Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates
vom 17. Januar 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein.
(2) In derselben Verordnung wurde beschlossen, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen einzustellen.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine einzuführen, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Fertiberia, Madrid;
- Hydro Agri France, Paris.
Verwender in der Gemeinschaft
- Libera Associazione Agricoltori Cremonesi, Cremona.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der Ware und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsländer
Normalwert
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(9) Der ausführende Hersteller in Libyen behauptete, dass der Umfang seiner Mitarbeit unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Seiner Auffassung nach habe die Kommission gewusst und stillschweigend akzeptiert, dass das Unternehmen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht die gesamte Buchführung über alle Tätigkeiten der Gruppe übermitteln würde. Ferner, so der ausführende Hersteller, müssten gemäß den libyschen Buchführungsgrundsätzen keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlicht werden, so dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Aufzeichnungen des Unternehmens aus diesem Grund nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen.
(10) Was den Umfang der Mitarbeit angeht, so hat die Kommission zu keiner Zeit erkennen lassen, dass sie die Weigerung des Unternehmens, wichtige Buchführungsunterlagen zu übermitteln, akzeptierte. Sie teilte dem ausführenden Hersteller im Gegenteil wiederholt mit, dass aufgrund der unzureichenden Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung angewendet werden könne und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden könnten. Das Unternehmen beharrte jedoch auf seinem Standpunkt und übermittelte keine wesentlichen Informationen, die zur Abgleichung insbesondere der Inlandsverkäufe und der Produktionskosten der betroffenen Ware erforderlich gewesen wären. Unter diesen Umständen hatte die Kommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 18 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts für das betroffene Unternehmen die verfügbaren Fakten, und zwar die in dem Antrag enthaltenen Informationen, zugrunde zu legen. Daher trifft die Behauptung des Unternehmens, dass bei der Ermittlung des Normalwerts die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt worden seien, weil keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlicht worden wären, nicht zu.
(11) Dies ergibt sich ebenfalls aus der Tatsache, dass die Angaben des Unternehmens dann herangezogen wurden, wenn sie angemessen geprüft und mit der internen Buchführung des Unternehmens abgeglichen werden konnten, und zwar insbesondere zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für den libyschen ausführenden Hersteller (vgl. Randnummern 67 bis 72 der vorläufigen Verordnung).
(12) Derselbe ausführende Hersteller behauptete, dass sein Normalwert auf der Grundlage des tatsächlichen Inlandsverkaufspreises oder aber rechnerisch auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens und nicht auf der Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem Antrag übermittelten Daten hätte ermittelt werden müssen, da seiner Auffassung nach alle erforderlichen Nachweise und Informationen über die Herstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem libyschen Inlandsmarkt übermittelt worden seien.
(13) Das Unternehmen ließ durchweg wichtige Informationen in der Antwort auf den Fragebogen aus und gab keine hinreichenden Begründungen für Unstimmigkeiten und Widersprüche ab, die während des Kontrollbesuchs festgestellt wurden, obwohl die Kommission in Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen und vor Ort ausdrücklich darauf hinwies. Daher war es nicht möglich, die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben über die Inlandsverkäufe und über die Produktionskosten ordnungsgemäß festzustellen. Folglich werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bezüglich der Übermittlung von Nachweisen und Informationen über die Herstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem libyschen Inlandsmarkt bestätigt.
(14) Wie unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung erwähnt, musste der Normalwert für den ausführenden Hersteller in Libyen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen ermittelt werden.
(15) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die in dem Antrag zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogene Gewinnspanne zu hoch angesetzt sei. Zur Untermauerung seiner Behauptung argumentierte er, dass die Gewinnspannen in der Harnstoff-Branche traditionell niedrig seien.
(16) Angesichts der Feststellungen über andere kooperierende ausführende Hersteller in diesem Verfahren hielt es die Kommission für angebracht, die Höhe der zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für den ausführenden Hersteller in Libyen zugrunde gelegten Gewinnspanne zu überprüfen.
(17) Wie unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, für die die Gewinnspanne nicht gemäß dem Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung bzw. gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung ermittelt werden konnte, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der von den an dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Herstellern beim Verkauf der betroffenen Ware auf ihren Inlandsmärkten erzielten durchschnittlichen Gewinnspanne. Da die Untersuchung keinen stichhaltigen Grund ergab, der die Anwendung einer anderen Gewinnspanne im Falle des libyschen ausführenden Herstellers gerechtfertigt hätte, und in Ermangelung geeigneterer Informationen beschloss die Kommission, im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bei der Ermittlung des Normalwerts dieselbe Gewinnspanne zugrunde zu legen.
Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe
(18) Zwei ausführende Hersteller in Rumänien beantragten, den Normalwert angesichts der Inflation in Rumänien im Untersuchungszeitraum auf monatlicher Basis zu ermitteln. Dies geschah im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für alle ausführenden Hersteller in Rumänien.
(19) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde diese Vorgehensweise jedoch überprüft. Den Untersuchungsergebnissen zufolge schlug sich die Inflation nicht in einem solchen Maße nieder, dass eine Berechnung monatlicher Normalwerte gerechtfertigt gewesen wäre. Für den Untersuchungszeitraum ermittelt die Kommission üblicherweise durchschnittliche Normalwerte, außer in Fällen von z. B. Hyperinflation. Dieses Kriterium war im Falle Rumäniens jedoch nicht erfuellt.
(20) Folglich wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert im Rahmen der endgültigen Untersuchung für jeden ausführenden Hersteller in Rumänien anhand des durchschnittlichen auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum gezahlten Preises zu ermitteln.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(21) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die Ermittlung der Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Estland und Litauen zugrunde gelegt wurde, anhand des "normalerweise zur Erhaltung eines mittel- bis langfristig lebensfähigen Harnstoffunternehmens erforderlichen" Mindestertrags aus investiertem Kapital hätte erfolgen müssen. Sie behaupteten, die Gewinnspannen in den genannten Ländern seien im Allgemeinen nicht zuverlässig, da die Buchführungsstrategie der betroffenen Unternehmen in bestimmten Punkten immer noch von dem früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems geprägt sei.
(22) Die Untersuchung ergab keine Hinweise oder Informationen, denen zufolge die Bücher der betroffenen Unternehmen nicht zuverlässig waren und deshalb zur Bestimmung der Gewinnspanne nicht zugrunde gelegt werden konnten. Daher hatten die Organe keine andere Wahl, als die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung zu ermitteln. Die Gewinnspannen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung ermittelt, d. h. für Litauen anhand der Beträge, die der betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, und im Falle Bulgariens und Estlands anhand einer anderen vertretbaren Methode, d. h. auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die für die anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.
(23) Die Höhe der gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittliche Gewinnspannen kooperierender ausführender Hersteller mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelten Gewinnspanne wurde jedoch neu berechnet. Da das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten eingestellt worden war, wurden die ausführenden Hersteller in Ägypten bei der Berechnung der durchschnittlichen Gewinnspanne nicht berücksichtigt.
(24) Auf die Stellungnahme des estnischen ausführenden Herstellers hin wurde die bei der rechnerischen Ermittlung seines Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne überprüft. Eine Prüfung der vorläufigen Feststellungen ergab, dass die zugrunde gelegte - anhand der Verkäufe anderer Waren des Unternehmens ermittelte - Gewinnspanne neu festgesetzt werden musste, da diese Waren nicht als zu der gleichen allgemeinen Warengruppe wie die betroffene Ware (Düngemittel) gehörend angesehen werden konnten. In Ermangelung ausreichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr und anderer estnischer Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware und/oder anderer von dem betroffenen estnischen Unternehmen verkauften Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe wurden die Gewinne im Rahmen der endgültigen Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt. Die Gewinnspanne wurde (wie für den bulgarischen ausführenden Hersteller, vgl. Randnummer 22) auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der anderen kooperierenden betroffenen ausführenden Hersteller ermittelt.
(25) Der litauische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Zugrundelegung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne von Ammoniumnitrat (AN) bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Er machte geltend, dass Harnstoff und Ammoniumnitrat zwei verschiedene Düngemittel seien, die auf unterschiedlichen Märkten und in unterschiedlichen Wettbewerbssituationen verkauft würden, und Unterschiede bei der Fertigungstechnologie, der Nachfrage, den Verkaufspreisen und Kosten aufwiesen.
(26) Da es in Litauen nur einen Harnstoffhersteller und keine repräsentativen Inlandsverkäufe gibt, können VVG-Kosten und Gewinne durch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt werden. Ferner sind sowohl Harnstoff als auch Ammoniumnitrat Stickstoffdünger, und selbst wenn sich deren Produktionstechnologien bis zu einem gewissen Grad unterscheiden, gehören sie doch der gleichen allgemeinen Warengruppe im Sinne der Grundverordnung an. Aus Gründen der Vollständigkeit sei bemerkt, dass sich die Märkte und Wettbewerbssituationen nicht unähnlich sind (ein Hersteller, Einfuhrkonkurrenz). Angesichts des Vorstehenden wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung aufrechtzuerhalten.
Ausfuhrpreis
(27) Da die betroffenen Parteien keine Bemerkungen vorbrachten und die Untersuchung keine Abweichung von den vorläufigen Feststellungen ergab, werden die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für die betroffenen ausführenden Hersteller ermittelten Ausfuhrpreise bestätigt.
Vergleich
Bereitstellungs- und Verladekosten
(28) Auf die Stellungnahme des libyschen ausführenden Herstellers zu der Berechnung der Bereitstellungs- und Verladekosten bei der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft überprüfte die Kommission ihre Berechnungen und fand einen Fehler, der entsprechend berichtigt wurde.
2. Länder ohne Marktwirtschaft
(29) Der ausführende Hersteller aus Weißrussland erhob Einwände dagegen, dass die Kommission ihn angeblich als an dem Verfahren nicht mitarbeitende Partei angesehen habe. Das Unternehmen behauptete, der Kommission alle erforderlichen Informationen übermittelt zu haben, und vertrat die Auffassung, dass es als nichtkooperierende Partei angesehen worden sei, um ihm seine Rechte als kooperierende Partei und vor allem die Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorzuenthalten.
(30) In dieser Untersuchung führte die Tatsache, dass das Unternehmen nicht die zur Bestimmung eines nachprüfbaren Ausfuhrpreises erforderlichen Informationen übermittelte, zu der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung über nichtkooperierende Parteien und folglich dazu, dass zum Teil die "verfügbaren Fakten", in diesem Fall die Ausfuhrstatistiken von Eurostat, zugrunde gelegt wurden.
(31) Hierzu ist zu bemerken, dass dem Unternehmen entgegen seinen Behauptungen durch die partielle Anwendung des Artikels 18 keines seiner Rechte als betroffene Partei, insbesondere weder das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und schriftliche Stellungnahme, die Einsicht in nichtvertrauliche Unterlagen noch die Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorenthalten wurden.
Marktwirtschaftsstatus
(32) Wie unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellten drei Unternehmen in der Ukraine Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt), denen zufolge für sie bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Bekanntlich wurde zwei ukrainischen Unternehmen der MWS zuerkannt. Ein ukrainischer ausführender Hersteller, dem der MWS nicht zuerkannt wurde, widersprach den Feststellungen der Kommission über etwaige staatliche Eingriffe.
(33) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bekräftigte seine Behauptung, der zufolge Unternehmen in der Ukraine, die Stickstoffdünger einschließlich Harnstoff herstellen und verkaufen, erheblichen staatlichen Eingriffen ausgesetzt seien und daher der MWS generell nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Er wies insbesondere darauf hin, dass der ukrainische Düngemittelmarkt durch Veredelungsvereinbarungen, Barter-Kettengeschäfte und staatliche Eingriffe bei den Energie-, Strom- und Transportkosten gekennzeichnet gewesen sei und dass alle diese Faktoren mit dem Marktwirtschaftsstatus nicht vereinbar seien.
(34) Diese Argumente der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden bereits unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung behandelt. In Bezug auf die Veredelungsvereinbarungen ist jedoch hinzuzufügen, dass sie nicht per se als Widerspruch zum MWS angesehen wurden, da sie nicht unbedingt als typisches Merkmal staatlicher Eingriffe angesehen werden können. Den staatlichen Eingriffen bei den Transportkosten wurde Rechnung getragen, indem bei den Berechnungen die Transportkosten im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden. In Bezug auf die Energie- und Stromkosten ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dass diese Kosten durch staatliche Eingriffe nennenswert verzerrt waren und nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Außerdem handelt es sich bei den Energie- und Stromkosten anders als bei Erdgas nicht um einen wichtigen Input für Harnstoff.
Individuelle Behandlung
(35) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen die Entscheidung, einem der ukrainischen ausführenden Hersteller eine individuelle Behandlung zu gewähren und machte geltend, dass die Unternehmensanteile in Staatsbesitz erhebliche staatliche Eingriffe zuließen.
(36) Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte jedoch keine neuen Informationen oder Beweise dafür, dass die angeblichen staatlichen Eingriffe eine Umgehung der geltenden Maßnahmen ermöglichten, und die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen
(37) Wie unter den Randnummer 133 bis 135 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren drei Unternehmen in der Ukraine an Veredelungsvereinbarungen beteiligt. Es sei daran erinnert, dass gemäß ukrainischem Recht der Rohstofflieferant der Eigentümer der fertigen Ware bleibt und das Unternehmen, das die Veredelung vornimmt, nicht das Eigentum der Ware erlangt.
(38) Die Untersuchung ergab, dass eines der Unternehmen, dem der MWS zuerkannt wurde, für sich genommen nicht als ausführender Hersteller der betroffenen Ware angesehen werden konnte. Dieses Unternehmen unterhielt langfristige geschäftliche Beziehungen zu einem anderen Unternehmen in einem Drittland. Aufgrund dieser Beziehungen war letzteres Unternehmen im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen praktisch der einzige Lieferant (und Eigentümer während des gesamten Produktionsverfahrens) des wichtigsten Rohstoffes. Dieses Unternehmen war ebenfalls aktiv an den Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware beteiligt. Dieser Sachverhalt lässt klar erkennen, dass die Verbindung zwischen diesen Unternehmen über eine reine Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausging.
(39) Da der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten weder die vollen Fertigungskosten noch der bei Ausfuhrverkäufen gezahlte oder zu zahlende Preis nicht ermittelt bzw. geprüft werden. Bestimmte Informationen über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise waren zwar verfügbar, aber sie konnten nicht geprüft und daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne nicht herangezogen werden. Da der verbundene Lieferant (und rechtmäßige Eigentümer des wichtigsten Rohstoffes und der fertigen Ware) nicht mitarbeitete, konnten für das ukrainische Unternehmen weder der Normalwert noch der Ausfuhrpreis zuverlässig bestimmt werden. Folglich konnte für dieses Unternehmen auch keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden.
(40) Ein weiteres ukrainisches Unternehmen, dem weder der MWS zuerkannt noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, tätigte sämtliche Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da sein Gaslieferant auch nicht mitarbeitete und keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, wurden die Preise dieser Geschäfte in der unter Randnummer 66 beschriebenen Weise ermittelt, um eine landesweite Dumpingspanne festsetzen zu können.
(41) Ein drittes Unternehmen tätigte einen Teil seiner Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da auch seine Lieferanten nicht mitarbeiteten und ebenfalls keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, sahen sich die Gemeinschaftsorgane gezwungen, alle Verkäufe im Rahmen solcher Veredelungsvereinbarungen außer Acht zu lassen. Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung festgestellt, waren die verbleibenden Inlandsverkäufe jedoch immer noch repräsentativ.
(42) Zwei weitere ukrainische Unternehmen, die auch Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigten und deren Gaslieferanten eine Mitarbeit ebenfalls verweigerten, machten geltend, dass die Angaben über ihre Verkäufe nichtsdestotrotz korrekt und zuverlässig gewesen seien und dass sie hinreichende Beweise übermittelt hätten, die eine Berücksichtigung dieser Geschäfte bei der Ermittlung von Normalwert und Ausfuhrpreis rechtfertigten.
(43) Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass weder die Rechnungspreise noch die Zahlungen für Harnstoff in den Büchern dieser Unternehmen ausgewiesen waren. Da die Gaslieferanten, in deren Büchern diese Angaben normalerweise ausgewiesen sind, nicht mitarbeiteten und keine Beweise dafür vorlagen, dass für diese Geschäfte tatsächlich Zahlungen geleistet wurden, konnten die Informationen nicht geprüft und folglich zugelassen werden.
Normalwert
i) Vergleichsland
(44) Nach Auffassung von drei ukrainischen ausführenden Herstellern hätte ihr Normalwert nicht auf der Grundlage der Inlandspreise und Kosten in einem Vergleichsland ermittelt werden dürfen, sondern auf der Grundlage der Inlandsverkäufe eines ukrainischen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt wurde.
(45) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermitteln die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung nur für diejenigen Hersteller, die nachweisen können, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Für alle übrigen Hersteller im selben Land wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder auf jeder anderen in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) genannten vertretbaren Grundlage. Daher ist an den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung nichts zu ändern.
(46) Der ausführende Hersteller in Weißrussland, drei ukrainische ausführende Hersteller, die Regierungen von Weißrussland und der Ukraine sowie ein Einführerverband erhoben Einwände gegen die Wahl der USA als Vergleichsland und behaupteten, Litauen sei ein geeigneteres Marktwirtschaftsdrittland.
(47) Diesen Parteien zufolge war die Wahl der USA nicht angemessen, da die dortigen Gaspreise so hoch seien, dass die Harnstoffpreise verzerrt würden, dieses Land sich im Vergleich zu Weißrussland und der Ukraine auf einem anderen Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung befinde und die Märkte unterschiedlich groß seien. Die Tatsache, dass nur ein Hersteller in den USA mitarbeitete, wurde ebenfalls als Argument gegen die Wahl der USA als Marktwirtschaftsdrittland angeführt. Ferner wurde geltend gemacht, dass Litauen das geeignetste Vergleichsland sei, da die in Litauen hergestellte Harnstoffmenge angeblich für die im UZ aus der Ukraine und Weißrussland in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen repräsentativ war. Zudem sei Litauen ein offener Wettbewerbsmarkt ohne Einfuhrabgaben und mit einem vergleichbaren Zugang zu Erdgas sowie einem Herstellungsverfahren, das dem in Weißrussland und der Ukraine ähnele. Die Tatsache, dass es auch in Litauen nur einen Hersteller gab, wurde von den Parteien als irrelevant angesehen, da Litauen und andere Länder mit nur einem Hersteller der betroffenen Ware in vorausgegangenen Untersuchungen betreffend Waren der gleichen Kategorie bereits herangezogen wurden.
(48) Die Gemeinschaftsorgane prüften alle vorstehenden Argumente sorgfältig und gelangten zu den folgenden Schlussfolgerungen:
(49) Während auf dem US-amerikanischen Markt mehr als zehn Harnstoffhersteller präsent sind, im Vergleich zu mindestens fünf Herstellern in der Ukraine, gibt es in Litauen nur einen Hersteller. In den USA werden zwar Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff aus den ehemaligen Sowjetländern erhoben, aber es wurden beträchtliche Mengen (über 1 Mio. Tonnen) Harnstoff aus einer ganzen Reihe anderer Drittländer eingeführt. Die weitere Untersuchung ergab zwar, dass in Litauen keine Einfuhrzölle für Harnstoff gelten, die Einfuhren aber weiterhin sehr gering sind. Der Harnstoffmarkt in den USA ist sehr umfangreich (mehr als 10 Mio. Tonnen jährlich), während es in Litauen nahezu keinen Harnstoffmarkt gibt. Die Harnstoffverkäufe im Untersuchungszeitraum auf dem litauischen Markt waren äußerst gering und den Angaben des litauischen Herstellers zufolge keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr. Hieraus wurde der Schluss gezogen, dass der Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Markt im Gegensatz zum litauischen Markt sehr lebhaft ist. Außerdem waren die Inlandsverkäufe in den USA im Gegensatz zu denen in Litauen für die Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraine in die Gemeinschaft repräsentativ.
(50) Die Tatsache, dass nur ein US-amerikanischer Hersteller an dieser Untersuchung mitarbeitete, entkräftet die vorstehenden Schlussfolgerungen nicht. Die Preise dieser Herstellers, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, unterliegen dem vorstehend beschriebenen Wettbewerb. Die Verkaufsmengen dieses Herstellers waren selbst für sich genommen repräsentativ für die gesamten Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraine in die Gemeinschaft.
(51) Was die vergleichbaren Bedingungen beim Zugang zu Erdgas, dem wichtigsten Rohstoff zur Herstellung von Harnstoff, angeht, so wurden die Lieferungen an die Harnstoffhersteller ebenfalls analysiert. Diese Analyse bestätigte, dass der amerikanische Hersteller Erdgas von mehr als einem Lieferanten bezog; dies war in der Ukraine auch der Fall, während der litauische Hersteller das Erdgas von nur einem einzigen Lieferanten erhielt und auch nicht über etwaige alternative Bezugsquellen verfügte. Ferner wird in den USA ähnlich wie in der Ukraine Erdgas sowohl gefördert als auch eingeführt, während Litauen nicht über eigene Erdgasvorkommen verfügt.
(52) Die Kommission verglich auch das Herstellungsverfahren in den USA mit denen in Weißrussland und der Ukraine und kam zu dem Schluss, dass die Technologie des amerikanischen Herstellers mindestens ebenso effizient war wie die der Hersteller in Weißrussland und der Ukraine.
(53) Ferner wurde geltend gemacht, dass Litauen als Vergleichsland gewählt werden sollte, da es Gegenstand der gleichen Untersuchung war.
(54) Die Kommission ist sich bewusst, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen ist, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. Aus den unter den Randnummern 49 bis 51 dargelegten Gründen konnte Litauen jedoch im Rahmen dieser Untersuchung nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen werden.
(55) Wie bereits unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde eine Berichtigung für die hohen Erdgaskosten im UZ in den USA vorgenommen. Die hohen Erdgaskosten waren auf eine für die USA spezifische Marktsituation im UZ zurückzuführen. Durch diese Berichtigung wurden die Erdgaskosten auf ein Niveau gebracht, das mit demjenigen der anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar war.
(56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befürwortete die Wahl der USA als Vergleichsland, behauptete allerdings, dass die Gaspreise in den USA jeweils nur leicht gestiegen seien und daher keine diesbezügliche Berichtigung hätte vorgenommen werden dürfen. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass der stärkste Anstieg der Gaspreise erst ins zweite Halbjahr 2000 fiel, d. h. nach dem Ende des UZ, aber die Untersuchung ergab, dass die Erdgaskosten in der zweiten Hälfte des UZ bereits ungewöhnlich deutlich anzogen. Die Berichtigung wurde daher als gerechtfertigt angesehen.
(57) Aus all diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft sind und auf eine vertretbare Weise ausgewählt wurden. Eine Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der US-amerikanischen Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr zuzüglich einer angemessenen aber nicht übermäßigen Gewinnspanne ist daher uneingeschränkt vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung.
ii) Normalwert für Unternehmen, denen der MWS zuerkannt wurde
(58) Das ukrainische Unternehmen, das nahezu alle seine Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, beantragte, seine Inlandsverkäufe als Grundlage zur Ermittlung seines Normalwerts heranzuziehen. Als Alternativen schlug das Unternehmen der Kommission vor, den Normalwert eines ukrainischen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt worden war, heranzuziehen oder den Normalwert anhand der eigenen Daten des Unternehmens rechnerisch zu ermitteln.
(59) Da der mit dem Unternehmen verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, wurde der Schluss gezogen, dass dieses ukrainische Unternehmen allein nicht als ausführender Hersteller von Harnstoff angesehen werden konnte (vgl. Randnummern 38 und 39). Folglich wurde kein Normalwert ermittelt.
(60) Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung angekündigt wurde weiter geprüft, ob Berichtigungen für andere Kostenfaktoren und insbesondere die Abschreibung des ukrainischen ausführenden Herstellers, für den der Normalwert anhand seiner eigenen Daten ermittelt wurde, erforderlich waren.
(61) Ein Vergleich der in den Produktionskosten der verschiedenen Produktionsanlagen des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland enthaltenen Abschreibungskosten mit denjenigen des ukrainischen Herstellers ergab gewisse Unterschiede. Die Unterschiede hätten jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren hervorgerufen werden können und waren ohnehin nicht so groß, dass sie eine Berichtigung der Kosten des ukrainischen Herstellers erfordert hätten. Außerdem hätten sich etwaige Kostenschwankungen wenn überhaupt nur geringfügig ausgewirkt, da der Normalwert für diesen ukrainischen Hersteller anhand der Inlandsverkäufe ermittelt wurde. Daher wurden keine Berichtigungen vorgenommen.
Ausfuhrpreis
(62) Zwei Unternehmen in der Ukraine, deren Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen erfolgten und daher bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt wurden, beantragten, dass ihr Ausfuhrpreis auf der Grundlage der ihren Ausfuhrkunden in Rechnung gestellten Verarbeitungsgebühr zuzüglich der von ihnen selbst oder einem anderen ausführenden Hersteller in der Ukraine gezahlten Gaskosten sowie eines angemessenen Betrags für Gewinne rechnerisch ermittelt werden sollte.
(63) Da im Falle eines der Unternehmen der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten nicht nur die Preise seiner Ausfuhrverkäufe nicht geprüft werden, sondern dieses ukrainische Unternehmen allein auch nicht als ausführender Hersteller von Harnstoff angesehen werden (vgl. Randnummern 38 und 39). Folglich wurde für dieses Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt.
(64) Im Falle des anderen Unternehmens ist die vorgeschlagene Methode nicht mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vereinbar. Dieser Artikel zielt nicht darauf ab, in Fällen mangelnder Mitarbeit alternative Methoden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise an die Hand zu geben, sondern darauf, der Beteiligung eines mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Einführers in der Gemeinschaft an den Ausfuhrverkäufen Rechnung zu tragen. Die von den ukrainischen Unternehmen vorgeschlagene rechnerische Ermittlung erfolgt nicht, wie in Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bestimmt, auf der Grundlage eines einem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Verkaufspreis, sondern auf der Grundlage von Fertigungskosten (mit dieser Methode wird der Normalwert und nicht der Ausfuhrpreis ermittelt). Daher wurde der Antrag abgelehnt.
(65) Ein drittes ukrainisches Unternehmen, das ebenfalls alle seine Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, machte geltend, dass anstelle der niedrigsten Ausfuhrpreise die durchschnittlichen Ausfuhrpreise anderer ukrainischer ausführender Hersteller hätten herangezogen werden müssen.
(66) Es bestand jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis anderer ukrainischer ausführender Hersteller genauer war. In Fällen mangelnder Mitarbeit stützen sich die Gemeinschaftsorgane üblicherweise auf den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der Geschäfte mit den niedrigsten Ausfuhrpreisen, auf die gleichzeitig ein erheblicher Teil der Ausfuhrmengen mit nachprüfbaren Preisen entfällt.
Vergleich
(67) Zwei Unternehmen in der Ukraine und ein Unternehmen in Weißrussland baten die Kommission, ihnen grundlegende Informationen zu übermitteln, damit sie natürliche komparative Vorteile geltend machen konnten.
(68) Da nur ein US-amerikanisches Unternehmen an dem Verfahren mitarbeitete, konnten aus Gründen der Vertraulichkeit keine konkreten Informationen über Produktion und Verkäufe dieses Unternehmens offen gelegt werden. Die sonstigen Informationen (geografischer Sitz, Zugang zu Rohstoffen usw.) sind öffentlich zugänglich. Die Gemeinschaftsorgane analysierten die verfügbaren Informationen und nahmen von sich aus die erforderlichen Berichtigungen vor. Es sei daran erinnert, dass die ungewöhnlich hohen Erdgaskosten im UZ in den USA erkannt worden waren, so dass die Gaskosten durch eine Berichtigung der für das kooperierende US-amerikanische Unternehmen zugrunde gelegten Gaskosten auf eine Stufe gebracht wurden, die mit derjenigen der anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar ist.
(69) Drei ukrainische Unternehmen und das Unternehmen in Weißrussland erhoben Einwände gegen die von der Kommission für Unterschiede bei den Inlandtransportkosten vorgenommene Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Eisenbahntarife im Vergleichsland. Ihrer Auffassung nach sollten entweder die ukrainischen oder aber die litauischen Tarife zugrundegelegt werden.
(70) Die Ukraine und Weißrussland sind Länder, in denen noch keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, so dass die Eisenbahntarife vom Staat festgesetzt werden und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie normale Marktpreise widerspiegeln. Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei Berichtigungen für diese Art von Inlandstransportkosten für in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung genannte Länder schon immer - sofern verfügbar - auf geprüfte Daten aus dem Vergleichsland gestützt. Ferner war bei der Zuerkennung des MWS für einige der ukrainischen Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bestimmte Kostenfaktoren gegebenenfalls berichtigt würden, um sie an den normalen Marktwert anzupassen. Daher ist eine Änderung der vorläufigen Feststellungen nicht geboten.
(71) Ferner wurde beantragt, niedrigere Tarife zugrunde zu legen, da die ukrainischen ausführenden Hersteller bei großen Sendungen ihre eigenen Eisenbahnwaggons benutzten, die auch leer zurückgingen.
(72) Informationen des Herstellers im Vergleichsland zufolge war eine Berichtigung für den Einsatz eigener Waggons angemessen. Die Berechnungen wurden entsprechend überarbeitet.
(73) Die Unternehmen in der Ukraine und Weißrussland machten geltend, dass die Berichtigung für materielle Unterschiede zwischen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauftem "granuliertem" Harnstoff und von diesen Länder ausgeführtem "geprilltem" Harnstoff auf der Grundlage der Preisunterschiede auf dem europäischen Markt hätte vorgenommen werden müssen.
(74) Da jedoch der Normalwert für geprillten Harnstoff auf dem Markt des Vergleichsland bestimmt werden soll, muss sich die Berichtigung auf die Preisunterschiede auf eben diesem Markt stützen. Die Berichtigung stützte sich also auf die Preisunterschiede auf dem US-amerikanischen Markt. Die Preisunterschiede auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde zu legen erscheint nicht angebracht, weil sie in aller Wahrscheinlichkeit durch die Dumpingpraktiken beeinflusst sind. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(75) Zwei ukrainische Unternehmern und das Unternehmen in Weißrussland beantragten ferner eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe, da sie nur an Händler verkauften.
(76) Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und Weißrussland exportierten die betroffene Ware an Händler. Der kooperierende Hersteller im Vergleichsland verkaufte die Ware ebenfalls an Händler. Ein Teil der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichsland ging an Unternehmen, die Mischungen herstellen. Eine sorgfältige Analyse der Funktionen und Preise ergab, dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt war.
3. Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(77) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle untersuchte die Kommission weiter, ob die von dem litauischen ausführenden Hersteller ausgewiesenen, aber von den Einführern gezahlten Frachtkosten stimmten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Kosten im Vergleich zu von Einführern eingeholten Informationen und zu öffentlich verfügbaren Angeboten für dieselben Routen zu hoch ausgewiesen. Die Frachtkostenbeträge wurden entsprechend berichtigt, und die tatsächlichen Kosten wurden zugrunde gelegt.
(78) Ein estnischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Berichtigung des cif-Wertes der nicht angegebenen Verkäufe im Zusammenhang mit der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Verkäufe im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen war; die Kommission prüfte die Frage eingehend und beschloss, die entsprechende Methode anzupassen. Die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommene Berichtigung wurde zurückgezogen. Da das Unternehmen aber keine zuverlässigen Informationen übermittelt hatte, beschloss die Kommission, sich bei ihren Feststellungen auf die Informationen von Eurostat zu stützen, da sie die zuverlässigsten verfügbaren Daten darstellen.
(79) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung hatte die Kommission den bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegten cif-Wert des ausführenden Herstellers in Weißrussland berichtigt. Da diese Berichtigung irrtümlich vorgenommen worden war, wurde sie zurückgenommen.
Dumpingspannen
(80) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Weißrussland
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Bulgarien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Kroatien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Estland
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Libyen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Litauen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Rumänien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Ukraine
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81) Mehrere interessierte Parteien machten erneut geltend, dass die Gemeinschaftshersteller, die Harnstoff aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern bezogen und einführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden müssten.
(82) Wie unter Randnummer 156 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelte es sich in den meisten Fällen um kleine Mengen, die dazu dienten, Produktionsengpässe aufgrund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu überbrücken. Das einzige Unternehmen, das im UZ umfangreichere Mengen an Harnstoff kaufte, die rund 20 % seines Produktionsvolumens entsprachen, wollte damit seine Produktpalette ergänzen. Die Untersuchung ergab, dass dieses Unternehmen in erster Linie Hersteller und nicht Einführer von Harnstoff ist und dass es keinen stichhaltigen Grund gibt, es aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Jedenfalls hätte ein solcher Ausschluss weder auf die Feststellungen im vorliegenden Fall noch auf die Höhe der erhobenen Zölle nennenswerte Auswirkungen.
(83) Die Feststellungen unter Randnummer 157 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(84) Da keine neuen Angaben übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 158 und 159 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(85) Es wurde der Einwand vorgebracht, die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rumänien dürften nicht mit den Einfuhren aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden. Zur Begründung wurde angeführt, die Einfuhrmengen und die Marktanteile hätten sich im Bezugszeitraum unterschiedlich entwickelt.
(86) Unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt,
- dass die Einfuhrmengen aus allen betroffenen Ländern erheblich waren und weit über den in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Mengen lagen;
- dass alle Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen und dass alle ausführenden Hersteller die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten hatten;
- dass im Bezugszeitraum die Preise sowohl des eingeführten als auch des in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoffs erheblich gefallen waren.
(87) Die Entwicklung des Volumens der Harnstoffeinfuhren aus Rumänien entsprach dem Trend bei den Harnstoffpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt, das heißt, im Bezugszeitraum bestand ein gewisser Zusammenhang zwischen den Preisen und dem Volumen der Einfuhren aus Rumänien. 1999, als die Preise am niedrigsten waren, gab es fast keine Einfuhren aus Rumänien. Dies ist ein Beweis für die Preistransparenz auf dem Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff. Ferner zeigt dies, dass sich die rumänischen Ausführer von einem Markt zurückziehen, wenn die Preise zu sehr fallen. Als dagegen die Preise zwischen 1999 und dem UZ teilweise wieder anzogen (Randnummer 164 der vorläufigen Verordnung), nahmen die Einfuhren aus Rumänien erheblich zu, so dass sie im UZ einen Marktanteil von 2,3 % erreichten. Unter den betroffenen Ländern war Rumänien im UZ der viertgrößte Ausführer von Harnstoff in die Gemeinschaft.
(88) Dieser Trend beschränkte sich jedoch nicht auf Rumänien. Auf ganz ähnliche Weise gingen die Einfuhren aus mehreren anderen betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1996 und 1999 zurück, erhöhten sich aber dann im UZ wieder erheblich. Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines im Bezugszeitraum von Jahr zu Jahr steigenden Gesamtvolumens der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Das einzige, was sich änderte, war der von den Preisen abhängige Anteil der einzelnen betroffenen Länder an diesen Einfuhren. Dies ist ein weiterer Beweis für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren, aber kein Grund, die Einfuhren aus Rumänien oder irgendeinem anderen betroffenen Land nicht mit den übrigen Einfuhren zu kumulieren.
(89) Demnach sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt. Die Feststellungen unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(90) Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Preisunterbietung
(91) Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne für die vorläufigen Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe "Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt" (DEQ) mit den nachgeprüften Preisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Vergleich wurde jeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.
(92) Eine Reihe von Parteien, darunter mehrere ausführende Hersteller, machte geltend, dem Vergleich zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte Methode diene dazu, die Spanne durch das so genannte Zeroing auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zu erhöhen.
(93) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch den Preisvergleich ermittelte Preisunterbietung ein Schadensindikator ist, der nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung Aufschluss darüber geben soll, "ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht [...] haben".
(94) Zwar unterboten nicht alle Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Preise aller Gemeinschaftshersteller. Jedoch lagen die Preise eines erheblichen Teils der Exportverkäufe unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff in hohem Maße transparent und preisempfindlich ist.
(95) Nach weiteren Analysen wurde festgestellt, dass bei den betroffenen Ländern der Anteil der Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, je nach Unternehmen zwischen 0 % und 56 % und im Gesamtdurchschnitt aller Einfuhren bei 46 % lag. Die Preisunterbietungsspannen waren hoch und erreichten bis zu 17 %. Für diese Analyse wurde nicht von Zeroing Gebrauch gemacht. Wegen der unzureichenden Mitarbeit des ausführenden Herstellers in Weißrussland (Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung) und desjenigen in Estland (Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung) war es nicht möglich, einen Preisvergleich für diese Unternehmen vorzunehmen. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der Vergleich in diesen Fällen etwas anderes ergeben hätte.
(96) Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ Verluste verzeichnete (Randnummer 175 der vorläufigen Verordnung), dass also seine Preise unter Druck geraten waren. Selbst bei dem einzigen Unternehmen, das die tatsächlich in Rechnung gestellten Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterbot, wurde eine Zielpreisunterbietung festgestellt.
(97) Daher werden sowohl eine erhebliche Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern als auch ein Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ endgültig festgestellt.
(98) Eine Reihe von Einwänden wurde gegen die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle erhoben. Auf sie wird unter den Randnummern 114 bis 116 und 121 bis 123 im Einzelnen eingegangen. Soweit Berichtigungen vorgenommen wurden, wird bestätigt, dass sie auch bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne berücksichtigt wurden.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(99) Nach zusätzlichen Kontrollbesuchen bei zwei Gemeinschaftsherstellern änderten sich einige Schadensindikatoren in absoluten Zahlen. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Trends bei den Schadensindikatoren im Bezugszeitraum nennenswert zu beeinflussen oder etwas an den vorläufigen Schlussfolgerungen zu ändern. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(100) Mehrere interessierte Parteien wiederholten ihre Behauptung, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch gedumpte Einfuhren, sondern durch das Überangebot an Harnstoff auf dem Weltmarkt verursacht worden. Damit hängt auch die Behauptung einiger Parteien zusammen, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei eine Folge des Rückgangs seiner Exportverkäufe gewesen, der sich wiederum auf seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgewirkt hätte.
(101) Hierzu ist anzumerken, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhand der Angaben über die Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt beurteilt wurde. Die möglichen negativen Auswirkungen eines Rückgangs der Exportverkäufe waren damit aus der Schadensuntersuchung ausgeklammert.
(102) Zwar gingen die Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 337000 Tonnen zurück, seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen jedoch gleichzeitig um 172000 Tonnen. Dem mit schwierigen Exportbedingungen konfrontierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang es also, die Hälfte der entgangenen Exportverkäufe auf den Gemeinschaftsmarkt umzuleiten.
(103) In diesem Zeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch um 1,25 Mio. Tonnen, stiegen die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren um 867000 Tonnen (Randnummer 163 der vorläufigen Verordnung) und verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 10,3 % des Gemeinschaftsmarktes (Randnummer 173 der vorläufigen Verordnung). Dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus dem expandierenden Gemeinschaftsmarkt bei gleichzeitig zurückgehenden Exportverkäufen keinen Vorteil ziehen konnte, ist nicht die Ursache der Schädigung, sondern der Beweis dafür, dass die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde.
(104) Das Überangebot und der Rückgang der Exportverkäufe konnten sich folglich nur deshalb (als begrenzte Einbuße an Skalenvorteilen) auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken, weil dieser durch die gedumpten Einfuhren daran gehindert wurde, sich die Expansion des Gemeinschaftsmarktes in vollem Umfang zunutze zu machen. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen des Rückgangs der Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das angebliche Überangebot bei getrennter Betrachtung nicht ausreichten, um etwas an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ändern. Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 197 und 198 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführer/Händler
(105) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen der kooperierenden Einführer ein. Ein Verband von Einführern machte jedoch erneut geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liefe den Interessen der Harnstoffeinführer zuwider, für die ein florierender Agrarsektor von Belang sei.
(106) Wie unter Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird auch in Zukunft ein kontinuierlicher Bedarf an Einfuhren bestehen. Selbst wenn die Zölle in vollem Umfang weitergegeben würden, würde dies für die Landwirte schlimmstenfalls zu einer Kostensteigerung um nur 0,6 % führen. Zwar könnten die Landwirte aufgrund eines solchen Kostenanstiegs ihre Bezugsquellen für Harnstoff in gewissem Maße wechseln, es liegen jedoch keine Beweise vor, die die Schlussfolgerungen der Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung in Frage stellen würden.
2. Verwender
Landwirte
(107) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen von Bauernverbänden in Italien, Österreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein. Keiner von ihnen stellte die vorläufige Schlussfolgerung in Frage, dass die Kosten der Landwirte wegen der Zölle im schlimmsten Fall um 0,6 % steigen würden. Sie erhoben jedoch Einwände gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und gegen die Schlussfolgerung, dass Preissteigerungen nicht in vollem Umfang weitergegeben würden.
(108) Nach einem Kontrollbesuch in den Betrieben einer landwirtschaftlichen Genossenschaft wird die Schlussfolgerung zu den Auswirkungen der geplanten Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten bestätigt. Die Annahme, dass die Folgen von Antidumpingmaßnahmen nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, basiert auf in vielen anderen Antidumpingverfahren gesammelten Erfahrungen. Nichts lässt darauf schließen, dass dies nicht auch in diesem Verfahren der Fall wäre.
(109) Zwar wird erneut bestätigt, dass sich die Landwirte in einer schwierigen Lage befinden, daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen wegen der Auswirkungen der Zölle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Gewerbliche Verwender
(110) Von den kooperierenden gewerblichen Verwendern von Harnstoff gingen direkt keine schriftlichen Stellungnahmen ein. Dies lässt darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diese Verwender haben würden.
(111) Ein gewerblicher Verwender, der Harnstoff auch einführt und verkauft, nahm über einen Einführerverband Stellung. Dieses Unternehmen deutet an, es könnte durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gezwungen sein, seinen Betrieb zu schließen, wodurch bis zu 380 Arbeitsplätze verloren gingen. Da dies jedoch nicht von dem Unternehmen selbst vorgebracht wurde und auch keine Beweise vorgelegt wurden, wird das Vorbringen zurückgewiesen.
3. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(112) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, die das Interesse der Gemeinschaft betreffen, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 219 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(113) Zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne für die vorläufigen Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe "Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt" (DEQ) mit den nachgeprüften Zielpreisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Vergleich wurde nach Unternehmen jeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.
(114) Viele ausführende Hersteller machten geltend, die Berichtigung zur Berücksichtigung der Entladekosten bei der Ermittlung des DEQ-Preises sei unzureichend. Ferner sei, wie in den anderen Düngemittel-Verfahren der letzten Zeit, die Spanne der Einführer (im Wesentlichen Händler) einzubeziehen.
(115) Weitere Beweise für die tatsächlichen Entladekosten wurden u.a. von den ausführenden Herstellern, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und unabhängigen Einführern vorgelegt. Aufgrund dieser Angaben wurden die berücksichtigten Entladekosten entsprechend angepasst.
(116) Die Frage der Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne der Einführer wurde anhand des sich aus der vorliegenden Untersuchung ergebenden Sachverhalts geprüft. So wurde festgestellt, dass die ausführenden Hersteller Harnstoff auf dem Gemeinschaftsmarkt über verschiedene Kanäle verkauften, auch direkt an die Endabnehmer. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass je nach Vertriebskanal unterschiedliche Preise in Rechnung gestellt wurden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Verkaufspreise im Allgemeinen nicht von der Kundenkategorie abhingen. Auch die Absatzkanäle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführenden Hersteller unterschieden sich kaum. Der Antrag auf Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne der Einführer wurde daher zurückgewiesen.
(117) Eine Reihe von Parteien, darunter die Mehrheit der ausführenden Hersteller, machte geltend, bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte Methode diene dazu, die Spanne durch die Nichtberücksichtigung einer etwaigen negativen Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zu erhöhen. Außerdem stehe es im Widerspruch zu einer vor kurzem ergangenen WTO-Entscheidung(3), Antidumpingzölle auf eine Berechnungsmethode zu stützen, die Zeroing beinhaltet.
(118) Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle das tatsächliche Ausmaß der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt werden soll. Um ein wirklichkeitsgetreues Bild zu ergeben, muss der Preisvergleich die wirtschaftliche Realität widerspiegeln. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt die einzelnen ausführenden Hersteller und die einzelnen Hersteller, die Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, im Wettbewerb miteinander stehen. In diesem Zusammenhang ist unter anderem auf das breite Preisspektrum und die sehr unterschiedlichen Standorte der Gemeinschaftshersteller hinzuweisen. Das Ausmaß der von einem ausführenden Hersteller verursachten dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher anhand der tatsächlichen Marktlage und der nachgeprüften spezifischen Angaben für jedes Unternehmen zu beurteilen.
(119) Durch Vergleich der Preise nach Unternehmen wird der volle Umfang der Auswirkungen der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft genau ermittelt und nicht die Zielpreisunterbietungsspanne im vorliegenden Fall künstlich erhöht. Der vorgenannte Einwand wird daher zurückgewiesen.
(120) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei einem Teil des in die Gemeinschaft eingeführten Harnstoffs handle es sich in Wirklichkeit um eine geprillte Form mit "dicken" Körnern, die als eigener Warentyp behandelt werden müsse. Ferner sei bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle der Preis dieses Typs mit dem Preis des in der Gemeinschaft hergestellten dickkörnigen geprillten Harnstoffs zu vergleichen.
(121) Es wurde festgestellt, dass dickkörniger geprillter Harnstoff tatsächlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auch aus einigen der betroffenen Länder in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Der einzige Unterschied zur Standardform ist jedoch der größere Durchmesser der Körner. Es liegen keine Beweise für höhere Produktionskosten oder höhere Verkaufspreise im UZ vor. Es spricht daher nichts dafür, dickkörnigen geprillten Harnstoff als eigenen Warentyp anzusehen.
(122) Einige ausführende Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Qualität ihrer Ware. Es wurden jedoch keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Auch Qualitätsprobleme mit Harnstoff aus Rumänien wurden auf dem Markt nicht wahrgenommen. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(123) Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Untersuchung bei der Berechnung des nichtschadensverursachenden Preises eine Gewinnspanne in Höhe von 8 % der Kosten zugrunde gelegt wurde und nicht, wie in Randnummer 222 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Umsatzrentabilität von 8 %. Einige kooperierende Parteien wandten ein, die Gewinnspanne müsse auf 5 % begrenzt werden wie in den Antidumpingverfahren betreffend Stickstoff-Düngemittel und im Verfahren betreffend Harnstoff aus Russland(4). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen machte erneut geltend, eine Kapitalrendite von 15 % (ROCE) sei als Gewinnspanne angemessener.
(124) Es wird bestätigt, dass die maßgebliche Gewinnspanne in diesem Verfahren anhand der Gewinnspanne ermittelt wurde, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise erwarten konnte. Die Ermittlung beruht somit auf der Prüfung des Sachverhalts im vorliegenden Fall und nicht auf der Prüfung des Sachverhalts in anderen Verfahren, die andere Waren bzw. andere Untersuchungszeiträume betrafen.
(125) Aus den unter Randnummer 223 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen wird der Einwand, die Rentabilität sei auf der Grundlage des ROCE zu bestimmen, zurückgewiesen.
(126) Da keine Beweise dafür vorliegen, dass die Gewinnspanne von 8 % nicht korrekt ermittelt wurde, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 221 bis 227 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(127) Schließlich wurden in die Berechnungen gegebenenfalls auch die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eingegangenen und nachgeprüften Angaben einschließlich der Angaben zweier weiterer Gemeinschaftshersteller in die Berechnung einbezogen.
2. Form und Höhe der Zölle
(128) Daher sind nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine in Höhe der Schadensspannen bzw. der Dumpingspannen einzuführen, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(129) Als Residualzollsatz für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde jeweils der höchste Zollsatz festgesetzt, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betreffenden Land ermittelt wurde.
(130) Ein ausführender Hersteller wandte ein, um sich nicht in Widerspruch zu einem früheren Verfahren zu setzen, müssten die Zölle als Mindesteinfuhrpreis ausgedrückt werden, wie im Fall des Harnstoffs aus Russland.
(131) Um die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen zu gewährleisten und um der in einigen vorausgegangenen Verfahren beobachteten Preismanipulation in derselben allgemeinen Warengruppe (Düngemittel) vorzubeugen, wie unter Randnummer 231 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die endgültigen Zölle jedoch in Form eines festen Betrags pro Tonne ausgedrückt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(132) Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(133) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten Unternehmen und somit juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(134) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(5) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(135) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
4. Verpflichtungen
(136) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten die ausführenden Hersteller in Weißrussland, Kroatien, Libyen, Rumänien und der Ukraine gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. Die ausführenden Hersteller in Estland und Litauen erneuerten ihre bereits in der vorläufigen Untersuchung unterbreiteten Verpflichtungsangebote, die jedoch aus den unter den Randnummern 236 und 237 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen abgelehnt worden waren.
(137) Es wird daran erinnert, dass die Kommission in der vorläufigen Untersuchung dieses Verfahrens bereits das Verpflichtungsangebot des bulgarischen ausführenden Herstellers angenommen hat (Randnummer 236 der vorläufigen Verordnung). Wie unter Randnummer 128 dargelegt, wirkte sich die Einbeziehung neuer Angaben in die Berechnung der endgültigen Schadensspanne auf die Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle aus. Der in der Verpflichtung festgesetzte Mindestpreis wurde daher entsprechend angepasst.
(138) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen den Beschluss der Kommission, das Verpflichtungsangebot des bulgarischen ausführenden Herstellers anzunehmen. Das betreffende Unternehmen sei mit anderen Ausführern bzw. Herstellern von Stickstoff-Düngemitteln einschließlich Harnstoff in Bulgarien, Weißrussland und der Ukraine verbunden oder unterhalte enge technische und betriebliche Beziehungen zu ihnen, so dass leicht Ausgleichsvereinbarungen getroffen werden könnten. Ferner zweifelte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, dass dieser ausführende Hersteller in der Lage ist, eine solche Verpflichtung einzuhalten.
(139) Ganz allgemein wandte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein, Verpflichtungen und damit Mindestpreise seien im Zusammenhang mit Stickstoff-Düngemitteln einschließlich Harnstoff kein geeignetes Mittel.
(140) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Behauptungen hinsichtlich des ausführenden Herstellers in Bulgarien jedoch nicht durch ausreichende Beweise belegen. Auch in der von der Kommission durchgeführten Untersuchung bestätigten sich diese Behauptungen nicht und mussten daher zurückgewiesen werden. Bei der Prüfung der Geeignetheit von Verpflichtungen sollte in erster Linie von der unternehmensspezifischen Lage ausgegangen werden. Dabei wurde festgestellt, dass das betreffende Unternehmen ausschließlich Harnstoff herstellt und ausführt und dass die Einhaltung der Verpflichtung in diesem Fall wirksam zu überwachen sein dürfte.
(141) In jedem Fall kann bei einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder bei Rücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(142) Alle übrigen unterbreiteten Verpflichtungsangebote wurden ebenfalls eingehend geprüft. Dabei wurden im Wesentlichen die folgenden beiden Punkte ermittelt, die gegen die Annahme dieser Verpflichtungsangebote sprachen:
(143) Die betroffenen ausführenden Hersteller in Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine stellen verschiedene Typen von Düngemitteln und/oder andere chemische Erzeugnisse her und haben diese Waren in der Vergangenheit durchweg an die gleichen Kunden (vor allem Händler) in der Gemeinschaft ausgeführt. Deshalb besteht die Gefahr, dass es zu einem Querausgleich kommt, das heißt, dass die im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preise zwar formal eingehalten, aber die Preise nicht betroffener Waren gesenkt würden. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für Harnstoff könnte also leicht umgangen werden, und ihre Einhaltung könnte kaum wirksam überwacht werden.
(144) Außerdem behaupteten einige Hersteller (in Weißrussland, Estland und der Ukraine), sie hätten keine Kontrolle über die Bestimmung ihrer Harnstoffausfuhren und/oder die einschlägigen Verkaufsbedingungen bzw. hätten noch nicht einmal Kenntnis davon, obwohl die amtlichen Statistiken umfangreiche Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ auswiesen. Es sei daran erinnert, dass diese Unternehmen diesbezüglich keine ausreichenden Angaben machten, so dass die Kommission die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteln musste. Außerdem arbeiteten einige Ausführer (in Estland und Libyen) insgesamt nicht ausreichend an der Untersuchung mit. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Annahme einer Verpflichtung mit einem zu hohen Risiko verbunden und die angemessene Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung nicht ausreichend gewährleistet wäre.
(145) Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, das keines der Verpflichtungsangebote, die nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreitet wurden, angenommen werden sollte.
(146) Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet, und den betroffenen Ausführern wurden die Gründe, aus denen die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden konnten, eingehend erläutert. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der in Absatz 2 genannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die im Einklang mit Absatz 2 eingeführt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von folgendem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot von der Kommission angenommen wurde, hergestellt und von ihm direkt an den als Einführer tätigen ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) a) Die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist davon abhängig, dass den Zollbehörden des Mitgliedstaates eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die von dem in Absatz 1 genannten Unternehmen ausgestellt wurde.
b) Die Verpflichtungsrechnung muss die Angaben enthalten, die für solche Rechnungen in der von der Kommission angenommenen Verpflichtung festgelegt sind und von denen die wichtigsten im Anhang aufgeführt sind.
c) Die Befreiung vom Antidumpingzoll ist ferner davon abhängig, dass die dem Zoll gestellten Waren genau der Beschreibung auf der Handelsrechnung entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter dem in Absatz 1 vorgesehenen TARIC-Zusatzcode anzumelden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 92/2002
tas-17 ta' Jannar 2002
li jimponi dazju definittiv kontra d-dumping u li jiġbor definittivament id-dazju proviżorju kontra d-dumping impost fuq importi ta' l-urea li joriġina fil-Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonja, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanijiet u l-Ukrajna
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidrat it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea,
Wara li kkonsidrat ir-Regolamnet tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra importi li jifqgħu s-suq minn pajjiżi li mhux membri tal-Komunità Ewropea [1], u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkonsidrat il-proposta sottomessa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVIŻORJI
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(1) Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1497/2001 [2] (ir-Regolament proviżorju) imponiet dazju proviżorju kontra d-dumping fuq importi ta' urea li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NK 31021010 u 31021090, u li joriġinaw fil-Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonja, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanijiet u l-Ukrajna.
(2) Fl-istess Regolament ġie deċiż li jintemm il-proċediment rigward importi ta' urea li joriġinaw fl-Eġittu u fil-Polonja.
B. PROĊEDURA SOSEGWENTI
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(3) Wara l-iżvelar tal-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu mposti miżuri proviżorji fuq importi ta' urea mill-Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonja, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanijiet u l-Ukrajna, numru ta' partijiet interessati issottomettew kummenti bil-miktub. Il-partijiet, li talbu dan ingħataw ukoll opportunita li jinstemgħu bil-fomm.
(4) Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika t-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5) Visti ta' verifikazzjoni addizzjonali twettqu fuq il-fondijiet ta' dawn li ġejjin:
Produtturi tal-Komunità
- Fertiberia, Madrid.
- Hydro Agri France, Paris.
Utenti fil-Komunità
- Libera Associazione Agricoltori Cremonesi, Cremona.
(6) Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali li fuq il-bażi tagħhom ġie maħsub li jiġi rakkomandat l-imposizzjoni ta' dazji definittivi kontra d-dumping u l-ġbir definittiv ta' ammonti stabbiliti permezz ta' dazji proviżorji. Ingħataw ukoll perjodu li fih ikunu jistgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar.
(7) Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub sottomessi mill-partijiet ġew meqjusa u, fejn xieraq, is-sejbiet proviżorji ġew modifikati kif xieraq.
Ċ. IL-PRODOTT MEQJUS U L-PRODOTT BĦALU
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(8) Fl-assenza ta' xi kummenti, d-definizzjoni tal-prodott meqjus u l-prodott bħalu kif deskritt f'reċitazzjonijiet 9 sa 12 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
D. DUMPING
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
1. Pajjiżi ta' ekonomija ta' suq
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
Valur normali
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(9) Il-prodottur esportatur fil-Libja iddikjara li reċitazzjoni 63 tar-Regolament proviżorju ma jiddiskrevix b'esattezza il-livell ta' koperazzjoni provvdut. Iddikjara li l-Kummissjoni kienet konxja u aċċettat impliċitament il-fatt li l-kontijiet totali tal-kumpannija li jkopru l-attivitajiet kollha tal-grupp ma jiġux sottomessi minħabba f'raġunijiet kunfidenzali. Iddikjara wkoll li f'linja ma' ħtiġijiet ta' kontijiet Libjani, l-ebda kontijiet pubbliċi riveduti ma jridu jiġu fajljati u għalhekk, bi qbil ma' l-Artikolu 2(5) tar-Regolament Bażiku, il-Kummissjoni ma messiex irrifjutat il-kontijiet tal-kumpannijiet għal dawn ir-raġunijiet.
(10) Sakemm u safejn il-livell ta' koperazzjoni huwa konċernat, il-Kummissjoni qatt ma tat indikazzjoni li aċċettat ir-rifjut tal-kumpannija biex tissottetti dokumenti ta' kontijiet essenzali. Għall-kuntrarju, għarrfet għal ħafna drabi lill-produttur esportatur bl-applikazzjoni possibbli ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku inkluż l-użu ta' l-aħjar fatti disponibbli, minħabba fil-livell defiċjenti ta' koperazzjoni. Madankollu, il-kumpannija żammet il-pożizzjoni tagħha u ma ssottomettietx tagħrif sostanzjali meħtieġ biex tirrekonċilja b'mod partikolari bejgħ domestiku u l-ispiża ta' produzzjoni tal-prodott konċernat. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi, u sabiex jiġi stabbilit il-valur normali għall-kumpannija konċernata, l-Istituzzjonijiet ma kellhom l-ebda għażla ħlief li jagħmlu użu minn fatti disponibbli, u prinċipalment minn tagħrif provvdut fl-ilment, bi qbil ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku. Bil-ħsieb ta' dan imsemmi hawn fuq, mhuwiex korrett li wieħed jassumi, bħalma għamlet il-kumpannija, li l-assenza ta' kontijiet pubbliċi riveduti kienet ir-raġuni għall-użu ta' fatti disponibbli fl-istabbilizzazzjoni tal-valur normali.
(11) Dan huwa konfermat ukoll mill-fatt li l-fatti magħrufa (data) rapportati ntużaw kull meta kien possibbli biex jivverifikaw u jirrikonċiljaw mal-kontijiet interni tal-kumpannija, b'mod partikolari meta jiġi stabbilit il-prezz ta' esportazzjoni tal-produttur esportatur Libjan (ara reċitazzjoni 67 sa 72 tar-Regolament proviżorju).
(12) L-istess produttur esportatur iddikjara li l-valur normali tiegħu messu ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezz attwali tal-bejgħ domestiku jew alternattivament kostrutt fuq il-bażi tal-fatti magħrufa (data) tal-kontijiet tal-kumpannija stess, aħjar milli fuq il-bażi tal-fatti magħrufa (data) sottomessi mill-industrija Komunitarja fl-ilment. Irraġuna li, għal dan il-għan, ix-xhieda u t-tagħrif kollu meħtieġ relatat mal-produzzjoni u l-bejgħ ta' urea fis-suq domestiku Libjan ġie provvdut.
(13) Il-kumpannija naqqset konsistentement li tissottometti tagħrif essenzali fir-risposta għall-kwestjonarju u biex tispjega b'mod sodisfaċenti tqallib u kontradizzjonijiet żvelati matul il-vista ta' verifikazzjoni, minkejja l-fatt li dawn ġew murija espressament mill-Kummissjoni f'ittri ta' defiċjenza u fuq il-post. Ma kienx għalhekk possibbli li tiġi stabbilita l-kompletezza u l-korretezza tal-bejgħ domestiku rapportat, lanqas l-ispiża tal-produzzjoni sottomessa. Kosegwentement, sakemm u safejn is-sottomissjoni ta' xhieda u tagħrif relatat mal-produzzjoni u l-bejgħ ta' urea fis-suq domestiku Libjan huwa konċernat, is-sejbiet ta' reċitazzjoni 64 u 64 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(14) Kif msemmi f'reċitazzjoni 66 tar-Regolament proviżorju, fl-assenza ta' kull tagħrif ieħor ta' min joqgħod fuqu l-valur normali għall-produttur esportatur fil-Libja kellu jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-fatti magħrufa (data) sottomessi fl-ilment bi qbil ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku.
(15) L-istess produttur esportatur iddikjara li, f'kull każ, il-marġini tal-profitt użat fl-ilment sabiex jiġi kostrutt il-valur normali kien stmat aktar milli kien. Irraġuna b'appoġġ għal-pretensjoni tiegħu li marġini ta' profitti fin-negozju tal-urea huma tradizzjonalment baxxi.
(16) Fuq il-bażi tas-sejbiet rigward produtturi esportaturi oħra li jikkoperaw f'dan il-proċediment, il-Kummissjoni qieset li huwa xieraq li jiġi rivedut il-livell tal-marġini ta' profitt użat biex jiġi kostrutt il-valur normali tal-produttur esportatur fil-Libja.
(17) Kif abozzat fir-reċitazzjoni 22 tar-Regolament proviżorju, il-marġini ta' profitt medju realizzat mill-produtturi esportaturi li qed jikkoperaw fl-investigazzjoni presenti huma u jbigħu il-prodott konċernat fuq is-swieq domestiċi tagħhom, bi qbil ma' l-Artikolu 2(6)(ċ) tar-Regolament Bażiku, ġie użat biex jiġi kostrutt il-valur normali ta' dawk il-produtturi esportaturi li għalihom il-marġini ta' profit ma setax jiġi stabbilit bi qbil mal-chapeau ta' l-Artikolu 2(6) tar-Regolament Bażiku jew is-sottoparagrafi tiegħu (a) u (b). Meta tikkonsidra li l-ebda raġuni valida ma setgħet tiġi identifikata li tista' tiġġustifika l-applikazzjoni ta' marġini ta' profitt differenti għall-produttur esportatur Libjan, u fl-assenza ta' aktar tagħrif xieraq, ġie deiż li jiġi applikat fl-istadju definittiv dan l-istess marġini ta' profitt għall-produttur Libjan sabiex jiġi stabbilit valur normali.
Valur normali bażat fuq bejgħ domestiku
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(18) Żewġ produtturi esportaturi fir-Rumanija sottomettew li valur normali għandu jiġi stabbilit fuq bażi ta' kull xahar minħabba f'inflazzjoni fir-Rumanija matul il-perjodu ta' investigazzjoni. Din il-metodoloġijia ntużat fl-istadju proviżorju għall-produtturi esportaturi kollha fir-Rumanija.
(19) Wara imposizzjoni tad-dazji proviżorji kontra d-dumping, dan l-avviċinament kien madankollu analizzat mill-ġdid. L-investigazzjoni wriet li l-effetti ta' l-inflazzjoni ma kienux tali li jiġġustifikaw il-kalkolu ta' valuri normali ta' kull xahar. Hija l-prattika konsistenti ta' l-Istituzzjoni li jiġu stabbiliti valuri normali medji għal perjodu ta' investigazzjoni minbarra f'sitwazzjonijiet bħal iperinflazzjoni (hyperinflation). Dawn il-kondizzjonijiet madankollu ma kienux imwettqa fil-każ tar-Rumanija.
(20) B'konsegwenza kien meqjus xieraq li jiġi stabbilit il-valur normali fl-istadju definittiv għal kull produttur esportatur fir-Rumanija fuq il-bażi tal-prezz medju mħallsa fis-suq domestiku matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
Valur normali kostrutt
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(21) L-industrija tal-Komunità iddikjarat li għall-istabbilitazzjoni tal-marġini ta' profitt użat fil-kostruzzjoni ta' valuri normali għall-produtturi esportaturi fil-Bulgarija, l-Estonja u l-Litwanja, ir-ritorn minimu fuq kapital impjegat "normalment meħtieġ biex jiġi sostnut kummerċ vijabbli fl-urea fuq skond medju-fit-tul" messu ntuża. Ġie raġunat li marġini ta' profitt fil-pajjiżi msemmija hawn fuq ma jkunux ġeneralment ta' min joqgħod fuqhom minħabba f "overhangs" tas-sistema ta' ekonomija mhux tas-suq fil-politika ta' kontijiet tal-kumpanniji konċernati.
(22) L-investigazzjoni ma żvelatx xi xhieda jew tagħrif li jindika li l-kontijiet tal-kumpanniji konċernati ma kienux ta' min joqgħod fuqhom u għalhekk ma setgħux jintużaw fl-istabbilizzazzjoni tal-marġini ta' profitt. Għalhekk, l-Istituzzjonijiet ma kellhom l-ebda alternattiva ħlief li jistabbilixxu valuri normali bi qbil ma' l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament Bażiku. Għalhekk, marġini ta' profitt ġew stabbiliti bi qbil ma' l-Artikolu 2(6)(b) u (ċ) tar-Regolament Bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-profitt realizzat għall-istess kategorija ġenerali ta' prodotti li ġew prodotti u mibjugħa mill-produttur esportatur konċernat fis-suq domestiku fil-każ tal-Litwanja; u fil-każ tal-Bulgarija u l-Estonja fuq kull bażi raġunevoli, jiġifieri, fuq il-bażi tal-marġini ta' profitt medju mwieżen li jinstab għall-produtturi esportaturi oħra li qed jikkoperaw f'dan il-proċediment.
(23) Madankollu l-livell tal-marġini ta' profitti li ġie stabbilit bi qbil ma' l-Artikolu 2(6)(ċ) tar-Regolament Bażiku fuq il-bażi tal-marġini ta' profitti medju mwieżen ta' produtturi esportaturi b'bejgħ domestiku li jagħmel profitt ġie eżaminat mill-ġdid. B'riferenza għat-temma tal-proċediment rigward importi ta' l-urea li joriġinaw fl-Eġittu, produtturi esportaturi mill-Eġittu ġew esklużi mill-kalkolu tal-marġini ta' profitti medju.
(24) Wara l-kummenti tal-produttur esportatur ta' l-Estonja il-marġini ta' profitti użat għall-kostruzzjoni mill-ġdid tal-valur normali tiegħu ġie stmat mill-ġdid. Eżami mill-ġdid tas-sejbiet proviżorji urew biċ-ċar li l-marġini ta' profitti użat - bażat fuq il-bejgħ ta' prodotti oħra mill-kumpannija - kellu jiġi rivedut, minħabba li dawn il-prodotti ma setgħux jitqiesu bħala parti mill-istess kategorija ġenerali bħall-prodott konċernat (jiġifieri fertilizzanti). Għalhekk, fl-assenza ta' bejgħ suffiċjenti fil-kors ordinarju ta' kummerċ, ta' xi esportaturi/produtturi oħra ta' l-Estonja tal-prodott konċernat u/jew prodotti oħra ta' l-istess kategorija ġenerali mibjugħa mill-kumpannija ta' l-Estonja konċernata, kull metodu ieħor raġunevoli ġiet applikata fl-istadju definittiv skond l-Artikolu 2(6)(ċ) tar-Regolament Bażiku. F'dan ir-rigward, il-marġini ta' profitti ġie bbażat fuq il-marġini ta' profitt medju mwieżen tal-produtturi esportaturi oħra konċernati li qed jikkoperaw (bħal għall-produttur esportatur tal-Bulgarija, ara reċitazzjoni 22 hawn fuq).
(25) Il-produttur esportatur tal-Litwanja irraġuna kontra l-użu ta' spejjeż ta' bejgħ, ġenerali u amministrattivi (BĠuA) u profitt ta' nitrat ta' l-ammonja (NA) fil-kostruzzjoni ta' valur normali. Iddikjara li l-urea u n-nitrat ta' l-ammonja huma fertilizzanti differenti, mibjugħa fi swieq differenti u f'sitwazzjonijiet kompetittivi differenti, u b'differenzi f'teknoloġija ta' fabbrikazzjoni, domanda tas-suq, prezzijiet ta' bejgħ u spejjeż.
(26) Ladarba hemm produttur wieħed biss ta' l-urea fil-Litwanja, u fl-assenza ta' bejgħ domestiku rappreżentattiv, l-Artikolu 2(6)(b) tar-Regolament Bażiku huwa possibilta għall-istabbilizzazzjoni ta' BĠu A u profitt. Anke, l-urea u n-NA huma t-tnejn fertilizzanti tan-nitroġenu u, anke jekk differenzi f'teknoloġija ta' produzzjoni jeżistu sa xi punt, huma jappartjenu għall-istess kategorija ġenerali ta' prodotti, kif meħtieġ bir-Regolament Bażiku. Fl-interess ta' l-argument, swieq u sitwazzjonijiet kompetittivi mhumiex simili (produttur wieħed, kompetizzjoni ta' importazzjoni). Bil-ħsieb ta' dan msemmi fuq, ġie deċiż li tinżamm l-istabbilizzazzjoni proviżorja.
Prezz ta' esportazzjoni
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(27) Fl-assenza ta' xi kummenti mill-partijiet interessati, jew ta' xi sejbiet oħra li jistgħu jiddevalwaw is-sejbiet proviżorji, il-prezzijiet ta' esportazzjoni tal-produtturi esportaturi konċernati bħala stabbiliti proviżorjament huma hawnhekk konfermati.
Paragun
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
Spiża ta' maniġġjar bl-idejn u ta' tagħbija
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(28) Wara l-kummenti rċevuti mill-produttur esportatur Libjan rigward il-kalkolu ta' spejjeż ta' tagħbija u ta' maniġġjar bl-idejn fl-esportazzjoni tal-prodott konċernat lejn il-Komunità, il-Kummissjoni rrevediet il-kalkoli tagħha u sabet żball ta' kalkolu li ġie korrett kif xieraq.
2. Pajjiżi ta' ekonomija mhux ta' suq
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(29) Il-produttur esportatur minn Belarus kontesta l-fatt li l-Kummissjoni allegatament trattatu bħala parti li ma tikkoperax fil-proċediment. Il-kumpannija iddikjarat li provvdiet lill-Kummissjoni bit-tagħrif kollu mitlub u kunsidrat li r-raġuni għaliex ġiet trattata bħala li mhijiex koperatur kienet biex tiċċaħħad mid-drittijiet tagħha bħala parti li tikkopera u prinċipalment ta' l-opportunita li toffri impriża.
(30) Fl-investigazzjoni presenti, il-fatt li l-kumpannija ma pprovdietx it-tagħrif meħtieġ biex jiġi stabbilit prezz ta' esportazzjoni verifikabbli wassal għall-applikazzjoni tar-regola dikjarata fl-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku għal partijiet li ma jikkoperawx u b'konsegwenza għall-użu parzijali tal-"fatti disponibbli", f'dan il-każ il-figuri ta' esportazzjoni provvduti mill-Eurostat.
(31) Huwa madankollu notat li, kuntrarju għall-allegazzjoni tal-kumpannija, l-applikazzjoni parzjali ta' l-Artikolu 18 ma ċaħdithiex minn xi dritt tagħha bħala parti interessata, u prinċipalment mid-dritt li terċievi żvelar, li tinstema' u li tippreżenta sottomissjonijiet bil-miktub, li tikkonsulta ma' fajlijiet mhux kunfidenzali u l-opportunita li toffri impriża.
Stat ta' ekonomija tas-suq ("MES")
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(32) Kif abozzat fir-reċitazzjoni 118 sa 130 tar-Regolament proviżorju, bi qbil ma' l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament Bażiku, tliet kumpanniji fl-Ukrajna fajljaw applikazzjonijiet li kondizzjonijiet ta' l-ekonomija tas-suq jipprevalu rigward il-fabbrikazzjoni u l-bejgħ tal-prodott simili konċernat ("stat ta' ekonomija tas-suq" jew ("MES") Huwa mfakkar mill-ġdid li żewġ kumpanniji Ukrajnjani rċevew MES. Produttur esportatur wieħed Ukrajnjan, li ġie rifjutat MES, ma qabilx mas-sejbijet tal-Kummissjoni dwar interferenza possibbli mill-Istat.
(33) L-industrija Komunitarja reġgħet iddikjarat li l-kumpanniji fl-Ukrajna li jipproduċu u jbigħu fertilizzanti tan-nitroġenu inkluż l-urea, huma bla ħsara għal interferenza sinifikanti mill-Istat u li għalhekk, fuq bażi ġenerali, l-ebda MES m'għandu jingħata. B'mod partikolari, irraġunat li s-suq Ukrajnjan fil-fertilizzant ġie karatterizzat mill-eżistenza ta' fethimijiet ta' tolling, arranġamenti ta' barter chain u interferenza ta' l-Istat fl-ispiża ta' l-enerġija, l-elettriku u t-trasportazzjoni, u li dawn il-fatturi kollha kienu inkompatibbli ma' sitwazzjoni ta' ekonomija fis-suq.
(34) Dawn l-argumenti mill-produtturi esportaturi u l-industrija tal-Komunità diġa kienu ġew trattati f'reċitazzjonijiet 118 sa 130 tar-Regolament proviżorju. Huwa madankollu miżjud li rigward ftehimijiet ta' tolling, ġie kunsidrat li dawn mhumiex per se f'kontradizzjoni ma' MES, ladarba ma jistgħux neċessarjament jiġu kunsidrati bħala karatteristiku tipiku ta' interferenza ta' l-Istat. Sakemm u safejn l-interferenza ta' l-Istat fi spejjeż' ta' trasport hija konċernata, dan ġie meqjus billi ntużaw r-rati tat-trasport applikabbli fil-pajjiż analogu. Rigward spejjeż ta' l-enerġija u l-elettriku, l-ebda xhieda ma nstabet li dawn l-ispejjeż kienu sinifikament mgħawwġa mill-interferenza ta' l-Istat u li ma jirriflettux sostanzjalment valur tas-suq. Barra minn hekk, meta mqabbla ma' gass naturali, l-ispiża ta' l-enerġija u l-elettriku mhijiex input maġġuri ta' l-urea.
Trattament individwali
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(35) L-industrija tal-Komunità oġġezzjonat għad-deċiżjoni biex jingħata trattament individwali lil wieħed mill-produtturi esportaturi Ukrajnjani li jirraġuna li ix-shareholding ta' l-Istat fil-kumpannija se jippermetti interferenza sinifikanti ta' l-Istat.
(36) Madankollu l-ebda tagħrif jew xhieda ma ġie sottomess mill-industrija tal-Komunità li qed tilmenta li juri li l-interferenza allegata ta' l-Istat tippermetti tidwir ta' kliem (ċirkumvenzjoni) tal-miżuri mposti u li l-pretensjoni kellha għalhekk tiġi rifjutata. Is-sejbiet tar-Regolament proviżorju (reċitazzjoni 132) huma b'konsegwenza konfernati.
Bejgħ skond ftehimijiet ta' tolling
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(37) Kif deskritt f'reċitazzjonijiet 133 sa 135 tar-Regolament proviżorju tliet kumpanniji fl-Ukrajna ġew involuti fi ftehimijiet ta' tolling. Huwa mfakkar li, skond il-liġi Ukrajnjana, il-provveditur tal-materji primi jibqa' s-sid tal-prodott lest, waqt li l-kumpannija li qed tgħaddi mit-trasformazzjoni ma takkwistax drittijiet ta' propjeta fuq il-merkanzija.
(38) L-investigazzjoni żvelat li waħda mill-kumpanniji li ngħatat MES ma setgħetx titqies, weħidha, produttur esportatur tal-prodott konċernat. Din il-kumpannija stabbilixxiet relazzjoni ta' kummerċ fuq skond fit-tul ma' kumpannija oħra bażata f'pajjiż terz. Skond din ir-relazzjoni, il-kumpannija msemmija l-aħħar kienet prattikament l-uniku supplent skond ftehimijiet ta' tolling (u sid matul il-proċess ta' produzzjoni) tal-materjal prin ewlieni. Din il-kumpannija kienet ukoll involuta b'mod attiv fil-bejgħ ta' esportazzjoni tal-prodott konċernat. Dawn il-fatti indikaw b'mod ċar li r-relazzjoni bejn dawn il-kumpanniji marret lil hinn mir-relazzjoni tas-soltu tax-xerrej-bejjegħ.
(39) Fl-assenza ta' xi koperazzjoni mis-supplent tal-gass assoċjat, la l-ispiża sħiħa ta' fabbrikazzjoni u lanqas il-prezz imħallas jew li jitħallas fuq bejgħ ta' esportazzjoni ma seta' jiġi stabbilit, aħseb u ara verifikat. Għandu jiġi notat ukoll li għalkemm ċertu tagħrif dwar prezzijiet ta' esportazzjoni lill-ewwel xerrej indipendenti kien disponibbli, dan it-tagħrif ma kienx verifikabbli u għalhekk ma setax jintuża biex jiġi stabbilit mariġini ta' fqigħ. Minħabba li mingħajr il-koperazzjoni tas-supplent assoċjat (u s-sid legali ta' kemm il-materja prima ewlenija kif ukoll il-prodott lest), la l-valur normali lanqas il-prezz ta' esportazzjoni tal-kumpannija Ukrajnjana konċernata ma setgħu jiġu stabbiliti b'mod ta' min joqgħod fuqu. Għalhekk, marġini individwali ta' fqigħ ma setax jiġi stabbilit għal din il-kumpannija.
(40) Kumpannija Ukrajnjana oħra, li la ngħatat MES lanqas trattament individwali, realizzat il-bejgħ ta' esportazzjoni kollu tagħha skond ftehimijiet ta' tolling. Fl-assenza ta' xi koperazzjoni tas-supplent tal-gass tagħha, u fl-assenza ta' prezzijiet ta' esportazzjoni verifikabbli lill-ewwel xerrej indipendenti, il-prezzijiet ta' dawn it-transazzjonijiet ġew stabbiliti kif deskritt f'reċitazzjoni 66 hawn taħt fil-għan ta' l-istima tal-marġini tal-fqigħ fil-pajjiż kollu.
(41) Finalment, kumpannija terza għamlet parti mill-bejgħ domestiku u ta' esportazzjoni skond ftehimijiet ta' tolling. Bl-istess mod, fl-assenza ta' koperazzjoni mis-supplenti tagħha, u fl-assenza ta' prezzijiet verifikabbli lill-ewwel xerrej indipendenti, l-Istituzzjonijiet tal-Komunità ma' kellhom l-ebda għażla ħlief li ma jagħtux każ tal-bejgħ kollu magħmul skond dawn il-ftehimijiet ta' tolling. Il-bqija tal-bejgħ domestiku kien għadu rappreżentattiv, kif stabbilit f'reċitazzjoni 138 tar-Regolament proviżorju tad-dazju.
(42) Żewġ kumpanniji oħra Ukrajnjani li kellhom ukoll bejgħ fuq il-bażi ta' tolling u li s-supplenti tal-gass tagħhom irrifjutaw ugwalment li jikoperaw irraġunaw madankollu li l-fatti magħrufa (data) ta' bejgħ sottomessi kienu eżatti u ta' min joqgħod fuqhom u li pprovdew biżżejjed xhieda biex dawn it-transazzjonijiet ikunu jistgħu jitqiesu meta jiġi stabbilit il-valur normali jew il-prezz ta' esportazzjoni.
(43) Matul il-vista ta' verifikazzjoni ġie stabbilit li la l-prezzijiet tal-fattura lanqas il-ħlasijiet għall-urea ma ġew inklużi fir-reġistrazzjonijiet tal-kontijiet ta' dawn il-kumpanniji. Fl-assenza ta' xi koperazzjoni mis-supplenti ta' gass, li fil-kontijiet tagħhom dawn il-fatti magħrufa (data) għandhom ikunu normalment reġistrati, jew ta' xi xhieda tal-ħlasijiet attwali għal dawn it-transazzjonijiet, it-tagħrif ma setax jiġi verifikat u ma setax, għalhekk, jiġi aċċettat.
Valur normali
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(i) Pajjiż analogu
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(44) Tliet produtturi esportaturi Ukrajnjani rraġunaw li l-valur normali tagħhom ma kellux jiġi bażat fuq il-prezzijiet domestiċi u l-ispejjeż ta' pajjiż analogu, imma li l-valur normali bażat fuq bejgħ domestiku ta' produttur esportatur Ukrajnjan li kien ingħata MES messu ġie ntużat minflok.
(45) Hija l-prattika konsistenti ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunità, f'linja ma' l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament Bażiku, li jiġi stabbilit il-valur normali fuq il-bażi ta' paragrafi 1 sa 6 ta' l-Artikolu 2 tar-Regolament Bażiku għal dawk il-produtturi biss li jistgħu juru li joperaw f'linja ma' kondizzjonijiet ta' ekonimija tas-suq. Għall-produtturi l-oħra kollha fl-istess pajjiż, il-valur normali huwa stabbilit fuq il-bażi ta' l-Artikolu 2(7)(a), jiġifieri fuq il-bażi ta' prezz jew valur kostrutt f'pajjiż terz ta' ekonomija tas-suq, jew fuq xi bażi ieħor raġunevoli prevvist fl-Artikolu 2(7)(a). L-ebda tibdil ma huwa għalhekk ġustifikat f'dan ir-rigward għas-sejbiet proviżorji.
(46) Il-produttur esportatur Belarussjan, tliet produtturi esportatuti Ukrajnjani, il-gvern ta' Belarus u ta' l-Ukrajna kif ukoll assoċjazzjoni importatriċi oġġezzjonaw għall-għażla ta' l-USA bħala pajjiż analogu huma u jiddikjaraw li l-Litwanja kien pajjiż terz ta' ekonomija tas-suq aktar xieraq.
(47) Dawk il-partijiet allegaw li l-USA ma kienitx għażla xierqa minħabba fl-ispejjeż kbar ta' gass tagħha li jistgħu jwasslu għal prezzijiet mgħawwġa ta' urea, il-livell differenti ta' żvilupp ekonomiku mqabbel mal-Belarus u l-Ukrajna, u d-differenzi fid-daqs tas-suq. Il-fatt li produttur wieħed biss fl-USA kopera deher ukoll bħala argument biex ma jintużax l-USA bħala pajjiż terz ta' ekonomija tas-suq. Ġie rraġunat ukoll li l-Litwanja kienet l-aktar pajjiż analogu xieraq, Iddikjaraw li l-volum ta' l-urea prodott fil-Litwanja kien rappreżentattiv meta mqabbel mal-volum ta' esportazzjonijiet ta' l-urea mill-Ukrajna u l-Belarus lejn il-Komunità matul l-PI. Barra minn hekk ġie dikjarat li l-Litwanja tkun suq miftuħ, kompetittiv fejn ma jeżistu l-ebda dazji ta' importazzjoni, b'aċċess simili għal gass naturali, u proċess ta' produzzjoni simili bħal fil-Belarus u l-Ukrajna. Il-fatt li kien hemm produttur wieħed biss ta' l-urea fil-Litwanja kien meqjus ukoll irrilevanti mill-partijiet, minħabba li l-Litwanja u pajjiżi oħra bi produttur wieħed tal-prodott konċernat kienu diġa ntużaw f'investigazzjonijiet li kienu saru ta' prodotti li jappartjenu għall-istess kategorija.
(48) L-istituzzjonijiet tal-Komunità eżaminaw l-argumenti kollha msemmija hawn fuq fid-dettall u ġew għall-konlużjonijiet li ġejjin:
(49) Waqt li fis-suq ta' l-USA aktar minn għaxar produtturi ta' l-urea qed joperaw meta mqabbel ma mill-inqas ħames produtturi fl-Ukrajna, hemm produttur wieħed biss fil-Litwanja. Minkejja l-fatt li dazji kontra d-dumping jeżistu fl-USA fuq importi ta' l-urea minn pajjiżi ta' dik li qabel kienet l-Unjoni Sovjetika, kien hemm importi sostanzjali (aktar minn miljun tunnellata mettrika) ta' urea minn numru ta' pajjiżi terzi oħra. Għalkemm aktar investigazzjoni kixfet li ma hemm l-ebda dazji ta' importazzjoni applikabbli fil-Litwanja għal importi ta' l-urea, dawk l-importi jibqgħu madankollu f'livell baxx ħafna. L-USA għandha suq ta' l-urea vast (aktar minn 10 miljun tunnellata mettrika kull sena), waqt li s-suq ta' l-urea tal-Litwanja prattikament ma jeżistix. Għalhekk, bejgħ ta' l-urea matul il-perjodu ta' investigazzjoni ("PI") fuq is-suq tal-Litwanja kien minimu u, skond it-tagħrif provvdut mill-produttur tal-Litwanja, ma sarx fil-kors ordinarju ta' kummerċ. Ġie għalhekk konkluż li s-suq ta' l-US għall-urea huwa kompetittiv ħafna, b'kuntrast mas-suq tal-Litwanja. Finalment, u kuntrarju għall-Litwanja, bejgħ domestiku fl-USA huwa rappreżentattiv meta mqabbel ma' esportazzjonijiet tal-Belarus u l-Ukrajna lejn il-Komunità.
(50) Il-fatti li produtturi wieħed biss ta' l-US kopera f'din l-investigazzjoni ma tirrendix il-konklużjonijiet msemmija fuq invalidi. Fil-fatt, il-prezzijiet ta' dan il-produttur, li ntużaw biex jiġi stabbilit valur normali huja bla ħsara għall-kompetizzjoni deskritta hawn fuq. Il-kwantitajiet mibjugħa minn dan il-produttur biss kien rappreżentattivi anke meta mqabbla mal-kwantitajiet totali esportati mill-Belarus u l-Ukrajna lejn il-Komunità.
(51) Rigward is-similarita b'aċċess għal gass naturali, il-materjal prim ewlieni wżat għall-produzzjoni ta' l-urea, saret ukoll analiżi tal-provvisti lill-produtturi ta' l-urea. Ġie konfermat li waqt li l-produttur Amerika kellu gass naturali provvdut minn aktar minn supplent wieħed, kif kien il-każ fl-Ukrajna, il-produttur tal-Litwanja kellu supplent wieħed biss u l-ebda supplenti alternattivi possibbli. B'żieda ma' dan, simili għall-Ukrajna, l-USA hija kemm produttriċi u kif ukoll importattriċi ta' gass naturali, waqt li l-Litwanja m'għandhiex risorsi naturali tal-gass tagħha stess.
(52) Il-Kummissjoni qabblet ukoll proċessi ta' produzzjoni fl-USA u l-Belarus u fl-Ukrajna u konkludiet li t-teknoloġija wżata mill-produttur Amerikan kienet għall-inqas effiċjenti daqs dak użat mill-produtturi tal-Belarus u l-Ukrajna.
(53) Kien irraġunat li l-Litwanja għandha tintuża bħala l-pajjiż analogu la darba kienet suġġetta għall-istess investigazzjoni.
(54) Il-Kummissjoni notat li l-Artikolu 2(7) tar-Regolament Bażiku jistipola li, fejn xieraq, pajjiż ta' ekonomija tas-suq li huwa suġġett għall-istess investigazzjoni għandu jintuża. Madankollu, għar-raġunijiet abbozzati f'reċitazzjonijiet 49 sa 51, il-Litwanja ma setgħetx titqies bħala pajjiż analogu xieraq f'din l-investigazzjoni.
(55) Kif diġa dikjarat fir-reċitazzjoni 107 tar-Regolament proviżorju, sar aġġustament għall-ispiża għolja tal-gass naturali matul l-PI fl-USA. L-ispiża għolja tal-gass naturali kienet ir-riżultat ta' sitwazzjoni tas-suq speċifika għall-USA matul il-PI. Dan l-aġġustament niżżel l-ispiża tal-gass għal livell komparabbli ma' wieħed mill-kumpanniji l-oħra li qed jikkoperaw fl-istess proċediment.
(56) L-industrija tal-Komunità appoġġjat l-għażla ta' l-USA bħala pajjiż analogu. Madankollu, ddikjarat li prezzijiet tal-gass fl-USA esperjenzaw żiediet ħfief biss u li għalhekk l-ebda aġġustament ma messu sar f'dan ir-rigward. Waqt li huwa korrett li ż-żieda l-aktar għolja fi prezzijiet tal-gass saret biss fit-tieni nofs tas-sena 2000, jiġifieri wara l-PI, instab li matul it-tieni nofs tal-PI kien hemm diġa' żieda mhux tas-soltu u speċifika fl-ispiża tal-gass natural. L-aġġustament sar u għalhekk tqies ġustifikat.
(57) Għar-raġunijiet kollha msemmija fuq, ġie konkluż li l-USA hija pajjiż analogu xieraq ta' l-ekonomija tas-suq u ma ġiex magħżul f'manjiera mhux raġunevoli. Valur normali bażat fuq il-bejgħ domestiku fl-USA magħmul fil-kors ordinarju ta' kummerċ, li jinkludi marġini ta' profitt raġunevoli u mhux eċċessiv, huwa għalhekk totalment f'linja mal-ħtiġijiet ta' l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament Bażiku.
(ii) Valur normali għal kumpannijiet li jingħataw MES
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(58) Il-kumpannija Ukrajnjana, li kellha l-biċċa l-kbira tal-bejgħ tagħha magħmul skond ftehimijiet ta' tolling, irraġunat li l-bejgħ domestiku tagħha għandu jintuża bħala bażi għall-istabbilizzazzjoni tal-valur normali tagħha. Bħala alternattivi, il-kumpannija proponiet lill-Kummissjoni biex tuża l-valur normalil ta' produttur esportatur Ukrajnjan li lilu kien ingħata l-MES jew li tibni valur normali fuq il-bażi tal-fatti magħrufa (data) tal-kumpannija stess.
(59) Bħala konsegwenza ta' nuqqas ta' koperazzjoni mis-supplent assoċjat ta' gass, ġie konkluż li din il-kumpannija Ukrajnjana ma setgħetx tkun ikkwalifikata, weħidha, bħala produttur esportatur ta' urea (ara dettalji f'reċitazzjonijiet 38 u 39). B'konsegwenza, l-ebda valur normali ma ġie stabbilit.
(60) Kif imħabbar fir-reċitazzjoni 138 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, ġie eżaminat aktar jekk aġġustamenti għal fattur oħra ta' spejjeż, u partikolarment għal deprezzament miġrur mill-produttur esportatur Ukrajnjan għal liema l-valur normali ġie bażat fuq il-fatti magħrufa (data) tiegħu stess, kienu meħtieġa.
(61) Paragun ta' l-ispiża ta' deprezzament inkluża fl-ispiża ta' produzzjoni fil-faċilitajiet ta' produzzjoni differenti tal-produttur li jikkopera fil-pajjiż analogu mad-deprezzament miġrur mill-produttur Ukrajnjan wera ċerti differenzi. Madankollu, dawn id-differenzi setgħu inħolqu minn numru ta' fatturi u ma kienux f'kull każ tali li jiġġustifikaw aġġustament għall-ispiża tal-produttur Ukrajnjan. Barra minn hekk, billi l-valur normali għal dan il-produttur Ukrajnjan ġie bażat fuq bejgħ domestiku, kull bidla għall-ispiża kien ikollha impatt negliġibbli, jekk ikun hemm. Għalhekk l-ebda aġġustament ma sar.
Prezz ta' esportazzjoni
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(62) Żewġ kumpanniji fl-Ukrajna, li l-bejgħ ta' esportazzjoni tagħhom saru fuq il-bażi ta' ftehimijiet ta' tolling u għalhekk eskludew mill-kalkoli tad-dumping, sottomettew li l-prezz ta' esportazzjoni tagħhom messu ġie kostrutt fuq il-bażi tal-miżata ta' trasformazzjoni mħallsa lill-konsumaturi ta' esportazzjoni tagħhom magħduda ma' l-ispiża tal-gass mħallsa minnhom infushom jew xi produttur esportatur ieħor fl-Ukrajna miżjuda, magħduda ma' l-ammont raġunevoli ta' profitt miżjud.
(63) Għal waħda mill-kumpanniji, bħala konsegwenza ta' nuqqas ta' koperazzjoni mis-supplent assoċjat ta' gass, mhux biss il-prezzijiet tal-bejgħ ta' esportazzjoni tagħha ma kienux verifikabbli, imma din il-kumpannija ma setgħetx tkun ikkwalifikata, weħidha, bħala produttur esportatur ta' urea (ara dettalji f'reċitazzjonijiet 38 u 39). B'konsegwenza, l-ebda marġini individwali ta' dumping ma ġie stabbilit għaliha.
(64) Rigward il-kumpannija l-oħra, il-metodoliġija proposta mhijiex f'linja ma' l-Artikolu 2(9) tar-Regolament Bażiku. L-għan ta' dan l-Artikolu mhuwiex biex jipprovdi metodi alternattivi biex jiġu stabbiliti prezzijiet ta' esportazzjoni f'każijiet ta' nuqqas ta' koperazzjoni, imma minflok biex iqis il-parteċipazzjoni fil-bejgħ ta' esportazzjoni, ta' importatur fil-Komunità relatat jew assoċjat mal-produttur esportatur. Il-kostruzzjoni propost mill-kumpannijiet Ukrajnjani, kuntrarju għal dak stabbilit fl-Artikolu 2(9) tar-Regolament Bażiku, mhijiex bażata fuq xi prezz ta' bejgħ lil parti indipendenti. Minflok tuża bħala punt tal-bidu spiża ta' fabbrikazzjoni (metodu wżat biex jiġu kostruttu valuri normali, mhux prezzijiet ta' esportazzjoni). Il-pretensjoni għalhekk ġiet rifjutata.
(65) Kumpannija Ukrajnjana terza, li kellha wkoll il-bejgħ ta' esportazzjoni tagħha magħmula skond ftehimijiet ta' tolling, irraġunat li aħjar milli jittieħdu l-prezzijiet ta' esportazzjoni l-aktar baxxi, l-prezz ta' esportazzjoni medju ta' produtturi esportaturi Ukrajnjani oħra messhom intużaw.
(66) Madankollu, ma kien hemm l-ebda raġuni li jemmnu li l-prezz ta' esportazzjoni medju tal-produtturi ta' esportaturi Ukrajnjani kien aktar eżatt. Hija l-prattika ta' Istituzzjonijiet tal-Komunità, f'każijiet ta' nuqqas ta' koperazzjoni li jintuża l-prezz ta' esportazzjoni medju mwieżen tat-transazzjonijiet bil-prezzijiet ta' esportazzjoni l-aktar baxxi, li jirrappreżentaw fl-istess ħin, kwantita konsiderevoli tal-kwantitajiet ta' esportazzjoni bi prezzijiet verifikabbli.
Paragun
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(67) Żewġ kumpanniji Ukrajnjani u kumpannija waħda Belarussjana dikjaraw li l-Kummissjoni għandha tipprovdiehom b'tagħrif bażiku li jippermettiehom jippretendu vantaġġi komparattivi naturali.
(68) Ladarba kumpannija waħda ta' l-US koperaw fil-proċediment, l-ebda xhieda speċifika li għandha x'taqsam ma' produzzjoni u dettalju ta' bejgħ ta' din il-kumpannijia ma setgħu jiġu żvelati mingħajr ma jinkisru r-regoli dwar kunfidenzalita. Tagħrif bażiku ieħor (lokazzjoni ġijografika, aċċess għal materji primi, eċċ) huwa disponibbli pubblikament. L-Istituzzjonijiet tal-Komunità analizzaw it-tagħrif disponibbli u għamlu, fuq l-inizjattiva tagħhom stess, l-aġġustamenti meħtieġa. Huwa mfakkar li spiża tal-gass naturali għolja mhux bħas-soltu matul l-PI fl-USA ġiet identifikata u b'konsegwenza, aġġustament sar lill-ispiża tal-gass użat għall-kumpanniji ta' l-USA li qed tikkopera niżżlet l-ispiża tal-fass għal livell komparabbli ma' waħda mill-kumpanniji l-oħra li qed jikkoperaw f'dan l-istess proċediment.
(69) Tliet kumpanniji Ukrajnjani u l-kumpannija Belarussjana ma qablux mal-fatt li l-Kummissjoni għamlet aġġustament għal trasport ġewwa ‘l pajjiż lill-prezz ta' esportazzjoni bażat fuq tariffi tal-ferrovija fil-pajjiż analogu. Ġie raġunta li t-tariffi Ukrajnjani għandhom jintużaw, jew alternattivament, tariffi Litwanjani.
(70) Tariffi tal-ferrovija fl-Ukrajna u l-Belarus, pajjiżi li għadhom mhumiex qed joperaw fuq kondizzjonijiet ta' l-ekonomija tas-suq, huma dikjarati mill-Istat u għalhekk, ma jistgħux jitqiesu li jirriflettu prezzijiet normali tas-suq, Hija prattika stabbilita fit-tul ta' l-Istituzzjonijiet tal-Komunità li jibbażaw aġġustamenti għal dan it-tip ta' trasport ġewwa ‘l pajjiż skond l-Artikolu 2(7) tar-Regolament Bażiku, fuq fatti magħrufa (data) verifikati mill-pajjiż analogu, fejn ikun disponibbli. Kien imsemmi wkoll speċifikament meta jingħata MES lil xi kumpanniji Ukranjnjani nvoluti li ċerti fatturi ta' spiża jistgħu jiġu korretti biex jinġiebu f'linja mal-valur normali tas-suq. L-ebda bidla fis-sejbiet proviżorji ma hija għalhekk ġustifikata.
(71) Ġie dikjarat li tariffi aktar baxxi għandhom jiġu applikati billi produtturi esportaturi Ukrajnjani użaw vaguni tal-ferrovija tagħhom b'kunsinja kbar, inkluż ritorn ta' vaguni vojta.
(72) Tagħrif mill-produttur fil-pajjiż analogu żvela li aġġustament għall-użu tal-vaguni tagħhom stess kien ġustifikat. Il-kalkoli ġew għalhekk riveduti kif mistħoqq,
(73) Ġie raġunat mill-kumpanniji Ukrajnjani u Belarussjani li l-aġġustament magħmul għal differenzi fiżiċi bejn urea "granulari" mibjugħa fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu u urea "prilled" esportata minn dawn il-pajjiżi messhom ġew bażati fuq differenzi fil-prezz fis-suq Ewropew.
(74) Madankollu, ladarba l-mira hija li jiġi stabbilit valur normali għal urea prilled fis-suq tal-pajjiż analogu, l-aġġustament irid jiġi bażat fuq differenza fil-prezz f'dak l-istess suq, L-aġġustament magħmul għalhekk ġie bażat fuq differenzi fil-prezz fis-suq tal-US. Li jintuża s-suq tal-Komunità ma jidhirx li huwa xieraq minħabba li d-differenza fil-prezz f'dak is-suq x'aktarx se jiġi nfluwenzat minn prattiċi ta' dumping. B'konsegwenza, l-pretensjoni għalhekk ġiet rifjutata.
(75) Żewġ kumpanniji Ukrajnjani u l-kumpannija f'Belarus dikjaraw ukoll aġġustament għall-livell ta' kummerċ ladarba kienu qed ibigħu allegatament lil negozjanti biss.
(76) Il-produtturi esportaturi fl-Ukrajna u l-Belarus esporataw il-prodott konċernat lil negozjanti. Il-produttur li qed jikkopera fil-pajjiż analogu biegħ il-prodott lil negozjanti wkoll. Parti mill-bejgħ domestiku tal-produttur tal-pajjiż analogu sar lil blenders. Analiżi b'reqqa kbira ta' funzjonijiet u prezzijiet żvelaw li l-pretensjoni ma kienitx ġustifikata.
3. Marġini ta' dumping għal kumpanniji nvestigati.
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament Baiżiku
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(77) Sosegwenti għall-imposizzjoni ta' dazji proviżorji, il-Kummissjoni eżaminat aktar jekk l-ispejjeż tat-trasport rapportati mill-produttur esportatur Litwanjan, imma mħallsa mill-importaturi, kienux eżatti. Instab li dawn l-ispejjeż kienu esaġerati (overstated) meta mqabbla ma' tagħrif miġbur minn importaturi u ma' kwotazzjonijiet pubblikament disponibbli għall-istess rotot. L-ammonti għal spejjeż ta' trasport ġew riveduti kif xieraq u l-ispejjeż attwali ntużaw.
(78) Wara l-kummenti tal-produttur esportatur ta' l-Estonja dwar kemm mhuwiex xieraq aġġustament tal-valur p.a.t. tal-bejgħ mhux rapportat użat biex jiġi espress il-marġini ta' dumping għal dan il-bejgħ li sar fl-istadju proviżorju, il-Kummissjoni analizzat il-kwistjoni f'aktar dettall u deċidiet li tirrevedi l-metodoloġija wżata. L-aġġustament magħmul fl-istadju proviżorju ġie rtirat. Madankollu, fl-assenza ta' tagħrif ta' min joqgħod fuqu provvdut mill-kumpannija, il-Kummissjoni deċidiet li tibbaża s-sejbiet tagħha fuq it-tagħrif provvdut mill-Eurostat ladarba dan jikkostitwixxi l-fatti magħrufa (data) li l-aktar tista' toqgħod fuqhom disponibbli.
(79) Il-Kummissjoni proviżorjament għamlet aġġustament lill-valur tal-p.a.t tal-produttur esportatur Belarussjan użat biex jiġi kalkolat il-marġini ta' dumping. Ladarba dan l-aġġustament sar bi żball, l-aġġustament ġie rtirat.
Marġini ta' dumping
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(80) Il-marġini definittivi ta'
dumping
, espressi bħala persentaġġ tal-prezz ta' importazzjoni p.a.t fil-fruntiera tal-Komunità, huma:
Belarus
Il Kumpanniji kollha: | 67,3 % |
Il-Bulgarija
- Chimco AD: | 90,3 % |
- Oħrajn: | 90,3 % |
Il-Kroazja
- Petrokemija d.d.: | 72,9 % |
- Oħrajn: | 72,9 % |
L-Estonja
- JSC Nitrofert | 37,4 % |
- Oħrajn: | 37,4 % |
Il-Libja
- National Oil Corporation: | 48,8 % |
- Oħrajn: | 48,8 % |
Il-Litwanja
- Joint Stock Company Achema, Jonava: | 10,0 % |
- Oħrajn: | 10,0 % |
Ir-Rumanija
- S.C. Amonil S.A., Slobozia | 20,1 % |
- Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova, Craiova | 40,7 % |
- Sofert S.A., Bacau | 25,2 % |
- Oħrajn: | 40,7 % |
L-Ukraina
- Cherkassy Azot, Cherkassy | 21,1 % |
- Dnipro Azot, Dniprodzerzhinsk | 66,3 % |
- Oħrajn: | 82,1 %. |
E. KORRIMENT
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
1. Definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(81) Numru ta' partijiet interessati repetew id-dikjarazzjoni tagħhom li dawk il-produtturi tal-Komunità li xtraw u mportaw urea minn pajjiżi koperti minn dan il-proċediment, għandhom jiġu esklużi mid-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità.
(82) Kif abbozzat f'reċitazzjoni 156 tar-Regolament proviżorju, dan ix-xiri kien prinċipalment ta' volum żgħir u sar biex ikopri telf ta' produzzjoni minħabba f'xogħlijiet ta' manutenzjoni. L-unika kumpannija li għamlet aktar xirjiet sostanzjali, ugwali għal approsimament 20 % tal-produzzjoni tagħha stess fil-PI, għamlet hekk sabiex tiġi supplimentata l-firxa ta' prodott tagħha. L-investigazzjoni wriet li din il-kumpannija hija primarjament produttriċi ta' l-urea u mhumx importattriċi, u li għalhekk ma hemmx raġunijiet tajba biex tiġi eskluża mid-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità. F'kull każ din l-esklużjoni ma jkollha l-ebda impatt sinifikanti fuq is-sejbiet tal-każ lanqas fuq il-livell ta' dazji mposti.
(83) Għal din ir-raġuni s-sejbiet f'reċitazzjoni 157 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
2. Konsum tal-Komunità
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(84) Fl-assenza ta' xi tagħrif ġdid, is-sejbiet li jirrigwardjaw konsum tal-Komunità kif abbozzat f'reċitazzjonijiet 158 u 159 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
3. Importi mill-pajjiżi konċernati
Stima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importi konċernati.
Bdiewa
(85) Ġie dikjarat li importi ta' urea li joriġinaw fir-Rumanija m'għandhomx jiġu kumulati ma' importi mill-pajjiżi l-oħra koperti minn dan il-proċediment. Il-pretensjoni ġiet ibbażata fuq il-bażi li l-volumi ta' importazzjoni u l-ishma tas-suq żviluppaw b'mod differenti fuq il-perjodu meqjus.
(86) F'reċitazzjoni 162 tar-Regolament proviżorju, ġie stabbilit li:
- importi mill-pajjiżi kollha konċernati kienu sostanzjali u ‘l fuq sew mill-livelli dikjarati fl-Artikolu 5(7) tar-Regolament bażiku,
- il-marġini tad-dumping li nstabu kienu kollha ‘l fuq mill-livell de minimis, u l-produtturi esportaturi kollha baxxew iżżejjed il-prezzijiet ta' bejgħ ta' l-industrija tal-Komunità.
- il-prezzijiet ta' kemm urea importata kif ukoll dik prodotta fil-Komunità waqgħu sinifikament matul il-perjodu meqjus.
(87) Il-volum ta' importi ta' urea mir-Rumanija segwa x-xejra għall-prezz ta' urea fis-suq tal-Komunità jiġifieri kien hemm ċertu relazzjoni bejn prezzijiet u l-volum ta' importi mir-Rumanija matul il-perjodu meqjus. Fl-1999 meta prezzijiet kienu l-aktar baxxi, ma kien hemm kważi l-ebda importazzjoni mir-Rumanija. Hemm xhieda ta' trasparenza fil-prezz fis-suq Komunitarju ta' l-urea. Juri wkoll li esportaturi mir-Rumanija se jirtiraw minn suq meta l-prezzijiet jaqgħu wisq. Madankollu, ma' l-irkupru parzjali fi prezzijiet bejn l-1999 u l-PI (reċitazzjoni 164 tar-Regolament proviżorju), importi mir-Rumanija żdiedu sostanzjalment sabiex iżommu 2,3 % tas-sehem tas-suq matul l-PI. Mill-pajjiżi konċernati, ir-Rumanija kienet ir-raba' l-akbar esportatur lejn il-Komunità matul l-PI.
(88) Din ix-xejra ta' importazzjoni lanqas ma kienet speċifika għar-Rumanija. Importi minn numru tal-pajjiżi konċernati segwew ukoll mudell simili ta' importi li jaqgħu bejn l-1996 u l-1999 segwiti minn ritorn sinifikanti lejn is-suq tal-Komunità matul l-PI. Dan huwa kontra sfond ta' volumi totali ta' importazzjoni minn pajjiżi konċernati li jinħolqu sena wara sena matul il-perjodu meqjus. L-uniku bidla kienet fis-sehem ta' dawk l-importi bejn il-pajjiżi konċernati f'linja mal-prezzijiet. Dan huwa aktar xhieda ta' kompetizzjoni bejn prodotti importati u mhijiex raġuni biex ma jiġux kumulati l-importi mir-Rumanija, jew tabilħaqq ta' xi waħda mill-pajjiżi l-oħra konċernati.
(89) Għar-raġunijiet kollha abbozzati hawn fuq, huwa konkluż li l-kriterji kif dikjarat fl-Artikolu 3(4) tar-Regolament bażiku ntlaħqu. Is-sejbiet tar-reċitazzjoni 162 tar-Regolament proviżorju huma, għalhekk, konfernati.
Volum, ishma tas-suq, u prezzijiet ta' l-importi konċernati
Bdiewa
(90) Fl-assenza ta' xi tagħrif ġdid dwar il-volum u l-prezzijiet ta' importi mill-pajjiżi konċernati, is-sejbiet proviżorji huma konfermati.
Undercutting
Bdiewa
(91) Għall-istabbilizzazzjonijiet proviżorji, undercutting ġie kalkolat billi tiġi paragunata l-fruntiera ta' l-esportatur tal-Komunità, ex quay, livell tal-prezz imħallas tad-dazju tad-dwana (DEQ) mal-prezzijiet ta' l-ex-works verifikati tal-produtturi tal-Komunità. Il-paragun sar f'livell ta' prilled ma' prilled, granulari ma' granulari, massa ma' massa, u bagged ma' bagged.
(92) Numru ta' partijiet, inkluż numru tal-produtturi esportaturi, dikjaraw li l-prezzijiet tal-produtturi tal-Komunità għall-paragun ta' undercutting għandhom ikunu l-prezz medju mwieżen fil-livell ta' l-industrija tal-Komunità u mhux il-prezz fil-livell individwali tal-produttur. Ġie dikjarat li din il-metodoloġija sservi biex tgħolli (inflate) artifiċjalment il-marġini billi ġġib żero (zeroing) il-livell tal-produttur tal-Komunità.
(93) Għandu l-ewwel jiġi notat li l-undercutting jew l-eżerċizzju tal-paragun tal-prezz huwa indikatur ta' korriment li, skond l-Artikolu 3(3) tar-Regolament bażiku, jimmira biex jeżamina "jekk kienx hemm undercutting tal-prezz sinifikanti mill-importi li jifqgħu s-suq kif paragunat mal-prezz tal-prodott simili ta' l-industrija tal-Komunità, jew jekk l-effett ta' dawn l-importi huwa inkella li jitbaxxew il-prezzijiet sa grad sinifikanti."
(94) Huwa veru li mhux l-importi kollha mill-pajjiżi konċernati qatgħu sew (undercut) il-prezzijiet ta' kull produttur tal-Komunità. Madankollu, volum sinifikanti ta' bejgħ ta' esportazzjoni sar bi prezzijiet aktar baxxi minn dawk ta' l-industrija tal-Komunità. Ġie notat ukoll li s-suq Komunitarju ta' l-urea huwa kemm trasparenti ħafna kif ukoll sensittiv għal bdil fil-prezz.
(95) Wara aktar analiżi nstab li, għall-pajjiżi konċernati, l-proporzjon ta' importi, minn kumpannija, li qatgħu sew (undercut) il-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità, varja minn 0 % sa 56 %, b'medju fuq kollox għall-importi kollha ta' 46 %. Il-livell ta' l-undercutting tela sa 17 %. Għal dan l-analiżi, l-ebda zeroing ma ntuża. Minħabba f'problemi f'koperazzjoni mill-produttur esportatur f'Belarus (reċitazzjoni 113 tar-Regolament proviżorju) u l-Estonja (reċitazzjoni 58 tar-Regolament proviżorju), ma kienx possibbli li jitwettaq dan il-paragun fil-prezz għal dawn il-kumpanniji. Madankollu, ma hemmx raġunijiet lil jissuġġerixxu li r-riżultati tagħhom setgħu kienu differenti.
(96) Barra minn hekk, għandu jiġi notat li l-industrija tal-Komunità reġistrat telf matul il-PI (reċitazzjoni 175 tar-Regolament proviżorju), jiġifieri l-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità tbaxxew. Anke għal kumpannija waħda mingħajr undercutting, underselling xorta nstab.
(97) Huwa, għalhekk, definittivament stabbilit li kien hemm undercutting sinifikanti fil-prezz mill-produtturi esportaturi fil-pajjiżi konċernati, kif ukoll prezzijiet li tbaxxew fis-suq tal-Komunità matul l-PI.
(98) Numru ta' pretensjonijiet saru rigward il-kalkoli ta' eliminazzjoni ta' korriment. Dawn huma ndirizzati fid-dettall f'reċitazzjonijiet 114 sa 116 u 121 sa 123. Madankollu, fejn ingħataw aġġustamenti, ġie konfermat li dawn tqiesu wkoll għall-eżerċizzju ta' undercutting.
4. Sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
Bdiewa
(99) Wara aktar verifikazzjonijiet ta' żewġ produtturi tal-Komunità, xi wħud mill-indikaturi ta' korriment inbidlu f'termini assoluti. Madankollu, dawn it-tibdiliet ma kienux biżżejjed biex jaffettwaw materjalment ix-xejriet ta' l-indikaturi ta' korriment matul il-perjodu meqjus jew biex ibiddlu konklużjonijiet proviżorji. Bażati fuq dan imsemmi fuq, is-sejbiet proviżorji ta' korriment materjali soffrut mill-industrija tal-Komunità huma konfermati.
F. KAĠUN
Bdiewa
(100) Numru ta' partijiet interessati reġgħu dikjaraw li l-korriment soffrut mill-industrija tal-Komunità ma kienitx kawżata minn importi li jifqgħu s-suq imma mill-provvista eċċessiva ta' l-urea fis-suq dinji. Dan huwa magħqud mad-dikjarazzjoni magħmula minn xi wħud mill-partijiet li l-korriment soffrut mill-industrija tal-Komunità kien riżultat tal-waqgħa tagħhom f'bejgħ ta' esportazzjoni, li wkoll affettwaw il-bejgħ tagħhom fis-suq tal-Komunità.
(101) F'dan ir-rigward, għandu jiġi notat li l-istima tas-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità kienet bażata fuq fatti magħrufa li għandhom x'jaqsmu mal-bejgħ tal-prodott konċernat fis-suq tal-Komunità. Għalhekk, l-effetti negattivi potenzali ta' bejgħ ta' esportazzjoni mnaqqas huma esklużi fl-analiżi tal-korriment msemmi fuq.
(102) B'żieda ma' dan, matul il-perjodu kunsidrat, il-bejgħ ta' esportazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità waqa' b'337,000 tunnellata mettrika, fil-waqt li l-bejgħ tiegħu fis-suq tal-Komunità żdied b' 172,000 tunnellata mettrika. Għalhekk, meta faċċjata b'kondizzjonijiet ta' esportazzjoni diffiċli, l-industrija tal-Komunità setgħet tiddirotta nofs il-bejgħ ta' esportazzjoni mitluf tagħha għas-suq tal-Komunità.
(103) Fl-istess ħin, bil-konsum tal-Komunità miżjud b'1,25 miljun tunnellata mettrika, importi li jifqgħu s-suq bi prezzijiet baxxi żdiedu b' 867,000 tunnellata mettrika (reċitazzjoni 163 tar-Regolament proviżorju), u l-industrija tal-Komunità tilfet 10,3 % tas-suq tal-Komunità (reċitazzjoni 173 tar-Regolament proviżorju). Aħjar milli l-kawża, in-nuqqas ta' ħila ta' l-industrija tal-Komunità li tieħu vantaġġ minn suq domestiku li qed jespandi meta jkun waqa' bejgħ ta' esportazzjoni, hija xhieda ta' l-eżistenza ta' korriment kawżat mill-importi li jifqgħu s-suq.
(104) Għal din ir-raġuni, provvista eċċessiva u telf ta' bejgħ ta' esportazzjoni setgħu fil-fatt ikollhom effett biss fuq l-industrija tal-Komunità (f'termini ta' telf limitat ta' ekonomiji ta' skala) minħabba li l-importi li jifqgħu s-suq ma ħallewhiex ikollha vantaġġ sħiħ ta' suq tal-Komunità li qed jespandi. Għalhekk, huwa konkluż li l-effett tal-waqa' f'bejgħ ta' esportazzjoni permezz ta' l-industrija tal-Komunità, u l-provvista eċċessiva allegata, meta jiġu eżaminati separatament, ma kienux biżżejjed biex jiksru r-rabta kaswali bejn l-effett ta' l-importi li jifqgħu s-suq u l-korriment materjali soffrut mill-industrija tal-Komunità. Il-konklużjonijiet ta' reċitazzjonijiet 197 u 198 tar-Regolament proviżorju huma konfernati.
G. INTERESS TAL-KOMUNITÀ
Bdiewa
1. Importaturi/negozjanti
Bdiewa
(105) Wara pubblikazzjoni tar-Regolament proviżorju, l-ebda kummenti ma kienu rċevuti minn xi wieħed mill-importaturi li qed jikkoperaw. Madankollu, assoċjazzjoni waħda ta' importaturi sostniet li imposizzjoni ta' miżuri kontra d-dumping kienet kontra l-interess ta' importaturi ta' l-urea u li għalihom settur agrikolu li jistagħna huwa importanti.
(106) Kif dikjarat f'reċitazzjoni 206 tar-Regolament proviżorju, se jkun hemm bżonn kontinwu ta' importi. Anke fejn id-dazji jridu jiġu mgħoddija b'mod sħiħ dan jirriżulta f'żieda ta' mhux aktar minn 0,6 % fi spejjeż tal-bidwi bħala l-agħar każ. Waqt li din iż-żieda tista' tirriżulta f'xi tibdil fil-mod li fih il-bdiewa jakkwistaw l-urea tagħhom, ma hemmx xhieda li tista' tinġieb f'dubju il-konklużjonijiet dikarati f'reċitazzjoni 206 tar-Regolament proviżorju.
2. Utenti:
Bdiewa
(107) Wara pubblikazzjoni tar-Regolament proviżorju, kummenti ġew rċevuti minn organizzazzjonijiet ta' bdiewa fl-Awstrija, l-Italja, Spanja u l-UK. L-ebda minn dawn il-partijiet ma sfidaw il-konklużjoni proviżorja li d-dazji se jwasslu għal 0,6 % bħala l-agħar każ, żieda fl-ispejjeż tal-bdiewa. Madankollu, ma oġġezzjonawx għall-imposizzjoni ta' miżuri u għall-konklużjoni li żidiet fil-prezzijiet ma jiġux mgħoddija b'mod sħiħ.
(108) Wara verifika fil-fondijiet ta' koperattiva tal-bdiewa, il-konklużjoni ta' l-implikazzjoni ta' l-ispiża tal-miżuri proposti hija konfermata. Li l-impatt tal-miżuri mhijiex se tiġi mgħoddija b'mod sħiħ hija bażata fuq esperjenza minn ħafna proċedimenti oħra kontra d-dumping. Ma hemmx xhieda li tissuġġerixxi li dan ma jkunx il-każ f'dan il-proċediment.
(109) Waqt li s-sitwazzjoni diffiċli faċċjata mill-bdiewa hija kkonfermata mill-ġdid, mhuwiex possibbli li jiġi konkluż li l-impatt tad-dazji jkun tali li jagħmel l-imposizzjoni ta' miżuri kontra l-interess tal-Komunità.
Utenti industrijali
(110) L-ebda kumment bil-miktub ma ġie rċevut direttament minn xi wieħed mill-utenti industrijali ta' l-urea. Dan jissuġġerixxi li l-miżuri ma kienx se jkollha impatt daqshekk importatanti fuq dawn l-utenti ta' l-urea.
(111) Utent wieħed industrijali, li anke jimporta u jbigħ l-urea, issottometta kummenti permezz ta' assoċjazzjoni ta' importaturi. Din il-kumpannija ssuġeriet li l-imposiżżjoni ta' miżuri tista' ġġiegħla tagħlaq l-impjant tagħha b'telf ta' sa 380 post tax-xogħol. Madankollu, billi din il-pretensjoni ma saritx direttament mill-kumpannija, u billi mhijiet appoġġjata minn xi xhieda, il-pretensjoni hija irriġettata.
3. Konklużjoni dwar l-interess tal-Komunità
(112) Fl-assenza ta' xi tagħrif ġdid rigward l-aspetti ta' interess tal-Komunità, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjoni 219 tar-Regolament proviżorju, huma konfermati.
H. MIŻURI DEFINITTIVI KONTRA D-DUMPING
1. Livell ta' eliminazzjoni ta' korriment
(113) Għall-istabbilizzazzjonijiet proviżorji, underselling ġie kalkolat billi tiġi paragunata l-fruntiera ta' l-esportatur tal-Komunità, ex quay, livell tal-prezz imħallas tad-dazju tad-dwana (DEQ) mal-prezzijiet ta' l-ex-works verifikati tal-produtturi tal-Komunità. Il-paragun sar mill-kumpannija f'livell ta' prilled ma' prilled, granulari ma' granulari, massa ma' massa, u bagged ma' bagged.
(114) Ħafna produtturi esportaturi dikjaraw li l-aġġustament magħmul għal spejjeż ta' ħatt biex jaslu għall-prezz tad-DEQ ma kienx biżżejjed. Ġie dikjarat ukoll li marġini ta' importaturi (prinċipalment negozjanti) għandu jiġi nkluż, f'linja ma' każijiet oħra riċenti ta' fertilizzanti.
(115) Aktar xhieda ta' spejjeż attwali ta' ħatt miġrura ġie miksub minn numru ta' sorsi, inklużi l-produtturi esportaturi, l-industrija tal-Komunità, u importaturi indipendenti. Fuq il-bażi ta' dan it-tagħrif, ir-rimunerazzjoni għal spejjeż ta' ħatt ġiet aġġustata kif mistħoqq.
(116) Il-kwistjoni dwar l-għoti ta' aġġustament għall-marġini ta' l-importatur ġie meqjus fuq il-merti ta' din l-investigazzjoni partikolari. Instab li produtturi esportaturi biegħu l-urea fis-suq tal-Komunità permezz ta' numru ta' mezzi, inkluż direttament lill-utent aħħari. L-ebda xhieda ma ġiet provvduta li prezzijiet varjaw skond il-mezz użat. Aħjar minn hekk, instab li ġeneralment, il-prezzijiet ta' bejgħ ma jiddependux fuq it-tip ta' konsumatur. Lanqas ma kien hemm xi differenzi sinifikanti li nstabu bejn il-mezzi ta' bejgħ użati mill-industrija tal-Komunità u dawk użati mill-produtturi esportaturi. Għal din ir-raġuni it-talba għal aġġustament għal marġini ta' importaturi ġiet irrifjutata.
(117) Numru ta' partijiet, inkluż il-maġġoranza tal-produtturi esportaturi, dikjaraw li l-prezzijiet tal-produtturi tal-Komunità għall-kalkolu ta' underselling għandhom ikunu l-prezz medju mwieżen fil-livell ta' l-industrija tal-Komunità u mhux il-prezz fil-livell individwali tal-produttur. Ġie dikjarat li din il-metodoloġija sservi biex tgħolli artifiċjalment il-marġini billi telimina xi underselling negattiv fil-livell tal-produttur tal-Komunità. B'żieda ma' dan ġie dikjarat illi li tibbaża dazji kontra d-dumping fuq metodoloġija ta' kalkolu li tirriżulta f'zeroing, tikser deċiżjoni diċenti ta' l-WTO [3].
(118) Għandu jiġi notat li l-kalkolu ta' underselling jimmira biex jiġi eżaminat il-punt attwali ta' korriment soffrut mill-industrja tal-Komunità kawżat minn importi li jifqgħu s-suq. Biex juri stampa vera kull paragun ta' prezz għandu jirrifletti realta ekonomika. L-investigazzjoni wriet li kompetizzjoni fis-suq tal-Komunità sseħħ bejn kull produttur esportatur individwali u kull prodottur individwali li jifforma parti mill-industrija tal-Komunità. F'dan ir-rigward huwa notat, fost ħwejjeġ oħra, li hemm firxiet sinifikanti ta' prezz u differenzi importanti fil-lokazzjoni tal-produtturi tal-Komunità. Għalhekk, il-punt safejn jasal xi dumping bi ħsara kawżata minn produttur esportatur lill-industrija tal-Komunità għandu jiġi stmat fis-sitwazzjoni attwali tas-suq u fuq il-bażi ta' fatti magħrufa speċifika għall-kull kumpannija.
(119) Paragun ta' prezzjonijiet skond il-kumpannija jirriżulta f'evalwazzjoni preċiża ta' l-impatt sħiħ ta' xi dumping bi ħsara soffrut mill-industrija tal-Komunità, u ma jgħollix artifiċjalment il-livell ta' underselling fil-każ korrenti. Għal din ir-raġuni, il-pretensjoni hija rifjutata.
(120) L-industrija tal-Komunità dikjarat li xi ftit mill-urea mportat fil-Komunità kienet fil-fatt a "fat" prill, li għandha tiġI trattata bħala tip separat ta' urea. Iddikjarat ukoll, li għall-kalkolu ta' l-underselling, dan it-tip għandu jiġi paragunat mal-prezz ta' "fat" prill prodott mill-Komunità.
(121) Instab li dijametru kbir jew "fat" prills kienu fil-fatt prodotti mill-industrija tal-Komunità kif ukoll ġew esportati lill-Komunità minn xi wħud mill-pajjiżi konċernati. Madankollu l-uniku differenza għal prills standard hija fid-dijametru akbar tagħhom. Lanqas ma hemm xi xhieda li tissuġġerixxi li l-ispiża ta' produzzjoni hija aktar għolja jew li "fat" prills inbigħu bi primjum matul l-PI. Għal din ir-raġuni, hija konkluża li ma hemmx raġunijiet għaliex "fat" prills għandhom jitqiesu bħala tip ta' prodott separat.
(122) Xi produtturi esportaturi tennew il-pretensjoni tagħhom għal aġġustament għall-kwalità tal-prodott tagħhom, Madankollu, l-ebda xhieda ta' appoġġ ma ġiet provvduta. Lanqas ma kien hemm xi perċezzjoni ta' problemi ta' kwalità ma' l-urea tar-Rumanija li nstabet. Il-pretensjoni għalhekk hija rifjutata.
(123) Għandu jiġi notat li għall-kalkolu ta' prezz mhux ta' ħsara fl-istadu proviżorju, marġini ta' profitt ta' 8 % ntuża fuq l-ispiża u mhux 8 % fuq turnover kif dikjarat f'reċitazzjoni 222 tar-Regolament proviżorju. Ċerti partijiet li jikkoperaw irraġunaw li l-marġini ta' profitt għandu jiġi limitat għal 5 %, kif kien il-każ f'proċedimenti ta' qabel kontra d-dumping li jikkonċernaw fertilizzanti tan-nitrat kif ukoll fil-proċediment li jirrigwardja l-urea li tiġi mir-Russja [4]. Għall-parti tagħha, l-industrija tal-Komunità dikjarat mill-ġdid il-pretensjoni tagħha li marġini ta' profitt ta' ritorn ta' 15 % fuq kapital użat (ROCE) ikun aktar xieraq.
(124) Huwa konfermat li l-istabbilizzazzjoni tal-marġini ta' profitti rilevanti f'dan il-proċediment huwa bażat fuq stima tal-marġini ta' profitt li l-industrija tal-Komunità setgħet b'mod raġunevoli serħet fuqha skond kondizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni, fl-assenza ta' importi li jifqgħu s-suq. Huwa għalhekk bażat fuq stima tal-fatti f'dan il-każ u mhux fuq l-istima tal-fatti fi proċedimenti oħra li jirrigwardjaw prodotti oħra u/jew perjodi oħra ta' investigazzjoni.
(125) Għar-raġunijiet dikjarati f'reċitazzjoni 223 tar-Regolament proviżorju, il-pretensjoni li titjib fil-qligħ se jiġi bażat fuq ROCE) hija irriġettata.
(126) Meta jitqies dan ta' fuq, u fl-assenza ta' xi xhieda li l-istabbilizzazzjoni ta' marġini ta' profitt ta' 8 % mhijiex korretta, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjonijiet 221 sa 227 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(127) Finalment, tagħrif irċevut u fatti magħrufa verifikati wara pubblikazzjoni tar-Regolament proviżorju, inkluż tagħrif verifikat minn żewġ produtturi tal-Komunità oħra, ġew inkorporati wkoll fil-kalkoli, fejn mistħoqq,
2. Livell u forma tad-dazji
(128) Fid-dawl ta' dan imsemmi fuq, huwa kunsidrat li, bi qbil ma' l-Artikolu 9(4) tar-Regolament Bażiku, dazji definittivi kontra d-dumping għandhom jiġu mposti fil-livell tal-marġini ta' korriment jew marġini ta' dumping misjuba, fuq importi ta' urea li jorġinaw f'Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonia, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanija u l-Ukrajna, ikunu liema jkunu l-aktar baxxi.
(129) Rigward id-dazju residwu li jrid jiġi applikat lill-produtturi esportaturi li ma jikkoperawx, id-dazju residwu ġie fissat fuq il-bażi tar-rata tad-dazju l-aktar għolja stabbilita għall-esportaturi li jikkoperaw f'kull pajjiż.
(130) Produttur esportatur wieħed iddikjara li, sabiex ikun konsistenti ma' proċediment li sar qabel, id-dazji għandhom jittieħdu f'forma ta' prezz minimu ta' importazzjoni, kif huwa l-każ għal urea mir-Russja.
(131) Madankollu, kif dikjarat f'reċitazzjoni 231 tar-Regolament proviżorju, sabiex tiġi żgurata l-effiċjenza tal-miżuri u biex tiġi skoraġġita l-manipulazzjoni tal-prezz li ġie osservat f'xi proċediment li jkun sar qabel li jinvolv l-istess kategorija ġenerali ta' prodott, jiġifieri fertilizzanti, dazji definittivi għandhom jieħdu l-forma ta' ammont speċifiku kull tunnellata mettrika. Il-pretensjoni hija, għalhekk, rifjutata.
(132) Fuq il-bażi ta' dan msemmi fuq, l-ammonti ta' dazju definittiv huma kif ġej:
Pajjiż | Kumpanija | Bażi għad-dazju kontra l-fqigħ (%) | Dazju definittiv (Euro għal kull tunnellata metrika) |
Il-Belarus | Marġni wieħed għall-pajjiż kollu | 8,0 | 7,81 |
Il-Bulgarija | Chimco AD | 24,2 | 21,43 |
Oħrajn | 24,2 | 21,43 |
Il-Kroazja | Petrokemija d.d. | 9,4 | 9,01 |
Oħrajn | 9,4 | 9,01 |
L-Estonja | JSC Nitrofert | 11,4 | 11,45 |
Oħrajn | 11,4 | 11,45 |
Il-Libja | National Oil Corporation | 12,5 | 11,55 |
Oħrajn | 12,5 | 11,55 |
Il-Litwanja | Joint Stock Company Achema | 10,0 | 10,05 |
Oħrajn | 10,0 | 10,05 |
Ir-Rumanija | S.C. Amonil S.A., Slobozia | 6,7 | 7,20 |
Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova, Craiova | 5,7 | 6,18 |
Sofert S.A., Bacau | 7,6 | 8,01 |
Oħrajn | 7,6 | 8,01 |
L-Ukraina | Open Joint Stock Company Cherkassy Azot, Cherkassy | 18,7 | 16,27 |
Joint Stock Company DniproAzot, Dniprodzerzinsk | 9,2 | 8,85 |
Oħrajn | 19,5 | 16,84 |
(133) Ir-rati tad-dazju kontra d-dumping tal-kumpannija individwali f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi ta' sejbiet ta' l-investigazzjoni presenti. Għalhekk, jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul dik l-investigazzjoni rigward dawn il-kumpanniji. Dawn ir-rati ta' dazju (kuntrarju għad-dazju fil-pajjiż kollu applikabbli għall-"kumpanniji l-oħra kollha") huma għalhekk esklussivament applikabbli għal importi ta' prodott li joriġinaw fil-pajjiż konċernat u prodotti mill-kumpanniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Prodott importat prodott minn xi kumpannija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta' dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz, inklużi entitajiet relatati ma dawk imsemmija speċifikament, ma jistax jibbenefika minn dawn ir-rati u għandu jkun suġġett għar-rata tad-dazju applikabbli għall-"kumpanniji l-oħra kollha".
(134) Kull pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta' dawn ir-rati tad-dazju kontra d-dumping ta' kumpannija individwali (p.e. wara bidla fl-isem ta' l-entita jew wara t-twaqqif ta' entitajiet ġodda ta' produzzjoni jew ta' bejgħ) għandha tiġi ndirizzata lill-Kummissjoni [5] mill-aktar fis bit-tagħrif rilevanti kollu, b'mod partikolari kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-bejgħ ta' produzzjoni, domestiku u ta' esportazzjoni assoċjati ma p.e. dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet ta' produzzjoni u ta' bejgħ. Il-Kummissjoni, jekk ikun xieraq, wara konsultazzjoni tal-Kumitat Konsultattiv, se temenda r-Regolament kif mistħoqq billi taġġorna l-lista ta' kumpanniji li jibbenefikaw minn rati ta' dazju individwali.
3. Ġbir ta' dazji proviżorju
(135) Bil-ħsieb tal-kobor tal-marġini li jifqgħu s-suq li nstabu u fid-dawl tal-korriment ikkawżat lill-industrija tal-Komunità, huwa meqjus meħtieġ li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju proviżorju kontra d-dumping, imposti mir-Regolament proviżorju, għandhom jinġabru definittivament bir-rata tad-dazju impost definittivament. Fejn id-dazji definittivi huma aktar għolja mid-dazji proviżorji, l-ammonti garantiti fil-livell tad-dazji proviżorji biss għandhom jinġabru definittivament.
4. Undertakings
(136) Sosegwenti għall-imposizzjoni ta' miżuri proviżorji, produtturi esportaturi f'Belarus, il-Kroazja, il-Libja, ir-Rumanija u l-Ukrajna offrew li jindaħlu għall-obbligu tal-prezzijiet bi qbil ma' l-Artikolu 8(1) tar-Regolament Bażiku. Il-produtturi esportaturi fl-Estonja u l-Litwanja ġeddew l-offerti tagħhom li jindaħlu, diġa magħmula fl-istadju proviżorju, imma li kienu ġew riġettati għar-raġunijiet dikjarati f'reċitazzjoni 236 u 237 tar-Regolament proviżorju.
(137) Huwa mfakkar li l-Kummissjoni kienet diġa aċċettat undertaking mill-produttur esportatur tal-Bulgarija fl-istadju proviżorju ta' dan il-proċediment (ara reċitazzjoni 236 tar-Regolament proviżorju). Kif imsemmi f'reċitazzjoni 128, l-inkorporazzjoni ta' fatti magħruf (data) ġodda fil-kalkolu tal-marġini ta' korriment definittiv kellu impatt fuq il-livell ta' eliminazzjoni ta' ħsara misjuba. Il-prezz minimu ta' l-undertaking kien għalhekk adattat kif xieraq.
(138) Sosegwenti għall-iżvelar tas-sejbiet proviżorji, l-industrija tal-Komunità li lmentat oġġezzjonat għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li taċċetta undertaking mill-produttur esportatur tal-Bulgarija. F'dan ir-rigward, ġie rraġunat li l-kumpannija konċernata kellha relazzjoni - jew kellha relazzjonijiet tekniċi u industrijali mill-viċin - ma esportaturi oħra u/jew produtturi ta' fertilizzanti tan-nitroġenu inluż l-urea, lokati fil-Bulgarija, fil-Belarus u fl-Ukrajna li se jikkostitwixxu potenzal b'saħħtu għal arranġamenti kompensatorji. Barra minn hekk, l-industrija tal-Komunità qajmet dubbji rigward il-ħila ta' dan il-produttur esportatur biex jwettaq l-obbligazzjonijiet ta' undertaking.
(139) Fuq bażi aktar ġenerali, l-industrija tal-Komunità dikjarat li undertakings, u għalhekk prezzijiet minimi, se jkunu miżura mhux xierqa rigward fertilizzanti tan-nitroġenu inkluż l-urea.
(140) Għandu jiġi notat ukoll li l-industrija tal-Komunità ma setgħetx tappoġġja l-allegazzjonijiet magħmula rigward il-produttur esportatur fil-Bulgarija permezz ta' xhieda suffiċjenti. Barra minn hekk, l-investigazzjoni tal-Kummissjoni ma kkonfermatx dawn l-allegazzjonijiet u għalhekk kellhom jiġu rriġettati. Sakemm u safejn huwa konċernat kemm huwa xieraq l-undertaking għandu jiġi notat li din l-istima għandha primarjament tiffoka fuq is-sitwazzjoni speċifika tal-kumpannija. Għalhekk, instab li l-kumpannija konċernata tipproduċi u tesporta biss urea u li monitorjar effettiv ta' l-undertaking x'aktarx isir f'dan il-każ.
(141) F'kull każ, jekk ikun hemm ksur suspettat, ksur jew irtirar ta' l-undertaking dazju kontra d-dumping jista' jiġi mpost, skond l-Artikolu 8(9) u (10) tar-Regolament Bażiku.
(142) L-offerti kollha l-oħra rċevuri kienu wkoll analizzati fid-dettall. Żewġ ostakoli prinċipali għall-aċċettabilita ta' dawn l-offerti ta' undertaking irriżultaw minn dan l-eżami:
(143) Il-produtturi esportaturi konċernati fil-Litwanja, ir-Rumanija, il-Kroazja, l-Ukrajna u l-Libja huma produtturi ta' tipi different ta' fertilizzanti u/jew prodotti kimiċi oħra u konsistentement fil-passat esportaw dawn il-prodotti lil konsumaturi komuni (l-aktar negozjanti) fil-Komunità. Din il-prattika tqajjem riskju serju ta' kumpens bejn xulxin jiġifieri li xi prezzijiet ta' undertaking ikunu formalment rispettati imma prezzijiet għal prodotti mhux konċernati jitbaxxew. Dan kollu jirrendi r-rabta biex jiġi rispettat prezz minimu għall-urea faċli biex jiġi ċirkumvent u estremament diffiċli biex jiġi monitorjat b'mod effettiv.
(144) Barra minn hekk, ċerti produttuti (p.e: L-Estonja, l-Ukrajna, il-Belarus) dikjaraw li ma kellhom l-ebda kontroll fuq, jew lanqas tagħrif tal-kondizzjonijiet tad-destinazzjoni u/jew bejgħ ta' l-esportazzjonijiet tagħhom ta' urea, waqt li kien ċar minn statistiċi uffiċċjali li l-prodott kien esportat lill-Komunità fi kwantitajiet kbar matul il-perjodu investigattiv. Huwa mfakkar li meta jitqies li dawn il-kumpanniji ma pprovdewx tagħrif suffiċjenti f'dan ir-rigward, il-Kummissjoni ma kellha l-ebda għażla ħlief li tagħmel użu minn fatti disponibbli bi qbil ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku biex jiġu stabbiliti prezzijiet ta' esportazzjoni. B'żieda ma' dan, ċerti esportaturi (il-Libja, l-Estonja) provvdew fuq kollox livell defiċjenti ta' koperazzjoni matul l-investigazzjoni. Ġie meqjus li dawn il-fatti jirrendu r-riskju ta' aċċettazzjoni ta' undertaking għoli b'mod mhux raġunevoli u l-garanziji biex jiġi żgurat monitorjar kif suppost mhux sodisfaċenti.
(145) Għar-raġunijiet dikjarati hawn fuq, kien għalhekk konkluż li l-ebda mill-undertakings li offrew sosegwenti għall-iżvelar tas-sejbiet definittivi m'għandhom jiġu aċċettati.
(146) Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa kif mistħoqq u r-raġunijiet għaliex l-undertaking offrut ma setax jiġi aċċettat żvelati fid-dettall lill-esportaturi konċernati. Il-Kumitat Konsultattiv ġie konsultat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv kontra d-dumping huwa hawnhekk impost fuq importi ta' urea, sewwa jekk ikun f'soluzzjoni akwea u sewwa jekk le, li jidħlu fil-kodiċijiet tan-Nk 31021010 u 31021090 li joriġina fil-Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonja, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanija u l-Ukrajna.
2. Ir-rata ta' dazju definittiv kontra d-dumping, applikabbli, qabel dazju, għall-prezz nett, b'xejn fil-fruntiera tal-Komunità tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 hawn fuq, għandu jkun kif ġej:
Pajjiż ta' l-oriġini | Prodott minn | Dazju definittiv kontra l-fqigħ (Euro għal kull tunnellata metrika) | kodiċi tat-TARIC addizzjonali |
Il-Belarus | Il-kumpaniji kollha | 7,81 | - |
Il-Bulgarija | Il-kumpaniji kollha | 21,43 | A999 |
Il-Kroazja | Il-kumpaniji kollha. | 9,01 | - |
L-Estonja | Il-kumpaniji kollha | 11,45 | - |
Il-Libja | Il-kumpaniji kollha | 11,55 | - |
Il-Litwanja | Il-kumpaniji kollha | 10,05 | - |
Ir-Rumanija | S.C. Amonil S.A., Slobozia | 7,20 | A264 |
Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova, Craiova | 6,18 | A265 |
Sofert S.A., Bacau | 8,01 | A266 |
Il-kumpaniji kollha l-oħra | 8,01 | A999 |
L-Ukraina | Open Joint Stock Company Cherkassy Azot, Cherkassy | 16,27 | A268 |
Joint Stock Company DniproAzot, Dniprodzerzinsk | 8,85 | A269 |
Il-kumpaniji kollha l-oħra | 16,84 | A999 |
3. F'każijiet fejn merkanzija tkun ġiet danneġġjata qabel ma tidħol fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa u, għalhekk, il-prezz attwalment imħallas jew pagabbli huwa mqassam għall-istabbilizzazzjoni tal-valur tad-dwana skond l-Artikolu 145 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-22 ta' Lulju 1993 li jippreskrivi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi tad-Dwana tal-Komunità [6] l-ammont ta' dazju kontra d-dumping, kalkolat fuq il-bażi ta' paragrafu 2 hawn fuq, għandu jitnaqqas b'persentaġġ li jikkorrespondi għat-tqassim tal-prezz diġa mħallas jew pagabbli.
4. Minbarra jekk speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Importi għandhom jiġu eżentati mid-dazji kontra d-dumping imposti mill-Artikolu 1 basta iżda li huma prodotti u direttament esportati (jiġifieri mwassla bil-baħar u mniżżla fil-fattura) għall-ewwel konsumatur indipendenti fil-Komunità li jaġixxi bħala importatur mill-kumpannija msemmija hawn taħt li offriet undertakings aċċettati mill-Kummissjoni, meta dawn l-importi huma f'konformita ma' paragrafu 2.
Pajjiż | Kumpanija | Kodiċi tat-TARIC addizzjonali |
Il-Bulgarija | Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza | A272 |
2. (a) Meta d-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa skond undertaking hija preżentata, eżenzjoni mid-dazju għandha tkun kondizzjonali mal-preżentazzjoni ta' fattura kummerċjali valida, maħruġa mill-kumpannija mniżżla f'lista fil-paragrafu 1, lill-awtoritajiet tad-dwana ta' l-Istati Membri.
(b) Il-fattura ta' l-undertaking għandha tikkonforma mal-ħtiġijiet għal dawn il-fatturi dikjarati fl-undertaking aċċettata mill-Kummissjoni, li l-elementi essenzali tagħha huma mniżżla f'lista fl-Anness.
(ċ) Eżenzjoni mid-dazju għandha wkoll ikun kondizzjonali fuq il-merkanzija preżentata lid-dwana li tikkorrespondi preċiżament għad-deskrizzjoni fuq il-fatturi kummerċjali.
3. Importi akkompanjati minn din il-fattura ta' undertaking għandhom jiġu dikjarati skond il-kodiċi addizzjonali TARIC provvduta fil-paragrafu 1.
Artikolu 3
L-ammonti garantiti permezz tad-dazju proviżorju kontra d-dumping impost skond ir-Regolament (KE) Nru 1497/2001 għandhom ikunu miġbura definittivament bir-rata tad-dazji definittivi imposti fuq importi ta' urea, sewwa jekk ikun f'soluzzjoni akwea u sewwa jekk le, li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NK 31021010 u 31021090 li joriġinaw fil-Belarus, il-Bulgarija, il-Kroazja, l-Estonja, il-Libja, il-Litwanja, ir-Rumanija u l-Ukrajna.
L-ammonti garantiti li jaqbżu r-rata definittiva ta' dazji kontra d-dumping għandhom jiġu rilaxxati. F'każijiet fejn ir-rata ta' dazju definittiv impost hija aktar għolja mir-rata tad-dazju proviżorju, ammonti garantiti biss fil-livell tad-dazju proviżorju għandhom jinġabru definittivament.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-17 ta' Jannar 2002.