VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (3), geändert durch die Beitrittsakte (4), hat sich die Lage für Hopfen sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt grundlegend verändert ; dies äussert sich in einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das zu Preiseinbrüchen führt. Dieses Ungleichgewicht ergibt sich einerseits aus einer übermässigen Vergrösserung der Anbauflächen, insbesondere bei bestimmten Sorten, und andererseits aus der Verwendung geringerer Mengen Hopfen zur Bierherstellung, wodurch es zur Bildung grosser Lagerbestände von Hopfenpulver und -pflanzenextrakten gekommen ist. Daher ist es angezeigt, einige von der Gemeinschaftsregelung eingeführte Maßnahmen zu ändern, um eine bessere Stabilisierung des Marktes zu gewährleisten.
Es muß eine auf Qualität ausgerichtete Politik verfolgt werden, und zwar vermittels der Festlegung von Mindestqualitätsmerkmalen und der Anwendung einer Regelung über eine Bescheinigung, die sich zumindest auf den Produktionsort, das Erntejahr und die Sorte erstreckt. Es empfiehlt sich, die Vermarktung von Erzeugnissen ohne diese Bescheinigung und die Einfuhr von Erzeugnissen, die keinen gleichwertigen Mindestqualitätsmerkmalen entsprechen, zu untersagen.
Um die Erlöse der Erzeuger, das Hauptelement für die Festsetzung der Höhe der Beihilfe, nicht künstlich zu senken, ist der Durchschnittsertrag nur unter Zugrundelegung der Vollertragsflächen zu berechnen.
Um die Rolle der Beihilfe als Faktor einer wirtschaftlichen Produktionsausrichtung zu verstärken, ist diese Beihilfe nicht nach Sorten, sondern nach Gruppen von Sorten mit gemeinsamen Merkmalen und dem gleichen Verwendungszweck zu differenzieren.
Die Hopfenerzeuger müssen imstande sein, in eigener Verantwortung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, dem Stabilitätsfaktor für die Preise und Erlöse, zu finden. Dieses Ziel ist leichter zu erreichen, wenn sich die Hopfenerzeuger in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen, wodurch sie stärker auf die Ausrichtung der Produktion und die Lenkung des Angebots einwirken können. Um den anerkannten Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen zu geben, sollte eine der Bedingungen für ihre Anerkennung darin bestehen, daß sie die Gesamtproduktion ihrer Mitglieder vermarkten, und ferner, daß diese Gemeinschaften die Produktionsbeihilfe unter ihren Mitgliedern nach Maßgabe der Anbauflächen und der Marktlage aufteilen.
Angesichts der derzeitigen Lage ist es erforderlich, jegliche Ausweitung der Anbauflächen für einen bestimmten Zeitraum zu untersagen, um strukturelle Überschüsse zu vermeiden. Ausserdem muß die qualitative Anpassung der Gemeinschaftserzeugung an die Marktentwicklung fortgeführt werden, indem für denselben Zeitraum die Gewährung der Beihilfe, die die Erzeugergemeinschaften für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen erhalten, verlängert wird. Die Gewährung dieser Beihilfe muß jedoch an die Bedingung geknüpft werden, daß die von der Umstellung betroffenen Flächen erheblich verringert werden.
Die Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 lassen die Notwendigkeit erkennen, über andere Instrumente als nur Maßnahmen bezueglich der Höhe der Erzeugerbeihilfen verfügen zu können ; diese Instrumente sollen bei drohenden strukturellen Überschüssen oder einer etwaigen Marktstörung eine vorbeugende Aktion ermöglichen.
Zur Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist vorzusehen, daß die Maßnahmen für die Produktionsbeihilfe erst ab der Ernte 1977 anwendbar sind, während die übrigen Änderungen, insbesondere die für die Beihilfemaßnahmen zur Sortenumstellung, wegen der derzeitigen Markttendenz sofort Anwendung finden müssen - (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 142. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 23. (3)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.
Artikel 2
Artikel 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe : der Hopfen, der lediglich erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) Vollertragsflächen : Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an."
Artikel 3
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse sowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden, die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen.
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein: a) der Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
c) die Sorte bzw. die Sorten.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
Artikel 4
(1) In Artikel 3 werden die Worte "über die Herkunftsbezeichnung" gestrichen.
(2) Artikel 4 wird gestrichen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigung nach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmale aufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird spätestens am 31. Dezember 1978 nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt."
Artikel 5
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7 (1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Erzeugergemeinschaft" ein Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugern besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder vermarktet wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere durch Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern;
d) gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben, - daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird,
- daß die zur Verwirklichung der unter Buchstabe a) genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Vereinigung" die Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehenden allgemeinen Bedingungen erfuellen: a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die der Erzeugergemeinschaft angeschlossenen Erzeuger und für die der Vereinigung angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten, - die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung einzuhalten,
- ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten, sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie genehmigt haben.
Bis zum 31. Dezember 1980 ist diese Genehmigung jedoch nicht erforderlich.
Eine Gemeinschaft oder eine Vereinigung kann ihre Mitglieder ermächtigen, nach den von dieser Gemeinschaft oder Vereinigung festgelegten und kontrollierten Regeln selbst einen Teil der Erzeugung zu vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Grösse nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemeinschaft einräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur tun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren und wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaft oder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung oder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austritts eines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufe des Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage der Anerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e) sowie die Definition der Vermarktung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) und die Einzelheiten bezueglich der Bestimmungen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
Artikel 6
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern. Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr 3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sich die Anerkennung bezieht, nicht übersteigen. Die Beihilfen dürfen jedoch im ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20 v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an Hand folgender Faktoren ermittelt: - der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung,
- der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung erzielten Durchschnittspreise.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
Artikel 7
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1979 ist jegliche Erweiterung der Hopfenanbauflächen untersagt.
Bei der Anwendung dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemeinschaften für die vor dem 1. Juli 1979 nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgenommene Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen Beihilfen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 800 Rechnungseinheiten je Hektar gewähren, sofern diese Maßnahmen zu einer mindestens 40prozentigen Verringerung der Fläche, auf der sie durchgeführt werden, führen.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Weiterführung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen beschließen."
Artikel 8
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12 (1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährt werden, die es ihnen ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeugergemeinschaften gewährt.
In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe den einzelnen Erzeugern gewährt.
(4) Der Rat beschließt zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Kommission, die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Mitteilungen zugrunde legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste der in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Gebiete.
(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar, die nach Sortengruppen differenziert wird, wird insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt: - für jede Sortengruppe die von den Erzeugergemeinschaften auf der ersten Verarbeitungsstufe erzielten und auf diese Stufe umgerechneten Durchschnittserlöse für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten,
- der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in der Gemeinschaft,
- der Entwicklung des Marktes ausserhalb der Gemeinschaft sowie der Welthandelspreise,
- der Kostenentwicklung.
b) Die verschiedenen Gruppen von Hopfensorten sind die folgenden: - Gruppe 1 : Aromahopfen,
- Gruppe 2 : Bitterhopfen,
- Gruppe 3 : Sonstige.
(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so
a) kann die Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche begrenzt werden;
b) können die Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen werden.
Nach Prüfung der Entwicklung der Hopfenanbauflächen im Vergleich zur Entwicklung der Vermarktung, insbesondere auf Grund der Verträge, des Preisniveaus und des Lagerbestands, wird beschlossen, ob die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen für alle Sortengruppen oder nur für eine Sortengruppe oder für mehrere Sortengruppen angewandt werden.
(7) Die Höhe der Beihilfe für die Anbauflächen der Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres wird innerhalb zweier Monate nach der Vorlage des Berichtes gemäß Artikel 11 und vor dem 30. Juni nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
Artikel 9
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugt sowie beauftragt sind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen."
Artikel 10
Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbesondere bestehen in einer Einwirkung auf - das Produktionspotential,
- das Angebotsvolumen,
- die Vermarktungsbedingungen."
Artikel 11
Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu Lasten des EAGFL belaufen sich auf 2 Millionen Rechnungseinheiten."
Artikel 12
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geänderten Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stossen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980 anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichnete Institution auszubezahlen."
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1170/77
tas-17 ta’ Mejju 1977
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1696/71
fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod speċjali l-Artikoli 42 u 43, 113 u 235 tiegħu;
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni;
Wara li kkunsidra l-Fehma tal-Parlament Ewropew [1];
Wara li kkunsidra l-Fehma tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [2];
Billi, sa mill-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru1696/71 tas-26 ta’ Lulju 1971 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops [3], kif emendat mill-Att ta’ Adeżjoni [4], il-qagħda fis-suq tal-ħops, kemm fid-dinja kif ukoll fuq livell ta’ Komunità, inbidlet radikament kif jidher mill-iżbilanċ bejn il-provvista u d-domanda li wassal għall-waqgħa fil-prezzijiet; billi dan l-iżbilanċ ġara min-naħa minħabba żieda eċċessiva fiż-żona tal-ħops, speċjalment minħabba ċerti varjetajiet, u min-naħa l-oħra minħabba l-użu ta’ kwantitajiet iżgħar ta’ ħops fil-produzzjoni tal-birra, li wasslu għall-ħolqien ta’ ħażniet kbar tat-trab tal-ħops u estratti tal-ħops; billi, għalhekk, ċerti regoli tal-Komunità għandhom jiġu emendati sabiex jiġi żgurat li s-suq jissaħħaħ;
Billi trid tkun addottata politika ta’ kwalità billi jkunu stabbiliti l-karatteristiċi ta’ kwalità minimi u billi tiġi applikata sistema ta’ verifika biex tkopri għall-inqas il-post tal-produzzjoni, is-sena tal-ħsad u l-varjetà; billi l-bejgħ ta’ prodotti mhux ċertifikati u l-importazzjoni ta’ prodotti li m’għandhomx il-karatteristiċi minimi ekwivalenti għandhom ikunu pprojbiti;
Billi biex ma jkunx hemm sottovalutazzjoni tad-dħul tal-prodotturi, fattur essenzjali fl-iffissar ta’ l-ammont ta’ għajnuna, id-dħul medju jrid ikun ikkalkulat biss skond iż-żoni ta’ produzzjoni massima;
Billi, biex jissaħħaħ ir-rwol ta’ l-għajnuna bħala fattur li jidderieġi l-produzzjoni, tali għajnuna trid tkun determinata mhux mill-varjetà iżda minn gruppi ta’ varjetajiet li għandhom karatteristiċi komuni u l-istess użu aħħari;
Billi l-produtturi tal-ħops iridu jkunu kapaċi li jinfluwenzaw biex jintlaħaq bilanċ bejn is-suq u d-domanda, li hu meħtieġ jekk iridu jiġuu stabbilizzati l-prezzijiet u d-dħul; billi dan l-objettiv jista’ jintlaħaq aktar faċilment u l-produtturi jkun jista’ jkollhom iżjed influwenza fuq il-politika ta’ produzzjoni u t-tmexxija tas-suq jekk jingħaqdu fi gruppi ta’ produtturi; billi, biex il-gruppi ta’ produtturi jkollhom l-mezzi biex jiksbu dan l-objettiv, waħda mill-kondizzjonijiet tar-rikonoxximent trid tkun li l-gruppi jridu jbiegħu l-produzzjoni kollha tal-membri tagħhom u jridu jaqsmu l-għajnuna tal-produzzjoni tagħhom fost il-membri tagħhom b’mod proporzjonali għaż-żoni tal-ħops u skond il-qagħda tas-suq;
Billi, minħabba l-qagħda preżenti tas-suq kull żieda fiż-żona tat-tkabbir tal-ħops trid tkun ipprojbita għal perjodu speċifiku sabiex jiġi evitat tkabbir strutturali aktar milli meħtieġ; billi, barra minn hekk, għandu jitkompla fl-istess perjodu, l-aġġustament kwalitattiv tal-produzzjoni tal-Komunità, u l-għoti ta’ għajnuna lill-gruppi ta’ produtturi biex jaqilbu għal varjetajiet oħra u l-organizzazzjoni mill-ġdid tal-ġonna tal-ħops; billi, iżda, l-għoti ta’ din l-għajnuna għandu jkun suġġett għal tnaqqis sostanzjali fiż-żona mibdula;
Billi l-esperjenza miksuba mit-tħaddim tar-Regolament (KEE) Nru1696/71 uriet il-bżonn ta’ strumenti, iktar milli aġġustamenti fl-ammonti ta’ għajnujna għall-produzzjoni, biex ikunu jistgħu jittieħdu miżuri ta’ prevenzjoni fejn ikun hemm riskju ta’ produzzjoni strutturali aktar milli meħtieġ jew ta’ tfixkil fis-suq;
Billi jista’ jkun meħtieġ li jiddaħħlu miżuri transizzjonali fil-każ ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-emendi kkontenuti f’dan ir-Regolament; billi, għal raġunijiet amministrattivi, il-miżuri li jolqtu l-għajnuna għall-produzzjoni jridu jgħoddu sal-ħsad ta’ l-1977, iżda skond ix-xejriet tas-suq preżenti l-emendi l-oħra u b’mod speċjali dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ l-għajnuna għal tibdil fil-varjetà jridu jiġu applikati mill-ewwel,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regolament (KEE) Nru 1696/71 huwa emendat kif indikat fl-Artikoli li ġejjin.
Artikolu 2
L-Artikolu 1 għandu jitkompla kif ġej:
"4. Fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 12(5):
(a) il-ħops fl-ewwel stadju tal-preparament tal-ħops li għadda mill-ewwel trattament tat-tnixxif, u li hu ppakkjat u lest għall-bejgħ;
(b) żoni ta’ produzzjoni sħiħa: żoni bi produzzjoni sħiħa mit-tielet sena ta’ produzzjoni."
Artikolu 3
L-Artikolu 2 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 2
1. Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, li nħasdu fil-Komunità jew kienu ppreparati mill-ħops maħsud fil-Komunità jew impurtati minn pajjiżi oħra se jkunu esposti għall-proċedura ta’ ċertifikazzjoni.
2. Iċ-ċertifikat jista’ jinħareġ biss fil-każ tal-prodotti li għandhom il-karatteristiċi ta’ kwalità minima xierqa fl-istadju speċifiku tal-bejgħ.
3. Iċ-ċertifikat irid jindika ta’ l-inqas:
(a) il-post/postijiet tal-produzzjoni tal-ħops;
(b) is-sena/snin tal-ħsad;
(ċ) il-varjetà jew varjetajiet.
4. Il-Kunsill, jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni, għandu jadotta, għal kull prodott, regoli ġenerali għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu u d-data li fiha ġie applikat.
5. Għandhom jiġu adottati regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20."
Artikolu 4
1. Fl-Artikolu 3 l-kliem "skond id-deskrizzjoni ta’ l-oriġni" huma hawnhekk imħassra.
2. L-Artikolu 4 huwa hawnhekk imħassar.
3. L-Artikolu 5(2) huwa mibdul b’dan li ġej:
"2. Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 iridu jitqiesu li huma ta’ l-istandard imsemmi fil-paragrafu 1 jekk ikun hemm magħhom xhieda maħruġa mill-awtoritajiet tal-pajjiż ta’ l-oriġni u meqjusa bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 2. L-ekwivalenza ta’ dawn ix-xhidiet se tkun ivverifikata sa mhux akat tard mill-31 ta’ Diċembru 1978 skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20."
Artikolu 5
L-Artikolu 7 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 7
1. Għall-iskopijiet tar-Regolament, grupp ta’ produtturi ifisser grupp magħmul kompletament jew, meta l-leġislazzjoni nazzjonali tagħti lok, l-aktar minn produtturi tal-ħops iffurmati fuq inizjattiva tal-produtturi li għall-iskop ta’, l-aktar:
(a) li tkun ikkonċentrata l-provvista u li jiġi stabbilizzat is-suq billi jinbiegħu l-prodotti kollha tal-membri;
(b) billi tali produzzjoni tiġi adottata b’mod konġunt biex taqdi l-bżonnijiet tas-suq u l-prodott jiġi mtejjeb billi jkun hemm tibdil għal varjetajiet oħra u billi jkun hemm organizzazzjoni mill-ġdid tal-ġonna tal-ħops;
(ċ) ikun hemm il-promozzjoni ta’, u użu razzjonalizzat ta’ makkinarju fil-kultivazzjoni u l-ħsad sabiex il-produzzjoni tħalli aktar qliegħ;
(d) jiġu adottati regoli komuni għall-produzzjoni;
(e) tkun immaniġġjata s-sistema ta’ għajnuna msemmija fl-Artikolu 12:
- billi kull membru tal-grupp jingħata s-sehem tiegħu ta’ għajnuna proporzjonalment mad-daqs ta’ l-art maħduma,
- billi jittieħdu miżuri li jgħinu biex jintlaħqu l-għanijiet imsemmija f’(a),
u jkunu rikonoxxuti minn Stat Membru skond id-disposizzjoni tal-paragrafu 3.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, union tfisser union ta’ gruppi ta’ produtturi magħrufa li jimxu ma’ l-istess għanijiet bħal dawn il-gruppi u jkunu magħrufa minn Stat Membru skond id-disposizzjoni tal-paragrafu 3.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-gruppi tal-produtturi u l-unions tagħhom li jitolbu rikonoxximent u li jilħqu dawn il-kondizzjonijiet ġenerali:
(a) jużaw regoli komuni għall-produzzjoni u l-introduzzjoni fis-suq (l-ewwel stadju ta’ marketing);
(b) idaħħlu fl-istatuti tagħhom l-obbligu għall-produtturi li huma membri ta’ gruppi u lill-gruppi magħrufa li huma membri ta’ unions:
- biex iħarsu r-regoli komuni tal-produzzjoni,
- biex ibiegħu l-prodotti kollha tagħhom permezz tal-grupp jew ta’ l-union.
Dak l-obbligu ma jgħoddx, iżda, fil-każ tal-prodotti li għalihom il-produtturi kienu temmu l-kuntratti ta’ bejgħ qabel ingħaqdu mal-grupp, dejjem jekk il-grupp kien mgħarraf, u approva, dawk il-kuntratti.
Iżda, dik l-approvazzjoni ma tkunx meħtieġa sal-31 ta’ Diċembru 1980.
Se jkun possibbli biex grupp jew union tawtorizza lill-membri tagħha biex ibiegħu parti mill-prodotti tagħhom huma stess skond ir-regoli stabbiliti u ssorveljati mill-grupp jew mill-union;
(ċ) jipprovaw li l-attività hija ekonomikament vijabbli;
(d) jeskludu mill-qasam ta’ l-attività tagħhom kull tip ta’ diskriminazzjoni bejn il-produtturi tal-Komunità jew gruppi skond, b’mod partikulari, in-nazzjonalità jew il-post fejn huma stabbiliti;
(e) jiggarantixxu lill-produtturi kollha li jiddeċidu li jħarsu l-istatuti, mingħajr diskriminazzjoni, id-dritt li jkunu parti minn grupp;
(f) jinkludu fl-istatuti tagħhom id-disposizzjoni maħsuba biex jiżguraw li l-membri tal-grupp jew union li ma jixtilqux jibqgħu membri jagħmlu dan wara perjodu li jkunu membri għall-inqas għal tliet snin u dejjem jekk jgħarrfu lill-grupp jew lill-union ta’ l-inqas sena qabel jitilqu bid-deċiżjoni tagħhom.
Dawk id-disposizzjonijiet għandhom jgħoddu mingħajr preġudizzju għal-liġijiet nazzjonali jew ir-regolamenti maħsuba biex jipproteġu, f’każijiet speċifiċi, il-grupp jew l-union jew il-kredituri tagħhom kontra l-konsegwenzi finanzjarji li jistgħu jinqalgħu meta membru jitlaq, jew biex iżommu lil xi membru milli jitlaq matul is-sena tal-baġit;
(g) ikollhom il-personalità legali jew kapaċità legali biżżejjed biex ikollhom jedd, skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni nazzjonali, għad-drittijiet u l-obbligi;
(h) jinkludu fl-istatuti tagħhom l-obbligu li jżommu kontijiet separati għall-attivitajiet li għalihom kienu rikonoxxuti;
(i) ma jokkupawx kariga dominanti fil-Komunità.
4. L-awtorità kompetenti biex tagħraf il-gruppi ta’ produtturi u lill-unions tagħhom għandha tkun l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-grupp tal-produtturi jew il-union għandu l-uffiċċju tiegħu reġistrat.
5. Regoli għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, u b’mod partikulari l-immaniġjar tas-sistema ta’ għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 (e), it-tifsira ta’ jitqiegħed fis-suq għall-iskopijiet tal-paragrafu 3 (a), u r-regoli li jolqtu d-disposizzjonijiet msemmija fil-paragrafu 3 (f), għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20."
Artikolu 6
L-Artikolu 8 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 8
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu għajnuna lill-gruppi ta’ produtturi għal tliet snin wara d-data tar-rikonoxximent taghom kif imsemmi fl-Artikolu 7(3), biex jinkoraġġixxu l-formazzjoni tagħhom u biex jgħinu fil-ħidma tagħhom. Għall-ewwel, it-tieni u t-tielet sena rispettivament, l-ammont ta’ dik l-għajnuna ma jistax jaqbeż 3, 2 u 1 % tal-valur tal-prodotti li għalihom jirreferi r-rikonoxximent li jkunu mqiegħda fis-suq. L-għajnuna ma tistax, iżda, taqbeż is-60 % matul l-ewwel sena, 40 % matul it-tieni sena u 20 % matul it-tielet sena ta’ l-ispejjeż amministrattivi tal-grupp ta’ produtturi.
Il-valur tal-prodotti mibjugħa jrid ikun ikkalkulat, kull sena, skond:
- il-medja ta’ prodotti mibjugħa mill-produtturi li huma membri matul it-tliet snin qabel ma ngħaqdu,
- il-medja tal-prezzijiet tal-produtturi li kisbu dawk il-produtturi matul l-istess perjodu.
2. Il-Kunsill, jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni, għandu jadotta regoli ġenerali għat-twettiq ta’ dan l-Artikolu.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu jridu jsiruu bi qbil mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 20."
Artikolu 7
L-Artikolu 9 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 9
1. Kull żieda fiż-żona tal-ħops se tkun ipprojbita mill-1 ta’ Lulju 1977 sal-31 ta’ Diċembru 1979.
Għall-fini ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jqisu lill-grupp ta’ produtturi rikonoxxuti bħala produttur wieħed.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu kull miżura neċessarja biex jivverifikaw li saret il-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membru jistgħu jagħtu għajnuna lill-gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti li ma taqbiżx 1800 unitajiet ta’ kont għal kull ettaru biex jinbidlu f’varjetajiet oħra u biex ikun hemm organizzazzjoni mill-ġdid tal-ġonna tal-ħops kif imsemmija fl-Artikolu 7(1)(b), dejjem jekk dawk il-ħidmiet isiru qabel l-1 ta’ Lulju 1979 u jirrikjedu tnaqqis ta’ mill-inqas 40 % taż-żona konċernata.
4. Il-Kunsill, jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni, jista’ jestendi l-perjodu ta’ l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija f’dan l-Artikolu."
Artikolu 8
L-Artikolu 12 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 12
1. Għandha titwaqqaf sistema ta’ għajnuna għall-ħops imkabbra fil-Komunità.
2. L-għajnuna tista’ tingħata lill-produtturi biex ikunu jistgħu jaqilgħu paga xierqa.
3. F’dawk ir-reġjuni tal-Komunità li fihom gruppi ta’ produtturi jistgħu jiżguraw li l-membri tagħhom jaqilgħu qliġħ ġust u jiksbu immaniġjar razzjonali tal-provvista, l-għajnuna għandha tingħata lil dawk il-gruppi ta’ produtturi biss.
Fir-reġjuni l-oħra, għandha tingħata għajnuna lill-produtturi individwali.
4. Il-Kunsill, fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni bbażata fuq informazzjoni mgħoddija lilu mill-Istati Membri, għandu jadotta fi ż-żmien tajjeb permezz ta’ maġġoranza kwalifikata l-lista tar-reġjuni li hemm referenza għalihom fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3.
5. (a) L-ammont ta’ din l-għajnuna għal kull ettaru, għandu jkun differenti skond il-gruppi ta’ varjetajiet, għandu jkun fiss u jieħu in konsiderazzjoni, b’mod partikulari:
- għal kull grupp ta’ varjetajiet, id-dħul medju li jkunu daħħlu gruppi ta’ produtturi fl-ewwel stadju tal-preparazzjoni tal-ħops, u kkalkulat f’dan l-istadju, għaż-żoni ta’ produzzjoni sħiħa meta mqabbla mad-dħul medju għall-ħsad ta’ qabel,
- il-pożizzjoni preżenti u x-xejra prevista tas-suq fil-Komunità,
- xejriet esterni tas-suq u l-prezzijiet tas-suq fid-dinja,
- xejriet ta’ l-ispejjeż.
(b) Il-gruppi differenti tal-varjetajiet tal-ħops għandhom ikunu dawn li jsegwu:
- L-1 Grupp: ħops aromatiku,
- It-2 Grupp: ħops qares,
- It-3 Grupp: oħrajn.
6. Fejn ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 11 juri li hemm riskju ta’ ħolqien ta’ produzzjoni strutturali żejda jew tfixkil fl-istruttura tal-provvista tas-suq tal-ħops fil-Komunità:
(a) l-għoti ta’ għajnuna jista’ jkun limitat għal parti miż-żona tal-ħops reġistrata għas-sena msemmija;
(b) dawk iż-żoni tal-ħops li huma fl-ewwel u/jew it-tieni sena ta’ produzzjoni jistgħu jkunu ddikjarati bħala mhux eliġibbli għall-għajnuna.
Meta l-iżvilupp taż-żona tal-ħops marbut mal-progress magħmul fix-xiri tal-prodotti, kif imkejjel b’mod partikolari mill-kuntratti, il-livell tal-prezzijiet u l-istat tal-kunsinni, ikun eżaminat, trid tittieħed deċiżjoni li tgħodd għall-miżuri msemmija taħt (a) u (b) lill-gruppi kollha tal-varjetajiet jew lil wieħed jew aktar mill-gruppi tal-varjetajiet biss.
7. L-ammont ta’ għajnuna li applikabbli għaż-żoni tal-ħops skond il-ħsad tas-sena ta’ qabel se jkun stabbilit fix-xahrejn wara li jkun sottomess ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 11 u qabel it-30 ta’ Ġunju, skond il-proċedura mogħtija fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat.
8. Id- biex jiġi implimentat dan l-Artikolu jridu jittieħdu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20."
Artikolu 9
L-Artikolu 13(1) huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"1. Skond l-Artikolu 12(6), għajnuna għandha tingħata għaż-żoni reġistrati li fihom inħasad l-wiċċ tar-raba’.
L-Istati Membri jridu jinnominaw korpi kompetenti biex jirreġistraw, għal kull produttur, iż-żoni tal-ħops, u li jkunu responsabbli għall-kontroll u manutenzjoni tar-reġistru."
Artikolu 10
L-Artikolu li ġej se jkun infilsat:
"Artikolu 16a
F’każijiet fejn hemm periklu li jinħolqu żidiet jew tfixkil fl-istruttura tal-provvista tas-suq, il-Kunsill, jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni, jista’ jieħu miżuri xierqa biex jipprevjeni l-iżbilanċ fis-suq. Tali l-miżuri jistgħu, ngħidu aħna, jieħdu forma ta’ azzjoni li taffetwa:
- il-potenzjal tal-produzzjoni,
- il-volum tal-provvista,
- il-kondizzjonijiet tal-bejgħ."
Artikolu 11
L-Artikolu 17(5) huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"5. L-istima ta’ l-ispiża globali tal-miżuri komuni lil EAGGF hija żewġ miljun unitajiet ta’ kont."
Artikolu 12
L-Artikolu 23 huwa hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 23
Jekk ikun hemm bżonn ta’ miżuri tranżizzjonali biex iħaffu t-tranżizzjoni għas-sistema, kif emendat mir-Regolament (KEE) Nru 1170/77, b’mod partikulari jekk id-dħul tas-sistema emendata fid-data stabbilita tiltaqa’ ma’ diffikultajiet sostanzjali, dawk il-miżuri jridu jkunu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20. Għandhom jibqgħu jgħoddu sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1980.
Sa din id-data r-Renju Unit għandu jkun awtorizzat li jħallas lill-produtturi l-ammont ta’ għajnuna tal-produzzjoni permezz ta’ korp intermedjarju li jinnomina hu."
Artikolu 13
Dan ir-Regolament ghandu jidhol fis-sehh nhar l-1 ta. Lulju 1977.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-17 ta’ Mejju 1977.