ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Oktober 2007
zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG
(2007/659/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er beschließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.
(2)
Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2) angenommen. Der ermäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (3) geregelte Mindestverbrauchsteuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war.
(3)
Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuerregelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Charakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beeinträchtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlängert wird.
(4)
Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements - Réunion, Guadeloupe und Martinique - erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departements zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananensektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Artikel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden.
(5)
Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Branche bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4)) gemeinschaftliche sowie nationale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft der überseeischen Departements zu steigern. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedoch nach wie vor nicht, den schrittweisen Abbau des Zollschutzes auszugleichen und die Marktanteile der überseeischen Departements bei Rum zu erhalten.
(6)
Da die französischen überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie einen genügenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion (über 50 %) absetzen.
(7)
Das Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt, das sich im Wesentlichen aus den gestiegenen Marktpreisen ergibt, lässt sich auf die Gestehungskosten zurückführen, die seit 2001 steigen. Seitdem haben sowohl die Produktions- als auch die Arbeitskosten in den französischen überseeischen Departements sehr stark zugenommen. Darüber hinaus sind beim Rum der französischen überseeischen Departements die Gemeinschaftsnormen einzuhalten, was erhebliche nichtproduktive Investitionen erfordert. Seit 2001 wurden in den französischen überseeischen Departements über 45,5 Mio. EUR in die Erhaltung der Umwelt investiert, was 47 % der Gesamtsumme ausmacht. Zwar wird ein Teil dieser Investitionen von den Strukturfonds mitgetragen, aber das trifft nicht auf die erhöhten Betriebskosten zu, die die Gestehungskosten für Rum je nach Brennerei um etwa 10 bis 15 % erhöhen.
(8)
All diese seit 2001 erheblich gestiegenen Kosten bringen die Unternehmen in den französischen überseeischen Departements in schwierige Finanzlagen. Die Branche kann nur dann erhalten werden, wenn diese Belastung durch ein höheres Produktionsvolumen ausgeglichen wird.
(9)
Seit 2002 ist die auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachte Gesamtmenge um 12 % zurückgegangen, von 176 791 hl r. A. auf 155 559 hl r. A. Die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements konnte nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen. Da die Wettbewerbsfähigkeit des traditionellen Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sollten die Mengen des traditionellen Rums aus französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, revidiert werden.
(10)
Der Steuervorteil, der durch diese Regelung gewährt wird, geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, damit die traditionellen Rumproduzenten ihre hohen Produktionskosten decken können.
(11)
Um zu gewährleisten, dass die vorliegende Entscheidung dem Binnenmarkt nicht schadet, dürfen die für diese Maßnahme in Frage kommenden Mengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre aus den einzelnen Herkunftsgebieten nicht übersteigen.
(12)
Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäuden Rechnung getragen wird sowie im Interesse der Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen für die Branche, sollte die Ausnahme bis Ende 2012 gewährt werden.
(13)
Diese Geltungsdauer muss jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und gegebenenfalls feststellen kann, ob die Laufzeit der Regelung oder die betroffenen Mengen angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Rum revidiert werden sollten.
(14)
Die Entscheidung 2002/166/EG sollte aufgehoben werden.
(15)
Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 90 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.
Artikel 2
Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5), der in den französischen überseeischen Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl reinen Alkohols sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
Artikel 3
(1) Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 2 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols.
(2) Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
Artikel 4
Frankreich legt der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht vor, damit diese prüfen kann, ob die Gründe für die Steuerermäßigung weiterhin gegeben sind und ob das Kontingent in Anbetracht der Marktentwicklung gegebenenfalls angepasst werden muss.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 6
(1) Die Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Ottubru 2007
li tawtorizza lil Franza tapplika rata mnaqqsa tas-sisa fuq ir-rum “tradizzjonali” prodott fid-Dipartimenti extra-Ewropej tagħha u li tħassar id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/166/KE
(2007/659/KE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 299(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
B’applikazzjoni ta’ l-Artikolu 299(2) tat-Trattat, it-Trattat huwa applikabbli għad-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, għall-Azores, il-Madejra u l-Gżejjer Kanarji. Madanakollu, billi jittieħed kont tas-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika tad-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, l-Azores, il-Madejra u l-Gżejjer Kanarji, li hija aktar ikkumplikata bid-distanza u l-insularità tagħhom, bid-daqs żgħir, bit-topografija u l-klima diffiċli, bid-dipendenza ekonomika fuq ftit prodotti, li l-permanenza u l-kumbinazzjoni tagħhom jirrestrinġu bi kbir l-iżvilupp tagħhom, il-Kunsill, b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni u wara li jikkkonsulta l-Parlament Ewropew, għandu jadotta miżuri speċifiċi bl-iskop li, partikolarment, jistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ l-applikazzjoni tat-Trattat għal dawk ir-reġjuni, inklużi l-politiki komuni. Il-Kunsill huwa mitlub, meta jadotta tali miżuri, jieħu kont ta’ oqsma bħall-politika fiskali. Huwa u jadotta dawn il-miżuri, għandu jikkunsidra l-karatteristiċi u r-restrizzjonijiet speċjali tar-reġjuni l-aktar imbiegħda, bla ħsara għall-integrità u l-koerenza ta’ l-ordni ġuridiku Komunitarju, inklużi s-suq intern u l-politiki komuni.
(2)
Abbażi ta’ dawn id-dispożizzjonijiet tat-Trattat, il-Kunsill adotta, rigward id-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, id-Deċiżjoni 2002/166/KE tat-18 ta’ Frar 2002, li tawtorizza lil Franza testendi rata mnaqqsa tas-sisa fuq ir-rum “tradizzjonali” prodott fid-Dipartimenti extra-Ewropej tagħha (2). Meta mqabbla mar-rati fiskali applikati fuq prodotti simili li ma jkunux ġejjin mid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, ir-rata mnaqqsa tista’ tkun anqas mir-rata minima tas-sisa fuq l-alkoħol stabbilita bid-Direttiva tal-Kunsill 92/84/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tar-rati tat-taxxa tas-sisa fuq l-alkoħol u x-xorb alkoħoliku (3), iżda ma tistax tkun aktar minn 50 % anqas mir-rata tas-sisa nazzjonali normali fuq l-alkoħol. Id-Deċiżjoni tal-Kunsill kellha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2009, b’rapport f’nofs it-terminu li kellu jitfassal sa mhux aktar tard minn Ġunju 2006.
(3)
Fis-27 ta’ Diċembru 2005, il-gvern Franċiż ippreżenta rapport f’nofs it-terminu filwaqt li indika li kien indispensabbli li tinżamm il-miżura fiskali applikabbli għar-rum tradizzjonali mibjugħ fis-suq kontinentali. Barra minn hekk, Franza talbet li l-miżura applikabbli għar-rum tradizzjonali mibjugħ fis-suq kontinentali tiġi estiża sew fil-volum kif ukoll fit-tul ta’ żmien, fid-dawl ta’ l-iżviluppi tas-suq Komunitarju tar-rum li essenzjalment jibbenefika l-prodotti ta’ oriġini minn pajjiżi terzi, u fil-qies ta’ l-importanza ekonomika u soċjali tas-settur u tal-karattru strutturali tal-kundizzjonijiet ta’ produzzjoni li jdgħajfu l-produttività tas-settur fid-Dipartimenti extra-Ewropej u li jagħmluha diffiċli li l-produzzjoni tiegħu tinżamm fis-suq Komunitarju.
(4)
Iż-żamma tas-settur tal-kannamieli-zokkor-rum fid-Dipartimenti extra-Ewropej hija indispensabbli biex jiġi żgurat l-ekwilibriju ekonomiku u soċjali tagħhom. Fit-tliet Dipartimenti l-aktar milquta, jiġifieri Réunion, Guadeloupe u Martinique, is-settur jipproduċi volum ta’ kummerċ ta’ aktar minn EUR 250 000 000 u jipprovdi madwar 40 000 impjieg, li minnhom 22 000 huma impjiegi diretti. Ta’ min jinnota wkoll l-impatt pożittiv li l-koltivazzjoni tal-kannamieli għandha fuq il-ħarsien ta’ l-ambjent fid-Dipartimenti extra-Ewropej. Flimkien mas-settur tal-banana, dan is-settur huwa l-unika attività ta’ esportazzjoni sinifikanti f’reġjuni li fihom l-esportazzjoni ma’ tkoprix aktar minn 7 % ta’ l-importazzjoni. Għaldaqstant, iż-żamma min-naħa ta’ Franza, b’deroga mill-Artikolu 90 tat-Trattat, ta’ rata mnaqqsa tas-sisa fuq ir-rum “tradizzjonali” prodott fid-Dipartimenti extra-Ewropej tagħha hija meħtieġa u ġustifikata bil-għan li l-iżvilupp tagħhom ma jiġix ipperikolat.
(5)
Ir-reviżjoni ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-settur taz-zokkor li saret fi Frar 2006 tikkontribwixxi parzjalment għall-assigurazzjoni tal-futur tas-settur. Għaldaqstant, jeżistu pjanijiet biex jiġu introdotti miżuri ta’ appoġġ taħt is-sistemi POSEI (ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 tat-30 ta’ Jannar 2006 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni l-aktar imbegħdin ta’ l-Unjoni (4)), kemm bħala għajnuna Komunitarja kif ukoll nazzjonali, favur it-titjib tal-kompetittività tas-settur tal-kannamieli-zokkor-rum tad-dipartimenti extra-Ewropej. Madankollu, dawn il-miżuri xorta ma jikkumpensawx għat-tneħħija gradwali tal-protezzjoni doganali u jżommu s-sehem tas-suq tar-rum tad-Dipartimenti extra-Ewropej.
(6)
Fid-dawl ta’ kemm huwa ristrett is-suq lokali, id-distillaturi tad-Dipartimenti extra-Ewropej ma jistgħux iżommu l-attivitajiet tagħhom ħlief jekk igawdu minn aċċess suffiċjenti għas-suq ta’ Franza kontinentali, li jikkostitwixxi l-iżbokk prinċipali għall-produzzjoni tagħhom tar-rum (aktar minn 50 % tat-total).
(7)
In-nuqqas ta’ kapaċità kompetittiva fis-suq Ewropew, essenzjalment ikkawżat minn prezzijiet tal-bejgħ għoljin, joriġina mis-sitwazzjoni ta’ kemm jiġi jiswa r-rum, li kompliet sejra għall-agħar mill-2001 ‘l hawn. Wara dik id-data, sew l-ispejjeż tal-produzzjoni kif ukoll tax-xogħol żdiedu bil-qawwi fid-Dipartimenti extra-Ewropej. Barra minn hekk, ir-rum tad-Dipartimenti extra-Ewropej għandhom jikkonformaw ma’ l-istandards regolatorji Komunitarji, li jirrikjedu investiment mhux produttiv importanti. Mill-2001, l-investiment magħmul fid-Dipartimenti extra-Ewropej qabeż EUR 45 500 000, b’aktar minn nofsu destinat għall-konservazzjoni ambjentali, li jirrappreżenta 47 % tat-total. Madankollu, filwaqt li parti minn dan l-investiment ġie kopert permezz tal-fondi strutturali, dan m’huwiex il-każ għall-ispejjeż operattivi li jirriżultaw, li skond id-distillerija, jistgħu jgħollu kemm jiġi jiswa r-rum b’madwar 10 sa 15 %.
(8)
Dawn l-ispejjeż kollha, li żdiedu ħafna mill-2001, lill-impriżi tad-Dipartimenti extra-Ewropej idaħħalhom f’sitwazzjonijiet finazjarji diffiċli. Is-soluzzjoni l-waħdanija biex tiġi żgurata s-sopravivenza fuq perijodu twil tas-settur hija li l-ispejjeż jiġu kkumpensati għal volumi akbar ta’ produzzjoni.
(9)
Mill-2002 ’l hawn, il-volum totali mibgħut lejn is-suq Komunitarju naqas bi 12 %, billi għadda minn 176 791 HAP għal 155 559 HAP. Huwa biss is-suq kontinentali fi Franza, fejn ir-rum mid-Dipartimenti extra-Ewropej jikkwalifika għal arranġamenti fiskali speċjali li jikkumpensaw parzjalment għal kemm jiġi jiswa r-rum, li ppermetta s-sopravivenza ta’ l-industrija tar-rum tad-Dipartimenti extra-Ewropej. Billi jeħtieġ li l-kompetittività tar-rum tradizzjonali mid-Dipartimenti extra-Ewropej tiġi appoġġata fis-suq kontinentali ta’ Franza bil-għan li tiġi mħarsa l-attività tas-settur taz-zokkor-kannamieli-rum, għandha ssir reviżjoni tal-kwantitajiet ta’ rum tradizzjonali li joriġinaw fid-Dipartimenti extra-Ewropej eliġibbli għal rata mnaqqsa tas-sisa meta jitqiegħdu f’dak is-suq għall-konsum.
(10)
Il-vantaġġ fiskali awtorizzat bid-deċiżjoni preżenti ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex il-produtturi tar-rum tradizzjonali jiffaċċaw l-ispiża għolja tal-produzzjoni li għandhom.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li d-deċiżjoni preżenti ma tkunx ta’ ħsara għall-integrità tas-suq wieħed, il-kwantitajiet ta’ rum li joriġinaw fid-Dipartimenti extra-Ewropej eliġibbli għal din il-miżura ma jistgħux, bħalma kien il-każ qabel, ikunu akbar mill-konsum kummerċjali rreġistrat f’dawn l-aħħar snin, għas-sorsi differenti ta’ forniment.
(12)
Fid-dawl tal-ħtieġa li l-operaturi tas-settur tal-kannamieli-zokkor-rum tinħolqilhom klima ta’ ċertezza ġuridika, u b’kunsiderazzjoni tal-perijodi twal meħtieġa biex ikopru l-ispejjeż tat-tagħmir u tal-bini, u fl-interess ta’ konsistenza ma’ regoli oħra Komunitarji għas-settur, id-deroga għandha tingħata sa tmiem l-2012.
(13)
Madankollu, jeħtieġ li l-għotja ta’ tali perijodu tkun soġġetta għall-kondizzjoni li jsir rapport f’nofs it-terminu sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tivvaluta jekk ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-għoti tad-deroga fiskali għadhomx japplikaw jew le, u jekk ikun il-każ, tikkunsidra jekk għandhomx jiġu riveduti l-perijodu jew il-kwantitajiet ikkonċernati fid-dawl ta’ l-iżviluppi tas-suq Komunitarju tar-rum.
(14)
Id-Deċiżjoni 2002/166/KE għandha tiġi sostitwita.
(15)
Id-Deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għall-applikazzjoni possibbli ta’ l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’deroga mill-Artikolu 90 tat-Trattat, Franza hija awtorizzata testendi l-applikazzjoni fit-territorju kontinentali tagħha, fuq ir-rum “tradizzjonali” prodott fid-Dipartimenti extra-Ewropej tagħha, ta’ rata tas-sisa anqas mir-rata sħiħa fuq l-alkoħol stabbilita bl-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/84/KEE.
Artikolu 2
Id-deroga msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun limitata għar-rum kif definit fl-Artikolu 1(4)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1576/89 tad-29 ta’ Mejju 1989 li jistabbilixxi regoli ġenerali dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni ta’ xorb spirituż (5), prodott fid-Dipartimenti extra-Ewropej mill-kannamieli maħsuda fil-post tal-produzzjoni, li jkollu kontenut ta’ sustanzi volatili minbarra l-alkoħol etiliku u metiliku li jkun ugwali jew ogħla minn 225 gramma għal kull ettolitru ta’ alkoħol pur, u li jkun kiseb tisħiħ alkometriku li jkun ta’ 40 % vol. jew aktar.
Artikolu 3
1. Ir-rata mnaqqsa tas-sisa applikabbli għall-prodott imsemmi fl-Artikolu 2 hija limitata għal kwota annwali ta’ 108 000 ettolitri ta’ alkoħol pur.
2. Ir-rata mnaqqsa tista’ tkun anqas mir-rata minima tas-sisa fuq l-alkoħol definita bid-Direttiva 92/84/KEE, iżda ma tistax tkun aktar minn 50 % anqas mir-rata tas-sisa nazzjonali normali fuq l-alkoħol.
Artikolu 4
Sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2010, Franza għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport li jippermetti lil din ta’ l-aħħar tivvaluta l-persistenza tar-raġunijiet li jkunu ġġustifikaw l-għoti ta’ rata mnaqqsa, u jekk ikun il-każ, il-ħtieġa li l-kwota tinbidel skond l-iżvilupp tas-suq.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 6
1. Id-Deċiżjoni 2002/166/KE hija b’dan mħassra.
2. Referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fil-Lussemburgu, 9 ta’ Ottubru 2007.