RICHTLINIE 93/76/EWG DES RATES vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen; ferner hat er festgestellt, daß Mitgliedstaaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO2-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effiziente Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben.
Mit der Entscheidung 91/565/EWG (5) hat der Rat das SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt.
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Unter diesen natürlichen Ressourcen sind Erdölerzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe nicht nur die wichtigsten Energiequellen, sondern auch die stärksten Kohlendioxid-Emissionsquellen.
Da im Vertrag sonst keine Befugnisse vorgesehen sind, wie sie für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die energiebezogenen Aspekte der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme erforderlich wären, sollte auch auf Artikel 235 des Vertrages Bezug genommen werden.
Auf den Bereich der Wohngebäude und den tertiären Sektor entfallen beinahe 40 % des Energieendverbrauchs der Gemeinschaft; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Qualität der Umwelt zu bewahren und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten; diese Ziele fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Förderung einer rationellen Energieverwendung ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wozu auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gehören.
Die Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrades, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit festzulegen.
Ein Energieausweis trägt durch eine objektive Information über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarktes bei und fördert Investitionen in Energiesparmaßnahmen.
Die in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch der Hausbewohner erstellte Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten trägt zu Energieeinsparungen im Wohnbereich bei. Es ist wünschenswert, daß die Bewohner solcher Gebäude in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Warmwasserverbrauch zu regeln. Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserbereitungskosten (6) sind nur in zwei Mitgliedstaaten umgesetzt worden; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abgerechnet.
Die Förderung von Investitionen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich erfordert neue Methoden der finanziellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten sollten daher die sich bietenden Möglichkeiten der Drittfinanzierung zulassen und in vollem Umfang nutzen.
Gebäude beeinflussen den langfristigen Energieverbrauch. Daher sollten neue Gebäude mit einer leistungsfähigen Wärmedämmung, die an die örtlichen Klimabedingungen angepasst ist, ausgestattet sein. Dies gilt auch für Behördengebäude, bei denen die Behörden dadurch ein Beispiel setzen sollten, daß sie umwelt- und energiebezogenen Überlegungen Rechnung tragen.
Eine regelmässige Wartung der Heizkessel trägt zur Beibehaltung ihrer korrekten Einstellung gemäß der Produktspezifikation und auf diese Weise zu einer optimalen Leistung aus umwelt- und energiebezogener Sicht bei.
Wegen ihrer wirtschaftlichen Zielvorgaben eignet sich die Industrie generell für eine bessere Energienutzung. Energiebilanzen, insbesondere in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, sollten gefördert werden, um hier bedeutende Energieeinsparungen zu erreichen.
Eine effizientere Energienutzung in allen Regionen der Gemeinschaft wird den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken, wie dies in Artikel 130a des Vertrages vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, daß die Mitgliedstaaten das Ziel der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, insbesondere durch die Aufstellung und Umsetzung von Programmen mit folgendem Inhalt, verwirklichen:
- Energieausweis für Gebäude,
- Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen Verbrauch,
- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich,
- Wärmedämmung von Neubauten,
- regelmässige Überprüfung von Heizkesseln,
- Energiebilanzen in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.
Die Programme können Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Wirtschafts- und Verwaltungsinstrumente, Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen sein, deren Wirkung objektiv einschätzbar ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme im Zusammenhang mit dem Energieausweis für Gebäude und führen diese durch. Der Energieausweis für Gebäude mit einer Beschreibung ihrer energiebezogenen Merkmale dient zur Information potentieller Nutzer eines Gebäudes über die effiziente Energienutzung eines Gebäudes.
Gegebenenfalls kann der Energieausweis auch Möglichkeiten zur Verbesserung dieser energiebezogenen Merkmale aufzeigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme für eine in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch stehende Abrechnung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasserbereitung und führen diese Programme durch. Diese Programme ermöglichen die Aufteilung der Kosten für diese Leistungen auf die Nutzer eines Gebäudes oder Gebäudeteils nach dem Wärmeverbrauch bzw. Kalt- und Warmwasserverbrauch jedes Nutzers. Dies betrifft Gebäude oder Gebäudeteile, die über eine zentrale Heizung, Klimatisierung oder Warmwasserbereitung verfügen. Die Bewohner solcher Gebäude sollten in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Heißwasserverbrauch zu regeln.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um im öffentlichen Bereich die Drittfinanzierung von Investitionen in eine effiziente Energienutzung zuzulassen, und führen diese Programme durch.
Als Drittfinanzierung im Sinne dieser Richtlinie gelten die pauschale Erbringung von Dienstleistungen für die Projektierung, den Bau, den Betrieb, die Wartung und die Finanzierung von Anlagen für eine effizientere Energienutzung, wobei die Amortisation dieser Aufwendungen ganz oder teilweise über die Energieeinsparung erfolgt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme zur regelmässigen Überprüfung von Heizungseinrichtungen mit einer Nennleistung von mehr als 15 kW, um deren Betriebsbedingungen im Hinblick auf den Energieverbrauch zu verbessern und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel der Förderung regelmässiger Energiediagnosen für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch, um eine effizientere Energienutzung in den Betrieben zu erzielen und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen; sie können entsprechende Vorkehrungen für andere Betriebe mit hohem Energieverbrauch treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang der in den Artikeln 1 bis 7 genannten Programme auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrads, des Kosten-Nutzes-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten überitteln der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme. Dabei unterrichten sie die Kommission davon, für welche Möglichkeiten sie sich in ihrem Maßnahmenpaket entschieden haben. Unter Berücksichtigung von Artikel 8 teilen sie der Kommission darüber hinaus auf Antrag die Gründe mit, die ihre Entscheidung bezueglich des Inhalts der Programme bestimmt haben.
Bei der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission von dem in der Entscheidung 91/565/EWG genannten Beratenden Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 6 jener Entscheidung unterstützt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder andere in Artikel 1 genannte Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen alle Vorkehrungen treffen, damit sie die Zielvorgaben dieser Richtlinie erfuellen können.
Wenn die Mitgliedstaaten hierfür Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Dies gilt sinngemäß auch für die Umsetzung der Programme in anderer Form.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder der anderen in Artikel 1 genannten Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/76/KEE
tat-13 ta’ settembru 1993
biex tillimita l-emissjonijiet ta’ dijossidju karboniku billi tittejjeb l-effiċjenza ta’ enerġija (SAVE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEW
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 130s u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, permezz tar-resoluzzjoni tiegħu tas-16 ta’ Settembru 1986 [4], il-Kunsill stabbilixxa politika ġdida għall-oġġettivi għall-1995 u konverġenza għall-politika ta’ l-Istati Membri;
Billi l-Kunsill tal-Ministri għall-Ambjent u għall-Enerġija qablu fil-laqgħa tagħhom fid-29 ta’ Ottubru 1990 li l-Komunità u l-Istati Membri, filwaqt li assumew li l-pajjiżi oħra prinċipali għamlu rabtiet simili, u rrokonoxxew il-miri identifikati minn numru ta’ Stati Membri għall-istabilliżżar jew tnaqqis ta’ ħruġ sa dati differenti, kienu lesti li jieħdu azzjonijiet bil-għan li jilħqu stabilliżżar tat-total ta’ ħruġ ta’ dijossidju karboniku sas-sena 2000 fuq il-livell ta’ l-1990 fil-Komunità kollha; billi kien hemm qbil ukoll li Stati Membri li jibdew minn relattivament livelli baxxi ta’ konsum ta’ enerġija u għalhekk ħruġ baxx imkejjel fuq ras għal ras jew bażi xieraq ieħor huma ntitolati li jkollhom miri ta’ dijossidju karboniku u/jew strateġiji li jaqblu ma’ l-ekonomija tagħhom u żvilupp soċjali, filwaqt li jtejjbu l-effiċjenza fl-enerġija ta’ l-attivitajiet ekonomiċi tagħhom:
Billi bid-deċiżjoni 91/565/KEE il-Kunsill adotta l-programm SAVE li l-għan tiegħu hu li jippromwovi effiċjenza għall-enerġija fil-Komunità [5];
Billi l-Artikolu 130r tat-Trattat jistipula li l-objettiv ta’ azzjoni mill-Komunità li jitratta l-ambjent għandu jkun biex jassigira utilizzazzjoni prudenti u razzjonali ta’ risorsi naturali; billi dawn ir-risorsi naturali jinkludu prodotti taż-żejt, gas naturali u karburanti solidi, li huma sorsi essenzjali tż’ enerġija imma wkoll sorsi ewlenin ta’ ħruġ ta’ dijossidju karboniku;
Billi, minħabba li t-Trattat ma pprovdiex band’oħra is-setgħat meħtieġa biex jilleġislaw dwar aspetti relatati ma’ l-enerġija tal-programmi preskritti f’din id-Direttiva, rikors għandu jsir ukoll għal l-Artikolu 235 tat-Trattat;
Billi s-setturi residenzjali u s-setturi territorjali jagħtu kont għal madwar 40 % tal-konsum finali ta’ l-enerġija fil-Komunità u qed jespandu, xejra li għandha tendenza li żżid il-konsum tagħhom ta’ enerġija u b’hekk il-emissjonijiet tagħhom tad-dijosidju karboniku;
Billi din id-Direttiva timmira li tippreserva l-kwalità ta’ l-ambjent u li tassigura utilizzazzjoni prudenti u razzjonali ta’ risorsi naturali, li huma fatturi ta’ kompetenza mhux esklussivi tal-Komunità;
Billi l-isforz kollettiv mill-Istati Membri, jimplika miżuri fil-livell tal-Komunità, hu meħtieġ sabiex jillimitaw l-emissjonijiet tad-dijossidju karboniku u biex jippromwovu l-użu razzjonali ta’ l-enerġija;
Billi l-miżuri għandhom jiġu stabbiliti skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà minn Stati Membri fuq il-bażi ta’ titjib potenzjali fl-effiċjenza ta’ l-enerġija, effettiv, taħt il-profil ta’ ġestjoni u ta’ spejjeż, possibbiltà teknika u impatt ambjentali;
Billi, billi jipprovdu informazzjoni oġġettiva fuq il-karatteristiċi ta’ l-enerġija ta’ bini, iċ-ċertifikazzjoni ta’ l-enerġija għandha tgħin biex tittejjeb it-trasparenza tas-suq tal-proprjetà u biex tinkoraġġixxi investiment fl-iffrankar ta’ enerġija;
Billi l-kontijiet, lill-okkupanti ta’ bini, li jkun fihom il-kost tat-tisħin, l-arja kondizzjonata u l-ilma sħun, kkalkulati fi proporzjon adatt, fuq il-bażi ta’ konsum attwali għandu jikkontribwixxi għall-iffrankar ta’ enerġija fis-settur residenzjali; billi hu mixtieq li l-okkupanti ta’ bini bħal dak għandhom ikunu jistgħu jirregolaw il-konsum tagħhom tas-sħana, ilma kiesaħ u sħun, billi r-rakkomandazzjonijiet u resoluzzjonijiet adottati mill-Kunsill dwar il-kontijiet ta’ l-ispejjeż għas-sħana u ta’ l-ilma sħun [6] kienu applikati biss f’żewġ Stati Membri; billi proporzjon sinifikanti tat-tisħin, l-arja kondizzjonata u l-ispejjeż ta’ ilma sħun qiegħdin jiġu ċċarġjati fuq il-bażi tal-fatturi li mhumiex il-konsum ta’ enerġija;
Billi metodi ġodda ta’ appoġġ finanzjarju huma meħtieġa biex jippromwovu investimenti fl-iffrankar ta’ enerġija fis-settur pubbliku; billi, jekk wieħed iżomm f’moħħu dan, l-Istati Membri għandhom jippermettu u jagħmlu użu sħiħ tal-possibiltajiet offerti minn iffinanzjar minn partijiet terzi;
Billi l-bini għandu jkollu mpatt fuq il-konsum ta’ l-enerġija fuq perjodu ta’ żmien fit-tul; billi bini ġdid għandu għalhekk ikun mgħammar b’insulazzjoni termali effiċjenti mfassla għall-klima lokali; billi dan għandu japplika wkoll għall-bini ta’ awtoritajiet pubbliċi fejn l-awtoritajiet pubbliċi għandhom jagħtu eżempju li jagħtu kont ta’ konsiderazzjonijiet ambjentali u ta’ enerġija;
Billi manutenzjoni regolari ta’ kaldaruni tikkontribwixxi biex iżommu l-aġġustament korrett skond l-ispeċifikazzjoni tal-prodott u b’dak il-mod għat-twettieq ottimu mill-punto di vista ambjentali ta’ enerġija;
Billi l-industrija hija ġeneralment lesta li tagħmel użu aktar effiċjenti ta’ enerġija biex biex tħares l-objettivi ekonomiċi tagħha stess; billi l-awditjar ta’ l-enerġija b’mod partikolari f’impriżi b’konsum ta’ enerġija għoli għandhom ikunu inkorraġġiti biex iġibu titjib sinifikanti fl-effiċjenza ta’ l-enerġija f’dan is-settur;
Billi t-titjib fl-effiċjenza fl-enerġija fir-reġjuni kollha tal-Komunità għandu jsaħħaħ il-koeżjoni ekonomika u soċjali fil-Komunità, kif hemm provdut fl-Artikolu 130a tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa l-kisba mill-Istati Membri ta’ l-objettiv ta’ l-illimitar ta’ ħruġ ta’ dijossidju karboniku billi tittejjeb l-effiċjenza fl-enerġija, notevolment permezz tat-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ programmi fl-oqsma li ġejjin:
- ċertifikazzjoni għall-enerġija ta’ bini,
- il-kontijiet tat-tisħin, arja kondizzjonata u u spejjeż ta’ ilma sħun fuq il-bażi tal-konsum attwali,
- finanzjament minn partijiet terzi għall-investimenti fl-effiċjenza ta’ l-enerġija fis-settur pubbliku,
- insulazzjoni termali f’bini ġdid,
- spezzjoni regolari ta’ kaldaruni,
- verifiki ta’ enerġija ta’ impriżi b’konsum għoli ta’ enerġija.
Il-programmi jistgħu jinkludu liġijiet, regolamenti, strumenti ekonomiċi u amministrattivi, informazzjoni, ftehim edukattiv u volontarju li l-impatt taagħhom għandu jkun stmat oġġettivament.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom iħejju programmi ta’ implimentazzjoni dwar iċ-ċertifikazzjoni ta’ l-enerġija fil-bini. Iċ-ċertifikazzjoni ta’ enerġija fil-bini, li għandha tikkonsisti f’deskrizzjoni tal-karatteristiċi ta’ l-enerġija tagħhom, għandha tipprovdi informazzjoni għall-utenti prospettivi li tikkonċerna l-effiċjenza ta’ l-enerġija fil-bini.
Fejn xieraq, ċertifikazzjoni tista’ wkoll tinkludi għażliet għat-titjib ta’ dawn il-karatterisitiċi ta’ enerġija.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jimplimentaw programmi dwar il-kontijiet li jkun fihom il-kost tat-tisħin, l-arja kondizzjonata u l-ilma sħun, fi proporzjoni xieraq, fuq il-bażi tal-konsum attwali. Dawn il-programmi għandhom jippermettu li n-nefqa ta’ dawn is-servizzi tkun imqassma bejn l-utenti tal-bini kollu jew parti minnu fuq il-bażi tal-kwantitajiet speċifiċi ta’ sħana, ta’ ilma kiesaħ u sħun konsumat minn kull okkupant. Dan għandu jgħodd għall-bini jew partijiet ta’ bini provduti bi sħana kollettiva, arja kondizzjonata jew installazzjoni domestika ta’ ilma sħun. Okkupanti ta’ dak il-bini għandhom ikunu jistgħu jirregolaw il-konsum tagħhom ta’ tisħin, ilma kiesaħ jew sħun.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom iħejju u jimplimentaw programmi li jippermettu l-finanzjament minn partijiet terzi għal investimenti ta’ effiċjenza fl-enerġija fis-settur pubbliku.
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, "finanzjament minn partijiet terzi" tfisser il-provvista kollox ma’ kollox ta’ verifika, installazzjoni, operazzjoni, manutenzjoni u servizzi ta’ finanzjament għal investiment ta’ effiċjenza fl-enerġija, bl-irkupru tan-nefqa ta’ dawn is-servizzi li jkun kontinġenti, kollu kemm hu jew f’parti, fuq livell ta’ ffrankar fl-enerġija.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom iħejju u jimplimentaw programmi sabiex bini ġdid jirċievi insulazzjoni termali effettiva, bbażati fuq skondi fit-tul, fuq il-bażi ta’ standards preskritti mill-Istati Membri, waqt li jingħata kont tal-kundizzjonijiet tal-klima jew żoni ta’ klima u l-użu maħsub tal-bini.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom iħejju u jimplimentaw programmi dwar l-ispezzjoni regolari ta’ installazzjonijiet ta’ tisħin ta’ produzzjoni effettiva ratata ta’ aktar minn 15Kw bil-għan li jittejbu l-kondizzjonijiet ta’ operazzjoni mill-punto di vista ta’ konsum ta’ enerġija u llimitar ta’ ħruġ ta’ dijossidju karboniku.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom iħejju u jimplimentaw programmi bil-għan li jippromwovu t-tlestija regolari ta’ verifiki ta’enerġija ta’ impriżi industrijali b’konsum għoli ta’ enerġija biex itejjbu l-effiċjenza tagħhom fl-enerġija u jillimitaw l-emissjonijiet ta’ dijossidju karboniku, u jistgħu jagħmlu dispożizzjonijiet simili għal impriżi oħra b’konsum għoli ta’ enerġija.
Artikolu 8
Stati Membri għandhom jistabilixxu l-kamp ta’ applikazzjoni tal-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 7 fuq il-bażi tat-titjib potenzjali fl-effiċjenza ta’ l-enerġija, l-effettività, taħt il-profil ta’ ġestjoni u ta’ spejjeż, il-possibbilità teknika u l-impatt ambjentali.
Artikolu 9
tati Membri għandhom jirraportaw lill-Kummissjoni kull sentejn dwar ir-riżultati tal-miżuri meħuda biex jimplimentaw il-programmi li għalihom tipprovdi din id-Direttiva. Meta jagħmlu dan, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-għażliet li jkunu għamlu fil-pakkett tagħhom ta’ miżuri. B’żieda, huma għandhom, fuq talba, jipprovdu lill-Kummissjoni b’ġustifikazzjoni għall-kontenut tal-programmi, waqt li jingħta kont ta’ l-Artikolu 8.
Fil-konsiderazzjoni tar-rapporti ta’ l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat ta’ konsulenza msemmi fid-Deċiżjoni 91/565/KEE wara l-proċedura msemmija fl-Artikolu 6 ta’dik id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u/jew miżuri oħra kif imsemmija fl-Artikolu 1 kif meħtieġ biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mill-iktar fis possibbli u mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1994. L-Istati Membri huma meħtieġa li jagħmlu dispożizzjonijiet kollha meħtieġa biex jippermettulhom biex iwettqu l-objettivi ta’ din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw liġijiet jew regolamenti għal dan il-għan, dawk il-liġijiet jew ir-regolamenti għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn dik ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif għandha ssir dik ir-referenza għandhom jiġu preskritti mill-Istati Membri. Dan għandu japplika b’analoġija fejn programmi huma trasposti f’forma oħra.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet ta’ liġi nazzjonali u/jew miżuri oħra kif imsemmija fl-Artikolu 1 li huma adottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 11
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fit-13 ta’ Settembru 1993.