RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Oktober 2009
zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es wird allgemein anerkannt, dass der Einsatz von Pestiziden Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit mit sich bringt. In ihrer Mitteilung „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ vom 12. Juli 2006 legt die Kommission eine Strategie zur Verringerung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Außerdem haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2009/128/EG vom 21 Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden („die Rahmenrichtlinie“) (3) angenommen.
(2)
Konstruktion, Bau und Wartung von Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden spielen bei der Verringerung der nachteiligen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine beträchtliche Rolle. Für bereits in gewerblichem Gebrauch befindliche Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden werden mit der Rahmenrichtlinie Vorschriften für Kontrolle und Wartung eingeführt.
(3)
Die Rahmenrichtlinie gilt für Pestizide, die Pflanzenschutzmittel sind. Es ist daher angemessen, den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, die Pflanzenschutzmittel sind, zu beschränken. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie auf Biozid-Produkte ausgedehnt werden soll, sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 die Ausweitung des Anwendungsbereichs der dem Umweltschutz dienenden Vorschriften auf Maschinen zur Ausbringung von Biozid-Produkten prüfen.
(4)
Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen ist bereits durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (4) geregelt. Es ist somit angezeigt, wesentliche, dem Umweltschutz dienende Vorschriften für Konstruktion und Bau neuer Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden in die Richtlinie 2006/42/EG aufzunehmen, wobei sicherzustellen ist, dass diese im Einklang mit den Vorschriften der Rahmenrichtlinie über Wartung und Kontrolle stehen.
(5)
Zu diesem Zweck ist es außerdem erforderlich, in die Richtlinie 2006/42/EG einen Hinweis auf den Umweltschutz einzufügen und dieses Ziel auf die Maschinenarten und die Risiken zu beschränken, für die es spezielle Umweltschutzanforderungen gibt.
(6)
Zu den Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden gehören selbstfahrende, gezogene, auf einem Fahrzeug angebrachte, aufgesattelte und in Luftfahrzeugen angebrachte sowie ortsfeste Maschinen, die zur Anwendung von Pestiziden sowohl für den gewerblichen als auch den nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt sind. Außerdem gehören dazu tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind.
(7)
Diese Richtlinie ist auf die grundlegenden Anforderungen beschränkt, die Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können; für die Entwicklung der harmonisierten Normen mit ausführlichen Spezifikationen für die verschiedenen Kategorien von Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, anhand derer die Hersteller diese Anforderungen erfüllen können, sind die europäischen Normungsorganisationen zuständig.
(8)
Es ist entscheidend, dass alle betroffenen Parteien, einschließlich Industrie, Landwirte und Umweltschutzorganisationen, gleichermaßen in die Erstellung solcher harmonisierten Normen einbezogen werden, damit sichergestellt ist, dass sie auf der Grundlage eines klaren Konsenses aller Interessengruppen angenommen werden.
(9)
Die Richtlinie 2006/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(11)
Sind die verfügbaren wissenschaftlichen Belege nicht ausreichend, um eine präzise Risikobeurteilung zu ermöglichen, so sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie ergreifen, das Vorsorgeprinzip anwenden, das ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der unter anderem in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 erläutert wird; gleichzeitig sollten die anderen in der Richtlinie 2006/42/EG enthaltenen Vorschriften und Grundsätze wie der freie Warenverkehr und die Konformitätsvermutung gebührend berücksichtigt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/42/EG
Die Richtlinie 2006/42/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„m)
‚grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen‘ verbindliche Vorschriften für die Konstruktion und den Bau von unter diese Richtlinie fallenden Produkten, um ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, an Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in Anhang I angegeben. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 dieses Anhangs genannten Maschinen anwendbar.“;
2.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden.“;
3.
Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„In den in Absatz 1 genannten Fällen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien, wobei sie angibt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um auf Gemeinschaftsebene ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und, soweit anwendbar, an Schutz der Umwelt zu gewährleisten.“;
4.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine von dieser Richtlinie erfasste und mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit oder Gesundheit von Personen oder gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen oder, soweit anwendbar, die Umwelt zu gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.“;
5.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Abschnitt „Allgemeine Grundsätze“ Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
Dieser Anhang ist in mehrere Teile gegliedert. Der erste Teil hat einen allgemeinen Anwendungsbereich und gilt für alle Arten von Maschinen. Die weiteren Teile beziehen sich auf bestimmte spezifische Gefährdungen. Dieser Anhang ist jedoch stets in seiner Gesamtheit durchzusehen, um sicher zu gehen, dass alle jeweils relevanten grundlegenden Anforderungen erfüllt werden. Bei der Konstruktion einer Maschine sind in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Risikobeurteilung gemäß Nummer 1 dieser Allgemeinen Grundsätze die Anforderungen des allgemeinen Teils und die Anforderungen eines oder mehrerer der anderen Teile zu berücksichtigen. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 genannten Maschinen anwendbar.“;
b)
Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Nahrungsmittelmaschinen, Maschinen für kosmetische oder pharmazeutische Erzeugnisse, handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen, tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte sowie Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften sowie Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden müssen alle in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).“;
ii)
Folgender Abschnitt wird angefügt:
„2.4. MASCHINEN ZUR AUSBRINGUNG VON PESTIZIDEN
2.4.1. Begriffsbestimmung
‚Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden‘: Maschinen, die speziell zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bestimmt sind.
2.4.2. Allgemeines
Der Hersteller einer Maschine zur Ausbringung von Pestiziden oder sein Bevollmächtigter hat sicher zu stellen, dass im Einklang mit dem Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung gemäß den Allgemeinen Grundsätzen Nummer 1 eine Beurteilung der Risiken einer unbeabsichtigten Exposition der Umwelt gegenüber Pestiziden vorgenommen wird.
Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Risikobeurteilung so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ohne unbeabsichtigte Exposition der Umwelt gegenüber Pestiziden betrieben, eingerichtet und gewartet werden können.
Undichtigkeiten sind stets zu verhüten.
2.4.3. Bedienung und Überwachung
Es muss möglich sein, die Ausbringung der Pestizide von den Bedienungsplätzen aus einfach und präzise zu steuern, zu überwachen und sofort abzubrechen.
2.4.4. Füllung und Entleerung
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass das präzise Füllen mit der erforderlichen Pestizidmenge erleichtert und das einfache und vollständige Entleeren gewährleistet wird und dabei das Verschütten von Pestiziden vermieden und die Kontamination der Entnahmestellen für Wasser verhindert wird.
2.4.5. Ausbringung von Pestiziden
2.4.5.1. Ausbringungsrate
Die Maschine muss mit Vorrichtungen zur einfachen, präzisen und zuverlässigen Einstellung der Ausbringungsrate ausgestattet sein.
2.4.5.2. Verteilung, Anlagerung und Abdrift von Pestiziden
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sichergestellt ist, dass das Pestizid auf den Zielflächen angelagert wird, unbeabsichtigte Freisetzungen auf anderen Flächen möglichst gering gehalten werden und die Abdrift von Pestiziden in die Umgebung vermieden wird. Wo dies angemessen ist, muss eine gleichmäßige Verteilung und homogene Anlagerung des Pestizids sichergestellt sein.
2.4.5.3. Prüfungen
Um festzustellen, ob die entsprechenden Teile der Maschine die unter 2.4.5.1 und 2.4.5.2 genannten Anforderungen erfüllen, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Maschinentyp die entsprechenden Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2.4.5.4. Unbeabsichtigte Freisetzungen während und nach der Abschaltung
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass unbeabsichtigte Freisetzungen von Pestiziden während und nach der Abschaltung der Ausbringungsfunktion vermieden werden.
2.4.6. Wartung
2.4.6.1. Reinigung
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie einfach und gründlich gereinigt werden kann, ohne dass dabei die Umwelt kontaminiert wird.
2.4.6.2. Instandhaltung
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass der Austausch verschlissener Teile ungehindert möglich ist, ohne dass dabei die Umwelt kontaminiert wird.
2.4.7. Kontrollen
Es muss möglich sein, die erforderlichen Messinstrumente einfach an die Maschine anzuschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Maschine zu überprüfen.
2.4.8. Kennzeichnung von Düsen, Sieben und Filtern
Düsen, Siebe und Filter sind so zu kennzeichnen, dass ihr Typ und ihre Größe klar erkennbar sind.
2.4.9. Angabe des verwendeten Pestizids
Wo dies angemessen ist, muss die Maschine mit einer besonderen Vorrichtung versehen sein, an der das Bedienungspersonal die Bezeichnung des verwendeten Pestizids anbringen kann.
2.4.10. Betriebsanleitung
Die Betriebsanleitung muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Vorkehrungen, die beim Mischen, Einfüllen, Anwenden, Entleeren, Reinigen, Warten und Transport zu treffen sind, um die Kontamination der Umwelt zu vermeiden;
b)
ausführliche Bedingungen für die Verwendung in den verschiedenen vorgesehenen Betriebsumgebungen, einschließlich der dazugehörigen notwendigen Vorbereitung und Einstellung, durch die die Anlagerung des Pestizids auf den Zielflächen bei gleichzeitiger Minimierung der unbeabsichtigten Freisetzungen auf anderen Flächen, die Verhinderung der Abdrift in die Umgebung und, wo dies angemessen ist, die gleichmäßige Verteilung und homogene Anlagerung des Pestizids sichergestellt wird;
c)
die Bandbreite der Typen und Größen der Düsen, Siebe und Filter, mit denen die Maschine betrieben werden kann;
d)
in Bezug auf Verschleißteile, die Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Betrieb der Maschine haben, wie Düsen, Siebe und Filter, Angaben dazu, in welchen Abständen sie zu überprüfen sind, und die Kriterien und das Verfahren für ihren Austausch;
e)
Spezifikation der Kalibrierung, täglichen Wartung, Vorbereitung für das Überwintern und anderer Überprüfungen, die zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Maschine erforderlich sind;
f)
Arten von Pestiziden, die Fehlfunktionen der Maschine hervorrufen können;
g)
einen Hinweis darauf, dass das Bedienungspersonal stets die Bezeichnung des gerade verwendeten Pestizids in der unter Nummer 2.4.9. genannten besonderen Vorrichtung aktualisieren sollte;
h)
Anschluss und Verwendung von Spezialausrüstungen und Zubehörteilen und die Vorkehrungen, die zu treffen sind;
i)
einen Hinweis darauf, dass die Maschine nationalen Vorschriften für eine regelmäßige Überprüfung durch bezeichnete Stellen, wie in der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (7) vorgesehen, unterliegen kann;
j)
die Merkmale der Maschine, die zur Gewährleistung ihres ordnungsgemäßen Betriebs überprüft werden müssen;
k)
eine Anleitung für den Anschluss der erforderlichen Messinstrumente.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Dezember 2011 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.
DIRETTIVA 2009/127/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Ottubru 2009
li temenda d-Direttiva 2006/42/KE fir-rigward ta’ makkinarju għall-applikazzoni tal-pestiċidi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
L-użu tal-pestiċidi huwa rikonoxxut bħala ta’ periklu kemm għas-saħħa tal-bniedem kif ukoll għall-ambjent. Fil-Komunikazzjoni tagħha ‘Strateġija Tematika dwar l-Użu Sostenibbli tal-Pestiċidi’ tat-12 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni adottat strateġija li għandha l-għan li tnaqqas ir-riskji għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent mill-użu tal-pestiċidi. Minbarra dan, il-Parlament Ewropew u tal-Kunsill adottaw id-Direttiva 2009/128/KE tal-21 ta’ Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja biex jinkiseb użu sostenibbli tal-pestiċidi (3) (id-“Direttiva Qafas”).
(2)
L-iddisinnjar, il-bini u l-manutenzjoni ta’ makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi għandhom rwol sinifikanti għall-mira tat-tnaqqis tal-effetti negattivi tal-pestiċidi fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent. Fir-rigward tat-tagħmir għall-applikazzjoni tal-pestiċidi li diġà qed jintużaw professjonalment, id-Direttiva Qafas tintroduċi rekwiżiti għall-ispezzjoni u l-manutenzjoni li għandhom jitwettqu fuq tagħmir bħal dan.
(3)
Id-Direttiva Qafas tapplika għall-pestiċidi li huma prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti. Għaldaqstant huwa xieraq li l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jkun limitat għall-makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi li huma prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti. Madankollu, peress li huwa mistenni li l-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva Qafas jiġi estiż sabiex ikopri l-prodotti bijoloġiċi, l-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni tar-rekwiżiti għall-protezzjoni tal-ambjent biex ikopri l-makkinarju għall-applikazzjoni ta’ prodotti bijoloġiċi għandha tiġi studjata mill-Kummissjoni Ewropea sal-31 ta’ Diċembru 2012.
(4)
Ir-rekwiżiti għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà ta’ persuni u, fejn ikun il-każ, ta’ annimali domestiċi u ta’ proprjetà huma diġà koperti mid-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-makkinarju (4). Għalhekk huwa xieraq li r-rekwiżiti essenzjali għal protezzjoni ambjentali għall-iddisinnjar u l-bini ta’ makkinarju ġdid għall-applikazzjoni tal-pestiċidi jiġu inklużi fid-Direttiva 2006/42/KE, filwaqt li jiġi żgurat li dawn ir-rekwiżiti jkunu konsistenti ma’ dawk tad-Direttiva Qafas li jikkonċernaw il-manutenzjoni u l-ispezzjoni.
(5)
Għal dan il-għan, huwa ukoll meħtieġ li tiġi inkluża referenza għall-protezzjoni tal-ambjent fid-Direttiva 2006/42/KE filwaqt li dan l-objettiv jiġi ristrett għall-kategorija tal-makkinarju u għar-riskji soġġetti għal rekwiżiti speċifiċi ta’ protezzjoni ambjentali.
(6)
Makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi jinkludi makkinarju li jimxi waħdu, jew li jkun irmunkat, immuntat fuq vettura, parzjalment immuntat, u mmuntat fuq inġenju li jtir, kif ukoll makkinarju wieqaf maħsub għall-applikazzjoni tal-pestiċidi, kemm għall-użu professjonali kif ukoll għall-użu privat. Jinkludi wkoll makkinarju b’mutur, jew makkinarju li jitħaddem manwalment, li jista’ jinġarr u jinżamm fl-idejn, b’kompartiment taħt pressjoni.
(7)
Din id-Direttiva hija limitata għar-rekwiżiti essenzjali li l-makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi għandu jkun konformi magħhom qabel jitqiegħed fis-suq u/jew jintuża, filwaqt li l-organizzazzjonijiet ta’ standardizzazzjoni Ewropej huma responsabbli għat-tfassil ta’ standards armonizzati li jipprovdu speċifikazzjonijiet dettaljati għad-diversi kategoriji ta’ makkinarju sabiex jippermettu lill-produtturi biex jikkonformaw ma’ dawk ir-rekwiżiti.
(8)
Huwa essenzjali wkoll li l-partijiet kollha interessati, inklużi l-industrija, il-bdiewa u l-organizzazzjonijiet ambjentali, jkunu involuti b’mod ugwali fl-istabbiliment tal-istandards armonizzati, sabiex ikun żgurat li l-istandards jiġu adottati fuq bażi ta’ qbil unanimu fost il-partijiet kollha interessati.
(9)
Id-Direttiva 2006/42/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ.
(10)
Skont il-punt 34 tal-Ftehima Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (5) l-Istati Membri huma mħeġġa li jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom li juru, kemm jista’ jkun possibbli, ir-rabta bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ trasportazzjoni, u biex jippubblikawhom.
(11)
Meta l-evidenza xjentifika disponibbli m’hijiex biżżejjed sabiex tippermetti stima preċiża tar-riskju, l-Istati Membri għandhom, meta jieħdu miżuri skont din id-Direttiva, japplikaw il-prinċipju prekawzjonarju, li huwa prinċipju tal-liġi Komunitarja mfisser, inter alia, fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Frar 2000, filwaqt li jqisu kif xieraq ir-regoli u l-prinċipji l-oħra li jinsabu fid-Direttiva 2006/42/KE, bħall-moviment ħieles tal-prodotti u l-preżunzjoni tal-konformità,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendament tad-Direttiva 2006/42/KE
Id-Direttiva 2006/42/KE hija b’dan emendata kif gej:
1.
fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(m)
“rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u ta” sikurezza tfisser dispożizzjonijiet obbligatorji relatati mad-disinn u l-produzzjoni ta’ prodotti suġġetti għal din id-Direttiva sabiex ikun żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza ta’ persuni u, fejn xieraq, ta’ annimali domestiċi u proprjetà u, fejn applikabbli, tal-ambjent.
Ir-rekwiżiti essenzjali tas-saħħa u s-sikurezza huma stipulati fl-Anness I. Ir-rekwiżiti essenzjali tas-saħħa u s-sikurezza għall-protezzjoni tal-ambjent huma applikabbli biss għall-makkinarju msemmi fis-sezzjoni 2.4. ta’ dak l-Anness.”;
2.
l-Artikolu 4 (1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa sabiex jiżguraw li makkinarju jista’ jitqiegħed fis-suq u/jew jintuża biss jekk jissodisfa d-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva u ma jipperikolax is-saħħa u s-sikurezza ta’ persuni u, fejn xieraq ta’ annimali domestiċi u proprjetà u, fejn applikabbli, l-ambjent, meta jiġi installat u miżmum kif xieraq u użat għall-għan maħsub għalih jew f’kondizzjonijiet li jistgħu jiġu previsti b’mod raġonevoli.”;
3.
fl-Artikolu 9 (3), l-ewwel sottoparagrafu għandu jinbidel b’dan li gej:
“Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istati Membri u partijiet oħra interessati filwaqt li tindika l-miżuri li biħsiebha tieħu sabiex tiżgura, fil-livell Komunitarju, livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza ta’ persuni u, fejn xieraq, ta’ annimali domestiċi u proprjetà u, fejn applikabbli, tal-ambjent.”;
4.
l-Artikolu 11 (1) għandu jinbidel b’dan li gej:
“1. Fejn Stat Membru jaċċerta li makkinarju kopert minn din id-Direttiva, li jkollu l-marka CE, akkompanjat mid-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-KE u użat skont l-għan maħsub għalih jew taħt kondizzjonijiet li jistgħu jiġu previsti b’mod raġonevoli, jista’ jkun ta’ periklu għas-saħħa jew għas-sigurtà ta’ persuni jew, fejn xieraq, ta’ annimali domestiċi jew proprjetà jew jew, fejn applikabbli, l-ambjent, dan għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirtira makkinarju tali mis-suq, jipprojbixxi t-tqegħid fis-servizz u/jew l-użu tiegħu jew jillimita l-moviment liberu tiegħu.”;
5.
l-Anness I għandu jigi emendat kif gej:
(a)
fil-Prinċipji Ġenerali, il-punt 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4.
Dan l-Anness huwa organizzat f’diversi partijiet. L-ewwel waħda għandha kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u tapplika għat-tipi kollha ta’ makkinarju. Il-partijiet l-oħra jirreferu għal ċerti tipi ta’ perikli aktar speċifiċi. Madankollu, huwa essenzjali li jkun eżaminat dan l-Anness kollu, sabiex ikun żgurat li jintlaħqu r-rekwiżiti essenzjali relevanti kollha. Meta jkun qiegħed jiġi ddisinnjat il-makkinarju, għandhom jitqiesu r-rekwiżiti tal-parti ġenerali u r-rekwiżiti ta’ wieħed jew aktar mill-partijiet l-oħra skont ir-riżultati tal-istima tar-riskju magħmula skont il-punt 1 ta’ dawn il-Prinċipji Ġenerali. Ir-rekwiżiti essenzjali tas-saħħa u tas-sikurezza għall-protezzjoni tal-ambjent għandhom japplikaw biss għall-makkinarju msemmi fis-sezzjoni 2.4.”;
(b)
il-Kapitolu 2 għandu jiġi emendat kif gej:
(i)
l-ewwel paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-makkinarju għal oġġetti tal-ikel, il-makkinarju għal prodotti kosmetiċi jew farmaċewtiċi, li jinżammu bl-idejn u/jew li huma ggwidati bl-idejn, makkinarju għat-tiswijiet li jista’ jinġarr u makkinarju ieħor ta’ impatt, makkinarju għax-xogħol fl-injam u f’materjal b’karatteristiċi fiżiċi simili, u makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi jridu jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u ta’ sigurtà kollha spjegati f’dan il-kapitolu (ara l-Prinċipji Ġenerali, il-punt 4).”;
(ii)
għandha tiżdied is-sezzjoni li ġejja:
“2.4. MAKKINARJU GĦALL-APPLIKAZZJONI TAL-PESTIĊIDI
2.4.1. Definizzjoni
‘Makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi’ tfisser makkinarju maħsub speċifikament għall-applikazzjoni ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti fis-sens tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti (*).
2.4.2. Ġenerali
Il-fabbrikant tal-makkinarju jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu jrid jiżgura li titwettaq evalwazzjoni tar-riskju tal-esponiment mhux intenzjonat tal-ambjent għall-pestiċidi, skont il-proċess ta’ evalwazzjoni tar-riskju u ta’ tnaqqis tar-riskju msemmi fil-Prinċipju Ġenerali, il-punt 1.
Il-makkinarju għall-applikazzjoni tal-pestiċidi jrid jiġi ddisinnjat u mibni billi jitqiesu r-riżultati tal-evalwazzjoni tar-riskju msemmija fl-ewwel paragrafu sabiex il-makkinarju jkun jista’ jitħaddem, jiġi aġġustat u jingħata l-manutenzjoni mingħajr esponiment mhux intenzjonat tal-ambjent għall-pestiċidi.
Il-leakage għandu jiġi evitat f’kull ħin.
2.4.3. Kontrolli u sorveljanza
Għandu jkun possibbli li l-kontroll u s-sorveljanza tat-tħaddim tal-makkinarju jsiru b’mod faċli u preċiż u li l-applikazzjoni tal-pestiċida jitwaqqaf b’mod immedjat mill-pożizzjonijiet ta’ tħaddim.
2.4.4. Il-mili u t-tbattil
Il-makkinarju jrid jiġi ddisinnjat u mibni b’mod li jiffaċilita mili preċiż bil-kwantità meħtieġa ta’ pestiċidi u jiżgura tbattil faċli u sħiħ filwaqt li jiġi evitat kull tixrid ta’ pestiċidi u jiġi evitat kull tniġġis tas-sors tal-ilma matul dawn l-operazzjonijiet.
2.4.5. Applikazzjoni ta’ pestiċidi
2.4.5.1. Rata ta’ applikazzjoni
Il-makkinarju jrid ikun mgħammar b’mezzi ta’ aġġustament tar-rata ta’ applikazzjoni li jkunu faċli, preċiżiu affidabbli.
2.4.5.2. Id-distribuzzjoni, depożizzjoni u t-tixrid tal-pestiċidi
Il-makkinarju jrid jiġi ddisinnjat u mibni b’mod li jiżgura li l-pestiċida jiġi ddepositat fuq l-inħawi maħsuba, biex jitnaqqas kemm jista’ jkun it-telf tiegħu f’inħawi oħra u sabiex jiġi evitat it-tixrid tiegħu fl-ambjent. Fejn ikun il-każ, għandu jkun żgurat li jkun hemm distribuzzjoni uniformi u depożizzjoni omoġenja.
2.4.5.3. Testijiet
Sabiex ikun ivverifikat li l-partijiet rilevanti tal-makkinarju jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fis-sezzjonijiet 2.4.5.1 u 2.4.5.2, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu, għal kull tip ta’ makkinarju kkonċernat, iwettaq testijiet xierqa jew iqabbad lil min iwettaqhom.
2.4.5.4. Telf waqt waqfien
Il-makkinarju għandu jkun iddisinnjat u mibni b’mod li jevita t-telf waqt li titwaqqaf il-funzjoni ta’ applikazzjoni tal-pestiċidi.
2.4.6. Manutenzjoni
2.4.6.1. Tindif
Il-makkinarju jrid jigi ddisinnjat u mibni b’mod li jkun jista’ jitnaddaf sewwa u faċilment mingħajr ma jitniġġes l-ambjent.
2.4.6.2. Manutenzjoni
Il-makkinarju jrid jiġi ddisinnjat u mibni b’mod li jiffaċilita t-tibdil ta’ partijiet qodma mingħajr ma jitniġġes l-ambjent.
2.4.7. Spezzjonijiet
Irid ikun possibbli li jitwaħħlu faċilment l-istrumenti ta’ kejl meħtieġa mal-makkinarju sabiex jiġi vverifikat li l-makkinarju ikun qiegħed jaħdem sew.
2.4.8. L-immarkar ta’ żnienen, passaturi u filtri
Iż-żnienen, il-passaturi u l-filtri jridu jkunu mmarkati b’mod li t-tip u d-daqs tagħhom ikunu jistgħu jiġu identifikati b’mod ċar.
2.4.9. Indikazzjoni tal-pestiċida użat
Jekk ikun il-każ, il-makkinarju għandu jkun mgħammar b’tagħmir speċifiku fejn min iħaddem il-makkinarju jkun jista’ jpoġġi l-isem tal-pestiċida li qed tintuża.
2.4.10. Istruzzjonijiet
L-istruzzjonijiet iridu jagħtu t-tagħrif li ġej:
(a)
il-prekawzjonijiet li għandhom jittieħdu matul it-taħlit, il-mili, l-applikazzjoni, it-tbattil, it-tindif u l-operazzjonijiet ta’ manutenzjoni u trasport sabiex tiġi evitata l-kontaminazzjoni tal-ambjent;
(b)
il-kondizzjonijiet iddettaljati tal-użu għall-ambjenti differenti ta’ tħaddim maħsuba, inklużi t-tħejjija u l-aġġustamenti korrispondenti meħtieġa biex tkun żgurata li l-pestiċida jinfirex fuq l-inħawi maħsuba, filwaqt li jitnaqqas kemm jista’ jkun it-tixrid f’inħawi oħra, biex ikun evitat it-tixrid fl-ambjent u, jekk ikun il-każ, biex ikun żgurat li jkun hemm distribuzzjoni uniformi kif ukoll dispożizzjoni omoġenja tal-pestiċidi;
(c)
id-diversi tipi u daqsijiet ta’ żnienen, passaturi u filtri li jistgħu jintużaw mal-makkinarju;
(d)
il-frekwenza tal-kontrolli u l-kriterji u l-metodi għat-tibdil ta’ partijiet suġġetti li jittieklu u li jaffettwaw it-tħaddim tajjeb tal-makkinarju, bħalma huma ż-żnienen, il-passaturi u l-filtri;
(e)
l-ispeċifikazzjoni tal-ikkalibrar, il-manutenzjoni ta’ kuljum, it-tħejjija għax-xitwa u kontrolli oħra meħtieġa sabiex jiġi żgurat li l-makkinarju jaħdem sew;
(f)
it-tipi ta’ pestiċidi li jistgħu jikkawżaw li l-makkinarju ma jaħdimx sew;
(g)
indikazzjoni li l-operatur għandu jżomm aġġornat l-isem tal-pestiċida użat fuq it-tagħmir speċifiku msemmi fis-sezzjoni 2.4.9;
(h)
it-tqabbid u l-użu ta’ kull tagħmir u aċċessorju speċjali u l-prekawzjonijiet neċessarji li għandhom jittieħdu;
(i)
indikazzjoni li l-makkinarju jista’ jkun suġġett għal rekwiżiti nazzjonali għall-ispezzjoni regolari minn entitajiet maħtura, kif previst fid-Direttiva 2009/128/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 + li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja biex jinkiseb użu sostenibbli tal-pestiċidi (**);
(j)
il-karatteristiċi tal-makkinarju li jrid jiġi spezzjonat sabiex ikun żgurat li jaħdem sew;
(k)
istruzzjonijiet għat-twaħħil tal-istrumenti ta’ kejl meħtieġa.
(*) ĠU L 309, 24.11.2009, p. 1." 						
(**) ĠU L 309, 24.11.2009, p. 71.”" 						
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw id-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju 2011. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-15 ta’ Diċembru 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Ottubru 2009.