VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 280 des EG-Vertrags bestätigt.
(2) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte.
(3) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte.
(4) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(4) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) errichtet, das administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben.
(5) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags ist vom Amt sicherzustellen.
(7) Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) durchzuführen.
(8) Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsgesetzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus.
(9) Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) übertragen worden sind. Des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10) Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut" genannt) durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, daß sich die Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.
(11) Die internen Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird.
(12) Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, muß seinem Direktor die Befugnis übertragen werden, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten.
(13) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen. Der Direktor des Amtes sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen zu übermitteln, die das Amt bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.
(14) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.
(15) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten und dafür zu sorgen, daß sie so geschützt werden, wie es bei Daten dieser Art auch sonst der Fall ist.
(16) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden können, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten zulässige Beweismittel darstellen. Sie sind daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Verwaltungsberichte geltenden Erfordernisse zu erstellen.
(17) Das Amt muß bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zwecks Sicherstellung dieser Unabhängigkeit unterliegt das Amt der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungstätigkeit durch einen Überwachungsausschuß aus unabhängigen externen Persönlichkeiten, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Ferner unterstützt dieser Ausschuß den Direktor des Amtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
(18) Die administrativen Untersuchungen sind unter der Leitung des Direktors des Amtes in völliger Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und vom Überwachungsausschuß durchzuführen.
(19) Es obliegt dem Direktor des Amtes, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts vergleichbaren Schutz genießen.
(20) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren einer Bewertung unterzogen werden.
(21) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich verstößt daher in keiner Weise gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags. Die Tätigkeit eines solchen Amtes wird zudem ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen und ist somit auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft nimmt das mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) die der Kommission durch die in diesen Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Übereinkommen übertragenen Untersuchungsbefugnisse wahr.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrügereien zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft bei.
(3) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen,
- Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu bekämpfen;
- zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
Artikel 2
Administrative Untersuchungen
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "administrative Untersuchungen" (im folgenden "Untersuchungen" genannt) sämtliche Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die die Bediensteten des Amtes in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführen, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten der von ihnen kontrollierten Handlungen zu erbringen. Diese Untersuchungen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung.
Artikel 3
Externe Untersuchungen
Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten durch.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch (im folgenden "interne Untersuchungen" genannt).
Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind. Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt folgendes:
- Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.
- Das Amt kann die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen um mündliche Informationen ersuchen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bedingungen und Modalitäten kann das Amt Kontrollen vor Ort bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vornehmen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die etwaige Unregelmäßigkeiten betreffen und über die diese Wirtschaftsteilnehmer eventuell verfügen.
Ferner kann das Amt von jedem Betroffenen die Informationen anfordern, die es für seine Untersuchungen für sachdienlich hält.
(4) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen und wenn sie Dokumente einsehen oder Informationen anfordern, die sich im Besitz dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen befinden.
(5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen.
In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie der Bestimmungen des Statuts umfaßt der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu fassende Beschluß insbesondere Vorschriften über folgendes:
a) die Pflicht für die Mitglieder, Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen sowie für die Leiter, Beamten und Bediensteten der Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen;
b) die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder des Amtes oder der Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.
Artikel 6
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Direktor des Amtes leitet die Untersuchungen.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht.
(4) Die Bediensteten des Amtes verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten, dem Statut sowie den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Beschlüssen.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muß den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Die Organe und Einrichtungen tragen dafür Sorge, daß ihre Mitglieder und ihr Personal den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen; Gleiches gilt bezüglich der Leiter und des Personals der Ämter und Agenturen.
Artikel 7
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen teilen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mit.
(2) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen des Amtes oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen über eine laufende interne Untersuchung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Dokumente und Informationen über externe Untersuchungen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen.
(3) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt ferner alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Dokumente und Informationen über die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.
Artikel 8
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.
(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die Bediensteten des Amtes und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7).
(4) Der Direktor des Amtes und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 und 287 des EG-Vertrags.
Artikel 9
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Bericht, aus dem insbesondere der festgestellte Sachverhalt, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des Amtes zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt. Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.
(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für die externen Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt. Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justitiellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des Amtes innerhalb der von ihm in den Schlußfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen durch das Amt
(1) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung und der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe externer Untersuchungen erlangt hat.
(2) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des Amtes den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen vom Amt eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen. Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das Amt dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
Artikel 11
Überwachungsausschuß
(1) Der Überwachungsausschuß stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Amtes sicher.
Der Überwachungsausschuß gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
(2) Er setzt sich aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen. Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten fordern sie keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
(6) Der Überwachungsausschuß benennt einen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird vom Amt gestellt.
(7) Der Direktor übermittelt dem Überwachungsausschuß jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des Amtes gemäß Artikel 1. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, seine Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen. Läuft eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten, so unterrichtet der Direktor den Überwachungsausschuß von den Gründen, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie von der für ihren Abschluß voraussichtlich notwendigen Frist. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern.
(8) Der Überwachungsausschuß nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen. Der Ausschuß kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen vorlegen.
Artikel 12
Direktor
(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission aufgrund einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Direktor.
(3) Bei der Erfuellung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluß an die Untersuchungen fordert der Direktor keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen. Ist der Direktor der Auffassung, daß eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, kann er beim Gerichtshof Klage gegen die Kommission einreichen.
Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.
Die genannten Organe wahren das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und halten im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.
(4) Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Direktor konsultiert die Kommission den Überwachungsausschuß. Außerdem müssen die gegen den Direktor gerichteten Disziplinarmaßnahmen Gegenstand begründeter Beschlüsse sein, die dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt werden.
Artikel 13
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teils A des Teileinzelplans "Kommission" des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.
Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.
Artikel 14
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
In Erwartung der Änderung des Statuts kann jeder Beamte und jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat. Artikel 91 des Statuts findet auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung.
Diese Bestimmungen gelten analog für das Personal von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, das nicht dem Statut unterliegt.
Artikel 15
Bewertungsbericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1073/1999 (ke)
tal-25 ta' Mejju 1999
dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u partikolarment Artikolu 280 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri [2],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stipulata f'Artikolu 251 tat-Trattat [3],
(1) Billi l-istituzzjonijiet u l-Istati Membri jagħtu importanza kbira lill-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet u lill-ġlieda kontra l-frodi u kull attività illegali oħra li hija ta' ħsara għall-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet; Billi r-responsabbiltà tal-Kummissjoni f'dak ir-rigward hija marbuta mill-qrib mad-dmir tagħha li timplimenta l-budget skond Artikolu 274 tat-Trattat; billi l-importanza li tittieħed azzjoni għal dak l-iskop hija konfermata minn Artikolu 280 tat-Trattat tal-KE;
(2) Billi l-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet testendi mhux biss għall-amministrazzjoni ta' l-approprjazzjonijiet ta' l-budget tagħhom iżda wkoll għall-miżuri kollha li jaffettwaw jew li jistgħu jaffettwaw il-beni tagħhom;
(3) Billi l-mezzi kollha disponibbli għandhom jintużaw bis-sħiħ sabiex jinkiseb dan l-għan, notevolment fil-kuntest ta' dmirijiet investigattivi li jaqgħu fuq il-Komunità, filwaqt li t-tqassim u l-bilanċ ta' responsabbilitajiet preżenti bejn il-livelli nazzjonali u tal-Komunità għandhom jinżammu;
(4) Billi sabiex issaħħaħ il-mezzi disponibbli biex tikkumbatti l-frodi, filwaqt li tirrispetta l-prinċipju ta' l-awtonomija fl-organizzazzjoni interna ta' kull istituzzjoni, il-Kummissjoni stabbilitet fost id-dipartimenti tagħha permezz tad-Deċiżjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom [4], Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (minn hawn 'l isfel imsejjaħ "l-Uffiċċju") responsabbli biex imexxi investigazzjonijiet ta' frodi amministrattivi; Billi tat lil dan l-uffiċċju indipendenza sħiħa biex jeżerċita l-funzjoni investigattiva tiegħu;
(5) Billi r-responsabbiltà ta' l-Uffiċċju kif stabbilit mill-Kummissjoni testendi lil hinn mill-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji biex tinkludi l-attivitajiet kollha li għandhom x'jaqsmu mas-salvagwardja ta' l-interessi tal-Komunità kontra mġieba rregolari li tista' twassal għal proċeduri amministrattivi jew kriminali;
(6) Billi huwa xieraq li jiġi stipulat li l-Uffiċċju jiżgura koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni sabiex jiġu mħarsa l-interessi finanzjarji tal-Komunità kif hemm provdut f'Artikolu 280 tat-Trattat tal-KE;
(7) Billi, minħabba l-ħtieġa li tissaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi, l-korruzzjoni u kull attività oħra illegali li hija ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet, l-Uffiċċju għandu jkun jista' jagħmel investigazzjonijiet interni fl-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji stabbiliti minn jew fuq il-bażi tat-Trattati tal-KE u Euratom (minn hawn iżjed il quddiem "l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji");
(8) Billi d-Deciżjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom tipprovdi li għall-iskopijiet ta' investigazzjonijiet l-Uffiċċju għandu jeżerċita il-poteri mogħtija mill-leġislatur tal-Komunità, bla ħsara għall-limiti u kondizzjonijiet stabbiliti minnhom;
(9) Billi l-Uffiċċju għandu jiġi fdat bl-eżerċizzju tal-poteri mogħtija lill-Kummissjoni mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 dwar kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tħares l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra [5]; Billi l-Uffiċċju għandu jitħalla wkoll jeżerċita l-poteri l-oħra mogħtija lill-Kummissjoni sabiex tagħmel kontrolli fuq il-post u spezzjonijiet fl-Istati Membri, notevolment għall-iskop li jiġi skoperti irregolaritajiet kif mitlub minn l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta' Diċembru 1995 dwar il-ħarsien ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej [6];
(10) Billi dawn l-investigazzjonijiet għandhom jitmexxew skond it-Trattat u partikolarment skond il-Protokoll dwar il-privileġġi u immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej, waqt li jirrispettaw ir-Regolamenti tal-Persunal ta' uffiċjali u l-kondizzjonijiet ta' l-impjieg ta' impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej (minn hawn iżjed 'il quddiem imsejjħa "ir-Regolamenti tal-Persunal"), u b'rispett sħiħ għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, b'mod partikolari l-prinċipju ta' l-imparzjalità, għad-dritt tal-persuni iinvoluti li jesprimu ruħhom dwar il-fatti li jikkonċernawhom u għall-prinċipju li l-konklużjonijiet ta' investigazzjoni jistgħu jkunu bażati biss fuq elementi li għandhom valur bħala xiehda; Billi għal dak il-għan l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jistipulaw it-termini u l-kondizzjonijiet li taħthom isiru dawk l-investigazzjonijiet interni; Billi konsegwentement ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom jiġu emendati sabiex jistipulaw id-drittijiet u l-obbligi ta' uffiċjali u impjegati oħra fir-rigward ta' investigazzjonijiet interni;
(11) Billi dawn l-investigazzjonijiet interni jistgħu jitmexxew biss jekk l-Uffiċċju jkollu aċċess garantit għall-fondi kollha ta' l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji u għall-informazzjoni u d-dokumenti kollha miżmuma minnhom;
(12) Billi sabiex jiġi żgurat li l-Uffiċċju jkun indipendenti fit-twettieq tax-xogħol lilu mogħti b'dan ir-Regolament, id-Direttur tiegħu għandu jingħata l-poter li jiftaħ investigazzjoni fuq inizjattiva tiegħu stess;
(13) Billi huwa f'idejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji, skond il-każ, li jiddeċiedu x'azzjoni għandha tittieħed dwar investigazzjonijiet li jkunu tlestew fuq il-bażi tar-rapport imħejji mill-Uffiċċju; Billi madankollu għandu jkun id-dmir tad-Direttur ta' l-Uffiċċju li jibgħat direttament lill-awtoritajiet ġudizzjarji ta' l-Istat Membru iinvolut l-informazzjoni miġbura mill-Uffiċċju waqt l-investigazzjonijiet interni dwar sitwazzjonijiet li jistgħu jwasslu għal proċeduri kriminali;
(14) Billi t-termini dwar kif l-impjegati ta' l-Uffiċċju għandhom iwettqu d-dmirijiet tagħhom u t-termini li jirregolaw l-eżerċizzju mid-Direttur tar-responsabbiltà tiegħu fit-tmexxija ta' investigazzjonijiet minn impjegati ta' l-Uffiċċju għandhom jiġu stabbiliti;
(15) Billi, sabiex tirnexxi l-kooperazzjoni bejn l-Uffiċċju, l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji relevanti, l-iskambju reċiproku ta' informazzjoni għandu jkun organizzat, bla ħsara għar-regoli ta' kunfidenzjalità fejn l-informazzjoni hija soġġetta għas-segretezza professjonali, filwaqt li għandha tiġi żgurata t-tgawdija xierqa tal-protezzjoni ta' l-informazzjoni;
(16) Billi, biex jiġi żgurat illi s-sejbiet ta' l-investigazzjonijiet immexxija minn impjegati ta' l-Uffiċċju jiġu kunsidrati u li tittieħed l-azzjoni sussegwenti meħtieġa, ir-rapporti għandu jkollhom l-istatus ta' prova ammissibbli fi proċeduri amministrattivi u ġudizzjarji; billi, għal dak il-għan, għandhom jitfasslu b'mod kompatibbli mar-regoli li jirregolaw ir-rapporti amministrattivi fl-Istati Membri;
(17) Billi l-Uffiċċju għandu jgawdi indipendenza fil-qadi tal-funzjoni tiegħu; Billi, sabiex tissaħħaħ dik l-indipendenza, l-Uffiċċju għandu jkun soġġett għal sorveljanza mill-qrib b'mod regolari tal-funzjoni investigattiva tiegħu minn Kumitat ta' Sorveljanza, kompost minn persuni indipendenti esterni li huma kwalifikati sew fl-oqsma ta' attività ta' l-Uffiċċju; billi d-dmirijiet tal-Kumitat għandhom jinkludu wkoll li jgħin lid-Direttur ta' l-Uffiċċju fil-qadi tar-responsabbilitajiet tiegħu;
(18) Billi għandhom isiru investigazzjonijiet amministrattivi taħt l-awtorità tad-Direttur ta' l-Uffiċċju, b'indipendenza sħiħa mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji u mill-Kumitat ta' Sorveljanza;
(19) Billi għandu jkun id-dmir tad-Direttur ta' l-Uffiċċju li jiżgura l-protezzjoni ta' informazzjoni personali u r-rispett għall-kunfidenzjalità ta' l-informazzjoni miġbura waqt l-investigazzjonijiet; Billi l-uffiċjali u impjegati oħra tal-Komunitajiet għandhom jingħataw garanzija ta protezzjoni legali ekwivalenti għal dik stabbilita minn Artikoli 90 u 91 tar-Regolamenti tal-Persunal;
(20) Billi l-attivitajiet ta' l-Uffiċċju għandhom jiġu evalwati wara perjodu ta' tlett snin;
(21) Billi dan ir-Regolament b'ebda mod ma jnaqqas il-poteri u r-responsabbilitajiet ta' l-Istati Membri li jieħdu passi sabiex jikkumbattu frodi li jaffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet; Billi jekk ix-xogħol ta' investigazzjonijiet amministrattivi esterni f'dan il-qasam jiġi fdat f'idejn Uffiċċju indipendenti, dan ikun f'konformità sħiħa mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit minn Artikolu 5 tat-Trattat; Billi l-operat ta' l-Uffiċċju aktarx li jsaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet u huwa għalhekk kompatibbli mal-prinċipju tal-proporzjonalità,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għanijiet u xogħol
1. Sabiex tissaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea, l-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi li ġie stabbilit b'deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom (minnhawn 'il quddiem imsejjaħ "l-Uffiċċju") għandu jeżerċita l-poteri ta' investigazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni mir-regoli tal-Komunità u Regolamenti u ftehim fis-seħħ f'dawk l-oqsma.
2. L-Uffiċċju għandu jipprovdi lill-Istati Membri b'għajnuna mingħand il-Kummissjoni sabiex jorganizzaw kooperazzjoni mill-qrib u regolari bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex jikkoordinaw l-attivitajiet tagħhom bil-għan li jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi. L-Uffiċċju għandu jikkontribwixxi lejn it-tfassil u l-iżvilupp ta' metodi tal-ġlieda kontra l-frodi u kull attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea.
3. Fi ħdan l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji mwaqqfa minn, jew skond il-bażi ta', it-Trattati (minnhawn iżjed 'il quddiem imsejħa "l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji"), l-Uffiċċju għandu jmexxi investigazzjonijiet amministrattivi bil-għan li:
- jiġġieled kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea,
- jinvestiga għal dak l-iskop kwistjonijiet serji li għandhom x'jaqsmu mal-qadi ta' dmirijiet professjonali b'tali mod li jkun jikkostitwixxi nuqqas ta' ħarsien ta' l-obbligi ta' uffiċjali u impjegati oħra tal-Komunitajiet li jistgħu iwasslu għal proċeduri dixxiplinarji jew, skond il-każ, għal proċeduri kriminali, jew nuqqas ekwivalenti ta' qadi ta' obbligi minn membri ta' istituzzjonijiet u korpi, kapi ta' uffiċċji u aġenziji jew membri tal-Persunal ta' istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji li m'humiex soġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal ta' uffiċjali u l-Kondizzjonijiet ta' l-impjieg ta' impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej ("ir-Regolamenti tal-Persunal").
Artikolu 2
Investigazzjonijiet amministrattivi
Skond it-tifsira ta' dan ir-Regolament, "investigazzjonijiet amministrattivi" (minnhawn iżjed il quddiem imsejħa "investigazzjonijiet") għandha tfisser kull spezzjoni, kontroll u miżura oħra meħuda minn impjegati ta' l-Uffiċċju fil-qadi tad-dmirijiet tagħhom, skond Artikoli 3 u 4, bil-għan li jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti f'Artikolu l u li jistabilixxu, fejn ikun meħtieġ, in-natura irregolari ta' l-attivitajiet li jkunu qegħdin jiġu investigati. Dawn l-investigazzjonijiet m'għandhomx jaffettwaw il-poteri ta' l-Istati Membri li jieħdu proċeduri kriminali.
Artikolu 3
Investigazzjonijiet esterni
L-Uffiċċju għandu jeżerċita l-poter mogħti lill-Kummissjoni mir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 sabiex iwettaq spezzjonijiet u kontrolli fuq il-post fl-Istati Membri u, skond il-ftehim ta' kooperazzjoni fis-seħħ, f'pajjiżi terzi.
Bħala parti mill-funzjoni investigattiva tiegħu, l-Uffiċċju għandu jagħmel spezzjonijiet u kontrolli kif stabbilt f'Artikolu 9(1) ta' Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 u fir-regoli settorjali li għalihom issir referenza f'Artikolu 9(2) ta' dak ir-Regolament fl-Istati Membri u, skond il-ftehim ta' koperazzjoni fis-seħħ, f'pajjiżi terzi.
Artikolu 4
Investigazzjonijiet interni
1. Fl-oqsma li għalihom issir referenza f'Artikolu 1, l-Uffiċċju għandu jwettaq investigazzjonijiet amministrattivi fi ħdan istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji (minnhawn iżjed 'il quddiem imsejjħa "investigazzjonijiet interni").
Dawn l-investigazzjonijiet interni għandhom jitwettqu bla ħsara għar-regoli tat-Trattati, partikolarment il-Protokoll dwar privileġġi u immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej, u b'attenzjoni xierqa għar-Regolamenti il-Persunaltal-Persunal taħt il-kondizzjonijiet u skond il-proċeduri stabbiliti minn dan ir-Regolament u d-deċiżjonijiet adottati minn kull istituzzjoni, korp, uffiċċju u aġenzija. L-istituzzjonijiet għandhom jikkonsultaw lil xulxin dwar ir-regoli li għandhom jiġu stabbiliti minn dawk id-deċiżjonijiet.
2. Sakemm id-dispożizzjonijiet li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1 jiġu mħarsa:
- l-Uffiċċju għandu jkollu d-dritt ta' aċċess immedjat u minngħajr avviż għal kull informazzjoni miżmuma mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji, u għall-postijiet tagħhom. L-Uffiċċju għandu jkollu l-poter li jispezzjona l-kotba ta' l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji. L-Uffiċċju jista' jieħu kopja jew jikseb estratti minn kull dokument jew il-kontenut ta' kull medjum ta' informazzjoni miżmum mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji u, jekk ikun hemm bżonn, jassumi l-kustodja ta' dawk id-dokumenti jew informazzjoni sabiex jiżgura li ma jkunx hemm periklu li dawn jgħibu,
- l-Uffiċċju jista' jitlob informazzjoni bil-fomm minngħand membri ta' l-istituzzjonijiet u korpi, mingħand managers ta' uffiċċji u aġenziji u mingħand il-Persunal ta' l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji.
3. Taħt il-kondizzjonijiet u skond il-proċeduri stabbiliti b'Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, l-Uffiċċju jista' jagħmel spezzjonijiet fuq il-post fil-fond ta' l-operaturi ekonomiċi iinvoluti, sabiex jikseb aċċess għal informazzjoni dwar irregolaritajiet possibbli li dawk l-operaturi jista' jkollhom.
L-Uffiċċju jista', barra minnhekk, jitlob lil kull persuna iinvoluta sabiex tipprovdi dik l-informazzjoni li jidhirlu li hija relevanti għall-investigazzjonijiet tiegħu.
4. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jiġu nfurmati kull meta impjegati ta' l-Uffiċċju jagħmlu investigazzjoni fil-fond tagħhom jew jikkonsultaw dokument jew jitolbu informazzjoni miżmuma minn dawk l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji.
5. Meta l-investigazzjonijiet jisvelaw li xi membru, maniġer, uffiċjal jew impjegat ieħor jista' jkun personalment iinvolut, l-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija ta' min ikun għandhom jipu infurmati.
F'każijiet li jkunu jeħtieġu segretezza assoluta għall-iskopijiet ta' l-investigazzjoni jew li jkunu jeħtieġu rikors għal mezzi ta' investigazzjoni li jaqgħu taħt il-kompetenza ta' awtorità ġudizzjarja nazzjonali, l-għoti ta' dik l-informazzjoni jista' jiġi differit.
6. Mingħajr preġudizzju għar-regoli stabbiliti mit-Trattati, partikolarment il-Protokoll dwar privileġġi u immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej, u d-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti tal-Persunal, id-deċiżjoni li għandha tiġi adottata minn kull istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija kif hemm provdut fil-paragrafu 1, għandha b'mod partikolari tinkludi regoli dwar:
(a) id-dover minn naħa tal-membri, l-uffiċjali, u l-impjegati oħra ta' l-istituzzjonijiet u korpi, u managers, uffiċjali u impjegati ta' uffiċċji u aġenziji, li jikkooperaw u jipprovdu informazzjoni lill-impjegati ta' l-Uffiċċju;
(b) il-proċeduri li għandhom jiġu osservati mill-impjegati ta' l-Uffiċċju meta jagħmlu investigazzjonijiet interni u l-garanziji tad-drittijiet tal-persuni iinvoluti f'investigazzjoni nterna.
Artikolu 5
Ftuħ ta' investigazzjonijiet
Għandhom jinfetħu investigazzjonijiet esterni fuq deċiżjoni tad-Direttur ta' l-Uffiċċju, li jista' jaġixxi fuq inizjattiva tiegħu stess jew wara talba mill-Istat Membru in kwestjoni.
Għandhom jinfetħu investigazzjonijiet interni fuq deċiżjoni tad-Direttur ta' l-Uffiċċju, li jista' jaġixxi fuq inizjattiva tiegħu stess jew wara talba mill-istituzzjoni, korp, uffiċċju, jew aġenzija li fi ħdanha għandha ssir l-investigazzjoni.
Artikolu 6
Proċedura ta' l-investigazzjonijiet
1. Id-Direttur ta' l-Uffiċċju għandu jidderiġi l-mod kif jitmexxew l-investigazzjonijiet.
2. L-impjegati ta' l-Uffiċċju għandhom iwettqu x-xogħol tagħhom wara li jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li turi l-identità u l-kapaċità tagħhom.
3. L-impjegati ta' l-Uffiċċju għandhom ikunu attrezzati għal kull intervent b'awtorità bil-miktub maħruġa mid-Direttur li tindika s-suġġett ta' l-investigazzjoni.
4. Waqt l-ispezzjonijiet u l-kontrolli fuq il-post, l-impjegati ta' l-Uffiċċju għandhom jadottaw attitudni li tikkonforma mar-regoli u l-prassi li jirregolaw uffiċjali ta' l-Istat Membru iinvolut, mar-Regolamenti tal-Persunal u mad-deċiżjonijiet li ssir referenza għalihom fit-tieni subparagrafu ta' Artikolu 4(1).
5. L-investigazzjonijiet għandhom jitmexxew kontinwament matul perjodu li għandu jkun proporzjonat għaċ-ċirkostanzi u l-komplessità tal-każ.
6. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert illi l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet nazzjonali, jagħtu l-għajnuna neċessarja sabiex l-impjegati ta' l-Uffiċċju jkunu jistgħu jwettqu xogħolhom. L-istituzzjonijiet u l-korpi għandhom jagħmlu ċert li l-membri u l-Persunal tagħhom jagħtu l-għajnuna meħtieġa sabiex l-aġenti ta' l-Uffiċċju jkunu jistgħu jwettqu xogħolhom; l-uffiċċji u aġenziji għandhom jagħmlu ċert illi l-managers u l-Persunal tagħhom jagħmlu l-istess.
Artikolu 7
Dmir li jiġi informat l-Uffiċċju
1. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jgħaddu lill-Uffiċċju mingħajr dewmien kull informazzjoni li għandha x'taqsam ma' każijiet possibbli ta' frodi jew korruzzjoni jew kull attività illegali oħra.
2. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u, sa fejn il-liġi nazzjonali tippermetti, l-Istati Membri għandhom, fuq talba ta' l-Uffiċċju jew fuq inizjattiva tagħhom stess, jibagħtu kull dokument jew informazzjoni li jkollhom li għandhom x'jaqsmu ma' investigazzjoni interna li tkun għaddejja.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu d-dokumenti u l-informazzjoni li għandhom x'jaqsmu ma' l-investigazzjonijiet esterni skond id-dispożizzjonijiet relevanti.
3. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji, u, sa fejn il-liġi nazzjonali tippermetti, l-Istati Membri għandhom ukoll jibagħtu lill-Uffiċċju kull dokument ieħor jew kull informazzjoni li jkollhom u li jidhrilhom li jkunu relevanti għall-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kull attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet.
Artikolu 8
Il-kunfidenzjalità u l-protezzjoni ta' l-informazzjoni
1. L-informazzjoni miksuba waqt investigazzjonijiet esterni, tkun xi tkun il-forma tagħha, għandha tkun protetta mid-dispożizzjonijiet relevanti.
2. L-informazzjoni mibgħuta jew miksuba matul l-investigazzjonijiet interni, tkun xi tkun il-forma tagħha, għandha tkun soġġetta għas-segretezza professjonali mogħtija mid-dispożizzjonijiet applikabbli għall-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej.
Din l-informazzjoni m'għandhiex tiġi komunikata lil persuni oħra ħlief lil dawk fi ħdan l-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej jew fl-Istati Membri li minħabba l-funzjonijiet tagħhom jeħtieġu li jkunu jafu, u l-anqas ma tista' tintuża għal skopijiet oħrajn apparti mill-prevenzjoni ta' frodi, korruzzjoni jew kull attività oħra illegali.
3. Id-Direttur għandu jagħmel ċert li l-impjegati ta' l-Uffiċċju u l-persuni l-oħra li jkunu qegħdin jaġixxu taħt l-awtorità tiegħu josservaw id-dispożizzjonijiet tal-Komunità u dawl nazzjonali dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni personali, partikolarment dawk li hemm provdut dwarhom fid-Direttiva 95/46/KE ta' l-Parlament Ewropew u ta l-Kunsill ta' l-24 Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' informazzjoni personali u l-moviment liberu ta' dik l-informazzjoni [7].
4. Id-Direttur ta' l-Uffiċċju u l-membri tal-Kumitat ta' Sorveljanza li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 11 għandhom jiżguraw li dan l-Artikolu u Artikoli 286 u 287 tat-Trattat jiġu applikati.
Artikolu 9
Ir-rapport ta' l-investigazzjoni u l-azzjoni meħuda wara l-investigazzjonijiet
1. Malli titlesta investigazzjoni mwettqa mill-Uffiċċju, dan ta' l-aħħar għandu jħejji rapport, taħt l-awtorità tad-Direttur, li jispeċifika l-fatti stabbiliti, it-telf finanzjarju, jekk ikun hemm, u s-sejbiet ta' l-investigazzjoni, inklużi r-rakkomandazzjonijiet tad-Direttur ta' l-Uffiċċju dwar l-azzjoni li għandha tittieħed.
2. Meta jiġu mħejjija dawn ir-rapporti, għandhom jiġu meqjusa r-rekwiżiti proċedurali stabbiliti fil-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru iinvolut Ir-rapporti preparati fuq dik il-bażi għandhom jikkostitwixxu prova ammissibbli fi proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji ta' l-Istat Membru li fih l-użu tagħhom jirriżulta li huwa meħtieġ, bl-istess mod u taħt l-istess kondizzjonijiet bħar-rapporti amministrattivi mħejjija minn spetturi amministrattivi nazzjonali. Għandhom ikunu soġġetti għall-istess regoli ta' valutazzjoni bħal dawk applikabbli għar-rapporti amministrattivi mħejjija minn spetturi amministrattivi nazzjonali u huma ta' valur identiku għal dawk ir-rapporti.
3. Rapporti magħmula wara investigazzjoni esterna u kull dokument relatat li jkun utli għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri in kwistjoni skond ir-regoli li għandhom x'jaqsmu ma' investigazzjonijiet esterni.
4. Rapporti mħejjija wara investigazzjoni interna u kull dokument relatat li jkun utli għandhom jintbagħtu lill-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija iinvoluta. L-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija għandhom jieħdu dik l-azzjoni, partikolarment dixxiplinarja jew legali, fuq il-bażi ta' l-investigazzjonijiet interni, skond ir-riżultati ta' dawk l-investigazzjonijiet, u għandha tirraporta dwarha lid-Direttur ta' l-Uffiċċju fit-terminu ta' żmien minnu stipulat fis-sejbiet tar-rapport tiegħu.
Artikolu 10
Informazzjoni mibgħuta mill-Uffiċċju
1. Mingħajr preġudizzju għal Artikoli 8, 9 u 11 ta' dan ir-Regolament u għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, l-Uffiċċju jista' f'kull ħin jibgħat lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri nteressati l-informazzjoni miksuba waqt investigazzjonijiet esterni.
2. Mingħajr preġudizzju għal Artikoli 8, 9 u 11 ta' dan ir-Regolament, id-Direttur ta' l-Uffiċċju għandu jibgħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji ta' l-Istat Membru iinvolut l-informazzjoni miksuba mill-Uffiċċju waqt investigazzjonijiet interni fi kwistjonijiet li jistgħu jwasslu għal proċeduri kriminali. Bla ħsara għar-rekwiżiti ta' l-investigazzjoni, huwa għandu fl-istess ħin jinforma lill-Istat Membru involut.
3. Mingħajr preġudizzju għal Artikoli 8 u 9 ta' dan ir-Regolament, l-Uffiċċju jista' f'kull ħin jibgħat lill-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija iinvoluti l-informazzjoni miksuba waqt l-investigazzjonijiet interni.
Artikolu 11
Kumitat ta' Sorveljanza
1. Il-Kumitat tas-Sorveljanza għandu jsaħħaħ l-indipendenza ta' l-Uffiċċju b'sorveljanza regolari mill-qrib ta' l-implimentazzjoni tal-funzjoni investigattiva.
Fuq talba tad-Direttur jew fuq inizjattiva tiegħu stess, il-kumitat għandu jagħti opinjonijiet lid-Direttur dwar l-attivitajiet ta' l-Uffiċċju, mingħajr madankollu ma jfixkel it-tmexxija ta' l-investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin.
2. Għandu jkun kompost minn ħames persuni indipendenti u esterni li jkollhom il-kwalifiki meħtieġa għall-ħatra fil-pajjiżi rispettivi tagħhom f'karigi ta' anzjanità li għandhom x'jaqsmu ma' l-oqsma ta' attività ta' l-Uffiċċju. Għandhom jiġu maħtura bi qbil komuni mal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni.
3. Il-mandat tal-membri għandu jkun ta' tlett snin u jista' jiġġedded darba.
4. Meta jiskadi l-mandat tagħhom, il-membri għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm il-ħatriet tagħhom jiġġeddu jew sakemm jiġu mibdula.
5. Waqt li jwettqu d-dmirijiet tagħhom, m'għandhom la jfittxu u l-anqas jieħdu struzzjonijiet mingħand xi gvern jew xi istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija.
6. Il-Kumitat ta' Sorveljanza għandu jaħtar il-President tiegħu. Għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu. Għandu jsejjaħ ta' mill-inqas 10 laqgħat fis-sena. Għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b'maġġoranza tal-membri tiegħu. Is-segretarjat tiegħu għandu jiġi provdut mill-Uffiċċju.
7. Id-Direttur għandu kull sena jibgħat lill-Kumitat ta' Sorveljanza l-programm ta' attivitajiet ta' l-Uffiċċju li ssir referenza għalih f'Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament. Id-Direttur għandu jżomm lill-kumitat informat regolarment dwar l-attivitajiet ta' l-Uffiċċju, l-investigazzjonijiet tiegħu, ir-riżultati tagħhom u l-azzjoni meħuda fuqhom. Meta investigazzjoni tkun ilha għaddejja għal aktar minn disa' xhur, id-Direttur għandu jinforma lill-Kumitat ta' Sorveljanza bir-raġunijiet li minħabba fihom ma kienx possibbli li tingħalaq l-investigazzjoni, u biż-żmien meta huwa mistenni li titlesta. Id-Direttur għandu jinforma lill-Kumitat dwar każijiet fejn l-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija in kwistjoni jkunu naqsu milli jaġixxu fuq ir-rakomandazzjonijiet magħmula minnu. Id-Direttur għandu jinforma lill-kumitat dwar każijiet li jkunu jeħtieġu li xi informazzjoni tintbagħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji ta' Stat Membru.
8. Il-Kumitat ta' Sorveljanza għandu jadotta ta' mill-inqas rapport wieħed dwar l-attivitajiet tiegħu kull sena, u dan għandu jibagħtu wkoll lill-istituzzjonijiet. Il-kumitat jista' jippreżenta rapporti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri dwar ir-riżultati ta' l-investigazzjonijiet ta' l-Uffiċċju u l-azzjoni meħuda fuqhom.
Artikolu 12
Id-Direttur
1. L-Uffiċċju għandu jitmexxa minn Direttur nominat mill-Kummissjoni b'mandat ta' ħames snin, li jista' jiġġedded darba.
2. Bl-għan li taħtar id-Direttur, il-Kummissjoni għandha, wara sejħa għall-applikazzjonijiet li għandha, jekk ikun xieraq, tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u wara li tkun ingħatat opinjoni favorevoli mill-Kumitat ta' Sorveljanza, tħejji lista ta' kandidati li huma kkwalifikati kif inhu xieraq. Wara konsultazzjonijiet mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill, il-Kummissjoni għandha taħtar lid-Direttur.
3. Id-Direttur m'għandu la jfittex u lanqas jieħu struzzjonijiet minngħand xi gvern jew xi istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija waqt l-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu fir-rigward tal-ftuħ u t-twettieq ta' investigazzjonijiet esterni u interni jew tat-tħejjija ta' rapporti wara dawk l-investigazzjonijiet. Jekk id-Direttur jidhirlu li xi miżura meħuda mill-Kummissjoni titfa' xi dubju fuq l-indipendenza tiegħu, ikun intitolat li jressaq azzjoni kontra din l-istituzzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
Id-Direttur għandu jirraporta regolament lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri dwar is-sejbiet ta' l-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju, waqt li jirrispetta l-kunfidenzjalità ta' dawk l-investigazzjonijiet, id-drittijiet leġittimi tal-persuni iinvoluti u, fejn ikun xieraq, id-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli għal proċedimenti ġudizzjarji.
L-istituzzjonijiet hawn fuq imsemmija għandhom jiżguraw li l-kunfidenzjalità ta' l-investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju tiġi rispettata, flimkien mad-drittijiet leġittimi tal-persuni iinvoluti, u, fejn ikunu nbdew proċeduri ġudizzjarji, li d-dispożizzjonijiet nazzjonali kollha applikabbli għal dawk il-proċedimenti jkunu ġew imħarsa.
4. Qabel ma tieħu xi sanzjoni dixxiplinarja kontra d-Direttur, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Kumitat ta' Sorveljanza. Barraminnhekk, miżuri li għandhom x'jaqsmu ma' sanzjonijiet dixxiplinarji kontra d-Direttur għandhom ikunu s-suġġett ta' deċiżjonijiet raġunati li għandhom jintbagħtu għall-informazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
Artikolu 13
Finanzjament
L-approprijazzjonijiet għall-Uffiċċju, li l-ammont totali tagħhom għandu jiddaħħal taħt kategorija speċjali tal-budget f'Parti A tat-taqsima tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea li għandha x'taqsam mal-Kummissjoni, għandhom jiġu ppreżentati b'mod dettaljat għal dik il-Parti.
Il-karigi allokati lill-Uffiċċju għandhom jiġu elenkati fl-Anness għall-pjan ta' l-istabbiliment tal-Kummissjoni.
Artikolu 14
Reviżjoni ġudizzjarja
Sakemm jiġu emendati r-Regolamenti tal-Persunal, kull uffiċjal jew impjegat ieħor tal-Komunitajiet Ewropej jista' jippreżenta lid-Direttur ta' l-Uffiċċju lment bis-saħħa ta' dan l-Artikolu kontra xi att magħmul mill-Uffiċċju bħala parti minn investigazzjoni interna li jkun laqtu b'mod negattiv, skond il-proċeduri stabbiliti f'Artikolu 90(2) tar-Regolamenti tal-Persunal. Artikolu 91 tar-Regolamenti il-Persunaltal-Persunal għandu japplika għal deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta' dawk l-ilmenti.
Id-dispożizzjonijiet ta' hawn fuq għandhom japplikaw b'analoġija għalil-Persunal ta' l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji li m'humiex soġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 15
Rapport tal-progress
Matul it-tielet sena wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport tal-progress dwar l-attivitajiet ta' l-Uffiċċju, flimkien ma' l-opinjoni tal-Kumitat ta' Sorveljanza, kif ukoll ma' proposti sabiex jiġi modifikat jew estiż ix-xogħol ta' l-Uffiċċju, fejn dawn ikunu approprjati.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol Fis-seħħ Fl-1 ta’ Ġunju 1999.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-25 ta' Mejju 1999.