposta mill-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti, anke jekk f’każ li l-IKB ifalli titieħed azzjoni permezz ta’ mekkaniżmu tas-sigurtà, li permezz tiegħu l-piż jinqasam fuq is-settur bankarju kollu.
(77)
F’każijiet oħra l-Kummissjoni kienet tal-opinjoni li huwa diffiċli, li tistabbilixxi l-ammont ta’ għajnuna, jekk l-għajnuna tkun ingħatat għal ilqugħ minn riskji (34). B’konformità mal-Linji Gwida u mal-ġurisdizzjoni l-element ta’ għajnuna għal garanzija għal intrapriża li tinsab f’diffikultajiet jista’ jkun għoli daqs l-ammont, li potenzjalment għandu jiġi kopert mill-garanzija, iżda f’ċerti każijiet anke inqas (35). Iżda anke jekk l-element ta’ għajnuna ex ante kien ġie stmat għal inqas minn EUR 8,1 biljun (Rhineland, Havenrock u EUR 1 biljun partiti tal-attiv kif jidhru fil-balance sheet), l-istima reali tat-telf ta’ EUR 6,8 biljun fl-istess ħin hija ħafna aktar mill-istimi għall-każ l-aktar żvantaġġuż (ara tabella 3, mingħajr it-tielet miżura). Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi, li l-ammont ta’ għajnuna, li ngħatat fir-rigward tal-ilqugħ għal riskji u għall-kontribuzzjoni għall-kapital jammonta għal EUR 8,8 biljun (ara tabella 3 Nru 1 sa Nru 3).
(b) Il-faċilità tal-likwidità
(78)
Addizzjonalment għall-kontribuzzjoni għall-kapital u l-miżuri għall-kumpens ta’ telf, il-KfW sostniet ukoll it-tkomplija tan-negozji tal-IKB b’żewġ faċilitajiet qafas ta’ EUR [ 1] biljun rispettivament. Dawn il-miżuri jiġu implimentati waqt l-istrutturar mill-ġdid u ma jistgħux jiġu mifruda mill-ewwel u t-tieni miżura, b’tali mod anke f’dan il-każ li l-KfW ma tistax issostni aktar l-argument tagħha relatat mal-investitur li jinnegozja f’suq ħieles (36). Għall-Kummissjoni mhux plawsibbli, li investitur privat - speċjalment mingħajr il-garanzija ta’ lqugħ għal riskji - kien ser jieħu riskju daqshekk kbir. Iżda li kieku l-KfW orjentat ruħha ma’ punti ta’ referenza fis-suq, dan kieku kien jirrifletti fil-kwantifikazzjoni tal-element ta’ għajnuna.
(79)
Il-Kummissjoni ssostni, li għall-ewwel faċilità qafas, li wieħed diġà rrikorra għaliha, ġiet determinata rata ta’ interessi fissa għal Euribor b’żieda ta’ [ 50] sa [ 50] punti bażiċi u għat-tieni faċilità tal-likwidità rata ta’ interessi għal Euribor b’żieda ta’ [ 100] punti bażiċi u li kull faċilità […] kienet soġġetta għal aktar minn 100 % ([…] %). Il-garanzija ġiet provduta permezz tal-partiti tal-attiv tal-IKB adekwati, li mhumiex ġejjin minn investimenti tal-portafoll u normalment m’għandhomx jaqgħu. Il-garanzija hija strutturata b’tali mod, li s-sigurtà fil-verità qatt ma tista’ tinżel inqas minn 100 %. Fil-fatt għall-provvista tal-faċilità hemm sigurtà għolja u riskju tal-kontinġenza relattivament limitat. Għalhekk il-KfW mhux biss fdat is-saħħa finanzjarja tal-IKB, iżda tipposiedi wkoll titoli tas-sigurtà adekwati.
(80)
Iżda l-marġni tar-riskju li ttieħdu bħala bażi għandhom ikunu konformi man-notifikazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-tibdil tal-metodu għad-determinazzjoni tar-rati ta’ referenza u tar-rati ta’ tnaqqis (37) (minn issa ‘l quddiem: Notifikazzjoni dwar ir-rati ta’ referenza u r-rati ta’ tnaqqis). Peress li l-klassifikazzjoni tal-intrapriża saret fuq il-bażi tal-ilqugħ għal riskji u dwar dan hemm ftehim, li l-intrapriża hija waħda li tinsab f’diffikultajiet (ara l-premessa 96), il-Kummissjoni għandha tieħu bħala bażi l-marġni għal intrapriżi li jinsabu f’diffikultajiet. Fil-każ ta’ garanzija aktar għolja, dan il-marġni jammonta għal 400 punt bażiku (38). Għalhekk il-Kummissjoni tassumi, li l-vantaġġ tal-ewwel faċilità tal-likwidità li tammonta għal EUR [ 1] biljun fuq perjodu ta’ għaxar xhur (Jannar sa Ottubru 2008) ifisser medja ta’ [ 300] punti bażiċi. It-tieni faċilità tal-likwidità ta’ Lulju tal-2008 li wieħed għadu ma rrikoriex għaliha, bl-istess mod tagħti vantaġġ ta’ [ 200] punti bażiċi fuq perjodu ta’ disa’ xhur (Frar sa Ottubru 2008). Għalhekk l-għajnuniet marbuta ma’ dawn il-faċilitajiet ikunu jammontaw għal EUR […] miljun għall-ewwel faċilità tal-likwidità u għal EUR […] miljun għat-tieni waħda, li minnhom jirriżulta ammont totali ta’ għajnuna ta’ EUR […] miljun.
(81)
Fir-rigward tal-faċilitajiet tal-likwidità tal-[bank reġjonali] u tal-[bank reġjonali ieħor], il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni għala wieħed għandu jassumi, li dawn ma ġewx provduti b’kunsiderazzjoni ta’ argumenti bbażati fuq is-suq u li l-IKB seta’ possibilment akkwista vantaġġ. Iċ-ċirkostanzi li fihom ingħataw dawn il-faċilitajiet tal-likwidità, speċjalment il-fatt, li n-negozju interbankarju jagħmel parti min-negozju normali ta’ kuljum ta’ bank, is-sehem kbir fih fl-istess żmien ta’ negozjanti privati u s-sitwazzjoni, li l-[bank reġjonali] u l-[bank ieħor reġjonali] m’għamlux arranġamenti għal dawn il-linji tal-kreditu fuq ordni tal-Istat iwasslu lill-Kummissjoni għall-konklużjoni, li m’hemm xejn x’jindika, li n-negozjati msemmija huma attribwiti lill-Istat (39). Għalhekk fl-opinjoni tal-Kummissjoni, dawn il-faċilitajiet ma jinkludu l-ebda għajnuna mill-Istat.
(ċ) Il-bejgħ tal-IKB
(82)
Il-Kummissjoni kompliet tinvestiga, jekk il-bejgħ tal-IKB lil-Lone Star jinkludix għajnuna mill-Istat. Dan kien ikun il-każ, li kieku l-IKB ġie mibjugħ lil-Lone Star bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq. Dwar dan il-Ġermanja għaddiet ħafna informazzjoni lill-Kummissjoni (ara l-paragrafu 2.5), iżda li fihom m’hemm l-ebda indikazzjonijiet, li l-prezz imħallas mil-Lone Star mhuwiex l-ogħla offerta, li ġiet milħuqa permezz ta’ proċedura tal-bejgħ miftuħa, trasparenti, mingħajr diskriminazzjoni u kondizzjonijiet. Peress li skont il-prinċipji tal-Kummissjoni dwar il-privatizzazzjoni (40) dan huwa l-kriterju deċiżiv, jista’ jiġi konkluż, li l-bejgħ ma jinkludi l-ebda għajnuna għall-benefiċċju tal-Lone Star.
(83)
Barra dan il-Kummissjoni investigat, jekk il-bejgħ jinkludix għajnuniet addizzjonali għall-benefiċċju tal-IKB, li kien ikun il-każ, kieku l-likwidazzjoni kienet tfisser inqas spejjeż għall-KfW mill-bejgħ tal-IKB, jiġifieri ġie investigat, jekk din kinitx tkun l-imġiba ta’ bejjiegħ f’ċirkostanzi normali tas-suq. Dwar dan il-Kummissjoni ssostni, li mal-bejgħ m’hemmx marbuta biss il-fatt li jintlaħaq prezz tal-bejgħ, iżda hemm marbuta wkoll kontribuzzjonijiet addizzjonali għall-kapital mill-KfW, li għandhom jiġu kkunsidrati bħala parti mill-bejgħ. Hawn hekk jgħoddu ż-żamma taż-żewġ faċilitajiet tal-likwidità li jammontaw għal EUR [ 2,5] biljun, il-kreditu preċedenti tal-KfW għall-finanzjament mill-ġdid tas-SIP 2, it-trasferiment tas-SIP fil-KfW qabel il-bejgħ tal-IKB u l-ippjanar tar-riskju tal-indennizz […]. Il-KfW implimentat b’mod definittiv dawn il-miżuri, sabiex tippermetti l-bejgħ tal-IKB u l-bejgħ ta’ kemm jista’ jkun partiti tal-attiv fl-iqsar perjodu possibbli. Għalkemm mal-ewwel ħarsal-KfW tidher li mmirat għal prezz tal-bejgħ pożittiv, il-bejgħ kien akkumpanjat minn miżuri, li fl-aħħar mill-aħħar wasslu għal prezz tal-bejgħ negattiv.
(84)
Iżda wieħed ma jridx jinsa, li dawn il-miżuri ġew implimentati fir-rigward tal-istrutturar mill-ġdid tal-IKB u għalhekk b’konnessjoni mal-ewwel tliet miżuri ta’ appoġġ. Għalhekk il-Kummissjoni ma tistax teżaminhom b’mod separat mill-ewwel tliet miżuri u anke hawn hija ma tqisx l-argument miġjub mill-KfW fir-rigward ta’ investitur li jinnegozja f’suq ħieles bħala validu (41).
(85)
Irrispettivament minn dan f’dan il-każ jidher li l-kriterju dwar l-imġiba ta’ bejjiegħ f’ċirkostanzi normali tas-suq ma ġiex sodisfat. Fl-aħħar mill-aħħar l-aktar importanti huwa jekk il-prezz kienx negattiv, għaliex il-Ġermanja ma setgħetx tinforza spejjeż addizzjonali għan-negozjar kredibbli, li bejjiegħ li jinnegozja f’suq ħieles kien jikkunsidra. Għalhekk il-Kummissjoni ma tistax tikkunsidra b’mod partikolari t-telf stmat mir-riskju tal-kontinġenza għall-krediti mogħtija tan-negozju għall-iżvilupp. Fl-opinjoni tal-Kummissjoni l-finanzjament strutturat fil-qasam tan-negozju għall-iżvilupp jagħmel parti mir-responsabbilità pubblika tal-KfW u mhux parti mill-funzjonijiet tal-KfW bħala istituzzjoni tal-kreditu normali. Għalhekk huwa m’għandux jitqies bħala kwistjoni ta’ spejjeż, li kienet tkun importanti anke għal investitur li jinnegozja f’suq ħieles, għaliex dan it-tip ta’ finanzjament ma kienx jinkludi obbligi minn miżuri ta’ appoġġ mill-Istat (42).
(86)
Għalhekk il-Kummissjoni investigat, jekk il-miżuri ta’ appoġġ fil-fatt wasslux għal prezz negattiv. Peress li dawn il-miżuri ta’ appoġġ mhumiex sussidji iżda huma prinċipalment krediti u garanziji, bħal f’kull analiżi legali tal-għajnuna normali għandu jiġi determinat il-vantaġġ ekonomiku mogħti lill-IKB permezz tagħhom.
(87)
L-ewwel nett, il-KfW għadha tipprovdi likwidità lill-IKB. Kif diġà spjegat qabel fil-premessa 77, huwa diffiċli li wieħed jiddetermina b’figuri l-vantaġġ mogħti, peress li potenzjalment investitur privat kien ukoll ikun lest, li jipprovdi likwidità taħt kondizzjonijiet partikolari, jekk ikun hemm ilqugħ għal riskji garantit. Wara l-bejgħ tal-IKB lil-Lone Star l-ilqugħ għal riskji ġie xolt. It-trasferiment tal-IKB lil-Lone Star u l-permess għall-għoti tal-għajnuna għall-istrutturar mill-ġdid u għall-pjan għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid mill-Kummissjoni juri, li l-irkupru tal-effiċjenza tiegħu li jagħmel profitt huwa meqjus possibbli. Filwaqt li fil-fażi tal-istrutturar mill-ġdid l-IKB huwa uffiċjalment meqjus bħala intrapriża li tinsab f’diffikultajiet, huwa ġġustifikat, li għall-fini tal-kalkolu tal-element ta’ għajnuna l-intrapriża titqies bħala “dgħajfa” (kategorija tal-klassifikazzjoni B) f’dak li għandu x’jaqsam man-Notifikazzjoni dwar ir-rati ta’ referenza u r-rati ta’ tnaqqis (43). Skont din in-notifikazzjoni l-marġni tas-self għandu jammonta għal 220 punti bażiċi, li jfisser, li t-tieni faċilità tal-likwidità tinsab [ 100] punti bażiċi u l-ewwel waħda [ 125] inqas mir-rata ta’ referenza. Fuq perjodu ta’ […] snin (Ottubru 2008 sa April […]) dan jirriżulta f’għajnuna addizzjonali prevvista li tammonta għal EUR [madwar 90] miljun.
(88)
It-tieni, il-KfW akkwistat is-SIP 1 għal EUR 1 biljun. Il-Kummissjoni ssostni, li l-prezz innegozjat mill-KfW huwa inqas mill-valur imniżżel fil-kotba tal-IFRS b’[ 10]% u li qabel l-IKB setgħet tbigħ partijiet mill-portafoll għal prezzijiet ogħla mill-valur imniżżel fil-kotba tal-IFRS. Fis-sitwazzjoni kurrenti tas-suq kważi l-ebda investitur privat ma kien fis-sitwazzjoni jew ma kien lest, li jixtri dan it-tip ta’ portafoll (għalinqas mhux sħiħ). Il-fatt, li Lone Star ma kinitx interessata fix-xiri u l-KfW ma kinitx f’sitwazzjoni, li tinnegozja għal dan it-tip ta’ xiri mingħajr għajnuna mill-Istat jitkellem waħdu. Il-ħtieġa ta’ aktar deprezzament tal-portafoll ma tistax tiġi eskluża. Fil-“worst case” dan jikkonċerna l-parti subordinata ta’ EUR [ 200] miljun. Peress li m’hemm l-ebda punt ieħor ta’ referenza, il-Kummissjoni timxi fuq is-suppożizzjoni, li bis-SIP1 il- KfW iġġorr riskju addizzjonali sa EUR [ 200] miljun.
(89)
It-tielet, għas-SIP 2 il-KfW provdiet kreditu preferenzjali ta’ EUR 775 miljun, li wara l-Euribor b’żieda ta’ [ 90] punti bażiċi għal preferenza (jiġifieri l-kreditu jiġi mogħti l-ewwel preferenza meta jkun hemm dħul) għandu jiġi mħallas lura. Madanakollu l-kreditu ġie mogħti lil entità għal skopijiet speċjali, li għadha mhix rikonoxxuta bħala debitur. Skont in-Notifikazzjoni dwar ir-rati ta’ refereneza u r-rati ta’ tnaqqis, ir-rata ta’ interessi mogħtija lil din it-tip ta’ intrapriża għandha mill-inqas tammonta għall-Euribor b’żieda ta’ 400 punt bażiku (44). Peress li l-kreditu huwa wieħed preferenzjali, li huwa subordinat għal sehem tal-IKB u għalhekk prinċipalment huwa ta’ benefiċċju għall-IKB, f’dan il-każ il-Kummissjoni taċċetta wkoll marġni tas-self ta’ 220 punti bażiċi. L-element ta’ għajnuna f’dak li għandu x’jaqsam mal-parti preferenzjali ta’ EUR 775 biljun għalhekk tista’ tiġi stmata għal madwar EUR [ 30] miljun ([ 100] punti bażiċi fuq […] snin, jiġifieri minn Ottubru 2008 sa […]).
(90)
Ir-raba’, ir-raġuni għat-trasferiment tar-riskju għal […] kien, li f’każ tat-trasferiment tar-riskju flimkien mal-IKB dan ir-riskju ma jkunx jista’ jiġi kkalkulat b’figuri b’mod adekwat. Peress li hemm riskju żgħir tal-indennizz u joħroġ, li l-inċidenza ta’ dan ir-riskju hija pjuttost improbabbli, ma kienx ikun ġust, li wieħed jikkunsidra dan ir-riskju bħala parti mill-bejgħ. Ir-riskju żgħir jiġi kkonfermat mill-fatt, li l-awdituri ma talbu l-ebda fondi ta’ riserva mill-IKB. Fir-rigward ta’ ħlasijiet li jkopru danni […] ovvjament jibqa’ ċertu riskju. Peress la ma ġiet ikkomunkata l-ebda stima kwantitattiva tar-riskju, il-Kummissjoni tassumi, li għall-miżuri kurrenti għandhom jiġu stmati EUR […], li jfissru riskju ta’ […]%.
(91)
B’kollox il-miżuri meħuda mill-KfW fir-rigward tal-bejgħ tal-IKB jammontaw għal għajnuniet ta’ EUR 390 miljun; dan l-ammont jaqbeż il-prezz tal-bejgħ ta’ EUR [ 100] miljun b’EUR [ 250] miljun, b’hekk jirriżulta prezz tal-bejgħ negattiv. Għalhekk jista’ jiġi ddikjarat, li l-bejgħ tal-IKB jinkludi għajnuna għall-benefiċċju tal-IKB.
(d) Ħarsa lejn l-għajnuniet mill-Istat
(92)
Kif jidher fit-tabella 5, l-għajnuniet kollha li ngħataw fir-rigward tal-miżuri kollha jammontaw għal total ta’ EUR 9 155 biljun.
Tabella 5
Għajnuniet għall-benefiċċju tal-IKB waqt l-istrutturar mill-ġdid tiegħu
Nru.
Miżura
F’EUR miljun
Ammont ta’ għajnuna
(EUR miljun)
1
L-ewwel ilqugħ għal riskji (Rhineland: EUR 5,8 biljun, Havenrock: EUR 0,85 biljun; partiti tal-attiv kif jidhru fil-karta tal-bilanċ: EUR 1 biljun)
6 650
2
It-tieni lqugħ għal riskji (EUR 350 miljun bħala lqugħ għal telf addizzjonali - Havenrock)
200
3
Żieda fil-kapital u kreditu li ma jitħallasx lura (biex jiġi kopert id-deprezzament tal-partiti tal-attivi li jidhru fil-karta tal-bilanċ
2 000
4
Faċilità tal-likwidità għall-IKB (qabel il-bejgħ)
(…)
5
Bejgħ tal-IKB
5a
Prezz tal-ishma tal-IKB
(…)
5b
Faċilità tal-likwidità għall-IKB (qabel il-bejgħ)
(…)
5c
Kreditu preferenzjali għall-finanzjament mill-ġdid tas-SIP 2
(…)
5d
Trasferiment tas-SIP 1 lill-KfW
(…)
5e
Klawsola tal-indennizz […]
(…)
Bejgħ tal-IKB (nett)
[ 250]
Total
[ 10 000 ]
5.2. Konformità tal-miżuri mas-Suq Komuni skont l-Artikolu 87 (3) (b) tat-Trattat tal-KE: Għajnuniet għall-eliminazzjoni ta’ fallimenti serji fl-ekonomija ta’ Stat Membru
(93)
Il-Kummissjoni ssostni fuq il-pożizzzjoni tagħha fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ ta’ proċedura, li f’dan il-każ l-Artikolu 87 (b) tat-Trattat tal-KE ma japplikax. Skont l-Artikolu 87 (3) (b) tat-Trattat tal-KE għajnuniet jistgħu jingħataw, sabiex jiġu eliminati fallimenti serji fl-ekonomija ta’ Stat Membru. Il-Kummissjoni tirreferi għall-fatt, li l-Qorti tal-Ewwel Istanza tenfasizza, li l-Artikolu 87 (3) (b) tat-Trattat tal-KE għandu jiġi applikat b’mod restrittiv.
(94)
L-investigazzjoni kkonfermat l-osservazzjoni tal-Kummissjoni, li l-problemi tal-IKB huma attribwiti għal avvenimenti speċifiċi li seħħew fl-intrapriża. Barra minn hekk, l-informazzjoni preżentata mill-Ġermanja ma kkonvinċietx lill-Kummissjoni, li l-effetti sistematiċi riżultat tal-falliment tal-IKB setgħu jilħqu dimesjoni, li turi “distrubi serji fl-ekonomija” tal-Ġermanja kif stabbilit fl-Artikolu 87 (3) (b) (45). Il-każ preżenti huwa bbażat fuq problemi speċifiċi tal-IKB, b’tali mod li miżuri ta’ għajnuna speċifiċi huma meħtieġa, liema miżuri jistgħu jiġu implimentati skont ir-regolamenti għal intrapriżi f’diffikultajiet. Għalhekk skont l-Artikolu 87 (3) (b) il-miżuri in kwistjoni m jistgħux jiġi ddikkjarati bħala konformi mas-Suq Komuni.
5.3. Konformità mas-Suq Komuni skont l-Artikolu 87 (3) (c) tat-Trattat tal-KE - għajununa għall-istrutturar mill-ġdid
(95)
Ir-riżultati tal-investigazzjoni wasslu għall-konklużjoni, li l-miżuri jistgħu jiġu kkunsidrati bħala għajnuna għall-istrutturar mill-ġdid konformi mas-Suq Komuni, għaliex huma jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha tal-Linji Gwida. Għalhekk investigazzjoni, jekk il-miżuri humiex anke għajnuniet għas-salvataġġ tista’ titħalla barra, liema investigazzjoni l-Kummissjoni kienet diġà eskludiet fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ ta’ proċedura fuq il-bażi tal-karatteristika irreversibbli tal-ilqugħ għal riskji.
(a) Intrapriżi f’diffikultajiet
(96)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni l-IKB kien intrapriża f’diffikultajiet skont il-punt 9 tal-Linji Gwida u mingħajr l-intervent tal-KfW probabilment ma kienx ikun fis-sitwazzjoni li jirreżisti għall-kriżi tal-likwidità. It-telf imminenti kien iwassal għall-għeluq tal-bank, liema sitwazzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-punt 10 ittra c tal-Linji Gwida. Il-Ġermanja m’oġġezzjonatx għal dan il-punt imsemmi fid-deċiżjoni dwar il-ftuħ ta’ proċedura.
(b) Irkupru tal-effiċjenza tal-bank li jagħmel profitt għal tul ta’ żmien
(97)
L-investigazzjoni preżenti kkonfermat, li permezz tal-istrutturar mill-ġdid, l-effiċjenza tal-IKB li jagħmel profitt għal tul ta’ żmien tista’ tiġi rkuprata. Fl-opinjoni tal-Kummissjoni l-bejgħ tal-IKB lil-Lone Star bħala soluzzjoni tad-diffikultajiet li nqalgħu u għall-iżvilupp ekonomiku pożittiv tal-bank huwa ta’ importanza sinifikanti.
(98)
Barra minn hekk l-investigazzjoni kkonfermat, li l-IKB organizza l-attività tiegħu mill-ġdid. Huwa rtira mill-oqsma tan-negozju li kienu qed iġibu telf u ma investiex aktar f’negozju b’portafolli. Barra minn hekk, minn issa ‘l quddiem il-bank ser jibda jikkonċentra aktar fuq in-negozju prinċipali tiegħu, il-klijenti li huma intrapriżi medji. In-negozju kollu li jifdal fis-settur finanzjament strutturat jinżamm, sabiex jiġu sodisfati l-ħtiġijiet fil-qasam tan-negozju ma’ klijenti kummerċjali, iżda fejn [ 20]% tas-settur kif ukoll il-qasam sħiħ tan-negozju tal-finanzjament ta’ projpetà immobbli twaqqfu. Barra dan, l-IKB implimenta miżuri għal titjib fil-ġestjoni ta’ riskji u l-partiti tar-riskji tiegħu tnaqqsu sostanzjalment. Għalhekk l-IKB implimenta l-miżuri interni meħtieġa għall-bidla fil-politika tiegħu.
(99)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni nnotat, li fil-pjan għall-istrutturar mill-ġdid tal-IKB qed jiġi mmirat irkupru tal-effiċjenza tal-IKB li jagħmel profitt għal żmien twil. Mill-pjan, li huwa bbażat fuq tbassir b’saħħtu tal-iżvilupp tas-suq, joħroġ li l-mudell tan-negozju magħżul jista’ jkun ta’ suċċess. Il-kwota ċentrali ta’ […]% u l-proporzjon tad-dħul relatat mal-ispejjeż (cost income ratio) ta’ […]%, li għandhom jintlaħqu sas-sena 2011 jissuġġerixxu pjan tan-negozju b’saħħtu. Il-profitt fuq l-investimenti kapitali relattivament żgħir ta’ […]% (2012) għandu jiġi osservat b’konnessjoni mal-kwota ċentrali tal-IKB relattivament għolja, li hija riserva ta’ finanzi indispensabbli. Il-Kummissjoni tinnota l-miżuri sinifikanti għal tnaqqis fl-ispejjeż, li sal-2011 għandhom jiġu implimentati. Il-Kummissjoni investigat ukoll is-suppożizzjonijiet li fuqhom ġie bbażat il-pjan għall-istrutturar mill-ġdid u m’għandha l-ebda dubju li huma realistiċi.
(100)
Mill-pjan tal-istrutturar mill-ġdid joħroġ, li anke fl-inqas każ favorevoli, żvilupp ekonomiku pożittiv tal-IKB bi profitt pożittiv fuq l-investimenti kapitali jista’ jkun possibli. Anke f’dan il-każ il-bank ikun jista’ jimmira għal kwota ċentrali ta’ […]% u b’hekk ikollu bażi b’saħħitha.
(ċ) Limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu meħtieġ - Kontribuzzjoni personali
(101)
Id-dubju tal-Kummissjoni, li l-għajnuna hija limitata għall-minimu meħtieġ jista’ jiġi eskluż. Il-Kummissjoni issa tista’ tasal għall-konklużjoni, li l-għajnuna hija limitata għall-minimu meħtieġ u li b’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-Linji Gwida kontribuzzjoni sostanzjali ser tiġi maħruġa minn mezzi personali jiġifieri aktar minn 50 % tal-ispejjeż għall-istrutturar mill-ġdid ser jiġu ffinanzjati mill-bank stess.
(102)
L-ispejjeż għall-istrutturar mill-ġdid jinkludu diversi telf muri (telf mill-portafolli, telf minħabba spejjeż għall-finanzjamenti aktar għolja, telf minħabba t-tnaqqis tal-oqsma tan-negozju u telf waqt il-proċess tal-bejgħ tal-partiti tal-attiv) kif ukoll spejjeż għall-provvista tal-ilqugħ għal riskji, spejjeż għall-istrutturar mill-ġdid tal-personal, spejjeż tal-amministrazzjoni kif ukoll ħlasijiet għall-konsulent u l-avukat. Il-Kummissjoni m’għandha l-ebda mistoqsija dwar kif dawn l-ispejjeż kif muri mill-Ġermanja (fil-premessa 52) jammontaw għal EUR [ 15] biljun. Hija taċċetta wkoll li l-finanzjament mill-ġdid tas-SIP 1 u l-kreditu preferenzjali tas-SIP 2 huma spejjeż għall-istrutturar mill-ġdid, għaliex dawn huma strumenti meħtieġa għall-irkupru tal-effiċjenza tal-bank li jagħmel profitt għal żmien twil. L-ispejjeż kollha għalhekk huma stmati li jammontaw għal madwar EUR [ 17] biljun.
(103)
L-istrutturar mill-ġdid tal-IKB jista’ b’konformità man-numru 43 tal-Linji Gwida jiġi ffinanzjat permezz ta’ għajnuna, b’mezzi li jappartienu lill-benefiċjarju, permezz tal-bejgħ ta’ investimenti, b’mezzi tal-azzjonisti u permezz ta’ finanzjament barrani skont il-kondizzjonijiet tas-suq.
(104)
Ammont sostanzjali għall-istrutturar mill-ġdid tal-portafolli qed jingħata mill-intrapriża stess kif ukoll mill-azzjonisti privati ta’ qabel u mill-azzjonisti privati l-ġodda; hawnhekk jgħoddu b’mod partikolari l-assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ krediti, il-mezzi personali tal-IKB (46) u l-kontribuzzjoni għall-kapital tal-Lone Star. Madanakollu telf minn negozju u tnaqqis fl-attivitajiet tan-negozju relatati ma’ kriżijiet ma jistgħux jiġu aċċettati bħala kontribuzzjoni personali, għaliex skont il-punt 43 tal-Linji Gwida din għandha tkun konrtibuzzjoni konkreta jiġifieri reali. Għalhekk minn din il-kategorija l-kontribuzzjoni personali tammonta għal madwar EUR […] biljun ([ 20]%).
(105)
Jekk id-dħul mill-bejgħ li sar bħala miżuri għall-kumpens jiġi kkunsidrat, dan l-ammont jogħla sostanzjalment u jkun mill-inqas 50 %. Dan jikkonċerna partiti tal-attiv b’valur nominali ta’ EUR [ 15] biljun (ara tabella 4). Iżda l-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-amont sħiħ bħala kontribuzzjoni personali. L-ewwel ħaġa parti min-negozju tal- IKB fil-Lussemburgu nbeda mill-ġdid f’Düsseldorf (EUR […] biljun), b’hekk sar biss bejgħ parzjali. It-tieni parti mill-mezzi finanzjarji ma ġewx akkwistati permezz ta’ bejgħ attiv, iżda fid-data tal-maturità tal-investimenti konċernati. It-tielet mhuwiex ċar, b’liema valur il-partiti tal-attiv jistgħu jiġu llikwidati. […]. Iżda l-Ġermanja ġabet argumenti biżżejjed, sabiex tikkonvinċi lill-Kummissjoni, li permezz tal-likwidazzjoni tal-partiti tal-attivi fil-futur qrib jista’ jkun hemm dħul minimu ta’ EUR [ 5] biljun (47). Dan ser ikompli jiġi segwit mill-Kummisjoni, sabiex jiġi żgurat, li fir-realtà tiġi provduta kontribuzzjoni personali għolja biżżejjed u li fir-realtà l-għajnuna tkun limitata għall-minimu meħtieġ.
(106)
Il-bejgħ tal-partiti tal-attiv għandu effett doppju. Min-naħa l-volum tal-investimenti b’riskji jonqos b’tali mod li l-kapital jiġi liberat u l-grad ta’ kapitalizzazzjoni jiżdied. Min-naħa l-oħra permezz tal-bejgħ tinħoloq il-likwidità, li tkun tista’ tintuża għall-finanzjament tal-istrutturar mill-ġdid jew għat-tisħiħ tal-bażi tal-likwidità (48). Kif diġà spjegat fil-punt ta’ qabel, dawn il-mezzi huma parzjalment dħul mistenni ta’ kapital, parti minnu diġà saret realtà u parti oħra tidħol fil-futur qrib. Anke jekk jiġi eskluż id-dħul ta’ kapital mistenni, li jista’ jiġi akkwistat biss fl-2011 u wieħed jimxi fuq is-supożizzjoni kawta, li d-dħul mistenni ma jidħolx kollu kemm hu, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni, li l-kondizzjoni ta’ kontribuzzjoni personali ta’ minimu ta’ 50 % valida għal strutturar mill-ġdid skont il-liġi li ma jagħmilx ħsara lill-kompetizzjoni, ġiet sodisfata.
(107)
Il-Kummissjoni wasslet għal din il-konklużjoni wara li kkunsidrat l-aspetti li ġejjin.
Tabella 6
Kontribuzzjoni personali
EUR biljun
Miżura
Oriġini tal-mezzi
Valur
Ilqugħ għal riskji
Assoċjazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ kreditu
1,50
Kapital żejjed u kapital minn diversi elementi tal-intrapriża
IKB
[ 1,5]
Kontribuzzjonijiet għall-kapital SIP II
Lone Star
[ 0,25]
Total parzjali
[ 3,25]
Bejgħ tal-investimenti tal-portafoll
Is-suq
(…)
Likwidazzjoni tan-negozju tal-propjetà immobbli
Is-suq
[…]
Likwidiazzjoni tal-IKB Int. Lussemburgu
Is-suq
[…]
Likwidazzjoni tal-IKB CC New York
Is-suq
[…]
Likwidazzjnoi tal-IKB Amsterdam
Is-suq
[…]
Bejgħ tal-ishma lill-Movesta
Is-suq
[…]
Bejgħ ta’ partiti tal-attiv mhux strateġiċi
Is-suq
[…]
Total parzjali: Bejgħ bħala miżuri ta’ kumpens
[ 5,0](minimu […])
(d) Skansament ta’ distorsjoni fil-kompetizzjoni mhux aċċettabbli - Miżuri ta’ kumpens
(108)
Wara l-investigazzjoni l-Kummissjoni hija konvinta, li qed jittieħdu miżuri biżżejjed, sabiex kemm jista’ jkun jiġu mnaqqsa effetti negattivi possibbli tal-għajnuna fuq il-kompetitur.
(109)
Il-Kummissjoni tiddikjara, li l-IKB jinqasam minn segment tan-negozju sħiħ u jnaqqas l-aktar s-segment tan-negozju produttiv tiegħu, finanzjamenti strutturati b’[20 - 30]%.
(110)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta, li l-akbar parti tat-tnaqqis fi gradi (jiġifieri l-likwidazzjoni tal-investimenti tal-portafoll li jammontaw għal EUR 18,3 biljun) tiġi ddikjarat bħala miżura ta’ kumpens, għaliex il-miżuri għat-tnaqqis huma meħtieġa għall-irkupru tal-effiċjenza tal-bank li jagħmel profitt għal żmien twil. Skont il-punt 40 tal-Linji Gwida dawn it-tip ta’ miżuri ma jistgħux jiġu rikonoxxuti bħala miżuri ta’ kumpens.
(111)
Irrispettivament minn dan it-tnaqqis l-ieħor li jammonta għal EUR [ 10] biljun huwa madwar [25]% tal-assi totali wara t-tnaqqis tal-investimenti tal-portafoll (jiġifieri EUR [ 10] biljun minn EUR 45,2 biljun) (49). Filwaqt li l-ħruġ mill-investimenti tal-portafoll ma jistax jiġi aċċettat bħala miżura ta’ kumpens, dan xorta waħda jaffettwa l-kobor tal-bank u l-attività tan-negozju tiegħu. Skont il-miżuri ssuġġeriti mill-Ġermanja l-assi totali tal-IKB ser jinżlu b’47.2 % (jiġifieri EUR 18,3 biljun investimenti tal-portafoll u EUR [ 10] biljun għall-miżuri ta’ kumpens imnaqqsa minn EUR […] biljun marġni tat-tkabbir fil-konfront ta’ EUR 63,5 biljun total sħiħ tal-assi).
(112)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tirreferi għall-fatt, li t-tnaqqis tat-total sħiħ tal-assi għal EUR 33,5 biljun li wieħed qed jimmira għalih sal-aħħar tal-perjodu tal-istrutturar mill-ġdid (30 ta’ Settembru 2011) jiggarantixxi, li l-għeluq u l-bejgħ ma jiġux ikontrabattuti permezz tal-bini mill-ġdid tan-negozju f’partijiet oħra tal-bank jew permezz ta’ sempliċiment ċaqliq.
(113)
Barra minn hekk, il-propjetarji u l-maniġers tal-bank ta’ qabel m’għadx għandhom sehem fl-attività kummerċjali tal-IKB, li permezz t’hekk qed jingħata sinjal sinifikanti relatat mal-ġlieda kontra periklu morali. Barra dan, il-bank ġie mibjugħ permezz ta’ proċedura miftuħa u li ma tiddiskriminax, liema proċedura tat il-possibilità lil kompetitturi fis-settur bankarju, li jixtru l-bank, li minnha nnfisha hija diġà tip ta’ kumpens għal ħsara li setgħet saret lill-kompetittività tagħhom permezz tal-għajnuna.
(114)
B’mod ġenerali, il-miżuri ta’ kumpens huma proporzjonati meta mqabbla mal-effetti negattivi kkawżati mill-għajnuna mogħtija lill-IKB u jiggarantixxu, li l-effetti negattivi fuq skala kummerċjali ġew imnaqqsa kemm jista’ jkun.
(115)
Huwa meħtieġ, li l-Kummissjoni żżomm ruħha infurmata dwar il-progress tal-implimentazzjoni ta’ dawn il-miżuri ta’ kumpens.
6. KONKLUŻJONI
(116)
Il-Kummissjoni tiddikjara, li l-miżuri ta’ għajnuna in kwistjoni ġew implimentati bi ksur tal-Artikolu 88 (3) tat-Trattat tal-KE. Iżda l-Kummissjoni wasslet għall-konklużjoni, li l-miżuri dubjużi huma għajnuna għall-istrutturar mill-ġdid, li skont l-Artikolu 87 (3) (c) tat-Trattat tal-KE titiqies bħala konformi mas-Suq Komuni, jekk ir-rekwiżiti rilevanti ġew sodisfati -
ĦADET DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuniet, li l-Ġermanja tat fuq il-bażi tal-ftehim u d-dokumenti sottomessi għall-benefiċċju tal-IKB Deutsche Industriebank AG (minn issa ‘l quddiem: IKB) huma konformi mas-Suq Komuni iżda soġġetti għall-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
(1) Il-Ġermanja tiggarantixxi, li l-pjan tal-istrutturar mill-ġdid għall-IKB, li l-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni fil-25 ta’ Settembru 2008 ikun kompletament implimentat sat-30 ta’ Settembru 2011.
(2) Il-Ġermanja tiggarantixxi, li l-partiti tal-attiv tal-IKB li ġejjin jinbiegħu jew jiġu llikwidati minn parti terza indipendenti mill-IKB u l-KfW:
(a)
Is-segment sħiħ tan-negozju tal-finanzjament ta’ propjetà immobbli, li jinkludi kemm il-finanzjament lokali kif ukoll dak internazzjonali ta’ propjetà immobbli jiġi mwaqqaf u llikwidat b’mod attiv sal-31 ta’ Diċembru 2008 (50), fejn […]% għandhom jinbiegħu sat-30 ta’ Settembru 2010, […]% ieħor sat-30 ta’ Settembru 2011 u l-bqija sad-data tal-maturità rispettiva. Il-likwidiazzjoni tikkonċerna wkoll l-IKB Immobilien Management GmbH, l-IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG, u l- IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft GmbH. (51)
(b)
Il-kumpanija sussidjarja IKB International S.A. Lussemburgu għandha tiġi llikwidata b’mod attiv sat-30 ta’ Settembru 2011. Sa mill-31 ta’ Marzu 2009 ma jsiru l-ebda negozji ġodda. Mill-oqsma tan-negozju ta’ din il-kumpanija sussidjarja ser jiġu trasferiti fl-IKB l-aktar negozji importanti għall-oqsma klijenti kummerċjali u finanzjamenti strutturati.
(c)
L-IKB Capital Corporation New York għandha tiġi llikwidata b’mod attiv sat-30 ta’ Settembru 2011, fejn […]% tal-portafoll tal-kreditu għandu jinbiegħ sat-30 ta’ Settembru 2010. Sa mill-31 ta’ Diċembru 2008 ma jsiru l-ebda negozji ġodda.
(d)
L-attivitajiet kummerċjali tal-IKB AG f’Amsterdam għandhom jiġu llikwidati b’mod attiv sal-[…]. Sa mill-31 ta’ Diċembru 2008 ma jsiru l-ebda negozji ġodda.
(e)
Is-sehem ta’ 50 % fil-Movesta Lease and Finance GmbH jinbiegħ sat-30 ta’ Settembru 2011.
(f)
Partiti tal-attiv oħra mhux strateġiċi murija oriġinarjament fil-karta tal-bilanċ jiġi llikwidati b’mod attiv b’valur nominali ta’ EUR 1,7 biljun (valur kif imniżżel fil-kotba fil-31 ta’ Marzu 2007) sat-30 ta’ Settembru 2011.
(3) Il-Ġermanja tiggarantixxi, li t-total sħiħ tal-assi tal-IKB sat-30 ta’ Settembru 2011 jammonta għal massimu ta’ EUR 33,5 biljun (52).
(4) F’każ ta’ ċirkostanzi mhux prevedibbli, speċjalment kriżi għal tul ta’ żmien fis-suq kapitali jew li l-bejgħ ta’ partiti tal-attiv ma jkunx possibbli, il-miżuri msemmija fil-paragrafi 2 u 3 jistgħu jiġu emendati jew mibdula jew ikun hemm estensjoni taż-żmien, jekk dan jiġi ġġustifikat b’mod adekwat sa mill-inqas xahrejn qabel id-data tal-għeluq rispettiva u l-Kummissjoni fi żmien xahrejn ma tkun għamlet l-ebda oġġezzjoni għal dan.
(5) Sabiex tkun tista’ tiġi ssorveljata l-konformità mal-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti determinati fil-paragrafi 1, 2 u 3, sas-sena 2012 il-Ġermanja għandha kull sena mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tibgħat rapporti dwar il-progress tal-implimentazzjoni tal-pjan għall-istrutturar mill-ġdid u ta’ dawn il-kondizzjonijiet u rekwiżiti.
Artikolu 3
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali Ġermaniża.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Ottubru 2008.