VERORDNUNG (EG) Nr. 3665/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
Einzelne Unterpositionen der KN-Codes 0408, 2208, 2710 sowie die Bezeichnung einzelner Stellen zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen haben sich geändert.
Es ist zweckmässig, die zulässigen Hoechstbeträge für die Warensendungen zu vereinheitlichen, für die im Rahmen der Beziehungen mit den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit den besetzten Gebieten ein Formblatt APR oder ein Formblatt EUR.2 ausgestellt werden kann.
Zur Durchführung des Kooperationsabkommens zwischen der EG und der Republik Slowenien müssen ferner die Artikel 120 bis 140 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst werden.
Die Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten Vorschriften für Zollanmeldungen im Informatikverfahren; es hat sich als nötig erwiesen, diese Vorschriften zu verdeutlichen. Es ist vorzusehen, daß auch sämtliche anderen Zollförmlichkeiten unter Verwendung dieser Verfahren erledigt werden können. Diese besonderen Regeln sind auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die im Informatikverfahren erledigte Förmlichkeit allein Rechtswirkungen entfaltet.
Es kommt vor, daß insbesondere Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager, unter vorübergehender Verwahrung oder in einem Nichterhebungsverfahren befinden, irrtümlicherweise anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden; es ist vorzusehen, daß die Zollanmeldung zu diesem Zollverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt werden kann.
Es ist notwendig, die Bestimmungen zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen, an die Entwicklung der Verwaltungsmethoden anzupassen; in Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen ist es angebracht, die administrative Überwachung bei den Bestimmungsstellen einfacher zu gestalten.
Für die Durchführung von Zollkontrollen sind die Bestimmungen über die Verwendung des Frachtbriefs CIM und des Übergabescheins TR durch Anbringen eines Sichtvermerks des Zolls auf dem Exemplar Nr. 1 des Übergabescheins TR anzupassen.
Es hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen bezueglich der zollrechtlichen Behandlung zugunsten der Staatskasse aufgegebener oder von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmter oder eingezogener Waren anwenden; solange diese Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, entsteht keine Zollschuld im Hinblick auf sie; es sind Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß diese Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben eingehen.
Die Listen der in der Anmeldung zu den Zollagerverfahren auszufuellenden Felder müssen vervollständigt und die Zollkontrollen der für die Zollagerverfahren verwendeten Anmeldungen harmonisiert und erleichtert werden.
Es ist angebracht, bestimmte Vorschriften über Sicherheitsleistungen anzupassen, um dem erhöhten Betrugsrisiko für bestimmte Waren Rechnung zu tragen und diese Vorschriften noch zwingender zu machen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die einschlägiges Gemeinschaftsrecht ändernden Bestimmungen einzufügen, die vor dem Geltungszeitpunkt der genannten Verordnung in Kraft getreten sind.
Ausserdem sind einige Berichtigungen in der ursprünglichen Fassung der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 16 bis 34 und 291 bis 308 gelten die Länder der Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat."
2. Unter Titel I von Teil I wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 3
Informatikverfahren
Artikel 4a
(1) Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, daß schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
Es bedeutet:
- Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten gemäß EDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von Förmlichkeiten erforderlichen Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;
- EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
- Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur für die elektronische Übermittlung von Angaben.
(2) Die für die Erledigung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren festgesetzten Voraussetzungen müssen insbesondere Vorkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gewährleistung der Angabensicherheit gegenüber der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs, des Verlustes, der Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel 4b
Werden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren erledigt, so legen die Zollbehörden die Modalitäten fest, unter denen die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht."
3. In der Tabelle zu Artikel 16 wird die laufende Nummer 1 durch den Wortlaut in Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
4. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
- Die Tabelle wird, wie in Anhang 2 wiedergegeben, geändert.
- In Absatz 3 entfällt der zweite Satz.
- Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
"(3a) Das Echtheitszeugnis darf für die Tabake der laufenden Nummer 6 der nachstehenden Tabelle weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung gestellt werden."
5. Artikel 41 wird wie folgt geändert:
- Folgender Absatz 1 wird eingefügt:
"(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge."
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 2.
6. In Artikel 115 Absatz 1 wird der Betrag von "2 820 ECU" durch "3 000 ECU" ersetzt.
7. In Artikel 117 Absatz 1 werden die Beträge "200 ECU" und "565 ECU" durch "215 ECU" bzw. "600 ECU" ersetzt.
8. Dem Artikel 120 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Was die Republik Slowenien betrifft, so gelten der erste Unterabsatz sowie die Artikel 121 bis 140 nur für die in Anhang I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Erzeugnisse."
9. In Artikel 183 Absatz 4 werden die Worte "in Absatz 2" durch die Worte "in den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
10. Artikel 188 entfällt.
11. In Artikel 199 wird der derzeitige Text zu Absatz 1 und die folgenden Absätze werden angefügt:
"(2) Verwendet der Anmelder für das Ausdrucken seiner Zollanmeldungen Informatiksysteme, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, daß anstatt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten die so erstellten Zollanmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Übermittlung an die zuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch in codierter Form."
12. In Artikel 205 entfällt Absatz 4.
13. Das Kapitel 2 des Titels VII des Teils I erhält folgende Fassung ersetzt:
"KAPITEL 2
Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
Artikel 222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, daß der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbehörden abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gemäß EDI wird dem Anmelder mittels einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnung der erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Zollbehörden sowie den Annahmezeitpunkt enthält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so regeln die Zollbehörden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so wird die Überlassung der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekanntgegeben, welche mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung sowie den Überlassungszeitpunkt enthält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatiksysteme eingegeben, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß.
Artikel 223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform zur Erledigung anderer Förmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf Antrag des Anmelders entweder von der zuständigen Zollstelle durchgeführt und mit einem Sichtvermerk versehen oder gemäß Artikel 199 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgenommen.
Artikel 224
Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, daß die zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel elektronischer Datenverarbeitung erstellt und übermittelt werden."
14. Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
"- Tiere für die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs 93a bezeichneten Verwendungen sowie Geräte im Sinne des Artikels 685 Absatz 2 Buchstabe b);
QT " "- Umschließungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gefuellt eingeführt werden und unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen einer Person mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft tragen;".
15. In Artikel 251 wird der folgende Punkt 1a angefügt:
"1a. in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß Waren irrtümlich anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben enthält, angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern:
- die ursprünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gemäß ihrer vorherigen Situation zulässig war und
ii) in ihre vorhergehende Situation zurückgebracht worden sind
und
- die Waren, die eigentlich hätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bei der gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das ursprünglich beabsichtigt war, angemeldet werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Überschreitung dieser Frist zulassen."
16. Artikel 252 erhält folgende Fassung:
"Artikel 252
Wenn die Zollbehörden Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 75 Buchstabe b) des Zollkodex veräussern, so erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften."
17. Die Überschrift zu Kapitel 1 von Titel IX von Teil I wird durch folgenden Text ersetzt:
"KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften".
18. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 253a
Wird ein vereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren für das Ausdrucken von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durchgeführt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 199 Absätze 2 und 3, 222, 223 und 224 sinngemäß."
19. In Artikel 269 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager des Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, daß kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe f) unter aa) genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zollagerverfahren zu machen."
20. In Artikel 272 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Artikel 269 Absatz 3 und Artikel 270 gelten sinngemäß."
21. In Artikel 275 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zollagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und im Fall des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten."
22. In Artikel 291 wird Absatz 4 zum zweiten Unterabsatz von Absatz 3.
23. In Artikel 411 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TR befördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung ,T1' oder ,T2' versehen werden."
24. Die Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 434 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
- die Kurzbezeichnung ,T1', wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
- die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' je nach Sachlage, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die gemäß Artikel 165 des Zollkodex und Artikel 311 Buchstabe b) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung ,T1' beziehungsweise ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' an.
(4) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung ,T1', ,T2', ,T2ES' oder ,T2PT' angebracht."
25. In Artikel 482 wird dem Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:
"Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch bestimmen, daß die Waren nach den von der zuständigen Bestimmungsstelle festgelegten Bedingungen direkt an den Empfänger geliefert werden, damit diese Stelle ihre notwendigen Kontrollen bei Ankunft der Waren oder danach vornehmen kann."
26. In Artikel 524 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Überwachungsstelle zu, daß Gemeinschaftswaren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren in derselben Lagereinrichtung gelagert werden."
27. Artikel 529 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text wird zu Absatz 1 und die Worte "der Artikel 522 und 524" werden ersetzt durch die Worte "des Artikels 522".
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann."
28. In Artikel 534 wird in Absatz 2 folgender Satzteil gestrichen:
", insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission."
29. Artikel 546 erhält folgende Fassung:
"Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die Anwendung der Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelung oder über das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 121, 122, 135 und 136 des Zollkodex unberührt."
30. Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
- Ziffer i) wird durch folgenden Text ersetzt:
"i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die den Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbar sind.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist, daß der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene Versorgung mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigt werden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code 7001);".
- Folgende Ziffer wird angefügt:
"vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006)."
31. Artikel 553 wird wir folgt geändert:
In Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfuellt sind, so wird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monate nicht überschreiten darf, erteilt."
32. Artikel 564 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird die monatliche Sammelanmeldung für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten auf die Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats."
33. In Artikel 569 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen die Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren."
34. Artikel 572 erhält folgende Fassung:
"Artikel 572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Kennziffern 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, und ebenfalls nicht, wenn der Antragsteller nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenden Vorteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben.
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3 sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden;
- für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung."
35. In Artikel 577 wird in Absatz 2 folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den Bau von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten verwendet werden, wenn diese für Abschussanlagen im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind. Für diese Bodenstationen erhält die Gleichstellung der Lieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige Wirkung, wenn die Teile der Bodenstation eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmung mit Ausnahme einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhalten."
36. In Artikel 580 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"(1) Die Überführung der unveredelten Waren oder der Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist möglich, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen wird und er die Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 entrichtet.
(2) Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sammelanmeldungsverfahren zulassen. Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt worden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangenen Waren gelten nur für die Zwecke des Absatzes 4 nicht als Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
37. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt sind, ohne daß eine Bewilligung für dieses Verfahren erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist."
38. In Artikel 587 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld gemäß Artikel 122 des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren geltenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren beziehen."
39. Dem Artikel 589 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird, sofern die für die betreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben noch nicht tatsächlich erstattet oder erlassen worden sind."
40. Artikel 591 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den Artikeln 592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
41. Dem Artikel 601 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 angefügt:
"(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende Anzahl von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von Veredelungserzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu globalisieren und in einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen, das für die in diesem Zeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind dem Antrag beizufügen. Sie müssen insbesondere die Häufigkeit der Ausfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den Nachweis dafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für die äquivalenten Waren vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen.
(6) Liegen den Zollbehörden die erforderlichen Angaben vor, so übermitteln sie der Kommission den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme.
Nach Eingang des Antrags teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Angaben mit.
Die Kommission entscheidet im Ausschußverfahren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann, und legt die Kontrollmaßnahmen fest, die zur Sicherstellung des Ablaufs der Verfahren im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren anzuwenden sind."
42. Artikel 616 erhält folgende Fassung:
"Artikel 616
(1) Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven Veredelungsverkehr, Aussetzungsverfahren, befinden, innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die Beförderung dieser Erzeugnisse oder Waren entweder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in den in Absatz 3 und in den Artikeln 617 bis 623 vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 556 Absatz 3 genannte ,Buchführung aktive Veredelung' unterhält oder unterhalten lässt."
43. In Artikel 621 wird Absatz 1 folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe Übermittlung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs 83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfuellung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers."
44. Artikel 624 erhält folgende Fassung:
"Artikel 624
Die Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gelten für Einfuhrwaren sowie im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr; im zweiten Fall handelt es sich um eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Erhebung der Einfuhrabgaben."
45. In Artikel 634 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt."
46. Artikel 640 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr handelt es sich dabei um die Anmeldungen im Sinne von Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben f) und j) oder um Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex."
47. Artikel 645 erhält folgende Fassung:
"Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zollpapier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zu einer anderen Zollstelle verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigten Zollbehörden, die diese neue Bewilligung erteilen sollen, das Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen."
48. In Artikel 646 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne Stellung eine Erstattungsantrags zu einer anderen als in der Bewilligung für die Beendigung des Verfahrens genannten Zollstelle befördert werden und dort in unverändertem Zustand oder nach ordnungsgemäß bewilligter Veredelung eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die eine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die Waren oder Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus."
49. In Artikel 647 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen."
50. In Artikel 648 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die in Anhang 85 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits erteilter Bewilligungen.
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für die Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt."
51. Artikel 674 erhält folgende Fassung:
"Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material und Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge.
(2) ,Pädagogisches Material' bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in Anhang 91 enthalten. Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die im Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen Betätigung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) ,Wissenschaftliches Gerät' bedeutet alle ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche Gerät, die Einzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
(5) Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und wissenschaftlichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf Monate."
52. Artikel 675 wird aufgehoben.
53. Artikel 680 wird wie folgt geändert:
- Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1, und die Buchstaben c) und f) erhalten folgende Fassung:
"c) (betrifft nicht die deutsche Fassung);
f) Muster, das heisst Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne darstellen."
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1 einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um Ausstellungs- oder Vorführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft zu dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, die in dieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen, solange sie sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder verkauft noch ihrem normalen Gebrauch - ausser zu Vorführzwecken - zugeführt werden."
54. In Artikel 684 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Es gelten als
a) ,Reisende' alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;
b) ,persönliche Gebrauchsgegenstände' alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;
c) ,zu Sportzwecken eingeführte Waren' Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten."
55. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 684a
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr bewilligt.
(2) ,Werbematerial für den Fremdenverkehr' bedeutet Waren, die die Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten."
56. Artikel 685 erhält folgende Fassung:
"Artikel 685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller Art, die für die in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
a) die Tiere einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur Bewirtschaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben werden.
(3) Als ,Grenzgebiet' gilt unbeschadet der diesbezueglichen Übereinkommen ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze. Als hierzu gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezueglicher Ausnahmen auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen."
57. Dem Artikel 689 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem Artikel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund der Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Absatz 1."
58. In Artikel 694 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 675, 679, 681, 682 und 684 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigen."
59. Artikel 698 erhält folgende Fassung:
"Artikel 698
(1) Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftliche Zollanmeldung oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen.
In diesem Fall gilt die Willensäusserung nach Artikel 233 als Antrag auf vorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem Spiel, so können die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchsgegenstände nicht anwenden."
60. In Artikel 699 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangszollstelle abzugeben. Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle für die Überführung.
Wenn allerdings
a) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung zu handeln,
so lässt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier durchgeführt wird."
61. Artikel 700 erhält folgende Fassung:
"Artikel 700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheitsleistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt."
62. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692 Absatz 2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der Überführung in das Verfahren geleistet, um die Erfuellung der Zollschuld und die Einrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig werden könnten, zu gewährleisten.
(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine Verwendung der Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, so sind letztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715 Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat, gemäß Artikel 716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens mit Sichtvermerk versehene Durchschrift dieses Auskunftsblatts erhält, dem je nach Fall
- Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder
- eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
63. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, im dem sie in das Verfahren übergeführt worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 6 im Sinne des Artikels 715 Absatz 3 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten."
64. Dem Artikel 712 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne weitere Zollförmlichkeiten. Artikel 452 gilt sinngemäß."
65. In Teil II Titel III Kapitel 5 wird dem Abschnitt 2 folgender Unterabschnitt angefügt:
"Unterabschnitt 9
Erneuerung der Carnets ATA
Artikel 716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet, und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das ursprüngliche Carnet wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt dann folgende Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt, den sie unverzueglich an die erste Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf, nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets, gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach Artikel 706 Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unverzueglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden Verband. Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der Inhaber ist nicht zur Wiederausfuhr der Waren in der Lage, der ausgebende Verband jedoch lehnt die Ausstellung eines Ersatzcarnets ab, so verlangen die Zollbehörden die Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß den Artikeln 691 bis 702."
66. In Artikel 719 Absatz 10 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält."
67. In Artikel 747 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696, 697 und 699 befugt sind."
68. Die Überschrift von Kapitel 3 von Titel II in Teil IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"KAPITEL 3
Waren, die sich in einer besonderen Situation befinden".
69. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerverfahren übergeführt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur unter der Voraussetzung veräussert werden, daß der Käufer unverzueglich die Förmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen.
Erfolgt die Veräusserung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhrabgaben umfasst, so gilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden nehmen die Berechnung und die buchmässige Erfassung der Abgaben vor.
In diesen Fällen erfolgt die Veräusserung nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weise als durch Veräusserung über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so nimmt sie sofort die Förmlichkeiten vor, um sie einer der in Artikel 4 Punkt 15 Buchstaben a), b), c) und d) des Zollkodex bezeichneten zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen."
70. Anhang 6a, wie in Anhang 3 dieser Verordnung wiedergegeben, wird eingefügt.
71. Anhang 37 wird gemäß Anhang 4 dieser Verordnung geändert.
72. Anhang 38 wird gemäß Anhang 5 dieser Verordnung geändert.
73. Die erste Seite von Anhang 39 wird durch den Wortlaut in Anhang 6 dieser Verordnung ersetzt.
74. Anhang 52 wird durch den Wortlaut in Anhang 7 dieser Verordnung ersetzt.
75. Anhang 53 wird durch den Wortlaut in Anhang 8 dieser Verordnung ersetzt.
76. Anhang 56 wird durch den Wortlaut in Anhang 9 dieser Verordnung ersetzt.
77. In Anhang 67/B erhält Seite 2 des Anhangs betreffend die wirtschaftliche Begründung die im Anhang 10 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
78. In Anhang 77 erhält der Wortlaut der laufenden Nummer 128 die im Anhang 11 dieser Verordnung vorgesehene Fassung.
79. In Anhang 79 wird die laufende Nummer 45a, wie in Anhang 12 dieser Verordnung wiedergegeben, eingefügt.
80. Die Anhänge 91a und 93a, wie in den Anhängen 13 und 14 wiedergegeben, werden eingefügt.
Artikel 2
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- die Verordnung (EWG) Nr. 2955/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 über eine zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die den Vertrag von Cartagena unterzeichnet haben (Anden-Gruppe), vorzusehende Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen (3);
- Verordnung (EWG) Nr. 1592/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünstigung (4).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (ke) nru 3665/93
tal-21 ta' Diċembru 1993
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 li jipprovdi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi kodiċi doganali tal-Komunità
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi kodiċi doganali tal-Komunità [1], u b'mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
Billi Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 [2] jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' Regolament (KEE) Nru 2913/92;
Billi saru emendi dwar ċerti sub-intestaturi tal-kodiċi NM 0408, 2208 u 2710 u l-ħatra ta' ċerti awtoritajiet li jistgħu joħorġu ċertifikat;
Billi hu opportun li jsiru uniformi l-ammonti massimi permessi dwar kunsinni li għalihom twaqqfu Formuli APR jew EUR 2 użati fil-konfront tar-Repubbliċi tal-Bosnja-Herżegovina, il-Kroazja u s-Slovenja u t-territorju ta' dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, kif ukoll għat-Territorji Okkupati;
Billi l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta' Kooperazzjoni bejn il-KE u r-Repubblika tas-Slovenja teħtieġ l-emendi ta' l-Artikoli 120 sa 140 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93;
Billi l-Artikoli 222, 223 u 224 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandhom dispożizzjonjiet dwar dikjarazzjonijiet tad-dwana bl-użu ta' tekniċi ta' proċessar ta' data; billi sar meħtieġ li dawk id-dispożizzjonijiet isiru aktar espliċiti; billi hu xieraq li jiġi stabbilit li l-formalitajiet tad-dwana l-oħra kollha jistgħu jsiru bl-użu ta' tekniċi ta' proċessar ta' data; billi dawn ir-regoli speċjali għandhom minkejja kollox ikunu riservati għall-każijiet fejn il-formalitajiet biss magħmula permezz ta' tekniċi ta' proċessar ta' data għandhom l-effetti legali mixtieqa;
Billi prodotti impoġġija fost l-oħrajn ġewwa żona ħielsa jew maħżen ħieles, f'ħażna temporanja jew taħt arranġamenti sospensivi jistgħu jiġu ddikjarati bi żball għall-proċedura tad-dwana li tinvolvi l-obbligazzjoni li jitħallas dritt ta' l-importazzjoni, minflok prodotti oħra; billi hu xieraq li jiġi stabbilit li d-dikjarazzjoni għal dik il-proċedura għandha tkun invalidatà taħt ċerti kondizzjonijiet;
Billi hu meħtieġ li jsiru d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' miżuri tal-Komunità li jinkludu verifika ta' l-użu u/jew destinazzjoni tal-prodotti b'mod konsistenti ma' metodi amministrattivi li qed jevolvu; billi dwar it-tneħħija ta' verifiki u formalitajiet fil-fruntieri interni hu xieraq li tiġi introdotta aktar flessibilità fil-verifiki amministrattivi fl-uffiċċji ta' destinazzjoni;
Billi hu meħtieġ għal raġunijiet konnessi ma' verifiki tad-dwana li jiġu allineati d-dispożizzjonijiet dwar l-użu tal-kodiċi ta' kunsinna CIM u n-nota ta' trasferiment TR, billi jsiru dispożizzjonijiet għall-applikazzjoni tat-timbru tad-dwana fuq folja 1 tan-nota ta' trasferiment TR;
Billi sar evidenti li l-Istati Membri japplikaw regoli differenti dwar l-istatus tad-dwana tal-prodotti li jkunu ġew abbandunati lit-Teżor jew maqbuda jew konfiskati mill-awtoritajiet kompetenti; billi, filwaqt li dawn l-prodotti ma jkunux rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa, jista' jkun għad hemm dejn tad-dwana dwarhom; billi hu għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tal-Komunità biex jiġi assigurat li dawn l-prodotti ma jidħlux fil-pjazza ekonomika tal-Komunità mingħajr ma jsir ħlas tad-drittijiet ta' l-importazzjoni;
Billi hu meħtieġ li tiżdied lista ta' kaxxi li għandhom jiġu mimlija fid-dikjarazzjoni dwar il-proċedura tad-dwana ta' depożitu sabiex jiġu armonizzati u ffaċilitati verifiki tad-dwana dwar dikjarazzjonijiet użati għall-proċedura tad-dwana ta' depożitu;
Billi hu xieraq li jiġu adottati d-dispożizzjonijiet dwar is-sigurtajiet biex jittieħed kont ta' riskji żejda ta' frodi għal ċerti kategoriji ta' prodotti, sabiex dawk id-dispożizzjonijiet isiru jorbtu aktar;
Billi hu xieraq li jiġu mdaħħla fir-Regolament (KEE) Nru 245/93 id-dispożizzjonijiet li jemendaw ir-regoli tal-Komunità fis-seħħ qabel id-data ta' l-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament;
Billi għandhom jiġu korretti żbalji u ommissjonijiet li saru matul it-trasportazzjoni tar-regoli fis-seħħ fid-dispożizzjonijiet ta' l-implimentazzjoni tal-kodiċi;
Billi l-miżuri li jinsabu f'dan ir-Regolament huma konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat dwar Kodiċi doganali.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 hu emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 1a li ġej għandu jiġi mdaħħal:
"L-Artikolu 1a
Għall-finijiet li jiġu applikati l-Artikoli 16 sa 34 u 291 sa 308, il-pajjiżi ta' l-Unjoni Ekonomika Benelux għandhom ikunu mequsa bħala Stat Membru wieħed."
2. F'Titolu I tal-Parti I għandu jidħol il-Kapitolu 3 li ġej:
"IL-KAPITOLU 3
Tekniċi ta' proċessar ta' data
L-Artikolu 4a
1. Taħt il-kondizzjonijiet u bil-mod kif dawn jistabbilixxu, u b'konsiderazzjoni xierqa għall-prinċipji stabbiliti bir-regoli tad-dwana, l-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jipprovdu li formalitajiet għandhom isiru permezz ta' teknika ta' proċessar ta' data.
Għal dan il-għan:
- "teknika ta' proċessar ta' data" tfisser:
(a) il-bdil ta' messaġġi standard EDI ma'l-awtoritajiet tad-dwana;
(b) l-introduzzjoni ta' l-informazzjoni meħtieġa għat-tlestija tal-formalitajiet imsemmija ġewwa sistemi ta' proċessar ta' data tad-dwana;
- "EDI" (interchange ta' data elettronika) tfisser, it-trasmissjoni ta' data strutturata skond standards ta' messaġġi maqbula, bejn sistema komputerizzata u oħra, b'mezzi elettroniċi,
- "messaġġ standard" tfisser struttura mfissra bil-quddiem rikonoxxuta għat-trasmissjoni elettronika ta' data.
2. Il-kondizzjonijiet stabbiliti biex isiru formalitajiet permezz ta' teknika ta' proċessar ta' data għandhom jinkludu fost l-oħrajn miżuri biex jiġi vverifikat is-sors ta' data u biex data tiġi protetta kontra r-riskju ta' l-aċċess mhux awtorizzat, telf, alterazzjoni jew distruzzjoni.
L-Artikolu 4b
Meta formalitajiet isiru permezz ta' teknika ta' proċessar ta' data, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jistabbilixxu r-regoli biex tiġi sostitwita l-firma li ssir bl-idejn permezz ta' teknika oħra li tista' tkun ibbażata fuq l-użu ta' kodiċijiet."
3. Fl-iskeda fl-Artikolu 16, ordni Nru 1 hu sostitwit bl-Anness 1.
4. L-Artikolu 26 għandu jiġi emendat kif ġej:
- l-iskeda hi emendata skond l-Anness 2,
- it-tieni sentenza tal-paragrafu 3 hi mħassra,
- għandu jidħol paragrafu 3a li ġej:
"3a. Dak iċ-ċertifikat m'għandux la jkun maħruġ u lanqas aċċettat għat-tabakk elenkat taħt ordni Nru 6 ta' l-iskeda ta' hawn taħt, meta aktar minn tip wieħed ikun ippreżentat fl-istess imballaġġ immedjat."
5. L-Artikolu 41 għandu jiġi emendat kif ġej:
- għandu jidħol il-paragrafu 1 li ġej:
"1. Aċċessorji, spare parts jew għodda mogħtija ma' kull biċċa ta' tagħmir, magna, apparat jew vettura li jifformaw parti mit-tagħmir standard tagħha għandhom jitqiesu li jkollhom l-istess oriġini bħal dik il-biċċa tat-tagħmir, magna, apparat jew vettura."
- it-test preżenti jsir paragrafu 2.
6. Fl-Artikolu 115(1), l-ammont ta' "ECU 2820" hu sostitwit b' "ECU 3000".
7. Fl-Artikolu 117(1), l-ammonti ta' "ECU 200" u "ECU 565" huma sostitwiti b' "ECU 215" u "ECU 600" rispettivament.
8. Il-paragrafu li ġej hu miżjud ma' l-Artikolu 120:
"Safejn jinteressa lir-Repubblika tas-Slovenja, id-dispożizzjonijiet ta' l-ewwel paragrafu, flimkien ma' dawk ta' l-Artikoli 121 sa 140, għandhom japplikaw għal dawk il-prodotti elenkati fl-Anness 1 tat-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea tal-Faħam u ta' l-Azzar."
9. Fl-Artikolu 183(4), "fil-paragrafu 2" hu sostitiwt b' "fil-paragrafi 1 u 2".
10. L-Artikolu 188 hu mħassar.
11. Fl-Artikolu 199, it-test preżenti jsir il-paragrafu 1 u l-paragrafi 2 u 3 li ġejjin huma miżjudin:
"2. Meta d-dikjarant juża sistemi ta' proċessar ta' data biex jipproduċi d-dikjarazzjonijiet tiegħu tad-dwana, l-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jistabbilixxu li l-firma bl-idejn tkun sostitwita b'teknika ta' l-identifikazzjoni oħra li tista tkun ibbażata fuq l-użu ta' kodiċijiet. Din il-faċilità għandha tingħata biss jekk il-kondizzjonijiet tekniċi u amministrattivi stabbiliti mill-awtoritajiet tad-dwana jkunu osservati.
L-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jistabbilixxu wkoll li dikjarazzjonijiet mogħtija bl-użu ta' sistemi ta' proċessar ta' data tad-dwana jistgħu jkunu awtentikati direttament b'dawk is-sistemi, minflok l-applikazzjoni manwali jew mekkanika tat-timbru uffiċjali tad-dwana u l-firma ta' l-uffiċjal kompetenti.
3. Taħt il-kondizzjonijiet u bil-mod li dawn jistabbilixxu, l-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jippermettu li xi wħud mid-dettalji tad-dikjarazzjoni bil-miktub imsemmija fl-Anness 37 jiġu sostitwiti billi dawn id-dettalji jintbagħtu lill-uffiċċju tad-dwana nominat għal dak il-għan b'mezzi elettroniċi, meta jkun xieraq f'forma kodifikata."
12. L-Artikolu 205(4) hu mħassar.
13. Il-Kapitolu 2 tat-Titolu VII tal-Parti I hu sostitwit b'dan li ġej:
"IL-KAPITOLU 2
Dikjarazzjonijiet tad-dwana magħmula bl-użu ta' tekniċi ta' proċessar ta' data
L-Artikolu 222
1. Fejn id-dikjarazzjoni tad-dwana tkun magħmula permezz ta' teknika ta' proċessar ta' data, id-dettalji tad-dikjarazzjoni bil-miktub imsemmija fl-Anness 37 għandha tiġi ssostitwita billi tintbagħat lill-uffiċċju tad-dwana nominat għal dak il-għan, bil-għan li din tiġi pproċessata permezz ta' kompjuter, data f'forma kodifikata jew data magħmula f'xi forma oħra speċifikata mill-awtoritajiet tad-dwana u li tikkorrispondi mad-dettalji meħtieġa għad-dikjarazzjonijiet bil-miktub.
2. Dikjarazzjoni tad-dwana magħmula permezz ta' EDI għandha tkun ikkunsidrata li tkun magħmula meta l-messaġġ EDI jiġi riċevut mill-awtoritajiet tad-dwana.
L-aċċettazzjoni ta' dikjarazzjoni tad-dwana magħmula permezz ta' EDI għandha tkun ikkomunikata lid-dikjarant permezz ta' messaġġ ta' risposta li jkollu mill-inqas id-dettalji ta' l-identifikazzjoni tal-messaġġ riċevut u/jew in-numru ta' reġistrazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dwana u d-data ta' l-aċċettazzjoni.
3. Meta d-dikjarazzjoni tad-dwana issir permezz ta' EDI, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jistabbilixxu r-regoli għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 247.
4. Meta d-dikjarazzjoni tad-dwana issir permezz ta' l-EDI, ir-rilaxx tal-prodotti għandu jkun notifikat lid-dikjarant, fejn jiġi indikat għall-inqas id-dettalji ta' l-identifikazzjoni tad-dikjarazzjoni u d-data tar-rilaxx.
5. Meta d-dettalji tad-dikjarazzjoni tad-dwana jkunu introdotti fis-sistemi tad-dwana ta' l-iproċessar ta' data, il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
L-Artikolu 223
Meta tkun meħtieġa kopja fuq karta tad-dikjarazzjoni tad-dwana għat-tlestija tal-formalitajiet l-oħra, din għandha, fuq talba tad-dikjarant, tkun murija u awtentikata, jew mill-uffiċċju tad-dwana interessat, jew skond it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 199(2).
L-Artikolu 224
Taħt il-kondizzjonijiet u bil-mod li dawn jistabbilixxu, l-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jawtorizzaw id-dokumenti meħtieġa għad-dħul tal-prodotti għall-proċedura tad-dwana li ssir u tkun trasmessa b'mezzi elettroniċi."
14. L-ewwel u t-tieni paragrafi tal-punt (a) ta' l-Artikolu 229(1) huma ssostitwiti b'dawn li ġejjin:
- "- annimali għall-użi msemmija f'punti 12 u 13 ta' l-Anness 93a u apparat li jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti f'punt (b) ta' l-Artikolu 685(2).
- - imballaġġi elenkati fl-Artikolu 679, impurtati mimlija, li jkollhom permanenti, marki ma jitħassrux ta' persuna stabbilita barra mit-territorju tad-dwana tal-Komunità,"
15. Il-punt 1a li ġej għandu jidħol fl-Artikolu 251:
"1a. Meta jkun stabbilit li l-prodotti jkunu ġew iddikjarati bi żball, minflok prodotti oħra, għall-proċedura tad-dwana li tinkludi l-obbligazzjoni li jitħallsu drittijiet ta' l-importazzjoni, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jinvalidaw id-dikjarazzjoni jekk issir talba għal dan il-għan fi żmien tliet xhur mid-data ta' l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni, sakemm:
- l-prodotti oriġinalment dikjarati:
(i) ma jkunux intużaw jekk mhux kif awtorizzat fl-istatus oriġinali tagħhom; u
(ii) jkunu tqegħdu mill-ġdid fl-istatus oriġinali tagħhom;
u li
- il-prodotti li kellhom ikunu ddikjarati għall-proċedura tad-dwana maħsuba oriġinalment:
(i) setgħu, meta tkun saret id-dikjarazzjoni oriġinali, kienu ppreżentati lill-istess uffiċċju tad-dwana: u
(ii) jkunu ġew dikjarati għall-istess proċedura tad-dwana bħal dik oriġinalment maħsuba.
L-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jippermettu l-limitu tal-ħin imsemmi hawn fuq li jkun maqbuż f'każijiet eċċezzjonali sostanzjati;"
16. L-Artikolu 252 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 252
Meta l-awtoritajiet tad-dwana jbiegħu prodotti tal-Komunità skond punt (b) ta' l-Artikolu 75 tal-kodiċi, dan għandu jsir skond il-proċeduri fis-seħħ fl-Istati Membri."
17. L-intestatura tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IX tal-Parti 1 hi sostitwita b': dan li ġej:
"IL-KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet ġenerali"
18. Għandu jidħol l-Artikolu 253a li ġej:
"L-Artikolu 253a
Meta proċedura simplifikata tkun applikata bl-użu ta' sistema ta' proċessar ta' data biex jingħataw dikjarazzjonijiet tad-dwana jew bl-użu ta' teknika ta' proċessar ta' data, id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 199(2) u (3), 222, 223 u 224 għandhom japplikaw mutatis mutandis."
19. Fl-Artikolu 269 il-paragrafu 3 hu mibdul b'dan li ġej:
"3. Il-proċedura msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhiex tapplika għall-imħażen Tip F lanqas għad-dħul tal-proċedura tal-prodotti agrarji tal-Komunità msemmija fl-Artikoli 529 sa 534 f'xi tip ta' maħżen.
4. Il-proċedura msemmija fit-tieni paragrafu tal-paragrafu 1 għandha tapplika għall-imħażen Tip B ħlief li m'għandux ikun possibbli li jintuża dokument kummerċjali. Meta d-dokument amministrattiv ma jkollux id-dettalji kollha murija fl-Anness 37 it-Titolu 1(B)(2)(f)(aa), dawn għandhom ikunu mogħtija fl-applikazzjoni li takkumpanjah."
20. L-Artikolu 272(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. L-Artikolu 269(3) u l-Artikolu 270 japplikaw mutatis mutandis."
21. L-Artikolu 275(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Dikjarazzjonijiet ta' dħul għall-proċedura tad-dwana bl-impatt ekonomiku minbarra proċessar ’l barra jew depożitu tad-dwana li l-uffiċċju tad-dwana tad-dħul għall-proċedura jista’ jaċċetta fuq talba tad-dikjarant mingħajr ma jkollhom xi wħud mid-dettalji msemmija fl-Anness 37 jew mingħajr ma jkunu akkumpanjati minn ċerti dokumenti msemmija fl-Artikolu 220 għandhom ikollhom mill-inqas id-dettalji msemmija f'Kaxxi 14, 21, 31, 37, 40 u 54 tad-dokument amministrattiv waħdieni u, f'Kaxxa 44, riferenza għall-awtorizzazzjoni, jew riferenza għall-applikazzjoni fejn japplika t-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 556(1)."
22. Fl-Artikolu 291(4), il-paragrafu 4 jsir it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3.
23. L-Artikolu 411(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Meta t-turija ta' dokument ta' transitu tal-Komunità fl-uffiċċju ta' tluq tkun imħassra għar-rigward tal-prodotti li għandhom jintbagħtu taħt nota ta' kunsinna CIM, jew nota ta' trasferiment TR, skond l-Artikoli 413 sa 442, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li folji 1, 2 u 3 ta' nota ta' kunsinna CIM, jew folji 1, 2, 3A u 3B ta' nota ta' trasferiment TR ikollhom is-simbolu "T1" jew "T2", skond il-każ."
24. Fl-Artikolu 434, il-paragrafi (2), (3) u (4) huma ssostitwiti b'dawn li ġejjin:
"2. L-uffiċċju ta' tluq għandu jindika b'mod ċar fil-kaxxa riservata għad-dwana fuq folji 1, 2, 3A u 3B ta' nota ta' trasferiment TR:
- is-simbolu "T1", meta l-prodotti jkunu qed jimxu taħt il-proċedura ta' transitu estern tal-Komunità,
- is-simbolu "T2", "T2ES" jew "T2PT" skond il-każ, meta l-prodotti jkunu qed jimxu taħt il-proċedura ta' transitu intern tal-Komunità, skond l-Artikolu 165 tal-kodiċi u ma' punt (b) ta' l-Artikolu 311.
Is-simbolu "T2", "T2ES" jew "T2PT" għandu jkun awtentikat permezz ta' l-applikazzjoni ta' timbru ta' l-uffiċċju ta' tluq.
3. Meta nota ta' trasferiment TR tirreferi kemm għall-containers li jkollhom prodotti li jimxu skond il-proċedura ta' transitu estern tal-Komunità u containers li jkollhom prodotti li jimxu skond il-proċedura ta' transitu intern tal-Komunità, skond l-Artikolu 165 tal-kodiċi u ma' punt (b) ta' l-Artikolu 311, l-uffiċċju ta' tluq għandu jimla fil-kaxxa riservata għad-dwana fuq folji 1, 2, 3A u 3B tan-nota ta' trasferiment TR riferenzi separati għall-container(s), li jiddependi fuq liema tip tal-prodotti dawn ikollhom, u għandhom iniżżlu s-simbolu "T1" u s-simbolu "T2", "T2ES" jew "T2PT" rispettivament, maġenb ir-riferenza għall-container(s) korrispondenti.
4. F'każijiet koperti bil-paragrafu 3, fejn jintużaw listi ta' containers kbar, listi separati għandhom isiru għal kull kategorija ta' container u r-riferenza għalihom għandha tkun indikata billi jitniżżel fil-kaxxa riservata għad-dwana fuq folji 1, 2, 3A u 3B tan-nota ta' trasferiment TR, in-numru(i) tas-serje tal-lista(i). Is-simbolu "T1" jew is-simbolu "T2", "T2ES" jew "T2PT" għandu jitniżżel fejn in-numru(i) in serie tal-lista(i) skond il-kategorija ta' containers li għalihom jirreferu."
25. Is-subparagrafu li ġej hu miżjud ma' l-Artikolu 482(4):
"Iżda, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru ta' destinazzjoni tista' tiddeċiedi li l-prodotti għandhom jintbagħtu direttament lill-kunsinnatarju taħt kondizzjonijiet oħra speċifikati mill-uffiċċju kompetenti ta' destinazzjoni li jirrendi possibbli lill-uffiċċju li jagħmel il-verifiki meħtieġ mal- jew wara l-wasla tal-prodotti."
26. L-Artikolu 524(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Sakemm it-tmexxija tajba tal-ħidmiet ma tkunx affettwata, l-uffiċċju li jissorvelja għandu jippermetti prodotti tal-Komunità u l-prodotti mhux tal-Komunità li jkunu maħżuna fl-istess arja ta' ħażna."
27. L-Artikolu 529 hu emendat kif ġej:
- il-paragrafu waħdieni jsir il-paragrafu 1 u "l-Artikoli 522 u 524" huma sostitwiti bi "l-Artikolu 522",
- għandu jidħol il-paragrafu 2 li ġej:
"2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi adottati taħt ir-regoli agrarji, prodotti pre-finanzjati jistgħu jkunu maħżuna fl-istess arja ta' ħażna bħall-prodotti oħra tal-Komunità jew mhux tal-Komunità bis-saħħa ta' l-Artikolu 524(1) biss jekk l-identità u l-istatus tad-dwana ta' kull prodott jista' jiġi stabbilit fil-ħinijiet kollha."
28. Fl-Artikolu 534(2) dan li ġej hu mħassar:
"inkluża l-liċenzja ta' l-esportazzjoni jew ċertifikat ta' fissar bil-quddiem imsemmi fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3719/88".
29. L-Artikolu 546 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 546
L-Artikoli 544(2) u 545(2) u (4) għandhom mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 121, 122, 135 u 136 tal-kodiċi dwar l-applikazzjoni ta' ħlasijiet għall-prodotti jew prodotti mpoġġija taħt il-proċedura għall-ipproċessar ’il ġewwa jew il-proċedura għall-ipproċessar taħt kontroll tad-dwana."
30. L-Artikolu 552(1)(f) hu emendat kif ġej:
- Il-punt (i) hu mibdul b'dan li ġej:
"(i) matul il-perjodu inkwistjoni, jottieni 80 % tal-ħtiġijiet kollha tiegħu għal dawk il-prodotti inkorporati fil-prodotti ta' kumpens fit-territorju tad-dwana tal-Komunità f'forma ta' prodotti paragunabbli, kif imfissra f'punt (b), prodotti fil-Komunità.
Biex isir użu minn din id-dispożizzjoni, l-applikant għandu jagħti lill-awtoritajiet tad-dwana dokumenti ta' l-appoġġ li jirrendu lil dawk l-awtoritajiet kapaċi li jkunu sodisfatti li x-xiri maħsub ta' dawk il-prodotti tal-Komunità jista' jsir b'mod raġonevoli. Dawk id-dokumenti ta' l-appoġġ, li għandhom ikunu annessi ma l-applikazzjoni, jistgħu jieħdu l-forma, per eżempju, ta' kopji ta' dokumenti kummerċjali jew amministrattivi li jirreferu għal xiri fil-perjodu ta' riferenza ta' qabel, jew ordnijiet jew xiri maħsub għall-perjodu taħt konsiderazzjoni.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 87(2) tal-kodiċi, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom, meta jkun xieraq, jivverifikaw li l-perċentwali jkun korrett fl-aħħar tal-perjodu inkwistjoni (kodiċi 7001);"
- Għandu jiżdied il-punt (vi) li ġej:
"(vi) qed jibni satelliti jew partijiet ta' satelliti (kodiċi 7006)."
31. Fl-Artikolu 553(2) l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b'dan li ġej:
(Din l-emenda ma tikkonċernax il-verżjoni bl-Ingliż)
32. L-Artikolu 564(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Fejn l-aggregazzjoni ta' kull xahar tkun awtorizzata għall-prodotti agrarji msemmija fl-Artikolu 560(2), il-perjodi għal esportazzjoni mil-ġdid għandhom jiskadu mhux aktar tard mill-aħħar jum tat-tielet xahar wara dak li għalih aggregazzjoni ġiet awtorizzata."
33. L-Artikolu 569(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 u l-Artikolu 570(1), fejn isir użu minn kumpens ekwivalenti, il-prodotti ekwivalenti għandhom ikunu taħt is-sub-intestatura bi tmien ċifri tal-kodiċi tan-nomenklatura magħduda, tkun ta' l-istess kwalità kummerċjali u jkollha l-istess karatteristiċi tekniċi bħall-prodotti impurtati."
34. L-Artikolu 572 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 572
1. L-użu tas-sistema ta' l-esportazzjoni minn qabel mhux possibbli għall-awtorizzazzjonijiet li jinħarġu fuq il-bażi ta' wieħed jew aktar tal-kondizzjonijiet ekonomiċi magħrufa permezz tal-kodiċi 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 u 7006, u jekk l-applikant ma jkunx kapaċi li jipprova li l-benefiċċju li juża din is-sistema jgħodd biss għad-detentur ta' l-awtorizzazzjoni.
2. Meta l-esportazzjoni minn qabel tkun użata skond is-sistema ta' sospensjoni, l-Artikoli 569, 570 u 571(2) u (3) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. Fil-każ ta' l-esportazzjoni minn qabel, għandha ssir il-bidla fl-istatus tad-dwana msemmi fl-Artikolu 115(3) tal-kodiċi:
- għar-rigward tal-prodotti esportati ta' kumpens, fil-ħin ta' l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni u b'kondizzjoni li l-prodotti ta' l-importazzjoni jkunu mdaħħla fil-proċedura,
- għar-rigward tal-prodotti ta' l-importazzjoni u prodotti ekwivalenti, fil-ħin tar-rilaxx tal-prodotti ta' l-importazzjoni dikjarati għall-proċedura."
35. Fl-Artikolu 577(2) hu miżjud il-punt (e) li ġej:
"(e) il-konsenja, f'forma ta' prodotti ta' kumpens, ta' prodotti użati għall-kostruzzjoni ta' satelliti u apparat ta' l-istazzjon ta' l-art li jkunu parti integrali minn dawk is-satelliti, intiżi bħala siti għat-tluq stabbiliti fit-territorju tad-dwana tal-Komunità. Għar-rigward ta' dan l-apparat ta' l-istazzjon ta' l-art, il-konsenja m'għandhiex tkun assimilata definittivament għall-esportazzjoni sal-mument meta dan l-apparat ikun assenjat trattament jew użu ieħor li jkun approvat mid-dwana, minbarra rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa."
36. L-Artikolu 580(1), (2) u (3) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-prodotti fl-istat mhux mibdul jew prodotti ewlenin li jikkumpensaw hu possibbli meta l-persuna interessata tiddikjara li ma tkunx tista tassenja dawk il-prodotti jew affarijiet għal trattament jew użu li jkun approvat mid-dwana li dwarhom drittijiet ta' l-importazzjoni ma jkunux pagabbli, suġġett għall-pagament ta' l-interess ta' kumpens skond l-Artikolu 589(1).
2. L-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jawtorizzaw rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa fuq bażi ġenerali. Dik l-awtorizazzjoni tkun possibbli biss jekk din ma tiksirx dispożizzjonijiet oħra tal-Komunità li jirreferu għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa.
3. Meta awtorizazzjoni għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa fuq bażi ġenerali tkun inħarġet skond il-paragrafu 2, prodotti ta' l-importazzjoni jistgħu jitpoġġew fuq is-suq tal-Komunità f'forma jew ta' prodotti ta' kumpens jew tal-prodotti fi stat mhux mibdul mingħajr l-formalitajiet għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa ma jkunu magħmula fil-ħin li dawn jitpoġġew fis-suq.
Għall-finijiet tal-paragrafu 4 biss, prodotti mpoġġija fis-suq b'dan il-mod m'għandhomx ikunu kkunsidrati li jkunu ġew assenjati trattament jew użu li jkun approvat mid-dwana."
37. Għandu jidħol l-Artikolu 585a li ġej:
"L-Artikolu 585a
1. Id-dazji ta' l-importazzjoni li għandhom jitħallsu taħt l-Artikolu 121(1) tal-kodiċi dwar prodotti ta' l-importazzjoni eliġibbli, fil-ħin meta d-dikjarazzjoni ta' dħul għall-proċedura tkun aċċettata, għal trattament ta' tariffa favorevoli minħabba l-aħħar użu tagħhom għandu jkun kalkulat bir-rata li tikkorrispondi ma' dak l-aħħar użu mingħajr awtorizzazzjoni speċjali għall-għoti ta' dak it-trattament li jkun meħtieġ, sakemm il-kondizzjonijiet li jkunu marbuta ma l-għoti tat-tariffa favorevoli ikunu ssodisfati.
2. Il-Paragrafu 1 japplika biss meta l-prodotti jkunu tpoġġew għall-aħħar użu li jikkwalifikahom għal trattament ta' tariffa favorevoli qabel it-tmiem tal-limitu tal-ħin stabbilit għal dak il-għan mid-dispożizzjonijiet tal-Komunità li jirregolaw il-kondizzjonijiet li taħthom dawk il-prodotti jistgħu jingħataw l-imsemmi trattament. Il-limitu tal-ħin għandu jibda jgħodd mill-ħin ta' l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għal dħul għall-proċedura. Dan jista' jiġi estiż mill-awtoritajiet tad-dwana meta l-prodotti ma jitpoġġewx għall-aħħar użu msemmi bħala riżultat ta' ċirkostanzi li ma setgħux jiġu previsti, forza maġġuri jew l-esiġenzi inerenti tekniċi tal-ħidma ta' l-ipproċessar."
38. L-Artikolu 587(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Meta l-prodotti ta' kumpens ikunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa u d-dejn tad-dwana jkun kalkulat fuq il-bażi tal-prodotti ta' ħlas li jkun xieraq għall-prodotti impurtati, skond l-Artikolu 122 tal-kodiċi, kaxxi 15, 16, 34, 41 u 42 tad-dikjarazzjoni għandhom jirriferu għall-prodotti ta' l-importazzjoni."
39. Il-paragrafu li ġej hu miżjud ma' l-Artikolu 589(2):
- "- meta jsir dejn tad-dwana bħala riżultat ta' l-applikazzjoni għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa taħt l-Artikolu 128(4) tal-kodiċi, sakemm id-drittijiet ta' l-importazzjoni pagabbli fuq il-prodotti msemmija ma jkunux attwalment għadhom ġew imħallsa lura jew rimessi."
40. L-Artikolu 591(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Il-kalkoli għandhom isiru skond il-metodi msemmija fl-Artikoli 592, 593 u 594 jew b'xi metodu ieħor li jkollu l-istess riżultati fuq il-bażi ta' l-eżempji stabbiliti fl-Anness 80."
41. Fl-Artikolu 601 huma miżjuda l-paragrafi 4, 5 u 6 li ġejjin:
"4. Proċeduri semplifikati jistgħu jiġu stabbiliti għal mixjiet tan-negozju triangulari speċifiċi fuq talba ta' l-impriżi li jkollhom numru kbir biżżejjed ta' ħidmiet ta' esportazzjoni antiċipati.
Din il-proċedura għandha tiġi mitluba, mid-detentur ta' l-awtorizzazzjoni, mill-awtoritajiet tad-dwana ta' l-Istat Membru li fih l-awtorizzazzjoni tkun inħarġet.
Din id-deroga għandha twassal għall-aggregazzjoni ta' l-esportazzjonijiet antiċipati ta' prodotti ta' kumpens fuq medda ta' perjodu stabbilit, bil-għan li tinħareġ Folja ta' Informazzjoni INF 5 li tkopri l-ammont totali ta' l-esportazzjonijiet matul l-imsemmi perjodu.
5. It-talba għandha tkun akkumpanjata minn kull dokument ta' appoġġ jew xhieda meħtieġa għall-valutazzjoni tagħha. Dawk id-dokumenti jew xiehda għandhom fost l-oħrajn juru l-frekwenza ta' l-esportazzjonijiet, jagħtu profil tal-proċeduri maħsuba u jinkludu dettalji li juru li jkun possibbli li jiġi vverifikat jekk il-kondizzjonijiet għall-prodotti ekwivalenti jkunux sodisfatti.
6. Meta l-awtoritajiet tad-dwana jkunu fil-pussess tad-dettalji meħtieġa kollha dawn għandhom jgħaddu t-talba lill-Kummissjoni, flimkien ma' l-opinjoni tagħhom.
Malli l-Kummissjoni tirċievi t-talba din għandha tikkomunika d-dettalji lill-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, skond il-proċedura tal-Kumitat, jekk u b'liema kondizzjonijiet awtorizazzjoni tista' tinħareġ, fejn jiġu speċifikati fost l-oħrajn il-miżuri ta' kontroll li għandhom jintużaw biex jassiguraw il-kondotta xierqa ta' l-operazzjonijiet taħt is-sistema ta' kumpens ekwivalenti."
42. L-Artikolu 616 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 616
1. Meta prodotti jew affarijiet li jiddaħħlu għall-ipproċessar 'il ġewwa (sistema ta' sospensjoni) ikunu ser jitmexxew ġewwa t-territorju tad-dwana tal-Komunità, it-trasport tal-prodotti jew affarijiet imsemmija għandu jsir jew skond id-dispożizzjonijiet dwar transitu estern jew skond il-proċeduri ta' trasferiment stabbiliti fil-paragrafu 3 u fl-Artikoli 617 sa 623.
2. Id-dokument ta' transitu estern jew id-dokument trattat bħala dokument ta' transitu estern għandu jkollu l-indikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 610.
3. Jekk jingħata permess għall-użu tal-proċeduri ta' trasferiment, dawn għandhom jiġu mniżżla fl-awtorizazzjoni. Dawn għandhom jissostitwixxu l-proċeduri ta' moviment ta' l-arranġamenti ta' transitu estern. Fil-każ ta' trasferiment ta' prodotti jew affarijiet mingħand id-detentur ta' awtorizzazzjoni waħda lid-detentur ta' awtorizzazzjoni oħra, iż-żewġ awtorizzazzjonijiet għandhom jistipulaw il-proċeduri ta' trasferiment.
Permess għall-użu tal-proċeduri inkwistjoni jista' jingħata biss jekk id-detentur ta' l-awtorizzazzjoni iżomm jew kien żamm għalih ir-reġistri tal-proċessar il ġewwa imsemmija fl-Artikolu 556(3)."
43. Fl-Artikolu 621(1) hu miżjud il-punt (d) li ġej:
"(d) simplifikazzjoni tal-formalitajiet stabbiliti fl-Artikolu 619, sakemm is-sistema stabbilita tiggarantixxi komunikazzjoni ta' l-informazzjoni bl-istess mod bħal dak stabbilit fl-Anness 83, kif ukoll għat-tlestija tal-formalitajiet bl-użu ta' dokument kummerċjali jew amministrattiv."
44. L-Artikolu 624 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 624
Il-proċeduri stabbiliti għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa taħt is-sistema drawback japplikaw għall-prodotti ta' l-importazzjoni, inklużi prodotti ta' l-importazzjoni taħt is-sistema ta' kumpens ekwivalenti mingħajr esportazzjoni minn qabel. F'dan il-każ ta' l-aħħar, il-prodotti huma rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa mingħajr applikazzjoni tad-drittijiet ta' l-importazzjoni."
45. L-Artikolu 634(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Il-kalkoli għandhom isiru skond il-metodi msemmija fl-Artikoli 635, 636 u 637 jew b'xi metodu ieħor li jkollu l-istess riżultati fuq il-bażi ta' l-eżempji stabbiliti fl-Anness 80."
46. L-Artikolu 640(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Fejn il-proċeduri simplifikati li jirreferu għall-formalitajiet għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa taħt is-sistema drawback u għal esportazzjoni jkunu ġew applikati, id-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punti (f) u (j) tal-paragrafu 1 jew id-dokumenti għandhom ikunu dawk imsemmija fl-Artikolu 76(2) tal-kodiċi."
47. L-Artikolu 645 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 645
Fejn il-prodotti ta' kumpens li jirriżultaw minn ħidmiet ta' proċessar 'il ġewwa taħt is-sistema drawback ikunu kunsinnati lil uffiċċju tad-dwana ieħor taħt il-proċedura ta' transitu estern, li tista tikkostitwixxi ġustifikazzjoni għal talba ta' rifużjoni, u jkunu s-suġġett ta' l-applikazzjoni ġdida ta' proċessar 'il ġewwa, l-awtoritajiet tad-dwana li jkollhom il-poter u responsabbli għal ħruġ ta' l-awtorizzazzjoni ġdida għandhom jużaw l-Folja ta' Informazzjoni INF 1 imsemmija fl-Artikolu 611 biex jistabbilixxu l-ammont ta' xi drittijiet ta' l-importazzjoni għandhom jitħallsu jew l-ammont tad-debiti tad-dwana li jistgħu jinqalgħu."
48. L-Artikolu 646(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Il-Folja ta' Informazzjoni INF 7 imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tintuża meta l-prodotti ta' kumpens miġjuba minn ħidmiet ta' proċessar 'il ġewwa taħt is-sistema drawback ikunu trasferiti, mingħajr ma ssir talba għal rifużjoni, lil uffiċċju ta' rilaxx mhux imsemmi fl-awtorizzazzjoni u jkunu assenjati hemm, jew fl-istat mhux mibdul tagħhom jew wara aktar proċessar li jkun awtorizzat kif jixraq, lil wieħed mit-trattamenti li jkun approvat mid-dwana jew użi li jippermettu rifużjoni jew remissjoni, konformi ma L-Artikolu 128(1) tal-kodiċi. L-uffiċċju tad-dwana fejn il-prodotti jew affarijiet kienu assenjati dak it-trattament jew użu għandu meta jkun meħtieġ, fuq talba tal-persuna interessata, joħroġ il-Folja ta' Informazzjoni INF 7."
49. L-Artikolu 647(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Il-Folja ta' Informazzjoni INF 7 għandha tiġi murija mill-persuna interessata fl-istess ħin tad-dikjarazzjoni tad-dwana użata biex tassenja t-trattament li jkun approvat mid-dwana jew użu li jsir applikazzjoni għalih."
50. Fl-Artikolu 648(1) il-punt 1 hu sostitwit b'dan li ġej:
"(a) għar-rigward ta' kull awtorizzazzjoni fejn il-valur tal-prodotti ta' l-importazzjoni għal kull operatur u għal kull sena kalendarja jeċċedi l-limiti stabbiliti fl-Artikolu 552(1)(a)(v), id-dettalji indikati fl-Anness 85; dawk id-dettalji ma jeħtiġux li jkunu komunikati fejn l-applikazzjoni għall-proċessar 'il ġewwa ma tkunx inħarġet fuq il-bażi ta' wieħed jew aktar mill-kondizzjonijiet ekonomiċi magħrufa bil-kodiċijiet li ġejjin: 6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 u 7006.
Dawk id-dettalji għandhom ukoll ikunu komunikati meta l-kondizzjonijiet ekonomiċi jkunu ġew ri-eżaminati għall-awtorizzazzjoni ta' validità bla limitu, jew meta bidliet ikunu saru għall-informazzjoni li tkun ġiet rappurtata qabel dwar awtorizzazzjonijiet diġà maħruġa.
Iżda, għar-rigward tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 560(2), id-dettalji għandhom jingħataw għal kull awtorizzazzjoni mogħtija, irrispettivament mill-valur tal-prodotti u irrispettivament mill-kodiċi użat biex jidentifika l-kondizzjonijiet ekonomiċi."
51. L-Artikolu 674 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 674
1. Il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja bil-ħelsien totali minn dazji ta' l-importazzjoni għandha tingħata għal:
(a) materjal pedagoġiku u apparat xjentifiku;
(b) spare parts u aċċessorji għal dak il-materjal jew apparat;
(ċ) għodda disinjata speċifikatament għall-manutenzjoni, verifiki, kalibratura jew tiswija ta' dak il-materjal jew apparat.
2. "Materjal pedagoġiku" ifisser kull materjal intiż għall-għan waħdieni ta' tagħlim jew taħriġ vokazzjonali, u b'mod partikolari mudelli, strumenti, apparat jew magni.
Il-lista tal-prodotti li għandhom ikunu kkunsidrati bħala materjal pedagoġiku hi stabbilita fl-Anness 91. Lista illustrattiva tal-prodotti oħra impurtati b'konnessjoni ma l-attivitajiet edukattivi, xjentifiċi jew kulturali hi mogħtija fl-Anness 91a.
3. "Materjal xjentifiku" ifisser kull materjal intiż għall-għan waħdieni ta' riċerka xjentifika jew tagħlim u b'mod partikolari mudelli, strumenti, apparat jew magni.
4. Il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata sakemm il-materjal pedagoġiku jew apparat, spare parts, aċċessorji jew għodda xjentifika:
(a) ikunu impurtati minn stabbilimenti approvati u jkunu użati taħt is-superviżjoni u responsabbilità ta' dawk l-istabbilimenti;
(b) ikunu użati għal finijiet mhux kummerċjali;
(ċ) ikunu impurtati f'ammont raġonevoli, wara li jiġi kkunsidrat l-għan ta' l-importazzjoni;
(d) jibqgħu matul il-waqfa tiegħu fit-territorju tad-dwana tal-Komunità il-proprjetà ta' persuna stabbilita barra minn dak it-territorju.
5. Il-perjodu li matulu dak il-materjal pedagoġiku jew apparat xjentifiku jista' jibqa taħt il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja għandu jkun ta' 12-il xahar."
52. L-Artikolu 675 hu mħassar.
53. L-Artikolu 680 hu emendat kif ġej:
- Il-paragrafu waħdu jsir il-paragrafu 1 u l-punti (ċ) u (f) jkunu sostitwiti rispettivament b'dawn li ġejjin:
"(ċ) għodda speċjali u strumenti li jkunu magħmula disponibbli mingħajr ħlas lill-persuna stabbilita fit-territorju tad-dwana tal-Komunità għall-użu fil-fabbrikazzjoni tal-prodotti li għandhom ikunu esportati kollha kemm huma, bil-kondizzjoni li dawk l-għodda u strumenti jibqgħu l-proprjetà ta' persuna stabbilita barra mit-territorju tad-dwana tal-Komunità;
(f) kampjuni, jiġifieri prodotti li jkunu rappreżentattivi ta' kategorija partikolari tal-prodotti diġà fabbrikati jew li jkunu eżempji tal-prodotti li l-produzzjoni tagħhom tkun ikkontemplata, iżda ma jinkludux prodotti identiċi mdaħħla mill-istess individwu, jew mibgħuta lill-kunsinnatarju wieħed, f'dak l-ammont li, meta jittieħdu kollha kemm huma, ma jibqgħux jikkostitwixxu kampjuni skond l-użu kummerċjali ordinarju."
- Għandu jiżdied il-paragrafu 2 li ġej:
"2. Biex jikkwalifikaw għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja msemmija fil-paragrafu 1:
(a) il-prodotti msemmija f'punti (a), (b), (ċ) u (f) ta' dak il-paragrafu jridu jkunu l-proprjeta ta' persuna stabbilita barra mit-territorju tad-dwana tal-Komunità;
(b) il-kampjuni msemmija f'punt (f) ta' dak il-paragrafu għandhom ikunu impurtati biss għall-fini li jkunu murija jew eżibiti fit-territorju tad-dwana tal-Komunità biex b'hekk jittieħdu ordnijiet għall-prodotti simili li jiġu impurtati f'dak it-territorju. Dawn ma jistgħux jinbiegħu jew jintużaw b'mod normali ħlief għall-finijiet ta' wiri, jew użati b'xi mod waqt li jkunu fit-territorju tad-dwana tal-Komunità."
54. Fl-Artikolu 684 il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b'dawn li ġejjin:
"2. Għal dawn il-finijiet:
(a) "vjaġġatur" ifisser kull persuna msemmija fl-Artikolu 236(A)(1);
(b) "oġġetti personali" tfisser l-oġġetti kollha, ġodda jew użati, li vjaġġatur jista' jeħtieġ b'mod raġonevoli għall-użu tiegħu jew tagħha matul il-vjaġġ, meta wieħed jikkunsidra ċ-ċirkostanzi kollha tal-vjaġġ, iżda li jeskludu kull prodott impurtat għall-finijiet kummerċjali;
(ċ) "prodotti impurtati għall-finijiet sportivi" ifisser ħtiġijiet sportivi u l-prodotti oħra għall-użu minn vjaġġaturi f'kampjonati sportivi jew wirjiet jew għal tħariġ li jsir fit-territorju tad-dwana tal-Komunità.
3. Prodotti personali għandhom ikunu esportati mill-ġdid sa mhux aktar tard minn meta l-persuna li impurtahom tħalli t-territorju tad-dwana tal-Komunità.
Il-perjodu li matulu dawk l-prodotti impurtati għall-finijiet ta' sport jistgħu jibqgħu taħt il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja għandu jkun ta' 12-il xahar.
4. Il-lista illustrattiva ta' dawk l-prodotti hi stabbilita fl-Anness 92."
55. Għandu jidħol l-Artikolu 684a li ġej:
"L-Artikolu 684a
1. Il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja b'eżenzjoni totali mid-dazji ta' l-importazzjoni għandha tingħata għall-materjal pubbliċitarju turististiku.
2. "Materjal pubbliċitarju turistiku" ifisser prodotti li l-għan tagħhom hu li jinkoraġġixxu lill-pubbliku li jżuru pajjiżi barranin, b'mod partikolari sabiex jattendu laqgħat kulturali, reliġjużi, sportivi jew professjonali jew attivitajiet magħmula hemm.
3. Lista illustrattiva ta' dawk il-prodotti hi stabbilita fl-Anness 93."
56. L-Artikolu 685 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 685
1. Il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja b'eżenzjoni sħiħa minn dazji ta' importazzjoni għandha tingħata għall-apparat u annimali ħajjjin ta' kull speċi impurtati għall-finijiet elenkati fl-Anness 93a.
2. Il-proċedura ta' importazzjoni temporanja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata bil-kondizzjoni li:
(a) l-annimali jkunu l-proprjetà ta' persuna stabbilita barra mit-territorju tad-dwana tal-Komunità;
(b) l-apparat ikun il-proprjetà ta' persuna stabbilita fiż-żona tal-fruntiera maġenb dik tat-territorju tad-dwana tal-Komunità;
(ċ) bhejjem tat-tagħbija u apparat ikunu impurtati minn persuna stabbilita fiż-żona tal-fruntiera maġenb dik tat-territorju tad-dwana tal-Komunità biex tinħadem l-art li tinsab ġewwa t-territorju tad-dwana tal-Komunità, li tinvolvi t-twettieq ta' xogħol agrarju jew tal-foresti, inkluża t-tneħħija jew trasport ta' injam mhux maħdum, jew għal pixxikultura.
3. "Żona tal-fruntiera" tfisser, mingħajr preġudizzju għall-konvenzjonijiet eżistenti f'dan ir-rigward, żona li, f'linja dritta, ma testendix aktar minn 15-il kilometri mill-fruntiera. Id-distretti amministrattivi lokali, li parti mit-territorju tagħhom tinsab ġewwa ż-żona, għandhom ukoll jiġu kkunsidrati li jkunu parti miż-żona tal-fruntiera, minkejja kull derogi f'din il-materja."
57. Għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej fl-Artikolu 689:
"3. Wara li jintemm il-perjodu li għalih l-prodotti li daħlu fil-proċedura taħt dan l-Artikolu jistgħu jibqgħu taħt din il-proċedura, il-prodotti għandhom ikunu assenjati għal trattament ġdid jew użu li jkun approvat mid-dwana jew jidħlu għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja b'eżenzjoni parzjali minn drittijiet ta' l-importazzjoni.
Jekk ikun meħtieġ li jiġu stabbiliti d-drittijiet li għandhom jintalbu taħt il-proċedura ta' għajnuna parzjali, id-data li għandha tittieħed inkonsiderazzjoni għandha tkun dik li fiha l-prodotti jkunu ddaħħlu għall-importazzjoni temporanja taħt il-paragrafu 1."
58. L-Artikolu 694(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Meta tinħareġ l-awtorizzazzjoni l-awtoritajiet tad-dwana nominati għandhom jispeċifikaw il-perjodu li fih il-prodotti impurtati għandhom ikunu assenjati għal trattament jew użu li jkun approvat mid-dwana, wara li jiġu kkunsidrati l-perjodi mogħtija fl-Artikolu 140(2) tal-kodiċi u L-Artikoli 674, 675, 679, 681, 682 u 684 u l-ħin meħtieġ biex jintlaħaq l-għan ta' l-importazzjoni temporanja."
59. L-Artikolu 698 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 698
1. Il-prodotti personali tal-vjaġġaturi u l-prodotti impurtati għall-finijiet sportivi msemmija fl-Artikolu 684 għandhom ikunu awtorizzati għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja mingħajr applikazzjoni bil-miktub jew awtorizzazzjoni.
F'dak il-każ l-att stabbilit fl-Artikolu 233 għandu jkun ikkunsidrat li jkun applikazzjoni għall-importazzjoni temporanja u n-nuqqas ta' l-intervent mill-awtoritajiet tad-dwana li tkun awtorizzazzjoni.
2. Fuq talba espliċita ta' l-awtoritajiet tad-dwana u fejn ammont għoli ta' drittijiet ta' dwana u ħlasijiet oħra huma involuti, il-paragrafu 1 ma jgħoddx għar-rigward tal-prodotti personali."
60. L-Artikolu 699(3) hu mibdul b'dan li ġej:
"3. Meta japplika l-Artikolu 697, il-ktejjeb ATA għandu jintwera sabiex il-prodotti jiddaħħlu għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja f'kull uffiċċju tad-dħul awtorizzat kif jixraq. L-uffiċċju ta' dħul għandu mbagħad iservi bħala l-uffiċċju ta' dħul għall-proċedura.
Iżda:
(a) meta l-uffiċċju tad-dħul awtorizzat kif jixraq ma jkunx jista' jiċċekkja l-osservanza tal-kondizzjonijiet kollha li għalihom il-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja tkun suġġetta, jew
(b) meta l-uffiċċju ta' dħul ma jkollux setgħa li jaġixxi bħala l-uffiċċju ta' dħul għall-proċedura,
l-imsemmi uffiċċju għandu jippermetti l-prodotti li jittieħdu fl-uffiċċju ta' destinazzjoni li jkun jista' jagħmel il-verifiki tal-ktejjeb ATA użat bħala dokument ta' transitu."
61. L-Artikolu 700 hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Għall-finijiet ta' l-Artikolu 88 tal-kodiċi, id-dħul għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja għandu jkun suġġett għall-għoti ta' garanzija.
2. Bħala deroga mill-paragrafu 1, l-Anness 97 jelenka l-każijiet li fihom l-ebda garanzija m'għandha tkun meħtieġa għal dħul tal-prodotti għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja."
62. Għandu jidħol l-Artikolu 700a li ġej:
"L-Artikolu 700a
1. Għall-finijiet ta' l-Artikolu 691(2)(b) u 692(2), il-garanzija għandha tingħata fl-uffiċċju tad-dwana li jkun ħareġ l-awtorizzazzjoni tal-proċedura ta' dħul, sabiex jiġi assigurat li jsir pagament ta' kull debitu tad-dwana u ħlasijiet oħra li jistgħu jinqalgħu għar-rigward tal-prodotti.
2. Meta tinħareġ l-awtorizzazzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 692 bl-użu tal-proċeduri simplifikati kif ipprovdut fl-Artikolu 713, u l-prodotti għandhom jintużaw f'aktar minn Stat Membru wieħed, dak li jkollu l-proċedura għandu jġib din l-informazzjoni għall-attenzjoni ta' l-uffiċċju tad-dwana.
3. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata mill-uffiċċju tad-dwana li jkun ħareġ l-awtorizzazzjoni, malli l-uffiċċju tad-dwana li inizjalment iffirma l-folja ta' l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 715(3) jirċievi l-kopja ffirmata mill-uffiċċju ta' rilaxx taħt l-Artikolu 716(2), akkumpanjata:
- jew b'kopja Nru 3 tad-dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid, jew
- b'kopja tad-dokument li jippermetti d-dħul tal-prodotti għal trattament jew użu approvat mid-dwana, fin-nuqqas ta' dan, prova għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet tad-dwana li l-prodotti jkunu ġew assenjati trattament jew użu ieħor approvat mid-dwana."
63. Għandu jidħol l-Artikolu 710a li ġej:
"L-Artikolu 710a
Fil-każ tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-prodotti fi Stat Membru minbarra dak li fih ikunu ddaħħlu għall-proċedura, l-Istat Membru ta' rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa għandu jiġbor id-drittijiet ta' l-importazzjoni li huma msemmija fil-Folja ta' Informazzjoni INF 6, kif ipprovdut fl-Artikolu 715(3), skond l-indikazzjonijiet korrispondenti."
64. Għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej fl-Artikolu 712:
"3. Bħala deroga mill-paragrafu 1, prodotti mdaħħla għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja taħt il-ktejjeb ATA għandhom jiċċirkolaw ġewwa t-territorju tad-dwana tal-Komunità mingħajr aktar formalitajiet tad-dwana sat-tlestija tal-formalitajet għar-rilaxx tal-proċedura. L-Artikolu 452 għandu japplika mutatis mutandis."
65. Is-subtaqsima li ġejja hi miżjuda ma' l-Artikolu 2 tal-Kapitolu 5 fil-Parti II, it-Titolu III:
"Subtaqsima 9
Tiġdid tal-kotba ATA
L-Artikolu 716a
1. Meta jkun imbassar li l-ħidma ta' l-importazzjoni temporanja tista' teċċedi l-perjodu ta' validità tal-ktejjeb ATA minħabba li d-detentur ma jkunx jista' jirriesporta l-prodotti, l-assoċjazzjoni tal-ħruġ tista' toħroġ ktejjeb ta' sostituzzjoni. Id-detentur għandu jirritorna l-ktejjeb oriġinali lill-assoċjazzjoni li tkun ħarġitha.
2. Il-ktejjeb ta' sostituzzjoni għandu jingħata lill-uffiċċju tad-dwana kompetenti tal-post fejn il-prodotti jkunu jinsabu, li għandu jagħmel il-formalitajiet li ġejjin:
(a) dan għandu jirrilaxxa l-ktejjeb oriġinali billi juża l-irċevuta ta' esportazzjoni mill-ġdid li għandu jirritornaha mingħajr dewmien lill-uffiċċju tad-dwana tal-bidu ta' l-importazzjoni temporanja;
(b) dan għandu jirċievi l-ktejjeb ta' sostituzzjoni u jżomm l-irċevuta ta' l-importazzjoni, billi l-ewwel iniżżel fuq l-istess irċevuta d-data finali għal esportazzjoni mill-ġdid kif muri fil-ktejjeb oriġinali kif ukoll kull estensjoni, u n-numru tal-ktejjeb oriġinali.
3. Meta l-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja tkun magħmula l-uffiċċju ta' esportazzjoni mill-ġdid għandu jagħmel il-formalitajiet stabbiliti fl-Artikolu 706(3) bl-użu ta' l-irċevuta ta' esportazzjoni mill-ġdid tal-ktejjeb ta' sostituzzjoni, li għandu jirritornah mingħajr dewmien lill-uffiċċju tad-dwana li jkun irċieva l-ktejjeb ta' sostituzzjoni.
4. Il-ħruġ ta' kotba ta' sostituzzjoni hu r-responsabbiltà ta' l-assoċjazzjoni tal-ħruġ. Jekk ktejjeb ATA jiskadi u d-detentur ma jkunx jista' jirriesporta l-prodotti, u l-assoċjazzjoni tal-ħruġ tirrifjuta li toħroġ ktejjeb ta' sostituzzjoni, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jeħtieġu t-tlestija tal-formalitajiet tad-dwana stabbiliti fl-Artikoli 691 sa 702."
66. Il-Punt (b) ta' l-Artikolu 719(10) hu sostitwit b'dan li ġej:
"(b) vettura għall-użu privat li tkun ġiet impoġġija taħt proċedura ta' l-importazzjoni temporanja tista' tintuża okkażjonalment minn persuna naturali stabbilita fit-territorju tad-dwana tal-Komunità fejn dik il-persuna tkun qed taġixxi għan-nom ta' jew fuq struzzjonijiet ta' l-utent tal-proċedura, li jkun hu stess f'dak it-territorju."
67. Il-punt (b) ta' l-Artikolu 747(1) hu sostitwit b'dan li ġej:
"(b) il-lista ta' l-uffiċċji tad-dwana li għandhom il-poter li jaċċettaw dikjarazzjonijiet għall-proċedura bis-saħħa ta' l-Artikoli 695, 696, 697 u 699."
68. L-intestatura tal-Kapitolu 3 tat-Titolu II tal-Parti IV hi sostitwita b'dan li ġej:
"IL-KAPITOLU 3
Prodotti f'sitwazzjonijiet speċjali"
69. Għandu jidħol l-Artikolu 867a li ġej:
"L-Artikolu 867a
1. Prodotti mhux tal-Komunità li jkunu ġew abbandunati lit-Teżor jew maqbuda jew konfiskati għandhom ikunu kkunsidrati li jkunu ddaħħlu għall-proċedura tad-dwana ta' depożitu.
2. Il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinbiegħu mill-awtoritajiet tad-dwana biss bil-kondizzjoni li x-xerrej jagħmel minnufih il-formalitajiet biex jassenjahom trattament jew użu approvat mid-dwana.
Meta l-bejgħ ikun bi prezz li jinkludi d-dazji ta' l-importazzjoni, il-bejgħ għandu jkun ikkunsidrat bħala ekwivalenti għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa, u l-awtoritajiet tad-dwana nfushom għandhom jikkalkulaw id-dazji u jdaħħluhom fil-kontijiet.
F'dawn il-każijiet, il-bejgħ għandu jsir skond il-proċeduri fis-seħħ fl-Istati Membri.
3. Meta l-amministrazzjoni tiddeċiedi li taġixxi rigward il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 minbarra bejgħ, din għandha minnufih tagħmel il-formalitajiet biex tassenjahom wieħed mit-trattamenti jew użi li jkunu approvati mid-dwana stabbiliti fl-Artikolu 4(15)(a), (b), (ċ) u (d) tal-kodiċi."
70. L-Anness 6a li hu stabbilit fl-Anness 3 ta' hawnhekk hu mdaħħal.
71. L-Anness 37 hu emendat skond l-Anness 4 ta' hawnhekk.
72. L-Anness 38 hu emendat skond l-Anness 5 ta' hawnhekk.
73. L-ewwel paġna ta' l-Anness 39 hi sostitwita bl-Anness 6 ta' hawnhekk.
74. L-Anness 52 hu sostitwit bl-Anness 7 ta' hawnhekk.
75. L-Anness 53 hu sostitwit bl-Anness 8 ta' hawnhekk.
76. L-Anness 56 hu sostitwit bl-Anness 9 ta' hawnhekk.
77. Fl-Anness 67/B, it-tieni paġna ta' l-Anness ta' l-Applikazzjoni ta' Proċessar 'il Ġewwa (raġunijiet ekonomiċi) hi sostitwita bl-Anness 10 ta' hawnhekk.
78. L-Anness 77 hu emendat skond l-Anness 11 ta' hawnhekk.
79. L-Anness 79 hu emendat skond l-Anness 12 ta' hawnhekk.
80. L-Annessi 91a u 93a li huma stabbiliti fl-Annessi 13 u 14 ta' hawnhekk rispettivament huma mdaħħla.
L-Artikolu 2
Ir-Regolamenti li li ġejjin huma mħassra:
- Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2955/85 tat-22 ta' Ottubru 1985 li jidderoga għar-rigward tal-pajjiżi ta' l-Assoċjazzjoni tan-Nazzjonijiet Asjatiċi tax-Xlokk, tal-pajjiżi tas-Suq Komuni ta' l-Amerika Ċentrali u l-pajjiżi li ffirmaw il-Ftehim Cartagena (Grupp Andjan) mir-Regolament (KEE) Nru 3749/83 dwar it-tifsir tal-kunċett ta' prodotti li joriġinaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta' tariffi preferenzjali mogħtija mill-Komunità Ekonomika Ewropea għar-rigward ta' ċerti prodotti minn pajjiżi li qed jiżviluppaw [3],
- Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1592/93 tat-22 ta' Ġunju 1993 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-intitolament ta' vodka koperta bil-kodiċi NM 22089031 u 22089053, impurtata ġewwa l-Komunità, għall-konċessjonijiet mit-tariffi pprovduti fl-arranġamenti bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju ta' l-Isvezja dwar kummerċ f'xorb spirituż [4].
L-Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1994.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-21 ta' Diċembru 1993.