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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3937/88 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1988
über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Korinthen zur Herstellung von Weintraubenpaste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8 und Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/88 (5), werden die Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten Preisen oder im Wege der Ausschreibung verkauft.
Zur Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, daß unverarbeitete Korinthen aus Beständen der Einlagerungsstellen zur Herstellung von Paste zu einem im voraus festgesetzten Preis verkauft werden können. Die verkaufbare Menge ist auf die von der Industrie gegebenenfalls verwendbare Menge zu beschränken.
Um die ordnungsgemässe Verwendung zu gewährleisten, muß das herzustellende Enderzeugnis bestimmt werden. Um sicherzustellen, daß die unverarbeiteten getrockneten Korinthen nach den geltenden Bestimmungen verwendet werden, ist die Stellung einer Verarbeitungskaution vorzuschreiben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wurden die Bedingungen für den Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen festgelegt. Die Angaben des Kaufantrags nach Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sind durch eine Erklärung des Antragstellers über die eingeschränkte Verwendung der Erzeugnisse zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den Einlagerungsstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 angekauften unverarbeiteten getrockneten Korinthen können zu einem im voraus festgesetzten Preis für die Herstellung von Weintraubenpaste gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verkauft werden.
(2) Die angebotenen Mengen werden entsprechend der voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für diese Verwendung begrenzt.
Artikel 2
(1) Die unverarbeiteten getrockneten Korinthen werden zur Herstellung von Weintraubenpaste (KN-Code 2007) verwendet.
Die Herstellung wird spätestens 120 Tage nach Annahme des Kaufantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 abgeschlossen.
(2) Um die Verwertung der unverarbeiteten getrockneten Korinthen innerhalb der in Absatz 1 vorgeschriebenen Frist zu gewährleisten, wird eine Verarbeitungskaution gestellt.
Artikel 3
Der Kaufantrag enthält neben den Angaben nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 eine Erklärung, in der sich der Antragsteller zur Verwendung der Erzeugnisse für die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zwecke verpflichtet.
Artikel 4
Während des Verkaufszeitraums für unverarbeitete getrocknete Korinthen entsprechend dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit:
a) spätestens bis zum 10. jedes Monats die vom 16. bis zum letzten Tag des Vormonats verkaufte Menge;
b) spätestens bis zum 25. jedes Monats die vom 1. bis 15. des laufenden Monats verkaufte Menge.
Artikel 5
Die mit dem Verkauf nach dieser Verordnung beauftragten Einlagerungsstellen, die anzuwendenden Preise, die angebotene Menge und die Höhe der Verarbeitungskaution werden nach dem Verfahren von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1988