VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/78 DER KOMMISSION vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es angezeigt, folgende Verordnungen, die mehrfach angepasst werden müssten, aufzuheben und sie durch einen einheitlichen Text zu ersetzen: - Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober 1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August 1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (7) und
- Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es ist angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (10), anzupassen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern ausgeführtem Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 (12), daß der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des niedrigsten am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltenden Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (14), sieht in Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattung gezahlt werden kann, sobald das Erzeugnis der mit der obengenannten Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach diesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine Erstattung festgesetzt wird.
Mit der Schweiz sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 für bestimmte Käsesorten sowie durch Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr von Schmelzkäse nach der Schweiz (15) Sonderregelungen vereinbart worden. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 252 vom 16.10.1968, S. 14. (6)ABl. Nr. L 286 vom 13.10.1973, S. 15. (7)ABl. Nr. L 172 vom 5.8.1970, S. 25. (8)ABl. Nr. L 61 vom 9.3.1976, S. 7. (9)ABl. Nr. L 215 vom 30.8.1968, S. 25. (10)ABl. Nr. L 286 vom 13.10.1973, S. 15. (11)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 1. (12)ABl. Nr. L 162 vom 1.7.1977, S. 9. (13)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 3. (14)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (15)ABl. Nr. L 211 vom 1.8.1973, S. 8.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (1) hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besonderer Erstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/76 (3), auch auf Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D) ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung für andere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder ausgeführt werden können. Diesen Sonderregelungen ist daher bei Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mit Drittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indem vorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländer festgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden. Diese Ausnahme war, ausser für Österreich, bereits in den Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in Zone E eingeführt werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/76 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann. Für Erzeugnisse, bei denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt sind, sind diese Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (5), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die - für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach einem der im Anhang angegebenen Bestimmungsländer festgesetzt wurde
und
- deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungsländer festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II, die nach Zone E ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt - für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
- für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und im Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgt geändert: a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermassen ergänzt: - die Bezeichnung "Butterkäse" wird vor "Danbo" eingefügt,
- die Bezeichnung "Tilsiter" wird nach "Saint-Paulin" eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG) Nr. 518/76 werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 172 vom 5.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. L 156 vom 17.6.1976, S. 14. (4)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (5)ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1975, S. 7.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. April 1978
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 776/78
tat-18 t'April 1978
fuq l-applikazzjoni ta' l-aktar rata baxxa ta' rifużjoni fuq l-esportazzjoni tal-prodotti tal-ħalib u li jabroga u jemenda ċerti Regolamenti
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea;
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru804/68 tas-27 ta' Ġunju 1968 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u prodotti tal-ħalib ([1]), kif ġie emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 2560/77 ([2]), u b'mod speċjali l-Artikolu 17(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 876/68 tat-28 ta' Ġunju 1968 li jistabilixxi regoli ġenerali għall-għoti ta' rifużjoni fuq l-esportazzjoni fuq il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib u l-kriterji biex jiġu stabbiliti l-ammonti għal dawk ir-rifużjonijiet ([3]), kif ġie emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 2429/72 ([4]), u b'mod speċjali l-Artikolu 6(2) tiegħu,
Billi, biex ikunu ċari, ir-Regolamenti li jsegwu li għandhom bżonn jiġu emendati kemm il-darba għandhom jiġu abrogati u sostitwiti minn test wieħed:
Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru1611/68 tal-15 t'Ottubru 1968 li jagħmel disposizzjoni speċjali għar-rata l-aktar baxxa tar-rifużjoni li tgħodd għall-esportazzjoni ta' ċerti kwalitajiet ta' ġobon lejn pajjiżi terzi([5]), kif emendat mir-Regolament (KEE) Nru 2786/73 ([6]),
Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1578/70 ta' l-4 t'Awissu 1970 li jagħmel disposizzjonjiet speċjali għar-rata ta' rifużjoni l-aktar baxxa fuq l-esportazzjonijiet tal-ġobon lejn pajjiżi terzi ([7]), u
Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 518/76 tat-8 ta' Marzu 1976 li li jikkonċerna l-applikazzjoni ta' l-inqas rata ta' rifużjoni fuq l-esportazzjoni ta' prodotti tal-ħalib u li jabroga r-Regolament (KEE) Nru 2188/74 ([8]);
Billi l-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1324/68 tad-29 t'Awissu 1968 jistabilixxi kundizzjonijiet speċjali għall-esportazzjoni ta' ċerti kwalitajiet ta' ġobon lejn l-Isvizzera ([9]), kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 2786/73 ([10]), għandu jkun emendat biex jitqies il-fatt li fil-futur "Tilsit" u "Butterkäse" jaqgħu taħt is-subtitolu 04.04 E I b) 5 tat-Tariffa Komuni tad-Dwana meta jkunu esportati lejn pajjiżi li mhumiex membri;
Billi, fejn ir-rata tar-rifużjoni tvarja skond id-destinazzjoni, l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru192/75 tas-17 ta' Jannar 1975 li jistabilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli ([11]), kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 1469/77 ([12]), jistipula li l-parti tar-rifużjoni ikkalkolata skond l-inqas rata ta' rifużjoni li tkun tgħodd dakinhar li jintemmu l-formalitajiet tad-dwana rigwar l-esportazzjoni għandha titħallas meta tingħata prova li l-prodott ħalla t-territorju ġeografiku tal-Komunità;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 441/69 ta' l-4 ta' Marzu 1969 li jistabilixxi regoli ġenerali oħra għall-għoti ta' rifużjonijiet fuq il-prodotti esposti għal sistema waħda ta' prezzijiet, esportati mhux ipproċessati jew fil-forma ta' ċerti prodotti mhux imsemmija fl-Anness II tat-Trattat ([13]), kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 269/78 ([14]), jipprovdi, fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 2(4) u fl-Artikolu 3(1), għall-parti tar-rifużjoni ikkalkolata skond l-inqas rati li għandhom jitħallsu hekk kif il-prodott ikun inġab permezz ta' l-arranġament speċjali introdott mir-Regolament imsemmi;
Billi, skond il-ftehim speċjali ma' ħafna pajjiżi mhux membri, ir-rata tar-rifużjoni li tapplika għall-esportazzjoni lejn dawn il-pajjiżi fil-każ ta' ċerti prodotti tal-ħalib tista' tkun inqas, xi kultant għal livell sostanzjali, mil-livell ta' rifużjoni użat normalment; billi jista' jagħti l-każ li l-ebda rifużoni ma jkun iffissat;
Billi, f'dak li għandu x'jaqsam ma' l-Isvizzera, ġew introdotti arranġamenti speċjali kemm permezz tar-Regolament (KEE) Nru1324/68 fil-każ ta' ċertui kwalitajiet ta' ġobon kif ukoll permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2074/73 tal-31 ta' Lulju 1973 li jistabbilixxi kundizzjonijiet speċjali għall-esportazzjoni tal-ġobon ipproċessat lejn l-Isvizzera ([15]); billi sar ukoll ftehim speċjali għall-Awstrija rigward it-titolu Nru 04.04 mir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 102/78 tat-18 ta' Jannar 1978, li jistabilixxi kundizzjonijiet speċjali għall-esportazzjoni ta' ċerti kwalitajiet ta' ġobon lejn l-Awstrija ([16]); billi rata ta' rifużjoni speċjali tapplika ukoll għall-ġobon esportat lejn Spanja (Żona D), konformement mar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru1579/70 ta' l-4 t'Awissu 1970 li jistabilixxi kundizzjonijiet speċjali għall-esportazzjoni ta' ċertu ġobon fi Spanja ([17]), kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru1300/76 ([18]);
Billi l-ftehim speċjali għall-esportazzjonijiet lejn l-Isvizzera, l-Awstrija u Spanja jiżguraw li l-prodotti li rċevew rifużjoni għall-destinazzjonijiet oħra ma jkunux jistgħu jiġu esportati lejn dawn it-tliet pajjiżi; billi minħabba f'hekk, dawn il-ftehim speċjali għandhom jiġu kkunsidrati meta jiġu applikati l-disposizzjonjiet msemmija tar-Regolament (KEE) Nru192/75 biex l-esportaturi ma jkollhomx għalfejn jitgħabbew bi spejjeż żejda fil-kummerċ ma' pajjiżi oħra mhux membri, billi jiġi stipulat li, meta tiġi stabbilita r-rata ta' rifużjoni l-aktar baxxa, m'għandhux jittieħed kont tar-rati speċjali ta' rifużjoni stabbiliti għad-destinazzjonijiet partikulari imsemmija jew f'livell inqas mill-inqas rifużjoni li jgħodd għal pajjiżi oħra mhux membri, billi din l-eżenzjoni tinsab, ħlief fil-każ ta' l-Awstrija, fir-Regolamenti (KEE) Nru1611/68 u (KEE) Nru 1578/70;
Billi r-rata ta' rifużjoni l-aktar baxxa tista' tkun risultat ukoll min-nuqqas ta' ffissar ta' rifużjoni;
Billi fil-każ ta' l-esportazzjonijiet lejn l-Istati Uniti (Żona E) hemm każijiet fejn ir-rifużjoni ma ġiex iffissat għal ċerti prodotti tal-ħalib; billi jrid isir disposizzjoni anki għal eżenzjoni meta tkun qiegħda tiġi stabbilita ir-rata ta' rifużoni l-aktar baxxa fil-każijiet fejn il-miżuri mdaħħla fl-Istati Uniti jiżguraw li l-prodotti li bbenefikaw minn rifużoni għal destinazzjonijiet oħra ma jkunux jistgħux jiġu impurtati fiż-Żona E; billi l-esperjenza tgħallimna li l-prodotti msemmija fl-Anness II ta' dan ir-Regolament jistgħu jkunu koperti minn din l-eżenzjoni mhux biss fl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KEE) Nru192/76 iżda anki dak ta' l-Artikolu 2(4) u 3 (1) tar-Regolament (KEE) Nru 441/69; billi dawn l-eżenzjonijiet għandhom jitneħħew fil-każ tal-prodotti li għalihom il-kundizzjonijiet t'hawn fuq m'għandhomx jintlaħqu; billi disposizzjoni bħal dan kien jinsab fir-Regolament (KEE) Nru 518/76;
Billi ż-Żoni ta' destinazzjoni D u E, li jikkorispondu ma' Spanja u l-Istati Uniti rispettivament, ġew imfissra fl-Anness għar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru1098/68 tas-27 ta' Lulju 1968, dwar regoli dettaljati għall-għoti ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fil-każ tal-ħalib u prodotti tal-ħalib ([19]), kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 37/75 ([20]);
Billi l-miżuri li jinsabu f'dan ir-Regolament jaqblu mal-fehma tal-Kumitat ta' l-amministrazzjoni tal-Ħalib u l-Prodotti tal-Ħalib,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Meta ma' jiġix iffissat rifużjoni jew rifużjoni speċjali:
iffissat għall-esportazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness I lejn waħda mid-destinazzjonijiet elenkati fih,
ir-rata ta' liema tkun aktar baxxa mill-aktar rata baxxa stabbilità għad-destinazzjonijiet l-oħra,
m'għandiex tittieħed in konsiderazzjoni meta tiġi stabbilita ir-rata ta' rifużjoni l-aktar baxxa skond it-tifsira ta' l-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE) Nru 192/75.
Artikolu 2
Il-fatt li ma' jiġix iffissat r-rifużjoni għall-prodotti elenkati fl-Anness II, esportati lejn iż-Żona E, m'għandux jittieħed in konsiderazzjoni:
meta tkun stabbilita r-rata ta' rifużjoni l-aktar baxxa skond it-tifsira ta' l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KEE) Nru 192/75,
meta jkun applikat l-aħħar subparagrafu ta' l-Artikoli 2(4) u 3 (1) tar-Regolament (KEE) Nru 441/69.
Artikolu 3
Fl-Anness I tar-Regolament (KEE) Nru 1324/68:
(a) is-subtitolu 04.04 E I b) 2 huwa imħassar permezz ta' dan ir-Regolament;
(b) is-subtitolu 04.04 E I b) 5 huwa emendat kif ġej permezz ta' dan ir-Regolament:
il-kelma "Butterkäse" iddaħħlet qabel "Danbo",
il-kelma "Tilsit" iddaħħlet wara "Saint-Paulin".
Artikolu 4
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1611/68, (KEE) Nru 1578/70 u (KEE) Nru 518/76 huma abrogati permezz ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-18 ta'April 1978.