ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 10. Juli 2007
gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008
(2007/503/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission (1),
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten (4).
(2)
Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2001 erfüllte (5). Der Rat entschied am 11. Juli 2006, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2007 erfüllte (6).
(3)
Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland, dass es nicht beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde nicht geändert. Gemäß Absatz 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark und gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg notifizierte Dänemark dem Rat, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.
(4)
Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 98/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (7) gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (8) gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags.
(5)
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit einer Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (9) vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in dem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten (10) festgelegt.
(6)
Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags legt die Verfahren für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten fest. Nach diesem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 des Vertrags mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 13. Februar 2007 beantragte Zypern offiziell eine Konvergenzbewertung.
(7)
Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Satzung des EZSB“ genannt) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Zyperns mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags und mit der ESZB-Satzung vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (11) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Zur Prüfung des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 waren Finnland, Polen und Schweden mit Inflationsraten von 1,3 %, 1,5 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 3,0 %.
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Prüfung keine Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags vorliegt, der zufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf der Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung irgendeines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis 26. April 2007 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurden vergleichbare Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen verwendet. Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium erfüllt wurde, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 6,4 %.
(12)
Gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Konvergenzkriterien hat die Kommission die statistischen Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Die Kommission hat die zur Vorbereitung dieses Vorschlags erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission auf der Grundlage von Berichten zur Verfügung gestellt, die die Mitgliedstaaten bis zum 1. April 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (12) übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Zypern seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, gelangt die Kommission zu folgendem Schluss:
Die nationalen Rechtsvorschriften Zyperns, einschließlich der Satzung der zypriotischen Zentralbank, sind mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags und mit der ESZB-Satzung vereinbar.
Zu der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 121 Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist Folgendes festzustellen:
-
Die durchschnittliche Inflationsrate Zyperns lag in dem Jahreszeitraum bis einschließlich März 2007 bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert und wird wahrscheinlich auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
für Zypern liegt keine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor;
-
Zypern ist seit dem 2. Mai 2005 Mitglied des WKM II; im Zweijahreszeitraum bis zum 26. April 2007 war das Zypern-Pfund (CYP) keinen starken Spannungen ausgesetzt, und Zypern hat den zentralen Leitkurs des CYP gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet;
-
in dem Jahreszeitraum bis März 2007 lag der langfristige Zinssatz in Zypern im Durchschnitt bei 4,2 % und damit unter dem Referenzwert.
Zypern hat bei diesen Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.
Zypern erfüllt damit die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.
(14)
Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zypern erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung. Die Ausnahmeregelung für Zypern gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
ta’ l-10 ta’ Lulju 2007
skond l-Artikolu 122(2) tat-Trattat tal-KE dwar l-adozzjoni minn Ċipru tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2008
(2007/503/KE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 122(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (3),
War li kkunsidra d-diskussjoni tal-Kunsill, imlaqqa’ fil-kompożizzjoni ta’ Kapijiet ta’ Stati jew ta’ Gvernijiet,
Billi:
(1)
It-tielet fażi ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja (UEM) bdiet fl-1 ta’ Jannar 1999. Il-Kunsill, imlaqqa’ fi Brussell fit-3 ta’ Mejju 1998 fil-kompożizzjoni tal-Kapijiet ta’ Stati jew ta’ Gvernijiet, iddeċieda li l-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, l-Olanda, l-Awstrija, il-Portugall u l-Finlandja kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 1999 (4).
(2)
Il-Kunsill iddeċieda fid-19 ta’ Ġunju 2000 li l-Ġreċja kienet tissodisfa l-kundizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2001 (5). Fil-11 ta’ Lulju 2006, il-Kunsill iddeċieda li s-Slovenja kienet tissodisfa l-kundizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni ta’ l-euro fl-1 ta’ Jannar 2007 (6).
(3)
Skond il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq anness mat-Trattat, ir-Renju Unit innotifika lill-Kunsill li ma kienx biħsiebu jgħaddi għat-tielet fażi ta’ l-UEM fl-1 ta’ Jannar 1999. Din in-notifika ma tbiddlitx. Skond il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward id-Danimarka anness mat-Trattat u d-Deċiżjoni meħuda mill-Kapijiet ta’ Stat jew Gvernijiet f’Edinburgu f’Diċembru 1992, id-Danimarka nnotifikat lill-Kunsill li ma kenitx sejra tieħu sehem fit-tielet fażi ta’ l-UEM. Id-Danimarka ma talbitx li tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 122(2) tat-Trattat.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 98/317/KE, l-Iżvezja għandha deroga kif definita fl-Artikolu 122 tat-Trattat. Skond l-Artikolu 4 ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-2003 (7), ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja u s-Slovakkja għandhom deroga kif definita fl-Artikolu 122 tat-Trattat. Skond l-Artikolu 5 ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-2005 (8), il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom deroga kif definit fl-Artikolu 122 tat-Trattat.
(5)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) ġie stabbilit fl-1 ta’ Lulju 1998. Is-Sistema Monetarja Ewropea ġiet sostitwita minn mekkaniżmu tar-rati tal-kambju, li t-twaqqif tiegħu ġie miftiehem permezz ta’ riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew tas-16 ta’ Ġunju 1997 dwar l-istabbiliment ta’ mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja (9). Il-proċeduri għal mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja (ERM II) ġew stabbiliti fil-Ftehim ta’ l-1 ta’ Settembru 1998 bejn il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali ta’ l-Istati Membri barra ż-żona ta’ l-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja (10).
(6)
L-Artikolu 122(2) tat-Trattat jistabbilixxi l-proċeduri għat-tneħħija tad-derogi ta’ l-Istati Membri kkonċernati. Skond dak l-Artikolu, talanqas darba kull sentejn, jew inkella fuq talba ta’ Stat Membru b’deroga, il-Kummissjoni u l-BĊE għandhom jirrappurtaw lill-Kunsill skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 121(1) tat-Trattat. Fit-13 ta’ Frar 2007, Malta ressqet talba formali għal valutazzjoni tal-konverġenza.
(7)
Il-leġiżlazzjoni nazzjonali fl-Istati Membri, inklużi l-istatuti tal-banek ċentrali nazzjonali, se jiġu adattati skond il-ħtieġa bil-għan li tiġi żgurata l-kompatibbiltà ma’ l-Artikoli 108 u 109 tat-Trattat u l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (minn hawn ‘il quddiem magħruf bħala “l-Istatut tas-SEBĊ”). Ir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE jagħtu evalwazzjoni dettaljata tal-kompatibbiltà tal-leġiżlazzjoni ta’ Malta ma’ l-Artikoli 108 u 109 tat-Trattat u u l-Istatut tas-SEBĊ.
(8)
Skond l-Artikolu 1 tal-Protokoll dwar il-kriterji ta’ konverġenza msemmija fl-Artikolu 121 tat-Trattat, il-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet imsemmi fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 121(1) tat-Trattat ifisser li Stat Membru jkun għandu prestazzjoni tal-prezzijiet li tkun sostenibbli u rata medja ta’ inflazzjoni, li tkun ġiet osservata matul perjodu ta’ sena qabel l-eżami, li ma tkunx taqbeż b’iktar minn punt perċentwali u nofs dik ta’, l-aktar nett, it-tliet Stati Membri bl-aħjar prestazzjonijiet f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni titkejjel permezz ta’ l-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (HICPs) definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 (11). Għall-evalwazzjoni tal-kriterju ta’ l-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni ta’ Stat Membru titkejjel permezz tal-bidla perċentwali fil-medja aritmetika tat-12-il indiċi mensili f’relazzjoni mal-medja aritmetika tat-12-il indiċi mensili tal-perjodu ta’ qabel. Fil-perjodu ta’ sena li ntemm f’Marzu 2007, it-tliet Stati Membri li laħqu l-aqwa riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet kienu l-Finlandja, il-Polonja u l-Iżvezja, b’rati rispettivi ta’ inflazzjoni ta’ 1.3 %, 1.5 % u 1.6 %. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, tqies valur ta’ referenza kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ inflazzjoni tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet bl-addizzjoni ta’ 1.5 punti perċentwali. Abbażi ta’ dan, il-valur ta’ referenza fil-perjodu ta’ sena li ntemm f’Marzu 2007 kien 3.0 %.
(9)
Skond l-Artikolu 2 tal-Protokoll dwar il-kriterji ta’ konverġenza, il-kriterju dwar il-pożizzjoni buġetarja tal-gvern li jissemma fit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 121(1) tat-Trattat jfisser li fil-waqt ta’ l-eżami, l-Istat Membru ma jkunx is-suġġett ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 104(6) tat-Trattat dwar l-eżistenza ta’ żbilanċ eċċessiv.
(10)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-kriterji ta’ konverġenza, il-kriterju dwar il-parteċipazzjoni fil-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju tas-Sistema Monetarja Ewropea li jissemma fit-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 121(1) tat-Trattat ifisser li Stat Membru jkun irrispetta l-marġni għall-varjazzjonijiet normali li jipprovdi għalihom il-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju (ERM) tas-Sistema Monetarja Ewropea mingħajr tensjonjiet gravi għal talanqas l-aħħar sentejn qabel l-eżami. Partikolarment, l-Istat Membru ma għandux ikun żvaluta r-rata ċentrali bilaterali tal-munita tiegħu kontra l-munita ta’ kwalunkwe Stat Membru ieħor, fuq inizjattiva tiegħu stess matul l-istess perjodu. Mill-1 ta’ Jannar 1999 l-ERM II jipprovdi l-qafas għall-evalwazzjoni ta’ jekk il-kriterju tar-rata tal-kambju jkunx sodisfatt. Fl-evalwazzjoni ta’ jekk dan il-kriterju jkunx sodisfatt fir-rapporti tagħhom, il-Kummissjoni u l-BĊE eżaminaw il-perjodu ta’ sentejn li ntemm fis-26 ta’ April 2007.
(11)
Skond l-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar il-kriterji ta’ konverġenza, il-kriterju dwar il-konverġenza tar-rati ta’ mgħax li jissemma fir-raba’ inċiż ta’ l-Artikolu 121(1) tat-Trattat ifisser li, fuq osservazzjoni matul perjodu ta’ sena qabel l-eżami, Stat Membru kellu medja tar-rati ta’ mgħax nominali fit-tul li ma jaqbiżx b’aktar minn żewġ punti perċentwali dik ta’, l-aktar nett, it-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterji dwar il-konverġenza tar-rati ta’ mgħax, intużaw rati ta’ mgħax komparabbli fuq bonds ta’ referenza ta’ 10 snin maħruġa mill-gvern. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, sabiex jiġi evalwat jekk il-kriterju tar-rati ta’ mgħax kienx sodisfatt, tqies valur ta’ referenza kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ mgħax nominali fit-tul tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet bl-addizzjoni ta’ żewġ punti perċentwali. Abbażi ta’ dan, il-valur ta’ referenza fil-perjodu ta’ sena li ntemm f’Marzu 2007 kien 6.4 %.
(12)
Skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-kriterji ta’ konverġenza, id-data fil-forma ta’ statistika użata fl-evalwazzjoni preżenti ta’ jekk il-kriterji ta’ konverġenza jkunux sodisfatti għandha tiġi pprovduta mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet id-data meħtieġa għat-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet id-data buġetarja abbażi tar-rapporti ppreżentati mill-Istati Membri qabel l-1 ta’ April 2007 bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93 tat-22 ta’ Novembru 1993 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (12).
(13)
Abbażi tar-rapporti mressqa mill-Kummissjoni u l-BĊE dwar il-progress li sar fl-issodisfar min-naħa ta’ Ċipru ta’ l-obbligi tagħha rigward il-kisba ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li:
F’Ċipru, il-leġiżlazzjoni nazzjonali, inkluż l-Istatut tal-bank ċentrali nazzjonali, hija kompatibbli ma’ l-Artikoli 108 u 109 tat-Trattat u ma’ l-Istatut tas-SEBĊ;
Rigward l-issodisfar min-naħa ta’ Ċipru tal-kriterji ta’ konverġenza msemmija fl-erba’ inċiżi ta’ l-Artikolu 121(1) tat-Trattat:
-
ir-rata medja ta’ l-inflazzjoni f’Malta fis-sena li ntemmet f’Marzu 2007 kienet ta’ 2.0 %, li hija aktar baxxa mill-valur ta’ referenza, u x’aktarx tibqa’ taħt il-valur ta’ referenza fix-xhur li ġejjin;
-
Ċipru mhijiex is-suġġett ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-eżistenza ta’ żbilanċ eċċessiv;
-
Ċipru ilu membru ta’ l-ERM II mit-2 ta’ Mejju 2005; fil-perjodu ta’ sentejn li ntemm fis-26 ta’ April 2007, il-lira Ċiprijotta (CYP) ma kenitx soġġetta għal tensjonijiet gravi u Ċipru ma żvalutax, fuq inizjattiva tiegħu stess, ir-rata ċentrali bilaterali tas-CYP kontra l-euro;
-
fis-sena li ntemmet f’Marzu 2007, ir-rata ta’ mgħax fit-tul f’Ċipru kienet fil-medja 4.2 %, li huwa taħt il-valur ta’ referenza.
Ċipru laħaq grad għoli ta’ konverġenza sostenibbli b’referenza għal dawn il-kriterji.
Għalhekk Ċipru jissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika.
(14)
Skond l-Artikolu 122(2) tat-Trattat, il-Kunsill, permezz ta’ maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jiddeċiedi liema Stati Membri b’deroga jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika u jħassar id-derogi ta’ l-Istati Membri kkonċernati,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ċipru jissodisfa l-kundizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika. Id-deroga Ċipru Malta msemmija fl-Artikolu 4 ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-2003 għandha titneħħa mill-1 ta’ Jannar 2008.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Lulju 2007.