VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/75 DES RATES vom 14. August 1975 zur Festsetzung der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik vorgesehenen Zollsenkung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1), das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, bestimmt, daß bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhrregelung für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal um 30 % nach Maßgabe des Artikels 6 gesenkt werden, sofern die durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Nach Absatz 2 desselben Artikels wird die Gemeinschaft bei der Festlegung der gemeinsamen Einfuhrregelung Portugal Vorteile gewähren, die mit den Vorteilen aus der vorstehenden Regelung vergleichbar sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern (2) sieht die Festlegung der gemeinsamen Einfuhrregelung ab 1. September 1975 vor. Dementsprechend ist die genannte Zollsenkung von diesem Zeitpunkt an zu den vorbezeichneten Bedingungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal werden ab 1. September 1975 um 30 % gesenkt, sofern die durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 19. Februar 1975 betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (3) oder durch späteren Briefwechsel im Hinblick auf die mengenmässige Selbstbeschränkung vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. August 1975.