VERORDNUNG (EG) NR. 1923/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (3) soll einen einzigen Rechtsrahmen für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft bieten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 932/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (4), wurde der Zeitraum für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bis spätestens 1. Juli 2007 verlängert.
(3)
Während der Generalversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit im Mai 2003 wurde eine Entschließung angenommen, um die gegenwärtigen internationalen Kriterien zur Klassifizierung der Länder nach ihrem jeweiligen BSE-Risiko zu vereinfachen. Auf der Generalversammlung im Mai 2005 ist ein Vorschlag angenommen worden. Die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten dem neuen international vereinbarten System der Einteilung in Statusklassen angepasst werden.
(4)
Neuere Entwicklungen in Bezug auf Probenahmen und Analysen werden umfassende Änderungen des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlich machen. Daher ist es notwendig, gewisse formale Änderungen an der derzeitigen Definition für „Schnelltests“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(5)
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte verdeutlicht werden, dass die in anderen Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene Definition von „Separatorenfleisch“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auch im Kontext der TSE-Tilgungsmaßnahmen zur Anwendung kommen sollte.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht ein Überwachungssystem für BSE und Scrapie vor. In seiner Stellungnahme vom 6. und 7. März 2003 empfahl der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss, ein Programm zur Überwachung von TSE bei Hirschartigen aufzulegen. Daher sollte das in der genannten Verordnung vorgesehene Überwachungssystem auch auf andere TSE ausgedehnt und insbesondere die Möglichkeit vorbehalten werden, weitere Implementierungsmaßnahmen für dieses System zu einem späteren Zeitpunkt zu ergreifen.
(7)
Ein harmonisiertes Züchtungsprogramm, um auf TSE-Resistenz bei Schafen zu selektieren, wurde als Übergangsmaßnahme durch die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (5) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte geändert werden, um eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Züchtungsprogramm sowie die Möglichkeit vorzusehen, derartige Programme zu ändern, um den evaluierten wissenschaftlichen Ergebnissen und den allgemeinen Folgen ihrer Umsetzung Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verbietet die Verfütterung von bestimmten verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Tiere, wobei die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vorgesehen ist. Neuere Entwicklungen in Bezug auf das Verfütterungsverbot können Änderungen des Anhangs IV der genannten Verordnung erforderlich machen. Es ist notwendig, gewisse formale Änderungen am gegenwärtigen Wortlaut des entsprechenden Artikels vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (6) legt Bestimmungen zur Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial und an TSE erkrankten Tieren fest. Inzwischen sind Vorschriften für die Durchfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Gemeinschaft angenommen worden. Daher sollten im Interesse der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts die bestehenden Vorschriften zur Beseitigung solcher Materialen und Tiere in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ersetzt und die Bezugnahme auf Durchfuhrbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gestrichen werden.
(10)
Neuere Entwicklungen in Bezug auf spezifiziertes Risikomaterial werden ebenfalls umfassende Änderungen des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlich machen. Es ist notwendig, gewisse formale Änderungen am gegenwärtigen Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen der genannten Verordnung vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(11)
Die Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle ist in der Gemeinschaft zwar verboten, doch können Gasinjektionen möglicherweise auch nach der Betäubung erfolgen. Es ist daher notwendig, die einschlägigen Vorschriften für die Schlachttechniken in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Hinblick auf das Verbot von Gasinjektionen in die Schädelhöhle nach der Betäubung zu ändern.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (7) legt neue Bestimmungen zur Tilgung von Scrapie bei Schafen und Ziegen fest. Daher ist es notwendig, die Verbringung von Schafen und Ziegen aus Betrieben, bei denen ein amtlicher Scrapie-Verdacht vorliegt, zu verbieten.
(13)
Auf der Grundlage fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Möglichkeit vorsehen, den Geltungsbereich der Vorschriften bezüglich Inverkehrbringen und Ausfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen sowie deren Sperma, Embryonen und Eizellen auf andere Tierarten auszudehnen.
(14)
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss weist in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 1998 darauf hin, dass bei der Beschaffung von Rohstoffen für die Herstellung von Dikalziumphosphat gewisse Beschränkungen beachtet werden sollten. Daher sollte Dikalziumphosphat aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, für die die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 derzeit keine Beschränkungen des Inverkehrbringens vorschreibt. Das Fehlen von Beschränkungen für Milch und Milcherzeugnisse sollte geklärt werden.
(15)
Auf der Grundlage fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Risikoklassifizierung sowie ungeachtet der Möglichkeit, Schutzmaßnahmen zu treffen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Annahme spezifischerer Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Mitgliedstaaten oder Drittländern, die ein kontrolliertes oder unbestimmtes TSE-Risiko aufweisen, nach dem Ausschussverfahren ermöglichen.
(16)
Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(17)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Schnelltests zuzulassen, die Anpassung des Alters vorzunehmen, das Toleranzniveau einzuführen, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben und gewisse Bestimmungen auf andere Tierarten auszudehnen, Regeln für Ausnahmen von dem Erfordernis zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials aufzustellen, Kriterien für den Nachweis der Verbesserung der epidemiologischen Situation aufzustellen sowie Kriterien für Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen und Herstellungsverfahren aufzustellen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und/oder eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen jener Verordnung bewirken, sollten diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1)
Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(8a)
Die Verfütterung von bestimmten von Nichtwiederkäuern stammenden verarbeiteten tierischen Proteinen an Nichtwiederkäuer sollte unter Beachtung des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierarten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (9) sowie der Kontrollaspekte insbesondere im Zusammenhang mit der Differenzierung von verarbeiteten artenspezifischen Tierproteinen entsprechend der von der Kommission am 15. Juli 2005 angenommenen Mitteilung über den Fahrplan zur TSE-Bekämpfung zugelassen werden.
2)
Die folgenden Erwägungsgründe werden eingefügt:
„(11a)
In der Entschließung vom 28. Oktober 2004 (10) hat das Europäische Parlament seine Besorgnis im Hinblick auf die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer geäußert, da diese nicht Bestandteil der natürlichen Nahrung von adulten Rindern sind. Im Zuge der BSE-Krise und der Krise aufgrund der Maul- und Klauenseuche ist man zunehmend zu der Überzeugung gekommen, dass die menschliche und tierische Gesundheit am besten sichergestellt werden kann, wenn die Tiere so gehalten und gefüttert werden, wie es den besonderen Merkmalen der verschiedenen Arten entspricht. Gemäß dem Vorsorgeprinzip und unter Beachtung der natürlichen Ernährung und Lebensweise von Wiederkäuern ist es daher notwendig, das Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer in Formen, die normalerweise nicht Bestandteil ihrer natürlichen Nahrung sind, aufrechtzuerhalten.
(11b)
Separatorenfleisch erhält man dadurch, dass das Fleisch von den Knochen so getrennt wird, dass die Muskelfaserstruktur zerstört oder verändert wird. Es kann Teile der Knochen oder des Periosteum (Knochenhaut) enthalten. Daher ist Separatorenfleisch nicht mit normalem Fleisch zu vergleichen. Seine Verwendung für den menschlichen Verzehr sollte deshalb überprüft werden.
3)
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
‚Schnelltests‘ die in Anhang X aufgeführten Screening-Verfahren, die innerhalb von 24 Stunden zu Ergebnissen führen;“
b)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„n)
‚Separatorenfleisch‘ oder ‚MSM‘ ein Erzeugnis, das durch Ablösung des an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen haftenden Fleisches auf maschinelle Weise so gewonnen wird, dass sich die Struktur der Muskelfasern auflöst oder verändert;
o)
‚passive Überwachung‘ die Meldung aller Tiere, bei denen Verdacht auf TSE-Infektion besteht, und, wenn TSE nicht durch klinische Untersuchung ausgeschlossen werden kann, die Labortests an solchen Tieren;
p)
‚aktive Überwachung‘ das Testen von nicht mit Verdacht auf TSE-Infektion gemeldeten Tieren, wie notgeschlachteten Tieren, Tieren, die bei Ante-mortem-Inspektionen Auffälligkeiten zeigten, verendeten Tieren, gesunden Schlachttieren und Tieren, die im Zusammenhang mit einem TSE-Fall ausgemerzt wurden, insbesondere um die Entwicklung und Verbreitung von TSE in einem Land oder einem Gebiet dieses Landes festzustellen.“
4)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der BSE-Status von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder deren Gebieten (nachstehend ‚Länder oder Gebiete‘ genannt) wird durch die Einstufung in eine der folgenden drei Kategorien bestimmt:
-
vernachlässigbares BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II,
-
kontrolliertes BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II,
-
unbestimmtes BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II.
Der BSE-Status von Ländern oder Gebieten darf nur anhand der in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien festgestellt werden. Diese Kriterien umfassen unter anderem die Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller in Anhang II Kapitel B beschriebenen potenziellen Faktoren für das BSE-Auftreten und ihrer zeitlichen Entwicklung sowie umfassende aktive und passive Überwachungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Risikokategorie des Landes oder des Gebietes.
Mitgliedstaaten und Drittländer, die weiterhin in der Liste der Drittländer geführt werden wollen, welche unter diese Verordnung fallende lebende Tiere oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen dürfen, legen der Kommission einen Antrag auf Feststellung ihres BSE-Status zusammen mit relevanten Informationen über die in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien und die in Anhang II Kapitel B genannten potenziellen Risikofaktoren sowie deren zeitliche Entwicklung vor.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten und die Drittländer, die keinen Antrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 eingereicht haben, müssen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet so lange die für Länder mit einem unbestimmten BSE-Risiko geltenden Einfuhrbestimmungen erfüllen, bis sie diesen Antrag eingereicht haben und eine endgültige Entscheidung über ihren BSE-Status getroffen wurde.“
5)
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat führt auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört, sofern für die betreffende Tierart verfügbar, ein Screening-Verfahren unter Anwendung der Schnelltests.
Die Schnelltests werden zu diesem Zweck nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufgenommen.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(1a) Das jährliche Überwachungsprogramm nach Absatz 1 umfasst zumindest folgende Subpopulationen:
a)
sämtliche Rinder über 24 Monate, die zur Notschlachtung geschickt werden oder bei Ante-mortem-Inspektionen Auffälligkeiten zeigen,
b)
sämtliche Rinder über 30 Monate, die für den menschlichen Verzehr normal geschlachtet werden,
c)
sämtliche Rinder über 24 Monate, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden und in dem landwirtschaftlichen Betrieb, auf dem Transport oder in einem Schlachthof verendet sind oder getötet wurden (verendete Tiere).
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in abgelegenen Gebieten mit einer geringen Viehdichte, in denen die Einsammlung toter Tiere nicht organisiert ist, von der Bestimmung des Buchstaben c abgewichen werden kann. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kommission darüber und unterbreiten eine Liste der betreffenden Gebiete zusammen mit einer Begründung für die Abweichung. Die Abweichung darf sich auf nicht mehr als 10 % der Rinderpopulation in einem Mitgliedstaat beziehen.
(1b) Nach Konsultation des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses kann das in Absatz 1a Buchstaben a und c festgesetzte Alter nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage der wissenschaftlichen Fortschritte angepasst werden.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der anhand bestimmter, nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegender Kriterien nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation in dem Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden.
Der betreffende Mitgliedstaat muss seine Fähigkeit nachweisen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen festzustellen und den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit auf der Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat muss insbesondere nachweisen,
a)
dass die BSE-Prävalenz deutlich zurückgeht oder konstant niedrig ist, was durch aktuelle Testergebnisse zu stützen ist;
b)
dass er zumindest sechs Jahre lang ein vollständiges BSE-Testprogramm durchgeführt und umgesetzt hat (gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung lebender Tiere sowie zur BSE-Überwachung);
c)
dass er zumindest sechs Jahre lang die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum vollständigen Verfütterungsverbot im Hinblick auf landwirtschaftliche Nutztiere durchgeführt und umgesetzt hat.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
6)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Züchtungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten können Züchtungsprogramme einführen, um in ihren Schafpopulationen auf TSE-Resistenz zu selektieren. Diese Programme umfassen die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Herden als TSE-resistent und können auf andere Tierarten ausgedehnt werden, wobei wissenschaftliche Erkenntnisse zum Nachweis der TSE-Resistenz bestimmter Genotypen dieser Tierarten zugrunde gelegt werden.
(2) Spezielle Vorschriften für die Programme gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Züchtungsprogramme einführen, legen der Kommission regelmäßig Berichte vor, damit die Programme wissenschaftlich evaluiert werden können, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Auftreten von TSE, aber auch auf die genetische Vielfalt und Variabilität sowie die Erhaltung von alten, seltenen oder regional angepassten Schafsrassen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse und die allgemeinen Folgen der Züchtungsprogramme werden regelmäßig evaluiert, und diese Programme werden nötigenfalls entsprechend geändert.“
7)
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer ist verboten.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 wird auf andere Tiere als Wiederkäuer ausgedehnt und bezüglich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs beschränkt, und zwar gemäß Anhang IV.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen in Anhang IV betreffend die Ausnahmen von dem in diesen Absätzen enthaltenen Verbot.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Fütterungserfordernisse für junge Wiederkäuer und vorbehaltlich der zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Artikels gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels angenommenen Bestimmungen im Anschluss an eine Bewertung der Kontrollaspekte dieser Abweichung beschließen, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben.
(4) Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten mit einem unbestimmten BSE-Risiko dürfen kein Tierfutter ausführen oder lagern, das für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt ist und von Säugetieren stammende Proteine enthält, oder Tierfutter, das für Säugetiere bestimmt ist, ausgenommen Futter für Hunde, Katzen und Pelztiere, und von Säugetieren stammende verarbeitete Proteine enthält.
Drittländer oder Gebiete von Drittländern mit einem unbestimmten BSE-Risiko dürfen kein Tierfutter in die Gemeinschaft ausführen, das für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt ist und von Säugetieren stammende Proteine enthält, oder Tierfutter, das für Säugetiere bestimmt ist, ausgenommen Futter für Hunde, Katzen und Pelztiere, und von Säugetieren stammende verarbeitete Proteine enthält.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren gemäß den nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegenden detaillierten Kriterien ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes beschlossen werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung.“
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(4a) Auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, kann nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung einzuführen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen zur Verhütung von Kreuzkontaminationen und bezüglich der Verfahren für Probennahmen und Analysen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Artikels zu überprüfen, werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Diese Bestimmungen beruhen auf einem Bericht der Kommission über die Herkunft, Verarbeitung, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Tierfutter tierischen Ursprungs.“
8)
Artikel 8 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung:
„(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegen ist. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b wird die Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V entsprechend geändert.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit einem alternativen Test untersucht worden sind, der zu diesem besonderen Zweck nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren zugelassen wurde, sofern dieser Test in die entsprechende Liste in Anhang X aufgenommen wurde, gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.
Die Mitgliedstaaten, die die Anwendung eines alternativen Tests gemäß diesem Absatz zulassen, unterrichten davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) In Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko ist für Rinder, Schafe oder Ziegen, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt ist, die Zerstörung von zentralem Nervengewebe nach der Betäubung durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle oder durch Gasinjektionen in die Schädelhöhle in Verbindung mit der Betäubung unzulässig.
(4) Die in Anhang V genannten Altersangaben können angepasst werden. Diese Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend die statistische Wahrscheinlichkeit des Auftretens von TSE in den betreffenden Altersgruppen der gemeinschaftlichen Rinder-, Schaf- und Ziegenpopulation.
(5) Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels können nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
9)
Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse müssen Herstellungsverfahren entstammen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren genehmigt wurden.
(2) Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen aus Ländern oder Gebieten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko dürfen nicht zur Gewinnung von Separatorenfleisch (MSM) verwendet werden. Vor dem 1. Juli 2008 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Verwendung von Separatorenfleisch sowie das Produktionsverfahren für Separatorenfleisch in ihrem Hoheitsgebiet. Dieser Bericht enthält eine Erklärung darüber, ob der Mitgliedstaat beabsichtigt, die Produktion von Separatorenfleisch fortzuführen.
Die Kommission legt daraufhin dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die künftige Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Gemeinschaft einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher vor.“
10)
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein TSE-verdächtiges Tier wird entweder bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
Besteht bei einem Rind in einem Betrieb eines Mitgliedstaats ein amtlicher TSE-Verdacht, so werden alle anderen Rinder dieses Betriebes unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Besteht bei einem Schaf oder einer Ziege in einem Betrieb eines Mitgliedstaats ein amtlicher TSE-Verdacht, so gilt für alle anderen Schafe und Ziegen dieses Betriebes eine amtliche Verbringungssperre, bis die Ergebnisse vorliegen.
Bestehen indessen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das Tier bei Auftreten des TSE-Verdachts gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier möglicherweise mit TSE infiziert wurde, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass nur das seuchenverdächtige Tier unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt wird.
Die zuständige Behörde kann auch, wenn dies als notwendig erachtet wird, beschließen, dass andere Betriebe oder nur der Betrieb, in dem die Infektion erfolgt ist, je nach den vorliegenden epidemiologischen Informationen unter amtliche Überwachung gestellt werden.
Abweichend von der Pflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungssperre nach diesem Absatz kann ein Mitgliedstaat nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren von dieser Pflicht entbunden werden, wenn er Maßnahmen anwendet, die auf der Grundlage einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit gleichwertige Garantien bieten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Alle Körperteile des seuchenverdächtigen Tieres werden entweder bis zur Feststellung eines negativen Befundes amtlich verwahrt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
11)
Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Alle Körperteile des Tieres, mit Ausnahme des für die Aufzeichnungen gemäß Anhang III Kapitel B der vorliegenden Verordnung aufbewahrten Materials, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
b)
Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Alle Tiere und tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang VII Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, die bei den Ermittlungen nach Buchstabe b dieses Absatzes als gefährdet identifiziert wurden, werden getötet und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
c)
Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, bei der insbesondere den Kontrollmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechnung getragen wird, kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, die Verwendung von Rindern gemäß dem vorliegenden Absatz bis zum Ende ihres produktiven Lebens zu gestatten.“
12)
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren können die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten ausgedehnt werden.
(4) Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.“
13)
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Milch und Milcherzeugnisse, Häute und Felle sowie Gelatine und Kollagen, die aus Häuten und Fellen hergestellt sind.“
b)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Tierische Erzeugnisse aus Drittländern mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko müssen von gesunden Rindern, Schafen und Ziegen stammen, bei denen die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Zerstörung von zentralem Nervengewebe oder Gasinjektion in die Schädelhöhle nicht angewandt wurde.
(3) Lebensmittelerzeugnisse tierischen Ursprungs, die Material von Rindern enthalten, welche aus einem Land oder Gebiet mit einem unbestimmten BSE-Risiko stammen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn sie stammen von Tieren, die:
a)
acht Jahre nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem das Verbot der Verfütterung von Proteinen von Säugetieren an Wiederkäuer effektiv angewandt wurde, und
b)
in Herden geboren, aufgezogen und verblieben sind, deren BSE-freier Status bereits seit mindestens sieben Jahren bescheinigt ist.
Außerdem dürfen Lebensmittelerzeugnisse, die von Wiederkäuern stammen, nicht aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem unbestimmten BSE-Risiko in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder aus einem Drittland mit einem unbestimmten BSE-Risiko eingeführt werden.
Dieses Verbot gilt nicht für die in Anhang VIII Kapitel C aufgeführten tierischen Erzeugnisse, die den Erfordernissen von Anhang VIII Kapitel C entsprechen.
Ihnen muss ein Gesundheitszeugnis beigegeben sein, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und worin bescheinigt wird, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung hergestellt wurden.“
14)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23 a
Die folgenden Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich durch Hinzufügung, werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:
a)
Zulassung der Schnelltests gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2,
b)
Anpassung des Alters gemäß Artikel 6 Absatz 1b,
c)
Kriterien für den Nachweis der Verbesserung der epidemiologischen Situation gemäß Artikel 6 Absatz 1b,
d)
Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 3, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben,
e)
Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 Absatz 4,
f)
Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 4a, ein Toleranzniveau einzuführen,
g)
Beschluss über die Festlegung des Alters gemäß Artikel 8 Absatz 1,
h)
Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials gemäß Artikel 8 Absatz 5,
i)
Genehmigung der Herstellungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1,
j)
Beschluss gemäß Artikel 15 Absatz 3 über die Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten.“
15)
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. Bei Fragen, die Artikel 6a betreffen, wird jedoch auch der Ständige Tierzuchtausschuss von der Kommission gehört.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 jenes Beschlusses wird auf drei Monate und, im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
16)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 24a
Entscheidungen, die nach einem der in Artikel 24 genannten Verfahren getroffen werden, basieren auf einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit und sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Erhaltung oder, sofern dies wissenschaftlich begründet ist, Erhöhung des in der Gemeinschaft gewährleisteten Schutzniveaus für die menschliche und tierische Gesundheit gerichtet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
REGOLAMENT (KE) NRU 1923/2006 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-18 ta' Diċembru 2006
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 999/2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta' ċerti enċefalopatija sponġiformi trasmissibbli
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 152(4)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw mal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 (3) hu maħsub biex jipprovdi qafas legali wieħed għal enċifalopatija sponġiformi trasmissibbli (TSEs) fil-Komunità.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 932/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2005 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 999/2001 dwar l-estensjoni tal-perijodu għal miżuri transitorji (4) tawwal il-perijodu ta' applikazzjoni għal miżuri transitorji msemmija f'Regolament (KE) Nru 999/2001 sa l-1 ta' Lulju 2007 l-aktar tard.
(3)
Waqt is-Sessjoni Ġenerali ta' l-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa ta' l-Annimali f'Mejju 2003, ġiet adottata Riżoluzzjoni biex tissemplifika l-kriterji internazzjonali kurrenti għall-klassifikazzjoni tal-pajjiżi skond ir-riskju tagħhom għall-Enċifalopatija Sponġiformi Bovina (BSE). Ġiet adottata proposta fis-Sessjoni Ġenerali f'Mejju 2005. L-Artikoli tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandhom jiġu adattati biex jirriflettu s-sistema ġdida ta' kategorizzazzjoni miftiehma f'livell internazzjonali.
(4)
Żviluppi ġodda li jikkonċernaw kampjunar u analiżi se jkunu jeħtieġu emendi komprensivi lil Anness X tar-Regolament (KE) Nru 999/2001. Huwa għaldaqstant meħtieġ li jsiru ċertu emendi tekniċi lid-definizzjoni eżistenti ta' 'testijiet rapidi' fir-Regolament (KE) Nru 999/2001 sabiex l-emendi għall-istruttura ta' dak l-Anness fi stadju ulterjuri jsiru aktar faċli.
(5)
Sabiex il-leġislazzjoni tal-Komunità tkun ċara, ikun xieraq li jiġi ċċarat li d-definizzjoni ta' 'laħam rikoverat mekkanikament' prevista f'leġislazzjonioħratal-Komunità fuq is-sigurtà ta' l-ikel għandha tkun applikabbli fir-Regolament (KE) Nru 999/2001 fil-kuntest tal-miżuri għall-qerda tat-TSE.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 jistabbilixxi programm ta' monitoraġġ għall-BSE u scrapie. Fl-opinjoni tiegħu tas-6-7 ta' Marzu 2003, il-Kumitat Xjentifiku tat-Tmexxija irrakkomanda l-introduzzjoni ta' programm ta' osservazzjoni għat-TSEs fl-ispeċi taċ-ċriev. Għaldaqstant is-sistema ta' osservazzjoni prevista fir-Regolament għandha tkun estiża għal TSEs oħrajn, bil-possibilità li jiġu adottati miżuri oħrajn biex jimplimentaw is-sistema fi stadju ulterjuri.
(7)
Bħala miżura transitorja twaqqaf programm tat-trobbija armonizzat biex jintgħażlu minn annimali bħal nagħaġ dawk reżistenti għat-TSEs, bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/100/KE tat-13 ta' Frar 2003 li tippreskrivi r-rekwiżiti minimi għall-istabbiliment ta' programmi ta' tnissil għar-reżistenza għall-enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli fin-nagħaġ (5). Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu jiġi emendat biex jipprovdi bażi legali permanenti għal dak il-programm, kif ukoll il-possibilità li programmi bħal dawn jiġu emendati biex iqisu r-riżultati xjentifiċi evalwati u l-konsegwenzi ġenerali ta' l-implimentazzjoni tagħhom.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 jipprojbixxi l-għalf ta' ċertu proteini pproċessati ta' l-annimali lil ċertu annimali, bil-possibilità li jipprovdi għal derogi. Żviluppi ġodda li jikkonċernaw l-projbizzjonijiet fuq l-għalf ta' l-annimali jistgħu jeħtieġu emendi lil Anness IV ta' dak ir-Regolament. Jeħtieġ li jsiru ċertu emendi tekniċi lill-għażla eżistenti tal-kliem użat fl-Artikolu li jikkorrispondi sabiex l-emendi għall-istruttura ta' dak l-Anness fi stadju ulterjuri jsiru aktar faċli.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta' Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta' l-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (6) jistabbilixxi regoli għall-eliminazzjoni ta' materjali riskjużi speċifiċi u annimali infettati bit-TSEs. Regoli fuq it-transitu fil-Komunità ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali ġew issa adottati. Għaldaqstant, biex il-leġislazzjoni tal-Komunità tkun konsistenti, ir-regoli eżistenti fir-Regolament (KE) Nru 999/2001 dwar l-eliminazzjoni ta' dawn il-materjali u annimali għandhom jiġu mibdula b'riferenza għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u r-riferenza għar-regoli fuq it-transitu fir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandha tiġi mħassra.
(10)
Żviluppi ġodda li jikkonċernaw materjali riskjużi speċifiċi se jkunu jeħtieġu wkoll emendi komprensivi lil Anness V tar-Regolament (KE) Nru 999/2001. Jeħtieġ li jsiru ċertu emendi tekniċi lill-għażla eżistenti tal-kliem użat fid-dispożizzjonijiet dak ir-Regolament li jikkorrispondu sabiex l-emendi għall-istruttura ta' dak l-Anness fi stadju ulterjuri jsiru aktar faċli.
(11)
Għalkemm l-isturdament b'injezzjoni tal-gass fil-ħofra kranjali hu projbit fil-Komunità, l-injezzjoni tal-gass tista' sseħħ ukoll wara l-isturdament. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġu emendati d-dispożizzjonijiet rilevanti fuq il-metodi ta' tbiċċir fir-Regolament (KE) Nru. 999/2001 b'għan li jipprojbixxu l-injezzjoni tal-gass fil-ħofra kranjali wara l-isturdament.
(12)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1915/2003 li jemenda Regolament (KE) Nru 999/2001 (7), jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġodda għall-qerda ta' scrapie f'annimali bħal nagħaġ u bħal mogħoż. Għaldaqstant, hi neċessarja l-projbizzjoni tal-moviment ta' annimali bħal nagħaġ u bħal mogħoż minn azjendi fejn l-iscrapie hi uffiċjalment suspettata.
(13)
Filwaqt li jkun ibbażat fuq għarfien xjentifiku dejjem jinbidel, ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu jippermetti l-estensjoni tal-kamp ta' applikazzjoni tar-regoli li jikkonċernaw it-tqegħid fis-suq u l-esportazzjoni ta' annimali bovini, bħal nagħaġ u bħal mogħoż, is-semen, l-embrijuni u l-bajd tagħhom għal speċi oħrajn.
(14)
L-opinjoni tal-Kumitat Xjentifiku tat-Tmexxija tas-26 ta' Ġunju 1998 tindika li ċertu restrizzjonijiet dwar mnejn jinġieb il-materjal mhux ipproċessat għall-fabbrikazzjoni tad-di-kalċju fosfat għandhom jiġu osservati. Għaldaqstant, id-di kalċju fosfat għandu jitneħħa mil-lista ta' prodotti li mhumiex suġġetti għar-restrizzjonijiet tat-tqegħid fis-suq tar-Regolament (KE) Nru 999/2001. In-nuqqas ta' restrizzjonijiet applikabbli għall-ħalib u prodotti tal-ħalib għandha tiġi klassifikata.
(15)
Filwaqt li jkun ibbażat fuq għarfien xjentifiku dejjem jinbidel u l-klassifikazzjoni tar-riskju, u minkejja l-possibilità li jiġu adottati miżuri ta' salvagwardja, ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu jippermetti l-adozzjoni skond il-proċedura ta' komitoloġija ta' aktar kundizzjonijiet speċifiċi għat-tqegħid fis-suq u l-esportazzjoni ta' prodotti li ġejjin mill-annimali li joriġinaw minn Stati Membri u pajjiżi terzi b'riskju kkontrollat jew mhux determinat ta' TSE.
(16)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizju tas-setgħat ta' l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (8).
(17)
B'mod partikolari, huwa meħtieġ li l-Kummissjoni tkun abilitata sabiex tadotta deċiżjonijiet li japprovaw it-testijiet rapidi, li tadatta l-eta ta' l-annimali, tintroduċi livell ta' tolleranza, li tippermetti l-għalf ta' annimali żgħar ta' speċi li jixtarru bi proteini ġejjin mill-ħut u li testendi ċerti disposizzjonijiet għal speċi ta' annimali oħra li tistabbilixxi regoli li jipprovdu eżenzjonijiet mir-rekwiżit tat-tneħħija u qerda ta' materjal speċifiku ta' riskju; li tistabbilixxi kriterji li juru titjib fis-sitwazzjoni epidemjoloġika u kriterji għall-għoti ta' eżenzjonijiet minn ċerti restrizzjonijiet kif ukoll minn proċessi ta' distribuzzjoni. Peress illi dawk il-miżuri huma ta' kamp ta' applikazzjoni ġenerali u maħsuba biex jemendaw elementi mhux essenzjali tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u/jew sabiex jissuplimentaw dak ir-Regolament biż-żieda ta' elementi mhux essenzjali ġodda, dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu għaldaqstant jiġi emendat kif meħtieġ.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 huwa b' dan emendat kif ġej:
1)
Għandha tiżdied il-premessa li ġejja:
“(8a)
L-għalf ta' ċerti proteini proċessati ta' l-annimali li ġejjin minn annimali li ma jixtarrux (non-ruminants) lill-annimali li ma jixtarrux għandu jkun permess filwaqt li tkun ikkunsidrata l-projbizzjoni fuq ir-riċiklaġġ intra-speċi kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta' Ottubru 2002 li jistipula regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta' l-annimali mhux intiżi għall-konsum uman (*) u l-aspetti ta' kontroll b'mod partikolari li għandhom x'jaqsmu mad-divrenzjar ta' proteini pproċessati ta' l-annimali speċifiċi għal ċerti speċi kif stabbilit fil-Komunikazzjoni dwar ir-Road Map tat-TSE adottata mill-Kummissjoni fil-15 ta' Lulju 2005.
(*) ĠU L 273, 10.10.2002, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 208/2006 (ĠU L 36, 8.2.2006, p. 25).”;" 						
2)
Għandhom jiżdiedu l-premessi li ġejjin:
“(11a)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-28 ta' Ottubru 2004 (**), il-Parlament Ewropew esprima tħassib dwar l-għalf ta' proteini ta' l-annimali lill-annimali li jixtarru peress li ma jagħmlux parti min-nutriment naturali ta' l-ifrat adulti. Wara l-kriżi tal-BSE u l-kriżi tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer, qed isir aktar aċċettat li l-aħjar mod kif tiġi assigurata s-saħħa tal-bnedmin u ta' l-annimali huwa li l-animali jinżammu u jiġu nutriti f'mod li jirrispetta l-partikolaritajiet ta' kull speċi. Skond il-prinċipju ta' prekawzjoni u konformi mad-dieta u mal-kundizzjonijiet ta' ħajja naturali ta' l-annimali li jixtarru, huwa għalhekk neċessarju li tinżamm il-projbizzjoni fuq l-għalf ta' proteini ta' l-annimali lill-annimali li jixtarru f'forma li normalment ma tagħmilx parti mid-dieta naturali tagħhom.
(11b)
Laħam li hu rikoverat mekkanikament jinkiseb billi jitneħħa l-laħam mill-għadam b'tali mod li l-istruttura tal-fibra muskolari tinqered jew tiġi mmodifikata. Jista' jkollu biċċiet mill-għadam u mill-perjostju (il-ġilda ta' l-għadma). B'hekk, laħam rikoverat mekkanikament ma jistax jitqabbel ma' laħam regolari. Konsegwentement l-użu tiegħu għall-konsum uman għandu jiġi rivedut.
(**) ĠU C 174 E, 14.7.2005, p. 178.”;" 						
3)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
a)
punt (l) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“l)
‘testijiet rapidi’: il-metodi ta' stħarriġ fl-Anness X, li r-riżultati tagħhom ikunu magħrufa fi żmien 24 siegħa;”;
b)
għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“n)
‘laħam rikoverat mekkanikament’ jew ‘MSM’ jfisser prodott miksub meta l-laħam jitneħħa mill-għadam li jkollu i-laħam wara li jiġi ddissussat, bl-użu ta' mezzi mekkaniċi li jirriżulta fit-telf jew il-modifika ta' l-istruttura tal-fibra muskolari;
o)
‘sorveljanza passiva’: ir-rappurtaġġ ta' l-annimali kollha suspettati li huma infettati b'TSE u, fejn it-TSE ma tistax tiġi eskluża minn investigazzjonijiet kliniċi, l-ittestjar fil-laboratorju ta' dawn l-annimali;
p)
‘sorveljanza attiva’: l-ittestjar ta' annimali mhux rapportati bħala suspettati li huma infettati minn TSE, bħal annimali maqtula f'emerġenza, annimali b'osservazzjonijiet fi spezzjoni ante mortem, annimali misjuba mejta, annimali b'saħħithom maqtula u annimali maqtula minħabba każ ta' TSE b'mod partikolari biex tiġi determinata l-evoluzzjoni u l-prevalenza tat-TSE f'pajjiż jew reġjun tiegħu.”;
4)
l-Artikolu 5 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b' dan li ġej:
“1. L-istatus tal-BSE ta' l-Istati Membri jew ta' pajjiżi terzi jew ta' reġjuni tagħhom (minn hawn 'il quddiem ''pajjiżi jew reġjuni'') għandu jiġi determinat b' klassifikazzjoni f'wieħed mit-tliet kategoriji li ġejjin:
-
riskju żgħir ħafna ta' BSE kif definit fl-Anness II,
-
riskju kontrollat ta' BSE kif definit fl-Anness II,
-
riskju mhux determinat ta' BSE kif definit fl-Anness II.
L-istatus tal-BSE ta' pajjiżi jew reġjuni jista' jiġi determinat biss fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fl-Anness II, Kapitolu A. Dawn il-kriterji għandhom jinkludu r-riżultat ta' analiżi ta' riskju fuq il-bażi tal-fatturi potenzjali kollha għall-preżenza ta' enċifalopatija sponġiformi bovina kif imsemmi fl-Anness II, Kapitolu B, u l-iżvilupp tagħhom biż-żmien, kif ukoll miżuri komprensivi għas-sorveljanza attiva u passiva billi titqies il-kategorija ta' riskju tal-pajjiż jew reġjun.
Stat Membru u pajjiżi terzi li jixtiequ jinżammu fuq il-lista ta' pajjiżi terzi approvati għall-esportazzjoni fil-Komunità ta' l-annimali ħajjin jew tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament, għandhom jippreżentaw applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi determinat l-istatus tal-BSE tagħhom, flimkien ma' l-informazzjoni relevanti dwar il-kriterji stabbiliti fl-Anness II, Kapitolu A, u fuq il-fatturi ta' riskju potenzjali fl-Anness II, Kapitolu B, u l-iżvilupp tagħhom biż-żmien.”;
b)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Stati Membri u pajjiżi terzi li ma ressqux applikazzjoni skond it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom, dwar it-tixrid mit-territorju tagħhom ta' annimali ħajjin u prodotti li ġejjin mill-annimali, ikunu konformi mal-kundizzjonijiet ta' l-importazzjoni applikabbli għal pajjiżi b'riskju mhux determinat ta' BSE, sakemm iressqu din l-applikazzjoni u sakemm tkun ittieħdet deċiżjoni finali fuq l-istatus tagħhom tal-BSE.”;
5)
Artikolu 6 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
il-paragrafu 1 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru għandu jagħmel programm annwali ta' osservazzjoni għat-TSEs ibbażat fuq is-sorveljanza attiva u passiva skond l-Anness III. Jekk huwa disponibbli għall-ispeċi ta' l-annimali, dak il-programm għandu jinkludi proċedura ta' eżami bl-użu ta' testijiet rapidi.
Testijiet rapidi għandhom jiġu approvati għal dak l-għan skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3) u mniżżla fl-Anness X.”;
b)
il-paragrafi li ġejjin għandhom jiġu miżjuda:
“1a. Il-programm annwali ta' monitoraġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu mill-inqas ikopri s-subpopolazzjonijiet li ġejjin:
a)
l-annimali bovini kollha ta' età 'l fuq minn 24 xahar mibgħuta għal qtil ta' emerġenza jew b'osservazzjonijiet fi spezzjonijiet ante mortem,
b)
l-annimali bovini kollha ta' età 'l fuq minn 30 xahar maqtula b'mod normali għall-konsum uman,
ċ)
l-annimali bovini kollha ta' età 'l fuq minn 24 xahar mhux maqtula għall-konsum uman, li jkunu mietu jew inqatlu fir-razzett, waqt it-trasport jew f'biċċerija (annimali misjuba mejta).
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jidderogaw mid-dispożizzjoni taħt il-punt (ċ) f'inħawi remoti b'densità baxxa ta' annimali, fejn m'hemmx ġbir organizzat ta' annimali mejta. Stati Membri li jagħmlu użu minn din il-possibilità għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u jippreżentaw lista ta' l-inħawi kkonċernati flimkien ma' ġustifikazzjoni għad-deroga. Id-deroga m'għandhiex tkopri iżjed minn 10 % tal-popolazzjoni bovina fi Stat Membru.
1b. Wara konsultazzjoni tal-kumitat xjentifiku rilevanti, l-età mniżżla fil-paragrafu 1a(a) u (c) tista' tiġi adattata skond il-progress xjentifiku skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3).
Fuq talba ta' Stat Membru li jista' juri t-titjib tas-sitwazzjoni epidemjoloġika tal-pajjiż, skond ċerti kriterji li jridu jiġu stipulati bi qbil mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3), il-programmi annwali ta' monitoraġġ għal dak l-Istat Membru partikolari jistgħu jiġu riveduti.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi prova tal-kapaċità tiegħu li jiddetermina l-effettività tal-miżuri applikati u jiżgura l-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u ta' l-annimali bbażata fuq analiżi ta' riskju komprensiva. L-Istat Membru għandu juri b'mod partikolari:
a)
prevalenza tal-BSE li tkun qed tonqos b'mod ċar jew li tkun baxxa b'mod konsistenti, ibbażata fuq riżultati ta' ttestjar li jkunu aġġornati;
b)
li jkun implimenta u inforza skema sħiħa għall-ittestjar tal-BSE għal mill-inqas sitt snin (leġiżlazzjoni Komunitarja dwar it-traċċabilità u l-identifikazzjoni ta' annimali ħajjin u dwar is-sorveljanza tal-BSE);
ċ)
li jkun implimenta u inforza għal mill-inqas sitt snin leġiżlazzjoni Komunitarja dwar projbizzjoni sħiħa ta' l-għalf għall-annimali fl-irziezet.”;
(ċ)
il-paragrafu li ġej għandu jiġi miżjud:
“5. Regoli għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2).”;
6)
L-Artikolu li ġej għandu jiġi miżjud:
“Artikolu 6a
Programmi ta' tnissil
1. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu programmi tat-tnissil biex jagħżlu dawk reżistenti għal TSEs fil-popolazzjoni tan-nagħaġ tagħhom. Dawk il-programmi għandhom jinkludu qafas biex jirrikonoxxi l-istatus reżistenti għat-TSE ta' ċertu merħliet u jistgħu jiġu estiżi biex jinkludu speċi oħra ta' l-annimali bbażati fuq evidenza xjentifika li tikkorrobora r-reżistenza għat-TSE ta' ġenotipi partikolari ta' dawk l-ispeċi.
2. Regoli speċifiċi għall-programmi previsti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2).
3. Stati Membri li jintroduċu programmi tat-trobbija għandhom jippreżentaw rapporti regolari lill-Kummissjoni sabiex il-programmi ikunu jistgħu jiġu evalwati xjentifikament, b'mod partikolari fir-rigward l-impatt tagħhom fuq l-inċidenza tat-TSEs u wkoll fuq id-diversità u l-varjabilità ġenetika u fuq iż-żamma ta' razez tan-nagħaġ qodma u rari jew ta' dawk li huma adattati sew għal reġjun partikolari. Ir-riżultati xjentifiċi u l-konsegwenzi globali tal-programmi tat-trobbija għandhom jiġu evalwati b'mod regolari, u fejn jeħtieġ, dawk il-programmi għandhom jiġu emendati għaldaqstant.”;
7)
L-Artikolu 7 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
paragrafi 1 sa 4 għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“1. It-tmigħ lill-annimali li jixtarru ta' proteini li jiġu mill-annimali għandu jkun projbit.
2. Il-projbizzjoni li għaliha hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tiġi estiża għal annimali barra mill-annimali li jixtarru u ristretta, rigward l-għalf lil dawk l-annimali, bi prodotti li ġejjin mill-annimali skond l-Anness IV.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw bla ħsara għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness IV li jippreskrivi d-derogi mill-projbizzjoni li tinsab f'dawn il-paragrafi.
Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3), fuq bażi ta' evalwazzjoni xjentifika tal-bżonnijiet tad-dieta ta' annimali żgħar li jixtarru u soġġetta għar-regoli adottati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu li għalihom hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, u wara evalwazzjoni ta' l-aspetti ta' kontroll ta' din id-deroga, li tippermetti l-għalf bi proteini ġejjin mill-ħut lill-annimali ż-żgħar ta' speċi li jixtarru.
4. Stati Membri, jew reġjuni tagħhom, b'riskju ta' BSE mhux determinat m'għandhomx jiġu permessi li jesportaw jew li jżommu għalf intenzjonat għal annimali fl-irziezet li jkollu fih proteini derivati mill-mammiferi jew għalf intenzjonat għal mammiferi, ħlief għalf għall-klieb, għall-qtates u għall-annimali bil-pil, li jkollu fih proteini proċessati derivati mill-mammiferi.
Pajjiżi terzi, jew reġjuni tagħhom, b'riskju ta' BSE mhux determinat m'għandhomx jiġu permessi li jesportaw lejn il-Komunità għalf intenzjonat għall-annimali fl-irziezet li jkollu fih proteini derivati minn mammiferi jew għalf intenzjonat għall-mammiferi, ħlief għalf għall-klieb, għall-qtates u għall-annimali bil-pil, li jkollu fih proteini proċessati derivati mill-mammiferi.
Fuq it-talba ta' Stat Membru jew ta' pajjiż terz tista' tittieħed deċiżjoni, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2), skond kriterji dettaljati li għandhom jiġu stabbiliti, biex jingħataw eżenzjonijiet individwali mir-restrizzjonijiet f'dan il-paragrafu. Kwalunkwe eżenzjoni għandha tikkunsidra d-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3.”;
b)
il-paragrafu li ġej għandu jiġi miżjud:
“4a. Imsejsa fuq evalwazzjoni ta' riskju favorevoli li għall-inqas tqis l-ammont u s-sors possibbli ta' kontaminazzjoni u d-destinazzjoni finali tal-kunsinna, tista' tittieħed deċiżjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3) biex jiġi introdott livell ta' tolleranza għal ammonti żgħar ħafna ta' proteini ta' l-annimali fl-għalf li jiġu minn kontaminazzjoni aċċidentali u li hija teknikament impossibbli li tiġi evitata.”;
ċ)
il-paragrafu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“5. Regoli għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, b'mod partikolari regoli dwar il-prevenzjoni ta' kontaminazzjoni miż-żewġ naħat u dwar il-metodi ta' teħid ta' kampjuni u l-analiżi meħtieġa biex jiġi żgurat li jkun konformi ma' dan l-Artikolu, għandu jiġi adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2). Dawk ir-regoli għandhom jiġu bbażati fuq rapport tal-Kummissjoni li jkopri t-tiftix, l-ipproċessar, il-kontroll u t-traċċabilità ta' l-għalf b'oriġini mill-annimali.”;
8)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafi 1 sa 5 għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
“1. Il-materjal riskjuż speċifikat għandu jitneħħa u jiġi eliminat skond l-Anness V ta' dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 1774/2002. M'għandux ikun impurtat ġol-Komunità. Il-lista ta' materjal riskjuż speċifikat imsemmi fl-Anness V għandu jinkludi mill-inqas il-moħħ, is-sinsla, l-għajnejn u t-tonsilli ta' l-annimali bovini ta' l-età ta' 12-il xahar 'il fuq u l-kolonna vertebrali ta' l-annimali bovini 'l fuq minn età li trid tiġi determinata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3). Billi jitqiesu l-kategoriji ta' riskju differenti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 5(1) u l-ħtiġijiet ta' l-Artikolu 6(1a) u (1b)(b), il-lista tal-materjal riskjuż speċifikat fl-Anness V għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
2. Il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu m'għandux japplika għal tessuti minn annimali li jkunu għaddew minn test alternattiv approvat għal dak l-għan waħdieni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3) sakemm dan it-test ikun imniżżel fl-Anness V u r-riżultati tat-testijiet ikunu negattivi.
L-Istati Membri li jawtorizzaw l-użu ta' test alternattiv skond dan il-paragrafu għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
3. Fl-Istati Membri, jew fir-reġjuni tagħhom, fejn hemm riskju kkontrollat jew mhux determinat ta' BSE, it-tiċrit, wara l-isturdament, ta' tessuti tas-sistema ċentrali nervuża permezz ta' strument f'għamla ta' virga mtawla introdotta fil-ħofra kranjali, jew permezz ta' injezzjoni tal-gass fil-ħofra kranjali b'konnessjoni ma' l-isturdament, m'għandux jintuża fuq annimali bovini, ovini u kaprini li l-laħam tagħhom hu destinat għall-konsum uman jew ta' l-annimal.
4. Id-data relatata ma' l-età stipulata fl-Anness V tista' tkun adattata. Adattamenti bħal dawn għandhom jiġu bbażati fuq l-aħħar skoperti xjentifikament provati li jikkonċernaw il-probabilità statistika tas-seħħ tat-TSE fil-gruppi ta' l-età relevanti tal-popolazzjoni bovina, u ta' l-annimali bovini, nagħaġ u mogħoż tal-Komunità.
5. Jistgħu jiġu adottati regoli li jipprovdu għal eżenzjonijiet mill-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3), dwar id-data ta' l-infurzar effettiv tal-projbizzjoni ta' l-għalf prevista fl-Artikolu 7(1) jew, kif xieraq għal pajjiż terz jew reġjun tagħhom b'riskju għall-BSE kkontrollat, skond id-data ta' l-infurzar effettiv tal-projbizzjoni ta' proteini mammiferi f'għalf għall-annimali li jixtarru b'għan li jillimitaw il-ħtiġijiet individwali biex jitneħħa u jinqered materjal speċifiku riskjuż lil annimali mwielda qabel dik id-data f'dawk il-pajjiżi jew reġjuni konċernati.”;
9)
fl-Artikolu 9, il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
“1. Il-prodotti li ġejjin mill-annimali mniżżla fl-Anness VI għandhom jiġu prodotti bil-proċessi ta' produzzjoni approvati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3).
2. Għadam ta' annimali bovini, ovini u kaprini minn pajjiżi jew reġjuni fejn hemm riskju kkontrollat jew mhux determinat ta' BSE m'għandhomx jintużaw għall-produzzjoni ta' laħam separat b'mod mekkaniku (MSM). Qabel l-1 ta' Lulju 2008, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni dwar l-użu u l-metodu ta' produzzjoni ta' l-MSM fit-territorju tagħhom. Dan ir-rapport għandu jinkludi dikjarazzjoni dwar jekk l-Istat Membru huwiex bi ħsiebu jkompli bil-produzzjoni ta' l-MSM.
Il-Kummissjoni għandha b'hekk tippreżenta komunikazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-ħtieġa u l-użu fil-futur ta' l-MSM fil-Komunità, inkluża l-politika ta' l-informazzjoni fir-rigward tal-konsumaturi.”;
10)
Artikolu 12 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Kull annimal suspettat li hu infettat bit-TSE għandu jitqiegħed taħt restrizzjoni uffiċjali fuq il-moviment sakemm ir-riżultati ta' eżami kliniku u epidemjoloġiku li jsir mill-awtorità kompetenti jkunu magħrufa, jew maqtula għal eżami fil-laboratorju taħt kontroll uffiċjali.
Jekk TSE jkun uffiċjalment suspettat f'annimal bovin f'azjenda fi Stat Membru, l-annimali l-oħra kollha bovini f'dik l-azjenda għandhom jitqiegħdu taħt restrizzjoni uffiċjali fuq il-moviment sakemm ir-riżultati ta' l-eżami jkunu disponibbli. Jekk TSE jkun uffiċjalment suspettat f'annimali ovini u kaprini f'azjenda fi Stat Membru, l-annimali l-oħra kollha ovini jew kaprini f'dik l-azjenda għandhom jitqiegħdu taħt restrizzjoni uffiċjali fuq il-moviment sakemm ir-riżultati jkunu disponibbli.
Madankollu, jekk ikun hemm evidenza li l-azjenda fejn l-annimal kien jinsab meta t-TSE kienet suspettata mhix l-azjenda fejn l-annimal seta' kien espost għat-TSE, l-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li l-unika annimal suspettat li hu infettat għandu jitqiegħed taħt restrizzjoni uffiċjali fuq il-moviment.
Jekk jitqies meħtieġ, l-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi ukoll li azjendi oħrajn jew l-azjenda esposta biss għandha titqiegħed taħt kontroll uffiċjali skond l-informazzjoni epidemjoloġika disponibbli.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2) u bħala deroga mir-restrizzjonijiet uffiċjali fuq il-moviment previsti f'dan il-paragrafu, l-Istat Membru jista' jiġi eżonerat milli jimplimenta dawn ir-restrizzjonijiet jekk japplika miżuri li joffru salvagwardji ekwivalenti bbażati fuq evalwazzjoni xierqa tar-riskji possibbli għas-saħħa tal-bniedem u ta' l-annimal.”;
b)
il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“3. Il-partijiet kollha tal-ġisem ta' l-annimal suspettat għandhom jinżammu taħt kontroll uffiċjali sakemm issir dijanjosi negattiva, jew jiġu eliminati skond ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002.”;
11)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 1 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
punt (a) ta' l-ewwel subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“a)
il-partijiet kollha tal-ġisem ta' l-annimal għandhom jiġu eliminati skond ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 barra mill-materjal miżmum għar-reġistri skond l-Anness III, Kapitolu B ta' dan ir-Regolament.”;
(b)
punt (c) ta' l-ewwel subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“ċ)
l-annimali kollha u l-prodotti tagħhom li qegħdin f'riskju, kif imniżżla fl-Anness VII, punt 2 ta' dan ir-Regolament, identifikati b'inkjesta msemmija f'punt (b) ta' dan il-paragrafu għandhom jiġu maqtula u eliminati skond ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002.”;
(ċ)
is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied wara l-ewwel subparagrafu:
“Fuq it-talba ta' Stat Membru u bbażata fuq evalwazzjoni favorevoli tar-riskju fil-waqt li b'mod partikulari jqis il-miżuri ta' kontroll f'dak l-Istat Membru, tista' tittieħed deċiżjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2) biex ikun permess l-użu ta' l-annimali bovini msemmija f'dan il-paragrafu sa tmiem iż-żmien fertili tagħhom.”;
12)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“3. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(3), id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 jistgħu jiġu estiżi għal speċi ta' annimali oħra.
4. Ir-regoli biex jiġi implementat dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2).”;
13)
Artikolu 16 huwa b' dan emendat kif ġej:
a)
fil-paragrafu 1 il-punt (b) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“b)
ħalib u prodotti tal-ħalib, ġlud u ġild, u ġelatina u collagen ġejjin minn ġlud u ġild.”;
b)
paragrafi 2 and 3 għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
“2. Prodotti li ġejjin mill-annimali impurtati minn pajjiż terz bir-riskju kkontrollat jew mhux determinat tal-BSE għandhom jiġu minn annimali bovini, minn dawk bħan-nagħaġ u minn dawk bħall-mogħoż b'saħħithom li ma kinux suġġetti għal tiċrit tat-tessut tas-sistema nervuża ċentrali jew injezzjoni tal-gass fil-ħofra kranjali kif imsemmija fl-Artikolu 8(3).
3. Prodotti ta' l-ikel li joriġinaw mill-annimali li fihom materjal miksub minn annimali bovini li joriġinaw f'pajjiż jew reġjun b'riskju tal-BSE mhux determinat m'għandhomx jitqiegħdu fis-suq kemm-il darba ma jkunux ġejjin minn:
a)
annimali mwielda tmien snin wara d-data minn meta kienet effettivament infurzata l-projbizzjoni ta' l-għalf ta' proteini ġejjin minn annimali mammiferi lill-annimali li jixtarru; u
b)
annimali li twieldu, trabbew u baqgħu f'merħliet bi storja ċċertifikata ta' ħelsien mill-BSE għal mill-inqas seba' snin.
Barra minn hekk, prodotti ta' l-ikel li ġejjin minn annimali li jixtarru m'għandhomx jintbagħtu minn Stat Membru jew minn reġjun tiegħu b'riskju mhux determinat tal-BSE lil Stat Membru ieħor jew ikunu impurtati minn pajjiż terz b'riskju mhux determinat tal-BSE.
Din il-projbizzjoni m'għandhiex tapplika għal prodotti li joriġinaw minn annimali elenkati fl-Anness VIII, Kapitolu C, u li jilħqu r-rekwiżiti ta' l-Anness VIII, Kapitolu C.
Dawn għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa ta' l-annimali maħruġ minn veterinarju uffiċjali li jiċċertifika li ġew prodotti f'konformità ma' dan ir-Regolament.”;
14)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“L-Artikolu 23a
Il-miżuri għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament li ġejjin, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 24(3):
a)
approvazzjoni tat-testijiet rapidi msemmija fl-Artikolu 6(1) u l-Artikolu 8(2),
b)
adattament ta' l-età msemmija fl-Artikolu 6(1b),
ċ)
kriterji li juru titjib tas-sitwazzjoni epidemjoloġika msemmija fl-Artikolu 6(1b),
d)
deċiżjoni biex ikun permess l-għalf ta' annimali ta' età żgħira ta' l-ispeċi ta' ruminanti bi proteini derivati mill-ħut kif imsemmi fl-Artikolu 7(3),
e)
kriterji għall-għoti ta' eżenzjonijiet mir-restrizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7(4a),
f)
deċiżjoni biex jiġi introdott livell ta' tolleranza kif imsemmi fl-Artikolu 7(4a),
g)
deċiżjoni dwar l-età kif imsemmi fl-Artikolu 8(1),
h)
regoli li jipprovdu għal eżenzjonijiet mir-rekwiżit tat-tneħħija u qerda ta' materjal riskjuz speċifikat kif imsemmi fl-Artikolu 8(5),
i)
proċessi ta' produzzjoni approvati skond l-Artikolu 9(1),
j)
deċiżjoni biex ċerti dispożizzjonijiet jiġu estiżi għal speċi ta' annimali oħra kif imsemmi fl-Artikolu 15(3).”
15)
L-Artikolu 24 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 24
Kumitati
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna mill-Kumitat Permanenti għall-Katina ta' l-Ikel u s-Saħħa ta' l-Annimali. Madankollu, il-Kumitat Permanenti għaż-Żooteknika għandu jiġi kkonsultat ukoll mill-Kummissjoni fir-rigward ta' l-Artikolu 6a.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b' konsiderazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
L-iskadenzi msemmija fl-Artikolu 5(6) ta' dik id-Deċiżjoni għandhom ikunu ta' tliet xhur u, fil-każ ta' miżuri ta' salvagwardja msemmija fl-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament, 15-il jum.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b' konsiderazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.” ;
16)
l-Artikolu li ġej għandu jiġi miżjud:
“Artikolu 24a
Deċiżjonijiet li għandhom jiġu adottati skond waħda mill-proċeduri msemmija fl-Artikolu 24 għandhom jissejsu fuq evalwazzjoni xierqa tar-riskji possibbli għas-saħħa tal-bniedem u ta' l-annimali u għandhom, meta wieħed iqis l-evidenza xjentifika li teżisti, iżommu, jew jekk ġustifikat xjentifikament iżidu, il-livell ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u ta' l-annimali kif żgurat fil-Komunità.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fit-18 ta' Diċembru 2006.