VERORDNUNG (EG) Nr. 662/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c, Absatz 65 und Artikel 67 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Titel IV des Dritten Teils des Vertrags liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.
(2)
Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt. Solche Abkommen, die es in großer Zahl gibt, spiegeln oft besondere Bindungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wider und sind dazu bestimmt, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse der betroffenen Parteien zu bieten.
(3)
Artikel 307 des Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um etwaige Unvereinbarkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Besitzstand und internationalen Übereinkünften, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen haben, zu beheben. Hieraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, dass diese Übereinkünfte neu ausgehandelt werden müssen.
(4)
Damit ein angemessener Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse eines bestimmten Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zu einem Drittstaat geschaffen werden kann, kann darüber hinaus auch offensichtlicher Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittstaaten in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, bestehen.
(5)
In seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 zum Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft wie des Übereinkommens von Lugano mit Drittstaaten in Fragen, die die Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (Brüssel I) betreffen, erlangt hat.
(6)
Es obliegt der Gemeinschaft, nach Maßgabe von Artikel 300 des Vertrags derartige Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat zu Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zu schließen.
(7)
Nach Artikel 10 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ist ein generelles Gebot, das unabhängig davon gilt, ob die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder nicht.
(8)
Bezüglich Abkommen mit Drittstaaten über spezifische zivilrechtliche Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sollte ein kohärentes, transparentes Verfahren festgelegt werden, mit dem einem Mitgliedstaat gestattet werden kann, ein bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss eines Abkommens im Wege eines bereits bestehenden oder eines geplanten Verhandlungsmandats bekundet hat. Das Verfahren sollte die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 des EG-Vertrags unberührt lassen. Es sollte als Sonderfall betrachtet und sachlich und zeitlich begrenzt werden.
(9)
Diese Verordnung sollte nicht anwendbar sein, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat. Bei zwei Abkommen sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie denselben Gegenstand betreffen, wenn und insofern sie dieselben spezifischen rechtlichen Fragen in der Sache regeln. Bestimmungen, die lediglich eine allgemeine Absicht zur Zusammenarbeit in solchen Fragen ausdrücken, sollten nicht als denselben Gegenstand betreffend gelten.
(10)
In Ausnahmefällen sollten bestimmte regionale Abkommen zwischen einigen Mitgliedstaaten und einigen - beispielsweise zwei oder drei - Drittstaaten, die auf örtliche Umstände abzielen und denen andere Staaten nicht beitreten können, durch diese Verordnung auch erfasst werden.
(11)
Um sicherzustellen, dass durch ein geplantes Abkommen eines Mitgliedstaats dem Gemeinschaftsrecht seine Wirksamkeit nicht genommen und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise oder die von der Gemeinschaft beschlossene Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird, sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission seine Absicht im Hinblick darauf mitteilen müssen, dass ihm die Genehmigung erteilt wird, förmliche Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen oder fortzuführen und ein Abkommen zu schließen. Eine solche Mitteilung sollte durch ein Schreiben oder durch eine elektronische Mitteilung erfolgen. Die Mitteilung sollte alle sachdienlichen Angaben und Unterlagen enthalten, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die voraussichtlichen Folgen des Ergebnisses der Verhandlungen für das Gemeinschaftsrecht abzuschätzen.
(12)
Es sollte geprüft werden, ob die Gemeinschaft hinreichendes Interesse daran hat, ein bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat zu schließen oder gegebenenfalls ein bestehendes bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat durch ein Abkommen der Gemeinschaft zu ersetzen. Zu diesem Zweck sollten alle Mitgliedstaaten über eine etwaige Mitteilung, die die Kommission bezüglich eines von einem Mitgliedstaat geplanten Abkommens erhalten hat, informiert werden, damit sie ihr Interesse daran bekunden können, sich der Initiative des Mitgliedstaats, der die Mitteilung vornimmt, anzuschließen. Geht aus diesem Informationsaustausch ein hinreichendes Interesse der Gemeinschaft hervor, so sollte die Kommission in Erwägung ziehen, ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat vorzuschlagen.
(13)
Verlangt die Kommission von einem Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, um prüfen zu können, ob dem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden sollte, Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, sollte sich ein solches Ersuchen nicht auf die Fristen, in denen die Kommission eine begründete Entscheidung über den Antrag dieses Mitgliedstaats erlassen muss, auswirken.
(14)
Falls erforderlich, sollte die Kommission im Rahmen der Genehmigung der Aufnahme förmlicher Verhandlungen die Möglichkeit haben, Verhandlungsleitlinien vorzuschlagen und die Aufnahme spezieller Bestimmungen in das geplante Abkommen zu verlangen. Die Kommission sollte in den verschiedenen Stadien der Verhandlungen umfassend informiert werden, soweit Fragen betroffen sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und sie sollte ermächtigt werden, als Beobachter an den Verhandlungen über diese Fragen teilzunehmen.
(15)
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Absicht mitteilen, Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, sollten sie der Kommission nur Angaben übermitteln müssen, die für die von der Kommission durchzuführende Prüfung relevant sind. Die Genehmigung durch die Kommission und etwaige Verhandlungsleitlinien oder gegebenenfalls die Ablehnung durch die Kommission sollten nur Fragen betreffen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Alle Mitgliedstaaten sollten über Mitteilungen, die die Kommission zu geplanten oder ausgehandelten Abkommen erhalten hat, und über alle begründeten Entscheidungen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung trifft, informiert werden. Dabei sollten jedoch etwaige Vertraulichkeitsanforderungen in vollem Umfang eingehalten werden.
(17)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass alle Angaben, die als vertraulich eingestuft werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) behandelt werden.
(18)
Wenn die Kommission auf der Grundlage ihrer Prüfung beabsichtigt, die Aufnahme förmlicher Verhandlungen oder den Abschluss eines ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, sollte sie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme abgeben, bevor sie ihre begründete Entscheidung erlässt. Im Falle der Nichtgenehmigung des Abschlusses eines ausgehandelten Abkommens sollte die Stellungnahme auch dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass ein ausgehandeltes Abkommen die Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittstaaten nicht behindert, sollte das Abkommen entweder dessen teilweise oder vollständige Kündigung für den Fall des Abschlusses eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand oder ein unmittelbares Ersetzen der entsprechenden Vorschriften des Abkommens durch Vorschriften eines späteren Abkommens vorsehen.
(20)
Übergangsbestimmungen sollten für die Fälle vorgesehen werden, in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittstaat bereits Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen oder die Verhandlungen beendet, aber noch nicht seine Zustimmung bekundet hat, durch das Abkommen gebunden zu sein.
(21)
Um sicherzustellen, dass bezüglich der Anwendung dieser Verordnung genügend Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Kommission einen Bericht über deren Anwendung nicht früher als acht Jahre nach Annahme dieser Verordnung unterbreiten. In diesem Bericht sollte die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse den vorübergehenden Charakter dieser Verordnung bestätigen oder prüfen, ob diese Verordnung durch eine neue Verordnung ersetzt werden sollte, die den gleichen Gegenstand umfasst, oder auch bestimmte Fragen einbezieht, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und durch andere Gemeinschaftsrechtsakte, wie sie in Erwägungsgrund 5 genannt werden, geregelt sind.
(22)
Wenn der von der Kommission unterbreitete Bericht den vorläufigen Charakter der vorliegenden Verordnung bestätigt, sollten die Mitgliedstaaten auch nach der Vorlage des Berichts die Möglichkeit haben, die Kommission über laufende oder bereits angekündigte Verhandlungen zu unterrichten, damit ihnen die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen erteilt wird.
(23)
Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(25)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Verfahren eingeführt, mit dem einem Mitgliedstaat unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen gestattet wird, ein mit einem Drittstaat bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues bilaterales Abkommen mit einem Drittstaat auszuhandeln und zu schließen.
Das Verfahren lässt die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unberührt.
(2) Diese Verordnung gilt für Abkommen über spezifische Fragen, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (5) fallen.
(3) Diese Verordnung ist nicht anwendbar, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Abkommen“
a)
ein bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat;
b)
ein regionales Abkommen zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, die Nachbarstaaten von Mitgliedstaaten sind, das auf örtliche Umstände abzielt und dem andere Staaten nicht beitreten können.
(2) Im Zusammenhang mit regionalen Abkommen nach Absatz 1 Buchstabe b gilt im Sinne dieser Verordnung eine Bezugnahme auf einen Mitgliedstaat oder ein Drittstaat als Bezugnahme auf die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten.
Artikel 3
Mitteilung an die Kommission
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen über die Änderung eines bestehenden oder den Abschluss eines neuen Abkommens im Sinne dieser Verordnung aufzunehmen, teilt er dies der Kommission so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme förmlicher Verhandlungen in schriftlicher Form mit.
(2) Der Mitteilung werden gegebenenfalls eine Kopie des bestehenden Abkommens, des Entwurfs eines Abkommens oder des Entwurfs eines Vorschlags sowie alle sonstigen sachdienlichen Unterlagen beigefügt. Der Mitgliedstaat erläutert den Gegenstand der Verhandlungen und gibt an, welche Fragen in dem geplanten Abkommen behandelt oder welche Vorschriften des bestehenden Abkommens geändert werden sollen. Der Mitgliedstaat kann alle sonstigen zusätzlichen Informationen übermitteln.
Artikel 4
Prüfung durch die Kommission
(1) Nach Zugang der in Artikel 3 genannten Mitteilung prüft die Kommission, ob der Mitgliedstaat förmliche Verhandlungen aufnehmen darf.
(2) Dabei prüft die Kommission zunächst, ob innerhalb der kommenden 24 Monate ein einschlägiges Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluss eines Gemeinschaftsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat konkret geplant ist. Ist dies nicht der Fall, so prüft die Kommission, ob alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat hat Angaben übermittelt, aus denen hervorgeht, dass er an dem Abschluss des Abkommens aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller, historischer, gesellschaftlicher oder politischer Bindungen zu dem betreffenden Drittstaat ein besonderes Interesse hat;
b)
auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben ist davon auszugehen, dass durch das geplante Abkommen das Gemeinschaftsrecht in seiner Wirkung nicht beeinträchtigt und das reibungslose Funktionieren des durch dieses Recht errichteten Systems nicht beeinträchtigt wird; und
c)
das geplante Abkommen würde Gegenstand und Zweck der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
(3) Reichen die von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben für die Prüfung nicht aus, so kann die Kommission zusätzliche Angaben anfordern.
Artikel 5
Genehmigung zur Aufnahme der förmlichen Verhandlungen
(1) Erfüllt das geplante Abkommen die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen, so erlässt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Notifizierung gemäß Artikel 3 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats und erteilt ihm die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen über das Abkommen.
Falls erforderlich, kann die Kommission Verhandlungsleitlinien vorschlagen und die Aufnahme spezieller Klauseln in das geplante Abkommen verlangen.
(2) Das geplante Abkommen muss eine Bestimmung enthalten, die Folgendes vorsieht:
a)
entweder die vollständige oder teilweise Kündigung des Abkommens im Falle des Abschlusses eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand oder
b)
das unmittelbare Ersetzen der entsprechenden Vorschriften des Abkommens durch die Vorschriften eines später abgeschlossenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand.
Die Bestimmung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a sollte wie folgt formuliert werden: „(Name(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten) kündigt dieses Abkommen ganz oder teilweise, wenn die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein Abkommen mit (Name(n) des Drittstaats/der Drittstaaten) über denselben zivilrechtlichen Gegenstand, der auch durch dieses Abkommen geregelt wird, schließen.“
Die Bestimmung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b sollte wie folgt formuliert werden: „Dieses Abkommen oder bestimmte Vorschriften dieses Abkommens ist/sind ab dem Tag nicht mehr anwendbar, an dem ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und (Name(n) des Drittstaats/der Drittstaaten) andererseits über den Gegenstand, der durch das zuletzt genannte Abkommen geregelt wird, in Kraft tritt.“
Artikel 6
Verweigerung der Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
(1) Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 4 die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über das geplante Abkommen nicht zu genehmigen, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Mitteilung im Sinne von Artikel 3 eine Stellungnahme vor.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Stellungnahme der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat die Kommission auffordern, Gespräche mit ihm aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, eine Lösung zu finden.
(3) Fordert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 nicht auf, Gespräche aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 3 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(4) Finden Gespräche nach Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
Artikel 7
Teilnahme der Kommission an den Verhandlungen
Die Kommission kann den Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat als Beobachter teilnehmen, soweit Fragen betroffen sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Nimmt sie nicht als Beobachter teil, wird sie über den Fortgang und die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungsstadien auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 8
Genehmigung zum Abschluss des Abkommens
(1) Vor Unterzeichnung eines ausgehandelten Abkommens teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis mit und übermittelt ihr den Wortlaut des Abkommens.
(2) Nach Zugang dieser Mitteilung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte Abkommen
a)
die Voraussetzung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt;
b)
die Voraussetzung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, sofern neue und außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dieser Voraussetzung vorliegen, und
c)
die Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllt.
(3) Wenn das ausgehandelte Abkommen die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt, erlässt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats und erteilt ihm die Genehmigung, das Abkommen abzuschließen.
Artikel 9
Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens
(1) Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 8 Absatz 2 den Abschluss des ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 eine Stellungnahme vor.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Stellungnahme der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat die Kommission auffordern, Gespräche mit ihm aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, eine Lösung zu finden.
(3) Fordert der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 die Kommission nicht auf, Gespräche aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(4) Finden Gespräche im Sinne von Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(5) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach deren Erlass.
Artikel 10
Vertraulichkeit
Bei der Übermittlung von Angaben an die Kommission gemäß Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 kann der Mitgliedstaat angeben, ob Angaben als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Angaben an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Mitteilungen, die sie nach den Artikeln 3 und 8 erhalten hat, und, soweit erforderlich, die Begleitunterlagen sowie alle ihre begründeten Entscheidungen im Sinne der Artikel 5, 6, 8 und 9 unter Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Verhandlungen über ein Abkommen mit einem Drittstaat aufgenommen, so finden die Artikel 3 bis 11 Anwendung.
Je nach Stand der Verhandlungen kann die Kommission Verhandlungsleitlinien vorschlagen oder die Aufnahme spezieller Klauseln nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 verlangen.
(2) Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Verhandlungen bereits abgeschlossen, aber das Abkommen noch nicht geschlossen, finden Artikel 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 9 Anwendung.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss frühestens am 13. Juli 2017 einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(2) In diesem Bericht wird entweder
a)
bestätigt, dass die Geltungsdauer dieser Verordnung zu dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt enden soll, oder
b)
empfohlen, dass diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt durch eine neue Verordnung ersetzt wird.
(3) Wird in diesem Bericht ein Ersetzen der Verordnung gemäß Absatz 2 Buchstabe b empfohlen, so wird ein geeigneter Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 14
Ende der Geltungsdauer
(1) Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet drei Jahre nach der Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 13 durch die Kommission.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum von drei Jahren beginnt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts an das Europäische Parlament oder an den Rat, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2) Ungeachtet des Endes der Geltungsdauer der Verordnung zu dem gemäß Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt können alle zu diesem Zeitpunkt andauernden Verhandlungen, die ein Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung aufgenommen hat, im Einklang mit dieser Verordnung weitergeführt und abgeschlossen werden.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 662/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2009
li jistabbilixxi proċedura għan-negozjar u l-konklużjoni ta’ ftehimiet bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi dwar materji partikolari li jikkonċernaw il-liġi applikabbli għall-obbligi kuntrattwali u mhux kuntrattwali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 61(c), 65 u 67(5) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
It-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-Trattat jipprevedi l-bażi legali għall-adozzjoni ta’ leġislazzjoni Komunitarja fil-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili.
(2)
Il-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi kienet tradizzjonalment irregolata minn ftehimiet bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi. Dawn il-ftehimiet, li minnhom hemm numru kbir, spiss jirriflettu rabtiet speċjali bejn Stat Membru u pajjiż terz u huma intenzjonati biex jipprovdu qafas legali adegwat biex jintlaħqu l-ħtiġijiet speċifiċi tal-partijiet ikkonċernati.
(3)
L-Artikolu 307 tat-Trattat jeħtieġ li l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha xierqa biex tiġi eliminata kwalunkwe inkompatibbiltà bejn l-acquis tal-Komunità u l-ftehimiet internazzjonali konklużi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi. Dan jista’ jinvolvi l-ħtieġa għar-rinegozjar ta’ dawn il-ftehimiet.
(4)
Sabiex jiġi pprovdut qafas legali adegwat biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet speċifiċi ta’ Stat Membru partikolari fir-relazzjonijiet tiegħu ma’ pajjiż terz, jista’ jkun hemm ukoll ħtieġa evidenti għall-konklużjoni ta’ ftehimiet ġodda ma’ pajjiżi terzi relatati mal-oqsma tal-ġustizzja ċivili li jaqgħu fl-ambitu tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-Trattat.
(5)
Fl-Opinjoni 1/03 tagħha tas-7 ta’ Frar 2006 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni l-ġdida ta’ Lugano, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej ikkonfermat li l-Komunità akkwistat ġuriżdizzjoni esklussiva biex tikkonkludi ftehim internazzjonali bħall-Konvenzjoni ta’ Lugano ma’ pajjiżi terzi dwar materji li jaffettwaw ir-regoli stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar il-ġuriżdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (2) (Brussell I).
(6)
Hija il-Komunità li għandha tikkonkludi, skont l-Artikolu 300 tat-Trattat, ftehimiet bejn il-Komunità u pajjiż terz dwar materji li jaqgħu fil-kompetenza esklussiva tal-Komunità.
(7)
L-Artikolu 10 tat-Trattat jobbliga lill-Istati Membri biex jiffaċilitaw il-ksib tal-kompiti tal-Komunità u biex jastjenu minn kwalunkwe miżura li tista’ tipperikola r-realizzazzjoni tal-għanijiet tat-Trattat. Dan id-dmir ta’ kooperazzjoni leali huwa ta’ applikazzjoni ġenerali u ma jiddependix fuq jekk il-kompetenza tal-Komunità hijiex esklussiva jew le.
(8)
Fir-rigward tal-ftehimiet ma’ pajjiżi terzi dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ ġustizzja ċivili li jaqgħu fil-kompetenza esklussiva tal-Komunità, għandha tiġi stabbilita proċedura koerenti u trasparenti li tawtorizza Stat Membru li jemenda ftehim eżistenti jew li jinnegozja u jikkonkludi ftehim ġdid, b’mod partikolari meta l-Komunità nnifisha ma tkunx indikat l-intenzjoni tagħha li teżerċita l-kompetenza esterna tagħha biex tikkonkludi ftehim permezz ta’ mandat għan-negozjar diġà eżistenti jew mandat għan-negozjar previst. Din il-proċedura għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza esklussiva tal-Komunità u għad-dispożizzjonjiet tal-Artikoli 300 u 307 tat-Trattat. Din għandha titqies bħala miżura eċċezzjonali u għandha tkun limitata fil-kamp ta’ applikazzjoni u fiż-żmien.
(9)
Dan ir-Regolament m’għandux japplika jekk il-Komunità tkun diġà kkonkludiet ftehim mal-pajjiż terz ikkonċernat dwar l-istess suġġett. Żewġ ftehimiet għanhom jitqiesu li jikkonċernaw l-istess suġġett biss jekk, u sakemm, ikunu jirregolaw fis-sustanza l-istess kwistjonijiet legali speċifiċi. Dispożizzjonijiet li jiddikkjaraw sempliċiment intenzjoni ġenerali li ssir kooperazzjoni fi kwistjonijiet bħal dawn m’għandhomx jitqiesu li jikkonċernaw l-istess suġġett.
(10)
B’mod eċċezzjonali, ċerti ftehimiet reġjonali bejn numru żgħir ta’ Stati Membri u numru żgħir ta’ pajjiżi terzi, pereżempju tnejn jew tlieta, intenzjonati li jindirizzaw sitwazzjonijiet lokali u fejn ma jkunx possibbli li Stati oħra ikunu parti għalihom għandhom ikunu koperti wkoll minn dan ir-Regolament.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li ftehim previst min Stat Membru ma jirrendix il-liġi Komunitarja ineffettiva, u ma jikkompromettix il-funzjonament tajjeb tas-sistema stabbilita minn dik il-liġi, jew ma jikkompromettix il-politika Komunitarja dwar ir-relazzjonijiet esterni kif deċiża mill-Komunità, l-Istat Membru kkonċernat għandu jkun meħtieġ jinnotifika lill-Kummissjoni bl-intenzjonijiet tiegħu bil-ħsieb li tinkiseb awtorizzazzjoni biex jinfetħu jew jitkomplew in-negozjati formali dwar ftehim kif ukoll biex jiġi konkluż ftehim. Tali notifika għandha tingħata b’ittra jew b’mezzi elettroniċi. Din għandu jkun fiha l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha rilevanti li tippermetti lill-Kummissjoni tivvaluta l-impatt mistenni fuq il-liġi Komunitarja tal-eżitu tan-negozjati.
(12)
Għandha jkun ivvalutat jekk hemmx biżżejjed interess Komunitarju fil-konklużjoni ta’ ftehim bilaterali bejn il-Komunità u l-pajjiż terz ikkonċernat jew, fejn ikun xieraq, fis-sostituzzjoni ta’ ftehim bilaterali eżistenti bejn Stat Membru u pajjiż terz bi ftehim Komunitarju. Għal dak il-għan, l-Istati Membri kollha għandhom ikunu infurmati bi kwalunkwe notifika riċevuta mill-Kummissjoni dwar ftehim previst minn Stat Membru sabiex huma jkunu jistgħu juru l-interess tagħhom li jissieħbu fl-inizjattiva tal-Istat Membru li jkun bagħat in-notifika. Jekk, minn dan l-iskambju ta’ informazzjoni, jirriżulta li jkun hemm interess Komunitarju suffiċjenti, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tipproponi mandat għan-negozjar bil-ħsieb tal-konklużjoni ta’ ftehim bejn il-Komunità u l-pajjiż terz ikkonċernat.
(13)
Jekk il-Kummissjoni titlob informazzjoni addizzjonali minn Stat Membru b’rabta mal-valutazzjoni tiegħu dwar jekk dak l-Istat Membru għandux ikun awtorizzat li jiftaħ negozjati ma’ pajjiż terz, tali talba m’għandhiex taffettwa l-limiti ta’ żmien li fihom il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni ta’ dak l-Istat Membru.
(14)
Meta tkun qed tagħti l-awtorizzazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati formali, il-Kummissjoni għandha tkun tista’, fejn ikun meħtieġ, tipproponi linji gwida għan-negozjar jew titlob li jiddaħħlu klawsoli partikolari fil-ftehim previst. Il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata bis-sħiħ matul l-istadji differenti tan-negozjati safejn għandhom x’jaqsmu l-materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għandha titħalla tipparteċipa bħala osservatriċi fin-negozjati fir-rigward ta’ dawk il-materji.
(15)
Meta jkunu qed jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li jibdew negozjati ma’ pajjiż terz, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa biss li jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-elementi li huma ta’ rilevanza għall-valutazzjoni li trid issir mill-Kummissjoni. L-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni u kwalunkwe linja gwida għan-negozjar possibbli jew, skont il-każ, iċ-ċaħda mill-Kummissjoni għandha tikkonċerna biss materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(16)
L-Istati Membri kollha għandhom jiġu infurmati bi kwalunkwe notifika lill-Kummissjoni dwar ftehimiet previsti jew innegozjati u dwar kwalunkwe deċiżjoni motivata mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament. Informazzjoni bħal din, madankollu, għandha tkun konformi bis-sħiħ mar-rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità li jista’ jkun hemm.
(17)
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li kwalunkwe informazzjoni identifikata bħala kunfidenzjali tkun trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (3).
(18)
Fejn il-Kummissjoni, abbażi tal-valutazzjoni tagħha, ikollha l-intenzjoni li ma tawtorizzax il-ftuħ ta’ negozjati formali jew il-konklużjoni ta’ ftehim innegozjat, hija għandha, qabel tagħti d-deċiżjoni motivata tagħha, tagħti opinjoni lill-Istat Membru kkonċernat. Fil-każ ta’ ċaħda ta’ awtorizzazzjoni għall-konklużjoni ta’ ftehim innegozjat l-opinjoni għandha tiġi ppreżentata wkoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(19)
Sabiex jiġi żgurat li l-ftehim innegozjat ma jkunx jikkostitwixxi ostaklu għall-implimentazzjoni tal-politika esterna tal-Komunità dwar il-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kummerċjali, il-ftehim għandu jipprevedi jew għad-denunzja totali jew parzjali tiegħu fil-każ tal-konklużjoni ta’ ftehim sussegwenti bejn il-Komunità jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-istess pajjiż terz, min-naħa l-oħra, dwar l-istess suġġett, jew għal sostituzzjoni diretta tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim bid-dispożizzjonijiet ta’ tali ftehim sussegwenti.
(20)
Għandhom jiġu previsti miżuri transitorji li jkopru sitwazzjonjiet fejn, fil-mument tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, Stat Membru jkun diġà beda l-proċess li jinnegozja ftehim ma’ pajjiż terz, jew ikun lesta n-negozjati iżda ma jkunx għadu esprima l-kunsens tiegħu li jintrabat bil-ftehim.
(21)
Sabiex ikun żgurat li nkisbet esperjenza biżżejjed dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar din l-applikazzjoni mhux qabel tmien snin wara l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament. F’dak ir-rapport, il-Kummissjoni, fl-eżerċizzju tal-prerogattivi tagħha, għandha tikkonferma n-natura temporanja ta’ dan ir-Regolament jew teżamina jekk dan ir-Regolament għandux jiġi sostitwit b’Regolament ġdid li jkopri l-istess suġġett jew li jinkludi wkoll materji partikolari li jaqgħu fil-kompetenza esklussiva tal-Komunità u rregolati minn strumenti Komunitarji oħra, kif imsemmi fil-premessa 5.
(22)
Jekk ir-rapport ippreżentat mill-Kummissjoni jikkonferma n-natura temporanja ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom xorta jkun jistgħu, wara l-preżentazzjoni tar-rapport, jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar negozjati li għaddejjin jew li diġà tħabbru bil-ħsieb li tinkiseb awtorizzazzjoni biex jinfetħu negozjati formali.
(23)
Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(24)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, ir-Renju Unit u l-Irlanda taw notifika tax-xewqa tagħhom li jipparteċipaw fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(25)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi proċedura li tawtorizza Stat Membru jemenda ftehim eżistenti jew jinnegozja u jikkonkludi ftehim ġdid ma’ pajjiż terz, soġġett għall-kondizzjonjiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Din il-proċedura hija mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Komunità u tal-Istati Membri.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal ftehimiet li jikkonċernaw materji partikolari li jaqgħu, kompletament jew parzjalment, fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet kuntrattwali (Ruma I) (4) u tar-Regolament (KE) Nru 864/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet mhux kuntrattwali (Ruma II) (5).
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika jekk il-Komunità tkun diġà kkonkludiet ftehim mal-pajjiż terz ikkonċernat dwar l-istess suġġett.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-terminu “ftehim” għandu jfisser:
(a)
ftehim bilaterali bejn Stat Membru u pajjiż terz;
(b)
ftehim reġjonali bejn numru limitat ta’ Stati Membri u ta’ pajjiżi terzi li jikkonfinaw dawk l-Istati Membri li jkun intenzjonat li jittratta sitwazzjonijiet lokali u li Stati oħra ma jistgħux jissieħbu fih.
2. Fil-kuntest ta’ ftehimiet reġjonali kif imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, kwalunkwe referenza f’dan ir-Regolament għal pajjiż terz għandha tinqara bħala referenza għall-Istat Membru jew il-pajjiżi terzi kkonċernati, rispettivament.
Artikolu 3
Notifika lill-Kummissjoni
1. Meta Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jidħol f’negozjati sabiex jemenda ftehim eżistenti jew biex jikkonkludi ftehim ġdid li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-miktub bl-intenzjoni tiegħu mill-aktar fis possibbli qabel il-ftuħ previst tan-negozjati formali.
2. In-notifika għandha tinkludi, kif ikun xieraq, kopja tal-ftehim eżistenti, l-abbozz tal-ftehim jew l-abbozz tal-proposta, u kwalunkwe dokumentazzjoni rilevanti oħra. L-Istat Membru għandu jiddeskrivi s-suġġett tan-negozjati u jispeċifika l-kwistjonijiet li għandhom jiġu indirizzati fil-ftehim previst, jew id-dispożizzjonjiet tal-ftehim eżistenti li għandhom jiġu emendati. L-Istat Membru jista’ jipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali oħra.
Artikolu 4
Valutazzjoni mill-Kummissjoni
1. Mal-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-Istat Membru jistax jiftaħ negozjati formali.
2. Meta tagħmel dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha l-ewwel tivverifika jekk huwiex speċifikament previst xi mandat għan-negozjar rilevanti bil-ħsieb tal-konklużjoni ta’ ftehim Komunitarju mal-pajjiż terz ikkonċernat fl-24 xahar li jsegwu. Jekk dan ma jkunx il-każ, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk ikunux ġew sodisfatti l-kondizzjonjiet kollha li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat ikun ipprovda l-informazzjoni li turi li għandu interess speċifiku fil-konklużjoni tal-ftehim minħabba rabtiet ekonomiċi, ġeografiċi, kulturali, storiċi, soċjali jew politiċi bejn l-Istat Membru u l-pajjiż terz ikkonċernat;
(b)
abbażi tal-informazzjoni provduta mill-Istat Membru, il-ftehim previst ma jidhirx li jirrendi ineffettiva l-liġi Komunitarja u li jimmina l-funzjonament tajjeb tas-sistema stabbilita b’dik il-liġi; u
(c)
il-ftehim previst m’għandux jimmina s-suġġett u l-fini tal-politika Komunitarja dwar ir-relazzjonijiet esterni kif deċiż mill-Komunità.
3. Jekk l-informazzjoni provduta mill-Istat Membru ma tkunx biżżejjed għall-valutazzjoni, il-Kummissjoni tista’ titlob informazzjoni addizzjonali.
Artikolu 5
Awtorizzazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati formali
1. Jekk il-ftehim previst jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(2), il-Kummissjoni għandha, fi żmien 90 jum minn meta tirċievi n-notifika msemmija fl-Artikolu 3, tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru li tawtorizzah li tiftaħ negozjati formali dwar dak il-ftehim.
Fejn ikun meħtieġ, il-Kummissjoni tista’ tipproponi linji gwida għan-negozjar u tista’ titlob li jiġu inklużi klawsoli partikolari fil-ftehim previst.
2. Il-ftehim previst għandu jinkludi klawsola li tipprevedi jew:
(a)
denunzja sħiħa jew parzjali tal-ftehim fil-każ tal-konklużjoni ta’ ftehim sussegwenti bejn il-Komunità jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, min-naħa waħda, u l-istess pajjiż terz, min-naħa l-oħra, dwar l-istess suġġett; jew
(b)
sostituzzjoni diretta tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim bid-dispożizzjonijiet ta’ ftehim sussegwenti konkluż bejn il-Komunità jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-istess pajjiż terz, min-naħa l-oħra, dwar l-istess suġġett.
Il-klawsola msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandha tiġi formulata fuq il-mudell li ġej: “(l-isem/ismijiet tal-Istat(i) Membru/i) għandu jiddenunzja dan il-ftehim, parzjalment jew bis-sħiħ, jekk u meta l-Komunità Ewropea jew il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha jikkonkludu Ftehim ma’ (l-isem/ismijiet tal-pajjiż(i) terz(i)) dwar l-istess materji ta’ ġustizzja ċivili bħal dawk irregolati minn dan il-Ftehim”.
Il-klawsola msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tiġi formulata fuq il-mudell li ġej: “Dan il-Ftehim jew ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan il-Ftehim m’għandhomx jibqgħu applikabbli fil-jum li fih ikun daħal fis-seħħ Ftehim bejn il-Komunità Ewropea jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u (l-isem/ismijiet tal-pajjiż(i) terz(i)), min-naħa l-oħra, fir-rigward tal-materji rregolati mill-Ftehim tal-aħħar”.
Artikolu 6
Ċaħda tal-awtorizzazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati formali
1. Jekk, abbażi tal-valutazzjoni tagħha skont l-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha l-intenzjoni li ma tawtorizzax il-ftuħ ta’ negozjati formali dwar il-ftehim previst, hija għandha tagħti opinjoni lill-Istat Membru kkonċernat fi żmien 90 jum mill-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 3.
2. Fi żmien 30 jum mill-wasla tal-opinjoni tal-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jitlob lill-Kummissjoni biex tibda diskussjonijiet miegħu bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni.
3. Jekk l-Istat Membru kkonċernat ma jitlobx lill-Kummissjoni biex tibda diskussjonijiet miegħu fil-limitu ta’ żmien previst fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru fi żmien 130 jum mill-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 3.
4. Fil-każ tad-diskussjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru fi żmien 30 jum mill-għeluq tad-diskussjonijiet.
Artikolu 7
Parteċipazzjoni tal-Kummissjoni fin-negozjati
Il-Kummissjoni tista’ tipparteċipa bħala osservatriċi fin-negozjati bejn l-Istat Membru u l-pajjiż terz fir-rigward ta’ materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk il-Kummissjoni ma tipparteċipax bħala osservatriċi, hija għandha tinżamm infurmata dwar il-progress u r-riżultati matul l-istadji differenti tan-negozjati.
Artikolu 8
Awtorizzazzjoni għall-konklużjoni tal-ftehim
1. Qabel l-iffirmar ta’ ftehim innegozjat, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika l-eżitu tan-negozjati lill-Kummissjoni u għandu jitrasmettilha t-test tal-ftehim.
2. Mal-wasla ta’ din in-notifika l-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk il-ftehim innegozjat:
(a)
jirrispettax il-kondizzjoni stabbilita fil-punt (b) tal-Artikolu 4(2);
(b)
jirrispettax il-kondizzjoni stabbilita fil-punt (c) tal-Artikolu 4(2), sakemm ikun hemm ċirkostanzi ġodda u eċċezzjonali fir-rigward ta’ dik il-kondizzjoni; u
(c)
jissodisfax ir-rekwiżit taħt l-Artikolu 5(2).
3. Jekk il-ftehim innegozjat jirrispetta l-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 90 jum minn meta tirċievi n-notifika msemmija fil-paragrafu 1, tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru li tawtorizzah jikkonkludi dak il-ftehim.
Artikolu 9
Ċaħda tal-awtorizzazzjoni għall-konklużjoni tal-ftehim
1. Jekk, abbażi tal-valutazzjoni tagħha skont l-Artikolu 8(2), il-Kummissjoni jkollha l-intenzjoni li ma tawtorizzax il-konklużjoni tal-ftehim innegozjat, hija għandha tagħti opinjoni lill-Istat Membru kkonċernat, kif ukoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fi żmien 90 jum mill-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 8(1).
2. Fi żmien 30 jum mill-wasla tal-opinjoni tal-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jitlob lill-Kummissjoni biex tibda diskussjonijiet miegħu bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni.
3. Jekk l-Istat Membru kkonċernat ma jitlobx lill-Kummissjoni biex tibda diskussjonijiet miegħu fil-limitu ta’ żmien previst fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru fi żmien 130 jum mill-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 8(1).
4. Fil-każ tad-diskussjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni motivata dwar l-applikazzjoni tal-Istat Membru fi żmien 30 jum mill-għeluq tad-diskussjonijiet.
5. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bid-deċiżjoni tagħha fi żmien 30 jum mid-deċiżjoni.
Artikolu 10
Kunfidenzjalità
Meta tipprovdi l-informazzjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikoli 3, 4(3) u 8, l-Istat Membru jista’ jindika jekk xi nformazzjoni għandhiex titqies bħala kunfidenzjali u jekk l-informazzjoni provduta tistax tinqasam ma’ Stati Membri oħra.
Artikolu 11
Għoti ta’ informazzjoni lill-Istati Membri
Il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Istati Membri n-notifiki li jkunu waslu skont l-Artikoli 3 u 8 u, jekk ikun meħtieġ, id-dokumenti supplimentari, kif ukoll id-deċiżjonijiet motivati kollha tagħha skont l-Artikoli 5, 6, 8 u 9, soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Fejn, fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, Stat Membru jkun diġà beda l-proċess li jinnegozja ftehim ma’ pajjiż terz, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 sa 11.
Fejn l-istadju tan-negozjati jippermetti dan, il-Kummissjoni tista’ tipproponi linji gwida għan-negozjati jew titlob l-inklużjoni ta’ klawsoli partikolari, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1) u l-Artikolu 5(2) rispettivament.
2. Fejn, fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, Stat Membru jkun diġà kkonkluda n-negozjati iżda ma jkunx għadu kkonkluda l-ftehim, għandhom japplikaw l-Artikolu 3, l-Artikolu 8(2) sa (4) u l-Artikolu 9.
Artikolu 13
Reviżjoni
1. Mhux qabel it-13 ta’ Lulju 2017 il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. Dak ir-rapport għandu jew:
(a)
jikkonferma li jkun xieraq li dan ir-Regolament jiskadi fid-data stabbilita skont l-Artikolu 14(1); jew
(b)
jirrakkomanda li dan ir-Regolament jiġi sostitwit minn dik id-data b’Regolament ġdid.
3. Jekk ir-rapport jirrakkomanda li dan ir-Regolament jiġi sostitwit kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2, miegħu għandu jkun hemm ukoll proposta leġiżlattiva adatta.
Artikolu 14
Skadenza
1. Dan ir-Regolament għandu jiskadi tliet snin wara l-preżentazzjoni mill-Kummissjoni tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 13.
Il-perijodu ta’ tliet snin imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jibda jiddekorri mill-ewwel jum tax-xahar li jiġi wara l-aħħar l-preżentazzjoni tar-rapport jew lill-Parlament Ewropew jew lill-Kunsill, skont liema jiġi wara.
2. Minkejja l-iskadenza ta’ dan ir-Regolament fid-data stabbilita skont il-paragrafu 1, in-negozjati kollha li jkunu għaddejjin f’dik id-data li Stat Membru jkun daħal fihom skont dan ir-Regolament għandhom jitħallew jissuktaw u jiġu kkompletati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.