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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3444/90 DER KOMMISSION
vom 27 . November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 des Rates ( 5 ) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen .
Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmässig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht .
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Erzeugnissen zu gewähren, die in gefrorenem Zustand gelagert werden, von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 964/71 der Kommission ( 6 ) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 des Rates vom 22 . März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 7 ) vorgesehenen Hoechstwerte nicht überschreitet .
Die Marktlage und ihre Entwicklungsaussichten können es geraten erscheinen lassen, dem Lagerhalter einen Anreiz zu verschaffen, seinen Lagerbestand bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung für die Ausfuhr vorzusehen . Es empfiehlt sich, für diesen Fall die Bedingungen festzulegen, nach denen Fleisch unter vertraglicher Lagerhaltung zugleich unter die Regelung gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 des Rates vom 4 . März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2026/83 ( 9 ), gestellt werden kann, um die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung zu erhalten .
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen des Vertragspartners festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten .
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 11 ), sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfuellen sind . Die Lagerung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch . Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte
Abweichungen von dieser Menge zuzulassen .
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen .
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollte den Vertragspartnern gegen Sicherheitsleistung ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden und sind
Vorschriften über die Einreichung der Beihilfe Anträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorzusehen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 ist klarzustellen, daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründende Tatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfe in Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungsvertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der Angebotsfrist eintritt .
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 des Rates ( 1 ) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt . Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet .
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen . Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen . Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen .
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird . Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls ausgelagertes Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist . Der Nachweis, daß das Fleisch ausgeführt worden ist, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission vom 27 . November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1615/90 ( 3 ) zu erbringen .
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 kann der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden . Die Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung enthalten einige dabei einzuhaltende Regeln, deren Einzelheiten festzulegen sind .
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag . Den Zuschlag sollte der Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten . Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden . Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden .
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Beihilfen nicht unrechtmässig gewährt werden . Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen .
Es ist notwendig, Unregelmässigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden . Es erscheint daher geboten, im Falle einer falschen Erklärung den Vertragspartner für das Kalenderjahr, das der Feststellung der falschen Erklärung folgt, von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen .
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 der Kommission vom 2 . Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3498/88 ( 5 ), ist in wesentlichen Punkten geändert worden . Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich daher eine Neufassung der
diesbezueglichen Regelung . Die neuen Vorschriften gelten jedoch nur für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossenen Verträge .
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
( 1 ) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragspartner" genannt, abgeschlossen,
_ die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh - und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind
und
_ denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für frisches Fleisch von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt, das von Tieren stammt, die mindestens seit den letzten zwei Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden, und aus Schlachtungen höchstens 10 Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurde .
( 3 ) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind . Die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Hoechstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 festgesetzten Werte . Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum . Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 bestimmt .
( 4 ) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten .
( 5 ) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefrorenem Zustand gelagert werden .
Artikel 3
( 1 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt werden kann .
( 2 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a ), b ), d ) und e ) genannten Angaben enthalten . Gleichzeitig ist eine Sicherheitsleistung nachzuweisen .
( 3 ) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben :
a ) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfuellen,
b ) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c ) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b ) genannte Menge,
d ) die Lagerzeit,
e ) den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit,
f ) den Sicherheitsbetrag,
g ) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung .
( 4 ) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens die Verpflichtungen vor,
a ) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung zulassen;
b ) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt;
c ) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen
Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Datum vorzulegen;
d ) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern;
e ) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen .
Artikel 4
( 1 ) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28 . Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein .
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede einzelne die je Vertrag und Lagerhaus an einem Tag eingelagerte Menge darstellt .
( 1 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 11 . 5 . 1989, S . 12 .
( 3 ) ABl . Nr . L 164 vom 29 . 6 . 1985, S . 1 .
( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 .
( 5 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 19 .
( 6 ) ABl . Nr . L 104 vom 11 . 5 . 1971, S . 12 .
( 7 ) ABl . Nr . L 82 vom 29 . 3 . 1990, S . 1 .
( 8 ) ABl . Nr . L 62 vom 7 . 3 . 1980, S . 5 .
( 9 ) ABl . Nr . L 199 vom 22 . 7 . 1983, S . 12 .
( 10 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .
( 11 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 .
( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971, S . 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 152 vom 16 . 6 . 1990, S . 33 .
( 4 ) ABl . Nr . L 114 vom 3 . 5 . 1980, S . 22 .
( 5 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 32 .
( 2 ) Die Einlagerung beginnt für jede Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird .
Dieser Tag ist der Zeitpunkt der Feststellung des Eigengewichts der frischen oder gekühlten Erzeugnisse ohne Verpackung,
_ am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
_ am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch ausserhalb des Ortes der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird .
Jedoch kann bei im ausgebeinten Zustand eingelagerten Erzeugnissen die Gewichtsfeststellung auch am Ort der Ausbeinung erfolgen .
Die Feststellung des Gewichts der einzulagernden Erzeugnisse darf nicht vor Abschluß des Vertrages erfolgen .
( 3 ) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird .
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus je nachdem im frischen oder gefrorenen Zustand angeliefert sind .
( 4 ) Werden die eingelagerten Erzeugnisse der Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 unterstellt, so
_ wird abweichend von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 die dort vorgesehene Frist so verlängert, daß die Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung zuzueglich eines Monats abgedeckt ist;
_ können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erzeugnisse bei der Einlagerung gleichzeitig unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 gestellt werden . In diesem Fall kann bei Abschluß eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung über eine Menge, die aus mehreren, an verschiedenen Tagen eingelagerten Teilmengen besteht, jede Teilmenge Gegenstand einer besonderen Zahlungserklärung sein . Die Zahlungserklärung nach Artikel 25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 wird für jede Teilmenge am Tag ihrer Einlagerung vorgelegt .
Artikel 5
( 1 ) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt höchstens 30 v . H . des beantragten Beihilfebetrags .
( 2 ) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 :
_ ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden,
_ mindestens 90 v . H . der Vertragsmenge sind während der vertraglichen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern
und
_ bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 ist das Fleisch gemäß einer der dort angeführten drei Möglichkeiten auszuführen .
( 3 ) Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung findet Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 keine Anwendung .
( 4 ) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsabschluß oder des Ausschreibungsangebots unverzueglich freigegeben .
( 5 ) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Einlagerungsfrist um 10 Tage überschritten, so ist der Vertrag hinfällig, und die Sicherheit wird gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 einbehalten .
Artikel 6
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Gewicht .
( 2 ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels 9 Absatz 4 hat der Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfuellt worden sind .
( 3 ) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge gezahlt .
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge, und :
a ) beläuft sie sich auf mindestens 90 v . H . dieser Menge, so w
die Beihilfe entsprechend gekürzt;
b ) beläuft sie sich auf weniger als 90 v . H . jedoch mindestens auf 80 v . H . dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;
c ) beläuft sie sich auf weniger als 80 v . H . dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt .
( 4 ) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 20 v . H . zu leisten .
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten . Werden unter den Vertrag fallende Erzeugnisse vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausgeführt, so wird bei der Berechnung des Vorschusses die tatsächliche Lagerzeit dieser Erzeugnisse berücksichtigt .
Artikel 7
Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist _ ausser in Fällen höherer Gewalt _ innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei der zuständigen Behörde einzureichen . Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu
beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege gewährt werden . Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 erbracht werden .
2 . Vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegten Antrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt .
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Beihilfe - und die Sicherheitsbeträge ist der am Tag des Vertragsabschlusses geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, wenn die Beihilfe pauschal im voraus festgesetzt wird, oder der bei Ablauf der Angebotsfrist geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs, wenn die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt wird .
Artikel 9
( 1 ) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) der vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) bzw . nachstehendem Absatz 4 geändert worden ist .
( 2 ) Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag des Abschlusses der Einlagerung folgende Tag .
( 3 ) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt .
( 4 ) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner jedoch die unter Vertrag stehende Erzeugnismenge ganz oder teilweise, mindestens aber 5 Tonnen je Vertragspartner und Lagerhaus, oder die gesamte noch in einem Lagerhaus unter Vertrag verbliebene Erzeugnismenge unter der Bedingung auslagern, daß diese binnen 60 Tagen nach dem Verlassen des Lagerhauses
_ das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat,
_ in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erreicht hat oder
_ in unverändertem Zustand in ein Bevorratungslager gemäß Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 verbracht worden ist .
Die vertragliche Lagerzeit endet für jede für die Ausfuhr vorgesehene Teilmenge
_ am Tag vor der Auslagerung
oder
_ am Tag vor der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeugnisse nicht bewegt wurden .
Der Beihilfebetrag wird entsprechend der Verringerung der Lagerzeit nach Maßgabe der gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 festgesetzten Beträge gekürzt .
Für die Anwendung dieses Absatzes wird der Nachweis der Ausfuhr gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 erbracht .
( 5 ) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 benachrichtigt der Vertragspartner die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Benachrichtigung mindestens zwei Arbeitstage vorher erfolgt .
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffende Menge übermittelt, so
_ wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
_ verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge .
In allen anderen Fällen der Nichterfuellung dieser Bedingung
_ wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und
_ verfällt die Sicherheit für den betreffen
Vertrag vollständig .
( 6 ) Werden vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das Ende der vertraglichen Lagerzeit oder die in Absatz 4 genannte Frist von zwei Monaten für die gesamte eingelagerte Menge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung den Verlust von 10 v . H . der fälligen Beihilfe für den betreffenden Vertrag nach sich .
Artikel 10
Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält . Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezueglich ergriffenen Maßnahmen .
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a ) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
b ) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages binnen fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags bei dieser Stelle mitteilen .
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b ) genannten Entscheidung . Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
Artikel 12
( 1 ) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt folgendes :
a ) Die Kommission macht das Ausschreibungsverfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt unter Angabe der einzulagernden Erzeugnisse, der Angebotsfrist ( Tag und Uhrzeit ) und der vorgeschriebenen Mindestmenge;
b ) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in ECU entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c ) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet . Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet;
d ) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen;
e ) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d ) genannten Frist;
f ) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 entweder die Festsetzung eines Hoechstbetrags der Beihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 oder die Annullierung der Ausschreibung;
g ) wird ein Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen .
( 2 ) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit .
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter . Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden . Sie benennen zu diesem Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzelstaatliche Behörde .
( 2 ) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung beauftragten Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, die bezueglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere folgendes belegen :
a ) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b ) den Tag der Einlagerung;
c ) das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke;
d ) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e ) den errechneten letzten Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, bei Anwendung von Artikel 9 Absätze 4 oder 6 ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung .
( 3 ) Der
Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist :
a ) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b ) der Tag der Einlagerung und der errechnete letzte Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;
c ) die Anzahl der halben Tierkörper, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und der anderen einzeln gelagerten Packstücke, gegebenenfalls nach Teilmengen;
d ) der Ort der Lagerung im Lagerhaus .
( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden . Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein . Das Datum der Einlagerung muß auf jeder an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein .
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kann die eingelagerten Erzeugnisse versiegeln .
( 5 ) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde :
a ) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b ) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit;
c ) _ versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz oder
_ kontrolliert stichprobenweise ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus . Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 v . H . der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen . Diese Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung . Diese materielle Prüfung muß sich auf mindestens 5 v . H . der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken .
Die Kosten der Versiegelung bzw . der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner .
( 6 ) Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem
_ der Zeitpunkt der Kontrolle,
_ deren Dauer
und
_ die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen .
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthalten sein .
( 7 ) Im Fall erheblicher Unregelmässigkeiten, die 5 v . H . oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit .
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortlichen Behörde überprüft, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ) vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das der Feststellung folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen .
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit :
a ) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die Vertragsabschlüsse beantragt wurden, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
b ) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
c ) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
d ) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung .
( 3 ) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regelmässig nach dem Verfahre
des Artikels 25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 überprüft .
Artikel 16
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die ab diesem Datum geschlossenen Verträge .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . November 1990
Ir-Regolament Tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3444/90
tas-27 ta’ Novembru 1990
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata tal-laħam tal-majjal
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2759/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazjoni komuni tas-suq tal-laħam tal-majjal [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1249/89 [2], u partikolarment l-Artikolu 5(4) u 7(2) u t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 22 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1676/85 tal-11 ta’ Ġunju 1985 dwar ir-rati tal-kambju applikabbli għall-agrikoltura [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2205/90 [4], u partikolarment l-Artikolu 5(3) u 12 tiegħu,
Billi r-regoli dettaljati għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata tal-laħam tal-majjal għandhom jiġu adottati flimkien mar-regoli ġenerali stabbiliti bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2763/75 [5];
Billi, jekk għandha tilħaq l-għan tagħha, din l-għajnuna għandha tingħata biss lill-persuni fiżiċi jew legali stabbiliti fil-Komunità li l-attività u l-esperjenza tagħhom toffri ċertezza biżżejjed li l-ħażna tkun affetwata b’manjiera sodisfaċenti u li jkollhom il-kapaċità ta’ ħażna fil-kesħa adegwata fil-Komunità;
Billi, għall-istess raġunijiet l-għajnuna għandha tingħata biss għall-ħażna ta’ prodotti f’kondizzjoni friżata, ta’ kwalità xierqa u tajba għall-bejgħ u li joriġinaw mill-Komunità hekk kif definiti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 964/71 [6], b’livell ta’ radjoattività ta’ mhux aktar mil-livell massimu permissibbli taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 737/90 tat-22 ta’ Marzu 1990 dwar il-kondizzjonijiet li jirregolaw l-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli li jiġu minn pajjiżi terzi wara l-aċċident fl-istazzjon ta’ l-enerġija nukleari ta’ Chernobyl [7];
Billi s-sitwazzjoni tas-suq u l-iżvilupp futur tagħha jistgħu jagħmluha opportun li wieħed jistieden il-parti kontraenti biex turi l-ħażniet tagħha għall-esportazzjoni mill-mument tat-tpoġġija fil-ħazna u li huwa xieraq taħt din l-ipotesi li wieħed jiddetermina l-kondizzjonijiet taħt liema l-laħam suġġett tal-kuntratt tal-ħażna jkun jista’ jiġi fl-istess ħin impoġġi taħt ir-reġim kif imsemmi fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80 ta’ l-4 ta’ Marzu 1980 dwar il-pagament bil-quddiem tar-rifużjonijiet għall-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli [8], hekk kif emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2026/83 [9], sabiex jibbenefika minn pagamenti bil-quddiem tar-rifużjonijiet għall-esportazzjoni;
Billi, sabiex l-iskema ssir aktar effettiva, il-kuntratti għandhom juru kwantità minima ċerta, skond il-prodott, kif xieraq u l-obbligazzjonijiet li għandhom jitwettqu mill-parti kontraenti, partikolarment dawk li jabilitaw lill-aġenzija ta’ l-intervent tagħmel spezzjoni effettiva, għandhom jiġu speċifikati;
Billi l-ammont ta’ sigurtà intiża sabiex tassigura l-konformità ma’ l-obligazzjonijiet kontrattwali għandha tiġi ffissata f’perċentwal ta’ l-ammont ta’ l-imsemmija għajnuna;
Billi, skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta’ Lulju 1985 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ garanziji għall-prodotti agrikoli [10], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3745/89 [11], il-bżonnijiet primarji għall-ħruġ tal-garanzija għandhom jiġu definiti; billi l-ħażna tal-kwantità kontrattata għall-perjodu miftiehem tikkonsisti f’wieħed mill-ħtiġiet primarji għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata tal-laħam tal-majjal; billi, sabiex nikkunsidraw il-prattika kummerċjali u għall-raġunijiet prattiċi, ċerta tolleranza dwar l-imsemmija kwantità għandha tkun permissibli;
Billi għandha tapplika xi proporzjonalità fil-ħruġ tal-garanzija u fl-għoti ta’ l-għajnuna meta xi ħtiġiet dwar il-kwantità li għandha tiġi maħżuna ma jintlaħqux,
Billi, sabiex tittejjeb l-effiċjenza ta’ l-iskema, il-parti kontraenti għandha tiġi abilitata li tirċievi pagament bil-quddiem mill-għajnuna soġġett għall-garanzija u regoli dwar l-għoti ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, id-dokumenti ulterjuri li għandhom jingħataw u l-limitu ta’ żmien għall-ħlas għandhom ikunu stabbiliti;
Billi, permezz l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 1676/85, għandu jkun speċifikat li, fil-każ ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata, il-ġrajja operattiva għall-iddeterminar ta’ l-ammont tal-garanzija u l-għajnuna f’valuta nazzjonali hija d-data tal-konklużjoni tal-kuntratt tal-ħażna jew l-aħħar ġurnata għall-preżentazzjoni ta’ l-offerta wara l-ħruġ ta’ sejħa għall-offerti;
Billi l-esperjenza tal-passat bi skemi oħra għall-ħażna privata ta’ prodotti agrikoli wriet il-bżonn li jiġi speċifikat sa liema punt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 [12] japplika għall-iddeterminar ta’ perjodi, dati u limiti ta’ żmien imsemmija taħt dawn l-iskemi u li jiġu definiti bi preċiżjoni id-dati meta l-ħażna kontrattwali tibda u tispiċċa;
Billi, b’mod partikolari, l-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71 jispeċifika li meta l-aħħar ġurnata ta’ perjodu tkun btala pubblika, il-Ħadd jew is-Sibt, il-perjodu għandu jispiċċa mat-tmiem ta’ l-aħħar siegħa tal-ġurnata tax-xogħol ta’ wara;
Billi l-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni għall-kuntratti ta’ ħażna tista’ ma tkunx ta’ interess għal dawk li jaħżnu u tista twassal ukoll għal trattament mhux ugwali; billi, għalhekk, għandha ssir deroga fir-rigward tad-determinazzjoni ta’ l-aħħar ġurnata ta’ ħażna fil-kuntratt;
Billi għandu jkun hemm miżura ta’ proporzjonalità fl-għoti ta’ l-għajnuna meta l-perjodu ta’ ħażna ma jkunx osservat fl-intier tiegħu; billi għandu jkun hemm ukoll miżuri sabiex il-perjodu tal-ħażna jiqsar meta l-laħam maħruġ mill-ħażna jkun intiż għall-esportazzjoni;
Billi għandhom jingħataw provi li l-laħam ikun ġie esportat, bħal fil-każ tar-rifużjonijiet, skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3665/87 tas-27 ta’ Novembru 1987 li jipprovdi għal regoli komuni u dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tar-rifużjonijiet għall-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli [13], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1615/90 [14];
Billi l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2763/75 jipprovdi li l-ammont ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata jista’ jkun iddeterminat permezz tal-proċedura ta’ l-offerti; billi l-Artikoli 4 u 5 ta’ l-istess Regolament fihom regoli li għandhom jiġu osservati f’din il-proċedura; billi, b’dankollu, hemm bzonn ta’ regoli aktar dettaljati għal dak il-għan;
Billi l-iskop tal-proċedura ta’ l-offerti huwa li jiddetermina l-ammont ta’ l-għajnuna; billi, fl-għazla ta’ dawk li jkunu tefgħu l-offerti għandha tingħata preferenza lil dawk l-aktar vantaġġjużi għall-Komunità; billi, għalhekk, jista’ jiġi ffissat ammont massimu ta’ għajnuna sa liema l-offerti jiġu aċċettati; billi, jekk l-ebda offerta ma jkun aċċettabli, l-ebda wieħed m’għandu jiġi aċċettat;
Billi għandu jkun hemm miżuri għal sistema ta’ kontrolli sabiex jassiguraw li l-għajnuna ma tkunx ingħatat bla bżonn; billi għal dan il-għan huwa xieraq li l-Istati Membri jagħmlu kontrolli skond l-istadji varji tal-ħażna;
Billi hemm raġuni li wieħed jipprevieni u jissanzjona l-irregolaritajiet u l-frodi; billi għal dan il-għan ikun xieraq li f’każ ta’ dikjarazzjoni falza, il-parti kontraenti tiġi eskluża mill-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata għas-sena ta’ wara dik li fiha tkun saret id-dikjarazzjoni falza;
Billi, sabiex il-Kummissjoni jkollha kontroll ġenerali fuq l-effett tal-iskema tal-ħażna privata, l-Istati Membri għandhom ifornuha bl-informazzjoni neċessarja;
Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1092/80 tat-2 ta’ Mejju 1980 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata tal-laġam tal-majjal [15], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3498/88 [16], kien emendat sostanzjalment; billi, issa li se jsiru emendi ulterjuri, il-leġislazzjoni rilevanti għandha tiġi rikostruwita kompletament; billi, b’dankollu, id-dispożizzjonijiet il-ġodda għandhom japplikaw biss għall-kuntratti konklużi wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
Billi l-Kumitat ta’ Ġestjoni għal-Laħam tal-Majjal ma tax opinjoni tiegħu fil-perjodu taż-żmien iffissat mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
L-għoti ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata, kif hemm provvediment dwar dan fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 2759/75, għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
IT-TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 2
1. Il-kuntratti tal-ħażna privata tal-laħam tal-majjal għandhom jiġi konklużi bejn l-aġenziji ta’ l-intervent ta’ l-Istati Membri u persuni, fiżiċi jew legali, minn issa l quddiem imsejħin "il-parti kontraenti":
- li ilhom iwettqu n-negozju fis-setturi tal-laħam u bhejjem qobla minn ta’ l-anqas għall-aħħar tnax-il xahar u jkunu uffiċjalment irreġistrati fi Stat Membru,
u
- li jkollhom faċilitajiet ta’ ħażna adegwati għad-dispożizzjoni tagħhom ġewwa l-Komunità.
2. L-għajnuna għall-ħażna privata tista’ tingħata biss għall-laħam frisk ta’ kwalità xierqa u tajba għall-bejgħ li ġej minn annimali imrobbija fil-Komunità mill-inqas għall-aħħar xahrejn u maqtula mhux aktar minn għaxart ijiem qabel it-tpoġġija fil-ħażna kif hemm referenza dwar dan fl-Artikolu 4(2).
3. L-ebda laħam b’kontenut ta’ radjoattività akbar mil-livelli massimi permissibbli permezz tar-regolamenti tal-Komunità jista jkun suġġett għal kuntratt ta’ ħażna. Il-livelli applikabbli għall-prodotti ġejjin mill-Komunità għandhom ikunu skond kif iffissati fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 737/90. Il-livell ta’ kontaminazzjoni radjoattiva tal-prodott għandu tiġi vverifikat biss jekk dan ikun meħtieġ fis-sitwazzjoni u għall-perjodu meħtieġ. Meta jkun hemm bżonn, id-dewmien u l-iskop tal-kontrolli għandhom jiġu ddeterminat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2759/75.
4. Il-kuntratti ma jistgħux ikunu għall-anqas mill-kwantità minima li għandha tiġi ddeterminata għal kull prodott.
5. Il-laħam għandu jitpoġġa fil-ħażna, frisk u maħżun iffriżat.
L-Artikolu 3
1. L-applikazzjonijiet għall-kuntratti jew l-offerti, u l-kuntratti għandhom ikunu dwar wieħed biss mill-prodotti li għalihom tkun tista’ tingħata l-għajnuna.
2. L-applikazzjonijiet għall-kuntratti jew l-offerti m’għandhomx ikunu aċċettati sakemm ma jinkludux id-dettalji msemmija fil-paragrafu 3(a), (b), (d) u (e), u tkun ingħatat prova li tkun ġiet pprovduta garanzija.
3. Il-kuntratti għandhom jinkludu d-dettalji li ġejjin:
(a) dikjarazzjoni li biha l-parti kontraenti tintrabat li tpoġġi fil-ħażna u li żżomm prodotti li jilħqu l-kondizzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 2(2) u (3);
(b) id-deskrizzjoni u l-kwantità tal-prodott li għandu jkun maħżun;
(ċ) il-limitu ta’ żmiem għat-tpoġġija fil-ħażna, kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 4(3), tal-kwantità totali imsemmija f’(b);
(d) id-dewmien tal-ħażna;
(e) l-ammont ta’ l-għajnuna għal kull ammont ta’ piż;
(f) l-ammont tal-garanzija;
(g) dispożizzjoni li tagħmilha possibli li l-perjodu tal-ħażna jiġi mqassar jew miżjud skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-regolamenti tal-Komunità.
4. Il-kuntratti għandhom ipoġġu mill-inqas l-obbligi segwenti fuq il-parti kontraenti:
(a) li jpoġġi l-kwantità tal-prodott miftiehma fil-ħażna fil-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4 u li jaħżinha bir-riskju u l-ispejjeż tagħha għalih fil-kondizzjonijiet li jassiguraw il-preservazzjoni tal-karatteristiċi tal-prodott li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 2(2) għall-perjodu kontrattwali, mingħajr ma jbiddel jew jittrasferixxi ġo maħżen ieħor il-prodotti maħżuna; b’dankollu, f’każi eċċezjonali u fuq talba motivata kif jixraq, l-aġenzija ta’ l-intervent tista tawtorizza r-rilokazzjoni tal-prodotti maħżuna;
(b) li javża lill-aġenzija ta’ l-intervent li magħha jkun ikkonkluda l-kuntratt, fil-ħin u qabel il-bidu tal-ħażna ta’ kull lott, skond it-tifsira tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 4(1), bid-data u l-post tal-ħażna kif ukoll bin-natura u l-kwantità tal-prodott li jkun sejjer jinħażen; l-aġenzija ta’ l-intervent tista’ titlob li din l-informazzjoni tingħata mill-anqas jumejn utli qabel it-tpoġġija fil-ħażna ta’ kull lott individwali;
(ċ) li jibgħat id-dokumenti dwar ix-xogħol tat-tpoġġija fil-ħażna lill-aġenzija ta’ l-intervent fi żmien xahar wara d-data li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 4(3);
(d) li jaħżen il-prodotti skond il-ħtiġiet għall-identifikazzjoni li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 13(4);
(e) li jippermetti lill-aġenzija li tivverifika f’kull ħin li l-obbligi kollha miftiehma fil-kuntratt ikunu qed jiġu osservati.
L-Artikolu 4
1. It-tpoġġija fil-ħażna għandha tkun kompluta sa mhux aktar tard minn 28 ġurnata wara d-data li fiha l-kuntratt jiġi konkluż.
Il-prodotti jistgħu jiġu mpoġġija fil-ħażna f’lottijiet individwali, sakemm kull lott ikun jirrapreżenta l-kwantità mpoġġija fil-ħażna f’dik il-ġurnata skond il-kuntratt u skond il-maħżen.
2. It-tpoġġija fil-ħażna tibda, għal kull lott individwali tal-kwantità kontrattata, mill-ġurnata li fiha jiġi taħt il-kontroll ta’ l-aġenzija ta’ l-intervent.
Dik il-ġurnata għandha tkun dak in-nhar meta l-piż nett tal-prodott frisk jew imkessaħ ikun determinat,
- fil-post tal-ħażna, meta l-laħam ikun iffriżat fuq il-post,
- jew fil-post ta’ l-iffriżar, meta l-laħam ikun iffriżat ġewwa faċilitajiet addattati barra mill-post tal-ħażna.
B’dankollu, fil-każ ta’ prodotti bla għadam impoġġija fil-ħażna, l-iżin jista jsir fil-post ta' l-iddissussar.
Id-determinazzjoni tal-piż ta’ prodotti li sejrin jitpoġġew fil-ħażna m’għandiex issir qabel il-konklużjoni ta’-kuntratt.
3. It-tpoġġija fil-ħażna tispiċċa fil-ġurnata meta l-aħħar lott tal-kwantità miftiehma jiġi mpoġġi fil-ħażna.
Dik il-ġurnata għandha tkun il-ġurnata meta l-prodotti kollha taħt kuntratt ikunu daħlu fil-post tal-ħażna finali, jew friski jew iffriżati.
4. Meta l-prodotti mpoġġija fil-ħażna jkunu mpoġġija taħt ir-reġim kif stabbilit fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KEE) Nru 565/80:
- minkejja l-Artikolu 28(5) tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87, il-limitu ta’ żmien li hemm provvediment dwaru f’dik id-dispożizzjoni, għandu jiġi estiż sabiex ikopri d-dewmien sal-perjodu massimu tal-ħażna kontrattwali, miżjud b’xahar;
- L-Istati Membri jistgħu jitolbu li t-tpoġġija fil-ħażna u t-tpoġġija taħt ir-reġim kif hemm referenza dwar dan fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KEE) Nru 565/80 għandhom jibdew simultanjament. F’dan il-każ meta kuntratt għall-ħażna privata jiġi konkluż għall-kwantità li tikkonsisti f’lottijiet separati li jiġu mpoġġija fil-ħażna fi ġranet differenti, kull wieħed mill-lottijiet imsemmija jista jkun suġġett għal dikjarazzjoni tal-ħlas separata. Id-dikjarazzjoni tal-ħlas kif hemm referenza dwarha fl-Artikolu 25 tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87 għandha tingħata għal kull lott fil-ġurnata tat-tpoġġija fil-ħażna.
L-Artikolu 5
1. L-ammont ta’ garanzija li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 3(2) m’għandux jeċċedi it-30 % ta’ l-ammont ta’ l-għajnuna li tkun qiegħda tiġi mitluba.
2. Il-ħtiġiet primarji fit-tifsira ta’ l-Artikolu 20(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 għandhom ikunu:
- li ma tiġix irtirata applikazzjoni għall-kuntratt jew offerta;
- li jinżamm fil-ħażna mill-anqas 90 % tal-kwantità miftiehma għall-perjodu kontrattwali ta’ ħażna, bir-riskju għall-parti kontraenti u taħt il-kondizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 3(4)(a), u
- meta jkun japplika l-Artikolu 9(4), li jiġi esportat il-laħam skond waħda mit-tliet possibilitajiet elenkati hemm.
3. Soġġett għall-Artikolu 9(4) ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 m’għandux japplika.
4. Il-garanziji għandhom jitneħħew immedjatament meta l-applikazzjonijiet għall-kuntratti jew l-offerti ma jiġux aċċettati.
5. Meta l-limitu taż-żmien għat-tpoġġija fil-ħażna kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 4(1) jkun eċċedut b’għaxart ijiem, il-kuntratt jintemm u l-garanzija għandha tintilef skond l-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
L-Artikolu 6
1. L-għajnuna għandha tkun stabbilita għal kull ammont ta’ piż u għandha tkun skond il-piż determinat bi qbil ma’ l-Artikolu 4(2).
2. Suġġett għall-paragrafu 3 t’hawn taħt u l-Artikolu 9(4), il-partijiet kontraenti għandhom ikunu intitolati għall-għajnuna jekk il-ħtiġiet primarji li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 5(2) jkunu milħuqa.
3. L-għajnuna għandha titħallas l-aktar għall-kwantità miftiehma u pprovduta.
Jekk il-kwantità fil-fatt maħżuna matul il-perjodu ta’ ħażna miftiehma tkun anqas mill-kwantità miftiehma u:
(a) ma tkunx anqas minn 90 % ta’ dik il-kwantità, l-għajnuna għandha titnaqqas proporzjonalment;
(b) tkun anqas minn 90 % iżda mhux anqas minn 80 % ta’ dik il-kwantità, l-għajnuna għall-kwantità efettivament maħżuna għandha tiġi mnaqqsa bin-nofs;
(ċ) jekk tkun anqas minn 80 % ta’ dik il-kwantità, l-għajnuna m’għandhiex tingħata.
4. Wara tliet xhur ta’ ħażna taħt il-kuntratt, pagament wieħed bil-quddiem għandu jsir, wara t-talba tal-parti kontraenti, sakemm jippreżenta garanzija daqs il-pagament bil-quddiem flimkien ma 20 %.
Il-pagament bil-quddiem m’għandux jeċċedi l-ammont ta’ l-għajnuna korrespondenti għall-perjodu ta’ ħażna ta’ tliet xhur. Meta prodotti taħt kuntratt jiġu esportati skond l-Artikolu 9(4) qabel il-ħlas bil-quddiem, il-perjodu ta’ ħażna reali għal dawn il-prodotti għandu jiġi kkunsidrat meta jkun ikkalkulat l-ammont ta’ pagament bil-quddiem.
L-Artikolu 7
1. B’eċċezzjoni għall-kazijiet ta’ force majeure, l-applikazzjoni għall-ħlas ta’ l-għajnuna u d-dokumenti supplimentari għandhom jingħataw lill-awtorità kompetenti fi żmien sitt xhur wara t-tmiem tal-perjodu massimu kontrattwali għall-ħażna. Meta d-dokumenti supplimentari ma jkunux jistgħu jiġu pprovduti fiż-żmien stipulat, sakemm il-parti kontraenti tkun ħadet azzjoni f’waqtha sabiex tikseb dawn id-dokumenti, il-perjodu stabbilit jista’ jiġi estiż b’perjodi oħra, liema perjodi ma jistgħux jeċċedu l-massimu globali ta’ sitt xhur, sabiex jinkisbu d-dokumenti. Meta l-Artikolu 9(4) jiġi applikat, il-provi neċessarji għandhom jiġu prodotti fil-limiti taż-żmien speċifikati fl-Artikolu 47(2), (4), (6) u (7) tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87.
2. Soġġett għall-każi ta’ force majeure msemmija fl-Artikolu 10 u f’każijiet fejn tkun infetħet inkjesta dwar l-intitolar għall-għajnuna, l-għajnuna għandha tiġi mħallsa mill-awtorità kompetenti mill-aktar fis possibli u mhux aktar tard minn tliet xhur mill-ġurnata tad-depożitu ta’ l-applikazzjoni għall-ħlas, bid-dokumenti supplimentari meħtieġa, mill-parti kontraenti.
L-Artikolu 8
Ir-rata tal-kambju li għandha tiġi applikata għall-ammonti ta’ l-għajnuna u l-garanziji għandha tkun ir-rata tal-kambu agrikola fis-seħħ, fil-każ ta’ l-għajnuna stabbilita b’rata fissa bil-quddiem, fil-ġurnata tal-konklużjoni tal-kuntratt jew, fil-każ ta’ l-għajnuna mogħtija b’offerta, fl-aħħar ġurnata tas-sejħa ta’ l-offerti.
L-Artikolu 9
1. Il-perjodi, id-dati u l-limiti taż-żmien imsemmija f’dan ir-Regolament għandhom ikunu ddeterminati skond ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71. B’dankollu, l-Artikolu 3(4) ta’ dak ir-Regolament m’għandux japplika għad-determinazzjoni tal-perjodu tal-ħażna kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 3(3)(d) ta’dan ir-Regolament jew kif emendat permezz ta’ l-Artikolu 3(3)(g) jew permezz tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-ewwel ġurnata tal-perjodu tal-ħażna kontrattata għandha tkun l-ewwel ġurnata wara dik li fiha t-tpoġġija fil-ħażna tkun tlestiet.
3. It-tneħħija mill-ħażna tista’ tibda fil-ġurnata wara l-aħħar ġurnata tal-perjodu ta’ ħażna kkontrattata.
4. Ma’ l-iskadenza ta’ xahrejn tal-perjodu ta’ ħażna, il-parti kontraenti tistgħa tneħħi mill-ħażna parti mill-kwantità tal-prodotti jew il-kwantità kollha taħt kuntratt, suġġett għall-minimu ta’ 5 tunellati għal kull parti miftiehma u għal kull maħżen jew, jekk ikun hemm anqas minn din il-kwantità, il-kwantità kollha taħt kuntratt ġo maħżen, basta li, fi żmien 60 ġurnata mit-tneħħija tagħhom mill-ħażna, il-prodotti jkunu:
- telqu mit-territorju doganali tal-Komunità mingħajr ipproċessar ulterjuri,
- waslu fid-destinazzjoni tagħhom mingħajr ipproċessar ulterjuri, fil-kazijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87,
jew
- tpoġġew mingħajr ipproċessar ulterjuri f’maħżen ta’ l-ikel approvat permezz ta’ l-Artikolu 38 tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87.
Il-perjodu kontrattanti għal kull lott individwali għall-esportazzjoni għandu jispiċċa fil-ġurnata preċedenti
- tal-ġurnata tat-tneħħija mill-ħażna,
jew
- tal-ġurnata ta’ l-aċċetazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ l-esportazzjoni, meta l-prodott ma jkunx ġie mċaqlaq.
L-ammont ta’ l-għajnuna għandu jitnaqqas proporzjonalment mat-tnaqqis tal-perjodu tal-ħażna skond l-ammonti stabbiliti bi qbil ma’ l-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 2763/75.
Għall-għanijiet ta’ dan il-paragrafu, prova ta’ l-esportazzjoni għandha tiġi fornuta skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87.
5. Meta l-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu jiġu applikati, il-parti kontraenti għandha tavza lill-aġenzija ta’ l-intervent fi żmien raġjonevoli bil-quddiem, qabel il-bidu tat-tneħħija mill-ħażna; l-aġenzija ta’ l-intervent tista’ titlob li din l-informazzjoni tingħata mill-anqas jumejn tax-xogħol qabel dik id-data.
Meta l-obbligu tan-notifika lill-aġenzija ta’ l-intervent ma jkunx onorat iżda tkun ingħatat prova biżżejjed, qabel it-30 ġurnata wara t-tneħħija mill-maħżen, għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet kompetenti dwar id-data tat-tneħħija u l-kwantitajiet ikkonċernati:
- l-għajnuna għandha tingħata, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(3),
u
- 15 % tal-garanzija għandha tiġi ddikjarata mitlufa fir-rigward tal-kwantità kkonċernata.
Għall-każijiet l-oħra kollha ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ dan l-obbligu:
- l-ebda għajnuna m’għandha tingħata fir-rigward tal-kuntratt ikkonċernat,
u
- l-garanzija kollha għandha tkun iddikjarata mitlufa fir-rigward tal-kuntratt ikkonċernat.
6. Suġġett għall-każijiet ta’ force majeure li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 10, meta l-parti kontraenti ma tirrispettax it-tmiem tal-perjodu tal-ħażna kkuntrattata jew il-limitu ta’ xaharejn li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 4 għat-totalità tal-kwantità maħżuna, kull ġurnata ta’ nuqqas ta’ konformità tkun tfisser tnaqqis ta’ 10 % fl-ammont ta’ l-għajnuna għall-kuntratt f’dak il-każ.
L-Artikolu 10
F’każijiet ta’ force majeure meta t-twettiq ta’ l-obligazzjonijiet kontrattwali ta’ parti kontraenti jiġu affetwati, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandha tiddeċiedi dwar il-miżuri li hija tħoss li jkunu meħtieġa b’konsiderazzjoni għaċ-ċirkustanzi nvokati. Dik l-awtorità għandha tinforma lill-Kummissjoni b’kull każ ta’ force majeure u l-azzjoni meħuda f’dak il-kas.
IT-TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI
L-Artikolu 11
Meta l-għajnuna tkun stabbilita f’rata fissa bil-quddiem:
(a) l-applikazzjoni għall-kuntratt trid tiġi mogħtija lill-aġenzija ta’ l-intervent kompetenti skond l-Artikolu 3(1) u (2);
(b) l-aġenzija ta’ l-intervent ikkonċernata għandha, fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara l-ġurnata li fiha l-applikazzjoni għall-kuntratt tkun ingħatat lill-aġenzija, tavża lill-applikant bid-deċiżjoni dwar dik l-applikazzjoni permezz ta’ ittra rreġistrata, bit-telex, bil-fax jew b’irċevuta bil-miktub.
Meta l-applikazzjoni tiġi aċċettata, il-kuntratt għandu jitqies li ġie konkluż fil-ġurnata tat-tluq tan-notifika tad-deċiżjoni li hemm referenza dwarha fl-ewwel subparagrafu taħt (b). L-aġenzija ta’ l-intervent għandha tispeċifika id-data li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 3(3)(ċ) skond l-imsemmi artikolu.
L-Artikolu 12
1. Meta l-għajnuna tkun qed tingħata b’offerta:
(a) il-Kummissjoni għandha tavża fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej bil-ftuħ ta’ proċedura għall-offerta, filwaqt li tispeċifika partikolarment il-prodotti li għandhom ikunu maħżuna, il-limitu taż-żmien (id-data u s-siegħa) għall-għoti ta’ l-offerta u l-kwantitajiet minimi li għalihom l-offerta tkun tista’ tingħata;
(b) l-offerti jridu jsiru f’ecu u mogħtija lill-aġenzija ta’ l-intervent ikkonċernata bi qbil ma l-Artikolu 3(1) u (2);
(ċ) l-offerti għandhom jiġu eżaminati f’sessjonijiet privati mill-aġenziji xierqa għal dan il-għan ta’ l-Istati Membri; il-persuni preżenti għal dan l-eżami għandhom ikunu marbuta bil-ġurament tas-segretezza;
(d) l-offerti mogħtija għandhom b’mod anonimu jingħataw lill-Kummissjoni mill-Istati Membri, sabiex jaslu sa mhux aktar tard mit-tieni ġurnata tax-xogħol wara d-data finali għall-għoti tagħhom kif speċifikat fis-sejħa għall-offerti;
(e) meta ma tinġabar l-ebda offerta, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan fil-limitu taż-żmien kif speċifikat taħt (d);
(f) fuq il-bażi ta’ l-offerti mircieva, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2759/75, jew li tistabbilixxi ammont ta’ għajnuna massima, b’kunsiderazzjoni għall-kondizzjonijiet elenkati fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2763/75, jew li ma tagħti l-ebda għajnuna;
(g) meta jkun ġie stabbilit ammont massimu ta’ l-għajnuna, l-offerti li ma jeċċedux dan l-ammont għandhom jiġu aċċettati.
2. Fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara l-ġurnata li l-Istati Membri jkunu nnotifikati bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni, l-aġenzija ta’ l-intervent ikkonċernata għandha tinforma lil dawk kollha li jkunu tefgħu l-offerti bid-deċizjoni meħuda permezz ta’ ittra reġistrata, bit-telex, bil-fax jew b’irċevuta bil-miktub.
Meta offerta tiġi aċċettata, il-kuntratt għandu jitqies li jkun ġie konkluz fil-ġurnata tat-tluq tan-notifika ta’ l-aġenzija ta’ l-intervent lil dawk li jkunu tefgħu l-offerti kif hemm referenza dwar dan fl-ewwel subparagrafu. L-aġenzija ta’ l-intervent għandha tispeċifika id-data li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 3(3)(ċ) kif xieraq.
IT-TITOLU III
L-IĊĊEKJAR U S-SANZJONIJIET
L-Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-kondizzjonijiet li jagħtu lok għad-dritt għall-għajnuna jkunu mwettqa. Għal dan il-għan huma għandhom jinnominaw l-awtorità nazzjonali li għandha tkun responsabbli għall-ivverifikar tax-xogħol tal-ħażna.
2. Il-parti kontraenti għandha tagħmilha possibli għall-awtorità awtorizzata sabiex din tagħmel il-kontrolli, jkollha d-dokumentazzjoni kollha, għal kull kuntratt, li jippermettu partikolarment li l-informazzjoni segwenti dwar il-prodotti mpoġġija fil-ħażna privata tiġi vverifikata:
(a) il-pussess komplut fiż-żmien tat-tpoġġija fil-ħażna;
(b) id-data tat-tpoġġija fil-ħażna;
(ċ) il-piż u n-numru ta’ kaxxi jew biċċiet ippakjati mod ieħor;
(d) il-preżenza ta’ prodotti fil-maħżen;
(e) id-data kkalkulata tat-tmiem tal-perjodu ta’ ħażna minima u meta l-Artikolu 9(4) jew (6) jiġi applikat, komplut bid-data reali tat-tneħħija.
3. Il-parti kontraenti jew, meta applikabbli, l-operatur tal-maħżen, għandu jżomm kont tal-ħażna disponibbli fil-maħżen li tkopri, bin-numru tal-kuntratt:
(a) l-identifikazzjoni tal-prodotti mpoġġija fil-ħażna privata;
(b) id-data tat-tpoġġija fil-ħażna u d-data kalkulata tat-tmiem tal-perjodu tal-ħażna minima, kompluta bid-data reali tat-tneħħija mill-ħażna;
(ċ) in-numru ta’ nofs karkasi, kaxxi jew biċċiet oħra maħżuna individwalment, deskrizzjoni tal-prodotti u l-piż ta’ kull pjattaforma jew biċċa oħra maħżuna individwalment, irreġistrata, fejn applikabbli, f’lottijiet individwali;
(d) il-lokazzjoni tal-prodotti fil-maħżen.
4. Il-prodotti maħżuna jridu jkunu faċilment identifikabbli u jridu jkunu identifikati individwalment mill-kuntratt. Kull pjattafoma u, fejn applikabli, kull biċċa maħżuna individwalment trid tiġi mmarkata b’mod hekk li n-numru tal-kuntratt, id-deskrizzjoni tal-prodott u l-piz ikunu jidhru. Id-data tat-tpoġġija fil-ħażna trid tkun tidher fuq kull lott individwali impoġġi fil-ħażna f’dik il-ġurnata.
Meta l-prodotti jiġu mpoġġija fil-ħażna, l-awtorità awtorizzata bix-xogħol tal-kontrolli għandha tivverifika l-identifikazzjoni li hemm referenza dwarha fl-ewwel subparagrafu u tista’ tissiġilla l-prodotti fil-ħażna.
5. L-awtorità awtorizzata li tagħmel il-kontrolli għandha tagħmel:
(a) għal kull kuntratt, verifika dwar il-konformità ma’ l-obbligi kollha elenkati fl-Artikolu 3(4);
(b) verifika obbligatorja sabiex jiġi assigurat li l-prodotti jkunu preżenti fil-maħżen matul l-aħħar ġimgħa tal-perjodu kontrattwali tal-ħażna;
(ċ) - jew l-issiġillar tal-prodotti kollha maħżuna taħt kuntratt skond it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4
jew
- kontroll ta’ kampjun għall-għarrieda sabiex jiġi assigurat li l-prodotti jkunu preżenti fil-maħżen. Il-kampjun meħud għandu jkun rappreżentattiv u jrid jikkorrispondi għall mill-anqas 10 % tal-kwantità kollha mpoġġija fil-ħażna f’kull Stat Membru taħt miżura ta’ għajnuna għall-ħażna privata. Dawn il-kontrolli għandhom jinkludu, minbarra l-ezami tal-kontijiet imsemmija fil-paragrafu 3, kontroll fiżiku fuq il-piż u t-tip tal-prodotti u l-identifikazzjoni tagħhom. Dawn il-kontrolli fiżiċi għandhom isiru fuq mill-anqas 5 % tal-kwantità suġġetta għall-kontroll għall-għarrieda.
L-ispejjez ta’ l-issiġillar u ċ-ċaqliq għall-kontroll għandhom jitħallsu mill-parti kontraenti.
6. Il-kontrolli permezz tal-paragrafu 5 għandhom ikunu soġġetti għal rapport li jgħid:
- id-data tal-kontroll,
- it-tul tiegħu
u
- l-operazzjoni mwettqa.
Ir-rapport fuq il-kontroll għandu jiġi ffirmat mill-uffiċjal responsabbli u kontro-firmat mill-parti kontraenti jew, meta applikabbli, mill-operatur tal-maħżen u għandu jiġi nkluz fil-fajl tal-pagamenti.
7. Fil-każ ta’ irregolaritajiet sinifikanti li jaffetwaw mill-anqas 5 % tal-kwantitajiet tal-prodotti koperti minn kuntratt wieħed soġġett għall-kontrolli, il-verifika għandha tiġi estiża għal kampjun akbar li għandu jkun iddeterminat mill-awtorità responsabbli għall-kontrolli.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw tali każijiet lill-Kummissjoni fi żmien erba’ ġimgħat.
L-Artikolu 14
Fil-każ meta jkun stabbilit u vverifikat mill-awtorità responsabbli awtorizzata bix-xogħol ta’ kontroll li d-dikjarazzjoni kif hemm referenza dwarha fl-Artikolu 3(3)(a) hija dikjarazzjoni falza, magħmula jew deliberatament jew b’negliġenza serja, il-parti kontraenti f’dak il-każ għandha tkun eskluża mir-reġim ta’ l-għajnuna għall-ħażna privata sa l-aħħar tas-sena ta’ wara dik li fiha tkun saret dik id-dikjarazzjoni falza.
IT-TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dawk id-dispożizzjonijiet kollha adottati għall-applikar ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bit-telex jew bil-fax:
(a) qabel il-Ħamis ta’ kull ġimgħa u maqsumin skond il-perjodu tal-ħażna, bil-prodotti u l-kwantitajiet li kienu parti mill-applikazzjoni ta’ kuntratti, u bil-prodotti u l-kwantitajiet għal-liema jkunu ġew konklużi kuntratti matul il-ġimgħa ta’ qabel, u jagħtu ġabra fil-qosor tal-prodotti u l-kwantiajiet għal-liema jkun ġie konkluż kuntratt;
(b) kull xahar, tal-prodotti u l-kwantitjiet totali mpoġġija fil-ħażna;
(ċ) kull xahar, tal-prodotti u l-kwantitajiet totali fil-fatt fil-ħażna u tal-prodotti u l-kwantitajiet totali li għalihom ikun spiċċa l-perjodu kontrattwali tal-ħażna;
(d) kull xahar, jekk il-perjodu tal-ħażna jkun ġie mqassar jew miżjud skond l-Artikolu 3(3)(g) jew imnaqqas skond l-Artikolu 9(4) jew (6), tal-prodotti u l-kwantitajiet għal-liema l-perjodu tal-ħażna jkun ġie rivedut u bix-xhur oriġinali u riveduti għat-tneħħija mill-ħażna.
3. L-applikazzjoni tal-miżuri li hemm provvediment dwarhom f’dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-eżaminazzjoni regolari skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 25 tar-Regolament (KEE) Nru 2759/75.
L-Artikolu 16
1. Ir-Regolament (KEE) Nru 1092/80 huwa mħassar.
2. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar mill-paragrafu 1 għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Ir-referenzi għall-Artikoli tar-Regolament (KEE) Nru 1092/80 għandhom jinqraw skond il-lista korrelattiva mogħtija fl-Annex.
L-Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta’ wara dik li fiha jkun ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika għall-kuntratti konkliżi sa minn dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-27 ta’ Novembru 1990.