Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
vom 20. Januar 2004
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
("EG-Fusionskontrollverordnung")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(4) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) die Aufgabe übertragen worden, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags ist die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Diese Grundsätze sind für die Fortentwicklung des Binnenmarkts wesentlich.
(3) Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der internationalen Handels- und Investitionshemmnisse werden auch weiterhin erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen, insbesondere durch Zusammenschlüsse, bewirken.
(4) Diese Strukturveränderungen sind zu begrüßen, soweit sie den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs entsprechen und geeignet sind, zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft zu führen.
(5) Allerdings ist zu gewährleisten, dass der Umstrukturierungsprozess nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht. Das Gemeinschaftsrecht muss deshalb Vorschriften für solche Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen.
(6) Daher ist ein besonderes Rechtsinstrument erforderlich, das eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und das zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Instrument ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 konnte eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich entwickelt werden. Es ist jedoch nunmehr an der Zeit, vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung die genannte Verordnung neu zu fassen, um den Herausforderungen eines stärker integrierten Markts und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union besser gerecht werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt entsprechend dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, erforderliche Maß hinaus.
(7) Die Artikel 81 und 82 des Vertrags sind zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammenschlüsse anwendbar, reichen jedoch nicht aus, um alle Zusammenschlüsse zu erfassen, die sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten. Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 83, sondern vor allem auf Artikel 308 des Vertrags zu stützen, wonach sich die Gemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann; dies gilt auch für Zusammenschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I des Vertrags.
(8) Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für bedeutsame Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten. Solche Zusammenschlüsse sollten grundsätzlich nach dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen, fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(9) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte anhand des geografischen Tätigkeitsbereichs der beteiligten Unternehmen bestimmt und durch Schwellenwerte eingegrenzt werden, damit Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung erfasst werden können. Die Kommission sollte dem Rat über die Anwendung der Schwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit dieser sie ebenso wie die Vorschriften für Verweisungen vor einer Anmeldung gemäß Artikel 202 des Vertrags regelmäßig anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüfen kann. Hierzu ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission statistische Angaben übermitteln, auf deren Grundlage die Kommission ihre Berichte erstellen und etwaige Änderungen vorschlagen kann. Die Berichte und Vorschläge der Kommission sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten regelmäßig übermittelten Angaben stützen.
(10) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung sollte dann als gegeben gelten, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen die festgelegten Schwellenwerte überschreitet und sie in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft tätig sind, unabhängig davon, ob der Sitz der beteiligten Unternehmen sich in der Gemeinschaft befindet oder diese dort ihr Hauptgeschäft ausüben.
(11) Die Regeln für die Verweisung von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten angesichts des Subsidiaritätsprinzips als wirksames Korrektiv wirken. Diese Regeln wahren in angemessener Weise die Wettbewerbsinteressen der Mitgliedstaaten und tragen dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit sowie dem Grundsatz einer einzigen Anlaufstelle Rechnung.
(12) Zusammenschlüsse können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Fusionskontrollregelungen fallen, wenn sie die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte nicht erreichen. Die mehrfache Anmeldung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, die Arbeitsbelastung und die Kosten der beteiligten Unternehmen und kann zu widersprüchlichen Beurteilungen führen. Das System, nach dem die betreffenden Mitgliedstaaten Zusammenschlüsse an die Kommission verweisen können, sollte daher weiterentwickelt werden.
(13) Die Kommission sollte in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und deren Bemerkungen und Mitteilungen entgegennehmen.
(14) Die Kommission sollte gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Netz von Behörden bilden, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit durch effiziente Regelungen für Informationsaustausch und Konsultation wahrnehmen, um sicherzustellen, dass jeder Fall unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von der für ihn am besten geeigneten Behörde behandelt wird und um Mehrfachanmeldungen weitestgehend auszuschließen. Verweisungen von Zusammenschlüssen von der Kommission an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission sollten in einer effizienten Weise erfolgen, die weitestgehend ausschließt, dass ein Zusammenschluss sowohl vor als auch nach seiner Anmeldung von einer Stelle an eine andere verwiesen wird.
(15) Die Kommission sollte einen angemeldeten Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn er den Wettbewerb in einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht. Beeinträchtigt der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem solchen Markt und stellt dieser keinen wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes dar, sollte die Kommission verpflichtet sein, den Fall ganz oder teilweise auf Antrag an den betroffenen Mitgliedstaat zu verweisen. Ein Mitgliedstaat sollte einen Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung an die Kommission verweisen können, wenn er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb in seinem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen droht. Weitere Mitgliedstaaten, die für die Prüfung des Zusammenschlusses ebenfalls zuständig sind, sollten die Möglichkeit haben, dem Antrag beizutreten. In diesem Fall sollten nationale Fristen ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Verweisung des Falles getroffen wurde, um die Effizienz und Berechenbarkeit des Systems sicherzustellen. Die Kommission sollte befugt sein, einen Zusammenschluss für einen antragstellenden Mitgliedstaat oder mehrere antragstellende Mitgliedstaaten zu prüfen und zu behandeln.
(16) Um das System der Fusionskontrolle innerhalb der Gemeinschaft noch effizienter zu gestalten, sollten die beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Anmeldung eines Zusammenschlusses die Verweisung an die Kommission oder an einen Mitgliedstaat zu beantragen. Um die Effizienz des Systems sicherzustellen, sollten die Kommission und die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in einem solchen Fall innerhalb einer kurzen, genau festgelegten Frist entscheiden, ob der Fall an die Kommission oder an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen werden sollte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung an einen Mitgliedstaat verweisen können, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt innerhalb dieses Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte, ohne dass dazu von den beteiligten Unternehmen der Nachweis verlangt werden sollte, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden. Die Kommission sollte einen Zusammenschluss nicht an einen Mitgliedstaat verweisen dürfen, wenn dieser eine solche Verweisung abgelehnt hat. Die beteiligten Unternehmen sollten ferner vor der Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde beantragen dürfen, dass ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung, der nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, an die Kommission verwiesen wird. Solche Anträge auf eine Verweisung vor der Anmeldung an die Kommission wären insbesondere dann angebracht, wenn der betreffende Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus beeinträchtigen würde. Wird ein Zusammenschluss, der nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, vor seiner Anmeldung bei einer einzelstaatlichen Behörde an die Kommission verwiesen, so sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung dieses Zusammenschlusses auf die Kommission übergehen, wenn keiner der für die Prüfung des betreffenden Falls zuständigen Mitgliedstaaten sich dagegen ausspricht; für diesen Zusammenschluss sollte dann die Vermutung der gemeinschaftsweiten Bedeutung gelten. Ein Zusammenschluss sollte jedoch nicht vor seiner Anmeldung von den Mitgliedstaaten an die Kommission verwiesen werden, wenn mindestens einer der für die Prüfung des Falles zuständigen Mitgliedstaaten eine solche Verweisung abgelehnt hat.
(17) Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu übertragen.
(18) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nur anwenden, soweit es in dieser Verordnung vorgesehen ist. Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden sind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerden der Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet eines Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die Wettbewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats sonst durch diese Verordnung nicht hinreichend geschützt würden. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wie möglich handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen der Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine einheitliche Frist für den Erlass endgültiger Entscheidungen nach innerstaatlichem Recht vorschreiben.
(19) Im Übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 296 des Vertrags nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
(20) Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. In den Anwendungsbereich dieser Verordnung sollten daher auch alle Gemeinschaftsunternehmen einbezogen werden, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen. Ferner sollten Erwerbsvorgänge, die eng miteinander verknüpft sind, weil sie durch eine Bedingung miteinander verbunden sind oder in Form einer Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren stattfinden, als ein einziger Zusammenschluss behandelt werden.
(21) Diese Verordnung ist auch dann anwendbar, wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unterwerfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und dafür notwendig sind. Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss in Anwendung dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, sollte automatisch auch alle derartigen Einschränkungen abdecken, ohne dass die Kommission diese im Einzelfall zu prüfen hätte. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte die Kommission allerdings im Fall neuer oder ungelöster Fragen, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen können, gesondert prüfen, ob eine Einschränkung mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und dafür notwendig ist. Ein Fall wirft dann eine neue oder ungelöste Frage auf, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann, wenn sie nicht durch die entsprechende Bekanntmachung der Kommission oder eine veröffentlichte Entscheidung der Kommission geregelt ist.
(22) Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist unbeschadet des Artikels 86 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher sind im öffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln der verwaltungsmäßigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden.
(23) Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Die Kommission muss sich bei ihrer Beurteilung an dem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union orientieren.
(24) Zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt im Rahmen der Fortführung einer Politik, die auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb beruht, muss diese Verordnung eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft ermöglichen. Entsprechend wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der Grundsatz aufgestellt, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in erheblichem Ausmaß behindert wird, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind.
(25) In Anbetracht der Auswirkungen, die Zusammenschlüsse in oligopolistischen Marktstrukturen haben können, ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs in solchen Märkten umso mehr geboten. Viele oligopolistische Märkte lassen ein gesundes Maß an Wettbewerb erkennen. Unter bestimmten Umständen können Zusammenschlüsse, in deren Folge der beträchtliche Wettbewerbsdruck beseitigt wird, den die fusionierenden Unternehmen aufeinander ausgeübt haben, sowie der Wettbewerbsdruck auf die verbleibenden Wettbewerber gemindert wird, zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen, auch wenn eine Koordinierung zwischen Oligopolmitgliedern unwahrscheinlich ist. Die Gerichte der Gemeinschaft haben jedoch bisher die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 nicht ausdrücklich dahingehend ausgelegt, dass Zusammenschlüsse, die solche nicht koordinierten Auswirkungen haben, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind. Daher sollte im Interesse der Rechtssicherheit klargestellt werden, dass diese Verordnung eine wirksame Kontrolle solcher Zusammenschlüsse dadurch vorsieht, dass grundsätzlich jeder Zusammenschluss, der einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären ist. Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 wird beabsichtigt, den Begriff "erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs" dahin gehend auszulegen, dass er sich über das Konzept der Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines Zusammenschlusses erstreckt, die sich aus nicht koordiniertem Verhalten von Unternehmen ergeben, die auf dem jeweiligen Markt keine beherrschende Stellung haben würden.
(26) Eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs resultiert im Allgemeinen aus der Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung. Im Hinblick darauf, dass frühere Urteile der europäischen Gerichte und die Entscheidungen der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 weiterhin als Orientierung dienen sollten und gleichzeitig die Übereinstimmung mit den Kriterien für einen Wettbewerbsschaden, die die Kommission und die Gerichte der Gemeinschaft bei der Prüfung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt angewendet haben, gewahrt werden sollte, sollte diese Verordnung dementsprechend den Grundsatz aufstellen, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden, insbesondere infolge der Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären sind.
(27) Außerdem sollten die Kriterien in Artikel 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags auf Gemeinschaftsunternehmen, die auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen, insoweit angewandt werden, als ihre Gründung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen zur Folge hat.
(28) Um deutlich zu machen und zu erläutern, wie die Kommission Zusammenschlüsse nach dieser Verordnung beurteilt, sollte sie Leitlinien veröffentlichen, die einen soliden wirtschaftlichen Rahmen für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt bieten sollten.
(29) Um die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt bestimmen zu können, sollte begründeten und wahrscheinlichen Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden, die von den beteiligten Unternehmen dargelegt werden. Es ist möglich, dass die durch einen Zusammenschluss bewirkten Effizienzvorteile die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb, insbesondere den möglichen Schaden für die Verbraucher, ausgleichen, so dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung, nicht erheblich behindert würde. Die Kommission sollte Leitlinien veröffentlichen, in denen sie die Bedingungen darlegt, unter denen sie Effizienzvorteile bei der Prüfung eines Zusammenschlusses berücksichtigen kann.
(30) Ändern die beteiligten Unternehmen einen angemeldeten Zusammenschluss, indem sie insbesondere anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die den Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen, sollte die Kommission den Zusammenschluss in seiner geänderten Form für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären können. Diese Verpflichtungen müssen in angemessenem Verhältnis zu dem Wettbewerbsproblem stehen und dieses vollständig beseitigen. Es ist ebenfalls zweckmäßig, Verpflichtungen vor der Einleitung des Verfahrens zu akzeptieren, wenn das Wettbewerbsproblem klar umrissen ist und leicht gelöst werden kann. Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Kommission ihre Entscheidung an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen ihren Verpflichtungen so effektiv und rechtzeitig nachkommen, dass der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wird. Während des gesamten Verfahrens sollte für Transparenz und eine wirksame Konsultation der Mitgliedstaaten und betroffener Dritter gesorgt werden.
(31) Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, damit sie die Durchsetzung der Verpflichtungen sicherstellen und auf Situationen reagieren kann, in denen die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Wird eine Bedingung nicht erfuellt, unter der die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist, so tritt der Zustand der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt nicht ein, so dass der Zusammenschluss damit in der vollzogenen Form von der Kommission nicht genehmigt ist. Wird der Zusammenschluss vollzogen, sollte er folglich ebenso behandelt werden wie ein nicht angemeldeter und ohne Genehmigung vollzogener Zusammenschluss. Außerdem sollte die Kommission die Auflösung eines Zusammenschlusses direkt anordnen dürfen, um den vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bestehenden Zustand wieder herzustellen, wenn sie bereits zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Zusammenschluss ohne die Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre. Wird eine Auflage nicht erfuellt, mit der die Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist, sollte die Kommission ihre Entscheidung widerrufen können. Ferner sollte die Kommission angemessene finanzielle Sanktionen verhängen können, wenn Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.
(32) Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unbeschadet der Artikel 81 und 82 des Vertrags besteht ein solches Indiz insbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 25 % nicht überschreitet.
(33) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entscheidungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt sowie Entscheidungen, die der Wiederherstellung des Zustands vor dem Vollzug eines für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Zusammenschlusses dienen, zu treffen.
(34) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind die Unternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug anzumelden. Eine Anmeldung sollte auch dann möglich sein, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber ihre Absicht glaubhaft machen, einen Vertrag über einen beabsichtigten Zusammenschluss zu schließen und ihr beispielsweise anhand einer von allen beteiligten Unternehmen unterzeichneten Grundsatzvereinbarung, Übereinkunft oder Absichtserklärung darlegen, dass der Plan für den beabsichtigten Zusammenschluss ausreichend konkret ist, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung führen würde. Der Vollzug eines Zusammenschlusses sollte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen sollte es jedoch gegebenenfalls möglich sein, hiervon abzuweichen. Bei der Entscheidung hierüber sollte die Kommission alle relevanten Faktoren, wie die Art und die Schwere des Schadens für die beteiligten Unternehmen oder Dritte sowie die Bedrohung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss, berücksichtigen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu schützen, soweit dies erforderlich ist.
(35) Es ist eine Frist festzulegen, innerhalb derer die Kommission wegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren einzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb derer die Kommission abschließend zu entscheiden hat, ob ein Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unvereinbar ist. Wenn die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, sollten diese Fristen verlängert werden, damit ausreichend Zeit für die Prüfung dieser Angebote, den Markttest und für die Konsultation der Mitgliedstaaten und interessierter Dritter bleibt. Darüber hinaus sollte in begrenztem Umfang eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Kommission abschließend entscheiden muss, möglich sein, damit ausreichend Zeit für die Untersuchung des Falls und für die Überprüfung der gegenüber der Kommission vorgetragenen Tatsachen und Argumente zur Verfügung steht.
(36) Die Gemeinschaft achtet die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5) anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden.
(37) Die beteiligten Unternehmen müssen das Recht erhalten, von der Kommission gehört zu werden, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist. Auch den Mitgliedern der geschäftsführenden und aufsichtsführenden Organe sowie den anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen und betroffenen Dritten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(38) Um Zusammenschlüsse ordnungsgemäß beurteilen zu können, sollte die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen in der Gemeinschaft vornehmen können. Zu diesem Zweck und im Interesse eines wirksamen Wettbewerbsschutzes müssen die Untersuchungsbefugnisse der Kommission ausgeweitet werden. Die Kommission sollte insbesondere alle Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, befragen und deren Aussagen zu Protokoll nehmen können.
(39) Wenn beauftragte Bedienstete der Kommission Nachprüfungen vornehmen, sollten sie alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung einholen dürfen. Sie sollten ferner bei Nachprüfungen Versiegelungen vornehmen dürfen, insbesondere wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Zusammenschluss ohne vorherige Anmeldung vollzogen wurde, dass der Kommission unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht wurden oder dass die betreffenden Unternehmen oder Personen Bedingungen oder Auflagen einer Entscheidung der Kommission nicht eingehalten haben. Eine Versiegelung sollte in jedem Fall nur unter außergewöhnlichen Umständen und nur während der für die Nachprüfung unbedingt erforderlichen Dauer, d. h. normalerweise nicht länger als 48 Stunden, vorgenommen werden.
(40) Unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es auch zweckmäßig, den Umfang der Kontrolle zu bestimmen, die ein einzelstaatliches Gericht ausüben kann, wenn es nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorsorglich die Unterstützung durch die Vollzugsorgane für den Fall genehmigt, dass ein Unternehmen sich weigern sollte, eine durch Entscheidung der Kommission angeordnete Nachprüfung oder Versiegelung zu dulden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission insbesondere um weitere Auskünfte bitten, die für die Ausübung seiner Kontrolle erforderlich sind und in Ermangelung dieser Auskünfte die Genehmigung verweigern. Des Weiteren sind die einzelstaatlichen Gerichte nach ständiger Rechtsprechung für die Kontrolle der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission aktiv mitwirken.
(41) Wenn Unternehmen oder natürliche Personen Entscheidungen der Kommission nachkommen, können sie nicht gezwungen werden, Zuwiderhandlungen einzugestehen; sie sind jedoch in jedem Fall verpflichtet, Sachfragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen, auch wenn diese Informationen gegen sie oder gegen andere als Beweis für eine begangene Zuwiderhandlung verwendet werden können.
(42) Im Interesse der Transparenz sollten alle Entscheidungen der Kommission, die nicht rein verfahrensrechtlicher Art sind, auf breiter Ebene bekannt gemacht werden. Ebenso unerlässlich wie die Wahrung der Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Vertraulichkeit der innerhalb des Netzes sowie mit den zuständigen Behörden von Drittländern ausgetauschten Informationen sollte gleichfalls gewahrt werden.
(43) Die Einhaltung dieser Verordnung sollte, soweit erforderlich, durch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden. Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 229 des Vertrags die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragen werden.
(44) Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse in Drittländern durchgeführt werden, an denen Unternehmen beteiligt sind, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, sollten aufmerksam verfolgt werden; es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behandlung für solche Unternehmen zu erreichen.
(45) Diese Verordnung berührt in keiner Weise die in den beteiligten Unternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere im Hinblick auf die nach Gemeinschaftsrecht oder nach innerstaatlichem Recht bestehende Pflicht, die anerkannten Arbeitnehmervertreter zu unterrichten oder anzuhören.
(46) Die Kommission sollte ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Verordnung entsprechend den Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlegen können. Beim Erlass solcher Durchführungsbestimmungen sollte sie durch einen Beratenden Ausschuss unterstützt werden, der gemäß Artikel 23 aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 22 gilt diese Verordnung für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne dieses Artikels.
(2) Ein Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:
a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und
b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(3) Ein Zusammenschluss, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt,
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt,
c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und
d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(4) Vor dem 1. Juli 2009 erstattet die Kommission dem Rat auf der Grundlage statistischer Angaben, die die Mitgliedstaaten regelmäßig übermitteln können, über die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Schwellen und Kriterien Bericht, wobei sie Vorschläge gemäß Absatz 5 unterbreiten kann.
(5) Der Rat kann im Anschluss an den in Absatz 4 genannten Bericht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 3 aufgeführten Schwellen und Kriterien ändern.
Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der Ziele dieser Verordnung und der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission:
a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
(2) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
(3) Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
(4) Soweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluss gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(5) Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob
- es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Gründerunternehmen gibt;
- die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
(1) Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass
a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder dass
b) eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben.
(2) Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch:
a) Eigentums - oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.
(3) Die Kontrolle wird für die Personen oder Unternehmen begründet,
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind, oder
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben.
(4) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt, stellt einen Zusammenschluss im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dar.
(5) Ein Zusammenschluss wird nicht bewirkt,
a) wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsgesellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorübergehend Anteile an einem Unternehmen zum Zweck der Veräußerung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausüben, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt; diese Frist kann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn die genannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, dass die Veräußerung innerhalb der vorgeschriebenen Frist unzumutbar war;
b) wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
c) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Handlungen von Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(6) vorgenommen werden, jedoch mit der Einschränkung, dass die mit den erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur Ernennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichtsführenden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Beteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung des vollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen zu bestimmen.
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder
(1) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne dieser Verordnung sind nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug bei der Kommission anzumelden.
Eine Anmeldung ist auch dann möglich, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber glaubhaft machen, dass sie gewillt sind, einen Vertrag zu schließen, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung führen würde.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "angemeldeter Zusammenschluss" auch beabsichtigte Zusammenschlüsse, die nach Unterabsatz 2 angemeldet werden. Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 bezeichnet der Ausdruck "Zusammenschluss" auch beabsichtigte Zusammenschlüsse im Sinne von Unterabsatz 2.
(2) Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder in Form der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) sind von den an der Fusion oder der Begründung der gemeinsamen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden. In allen anderen Fällen ist die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmen vorzunehmen, die oder das die Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Unternehmen erwirbt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldung unter Angabe der Namen der beteiligten Unternehmen, ihres Herkunftslands, der Art des Zusammenschlusses sowie der betroffenen Wirtschaftszweige. Die Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
(4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1 können die Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 der Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb ganz oder teilweise von diesem Mitgliedstaat geprüft werden sollte.
Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Der in dem begründeten Antrag genannte Mitgliedstaat teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Falles zustimmt oder nicht. Trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Soweit dieser Mitgliedstaat der Verweisung nicht widerspricht, kann die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und der Wettbewerb in diesem Markt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte, den gesamten Fall oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung des Falls gemäß Unterabsatz 3 ergeht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der Kommission. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den übrigen Mitgliedstaaten und den beteiligten Personen oder Unternehmen mit. Trifft die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Fall entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag als verwiesen.
Beschließt die Kommission die Verweisung des gesamten Falles oder gilt der Fall gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 als verwiesen, erfolgt keine Anmeldung gemäß Absatz 1, und das Wettbewerbsrecht des betreffenden Mitgliedstaats findet Anwendung. Artikel 9 Absätze 6 bis 9 finden entsprechend Anwendung.
(5) Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne des Artikels 3, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte, können die in Absatz 2 genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
Jeder Mitgliedstaat, der nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags die beantragte Verweisung ablehnen.
Lehnt mindestens ein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung ab, so wird der Fall nicht verwiesen. Die Kommission unterrichtet unverzüglich alle Mitgliedstaaten und die beteiligten Personen oder Unternehmen von einer solchen Ablehnung.
Hat kein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 innerhalb von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung abgelehnt, so wird die gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 anzumelden. In diesem Fall wendet kein Mitgliedstaat sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf den Zusammenschluss an.
(6) Die Kommission erstattet dem Rat spätestens bis 1. Juli 2009 Bericht über das Funktionieren der Absätze 4 und 5. Der Rat kann im Anschluss an diesen Bericht auf Vorschlag der Kommission die Absätze 4 und 5 mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne dieser Verordnung sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern. Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes eines beteiligten Unternehmens werden Umsätze zwischen den in Absatz 4 genannten Unternehmen nicht berücksichtigt.
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfasst den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird.
(2) Wird der Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1 aufseiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt.
Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Unterabsatz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden hingegen als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt des letzten Erwerbsvorgangs stattfindet.
(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Summe der folgenden in der Richtlinie 86/635/EWG des Rates(7) definierten Ertragsposten gegebenenfalls nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern:
i) Zinserträge und ähnliche Erträge,
ii) Erträge aus Wertpapieren:
- Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren,
- Erträge aus Beteiligungen,
- Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,
iii) Provisionserträge,
iv) Nettoerträge aus Finanzgeschäften,
v) sonstige betriebliche Erträge.
Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat besteht aus den vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemeinschaft oder dem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Zweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) sowie den letzten Satzteilen der genannten beiden Absätze ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden.
(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne dieser Verordnung setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen
a) des beteiligten Unternehmens;
b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder
i) mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder
ii) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iv) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
d) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c) genanntes Unternehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
e) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben.
(5) Haben an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes der beteiligten Unternehmen im Sinne dieser Verordnung folgende Regelung:
a) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem der beteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit diesen im Sinne von Absatz 4 Buchstaben b) bis e) verbunden ist.
b) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem dritten Unternehmen. Diese Umsätze sind den beteiligten Unternehmen zu gleichen Teilen zuzurechnen.
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
(1) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht unter diese Verordnung fällt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
b) Stellt sie fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Verfahren werden unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 1 bis 4 abgeschlossen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen haben der Kommission gegenüber glaubhaft gemacht, dass sie den Zusammenschluss aufgegeben haben.
(2) Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so erklärt sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
(3) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) widerrufen, wenn
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist
oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen kann die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fristen gebunden zu sein.
(5) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
Artikel 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 oder ein Zusammenschluss, der von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absätze 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist.
(2) Absatz 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern
a) der Zusammenschluss gemäß Artikel 4 unverzüglich bei der Kommission angemeldet wird und
b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 3 erteilten Freistellung ausübt.
(3) Die Kommission kann auf Antrag eine Freistellung von den in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die Kommission beschließt über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.
(4) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Absatzes 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von einer nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 oder 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassen sind, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wussten oder hätten wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Absatzes 1 geschlossen wurde.
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
(1) Stellt die Kommission fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
(2) Stellt die Kommission fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Die Kommission kann ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags nicht entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss
a) bereits vollzogen wurde und dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist oder
b) unter Verstoß gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäß Absatz 2 ergangen ist, in der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichteinhaltung der Bedingung das Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 erfuellen würde oder - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - die Kriterien des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags nicht erfuellen würde,
kann sie die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräußerung aller erworbenen Anteile oder Vermögensgegenstände, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen. Ist es nicht möglich, den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses dadurch wiederherzustellen, dass der Zusammenschluss rückgängig gemacht wird, so kann die Kommission jede andere geeignete Maßnahme treffen, um diesen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen.
- Sie kann jede andere geeignete Maßnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Maßgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fällen können die dort genannten Maßnahmen entweder durch eine Entscheidung nach Absatz 3 oder durch eine gesonderte Entscheidung auferlegt werden.
(5) Die Kommission kann geeignete einstweilige Maßnahmen anordnen, um wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen oder aufrecht zu erhalten, wenn ein Zusammenschluss
a) unter Verstoß gegen Artikel 7 vollzogen wurde und noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ergangen ist;
b) unter Verstoß gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergangen ist;
c) bereits vollzogen wurde und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.
(6) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 widerrufen, wenn
a) die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(7) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß den Absätzen 1 bis 3 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Fristen gebunden zu sein, wenn
a) sie feststellt, dass ein Zusammenschluss vollzogen wurde
i) unter Verstoß gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) ergangen ist oder
ii) unter Verstoß gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäß Absatz 2 ergangen ist, mit der in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichterfuellung der Bedingung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben würde oder
b) eine Entscheidung gemäß Absatz 6 widerrufen wurde.
(8) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, von Amts wegen oder auf Aufforderung durch die Kommission binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass
a) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen würde, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung selbst oder
b) verweist die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit das Wettbewerbsrecht dieses Mitgliedstaats angewandt wird.
Ist die Kommission dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet, und behandelt den Fall nach Maßgabe dieser Verordnung selbst.
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den gesamten Fall oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.
(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Absatz 3 ergeht
a) in der Regel innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist, falls die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) nicht eingeleitet hat; oder
b) spätestens 65 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Artikel 8 Absätze 2, 3 oder 4 erforderlichen Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe b) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat.
(6) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden ohne unangemessene Verzögerung über den Fall.
Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung von der Kommission teilt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats den beteiligten Unternehmen das Ergebnis einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowie die gegebenenfalls von ihr beabsichtigten Maßnahmen mit. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden erforderlichen Angaben nicht gemacht haben.
Schreibt das einzelstaatliche Recht eine Anmeldung vor, so beginnt die Frist von 45 Arbeitstagen an dem Arbeitstag, der auf den Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats folgt.
(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.
(9) Zwecks Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts kann jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Vertrags beim Gerichtshof Klage erheben und insbesondere die Anwendung des Artikels 243 des Vertrags beantragen.
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 ergehen die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Diese Frist beträgt 35 Arbeitstage, wenn der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugeht oder wenn die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
(2) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 1 oder 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, dass die ernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) - insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene Änderungen - ausgeräumt sind, spätestens jedoch vor Ablauf der nach Absatz 3 festgesetzten Frist.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 7 müssen die in Artikel 8 Absätze 1 bis 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden. Diese Frist erhöht sich auf 105 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.
Die Fristen gemäß Unterabsatz 1 werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) beantragen. Die Anmelder dürfen eine solche Fristverlängerung nur einmal beantragen. Ebenso kann die Kommission die Fristen gemäß Unterabsatz 1 jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Fristen werden ausnahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, eine Auskunft im Wege einer Entscheidung nach Artikel 11 anfordern oder im Wege einer Entscheidung nach Artikel 13 eine Nachprüfung anordnen musste.
Unterabsatz 1 findet auch auf die Frist gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) Anwendung.
(5) Wird eine Entscheidung der Kommission, die einer in diesem Artikel festgesetzten Frist unterliegt, durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so wird der Zusammenschluss erneut von der Kommission geprüft; die Prüfung wird mit einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen.
Der Zusammenschluss wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktverhältnisse erneut geprüft.
Ist die ursprüngliche Anmeldung nicht mehr vollständig, weil sich die Marktverhältnisse oder die in der Anmeldung enthaltenen Angaben geändert haben, so legen die Anmelder unverzüglich eine neue Anmeldung vor oder ergänzen ihre ursprüngliche Anmeldung. Sind keine Änderungen eingetreten, so bestätigen die Anmelder dies unverzüglich.
Die in Absatz 1 festgelegten Fristen beginnen mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen neuen Anmeldung, der Anmeldungsergänzung oder der Bestätigung im Sinne von Unterabsatz 3 folgt.
Die Unterabsätze 2 und 3 finden auch in den in Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 7 bezeichneten Fällen Anwendung.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 3 genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluss unbeschadet des Artikels 9 als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(2) Richtet die Kommission ein einfaches Auskunftsverlangen an eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so gibt sie darin die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an und weist auf die in Artikel 14 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
(3) Verpflichtet die Kommission eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Entscheidung zur Erteilung von Auskünften, so gibt sie darin die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an. In der Entscheidung ist ferner auf die in Artikel 14 beziehungsweise Artikel 15 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen; gegebenenfalls kann auch ein Zwangsgeld gemäß Artikel 15 festgesetzt werden. Außerdem enthält die Entscheidung einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Zur Erteilung der Auskünfte sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie der nach Absatz 3 erlassenen Entscheidung. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats auch die Kopien einfacher Auskunftsverlangen in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss, wenn die betreffende Behörde diese ausdrücklich anfordert.
(6) Die Regierungen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(7) Zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen. Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an.
Findet eine Befragung weder in den Räumen der Kommission noch telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln statt, so informiert die Kommission zuvor die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats können deren Bedienstete die Bediensteten der Kommission und die anderen von der Kommission zur Durchführung der Befragung ermächtigten Personen unterstützen.
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 für angezeigt hält oder die sie in einer Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 4 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts aus.
(2) Die Bediensteten der Kommission und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Anweisung der Kommission oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
(2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten,
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen,
c) Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus diesen Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen oder zu verlangen,
d) alle Geschäftsräume und Bücher oder Unterlagen für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln,
e) von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen.
(3) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 14 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Absatz 2 gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag.
(4) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die Kommission durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 14 und Artikel 15 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die Kommission erlässt diese Entscheidung nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, sowie die von dieser Behörde ermächtigten oder benannten Personen unterstützen auf Anweisung dieser Behörde oder auf Ersuchen der Kommission die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse.
(6) Stellen die Bediensteten der Kommission oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, einschließlich der Versiegelung der Geschäftsräume, Bücher oder Geschäftsunterlagen, widersetzt, so leistet der betreffende Mitgliedstaat die erforderliche Amtshilfe, gegebenenfalls unter Einsatz der Polizei oder anderer gleichwertiger Vollzugsorgane, damit die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen ihren Nachprüfungsauftrag erfuellen können.
(7) Setzt die Amtshilfe nach Absatz 6 nach einzelstaatlichem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(8) Wurde eine gerichtliche Genehmigung gemäß Absatz 7 beantragt, prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Kommissionsentscheidung und vergewissert sich, dass die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen weder willkürlich noch - gemessen am Gegenstand der Nachprüfung - unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die Kommission unmittelbar oder über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats um ausführliche Erläuterungen zum Gegenstand der Nachprüfung ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch Auskünfte aus den Akten der Kommission verlangen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshof vorbehalten.
Artikel 14
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag, einer Bestätigung, einer Anmeldung oder Anmeldungsergänzung nach Artikel 4, Artikel 10 Absatz 5 oder Artikel 22 Absatz 3 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) bei der Erteilung einer nach Artikel 11 Absatz 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen,
c) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen,
d) bei Nachprüfungen nach Artikel 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Nachprüfungen nicht dulden,
e) in Beantwortung einer nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e) gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen,
- eine von einem Beschäftigten erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern,
f) die von den Bediensteten der Kommission oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) angebrachten Siegel gebrochen haben.
(2) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäß Artikel 4 oder gemäß Artikel 22 Absatz 3 anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zulässig,
b) einen Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 7 vollziehen,
c) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Zusammenschluss vollziehen oder den in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder 5 angeordneten Maßnahmen nicht nachkommen,
d) einer durch Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 auferlegten Bedingung oder Auflage zuwiderhandeln.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 15
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Hoechstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 5 für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 4 angeordnet hat,
c) einer durch Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 auferlegten Auflage nachzukommen oder
d) den in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 oder 5 angeordneten Maßnahmen nachzukommen.
(2) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Artikel 16
Kontrolle durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 229 des Vertrags; er kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen, unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 6, Artikel 14 und Artikel 15 gibt die Kommission den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äußern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern die Kommission dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt.
(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben.
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und sobald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören auch die Verpflichtungszusagen, die die beteiligten Unternehmen der Kommission angeboten haben, um den Zusammenschluss gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
(2) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 9 nimmt sie die in Artikel 9 Absatz 2 bezeichneten Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entgegen; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 3 zu äußern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
(3) Ein Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 1 bis 6 und Artikel 14 oder 15, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2, zu hören.
(4) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Fall der Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter muss für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen entsprechend verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden.
(6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsentwurf beizufügen. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(7) Die Kommission übermittelt den Adressaten der Entscheidung die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung. Sie veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 1 bis 6 sowie Artikel 14 und 15 erlassenen Entscheidungen, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2, zusammen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 21
Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit
(1) Diese Verordnung gilt allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3; die Verordnungen (EG) Nr. 1/2003(8), (EWG) Nr. 1017/68(9), (EWG) Nr. 4056/86(10) und (EWG) Nr. 3975/87(11) des Rates gelten nicht, außer für Gemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken.
(2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung an.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 oder des Artikels 9 Absatz 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 Absatz 5 die in Anwendung des Artikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muss der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilen; diese muss es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.
Artikel 22
Verweisung an die Kommission
(1) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission jeden Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 prüfen, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht.
Der Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden Mitgliedstaat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden.
(2) Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich von einem nach Absatz 1 gestellten Antrag.
Jeder andere Mitgliedstaat kann sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem er von der Kommission über diesen informiert wurde, anschließen.
Alle einzelstaatlichen Fristen, die den Zusammenschluss betreffen, werden gehemmt, bis nach dem Verfahren dieses Artikels entschieden worden ist, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung der einzelstaatlichen Fristen endet, sobald der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt.
(3) Die Kommission kann spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 beschließen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der Antrag stellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht. Trifft die Kommission innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschluss gemäß dem Antrag zu prüfen.
Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen von ihrer Entscheidung. Sie kann eine Anmeldung gemäß Artikel 4 verlangen.
Das innerstaatliche Wettbewerbsrecht des bzw. der Mitgliedstaaten, die den Antrag gestellt haben, findet auf den Zusammenschluss nicht mehr Anwendung.
(4) Wenn die Kommission einen Zusammenschluss gemäß Absatz 3 prüft, finden Artikel 2, Artikel 4 Absätze 2 und 3, die Artikel 5 und 6 sowie die Artikel 8 bis 21 Anwendung. Artikel 7 findet Anwendung, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist.
Ist eine Anmeldung nach Artikel 4 nicht erforderlich, beginnt die Frist für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 an dem Arbeitstag, der auf den Arbeitstag folgt, an dem die Kommission den beteiligten Unternehmen ihre Entscheidung mitteilt, den Zusammenschluss gemäß Absatz 3 zu prüfen.
(5) Die Kommission kann einem oder mehreren Mitgliedstaaten mitteilen, dass ein Zusammenschluss nach ihrem Dafürhalten die Kriterien des Absatzes 1 erfuellt. In diesem Fall kann die Kommission diesen Mitgliedstaat beziehungsweise diese Mitgliedstaaten auffordern, einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen.
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist ermächtigt, nach dem Verfahren des Absatzes 2 Folgendes festzulegen:
a) Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Anträge nach Artikel 4,
b) Durchführungsbestimmungen zu den in Artikel 4 Absätze 4 und 5 und den Artikeln 7, 9, 10 und 22 bezeichneten Fristen,
c) das Verfahren und die Fristen für das Angebot und die Umsetzung von Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,
d) Durchführungsbestimmungen für Anhörungen nach Artikel 18.
(2) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
a) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuss, bevor sie einen Entwurf von Durchführungsvorschriften veröffentlicht oder solche Vorschriften erlässt.
b) Die Anhörung erfolgt in einer Sitzung, die die Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung ist ein Entwurf der Durchführungsbestimmungen beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt.
c) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf der Durchführungsbestimmungen - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses in größtmöglichem Umfang.
Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einen Bericht, in dem die Behandlung von Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, im Sinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern untersucht wird. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlands zugesteht, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbar sein, die sich - unbeschadet des Artikels 307 des Vertrags - aus internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ergeben.
Artikel 25
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 1310/97 werden unbeschadet des Artikels 26 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 findet vorbehaltlich insbesondere der Vorschriften über ihre Anwendbarkeit gemäß ihrem Artikel 25 Absätze 2 und 3 sowie vorbehaltlich des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 weiterhin Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewesen oder durch einen Kontrollerwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind.
(3) Für Zusammenschlüsse, auf die diese Verordnung infolge des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats anwendbar ist, wird das Datum der Geltung dieser Verordnung durch das Beitrittsdatum ersetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004
ta' l-20 ta' Jannar 2004
dwar il-kontroll ta' konċentrazzjonijiet bejn impriżi
(ir-Regolament tal-KE dwar l-Għaqdiet)
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 83 u 308 tiegħu,
Wara li kunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3],
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4064/89 tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar il-kontroll ta' konċentrazzjonijiet bejn l-impriżi [4] kien emendat b'mod sostanzjali. Minħabba li ħa jsiru aktar emendi, dan ir-Regolament għandu jerġa jinkiteb mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2) Sabiex jintlaħqu l-għanijiet tat-Trattat, l-Artikolu 3(1)(g) jagħti lill-Komunità l-iskop li tistabbilixxi sistemà li tassigura li ma tkunx imfixkla l-kompetizzjoni fis-suq intern. L-Artikolu 4(1) tat-Trattat jgħid li l-attivitajiet ta' l-Istati Membri u tal-Komunità għandhom jitwettqu skond il-prinċipju ta' l-ekonomija tas-suq miftuħ b'kompetizzjoni ħielsa. Dawn il-prinċipji huma essenzjali sabiex ikompli jiżviluppa s-suq intern.
(3) L-ikkompletar tas-suq intern u ta' l-unjoni ekonomika u monetarja, it-tkabbir ta' l-Unjoni Ewropea u t-tnaqqis fl-ostakoli internazzjonali għall-kummerċ u l-investiment ħa jkomplu joħolqu riorganizzazzjonijiet korporattivi kbar, b'mod speċjali fil-forma ta' konċentrazzjonijiet.
(4) Dan it-tip ta' riorganizzazzjoni għandha tintlaqà tajjeb sakemm il-konċentrazzjonijiet ikunu skond il-ħtiġiet ta' kompetizzjoni dinamika u jkunu kapaċi jżidu l-kompetittività ta' l-industrija Ewropea, jtejbu l-kundizzjonijiet ta' l-iżvilupp u jgħollu l-livell tal-għajxien fil-Komunità.
(5) Madankollu, għandu jkun assigurat li l-proċess ta' riorganizzazzjoni ma jwassalx għal ħsara fil-kompetizzjoni li ddum tinħass; il-liġi Komunitarja għandha, għaldaqstant, tinkludi dispożizzjonijiet li jirregolaw dawk il-konċentrazzjonijiet li jistgħu jfixklu b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu.
(6) Għaldaqstant, hemm il-bżonn ta' strument legali speċifiku li jippermetti li jsir kontroll effettiv tal-konċentrazzjonijiet kollha skond l-effett tagħhom fuq l-istruttura tal-kompetizzjoni fil-Komunità. Dan l-istrument għandu jkun l-uniku strument li japplika għal dawn il-konċentrazzjonijiet. Ir-Regolament (KEE) Nru 4064/89 ippermetta li tiżviluppa politika Komunitarja f'dan il-qasam. Madankollu, fid-dawl ta' l-esperjenza, dan ir-Regolament għandu issa jinkiteb mill-ġdid fl-leġislazzjoni miktuba apposta sabiex tilqa' l-isfidi ta' suq aktar integrat u tat-tkabbir ta' l-Unjoni Ewropea fil-futur. Skond il-prinċipji ta' sussidjarjetà u ta' proporzjonalità, kif stabbiliti fl-Artikolu 5 tat-Trattat, dan ir-Regolament ma jaqbiżx il-limiti ta' dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq l-għan li jkun assigurat li l-kompetizzjoni fis-suq komuni ma tkunx imfixkla, dejjem skond il-prinċipju ta' l-ekonomija ta' suq miftuħ b'kompetizzjoni ħielsa.
(7) Għalkemm l-Artikoli 81 u 82, skond id-deċiżjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja, japplikaw għal ċerti tipi ta' konċentrazzjonijiet, dawn l-Artikoli m‘humiex biżżejjed sabiex jikkontrollaw l-operazzjonijiet kollha li jistgħu ma jkunux kompatibbli mas-sistemà ta' kompetizzjoni mingħajr tfixkil kif kontemplata fit-Trattat. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jkun ibbażat mhux biss fuq l-Artikolu 83 iżda wkoll, prinċiparjament, fuq l-Artikolu 308 tat-Trattat. Skond dan l-Artikolu l-Komunità tista' tagħti lilha nnifisha setgħat addizzjonali sabiex tieħu dik l-azzjoni li tkun meħtieġa sabiex tilħaq l-objettivi tagħha, kif ukoll setgħat biex tieħu azzjoni fir-rigward ta' konċentrazzjonijiet fis-suq tal-prodotti agrikoli mniżżla fl-Anness I tat-Trattat.
(8) Id-dispożizzjonijiet li ħa jkunu adottati b'dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal bidliet strutturali sinifikanti li l-impatt tagħhom fuq is-suq jinħass ukoll lil hinn mill-fruntieri nazzjonali ta' wieħed mill-Istati Membri. Bħala regola ġenerali, dawn it-tip ta' konċentrazzjonijiet għandhom ikunu eżaminati mill-ġdid esklużivament fuq livell Komunitarju u dan bħala applikazzjoni tas-sistema ta' "one-stop shop" u b'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà. Bħala prinċipju, l-konċentrazzjonijiet li ma jaqgħux taħt dan ir-Regolament jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni ta' l-Istati Membri.
(9) Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkun definit skond iż-żona ġeografika fejn l-impriżi konċernati huma attivi u għandu jkunu limitat b'limiti kwantitattivi sabiex ikopri dawk il-konċentrazzjonijiet b'dimensjoni Komunitarja. Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-limiti u tal-kriterji applikabbli sabiex il-Kunsill, li jaġixxi skond l-Artikolu 202 tat-Trattat, ikun f'pożizzjoni li jeżaminahom mill-ġdid b'mod regolari. Permezz ta' dan ir-rapport il-Kunsill ikun jista' jeżamina mill-ġdid ukoll ir-regoli dwar ir-referenza li ssir qabel in-notifika. Din l-eżaminazzjoni mill-ġdid għandha ssir fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tipprepara dawn ir-rapporti u possibilment anki proposti biex isiru emendi, hemm il-bżonn li l-Istati Membri jagħtu lill Kummissjoni data ta' l-istatistika. Ir-rapporti u l-proposti tal-Kummissjoni għandhom ikunu ibbażati fuq informazzjoni rilevanti mogħtija b'mod regolari mill-Istati Membri.
(10) Għandu jitqies li teżisti konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja meta l-valur tal-bejgħ ta' l-impriżi konċernati meħud kollu kemm hu jaqbeż il-limiti stipulati; dan japplika irrispettivament mill-fatt jekk l-impriżi li jiffurmaw il-konċentrazzjoni għandhomx l-uffiċju jew l-oqsma ta' attività prinċipali tagħhom fil-Komunità sakemm ikollhom operazzjonijiet sostanzjali fil-Komunità.
(11) Ir-regoli li jirregolaw ir-referenza ta' konċentrazzjonijiet mill-Kummissjoni lill-Istati Membri u mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għandhom joperaw b'mod li joħolqu mekkaniżmu korrettiv u effettiv u dan fid-dawl tal-prinċipju ta' sussidjarjetà; dawn ir-regoli jipproteġu l-interessi ta' l-Istati Membri fil-kompetizzjoni b'mod adegwat u jirrispettaw iċ-ċertezza legali u l-prinċipju tal-"one-stop shop".
(12) Jekk xi konċentrazzjonijiet ma jilħqux il-limiti ta' valur tal-bejgħ imsemmija f'dan ir-Regolament, dawn jistgħu jikkwalifkaw għal eżaminazzjoni taħt numru ta' sistemi nazzjonali li jikkontrollaw għaqdiet bejn impriżi. Jekk isiru diveri notifki dwar l-istess transazzjoni tiżdied l-inċertezza legali, u jiżdiedu wkoll l-isforz u l-ispejjeż għall-impriżi. Dan jista' jwassal ukoll għal stimi li ma jaqblux bejniethom. Għaldaqstant, is-sistemà li permezz tagħha konċentrazzjonijiet jistgħu jkunu mgħarrfa lil-Kummissjoni mill-Istati Membri konċernati għandha tkun żviluppata aktar.
(13) Il-Kummissjoni għandha taġixxi b'komunikazzjoni u b'koperazzjoni fil-qrib u kontinwa ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li mingħandhom tirċievi kummenti u informazzjoni.
(14) Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom joħolqu network ta' awtoritajiet pubbliċi li japplikaw il-kompetenzi rispettivi tagħhom b'koperazzjoni fil-qrib. Huma għandhom jagħmlu użu minn arranġamenti effiċjenti dwar it-tqassim ta' informazzjoni u konsultazzjoni bil-għan li, fid-dawl tal-prinċipju ta' sussidjarjetà, ikun assigurat li każ ikun trattat mill-awtorità li tkun l-aktar xierqa li tagħmel dan u bil-għan li jkun assigurat li kemm jista' jkun tkun evitata sitwazzjoni fejn isiru diversi notfiki ta' l-istess konċentrazzjoni. Referenzi ta' konċentrazzjonijiet mill-Kummissjoni lill-Istati Membri u mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għandhom isiru b'mod effiċjenti sabiex kemm jista' jkun ikunu evitati sitwazzjonijiet fejn konċentrazzjoni tkun is-suġġett ta' referenza kemm qabel kif ukoll wara li tkun notifikata.
(15) Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirreferi lil Stat Membru konċentrazzjonijiet li jkunu notifikati, li jkollhom dimensjoni Komunitarja u li jheddu b'mod sostanzjali li jolqtu l-kompetizzjoni f'suq f'dak l-Istat Membru liema suq għandu l-karatteristiċi kollha ta' suq distint. F'każ fejn il-konċentrazzjoni tolqot il-kompetizzjoni f'dan it-tip ta' suq li ma jammontax għal parti sostanzjali tas-suq komuni, l-Kummissjoni għandu jkollha l-obbligu li, jekk issirilha talba, tirreferi l-każ kollu jew parti minnu lill-Istat Membru konċernat. Stat Membru għandu jkun jista' jirreferi lill-Kummissjoni konċentrazzjoni li għalkemm ma għandhiex dimensjoni Komunitarja xorta tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri u thedded li taffettwa b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni fit-territorju tiegħu. Stati Membri oħra li huma wkoll kompetenti sabiex jeżaminaw il-konċentrazzjoni għandhom ikunu jistgħu jingħaqdu mat-talba. Sabiex ikun assigurat li, f'sitwazzjoni bħal din, is-sistemà tkun waħda effiċjenti u li tippermetti li wieħed ikun jista' jobsor minn qabel x'ħa jiġri, il-perjodi perentorji nazzjonali għandhom ikunu sospiżi sakemm tittieħed deċiżjoni dwar ir-referenza tal-każ. Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li teżamina u tittratta ma' konċentrazzjoni f'isem Stat Membru li jkun għamel talba jew f'isem Stati Membri li jkunu għamlu talba.
(16) L-impriżi konċernati għandhom jingħataw il-possibbiltà li jitolbu referenzi jew mingħand il-Kummissjoni qabel konċentrazzjoni tkun notifikata u dan sabiex tkun imtejba dejjem aktar l-effiċjenza tas-sistemà ta' kontroll ta' konċentrazzjonijiet fil-Komunità. F'sitwazzjonijiet bħal dawn, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni għandhom jiddeċiedu fi żmien qasir u stabbilit b'mod ċar jekk referenza lil jew mingħand il-Kummissjoni għandhiex issir u dan sabiex tkun assigurata l-effiċjenza tas-sistemà. Fuq talba mingħand l-impriżi konċernati, l-Kummissjoni għandha tkun tista' tirreferi lil Stat Membru konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja li tista' tolqot b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni f'suq f'dak l-Istat Membru liema suq għandu l-karatteristiċi kollha ta' suq distint; madankollu, l-impriżi konċernati ma għandhomx jintalbu li juru li l-effetti tal-konċentrazzjoni ħa jagħmlu ħsara lill-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni ma għandhiex tirreferi lil Stat Membru konċentrazzjoni jekk dak l-Istat Membru jkun wera li ma jaqbilx ma din ir-referenza. Qabel ma ssir notifika lill-awtoritajiet nazzjonali, l-impriżi konċernati għandhom ikunu jistgħu anki jitolbu li konċentrazzjoni li ma għandhiex dimensjoni Komunitarja iżda li tista' tkun eżaminata taħt il-liġijiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni ta' mill-anqas tlett Stati Membri, tkun referuta lill-Kummissjoni. Dawn it-talbiet għal referenzi lill-Kummissjoni qabel ma ssir notifka jkunu ta' rilevanza partikolari f'sitwazzjonijiet fejn il-konċentrazzjoni tolqot il-kompetizzjoni ‘l hinn mit-territorju ta' Stat Membru wieħed. Fejn konċentrazzjoni li tkun tista' tiġi eżaminata taħt il-liġijiet dwar il-kompetizzjoni ta' tlett Stati Membri, jew aktar, tkun riferuta lill-Kummissjoni qabel ma ssir notifika nazzjonali, u fejn l-ebda Stat Membru li jkun kompetenti sabiex jeżamina l-każ ma jesprimi ruħu kontra, l-Kummissjoni għandha jkollha l-kompetenza esklusiva li teżamina il-konċentrazzjoni. Din il-konċentrazzjoni titqies daqslikieku kellha dimensjoni Komunitarja. Madankollu, dawn ir-referenzi mill-Istati Membri lill-Kummissjoni qabel ma ssir notifika ma għandhomx isiru meta ta' l-anqas Stat Membru wieħed kompetenti li jeżamina l-każ ikun wera li ma jaqbilx ma' referenza bħal din.
(17) Il-Kummissjoni għandha tingħata kompetenza esklusiva fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, dejjem suġġetta għal evalwazzjoni mill-ġdid mill-Qorti tal-Ġustizzja.
(18) L-Istati Membri ma għandhomx jitħallew japplikaw il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom dwar il-kompetizzjoni fir-rigward ta' konċentrazzjonijiet b'dimensjoni Komunitarja, sakemm dan ir-Regolament ma jaħsibx għal dan. Is-setgħat rilevanti ta' l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikunu limitati għall-każijiet fejn, fin-nuqqas ta' intervent mill-Kummissjoni, hemm il-possibbiltà li l-kompetizzjoni effettiva fit-territorju ta' Stat Membru tkun imfixkla b'mod sinifikanti u fejn l-interessi tal-kompetizzjoni ta' dak l-Istat Membru ma jkunux jistgħu jiġu protetti biżżejjed b'dan ir-Regolament. L-Istati Membri konċernati għandhom jaġixxu fil-pront f'dawn il-każijiet; dan ir-Regolament ma jistax, minħabba d-differenzi fil-liġijiet nazzjonali, jistabbilixxi limitu ta' żmien wieħed għall-adozzjoni ta' deċiżjonijiet finali taħt il-liġi nazzjonali.
(19) Barra minn hekk, l-applikazzjoni b'mod esklusiv ta' dan ir-Regolament fil-konfront ta' konċentrazzjonijiet li għandhom dimensjoni Komunitarja hi bla ħsara għall-Artikolu 296 tat-Trattat u ma twaqqafx lill-Istati Membri milli jieħdu miżuri xierqa sabiex jipproteġu interessi leġittimi li ma humiex protetti minn dan ir-Regolament dejjem jekk dawn il-miżuri jkunu kompatibbli mal-prinċipji ġenerali u dispożizzjonijiet oħra tal-liġi Komunitarja.
(20) Ikun jaqbel li jiġi definit il-kunċett ta' konċentrazzjoni b'mod li jkopri operazzjonijiet li jwasslu għal bidla fil-tul fil-kontroll ta' l-impriżi konċernati u għalhekk fl-istruttura tas-suq. Għaldaqstant, huwa xieraq li fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ikunu inklużi l-joint ventures kollha li jħaddmu, fuq bażi dejjiema, l-funzjonijiet kollha ta' entità ekonomika awtonoma. Barra minn hekk, huwa xieraq li jkunu meqjusa bħala konċentrazzjoni waħda dawk it-transazzjonijiet li jkunu marbuta ħafna ma xulxin fis-sens li jkunu relattati b'kundizzjoni jew jieħdu l-forma ta' serje ta' transazzjonijiet f'titoli liema transazzjonijiet isiru f'perjodu ta' żmien raġjonevolment qasir.
(21) Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll fejn l-impriżi konċernati jaċċettaw restrizzjonijiet marbuta direttament ma', jew meħtieġa biex issir, l-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni. Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li, fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jiddikjaraw li konċentrazzjonijiet jkunu kompatibbli mas-suq komuni għandhom awtomatikament ikopru dawn it-tip ta' restrizzjonijiet mingħajr ma jkun hemm bżonn li l-Kummissjoni teżamina dawn ir-restrizzjonijiet fil-każijiet individwali. Madankollu, fuq talba ta' l-impriżi konċernati, l-Kummissjoni għandha, f'każijiet li jqajmu mistoqsijiet ġodda jew li għadhom ma twieġbux u li joħolqu inċertezza ġenwina, teżamina b'mod espress jekk xi restrizzjoni hix relattata direttament ma', jew hix meħtieġa biex issir, l-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni. Każ iqajjem mistoqsija ġdida jew li għadha ma tweġbitx u li toħloq inċertezza ġenwina jekk il-mistoqsija ma tkunx koperta mill-avviż tal-Kummissjoni rilevanti li jkun fis-seħħ jew minn deċiżjoni pubblikata tal-Kummissjoni.
(22) L-arranġamenti li ħa jkunu introdotti dwar il-kontroll ta' konċentrazzjonijiet għandhom, mingħajr ħsara għall-Artikolu 86(2) tat-Trattat, jirrispettaw il-prinċipju li ma ssirx diskriminazzjoni bejn is-settur pubbliku u dak privat. Għaldaqstant, fis-settur pubbliku, il-kalkulazzjoni tal-valur tal-bejgħ ta' impriża konċernata f'konċentrazzjoni għandha tieħu in-konsiderazzjoni l-impriżi li jifformaw unità ekonomika b'setgħa indipendenti li tieħu deċiżjoni, irrispettivament minn kif il-kapital tagħhom huwa mqassam jew mir-regoli ta' sorveljanza amministrattiva applikabbli fil-konfront tagħhom.
(23) Huwa meħtieġ li jkun stabbilit jekk konċentrazzjonijiet b'dimensjoni Komunitarji humiex kompatibbli mas-suq komuni fid-dawl tal-ħtieġa li tinżamm u tkun żviluppata kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni. Meta tagħmel dan il-Kummissjoni għandha tpoġġi l-istima tagħha fil-qafas ġenerali tal-kisba ta' l-objettivi fundamentali msemmija fl-Artikolu 2 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u fl-Artikolu 2 tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea.
(24) Dan ir-Regolament għandu jippermetti kontroll effettiv tal-konċentrazzjonijiet kollha mill-aspett ta' l-effett tagħhom fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità sabiex jassigura sistemà ta' kompetizzjoni mingħajr tfixkil fis-suq komuni u dan bħala avvanz ta' politika mħaddna skond il-prinċipju ta' ekonomija tas-suq miftuħa f'kompetizzjoni ħielsa. Għalhekk, ir-Regolament (KEE) Nru 4064/89 stabbilixxa l-prinċipju li konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja li toħloq jew issaħħaħ pożizzjoni dominanti, liema pożizzjoni twassal għal tfixkil sostanzjali fil-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali tiegħu, għandha tkun dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
(25) Fid-dawl tal-konsegwenzi li jista' jkollhom konċentrazzjonijiet fi strutturi ta' suq oligopolistiku, huwa meħtieġ aktar minn f'sitwazzjonijiet oħra li tinżamm kompetizzjoni effettiva f'suq ta' dan it-tip. Ħafna mis-swieq oligopolistiċi għandhom livell tajjeb ta' kompetizzjoni. Madankollu, konċentrazzjonijiet li jinvolvu t-tneħħija ta' kontrolli kompetittivi importanti li l-partijiet li jingħaqdu kienu jeżerċitaw fuq xulxin u li jinvolvu wkoll tnaqqis fil-pressjoni maħluqa mill-kompetizzjoni fuq il-kompetituri li jifdal, jistgħu, f'ċerti ċirkostanzi, joħolqu tfixkil sostanzjali għal kompetizzjoni effettiva. Dan jista' jiġri anki meta ma jkunx hemm riskju ta' kordinazzjoni bejn il-membri ta' l-oligopolija. Madankollu, sal-ġurnata tal-lum, il-qrati tal-Komunità għadhom ma interpretawx b'mod espress ir-Regolament (KEE) Nru 4064/89 bħala li jitlob li konċentrazzjonijiet li joħolqu dawn l-effetti mingħajr kordinazzjoni jkunu dikjarati bħala inkompatibbli mas-suq komuni. Għalhekk, fl-interess taċ-ċertezza legali, għandu jkun ċar li dan ir-Regolament jippermetti kontroll effettiv ta' dawn il-konċentrazzjonijiet kollha billi jistabbilixxi li kull konċentrazzjoni li ħa tfixkel b'mod sinifikanti kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, għandha tkun dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni. L-espressjoni "tfixkil sinifikanti għal kompetizzjoni effettiva" fl-Artikolu 2(2) u (3) għandha tkun interpretata bħala li tapplika lil hinn mill-kunċett ta' dominanza, iżda biss fir-rigward ta' effetti ta' konċentrazzjoni li jmorru kontra l-kompetizzjoni u li jirriżultaw minn imġieba mingħajr kordinazzjoni ta' impriżi li ma jkollhomx pożizzjoni dominanti fis-suq konċernat.
(26) B'mod ġenerali jista' jingħad li impediment sinifikanti għal kompetizzjoni effettiva jirriżulta mill-ħolqien ta' jew mit-tisħiħ ta' pożizzjoni dominanti. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-prinċipju li konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja li tfixkel b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, b'mod partikolari minħabba l-ħolqien ta' jew it-tisħiħ ta' pożizzjoni dominanti, għandha tkun iddikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni. Dan bil-għan li tkun preservata l-gwida li tista' tittieħed minn deċiżjonijiet mogħtija mill-qrati Ewropej u minn deċiżjonijiet tal-Kummissjoni fir-rigward tar-Regolament (KEE) Nru 4064/89 filwaqt li tinżamm konsistenza ma' l-istandards ta' ħsara fil-kompetizzjoni li kienu applikati mill-Kummissjoni u mill-qrati tal-Komunità fir-rigward tal-kompatibilità ta' konċentrazzjoni mas-suq komuni.
(27) Barra minn hekk, il-kriterja ta' l-Artikolu 81(1) u (3) tat-Trattat għandhom ikunu applikati għal joint ventures li jeżerċitaw, fuq bażi dejjiema, il-funzjonijiet kollha ta' entitajiet ekonomiċi awtonomi iżda dan sakemm il-ħolqien ta' dawn il-joint ventures iwassal għal restrizzjoni li tagħmel differenza fil-kompetizzjoni bejn impriżi li jibqgħu indipendenti.
(28) Sabiex tkun iċċarata u spjegata l-istima tal-Kummissjoni ta' konċentrazzjonijiet taħt dan ir-Regolament, huwa xieraq li l-Kummissjoni tippubblika gwida li toffri qafas ekonomiku komplut sabiex issir stima ta' konċentrazzjonijiet bil-għan li jkun determinat jekk dawn jistgħux jkunu dikjarati bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(29) Sabiex ikun determinat l-impatt ta' konċentrazzjoni fuq il-kompetizzjoni fis-suq komuni, huwa xieraq li jkunu kunsidrati l-effiċjenzi sostanzjati u probabbli li jkunu imqajma mill-impriżi konċernati. Jista' jkun li l-effiċjenzi li jirriżultaw mill-konċentrazzjoni jpattu għall-effetti fuq il-kompetizzjoni, u b'mod partikolari, l-ħsara potenzali għall-konsumaturi, li jista' jkollha din il-konċentrazzjoni. Jista' jkun li minħabba f'hekk il-konċentrazzjoni ma tfixkilx b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, b'mod partikolari b'riżultat tal-ħolqien jew tat-tisħiħ ta' pożizzjoni dominanti. Il-Kummissjoni għandha tippubblika gwida dwar il-kundizzjonijiet li fuqhom hi tista' tikkonsidera effiċjenzi meta tkun qiegħda tagħmel stima ta' konċentrazzjoni.
(30) Meta l-impriżi konċernati jagħmlu xi bidliet f'konċentrazzjoni notifikata, b'mod partikolari billi jintrabtu li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni, l-Kummissjoni għandha tkun tista' tiddikjara li l-konċentrazzjoni, kif mibdula, hija kompatibbli mas-suq komuni. Dawn ir-rabtiet għandhom ikunu proporzjonati mal-problema ta' kompetizzjoni u għandhom ikunu tali li jeliminaw din il-problema għal kollox. Meta l-problema ta' kompetizzjoni tkun tista' tiġi identifikata u tkun tista' tissolva faċilment, huwa wkoll xieraq li jkunu aċċettati rabtiet qabel ma jinbdew proċeduri. Għandu jkun stabbilit b'mod espress li l-Kummissjoni tista' torbot kundizzjonijiet u obbligi mad-deċiżjoni tagħha u dan sabiex tassigura li l-impriżi konċernati jirrispettaw, b'mod opportun u effettiv, ir-rabtiet tagħhom li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni. Matul il-proċedura kollha għandhom ikunu assigurati t-trasparenza u l-konsultazzjoni effettiva ma' l-Istati Membri u ma' partijiet terzi interessati.
(31) Il-Kummissjoni għandha jkollha għad-dispożizzjoni tagħha strumenti xierqa sabiex tassigura l-infurzar tar-rabtiet u sabiex tkun tista' taġixxi f'sitwazzjonijiet fejn dawn ir-rabtiet ma jkunux rispettati. F'każijiet fejn ma tkunx rispettata kundizzjoni magħmula f'deċiżjoni li tiddikjara konċentrazzjoni bħala kompatibbli mas-suq komuni, għandu jitqies li s-sitwazzjoni li kellha tagħmel il-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni ma rriżultatx u għalhekk il-konċentrazzjoni, kif implimentata, għandha titqies bħala li mhix awtorizzata mill-Kummissjoni. Bħala konsegwenza ta' dan, jekk il-konċentrazzjoni tkun fil-fatt implimentata, hija għandha tkun trattata daqs li kieku kienet konċentrazzjoni li mhix notifikata u li kienet implimentata mingħajr awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fejn il-Kummissjoni tkun diġa saret taf li, mingħajr il-kundizzjoni, l-konċentrazzjoni ħa tkun inkompatibbli mas-suq komuni, hija għandu jkollha s-setgħa li tordna direttament ix-xoljiment tal-konċentrazzjoni b'tali mod li treġġa lura s-sitwazzjoni kif kienet qabel l-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni. Fejn obbligu stabbilit f'deċiżjoni li tiddikjara l-konċentrazzjoni bħala kompatibbli mas-suq komuni ma jkunx rispettat, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirrevoka d-deċiżjoni tagħha. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tkun tista' timponi sanzjonijiet finanzjarji xierqa meta l-kundizzjonijiet jew l-obbligi ma jkunux rispettati.
(32) Konċentrazzjonijiet illi, minħabba s-sehem limitat tas-suq ta' l-impriżi konċernati, ma humiex f'sitwazzjoni li jfixklu l-kompetizzjoni effettiva jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq komuni. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat, teżisti indikazzjoni f'dan ir-rigward, b'mod partikolari, meta s-sehem tas-suq ta' l-impriżi konċernati ma jaqbiżx il-25 % tas-suq komuni jew ta' parti sostanzjali minnu.
(33) Il-Kummissjoni għandha jkollha l-kompitu li tieħu d-deċiżjonijiet kollha meħtieġa sabiex tistabbilixxi jekk il-konċentrazzjonijiet b'dimensjoni Komunitarja humiex kompatibbli jew le mas-suq komuni. Hija għandha tieħu wkoll deċiżjonijiet immirati biex ireġġgħu lura s-sitwazzjoni għal kif kienet qabel l-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni li kienet dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
(34) Sabiex ikun assigurat kontroll effettiv, impriżi ma għandhomx ikunu obbligati li jagħtu notifika minn qabel dwar konċentrazzjonijiet b'dimensjoni Komunitarja wara li jikkonkludu ftehim, wara li jħabbru offerta pubblika għal jew akkwist f'interess li għandu kontroll fl-impriża. Notifika għandha tkun possibbli wkoll fejn l-impriżi konċernati jissodisfaw lill-Kummissjoni li l-intenzjoni tagħhom hi li jaslu għal ftehim dwar konċentrazzjoni proposta u juru lill-Kummissjoni li l-pjan tagħhom għal din il-konċentrazzjoni proposta huwa konkret biżżejjed, iżda dan bil-kundizzjoni li l-ftehim jew offerta proposti jistgħu joħolqu konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja. Dan jistgħu jagħmluh, per eżempju, a bażi ta' ftehim fuq il-prinċipju, memorandum ta' ftehim, jew ittra ta' intenzjoni iffirmata mill-impriżi kollha konċernati, jew, fil-każ ta' offerta pubblika, fejn huma ħabbru b'mod pubbliku l-intenzjoni li jagħmlu offerta. L-implimentazzjoni tal-konċentrazzjonijiet għandha tkun sospiża sakemm il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni finali. Madankollu, fejn ikun xieraq u fuq talba ta' l-impriżi konċernati, għandu jkun possibbli li jsiru derogi minn din is-sospensjoni. Meta tkun qed tiddeċiedi jekk tagħtix deroga jew le, l-Kummissjoni għandha tikkonsidra l-fatturi kollha rilevanti, bħan-natura u l-gravità tal-ħsara kaġunata lill-impriżi konċernati jew lil partijiet terzi, u t-theddida lill-kompetizzjoni preżentata mill-konċentrazzjoni. Madankollu, fl-interess taċ-ċarezza legali, il-validità tat-transazzjonijiet għandha tkun protetta kemm ikun meħtieġ.
(35) Għandu jkun stabbilit perjodu li fih il-Kummissjoni tkun marbuta li tibda proċeduri fir-rigward ta' konċentrazzjoni notifikata kif ukoll perjodu li fih il-Kummissjoni għandha tasal għal deċiżjoni finali dwar il-kompatibilità jew l-inkompatibilità tal-konċentrazzjoni konċernata mas-suq komuni. Dawn il-perjodi għandhom ikunu imtawlin meta l-impriżi konċernati joffru li jintrabtu li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni. Dan sabiex ikun hemm biżżejjed żmien sabiex issir analiżi u eżami fis-suq ta' dawn l-offerti u sabiex ikunu konsultati l-Istati Membri u partijiet terzi interessati. Għandu jkun possibli wkoll li ssir estensjoni limitata tal-perjodu li fih il-Kummissjoni għandha tasal għal deċiżjoni finali sabiex ikun hemm żmien biżżejjed biex issir investigazzjoni tal-każ u verifikazzjoni tal-fatti u ta' l-argumenti mibgħuta lill-Kummissjoni.
(36) Il-Komunità tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta ta' Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea [5]. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jkun interpretat u applikat skond dawk id-drittijiet u prinċipji.
(37) L-impriżi konċernati għandu jkollhom id-dritt li jinstemgħu mill-Kummissjoni meta jinbdew proċeduri; il-membri ta' l-organi ta' ġestjoni u ta' sorveljanza u r-rappreżentanti rikonoxxuti ta' l-impjegati ta' l-impriżi konċernati, u partijiet terzi interessati, għandhom ukoll jingħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(38) Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tagħmel stima kif jixraq tal-konċentrazzjonijiet, hija għandha jkollha d-dritt li titlob l-informazzjoni kollha meħtieġa u li twettaq l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa fil-Komunità. Għal dan il-għan u wkoll bil-għan li tkun tista' tipproteġi l-kompetizzjoni b'mod effettiv, is-setgħat ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikunu msaħħa. B'mod partikolari, l-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt li tintervista kull persuna li jista' jkollha fil-pussess tagħha informazzjoni utli u li żżomm rekord tad-dikjarazzjonijiet magħmula.
(39) Waqt li tkun qed issir spezzjoni, uffiċjali awtorizzati mill-Kummissjoni għandhom ikollhom id-dritt li jistaqsu għal kull informazzjoni rilevanti għas-suġġett u l-iskop ta' l-ispezzjoni; huma għandu jkollhom ukoll id-dritt li jwaħħlu siġilli waqt l-ispezzjonijiet, b'mod partikolari f'ċirkostanzi fejn ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex ikun suspettat li kienet implimentata konċentrazzjoni mingħajr ma kienet notifikata; li l-Kummissjoni ngħatat informazzjoni li mhix korretta, jew li mhix sħiħa jew li tagħti indikazzjonijiet qarrieqa; jew li l-impriżi jew persuni konċernati ma rispettawx kundizzjoni jew obbligu imposti f'deċiżjoni tal-Kummissjoni. F'kull każ, siġilli għandhom jintużaw biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali u għal perjodu meħtieġ biex issir l-ispezzjoni, li normalment ma jkunx ta' aktar minn 48 siegħa.
(40) Mingħajr ħsara għad-deċiżjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja, huwa wkoll utli li jkun stabbilit l-ambitu tal-kontroll li l-awtorità ġuridika nazzjonali tista' teżerċita meta tawtorizza, skond kif stabbilit fil-liġi nazzjonali u bħala miżura ta' prekawzjoni, assistenza minn awtoritajiet li jinfurzaw il-liġi sabiex tegħleb l-opposizzjoni li tista' tagħmel l-impriża għal spezzjoni, ikluż it-twaħħil ta' siġilli, li tkun ordnata f'deċiżjoni tal-Kummissjoni. Mid-deċiżjonijiet imsemmija jirriżulta li l-awtorità ġuridika nazzjonali tista', b'mod partikolari, titlob aktar informazzjoni mill-Kummissjoni sabiex tkun tista' teżerċita l-kontroll tagħha u, f'każ li ma jkollhiex din l-informazzjoni, tista' tirrifjuta l-awtorizzazzjoni. Id-deċiżjonijiet imsemmija jikkonfermaw ukoll li l-qrati nazzjonali huma kompetenti biex jikkontrollaw l-applikazzjoni ta' regoli nazzjonali li jirregolaw l-implimentazzjoni ta' miżuri li jimponu. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jikkoperaw b'mod attiv fl-eżerċizzju tas-setgħat investigattivi tal-Kummissjoni.
(41) Meta l-impriżi u l-persuni konċernati jkunu qed jirrispettaw id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, huma ma jistgħux jiġu sfurzati jammettu li wettqu xi ksur tal-liġi. Madankollu, huma obbligati li jwieġbu għal mistoqsijiet fattwali u li jipprovdu dokumenti anki jekk din l-informazzjoni tista' tkun użata biex tkun stabbilita l-eżistenza ta' dan il-ksur fir-rigward tagħhom jew fir-rigward ta' oħrajn.
(42) Għal raġunijiet ta' trasparenza, id-deċiżjonijiet kollha tal-Kummissjoni li ma humiex ta' natura purament proċedurali għandhom ikunu reklamati b'mod wiesgha. Filwaqt li jkun assigurat li jkunu mħarsa d-drittijiet għal difiża ta' l-impriżi konċernati, b'mod partikolari, id-dritt għall-aċċess għall-atti tal-proċedura, huwa essenzjali li jkunu protetti sigrieti tan-negozju. Bl-istess mod, għandha tkun protetta l-konfidenzjalità ta' l-informazzjoni skambjata fin-network u ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi.
(43) L-osservanza ta' dan ir-Regolament għandha tkun infurzata, skond kif ikun xieraq, permezz ta' multi u pagamenti perjodiċi ta' penali. F'dan ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha tingħata ġurisdizzjoni mingħajr limiti skond l-Artikolu 229 tat-Trattat.
(44) Il-kundizzjonijiet li taħthom konċentrazzjonijiet li jinvolvu impriżi li għandhom l-uffiċcju jew l-oqsma prinċipali ta' attività tagħhom fil-Komunità, huma mwettqa f'pajjiżi terzi għandhom ikunu osservati. Għandu jkun possibbli li l-Kunsill jagħti lill-Kummissjoni mandat xieraq sabiex tagħmel negozjati bil-għan li tikseb trattament li ma jiddiskriminax fir-rigward ta' dawn l-impriżi.
(45) Dan ir-Regolament ma jnaqqas bl-ebda mod mid-drittijiet kollettivi ta' l-impjegati kif rikonoxxuti mill-impriżi konċernati, b'mod speċjali fir-rigward ta' kull obbligu li jinfurmaw u jikkonsultaw lir-rappreżentanti rikononxxuti tagħhom skond il-liġi Komunitarja u nazzjonali.
(46) Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament skond il-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni. Fl-adozzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni, l-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna minn Kumitat ta' Konsulenza magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri kif speċifikat fl-Artikolu 23,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(5) u l-Artikolu 22, dan ir-Regolament għandu japplika għall-konċentrazzjonijiet kollha li għandhom dimensjoni Komunitarja, kif definiti f'dan l-Artikolu.
2. Konċentrazzjoni jkollha dimensjoni Komunitarja meta:
(a) il-valur tal-bejgħ dinji totali ta' l-impriżi kollha konċernati huwa ta' aktar minn EUR 5,000 miljun, u
(b) il-valur tal-bejgħ totali mill-Komunità kollha ta' mill-anqas tnejn mill-impriżi konċernati huwa ta' aktar minn EUR 250 miljun kull waħda,
sakemm kull waħda mill-impriżi konċernati ma tilħaqx aktar minn żewġ terzi mill-valur tal-bejgħ totali tagħha mill-Komunità fl-istess Stat Membru.
3. Konċentrazzjoni li ma tilħaqx il-livelli stabbiliti fil-paragrafu 2 għandha dimensjoni Komunitarja meta:
(a) il-valur tal-bejgħ dinji totali ta' l-impriżi kollha konċernati huwa ta' aktar minn EUR 2500 miljun;
(b) il-valur tal-bejgħ totali ta' l-impriżi kollha konċernati huwa ta' aktar minn EUR 100 miljun f'kull wieħed minn ta' l-anqas tlett Stati Membri;
(ċ) f'kull wieħed minn ta' l-anqas tlett Stati Membri kunsidrati taħt punt (b), il-valur tal-bejgħ totali ta' kull waħda minn ta' l-anqas tnejn mill-impriżi konċernati huwa ta' aktar minn EUR 25 miljun; u
(d) il-valur tal-bejgħ totali fil-Komunità kollha ta' kull waħda minn ta' l-anqas tnejn mill-impriżi konċernati huwa ta' aktar minn EUR 100 miljun,
sakemm kull waħda mill-impriżi konċernati ma tilħaqx aktar minn żewġ terzi tal-valur tal-bejgħ totali tagħha mill-Komunità fl-istess Stat Membru.
4. Skond il-bazi ta' data statistikali li tista' tkun provduta regolarment mill-Istati Membri, l-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Kunsill dwar kif qed jaħdmu l-limiti u l-kriterji stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 sa' l-1 ta' Lulju 2009. Il-Kummissjoni tista' tippreżenta wkoll proposti skond il-paragrafu 5.
5. Wara li jirċievi r-rapport msemi fil-paragrafu 4 u fuq proposta mill-Kummissjoni, l-Kunsill jista' jirrevedi l-limiti u l-kriterji msemmija fil-paragrafu 3. Il-Kunsill għandu jagħmel dan b'maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 2
Stima tal-konċentrazzjonijiet
1. Konċentrazzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu stmati skond l-għanijiet ta' dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet li ġejjin bil-għan li jkun stabbilit jekk humiex kompatibbli mas-suq komuni jew le.
Meta tkun qiegħda tagħmel din l-istima, il-Kummissjoni għandha tqis:
(a) il-bżonn li tinżamm u li tkun żviluppata kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni, u dan minħabba, fost l-oħrajn, l-istruttura ta' l-iswieq konċernati u l-kompetizzjoni attwali u potenzjali minn impriżi li qegħdin fil-jew barra mill-Komunità;
(b) il-pożizzjoni ta' l-impriżi konċernati fis-suq u s-saħħa ekonomika u finanzjarja tagħhom, l-alternattivi disponibbli għall-fornituri u għall-konsumaturi, l-aċċess li għandhom għal provisti jew swieq, xi barrieri legali jew barrieri oħra li jfixklu d-dħul fis-suq, tendenzi fil-provista u fit-talba għall-merkanzija u għas-servizzi relevanti, l-interessi tal-konsumaturi - kemm dawk intermedjarji u kif ukoll dawk finali - u l-iżvilupp ta' progress tekniku u ekonomiku sakemm dan ikun fl-interess tal-konsumaturi u ma jkunx ta' tfixkil għall-kompetizzjoni.
2. Konċentrazzjoni li mhix ħa tkun ta' tfixkil sinifikanti għall-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, b'mod partikolari minħabba l-ħolqien ta' jew minħabba t-tisħiħ ta' pożizzjoni dominanti, għandha tkun dikjarata bħala kompatibbli mas-suq komuni.
3. Konċentrazzjoni li ħa tkun ta' tfixkil sinjifikanti għall-kompetizzjoni effettiva fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, b'mod partikolari minħabba l-ħolqien ta' jew minħabba t-tisħiħ ta' pożizzjoni dominanti, għandha tkun dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
4. Safejn il-ħolqien ta' joint venture li tammonta għal konċentrazzjoni skond l-Artikolu 3 jkollu bħala l-għan jew l-effett tiegħu il-kordinazzjoni ta' l-imġieba kompetittiva ta' l-impriżi li jibqgħu indipendenti, din il-kordinazzjoni għandha tkun stmata skond il-kriterji ta' l-Artikolu 81(1) u (3) tat-Trattat bil-għan li jkun stabbilit jekk l-operazzjoni hix kompatibbli mas-suq komuni jew le.
5. Meta tkun qiegħda tagħmel din l-istima, il-Kummissjoni għandha tqis, b'mod partikolari:
- jekk tnejn jew aktar kumpanniji prinċipali żammewx, b'mod sinifikanti, attivitajiet fl-istess suq bħall-joint venture jew f'suq li huwa downstream jew upstream minn dak tal-joint venture jew f'suq fil-qrib li huwa relatat ħafna ma' dan is-suq,
- jekk il-kordinazzjoni li hija l-konsegwenza diretta tal-ħolqien tal-joint venture tħallix lill-impriżi konċernati l-possibbiltà li jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta' parti sostanzjali mill-prodotti jew mis-servizzi konċernati.
Artikolu 3
Definizzjoni ta' konċentrazzjoni
1. Għandu jitqies li hemm konċentrazzjoni meta jkun hemm bidla fil-kontroll fuq bażi dewwiema, liema bidla tkun ir-riżultat ta':
(a) l-għaqda ta' tnejn jew aktar impriżi, jew ta' partijiet minn impriżi, li qabel kienu indipendenti, jew
(b) l-akkwist, minn persuna jew minn aktar minn persuna waħda li diġa tikkontrolla jew jikkontrollaw mill-anqas impriża waħda, jew minn impriża jew minn aktar minn impriża waħda, ta' kontroll dirett jew indirett ta' impriża jew ta' aktar minn impriża waħda, jew ta' partijiet minn impriża jew minn aktar minn impriża waħda. Dan l-akkwist jista' jsir kemm permezz tax-xiri ta' titoli jew ta' assi, permezz ta' kuntratt jew permezz ta' kull mezz ieħor.
2. Kontroll għandu jkun permezz ta' drittijiet, kuntratti, jew permezz ta' kull mezz ieħor li, separatament jew flimkien, fil-kuntest tal-fatti u tal-liġijiet involuti, jikkonferixxu l-possibbiltà li tkun eżerċitata influwenza deċiżiva fuq l-impriża, b'mod partikolari permezz ta':
(a) dritt ta' proprjetà fuq jew dritt ta' użu mill-assi kollha jew minn parti mill-assi ta' impriża
(b) drittijiet jew kuntratti li jikkonferixxu influwenza deċiżiva fuq il-komposizzjoni, l-votazzjoni jew id-deċiżjonijiet ta' l-organi ta' impriża.
3. Il-kontroll ikun akkwistat minn persuni jew impriżi li:
(a) huma d-detenturi tad-drittijiet jew huma intitolati għal drittijiet taħt il-kuntratti konċernati; jew
(b) minkejja li mhumiex detenturi ta' dawn id-drittijiet u lanqas ma huma intitolati għal drittijiet taħt dawn il-kuntratti, għandhom s-setgħa li jeżerċitaw id-drittijiet li jirriżultaw minn dawn il-kuntratti.
4. Il-ħolqien ta' joint venture li twettaq, fuq bażi dewwiema, il-funzjonijiet kollha ta' entità ekonomika awtonoma għandha tammonta għal konċentrazzjoni skond it-tifsira tal-paragrafu 1(b).
5. Għandu jitqies li ma hemmx konċentrazzjoni meta:
(a) istituzzjonijiet li joffru kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji oħra jew kumpanniji ta' assigurazzjoni, li l-attivitajiet normali tagħhom jinkludu transazzjonijiet u negozju f'titoli f'isimhom proprju jew f'isem ħaddieħor, ikollhom fil-kontroll tagħhom, iżda fuq bażi temporanja, titoli f'impriża li jkunu akkwistawhom bil-għan li jerġgħu ibigħuhom. Dan sakemm ma jeżerċitawx id-drittijiet tal-vot fir-rigward ta' dawk it-titoli bil-għan li tkun deċiża l-imġieba kompetittiva ta' dik l-impriża jew sakemm jeżerċitaw dawn id-drittijiet tal-vot bil-għan biss li jħejju għall-bejgħ ta' l-impriża kollha jew ta' parti minnha, jew ta' l-assi tagħha jew ta' dawk it-titoli u f'dan il-każ, dakemm il-bejgħ isir fi żmien sena mid-data ta' l-akkwist; dan il-perjodu jista' jkun imtawwal mill-Kummissjoni fuq talba mill-istituzzjoni jew mill-kumpanija konċernata meta din tkun tista' turi li ma kienx raġonevolment possibbli li jsir il-bejgħ f'dan il-perjodu;
(b) il-kontroll ikun akkwistat minn detentur ta' uffiċju skond il-liġi ta' Stat Membru dwar likwidazzjoni, stralċ, insolvenza, waqfien ta' pagamenti, komposizzjonijiet jew proċeduri simili;
(ċ) l-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1(b) jkunu mwettqa minn kumpanniji li jżommu l-ishma ta' kumpanija jew ta' kumpanniji oħra msemmija fl-Artikolu 5(3) tar-Raba' Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta' Lulju 1978, liema Direttiva hija ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat u li hija dwar il-kontijiet annwali ta' ċerti tipi ta' kumpanniji [6]. Iżda dan sakemm id-drittijiet ta' vot fir-rigward ta' l-ishma miżmuma jkunu eżerċitati biss, b'mod partikolari fir-rigward tal-ħatra ta' membri ta' l-organi ta' ġestjoni u ta' sorveljanza ta' l-impriżi li l-ishma tagħhom huma miżmuma minnhom, sabiex jinżamm il-valur sħiħ ta' dawk l-investimenti u mhux sabiex jiddeterminaw b'mod dirett jew indirett l-imġieba kompetittiva ta' dawk l-impriżi.
Artikolu 4
Notifika minn qabel ta' konċentrazzjonijiet u riferenza qabel in-notifika fuq talba tal-partijiet li jagħmlu n-notifika
1. Konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja definiti f'dan ir-Regolament għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni qabel ma jiġu implimentati u wara l-konklużjoni tal-ftehim, id-dikjarazzjoni ta' l-offerta pubblika, jew l-akkwist ta' interess li għandu kontroll.
In-notifika tista' ssir ukoll meta l-impriżi konċernati juru lill-Kummissjoni li għandhom intenzjoni bi ħsieb tajjeb li jikkonkludu ftehim jew, fil-każ ta' offerta pubblika, meta jkunu ħabbru b'mod pubbliku li għandhom l-intenzjoni li jagħmlu din l-offerta, sakemm il-ftehim intenzjonat jew l-offerta intenzjonata jwasslu għal konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja.
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, il-frażi "konċentrazzjoni notifikata" għandha tkopri wkoll konċentrazzjonijiet li għadhom ma twettqux u li kienu notifikati skond it-tieni subparagrafu. Għall-għanijiet tal-paragrafi 4 u 5 ta' dan l-Artikolu, it-terminu "konċentrazzjoni" jinkludi konċentrazzjonijiet li għadhom ma twettqux u li jaqgħu taħt it-tieni subparagrafu.
2. Konċentrazzjoni magħmula minn għaqda fis-sens ta' l-Artikolu 3(1)(a) jew magħmula permezz ta' l-akkwist ta' kontroll konġunt fis-sens ta' l-Artikolu 3(1)(b) għandha tkun notifikata mill-partijiet kollha li huma involuti fl-għaqda jew mill-partijiet kollha li akkwistaw kontroll konġunt, skond il-każ. Fil-każijiet l-oħra kollha, n-notifika għandha tingħata mill-persuna jew mill-impriża li takkwista l-kontroll ta' l-impriża jew ta' aktar minn impriża waħda, jew ta' parti minn impriża jew ta' parti minn aktar minn impriża waħda.
3. Meta l-Kummissjoni tara li konċentrazzjoni notifikata taqa' fl-ambitu ta' dan ir-Regolament, hija għandha tippubblika avviż dwar in-notifika u fl-istess ħin għandha tindika l-ismijiet ta' l-impriżi konċernati, l-pajjiż ta' l-oriġini tagħhom, it-tip ta' konċentrazzjoni u s-setturi ekonomiċi involuti. Il-Kummissjoni għandha tqis l-interess leġittimu ta' l-impriżi li s-sigrieti kummerċjali tagħhom ikunu protetti.
4. Qabel ma ssir in-notifika ta' konċentrazzjoni fis-sens tal-paragrafu 1, il-persuni jew impriżi msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinformaw lill-Kummissjoni, permezz ta' sottomissjoni bl-argumenti u bir-raġunijiet tagħhom, illi l-konċentrazzjoni jista' jkollha effett sinifikattiv fuq il-kompetizzjoni f'suq fi Stat Membru, liema suq għandha l-karatteristiċi kollha ta' suq distint u għalhekk għandha tkun eżaminata, jew kollha kemm hi jew parti minnha, minn dak l-Istat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat din is-sottomissjoni lill-Istati Membri kollha mingħajr dewmien. L-Istat Membru msemmi fis-sottomissjoni għandu, fi żmien 15-il jum utli minn meta jirċievi s-sottomissjoni, jiddikjara jekk jaqbilx jew le dwar it-talba li l-każ ikun riferut lilu. Jekk l-Istat Membru ma jieħux deċiżjoni fil-perjodu stipulat, huwa jitqies bħal li kieku jaqbel mat-talba.
Sakemm l-Istat Membru ma jaqbilx, il-Kummissjoni, fejn jidhrilha li fil-fatt jeżisti suq distint, u li l-kompetizzjoni f'dak is-suq tista' tkun milquta mill-konċentrazzjoni, tista' tiddeċiedi li tirreferi l-każ kollu jew parti minnu lill-awtoritajiet kompetenti ta' dak l-Istat Membru bil-għan li tkun applikata l-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni ta' dak l-Istat.
Id-deċiżjoni dwar jekk il-każ għandux ikun riferut jew le fis-sens tat-tielet subparagrafu għandha tittieħed fi żmien 25 jum utli, liema perjodu jibda mid-data ta' meta tkun riċevuta s-sottomissjoni mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra u l-persuni jew impriżi konċernati dwar id-deċiżjoni tagħha. Jekk il-Kummissjoni ma tieħux deċiżjoni f'dan il-perjodu, hija titqies bħallikieku adottat deċiżjoni biex tirreferi l-każ skond is-sottomissjoni magħmula mill-persuni jew mill-impriżi konċernati.
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi, jew titqies bħallikieku iddeċidiet, skond it-tielet u r-raba' subparagrafu, li tirreferi l-każ kollu, ma għandhiex issir notifika skond il-paragrafu 1 iżda għandha tapplika l-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni. L-Artikolu 9(6) sa (9) għandu japplika mutatis mutandis.
5. Fil-każ ta' konċentrazzjoni kif definit fl-Artikolu 3 li ma għandhiex dimensjoni Komunitarja fis-sens ta' l-Artikolu 1 u li tista' tkun eżaminata taħt il-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali ta' mill-anqas tlett Stati Membri, il-persuni jew l-impriżi imsemmija fil-paragrafu 2 jistgħu, qabel ma ssir notifika lill-awtoritajiet kompetenti, jinfurmaw lill-Kummissjoni permezz ta' sottomissjoni bir-raġunijiet u bl-argumenti tagħhom li l-konċentrazzjoni għandha tkun eżaminata mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat din is-sottomissjoni lill-Istati Membri mingħajr dewmien.
Kull Stat Membru li taħt il-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali tiegħu huwa kompetenti biex jeżamina l-konċentrazzjoni jista', fi żmien 15-il jum utli minn meta jirċievi s-sottomissjoni, jiddikjara li ma jaqbilx mat-talba li l-każ ikun riferut.
F'każ li anki Stat Membru wieħed jiddikjara li ma jaqbilx skond it-tielet subparagrafu fi żmien 15-il jum utli, il-każ ma għandux ikun riferut. Il-Kummissjoni għandha tinforma, mingħajr dewmien, lill-Istati Membri kollha u l-persuni jew impriżi konċernati dwar xi dikjarazzjoni ta' nuqqas ta' qbil.
F'każ l-ebda Stat Membru ma jiddikjara li ma jaqbilx fis-sens tat-tielet subparagrafu fi żmien 15-il jum utli, l-konċentrazzjoni għandha titqies bħala konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja u għandha tkun notifikata lill-Kummissjoni skond il-paragrafi 1 u 2. F'dawn il-każijiet l-ebda Stat Membru ma' għandu japplika l-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali tiegħu fir-rigward tal-konċentrazzjoni.
6. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar l-operazzjoni tal-paragrafi 4 u 5 sa' l-1 ta' Lulju 2009. Wara li jsir dan ir-rapport u fuq proposta mill-Kummissjoni, l-Kunsill jista' jirrevedi l-paragrafi 4 u 5. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 5
Kalkolu tal-valur tal-bejgħ
1. Valur tal-bejgħ totali fis-sens ta' dan ir-Regolament għandu jinkludi l-ammonti li l-impriżi konċernati jkunu akkwistaw fis-sena finanzjarja preċedenti mill-bejgħ ta' prodotti u mill-provvista ta' servizzi li jagħmlu parti mill-attività ordinarja ta' l-impriżi wara li jitnaqqsu l-iskontijiet fuq il-bejgħ, t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxi oħra marbuta b'mod dirett mal-valur tal-bejgħ. Il-valur tal-bejgħ totali ta' impriża konċernata ma għandux jinkludi il-bejgħ ta' prodotti jew il-provvista ta' servizzi bejn uħud mill-impriżi msemmija fil-paragrafu 4.
Valur tal-bejgħ, fil-Komunità jew fi Stat Membru, għandu jinkludi prodotti mibjugħa u servizzi provvduti lil impriżi u konsumaturi, fil-Komunità jew f'dak l-Istat Membru, skond il-każ.
2. B'deroga minn paragrafu 1, meta l-konċentrazzjoni tkun magħmula mill-akkwist ta' partijiet, kemm jekk kostitwiti bħala entitajiet legali u anke jekk le, ta' impriża jew ta' aktar minn impriża waħda,fir-rigward tal-bejjiegħ jew tal-bejjiegħa, għandu jitqies biss il-valur tal-bejgħ relatat mal-partijiet li huma s-suġġett tal-konċentrazzjoni.
Madankollu, meta jkun hemm żewġ transazzjonijiet jew aktar fis-sens ta' l-ewwel subparagrafu li jsiru fi żmien perjodu ta' sentejn bejn l-istess persuni jew impriżi, dawn għandhom jitqiesu bħala konċentrazzjoni waħda li toriġina fid-data ta' l-aħħar transazzjoni.
3. Minflok valur tal-bejgħ għandhom jintużaw dawn li ġejjin:
(a) għal istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji oħra, it-total ta' dawn l-oġġetti tad-dħul, kif definiti fid-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE [7], wara li jitnaqqsu t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi oħra relatati b'mod dirett ma' dawk l-oġġetti, fejn ikun adattat:
(i) dħul fuq l-interessi u dħul simili;
(ii) dħul minn titoli:
- dħul minn ishma u minn titoli oħra li jrendu dħul li jvarja,
- dħul minn interessi parteċipanti,
- dħul minn ishma f'impriżi affiljati;
(iii) kummissjonijiet li jistgħu jintlaqgħu;
(iv) qligħ nett fuq operazzjonijiet finanzjarji;
(v) dħul ieħor mill-operazzjonijiet.
Il-valur tal-bejgħ ta' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja fil-Komunità jew fi Stat Membru għandu jinkludi l-oġġetti tad-dħul, kif definiti hawn fuq, li jkunu riċevuti mill-fergħa jew mid-diviżjoni ta' dik l-istituzzjoni stabbilita fil-Komunità jew fl-Istat Membru konċernat, skond kif ikun il-każ.
(b) għal impriżi ta' assigurazzjoni, għandu jitqies il-valur gross tal-premiums miktuba. Dan għandu jinkludi l-ammonti kollha riċevuti u li jistgħu jkunu riċevuti fir-rigward ta' kuntratti ta' assigurazzjoni maħruġa minn jew f'isem l-impriżi ta' assigurazzjoni, inklużi wkoll premiums mħallsa mill-impriżi sabiex jagħmlu ri-assigurazzjoni, u wara li jitnaqqsu t-taxxi u kontribuzzjonijiet parafiskali jew piżijiet imposti skond l-ammonti tal-premiums individwali jew tal-volum totali tal-premiums; f'dak li għandu x'jaqsam ma l-Artikolu 1(2)(b) u (3)(b), (c) u (d) u l-aħħar parti ta' l-Artikolu 1(2) u (3), għandhom jitqiesu l-premji gross li jkunu riċevuti minn residenti tal-Komunità u minn residenti ta' Stat Membru wieħed rispettivament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, il-valur tal-bejgħ totali ta' impriża konċernata fis-sens ta' dan ir-Regolament għandu jkun ikkalkulat billi jintgħaddu flimkien il-valuri tal-bejgħ rispettivi ta' dawn li ġejjin:
(a) l-impriża konċernata;
(b) dawk l-impriżi li fihom l-impriża konċernata, b'mod dirett jew indirett:
(i) għandha aktar minn nofs il-kapital jew l-assi kummerċjali, jew
(ii) għandha l-poter li teżerċita aktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(iii) għandha l-poter li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta' sorveljanza, l-bord amministrattiv jew entitajiet li jirrappreżentaw legalment l-impriżi, jew
(iv) għandha d-dritt li tiġġestixxi l-kummerċ ta' l-impriżi;
(ċ) dawk l-impriżi li għandhom id-drittijiet jew il-poteri msemmija f'(b) fl-impriża konċernata;
(d) dawk l-impriżi li fihom impriża msemmija f'(c) għandha d-drittijiet jew poteri msemmija f'(b);
(e) dawk l-impriżi li fihom żewġ impriżi jew aktar, msemmija f'(a) sa (d) flimkien għandhom d-drittijiet jew poteri msemmija f'(b).
5. Fejn impriżi konċernati mill-konċentrazzjoni flimkien għandhom d-drittijiet u l-poteri msemmija fil-paragrafu 4(b), meta jkun qed jiġi kalkulat il-valur tal-bejgħ totali ta' l-impriżi konċernati għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament:
(a) ma għandux jitqies il-valur tal-bejgħ mill-bejgħ ta; prodotti jew mill-provvista ta' servizzi bejn l-impriża konġunta u kull waħda mill-impriżi konċernati jew kull impriża oħra li għandha rabtiet ma' xi waħda minnhom, kif stabbilit fil-paragrafu 4(b) sa (e);
(b) għandu jitqies il-valur tal-bejgħ mill-bejgħ ta; prodotti u l-provvista ta' servizzi bejn l-impriża konġunta u kull impriżi terzi. Dan il-valur tal-bejgħ għandu jinqasam b'mod indaqs bejn l-impriżi konċernati.
Artikolu 6
Eżaminazzjoni tan-notifika u l-bidu tal-proċeduri
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina n-notifika malli tirċeviha.
(a) Meta l-Kummissjoni tikkonkludi li l-konċentrazzjoni notifikata ma taqgħax fl-ambitu ta' dan ir-Regolament, hija għandha tiddikjara dak li sabet permezz ta' deċiżjoni.
(b) Meta l-Kummissjoni ssib illi l-konċentrazzjoni notifikata, għalkemm taqa' fl-ambitu ta' dan ir-Regolament, ma toħloqx dubji serji dwar jekk hix kompatibbli mas-suq komuni, hija għandha tiddeċiedi li ma topponihiex u għandha tiddikjaraha bħala kompatibbli mas-suq komuni.
Deċiżjoni li tiddikjara konċentrazzjoni bħala kompatibbli għandha titqies bħala li tkopri restrizzjonijiiet relatati u meħtieġa direttament għall-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni.
(ċ) Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, meta l-Kummissjoni ssib illi l-konċentrazzjoni notifikata taqa' fl-ambitu ta' dan ir-Regolament u toħloq dubji serji dwar il-kompatibilità tagħha mas-suq komuni, hija għandha tiddeċiedi li tibda proċeduri. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9, dawn il-proċeduri għandhom jingħalqu permezz ta' deċiżjoni skond l-Artikolu 8(1) sa (4), sakemm l-impriżi konċernati ma jikkonvinċux lill-Kummissjoni li huma abbandunaw il-konċentrazzjoni.
2. Meta l-Kummissjoni ssib li, wara bidliet mill-impriżi konċernati, konċentrazzjoni notifikata ma baqgħetx toħloq dubji serji fis-sens tal-paragrafu 1(c), hija għandha tiddikjara li l-konċentrazzjoni hija kompatibbli mas-suq komuni skond il-paragrafu 1(b).
Mad-deċiżjoni tagħha taħt il-paragrafu 1(b), il-Kummissjoni tista' żżid kundizzjonijiet u obbligi maħsuba sabiex jassiguraw li l-impriżi konċernati jirrispettaw ir-rabtiet li jkunu daħlu għalihom fir-rigward tal-Kummissjoni bil-għan li l-konċentrazzjoni ssir kompatibbli mas-suq komuni.
3. Il-Kummissjoni tista' tirrevoka id-deċiżjoni li tkun ħadet skond il-paragrafu 1(a) jew (b) meta:
(a) id-deċiżjoni hija bbażata fuq informazzjoni li mhix korretta u li għal dan il-fatt hija responsabbli waħda mill-impriżi jew meta d-deċiżjoni nkisbet permezz ta' ħażen,
jew
(b) l-impriżi konċernati ma jirrispettawx obbligu marbut mad-deċiżjoni.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 3, il-Kummissjoni tista' tieħu deċiżjoni skond il-paragrafu 1, mingħajr ma tkun marbuta mal-perjodi ta' żmien imsemmija fl-Artikolu 10(1).
5. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-impriżi konċernati u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri.
Artikolu 7
Sospensjoni ta' konċentrazzjonijiet
1. Konċentrazzjoni b'dimensjoni Komunitarja kif definit f‘Artikolu 1, jew konċentrazzjoni li għandha tkun eżaminata mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4(5), ma għandhiex tkun implimentata qabel tkun notifikata jew qabel ma tkun dikjarata kompatibbli mas-suq komuni permezz ta' deċiżjoni skond l-Artikoli 6(1)(b), 8 (1) jew 8 (2), jew a bażi ta' preżunzjoni skond l-Artikolu 10(6).
2. Il-paragrafu 1 ma għandux ifixkel l-implimentazzjoni ta' offerta pubblika jew ta' serje ta' transazzjonijiet f'titoli inklużi dawk li jistgħu jinbidlu f'titoli oħra u li tħallew jiġu negozjati f'suq bħal ma huwa borża u li permezz tagħhom kien akkwistat il-kontroll, fis-sens ta' l-Artikolu 3, minn diversi bejjiegħa. Dan sakemm:
(a) il-konċentrazzjoni tkun notifikata mingħajr dewmien lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4; u
(b) minn jakkwista ma jeżerċitax id-drittijiet tal-vot marbuta mat-titoli konċernati jew jagħmel hekk biss sabiex iżomm il-valur totali ta' l-investimenti tiegħu u dan a bażi ta' deroga mogħtija mill-Kummissjoni skond il-paragrafu 3.
3. Il-Kummissjoni tista', wara li ssirilha talba, toħroġ deroga mill-obbligi imposti fil-paragrafi 1 jew 2. It-talba biex tingħata deroga għandha tinkludi l-argumenti u r-raġunijiet ta' min jagħmilha. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar din it-talba, l-Kummissjoni għandha tqis, fost l-oħrajn, l-effetti tas-sospensjoni fuq waħda jew aktar minn waħda mill-impriżi konċernati fir-rigward tal-konċentrazzjoni jew fuq parti terz u t-theddida lill-kompetizzjoni li tipperżenta l-konċentrazzjoni. Din id-deroga tista ssir b'kundizzjonijiet u obbligi sabiex ikunu assigurati l-kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni effettiva. L-applikazzjoni għal deroga tista' ssir u d-deroga tista' tingħata f'kull stadju, kemm qabel in-notifika u anki wara t-transazzjoni.
4. Il-validità ta' transazzjoni mwettqa b'kontravenzjoni tal-paragrafu 1 għandha tiddependi minn deċiżjoni skond l-Artikolu 6(1)(b) jew l-Artikolu 8(1), (2) jew (3) jew minn preżunzjoni skond l-Artikolu 10(6).
Madankollu, dan l-Artikolu ma għandu jkollu l-ebda effett fuq il-validità ta' transazzjonijiet f'titoli inklużi dawk li jistgħu jinbidlu f'titoli oħra u li tħallew jiġu negozjati f'suq bħalma hija borża, sakemm ix-xerrej u l-bejjiegħ kienu jafu jew kellhom ikunu jafu li t-transazzjoni saret b'kontravenzjoni tal-paragrafu 1.
Artikolu 8
Poteri tal-Kummissjoni biex tieħu deċiżjoni
1. Meta l-Kummissjoni ssib li konċentrazzjoni notifikata tissodisfa l-kriterju stabbilit fl-Artikolu 2(2) u, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4), il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 81(3) tat-Trattat, hija għandha toħroġ deċiżjoni li fiha tiddikjara li l-konċentrazzjoni hija kompatibbli mas-suq komuni.
Deċiżjoni li tiddikjara li konċentrazzjoni hija kompatibbli għandha titqies bħala li tkopri restrizzjonijiet relatati u meħtieġa direttament għall-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni.
2. Meta l-Kummissjoni ssib li, wara bidliet mill-impriżi konċernati, konċentrazzjoni notifikata tissodisfa l-kriterju stabbilit fl-Artikolu 2(2) u, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4), il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 81(3) tat-Trattat, hija għandha toħroġ deċiżjoni li fiha tiddikjara li l-konċentrazzjoni hija kompatibbli mas-suq komuni.
Mad-deċiżjoni tagħha, l-Kummissjoni tista' tinkludi kundizzjonijiet u obbligi maħsuba biex jassiguraw li l-impriżi konċernati jirrispettaw r-rabtiet li jkunu daħlu għalihom fir-rigward tal-Kummissjoni bil-għan li l-konċentrazzjoni tkun kompatibbli mas-suq komuni.
Deċiżjoni li tiddikjara konċentrazzjoni bħala waħda kompatibbli għandha titqies li tkopri restrizzjonijiet relatati u meħtieġa direttament għall-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni.
3. Meta l-Kummissjoni ssib li konċentrazzjoni tissodisfa l-kriterji definiti fl-Artikolu 2(3) jew, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4), ma jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 81(3) tat-Trattat, hija għandha toħroġ deċiżjoni li fiha tiddikjara li l-konċentrazzjoni mhix kompatibbli mas-suq komuni.
4. Meta l-Kummissjoni ssib li konċentrazzjoni:
(a) diġà kienet implimentat u dik il-konċentrazzjoni kienet dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni, jew
(b) kienet implimentata b'kontravenzjoni ta' kundizzjoni marbuta ma' deċiżjoni mogħtija skond il-paragrafu 2, liema deċiżjoni sabet li, fl-assenza tal-kundizzjoni, il-konċentrazzjoni tissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(3) jew, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4), ma tissodisfax il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 81(3) tat-Trattat,
il-Kummissjoni tista':
- titlob lill-impriżi konċernati biex ixolju l-konċentrazzjoni, b'mod partikolari permezz tax-xoljiment ta' l-għaqda jew tad-disponiment ta' l-ishma u l-assi kollha li kienu akkwistati, sabiex treġġa' lura s-sitwazzjoni għal kif kienet qabel l-implimentazzjoni tal-konċentrazzjoni; f'ċirkostanzi fejn dan ma jkunx possibbli permezz tax-xoljiment tal-konċentrazzjoni, l-Kummissjoni tista' tieħu kull miżura oħra adattata sabiex, sa fejn ikun possibbli, is-sitwazzjoni titreġġa lura għal kif kienet qabel.
- tordna kull miżura oħra adattata sabiex tassigura li l-impriżi konċernati jxolju l-konċentrazzjoni jew jieħdu miżuri oħra li jreġġgħu lura s-sitwazzjoni, kif mitlub fid-deċiżjoni tagħha.
F'każijiet li jaqgħu taħt il-punt (a) ta' l-ewwel subparagrafu, il-miżuri msemmija f'dak is-subparagrafu jistgħu jkunu imposti jew b'deċiżjoni skond il-paragrafu 3 jew b'deċiżjoni separata.
5. Il-Kummissjoni tista' tieħu miżura interim xierqa sabiex terġa ġġib jew iżżomm kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni effettiva meta konċentrazzjoni:
(a) kienet implimentata b'kontravenzjoni ta' l-Artikolu 7, u deċiżjoni dwar il-kompatibilità tal-konċentrazzjoni mas-suq komuni tkun għadha ma ingħatatx;
(b) kienet implimentata b'kontravenzjoni ta' kundizzjoni marbuta ma' deċiżjoni mogħtija skond l-Artikolu 6(1)(b) jew il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(ċ) kienet diġà ġiet implimentata u hija dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
6. Il-Kummissjoni tista' tirrevoka id-deċiżjoni li tkun ħadet skond il-paragrafi 1 jew 2 meta:
(a) id-dikjarazzjoni ta' kompatibilità hija ibbażata fuq informazzjoni li mhix korretta li għaliha hija responsabbli waħda mill-impriżi jew meta d-dikjarazzjoni kienet akkwistata b'qerq; jew
(b) l-impriżi konċernati jiksru obbligu marbut mad-deċiżjoni.
7. Il-Kummissjoni tista' tieħu deċiżjoni skond il-paragrafi 1 sa 3 mingħajr ma tkun marbuta bil-perjodi ta' żmien imsemmija fl-Artikolu 10(3), każijiet fejn:
(a) issib li konċentrazzjoni kienet implimentata
(i) b'kontravenzjoni ta' kundizzjoni marbuta mad-deċiżjoni skond l-Artikolu 6(1)(b), jew
(ii) b'kontravenzjoni ta' kundizzjoni marbuta ma' deċiżjoni mogħtija skond il-paragrafu 2 u skond l-Artikolu 10(2), liema deċiżjoni tkun iddikjarat li, fl-assenza tal-kundizzjoni, l-konċentrazzjoni toħloq dubji serji dwar il-kompatibilità tagħha mas-suq komuni.
(b) deċiżjoni kienet revokata skond il-paragrafu 6.
8. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tgħarraf lill-impriżi konċernati u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, dwar id-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 9
Referenza lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni tista', fiċ-ċirkostanzi li ġejjin, tirreferi konċentrazzjoni notifikata lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat permezz ta' deċiżjoni notifikata mingħajr dewmien lill-impriżi konċernati u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra.
2. Fi żmien ta' 15-il jum utli mid-data ta' meta tkun riċevuta kopja tan-notifika, Stat Membru jista', b'inizjattiva tiegħu jew wara stedina mill-Kummissjoni, jinforma lill-Kummissjoni (u li imbagħad għandha tinforma lill-impriżi konċernati), li:
(a) konċentrazzjoni thedded li tolqot b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni f'suq f'dak l-Istat Membru liema suq għandu l-karatteristiċi kollha ta' suq distint, jew
(b) konċentrazzjoni tolqot il-kompetizzjoni f'suq f'dak l-Istat Membru, liema suq għandha l-karatteristiċi kollha ta' suq distint u li mhux parti sostanzjali mis-suq komuni.
3. Jekk il-Kummissjoni, wara li tkun ikkunsidrat is-suq għall-prodotti u s-servizzi konċernati kif ukoll is-suq ta' referenza ġeografika fis-sens tal-paragrafu 7, tqis li jeżistu suq distint u wkoll theddida għal dan is-suq, tista' jew:
(a) tieħu ħsieb tal-każ hija stess skond dan ir-Regolament; jew
(b) tirreferi l-każ kollu jew parti minnu lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat bil-għan li tkun applikata l-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali ta' dak l-Istat.
Madankollu, jekk il-Kummissjoni tqis li ma jeżistix suq distint jew li ma teżistix theddida, hija għandha tadotta deċiżjoni fejn tindika dan. Din id-deċiżjoni għandha tkun indirizzata lill-Istati Membri. F'dan il-każ il-Kummissjoni għandha tieħu ħsieb tal-każ hija stess skond dan ir-Regolament.
F'każijiet fejn l-Istat Membru jinforma lill-Kummissjoni skond il-paragrafu 2(b) li konċentrazzjoni tolqot il-kompetizzjoni f'suq distint fit-territorju tiegħu liema suq mhux parti sostanzjali mis-suq komuni, l-Kummissjoni għandha tirreferi l-każ kollu jew il-parti li għandha x'taqsam mas-suq distint konċernat, jekk jidhrilha li dan is-suq distint jintlaqat mill-konċentrazzjoni.
4. Deċiżjoni dwar jekk għandhiex issir ir-referenza jew le fis-sens tal-paragrafu 3 għandha tittieħed:
(a) bħala regola ġenerali, fil-perjodu stabbilit fl-Artikolu 10(1), it-tieni subparagrafu, fejn il-Kummissjoni, skond l-Artikolu 6(1)(b), ma bdietx proċeduri, jew
(b) l-aktar fi żmien 65 jum utli min-notifika tal-konċentrazzjoni konċernata meta l-Kummissjoni tibda proċeduri skond l-Artikolu 6(1)(c) mingħajr ma tieħu l-passi preparatorji sabiex tadotta l-miżuri neċessarji skond l-Artikolu 8(2), (3) jew (4) biex iżommu jew jerġgħu joħolqu kompetizzjoni effettiva fis-suq konċernat.
5. Jekk fil-65 jum utli msemmija fil-paragrafu 4(b) il-Kummissjoni, minkejja li l-Istat Membru konċernat jkun bagħtilha nota biex ifakkarha, tkun għadha ma ħaditx deċiżjoni dwar referenza skond il-paragrafu 3 u lanqas ma tkun għadha ħadet xi passi preparatorji msemmija fil-paragrafu 4(b), hija għandha titqies bħallikieku ħadet deċiżjoni biex tirreferi l-każ lill-Istat Membru konċernat skond il-paragrafu 3(b).
6. L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat għandha tiddeċiedi dwar il-każ mingħajr dewmien żejjed.
Fi żmien 45 jum utli mir-referenza tal-Kummissjoni, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat għandha tinforma lill-impriżi konċernati dwar ir-riżultat ta' l-istima preliminari dwar il-kompetizzjoni u jekk bi ħsiebha tieħu xi azzjoni addizzjonali, dwar din l-azzjoni. F'każijiet eċċezzjonali l-Istat Membru konċernat jista' jissospendi dan il-perjodu meta ma jingħatax l-informazzjoni meħtieġa skond il-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali mill-impriżi konċernati.
Meta l-liġi nazzjonali titlob notifika, il-perjodu ta' 45 jum utli għandu jibda fl-ewwel jum utli wara l-jum li fih l-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru tirċievi notifika sħiħa.
7. Is-suq ta' referenza ġeografika għandu jikkonsisti fiż-żona li fiha l-impriżi konċernati huma nvoluti fil-provvista u fit-talba ta' prodotti u servizzi, li fiha l-kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma omoġeni biżżejjed u li tista' tkun magħżula minn żoni ġirien minħabba li, b'mod partikolari, l-kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma differenti f'dawk iż-żoni. Din l-istima għandha tqis b'mod partikolari n-natura u l-karatteristiċi tal-prodotti u tas-servizzi konċernati, l-eżistenza ta' barrieri għad-dħul u l-preferenzi tal-konsumaturi, id-differenzi apprezzabbli fl-ishma li l-impriżi għandhom fis-suq bejn iż-żona konċernata u żoni ġirien jew id-differenzi sostanzjali fil-prezzijiet.
8. L-Istat Membru konċernat, meta jkun qed japplika d-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu, jista' jieħu biss dawk il-miżuri li huma strettament meħtieġa sabiex jassiguraw jew jerġgħu joħolqu kompetizzjoni effettivi fis-suq konċernat.
9. Skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat, kull Stat Membru jista' jagħmel appell fil-Qorti tal-Ġustizzja, u b'mod partikolari, jitlob li jkun applikat l-Artikolu 243 tat-trattat, bil-għan li japplika l-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali tiegħu.
Artikolu 10
Perjodi perentorji għall-bidu ta' proċeduri u għal deċiżjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(4), id-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) għandhom jittieħdu fi żmien massimu ta' 25 jum utli. Dan il-perjodu għandu jibda fil-jum utli ta' wara dak li fih tkun riċevuta notifika jew, f'każ li l-informazzjoni li kellha tingħata man-notifika ma tkunx sħiħa, fil-jum utli ta' wara dak li fih tkun riċevuta l-informazzjoni sħiħa.
Dak il-perjodu għandu jkun miżjud għal 35 jum utli meta l-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru skond l-Artikolu 9(2) jew meta, l-impriżi konċernati joffru li jjintrabtu skond l-Artikolu 6(2) bil-għan li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni.
2. Deċiżjonijiet skond l-Artikolu 8(1) jew (2) dwar konċentrazzjonijiet notifikati għandhom jittieħdu malli jkun jidher li d-dubju serji msemmija fl-Artikolu 6(1)(ċ) tneħħew, b'mod partikolari minħabba l-modifikazzjonijiet magħmula mill-impriżi konċernati. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom jittieħdu mhux aktar tard mill-perjodu msemmi fil-paragrafu 3.
3. Mingħajr preġudizzju għal l-Artikolu 8(7), deċiżjonijiet skond l-Artikolu 8(1) sa (3) dwar konċentrazzjonijiet notifikati għandhom jittieħdu fi żmien massimu ta' 90 jum utli mid-data li fiha nbdew il-proċeduri. Dan il-perjodu għandu jiżdied għal 105 jum utli meta l-impriżi konċernati joffru li jintrabtu skond l-Artikolu 8(2), it-tieni subparagrafu, bil-għan li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni, sakemm dawn ir-rabtiet jkunu offruti qabel ma jgħaddu 55 jum utli mill-bidu tal-proċeduri.
Il-perjodi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu estiżi bl-istess mod jekk il-partijiet li jagħmlu n-notifika jitolbu li l-perjodi jkunu estiżi mhux aktar tard minn 15-il jum utli wara l-bidu ta' proċeduri skond l-Artikolu 6(1)(ċ). Il-partijiet li jagħmlu n-notifika jistgħu jagħmlu biss talba waħda ta' dan it-tip. Bl-istess mod, f'kull żmien wara l-bidu ta' proċeduri, il-perjodi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jistgħu jkunu estiżi mill-Kummissjoni bi qbil mall-partijiet li għamlu n-notifika. It-tul totali ta' xi estensjoni jew estensjonijiet mogħtija skond dan is-subparagrafu ma għandhomx ikunu ta' aktar minn 20 jum utli.
4. Il-perjodi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 3 ma għandhomx jibdew jgħoddu f'każijiet eċċezzjonali fejn, minħabba ċirkostanzi li għalihom hija responsabbli waħda mill-impriżi involuta fil-konċentrazzjoni, l-Kummissjoni kellha titlob informazzjoni permezz ta' deċiżjoni skond l-Artikolu 11 jew kellha titlob spezzjoni permezz ta' deċiżjoni skond l-Artikolu 13.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għall-perjodu msemmi fl-Artikolu 9(4)(b).
5. Meta l-Qorti tal-Ġustizzja tagħti deċiżjoni li fiha tannula deċiżjoni tal-Kummissjoni jew parti minnha liema deċiżjoni hija suġġetta għall-perjodu perentorju stabbilit f'dan l-Artikolu, l-konċentrazzjoni għandha tkun eżaminata mill-ġdid mill-Kummissjoni bil-għan li tadotta deċiżjoni skond l-Artikolu 6(1).
Il-konċentrazzjoni għandha tkun eżaminata mill-ġdid fid-dawl tal-kundizzjonijiet kurrenti tas-suq.
Il-partijiet li jagħmlu n-notifika għandhom jissottomettu notifika ġdida jew jissupplimentaw lin-notifika oriġinali, mingħajr dewmien, meta n-notifika oriġinali ma tibqax kompleta minħabba bidliet fil-kundizzjonijiet tas-suq jew fl-informazzjoni provvduta. Meta ma jkunx hemm dawn it-tipi ta' bidliet, il-partijiet għandhom jiċċertifikaw dan mingħajr dewmien.
Il-perjodi stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom jibdew jgħoddu mill-ewwel jum utli wara dak li fih tkun riċevuta l-informazzjoni kompluta f'notifika ġdida, notifika supplimentata, jew ċertifikazzjoni fis-sens tat-tielet subparagrafu.
It-tieni u t-tielet subparagrafu għandhom japplikaw ukoll fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 6(4) u l-Artikolu 8(7).
6. Meta l-Kummissjoni ma tieħux deċiżjoni skond l-Artikoli 6(1)(b), (c), 8(1), (2) jew (3) fiż-żmien stipulat fil-paragrafi 1 u 3 rispettivament, il-konċentrazzjoni għandha titqies bħallikieku kienet dikjarata inkompatibbli mas-suq komuni, u dan bla ħsara għall-Artikolu 9.
Artikolu 11
Talbiet għal informazzjoni
1. Sabiex taqdi d-dmirijiet mogħtija lilha f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista', permezz ta' talba sempliċi jew permezz ta' deċiżjoni, titlob lill-persuni msemmija fl-Artikolu 3(1)(b), kif ukoll impriżi u assoċċjazzjonijiet ta' impriżi, sabiex jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa.
2. Meta tibgħat talba sempliċi għal informazzjoni lil persuna, lil impriża jew lil assoċjazzjoni ta' impriżi, l-Kummissjoni għandha tindika l-bażi legali u l-iskop tat-talba, tispeċifika liema informazzjoni hija meħtieġa u tistabbilixxi perjodu ta' żmien li fih għandha tkun mogħtija l-informazzjoni, kif ukoll il-penali stabbiliti fl-Artikolu 14 għall-ogħti ta' informazzjoni li mhix korretta jew qarrieqa.
3. Meta l-Kummissjoni, permezz ta' deċiżjoni titlob persuna, impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi biex jagħtu informazzjoni, hija għandha tindika l-bażi legali u l-iskop tat-talba, tispeċifika liema informazzjoni hija meħtieġa u tistabbilixxi perjodu ta' żmien li fih għandha tkun mogħtija l-informazzjoni. Hija għandha wkoll tindika l-penali stabbiliti fl-Artikolu 14 u tindika jrew timponi l-penali stabbiliti fl-Artikolu 15. Barra minn hekk, hija għandha tindika wkoll d-dritt li l-Qorti tal-Ġustizzja tintalab tirrevedi d-deċiżjoni.
4. Il-proprjetarji ta' l-impriżi jew ir-rappreżentanti tagħhom, u fil-każ ta' persuni legali, kumpanniji jew ditti, jew assoċjazzjonijiet li ma għandhom personalità ġuridika, il-persuni awtorizzati mil-liġi jew mill-kostituzzjoni tagħhom biex jirrappreżentawhom, għandhom jagħtu l-informazzjoni mitluba f'isem l-impriża konċernata. Persuni li huma awtorizzati kif suppost sabiex jaġixxu f'isem il-klijenti tagħhom, jistgħu jagħtu din l-informazzjoni f'isem il-klijenti tagħhom. Il-klijenti jibqgħu kompletament responsabbli jekk l-informazzjoni mogħtija ma tkunx kompleta, ma tkunx korretta jew tkun qarrieqa.
5. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tibgħat kopja ta' kull deċiżjoni meħuda skond il-paragrafu 3 lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandu r-residenza l-persuna jew li fit-territorju tiegħu għandha l-uffiċju l-impriża jew l-assoċjazzjoni ta' impriżi. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ukoll mingħajr dewmien kopja lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li t-territorju tiegħu huwa milqut. Fuq talba speċifika mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, l-Kummissjoni għandha tibgħat ukoll lil dik l-awtorità kopji ta' talbiet sempliċi għal informazzjoni dwar konċentrazzjoni notifikata.
6. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-gvernijiet u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex twettaq id-dmirijiet mogħtija lilha f'dan ir-Regolament.
7. Sabiex tkun tista' twettaq id-dmirijiet mogħtija lilha f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tintervista kull persuna naturali jew legali li tagħti l-kunsens tagħha biex tkun intervistata bil-għan li tinġabar informazzjoni dwar is-suġġett ta' l-investigazzjoni. Fil-bidu ta' l-intervista, li tista' ssir permezz tat-telefon jew permezz ta' mezzi elettroniċi oħra, il-Kummissjoni għandha tindika l-bażi legali u l-iskop ta' l-intervista.
Meta intervista ma ssirx fuq proprjetà tal-Kummissjoni jew permezz tat-telefon jew mezzi elettroniċi oħra, l-Kummissjoni għandha tinforma minn qabel lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ħa ssir l-intervista. Jekk ikun mitlub mill-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru, uffiċjali ta' dik l-awtorità jistgħu jassistu l-uffiċjali u persuni oħra awtorizzati mill-Kummissjoni sabiex jagħmlu l-intervista.
Artikolu 12
Spezzjonijiet mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-ispezzjonijiet li l-Kummissjoni tqis bħala neċessarji skond l-Artikolu 13(1), jew li l-Kummissjoni tkun ordnat permezz ta' deċiżjoni skond l-Artikolu 13(4). L-uffiċjali ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li huma responsabbli għal dawn l-ispezzjonijiet, kif ukoll dawk awtorizzati jew maħtura minnhom, għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom skond il-liġi nazzjonali tagħhom.
2. Jekk issir talba mill-Kummissjoni jew mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ħa ssir l-ispezzjoni, uffiċjali, u persuni oħra li jakkompanjawhom, li kienu awtorizzati mill-Kummissjoni, jistgħu jassistu l-uffiċjali ta' l-awtorità konċernata.
Artikolu 13
Setgħat ta' spezzjoni tal-Kummissjoni
1. Sabiex taqdi d-dmirijiet mogħtija lilha f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' twettaq l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa ta' impriżi u ta' assoċjazzjonijiet ta' impriżi.
2. L-uffiċjali, u persuni oħra li jakkompanjawhom, awtorizzati mill-Kummissjoni sabiex iwettqu spezzjoni għandu jkollhom is-setgħa:
(a) li jidħlu fi proprjetà, f'art u f'mezzi ta' trasport ta' l-impriżi u ta' assoċjazzjonijiet ta' impriżi;
(b) li jeżaminaw il-kotba u reġistri oħra marbuta man-negozju, irrispettivament mill-mezz li fih kienu maħżuna;
(ċ) li jieħdu jew jiksbu f'kull forma, kopji ta' jew partijiet minn dawn il-kotba jew reġistri;
(d) li jissiġillaw kull proprjetà fejn isir in-negozju u kotba jew reġistri għall-perjodu u sal-limitu meħtieġ għall-ispezzjoni;
(e) li jistaqsu kull rappreżentant jew membru tal-persunal ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi dwar spjegazzjoni ta' fatti jew dokumenti marbuta mas-suġġett u l-iskop ta' l-ispezzjoni u li jżommu rekord tat-tweġibiet.
3. Uffiċjali, u persuni oħra li jakkumpanjawhom, awtorizzati mill-Kummissjoni sabiex iwettqu spezzjoni għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom wara li jippreżentaw awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-ispezzjoni u l-penali stabbiliti fl-Artikolu 14 fil-każ li l-kotba meħtieġa jew reġistri oħra marbuta man-negozju li jingħataw lill-uffiċjali ma jkunux kompluti jew fil-każ li t-tweġibiet mogħtija għall-mistoqsijiet magħmula skond il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jkunu inkorreti jew qarrieqa. Il-Kummissjoni għandha, minn żmien adattat qabel l-ispezzjoni, tavża lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ħa ssir l-ispezzjoni, dwar l-ispezzjoni.
4. Impriżi u assoċjazzjonijiet ta' impriżi huma meħtieġa li jissottomettu ruħhom għal spezzjonijiet ordnati mill-Kummissjoni permezz ta' deċiżjoni. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-ispezzjoni, tiffissa l-ġurnata li fiha ħa tibda l-ispezzjoni u tindika l-penali stabbiliti fl-Artikoli 14 u 15, kif ukoll d-dritt li d-deċiżjoni tkun eżaminata mill-Qorti tal-Ġustizzja. Il-Kummissjoni għandha tieħu dawn it-tip ta' deċiżjonijiet wara li tkun ikkonsultat ma' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ħa ssir l-ispezzjoni.
5. Uffiċjali ta' l-awtorita kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ħa ssir l-ispezzjoni, kif ukoll dawk l-uffiċjali awtorizzati jew maħtura minn din l-awtorità, għandhom, fuq talba ta' l-istess awtorità jew tal-Kummissjoni, ifittxu li jassistu l-uffiċjali, u l-persuni li jakkumpanjawhom, awtorizzati mill-Kummissjoni. Għal dan l-iskop, huma għandhom ikollhom is-setgħat stabbiliti fil-paragrafu 2.
6. Meta l-uffiċjali, u persuni oħra li jakkumpanjawhom, awtorizzati mill-Kummissjoni, jaraw li impriża qiegħda topponi għal spezzjoni ordnata skond dan l-Artikolu, inkluż l-issiġillar tal-proprjetà fejn isir in-negozju, tal-kotba jew tar-reġistri, l-Istat Membru konċernat għandu joffrilhom l-għajnuna meħtieġa u għandu jitlob, fejn ikun xieraq, l-għajnuna tal-pulizija jew ta' awtorita ta' infurzar ekwivalenti, sabiex l-uffiċjali jkunu jistgħu iwettqu l-ispezzjoni.
7. Jekk skond ir-regoli nazzjonali, l-għajnuna msemmija fil-paragrafu 6, teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġuridika, għandha ssir applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni. Tista' ssir ukoll applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura ta' prekawzjoni.
8. Meta ssir applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 7, l-awtorità ġuridika nazzjonali għandha tassigura li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni hija awtentika u li l-miżuri ta' sfurzar ikkunsidrati fid-deċiżjoni mhumiex la arbitrarji u lanqas eċċessivi meta meqjusa fid-dawl tas-suġġett ta' l-ispezzjoni. Meta tkun qed teżamina l-proporzjonalità tal-miżuri ta' sfurzar, l-awtorità ġuridika nazzjonali tista' tistaqsi lill-Kummissjoni, direttament jew permezz ta' l-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru għal spjegazzjonijiet dettaljati dwar is-suġġett ta' l-ispezzjoni. Madankollu, l-awtorità ġuridika nazzjonali ma tistax tidħol fil-mertu tal-ħtieġa li ssir spezzjoni u lanqas ma tista' titlob li tingħata l-informazzjoni fil-fajl tal-Kummissjoni. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tkun suġġetta għal reviżjoni biss mill-Qorti tal-Ġustizzja.
Artikolu 14
Multi
1. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi fuq il-persuni msemmija fl-Artikolu 3(1)(b), fuq impriżi fuq jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi, multi ta' mhux aktar minn 1 % mill-valur tal-bejgħ totali ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi konċernata fis-sens ta' l-Artikolu 5 meta, b'intenzjoni jew b'negliġenza:
(a) jipprovdu informazzjoni li mhix korretta jew li hi qarrieqa f'sottomissjoni, f'ċertifikazzjoni, f'notifika jew f'suppliment għal notifika, skond l-Artikolu 4, l-Artikolu 10(5) jew l-Artikolu 22(3);
(b) jipprovdu informazzjoni żbaljata jew qarrieqa fi tweġiba għal talba magħmula skond l-Artikolu 11(2);
(ċ) jipprovdu informazzjoni żbaljata, inkompleta jew qarrieqa jew ma jipprovdux l-informazzjoni fiż-żmien stabbilit, fi tweġiba għal talba magħmula f'deċiżjoni adottata skond l-Artikolu 11(3);
(d) jipprovdu l-kotba meħtieġa jew reġistri oħra marbuta man-negozju f'forma inkompleta matul spezzjonijiet skond l-Artikolu 13, jew jirrifjutaw li jissottomettu ruħhom għal spezzjoni ordnata b'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 13(4);
(e) bi tweġiba għal mistoqsija magħmula skond l-Artikolu 13(2)(e),
- jagħtu tweġiba żbaljata jew qarrieqa,
- jonqsu milli jirranġaw tweġiba żbaljata, inkompleta jew qarrieqa mogħtija minn membru tal-persunal fiż-żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew
- jonqsu milli jew jirrifjutaw li jipprovdu tweġiba kompleta dwar fatti marbuta mas-suġġett u l-iskop ta' spezzjoni ordnata b'deċiżjoni adottata skond l-Artikolu 13(4);
(f) jitkissru siġilli magħmula minn uffiċjali, jew persuni oħra li jakkompanjawhom, awtorizzati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 13(2)(d).
2. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi multi ta' mhux aktar minn 10 % tal-valur tal-bejgħ totali ta' l-impriża konċernata fis-sens ta' l-Artikolu 5 fuq il-persuni msemmija fl-Artikolu 3(1)(b) jew l-impriżi konċernati meta, b'intenzjoni jew b'negliġenza, huma
(a) jonqsu milli jinnotifikaw konċentrazzjoni skond l-Artikoli 4 jew 22(3) qabel ma tkun implimentata, sakemm m'humiex awtorizzati espressament biex jagħmlu hekk fl-Artikolu 7(2) jew f'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 7(3);
(b) jimplimentaw konċentrazzjoni bi ksur ta' l-Artikolu 7;
(ċ) jimplimentaw konċentrazzjoni li kienet dikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni f'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 8(3) jew ma jħarsux xi miżura ordnata f'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 8(4) jew (5);
(d) jonqsu milli jħarsu kundizzjoni jew obbligu imposti b'deċiżjoni meħuda skond l-Artikoli 6(1)(b), l-Artikolu 7(3) jew l-Artikolu 8(2), it-tieni subparagrafu.
3. Meta jkun qiegħed jiġi stabbilit l-ammont tal-multa, għandhom ikunu kunsidrati n-natura, l-gravità u t-tul tal-ksur.
4. Deċiżjoni meħuda skond il-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx ikunu ta' natura kriminali.
Artikolu 15
Pagamenti perjodiċi ta' penali
1. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi fuq il-persuni msemmija fl-Artikolu 3(1)(b), fuq impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi, pagamenti perjodiċi ta' penali ta' mhux aktar minn 5 % tal-valur tal-bejgħ totali medju ta' kuljum ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi konċernata fis-sens ta' l-Artikolu 5 għal kull jum utli ta' dewmien, kalkulati mid-data stabbilita fid-deċiżjoni, u dan sabiex tikkostrinġihom:
(a) jipprovdu informazzjoni kompleta u korretta kif mitluba minnha f'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 11(3);
(b) jissottomettu għal spezzjoni ordnata minnha f'deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 13(4);
(ċ) iħarsu obbligu impost b'deċiżjoni skond l-Artikolu 6(1)(b), l-Artikolu 7(3) jew l-Artikolu 8(2), it-tieni subparagrafu; jew
(d) iħarsu xi miżura ordnata b'deċiżjoni skond l-Artikolu 8(4) jew (5).
2. Meta l-persuni msemmija fl-Artikolu 3(1)(b), l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi jissodisfaw l-obbligu li minħabba l-infurzar tiegħu kienu ordnati pagamenti perjodiċi ta' penali, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi l-ammont definittiv ta' pagamenti perjodiċi ta' penali bħala figura iżgħar minn dik li kienet tirriżulta fid-deċiżjoni oriġinali.
Artikolu 16
Reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja
Il-Qrati tal-Ġustizzja għandu jkollhom ġurisdizzjoni mingħajr limiti fis-sens ta' l-Artikolu 229 tat-Trattat sabiex jirrevedu deċiżjonijiet li permezz tagħhom il-Kummissjoni iffissat multa jew pagamenti perjodiċi ta' penali; hija tista' tikkanċella, tnaqqas jew iżżid il-multa jew il-pagamenti perjodiċi ta' penali imposti.
Artikolu 17
Segretezza professjonali
1. Informazzjoni miksuba b'riżultat ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tintuża biss għall-iskopijiet tat-talba, investigazzjoni jew seduta relevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(3), l-Artikoli 18 u 20, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati membri, l-uffiċjali tagħhom u impjegati oħra u persuni oħra li jaħdmu taħt is-sorveljanza ta' dawn l-awtoritajiet, kif ukoll uffiċjali u impjegati ta' awtoritajiet oħra ta' l-Istati Membri ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni ta' kwalità koperta mill-obbligu ta' segretezza professjonali li jkunu kisbu permezz ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx ifixklu l-pubblikazzjoni ta' informazzjoni ġenerali jew ta' stħarriġ li ma fihomx informazzjoni marbuta ma' impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi partikolari.
Artikolu 18
Smigħ tal-partijiet u ta' persuni terzi
1. Qabel ma tieħu deċiżjoni skond l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 8(2) sa (6), u l-Artikoli 14 u 15, il-Kummissjoni għandha tagħti lill-persuni, lill-impriżi u lill-assoċjazzjonijiet ta' impriżi konċernati l-opportunità, li jsemmgħu l-opinjonijiet tagħhom dwar l-oġġezzjonijiet miġjuba kontrihom. Dan japplika f'kull stadju tal-proċedura sakemm issir konsultazzjoni mal-Kumitat ta' Konsulenza.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, deċiżjoni skond l-Artikoli 7(3) u 8(5) tista' tittieħed proviżorjament mingħajr ma l-persuni, l-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi konċernati jingħataw l-opportunità li jsemmgħu l-opinjonijiet tagħhom minn qabel. Madankollu, l-Kummissjoni għandha tagħtihom din l-opportunità malli jkun possibbli wara li tieħu d-deċiżjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tibbaża d-deċiżjoni tagħha biss fuq oġġezzjonijiet li fir-rigward tagħhom il-partijiet setgħu jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom. Id-drittijiet tad-difiża għandhom ikunu rispettati totalment waqt il-proċeduri. Ta' l-anqas il-partijiet involuti b'mod dirett għandu jkollhom aċċess għall-fajl. Dan, iżda, bla ħsara għall-interess leġittimu ta' l-impriżi li s-sigrieti tan-negozju tagħhom ikunu protetti.
4. Jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jħossu li huwa meħtieġ, huma jistgħu jisimgħu wkoll persuni oħra, kemm persuni naturali u kemm persuni ġuridiċi. Persuni naturali u persuni ġuridiċi li juru interess suffiċjenti u, b'mod speċjali, membri ta' l-organi amministrattivi u ta' ġestjoni ta' l-impriżi konċernati jew ir-rappreżentanti rikonoxxuti ta' l-impjegati tagħhom għandhom, wara li jagħmlu applikazzjoni, ikunu intitolati li jinstemgħu.
Artikolu 19
Koperazzjoni ma' l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kopji ta' notifiki fi żmien tlett ijiem u, malajr kemm jista' jkun, kopji tad-dokument l-aktar importanti li jkunu tħallew mal-Kumissjoni jew li jkunu nħarġu mill-Kummissjoni skond dan ir-Regolament. Dawn id-dokumenti għandhom jinkludi r-rabtiet offruti mill-impriżi konċernati fir-rigward tal-Kummissjoni bil-għan li jagħmlu l-konċentrazzjoni kompatibbli mas-suq komuni skond l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 8(2), it-tieni subparagrafu.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament b'koperazzjoni fil-qrib u kostanti ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, li min-naħa tagħhom jistgħu jesprimu l-opinjonijiet tagħhom fuq dawn il-proċeduri. Għall-għanijiet ta' l-Artikolu 9, il-Kummissjoni għandha tikseb informazzjoni mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu u tagħtiha l-opportunità li tesprimi l-opinjonijiet tagħha f'kull stadju tal-proċeduri sakemm tkun adottata deċiżjoni skond il-paragrafu 3 ta' dak l-Artikolu; għal dan il-għan il-Kummissjoni għandha tagħtiha aċċess għall-fajl.
3. Kumitat ta' Konsulenza dwar konċentrazzjonijiet għandu jkun konsultat qabel ma tittieħed deċiżjoni skond l-Artikolu 8(1) sa (6), l-Artikoli 14 jew 15 minbarra fil-każ ta' deċiżjonijiet proviżorji meħuda skond l-Artikolu 18(2).
4. Il-Kumitat ta' Konsulenza għandu jkun magħmul minn rappreżentanti ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri. Kull Stat Membru għandu jaħtar rappreżentant jew żewġ rappreżentanti; dawn jistgħu jinbidlu b'rappreżentanti oħra jekk ma jkunux jistgħu jattendu. Ta' l-anqas wieħed mir-rappreżentanti ta' Stat Membru għandu jkun kompetenti f'materji li għandhom x'jaqsmu ma' prattiċi restrittivi u posizzjonijiet dominanti.
5. Il-konsultazzjoni għandha ssir f'laqgħa konġunta msejħa u preseduta mill-Kummissjoni. Flimkien mas-sejħa għal-laqgħa, għandhom jintbagħtu deskrizzjoni qasira tal-każ, indikazzjoni ta' l-aktar dokumenti importanti u abbozz preliminari tad-deċiżjoni li ħa tittieħed fir-rigward ta' kull każ kunsidrat. Il-laqgħa għandha ssir f'mhux anqas minn għaxart ijiem utli minn meta tintbagħat is-sejħa. Il-Kummissjoni tista', f'każijiet eċċezzjonali, tqassar dan il-perjodu skond kif ikun xieraq sabiex tevita li ssir ħsara serja lil impriża jew impriżi milquta minn konċentrazzjoni.
6. Il-Kumitat ta' Konsulenza għandu jagħti opinjoni dwar l-abbozz tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Jekk ikun hemm bżonn tista' ssir votazzjoni. Il-Kumitat ta' Konsulenza jista' jagħti opinjoni anki jekk xi membri ma jkunux preżenti u ma jkunux rappreżentati. L-opinjoni għandha tingħata bil-miktub u għandha tkun annessa ma' l-abbozz tad-deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tqis serjament l-opinjoni mogħtija mill-Kumitat. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat dwar kif ikkunsidrat l-opinjoni tiegħu.
7. Flimkien mad-deċiżjoni tagħha, l-Kummissjoni għandha tikkomunika l-opinjoni tal-Kumitat ta' Konsulenza lil min tkun indirizzata d-deċiżjoni. Hija għandha tagħmel l-opinjoni aċċessibbli għall-pubbliku flimkien mad-deċiżjoni u dan wara li tkun ikkunsidrat l-interess leġittimu ta' l-impriżi li s-sigrieti tan-negozju tagħhom ikunu protetti.
Artikolu 20
Pubblikazzjoni ta' deċiżjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-deċiżjonijiet li tieħu skond l-Artikoli 8(1) sa (6), l-Artikoli 14 u 15, minbarra deċiżjonijiet proviżorji meħuda skond l-Artikolu 18(2), flimkien ma' l-opinjoni tal-Kumitat ta' Konsulenza fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
2. Il-pubblikazzjoni għandha tindika l-ismijiet tal-partijiet u l-kontenut ewlieni tad-deċiżjoni; il-pubblikazzjoni għandha tirrispetta l-interess leġittimu ta' l-impriżi li s-sigriet tan-negozju tagħhom ikunu protetti.
Artikolu 21
Applikazzjoni tar-Regolament u ġurisdizzjoni
1. Dan ir-Regolament biss għandu japplika għal konċentrazzjonijiet kif definiti fl-Artikolu 3, u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1/2003 [8], (KEE) Nru. 1017/68 [9], (KEE) Nru. 4056/86 [10] u (KEE) Nru. 3975/87 [11] ma għandhomx japplikaw, minbarra fir-rigward ta' joint ventures li ma għandhomx dimensjoni Komunitarja u li għandhom bħala skop jew effett il-kordinazzjoni ta' l-imġieba kompetittiva li baqgħa indipendenti.
2. Il-Kummissjoni biss għandha jkollha ġurisdizzjoni biex tieħu d-deċiżjonijiet imsemmija f'dan ir-Regolament. Dan iżda bla ħsara għal reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja.
3. L-ebda Stat Membru ma għandu japplika l-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni fir-rigward ta' konċentrazzjoni li għandha dimensjoni Komunitarja.
L-ewwel subparagrafu ma jippreġudikax is-setgħa ta' kull Stat Membru li jwettaq kull inkjesta meħtieġa biex ikunu applikati l-Artikoli 4(4), 9(2) jew wara referenza, skond l-Artikolu 9(3), l-ewwel subparagrafu, inċiż (b), jew l-Artikolu 9(5), biex jieħu l-miżuri meħtieġa strettament għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 9(8).
4. Minkejja l-paragrafi 2 u 3, Stati Membri jistgħu jieħdu miżuri xierqa sabiex jipproteġu interessi leġittimi, għajr dawk ikkunsidrati f'dan ir-Regolament u li jkunu jaqblu mal-prinċipji ġenerali u dispożizzjonijiet oħra tal-liġi Komunitarja.
Sigurtà pubblika, pluralità tal-media u regoli prudenti għandhom ikunu meqjusa bħala interessi leġittimi fis-sens ta' l-ewwel subparagrafu.
Kull interess pubbliku ieħor għandu jkun mgħarraf lill-Kummissjoni mill-Istat Membru konċernat u għandhu jkun rikonoxxut mill-Kummissjoni wara li ssir stima ta' jekk huwiex kompatibbli mal-prinċipji ġenerali u dispożizzjonijiet oħra tal-liġi Komunitarja qabel il-miżuri msemmija hawn fuq ikunu jistgħu jittieħdu. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru konċernat dwar id-deċiżjoni tagħha fi żmien 25 jum utli minn meta tkun mgħarrfa dwar l-interess pubbliku.
Artikolu 22
Referenza lill-Kummissjoni
1. Stat Membru, jew aktar minn Stat Membru wieħed, jista' jitlob jew jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex teżamina xi konċentrazzjoni kif definita fl-Artikolu 3 li ma għandhiex dimensjoni Komunitarja fis-sens ta' l-Artikolu 1 iżda taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u thedded li tolqot b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni fit-territorju ta' l-Istat Membru jew l-Istati Membri li għamel jew li għamlu t-talba.
Talba bħal din għandha ssir mhux aktar tard minn 15-il jum utli mill-jum li fih l-konċentrazzjoni kienet notifikata, jew f'każ li notifika mhix meħtieġa, mill-jum li fih il-konċentrazzjoni kienet mgħarrfa lill-Istat Membru konċernat.
2. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri u lill-impriżi konċernati dwar kull talba li tirċievi skond il-paragrafu 1.
Kull Stat Membru ieħor għandu jkollu d-dritt li jingħaqad mat-talba oriġinali fi żmien 15-il jum utli minn meta l-Kummissjoni tinfurmah dwar it-talba.
It-termini perentorji nazzjonali kollha relatati mal-konċentrazzjoni għandhom ikunu sospiżi sakemm, skond il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu, ikun deċiż fejn ħa tkun eżaminata l-konċentrazzjoni. Is-sospensjoni tat-termini perentorji nazzjonali tieqaf malli l-Istat Membru jinforma lill-Kummissjoni u lill-impriżi konċernati li ma jixtieqx jingħaqad mat-talba.
3. Il-Kummissjoni tista', mhux aktar tard minn għaxart ijiem utli minn tmiem il-perjodu stabbilit fil-paragrafu 2, tiddeċiedi li teżamina l-konċentrazzjoni meta jidhrilha li din tolqot il-kummerċ bejn Stati Membru u thedded li tolqot b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni fit-territorju ta' l-Istat Membru jew l-Istati Membri li għamel jew għamlu t-talba. Jekk il-Kummissjoni ma tieħux deċiżjoni f'dan il-perjodu, hija għandha titqies bħallikieku adottat deċiżjoni biex teżamina l-konċentrazzjoni skond it-talba.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri kollha u lill-impriżi konċernati dwar id-deċiżjoni tagħha. Hija tista' titlob is-sottomissjoni ta' notifika skond l-Artikou 4.
L-Istat Membru jew Stati Membri li għamel jew għamlu t-talba ma għandhomx jibqgħu japplikaw l-liġi nazzjonali tagħhom dwar il-kompetizzjoni fir-rigward tal-konċentrazzjoni.
4. L-Artikolu 2, l-Artikolu 4(2) sa (3), l-Artikolli 5,6, u 8 sa 21 għandhom japplikaw meta l-Kummissjoni teżamina konċentrazzjoni skond il-paragrafu 3. L-Artikolu 7 għandu japplika sakemm il-konċentrazzjoni ma kinetx implimentata sal-ġurnata li fiha l-Kummissjoni tinforma lill-impriżi konċernati li saret talba.
Meta ma tkunx meħtieġa notifika skond l-Artikolu 4, il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 10(1) li fih jistgħu jinbdew proċeduri għandu jibda fil-jum utli ta' wara dak li fih il-Kummissjoni tinforma lill-impriżi konċernati li hi iddeċidiet li teżamina l-konċentrazzjoni skond il-paragrafu 3.
5. Il-Kummissjoni tista' tinforma lil Stat Membru jew lil diversi Stati Membri li hija tqis konċentrazzjoni bħala li tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1. F'dawn il-każijiet il-Kummissjoni tista' tistieden lil dak l-Istat Membru jew lil dawk l-Istati Membri biex jagħmel jew jagħmlu talba skond il-paragrafu 1.
Artikolu 23
Dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li, skond il-proċedura msemmija fil-paragrafu 2, tistabbilixxi:
(a) dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni dwar il-forma, l-kontenut u dettalji oħra ta' notifiki u sottomissjonijiet skond l-Artikolu 4;
(b) dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni dwar il-perjodi perentorji skond l-Artikolu 4(4), (5), l-Artikoli 7, 9, 10 u 22;
(ċ) il-proċedura u l-perjodi perentorji applikabbli għas-sottomissjoni u l-implimentazzjoni ta' rabtiet skond l-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 8(2);
(d) dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni dwar seduti skond l-Artikolu 18.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna minn Kumitat ta' Konsulenza, magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri.
(a) Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Kumitat ta' Konsulenza qabel tippubblika abbozz tad-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni u qabel tadotta dawn id-dispożizzjonijiet.
(b) Il-konsultazzjoni għandha ssir f'laqgħa imsejħa u preseduta mill-Kummissjoni. Flimkien mas-sejħa, għandu jintbagħat abbozz tad-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni li huwa maħsub li jittieħdu. Il-laqgħa għandha ssir mhux anqas minn għaxart ijiem utli wara li tintbagħat is-sejħa.
(ċ) Il-Kumitat ta' Konsulenza għandu jagħti opinjoni dwar l-abbozz tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Jekk ikun hemm bżonn tista' ssir votazzjoni Il-Kummissjoni għandha tqis serjament l-opinjoni mogħtija mill-Kumitat.
Artikolu 24
Relazzjonijiet ma' pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar xi diffikultajiet ġenerali li ltaqgħu magħhom impriżi tagħhom fir-rigward ta' konċentrazzjonijiet kif definiti fl-Artikolu 3 f'pajjiż terz.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport li jeżamina t-trattament mogħti lil impriżi li għandhom l-uffiċcju tagħhom jew l-oqsma ta' attività prinċipali tagħhom fil-Komunità, skond kif imsemmi fil-paragrafi 3 u 4, fir-rigward ta' konċentrazzjonijiet f'pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni għandha tipprepara dan ir-rapport mhux aktar minn sena wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Wara l-ewwel rapport hija għandha tibqa' tipprepara rapporti perjodikament. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawn ir-rapporti lill-Kunsill, flimkien ma xi rakkomandazzjonijiet.
3. Meta l-Kummissjoni jidhrilha, a bażi tar-rapporti msemmija fil-paragrafu 2 jew a bażi ta' informazzjoni oħra, li pajjiż terz ma jittrattax lil impriżi li għandhom l-uffiċju tagħhom jew l-oqsma ta' attività prinċipali tagħhom fil-Komunità' b'mod komparabbli ma kif il-Komunità titratta impriżi minn dak il-pajjiż, il-Kummissjoni tista' tibgħat proposti lill-Kunsill biex tingħata mandat xieraq biex tinnegozja bil-għan li tikseb trattament komparabbli għall-impriżi li għandhom l-ufficċju tagħhom jew l-oqsma ta' attività prinċipali tagħhom fil-Komunità.
4. Miżuri meħuda skond dan l-Artikolu għandhom jikkonformaw ma' l-obbligi tal-Komunità jew ta' l-Istat Membru, mingħajr ħsara għall-Artikolu 307 tat-Trattat, taħt ftehim internazzjonali, kemm ftehim bilaterali u kif ukoll ftehim multilaterali.
Artikolu 25
Revoki
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26(2), ir-Regolamenti (KEE) Nru 4064/89 u (KE) Nru 1310/97 għandhom ikunu revokati b'effett mill-1 ta' Mejju 2004.
2. Referenzi għar-Regolamenti revokati għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness.
Artikolu 26
Dħul fis-seħħ u dispożizzjonijiet transitorji
1. Dan ir-Regolament għandhom jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Ir-Regolament għandu jkun applikat mill-1 ta' Mejju 2004.
2. Ir-Regolament (KEE) Nru 4064/89 għandu jibqa' japplika fir-rigward ta' kull konċentrazzjoni li kienet is-suġġett ta' ftehim jew ta' avviż jew fejn il-kontroll kien miksub fis-sens ta' l-Artikolu 4(1) ta' dak ir-Regolament qabel il-jum li minnu jibda japplika dan ir-Regolament. Dan huwa suġġett, b'mod partikolari, għad-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-applikabilità stabbiliti fl-Artikolu 25(2) u (3) tar-Regolament (KEE) Nru 4064/89 u l-Artikolu 2 tar-Regolament (KEE) Nru 1310/97.
3. Fil-każ ta' konċentrazzjonijiet li fir-rigward tagħhom japplika dan ir-Regolament minħabba l-adeżjoni, d-data ta' l-adeżjoni għandha tieħu post d-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta' Jannar 2004.