VERORDNUNG (EG) Nr. 273/98 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds und zur Festlegung einer Gemeinschaftsüberwachung von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2), nachstehend "das Abkommen" genannt, tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds oder im Rahmen von Referenzmengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können; die Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen des Abkommens sind jährlich und werden unbegrenzt wiederholt; in diesem Abkommen sind die möglichen jährlichen Steigerungsraten für die Zollplafonds bereits festgelegt.
Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente erlassen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Für Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds oder im Rahmen von Referenzmengen eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds oder Referenzmengen angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist, und den Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen zu bestimmen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 75/98 (4), hat die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente, die in der chronologischen Reihenfolge, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr täglich angenommen werden, verwaltet werden, und die Regeln für die Überwachung von Präferenzeinfuhren festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die in Anhang A genannt und von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind, wird bei ihrer Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Zollkontingente Zollfreiheit gewährt.
(2) Um von den Zollkontingenten in Anhang A profitieren zu können, muß für Pflaumenbranntwein, der unter dem Namen "Sljivovica" vermarktet wird, und Tabak der Sorte "Prilep" bei der Einfuhr außerdem ein Echtheitszeugnis der zuständigen Behörde der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden, das dem betreffenden Muster dieses Anhangs entspricht.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten Name und Adresse der zuständigen Behörde der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die dazu befugt ist, Echtheitszeugnisse auszustellen, sowie die Musterabdrücke der von dieser Behörde verwendeten Stempel.
(3) Die in diesem Anhang genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(4) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 2
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres wird für die in Anhang B genannten Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden, im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten jährlichen Zollplafonds Zollfreiheit gewährt.
(2) Gemäß den in Artikel 15 Absatz 7 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen werden ab 1. Januar 1999 die Beträge der Zollplafonds jährlich um 5 % der Höhe des Plafonds des Vorjahres erhöht.
(3) Die in diesem Artikel genannten Zollplafonds unterliegen einer Gemeinschaftsüberwachung, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeübt wird.
Artikel 3
(1) Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die in Anhang C genannt und von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind, wird bei ihrer Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten jährlichen Referenzmengen Zollfreiheit gewährt. Diese Waren unterliegen einer Gemeinschaftsüberwachung.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der von den Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermittelten Informationen festgestellt.
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 1998