ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/430/EWG (2) Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen festgelegt, die nach deren Artikel 3 bis zum 30. Juni 1996 gelten.
Für diese Produktgruppe sollte eine neue Entscheidung über die Umweltkriterien erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien gelten soll; so wird auch weiterhin die Beteiligung von Herstellern und Importeuren von Waschmaschinen am gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens Rechnung getragen. Zur Vermeidung einer Lücke bei der Geltung der Umweltkriterien, sollte die vorliegende Entscheidung daher ab 1. Juli 1996 gelten.
Die durch die Entscheidung 93/430/EWG festgelegten Kriterien sollten revidiert werden, damit die Prüfverfahren und Klassifikationsmerkmale für Energieverbrauch und Waschwirkung im Einklang mit der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 75/92/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (3) ausgedrückt und gleichzeitig die Anforderungen hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs an den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung angepaßt werden.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe, auf die sich diese Entscheidung bezieht, wird wie folgt definiert:
"Haushaltswaschmaschinen, sowohl Front- als auch Toplader, mit Ausnahme von Waschmaschinen mit getrennter Schleuder und Waschtrocknern (im folgenden 'die Produktgruppe' genannt)."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der Produktgruppe wird nach den im Anhang genannten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die spezifischen Kriterien für diese Produktgruppe gelten vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "001".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juli 1996