RAT - RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten - (86/635/EWG)
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel: 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
(1)ABl. Nr. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
(2)ABl. Nr. C 242 vom 12.9.1983, S.33, und ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 60.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(3)ABl. Nr. C 112 vom 3.5.1982, S. 60.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Banken und andere Finanzinstitute - nachstehend "Kreditinstitute" genannt - nicht angewandt zu werden. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in der Gemeiinschaft ist diese Koordinierung erforderlich.
(4)ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
(5)ABl. Nr. L 314 vom 4.12.1984, S. 28.
Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Konsolidierten Abschluß (6) sieht Abweichungen hinsichtlich der Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie auch besondere Bestimmungen für Kreditinstitute über den konsolidierten Abschluß enthalten.
(6)ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sich immer mehr Kreditinstitute über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und für die Öffentlichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.
In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von Rechtsformen bei den im Bankgeschäft miteinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/789/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1). Deshalb erscheint es sinnvoll, die Koordinierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern einen Anwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle Gesellschaften erstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatzt 2 des Vertrages entsprechen.
(1)ABl. NR. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.
Bei Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie jedoch auf solche Unternehmen beschränkt werden, die eine der in der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben. Finanzinstitute, für die die genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch unter die vorliegende Richtlinie fallen.
Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser Koordinierung, etwa der Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlen zur laufenden Beaufsichtigung haben.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbständige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Diew wäre weder zweckmässig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer Bedeutung innerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die Kreditinstitute nicht ausserhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Gliederung und Inhalt der Bilanzen der Kreditinstitute sind je nach Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanzposten aller Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen Aufbau, das gleiche Schema und die gleichen Bezeichnungen vorzusehen. Abweichungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderen Art seiner Tätigkeit müssen jedoch zugelassen werden können.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt der Posten in der Bilanz auch unter dem Strich genau bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die Abgrenzung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
Die Vergleichbarkeit von Zahlenangaben in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der Bilanz eingestellt werden.
In Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken und wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen, daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" geschaffen wird. Aus den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der Bewertung von Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es in letzterem Fall wichtig, daß die Mitgliedstaaten denselben Instituten gestatten, den Posten "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auch bestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung gestatten können.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der Kreditinstitute auch für den Anhang zum Jahresabschluß erforderlich.
Entsprechend der Absicht, auf eine möglichst grosse Zahl von Kreditinstituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei der Richtlinie 77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere und mittlere Kreditinstitute nich vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten jedoch im Rahmen einer späteren Koordinierung gewährt werden, falls die Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Komplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse Grösse nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für die Kreditinstitute nicht übernommen.
Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß auf Kreditinstitute macht Anpassungen bestimmter, für sämtliche Industrie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig. Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, und die Befreiung von der Teilkonsolidierung kann an zusätzliche Bedingungen gebunden werden.
In Anbetracht der Bedeutung der grenzueberschreitenden Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist es wichtig, daß die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
Wegen der Kompliziertheit der Materie ist es erforderlich, daß den von dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das übliche Maß übersteigende Frist bis zur Anwndung eingeräumt wird.
Es ist nützlich, eine Überprüfung gewisser Bestimmungen dieser Richtlinie binnen fünf Jahren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und in Anbetracht der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHE
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, Artikel 45 Asatz 1, die Artikel 46, 48, 49 und 50, Artikel 51 Absatz 1 und die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als Bezugnahme auf die Artikel 4 (Bilanz) oder 27 und 28 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel 35 bis 39 der vorliegenden Richtlinie.
(4) Soweit die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorgesehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in denen die betreffenden Vermögenswerte enthalten sind.
Artikel 2
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages handelt;
b) Finanzinstitute, die eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2 desselben Artikels nicht der genannten Richtlinie unterworfen sind.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als "Kreditinstitute", es sei denn, daß der Zweck der Regelung etwas anderes fordert.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden auf:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Kreditinstitute;
b) die Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG einer Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind. In diesem Fall müssen ungeachtet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und die ihr angeschlossenen Institute insgesamt in einen Konsolidierten Jahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen werden, der entsprechend dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;
c) folgende Kreditinstitute:
- in Griechenland: die AAÔAAÂÁ- Institute (Nationale Investitionsbank für industrielle Entwicklung) und ÔñÜðaaäá AAðaaíäýóaaùí (Investitionsbank),
- in Irland: die "Industrial and Provident Societies"
- im Vereinigten Königreich: die "Friendly Societies" und die "Industrial and Provident Societies".
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG können bis zu einer weiteren Koordinierung die Mitgliedstaaten
a) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/600/EWG aufgeführten Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von der vorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche Regelungen wegen der Rechtsform des Kreditinstituts notwendig sind;
b) im Falle von Spezialkreditinstituten abweichende Regelungen von dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen der besonderen Art ihrer Tätigkeit notwendig sind.
Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung, der Nomenklatur, der Terminologie und den Inhalt der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung beziehen; sie dürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstituten erlaubt wird, geringere Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu liefern als andere Institute, die unter diese Richtlinie fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditinstitute - gegebenenfalls nach Geschäftszweigen - innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 47 Absatz 2 genannten Frist mit. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezueglichen abweichenden Regelungen.
Die abweichende Regelung wird spätestens zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge hierzu.
Ausserdem legt sie spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Zwischenbericht vor.
ABSCHNITT 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 3
Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinstitute auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung beschränkt und ist nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT 3
GLIEDERUNG DER BILANZ
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bilanz folgende Gliederung vor:
Aktiva
1. Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern.
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind:
a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere;
b)zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3 und 4 vorsehen).
3. Forderungen an Kreditinstitute:
a) täglich fällig;
b) sonstige Forderungen.
4. Forderungen an Kunden.
5. Schuldverschreibungen im Bestand:
a) von öffentlichen Emittenten;
b) von anderen Emittenten,
darunter:
eigene Schuldverschreibungen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetzt werden).
6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere.
7. Beteiligungen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
8. Anteile an verbundenen Unternehmen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden)
9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG)
darunter:
- Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden);
- Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß er im Anhang angegeben wird).
10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG,
darunter:
Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,
darunter:
eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem vorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausgewiesen werden).
12. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten).
13. Sonstige Vermögenswerte.
14. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktivseite vorsehen).
15. Rechnungsabgrenzungsposten.
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).
Summe der Aktiva.
Passiva
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditintituten:
a) täglich fällig;
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:
a) Spareinlagen,
darunter:
täglich fällig oder mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen);
b) sonstige Verbindlichkeiten:
ba) täglich fällig,
bb) vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
3. Verbriefte Verbindlichkeiten:
a) begebene Schuldverschreibungen;
b) andere.
4. Sonstige Verbindlichkeiten.
5. Rechnungsabgrenzungsposten.
6. Rückstellungen:
a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
b) Steuerrückstellungen;
c) sonstige.
7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).
8. Nachrangige Verbindlichkeiten.
9. Gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
10. Agio.
11. Rücklagen.
12. Neubewertungsrücklage.
13. Ergebnisvortrag.
14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite oder in Posten 7 auf der Passivseite vorschreiben).
Summe der Passiva.
Posten unter dem Strich
1. Eventualverbindlichkeiten,
darunter:
- Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,
- Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten.
2. Kreditrisiken,
darunter:
Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften.
Artikel 5
Als Unterposten der betreffenden Posten sind gesondert auszuweisen:
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene Unternehmen;
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
- die in dem Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
- die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
Artikel 6
(1) Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten der Aktivposten und der Unterposten nach Artikel 5 gesondert auszuweisen.
(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nachrangig, wenn die Forderung im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger befriedigt werden können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Artikeln 5 und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten im Anhang erfolgen.
Artikel 8
(1) Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten auszuweisen, auch wenn das bilanzierende Kreditinstitut sie als Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragen hat.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit verpfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei um Bareinlagen bei demselben Kredinstitut handelt.
Artikel 9
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen Anteil an dem gesamten Kredit zu bilanzieren.
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kreditinstitut garantierte Betrag höher ist als der Betrag der von ihm bereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als Eventualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter dem Strich auszuweisen.
Artikel 10
(1) Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert werden, wenn das Kreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und Passivposten - gesondert oder im Anhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Treuhandvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszusondern.
(2) Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.
Artikel 11
Als täglich fällig angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist.
Artikel 12
(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut oder ein Kunde ("Pensionsgeber") eigene Vermögensgegenstände - zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere - an ein anderes Kreditinstitut oder an einen Kunden ("Pensionsnehmer") überträgt, sofern vereinbart wird, daß dieselben Vermögensgegenstände später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübertragen werden.
(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes Pensionsgeschäft.
(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis oder zu einem vorher vereinbarten anderen Betrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft.
(4) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertragenen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegengenommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ausserdem ist der Betrag der übertragenen Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des Pensionsgebers anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die erworbenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vom Pensionsnehmer gezahlte Übernahmepreis erscheint als Forderung an den Pensionsgeber.
(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 3 darf der Pensionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diese sind beim Pensionsnehmer zu aktivieren. Der Pensionsgeber hat in Posten 2 unter dem Strich eine Eventualverbindlichkeit in Höhe des für den Fall des Rückkaufs vereinbarten Betrags auszuweisen.
(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieses Artikels.
ABSCHNITT 4
VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN BILANZPOSTEN
Artikel 13
Aktivposten 1 - Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern
(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche Zahlungsmittel.
(2) Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank und bei Postgiroämtern in den Niederlassungsländern des bilanzierenden Kreditinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesen werden. Die übrigen Forderungen an diese Stellen sind als Forderungen an Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden (Aktivposten 4) auszuweisen.
Artikel 14
Aktivposten 2 - Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind.
(1) Dieser Posten umfasst unter a) - als Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere - Schatzwechsel, Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind. Schuldtitel öffentlicher Stellen, die die genannte Voraussetzung nicht erfuellen, sind in Aktivposten 5 a) auszuweisen.
(2) Dieser Posten umfasst unter b) als zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel alle Wechsel im Bestand, die von einem Kreditinstitut oder einem Kunden erworben wurden, sofern sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbank der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind.
Artikel 15
Aktivposten 4 - Forderungen an Kreditinstitute
(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, an in und ausländische Kreditinstitute ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen, deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfuellen, sind in Aktivposten 4 auszuweisen.
Artikel 16
Aktivposten 4 - Forderungen an Kunden
Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Vermögensgegenständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken ("Kunden") darstellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
Artikel 17
Aktivposten 5 - Schuldverschreibungen im Bestand
(1) Hier sind festverzinsliche, börsenfähige Schuldverschreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden; Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweit einzubeziehen, als sie nicht in Aktivposten 2 auszuweisen sind.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen Interbankzinssatz oder an einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist.
(3) In Aktivposten 5 b) dürfen nur die angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausgewiesen werden.
Artikel 18
Passivposten 1 - Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Artikel 19
Passivposten 2 - Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
(1) Hier sind Beträge auszuweisen, die Gläubigern geschuldet werden, die keine Kreditinsitute im Sinne von Artikel 18 sind, und zwar ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Spareinlagen gelten nur Gelder, die die entsprechenden einzelstaatlichen Voraussetzungen erfuellen.
(3) Sparbriefe sind in dem vorgesehenen Unterposten nur auszuweisen, wenn für sie keine übertragbaren Urkunden ausgestellt sind.
Artikel 20
Passivposten 3 - Verbriefte Verbindlichkeiten
(1) Dieser Posten enthält sowohl Schuldverschreibungen als auch diejenigen Verbindlichkeiten, für die übertragbare Urkunden ausgestellt sind, insbesondere "certificates of deposit", "bons de caisse" und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist.
Artikel 21
Passivposten 8 - Nachrangige Verbindlichkeiten
Sofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten vertragsgemäß im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Verbindlichkeiten in Passivposten 8 auszuweisen.
Artikel 22
Passivposten 9 - Gezeichnetes Kapital
Hier sind - ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach den einzelstaatlichen Vorraussetzungen als von den Gesellschaften oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.
Artikel 23
Passinposten 11 - Rücklagen
Hier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passiva A IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung auszuweisen. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich ist.
Die Rücklagen nach Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, ausser der Neubewertungsrücklage, die in Passivposten 12 ausgewiesen wird.
Artikel 24
Posten 1 unter dem Strich - Eventualverbindlichkeiten
Hier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die Verpflichtungen eines Dritten übernommen hat.
Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln sind nur zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen. Das gleiche gilt für Akzepte ausser eigenen Akzepten.
Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenen Garantieverpflichtungen und alle als Sicherheit für Verbindlichkeiten Dritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaften und unwiderrufliche Kreditbriefe.
Artikel 25
Posten 2 unter dem Strich - Kreditrisiken
Hier sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen zu erfassen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können.
Im Anhang sind Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kreditinstitut im Rahmen von Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 eingegangenen Verpflichtungen.
ABSCHNITT 5
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 26
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28 enthaltenen Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die Wahl zwischen ihnen überlassen.
Artikel 27
Vertikale Gliederung
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:
aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
3. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
4. Provisionserträge.
5. Provisionsaufwendungen.
6. Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:
a) Personalaufwand,
darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige allgemeine Verwaltungskosten.
9. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögenswerte.
10. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
13. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
14. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
15. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
17. Ausserordentliche Erträge.
18. Ausserordentliche Aufwendungen.
19. Ausserordentliches Ergebnis.
20. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
21. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
22. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
23. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 28
Horizontale Gliederung
A. Aufwendungen
1. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
2. Provisionsaufwendungen.
3. Aufwand aus Finanzgeschäften.
4. Allgemeine Verwaltungskosten:
a) Personalaufwand,
darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige Verwaltungskosten.
5. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögensgegenstände.
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
7. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
8. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
11. Ausserordentliche Aufwendungen.
12. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
13. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
14. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
15. Gewinn des Geschäftsjahres.
B. Erträge
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:
aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
3. Provisionserträge.
4. Erträge aus Finanzgeschäften.
5. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
9. Ausserordentliche Erträge.
10. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
11. Verlust des Geschäftsjahres.
ABSCHNITT 6
BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 29
Artikel 27 Posten 1 und 2 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)
Zinserträge und ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen
Diese Posten enthalten die Ergebnisse aus dem Bankgeschäft, insbesondere:
1. alle Eträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Erträge, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
2. alle Aufwendungen für die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 bilanzierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen und bei unter dem Rückstellungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
3. die sich aus dedeckten Termingeschäften ergebenden auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge und Aufwendungen mit Zinscharakter;
4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderung bzw. der Verbindlichkeit berechnet werden.
Artikel 30
Artikel 27 Posten 3 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten B 2 (horizontale Gliederung)
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen
Hier sind alle Dividenden und Erträge aus nicht festverzinslichen Wertpapieren, aus Beteiligungen sowie aus Anteilen an verbundenen Unternehmen auszuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sind ebenfalls hier auszuweisen.
Artikel 31
Artikel 27 Posten 4 und 5 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)
Provisionserträge und Provisionsaufwendungen
Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwendungen gelten - unbeschadet des Artikels 29 - die im Dienstleistungsgeschäft für andere anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer. Dazu gehören vor allem:
- Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber sowie für den Handel mit Wertpapieren für andere;
- Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge im Zahlungsverkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren;
- Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für andere;
- Provisionen für die Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Sparverträgen und Versicherungsverträgen.
Artikel 32
Artikel 27 Posten 6 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 3 und B 4 (horizontale Gliederung)
Erträge/Aufwand aus Finanzgeschäften
Dieser Posten umfasst:
1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschhäften in Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie der Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere und Erträge aus der Auflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt; allerdings sind in den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, diese Elemente nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil des Handelsbestands sind;
2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts, unbeschadet des Artikels 29 Nummer 3;
3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-Verkauf-Geschäfte mit Finanzierungsinstrumenten, wie unter anderem Edelmetallen.
Artikel 33
Artikel 27 Posten 11 und 12 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 7 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
und
Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4 ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter dem Strich ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen.
(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, umfasst dieser Posten auch den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in den unter den Aktivposten 5 und 6 erfassten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil des Handelsbestandes sind, sowie der Wertberichtigungen und der Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zu ändern.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(4) Die Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an Kunden, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 3 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
Artikel 34
Artikel 27 Posten 13 und 14 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 8 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen
und
Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis 8 ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die Aufwendungen und Erträge auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden, auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Saldo (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(3) Die Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere, auf Beteiligungen und auf Anteile an verbundenen Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
ABSCHNITT 7
BEWERTUNGSREGELN
Artikel 35
(1) Die Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen Bilanzposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG von "Finanzanlagen" die Rede ist, sind darunter für die Kreditinstitute Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpapiere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, sind mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassenoder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig und spätestens zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschrieben werden kann. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag verbucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
Artikel 36
(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden, geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Kosten und dem höheren Marktwert am Bilanzstichtag an.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am Bilanzstichtag bilanziert werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im Anhang anzugeben.
Artikel 37
(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung der Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderer nicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, von Kreditinstituten Anwendung.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung zulassen, daß
a) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3 und 4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die unter die Aktivposten 5 und 6 fallen und nicht wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden und die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einem niedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde, soweit dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichung zwischen diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundert des Gesamtbetrags der oben angegebenen Vermögensgegenstände bei Anwendung des Artikels 39 nicht übersteigen;
b) der nach Buchstabe a) gebildete Wertansatz mit einem niedrigeren Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitut beschließt, den Wertansatz anzupassen;
c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach Buchstade a) Gebrauch macht.
Artikel 38
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 37 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, und können die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, die Schaffung eines Passivpostens 6 A in der Bilanz mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zulassen. Dieser Posten umfasst die Beträge, die das Kreditinstitut zur Deckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist.
(2) Der Saldo der Zuweisungen zu den "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" ist gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.
Artikel 39
(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind, sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf den Termin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedeckt sind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet werden.
(2) Noch nicht abgewickelte Termingeschäfte und Kassageschäfte in ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind.
(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termingeschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder teilweise in Rücklagen erfasst werden, die nicht für die Verteilung verfügbar sind, wenn sie bei Vermögenswerten, die als Finanzanlagen und Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind, und bei Geschäften zur Deckung dieser Vermögenswerte auftreten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrechnungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden.
(5) Im Falle der Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagen zugeführt werden. Die positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteiligung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei der Umrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals ergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbezogen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu den Dürchschnittskursen während des Geschäftsjahres umgerechnet werden.
ABSCHNITT 8
INHALT DES ANHANGS
Artikel 40
(1) Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach Maßgabe von Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie sowie der nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.
(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben die Kreditinstitute folgende Angaben zu dem Posten 8 (nachrangige Verbindlichkeiten) offenzulegen:
a) bei jeder 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:
i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung, auf die sie lautet, den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sich um eine Daueremission handelt;
ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen eine vorzeitige Rückzahlung zu erfolgen hat;
iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen über die Umwandlung der nachrangigen Verbindlichkeit in Kapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und die Bedingungen hierfür;
b) bei sonstigen Kreditaufnahmen die globale Angabe der Modalitäten.
3) a) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute gesondert für jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten 1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeit aufzugliedern:
- bis drei Monate,
- mehr als drei Monate bis ein Jahr,
- mehr als ein Jahr bis fünf Jahre,
- mehr als fünf Jahre.
Die in Aktivposten 4 enthaltenen Forderungen mit unbetimmter Laufzeit sind ebenfalls anzugeben.
Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit Rückzahlungen in regelmässigen Raten ist unter Restlaufzeit der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu verstehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel genannten Vermögensgegenstäde und Schulden auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder der ursprünglichen Laufzeit der Kündigung zulassen oder vorschreiben. Wenn das Kreditinstitut im Fall unverbriefter Forderungen in ein schon bestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es die Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an dem es diese Forderung übernommen hat. Für die Anwendung dieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forderungen der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und dem Rückzahlungstag zu verstehen. Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird, und dem Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fällig ist. Wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmässigen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags. Die Kreditinstitute haben ausserdem für die in vorliegendem Buchstaben bezeichneten Bilanzposten den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldverschreibungen im Bestand) und den Passivposten 3 a) (begebene Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemacht werden.
d) Die Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensgegenstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihre Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter (einschließlich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt haben, damit für jeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich der Gesamtbetrag der als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände erkennbar wird.
(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unter dem Strich zu machen haben, brauchen diese Angaben im Anhang nicht wiederholt zu werden.
(5) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder in den Posten B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 des Artikels 28 ausgewiesenen Erträge nach geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Kreditinstituts wesentlich voneinander unterscheiden. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung.
(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 oder Artikel 28 Posten A 4 der vorliegenden Richtlinie.
(7) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 78/660/EWG brauchen die Kreditinstitute lediglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.
Artikel 41
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG sind für die Vermögensgegenstände im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie zu machen. Die Verpflichtung, die Wertberichtigungen gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen und Aufwendungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie zugelassen hat. In diesen Fall können die Wertberichtigungen mit anderen Posten zusammengefasst werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Kreditinstitute im Anhang folgende Angaben machen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren;
b) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß Artikel 35 wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zur Unterscheidung dieser beiden Kategorien von Wertpapieren;
c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im Leasing- Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davon berührten Bilanzposten;
d) eine Aufgliederung des Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6 und A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und 17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9 der horizontalen Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigsten Einzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu erläutern;
e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten Aufwendungen für nachrangige Verbindlichkeiten;
f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte in bezug auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung ist;
g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und den Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten, umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestellt wird;
h) eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten Termingeschäften, wobei insbesondere für jede Art dieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davon zur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davon auf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäften gehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw. Aufwendungen unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oder Artikel 29 Nummer 3 fallen, zum Beispiel Geschäfte über Fremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depotscheine und Warenzertifikate.
ABSCHNITT 9
BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS
Artikel 42
(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes vorsieht.
(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG, so findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute sind.
Artikel 43
(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden keine Anwendung.
b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 83/349/EWG folgenden weiteren Bedingungen unterwerfen:
- Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen; diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten Unternehmens ausgewiesen;
- das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie.
c) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtline 83/349/EWG unter den beiden ersten Gedankenstrichen genannten Angaben über die
- Höhe des Anlagevermögens,
- Nettoumsatzerlöse
werden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6 und 7 in Artikel 27 oder B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 in Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie.
d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein Kreditinstitut ist, aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG nicht in den konsolidierten Abschluß einbezogen, ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung des genannten Unternehmens zurückzuführen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens dem konsolidierten Abschluß beizufügen, und im Anhang sind zusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion zu machen.
e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere Kreditinstitute anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 83/349/EWG bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß.
f) Artikel 14 der Rchtlinie 83/349/EWG, mit Ausnahme von Absatz 2, findet vorbehaltlich folgender Bestimmung Anwendung:
Ist das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut und haben ein oder mehrere zu konsolidierende Tochterunternehmen diesen Status nicht, so werden diese Tochterunternehmen in die Konsolidierung einbezogen, wenn ihre Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, in die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit.
g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt folgendes:
- Die Artikel 3, 5 bis 26 und 29 bis 34 der vorliegenden Richtlinie finden Anwendung;
- die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie 83/349/EWG auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt für die Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertet werden.
h) Auf den Inhalt des Anhangs des konsolidierten Abschlusses findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
ABSCHNITT 10
OFFENLEGUNG
Artikel 44
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (1) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(1)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie oben vorgesehen offenzulegen ist. In diesem Fall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nich übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(4) Die Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in dem sie eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben. Jeder dieser Mitgliedstaaten kann verlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amtssprache erfolgt.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
ABSCHNITT 11
PRÜFUNG
Artikel 45
Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 84/253/EWG (2) auf öffentliche Sparkassen nicht anzuwenden, sofern die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 der bezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstitute einer für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie bestehenden Prüfungsstelle vorbehalten ist, deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWG genannten Voraussetzungen erfuellt.
(2)ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
ABSCHNITT 12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 48
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 27, 28 und 41 und ändert sie erforderlichenfalls.
Artikel 49
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
tat-8 ta’ Diċembru 1986
dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn
(86/635/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 54(3)(g) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi mhuwiex meħtieġ li d-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978, ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat, dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpanniji [4], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 84/569/KEE [5], tkun applikata għal banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn, hawnhekk iżjed’il quddiem magħrufa bħala "istituzzjonijiet ta’ kreditu", fl-istennija ta’ koordinazzjoni sussegwenti; billi invista ta’ l-importanza ċentrali ta’ dawn l-intrapriżi fil-Komunità, din il-koordinazzjoni hija meħtieġa;
Billi d-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1983, ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat, dwar kontijiet konsolidati [6], tipprovdi għal derogi għal istituzzjonijiet ta’ kreditu biss sa l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien impost fuq l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva; billi din id-Direttiva għandha għalhekk tinkludi ukoll dispożizzjonijiet speċifiċi għal istituzzjonijiet ta’ kreditu fir-rigward ta’ kontijiet konsolidati;
Billi din il-koordinazzjoni issa wkoll saret urġenti minħabba li aktar u aktar istituzzjonijiet ta’ kreditu qegħdin joperaw lil hinn mill-fruntieri nazzjonali; billi għal kredituri, debituri u membri u għal pubbliku inġenerali l-paragunabbilità mtejba tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati ta’ dawn l-istituzzjonijiet hija ta’ importanza kruċjali;
Billi fi kważi l-Istati Membri kollha tal-Komunità istituzzjonijiet ta’ kreditu fis-sens tad-Direttiva tal-Kunsill 77/780/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1977 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu [7], li jkollhom diversi forom legali, huma f’kompetizzjoni ma’ xulxin fis-settur bankarju; billi għalhekk jidher li jkun aħjar li l-kordinazzjoni ma tkunx limitata fir-rigward ta’ dawn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu għall-forom legali koperti bid-Direttiva 78/660/KEE imma aktar għall-għażla ta’ kamp li jinkludi l-kumpanniji u d-ditti kollha kif definiti fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 58 tat-Trattat;
Billi sa fejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu huma kkonċernati il-kamp ta’ din id-Direttiva għandu madanakollu jkun limitat għal dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji li jieħdu waħda mill-forom legali msemmija fid-Direttiva 78/660/KEE; billi istituzzjonijiet finanzjarji li mhumiex suġġetti għal dik id-Direttiva għandhom awtomatikament jidħlu taħt din id-Direttiva;
Billi rabta ma’ koordinazzjoni fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu hija meħtieġa minħabba li aspetti tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ikollhom impatt fuq setturi oħrajn ta’ dik il-koordinazzjoni, bħal ma huma ħtiġiet ta’ awtorizzazzjoni u l-indikaturi użati għal skopijiet ta’ sorveljanza;
Billi għalkemm, invista tal-karatteristiċi speċifiċi ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, jidher xieraq li tiġi adottata Direttiva separata dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ dawn l-istituzzjonijiet, dan ma jimplikax sett ta’ regoli ġodda separati minn dawk taħt id-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE; billi dawn ir-regoli separati la kienu jkunu approprjati u lanqas konsistenti mal-prinċipji bażi tal-koordinazzjoni tal-liġi tal-kumpannija billi, minħabba r-rwol importanti li huma jiżvolġu fl-ekonomija Komunitarja, istituzzjonijiet ta’ kreditu ma jistgħux jiġu esklużi minn qafas ta’ regoli maħsuba in ġenerali għal intrapriżi; billi, għal din ir-raġuni, biss il-karatteristiċi partikolari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu kienu gew ikkunsidrati u din id-Direttiva titratta biss l-eċċezzjonijiet għar-regoli li jinstabu fid-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE;
Billi l-istruttura u l-kontenut tal-balancesheets ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu jvarjaw f’kull Stat Membru; billi din id-Direttiva għandha għalhekk tippreskrivi l-istess format, nomenklatura u terminoloġija għal balancesheets ta’ l-istituzzjonijiet kollha ta’ kreditu fil-Komunità; billi għandhom jiġu permessi derogi jekk neċessitati mill-forma legali ta’ istituzzjoni jew bin-natura speċjali tan-negozju tagħha;
Billi, jekk il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolodati għandhom ikunu kumparabbli, għandhom jiġu deċiżi numru ta’ mistoqsijiet bażiċi rigward l-iżvelar ta’ varji transazzjonijiet fil-balancesheet u barra mill-balancesheet;
Billi, fl-interessi ta’ paragunabilità akbar, huwa wkoll neċessarju li l-kontenut tal-punti varji fil-balancesheets u barra mill-balancesheet jiġi determinat bi preċiżjoni;
Billi l-istess japplika għall-format u d-definizzjoni tad-dettalji fil-kont tal-qligħ u t-telf;
Billi l-paragunabilità ta’ figuri fil-balancesheet u fil-kont tal-qligħ u t-telf tiddependi kruċjalment fuq il-valuri li bihom l-attiv u l-passiv jiġu iskritti fil-balancesheet;
Billi, invista tar-riskji partikolari assoċjati mal-bankar u l-ħtieġa li tinżamm il-kunfidenza, għandha ssir dispożizzjoni għall-possibiltà li jiġi introdott punt ta’ passiv fil-balancesheet intitolat "Fond għal riskji bankarji ġenerali" ; billi kien jidher ta’ min għall-istess raġunijiet, li l-Istati Membri jkunu permessi, fl-istennija ta’ koordinazzjoni sussegwenti, jagħtu xi diskrezzjoni lil istituzzjonijiet ta’ kreditu, speċjalment fil-valutazzjoni ta’ self u avvanzi u ta’ ċerti titoli; billi, madanakollu, f’dan l-aħħar każ l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-istess istituzzjonijiet ta’ kreditu li joħolqu l- "Fond għal riskji bankarji ġenerali" imsemmi hawn fuq; billi kien jidher ukoll approprjat li l-Istati Membri jkunu permessi jħallu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu jistabbilixxu ċerti imposti u dhul fil-kont tal-profitt u t-telf;
Billi, invista tan-natura speċjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, huma wkoll neċessarji ċerti tibdiliet fir-rigward tan-noti dwar il-kontijiet;
Billi, fix-xewqa li jitqiegħed fuq l-istess livell l-akbar numru ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu possibli, kif kien il-każ bid-Direttiva 77/780/KEE, l-eżenzjoni taħt id-Direttiva 78/660/KEE mhijiex prevista fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu żgħar jew ta’ daqs medju; billi, madanakollu, jekk fid-dawl ta’ esperjenza din l-għajnuna kellha tidher neċessarja kien ikun possibbli li tiġi prevista fil-koordinazzjoni sussegwenti; billi għall-istess raġunijiet l-iskop mogħti lill-Istati Membri taħt id-Direttiva 83/349/KEE biex jiġu eżentati intrapriżi paterni mill-ħtieġa ta’ konsolidazzjoni jekk l-intrapriżi li għandhom jiġu konsolodati flimkien ma jaqbżux ċertu daqs, ma ġietx estiża għal istituzzjonijiet ta’ kreditu;
Billi l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar kontijiet konsolidati għal istituzzjonijiet ta’ kreditu teħtieġ ċerti aġġustamenti lil uħud mir-regoli applikabbli għal kumpanniji industrijali u kummerċjali kollha; billi ġew ipprovduti regoli espliċiti fil-każ ta’ gruppi mħallta u l-eżenzjoni minn subkonsolidazzjoni tista’ ssir soġġetta għal kondizzjonijiet addizzjonali;
Billi, minħabba l-iskala li jestendu fuqha networks tal-bankar lil hinn mill-fruntieri nazzjonali u mill-iżvilupp kontinwu tagħhom, il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha fi Stat Membru wieħed għandhom jiġu ppubblikati fl-Istati Membri kollha li fihom tkun stabbilita;
Billi l-eżami ta’ problemi li joriġinaw inkonnessjoni mal-materja tas-suġġett ta’ din id-Direttiva, l-aktar f’dak li jikkonċerna l-applikazzjoni tagħha, jeħtieġ il-kooperazzjoni tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u l-Kummissjoni f’kumitat ta’ kuntatt; billi, sabiex tiġi evitata l-proliferazzjoni ta’ dawn il-kumitati, huwa mixtieq li din il-kooperazzjoni sseħħ fil-Kumitat previst fl-Artikolu 52 tad-Direttiva 78/660/KEE; billi, madanakollu, meta jiġu eżeminati l-problemi li jikkonċernaw istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-Kumitat għandhu jkun kostitwit b’mod approprjat;
Billi, invista tal-komplessità tal-materja, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu koperti b’din id-Direttiva jistgħu jitħallew perijodu itwal mis-soltu biex jimplimentaw id-dispożizzjonijiet tagħha;
Billi għandha ssir dispożizzjoni għar-reviżjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva wara ħames snin ta’ esperjenza fl-applikazzjoni tagħha, fid-dawl tal-miri ta’ aktar trasparenza u armonizzazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TAQSIMA 1
DISPOŻIZZJONIJIET PRELIMINARI U L-QASAM TA’ L-APPLIKAZZJONI
L-Artikolu 1
1. L-Artikoli 2, 3, 4(1), (3) sa (5), 6, 7, 13, 14, 15(3) u (4), 16 sa 21, 29 sa 35, 37 sa 41, 42 l-ewwel sentenza, 45(1), 46, 48 sa 50, 51(1), 54, 56 sa 59 u 61 tad-Direttiva 78/660/KEE għandhom japplikaw għall-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 ta’ din id-Direttiva, ħlief meta din id-Direttiva tipprovdi mod ieħor.
2. Meta ssir referenza fid-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE għall-Artikoli 9 u 10 (balancesheet) jew għall-Artikoli 23 sa 26 (il-kont tal-qligħ u t-telf) tad-Direttiva 78/660/KEE, dawn ir-referenzi għandhom jitqiesu referenzi għall-Artikoli 4 (balancesheet) jew għall-Artikoli 27 u 28 (il-kont tal-qligħ u t-telf) ta’ din id-Direttiva.
3. Ir-referenzi fid-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE għall-Artikoli 31 sa 42 tad-Direttiva 78/660/KEE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dawk l-Artikoli, tenut kont ta’ l-Artikoli 35 sa 39 ta’ din id-Direttiva.
4. Meta ssir referenza fid-dispożizzjonijiet imsemmija qabel tad-Direttiva 78/660/KEE għal punti fil-balancesheet li għalihom din id-Direttiva ma tagħmel ebda dispożizzjoni ekwivalenti, dawn ir-referenzi għandhom jitqiesu bħala referenzi għall-punti fl-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva li jinkludu l-attiv u l-passiv inkwistjoni.
L-Artikolu 2
1. Il-miżuri ta’ koordinazzjoni preskritti minn din id-Direttiva għandhom japplikaw għal:
(a) istituzzjonijiet ta’ kreditu fis-sens ta’ l-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE li huma kumpannija jew ditti kif definiti fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 58 tat-Trattat;
(b) istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom waħda mill-forom legali msemmija fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 78/660/KEE li, fuq il-bażi tal-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu, mhumiex soġġetti għal dik id-Direttiva.
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, "istituzzjonijiet ta’ kreditu" għandhom ukoll jinkludu istituzzjonijiet finanzjarji sakemm il-kuntest ma jkunx jeħtieġ mod ieħor.
2. L-Istati Membri m’għandhomx għalfejn japplikaw din id-Direttiva lil:
(a) istituzzjonijiet ta’ kreditu kif elenkati fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 77/780/KEE;
(b) istituzzjonijiet ta’ l-istess Stat Membru li, kif definit fl-Artikolu 2(4)(a) tad-Direttiva 77/780/KEE, huma affiljati ma’ korp ċentrali f’dak l-Istat Membru. F’dak il-każ, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva lil korp ċentrali, il-biċċa l-kbira kkostitwita mill-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet affiljati tiegħu għandha tkun is-suġġett ta’ kontijiet konsolidati inkluż rapport annwali li għandu jitfassal, jiġi vverifikat u ppubblikat skond din id-Direttiva;
(ċ) dawn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li ġejjin:
- fil-Greċja: ETEBA (Bank Nazzjonali ta’ Investiment għal Żvilupp Industrijali) u Τραπεζα Επενδυσεων (Bank ta’ Investiment),
- fl-Irlanda: Industrial and Provident Societies,
- fir-Renju Unit: Friendly Societies and Industrial and Provident Societies.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(3) tad-Direttiva 78/660/KEE u fl-istennija ta’ koordinazzjoni sussegwenti, l-Istati Membri jistgħu:
(a) fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) ta’ din id-Direttiva li mhumiex kumpanniji ta’ kwalunkwe mit-tipi elenkati fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 78/660/KEE, jistabbilixxu regoli li jidderogaw minn din id-Direttiva meta regoli li jidderogaw huma neċessarja minħabba l-forma legali ta’ dawn l-istituzzjonijiet;
(b) fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu speċjalizzati, jistabbilixxu regoli li jidderogaw minn din id-Direttiva meta r-regoli li jidderogaw huma neċessarja minħabba n-natura speċjali tan-negozju ta’ dawn l-istituzzjonijiet.
Dawn ir-regoli li jidderogaw jistgħu jipprovdu biss għal adattamenti fil-preżentazzjoni, fin-nomenklatura, fit-terminoloġija u l-kontenut ta’ punti fil-balancesheet u fil-kont tal-qligħ u t-telf; ma jistax ikollhom l-effett li jippermettu lill-istituzzjonijiet li japplikaw għalihom biex jipprovdu anqas informazzjoni fil-kontijiet annwali tagħhom minn istituzzjonijiet oħrajn soġġetti għal din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, possibbilment skond il-kategorija, fi żmien sitt xhur mit-tmien tal-perijodu stipulat fl-Artikolu 47(2). Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-derogi stabbiliti b’dak l-iskop.
Dawn id-derogi għandhom jiġu riveduti fi żmien 10 snin min-notifika ta’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha, jekk approprjat, tissottometti proposti xierqa. Għandha wkoll tissottometti rapport interim fi żmien ħames snin minn notifika ta’din id-Direttiva.
IT-TAQSIMA 2
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI LI JIKKONĊERNAW IL-BALANCESHEET U L-KONT TAL-QLIGĦ U T-TELF
L-Artikolu 3
Fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-possibbiltà li jiġu kkumbinati punti skond l-Artikolu 4(3)(a) jew (b) tad-Direttiva 78/660/KEE għandhom jiġu ristretti għal sub-punti tal-balancesheet u tal-kont ta’ qligħ u t-telf, ippreċeduti b’ittri żgħar u għandhom ikunu awtorizzati biss taħt ir-regoli stabbiliti mill-Istati Membri għal dak l-iskop.
IT-TAQSIMA 3
STRUTTURA TAL-BALANCESHEET
L-Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jippreskrivu l-format li ġej għall-BalanceSheet.
Attiv
1. Flus fl-idejn, bilanċi ma’ banek ċentrali u banek ta’ l-uffiċċju postali.
2. Kambjali tat-teżor u kambjali oħra eliġibbli għal finanzjament mill-ġdid ma’ banek ċentrali:
(a) Kambjali tat-teżor u sigurtajiet simili
(b) Kambjali oħra eliġibbli għal finanzjament mill-ġdid ma’ banek ċentrali (sakemm il-liġi nazzjonali ma tippreskrivix li dawn il-kambjali għandhom jintwerew taħt il-punti 3 u 4 ta’ l-Attiv)
3. Self u avvanzi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu:
(a) li jitħallsu lura fuq talba
(b) self u avvanzi oħra
4. Self u avvanzi lill-klijenti
5. Titoli ta’ dejn inklużi titoli ta’ dħul fiss:
(a) maħruġa minn korpi pubbliċi
(b) maħruġa minn oħrajn li jissellfu, li juru separatament:
- titoli ta’ dejn proprju (sakemm il-liġi nazzjonali ma tippreskrivix it-tnaqqis tagħhom mil-passiv).
6. Ishma u titoli oħra ta’ imgħax varjabbli
7. Interessi parteċipanti, li juru separatament:
- interessi parteċipanti f’istituzzjonijiet ta’ kreditu (sakemm il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ l-iżvelar tagħhom fin-noti fuq il-kontijiet)
8. Ishma f’intrapriżi affiljati, li juru separatament:
- ishma f’istituzzjonijiet ta’ kreditu (sakemm il-liġi nazzjonali ma teħtieġx l-iżvelar tagħhom fin-noti dwar il-kontijiet)
9. Attiv intanġibbli kif deskritt taħt Attiv, l-intestaturi B u Ċ. I ta’ l-Artikolu 9 tad-Direttiva 78/660/KEE, li juri separatament:
- spejjeż tal-formazzjoni, kif definiti b’liġi nazzjonali u sakemm tippermetti l-liġi nazzjonali li dawn jidhru bħala attiv (sakemm il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ li dawn jiġu żvelati fin-noti dwar il-kontijiet)
- avvjament, sal-limitu li kien akkwistat għal konsiderazzjoni ta’ valur (sakemm il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ li din tiġi żvelata fin-noti dwar il-kontijiet)
10. Attiv tanġibbli kif deskritti taħt Attiv, l-intestaturi Ċ. II ta’ l-Artikolu 9 tad-Direttiva 78/660/KEE, li juru separatament:
- art u bini okkupati minn istituzzjoni ta’ kreditu għall-attivitajiet tagħha proprji (sakemm il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ li dawn jiġu żvelati fin-noti dwar il-kontijiet)
11. Kapital sottoskritt mhux imħallas, li juri separatament:
- kapital imsejjah (sakemm il-liġi nazzjoni ma tipprovdix biex kapital imsejjaħ jiġi inkluż fil-passiv, f’liema każ kapital imsejjaħ imma għadu mhux imħallas għandu jiġi inkluż jew f’dan il-punt ta’ l-Attiv jew fil-punt 14 ta’ l-Attiv)
12. Ishma proprji (b’indikazzjoni tal-valur nominali tagħhom jew, fl-assenza ta’ valuri nominali, il-valur kif ibbilanċjat fil-kontijiet sal-limitu li l-liġi nazzjonali tippermetti li dawn jintwerew fil-BalanceSheet)
13. Attiv oħrajn
14. Kapital sottoskritt imsejjaħ imma li mhux imħallas (sakemm il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ li kapital imsejjaħ jintwera taħt il-punt 11 ta’ l-Attiv)
15. Pagamenti bil-quddiem u dħul akkumulat
16. Telf għas-sena finanzjarja (sakemm il-liġi nazzjonali ma tipprovdix għall-inklużjoni tiegħu taħt il- punt 14 tal-Passiv)
Passiv
1. Ammonti dovuti lil istituzzjonijiet ta’ kreditu:
(a) li jitħallsu lura fuq talba
(b) b’dati ta’ maturità jew perjodi ta’ notifika miftiehma
2. Ammonti dovuti lil klijenti:
(a) depożiti ta’ tfaddil, li juru separatament:
- dawk ripagabbli fuq talba u dawk b’dati ta’ maturità jew perjodi ta’ notifika miftiehma meta l-liġi nazzjonali tipprovdi għal dan it-tqassim (sakemm il-liġi nazzjonali ma tipprovdix biex din l-informazzjoni tingħata fin-noti dwar il-kontijiet)
(b) djun oħrajn
(ba) li jitħallsu lura fuq talba
(bb) b’dati ta’ maturità jew b’perjodi ta’ notifika miftiehma
3. Djun attestati b’ċertifikati:
(a) titoli ta’ djun fil-ħruġ
(b) oħrajn
4. Reponsabbiltajiet oħrajn
5. Akkumulazzjonijiet u dħul diferit
6. Dispożizzjonijiet għal passiv u piżijiet:
(a) dispożizzjonijiet għal pensjonijiet u obbligi simili
(b) dispożizzjonijiet għat-tassazzjoni
(ċ) dispożizzjonijiet oħrajn
7. Profitt għas-sena finanzjarja (sakemm il-liġi nazzjonali ma tipprovdix għall-inklużjoni tiegħu taħt il-punt 14 tal-Passiv)
8. Passiv subordinat
9. Kapital sottoskritt (sakemm il-liġi nazzjonali ma tipprovdix biex kapital imsejjaħ jintwera taħt dan il-punt. F’dak il-każ, l-ammonti ta’ kapital sottoskritt u kapital miktub għandhom jintwerew separatament)
10. Kont ta’ premium ta’ l-ishma
11. Riservi
12. Riserva ta’ rivalutazzjoni
13. Il-profitt jew it-telf miġjuba’ l quddiem
14. Il-profitt jew it-telf għas-sena finanzjarja (sakemm il-ligi nazzjonali ma tkunx teħtieġ li dan jintwera taħt il-punt 16 ta’ l-Attiv jew il-punt 7 tal-Passiv)
Punti barra mill-BalanceSheet
1. Passiv kontinġenti, li juri separatament:
- aċċettazzjonijiet u endorsements
- garanziji u attiv bi pleġġ bħala sigurtà kollaterali
2. Rbit, li juru separatament:
- rbit li joriġinaw minn transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid
L-Artikolu 5
Dan li ġej għandu jkun jintwera separatament bħala sub-punti tal-punti inkwistjoni:
- pretensjonijiet, kemm jekk ippruvati b’ċertifikati u kemm jekk le, dwar intrapriżi affiljati u inklużi fil-punti 2 sa 5 ta’ l-Attiv,
- pretensjonijiet, kemm jekk ippruvati b’ċertifikati u kemm jekk le, dwar intrapriżi li magħhom istituzzjoni ta’ kreditu tkun marbuta permezz ta’ interess parteċipanti u inklużi fil-punti 2 sa 5 ta’ l-Attiv,
- passiv, kemm jekk ippruvati b’ċertifikati u kemm jekk le, lil intrapriżi affiljati u inklużi fil-punti 1, 2, 3 u 8 tal-Passiv.
- passiv, kemm jekk ippruvati b’ċertifikati u kemm jekk le, lil intrapriżi li magħhom istituzzjoni ta’ kreditu tkun marbuta permezz ta’ interess parteċipanti u inklużi fil-punti 1, 2, 3 u 8 tal-Passiv.
L-Artikolu 6
1. Attiv subordinati għandhom jintwerew separatament bħala subpunti tal-punti tal-format u s-subpunti maħluqa skond l-Artikolu 5.
2. Attiv, kemm jekk ippruvati b’ċertifikati u kemm jekk le, huma subordinati jekk, fil-każ ta’ xoljiment jew ta’ falliment, għandhom jiħallsu lura biss wara li jkunu ġew sodisfatti l-pretensjonijiet ta’ kredituri oħrajn.
L-Artikolu 7
L-Istati Membri jistgħu jippermettu l-iżvelar ta’ l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 5 u 6, mqassma kif dovut fil-punti varji relevanti, fin-noti dwar il-kontijiet.
L-Artikolu 8
1. L-attiv għandu jintwera taħt l-intestaturi relevanti tal-BalanceSheet anki meta l-istituzzjoni ta’ kreditu li tħejji l-BalanceSheet tkun għamlet pleġġ bihom bħala titoli għall-passiv tagħha proprju jew għal dak ta’ partijiet terzi jew tkun b’mod ieħor assenjatu bħala sigurtà għal partijiet terzi.
2. Istituzzjoni ta’ kreditu m’għandhiex tinkludi fil-BalanceSheet tagħha dak l-attiv mqiegħed bi pleġġ jew assenjati b’mod ieħor lilha bħala sigurtà sakemm dan l-attiv ma jkunx fil-forma ta’ flus f’idejn dik l-istituzzjoni ta’ kreditu.
L-Artikolu 9
1. Meta jkun ingħata self minn sindikat li jikkonsisti f’numru ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, kull istituzzjoni ta’ kreditu li tipparteċipa fis-sindakat għandha tiżvela biss dik il-parti tas-self totali li hi nnifisha tkun ipprovdiet.
2. Jekk fil-każ ta’ self sindikat kif deskritt fil-paragrafu 1 l-ammont ta’ fondi garantiti minn istituzzjoni ta’ kreditu jeċċedi l-ammont li hi tkun għamlet disponibbli, kull porzjon addizzjonali ta’ garanzija għandu jintwera bħala passiv kontinġenti (fil-punt barra l-BalanceSheet 1, it-tieni inċiż).
L-Artikolu 10
1. Fondi li istituzzjoni ta’ kreditu tamministra f’isimha imma daparti ta’ partijiet terzi għandhom jintwerew fil-BalanceSheet jekk l-istituzzjoni ta’ kreditu takkwista titolu legali għall-attiv ikkonċernati. L-ammont totali ta’ dawn l-attiv u l-passiv għandu jintwera separatament jew fin-noti dwar il-kontijiet, imqassma skond il-punti varji ta’ l-Attiv u l-Passiv. Madanakollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-iżvelar ta’ dawn il-fondi barra mill-BalanceSheet sakemm ikun hemm regoli speċjali li bihom dawk il-fondi jistgħu jiġu esklużi mill-attiv disponibbli għal distribuzzjoni fil-każ tax-xoljiment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu (jew proċeduri simili).
2. Attiv akwistat f’isem jew daparti ta’ partijiet terzi m’għandhomx jidhru fil-BalanceSheet.
L-Artikolu 11
Dawk l-ammonti biss li jistgħu fi kwalunkwe żmien jiġu rtirati mingħajr notifika jew li għalihom ġie miftiehem maturità jew perjodu ta’ notifika ta’ 24 siegħa jew ta’ jum utli wieħed għandhom jitqiesu bħala ripagabbli fuq talba.
L-Artikolu 12
1. Transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid għandhom ifissru transazzjonijiet li jinvolvu t-trasferiment minn istituzzjoni ta’ kreditu jew minn klijent ( "dak li jittrasferixxi" ) lil istituzzjoni ta’ kreditu oħra jew lil klijent ieħor ( "dak li jirċievi t-trasferiment" ) ta’ attiv, per eżempju, kambjali, djun u titoli trasferibbli, suġġetti għal ftehim li dawk l-istess attiv jiġu sussegwentement trasferiti lura lejn dak li jittrasferixxi bi prezz speċifikat.
2. Jekk dak li jirċievi t-trasferiment jintrabat li jagħti lura l-attiv f’data speċifikata jew li għandha tiġi speċifikata minn dak li jittrasferixxi, it-transazzjoni f’dak il-każ għandha titiqes bħala transazzjoni ġenwina ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid.
3. Jekk, madanakollu, dak li jirċievi t-trasferiment ikun sempliċiment intitolat li jagħti lura l-attiv bil-prezz tax-xiri jew għal ammont differenti li jkun miftiehem bil-quddiem f’data speċifikata jew li għandha tiġi speċifikata, t-transazzjoni inkwistjoni għandha titqies bħala bejgħ bl-għażla għal xiri mill-ġdid.
4. Fil-kaz ta’ transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid imsemmija fil-paragrafu 2, l-attiv trasferiti għandhom jibqgħu jidhru fil-BalanceSheet ta’ min jittrasferixxi; il-prezz tax-xiri li jkun irċieva dak li jittrasferixxi għandu jintwera bħala ammont dovut lil dak li jirċievi t-trasferiment. Minbarra dan, il-valur ta’ l-Attiv ittrasferit għandu jiġi żvelat f’nota fil-kontijiet ta’ min jittrasferixxi. Dak li jirċievi t-trasferiment m’għandux ikun intitolat li juri l-attiv trasferit fil-BalanceSheet tiegħu; il-prezz tax-xiri mħallas minn dak li jirċievi t-trasferiment għandu jintwera bħala ammont dovut minn dak li jittrasferixxi.
5. Fil-każ ta’ transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid imsemmija fil-paragrafu 3, madanakollu, dak li jittrasferixxi m’għandux ikun intitolat li juri fil-BalanceSheet tiegħu l-attiv trasferit; dawk il-punti għandhom jidhru bħala attiv fil-BalanceSheet ta’ min jirċievi t-trasferiment. Dak li jittrasferixxi għandu jagħmel skrizzjoni taħt il-punt 2 barra l-BalanceSheet, ta’ ammont ugwali għall-prezz miftiehem fil-każ ta’ xiri mill-ġdid.
6. L-ebda transazzjoni ta’ skambju bil-quddiem, għażliet, transazzjonijiet li jinvolvu l-ħruġ ta’ titoli ta’ djun b’rabta ta’ xiri mill-ġdid tal-ħruġ kollu jew parti minnu qabel il-maturità ta’ xi transazzjonijiet simili m’għandhom jitqiesu bħala transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid fis-sens ta’ dan l-Artikolu.
IT-TAQSIMA 4
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI LI JIRRIGWARDAW ĊERTI PUNTI TAL-BALANCESHEET
L-Artikolu 13
Attiv: Il-Punt 1 - Flus fl-idejn, bilanċi ma’ banek ċentrali u banek ta’ uffiċċji postali.
1. Flus fl-idejn għandhom jinkludu flus ta’ valuta legali inklużi karti tal-flus u muniti barranija.
2. Dan il-punt jista’ jinkludi biss bilanċi mal-banek ċentrali u banek ta’ uffiċji postali tal-pajjiż jew pajjiżi li fihom istituzzjoni ta’ kreditu tkun stabbilita. Dawn il-bilanċi għandhom ikunu mill-ewwel disponibbli fil-ħinijiet kollha. Pretensjonijiet oħrajn fuq dawn il-korpi għandhom jintwerew bħala self u avvanzi lil istituzzjoni ta’ kreditu (Attiv il-punt 3) jew bħala self u avvanzi lill-klijenti (il-punt 4 ta’ l-Attiv).
L-Artikolu 14
Attiv: Il-Punt 2 - Kambjali tat-teżor u kambjali oħra eliġibbli għal finanzjament mill-ġdid ma’ banek ċentrali:
1. Dan il-punt għandu jinkludi, taħt (a), kambjali tat-teżor u titoli simili, jiġifieri kambjali tat-teżor, ċertifikati tat-teżor u strumenti simili ta’ djun maħruġa minn korpi pubbliċi li huma eliġibbli għal finanzjament mill-ġdid ma’ banek ċentrali tal-pajjiż jew pajjiżi li fihom hi stabbilita istituzzjoni ta’ kreditu. Dawk l-istrumenti ta’ djun maħruġa minn korpi pubbliċi li jonqsu milli jissodisfaw il-kundizzjoni ta’ hawn fuq għandhom jidhru taħt is-sub-punt 5(a) ta’ l-Attiv.
2. Dan il-punt għandu jinkludi, taħt (b), kambjali eliġibbli għal finanzjament mill-ġdid ma’ banek ċentrali, jiġifieri l-kambjali kollha miżmuma fil-portfolio li kienu mixtrija minn istituzzjonijiet ta’ kreditu jew minn klijenti sal-limitu li huma eliġibbli, skond il-liġi nazzjonali, għal finanzjament mill-ġdid mal-banek ċentrali tal-pajjiż jew pajjiżi li fihom tkun stabbilita istituzzjoni ta’ kreditu.
L-Artikolu 15
Attiv: Il-Punt 3 - Self u avvanzi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu
1. Self u avvanzi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jinkludu s-self kollu u l-avvanzi kollha li joriġinaw minn transazzjonijiet bankarji lil istituzzjonijiet ta’ kreditu domestiċi u barranin mill-istituzzjoni ta’ kreditu li tħejji l-BalanceSheet, indipendentement mid-deskrizzjonijiet attwali tagħhom.
L-unika eċċezzjoni għandha tkun is-self u l-avvanzi rrappreżentati b’titoli ta’ djun jew xi sigurtà oħra, li għandhom jintwerew taħt Attiv il-punt 5.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jinkludu l-intrapriżi kollha fil-lista ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej skond l-Artikolu 3(7) tad-Direttiva 77/780/KEE, kif ukoll banek ċentrali u organizzazzjonijiet bankarji uffiċjali domestiċi u internazzjonali u l-intrapriżi kollha privati u pubbliċi li mhumiex stabbiliti fil-Komunità imma li jissodisfaw id-definizzjoni fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE.
Self u avvanzi lil intrapriżi li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet ta’ hawn fuq għandhom jintwerew taħt il-punt 4 ta’ l-Attiv.
L-Artikolu 16
Attiv: Il-Punt 4 - Self u avvanzi lil klijenti
Self u avvanzi lill-klijenti għandhom jinkludu it-tipi kollha ta’ attiv fil-forma ta’ pretensjonijiet li jsiru lil klijenti domestiċi u barranin barra minn istituzzjonijiet ta’ kreditu, indipendentement mid-deskrizzjonijiet attwali tagħhom.
L-unika eċċezzjoni għandha tkun is-self u l-avvanzi irrappreżentati b’titoli ta’ djun jew xi sigurtà oħra, li għandhom jintwerew taħt il-punt 5 ta’ l-Attiv.
L-Artikolu 17
Attiv: Il-Punt 5 - Titoli ta’ dejn inklużi titoli ta’ dħul fiss:
1. Dan il-punt għandu jinkludi titoli negozjabbli ta’ dejn inklużi titoli ta’ dħul fiss maħruġa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu, minn intrapriżi oħrajn jew minn korpi pubbliċi; dawn it-titoli maħruġa minn dawn ta’ l-aħħar, madanakollu, għandhom jiġu inklużi biss jekk m’għandhomx jintwerew taħt il-punt 2 ta’ l-Attiv.
2. Titoli li jkollhom rati ta’ imgħaxijiet li jvarjaw skond fatturi speċifiċi, per eżempju r-rata ta’ imgħax fis-suq inter-bankarju jew fil-Euromarket, għandhom ukoll jitqiesu bħala titoli ta’ djun inklużi titoli ta’ dħul fiss.
3. Biss titoli ta’ djun proprji ta’ xiri mill-ġdid u negozjabbli jistgħujiġu nklużi fis-sub-punt 5(b).
L-Artikolu 18
Passiv: Il-Punt 1 Ammonti dovuti lil istituzzjonijiet ta’ kreditu
1. Ammonti dovuti lil istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jinkludu l-ammonti kollha li joriġinaw minn transazzjonijiet bankarji dovuti lil istituzzjonijiet ta’ kreditu oħrajn domestiċi u barranin mill-istituzzjoni ta’ kreditu li tħejji l-BalanceSheet, independentement mid-deskrizzjonijiet attwali tagħhom.
L-unika eċċezzjoni għandha tkun passiv rappreżentati b’titoli ta’ djun jew xi sigurtà oħra, li għandhom jintwerew taħt il-punt 3 tal-Passiv.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jinkludu l-intrapriżi kollha fil-lista ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej skond l-Artikolu 3(7) tad-Direttiva 77/780/KEE, kif ukoll banek ċentrali u organizzazzjonijiet bankarji uffiċjali domestiċi u internazzjonali u l-intrapriżi kollha privati u pubbliċi li mhumiex stabbiliti fil-Komunità imma li jissoddisfaw id-definizzjoni fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE.
L-Artikolu 19
Passiv: Il-Punt 2 - Ammonti dovuti lil klijenti
1. L-Ammonti dovuti lil klijenti għandhom jinkludu l-ammonti kollha dovuti lil kredituri li mhumiex istituzzjonijiet ta’ kreditu fis-sens ta’ l-Artikolu 18, indipendentement mid-deskrizzjonijiet attwali tagħhom.
L-unika eċċezzjoni għandha tkun passiv rappreżentat b’titoli ta’ djun jew xi sigurtà oħra, li għandu jintwera taħt il-punt 3 tal-Passiv.
2. Depositi li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali biss għandhom jiġu ttrattati bħala depositi ta’ tfaddil.
3. Bonds ta’ tfaddil għandhom jintwerew taħt is-sub-punt korrispondenti, biss jekk mhumiex rappreżentati minn ċertifikati negozjabbli.
L-Artikolu 20
Passiv: Il-Punt 3 - Djun awtentikati b’ ċertifikati
1. Dan il-punt għandu jinkludi kemm it-titoli ta’ djun u wkoll djun li għalihom inħarġu ċertifikati negozjabbli, b’mod partikolari rċevuti ta’ depożitu, "bons de caisse" u passiv li joriġinaw minn aċċettazzjonijiet proprji u minn noti promissorji.
2. Biss aċċettazzjonijiet li istituzzjoni ta’ kreditu tkun ħarġet għal finanzjament mill-ġdid proprju tagħha u li fir-rigward tagħhom tkun l-ewwel parti responsabbli ( "dak li jkun ħariġhom" ) għandhom jiġu ttrattati bħala aċċettazzjonijiet proprji.
L-Artikolu 21
Passiv: Il-Punt 8 - Passiv subordinati
Meta jkun ġie kontrattwalment miftiehem li, fil-każ ta’ xoljiment jew ta’ falliment, passiv, kemm jekk awtentikati b’ċertifikati u kemm jekk le, għandhom jitħallsu lura biss wara li t-talbiet tal-kredituri l-oħrajn kollha jkunu ġew issodisfati, il-passiv inkwistjoni għandhom jintwerew taħt dan il-punt.
L-Artikolu 22
Passiv: Il-Punt 9 - Kapital sottoskritt
Dan il-punt għandu jinkludi l-ammonti kollha, indipendentement mid-deskrizzjonijiet attwali tagħhom, li, skond l-istruttura legali ta’ l-istituzzjoni kkonċernata, huma meqjusa taħt il-liġi nazzjonali bħala kapital ta’ ekwità sottoskritt mis-sħab jew mill-propjetarji l-oħrajn.
L-Artikolu 23
Passiv: Il-Punt 11 - Riservi
Dan il-punt għandu jinkludi t-tipi kollha ta’ riservi elenkati fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 78/660/KEE taħt il-punt A. IV tal-Passiv, kif definit hemmhekk. L-Istati Membri jistgħu ukoll jippreskrivu tipi oħrajn ta’ riservi jekk neċessarji għal istituzzjonijiet ta’ kreditu li l-istrutturi legali tagħhom mhumiex koperti bid-Direttiva 78/660/KEE.
It-tipi ta’ riserva msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jintwerew separatament, bħal sub-punti tal-punt 11 tal-Passiv, fil-BalanceSheets ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kkonċernati, ħlief għar-riserva ta’ rivalutazzjoni li għandha tintwera taħt il-punt 12.
L-Artikolu 24
Barra mill-BalanceSheet: Il-Punt 1 - Passiv kontinġenti
Dan il-punt għandu jinkludi t-transazzjonijiet kollha li permezz tagħhom istituzzjoni tkun intrabtet bl-obbligi ta’ parti terza.
Noti dwar il-kontijiet għandhom jiddikjaraw in-natura u l-ammont ta’ kull tip ta’ passiv kontinġenti li jkun materjali fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ istituzzjoni.
Passiv li joriġinaw mill-konferma ta’ kambjali riskuntati għandhom jiġu inklużi f’dan il-punt, biss, jekk il-liġi nazzjonali ma tkunx teħtieġ mod ieħor. L-istess għandu japplika għal aċċettazzjonijiet barra minn aċċettazzjonijiet proprji.
Titoli u attiv marbuta bħala sigurtà kollaterali għandhom jinkludu l-obbligi kollha ta’ garanzija involuti u attiv mirhuna bħala sigurtà kollaterali f’isem partijiet terzi, b’mod partikolari fir-rigward ta’ titoli u ittri irrevokabbli ta’ kreditu.
L-Artikolu 25
Barra mill-BalanceSheet: Il-Punt 2 - Rbit
Dan il-punt għandu jinkludi kull rabta irrevokabbli li setgħet tikkawża riskju.
Noti dwar il-kontijiet għandhom jiddikjaraw in-natura u l-ammont ta’ kull tip ta’ rabta li hija materjali fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ istituzzjoni.
Rbit li joriġina minn transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid għandu jinkludi rbit li tkun daħlet għalih istituzzjoni ta’ kreditu fil-kuntest ta’ transazzjonijiet ta’ bejgħ u xiri mill-ġdid (fuq il-bażi ta’ ftehim sod li tbigħ b’għażliet għal xiri mill-ġdid) fis-sens ta’ l-Artikolu 12(3).
IT-TAQSIMA 5
IL-FORMAT TAL-KONT TAL-QLIGĦ U T-TELF
L-Artikolu 26
Għall-preżentazzjoni tal-kont tal-qligħ u t-telf, l-Istati Membri għandhom jippreskrivu waħda jew iż-żewġ formats previsti fl-Artikoli 27 u 28. Jekk Stat Membru jippreskrivi iż-żewġ formats jista’ jippermetti li intrapriżi li jagħżlu bejniethom.
L-Artikolu 27
Format wieqaf
1. Imgħax riċevut u dħul simili, li juru separatament dawk li joriġinaw minn titoli ta’ dħul fiss
2. Imgħax pagabbli u piżijiet simili
3. Dħul minn titoli:
(a) Dħul minn ishma u titoli oħra ta’ dħul varjabbli
(b) Dħul minn imgħax parteċipanti
(ċ) Dħul minn ishma f’intrapriżi affiljati
4. Kummissjonijiet riċevuti
5. Kummissjonijiet pagabbli
6. Qligħ nett jew telf nett minn transazzjonijiet finanzjarji
7. Dħul ieħor operattiv
8. Spejjeż ġenerali amministrattivi:
(a) Spejjeż ta’ l-impjegati, li juru separatament:
- pagi u salarji
- spejjeż ta’ sigurtà soċjali, b’indikazzjoni separata ta’ dawk li jirrigwardaw il-pensjonijiet
(b) Spejjeż amministrattivi oħrajn
9. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ punti 9 u 10 ta’ l-Attiv
10. Piżijiet operattivi oħrajn
11. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
12. Riaġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
13. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati
14. Riaġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati
15. Taxxa fuq il-qligħ jew it-telf fuq attivitajiet ordinarji
16. Qligħ jew telf fuq attivitajiet ordinarji wara t-taxxa
17. Dħul straordinarju
18. Piżijiet straordinarji
19. Qligħ jew telf straordinarji
20. Taxxa fuq qligħ jew telf straordinarji
21. Qligħ jew telf straordinarju wara t-taxxa
22. Taxxi oħrajn mhux murija taħt il-punti preċedenti
23. Qligħ jew telf għas-sena finanzjarja
Artikolu 28
Format orizzontali
A. Piżijiet
1. Imgħax pagabbli u piżijiet simili
2. Kummissjonijiet pagabbli
3. Telf nett fuq transazzjonijiet finanzjarji
4. Spejjeż ġenerali amministrattivi:
(a) Spejjeż ta’ l-impjegati, li juru separatament:
- pagi u salarji
- spejjeż tas-sigurtà soċjali, b’indikazzjoni separata ta’ dawk li jirrigwardaw il-pensjonijiet
(b) Spejjeż amministrattivi oħrajn
5. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward tal-punti 9 u 10 ta’ l-Attiv
6. Piżijiet operattivi oħrajn
7. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
8. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati
9. Taxxa fuq il-qligħ jew telf fuq attivitajiet ordinarji
10. Qligħ jew telf fuq attivitajiet ordinarji wara t-taxxa
11. Piżijiet straordinarji
12. Taxxa fuq il-qligħ jew it-telf straordinarji
13. Telf straordinarju wara t-taxxa
14. Taxxi oħrajn mhux murija taħt il-punti preċedenti
15. Qligħ għas-sena finanzjarja
B. Dħul
1. Imgħax riċevut u dħul simili, li juru separatament dawk li joriġinaw minn titoli ta’ dħul fiss
2. Dħul minn titoli:
(a) Dħul minn ishma u titoli oħra ta’ dħul varjabbli
(b) Dħul minn interessi parteċipanti
(ċ) Dħul minn ishma f’intrapriżi affiljati
3. Kummissjonijiet riċevuti
4. Qligħ nett fuq transazzjonijiet finanzjarji
5. Riaġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
6. Riaġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati
7. Dħul ieħor operattiv
8. Qligħ jew telf fuq attivitajiet ordinarji wara t-taxxa
9. Dħul staordinarju
10. Qligħ straordinarju wara t-taxxa
11. Telf għas-sena finanzjarja
TAQSIMA 6
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI LI JIRRIGWARDAW ĊERTI DETTALJI FIL-KONT TAL-QLIGĦ U T-TELF
Artikolu 29
L-Artikolu 27, il-punti 1 u 2 (format wieqaf)
L-Artikolu 28, il-punti A 1 u B 1 (format oriżżontali)
Imgħax riċevut u dħul simili u imgħax pagabbli u piżijiet simili.
Dawn il-punti għandhom jinkludu il-qligħ u t-telf kollu li joriġina minn attvitajiet bankarji, inklużi:
(1) id-dħul kollu minn attiv iskritt taħt il-punti 1 sa 5 ta’ l-Attiv fil-BalanceSheet, independentement minn kif ikkalkulat. Dan id-dħul għandu wkoll jinkludi dħul li joriġina mit-tixrid fuq bażi ta’ żmien ta’ l-iskont fuq attiv akkwistat f’ammont taħt, u passiv ikkontrattat fuq ammont ‘il fuq, mis-somma pagabbli mal-maturità;
(2) il-piżijiet kollha li joriġinaw minn passiv iskritti taħt il-punti 1, 2, 3 u 8 tal-Passiv, independentement minn kif ikkalkolati. Dawn il-piżijiet għandhom wkoll jinkludu piżijiet li joriġinaw mit-tixrid fuq bażi ta’ żmien ta’ laġġju fuq attiv akkwistat f’ammont "il fuq" u passiv ikkontrattat fuq ammont taħt, is-somma pagabbli mal-maturità;
(3) id-dħul u piżijiet li jirriżultaw minn kuntratti bil-quddiem koperti, imxerrda ma tul iż-żmien attwali tal-kuntratt u simili fin-natura għall-imgħax;
(4) ħlasijiet u kummissjoni simili in natura għall-imgħax u kkalkolati fuq bażi ta’ żmien jew b’referenza għall-ammont ta’ pretensjoni jew passiv.
Artikolu 30
L-Artikolu 27, il-punt 3 (format vertikali)
L-Artikolu 28, il-punt B 2 (format oriżżontali)
Dħul minn ishma u titoli oħra ta’ dħul varjabbli, minn interessi parteċipanti, u minn ishma f’intrapriżi affiljati
Artikolu 31
L-Artikolu 27, il-punti 4 u 5 (format vertikali)
L-Artikolu 28, il-punti A 2 u B 3 (format oriżżontali)
Kummissjonijiet li għandhom jiġu riċevuti u kummissjonijiet li għandhom jitħallsu
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 29, kummissjonijiet li għandhom jiġu riċevuti għandhom jinkludu dħul fir-rigward tas-servizzi fornuti lill-partijiet terzi, u kummissjonijiet li għandhom jitħallsu għandhom jinkludu piżijiet għal servizzi magħtija minn partijiet terzi, b’mod partikolari
- kummissjonijiet għal garanziji, amministrazzjoni ta’ self f’isem oħrajn li jissellfu u transazzjonijiet ta’titoli f’isem partijiet terzi,
- kummissjonijiet u piżijiet u dħul ieħor fir-rigward ta’ transazzjonijiet ta’ ħlas, piżijiet dwar amministrazzjoni tal-kont u kummissjonijiet għall-kustodju u l-amministrazzjoni ta’ titoli,
- kummissjonijiet għal transazzjonijiet ta’ munita barranija u għal bejgħ u x-xiri ta’ muniti u metalli prezzjużi f’isem partijiet terzi,
- piżijiet ta’ kummissjonijiet għal servizzi ta’ senserija inkonnessjoni ma’ kuntratti ta’ tfaddil u assigurazzjoni.
L-Artikolu 32
L-Artikolu 27, il-punt 6 (format vertikali)
L-Artikolu 28, il-punt A 3 jew il-punt B4 (format orizzontali)
Qligħ nett u telf nett minn transazzjonijiet finanzjarji.
Dan il-punt ikopri:
1. il-qligħ jew it-telf nett fuq transazzjonijiet f’titoli li mhumiex miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss flimkien ma’ aġġustamenti tal-valur u riaġġustamenti tal-valur fuq dawn it-titoli, billi jittieħed akkont, meta l-Artikolu 36(2) ikun ġie applikat, tad-differenza li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ dak l-Artikolu; madanakollu, f’dawk l-Istati Membri li jeżerċitaw l-għażla prevista fl-Artikolu 37, dan il-qligħ jew it-telf nett u l-aġġustamenti ta’ valur u r-riaġġustamenti ta’ valur għandhom jiġu inklużi biss sal-limitu li għalih jirrelataw għal titoli inklużi f’ portfolio tal-kummerċ;
2. il-qligħ u t-telf nett fuq attivitajiet ta’ skambju, mingħajr preġudizju għall-Artikolu 29, il-punt 3;
3. il-qligħ u t-telf nett fuq operazzjonijiet oħrajn ta’ xiri u bejgħ li jinvolvu strumenti finanzjarji, inklużi metalli prezzjużi.
L-Artikolu 33
L-Artikolu 27, il-punti 11 u 12 (format vertikali)
L-Artikolu 28, il-punti A 7 u B 5 (format orizzontali)
Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
Ri-aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit.
1. Dawn id-dettalji għandhom jinkludu, min-naħa waħda, piżijiet għal aġġustamenti ta’ valur fir-rigward ta’ self u avvanzi li għandhom jintwerew taħt il-punti 3 u 4 ta’ l-Attiv u dispożizzjonijiet għal passiv kontinġenti u għal rbit li għandhom jintwerew taħt il-punti 1 u 2 barra l-BalanceSheet, min-naħa l-oħra, krediti mill-irkupru ta’ self maqtugħ u avvanzi u ammonti miktuba lura wara aġġustamenti fil-valur u dispożizzjonijiet minn qabel.
2. F’dawk l-Istati Membri li jeżerċitaw l-għażla prevista fl-Artikolu 27, dan il-punt għandu wkoll jinkludi il-qligħ jew it-telf nett fuq transazzjonijiet f’titoli inklużi fil-punti 5 u 6 ta’ l-Attiv li la huma miżmuma bħala Attiv finanzjarju fissi kif definit fl-Artikolu 35(2) u lanqas inklużi f’ portfolio tal-kummerċ, flimkien ma’ aġġustamenti tal-valur u riaġġustamenti tal-valur fuq dawk it-titoli billi jittieħed kont, meta l-Artikolu 36(2) jkun ġie applikat, tad-differenza li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ dak l-Artikolu. In-nomenklatura ta’ dan il-punt għandha tiġi addattata kif jeħtieġ.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu l-piżijiet u d-dħul kopert b’dawn il-punti li jitqiegħdu b’kumpens kontra xulxin, hekk li jidher biss punt nett (dħul jew piż).
4. Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ self u avvanzi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu, lil klijenti, lil intrapriżi li magħhom tkun marbuta istituzzjoni ta’ kreditu permezz ta’ interessi parteċipanti u lil intrapriżi affiljati għandhom jintwerew separatament fin-noti dwar il-kontijiet meta dawn ikunu materjali. Din id-dispożizzjoni m’hemmx għalfejn tiġi applikata jekk Stat Membru jippermetti kumpens skond il-paragrafu 3.
L-Artikolu 34
L-Artikolu 27, il-punti 13 u 14 (format vertikali)
L-Artikolu 28, il-punti A 8 u B 5 (format orizzontali)
Aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati
Ri-aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati.
1. Dawn il-punti għandhom jinkludu, min-naħa l-waħda, piżijiet għal aġġustamenti tal-valur fir-rigward ta’ attiv murija fil-punti 5 sa 8 ta’ l-Attiv u, min-naħa l-oħra, l-ammonti kollha miktuba lura wara aġġustamenti tal-valur aktar kmieni, sal-limiti li l-piżijiet u d-dħul jirrelataw għal titoli trasferibbli miżmuma bħala attiv fissi finanzjarji kif definit fl-Artikolu 35(2), interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu l-piżijiet u d-dħul kopert b’dawn il-punti li jiġu mqiegħda b’kumpens kontra xulxin, hekk li biss il-punt nett (dħul jew piż) jidher.
3. Aġġustament tal-valur fir-rigward ta’ dawn is-sigurtajiet trasferibbli, interessi parteċipanti u ishma f’intrapriżi affiljati għandhom jidhru separatament fin-noti dwar il-kontijiet meta huma materjali. Din id-dispożizzjoni m’hemmx għalfejn tiġi applikata jekk Stat Membru jippermetti l-kumpens skond il-paragrafu 2.
IT-TAQSIMA 7
REGOLI TAL-VALUTAZZJONI
L-Artikolu 35
1. Il-punti 9 u 10 ta’ l-Attiv għandhom jiġu vvalutati bħala attiv fiss. L-attiv inkluż f’punti oħra tal-BalanceSheet għandhom jiġu vvalutati bħala attiv fiss meta dan ikun intiż għal użu fuq bażi kontinwa tul l-attivitajiet ġenerali ta’ intrapriża.
2. Meta ssir referenza għal attiv finanzjarju fiss fit-Taqsima 7 tad-Direttiva 78/660/KEE, din il-frażi għandha fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu tittieħed bħala li tfisser interessi parteċipanti, ishma f’intrapriżi affiljati u titoli intiżi għal użu fuq bażi kontinwa tul l-attivitajiet ġenerali ta’ intrapriża.
3. (a) Titoli ta’ dejn inklużi titoli ta’ dħul fiss miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss għandhom jintwerew fil-BalanceSheet skond il-prezz tax-xiri. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jeħtieġu jew jippermettu li dawn it-titoli ta’ dejn jintwerew fil-BalanceSheet fl-ammont ripagabbli mal-maturità.
(b) Meta l-prezz tax-xiri ta’ dawn it-titoli ta’ dejn jeċċedi l-ammont ripagabbli mal-maturità, l-ammont tad-differenza għandu jiġi iskritt fil-kont tal-qligħ u t-telf. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jeħtieġu jew jippermettu li l-ammont tad-differenza jinqata’ bin-nifs sabiex jinqata kompletament saż-żmien meta t-titoli ta’ dejn jitħallsu lura. Id-differenza għandha tintwera separatament fil-BalanceSheet jew fin-noti dwar il-kontijiet.
(ċ) Meta l-prezz tax-xiri ta’ dawn it-titoli ta’ djun ikun anqas mill-ammont ripaggabli mal-maturità, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu jew jippermettu li l-ammont tad-differenza jitħalla fi dħul bin-nifs tul il-perjodu li jifdal sal-ħlas lura. Id-differenza għandha tintwera separatament fil-BalanceSheet jew fin-noti dwar il-kontijiet.
L-Artikolu 36
1. Meta titoli trasferibbli li ma jkunux miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss jintwerew fil-BalanceSheet bil-prezz tax-xiri, istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jiżvelaw fin-noti dwar il-kontijiet tagħhom id-differenza bejn il-prezz tax-xiri u l-ogħla valur tas-suq tad-data tal-BalanceSheet.
2. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jeħtieġu jew jippermettu li dawk it-titoli trasferibbli jintwerew fil-BalanceSheet bl-ogħla valur tas-suq fid-datatal-BalanceSheet. Id-differenza bejn il-prezz tax-xiri u l-ogħla valur tas-suq għandha tiġi żvelata fin-noti dwar il-kontijiet.
L-Artikolu 37
1. L-Artikolu 39 ta’ Direttiva 78/660/KEE għandu japplika għall-valutazzjoni ta’ self u avvanzi ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, titoli ta’ djun, ishma u titoli oħrajn ta’ dħul varjabbli li ma jkunux miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss.
2. Fl-istennija ta’ koordinazzjoni sussegwenti, madanakollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu:
(a) self u avvanzi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu u lil klijenti (il-punti 3 u 4 ta’ l-Attiv) u titoli ta’ dejn, ishma u titoli oħrajn ta’ dħul varjabbli inklużi fil-punti 5 u 6 ta’ l-Attiv li la huma miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss kif definit fl-Artikolu 35(2) u lanqas inklużi f’ portfolio tal-kummerċ, li għandu jidher f’valur aktar baxx minn dak li kien jirriżulta mill-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 78/660/KEE, meta dak ikun meħtieġ bi prudenza kif esiġit mir-riskji partikolari assoċjati mal-bankar. Madanakollu, id-differenza bejn iż-żewġ valuri m’għandhiex tkun aktar minn 4 % ta’ l-ammont totali ta’ l-Attiv msemmi hawn fuq wara l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 39 imsemmi qabel;
(b) li l-valur l-aktar baxx li jirriżulta mill-applikazzjoni tas-subparagrafu (a) għandu jinżamm sakemm l-istituzzjoni ta’ kreditu tiddeċiedi li taġġustah;
(ċ) meta Stat Membru jeżerċita l-għażla prevista fis-subparagrafu (a), la l-Artikolu 36(1) ta’ din id-Direttiva u lanqas l-Artikolu 40(2) tad-Direttiva 78/660/KEE m’għandhom japplikaw.
L-Artikolu 38
1. Fl-istennija ta’ koordinazzjoni sussegwenti, dawk l-Istati Membri li jeżerċitaw l-għażla prevista fl-Artikolu 37, għandhom jippermettu, u dawk l-Istati Membri li ma jeżerċitawx dik l-għażla jistgħu jippermettu l-introduzzjoni ta’ punt 6 A tal-Passiv intitolat "Fond ġenerali għal riskji bankarji" . Dak il-punt għandu jinkludi dawk l-ammonti li istituzzjoni ta’ kreditu tiddeċiedi li twarrab biex jiġu koperti dawn ir-riskji meta dan hu meħtieġ mir-riskji partikolari assoċjati mal-bankar.
2. Il-bilanċ nett taż-żidiet u t-tnaqqis tal- "Fond ġenerali ta’ riskji bankarji" għandu jintwera separatament fil-kont tal-qligħ u t-telf.
L-Artikolu 39
1. L-attiv u l-passiv denominati f’munita barranija għandhom jiġu tradotti bir-rata tal-kambju tal-mument li tkun applikabli fid-data tal-BalanceSheet. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jenħtieġu jew jippermetti li attiv miżmum bħala attiv finanzjarju fiss u attiv tanġibbli u intanġibbli, li mhuwiex kopert jew li mhuwiex speċifikament kopert la bir-rata tal-mument u lanqas fi swieq bil-quddiem, għandu jiġi tradott bir-rati applikabbli fid-dati ta’ l-akkwist tagħhom.
2. Transazzjonijiet mhux kompluti ta’ kambju bil-quddiem jew tal-mument għandhom jiġu tradotti bir-rati tal-kambju tal-mument applikabbli fid-data tal-BalanceSheet.
L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jeħtieġu li transazzjonijiet bil-quddiem jiġu konvertiti bir-rata bil-quddiem applikabbli fid-data tal-BalanceSheet.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 29(3), id-differenzi bejn il-valur fil-kotba ta’ l-Attiv, tal-passiv u ta’ transazzjonijiet bil-quddiem u l-ammonti prodotti bit-traduzzjoni skond il-paragrafi 1 u 2, għandhom jintwerew fil-kont tal-qligħ u t-telf. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jeħtieġu jew jippermettu li d-differenzi prodotti bit-traduzzjoni skond il-paragrafi 1 u 2 jiġu inklużi, kompletament jew inparti, f’riservi li ma jkunux disponibbli għat-tqassim, meta dawn joriġinaw minn attiv miżmum bħala attiv finanzjarju fiss, fuq attiv tanġibbli u intanġibbli u fuq xi transazzjonijiet magħmula biex ikopru dak l-attiv.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li d-differenzi posittivi ta’ traduzzjoni li joriġinaw minn transazzjonijiet bil-quddiem, jew minn attiv jew passiv mhux koperti jew mhux speċifikament koperti minn transazzjonijiet oħrajn bil-quddiem, jew minn attiv jew passiv m’għandhomx jintwerew fil-kont tal-qligħ u t-telf.
5. Jekk jiġi użat xi metodu speċifikat fl-Artikolu 59 tad-Direttiva 78/660/KEE, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li kull differenza ta’ traduzzjoni għandha tiġi trasferita, kompletament jew inparti, direttament lir-riservi. Differenzi pożittivi jew negattivi ta’ traduzzjoni trasferiti lil riservi għandhom jidhru separatament fil-BalanceSheet jew fin-noti dwar il-kontijiet.
6. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu jew jippermettu li differenzi ta’ traduzzjoni li joriġinaw mill-konsolidazzjoni tar-ritraduzzjoni tal-kapital ta’ intrapriża affiljata u riservi jew is-sehem ta’ kapital u riservi ta’ interess parteċipanti fil-bidu tal-perjodu tal-kontijiet, għandhom jiġu inklużi, kompletament jew inparti, f’riservi konsolidati, flimkien mad-differenzi tradotti li joriġinaw mit-traduzzjoni ta’ xi transazzjonijiet meħuda biex ikopru dak il-kapital u dawk ir-riservi.
7. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu jew jippermettu li d-dħul u n-nefqa ta’ intrapriżi affiljati u interessi parteċipanti jiġu tradotti fuq konsolidazzjoni tar-rati medji tal-kambju applikabbli tul il-perijodu tal-kontijiet.
IT-TAQSIMA 8
KONTENUT TAN-NOTI FIL-KONTIJIET
L-Artikolu 40
1. L-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 78/660/KEE għandhom japplikaw, soġġett għall-Artikolu 37 ta’ din id-Direttiva u għad-dispożizzjonijiet li ġejjin.
2. Minbarra l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 43(1)(5) tad-Direttiva 78/660/KEE, istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jiżvelaw l-informazzjoni li ġejja li tirrigwarda l-punt 8 tal-Passiv (passiv subordinat):
(a) fir-rigward ta’ kull self li jeċċedi 10 % ta’ l-ammont totali tal-passiv subordinat:
(i) l-ammont tas-self, il-munita li fiha jkun denominat, ir-rata ta’ imgħax u d-data tal-maturità jew il-fatt li dan ikunu ta’ ħruġ perpetwu;
(ii) jekk ikunx hemm xi ċirkostanzi li fihom pagament lura kmieni jkun meħtieġ;
(iii) it-termini tas-subordinazzjoni, l-eżistenza ta’ xi dispożizzjonijiet biex jikkonvertu l-passiv subordinat f’kapital jew f’xi forma oħra ta’ passiv u t-termini ta’ dawn id-dispożizzjonijiet.
(b) indikazzjoni ġenerali tar-regoli li jirregolaw self ieħor.
3. (a) Minflok l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 43(1)(6) tad-Direttiva 78/660/KEE, istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom, fin-noti dwar il-kontijiet tagħhom, jiddikjaraw separatament għal kull wieħed mill-punti 3(b) u 4 ta’ l-Attiv u l-punti 1(b), 2(a), 2(b)(bb) u 3(b) tal-Passiv l-ammonti ta’ dak is-self u l-avvanzi u l-passiv fuq il-bażi tal-kumplament tal-maturità tagħhom kif ġej:
- mhux aktar minn tliet xhur,
- aktar minn tliet xhur imma mhux aktar minn sena,
- aktar minn sena imma mhux aktar minn ħames snin,
- aktar minn ħames snin.
Għal punt 4 ta’ l-Attiv, self u avvanzi fuq talba u b’notifika qasira għandhom ukoll jintwerew.
Jekk self u avvanzi jew passiv jinvolvu ħlas bin-nifs, il-kumplament tal-maturità għandu jkun il-perijodu bejn id-data tal-BalanceSheet u d-data li fiha kull pagament bin-nifs ikun dovut.
Madanakollu, għal ħames snin wara d-data msemmija fl-Artikolu 47(2) l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu jew jippermettu li l-elenkar skond il-maturità ta’ l-Attiv u l-Passiv imsemmija f’dan l-Artikolu ikun ibbażat fuq il-maturità jew il-perijodu ta’ notifika oriġinarjament miftiehma. F’dak il-każ, meta istituzzjoni ta’ kreditu tkun otteniet self eżistenti li ma jkunx awtentikat b’ċertifikat, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li klassifika ta’ dak is-self tkun ibbażata fuq il-kumplament tal-maturità fid-data li fiha kienet akkwistata. Għall-iskopijiet ta’ dan is-subparagrafu, il-maturità oriġinarjament miftiehma għal self għandha tkun il-perjodu bejn id-data ta’ l-ewwel ġbid u d-data tal-ħlas lura; il-perjodu ta’ notifika għandu jitqies bħala l-perijodu bejn id-data li fiha tkun ingħatat in-notifika u d-data li fiha l-ħlas lura għandu jsir; jekk is-self u l-avvanzi jew il-passiv ikunu jinfdew bin-nifs, il-maturità miftiehma għandha tkun il-perijodu bejn id-data li fiha dak is-self u l-avvanzi jew il-passiv joriġinaw u d-data li fiha l-aħħar pagament ikun dovut. Istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom ukoll jindikaw għall-punti tal-BalanceSheet imsemmija f’dan is-subparagrafu liema proporzjon ta’ dawk l-attiv u l-passiv ikun dovuti fi żmien sena mid-data tal-BalanceSheet.
(b) Istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom, fir-rigward tal-punt 5 ta’ l-Attiv (Titoli ta’ dejn inklużi titoli ta’ dħul fiss) u l-punt 3(a) tal-Passiv (Titoli ta’ dejn fil-ħruġ), jindikaw liema proporzjon ta’ attiv u passiv isir dovut fi żmien sena mid-data tal-BalanceSheet.
(ċ) L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-informazzjoni msemmija fis-subparagrafi (a) u (b) tingħata fil-BalanceSheet.
(d) Istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jagħtu dettalji ta’ l-Attiv li huma jkunu qiegħdu b’rahan bħala sigurtà għal-passiv tagħhom proprji jew għal dawk ta’ partijiet terzi (inklużi passiv kontinġenti); id-dettalji għandhom ikunu f’dettal suffiċjenti biex jindikaw għal kull punt tal-passiv u għal kull punt barra l-BalanceSheet l-ammont totali ta’ l-Attiv mirhuna bħala sigurtà.
4. Fejn istituzzjonijiet ta’ kreditu jkollhom jipprovdu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 43(1)(7) tad-Direttiva 78/660/KEE f’dettalji barra l-BalanceSheet, din l-informazzjoni m’hemmx għalfejn tiġi ripetuta fin-noti dwar il-kontijiet.
5. Minflok l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 43(1)(8) tad-Direttiva 78/660/KEE, istituzzjoni ta’ kreditu għandha tindika fin-noti dwar il-kontijiet tagħha il-proporzjon tad-dħul tagħha li jirrigwarda l-punti 1, 3, 4, 6 u 7 ta’ l-Artikolu 27 jew il-punti B 1, B 2, B 3, B 4 u B 7 ta’ l-Artikolu 28 minn swieq ġeografiċi, sa fejn, b’kont meħud tal-manjiera li biha l-istituzzjoni ta’ kreditu hi organizzata, dawk is-swieq jiddifferixxu sostanzjalment minn xulxin. L-Artikolu 45(1)(b) tad-Direttiva 78/660/KEE għandu japplika.
6. Ir-referenza fl-Artikolu 43 (1) (9) tad-Direttiva 78/660/KEE ta’ l-Artikolu 23 (6) ta’ dik id-Direttiva għandha titqies bħala referenza għall-Artikolu 27 (8) jew l-Artikolu 28 (A 4) ta’ din id-Direttiva.
7. B’ deroga mill-Artikolu 43 (1) (13) tad-Direttiva 78/660/KEE, istituzzjonijiet ta’ kreditu jeħtieġ li jiżvelaw biss l-ammonti ta’ avvanzi u krediti mogħtija lil membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u ta’ sorveljanza tagħhom, u l-irbit li jidħlu fihom permezz ta’ garanziji ta’ kull tip. Dik l-informazzjoni għandha tingħata fil-forma ta’ total għal kull kategorija.
Artikolu 41
1. L-informazzjoni preskritta fl-Artikolu 15 (3) tad-Direttiva 78/660/KEE għandha tingħata fir-rigward ta’ attiv miżmuma bħala attiv fissi kif definit fl-Artikolu 35 ta’ din id-Direttiva. L-obbligu li jintwerew l-aġġustamenti tal-valur separatament m’għandux, madanakollu, japplika meta Stat Membri jkun ippermetta kumpens-b’bilanċ bejn l-aġġustamenti tal-valur skond l-Artikolu 34 (2) ta’ din id-Direttiva. F’ dak il-każ aġġustamenti tal-valur jistgħu jiġu kkumbinati ma punti oħrajn.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li istituzzjonijiet ta’ kreditu jagħtu l-informazzjoni li ġejja kif ukoll in-noti tal-kontijiet tagħhom:
(a) tqassim tat-titoli trasferibbli murija taħt il-punti 5 sa 8 ta’ l-Attiv f’titoli elenkati u mhux elenkati;
(b) tqassim tat-titoli trasferibbli murija taħt il-punti 5 u 6 ta’ l-Attiv f’titoli li, skond l-Artikolu 35, huma miżmuma jew mhumiex miżmuma bħala attiv finanzjarju fiss u l-kriterju wżat biex ikun hemm distinzjoni bejn iż-żewġ kategoriji ta’ titoli trasferibbli;
(ċ) il-valur ta’ transazzjonijiet ta’ kiri, mqassma bejn il-punti rilevanti tal-BalanceSheet;
(d) tqassim tal-punt 13 ta’ l-Attiv, il-punt 4 tal-Passiv, il-punti 10 u 18 fil-format vertikali jew A 6 u A 11 fil-format oriżżontali u l-punti 7 u 17 fil-format vertikali jew B 7 u B9 fil-format oriżżontali fil-kont tal-qligħ u t-telf fl-ammonti tal-komponenti ewlenija tagħhom, meta dawn l-ammonti jkunu mportanti għall-iskop ta’ valutazzjoni tal-kontijiet annwali, kif ukoll l-ispjegazzjonijiet tan-natura u l-ammont tagħhom;
(e) il-piżijiet imħallsa għal kont tal-passiv sub-ordinati minn istituzzjoni ta’ kreditu fis-sena li tkun qiegħda tiġi riveduta;
(f) il-fatt li istituzzjoni tipprovdi servizzi ta’ amministrazzjoni u aġenzija lil partijiet terzi meta l-iskala tan-negozju ta’ dak it-tip tkun materjali fir-rigward ta’ l-attivitajiet l-istituzzjoni in ġenerali;
(g) l-ammonti aggregati ta’ attiv u passiv denominati f’munita barranija, tradotti fil-munita li fiha il-kontijiet annwali jkunu mħejjija;
(h) dikjarazzjoni tat-tipi ta’ transazzjonijiet bil-quddiem li ma jkunux immaturaw li jkunu pendenti fid-data tal-BalanceSheet, b’mod partikolari, għal kull tip ta’ transazzjoni, sew jekk ikunu magħmula għal skop materjali sabiex jittaffew l-effetti tal-movimenti fir-rati ta’ l-imgħax, rati tal-kambju u prezzijiet tas-suq, u sew jekk dawn ikunu magħmula għal skop materjali għall-għanijiet ta’ ttrattar. Dawn it-tipi ta’ transazzjonijiet għandhom jinkludu dawk kollha li b’konnessjoni magħhom, id-dħul jew l-infiq għandu jiġi nkluż fl-Artikolu 27, il-punt 6, l-Artikolu 28, il-punti A 3 jew B4 jew l-Artikolu 29 (3), per eżempju, muniti barranija, metalli prezjużi, titoli trasferibbli, ċertifikati ta’ depositu u attiv oħrajn.
TAQSIMA 9
DISPOŻIZZJONIJIET LI JIRRIGWARDAW KONTIJIET KONSOLIDATI
Artikolu 42
1. Istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom iħejju kontijiet ikkonsolidati u rapporti annwali konsolidati skond id-Direttiva 83/349/KEE, sal-limiti li din is-sezzjoni ma tipprovdix mod ieħor.
2. Sal-limiti li Stat Membru ma jkollux rikors għall-Artikolu 5 tad-Direttiva 83/349/KEE, il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu wkoll japplika għal intrapriżi prinċipali li l-għan uniku tagħhom hu li jakkwistaw proprjetà f’intrapriżi sussidjarji u li jamministraw din il-proprjetà u jittrasformawha għal profitt, meta dawk l-intrapriżi sussidjarji ikunu jew esklussivament jew inkella prinċipalment istituzzjonijiet ta’ kreditu.
Artikolu 43
1. Id-Direttiva 83/349/KEE għandha tapplika, soġġett għall-Artikolu 1 ta’ din id-Direttiva u l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. (a) L-Artikoli 4, 6, 15 u 40 tad-Direttiva 83/349/KEE m’għandhomx japplikaw.
(b) L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 7 tad-Direttiva 83/349/KEE soġġetta għall-kundizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
- l-intrapriża prinċipali għandha tkun iddikjarat li hi tiggarantixxi l-irbit li tkun daħlet għalih l-intrapriża eżentata; l-eżistenza ta’ dik id-dikjarazzjoni għandha tiġi żvelata fil-kontijiet ta’ l-intrapriża eżentata;
- l-intrapriża prinċipali għandha tkun istituzzjoni ta’ kreditu fis-sens ta’ l-Artikolu 2 (1) (a) ta’ din id-Direttiva.
(ċ) L-informazzjoni msemmija fl-ewwel żewġ inċiżi ta’ l-Artikolu 9 (2) tad-Direttiva 83/349/KEE, jiġifieri:
- l-ammont ta’ attiv fiss u
- it-turnover nett
għandha tinbidel bi:
- is-somma tal-punti 1, 3, 4, 6 u 7 fl-Artikolu 27 jew B 1, B 2, B 3, B 4 u B 7 fl-Artikolu 28 ta’ din id-Direttiva.
(d) Meta, bħala riżultat ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 13(3)(ċ) ta’ Direttiva 83/349/KEE, intrapriża sussidjarja li tkun istituzzjoni ta’ kreditu ma tkunx inkluża fil-kontijiet konsolidati imma meta l-ishma ta’ dik l-intrapriża ikunu temporanjament miżmuma bħala riżultat ta’ transazzjoni ta’ assistenza finanzjarja bl-iskop tar-riorganizzazzjoni jew tas-salvataġġ ta’ l-intrapriża inkwistjoni, il-kontijiet annwali ta’ dik l-intrapriża għandhom ikunu mhemuża mal-kontijiet konsolidati u informazzjoni addizzjonali għandha tingħata fin-noti dwar il-kontijiet li jikkonċernaw in-natura u t-termini ta’ t-transazzjoni ta’ assistenza finanzjarja.
(e) Stat Membru jista’ wkoll japplika l-Artikolu 12 ta’ Direttiva 83/349/KEE lil żewġ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew iktar li ma jkunux konnessi kif deskritt fl-Artikolu 1(1) jew (2) ta’ dik id-Direttiva imma li huma amministrati fuq bażi unifikata apparti minn skondkuntratt jew dispożizzjonijiet fil-memorandum jew l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni.
(f) L-Artikolu 14 ta’ Direttiva 83/349/KEE, bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 2, għandu japplika soġġett għad-dispożizzjoni li ġejja.
Meta intrapriża prinċipali tkun istituzzjoni ta’ kreditu u meta intrapriża waħda jew aktar sussidjarji li għandha tiġi konsolidata ma jkollhiex dak l-istatus, dawk l-intrapriżi sussidjarji għandhom jiġu inklużi fil-konsolidazzjoni jekk l-attivitajiet tagħhom ikunu estensjoni diretta ta’ bankar jew jikkonċernaw servizzi anċillari għall-bankar, bħall-kiri, l-iffabbrikar, l-amministrazzjoni ta’ unittrusts, l-amministrazzjoni ta’ servizzi ta’ l-ipproċessar ta’ informazzjoni jew ta’ xi attività oħra simili.
(g) Għall-skopijiet tal-format ta’ kontijiet konsolidati:
- L-Artikoli 3, 5 sa 26 u 29 sa 34 ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw;
- ir-referenza fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 83/349/KEE għall-Artikolu 15(3) tad-Direttiva 78/660/KEE għandha tapplika għall-attiv meqjus bħala attiv fiss skond l-Artikolu 35 ta’ din id-Direttiva.
(h) L-Artikolu 34 tad-Direttiva 83/349/KEE għandu japplika fir-rigward tal-kontenut tan-noti dwar il-kontijiet konsolidati, soġġett għall-Artikoli 40 u 41 ta’ din id-Direttiva.
IT-TAQSIMA 10
PUBBLIKAZZJONI
L-Artikolu 44
1. Il-kontijiet annwali approvati kif dovut ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, flimkien mar-rapporti annwali u r-rapporti mill-persuni responsabbli għall-verifika tal-kontijiet għandhom jiġu ppubblikati kif stabbilit bil-liġi nazzjonali skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE [8].
Il-liġi nazzjonali tista’, madanakollu, tippermetti li r-rapport annwali ma jiġix ippubblikat kif stipulat hawn fuq. F’dak il-każ, dan għandu jkun disponibbli għall-pubbliku fl-uffiċċju rreġistrat tal-kumpannija fl-Istat Membru kkonċernat. Għandu jkun possibbli li tiġi akkwistata kopja ta’ dan ir-rapport kollu jew parti minnu fuq talba. Il-prezz ta’ din il-kopja m’għandux jeċċedi l-ispejjeż amministrattivi tiegħu.
2. Il-Paragrafu 1 għandu wkoll japplika għal kontijiet ikkonsolidati approvati kif dovut, għar-rapporti annwali kkonsolidati u għar-rapporti mill-persuni responsabbli għall-verifika tal-kontijiet.
3. Madanakollu, meta istituzzjoni ta’ kreditu li tkun ħejjiet il-kontijiet annwali jew il-kontijiet ikkonsolidati, ma tkunx stabbilita bħala waħda mit-tipi ta’ kumpannija elenkati fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 78/660/KEE u ma tkunx meħtieġa bil-liġi nazzjonali tagħha li tippubblika d-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu kif preskritt fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE, għandha mill-anqas tagħmel dawn disponibbli lill-pubbliku fl-uffiċċju rreġistrat tagħha, jew fl-assenza ta’ uffiċċju rreġistrat, fil-post ewlieni ta’ fejn twettaq in-negozju tagħha. Għandu jkun possibbli li jkunu akkwistati kopji ta’ dawn id-domumenti fuq talba għalihom. Il-prezzijiet ta’ dawn il-kopji m’għandhomx jeċċedu l-ispejjeż amministrattivi tagħhom.
4. Il-kontijiet annwali u l-kontijiet ikkonsolidati ta’ istituzzjoni ta’ kreditu għandhom ikunu ppubblikati f’kull Stat Membru li fih dik l-istituzzjoni ta’ kreditu jkollha fergħat fis-sens tat-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE. Dawn l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawk id-dokumenti jkunu ppubblikati fil-lingwi uffiċjali tagħhom.
5. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal sanzjonijiet approprjati għal nuqqas ta’ konformità mar-regoli ta’ pubblikazzjoni imsemmija f’dan l-Artikolu.
IT-TAQSIMA 11
VERIFIKA
L-Artikolu 45
Stat Membru ma jeħtieġx li japplika l-Artikolu 2(1)(b)(iii) tad-Direttiva 84/253/KEE [9] għal banek ta’ tfaddil meta l-verifika statutorja tad-dokumenti ta’ dawk l-intrapriżi msemmija fl-Artikolu 1(1) ta’ dik id-Direttiva tkun irriservata għal korp eżistenti ta’ sorveljanza għal dawk il-banek ta’ tfaddil fil-ħin tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u meta l-persuna responsabbli tikkonforma mill-anqas mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 3 sa 9 tad-Direttiva 84/253/KEE.
IT-TAQSIMA 12
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 46
Il-Kumitat ta’ Kuntatt stabbilit skond l-Artikolu 52 tad-Direttiva 78/660/KEE għandu, meta jiltaqa’ kif ikkostwit b’mod approprjat, ikollu wkoll il-funzjonijiet li ġejjin:
(a) li jiffaċilita, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 169 u 170 tat-Trattat, l-applikazzjoni armonizzata ta’ din id-Direttiva permezz ta’ laqgħat regolari, li jittrattaw, b’ mod partikolari l-problemi prattiċi li joriġinaw inkonnessjoni ma l-applikazzjoni tagħha;
(b) li jagħti parir lill-Kummissjoni, jekk neċessarju, dwar addizzjonijiet jew emendi għal din id-Direttiva.
L-Artikolu 47
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarja sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 1990. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
2. Stat Membru jista jipprovdi li d-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom l-ewwel japplikaw għal kontijiet annwali u konsolidati għas-snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta’ Jannar 1993 jew ma tul is-sena kalendarja 1993.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 48
Ħames snin mid-data msemmija fl-Artikolu 47(2), il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jeżamina u jekk jeħtieġ jirrevedi dawk id-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva li jipprovdu għal għażliet mill-Istati Membri, flimkien ma’ l-Artikoli 2(1), 27, 28 u 41, fid-dawl ta’ l-esperjenza akkwistata fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u b’mod partikolari tal-miri ta’ akbar trasparenza u armonizzazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija f’din id-Direttiva.
L-Artikolu 49
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-8 ta’ Diċembru 1986.