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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 31. Mai 1988
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten
(88/311/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anspruch auf den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.
Dieser Anspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.
Es erscheint gegenwärtig angebracht, den Schutz vorläufig auszudehnen, um inzwischen die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz zu schaffen.
Dieser Entscheidung liegt die Erwartung zugrunde, daß die Länder oder Gebiete, in denen einschlägige Rechtsvorschriften bestehen, die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und daß sie in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.
Diese Entscheidung geht weiter davon aus, daß die Länder oder Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch auf natürliche Personen aus, die Staatsangehörige eines der im Anhang aufgeführten Ländern oder Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben.
Dieser Schutzanspruch wird auch auf diejenigen Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen eines der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben, ausgedehnt, sofern Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaats, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden.
Die Kommission ermittelt, welche der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete die in Absatz 2 niedergelegte Bedingung erfuellen, und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1988.
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen ist bis zum 7. November 1990 gültig.
Alle nach dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1988.