VERORDNUNG (EG) Nr. 790/96 DES RATES vom 29. April 1996 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 ist das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) in Kraft getreten.
Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen; nach Vorlage aller einschlägigen Informationen kamen die Vertragsparteien in dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates (2) überein, daß das System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum von Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich; diese Erzeugnisse sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachstehend als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(3) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.
(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.
(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.
(2) Ein Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(3) Das Einfuhrdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegenbenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung;
- KN-Code(s);
- Ursprungsland;
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt (3);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.
(4) Die Einfuhrdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Einfuhrdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- können nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Einfuhrdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:
a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden;
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten Form zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (DG I/D/2 und DG III/C/2) zu richten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.