VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen. Deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.
(3)
Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
(4)
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (6) angenommen.
(5)
Es ist notwendig, den Fetstellungsbegriff in bezug auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu definieren, sowie die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht erfüllt ist, genauer festzulegen.
(6)
Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einbeziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommisison die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
(7)
Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Information der Haushaltsbehörde sind zu verbessern.
(8)
Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.
(9)
Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten.
(10)
Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten soll die Überwachung der Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
(11)
Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die nicht eingezogenen Forderungen vorzusehen. Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollen es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
(12)
Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist festzulegen mit der Maßgabe, daß die von einem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
(13)
Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom - nachstehend „MwSt.-Eigenmittel“ genannt - ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel, sobald diese vollständig bekannt ist, verrechnen.
(14)
Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des genannten Beschlusses - nachstehend „zusätzliche Einnahme“ genannt -, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (7) bestimmt wird.
(15)
Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen. Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muß sich die Gemeinschaft darauf beschränken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken.
(16)
Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (8) ergeben, konzentriert sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahres; die Kommission muß daher über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie diese Zahlung gewährleisten kann.
(17)
In der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (9) ist die Einsetzung einer Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern und in Drittländern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Gutschrift der Eigenmittel für diese Reserven Bestimmungen vorzusehen.
(18)
Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans in jedem Fall gewährleistet wird, ist es angezeigt, die Einzelheiten für die Bereitstellung der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechneten Beiträge - nachstehend „BSP-Finanzbeiträge“ genannt - gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom festzulegen.
(19)
Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Restbetrag zu bestimmen.
(20)
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel durchführen. Die Kommission hat ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung auszuüben. Die Befugnisse der Kommission zur Kontrolle der zusätzlichen Einnahme sind festzulegen.
(21)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Die durch den Beschluß 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinschaften - nachstehend „Eigenmittel“ genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 (10) und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 2
(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
(2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
(3) In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinn von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im Anschluß an die Anrufung der Justizbehörde gemäß Unterabsatz 1 durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
(4) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muß.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang - vom Ende des Jahres an berechnet, auf das sich diese Unterlagen beziehen - aufbewahrt werden.
Die Unterlagen zu den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom genannten Verfahren und statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der nach den Artikeln 18 und 19 dieser Verordnung oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, daß eine Berichtigung vorgenommen werden muß, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a)
die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
b)
die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel betreffen;
c)
die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche nach Artikel 2 eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 6 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten, nachstehend „BSP“ genannt, berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehene Abgaben und sonstige Beträge, MwSt.-Eigenmittel, Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, sonstige Einnahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BSP beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
TITEL II
Verbuchung der Eigenmittel
Artikel 6
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2) Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluß frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Feststellung um 13.00 Uhr.
(3)
a)
Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des Buchstabens b) dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
b)
Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
c)
Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie folgt in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
d)
Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht realisiert, so können die Mitgliedstaaten die Gutschrift berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
a)
eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Ansprüche.
Zu diesen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden;
b)
eine Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung im Sinn von Absatz 3 Buchstabe b).
Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Monats- und Vierteljahresübersichten sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt. Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 EUR betreffen.
Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende Angaben:
-
Art des Betrugsfalls und/oder der Unregelmäßigkeit (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren);
-
Betrag oder mutmaßliche Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel;
-
betroffene Waren (Tarifposition, Ursprung, Herkunft);
-
kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken;
-
Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeit geführt hat;
-
einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt haben;
-
Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist;
-
etwaige Meldung des Falls nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (11);
-
gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten;
-
Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen.
Die Mitgliedstaaten fügen jeder Vierteljahresübersicht gemäß Unterabsatz 1 eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden.
Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten zu jedem der in Unterabsatz 1 genannten Fälle folgendes an:
-
die Referenz der ursprünglichen Mitteilung,
-
den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,
-
den Zeitpunkt der Feststellung,
-
den Zeitpunkt der Aufnahme in die gesonderte Buchführung gemäß Absatz 3 Buchstabe b),
-
die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,
-
die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),
-
die niedergeschlagenen Beträge,
-
den Stand der Verwaltungs- und Rechtsverfahren,
-
den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.
Die Einzelheiten der vorstehenden Beschreibungen sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt. Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festgestellten Ansprüche, die in seiner Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommission vor dem 1. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der Abschlußrechnung und dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des jeweiligen Jahres übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern. Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Abschlußrechnung mit dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche; sie kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitteilen.
(2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung im Sinne von Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
Artikel 8
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Buchführungen sowie in die Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4, die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
Die Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn sie Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission bereits mitgeteilt worden sind.
TITEL III
Bereitstellung der Eigenmittel
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird unentgeltlich geführt.
(2) Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission nach der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 (12) in Euro umgerechnet und in ihre Buchführung aufgenommen.
Artikel 10
(1) Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogenen Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme eines Betrags in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres in Landeswährungen umgerechnet.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die Eigenmittel, die für die Währungsreserve des EAGFL, die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfe veranschlagt sind.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und BSP-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 11 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 12 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom für die Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und für die Reserve für Soforthilfen, die durch die Entscheidung 94/729/EG geschaffen worden sind, erfolgt am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Verbuchung vor dem 16. des Monats vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Arbeitstag des zweiten auf die Verbuchung folgenden Monats.
Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (13) - nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt - wird diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen.
Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gutschriften für die Währungsreserve des EAGFL und die Reserve für Soforthilfen nicht erforderlich sind, um Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres im Gleichgewicht zu halten, so verzichtet die Kommission auf diese Gutschriften oder einen Teil dieser Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach Artikel 5 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom sowie des Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge ist nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag - ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze im Sinn von Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Salden in Euro umgerechnet, und zwar zu den Umrechnungskursen des ersten Arbeitstags nach dem 15. November, der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht. Auf den Betrag der Salden der MwSt.-Eigenmittel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese sie am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto gutschreiben bzw. anlasten können.
(6) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind;
-
führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen. Die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum ersten Arbeitstag des Monats Dezember jedes Jahres an den Salden der MwSt.-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die Berechung dieser zusätzlichen Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom übermittelten Zahlen für das Aggregat BSP zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten, gegebenenfalls aufgrund der Inanspruchnahme der Währungsreserve des EAGFL, der Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen angepaßten Satzes auf das BSP ergibt, angelastet und im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(8) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 7 festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 6 Unterabsatz 1. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
(9) Die in den Absätzen 4 bis 8 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
Artikel 11
Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentprunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
TITEL IV
Kassenführung
Artikel 12
(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.
(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Anleihen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst der Gemeinschaft sicherzustellen.
(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Einrichtungen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen sieben Werktagen nach jedem Vorgang einen Kontoauszug zu übermitteln.
Bei Kassenbewegungen betreffenden Vorgängen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Anweisungen innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen.
TITEL V
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
Artikel 13
(1) Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen vorläufigen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet der vorliegende Artikel Anwendung.
(2) Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Statistiken nach dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) berechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeitraums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom Anwendung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt.
(3) Das BSP jedes Bezugsjahres wird in Euro auf der Grundlage des durchschnittlichen Euro-Kurses in dem betreffenden Jahr festgesetzt.
(4) Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird, setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozentsatz ein, der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht, und legt den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den MwSt.-Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den BSP-Finanzbeiträgen zu finanzieren ist.
Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen.
Artikel 14
(1) Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom niedergelegt.
(2) Bei der Berechnung des Prozentsatzes der BSP-Finanzbeiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie übermittelten Zahlen zugrunde zu legen. In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm vorliegenden Angaben.
TITEL VI
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
Artikel 15
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
-
sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr
und
-
dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung übertragen werden.
Der Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung,
-
um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
und
-
um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
Artikel 16
Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel.
Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
Bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 kann der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
TITEL VII
Kontrollvorschriften
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist. Diese Fälle sind in dem Bericht gemäß Absatz 3 aufzuführen, sofern die zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechneten Beträge 10 000 EUR übersteigen. In dem Bericht sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten ihre Bemerkungen übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahresbericht ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Dieser Bericht wird der Kommission vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt.
Das Muster dieses Berichts sowie dessen ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt. Gegebenenfalls werden angemessene Fristen für die Anwendung vorgesehen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni des Jahres, das auf das Haushaltsjahr gemäß Unterabsatz 1 Satz 2 folgt, einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 5 zusammengefaßt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom durch. Die Kommission übt ihre Befugnisse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels aus.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle anzugeben;
b)
sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen. Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfügung.
Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
a)
kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;
b)
müssen die gebuchten Beträge, die bei den vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, Buchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6 Absatz 4 genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort vornehmen. Die von der Kommission mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten haben - soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zusammenhängen. Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, bei dem eine Prüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Durchführung und teilt die Gründe für die Prüfung mit. Zu den Prüfungen werden Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen.
(4) Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt:
a)
die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen;
b)
die Maßnahmen, die in den Artikeln 246, 247, 248 und 276 EG-Vertrag sowie in den Artikeln 160a, 160b, 160c und 180b EAG-Vertrag vorgesehen sind;
c)
Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 183 Buchstabe c) EAG-Vertrag.
(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des Kontrollsystems.
Artikel 19
Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in den im BSP-Verwaltungsausschuß aufgezeigten Fällen. Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und Basisstatistiken - mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte. Die Kommission hat die nationalen Rechtsvorschriften über statistische Geheimhaltung zu beachten.
TITEL VIII
Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel
Artikel 20
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel - nachstehend „Ausschuß“ genannt - eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
(1) Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats insbesondere zu folgenden Punkten vorlegt:
a)
Informationen und Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 17 Absatz 3;
b)
Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 17 Absatz 2;
c)
Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absatz 2.
Ferner prüft der Ausschuß die Eigenmittelvoranschläge.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
TITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, EURATOM) Nru 1150/2000
tat-22 ta' Mejju 2000
li jimplimenta d-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 279 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u partikolarment l-Artikolu 183 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/728/KEE, Euratom tal-31 t'Ottubru 1994 dwar is-sistema tar-riżorsi tal-Komunità innifisha [1], u partikolarment l-Artikolu 8(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri [3],
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1552/89 tad-29 ta' Mejju 1989 li jimplimenta d-Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom propriji tal-Komunitajiet [4] kien ġie ta' spiss u sostanzjalment emendat [5]. Għal raġunijiet ta' kjarezza u razzjonalita‘ l-imsemmi Regolament għandu għalhekk ikun ikkodifikat.
(2) Billi l-Komunità għandu jkollha r-riżorsi tagħha proprji li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2 tad- Deċiżjoni 94/728/KEE, Euratom disponibbli bl-aħjar kondizzjonijiet possibli u għalhekk arranġamenti addizjonali għandhom ikunu preskritti għall-Istati li jipprovdu lill-Kummissjoni bir-riżorsi tagħha proprji allokati lill-Komunitajiet.
(3) Tradizzjonalment ir-riżorsi tagħha proprji huma miġbura mill-Istati Membri skond il-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma, fejn meħtieġ, adattati għal ħtiġiet tar-regolamenti tal-Komunità. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja dawn l-adattamenti u, fejn xieraq, tagħmel proposti.
(4) Billi l-Kunsill u r-rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri, li ltaqgħu fil-Kunsill, adottataw riżoluzzjoni fit-13 ta' Novembru 1991 dwar il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità [6];
(5) Il-kunċett ta' amministrazzjoni għandu jkun definit f'dak li għandu x'jaqsam mar-riżorsi tagħha proprji u regoli dettaljati għandhom ikunu preskritti biex jissodisfaw l-obbligi ħalli jkunu stabbiliti r-riżorsi tagħha proprji li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) ta' Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom.
(6) Billi għar-riżorsi tagħha proprji li joriġinaw minn imposti fuq iz-zokkor, li jenħtieġ li jkunu rkuprati fl-estimi tas-sena li jikkorespondu mas-sena tas-suq li dwarha tirrelata l-ispiża, għandha ssir dispożizzjoni għall-Istati Membri biex jgħamlu dawk l-imposti disponibbli lill-Komunità matul is-sena ta' l-estimi li biha huma stabbiliti.
(7) It-trasparenza għas-sistema tar-riżorsi tagħha proprji għandha tkun imtejba u aktar informazzjoni ipprovduta mill-awtorità tal-budget.
(8) L-Istati Membri għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u, fejn meħtieġ, jgħaddulha d-dokumenti u l-informazzjoni meħtieġa ħalli hi tkun tista' teżerċita l-poteri mgħotija lilha f'dak li għandu x'jaqsam mar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet.
(9) Billi l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għal ġbir tar-riżorsi tagħhom proprji għandhom ikunu jistgħu jipproduċu lill-Kummissjoni fil-waqt kollu d-dokumenti li jissostanzjaw ir-riżorsi tagħhom proprji miġbura.
(10) L-arranġamenti li bihom l-Istati Membru jwasslu rapporti lill-Kummissjoni, għandu jagħmilha possibbli biex din ta' l-aħħar tissorvelja l-azzjoni ta' l-Istati Membri li jirkupraw ir-riżorsi tagħha, partikolarment f'każi ta' frodi u irregolaritajiet.
(11) Kontijiet separati għandhom jinżammu għal intitolamenti li ma jkunux ġew irkuprati. Dawn il-kontijiet u s-sottomissjoni ta' stqarrija ta' kull tliett xhur ta' dawn il-kontijiet għandhom jiffaċilitaw lill-Kummissjoni biex tissorvelja aktar mill-qrib l-azzjoni meħudha minn Stati Membri biex jiġbru r-riżorsi tagħha, u partikolarment dawk kompromessi bi frodi jew irregolaritajiet.
(12) Għandu jkun preskritt limitu ta' żmien għal relazzjonijiet bejn Stati Membri u l-Kummissjoni, ladarba l-intitolamenti ġodda stabbiliti minn Stati Membri f'dak li għandu x'jaqsam ma' snin bikrija huma meqjusa li jkunu stabbilimenti għas-sena kurrenti.
(13) Għandha ssir dispożizzjoni, f'dak li għandu x'jaqsam mar-riżorsi tagħha proprji li jakkumulaw mit-taxxa fuq il-valur miżjud, minn hawn ‘il quddiem imsejħa "riżorsi tal-VAT", li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 2(1)(ċ) tad-Deċiżjoni 94/728/KEE, Euratom, biex Stati Membri jagħmlu disponibbli lill-Komunità, fil-għamla regolari ta' kull xhar ta' wieħed minn tnax, tar-riżorsi tagħha proprji mdaħħla fil-budget u sussegwentament li jaġġustaw l-ammonti li jkunu disponibbli skond il-bażi attwali tar-riżorsi tal-VAT malli dawn ikunu magħrufa bis-sħiħ.
(14) Din il-proċedura għandha wkoll tkun applikabbli għal riżorsi addizzjonali li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 2(1)(d) ta' l-imsemmija Deċiżjoni, li minn hawn ‘il quddiem huma msemmija bħala "riżorsi addizzjonali", maħluqa bi qbil mad-Direttiva tal-Kunsill 89/130/KEE, Euratom tat-13 ta' Frar 1989 dwar l-armonizzazzjoni tal-kalkoli tal-prodott gross nazzjonali fil-prezzijiet tas-suq [7].
(15) Ir-riżorsi tagħha proprji għandhom ikunu disponibbli fil-għamla ta' dħul fl-ammonti dovuti f'kont miftuħ għal dan il-għan f'isem il-Kummissjoni mat-Teżor jew ma' korp maħtur minn kull Stat Membru. Biex ikunu ristretti l-movimenti tal-fondi għal dak li huwa meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-budget, il-Komunità għandha tillimita lilha nnifisħa għal ġbid mill-kontijiet imsemija hawn fuq biss biex tkopri l-ħtiġiet tal-flus tal-Kummissjoni.
(16) Il-pagament ta' l-għajnuna li tirriżulta mill-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1765/92 tat-30 ta' Ġunju 1992 li jistabbilixxi sistema ta' sostenn għal proċeduri ta' ċerti prodotti agrikoli li jinżergħu [8], huwa prinċipalment ikkonċentrat fix-xhur tal-bidu tas-sena; billi l-Kummissjonu għandha jkollha riżorsi ta' flus biżżejjed biex tagħmel dan il-pagament.
(17) Deċiżjoni tal-Kunsill 94/729/KE tal-31 t'Ottubru 1994 li tirrigwarda d-dixxiplina tal-budget [9] tipprovdi għal dħul fil-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea ta' riserva li għandha x'taqsam mas-self tal-Komunità u garanziji ta' self lill-pajjiżi li mhumiex membri u f'dawk il-pajjiżi, riserva għal għajnuna ta' emerġenza. jeħtieġu li jsiru emendi biex ikopru d-dħul tar-riżorsi tagħha proprji li għandhom x'jaqsmu ma' dawn ir-riservi.
(18) Biex ikun assigurat li l-budget tal-Komunità jkun iffinanzjat fiċ-ċirkostanzi kollha, għandha tkun preskritta l-proċedura għal biex ikunu disponibbli l-kontribuzzjonijiet ibbażati fuq il-prodott gross domestiku, minn dawn ‘il quddiem msemmi bħala l-"kontribuzjonijiet finanzjarji GNP", msemm ija fl-Artikolu 2(7) tad- Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom.
(19) Għandu jkun definit il-bilanċ li għandu jinġarr il-quddiem lejn is-sena finanzjarja ta' wara.
(20) L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki u inkjesti li għandhom x'jaqsmu mat-twaqqif u li jkunu disponibbli r-riżorsi tagħha proprji. Il-Kummissjoni għandha teżerċita l-poteri tagħha skond dan ir-Regolament. Il-poteri tal-Kummissjoni għandhom ikunu stipulati f'dak li għandu x'jaqsam ma' miżuri ta' spezzjoni dwar ir-riżorsi addizzjonali.
(21) Kollaborazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-applikazzjoni xierqa tar-regoli finanzjarji li għandhom x'jaqsmu mar-riżorsi tagħha,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Ir-riżorsi tagħha proprji tal-Komunità li hemm dispożizzjoni dwarhom fid-Direttiva 94/728/KE, Euratom, minn hawn ‘il quddiem msemmija bħala "ir-riżorsi tagħha propriji" għandhom ikunu disponibbli għall-Kummissjoni u ispezjonati kif speċifikat f'dan ir-Regolament, mingħajr preġudizju għar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 [10] u d-Direttiva 89/130/KEE, Euratom.
Artikolu 2
1. Għall-iskop li jkun applikat dan ir-Regolament, l-intitolament tal-Komunità għar-riżorsi tagħha proprji msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom għandhom ikunu stabbiliti malli l-kondizzjonijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom bir-regolamenti tad-dwana jkunu twettqu rigward id-dħul għall-intitolament fil-kontijiet u n-notifikazzjoni tad-debitur.
2. Id-data tat-twaqqif li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandu tkun id-data tad-dħul fil-kotba tal-kontijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom fir-regolament doganali.
F'dak li għandu x'jaqsam ma' l-imposti u taxxi oħra konnessi ma' l-organizzazzjoni komuni għas-suq taz-zokkor, id-data tat-twaqqif li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tan-notifika permezz tar-regolamenti taz-zokkor.
Jekk għal dik in-notifika ma jkunx hemm dispożizzjoni espliċita dwarha, id-data għandha tkun id-data tat-twaqqif mill-Istati Membri tal-ammonti dovuti mid-debituri, fejn meħtieġ bħala pagament bil-quddiem jew pagament tal-bilanċ.
3. F'każijiet fejn m'hemmx qbil, l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti għandhom jitqiesu, għall-iskopijiet ttat-twaqqif li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 1, ikunu f'qagħa li jikkalkulaw l-ammont ta' l-intitolament mhux aktar tard minn meta l-ewwel deċiżjoni amministrattiva tkun meħudha li tinnotifika lid-debitur bid-dejn jew meta proċedimenti ġudizzjarji jkunu mressqa meta dan iseħħ l-ewwel.
Id-data tat-twaqqif li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tad-deċiżjoni jew tal-kalkolu li għandha ssir wara li jkun bdew il-proċeduri ġudizzjarji msemmija hawn fuq.
4. Il-paragrafu 1 għandu jkun applikabbli meta notifika għandha tkun ikkorreġuta.
Artikolu 3
Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jassiguraw li d-dokumenti ta'sostenn li jirrigwardaw it-twaqqif u biex jagħmlu disponibbli r-riżorsi tagħha, li jinżammu mill-anqas għal tliet snin kalendarji, li jibdew jgħoddu mit-tmiem tas-sena li għaliha dawn id-dokumenti ta' sostenn jirreferu.
Id-dokumenti ta' sostenn li għandhom x'jaqsmu ma' proċeduri statistiċi u l-bażi li hemm referenza dwarhom fl-Artikoli 4 u 5 ta' Direttiva 89/130/KEE, Euratom għandhom jinżammu mill-Istati Membri sat-30 ta' Settembru tar-raba' sena wara s-sena finanzjarja f'dak il-każ. Id-dokumenti ta' sostenn li għandhom x'jaqsmu mar-riżorsi tal-VAT għandhom jinżammu għall-istess perijodu.
Jekk il-verifika bis-saħħa ta' l-Artikoli 18 u 19 ta' dan ir-Regolament jew ta' l-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 tad-dokumenti ta' sostenn li hemm referenza għalihom fl-ewwel u t-tieni paragrafi juru li korrezjoni hija meħtieġa, dawn għandhom jinżammu aktar mil-limitu ta' żmien li hemm dispożizzjoni dwaru fl-ewwel paragrafu għal perijodu suffiċjenti biex jippermettu li ssir il-korrezzjoni u li tkun sorveljata.
Artikolu 4
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni:
(a) bl-ismijiet tad-dipartimenti jew aġenziji responsabbli għat-twaqqif, il-ġbir, biex jagħmlu disponibbli u biex jikkontrollaw ir-riżorsi tagħha proprji u d-dispożizzjonijiet bażiċi li għandhom x'jaqsmu mar-rwol u l-operat ta' dawk id-dipartimenti u aġenziji;
(b) id-dispożizzjonijiet ġenerali preskritti bil-liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva u dawk li għandhom x'jaqsmu tal-proċedura tal-kontijiet li tikkonċerna it-twaqqif, il-ġbir, li jagħmlu disponibbli u l-kontroll mill-Kummissjoni tar-riżorsi tagħha;
(ċ) it-titolu preċiż tar-reġistri amministrattivi u tal-kontijiet kollha li fihom jinkitbu l-intitolamenti stabbiliti kif speċifikat fl-Artikolu 2, partikolarment dawk użati għat-tħejjija tal-kontijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 6.
Il-Kummissjoni għandha tkun informata immedjetament b'xi tibdil f'dawk l-ismijiet jew dispożizzjonijiet.
2. Il-Kummissjoni għandha, fuq talba mill-Istati Membri l-oħra, tgħaddilhom l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
Ir-rata msemmija fl-Artikolu 2(1)(d) tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom, li għandha tkun iffissata fil-proċedura tal-budget, għandha tkun ikkalkulata bħala persentaġġ tas-somma tat-tbassir tal-prodott gross nazzjonali, (minn hawn ‘il quddiem msemmi bħala "GNP") ta' l-Istati Membri b'tali mod li tkopri bis-sħiħ dik il-parti tal-budget li ma tkunx iffinanzjata mid-dazji doganali, imposti agrikoli, imposti, u imposti oħra konnessi ma' l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-settur taz-zokkor, riżorsi tal-VAT, kontribuzjonijiet finanzjarji bħala suppliment għal riċerka u programmi ta' żvilupp teknoloġiku, introjtu ieħor u, fejn xieraq, il-kontribuzjonijiet finanzjarji GNP.
Ir-rata għandha tintwera fl-estimi b'figura li jkun fiha l-postijiet deċimali kollha meħtieġa biex tiddividi ir-riżorsi bbażati fuq il-GNP fost l-Istati Membri.
TITOLU II
Kontijiet għar-riżorsi tagħha
Artikolu 6
1. Kontijiet għar-riżorsi tagħha proprji għandhom jinżammu mit-Teżor ta' kull Stat Membru jew minn korp maħtur minn kull Stat Membru u maqsum skond it-tipi ta' riżorsi.
2. Għall-iskopijiet tal-kontijiet tar-riżorsi tagħha, ix-xahar għandu jintemm mhux aktar kmieni mis-1 p.m. ta' l-aħħar jum tax-xogħol li matulu t-twaqqif ikun seħħ.
3. (a) Intitolamenti stabbiliti bi qbil ma' l-Artikolu 2 għandhom, bla ħsara għall-punt (b) ta' dan il-paragrafu, jiddaħlu fil-kontijiet mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol wara d-19-il jum tat-tieni xhar tax-xahar ta' wara li matulu l-intitolament ikun stabbilit.
(b) Intitolamenti stabbiliti li ma jkunux imdaħħla fil-kontijiet msemmija fil-punt (a), għaliex ikunu għadhom ma ġewx irkuprati u l-ebda garanzija ma tkun ġiet ipprovduta għandhom jintwerew f'kontijiet separati matul il-perijodu preskritt fil-punt (a). Stati Membri jistgħu jadottaw din il-proċedura meta l-intitolamenti stabbiliti li dwarhom garanzija tkun ġiet ipprovduta jkunu ġew sfidatati u jistgħu, mat-twettieq tal-kwistjonijiet li jkunu qamu, jkunu suġġetti għal tibdil.
(ċ) Ir-riżorsi tal-VAT u r-riżorsi addizzjonali għandhom, b'dana kollu, jkun reġistrati fil-kontijiet kif speċifikat fil-punt (a) kif ġej:
- il-wieħed-minn-tnax msemmi fl-Artikolu 10(3) għandu jkun reġistrat fl-ewwel jum tax-xogħol ta' kull xhar,
- il-bilanċi msemmija fl-Artikolu 10(4) u (7) u l-aġġustamenti msemmija fl-Artikolu 10(6) u (8) għandhom ikunu miktuba ta' kull sena, ħlief għal aġġustamenti partikolari msemmija fl-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 10(6), li għandhom ikunu miktuba fil-kontijiet fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar ta' wara l-ftehim bejn l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni.
(d) L-intitolament stabbilit li għandu x'jaqsam ma' imposti u imposti oħra konnessi ma' l-organizzazzjoni komuni tas-suq taz-zokkor għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet msemmija fil-punt (a). Jekk dawn l-intitolamenti ma jkunux imbagħad miġbura fil-limiti taż-żmien iiffissat, l-Istati Membri jistgħu jikkorreġu d-dħul u, bħala eċċezzjoni, idaħħlu l-intitolament fil-kontijiet separati.
4. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni, fil-limiti taż-żmien speċifikati fil-paragrafu 3:
(a) stqarrija ta' kull xahar dwar il-kontijiet tagħha ta' l-intitolament imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 3.
Flimkien ma' dawn l-istqarrijiet ta' kull xahar, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jipprovdu dettalji jew stqarrijiet tat-tnaqqis mir-riżorsi tagħhom proprji bbażati fuq id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' territorji ta' status speċjali.
(b) l-istqarrija ta' kull tliet xhur dwar il-kontijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3.
Regoli dettaljati għall-istqarrijiet ta' kull xahar u kull tliet xhur imsemmija fl-ewwel sub-paragrafu u emendi debitament sostanzjati għalihom, għandhom ikunu preskritti mill-Kummissjoni wara li tikkonsulta lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 20. Huma għandhom jipprovdu għallimiti xierqa taż-żmien għall-implimentazzjoni.
5. Fl-ewwel xahrejn li jiġu wara t-tmiem ta' kull kwart (tliet xhur), kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni deskrizzjoni tal-każjiet ta' frodi u irregolaritajiet misjuba li jinvolvu intitolamenti ta' aktar minn ECU 10000.
Sakemm huwa possibbli, l-Istati Membri għandhom jipprovdu dawn id-dettalji:
- it-tip ta' frodi u/jew irregolarità (indikazzjoni, proċedura doganali partikolari),
- ammont tar-riżorsi tagħha proprji evitati jew preżunti skond il-kobor tagħhom,
- oġġetti involuti (intestaturi tat-tariffa, oriġini, post minn fejn ikunu ġew),
- deskrizzjoni fil-qosor tal-mekkaniżmu tal-frodi,
- tip tal-verifika li tkun waslet għall-iskoperta tal-frodi jew irregolaritajiet,
- id-dipartimenti nazzjonali jew aġenziji li jkunu sabu l-frodi jew l-irregolarità,
- l-istadju milħuq fil-proċedura, inkluż l-istadju ta' l-irkupru, b'referenza għat-twaqqif diġa mgħamul,
- referenza għal notifika tal-każ permezz ta' Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 [11],
- jekk xieraq, l-Istati Membri involuti,
- miżuri meħuda jew maħsuba biex ma jħallux li jerġa jiġri il-każ ta' frodi jew irregolarità diġa misjuba.
Flimkien ma' kull stqarrija ta' kull tliet xhur bis-saħħa ta' l-ewwel sub-paragrafu, kull Stat Membru għandu jaqgħti dettalji tal-pożizzjoni li tirrigwaarda każijiet ta' frodi u irregolaritajiet diġa rrapurtati lill-Kummissjoni li l-irkupru tagħhom, il-kanċellament jew in-nuqqas ta' rkupru ma kienux ġew indikati qabel.
Għal dan l-iskop, kull Stat Membru għandu jindika għal kull wieħed mill-każijiet msemmija fl-ewwel sub-paragrafu:
- ir-referenza għall-komunikazzjoni oriġinali,
- il-bilanċ li għandu jkun irkuprat matul it-tliet xhur preċedenti,
- id-data tat-twaqqif,
- id-data tad-dħul bil-kontijiet separati li hemm dispożizzjoni dwarhom fil-punt (b) ta' paraghrafu 3,
- l-ammonti rkuprati matul it-tliet xhur f'dak il-każ,
- rettifiki tal-bażi (korrezzjonijiet/kanċellamenti) matul it-tliet xhur f'dak il-każ,
- ammonti li ġew imħassra,
- stadju milħuq tal-proċedura amministrattiva jew ġudizjarja,
- bilanċ li għandu jkun irkuprat fit-tmiem tat-tliet xhur f'dak il-każ.
Dettalji tad-deskrizzjonijiet ta' hawn fuq u emendi dwarhom issostanzjati kif xieraq għandhom ikunu mħejjija mill-Kummissjoni wara li tikkonsulta lill-Kumitat li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 20. Huma għandhom jipprovdu għal-limiti xierqa taż-żmien għall-implimentazzjoni.
Artikolu 7
1. Kull Stat Membru għandu jħejji rapport annwali ta' l-intitolament stabbiliti kif murija fil-kontijiet msemmija fl-Artikolu 6 3) (a) u għandu jibgħatu lill-Kummissjoni qabel l-1 t'April tas-sena ta' wara s-sena finanzjarja f'dak il-każ. Għandha tiżdied rimarka għal xi differenza bejn it-total fil-kont sommarju u s-somma ta' l-isqarrijiet ta' kull xahar mibgħuta lill-Istati Membri minn Jannar sa Diċembru tas-sena f'dak il-każ. Il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-kont sommarju jkun jaqbel ma' l-ammonti li jkunu saru disponibbli matul is-sena; hi għandha jkollha xahrejn żmien wara li tirċievi l-kontijiet sommarji li fihom tkun tista' tagħmel xi osservazzjonijiet lill-Istat Membru kkonċernat.
2. Wara l-31 ta' Diċembru tat-tielet sena wara sena partikolari, l-ebda korrezzjonijiet m'għandhom isiru għal kont sommarju msemmi fil-paragrafu 1, ħlief għal punti nnotifikati qabel din id-data jew mill-Kummissjoni jew mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 8
Korrezzjonijiet li jitwettqu permezz ta' l-Artikolu 2(4) għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu mill-ammont totali ta' intitolamenti stabbiliti. Dawn għandhom ikunu reġistrati fil-kontijiet kif speċifikat fl-Artikolu 6(3)(a) u (b) u fl-istqarrijiet kif speċifikat fl-Artikolu 6(4) bi qbil mad-data ta' dawn il-korrezzjonijiet.
Korrezzjonijiet rigward każijiet ta' frodi u irregolaritajiet diġa notifikati lill-Kummissjoni għandhom ikunu aċċennati.
TITOLU III
Id-disponibbilità tar-riżorsi tagħha
Artikolu 9
1. Skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10, kull Stat Membru għandu jikkredita r-riżorsi tiegħu proprji fil-kont miftuħ f'isem il-Kummissjoni mat-Teżor tiegħu jew mal-korp li jkun ħatar.
Dan il-kont għandu jinżamm mingħajr ħlasijiet.
2. L-ammonti kkreditati għandhom ikunu kkonvertiti mill-Kummissjoni u mdaħħla fil-kontijiet tagħha bi qbil mar-Regolament (Euratom, KEFA, KE) Nru 3418/93 [12].
Artikolu 10
1. Wara tnaqqis ta' 10 % bħala spejjeż tal-ġbir bi qbil ma' l-Artikolu 2(3) tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom, id-dħul tar-riżorsi tagħha proprji msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) ta' dik id-Deċiżjoni għandu jseħħ mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol wara d-19-ilil jum tat-tieni xahar ta' wara x-xahar li fiħ l-intitolament kien ġie stabbilit bi qbil ma' l-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament.
B'danakollu, għal intitolamenti murija fil-kontijiet separati permezz ta' l-Artikolu 6(3)(b) id-dħul għandu jsir mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol ta' wara id-19-il jum tat-tieni xahar wara x-xahar li fih l-intitolament ikunu irkuprati.
2. Jekk meħtieġ, l-Istati Membri jistgħu jkunu mistiedna mill-Kummissjoni biex iressqu ‘l quddiem b'xahar id-dħul tar-riżorsi li ma jkunx minn riżorsi tal-VAT u r-riżorsi addizzjonali fuq il-bażi ta' l-informazzjoni disponibbli lilhom fil-15 ta' l-istess xahar.
Kull dħul imressaq ‘il quddiem jista' jkun aġġustat fix-xahar ta' wara meta jseħħ id-dħul imsemmi fil-paragrafu 1. Dan l-aġġustament ikun jinvolvi id-dħul negattiv ta' ammont ugwali għal dak mogħti fid-daħla imressaq ‘il quddiem.
3. Riżorsi tal-VAT, riżorsi addizjonali - eskluż ammont li jikkorrispondi għar-riserva monetarja tal EAGGF (Fond Agrikolu Ewropew ta' Gwida u Garanzija), għar-riserva li għandha x'taqsam ma' self u garanziji ta' self u tar-riserva għal għajuna ta' emerġenza - u, fejn xieraq, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji GNP għandhom ikunu kkreditati fl-ewwel jum tax-xogħol ta' kull xahar, l-ammonti jkunu wieħed-minn-tnax tat-totali relevanti fil-budget, ikkonvertiti f'muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju ta' l-aħħar jum tal-kwotazzjoni tas-sena kalendarja preċedenti tas-sena tal-budget, kif ippublikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għal ħtiġiet speċifiċi biex titħallas l-ispiża tas-Sezzjoni tal-Garanzija tal-EAGGF, bis-saħħa tar-Regolament (KEE) Nru 1765/92 u skond is-sitwazzjoni tal-pożizzjoni tal-flus tal-Komunità, l-Istati Membri jistgħu jkunu mistiedna mill-Kummissjoni li jressqu 'il quddiem b'xahar jew b'xahrejn fl-ewwel kwart tas-sena finanzjarja d-dħul ta' wieħed minn tnax jew frazzjoni ta' wieħed minn tnax ta' l-ammonti tal-estimi għar-riżorsi tal-VAT u/jew ir-riżorsi addizzjonali, imma esklużi r-riżorsi tagħha proprji, biex ikopru r-riserva monetarja tal-EAGGF, ir-riservi ta' garanziji ta' self u ta' riservi għal għajnuna ta' emerġenza.
Wara l-ewwel kwart, id-daħla mitluba ta' kull xahar ma tistax teċċedi wieħed minn tnax tar-riżorsi ibbażati fuq il-VAT u l-GNP, waqt li jibqa' fil-limiru ta' l-ammonti mdaħħla fl-estimi għal dak l-iskop.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar dan bil-quddiem, mhux aktar minn gimgħatejn qabel id-dħul mitlub.
Il-ħdax-il sub-paragrafu li jirrigwarda l-ammont li għandu jiddaħħal f'Jannar ta' kull sena u t-tnax-il sub-paragrafu applikabbli jekk l-estimi ma jkunux għadhom ġew finalment adottati qabel il-bidu tas-sena finanzjarja għandhom ikunu applikabbli għal dan id-dħul bil-quddiem.
Id-dħul f'dak li għandu x'jaqsam mar-riserva monetarja tal-EAGGF msemmija fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 94/728/KE, ir-riserva li għandha x'taqsam ma' self u garanziji ta' self u riserva ta' għajnuna b'emerġenza maħluqa bid-Deċiżjoni 94/729/KE tal-31 għandu jsir fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar ta' wara meta l-budget ikun ġie nvolut fl-ispiża kkonċernata u għandu jkun illimitat għal imsemmija spiża jekk l-involviment ikun effetwat qabel is-16 jum tax-xahar. Jekk dan ma jkunx il-każ, id-dħul għandu jsir fl-ewwel jum tax-xogħol tat-tieni xahar wara l-ispiża.
Bħala deroga mill-Artikolu 6 tar-Regolament Finanzjarju tal-21 ta' Diċembru 1977 applikabbli għal budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [13], minn hawn "il quddiem irriferut bħala" ir-Regolament Finanzjarju', dawn id-dħul għandhom ikunu meqjusa fis-sena finanzjarja li magħha jkunu marbutin.
Iżda, jekk is-sitwazzjoni rigward l-implimentazzjoni tal-budget għas-sena finanzjarja jkun tali li d-dħul li għandu x'jaqsam mar-riserva monetarja EAGGF u r-riserva ta' għajnuna ta' emerġenza ma jkunux meħtieġa biex jintlaħaq bilanċ bejn l-introjtu u n-nefqa għas-sena, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li twarrab dawk id-dħul jew parti minn dak id-dħul.
Xi tibdil fir-rata uniformi tar-riżorsi tal-VAT, fil-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit u għal finanzjament tagħha msemmi fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom fir-rata ta' riżorsi addizjonali u, fejn xieraq, fil-kontribuzzjonijiet finanzjarji GNP għandhom jenħtieġu l-adozzjoni finali ta' budget supplimentai jew emenda għal budget u għandhom jagħtu bidu għal ri-aġġustamenti tal-wieħed-minn-tnax li jkunu iddaħħlu sa mill-bidu tas-sena finanzjarja.
Dawn ir-riaġġustamenti għandhom jittwettqu meta l-ewwel dħul iseħħ wara l-addottazzjoni finali ta' l-emenda tal-budget jew tal-budget supplimentari jekk adottati qabel is-16 tax-xahar. Inkella dawn għandhom jitwettqu meta jsir it-tieni dħul wara l-adozzjoni finali. Bħala deroga mill-Artikolu 6 tar-Regolament Finanzjarju, dawn ir-ri-aġġustamenti għandhom jiddaħlu fil-kontijiet rigward is-sena finanzjarja tal-budget supplimentari jew budget emendat f'dak il-każ.
Il-kalkolazzjoni ta' wieħed-minn-tnax għal Jannar ta' kull sena finanzjarja għandu jkun ibbażat fuq l-ammonti li jkun hemm provediment għalihom fl-abbozz tal-budget, bl-eċċezzjoni ta' l-ammonti għall-iffinanzjar tar-riserva monetarja EAGGF, msemmija fl-Artikolu 78(3) tat-Trattat KEFA, l-Artikolu 272(3) tat-Trattat KE u l-Artikolu 177(3) tat-Trattat EAEC u kkonvertiti fil-muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju fl-ewwel jum tal-kwotazzjoni ta' wara l-15 ta' Diċembru tas-sena kalendarja li tippreċedi s-sena tal-budget; l-aġġustament għandu jsir mad-dħul tax-xahar li jmiss.
Jekk il-budget ma jkunx ġie finalment addottat qabel il-bidu tas-sena finanzjarja, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fl-ewwel jum tax-xogħol ta' kull xahar, inkluż Jannar, wieħed-minn-tnax ta' l-ammont tar-riżorsi tagħha proprji tal-VAT. Tar-riżorsi addizzjonali, bl-eċċezzjoni ta' l-ammonti għal finanzjar tar-riserva monetarja EAGGF, u, fejn xieraq, il-kontribuzzjoni finanzjara GNP imdaħħla fl-aħħar budget li jkun finalment adottat; l-aġġustament għandu jsir fl-ewwel data li tmiss wara l-adozzjoni finali tal-budget jekk dan ikun adottat qabel is-16 tax-xahar. Altrimenti, l-aġġustament għandu jsir fit-tieni data li tmiss ta' wara l-adozzjoni tal-budget.
4. Kull Stat Membru għandu, fuq il-bażi ta' l-istqarrija annwali fuq il-bażi tar-riżorsi tal-VAT li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89, jkun iddebitat b'ammont ikkalkulat mill-informazzjoni li tinstab fl-imsemmija stqarrija bl-applikazzjoni tar-rata uniformi adottata għas-sena finanzjarja preċedenti u akkreditata bi 12-il pagament matul dik is-sena finanzjarja. Iżda, il-bażi tar-riżorsi tagħha proprji tal-VAT ta' kull Stat Membru li jkunu 'l fuq mir-rata applikata ma jistgħux jeċċedu l-persentaġġi ddeterminati bl-Artikolu 2(1)(ċ) ta' Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom kif hemm referenza fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu idaħluha fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena.
5. Il-Kummissjoni għandha imbagħad tikkalkula l-aġġustamenti għal kontribuzzjonijiet finanazjarji biex tirristabbilixxi, fid-dawl tar-rendiment attwali mir-riżorsi tal-VAT, id-distribuzzjoni oriġinali fil-budget bejn dan ta' l-aħħar u l-kontribuzzjonijiet finanzjarji GNP. Għal kalkolazzjoni ta' dawn l-aġġustamenti, il-bilanċi msemmija fil-paragrafu 4 għandhom ikunu kkonvertiti bir-rati tal-kambju applikabbli fl-ewwel jum tax-xogħol ta' wara l-15 ta' Novembru li jippreċedi d-dħul li hemm provediment dwarhom fil-paragrafu 4. Għal kull Stat Membru kkonċernat, it-total tal-bilanċi tal-VAT għandu jkun aġġustat bill-medja bejn il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mdaħħla fil-budget u r-riżorsi tal-VAT. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultati ta' din il-kalkolazzjoni lill-Istati Membri li, matul is-sena finanzjarja preċedenti, jkunu ħallsu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji GNP biex ikunu jistgħu jikkreditaw jew jiddebitaw id-dħul kif xieraq fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena.
6. Kull korrezzjonijiet għal bażi tar-riżorsi tal-VAT permezz ta' l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 għandu jagħti bidu għal kull Stat Membru kkonċernat li l-bażi tiegħu, li jippermetti dawn il-korrezzjonijiet, ma jeċċedix il-persentaġġi ddeterminati mill-Artikolu 2(1)(ċ) tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom għall-aġġustamenti li jmiss tal-bilanċ msemmija fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu:
- il-korrezzjonijiet permezz ta' l-ewwel sub-paragrafu ta' l-Artikolu 9(1) ta' Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 magħmula qabel il-31 ta' Lulju għandhom jagħtu bidu għal aġġustament ġenerali li għandu jitniżżel fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena. Iżda, aġġustament partikolari jista' jiddaħħal qabel dik id-data jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jkun jaqblu dwar dan,
- meta l-miżuri li tieħu l-Kummissjoni permezz tat-tieni sub-paragrafu ta' l-Artikolu 9(1) ta' Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 biex tikkorreġi l-bażi jwassal għal aġġustament tad-dħul fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament, dak l-aġġustament għandu jsir fid-data speċifikata mill-Kummissjoni bis-saħħa ta' l-imsemmija miżuri.
It-tibdil għal GNP msemmi fil-paragrafu 8 ta' dan l-Artikolu għandu wkoll jagħti bidu għal aġġustament tal-bilanċ ta' xi Stat Membru li l-bażi tiegħu, li tippermetti dawn il-korrezzjonijiet, ikun stabbilit fuq massimu ta' persentaġġi determinati bl-Artikolu 2(1)(ċ) tad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom. L-aġġustamenti li għandhom isiru tal-bilanċi tal-VAT fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' kull sena permezz ta' l-ewwel sub-paragrafi preċedenti ta' dan il-paragrafu għandu wkoll jagħti bidu għal kalkolazzjoni mill-Kummissjoni ta' aktar aġġustamenti għal kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-GNP. Ir-rati tal-kambju li għandhom ikunu wżati fil-kalkolazzjoni ta' dawn l-aġġustamenti għandhom ikunu wżati għal kalkolazzjoni inizjali msemmija fil-paragrafu 5.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dawn l-aġġustamenti fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu idaħħluhom fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena.
Iżda, aġġustament partikolari jista' jiddaħħal fi kull żmien jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jkun jaqblu dwar dan.
7. Fuq il-bażi ta' figuri ta' l-aggregat tal-GNP bil-prezzijiet tas-suq u l-komponenti tiegħu mis-sena preċedenti, fornuti mill-Istat Membru bi qbil ma' l-Artikolu 3(2) ta' Direttiva 89/130/KEE, Euratom, kull Stat Membru għandu jkun iddebitat b'ammont ikkalkulat bl-applikazzjoni ta' GNP b'rata uniformi adottata għas-sena finanzjarja preċedenti, emendata, meta xieraq, fid-dawl ta' xi użu tar-riservi monetarji EAGGF, tar-riservi li għandhom x'jaqsmu ma' self u garanziji ta' self jew ta' riservi għal għajnuna ta' emerġenza, u ikkreditati bil-pagamenti magħmula matul dik is-sena finanzjarja preċedenti. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu idaħħluha fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena.
8. Kull kambjament għal GNP tas-snin finanzjarji preċedenti bis-saħħa ta' l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 89/130/KEE, Euratom bis-saħħa ta' l-Artikolu 6 tiegħu, għandu jagħti bidu għal kull Stat Membru kkonċernat, għal aġġustament tal-bilanċ stabbilit bis-saħħa tal-paragrafu 7. Dan l-aġġustament għandu jkun stabbilit bil-mod preskritt fl-ewwel sub-paragrafu tal-paragrafu 6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dawn l-aġġustamenti biex dawn ikunu jistgħu idaħlħuhom fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru ta' l-istess sena. Wara t-30 ta' Settembru tar-raba' sena wara sena finanzjarja speċifika, kull tibdil għal GNP m'għandux aktar ikun meqjus, ħlief fuq punti nnotifikati matul dan iż-żmien jew mill-Kummissjoni jew mill-Istat Membru.
9. L-operazzjonijiet msemmija fil-paragrafi 4 sa 8 jikkonstitwixxu modifikazzjonijiet għal introjtu f'dak li għandu x'jaqsam mas-sena finanzjarja li fiha jseħħu.
Artikolu 11
Kull dewmien biex isir id-dħul fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) għandu jagħti bidu għal pagament ta' imgħax mill-Istat Membru kkonċernat bir-rati ta' l-imgħax applikabbli fis-suq monetarju ta' dak l-Istat, fid-data li suppost ikun seħħ, għal operazzjonijiet ta' żmien qasir ta' finanzjament publiku, miżjud b'żewġ punti perċentwali. Din ir-rata għandha tkun miżjuda bi 0,25 ta' punt perċentwali għall kull xahar ta' dewmien. Ir-rata miżjuda għandha tkun applikata għal perjodu kollu tad-dewmien.
TITOLU IV
Amministrazzjoni tar-riżorsi ta' flus
Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni għandha tiġbed mis-somom ikkreditati fil-kontijiet msemmija fl-Artikolu 9(1) sal-limiti meħtieġa biex tkopri il-ħtiġiet tagħha għal-riżorsi ta' flus li joriġinaw mill-implimentazzjoni tal-budget.
2. Jekk il-ħtiġiet ta' riżorsi ta' flus ikunu aktar mill-assi fil-kontijiet, il-Kummissjoni tista' tiġbed b'eċċess ta' l-assi totali suġġett għad-disponabilita' ta' approprazzjonijiet fil-budget u fil-limiti tar-riżorsi tagħha proprji mdaħħla fil-budget. F'dan il-każ, hi għandha tinforma lill-Istati Membri bil quddiem bil-ħtiġiet ta' eċċess li hija tkun tista' tipprevedi.
3. Fil-każ uniku ta' nuqqas permezz ta' self ikkuntrattat jew iggarantit bis-saħħa ta' regolamenti u deċiżjonijiet tal-Kunsill, f'ċirkostanzi li fihom il-Kummissjoni ma tkunx tista' tattiva miżuri li hemm dispożizzjoni dwarhom f'dawn l-arranġementi finanzjraji li japplikaw għal dawn is-self fil-waqt biex tassigura twettieq ma' l-obligazzjonijiet legali tal-Komunità lejn dawk li jisilfu, paragrafi 2 u 2 jistgħu proviżjonalment ikunu applikati irrispettivament mill-kondizzjonijiet f'paragrfu 2, biex ikunu ittrattati id-dejn tal-Komunità.
4. Id-differenza bejn l-assi totali u l-ħtiġiet ta' riżorsi ta' flus għandha tkun maqsuma fost l-Istati Membri, sakemm ikun possibli, bi proporzjon tad-dħul tal-estimi tal-budget, minn kull wieħed minnhom.
5. L-Istati Membri, jew il-korp innominat minnhom bi qbil ma' l-Artikolu 9(1), għandhom jesegwixxi l-ordnijiet tal-pagamenti tal-Kummissjoni malajr kemm ikun possibli, u fi żmien mhux aktar tard minn sebat ijiem tax-xogħol mill-wasla tat-taba, u għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni stqarrija tal-kont fi żmien ta' mhux aktar minn sebat ijiem tax-xogħol mit-twettieq ta' kull tranżazzjoni.
Iżda, fil-każ ta' kull tranżazzjoni ta' ċaqlieq ta' flus, l-Istati Memnri għandhom jesegwixxu l-ordnijiet fi żmien il-perijodu mitlub mill-Kummissjoni.
TITOLU V
Proċedura għall-applikar ta' l-Artikolu 2(7) ta' Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom
Artikolu 13
1. Dan l-Artikolu għandu jkun applikabbli meta jkun meħtieġ biex tkun implimentata d-deroga proviżorja li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 2(7) ta' Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom.
2. Il-prezzijiet tas-suq tal-GNP għandhom ikunu ikkalkulati mill-Uffiċju ta' l-istatistika tal-Komunitajiet Ewropej, fuq il-bażi ta' l-istatistika ippreparata bi qbil mas-Sistema Ewropea ta' Kontijiet Integrati Ekonomiċi (ESA), u li jikkorrispondu, għal kull Stat Membru, għal medja artitmetika ta' l-ewwel tliet snin tal-perijodu ta' ħames snin li jippreċedi s-sena finanzjarja li dwarha d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 2(7) ta' Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom ikun ġie applikat. L-ebda akkont m'għandu jittieħed ta' xi reviżjonijiet tad-dettalji statistiċi wara l-adozzjoni finali tal-budget.
3. Il-GNP għall kull sena ta' referenza għandu jkun ikkalkulat f'termini ta' ecu fuq il-bażi tar-rata medja tal-euro għas-sena f'dak il-każ.
4. Għal dak iż-żmien li fieħ id-deroga li hemm dispożizzjoni dwaru fl-Artikolu 2(7) ta' Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom tkun applikabbli għal wieħed jew aktar Stati Membri, il-Kummissjoni għandha, fl-abbozz prelimenari tal-budget, tiffissa persentaġġ korrispondenti għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji ta' dawk l-Istati Membri fuq il-bażi tal-proporzjoni tal-GNP tagħhom tas-somma totali tal-GNP ta' l-istati Membri, u għandha tiddetermina l-ammont ta' dik il-parti tal-budget li għandha tkun iffinanzjata mir-riżorsi tal-VAT bir-rata uniformi u bil-kontribuzzjonijiet finanzjarji GNP.
Dawn il-figuri għandhom ikunu approvati bi qbil mal-proċedura tal-budget.
Artikolu 14
1. Id-definizzjoni tal-prezzijiet tas-suq tal-GNP għandhom ikunu dawk mgħotija fl-Artikoli 1 u 2 ta' Direttiva 89/130/KEE, Euratom.
2. Il-figuri wżati fil-kalkolar tal-persentaġġ tal-kontribuzzjonijiet finanzjarjo tal-GNP għandhom ikunu dawk fornuti bis-saħħa ta' l-Artikolu 3(2) ta' Direttiva 89/130/KEE, Euratom, u suġġetti għall-Artikolu 6 tagħha. Fin-nuqqas ta' dawn il-figuri, l-Uffiċju Statistiku tal-Komunitajiet Ewropej għandu juża dawk id-dettalji disponibbli.
TITOLU VI
Proċedura għall-applikar ta' l-Artikolu 7 ta' Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom
Artikolu 15
Għall-iskop li jkun applikat l-Artikolu 7 ta' Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom, il-bilanċ għal sena finanzjarja partikolari għandu jikkonsisti fid-differenza bejn:
- l-introjtu kollu miġbur b'rigward ta' dik is-sena finanzjarja,
u
- l-ammont ta' pagamenti magħmula kontra approprazzjonijiet għal dik is-sena finanzjarja miżjuda bl-ammont ta' l-approprazzjonijiet għall-istess sena finanzjarja meħuda l-quddiem bis-saħħa ta' l-Artikoli 7(1) u 2 (b) tar-Regolament Finanzjarju.
Din id-differenza għandha tkun miżjuda jew imnaqqsa minn naħa l-waħda, bl-ammont nett ta' l-approprazzjonijiet meħuda l-quddiem mis-snin finanzjarji preċedenti li jkunu ġew ikkanċellati u, minn naħa l-oħra, bħala deroga mill-Artikolu 5(1) tar-Regolament Finanzjarju, bi:
- pagamenti magħmula b'eċċess ta' approprazzjonijiet mhux differenzati meħuda l-quddiem minn snin finanzjarji preċedenti permezz ta' l-Artikolu 7(1) tar-Regolament Finanzjarju bħala riżultat ta' tibdil fir-rati tal-euro,
u
- il-bilanċ li jirriżulta mil-qliegħ jew telf fil-kambju matul is-sena finanzjarja.
Artikolu 16
Il-Kummissjoni għandha, qabel l-aħħar t'Ottubru ta' kull sena finanzjaraja, tagħmel stima tar-riżorzi tagħha miħbura għas-sena sħieħa, fuq il-bażi tad-dettalji li jkollha għad-dispożizzjoni tagħha f'dak iż-żmien.
Xi differenzi konsiderevoli b'relazzjoni ma' l-estimi oriġinali jistgħu jagħti bidu għal ittra ta' emenda ta' l-abbozz preliminari tal-estimi għas-sena finanzjarja li tmiss jew estimi supplimentarji jew b'emenda għas-sena finanzjarja kurrenti.
Għall-operazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 10(4) sa (8), l-ammont ta' introjtu esiġit fl-estimi għas-sena finanzjaraja kurrenti jista' jiżdied jew jitnaqqas, permezz ta' emenda fl-estimi, bl-ammont li jirriżulta minn dawn l-operazzjonijiet.
TITOLU VII
Dispożizzjonijiet rigward miżuri ta' spezzjoni
Artikolu 17
1. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li l-ammont korrispondenti ta' l-intitolament stabbilita permezz ta' l-Artikolu 2 isir magħmul disponibbli lill-Kummissjoni kif speċifikat f'dan ir-Regolament.
2. Stati Membri għandhom ikunu ħielsa mill-obligi li jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-ammonti li jikkorrispondu ma' l-intitolament stabbilit solament jekk, għal raġunijiet ta' force majeure, dawn l-ammonti ma jkunux ġew miġbura. B'żieda, Stati Membri jistgħu jinjoraw din l-obligazzjoni biex jagħmlu ammonti bħal dawn disponibbli lill-Kummissjoni f'każijiet speċifiċi jekk, wara studju komplet taċ-ċirkostanzi relevanti kollha tal-każ individwali, jkun jidher li l-irkupru jkun impossibli għal żmien fit-tul minħabba raġunijiet li ma jkunux jistgħu jiġu attribwiti lilhom. Dawn il-każijiet għandhom ikunu msemmija fir-rapport li hemm dispożizzjoni dwaru fil-paragrafu 3 jekk l-ammonti jeċċedu EUR 10000, ikkonvertiti f'munita nazzjonali bir-rata applikabbli fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Ottubru tas-sena kalendarja preċedenti; dan ir-rapport għandu jkun fieh indikazzjoni tar-raġunijiet għala Stat Membru ma jkunx jista' jagħmel disponibbli l-ammonti f'dak il-każ. Il-Kummissjoni għandha sitt xhur żmien biex twassal, jekk xieraq, il-kommenti lill-Istat Membru kkonċernat.
3. Stati Membri għandhom jinfurmaw lil-Kummissjoni, permezz ta' rapporti annwali, bid-dettalji u r-riżultati ta' l-ispezzjonijiet imwettqa minnhom u tad-dettalji ġenerali u kwistjonijiet ta' prinċipju li jirrigwardaw l-aktar problemi importanti li jinħolqu mill-applikar ta' dan ir-Regolament u, partikolarment, materji ta' nuqqas ta' qbil. Ir-rapporti għandhom jintbgħatu lill-Kummissjoni sat-30 t'April ta' kull sena wara s-sena finanzjarja f'dak il-każ.
Kampjun tar-rapport u ta' l-emendi dwarhom issostanzjati kif xieraq għandhom ikunu mħejjija mill-Kumissjoni wara li tikkonsulta lill-Kumitat msemmi fl-Artikolu 20. Xi limiti taż-żmien xierqa għall-implimentazzjoni għandu jkun hemm dispożizzjoni dwarhom.
Sat-30 ta' Ġunju tas-sena ta' wara s-sena finanzjarja msemmija fit-tieni sentenza tal-paragrafu 1 il-Kummissjoni għandha tibghat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport sommarju dwar in-notifiki minn l-Istati Membri magħmula permezz ta' dan l-Artikolu u l-Artikolu 6(5).
Artikolu 18
1. Stati Membri għandhom iwettqu verifiki u inkjesti li jirrigwardaw l-amministrazzjoni u li jagħmlu disponibbli ir-riżorsi tagħha proprji msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) ta' Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom. Il-Kummissjoni għandha teżerċita l-poteri tagħha kif speċifikati f'dan l-Artikolu.
2. Bis-saħħa tal-paragrafu 1, Stati Membri għandhom:
(a) iwettqu miżuri ta' spezzjonar addizzjonali fuq it-talba tal-Kummissjoni. Fit-talba tagħha, l-Kummissjoni għandha tistqarr ir-raġunijiet għal spezzjonar addizzjonali,
(b) jassoċja lill-Kummissjoni, fuq it-talba tagħha, ma' miżuri ta' spezzjonat li huwa jwettqu.
Stati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiffaċilitaw dawn il-miżuri ta' spezzjonar. Meta l-Kummissjoni tkun assoċjata ma dawn il-miżuri, Stati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tagħha id-dokumenti ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 3.
Biex miżuri ta' spezzjonar addizjonali jkunu ristretti għal mimimu:
(a) il-Kummissjoni tista', f'każijiet speċifiċi, titlob li ċerti dokumenti jintbgħatu lilha;
(b) fl-istqarrijiet ta' kull xahar tal-kontijiet msemmija fl-Artikolu 6(4), l-ammonti mdaħħla fil-kontijiet li għandhom x'jaqsmu ma' irregolaritajiet jew dewmien fl-amministrazzjoni, dħul fil-kontijiet u d-disponiment tar-riżorsi tagħha, misjuba waqt l-ispezzjonar msemmi hawn fuq, għandhom ikunu identifikati permezz ta' noti xierqa.
3. Mingħajr preċudizju għal paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni tista' hija nnifisha twettaq miżuri ta' spezzjonar fuq il-post. L-aġenti awtoriżżati mill-Kummissjoni għak dawn il-miżuri ta' spezzjonar għandhom ikollhom aċċess, sakemm l-applikar korrett ta' dan ir-Regolament hekk ikun jenħtieg, għad-dokumenti sostenituri msemmija fl-Artikolu 3 u għal xi dokumenti oħra xierqa marbuta ma dawk id-dokumenti sostenituri. F'komunikazzjoni ssostanzjata kif xieraq, il-Kummissjoni għandha tgħati avviż ta' dan l-ispezzjonar fi żmien xieraq lill-Istat Membru li fieh il-miżuri ta' spezzjonar ikunu sejrin iseħħu. Aġenti ta' l-istat Membru kkonċernat għandhom jipparteċipaw f'dawk il-miżuri ta' spezzjonar.
4. Il-miżuri ta' spezzjonar msemmija f'paragrafi 1, 2 u 3 m'għandhomx jippreġudikaw:
(a) miżuri ta' spezzjonar meħudha minn Stati Membri bi qbil mad-dispożizzjonijiet tagħhom preskritti bil-liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva;
(b) l-miżuri li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikoli 246, 247, 248 u 276 tat-Trattat KE u l-Artikoli 160a, 160b, 160c u 180b tat-Trattat EAEC;
(ċ) l-arranġamenti ta' spezzjonar magħmula bis-saħħa ta' l-Artikolu 279(ċ) tat-Trattat KE u l-Artikolu 183(ċ) tat-Trattat EAEC.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport ta' kull tliet snin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonar ta' l-arranġamenti ta' spezzjonar.
Artikolu 19
Flimkien ma' l-Istat Mmebru kkonċernat, il-Kummissjoni għandha ta' kull sena tispezzjona l-aggregati miġbura għal żbalji fil-kompilar, speċjalment f'każijiet notifikati mill-kumitat ta' amministrazzjoni tal-GNP. Meta tagħmel hekk tista, f'każijiet ndividwali, teżamina wkoll il-kalkolazzjonijiet għal statistiċi bażiċi, apparti minn informazzjoni dwar kumpaniji jew persuni ndividwali, meta l-ebda assessjar xieraq ma jkunx b'mod ieħor possibli. Il-Kummissjoni għandha tirrispetta d-dispożizzjonijiet legali nazzjonali u l-preservazzjoni tal-kunfidenzjalita' ta' l-istatistika.
TITOLU VIII
Dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-Kumitat Konsultattiv tar-Riżorsi tal-Komunitajiet innifishom.
Artikolu 20
1. Kumitat Konsultattiv tar-Riżorsi tal-Komunitajiet Innifishom, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ "il-kumitat", huwa b'hekk imwaqqaf.
2. Il-Kumitat għandu jkun magħmul minn rapreżentanti ta' l-istati Membri u tal-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu jkun irrapreżentat fuq il-Kumitat b'mhux aktar minn ħames uffiċjali.
Iċ-chairman tal-kumitat għandu jkun it-rapreżentant tall-Kummissjoni. Is-servizzi ta' segretarjat tal-kumitat għandhom ikunu ipprovduti mill-Kummissjoni.
3. Il-kumitat għandu jadotta ir-regoli tal-proċedura tiegħu.
Artikolu 21
1. Il-kumitat għandu jeżamina l-kwestjonijiet imqajma miċ-chairman tiegħu fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba tar-rapreżentant ta' Stat Membru li tikkonċerna l-applikar ta' dan ir-Regolament, speċjalement f'dak li għandu x'jaqsam ma:
(a) l-informazzjoni u rapporti msemmija fl-Artikoli 4(1)(b), 6, 7 u 17 (3);
(b) il-każijiet ta' force majeure msemmija fl-Artikolu 17(2);
(ċ) il-miżuri ta' spezzjonat preskritti fl-Artikolu 18(2).
Il-kumitat għandu wkoll jeżamina l-estimi tar-riżorsi tagħha.
2. Fuq talba taċ-chairman, il-kumita għandu jwassal l-opinjoni tiegħu fiż-żmien limitat li ċ-chairman jista' jesiġi skond l-urġenza tal-materja f'dak il-każ, jekk meħtieġ billi jittieħed vot. L-opinjoni għandha tkun irreġistrata fil-minuti; b'żieda, kull Stat Membru għandu jkollu d-dritt li jitlob li jkollu l-pożizzjoni tiegħu irreġistrata f'dawn il-minuti. Il-Kummissjoni għandha tieħu akkont l-aktar possibli tal-opinjoni mogħtija mill-kumitat. Għandha tinforma lill-kumitat bil-majera li biha l-opinjoni tiegħu tkun ġiet ikkunsidrata.
TITOLU IX
Dispożizzjonijiet Finali
Artikolu 22
Regolament (KEE) Nru 1552/89 għandu jkun imħassar.
Referenzi għall-imsemmi Regolament għandhom ikunu meqjusa bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw bi qbil mat-tabella ta' korrelazzjoni esiġita f'Parti A ta' dan l-Anness.
Artikolu 23
Dan ir-Regolament għandu jidħol b'effett fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Mejju 2000.