VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION vom 26. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen. Um anerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraussetzungen erfuellen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang und die Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Bananensektor beitragen.
Die Auflagen, die ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezueglich ihrer Mitgliederzahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft festzulegen.
Im Hinblick auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit ist zu bestimmen, welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen und welche Regeln sie sich geben und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erreicht werden können.
Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert, daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen Behörde in regelmässigen Abständen genaue Angaben übermitteln müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen die als Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaat durchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die Anwendung der obengenannten Bestimmungen zu gewährleisten.
Es sind Bestimmungen für Erzeugergemeinschaften festzulegen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (4), anerkannt wurden und die mit der genannten Verordnung eingeführten Beihilfen für die Gründung und den Betrieb erhalten haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich "Erzeugerorganisationen" genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Voraussetzungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der vorliegenden Verordnung erfuellen.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugerorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung, wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakte und die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angaben gemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ein.
(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteilten Angaben. In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen nach, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfuellt wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang des Antrags erteilt.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird als Erzeugung die durchschnittliche Bananenerzeugung zugrunde gelegt, die von sämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantragenden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung vermarktet wurde.
War eine Erzeugerregion aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugung eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungsbedingungen zugrunde gelegt werden.
Artikel 4
Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitz der Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstung umfassen für
- das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken, wobei die Kapazität der von den Mitgliedern angelieferten Bananenerzeugung angemessen sein muß;
- die Erledigung der technischen und kaufmännischen Arbeiten;
- eine zentralisierte Buchführung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorganisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß
a) die Beitritte erst zu Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam werden;
b) die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren Vermarktungskapazität der Organisation genehmigt werden;
c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang anzugehören und seinen Austritt mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich anzukündigen. Bei vor dem 1. Januar 1995 anerkannten Erzeugerorganisationen beträgt die Dauer der Mindestangehörigkeit jedoch zwei Jahre;
d) sich jedes Mitglied verpflichtet, alle von der Erzeugerorganisation aufgestellten Regeln einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgestellten Regeln betreffen mindestens folgende Aspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis des Erzeugers: Erklärungen der Erzeuger über die Anbauflächen, den voraussichtlichen Ertrag und die tatsächlich geernteten Mengen;
b) hinsichtlich der Erzeugung: Bestimmung über die je nach Vermarktungsstrategie und Absatzlage anzubauenden, umzustellenden oder zu rodenden Bananensorten sowie der anzuwendenden Anbautechniken und des Erntezeitplans;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Mindestkriterien für Qualität, Grössenklasse, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre Mitglieder im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der von ihnen aufgestellten Regeln. Etwaige Versäumnisse sind in geeigneter Weise zu ahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden spätestens am 1. März eines jeden Jahres und erstmals spätestens am 1. März 1995 die Angaben gemäß Anhang II.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Bestimmungen zu den in Anhang II Teil B aufgeführten Punkten erlassen.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres und erstmals vor dem 1. Mai 1995 des Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisationen für Bananen sowie für jede Erzeugerorganisation die Angaben gemäß Teil A von Anhang II.
(3) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angaben gemäß Anhang II ganz oder teilweise über ein rechnergestütztes System übermittelt werden.
Artikel 8
Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmässigkeit der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisation sowie von der Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 dieser Verordnung. Jede Erzeugerorganisation wird mindestens alle drei Jahre einer Kontrolle vor Ort unterzogen.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt, daß
- die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht erfuellt werden bzw.
- die Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung absichtlich nicht übermittelt oder in betrügerischer Absicht gefälscht wurden.
Artikel 10
Erzeugerorganisationen, die die Beihilfen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 erhalten haben, sind von der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit ausgeschlossen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. April 1994
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 919/94
tas-26 ta' April 1994
li jipprovdi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill fir-rigward tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-banana
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 404/93 tat-13 ta' Frar 1993 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-banana [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 3518/93 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu;
Billi r-Regolament (KEE) Nru 404/93 jipprovdi disposizzjonijiet għat-twaqqif ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-banana; billi, biex jiġu rikonoxxuti, dawk l-organizzazzjonijiet għandhom jissodifaw kondizzjonijiet speċifiċi; billi l-kondizzjonijiet huma maħsuba biex jipprovdu assigurazzjoni raġonevoli illi l-organizzazzjoni, bis-saħħa tad-daqs tagħha, it-tul ta' żmien li jkunu ilhom joperaw, il-kostituzzjoni tagħhom u l-mod li bih jiffunzjonaw, għandhom jikkontribwixxu għat-titjib imfittex fil-kondizzjonijiet li fihom il-banana hija prodotta u mqiegħda fis-suq;
Billi dawn il-ħtiġiet, li huma maħsuba li jiżguraw illi l-organizzazzjonijiet ta' produtturi jkollhom livell minimu ta' stabbilità u attività ekonomika, partikolarment fir-rigward tan-numru tal-membri u volum ta' produzzjoni, għandhom ikunu stabbiliti fid-dawl tad-diversità strutturali tar-reġjuni produtturi fil-Komunità;
Billi, ukoll għall-għan ta' stabbilità u effettività, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat, l-ewwel, il-mezzi u l-faċilitajiet li l-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom iqiegħdu għad-disposizzjoni tal-membri tagħhom u, it-tieni, it-tip ta' regoli li dawk l-organizzazzjonijiet għandhom jadottaw u jimponu fuq il-membri tagħhom biex jilħqu l-għanijiet ta' gruppi rikonoxxuti skond ir-regoli tal-Komunità;
Billi l-implimentazzjoni tal-miżuri speċifiċi adottati mill-Kunsill, flimkien ma' dawk ta' dan ir-Regolament, jimplikaw obbligazzjoni stretta għall-organizzazzjonijiet ta' produtturi li jgħaddu informazzjoni dettaljata f'intervalli stabbiliti lill-awtoritajiet nominati mill-Istati Membri, sabiex jippermettu lil dawn ta' l-aħħar li jmexxu l-eżekuzzjoni ta' l-impriżi magħmula mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi sabiex jiġu rikonoxxuti; filwaqt illi l-verifiki li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri u l-komunikazzjonijiet għat-tmexxija ta' l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet fuq imsemmija għandhom jiġu speċifikati;
Billi huwa meħtieġ li jiġu speċifikati d-disposizzjonijiet li għandhom japplikaw għall-gruppi ta' produtturi li jkunu ġew rikonoxxuti skond ir-Regolament (KEE) Nru 1360/78 tat-18 ta' Ġunju 1978 dwar gruppi ta' produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 3669/93 [4] u li, taħt is-sistema mwaqqfa mill-imsemmi Regolament, ikunu irċevew għajnuna lejn it-twaqqif u l-ispejjeż amministrattivi tagħhom;
Billi l-miżuri li għalihom jipprovdi dan ir-Regolament jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat li Jimmaniġġja l-Banana
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Istati Membri għandhom jagħtu għarfien speċifiku, kif provdut fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 404/93, lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejħa "organizzazzjonijiet ta"' produtturi', li l-attività ekonomika tagħhom tikkonċerna l-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta' banana friska u li jikkonformaw ma' l-Artikolu 5 ta' l-imsemmi Regolament u mad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
L-organizzazzjonijiet ta' produtturi li ġew rikonoxxuti skond ir-Regolament (KEE) Nru 1360/78 għandhom jingħataw rikonoxximent speċifiku, kif provdut fl-ewwel paragrafu, meta l-awtoritajiet kompetenti jsibu li l-istrument kostitwenti u r-regoli ta' operazzjoni ta' dawk l-organizzazzjonijiet jikkonformaw mad-disposizzjonijiet li għalihom jirreferi l-ewwel paragrafu.
Artikolu 2
1. Organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jibgħatu l-applikazzjoni għar-rikonoxximent speċifiku lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi nominati mill-Istati Membri, flimkien ma' l-istrument li jikkostitwihom u l-informazzjoni speċifikata fit-Taqsima A ta' l-Anness II.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw l-akkuratezza ta' l-informazzjoni mibgħuta, billi jeżaminaw id-dokumenti u jwettqu spezzjonijiet fuq il-post. Fil-każi ta' dubju, għandhom iwettqu verifiki oħra biex jiżguraw li l-kondizzjonijiet imniżżla fl-Artikolu 1 huma mħarsa.
3. Rikonoxximent speċifiku għandu jingħata fi żmien 90 jum minn meta tiġi riċevuta l-applikazzjoni, bla ħsara għal xi żmien addizzjonali meħtieġ għall-investigazzjonijiet supplimentari.
Artikolu 3
1. Il-volum minimu ta' banana li jista' jitqiegħed fis-suq u n-numru minimu ta' membri li l-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandu jkollhom skond l-Artikolu 5(1)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 404/93 għandu jkun kif imniżżel fl-Anness I.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, il-produzzjoni li għandu jittieħed kont tagħha għandha tkun il-produzzjoni ta' banana medja mqiegħda fis-suq mill-produtturi li jkunu jagħmlu sehem mill-organizzazzjoni li tkun qed tapplika għar-rikonoxximent matul it-tliet snin tas-suq qabel dak ir-rikonoxximent.
Iżda, meta żona ta' produzzjoni turi tnaqqis fil-produzzjoni minħabba eċċezzjonijiet fil-kondizzjonijiet tat-temp matul il-perijodu li għalih jirreferi l-ewwel subparagrafu, il-volum ta' produzzjoni f'sena waħda tas-suq jew aktar qabel it-temp eċċezzjonali tista' tiġi kkunsidrata.
Artikolu 4
Il-mezzi meħtieġa mqiegħda għad-disposizzjoni tal-membri produtturi jew miżmuma mill-organizzazzjoni ta' produtturi biex jintlaħqu l-għanijiet li għalihom jirreferi l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 404/93 għandhom jinkludu ta' l-anqas faċilitajiet għal:
- għażla, għażla skond id-daqs u tħejjija għas-suq, b'kapaċità addattata għall-volum ta' produzzjoni tal-banana mwassla mill-membri,
- l-amministrazzjoni ta' attività teknika u kummerċjali,
- żamma ta' kotba ċentralizzati.
Artikolu 5
Għad-dħul ta' membri ġodda, ir-regoli ta' assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jinkludu l-ħtiġiet li ġejjin:
(a) sħubija ġdida għandha jkollha effett mill-bidu tas-sena tas-suq biss;
(b) membri ġodda għandhom jiġu aċċettati fuq il-bażi tal-kapaċità attwali u mbassra ta' l-organizzazzjoni;
(ċ) kull membru għandu jintrabat li jagħmel sehem mill-organizzazzjoni ta' produtturi għal ta' l-anqas tliet snin, u għandu jagħti avviż bil-miktub ta' 12-il xahar qabel ir-riżenja. Iżda fil-każ ta' l-organizzazzjonijiet ta' produtturi li kellhom l-għarfien qabel l-1 ta' Jannar 1995, il-perjodu minimu għandu jkun ta' sentejn;
(d) kull membru għandu jintrabat li jħares l-obbligazzjonijiet kollha mposti mill-organizzazzjoni ta' produtturi.
Artikolu 6
1. Ir-regoli mniżżla mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-banana skond l-Artikolu 5(1)(d) tar-Regolament (KEE) Nru 404/93 għandhom ta' l-anqas jipprovdu dan li ġej:
(a) biex tiġi stabbilita l-produzzjoni, il-produtturi għandhom jibgħatu dikjarazzjonijiet taż-żoni miżrugħa, volum stmat ta' ħsad, u kwantitajiet attwalment maħsuda;
(b) fir-rigward tal-produzzjoni, id-definizzjoni, fuq il-bażi ta' l-istrateġija tat-tqegħid fis-suq u s-swieq, tat-tipi differenti ta' banana li għandhom jitkabbru, konvertiti jew imnaddfa mill-għeruq, it-teknika kulturali li għandha tintuża u ż-żmien tal-ħsad;
(ċ) fir-rigward tat-tqegħid fis-suq, il-kriterji minimi tal-kwalità, daqs, ippakkjar, preżentazzjoni u mmarkar.
2. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jagħtu pariri u jgħinu lill-membri tagħhom biex jiżguraw applikazzjoni xierqa tar-regoli li jadottaw. Għandhom jippenalizzaw in-non-konformità bil-mod kif jixraq.
Artikolu 7
1. Mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu ta' kull sena, u għall-ewwel darba sa l-1 ta' Marzu 1995, l-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali it-tagħrif li għalih jirreferi l-Anness II.
L-Istati Membri għandhom, fejn jidhrilhom xieraq, jadottaw regoli addizzjonali dwar il-punti fit-Taqsima B ta'l-Anness II.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju ta' kull sena, u għall-ewwel darba sal-1 ta' Mejju 1995, lista ta' l-organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-banana li għandhom rikonoxximent fit-territorju tagħhom u rikonoxximent speċifiku fit-Taqsima A ta' l-Anness II għal kull organizzazzjoni ta' produtturi.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi, b'kollaborazzjoni ma' l-Istati Membri konċernati, għal komunikazzjoni elettronika tat-tagħrif kollu jew parti minnu li għalih jirreferi l-Anness II.
Artikolu 8
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw il-konformità tat-twaqqif u x-xogħol ta' l-organizzazzjoniijiet ta' produtturi u l-akkuratezza tat-tagħrif li għalih jirreferi l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 404/93 u l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament. Kull organizzazzjoni ta' produtturi għandha ssirilha spezzjoni fuq il-post ta' l-anqas darba kull tliet snin.
Artikolu 9
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent, meta jsibu, skond il-każ, illi:
- l-obbligazzjonijiet imposti mir-regoli tal-Komunità ma ġewx imwettqa,
- it-tagħrif li għalih jirreferi l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 404/93 u l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament kien miżmum intenzjonalment jew iffalsifikat bil-ħsieb ta' frodi.
Artikolu 10
Għajnuna sabiex jiġi mħajjar it-twaqqif u l-għajnuna fl-operazzjoni ta' amministrazzjoni ta' l-organizzazzjonijiet ta' produtturi, kif riferut fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KEE) Nru 404/93, m'għandhiex tingħata lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi li jkunu rċevew l-għajnuna li għaliha jipprovdi l-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 1360/78.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum li jiġi wara dak li fih jiġi ppublikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-26 ta' April 1994.