VERORDNUNG (EG) Nr. 1433/2007 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird der von den Interventionsstellen übernommene Alkohol entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt.
(2)
Ausschreibungen für Alkohol sind die einzigen Verkäufe aus Interventionsbeständen im Agrarsektor, bei denen die Kommission den Verkauf des betreffenden Erzeugnisses beschließt und eröffnet. Im Interesse der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Harmonisierung der Vorschriften zur Verwaltung der Agrarmärkte im Rahmen der einzigen gemeinsamen Marktorganisation empfiehlt es sich, auch für Alkoholverkäufe eine Dauerausschreibung der Kommission und Teilausschreibungen der Mitgliedstaaten vorzusehen.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Teilausschreibungen in den Mitgliedstaaten allen in der Gemeinschaft zugelassenen Unternehmen zugänglich sind, sollten sie auf elektronischem Wege veröffentlicht werden.
(4)
Um zu verhindern, dass der gesamte Alkoholbestand auf einmal oder zugunsten eines einzigen Unternehmens verkauft wird, sollte die Höchstmenge, die im Rahmen jeder Teilausschreibung zum Verkauf gestellt werden darf, begrenzt werden.
(5)
Damit der Alkoholabsatz regelmäßig und unter optimalen Bedingungen erfolgt, sollte für die Teilausschreibungen unter Berücksichtigung der Sommerflaute und der Weihnachtsperiode einmal im Monat, ausgenommen im Juli und im Dezember, ein Termin für die Einreichung der Angebote festgesetzt werden.
(6)
Es ist angezeigt, die einzelnen Schritte und die Merkmale der Teilausschreibung festzulegen.
(7)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Pläne der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, als Unterlagen für die Zulassung der Unternehmen, die an den Alkoholverkäufen teilnehmen können, um diesen in der Gemeinschaft in Form von Bioethanol zu verwenden, nicht unbedingt erforderlich sind. Diese Anforderung sollte daher aus der Liste der für die Zulassung erforderlichen Dokumente gestrichen werden.
(8)
Um die Interessen der Bieter während der gesamten Dauer der Teilausschreibung zu schützen, sollte die physische Bewegung des zum Verkauf gestellten Alkohols zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Teilausschreibung und der Übernahme durch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, begrenzt werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) sollte daher geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Titel III Kapitel IV wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabschnitt III erhalten die Artikel 92 bis 94d folgende Fassung:
„Artikel 92
Dauerausschreibung
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchgeführt.
(2) Zu diesem Zweck wird im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung veröffentlicht.
Artikel 92a
Teilausschreibungen
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch. Sie veröffentlicht zu diesem Zweck eine Ausschreibungsbekanntmachung und sorgt für eine angemessene Publizität, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden insbesondere Frist und Ort für die Einreichung der Angebote angegeben. Jede Teilausschreibung gilt für eine Menge von maximal 100 000 hl.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der einzelnen Teilausschreibungen läuft am letzten Arbeitstag jeden Monats um 13 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. Im Juli und Dezember dürfen keine Angebote eingereicht werden.
(4) Die erste Teilausschreibung erfolgt in dem Monat, der auf den Monat der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung folgt.
(5) Mitgliedstaaten, deren Bestände an gemeinschaftlichem Weinalkohol bei 100 000 hl oder darüber liegen, müssen eine Teilausschreibung im Sinne dieses Artikels eröffnen.
Artikel 93
Bekanntmachung der Teilausschreibung
Die Interventionsstelle gibt für die in ihrem Besitz befindlichen Alkoholmengen zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 92a Absatz 2 Folgendes an:
a)
die spezifischen Ausschreibungsbedingungen sowie den Standort der Lager, in denen der zum Verkauf bestimmte Alkohol gelagert ist;
b)
die Alkoholmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die Gegenstand der Teilausschreibung ist;
c)
die Partien;
d)
die Zahlungsbedingungen;
e)
die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f)
die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 94c Absatz 3.
Artikel 93a
Zulassung der Unternehmen
(1) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, und ist im Sinne von Artikel 92 zu verwenden.
(2) Zum Zwecke des Zuschlags gemäß Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Unternehmen zu, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
a)
eine Erklärung des Unternehmens, dass es fähig ist, jährlich mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
b)
Angaben zum Geschäftssitz des Unternehmens;
c)
Name und Anschrift der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, mit Angabe ihrer jährlichen Verarbeitungskapazität;
d)
eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
e)
die Verpflichtung des Unternehmens, dafür Sorge zu tragen, dass der Endkäufer des Alkohols diesen nur verwendet, um in der Gemeinschaft Kraftstoff in Form von Bioethanol herzustellen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.
(4) Unternehmen, die am 9. Dezember 2007 zugelassen sind, gelten als im Sinne dieser Verordnung zugelassen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Neuzulassung bzw. jeden Entzug einer Zulassung mit; sie geben dabei das genaue Datum an, an dem die jeweilige Entscheidung getroffen wurde.
(6) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die aktualisierte Liste zugelassener Unternehmen nach jeder Änderung unverzüglich zur Verfügung.
Artikel 93b
Bedingung für den Alkohol
Die Interventionsstelle trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Alkohol in den zum Verkauf gestellten Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheines nicht mehr bewegt wird, es sei denn, die Interventionsstelle hat aus logistischen Gründen eine Ersetzung beschlossen, deren Bedingungen in der Bekanntmachung der Teilausschreibung genau festgelegt sein müssen.
Artikel 93c
Einreichung der Angebote
(1) Interessierte Unternehmen, die am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Teilausschreibung zugelassen sind, nehmen entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung gegen Empfangsbestätigung der Interventionsstelle an der Teilausschreibung teil.
(2) Bieter dürfen je Partie nur ein Angebot einreichen. Reicht ein Bieter mehrere Angebote für eine Partie ein, so sind alle Angebote ungültig.
Artikel 94
Bedingung für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn zum Zeitpunkt seiner Einreichung nachgewiesen ist, dass bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der betreffende Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet wurde.
Zu diesem Zweck stellen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich eine Bescheinigung über die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen aus, die die jeweilige Interventionsstelle betreffen.
(2) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist, die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung und die Zahlung des Preises sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 94a
Mitteilungen zu den Angeboten
(1) Die Interventionsstellen teilen der Kommission am Tag nach dem Tag des Ablaufs der Frist gemäß Artikel 92a Absatz 3 die von den Bietern angebotenen Partien und Preise sowie die die einzelnen Partien betreffenden Alkoholmengen mit. Sie geben außerdem an, ob ein Angebot abgelehnt wurde, gegebenenfalls mit Angabe von Gründen.
(2) Die Interventionsstellen übermitteln den Kommissionsdienststellen diese Angaben in Form einer anonymen Liste.
(3) Werden keinerlei Angebote eingereicht, so teilen die Interventionsstellen dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 94b
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Werden die Angebote angenommen, so berücksichtigt die Kommission das günstigste Angebot je Partie und setzt den Verkaufspreis der einzelnen Partien fest. Liegen für eine Partie mehrere Angebote zu diesem Preis vor, so teilt die Interventionsstelle die betreffende Menge im Einvernehmen mit den betreffenden Bietern oder durch Auslosung auf die Bieter auf.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol, für den Angebote eingereicht wurden, befindet, über die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.
(4) Die Ergebnisse der Ausschreibung werden von der Kommission in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 94c
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt den Bietern unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein mit, ob ihr Angebot angenommen oder abgelehnt wurde.
(2) Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 stellt die Interventionsstelle jedem Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung aus, aus der hervorgeht, dass sein Angebot berücksichtigt wurde.
(3) Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 weist jeder Zuschlagsempfänger nach, dass er der zuständigen Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, mit der sichergestellt werden soll, dass der gesamte zugeschlagene Alkohol zu den in Artikel 92 vorgesehenen Zwecken verwendet wird.
Artikel 94ca
Mitteilung an die Kommission
Die Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung gemäß Artikel 94b Absatz 3 für jedes eingereichte Angebot Namen und Anschrift der einzelnen Bieter mit.
Artikel 94d
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und der Zuschlagsempfänger einigen sich auf einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 Hektoliter Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 1 500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die tatsächliche Abholung des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muss. Die Übernahmefrist darf acht Tage ab dem Tag nach dem Tag der Ausstellung des Übernahmescheins nicht überschreiten. Gilt der Übernahmeschein jedoch für mehr als 25 000 Hektoliter, so kann diese Frist über acht Tage hinausgehen, darf jedoch 15 Tage nicht überschreiten.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der das Gültigkeitsdatum des Scheins nicht überschreiten darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als an diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Diebstahls-, Verlust- oder Vernichtungsrisiko sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(4) Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach dem Tag des Erhalts der Mitteilung gemäß Artikel 94c Absatz 1 abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muss binnen zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Artikel 94e
Freigabe der Teilnahmesicherheit
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 unverzüglich freigegeben.“
b)
In Unterabschnitt IV erhalten die Artikel 95 und 96 folgende Fassung:
„Artikel 95
Öffentliche Alkoholversteigerung
(1) Um die Verordnungen über die Eröffnung öffentlicher Alkoholversteigerungen erarbeiten zu können, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen zu
a)
der in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Alkoholmenge, die versteigert werden kann;
b)
der betreffenden Alkoholart;
c)
der Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d Ziffern i und ii dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen Qualitätsmerkmale für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nachdem die Mitgliedstaaten die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt haben, darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt wurde.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Bekanntmachungen über öffentliche Versteigerungen des Alkohols oder in dem Beschluss der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die Gegenstand der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ersetzung des Alkohols.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partienweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge von ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse und mehrere Standorte aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Nummerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben ‚EG‘ vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung mit mindestens folgenden Angaben:
a)
dem Standort der Partie, einschließlich den Bezugsnummern zur Identifizierung der Behältnisse, in denen sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b)
der Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die auf etwa 1 % genau zu bestimmen ist und 50 000 Hektoliter nicht überschreiten darf;
c)
für jedes Behältnis: dem Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent;
d)
wenn möglich, der Qualität der Partie, wobei für die folgenden Parameter eine Mindest- und eine Höchstgrenze anzugeben ist für
i)
den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
ii)
den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
e)
der Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt, sowie dem einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.“
2.
Artikel 101 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet von Absatz 1 gilt Folgendes: Wird der Alkohol zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor in Drittländern abgesetzt, so werden die Kontrollen seiner tatsächlichen Verwendung bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol im Bestimmungsland mit einem Denaturierungsmittel vermischt wird.
Für den Absatz des Alkohols im Hinblick auf seine Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft werden diese Kontrollen bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol von einem in Artikel 93a genannten zugelassenen Unternehmen in Empfang genommen wird.
In den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muss der betreffende Alkohol unter der Überwachung einer amtlichen Stelle verbleiben, die seine Verwendung im Kraftstoffsektor gewährleistet, da eine besondere Steuerregelung gilt, die diese Endbestimmung vorschreibt.“
3.
Artikel 102 erhält folgende Fassung:
„Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Bekanntmachung der Teilausschreibung gemäß Artikel 92a Absatz 1 kann die Heranziehung einer unabhängigen internationalen Überwachungsgesellschaft vorgeschrieben werden, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der für den Alkohol vorgesehenen endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung überprüft. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1433/2007
tal-5 ta’ Diċembru 2007
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1623/2000 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid, fir-rigward tal-mekkaniżmi tas-suq
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea;
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 33(1) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 31(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jipprovdi li l-alkoħol li jittieħed mill-aġenzija ta’ intervent jinbiegħ jew b'irkant pubbliku jew bi proċedura ta’ offerti.
(2)
Il-proċeduri ta’ offerti għall-alkoħol huma l-uniku bejgħ ex-intervent fis-settur agrikolu li fil-rigward tagħhom il-Kummissjoni tmexxi d-deċiżjoni u l-ftuħ ta’ kull bejgħa tal-prodott imsemmi. Għal finijiet ta’ simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni u fid-dawl ta’ l-armonizzazzjoni tal-miżuri ta’ ġestjoni tas-swieq agrikoli fil-qafas ta’ l-Organizzazzjoni komuni tas-Suq Uniku, jeħtieġ li tiġi introdotta, għall-bejgħ ta’ alkoħol ukoll, sejħa permanenti għall-offerti miftuħa mill-Kummissjoni u sejħiet parzjali għall-offerti miftuħa mill-Istati Membri.
(3)
Bil-għan li jiġi ggarantit li t-tagħrif dwar is-sejħiet parzjali għall-offerti fl-Istati Membri jkunu aċċessibbli minn kull impriża approvata fil-Komunità, jeħtieġ li dan it-tagħrif jiġi ppubblikat elettronikament.
(4)
Bil-għan li jiġi evitat li l-alkoħol maħżun kollu jinbiegħ f'daqqa jew għall-vantaġġ ta’ impriża waħda biss, jeħtieġ li l-kwantità massima li tista' tinbiegħ waqt kull sejħa parzjali għall-offerti tiġi llimitata.
(5)
Bil-ħsieb li jiġi żgurat bejgħ regoli u ottimu ta’ l-alkoħol, fil-qies tal-perjodu ta’ konsum baxx tas-Sajf u tal-Milied, jeħtieġ li tiġi ffissata data ta’ skadenza għas-sejħiet parzjali għall-offerti darba fix-xahar, għajr f'Lulju u f'Diċembru.
(6)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati l-istadji u l-karatteristiċi tas-sejħiet parzjali għall-offerti.
(7)
L-esperjenza ta’ dan l-aħħar uriet li l-pjanijiet ta’ l-impjanti fejn l-alkoħol jiġi pproċessat f'alkoħol assolut mhumiex dokumenti indispensabbli għall-approvazzjoni ta’ l-impriżi li jistgħu jipparteċipaw għall-bejgħ ta’ alkoħol bil-ħsieb li jintuża f'forma ta’ bijoetanol fil-Komunità. Għaldaqstant, jeħtieġ li dan ir-rekwiżit jiġi rtirat mil-lista tad-dokumenti meħtieġa għall-approvazzjoni.
(8)
Bil-għan li jitħarsu l-interessi ta’ l-impriżi offerenti matul il-perjodu tas-sejħa għall-offerti parzjali, jeħtieġ li jiġu pprovduti dispożizzjonijiet biex jiġu limitati l-movimenti fiżiċi ta’ l-alkoħol imqiegħed għall-bejgħ bejn il-pubblikazzjoni ta’ l-avviż tas-sejħa parzjali għall-offerti u t-tneħħija tiegħu mill-impriża li tkun intgħażlet.
(9)
Jeħtieġ li r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1623/2000 (2) jiġi emendat skond dan.
(10)
Il-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni ta’ l-Inbid,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1623/2000 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fit-Titolu III, il-Kapitolu IV huwa emendat kif ġej:
(a)
fis-sottotaqsima III, l-Artikoli 92 sa 94 d għandhom jinbidlu bit-test li ġej:
“Artikolu 92
Sejħa permanenti għall-offerti
1. Għandha tinfetaħ sejħa permanenti għall-offerti ta’ l-alkoħol bil-għan li jintuża esklussivament, f'forma ta’ bijoetanol, fis-settur tal-karburanti fil-Komunità.
2. Għal dan il-għan, avviż li jgħarraf bil-ftuħ tas-sejħa permanenti għandu jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 92 a
Sejħiet parzjali għall-offerti
1. L-aġenzija ta’ intervent għandha tiftaħ, matul il-perjodu ta’ validità tas-sejħa permanenti għall-offerti, sejħiet parzjali għall-offerti. Għal dan il-għan, l-aġenzija ta’ intervent għandha tippubblika avviż tas-sejħa għall-offerti u tiggarantixxi pubbliċità xierqa, partikolarment billi jintwera pubblikament fis-sede tagħha u billi jixxandar fuq is-sit ta’ l-internet tagħha jew fuq dak tal-ministeru kompetenti.
2. L-avviż tas-sejħa għandu b'mod partikolari jindika l-iskadenza u l-post fejn għandhom jitressqu l-offerti. Kull sejħa parzjali tirrigwarda kwantità massima ta’ 100 000 ettolitru.
3. It-terminu ta’ żmien għat-tressiq ta’ l-offerti ta’ kull waħda mis-sejħiet parzjali jiskadi fis-13:00 (ħin ta’ Brussell) ta’ l-aħħar ġurnata tax-xogħol ta’ kull xahar. L-ebda offerta ma għandha titressaq f'Lulju u f'Diċembru.
4. L-ewwel sejħa parzjali għandha ssir fix-xahar wara dak tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż tas-sejħa permanenti għall-offerti.
5. Kull Stat Membru li l-ħażniet ta’ alkoħol ta’ l-inbid Komunitarju tiegħu jilħqu jew jaqbżu 100 000 ettolitru għandu jiftaħ sejħa parzjali skond dan l-Artikolu.
Artikolu 93
Avviż tas-sejħa parzjali għall-offerti
Għall-kwantitajiet ta’ alkoħol tagħha, barra mit-tagħrif provdut fl-Artikolu 92a(2), l-aġenzija ta’ intervent għandha tindika:
(a)
il-kundizzjonijiet speċifiċi tas-sejħa għall-offerti kif ukoll il-post ta’ l-imħażen fejn l-alkoħol maħsub għall-bejgħ jinħażen;
(b)
il-kwantità ta’ alkoħol, espressa f'ettolitri ta’ alkoħol b'100 % vol., kopert mis-sejħa parzjali għall-offerti;
(ċ)
il-lottijiet;
(d)
il-kundizzjonijiet tal-ħlas;
(e)
il-formalitajiet għat-teħid ta’ kampjuni;
(f)
l-ammont tal-garanzija għas-sejħa għall-offerti meħtieġ skond l-Artikolu 94(1), l-ewwel subparagrafu, u l-garanzija għal eżekuzzjoni korretta meħtieġa skond l-Artikolu 94 ċ(3).
Artikolu 93 a
Approvazzjoni ta’ l-impriżi
1. L-alkoħol għandu jingħata lill-impriżi stabbiliti fil-Komunità u għandu jintuża skond il-finijiet previsti fl-Artikolu 92.
2. Għall-finijiet ta’ l-għoti previst fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom japprovaw l-impriżi li jidhrilhom eliġibbli u li ressqu applikazzjoni bid-dokumenti li ġejjin:
(a)
stqarrija mill-impriża fejn tistqarr illi tista' tuża talanqas 50 000 ettolitru alkoħol fis-sena;
(b)
il-post tas-sede amministrattiva ta’ l-impriżi;
(ċ)
l-isem u l-indirizz ta’ l-impjanti fejn l-alkoħol jiġi pproċessat f'alkoħol assolut bl-indikazzjoni tal-kapaċità annwali ta’ l-ipproċessar;
(d)
kopja tal-permess mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ l-Istat Membru kkonċernat għat-tħaddim ta’ l-impjanti;
(e)
l-impenn ta’ l-impriża li tiżgura li kull xerrej finali ta’ l-alkoħol juża dan għall-produzzoni ta’ karburant fil-Komunità biss, f'forma ta’ bijoetanol.
3. L-approvazzjoni ta’ Stat Membru hija valida għall-Komunità kollha.
4. L-impriżi approvati fid-data tad-9 ta’ Diċembru 2007 jitqiesu bħala approvati għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
5. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu l-Kummissjoni minnufih b'kull approvazzjoni ġdida jew irtirar ta’ l-approvazzjoni billi jindikaw id-data eżatta tad-deċiżjoni.
6. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-lista aġġornata ta’ l-impriżi approvati aċċessibbli lill-Istati Membri mingħajr dewmien wara kull modifika.
Artikolu 93 b
Kundizzjoni ta’ l-alkoħol
L-aġenzija ta’ intervent għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex l-alkoħol tat-tankijiet ikkonċernati mill-bejgħ ma jibqax suġġett għal moviment fiżiku sakemm ma tinħareġ ordni ta’ tneħħija għalih, għajr f'każ ta’ sostituzzjoni deċiża mill-aġenzija ta’ intervent minħabba raġunijiet loġistiċi, li l-kundizzjonijiet tagħha għandhom ikunu definiti biċ-ċar fl-avviż tas-sejħa parzjali.
Artikolu 93 ċ
Tressiq ta’ l-offerti
1. L-impriżi approvati fid-data tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż tas-sejħa parzjali u kkonċernati għandhom jipparteċipaw fis-sejħa parzjali billi jressqu offerta bil-miktub lill-aġenzija ta’ intervent li żżomm l-alkoħol u jingħatalhom irċevuta, jew b'kull mezz ta’ telekomunikazzjoni ieħor bil-miktub lill-aġenzija ta’ intervent u tingħatalhom irċevuta.
2. Kull offerent jista' jressaq offerta waħda biss għal kull lott. Jekk offerent iressaq aktar minn offerta waħda għal kull lott, l-ebda waħda minn dawn l-offerti ma tkun ammessa.
Artikolu 94
Kundizzjoni ta’ l-offerti
1. Biex tintlaqa', l-offerta għandha titressaq lill-aġenzija ta’ intervent li għandha l-alkoħol ikkonċernat flimkien mal-prova ta’ preżentazzjoni tal-garanzija għas-sejħa ta’ EUR 4 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b'100 % vol.
Għal dan il-għan, l-aġenziji ta’ intervent ikkonċernati għandhom joħorġu minnufih attestat ta’ preżentazzjoni tal-garanzija lill-offerenti għall-kwantitajiet li għalihom hija responsabbli kull aġenzija kkonċernata.
2. Iż-żamma ta’ l-offerta wara li jagħlaq iż-żmien għat-tressiq ta’ l-offerti, il-garanzija għax-xogħol u l-ħlas tal-prezz jikkostitwixxu rekwiżiti ewlenin skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Artikolu 94 a
Komunikazzjonijiet dwar l-offerti
1. L-aġenziji ta’ intervent għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-jum wara d-data ta’ skadenza tal-perjodu msemmi fl-Artikolu 92a(3), il-lottijiet u l-prezzijiet proposti mill-offerenti kif ukoll il-kwantità ta’ alkoħol ta’ kull lott. L-aġenziji ta’ intervent għandhom jindikaw ukoll jekk l-offerta ġietx irrifjutat u, jekk ikun il-każ, il-motivazzjoni għal dan ir-rifjut.
2. L-aġenziji ta’ l-intevent għandhom jibagħtu dawn l-indikazzjonijiet lis-servizzi tal-Kummissjoni f'forma ta’ lista anonima.
3. F'każ li ebda offerta ma tkun tressqet, l-aġenziji ta’ intervent għandhom jgħarrfu l-Kummissjoni fl-istess perjodu ta’ żmien.
Artikolu 94 b
L-għoti tal-kuntratti
1. Abbażi ta’ l-offerti mressqa, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, jekk għandhiex tbigħ permezz ta’ sejħa għall-offerti.
2. Jekk jingħata kuntratt, il-Kummissjoni għandha taċċetta l-offerta l-aktar vantaġġuża skond il-lott, u tiffissa l-prezz tal-bejgħ ta’ kull lott. Jekk għal lott wieħed, bosta offerti tressqu b'dan il-prezz, l-aġenzija ta’ intervent għandha tagħti l-kwantità kkonċernata billi tqassam l-kwantità msemmija bil-polza bejn dawn l-offerenti bi qbil magħhom.
3. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika d-deċiżjonijiet meħuda skond dan l-Artikolu lill-Istati Membri u lill-aġenziji ta’ intervent li għandhom l-alkoħol li għalihom tressqu l-offerti.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f'forma simplifikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea r-riżultati tas-sejħa għall-offerti.
Artikolu 94 ċ
Stqarrija ta’ l-għoti
1. L-aġenzija ta’ intervent għandha tinnotifika lill-offerenti bil-miktub, mingħajr dewmien u bi rċevuta, dwar id-deċiżjoni meħuda fir-rigward ta’ l-offerti tagħhom.
2. Fil-ġimagħtejn ta’ wara id-data li fiha wasslet in-notifika msemmija fil-paragrafu 1, l-aġenzija ta’ intervent għandha toħroġ, lil kull offerent, stqarrija ta’ l-għoti li tiċċertifika li l-offerta tagħhom ġiet aċċettata.
3. Fil-ġimagħtejn ta’ wara id-data li fiha wasslet in-notifika msemmija fil-paragrafu 1, kull offerent li ntgħażel għandu jippreżenta l-prova ta’ garanzija għal eżekuzzjoni korretta ta’ EUR 40 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b'100 % vol. lill-aġenzija ta’ intervent ikkonċernata, bil-għan li jiggarantixxi l-użu tat-totalità ta’ l-alkoħol mogħti skond il-finijiet previsti fl-Artikolu 92.
Artikolu 94 ċ a
Notifika lill-Kummissjoni
L-aġenżija ta’ intervent għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, fil-ħamest ijiem tax-xogħol wara li tasal id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 94b(3), l-isem u l-indirizz ta’ l-offerent korrispondenti għal kull offerta mressqa.
Artikolu 94 d
Tneħħija ta’ l-alkoħol
1. L-aġenzija ta’ intervent li għandha l-alkoħol u l-offerent li ntgħażel għandhom jistabbilixxu bi qbil komuni kalendarju provviżorju għat-tneħħija ta’ l-alkoħol.
2. L-alkoħol jista' jitneħħa permezz tal-preżentazzjoni ta’ ordni għat-tneħħija maħruġa mill-aġenzija ta’ intervent malli l-ammont dovut għall-kwantità li għandha titneħħa jiġi mħallas. Dik il-kwantità għandha tiġi stabbilita sa l-eqreb ettolitru ta’ alkoħol b'100 % vol.
Kull ordni għat-tneħħija għandha tkopri ammont ta’ mill-inqas 1 500 ettolitru, minbarra fil-każ ta’ l-aħħar tneħħija f'kull Stat Membru.
L-ordni għat-tneħħija għandha tindika d-data sa meta l-alkoħol għandu jitneħħa fiżikament mill-maħżen ta’ l-aġenzija ta’ intervent involuta. Il-limitu ta’ żmien għat-tneħħija ma jistax ikun aktar minn tmint ijiem mill-jum wara d-data tal-ħruġ ta’ l-ordni tat-tneħħija. Madankollu, fejn l-ordni tat-tneħħija tkopri aktar minn 25 000 ettolitru, il-limitu ta’ żmien jista' jkun ta’ aktar minn tmint ijiem, iżda mhux aktar minn ħmistax-il jum.
3. Il-proprjetà ta’ l-alkoħol involut kopert minn ordni għat-tneħħija għandha tiġi ttrasferita fid-data indikata fl-ordni, li ma tistax tkun wara d-data ta’ validità ta’ l-ordni, u l-kwantitajiet involuti jitqiesu li tneħħew f'dik id-data. Minn hemm 'il quddiem, ix-xerrej huwa responsabbli għal kull serq, telf jew qerda u għall-ispejjeż ta’ ħżin ta’ kull alkoħol li ma jkunx għadu tneħħa.
4. L-alkoħol kollu għandu jitneħħa fiżikament fi żmien sitt xhur wara d-data ta’ l-irċevuta tan-notifika ta’ l-għoti msemmija fl-Artikolu 94ċ(1).
5. L-alkoħol għandu jintuża kompletament fi żmien sentejn mid-data ta’ l-ewwel tneħħija.
Artikolu 94e
Rilaxx tal-garanzija
Il-garanzija msemmija fl-Artikolu 94(1) għandha tiġi rilaxxata mingħajr dewmien għall-offerti li ma ġewx aċċettati.”
(b)
fis-sottotaqsima IV, l-Artikoli 95 sa 96 huma sostitwiti mit-test li ġej:
“Artikolu 95
Dispożizzjoni dwar il-bejgħ pubbliku ta’ l-alkoħol
1. Bl-iskop li jsiru regolamenti ta’ ftuħ tal-bejgħ pubbliku, il-Kummissjoni għandha titlob lil kull Stat Membru involut sabiex javżawha dwar:
(a)
il-kwantità ta’ alkoħol, espressa f'ettolitri ta’ alkoħol b'100 % vol., li jista jitqiegħed għall-bejgħ,
(b)
it-tip ta’ alkoħol involut,
(ċ)
il-kwalità tal-lottijiet ta’ alkoħol, li għandha tistabbilixxi l-valuri massimi u minimi għall-karatteristiċi msemmija fl-Artikolu 96(4)(d)(i) u (ii) ta’ dan ir-Regolament.
Sa mhux aktar tard minn 12-il jum wara li jirċievu din it-talba, l-Istati Membri involuti jridu javżaw lill-Kummissjoni dwar il-post eżatt u r-referenzi tad-diversi btieti ta’ alkoħol li jissodisfaw ir-rkwiżiti ta’ kwalità u li għandhom ammont ta’ alkoħol ta’ mhux anqas minn dak imsemmi f’(a) fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Malli n-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 tintbagħat lill-Kummissjoni, l-alkoħol fit-tankijiet ikkonċernati ma jistgħux jiġu mċaqalqa fiżikament qabel ma titħarġilhom ordni għat-tneħħija.
Din il-projbizzjoni ma taffettwax it-tankijiet ta’ l-alkoħol mhux koperti mill-avviżi għall-bejgħ pubbliku u mhux speċifikati fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikoli 83 sa 93 ta’ dan ir-Regolament.
Partikolarment minħabba raġunijiet loġistiċi, l-aġenziji ta’ intervent li jżommu t-tankijiet ta’ alkoħol speċifikati fin-notifika mill-Istati Membri, kif imsemmi fil-paragrafu 1, jistgħu jissostitwixxu l-alkoħol ikkonċernat ma’ alkoħol ta’ l-istess xorta, jew iħalltuh ma’ alkoħol ieħor ikkonsenjat lill-aġenzija ta’ intervent, sakemm tinħareġ ordni biex l-alkoħol ikkonċernat jitneħħa. L-aġenziji ta’ intervent ta’ l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bis-sostituzzjoni ta’ l-alkoħol.
Artikolu 96
Regoli li japplikaw għal-lottijiet
1. L-alkoħol għandu jinbiegħ bil-lottijiet.
2. Lott għandu jikkonsisti fi kwantità ta’ alkoħol ta’ kwalità omoġenja biżżejjed, li jista' jitqassam f'tankijiet u jinżamm f'bosta postijiet.
3. Kull lot għandu jkun numerat. L-ittri ‘KE’ għandhom jiġu qabel in-numri tal-lottijiet.
4. Kull lott għandu jkun spjegat. Għandha tingħata ta’ mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-post tal-lott, inkluża referenza li tidentifika kull tank bl-alkoħol, u l-ammont ta’ alkoħol f'kull tank;
(b)
il-kwantità totali espressa f'ettolitri ta’ alkoħol b'100 % vol.; din il-kwantità għandha tinftiehem sa madwar l-eqreb 1 % u ma għandhiex taqbeż il-50 000 ettolitru;
(ċ)
il-qawwa alkoħolika minima f'kull tank, espressa bħala % vol.;
(d)
jekk ikun possibbli, il-kwalità tal-lott, bi speċifikazzjonijiet għal-limitu għoli u baxx għal dawn li ġejjin:
(i)
l-aċidità, espressa fi grammi ta’ aċidu aċetiku għal kull ettolitru ta’ alkoħol b'100 % vol.;
(ii)
il-kontenut ta’ metanol, espress fi grammi għal kull ettolitru ta’ alkoħol b'100 % vol.;
(e)
ir-referenza għall-miżura ta’ intervent li wasslet għall-produzzjoni ta’ l-alkoħol, billi speċifikat l-Artikolu kkonċernat tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.”
(2)
Fl-Artikolu 101, il-paragrafu 4 għandu jinbidel bit-test li ġej:
“4. Mingħajr preġudizzjoni għall-paragrafu 1, meta l-alkoħol jinbiegħ għall-użu f'pajjiżi terzi fis-settur tal-karburanti biss, il-verifki dwar l-użu effettiv tiegħu jsiru sa meta dan l-alkoħol jitħallat ma’ alkolħol żnaturat fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
Sabiex l-alkoħol jintuża bħala bijoetanol fil-Komunità, dawn il-verifiki għandhom isiru sa meta impriża approvata msemmija fl-Artikolu 93a tirċievi dan l-alkoħol.
Fil-każijiet previsti fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu, l-alkoħol ikkonċernat għandu jibqa' taħt sorveljanza ta’ organu uffiċjali li jiggarantixxi l-użu tiegħu fis-settur tal-karburanti, bl-applikazzjoni ta’ reġim fiskali speċjali li jimponi dan l-użu aħħari.”
(3)
L-Artikolu 102 għandu jinbidel bit-test li ġej:
“Artikolu 102
L-użu ta’ ditta tas-sorveljanza
L-avviż tas-sejħa parzjali għall-offerti msemmija fl-Artikolu 92a(1) jista' jistabbilixxi li għandha tintuża ditta internazzjonali indipendenti tas-sorveljanza għall-kontrolli dwar it-twettiq xieraq tal-proċedura ta’ sejħa għall-offerti, b'mod partikolari dwar id-destinazzjoni aħħari u/jew l-użu aħħari ta’ l-alkoħol. L-ispiża ta’ dan is-servizz għandha titħallas mill-offerent rebbieħ, bħall-ispiża ta’ l-analiżi u l-verifika skond l-Artikolu 99 ta’ dan ir-Regolament.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 5 ta’ Diċembru 2007.