ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 2009
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131)
(2009/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann nach der Entscheidung 2006/965/EG die finanzielle Unterstützung der Programme zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden.
(4)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können.
(5)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(6)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(7)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(8)
2008 und 2009 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen mit den Entscheidungen 2007/782/EG (6) und 2008/89/EG (7) der Kommission genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (9), enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind.
(10)
Zypern hat 2009 ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission (10) wurde das Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit genehmigt, entsprechend dem die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Das zweite und letzte Jahr des von Zypern vorgelegten Mehrjahrsprogramms zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit sollte daher mit derselben Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe und denselben in Betracht kommenden Maßnahmen wie im ersten Jahr genehmigt werden.
(11)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das Folgejahr (das zweite oder dritte Jahr) der 2008 und 2009 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(13)
Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Gemeinschaftsmittel und einer größeren Transparenz ist es außerdem erforderlich, gegebenenfalls für jedes Programm die Durchschnittskosten festzusetzen, die den Mitgliedstaaten für die Kosten zur Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandseigentümern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(15)
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(16)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Malta, Zypern, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
2 000 000 EUR für Spanien,
b)
5 000 000 EUR für Italien,
c)
75 000 EUR für Zypern,
d)
15 000 EUR für Malta,
e)
2 500 000 EUR für Portugal,
f)
2 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine Rose-bengale-Probe
0,2 EUR je Test,
b)
für einen SAT-Test
0,2 EUR je Test,
c)
für einen Komplementbindungstest
0,4 EUR je Test,
d)
für einen ELISA-Test
1 EUR je Test,
e)
für geschlachtete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulin- und Gamma-Interferon-Tests sowie die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
12 000 000 EUR für Irland,
b)
7 500 000 EUR für Spanien,
c)
4 000 000 EUR für Italien,
d)
1 000 000 EUR für Portugal,
e)
10 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen Tuberkulintest
1,75 EUR je Test,
b)
für einen Gamma-Interferon-Test
5 EUR je Test,
c)
für geschlachtete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für den Erwerb von Impfstoffen, die Durchführung von Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
4 500 000 EUR für Spanien,
b)
3 500 000 EUR für Italien,
c)
75 000 EUR für Zypern,
d)
1 100 000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine Rose-bengale-Probe
0,2 EUR je Test,
b)
für einen Komplementbindungstest
0,4 EUR je Test,
c)
für geschlachtete Tiere
50 EUR je Tier.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Impfungen und der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung bzw. bei der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
4 500 000 EUR für Belgien,
b)
6 000 EUR für Bulgarien,
c)
1 600 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
50 000 EUR für Dänemark,
e)
16 800 000 EUR für Deutschland,
f)
130 000 EUR für Estland,
g)
80 000 EUR für Irland,
h)
70 000 EUR für Griechenland,
i)
20 000 000 EUR für Spanien,
j)
40 000 000 EUR für Frankreich,
k)
2 700 000 EUR für Italien,
l)
310 000 EUR für Lettland,
m)
630 000 EUR für Litauen,
n)
300 000 EUR für Luxemburg,
o)
780 000 EUR für Ungarn,
p)
4 000 EUR für Malta,
q)
110 000 EUR für die Niederlande,
r)
1 000 000 EUR für Österreich,
s)
70 000 EUR für Polen,
t)
5 200 000 EUR für Portugal,
u)
110 000 EUR für Rumänien,
v)
590 000 EUR für Slowenien,
w)
50 000 EUR für die Slowakei,
x)
490 000 EUR für Finnland,
y)
1 700 000 EUR für Schweden.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
2,5 EUR je Test,
b)
für einen PCR-Test
10 EUR je Test,
c)
für den Erwerb monovalenter Impfstoffe
0,3 EUR je Dosis,
d)
für den Erwerb bivalenter Impfstoffe
0,45 EUR je Dosis,
e)
1,50 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen,
f)
0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme, der Durchführung bakteriologischer Untersuchungen zur Überprüfung der Desinfektionswirksamkeit, der Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von auf Salmonellen getesteten Geflügelbeständen, der Beschaffung von Impfstoffdosen und der Entschädigung von Bestandseigentümern für gekeulte Zucht- und Legehennen der Spezies Gallus gallus und gekeulte Zuchttruthühner der Spezies Meleagris gallopavo sowie der Vernichtung von Eiern nach Absatz 3 entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
2 000 000 EUR für Belgien,
b)
20 000 EUR für Bulgarien,
c)
2 500 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
200 000 EUR für Dänemark,
e)
15 000 EUR für Estland,
f)
800 000 EUR für Deutschland,
g)
100 000 EUR für Irland,
h)
550 000 EUR für Griechenland,
i)
2 500 000 EUR für Spanien,
j)
3 500 000 EUR für Frankreich,
k)
1 250 000 EUR für Italien,
l)
100 000 EUR für Zypern,
m)
420 000 EUR für Lettland,
n)
160 000 EUR für Litauen,
o)
10 000 EUR für Luxemburg,
p)
2 500 000 EUR für Ungarn,
q)
150 000 EUR für Malta,
r)
3 500 000 EUR für die Niederlande,
s)
960 000 EUR für Österreich,
t)
3 500 000 EUR für Polen,
u)
255 000 EUR für Portugal,
v)
600 000 EUR für Rumänien,
w)
117 000 EUR für Slowenien,
x)
730 000 EUR für die Slowakei,
y)
52 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für eine bakteriologische Untersuchung (Kultivierung/Isolation) 5,0 EUR je Test,
b)
für die Beschaffung einer Salmonellen-Impfstoffdosis 0,05 EUR je Dosis,
c)
für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp. 20 EUR je Test,
d)
für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands 5,0 EUR je Test,
e)
für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen 5 EUR je Test,
f)
für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Gallus gallus 4 EUR je Vogel,
g)
für die Entschädigung im Wert einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Spezies Gallus gallus 2,20 EUR je Vogel,
h)
für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Meleagris gallopavo 12 EUR je Vogel,
i)
für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Gallus gallus 0,20 EUR je vernichtetes Brutei,
j)
für die Entschädigung für Konsumeier der Spezies Gallus gallus 0,04 EUR je vernichtetes Konsumei,
k)
für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Meleagris gallopavo 0,40 EUR je vernichtetes Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest und Afrikanische Schweinepest
(1) Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt:
a)
die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest;
b)
das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen entstehen, sowie im Falle der von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme auf 50 % der Kosten für die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Ködern zur Impfung von Wildschweinen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
240 000 EUR für Bulgarien,
b)
1 400 000 EUR für Deutschland,
c)
720 000 EUR für Frankreich,
d)
110 000 EUR für Italien,
e)
25 000 EUR für Luxemburg,
f)
300 000 EUR für Ungarn,
g)
1 200 000 für Rumänien,
h)
30 000 EUR für Slowenien,
i)
515 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 2,5 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
Artikel 7
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen bzw. auf einen Höchstbetrag von 450 000 EUR festgesetzt.
Artikel 8
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf die aviäre Influenza werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, sowie eine Pauschale für die Probenahme bei Wildvögeln, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
135 000 EUR für Belgien,
b)
50 000 EUR für Bulgarien,
c)
85 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
200 000 EUR für Dänemark,
e)
350 000 EUR für Deutschland,
f)
10 000 EUR für Estland,
g)
110 000 EUR für Irland,
h)
70 000 EUR für Griechenland,
i)
300 000 EUR für Spanien,
j)
250 000 EUR für Frankreich,
k)
650 000 EUR für Italien,
l)
20 000 EUR für Zypern,
m)
60 000 EUR für Lettland,
n)
10 000 EUR für Luxemburg,
o)
300 000 EUR für Ungarn,
p)
10 000 EUR für Malta,
q)
350 000 EUR für die Niederlande,
r)
55 000 EUR für Österreich,
s)
100 000 EUR für Polen,
t)
200 000 EUR für Portugal,
u)
400 000 EUR für Rumänien,
v)
40 000 EUR für Slowenien,
w)
35 000 EUR für die Slowakei,
x)
35 000 EUR für Finnland,
y)
200 000 EUR für Schweden,
z)
300 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Untersuchungen/Probenahmen werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
ELISA-Test
2 EUR je Test,
b)
Agargeldiffusionstest
1,2 EUR je Test,
c)
HI-Test auf H5/H7
12 EUR je Test,
d)
Virusisolationstest
40 EUR je Test,
e)
PCR-Test
20 EUR je Test,
f)
Probenahme bei Wildvögeln
20 EUR je Probenahme.
Artikel 9
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Schnelltests bei Tieren gemäß Anhang III Kapitel B Teile I und II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Durchführung von Bestätigungstests und primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen, auf 50 % der Kosten, die den genannten Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer entsprechend ihren Programmen zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und beseitigten Tiere entstehen, sowie auf 50 % der Kosten für die Probenanalyse zur Genotypisierung, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
1 670 000 EUR für Belgien,
b)
720 000 EUR für Bulgarien,
c)
900 000 EUR für die Tschechische Republik,
d)
1 000 000 EUR für Dänemark,
e)
7 810 000 EUR für Deutschland,
f)
200 000 EUR für Estland,
g)
3 570 000 EUR für Irland,
h)
2 000 000 EUR für Griechenland,
i)
5 300 000 EUR für Spanien,
j)
12 500 000 EUR für Frankreich,
k)
6 000 000 EUR für Italien,
l)
50 000 EUR für Zypern,
m)
240 000 EUR für Lettland,
n)
460 000 EUR für Litauen,
o)
75 000 EUR für Luxemburg,
p)
1 150 000 EUR für Ungarn,
q)
20 000 EUR für Malta,
r)
2 500 000 EUR für die Niederlande,
s)
1 010 000 EUR für Österreich,
t)
3 100 000 EUR für Polen,
u)
1 350 000 EUR für Portugal,
v)
1 000 000 EUR für Rumänien,
w)
180 000 EUR für Slowenien,
x)
650 000 EUR für die Slowakei,
y)
410 000 EUR für Finnland,
z)
650 000 EUR für Schweden,
(za)
4 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird für die Durchführung von Tests und für gekeulte und beseitigte Tiere bis zu folgenden durchschnittlichen Höchstbeträgen gewährt:
a)
für Tests an Rindern
5 EUR je Test,
b)
für Tests an Schafen und Ziegen
30 EUR je Test,
c)
für Bestätigungstests und primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings
175 EUR je Test,
d)
je Genotypisierungstest
10 EUR,
e)
je gekeultes Rind
500 EUR,
f)
je gekeultes Schaf oder gekeulte Ziege
70 EUR.
Artikel 10
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem auf einen Höchstbetrag von
a)
820 000 EUR für Bulgarien,
b)
880 000 EUR für Ungarn,
c)
4 100 000 EUR für Polen,
d)
1 800 000 EUR für Rumänien,
e)
370 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
8 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
8 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
12 EUR je Test.
Artikel 11
Enzootische Rinderleukose
(1) Die von Estland, Litauen, Malta und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
20 000 EUR für Estland,
b)
20 000 EUR für Litauen,
c)
500 000 EUR für Malta,
d)
1 400 000 EUR für Polen.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
0,5 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
0,5 EUR je Test,
c)
für ein getötetes Tier
375 EUR je Tier.
Artikel 12
Aujeszky-Krankheit
(1) Die von Bulgarien, Spanien, Ungarn und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
25 000 EUR für Bulgarien,
b)
122 000 EUR für Ungarn,
c)
3 764 000 EUR für Polen,
d)
870 000 EUR für Spanien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 13
Tollwut
(1) Die von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Das dritte Jahr der von Estland, Lettland, Slowenien und Finnland vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Altersbestimmung und die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
950 000 EUR für Estland,
b)
1 130 000 EUR für Lettland,
c)
1 000 000 EUR für Litauen,
d)
110 000 EUR für Österreich,
e)
550 000 EUR für Slowenien,
f)
100 000 EUR für Finnland.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
8 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
8 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
12 EUR je Test.
(5) Über die Mittelbindungen für die folgenden Jahre wird nach Maßgabe der Programmdurchführung im Jahr 2010 entschieden.
Artikel 14
Aujeszky-Krankheit
(1) Das dritte Jahr des von Belgien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Belgien bei der Durchführung der Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 262 000 EUR.
(3) Die Belgien für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.
Artikel 15
Enzootische Rinderleukose
(1) Das zweite Jahr der von Italien, Lettland und Portugal vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von
a)
800 000 EUR für Italien,
b)
55 000 EUR für Lettland,
c)
750 000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
0,5 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
0,5 EUR je Test,
c)
für getötete Tiere
375 EUR je Tier.
Artikel 16
Traberkrankheit
(1) Das zweite Jahr des von Zypern am 18. März 2009 vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die höchstens 8 200 000 EUR beträgt, wird wie folgt festgesetzt:
a)
100 % der Kosten, die Zypern bei der Durchführung von Schnelltests gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie bei der Durchführung von primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen;
b)
75 % der Kosten, die Zypern bei der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer gekeulten und beseitigten Tiere gemäß seinem Programm zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit entstehen;
c)
50 % der Kosten für
i)
die Probenanalyse zur Genotypisierung;
ii)
den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere;
iii)
Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird;
iv)
die Beseitigung der Tierkörper.
(3) Die Zypern für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für Tests an Schafen und Ziegen
30 EUR je Test,
b)
für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings
175 EUR je Test,
c)
für Genotypisierungstests
10 EUR je Test,
d)
für gekeulte Schafe oder Ziegen
100 EUR je Tier.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Entschädigung der Bestandseigentümer im Wert der gekeulten oder getöteten Tiere und der vernichteten Erzeugnisse wird binnen 90 Tagen nach der Tötung oder Keulung des Tiers bzw. der Vernichtung der Erzeugnisse oder nach Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Eigentümer gewährt.
Für Entschädigungszahlungen außerhalb des 90-Tage-Zeitraums gelten die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (12).
Artikel 18
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind ohne Mehrwertsteuer und andere Abgaben in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 19
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 1 bis 16 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;
b)
bis spätestens 1. Januar 2010 die zur Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen;
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die in den Artikeln 1 bis 16 genannten Programme gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG vorlegen;
d)
für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle drei Monate und binnen vier Wochen nach Ende des Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen;
e)
für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 der Kommission bis spätestens 30. April 2011 einen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;
f)
die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 effizient durchführen;
g)
für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 keine weiteren Anträge auf andere gemeinschaftliche Finanzhilfen für diese Maßnahmen vorlegen und auch bisher keine solchen Anträge gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 20
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2010.
Artikel 21
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-26 ta’ Novembru 2009
li tapprova programmi annwali u plurienniali u l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonosi ppreżentati mill-Istati Membri għall-2010 u s-snin ta’ wara
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 9131)
(2009/883/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1) u b’ mod partikolari l-Artikolu 27(5) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistabbilixxi l-proċeduri li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għal programmi għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonosi.
(2)
Barra minn hekk, l-Artikolu 27(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE jistipula li għandha tkun introdotta miżura finanzjarja Komunitarja biex tirrimborża n-nefqa li ssir mill-Istati Membri għall-finanzjament tal-programmi nazzjonali għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u żoonosi elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/965/KE tad-19 ta’ Diċembru 2006 li temenda d-Deċiżjoni 90/424/KEE dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (2) ssostitwiet l-Artikolu 24 ta’ din id-Deċiżjoni b’dispożizzjoni ġdida. Permezz ta’ miżuri tranżizzjonali, id-Deċiżjoni 2006/965/KE stipulat li l-programmi għal-lewkożi bovina enżootika u għall-marda ta’ Aujeszky jistgħu jkomplu jiġu ffinanzjati sal-31 ta’ Diċembru 2010.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/341/KE tal-25 ta’ April 2008 li tistabbilixxi l-kriterji Komunitarji għal programmi nazzjonali għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi (3) tipprevedi li sabiex ikunu approvati taħt il-miżuri previsti fl-Artikolu 27(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, il-programmi ppreżentati mill-Istati Membri għandhom jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni 2008/341/KE.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċerta enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (4), jipprovdi għal programmi ta’ monitoraġġ annwali mill-Istati Membri għall-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSEs) fl-annimali bovini, ovini u kaprini.
(6)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2005/94/KE tal-20 ta’ Diċembru 2005 dwar miżuri Komunitarji għall-kontroll tal-influwenza tat-tjur (5) tipprovdi wkoll għal programmi ta’ sorveljanza mill-Istati Membri li għandhom jitwettqu rigward ta’ tjur u għasafar salvaġġi sabiex jikkontribwixxu, inter alia, abbażi ta’ evalwazzjonijiet tar-riskju aġġornati regolament, għall-għarfien dwar it-theddid impost għall-għasafar salvaġġi fir-rigward ta’ kwalunkwe vajrus tal-influwenza ta’ oriġini avjarja fl-għasafar. Dawn il-programmi annwali, u l-finanzjament tagħhom, għall-monitoraġġ jeħtieġu jiġu approvati wkoll.
(7)
Ċerti Stati Membri ppreżentaw lill-Kummissjoni programmi annwali għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali, programmi għal kontrolli mmirati lejn il-prevenzjoni ta’ żoonożijiet, u programmi ta’ monitoraġġ annwali għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta’ ċerti TSEs li għalihom huma jixtiequ jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità.
(8)
Fl-2008 u l-2009 ċerti programmi plurienniali ppreżentati mill-Istati Membri għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali ġew approvati skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/782/KE (6) u Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/897/KE (7). L-impenn tal-ispiża għal dawk il-programmi plurienniali ġie adottat skont l-Artikolu 76(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament tal-Kunsill applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea (8). L-ewwel impenn tal-baġit għal dawn il-programmi sar wara l-approvazzjoni tagħhom. Kull impenn annwali sussegwenti għandu jsir mill-Kummissjoni fil-funzjoni tat-twettiq tal-programm għas-sena preċedenti, abbażi ta’ deċiżjoni li tingħata kontribuzzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 27(5) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001, kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 103/2009 (9), jipprevedi rekwiżiti iktar stretti fil-każ ta’ qatgħet li jipproduċu l-ħalib infettati mill-iscrapie klassiku.
(10)
Fl-2009 Ċipru ppreżenta programm ġdid plurienniali għall-monitoraġġ u l-eradikazzjoni tal-iscrapie, addattat għal dik l-aħħar emenda tar-Regolament (KE) Nru 999/2001. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/560/KE (10), approvat il-programm plurienniali tal-iscrapie fejn in-nefqa tal-persunal inkarigat speċifikament biex iwettaq ħidmiet fi ħdan il-programm u l-ispiża tal-qerda tal-karkassi ġiet inkluża fl-ispejjeż eliġibbli għal kontribuzzjoni Komunitarja finanzjarja. It-tieni u l-aħħar sena tal-programm plurienniali tal-iscrapie ppreżentat minn Ċipru għandha għalhekk tiġi approvata u tipprovdi l-istess livell ta’ finanzjar u miżuri eliġibbli Komunitarji bħal tal-ewwel sena.
(11)
Il-Kummissjoni vvalutat il-programmi annwali ppreżentati mill-Istati Membri, kif ukoll it-(tieni jew it-tielet) sena sussegwenti tal-programmi plurienniali approvati fl-2008 u fl-2009, kemm mill-perspettiva veterinarja kif ukoll minn dik finanzjarja. Dawn il-programmi nstabu li jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni veterinarja Komunitarja rilevanti u b’mod partikolari mal-kriterji stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/341/KE.
(12)
Fid-dawl tal-importanza tal-programmi annwali u pluriennali biex jintlaħqu l-għanijiet tal-Komunità fil-qasam ta’ saħħet l-annimali u l-pubbliku, kif ukoll tal-applikazzjoni obbligatorja fl-Istati Membri kollha fil-każ tal-programmi tat-TSE u tal-influwenza avjarja, huwa xieraq li tkun stabbilita r-rata adatta ta’ kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għar-rimborż tal-ispejjeż li jkunu ser isiru mill-Istati Membri kkonċernati għall-miżuri li hemm referenza għalihom f’din id-Deċiżjoni sa ammont massimu għal kull programm.
(13)
Għall-finijiet ta’ maniġġjar tajjeb, użu iktar effiċjenti tal-fondi Komunitarji u t-trasparenza mtejba, huma meħtieġa wkoll li jiġu ffissati għal kull programm, fejn huwa xieraq, ammonti massimi li għandhom jingħataw bħala rimborż lill-Istati Membri għal ċerti spejjeż, bħalma huma t-testijiet użati fl-Istati Membri u kumpens lis-sidien minħabba xi telf mit-tbiċċir jew il-qatla tal-annimali tagħhom.
(14)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (11), il-programmi għall-eradikazzjoni u l-kontroll tal-mard tal-annimali għandhom jiġu ffinanzjati mill-Fond Ewropew għall-Garanzija Agrikola. Għal raġunijiet ta’ kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta’ dan ir-Regolament.
(15)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tingħata sakemm l-azzjonijiet ippjanati jitwettqu b’mod effiċjenti u l-awtoritajiet kompetenti jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa fil-limiti taż-żmien stabbiliti b’din id-Deċiżjoni.
(16)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza amministrattiva l-infiq kollu ppreżentat għal kontribut finanzjarju mill-Komunità għandu jkun f’Euro. Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, ir-rata ta’ kambju għall-infiq f’munita għajr l-euro għandha tkun l-aħħar rata ta’ kambju stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih titressaq l-applikazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat.
(17)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
PROGRAMMI ANNWALI
Artikolu 1
Bruċellożi bovina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-bruċellosi bovina ppreżentati minn Spanja, l-Italja, Malta, Ċipru, il-Portugall u r-Renju Unit huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li ser isiru minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża biex jitwettqu testijiet f’laboratorju, il-kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula soġġett għal dawn il-programmi u x-xiri ta’ dożijiet ta’ vaċċini, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 2 000 000 għal Spanja;
(b)
EUR 5 000 000 għall-Italja;
(c)
EUR 75 000 għal Ċipru;
(d)
EUR 15 000 għal Malta;
(e)
EUR 2 500 000 għall-Portugall;
(f)
EUR 2 700 000 għar-Renju Unit.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għat-test rose bengal
EUR 0,2 għal kull test;
(b)
għat-test SAT
EUR 0,2 għal kull test;
(c)
għal test ta’ fissazzjoni kumplementari
EUR 0,4 għal kull test;
(d)
għal test ELISA
EUR 1 għal kull test;
(e)
għall-annimali maqtula
EUR 375 għal kull annimal.
Artikolu 2
Tuberkulosi bovina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-bruċellosi bovina ppreżentati mill-Irlanda, Spanja, l-Italja, il-Portugall u r-Renju Unit huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li ser isiru minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispejjeż tat-twettiq ta’ testijiet bit-tuberculin u bil-gamma-interferon u l-kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula skont dawn il-programmi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 12 000 000 għall-Irlanda;
(b)
EUR 7 500 000 għal Spanja;
(c)
EUR 4 000 000 għall-Italja;
(d)
EUR 1 000 000 għall-Portugall;
(e)
EUR 10 000 000 għar-Renju Unit.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test bit-tuberculin
EUR 1,75 għal kull test;
(b)
għal test gamma-interferon
EUR 5 għal kull test;
(c)
għall-annimali maqtula
EUR 375 għal kull annimal.
Artikolu 3
Bruċellożi ovina u kaprina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-bruċellosi ovina u kaprina ppreżentati minn Spanja, l-Italja, Ċipru u l-Portugall huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li ser isiru minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għax-xiri ta’ vaċċini, l-ispejjeż biex jitwettqu t-testijiet fil-laboratorju u l-kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula skont dawn il-programmi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 4 500 000 għal Spanja;
(b)
EUR 3 500 000 għall-Italja;
(c)
EUR 75 000 għal Ċipru;
(d)
EUR 1 100 000 għall-Portugall.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għat-test rose bengal
EUR 0,2 għal kull test;
(b)
għal test ta’ fissazzjoni kumplementari
EUR 0,4 għal kull test;
(c)
għall-annimali maqtula
EUR 50 għal kull annimal.
Artikolu 4
Bluetongue f’żoni endemiċi jew ta’ riskju kbir
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-bluetongue ippreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja u l-Iżvezja huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispejjeż tat-twettiq tat-tilqim, għall-ispejjeż tat-testijiet tal-laboratorju għas-sorveljanza viroloġika, seroloġika u entomoloġika u għal dawk tax-xiri ta’ nases u vaċċini, u ma għandhiex tkun ogħla minn:
(a)
EUR 4 500 000 għall-Belġju;
(b)
EUR 6 000 għall-Bulgarija;
(c)
EUR 1 600 000 għar-Repubblika Ċeka;
(d)
EUR 50 000 għad-Danimarka;
(e)
EUR 16 800 000 għall-Ġermanja;
(f)
EUR 130 000 għall-Estonja;
(g)
EUR 80 000 għall-Irlanda;
(h)
EUR 70 000 għall-Greċja;
(i)
EUR 20 000 000 għal Spanja;
(j)
EUR 40 000 000 għal Franza;
(k)
EUR 2 700 000 għall-Italja;
(l)
EUR 310 000 għal-Latvja;
(m)
EUR 630 000 għal-Litwanja;
(n)
EUR 300 000 għal-Lussemburgu;
(o)
EUR 780 000 għall-Ungerija;
(p)
EUR 4 000 għal Malta;
(q)
EUR 110 000 għall-Olanda;
(r)
EUR 1 000 000 għall-Awstrija;
(s)
EUR 70 000 għall-Polonja;
(t)
EUR 5 200 000 għall-Portugall;
(u)
EUR 110 000 għar-Rumanija;
(v)
EUR 590 000 għas-Slovenja;
(w)
EUR 50 000 għas-Slovakkja;
(x)
EUR 490 000 għall-Finlandja;
(y)
EUR 1 700 000 għall-Iżvezja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
EUR 2,5 għal kull test;
(b)
għat-test PCR
EUR 10 għal kull test;
(c)
għax-xiri tal-vaċċini monovalenti
EUR 0,3 għal kull doża;
(d)
għax-xiri tal-vaċċini bivalenti
EUR 0,45 għal kull doża;
(e)
għat-tilqima tal-annimali bovini, EUR 1,50 għal kull annimal bovin imlaqqam, irrispettivament min-numru u t-tipi ta’ dożi ta’ vaċċini użati;
(f)
għat-tilqima tal-annimali ovini jew kaprini, EUR 0,75 għal kull annimal ovin jew kaprin imlaqqam, irrispettivament min-numru u t-tipi ta’ dożi ta’ vaċċini użati.
Artikolu 5
Salmonellożi (zoonotic salmonella) f’qatgħat għat-tkabbir, għall-bajd u brojler tal-Gallus gallus u f’qatgħat tad-dundjani (Meleagris gallopavo)
1. Il-programmi għall-kontroll ta’ ċerta salmonella żoonotika f’qatgħat għat-tkabbir, għall-bajd u brojler tal-Gallus gallus u f’qatgħat ta’ dundjani (Meleagris gallopavo) ippreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, l-Estonja, il-Ġermanja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovakkja, is-Slovenja u r-Renju Unit huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li ser isiru minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża tat-twettiq ta’ testijiet batterjoloġiċi u tas-serjotipar fil-qafas tat-teħid ta’ kampjuni uffiċjali, it-testijiet batterjoloġiċi biex jivverifikaw l-effiċjenza tad-diżinfezzjoni, it-testijiet għad-detezzjoni tal-antimikrobi jew l-effett inibitorju tal-formazzjoni tal-batterji fit-tessuti tal-għasafar mill-qatgħet ittestjati għas-Salmonella, ix-xiri tad-dożi tal-vaċċini u l-kumpens lis-sidien għall-valur tat-tjur tal-Gallus gallus tat-trobbija maqtula u għall-bajd meqruda u għad-dundjani tat-trobbija tal-Meleagris gallopavo maqtula u għall-bajd meqrud, kif speċifikat fil-paragrafu 3 u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 2 000 000 għall-Belġju;
(b)
EUR 20 000 għall-Bulgarija;
(c)
EUR 2 500 000 għar-Repubblika Ċeka;
(d)
EUR 200 000 għad-Danimarka;
(e)
EUR 15 000 għall-Estonja;
(f)
EUR 800 000 għall-Ġermanja;
(g)
EUR 100 000 għall-Irlanda;
(h)
EUR 550 000 għall-Greċja;
(i)
EUR 2 500 000 għal Spanja;
(j)
EUR 3 500 000 għal Franza;
(k)
EUR 1 250 000 għall-Italja;
(l)
EUR 100 000 għal Ċipru;
(m)
EUR 420 000 għal-Latvja;
(n)
EUR 160 000 għal-Litwanja;
(o)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(p)
EUR 2 500 000 għall-Ungerija;
(q)
EUR 150 000 għal Malta;
(r)
EUR 3 500 000 għall-Olanda;
(s)
EUR 960 000 għall-Awstrija;
(t)
EUR 3 500 000 għall-Polonja;
(u)
EUR 255 000 għall-Portugall;
(v)
EUR 600 000 għar-Rumanija;
(w)
EUR 117 000 għas-Slovenja;
(x)
EUR 730 000 għas-Slovakja;
(y)
EUR 52 000 għar-Renju Unit.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test batterjoloġiku (kultivazzjoni/iżolazzjoni) EUR 5,0 għal kull test;
(b)
għall-akkwist ta’ doża waħda ta’ vaċċin tas-Salmonella EUR 0,05 għal kull doża;
(c)
għas-serotipar ta’ iżolati rilevanti ta’ Salmonella spp. EUR 20 għal kull test;
(d)
għal test batterjoloġiku biex jivverifika l-effiċjenza ta’ diżinfezzjoni tal-gallinari tat-tiġieġ wara d-depopulazzjoni ta’ qatgħa li tittestja pożittiva għas-Salmonella, EUR 5,0 kull test;
(e)
għal test għad-detezzjoni tal-antimikrobi jew l-effet inibitorju tal-formazzjoni tal-batterji fit-tessuti mit-tjur minn qatgħet ittestjati għas-Salmonella, EUR 5 kull test;
(f)
(e) għall-kumpens tal-qtil għall-valur ta’ tajra għat-trobbija tat-tip Gallus gallus, EUR 4 għal kull tajra;
(g)
(e) għall-kumpens tal-qtil għall-valur ta’ tajra tal-bajd kummerċjali tat-tip Gallus gallus, EUR 2,20 għal kull tajra;
(h)
(e) għall-kumpens tal-qtil għall-valur ta’ dundjan għat-trobbija tat-tip Meleagris gallopavo, EUR 12 għal kull tajra;
(i)
għall-kumpens ta’ bajd għat-tifqis tal-Gallus gallus tat-trobbija, EUR 0,20 għal kull bajda tat-tifqis meqruda;
(j)
għall-kumpens ta’ bajd tal-Gallus gallus, EUR 0,04 għal kull bajda meqruda;
(k)
għall-kumpens ta’ bajd għat-tifqis tal-Meleagris gallopavo tat-trobbija, EUR 0,40 għal kull bajda tat-tifqis meqruda.
Artikolu 6
Deni klassiku tal-majjali u deni Afrikan tal-majjali
1. Il-programmi għall-kontroll u l-monitoraġġ ta’:
(a)
Deni klassiku tal-majjali ppreżentati mill-Bulgarija, il-Ġermanja, Franza, il-Lussemburgu, l-Ungerija, ir-Rumanija, is-Slovenja u s-Slovakkja huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
(b)
Deni Afrikan tal-majjali ppreżentat mill-Italja huwa b’dan approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża tat-twettiq tat-testijiet viroloġiċi u seroloġiċi ta’ majjali domestiċi u taċ-ċingjali u għall-programmi mibgħuta mill-Bulgarija, il-Ġermanja, Franza, ir-Rumanija u s-Slovakkja ukoll bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba fix-xiri u t-tqassim tal-vaċċini u l-lixki għall-vaċċinazzjoni taċ-ċingjali, u ma għandhiex tkun ogħla minn:
(a)
EUR 240 000 għall-Bulgarija;
(b)
EUR 1 400 000 għall-Ġermanja;
(c)
EUR 720 000 għal Franza;
(d)
EUR 110 000 għall-Italja;
(e)
EUR 25 000 għal-Lussemburgu;
(f)
EUR 300 000 għall-Ungerija;
(g)
EUR 1 200 000 għar-Rumanija;
(h)
EUR 30 000 għas-Slovenja;
(i)
EUR 515 000 għas-Slovakkja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu l-EUR 2,5 għal kull test.
Artikolu 7
Marda tal-infafet fil-majjali
1. Il-programm għall-eradikazzjoni tal-marda tal-infafet (veżikulari) fil-majjali ppreżentat mill-Italja huwa b’dan approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż tat-testijiet f’laboratorju u ma għandhiex taqbeż l-EUR 450 000.
Artikolu 8
Influwenza avjarja fit-tjur u l-għasafar salvaġġi
1. Il-programmi ta’ stħarriġ għall-influwenza tat-tjur fit-tjur domestiku u t-tjur salvaġġ ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja il-Finlandja, l-Iżvezja u r-Renju Unit huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru għall-ispejjeż biex jitwettqu t-testijiet f’laboratorju u somma f’ammont wieħed għat-teħid ta’ kampjuni tal-għasafar salvaġġi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 135 000 għall-Belġju;
(b)
EUR 50 000 għall-Bulgaria;
(c)
EUR 85 000 għar-Repubblika Ċeka;
(d)
EUR 200 000 għad-Danimarka;
(e)
EUR 350 000 għall-Ġermanja;
(f)
EUR 10 000 għall-Estonja;
(g)
EUR 110 000 għall-Irlanda;
(h)
EUR 70 000 għall-Greċja;
(i)
EUR 300 000 għal Spanja;
(j)
EUR 250 000 għal Franza;
(k)
EUR 650 000 għall-Italja;
(l)
EUR 20 000 għal Ċipru;
(m)
EUR 60 000 għal-Latvja;
(n)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(o)
EUR 300 000 għall-Ungerija;
(p)
EUR 10 000 għal Malta;
(q)
EUR 350 000 għall-Olanda;
(r)
EUR 55 000 għall-Awstrija;
(s)
EUR 100 000 għall-Polonja;
(t)
EUR 200 000 għall-Portugall;
(u)
EUR 400 000 għar-Rumanija;
(v)
EUR 40 000 għas-Slovenja;
(w)
EUR 35 000 għas-Slovakkja;
(x)
EUR 35 000 għall-Finlandja;
(y)
EUR 200 000 għall-Iżvezja;
(z)
EUR 300 000 għar-Renju Unit.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għat-testijiet koperti mill-programmi bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għat-test ELISA
EUR 2 għal kull test;
(b)
test bl-agar ġel għal diffużjoni immuni
EUR 1,2 għal kull test;
(c)
test HI għal H5/H7
EUR 12 għal kull test;
(d)
test għall-iżolament ta’ vajrus
EUR 40 għal kull test;
(e)
test PCR
EUR 20 għal kull test;
(f)
teħid ta’ kampjuni ta’ tjur salvaġġ
EUR 20 kull kampjun.
Artikolu 9
Enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) u scrapie
1. Il-programmi għall-monitoraġġ ta’ enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), u għall-eradikazzjoni tal-enċefalopatija sponġiforma bovina (BSE) u tal-iscrapie ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Iżvezja u r-Renju Unit huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 100 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għat-twettiq ta’ testijiet rapidi fl-annimali kif imsemmi fl-Anness III Kapitolu A Partijiet I u II punti 1 sa 5 tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u fl-Anness VII għal dak ir-Regolament, testijiet konfirmatorji u testijiet diskriminatorji molekulari primarji kif imsemmi fl-Anness X Kapitolu C punt 3(2)(c) (i) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u bir-rata ta’ 50 % tal-ispiża li ser issir minn kull Stat Membru għall-kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula u meqruda skont il-programmi għall-eradikazzjoni tagħhom tal-iscrapie u bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż tal-analiżi ta’ kampjuni għall-ġenotipar, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 1 670 000 għall-Belġju;
(b)
EUR 720 000 għall-Bulgarija;
(c)
EUR 900 000 għar-Repubblika Ċeka;
(d)
EUR 1 000 000 għad-Danimarka;
(e)
EUR 7 810 000 għall-Ġermanja;
(f)
EUR 200 000 għall-Estonja;
(g)
EUR 3 570 000 għall-Irlanda;
(h)
EUR 2 000 000 għall-Greċja;
(i)
EUR 5 300 000 għal Spanja;
(j)
EUR 12 500 000 għal Franza;
(k)
EUR 6 000 000 għall-Italja;
(l)
EUR 50 000 għal Ċipru;
(m)
EUR 240 000 għal-Latvja;
(n)
EUR 460 000 għal-Litwanja;
(o)
EUR 75 000 għal-Lussemburgu;
(p)
EUR 1 150 000 għall-Ungerija;
(q)
EUR 20 000 għal Malta;
(r)
EUR 2 500 000 għall-Olanda;
(s)
EUR 1 010 000 għall-Awstrija;
(t)
EUR 3 100 000 għall-Polonja;
(u)
EUR 1 350 000 għall-Portugall;
(v)
EUR 1 000 000 għar-Rumanija;
(w)
EUR 180 000 għas-Slovenja;
(x)
EUR 650 000 għas-Slovakkja;
(y)
EUR 410 000 għall-Finlandja;
(z)
EUR 650 000 għall-Iżvezja;
(za)
EUR 4 700 000 għar-Renju Unit.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun għat-testijiet imwettqa u għall-annimali maqtula u l-ammont massimu bħala medja ma għandux jaqbeż:
(a)
għal testijiet mwettqa fuq l-annimali bovini
EUR 5 għal kull test;
(b)
għal testijiet mwettqa fuq l-annimali ovini u kaprini
EUR 30 għal kull test;
(c)
għal testijiet konfirmatorji u għat-testijiet diskriminatorji molekolari primarji testijiet diskriminatorji
EUR 175 għal kull test;
(d)
kull test ta’ ġenotipar
EUR 10;
(e)
għal kull annimal bovin maqtul
EUR 500;
(f)
għal kull nagħġa jew mogħża maqtula.
EUR 70.
Artikolu 10
L-Idrofobija
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentati mill-Bulgarija, l-Ungerija, il-Polonja, ir-Rumanija u s-Slovakkja huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża biex jitwettqu t-testijiet f’laboratorju għall-detezzjoni tal-antiġen jew l-antikorpi idrofobiċi, il-karatterizzazzjoni tal-vajrus tal-idrofobija, id-detezzjoni tal-biomarkatur u t-titrazzjoni tal-lixki tal-vaċċini, u għax-xiri u d-distribuzzjoni tal-vaċċin flimkien ma’ nases għall-programmi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 820 000 għall-Bulgarija;
(b)
EUR 880 000 għall-Ungerija;
(c)
EUR 4 100 000 għall-Polonja;
(d)
EUR 1 800 000 għar-Rumanija;
(e)
EUR 370 000 għas-Slovakkja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
EUR 8 għal kull test;
(b)
għal test tad-detezzjoni tat-tetraċiklina fl-għadam
EUR 8 għal kull test;
(c)
għal test tal-antikorpi florexxenti (TAF)
EUR 12 għal kull test.
Artikolu 11
Lewkożi bovina enżootika
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-lewkożi bovina enżootika ppreżentati mill-Estonja, il-Litwanja, Malta u l-Polonja huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru msemmija fil-paragrafu 1 għall-ispiża biex jitwettqu testijiet f’laboratorju u kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula skont dawk il-programmi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 20 000 għall-Estonja;
(b)
EUR 20 000 għal-Litwanja;
(c)
EUR 500 000 għal Malta;
(d)
EUR 1 400 000 għall-Polonja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programm imsemmi fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
EUR 0,5 għal kull test;
(b)
għal test għal diffużjoni immuni ta’ agar gel
EUR 0,5 għal kull test;
(c)
għal annimal maqtul
EUR 375 għal kull annimal.
Artikolu 12
Il-Marda ta’ Aujeszky
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-marda ta’ Aujeszky ppreżentati mill-Bulgarija, Spanja, l-Ungerija u l-Polonja huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li jiġġarrbu mill-Istat Membru kkonċernat għall-ispiża ta’ testijiet f’laboratorju, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 25 000 għall-Bulgarija;
(b)
EUR 122 000 għall-Ungerija;
(c)
EUR 3 764 000 għall-Polonja;
(d)
EUR 870 000 għal Spanja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu EUR 1 għal kull test ELISA.
KAPITOLU II
PROGRAMMI PLURIENNALI
Artikolu 13
L-Idrofobija
1. Il-programmi pluriennali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ippreżentati mil-Litwanja u l-Awstrija huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. It-tielet sena tal-programmi plurienniali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentati mill-Estonja, il-Latvja, is-Slovenja u l-Finlandja hija b’dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża biex jitwettqu testijiet f’laboratorju għad-detezzjoni tal-antiġen jew l-antikorpi idrofobiċi, il-karatterizzazzjoni tal-vajrus tal-idrofobija, id-detezzjoni tal-biomarkatur u t-titrazzjoni tal-lixki tal-vaċċini, u għax-xiri u d-distribuzzjoni tal-vaċċin flimkien ma’ nases għall-programmi, u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 950 000 għall-Estonja;
(b)
EUR 1 130 000 għal-Latvja;
(c)
EUR 1 000 000 għal-Litwanja;
(d)
EUR 110 000 għall-Awstrija.
(e)
EUR 550 000 għas-Slovenja;
(f)
EUR 100 000 għall-Finlandja.
4. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istat Membru kkonċernat għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
EUR 8 għal kull test;
(b)
għal test tad-detezzjoni tat-tetraċiklina fl-għadam
EUR 8 għal kull test;
(c)
għal test tal-antikorpi florexxenti (TAF)
EUR 12 għal kull test.
5. L-ammonti impenjati għas-snin li ġejjin għandhom jiġu deċiżi bħala parti mit-twettiq tal-programm fl-2010.
Artikolu 14
Il-Marda ta’ Aujeszky
1. It-tielet sena tal-programm plurienniali għall-eradikazzjoni tal-marda ta’ Aujeszky ppreżentat mill-Belġju hija b’dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispiża li se ssir mill-Belġju biex twettaq it-testijiet f’laboratorju u ma għandhiex taqbeż l-EUR 262 000.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Belġju għall-programm imsemmi fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu l-EUR 1 għal kull test ELISA.
Artikolu 15
Lewkożi bovina enżootika
1. It-tieni sena tal-programmi purienniali għall-eradikazzjoni tal-lewkożi bovina enżootika ppreżentati mill-Italja, il-Latvja u l-Portugall hija b’dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża tat-twettiq ta’ testijiet f’laboratorju u kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula skont dawk il-programmi u ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 800 000 għall-Italja;
(b)
EUR 55 000 għal-Latvja;
(c)
EUR 750 000 għall-Portugall.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
EUR 0.5 għal kull test;
(b)
għal test bl-agar gel għal diffużjoni immuni
EUR 0,5 għal kull test;
(c)
għall-annimali maqtula
EUR 375 għal kull annimal.
Artikolu 16
Scrapie
1. Il-programm plurienniali għall-monitoraġġ u l-eradikazzjoni tal-iscrapie ppreżentat minn Ċipru fit-18 ta’ Marzu 2009 huwa b’dan approvat għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2010 u l-31 ta’ Diċembru 2010.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità m’għandhiex taqbeż l-EUR 8 200 000 u ser tkun bir-rata ta’:
(a)
100 % tal-ispejjeż li għandu jġarrab Ċipru għat-twettiq tat-testijiet rapidi għall-Anness III Kapitolu A Parti II punti 1 sa 5 tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u l-Anness VII minn hemm ’il quddiem u t-testijiet diskriminatorji molekulari primarji kif imsemmi fl-Anness X Kapitolu C punt 3.2(c)(i) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(b)
75 % tal-ispejjeż imġarrba minn Ċipru biex jingħata kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali li kellhom jinqatlu u jinqerdu skont il-programm tagħha għall-monitoraġġ u l-eradikazzjoni tal-iscrapie;
(c)
50 % tal-ispejjeż għal:
(i)
l-analiżi tal-kampjuni għad-determinazzjoni tal-ġenotipi;
(ii)
ix-xiri tal-preparazzjonijiet li jintużaw għall-ewtanizzar tal-annimali;
(iii)
il-persunal impjegat speċifikament biex iwettaq ix-xogħol fi ħdan il-programm;
(iv)
il-qerda tal-karkassi.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jitħallsu lura lil Cipru għall-programm imsemmi fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għatt-testijiet mwettqa fuq l-annimali ovini u kaprini
EUR 30 għal kull test;
(b)
għal testijiet diskriminatorji molekulari primarji mwettqa
EUR 175 għal kull test;
(c)
għal testijiet ta’ ġenotipar
EUR 10 għal kull test;
(d)
għal kull nagħġa jew mogħża maqtula.
EUR 100 għal kull bhima.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 17
Il-kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali maqtula minħabba raġunijiet sanitarji, jew maqtula u l-prodotti meqrudin, għandu jingħata fi żmien 90 jum wara l-qtil jew il-qtil sanitarju tal-annimal jew il-qerda tal-prodotti jew wara l-preżentazzjoni tat-talba kompluta mis-sid.
L-Artikolu 9(1), (2) u (3) tar-Regolament.(KE).Nru 883/2006 (12) għandu japplika għall-ħlasijiet ta’ kumpens magħmula barra d-90 jum.
Artikolu 18
1. In-nefqa ppreżentata mill-Istati Membri għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun espressa f’euro u għandha teskludi t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi oħra.
2. Fejn in-nefqa ta’ Stat Membru hija f’valuta li ma tkunx l-euro, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikkonvertiha f’euro billi japplika r-rata tal-kambju l-aktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih tiġi ppreżentata l-applikazzjoni mill-Istat Membru.
Artikolu 19
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16 għandha tingħata sakemm l-Istati Membri kkonċernati:
(a)
jimplimentaw il-programmi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi Komunitarja, inklużi r-regoli tal-kompetizzjoni u l-aġġudikazzjoni ta’ kuntratti pubbliċi;
(b)
iġibu fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2010 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16;
(c)
jibagħtu lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju 2010 r-rapporti tekniċi u finanzjarji intermedji għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16, skont l-Artikolu 27(7)(a) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE;
(d)
għall-programmi msemmija fl-Artikolu 8, jirrapportaw lill-Kummissjoni r-riżultati pożittivi u negattivi tal-investigazzjonijiet lokalizzati waqt is-sorveljanza tagħhom tat-tjur u tal-għasafar salvaġġi permezz tas-sistema on-line tal-Kummissjoni, kull tliet xhur, billi jgħaddu dawn ir-riżultati f’perjodu ta’ erba’ ġimgħat wara tmiem ix-xahar kopert mir-rapport;
(e)
għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16, jgħaddu rapport finali lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 27(7)(b) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, mhux aktar tard mit-30 ta’ April 2011 dwar it-twettiq tekniku tal-programm akkumpanjat minn provi li jiġġustifikaw l-ispejjeż imħallsa mill-Istat Membru u r-riżultati miksuba waqt il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010;
(f)
għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16, jimplimentaw il-programm b’mod effiċjenti;
(g)
ma jippreżentawx, għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 16, aktar talbiet għal kontribuzzjonijiet Komunitarji oħra għal dawn il-miżuri, u preċedentement ma ppreżentawx talbiet bħal dawn.
2. Fejn Stat Membru ma jikkonformax mal-paragrafu 1, il-Kumissjoni għandha tnaqqas il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità wara li tkun qieset in-natura u l-gravità tal-ksur, u t-telf finanzjarju għall-Komunità.
Artikolu 20
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 21
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, is-26 ta’ Novembru 2009.