BESCHLUSS Nr. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 10. November 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt. Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die europäische Dimension der Bildung fördern und zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen, damit Anstöße für das lebensbegleitende Lernen gegeben werden.
(2) Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates aufgestellt.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde anerkannt, daß die lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In der Mitteilung mit dem Titel "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien für die Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.
(5) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(6) Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments ist es das Ziel der Kommission, eine Teilnehmerquote von etwa 10 % der Schulen im Rahmen der Comenius-Aktion und von etwa 10 % der Studenten bei den Maßnahmen zur Mobilität im Rahmen der Erasmus-Aktion zu erreichen.
(7) Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger und eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung der Gleichheit und der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen. Personen mit besonderen Bedürfnissen sollten besonders berücksichtigt werden.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß über die Jugend und der Rat mit seinem Beschluß 1999/382/EG(6) über die Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen Jugend bzw. Berufsbildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Sokrates-Programm zur Förderung eines Europas des Wissens beitragen.
(9) Zur Verstärkung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.
(10) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gemeinsame Aktivitäten im Rahmen des Sokrates-Programms und anderer Gemeinschaftsprogramme oder -aktionen mit bildungspolitischer Dimension durchzuführen, um so Synergiewirkungen zu fördern und den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu verstärken.
(11) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendfragen vor.
(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm offensteht für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(13) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Zu der Bewertung sollte eine von unabhängigen und unparteiischen Stellen durchgeführte externe Bewertung gehören.
(14) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Beitrag der europäischen Zusammenarbeit zu einer qualitativ hochstehenden Bildung - unter anderem wegen der Notwendigkeit der Förderung multilateraler Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustausches auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Mit einer Verbesserung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) kann in effektiver Weise sichergestellt werden, daß die Ziele der Mobilität in vollem Umfang erreicht werden. Die an dem Programm beteiligten Universitäten müssen ermutigt werden, das ECTS möglichst umfassend anzuwenden.
(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) bildet.
(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates", nachstehend "dieses Programm" genannt, festgelegt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Dimension im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und damit zur Förderung eines Europas des Wissens. Es unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtung ihrer Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Artikel 2
Programmziele
Diesem Programm sind in dem Bestreben, einen Beitrag zu einer Allgemeinbildung hoher Qualität zu leisten und zum lebensbegleitenden Lernen anzuregen, und unter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten folgende Ziele gesetzt:
a) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen und Erleichterung eines breiten transnationalen Zugangs zum Bildungswesen in Europa sowie Förderung der Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen;
b) Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union zu verbessern und ihre Solidarität zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
c) Förderung der Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Allgemeinbildung, insbesondere durch
- Anregung von Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen,
- Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre,
- Förderung einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen und Studienzeiten,
- Ausbau des Informationsaustauschs
und Unterstützung beim Abbau der diesbezüglichen Hindernisse;
d) Förderung von Innovationen bei der Entwicklung pädagogischer Praktiken und pädagogischen Materials, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung neuer Technologien, sowie Prüfung von Fragen, die im Bildungsbereich von allgemeinem politischem Interesse sind.
Artikel 3
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von transnationalen Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen kombiniert werden können:
a) Unterstützung der transnationalen Mobilität von Personen im Bereich der Allgemeinbildung in Europa;
b) Unterstützung der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bildungswesen;
c) Unterstützung der Entwicklung der transnationalen Netzwerkzusammenarbeit zur Erleichterung des gegenseitigen Austauschs von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken;
d) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen;
e) Unterstützung innovativer Pilotprojekte auf der Basis transnationaler Partnerschaften mit dem Ziel der Innovations- und Qualitätssteigerung in der Allgemeinbildung;
f) ständige Verbesserung des Referenzmaterials der Gemeinschaft durch
- Beobachtung und Analyse der einzelstaatlichen Bildungspolitiken,
- Beobachtung und Verbreitung beispielhafter Praktiken und Innovationen,
- umfassenden Informationsaustausch.
Artikel 4
Zugang zum Programm
(1) Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Anhangs richtet sich dieses Programm insbesondere an
a) Schüler und Studierende sowie sonstige Lernende;
b) Personen, die von Berufs wegen direkt mit Bildungsaufgaben betraut sind;
c) alle Arten von Bildungseinrichtungen, die jeder Mitgliedstaat genau angibt;
d) Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene für Bildungssysteme und bildungspolitische Maßnahmen verantwortlich sind.
(2) Öffentliche oder private Einrichtungen, die mit Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, können an geeigneten Aktionen dieses Programms teilnehmen, und zwar insbesondere
- lokale und regionale Stellen und Verbände;
- im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Studenten-, Schüler-, Lehrer- und Elternvereinigungen;
- Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände sowie Industrie- und Handelskammern;
- Sozialpartner und deren Organisationen auf allen Ebenen;
- Forschungszentren und -institutionen.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
- gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang;
- hört die Sozialpartner und die einschlägigen im Bildungsbereich auf europäischer Ebene tätigen Vereinigungen an und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß über ihre Stellungnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten
- ergreifen die für den effizienten Ablauf des Programms auf mitgliedstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen und beziehen alle an der Allgemeinbildung Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;
- richten eine geeignete Verwaltungsstelle für die koordinierte Lenkung der Durchführung der Programmaktionen auf mitgliedstaatlicher Ebene ein (nationale Sokrates-Stellen);
- sind bestrebt, von ihnen für geeignet erachtete Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen bezüglich des Zugangs zu diesem Programm zu ergreifen;
- ergreifen Maßnahmen, um die Verwirklichung möglicher Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen auf mitgliedstaatlicher Ebene sicherzustellen.
(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- den Übergang von den Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) gemäß dem Beschluß Nr. 819/95/EG zu den Aktionen dieses Programms;
- die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) sowie der Aktionen dieses Programms;
- angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen.
Artikel 6
Gemeinsame Aktionen
Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere den Programmen "Leonardo da Vinci" und "Jugend" sowie den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung und neue Technologien, durchgeführt werden.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten, der Themen für gemeinsame Aktionen sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
b) finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft (Höhe, Dauer und Empfänger) und die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;
d) Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen;
e) Art und Weise der Programmüberwachung und -bewertung sowie der Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse;
f) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Vorhaben im Rahmen der Aktion 7 (gemeinsame Aktionen).
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Programmausschüssen und Unterrichtung über andere Gemeinschaftsinitiativen
(1) Der Ausschuß richtet eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit ein mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik "Leonardo da Vinci" eingesetzten Ausschuß sowie mit dem im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" eingesetzten Ausschuß.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 11 hält die Kommission regelmäßig den Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend - einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen - auf dem laufenden.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 1850 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft. Das Programm soll einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Gleichstellung, die Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Förderung der sozialen Eingliederung leisten.
Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den einschlägigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Programms berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die in den vom Rat als Bestandteil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 12
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms kann die Kommission entsprechend dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, zusammenarbeiten.
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms. Die Ergebnisse des Überwachungs- und Evaluierungsprozesses sollten bei der Durchführung dieses Programms verwendet werden.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.
(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Evaluierung der Relevanz, der Effektivität und der Auswirkungen der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 2. Dabei werden auch die Auswirkungen dieses Programms insgesamt geprüft.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Dieses Programm unterliegt regelmäßigen unabhängigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
- beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge.
- bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2006 eine Mitteilung über die Fortsetzung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung dieses Programms.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.
Id-Deċiżjoni Nru 253/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-24 ta’ Jannar 2000
li tistabbilixxi t-tieni fażi tal-programm ta’azzjoni tal-Komunità fil-qasam ta’ l-edukazzjoni "Socrates"
Il-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l- l-Artikoli 149 u 150 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fl-10 ta’ Novembru 1999,
Billi:
(1) t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunitajiet Ewropej jipprovdi li l-azzjoni ta’ dan ta’ l-aħħar għandha tikkontribwixxi, inter alia, għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni ta’ kwalità u taħriġ; il-miżuri skond dan il-programm għandhom jippromwovu d-dimensjoni Ewropea ta’ l-edukazzjoni u jikkontribwixxu għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni ta’ kwalità bil-ħsieb li jiġi mħajjar it-tagħlim tul il-ħajja;
(2) bid-Deċiżjoni Nru 819/95/EC il-Parlament Ewropew u l-Kunsill stabbilixxu l-programm ta’ azzjoni tal-Komunità Socrates [5];
(3) il-Kunsill Ewropew straordinarju dwar l-impjiegi li sar fil-Lussemburgu fl-20 u l-21 ta’ Novembru 1997 għaraf il-fatt li l-edukazzjoni matul il-ħajja kollha u t-taħriġ jistgħu jagħmlu kontribuzzjoni importanti lill-politika dwar l-impjiegi ta’ l-Istati Membri sabiex jittejbu l-opportunitajiet tax-xogħol, l-addattabilità u l-kultura ta’ intrapreniżmu u biex jiġu promossi opportunitajiet indaqs;
(4) fil-komunikazzjoni tagħha "Lejn Ewropa ta’ Għarfien" il-Kummissjoni stabbiliet linji ta’ gwida għall-ħolqien ta’ żona ta’ edukazzjoni Ewropea miftuħa u dinamika li kapaċi tikseb l-għanijiet ta’ edukazzjoni u taħriġ matul il-ħajja kollha;
(5) fil-White Paper tagħha "Tgħallem u titgħallem - Lejn soċjetà li titgħallem", il-Kummissjoni dikjarat li l-ħruġ ta’ soċjetà li titgħallem tinvolvi li jiġi inkoraġġit l-akkwist ta’ tagħrif ġdid u għal dan il-għan tiġi provduta l-motivazzjoni li wieħed jitgħallem f’kull opportunità u fil-Green Paper tagħha "Edukazzjoni, taħriġ, riċerka: l-ostakoli ta’ mobilità transnazzjonali", il-Kummissjoni enfasizzat il-vantaġġi tal-mobilità għall-poplu u l-kompetittività fl-Unjoni Ewropea;
(6) l-għan tal-Kummissjoni, flimkien max-xewqa tal-Parlament Ewropew, huwa li tinkiseb rata ta’ parteċipazzjoni ta’ madwar 10 % ta’ l-iskejjel skond l-azzjoni Comenius u ta’ madwar 10 % ta’ l-istudenti fl-attivitajiet ta’ mobilità skond l-azzjoni Erasmus;
(7) hemm il-ħtieġa ta’ promozzjoni ta’ ċittadinanza attiva u biex titħarrax il-ġlieda kontra l-eskluzzjoni fil-forom kollha tagħha, inkluż ir-razziżmu u x-xenofobija; attenzjoni speċjali għandha tiġi ffokata fuq il-promozzjoni ta’ l-ugwaljanza u t-tkattir ta’ opportunitajiet indaqs għan-nisa u l-irġiel; billi għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-persuni bi bżonnijiet speċjali;
(8) il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, fid-Deċiżjoni tagħhom dwar iż-żgħażagħ, u l-Kunsill, fid-Deċiżjoni 1999/382/EC dwar it-taħriġ [6], stabbilew programmi ta’ azzjoni tal-Komunità għall-oqsma taż-żgħażagħ u t-taħriġ rispettivament, li jikkontribwixxu flimkien mal-programm Socrates, għall-promozzjoni ta’ Ewropa ta’għarfien
(9) huwa meħtieġ, biex jiġi rinfurzat il-valur miżjud ta’ l-azzjoni tal-Komunità, li l-Kummissjoni, b’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri, għandha tiżgura, fil-livelli kollha, koerenza u komplimentarjetà bejn l-azzjonijiet implimentati fil-kwadru ta’ din id-Deċiżjoni u politika oħra relevanti tal-Komunità, strumenti u azzjonijiet;
(10) huwa meħtieġ li tiġi provduta l-possibiltà ta’ l-organizzazzjoni ta’ attivitajiet konġunti li jinvolvu l-programm Socrates u programmi oħra tal-Komunità jew azzjonijiet li jkollhom dimensjoni edukattiva, b’hekk tiġi mħajra s-sinerġija u jiġi rinfurzat il-valur miżjud ta’ l-azzjoni tal-Komunità;
(11) Il-Ftehim dwar iż-Zona Ekonomika Ewropea (Ftehim ŻEE) jipprovdi għall-kooperazzjoni akbar fil-qasam ta’ l-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-pajjiżi ta’ l-Assoċjazzjoni dwar Kummerċ Ewropew ħieles li jieħdu sehem fiż-Zona Ekonomika Ewropea (pajjiżi AEKĦ/ŻEE), mill-oħra.
(12) għandha ssir dispożizzjoni biex il-programm jinfetaħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi assoċjati ċentrali u ta’ Lvant ta’ l-Ewropa (CEEC) skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-diversi Ftehim Ewropej, fil-protokolli addizzjonali tagħhom fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni rispettivi, ta’ Ċipru, iffinanzjati mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond il-proċeduri li għandhom jiġu miftehma ma’ dak il-pajjiż, kif ukoll ta’ Malta u t-Turkija, iffinanzjati mill-approprjazzjonijiet addizzjonali, skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
(13) Dan il-programm għandu jiġi segwit regolarment u evalwat b’kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex ikun jippermetti għall-aġġustamenti mill-ġdid, partikolarment fil-prijoritajiet għall-implimentazzjoni tal-miżuri; billi l-evalwazzjoni għandha tinkludi evalwazzjoni esterna li għandha titwettaq minn korpi indipendenti u imparzjali;
(14) skond il-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità kif definiti fl-Artikolu 5 tat-Trattat, billi l-għanijiet ta’ l-azzjoni proposta jikkonċernaw il-kontribuzzjoni tal-kooperazzjoni Ewropea għall-edukazzjoni ta’ kwalità ma jistgħux suffiċjentement jinkisbu mill-Istati Membri, inter alia, minħabba l-ħtieġa ta’ sħubija multilaterali, mobilità multilaterali u skambju ta’ tagħrif mal-Komunità kollha, jistgħu għalhekk jinkisbu aħjar mill-Komunità minħabba d-dimensjoni transnazzjonali ta’ l-azzjonijiet u l-miżuri tal-Komunità; din id-Deċiżjoni ma tmurx ’l hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet;
(15) it-titjib tas-sistema Ewropea tat-trasferiment ta’ kreditu (ECTS) huwa mezz effettiv biex jiġi żgurat li l-mobilità tilħaq l-għanijiet kollha tagħha; l-universitajiet li jipparteċipaw fil-programm huma nkoraġġiti biex jagħmlu l-aktar użu wiesgħa ta’ l-ECTS;
(16) din id-Deċiżjoni tistabbilixxi, għat-tul kollu tal-programm, kwadru finanzjarju li jikkostitwixxi r-referenza prinċipali, skond it-tifsira tal-punt 33 tal-ftehim interistiruzzjonali tas-6 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni [7], dwar id-dixxiplina fl-estimi u t-titjib fil-proċedura ta’ l-estimi;
(17) il-miżuri meħtieġa għal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu addottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/EC tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [8],
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment tal-programm
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi t-tieni fażi tal-programm ta’ azzjoni tal-Komunità fil-qasam ta’ l-edukazzjoni, "Socrates", hawnhekk iżjed ’il quddiem imsejjaħ il-programm.
2. Dan il-programm għandu jiġi mplimentat matul il-perjodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2000 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2006.
3. Dan il-programm għandu jikkontribwixxi għall-promozzjoni ta’ Ewropa ta’ għarfien permezz ta’ l-iżvilupp ta’ dimensjoni Ewropea fl-edukazzjoni u taħriġ permezz tal-promozzjoni ta’ tagħlim tul il-ħajja, ibbażat fuq edukazzjoni nformali u taħriġ. Għandu jappoġġa l-bini tat-tagħrif, kapaċitajiet u kompetenzi li x’aktarx iħajjru ċittadinanza attiva u opportunitajiet tax-xogħol.
4. Dan il-programm għandu jsostni u jissupplimenta l-azzjoni meħuda minn u fl-Istati Membri, waqt li jirrispetta bis-sħiħ ir-responsabbiltà tagħhom għall-kontenut ta’ l-edukazzjoni u l-organizzazzjoni ta’ edukazzjoni u ta’ sistemi ta’ taħriġ, u d-diversità tagħhom kulturali u lingwistika.
Artikolu 2
Għanijiet tal-programm
Sabiex il-programm jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni ta’ kwalità u jħajjar it-tgħalim matul il-ħajja kollha, filwaqt li jirrispetta r-responsabbiltà ta’ l-Istati Membri, l-għanijiet tiegħu għandhom ikunu:
(a) li tissaħħaħ id-dimensjoni Ewropea fl-edukazzjoni fil-livelli kollha u biex jiġi faċilitat aċċess transnazzjonali wiesgħa għar-riżorsi edukattivi fl-Ewropa waqt li jiġu promossi opportunitajiet indaqs fl-oqsma kollha ta’ l-edukazzjoni;
(b) li jippromwovi titjib kwantitattiv u kwalitattiv tal-għarfien ta’ l-ilsna ta’ l-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari dawk l-ilsna li huma l-anqas użati b’mod wiesgħa u l-anqas mgħallma b’mod wiesgħa, sabiex iwasslu għall-ftehim akbar u solidarjetà bejn il-popli ta’ l-Unjoni Ewropea u tiġi promossa dimensjoni interkulturali ta’ edukazzjoni;
(ċ) li jippromwovi kooperazzjoni u mobilità fil-qasam ta’ l-edukazzjoni, b’mod partikolari billi:
- jiġi mħajjar il-iskambju bejn istituzzjonijiet edukattivi,
- jippromovi tagħlim miftuħ u f’ċertu distanza,
- iħajjar it-titjib fl-għarfien ta’ diplomi u perjodi ta’ studju,
- jiżviluppa l-iskambju ta’ tagħrif,
u jgħin biex jitneħħew l-ostakoli f’dan ir-rigward;
(d) iħajjar l-innovazzjoni fl-iżvilupp ta’ prattiċi edukattivi u materjali, inkluż, fejn xieraq, l-użu ta’ teknoloħiji ġodda, u biex jesplora kwistjonijiet ta’ politika ta’ interess komuni fil-qasam ta’ l-edukazzjoni.
Artikolu 3
Azzjonijiet tal-Komunità
1. L-għanijiet ta’ dan il-programm kif imniżżla fl-Artikolu 2 għandhom jiġu segwiti permezz ta’ l-azzjonijiet li ġejjin, li l-kontenut ta’ operazzjoni u l-proċeduri ta’ applikazzjoni tagħhom huma mfissra fl-Anness:
Azzjoni 1 | Edukazzjoni skolastika (Comenius); |
Azzjoni 2 | Edukazzjoni għola (Erasmus); |
Azzjoni 3 | Edukazzjoni tal-adulti u mezzi oħra edukattivi (Grundtvig); |
Azzjoni 4 | Tagħlim u tagħlim ta’ l-ilsna (Lingua); |
Azzjoni 5 | Tagħlim miftuħ u minn distanza; teknoloġiji ta’ tagħrif u ta’ komunikazzjoni fil-qasam edukattiv (Minerva); |
Azzjoni 6 | Osservazzjoni u innovazzjoni; |
Azzjoni 7 | Azzjonijiet konġunti; |
Azzjoni 8 | Miżuri li jakkumpanjaw |
2. Dawn l-azzjonijiet għandhom jiġu implimentati permezz tat-tipi ta’ miżuri li ġejjin, fil-forma ta’ operazzjonijiet transnazzjonali li jistgħu jikkombinaw diversi mill-miżuri:
(a) appoġġ għall-mobilità transnazzjonali tal-poplu fil-qasam ta’ l-edukazzjoni fl-Ewropa;
(b) appoġġ għall-użu ta’ teknoloġiji ta’ tagħrif u ta’ komunikazzjoni (ICT) fl-edukazzjoni;
(ċ) appoġġ għall-iżvilupp ta’ networks ta’ kooperazzjoni transnazzjonali li jiffaċilitaw il-iskambju ta’ esperjenzi u prattika kif imiss;
(d) il-promozzjoni ta’ kapaċitajiet ta’ ilsna u l-ftehim tal-kulturi differenti;
(e) appoġġ għall-proġetti pilota innovattivi bażati fuq is-sħubija transnazzjonali maħsuba biex tiżviluppa l-innovazzjoni u l-kwalità fil-qasam ta’ l-edukazzjoni;
(f) titjib kontinwu fil-materjal ta’ referenza tal-Komunità permezz ta’
- l-osservazzjoni u l-analiżi ta’ politika adukattiva nazzjonali,
- l-osservazzjoni u t-tixrid ta’ prattika kif imiss u innovazzjoni,
- skambjukomprensiv ta’ tagħrif.
Artikolu 4
Aċċess għall-programm
1. Taħt il-kundizzjonijiet u l-arranġamenti għall-implimentazzjoni speċifikata fl-Anness, dan il-programm huwa immirat b’mod partikolari lejn:
(a) tfal ta’ l-iskola, studenti u oħrajn li jitgħallmu;
(b) impjegati involuti direttament fl-edukazzjoni;
(ċ) it-tipi kollha ta’ istituzzjonijiet edukattivi speċifikati minn kull Stat Membru;
(d) il-persuni u l-korpi responsabbli għas-sistemi ta’ edukazzjoni u politika f’livell lokali, reġjonali u nazzjonali fl-Istati Membri.
2. Korpi pubbliċi jew privati li jikkooperaw ma’ istituzzjonijiet edukattivi jistgħu wkoll jieħdu parti fl-attivitajiet addattati taħt dan il-programm, b’mod partikolari:
- korpi u organizzazzjonijiet lokali u reġjonali,
- assoċjazzjonijiet li jaħdmu fil-qasam ta’ l-edukazzjoni, inklużi assoċjazzjonijiet ta’ studenti, ta’ tfal ta’ l-iskola, ta’ l-għalliema u tal-ġenituri,
- kumpanniji u konsortia, organizzazzjonijiet tal-kummerċ u l-Kmamar tal-Kummerċ u l-Industrija
- imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet tagħhom fil-livelli kollha,
- ċentri u korpi ta’ riċerka.
Artikolu 5
Implimentazzjoni tal-programm u kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha
- tiżgura l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet tal-Komunità koperti b’dan il-programm b’konformità ma’ l-Anness.
- tikkonsulta ma’ l-imsieħba soċjali u l-assoċjazzjonijiet relevanti fil-qasam ta’ l-edukazzjoni f’livell Ewropew u għandhom jinformaw lill-kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 8(1) bl-opinjonijiet tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom
- jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw it-tmexxija effiċjenti tal-programm fil-livell ta’ l-Istat Membru billi jinvolvu l-partijiet kollha konċernati fl-edukazzjoni skond il-prattika nazzjonali,
- iwaqqfu struttura addattata għall-amministrazzjoni koordinata ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet tal-programm fil-livell ta’ l-Istat Membru (aġenziji nazzjonali Socrates),
- jagħmlu minn kollox biex jaddottaw dawk il-miżuri hekk li jqisu xierqa biex jitneħħaw ostakoli amministrattivi għall-aċċess tal-programm,
- jieħdu l-passi biex jiżguraw li sinerġiji potenzjali ma’ programmi oħra tal-Komunità jiġu realizzati fil-livell ta’ l-Istat Membru.
3. Il-Kummissjoni, b’kooperazzjoni ma ’l-Istati Membri, għandha tiżgura
- it-transizzjoni bejn dawk l-azzjonijiet imwettqa fil-kwadru tal-programm ta’ qabel fil-qasam ta’ l-edukazzjoni (Socrates, imwaqqaf bid-Deċiżjoni Nru 819/95/EC) u dawk li għandhom jiġu implimentati skond dan il-programm,
- it-tixrid tar-riżultati ta’ l-azzjonijiet imwettqa fil-kwadru tal-programm ta’ qabel fil-qasam ta’ l-edukazzjoni (Socrates) u dawk li għandhom jiġu mplimentati skond dan il-programm,
- it-tagħrif xieraq, pubbliċità u insegwiment fir-rigward ta’ l-azzjonijiet appoġġati skond dan il-programm.
Artikolu 6
Azzjonijiet konġunti
Bħala parti mill-proċess ta’ bini ta’ Ewropa ta’ għarfien, il-miżuri li jinsabu f’dan il-programm jistgħu jiġu implimentati skond il-proċeduri stabbilita fl-Artikolu 8(2) bħala azzjonijiet konġunti ma’ programmi relatati tal-Komunità u azzjonijiet, partikolarment Leonardo da Vinci u Żgħażagħ kif ukoll programmi tal-Komunità fil-qasam tar-riċerka u l-iżvilupp u teknoloġiji ġodda.
Artikolu 7
Miżuri ta’ implimentazzjoni
1. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni li jirrelataw mal-kwistjonijiet li hemm referenza għalihom hawn taħt għandhom jiġu addottati skond il-proċedura ta’ amministrazzjoni li hemm referenza għaliha fl- l-Artikolu 8(2).
(a) il-pjan tax-xogħol ta’ kull sena, inklużi l-prijoritajiet, temi għal azzjonijiet konġunti u l-għażla tal-kriterji u l-proċeduri;
(b) l-appoġġ finanzjarji li għandu jiġi provdut mill-Komunità (ammonti, tul u min jirċevih) u l-linji ġenerali ta’ gwida għall-implimentazzjoni tal-programm;
(ċ) l-estimi ta’ kull sena u t-tqassim tal-fondi skond l-azzjonijiet differenti tal-programm;
(d) it-tqassim tal-fondi fost l-Istati Membri għall-azzjonijiet li għandhom jiġu amministrati fuq bażi ta’ deċentralizzazzjoni;
(e) l-arranġamenti għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm u għat-tixrid u t-trasferiment tar-riżultati;
(f) Il-proposti tal-Kummissjoni għall-għażla tal-proġetti, inklużi dawk taħt l-azzjoni 7 (Azzjonijiet konġunti).
2. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni li jirrelataw mal-kwistjonijiet l-oħra kollha għandhom jiġu addottati skond il-proċedura ta’ konsultazzjoni irli hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(3).
Artikolu 8
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat.
2. Meta issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/EC għandhom ikunu applikabbli, wara li jingħata kont tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu preskritt fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/EC għandu jkun iffissat għal xahrejn.
3. Meta issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/EC għandhom ikun applikabbli, wara li jingħata kont tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
4. Il-Kumitat għandu jadotta ir-regoli tiegħu ta’ proċedura.
Artikolu 9
Kooperazzjoni ma’ kumitati oħra ta’ programmi u tagħrif dwar inizjattivi oħra tal-Komunità
1. Il-Kumitat għandu jistabbilixxi kooperazzjoni regolari u strutturata mal-Kumitat imwaqqaf fil-kwadru tal-programm ta’ azzjoni Leonardo da Vinci għall-implimentazzjoni ta’ politika tal-Komunità dwar taħriġ vokazzjonali kif ukoll mal-Kumitat imwaqqaf skond il-kwadru tal-programm ta’ azzjoni taż-Żgħażagħ tal-Komunità.
2. Biex tiġi żgurata l-konsistenza ta’ dan il-programm ma’ miżuri oħra li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 11, il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Kumitat regolarment infurmat dwar l-inizjattivi tal-Komunità meħuda fl-oqsma ta’ l-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ, inkluż kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 10
Finanzjament
1. Il-kwadru finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programm għall-perjodu speċifikat fl-Artikolu 1 qiegħed b’dan jiġi stabbilit għall-EUR 1850 million.
2. L-approprjazzjonijiet ta’ kull sena għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità ta’ l-estimi fil-limiti tal-perspettiv finanzjarju.
Artikolu 11
Konsistenza u komplimentarjetà
1. Il-Kummissjoni għandha, b’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri, tiżgura l-konsistenza sħiħa u l-komplementarjetà ma’ politika oħra relevanti tal-Komunità, strumenti u azzjonijiet. Il-programm għandu jikkontribwixxi biex jintlaħqu l-għanijiet tal-politika tal-Komunità fl-qosma ta’ l-ugwaljanza, opportunitajiet indaqs għan-nisa u l-irġiel u l-promozzjoni ta’ inklużjoni soċjali.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura konnessjoni effiċjenti bejn dan il-programm u programmi u azzjonijiet fil-qasam ta’ l-edukazzjoni mwettqa fil-kwadru tal-kooperazzjoni tal-Komunità ma’ pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet kompetenti internazzjonali.
2. Fl-implimentazzjoni tal-miżuri tal-programm, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħtu kont tal-prijoritajiet iffissati fil-linji ta’ gwida dwar l-impjiegi addottati mill-Kunsill, bħala parti minn strateġija koordinata dwar l-impiegi.
Artikolu 12
Il-parteċipazzjoni mill-pajjiżi ta’ l-AEKĦ/ŻEE, il-pajjiżi assoċjati ta’ l-Ewropa Ċentrali u ta’ Lvant (CEEC), Ċipru, Malta u t-Turkija
Dan il-programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’
- l-pajjiżi AEKĦ/ŻEE skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim ŻEE;
- il-pajjiżi assoċjati ċentrali u l-pajjiżi ta’ l-Ewropa tal-Lvant (CEEC) skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-diversi Ftehim Ewropej, fil-protokolli addizzjonali tagħhom u fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni rispettivi;
- Ċipru, iffinanzjat mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond il-proċeduri li għandhom jiġu miftehma ma’ dak il-pajjiż.
- Malta u t-Turkija, iffinanzjat mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
Artikolu 13
Kooperazzjoni internazzjonali
Skond dan il-programm, il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċeduri stabbilita fl-Artikolu 8(2), għandha ssaħħaħ il-kooperazzjoni tagħha ma’ pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali relevanti, b’mod partikolari l-Kunsill ta’ l-Ewropa.
Artikolu 14
Sorveljanza u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha regolarment timmonitorja dan il-programm b’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri. Ir-riżultati tal- monitoraġġ u l-proċess ta’ evalwazzjoni għandhom jiġu utilizzati waqt l-implimentazzjoni tal-programm.
Din is-sorveljanza għandha tinkludi r-rapporti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 3 u attivitajiet speċifiċi.
2. Dan il-programm għandu jiġi evalwat regolarment mill-Kummissjoni b’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri. Din l-evalwazzjoni hija maħsuba biex tistma r-relevanza, l-effettività u l-impatt ta’ l-azzjonijiet implimentati fr-rigward ta’ l-għanijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2. Għandha wkoll teżamina l-impatt tal-Programm kollu kemm hu.
Din l-evalwazzjoni għandha wkoll teżamina l-komplementarjetà bejn l-azzjoni taħt dan il-programm u dik skond politika oħra relevanti tal-Komunità, strumenti u azzjonijiet.
Skond il-kriterji stabbiliti bl-użu tal-proċedura deskritta fl-Artikolu 8(2), għandu jkun hemm evalwazzjonijiet esterni regolari indipendenti ta’ dan il-programm.
3. L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2003 u sat-30 ta’ Ġunju 2007, rispettivament, ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni u l-impatt ta’ dan il-programm.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni:
- mas-sħubija ta’ l-Istati Membri ’l ġodda, rapport tal-konsegwenzi finanzjarji tas-sħubija fuq dan il-programm, segwit, fejn xieraq, bi proposti finanzjarji biex jittrattaw il-konsegwenzi finanzjarji ta’ din is-sħubija fuq il-programm, skond id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina fl-estimi u t-titjib fil-proċedura ta’ l-estimi u mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Berlin f’Marzu 1999. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jieħdu deċiżjoni fuq dawk il-proposti kemm jista’ jkun malajr,
- rapport interim ta’ evalwazzjoni dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ta’ l-implimentazzjoni ta’ dan il-programm sat-30 ta’ Ġunju 2004,
- komunikazzjoni dwar il-kontinwazzjoni ta’ dan il-programm sal-31 ta’ Diċembru 2006,
- rapport ta’ evalwazzjoni ex post sal-31 ta’ Diċembru 2007.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmul fi Brussel, fl-24 ta’ Jannar 2000.