VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/2004 DES RATES
vom 15. November 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingzölle lagen zwischen 0 % und 62,6 %. Mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von fünf ausführenden Herstellern in Indien an.
(2)
Die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien unterliegen zudem Ausgleichszöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (4) eingeführt wurden und zwischen 3,8 % und 19,1 % liegen.
2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN
(3)
Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) kündigte die Kommission am 28. Juni 2002 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (6) an. Der Antrag beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann. Diese Überprüfung läuft noch.
(4)
Am 22. November 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) die Einleitung einer teilweisen, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. Diese Überprüfung läuft noch.
(5)
Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (8) kündigte die Kommission am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Falle des indischen ausführenden Herstellers Jindal Polyester Limited beschränkte. Diese Überprüfung läuft noch.
3. ANTRAG
(6)
Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag der Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „Antrag“ genannt) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien.
(7)
Die Antragsteller behaupteten und übermittelten hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Brasilien und Israel in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien maßgeblich verändert hatte. Diese Veränderungen des Handelsgefüges sind den Antragstellern zufolge auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus Brasilien und Israel zurückzuführen. Sie behaupteten, außer der Einführung des Zolls auf die Einfuhren von PET-Folien aus Indien gäbe es für die genannten Veränderungen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(8)
Ferner legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung dieses Zolls sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anscheinend sind erhebliche Mengen der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel an die Stelle der Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien getreten. Darüber hinaus legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der aus Brasilien und Israel eingeführten PET-Folien im Vergleich zu den ursprünglich für PET-Folien mit Ursprung in Indien ermittelten Normalwerten gedumpt waren.
4. EINLEITUNG
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 (9) (nachstehend „einleitende Verordnung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens und Israels angemeldet oder nicht, ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren von PET-Folien, ob Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels oder nicht, ab dem 20. Februar 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden Indiens, Brasiliens und Israels über die Einleitung der Untersuchung. Gleichzeitig leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 (10) eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ein. Die Untersuchungsergebnisse sind der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 des Rates (11) zu entnehmen.
(10)
Die indischen Behörden wiesen darauf hin, dass die Umgehungsuntersuchungen ihrer Auffassung nach weder im Rahmen des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 noch im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig waren. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung sehr wohl mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar sind. Die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde enthält einen Beschluss über die Frage der Umgehung (12), in dem festgelegt ist, dass im Falle gegensätzlicher Auslegung eines bestimmten Textes der Antidumping-Ausschuss befasst wird, sofern keine Einigung erzielt werden kann. Da dieser Beschluss angenommen wurde, obwohl bekannt war, dass mehrere WTO-Mitglieder über eigene Rechtsvorschriften bezüglich der Umgehung von Maßnahmen verfügen, legt die Europäische Gemeinschaft sie so aus, dass einzelne Mitglieder diesbezügliche Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten dürfen, solange keine multilateralen Regeln vereinbart wurden. Folgerichtig sollte dies auch auf Antisubventionsuntersuchungen zutreffen.
5. UNTERSUCHUNG
(11)
Den Ausführern/Herstellern in Indien, Brasilien und Israel, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, namentlich im Antrag genannt waren oder der Kommission im weiteren Verlauf bekannt wurden, wurden Fragebogen zugesandt. Den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren oder an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt. Alle Parteien wurden darüber unterrichtet, dass Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung und dazu führen könnte, dass die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden und damit weniger günstig ausfallen könnten, als wenn die Partei mitgearbeitet hätte.
(12)
Fünf Ausführer/Hersteller in Indien, ein Ausführer/Hersteller in Brasilien und ein weiterverarbeitendes Unternehmen in Israel, das die PET-Folien vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft zuschnitt und umformte, beantworteten den Fragebogen. Ein weiteres Unternehmen in Israel erklärte in einer Stellungnahme, dass es zwar PET-Folien weiterverarbeitete, dass die Endprodukte jedoch nicht unter denselben KN-Codes wie die PET-Folien ausgeführt würden. Daher beantwortete das Unternehmen den Fragebogen nicht.
(13)
Fünf Einführer in der Gemeinschaft übermittelten nach Erhalt der Fragebogen Stellungnahmen. Drei von ihnen gaben an, noch nie PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben. Die beiden anderen Einführer erklärten, im UZ keine indischen PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben. Daher beantwortete keines dieser Unternehmen den Fragebogen.
(14)
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Brasilianischer ausführender Hersteller:
-
Terphane Ltda. BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (nachstehend „Terphane“ genannt).
Israelisches weiterverarbeitendes Unternehmen:
-
Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (nachstehend „Jolybar“ genannt).
Indische ausführende Hersteller:
-
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - I, Neu-Delhi - 110 003, Indien;
-
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201301 (U.P.), Indien;
-
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien.
6. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(15)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. UMFANG DER MITARBEIT
(16)
Wie bereits unter Randnummer 12 erwähnt, arbeiteten fünf Ausführer/Hersteller von PET-Folien in Indien an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen. Auch von einem ausführenden Hersteller von PET-Folien in Brasilien und einem weiterverarbeitenden Unternehmen in Israel wurden entsprechende Informationen übermittelt. Laut Eurostat entfiel auf diese Unternehmen in Brasilien und Israel sowohl mengen- als auch wertmäßig ein geringer Teil (jeweils weniger als 1 % bzw. rund 5 %) der Gesamteinfuhren von PET-Folien aus diesen Ländern in die Gemeinschaft im UZ.
(17)
Die indischen Behörden nahmen nach der Einleitung der Untersuchung schriftlich Stellung und übermittelten statistische Angaben über die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien in unter anderem die Gemeinschaft. Auch die brasilianischen Behörden stellten amtliche Statistiken über die Ausfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft zur Verfügung.
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(18)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
(19)
Es wird davon ausgegangen, dass die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien und die aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft versandten PET-Folien dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen. Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. VERÄNDERUNG DES HANDELSGEFÜGES
(20)
Die Einfuhren der betroffenen Ware in der Zeit von 1999 bis 2003 entsprachen 96,5 % der gesamten Einfuhren aus Indien unter den betreffenden KN-Codes. Daher wurde anhand von Eurostat-Daten auf KN-Ebene eine Marktanalyse durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass 1999 Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren, die bereits zu einem Rückgang der genannten Einfuhren geführt hatten. Als im Jahr 2001 die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, zog dies einen weiteren Rückgang nach sich. Im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien wurden Verpflichtungsvereinbarungen über Mindestpreise mit fünf ausführenden Herstellern getroffen und ein Antidumpingzollsatz von 0 % für ein weiteres Unternehmen festgelegt. Die Mehrheit der indischen Hersteller entrichtet somit im Prinzip keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren. Für die Einfuhren aller übrigen ausführenden Hersteller gilt ein residualer Antidumpingzoll von 53,3 %. Im Jahr 2000 beliefen sich die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft auf 11 600 Tonnen. Diese Einfuhren gingen im Jahr 2001 zunächst auf 6 100 Tonnen zurück, stiegen im Jahr 2002 jedoch auf 7 700 Tonnen und im UZ erneut auf 11 500 Tonnen. Einen ähnlichen Trend wiesen die von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Indien übermittelten Daten aus, denen zufolge von 2001 bis 2002 ein Anstieg um rund 1 300 Tonnen und von 2002 bis 2003 ein weiterer Anstieg um rund 3 400 Tonnen zu beobachten war. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle indischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Entwicklung der Einfuhrmengen von 2000 bis 2003 ist darüber hinaus vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Einfuhren derjenigen Ausführer, für die die niedrigsten Zollsätze gelten, erheblich stiegen.
(21)
In Bezug auf das vorstehend beschriebene Handelsgefüge ist anzumerken, dass für ein Unternehmen ein insgesamt niedrigerer Zollsatz (13) galt als für die anderen Hersteller. Die Handelsströme dieses Unternehmens folgten einem deutlich anderen Trend als die der anderen Hersteller, denn das Unternehmen steigerte seinen Anteil an den Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwischen 2000 und 2003 (UZ) stark. Im Gegensatz dazu ging der Anteil an den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft der verbleibenden indischen Hersteller massiv zurück. Abgesehen von dem erwähnten Einzelfall lagen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft insgesamt deutlich unter dem vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verzeichneten Niveau.
(22)
Die indischen Behörden übermittelten statistische Daten über die Ausfuhren in unter anderem die Gemeinschaft, aus denen ihnen zufolge nicht hervorging, dass die indischen Hersteller von PET-Folien die geltenden Maßnahmen umgingen. Diese Daten stimmen jedoch nicht mit den von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Ausfuhrdaten überein, zumindest was die Ausfuhren nach Israel betrifft, denn diese wiesen einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Israel nach der Einführung der Maßnahmen (von rund 40 Tonnen im Jahr 2000 auf rund 800 Tonnen im UZ) aus. Bezüglich Brasilien weisen die amtlichen indischen Ausfuhrdaten für denselben Zeitraum einen nur leichten Anstieg der Direktausfuhren aus, wobei etwaige indirekte Verkäufe über andere Zwischenländer darin nicht enthalten sind. Der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien arbeitete an der Untersuchung mit, und seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machten nur einen unbedeutenden Anteil von 0,5 % an den Gesamtverkäufen Brasiliens in die Gemeinschaft aus.
(23)
Die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen laut den Eurostat-Daten auf KN-Ebene, abzüglich der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, von rund 650 Tonnen (0,6 % der Gesamteinfuhren) im Jahr 2000 auf 1 200 Tonnen (1,4 %) im Jahr 2001 und auf knapp über 2 500 Tonnen (3,2 %) in dem auf die Einführung der Antidumpingmaßnahmen folgenden Jahr (2002), bis sie sich im UZ auf knapp über 2 000 Tonnen (2,4 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien) einpendelten.
(24)
Das einzige kooperierende Unternehmen in Brasilien, Terphane, ist auch der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien (Randnummer 22). Dieses Unternehmen führte im UZ einmalig 10,6 Tonnen PET-Folien in die Gemeinschaft aus. Abgesehen von einer Lieferung Warenmuster im Jahr 2002 war dies das erste Ausfuhrgeschäft mit PET-Folien dieses Unternehmens in der Gemeinschaft. Die Einfuhren dieses Unternehmens dürften daher nicht die Ursache für den Anstieg der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft in der Zeit von 2000 bis 2003 gewesen sein (Randnummer 23). Terphane stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Folie in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden. Daher wurde in Bezug auf dieses Unternehmen keine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt.
(25)
Die Einfuhren von PET-Folien aus Israel in die Gemeinschaft stiegen laut den Eurostat-Daten auf KN-Ebene, abzüglich der Einfuhren der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, von 3 000 Tonnen (3,7 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien) im Jahr 2000 auf 3 400 Tonnen (4,1 %) im Jahr 2001. Die Mengen stiegen im Jahr 2002 weiter auf knapp über 4 200 Tonnen (5,1 % der Einfuhren) und auf über 4 400 Tonnen im Jahr 2003 (5,3 % der Einfuhren). In Israel sind zwar einige wenige Unternehmen angesiedelt, die PET-Folien weiterverarbeiten; die fristgerecht übermittelten Informationen deuten jedoch darauf hin, dass diese - selbst zusammengenommen - nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Mengen an Folien bereitzustellen, die von 2000 bis 2003 aus Israel in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(26)
Den amtlichen indischen Ausfuhrdaten zufolge war ein kontinuierlicher Anstieg der Ausfuhren aus Indien nach Israel zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beliefen sich die Ausfuhren auf 81 Tonnen, im Jahr 2001 auf 395 Tonnen, im Jahr 2002 auf 1 032 Tonnen und im UZ auf 2 453 Tonnen.
(27)
Das einzige kooperierende Unternehmen in Israel, Jolybar, kauft PET-Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, bevor sie als Waren weiterverkauft werden, die unter dieselben KN-Codes fallen wie die betroffene Ware; die Folien sind jedoch im Allgemeinen nicht indischen Ursprungs und können daher nicht als betroffene Ware angesehen werden. Das Unternehmen führt seit den 90er-Jahren PET-Folien in die Gemeinschaft aus. Von 1999 bis 2003 (UZ) verdoppelte Jolybar seine Ausfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft. Jolybar stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden. Unabhängig davon, ob diese Entwicklung der Ausfuhren auf eine Veränderung der Handelsströme dieses Unternehmens hindeutet, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, da es hierfür eine eindeutige wirtschaftliche Rechtfertigung gab (Randnummer 31).
(28)
Angesichts des Vorstehenden und insbesondere in Anbetracht des zeitlichen Zusammenfallens des Anstiegs der Einfuhren aus Brasilien und Israel und des Inkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber PET-Folien mit Ursprung in Indien wird eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Israel und Brasilien festgestellt.
4. FEHLEN EINER HINREICHENDEN BEGRÜNDUNG ODER WIRTSCHAFTLICHEN RECHTFERTIGUNG
(29)
Mangels weiterer Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges für Brasilien unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
(30)
Mangels Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
(31)
Die Untersuchung ergab, dass Jolybar bereits seit längerer Zeit Waren in die Gemeinschaft ausführt und die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten herstellt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien bestanden. Das Unternehmen erklärte, grundsätzlich keine Folien aus Indien in die Gemeinschaft auszuführen, da die Abnehmer in der Gemeinschaft Folien europäischer Qualität als Ausgangsstoff für die Weiterverarbeitung durch Jolybar bevorzugten. Ausnahmsweise lieferte das Unternehmen im UZ im Rahmen einer größeren, dringend benötigten Lieferung ungefähr eine Tonne PET-Folien aus Indien an einen Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung der Ausfuhren Jolybars wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt ist und mit seinen Aktivitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die von ihm hergestellten PET-Folien im Einklang steht.
5. UNTERGRABUNG DER ABHILFEWIRKUNG DES ZOLLS DURCH DIE PREISE UND/ODER MENGEN DER GLEICHARTIGEN WARE
(32)
Den Angaben unter den Randnummern 20 bis 28 zufolge veränderte sich der Umfang der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2001 erheblich. Zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen war ein erheblicher Rückgang um 5 500 Tonnen der indischen Einfuhren in die Gemeinschaft zu verzeichnen, während auf der anderen Seite die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft stiegen. Laut Eurostat stiegen die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft von 2000 bis zum Ende des UZ um 1 376 Tonnen; im selben Zeitraum war ein Anstieg der Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft um 1 392 Tonnen zu verzeichnen. Gleichzeitig gingen die Ausfuhren aus Indien, abgesehen von den Einfuhren, für die die niedrigsten Zollsätze galten, um 5 653 Tonnen zurück. Es wird daher davon ausgegangen, dass ein Teil der Außenhandelsströme Indiens über Brasilien und Israel umgelenkt wurde, was zu einer Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen führte.
(33)
Hinsichtlich der Preise der aus Brasilien und Israel versandten betroffenen Ware musste angesichts der geringen Mitarbeit auf die besten verfügbaren Informationen - in diesem Fall die Eurostat-Daten - zurückgegriffen werden.
(34)
Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 50 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen führte, ermittelt wurde. Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die aus Brasilien versandten PET-Folien die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(35)
Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Israel belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 55 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung ermittelt wurde. Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus Israel die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(36)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergruben.
6. BEWEISE FÜR DUMPING IM VERHÄLTNIS ZU DEN URSPRÜNGLICH FÜR GLEICHARTIGE ODER ÄHNLICHE WAREN FESTGESTELLTEN NORMALWERTEN
(37)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Verhältnis zu dem ursprünglich für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert Beweise für Dumping vorlagen. Wie unter Randnummer 16 dargelegt, wurden in Anbetracht der geringen Mitarbeit bei der Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Artikel 18 der Grundverordnung die Eurostat-Daten zugrunde gelegt, um zu prüfen, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft im UZ vorlagen. Ebenso wurde es für die Zwecke des Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert als angemessen erachtet, davon auszugehen, dass es sich bei den im UZ aus Brasilien und Israel versandten Waren um denselben Produktmix handelte wie bei den aus Indien versandten Waren in der Ausgangsuntersuchung.
(38)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die den Preis und die Vergleichbarkeit des Preises beeinflussten. Diese Berichtigungen wurden im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen.
(39)
Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ verglichen, die wie unter den Randnummern 34 und 35 dargelegt ermittelt wurden. Diese Vergleiche ergaben Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von rund 17,5 % für Brasilien und rund 14,5 % für Israel.
C. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG ODER DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(40)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den Maßnahmen von Terphane und Jolybar. Diese Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit, beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen in ihren Produktionsstätten zu (Randnummern 24 bis 27). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2004 (14) änderte die Kommission die einleitende Verordnung, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET-Folien von Terphane und Jolybar, für die festgestellt worden war, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgingen, einzustellen.
(41)
Entsprechend den dargelegten Feststellungen, wonach diese Unternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht umgingen, sollten diese Unternehmen auch von der beabsichtigten Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.
D. MASSNAHMEN
(42)
Angesichts des Vorstehenden wird festgestellt, dass eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung stattgefunden hat. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware (d. h. PET-Folien mit Ursprung in Indien) auf die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden, mit Ausnahme der von Terphane und Jolybar hergestellten Einfuhren.
(43)
Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber den zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der einleitenden Verordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden, mit Ausnahme der von Terphane hergestellten und aus Brasilien versandten und der von Jolybar hergestellten und aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien.
(44)
Die Jolybar und Terphane gewährte Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung unter der Voraussetzung gültig bleiben, dass nicht festgestellt wird, dass die Befreiung auf der Grundlage falscher oder irreführender Informationen der betroffenen Unternehmen gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf das Gegenteil hindeuten, so kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(45)
Die Befreiung Terphanes und Jolybars von der Ausweitung der Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien stützt sich auf die Feststellungen dieser Untersuchung. Diese Befreiung gilt also ausschließlich für die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, die von diesen juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt und versandt werden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 festgesetzten residualen Zollsatz.
E. VERFAHREN
(46)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Die israelischen Behörden machten dieselben Argumente geltend wie die indische Regierung (Randnummer 10). Sie übermittelten auch eine Liste der israelischen Unternehmen, die PET-Folien weiterverarbeiten und sie in den Jahren 2003 und 2004 in die Gemeinschaft ausführten. Da diese Unternehmen jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte nicht widerlegt werden, dass sie die Maßnahmen umgangen hatten. Daher konnten sie nicht von der Ausweitung der Maßnahmen auf Israel ausgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingeführte endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 53,3 % wird auf die Einfuhren derselben aus Brasilien und Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht) der TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092 ausgeweitet. Davon ausgenommen sind die von Terphane Ltda, BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569) und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) hergestellten Einfuhren.
(2) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben, mit Ausnahme der von Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, hergestellten Einfuhren.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1975/2004
tal-15 ta' Novembru 2004
li jestendi d-dazju definittiv kontra d-dumping, li kien ġie impost bir-Regolament tal-Kunsill(KE) Nru 1676/2001 fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġina, inter alia, mill-Indja, għall-importazzjonijiet ta' film tal-polyethylene terephthalate (PET) ikkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael, kemm jekk dawn ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Brażil jew mill-Iżrael u kemm jekk le
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni minn l-importazzjoni li jkunu l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1)(“ir-Regolament bażiku”), u l-aktar l-Artikolu 13 miġjub fih,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
1. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (2)(“ir-Regolament oriġinali”), il-Kunsill kien impona dazji kontra d-dumping fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-polyethylene terephthalate (PET) (“film tal-PET”) li joriġinaw, inter alia, mill-Indja. Ir-rati ta' dawn id-dazji jvarjaw minn 0 % sa 62,6 %. Bid-Deċiżjoni 2001/645/KE (3), il-Kummissjoni aċċettat li tagħmel negozju ma' ħames produtturi esportaturi Indjani.
(2)
L-importazzjonijiet ta' film tal-PET li ġejjin mill-Indja huma wkoll suġġetti għal taxxi kompensatorji, li jvarjaw minn 3,8 % sa 19,1 %, liema dazji kienu ġew imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2597/1999 (4).
2. L-ISTĦARRIĠ LI QED ISIR
(3)
Fit-28 ta' Ġunju 2002, il-Kummissjoni ħabbret b'avviż ta' bidu li kien ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (5), li kien ingħata bidu għal reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kunsill 2026/97 (6). It-talba hija limitata fl-għan tagħha għall-għamla tal-miżura u, l-aktar, għall-istħarriġ ta' l-aċċettibbiltà ta' negozju li kien offrut mill-applikant. Din ir-reviżjoni għadha qed issir.
(4)
Fit-22 ta' Novembru 2003, il-Kummissjoni ħabbret b'avviż ta' bidu li kien ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (7), li kien ingħata bidu għal reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Din hija limitata fl-għan tagħha għall-miżuri ta' kontra d-dumping. Din ir-reviżjoni għadha qed issir.
(5)
Fid-19 ta' Frar 2004, il-Kummissjoni ħabbret b'avviż ta' bidu li kien ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (8), li kien ingħata bidu għal reviżjoni interim skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Din hija limitata għad-dumping li qed iwettaq il-produttur esportatur Indjan Jindal Polyester Limited. Din ir-reviżjoni għadha qed issir.
3. IT-TALBA
(6)
Fis-6 ta' Jannar 2004, il-Kummissjoni rċeviet talba skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku (“it-talba”) mill-produtturi tal-Komunità DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH u Nuroll SpA (“l-applikanti”) biex din tistħarreġ l-allegat qerq fil-miżuri kontra d-dumping li kienu ġew imposti fuq l-importazzjonijiet tal-film tal-PET li kienu ġejjin mill-Indja. L-applikanti ppreżentaw proporzjon kbira tal-produzzjoni tal-Komunità tal-film tal-PET.
(7)
L-applikanti allegaw u ppreżentaw xhieda biżżejjed li turi li wara l-impożizzjoni tal-miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-film tal-PET li ġej, inter alia, mill-Indja, kien hemm bidliet sostanzjali fl-għamliet tal-kummerċ li kienu jinvolvu l-esportazzjoni tal-film tal-PET mill-Indja, il-Brażil u l-Iżrael lejn il-Komunità. Kien allegat ukoll li dawn il-bidliet fl-għamliet tal-kummerċ kienu qed jibdew mill-ġarr ta' film tal-PET li ġej mill-Indja permezz tal-Brażil u l-Iżrael. Kien allegat ukoll li ma kienx hemm raġuni biżżejjed jew ġustifikazzjoni ekonomika għal dawn il-bidliet għajr l-impożizzjoni tad-dazju fuq l-importazzjonijiet tal-film tal-PET mill-Indja.
(8)
Fl-aħħarnett, l-applikanti allegaw u ppreżentaw xhieda prima facie li l-effetti tar-rimedju ta' dan id-dazju kienu qed jiddgħajfu kemm f'termini ta' kwantitajiet u kemm ta' prezzijiet. Kien iddikjarat ukoll li volumi sostanzjali ta' importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu ġejjin mill-Brażil u l-Iżrael x'aktarx ħadu post dawk l-importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu ġejjin mill-Indja. Barra minn hekk, l-applikanti ppreżentaw xhieda prima facie li l-prezzijiet tal-film tal-PET impurtat mill-Brażil u mill-Iżrael kienu l-oġġett ta' dumping meta mqabbla mal-valuri normali li kienu ġew stabbiliti qabel għall-film tal-PET li ġej mill-Indja.
4. IL-BIDU
(9)
Bir-Regolament (KE) Nru 284/2004 (9)(“ir-Regolament tal-Bidu ta' l-Istħarriġ”), il-Kummissjoni bdiet stħarriġ dwar il-ksur possibbli fil-miżuri ta' kontra d-dumping fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-PET li ġej mill-Indja, b'importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu qed jiġu kkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael, kemm jekk dawn kienu ddikjarati li ġejjin mill-Brażil jew mill-Iżrael jew le. Skond l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, din ordnat lill-awtoritajiet tad-dwana biex mill-20 ta' Frar 2004 dawn jibdew jirreġistraw l-importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu qed jiġu kkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael, kemm jekk dawn ikunu ġejjin mill-Brażil jew mill-Iżrael jew le. Il-Kummissjoni avżat lill-awtoritajiet ta' l-Indja, il-Brażil u l-Iżrael dwar il-bidu ta' l-istħarriġ. Fl-istess ħin, bir-Regolament (KE) Nru 283/2004 (10) il-Kummissjoni bdiet ukoll stħarriġ dwar il-ksur possibbli tal-miżuri kompensatorji fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu ġejjin mill-Indja, permezz ta' importazzjonijiet ta' film tal-PET li kienu qed jiġu kkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael, kemm jekk dawn kienu ddikjarati li ġejjin mill-Brażil jew mill-Iżrael jew le. Ir-riżultati ta' dak l-istħarriġ kienu ppreżentati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru/2004 (11).
(10)
L-awtoritajiet ta' l-Indja wrew li huma kienu qed iqisu l-istħarriġ għal kontra dan l-allegat ksur bħala wieħed li ma setax isir skond il-Ftehim fuq l-Implimentazzjoni ta' l-Artikolu VI tal-Ftehim Ġenerali fuq it-Tariffi u l-Kummerċ ta' l-1994 jew il-Ftehim fuq is-Sussidji u l-Miżuri Kompensatorji. Din it-talba nċaħdet fuq il-bażi li d-dispożizzjonijiet ta' kontra l-qerq bil-liġi li hemm fir-Regolament bażiku mhumiex kumpatibbli mal-Ftehim fuq l-Implimentazzjoni ta' l-Artikolu VI tal-Ftehim Ġenerali fuq it-Tariffi u l-Kummerċ ta' l-1994 u l-Ftehim fuq is-Sussidji u l-Miżuri Kompensatorji. Fil-fatt, l-Att Finali li Jiġbor fih ir-Riżultati tal-Laqgħa li saret fl-Urugwaj dwar in-Negozjati Multilaterali fuq il-Kummerċ fih Deċiżjoni kontra t-Tidwir (12) li tirreferi din il-materja lill-Kumitat fuq il-Prattiċi ta' Kontra d-Dumping, fin-nuqqas ta' ftehim fuq test speċifiku. Minħabba li din id-Deċiżjoni kienet saret, waqt li kien magħruf li diversi Membri tad-WTO kellhom diġà l-leġislazzjoni tagħhom kontra l-qerq bil-liġi, il-Komunità Ewropea tinterpreta dan bħala mod kif Stati Membri individwali jkunu jistgħu jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet f'dan id-dawl, waqt li jiddependu mill-adozzjoni ta' regoli li dwarhom ikun hemm ftehim multilaterali. L-istess prinċipji, loġikament, għandhom japplikaw għall-investigazzjonijiet kontra s-sussidji.
5. L-ISTĦARRIĠ
(11)
Kienu ntbagħtu kwestjonarji lil dawk l-esportaturi/produtturi fl-Indja, il-Brażil u l-Iżrael li kienu kkooperaw fl-istħarriġ tal-bidu u li kienu ssemmew fit-talba jew li saru magħrufa wara lill-Kummissjoni. Kienu ntbagħtu wkoll kwestjonarji lill-importaturi fil-Komunità li ssemmew fit-talba jew li kkooperaw fl-istħarriġ tal-bidu li wassal għall-miżuri li hemm bħalissa. Il-partijiet kollha kienu mgħarrfa li n-nuqqas ta' kooperazzjoni seta' jwassal għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u għal riżultati li, waqt li kienu qed jiġu bbażati fuq il-fatti magħrufa, setgħu jkunu inqas vantaġġjużi milli kieku dik il-parti kellha tikkoopera.
(12)
It-tweġibiet għall-kwestjonarju waslu minn ħames esportaturi/produtturi mill-Indja, minn esportatur/produttur wieħed fil-Brażil u minn kumpanija waħda ta' pproċessar mill-Iżrael li kienet involuta fil-qtugħ, fil-produzzjoni ta' folji u fil-konverżjoni tal-film tal-PET u li kienet tesporta l-film tal-PET lejn il-Komunità. Kumpanija oħra fl-Iżrael spjegat li din kienet tipproċessa l-film tal-PET iżda l-prodotti li kienu jirriżultaw ma kinux ġew esportati taħt il-kodiċi tan-NM li taħthom il-film tal-PET kien ikklassifikat. Minħabba f'hekk, din il-kumpanija ma weġbitx il-kwestjonarju.
(13)
Wara li rċevew il-kwestjonarji, ħames importaturi fil-Komunità taw ukoll it-tweġiba tagħhom. Tlieta minn dawn irrappurtaw li huma qatt ma kienu impurtaw film tal-PET jew mill-Brażil jew mill-Iżrael. Iż-żewġ impurtaturi l-oħrajn qalu li huma ma impurtawx film tal-PET Indjan mill-Brażil jew mill-Iżrael matul il-perjodu ta' l-istħarriġ. Għalhekk, ħadd minn dawn il-kumpanniji ma wieġeb għall-kwestjonarji.
(14)
Il-Kummissjoni għamlet żjajjar ta' verifika fil-bini tal-kumpanniji li ġejjin:
Il-produttur esportatur Brażiljan:
-
Terphane Ltda. BR 101, km 101, fil-Belt ta' Cabo de Santo Agostinho, fl-Istat ta' Pernambuco, il-Brażil (“Terphane”)
Il-proċessur Iżraeljan:
-
Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504. Kaxxa Postali 8380, l-Iżrael (“Jolybar”)
Produtturi esportaturi Indjani:
-
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - I, New Delhi - 100003, l-Indja;
-
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201301 (U.P.), l-Indja;
-
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Nodia 201301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, l-Indja.
6. IL-PERJODU TA' L-ISTĦARRIĠ
(15)
Il-perjodu ta' l-istħarriġ kopra l-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2003 (“il-PS”). It-tagħrif inġabar mis-sena 2000 sat-tmiem tal-PS biex ikun mistħarreġ l-allegat bdil fl-għamla tal-kummerċ.
B. IR-RIŻULTATI TA' L-ISTĦARRIĠ
1. IL-GRAD TA' KOOPERAZZJONI
(16)
Kif intqal fil-punt 12 fuq, ħames esportaturi/produtturi tal-film tal-PET fl-Indja kkooperaw fl-istħarriġ billi wieġbu għall-kwestjonarju. It-tagħrif inkiseb ukoll minn produttur esportatur wieħed tal-film tal-PET fil-Brażil u minn kumpanija waħda ta' l-ipproċessar fl-Iżrael li tqatta', tipproduċi f'folji u tikkonverti l-film tal-PET. Dawn il-kumpanniji Brażiljani u Iżraeljani kienu jammontaw għal parti żgħira (inqas minn 1 % u madwar 5 %, rispettivament), kemm fil-volum u fil-valur, ta' l-importazzjonijiet kollha tal-film tal-PET minn dawk il-pajjiżi lejn il-Komunità matul il-PS, kif kien irrappurtat mill-Eurostat.
(17)
L-awtoritajiet Indjani għamlu sottomissjoni bil-miktub, f'żieda mal-bidu ta' l-istħarriġ, u taw tagħrif statistiku dwar l-esportazzjonijiet ta' film tal-PET mill-Indja lejn, inter alia, il-Komunità. It-tagħrif statistiku dwar l-esportazzjonijiet ta' film tal-PET mill-Brażil lejn il-Komunità inkiseb ukoll mill-bażi tat-tagħrif nazzjonali tal-Brażil.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT LI JIXXIEBAH
(18)
Il-prodott ikkonċernat huwa, kif iddefinit fl-istħarriġ tal-bidu, il-film tal-polyethylene terephthalate (PET) li ġej mill-Indja, normalment iddikjarat taħt il-kodiċi tan-NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90 (“il-prodott ikkonċernat”).
(19)
Qed jitqies li l-film tal-PET esportat lejn il-Komunità mill-Indja u l-film tal-PET ikkunsinnat mill-Brażil u mill-Iżrael lejn il-Komunità għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi u l-istess użi. Għalhekk, dawn qed jitqiesu bħala prodotti li jixxiebhu fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. IL-BIDLA FL-GĦAMLA TAL-KUMMERĊ
L-Indja
(20)
Fil-perjodu 1999-2003, l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat irrappreżentat 96,5 % ta' l-importazzjonijiet totali mill-Indja taħt il-kodiċi NM rilevanti. Sar għalhekk stġarriġ tas-suq li uża data ta' l-Eurostat fuq il-livell tal-kodiċi NM. Għandu jitqies li fl-1999 kienu ġew imposti taxxi kompensatorji fuq l-importazzjonijiet fil-Komunità ta' film tal-PET li jkunu ġejjin mill-Indja, liema dazji kienu wasslu diġà għal tnaqqis fil-volumi ta' dawn l-importazzjonijiet. Dan kien segwit fl-2001 mill-impożizzjoni ta' miżuri kontra d-dumping li wasslu għal aktar tnaqqis. Il-miżuri kontra l-bejgħ bi prezz baxx ħafna li jikkonċernaw l-Indja jikkonsistu minn ftehim ta' negozju ibbażat fuq il-prezz ma' ħames produtturi esportaturi individwali u ma' kumpanija waħda b'rata ta' dazju kontra d-dumping ta' 0 %. Bħala riżultat ta' dan, id-dazji kontra d-dumping essenzjalment ma jitħallsux fuq l-importazzjonijiet mill-akbar parti tal-produtturi Indjani. Id-dazju kontra d-dumping tar-residwu ta' 53,3 % japplika għall-importazzjonijiet li jsiru mill-produtturi esportaturi l-oħrajn kollha. Fis-sena 2000 l-importazzjonijiet lejn il-Komunità ta' film tal-PET li kien ġej mill-Indja kienu jlaħħqu il-11 600 tunnellata. Fil-bidu, dawk l-importazzjonijiet naqsu għal 6 100 tunnellata fl-2001, iżda mbagħad żdiedu għal 7 700 tunnellata fl-2002, u reġgħu żdiedu matul il-PS għal 11 500 tunnellata. It-tagħrif li ntbagħat mill-produtturi esportatutri Indjani li kkooperaw urew xejriet simili - żieda ta' madwar 1 300 tunnellata mill-2001 sa l-2002 u żieda oħra ta' madwar 3 400 tunnellata mill-2002 sa l-2003. Wieħed għandu jqis, madankollu, li mhux il-produtturi Indjani kollha kkooperaw fl-istħarriġ. Aktar minn hekk, il-bidliet fil-volumi li seħħew mis-sena 2000 sas-sena 2003 għandhom jitqiesu fil-kuntest ta' żieda kbira ta' importazzjonijiet minn dawk l-esportaturi li huma suġġetti għal-livelli l-aktar baxxi ta' miżuri.
(21)
Dwar l-għamla li ssemmiet fuq, wieħed għandu jinnota li kumpanija waħda biss kellha b'mod sostanzjali rata aktar baxxa ta' dazju kumulattiv (13) mill-produtturi l-oħrajn. L-għamla tal-kummerċ ta' din il-kumpanija segwiet xejra differenti ħafna minn dik tal-produtturi l-oħrajn, waqt li bejn is-sena 2000 u s-sena 2003 (il-PS) din żiedet sew is-sehem tagħha fil-bejgħ kollu tal-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità. Għalhekk, is-sehem tal-prodott ikkonċernat li kien esportat lejn il-Komunità mill-produtturi Indjani li kien għad baqa', naqas sew. Jekk wieħed iwarrab din ix-xejra irregolari, il-volum totali tal-prodott ikkonċernat li kien impurtat fil-Komunità baqa' sew taħt dak ta' qabel l-impożizzjoni tal-miżuri kontra d-dumping.
(22)
L-awtoritajiet Indjani bagħtu tagħrif statistiku fuq l-esportazzjonijiet lejn, inter alia, il-Komunità. Dawn urew li kienu qed iqisu l-istatistiċi uffiċjali ta' l-Indja bħala li ma kienu qed juru l-ebda ksur fil-miżuri eżistenti kontra d-dumping mill-produtturi Indjani tal-film tal-PET. Madankollu, it-tagħrif li ssemma mhuwiex wieħed konsistenti mat-tagħrif ta' l-esportazzjoni mogħti mill-esportaturi Indjani li kkooperaw, mill-inqas safejn għandhom x'jaqsmu l-esportazzjonijiet lejn l-Iżrael; dan it-tagħrif juri żieda ċara fl-esportazzjonijiet lejn l-Iżrael wara li kienu daħlu fis-seħħ il-miżuri (minn madwar 40 tunnellata fis-sena 2000 għal madwar 800 tunnellata fil-PS). Safejn għandu x'jaqsam il-Brażil, it-tagħrif uffiċjali ta' l-Indja dwar l-esportazzjonijiet diretti lejn il-Brażil juri li kien hemm żieda marġinali matul l-istess perjodu, iżda din ma tinkludix il-bejgħ indirett permezz ta' pajjiżi intermedjarji oħrajn. Fil-fatt, l-uniku produttur magħruf fil-Brażil tal-film tal-PET kien ikkoopera fl-istħarriġ, u l-esportazzjonijiet tiegħu lejn il-Komunità turi biss parti żgħira ħafna (0,5 %) mill-bejgħ kollu li sar mill-Brażil lejn il-Komunità.
Il-Brażil
(23)
L-importazzjonijiet fil-Komunità tal-film tal-PET mill-Brażil, kif kien irrappurtat mill-Eurostat fuq livell ta' NM, meta wieħed inaqqas l-importazzjonijiet ta' merkanzija li kienet maħduma mill-kumpanija li kkooperat, żdiedu minn madwar 650 tunnellata fl-2000 (0,6 % ta' l-importazzjonijiet kollha), għal 1 200 tunnellata (1,4 %) fl-2001, u ftit aktar minn 2 500 tunnellata ((3,2 %) fis-sena 2002 (fis-sena ta' wara d-dħul fis-seħħ tal-miżuri kontra d-dumping), waqt li dawn baqgħu ftit aktar minn 2 000 tunnellata matul il-PS (2,4 % ta' l-importazzjonijiet kollha ta' film tal-PET).
(24)
L-unika kumpanija fil-Brażil li kkooperat, it-Terphane, hija, kif intqal fuq (fil-punt 22), l-unika produttur magħruf tal-film tal-PET fil-Brażil. Matul il-PS din il-kumpanija esportat biss kunsinna waħda ta' 10,6 tunnellata ta' film tal-PET lejn il-Komunità. Barra minn kampjun li kien inbiegħ fl-2002, din kienet l-ewwel esportazzjoni tal-kumpanija ta' film tal-PET lejn il-Komunità. Għalhekk, il-kumpanija ma jidhirx li kienet responsabbli għall-volumi ta' film tal-PET li daħlu fil-Komunità mill-Brażil fil-perjodu ta' bejn is-sena 2000 u l-2003 (il-punt 23). Il-film li kien fornut lill-Komunità huwa maħdum mill-kumpanija, f'faċilitajiet li kienu stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri fuq il-film tal-PET Indjan. Għalhekk, ma nstabet l-ebda bidla fl-għamla tal-kummerċ ta' din il-kumpanija.
L-Iżrael
(25)
L-importazzjonijiet fil-Komunità ta' film tal-PET mill-Iżrael, kif kienu rrappurtati mill-Eurostat fuq livell ta' NM, meta wieħed inaqqas l-importazzjonijiet ta' oġġetti li kienu prodotti mill-kumpanija li kkooperat, żdiedu minn 3 000 tunnellata fis-sena 2000 (3,7 % ta' l-importazzjonijiet totali tal-film tal-PET) għal 3 400 tunnellata fis-sena 2001 (4,1 %). Il-volumi komplew jiżdiedu sa ftit aktar minn 4 200 tunnellata fis-sena 2002 (5,1 % ta' l-importazzjonijiet) u għal aktar minn 4 400 tunnellata fis-sena 2003 (5,3 % ta' l-importazzjonijiet). Għalkemm fl-Iżrael kien hemm numru żgħir ta' converters tal-film tal-PET, it-tagħrif li wasal fil-limiti ta' żmien stipulati wera li, anke b'mod kumulattiv, x'aktarx dawn ma kellhomx ħila biżżejjed biex ikunu responsabbli mill-volumi ta' film li kienu deħlin fil-Komunità mill-Iżrael fil-perjodu ta' bejn l-2000 u l-2003.
(26)
It-tagħrif uffiċjali Indjan fuq l-esportazzjoni juri li kien hemm żidiet qawwija fl-esportazzjonijiet lejn l-Iżrael mill-Indja. 81 tunnellata kienu ġew esportati fis-sena 2000, 395 tunnellata fis-sena 2001, 1 032 tunnellata fis-sena 2002 u 2 453 tunnellata fil-PS.
(27)
L-unika kumpanija fl-Iżrael li kkooperat kienet il-Jolybar. Din tqatta', tipproduċi f'folji u tikkonverti l-film tal-PET mixtri u tbigħu bħala prodotti li jaqgħu taħt l-istess kodiċi tan-NM bħall-prodott ikkonċernat. Iżda ġeneralment dan ma jkunx ġej mill-Indja, u għalhekk ma jistax jitqies il-prodott ikkonċernat. Il-kumpanija ilha tipprovdi l-film tal-PET lill-Komunità sa mis-snin disgħin. Il-kwantitajiet ta' film tal-PET li ġew esportati mill-Jolybar lejn il-Komunità rduppjaw bejn is-snin 1999 u l-2003 (il-PS). Il-film fornut lill-Komunità jinħadem f'faċilitajiet li kienu ġew stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri fuq il-film tal-PET Indjan. Irrispettivament minn jekk dan l-iżvilupp ta' l-esportazzjonijiet jurix bidla fl-għamla tal-kummerċ ta' din il-kumpanija, dan il-punt ma kienx tqies aktar minħabba li, f'kull eventwalità, kien hemm ġustifikazzjoni ekonomika ċara għal din l-imġieba, kif stabbilit hawn taħt fil-punt (31).
(28)
Minħabba dan t'hawn fuq, u l-aktar minħabba l-koinċidenza bejn iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Brażil u l-Iżrael u d-dħul fis-seħħ fl-2001 tal-miżuri ta' kontra l-bejgħ bi prezz baxx ħafna fuq il-film tal-PET li ġej mill-Indja, ġiet stabbilita bidla fl-għamla tal-kummerċ b'rabta ma' l-esportazzjonijiet tal-film tal-PET mill-Indja, l-Iżrael u l-Brażil.
4. RAĠUNI JEW ĠUSTIFIKAZZJONI EKONOMIKA MHUX SUFFIĊJENTI
Il-Brażil
(29)
Fin-nuqqas ta' kull kooperazzjoni oħra u meta wieħed iqis il-bidla li ssemmiet fl-għamla tal-kummerċ tal-Brażil, li seħħet minnufih wara li daħlu fis-seħħ id-dazji kontra l-bejgħ bi prezz baxx ħafna, wieħed jista' jagħlaq billi jgħid li fuq il-bażi tat-tagħrif disponibbli u fin-nuqqas ta' kull spjegazzjoni oħra, il-bidla li kien hemm fl-għamla tal-kummerċ kienet bdiet mid-dħul fis-seħħ tad-dazju aktar milli minħabba xi raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti oħra fit-tifsira ta' l-Artikolu 13 (1) tar-Regolament bażiku.
L-Iżrael
Produtturi esportaturi li ma kkooperawx
(30)
Fin-nuqqas ta' kooperazzjoni u minħabba l-bidla msemmija fuq fl-għamla tal-kummerċ li seħħet minnufih wara d-dħul fis-seħħ tad-dazji ta' kontra d-dumping wieħed jista' jagħlaq billi jgħid li, fuq il-bażi tat-tagħrif disponibbli u fin-nuqqas ta' kull spjegazzjoni oħra, il-bidla li kien hemm fl-għamla tal-kummerċ kienet bdiet mid-dħul fis-seħħ tad-dazju aktar milli minħabba xi raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti oħra fit-tifsira ta' l-Artikolu 13 (1) tar-Regolament bażiku.
Il-produttur esportatur li kkoopera
(31)
L-istħarriġ wera li l-kummerċ ta' l-esportazzjoni tal-Jolybar lejn il-Komunità kien ilu stabbilit għal żmien twil u li l-film fornut lill-Komunità kien qed jinħadem mill-kumpanija f'faċilitajiet stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri fuq il-film tal-PET Indjan. Il-kumpanija spjegat li bħala regola ġenerali din ma tfornix film Indjan lill-konsumaturi tal-Komunità. Dan għaliex dawn jippreferu l-kwalitajiet tal-film Ewropew bħala materjal bażi għat-trattament li jsir mill-Jolybar. B'mod mhux tas-soltu, matul il-PS, kwantità ta' madwar tunnellata ta' film Indjan kienet intbagħtet lil konsumatur wieħed fil-Komunità bħala parti minn kunsinna akbar li l-konsumatur kien jeħtieġ b'mod urġenti. Għalhekk, wieħed jikkonkludi li hemm ġustifikazzjoni ekonomika biżżejjed għall-iżvilupp ta' l-esportazzjonijiet tal-Jolybar, li huwa skond il-ħidmiet tagħha fis-suq tal-Komunità b'rabta mal-film tal-PET maħdum minnha.
5. ID-DGĦUFIJA TA' L-EFFETTI TAR-RIMEDJU F'TERMINI TA' PREZZIJIET U/JEW KWANTITAJIET TAL-PRODOTT LI JIXXIEBAĦ
Il-produtturi esportaturi li ma kkooperawx
(32)
Il-figuri li dehru fil-punti (20) sa (28) fuq juru li mad-dħul fis-seħħ tal-miżuri fl-2001 kien hemm bidla kwantitattiva ċara fl-għamla ta' l-importazzjonijiet tal-Komunità tal-prodott ikkonċernat. Kien hemm tnaqqis sostanzjali ta' 5 500 tunnellata fl-importazzjonijiet mill-Indja lejn il-Komunità meta daħlu fis-seħħ dawn il-miżuri, b'żidiet li jikkorrispondu fl-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Brażil u l-Iżrael lejn il-Komunità. It-tagħrif ta' l-Eurostat juri li mis-sena 2000 sat-tmiem tal-PS, iż-żidiet fl-importazzjonijiet lejn il-Komunità kienu jlaħħqu għal 1 376 tunnellata mill-Brażil u 1 392 tunnellata mill-Iżrael. Il-waqgħa parallela fl-esportazzjonijiet mill-Indja, jekk wieħed ma jqisx dawk l-importazzjonijiet li kienu suġġetti għal-livelli l-aktar baxxi ta' miżuri, hija ta' 5 653 tunnellata. Għalhekk, qed jitiqes li parti mill-andament tal-kummerċ ta' l-esportazzjoni mill-Indja kienet inbidlet minn andamenti ta' esportazzjoni oħrajn permezz tal-Brażil u l-Iżrael; dan dgħajjef l-effetti tar-rimedju tal-miżuri f'termini ta' kwantitajiet impurtati lejn is-suq tal-Komunità.
(33)
Dwar il-prezzijiet tal-prodotti kkonċernati li ġew ikkunsinnati mill-Brażil u l-Iżrael, minħabba n-nuqqas ta' kooperazzjoni li kien hemm, kien jeħtieġ li ssir referenza għat-tagħrif tal-Eurostat, li huwa l-aħjar xhieda disponibbli.
(34)
Il-prezz medju ta' l-importazzjonijiet tal-film tal-PET mill-Brażil matul il-PS, aġġustat għall-ispejjeż ta' wara l-importazzjoni, kien madwar 50 % tal-livell tat-tneħħija tal-ħsara, u kien stabbilit fl-istħarriġ li wassal għall-impożizzjoni tal-miżuri eżistenti kontra d-dumping. Fuq din il-bażi, jidher li f'termini ta' prezzijiet il-films tal-PET ikkunsinnati mill-Brażil ukoll dgħajfu l-effetti tar-rimedju tad-dazju li kien ġie impost.
(35)
Il-prezz medju ta' l-importazzjonijiet tal-film tal-PET mill-Iżrael matul il-PS, aġġustat għall-ispejjez ta' wara l-importazzjoni, kien madwar 55 % tal-livell tat-tneħħija tal-ħsara, stabbilit fl-istħarriġ tal-bidu ta' kontra d-dumping. Fuq din il-bażi, jidher li f'termini ta' prezzijiet l-importazzjonijiet mill-Iżrael ukoll dgħajfu l-effetti tar-rimedju tad-dazju li kien ġie impost.
(36)
Għalhekk, wieħed jista' jagħlaq billi jgħid li l-importazzjonijiet ta' film tal-PET mill-Brażil u mill-Iżrael dgħajfu l-effetti tar-rimedju tal-miżuri kontra d-dumping, kemm f'termini ta' kwantitajiet kif ukoll ta' prezzijiet.
6. XHIEDA TA' DUMPING FIR-RIGWARD TAL-VALURI NORMALI LI KIENU ĠEW STABBILITI QABEL GĦALL-PRODOTTI LI JIXXIEBHU
Il-produtturi esportaturi li ma kkooperawx
(37)
Skond l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, kien mistħarreġ jekk kienx hemm xhieda ta' dumping fir-rigward tal-valuri normali li kienu ġew stabbiliti qabel għall-prodotti li jixxiebhu. Kif spjegat fuq (l-punt (16)), meta wieħed iqis il-kooperazzjoni limitata, biex ikun stabbilit jekk tistax tinstab xhieda ta' dumping fir-rigward ta' l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità mill-Brażil u mill-Iżrael matul il-PS, it-tagħrif ta' l-Eurostat intuża skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku bħala l-bażi li fuqha ġew stabbiliti l-prezzijiet ta' l-esportazzjoni lejn il-Komunità. Bl-istess mod, biex ikun jista' jitqabbel il-prezz ta' l-esportazzjoni mal-valur normali, tqies bħala xieraq li wieħed jassumi li t-taħlita tal-prodott tal-merkanzija kkunsinnata mill-Brażil u l-Iżrael matul il-PS kienet l-istess bħal dik ta' l-merkanzija li kienet ġiet ikkunsinnata mill-Indja matul l-istħarriġ tal-bidu.
(38)
Biex ikun hemm paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta' l-esportazzjoni, saru provvedimenti fl-għamla ta' aġġustamenti għad-differenzi fil-fatturi li kienu qed jaffettwaw il-prezz u l-kumparabbiltà tal-prezz. Dawn l-aġġustamenti saru skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku.
(39)
Skond l-Artikolu 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, il-medja mwieżna tal-valur normali, kif stabbilita matul l-istħarriġ tal-bidu, kienet imqabbla mal-prezzijiet medji ta' l-esportazzjoni għall-PS, li kienu ġew stabbiliti kif muri fil-punti (34) u (35) fuq. Dawn il-paraguni wrew marġini approssimattivi ta' dumping, imfissra bħala persentaġġ tal-prezz CIF fit-territorju tal-Komunità, b'dazju mhux imħallas, ta' 17,5 % għall-Brażil u ta' 14,5 % għall-Iżrael.
Ċ. TALBIET GĦALL-EŻENZJONI MIR-REĠISTRAZZJONI JEW MILL-ESTENSJONI TAD-DAZJU
(40)
Il-Kummissjoni rċeviet talba mit-Terphane u mill-Jolybar biex dawn jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni u l-miżuri. Kif intqal fil-punti (24) u (27), dawn il-kumpanniji kkooperaw fl-istħarriġ, billi wieġbu għall-kwestjonarju u aċċettaw li ssirilhom żjara ta' verifika. Bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1830/2004 ta' l-21 ta' Ottubru 2004 (14), il-Kummissjoni emendat ir-Regolament tal-bidu biex titwaqqaf ir-reġistrazzjoni fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-PET maħdum mit-Terphane u l-Jolybar, li dawn it-tnejn instabu li ma kienux qed iduru mad-dazji kontra d-dumping.
(41)
Skond ir-riżultati t'hawn fuq, billi t-Terphane u l-Jolybar nstabu li m'għamlu l-ebda qerq f'dawn il-miżuri li hemm fis-seħħ, dawn il-kumpanniji għandhom jiġu wkoll eżentati mill-estensjoni tal-miżuri previsti.
D. IL-MIŻURI
(42)
Minħabba r-riżultati t'hawn fuq, instab li sar qerq fit-tifsira ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. Skond l-Artikolu 13(1) l-ewwel sentenza tar-Regolament bażiku, il-miżuri eżistenti kontra d-dumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat (i.e. il-film tal-PET li ġej mill-Indja), għandhom jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-film tal-PET li jiġu kkunsinnati mill-Brażil u l-Iżrael, kemm jekk dawn ikunu ddikjarati li ġejjin mill-Brażil jew mill-Iżrael jew le, ħlief għal dak maħdum mit-Terphane u l-Jolybar.
(43)
Skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, li jisħaq li l-miżuri għandhom japplikaw għal dawk l-importazzjonijiet li ġew irreġistrati mid-data tar-reġistrazzjoni, id-dazju kontra d-dumping għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet tal-film tal-PET ikkunsinnati mill-Brażil jew mill-Iżrael u li jkunu daħlu fil-Komunità taħt reġistrazzjoni imposta bir-Regolament tal-bidu ta' l-istħarriġ, ħlief għall-importazzjonijiet ta' film tal-PET ikkunsinnati mill-Brażil u maħduma mit-Terphane u dawk ikkunsinnati mill-Iżrael u maħduma mill-Jolybar.
(44)
L-eżenzjonijiet mill-miżuri estiżi mogħtija għall-film tal-PET maħdum mill-Jolybar u mit-Terphane għandhom, skond l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, jibqgħu validi taħt il-kriterju li ma jiġix stabbilit li l-eżenzjoni tingħata fuq il-bażi ta' tagħrif falz jew li jiżgwida, liema tagħrif ikun ingħata mill-kumpanniji kkonċernati. Jekk ix-xhieda prima facie tkun turi mod ieħor, il-Kummissjoni għandha tagħmel stħarriġ biex ikun stabbilit jekk it-tneħħija ta' l-eżenzjoni għandhiex tkun waħda ġġustifikata.
(45)
Li d-dazji ma jkunux estiżi għall-importazzjonijiet ta' film tal-PET maħdum mit-Terphane u l-Jolybar kien ġie stabbilit fuq il-bażi tar-riżultati ta' l-istħarriġ preżenti. Għalhekk, dan jgħodd b'mod esklussiv għall-importazzjonijiet ta' film tal-PET ikkunsinnati mill-Brażil jew l-Iżrael, rispettivament, u maħduma minn dawn l-entitajiet legali speċifiċi. Il-film tal-PET impurtat li jkun inħadem jew ikkunsinnat minn xi kumpanija oħra li ma tidhirx speċfikament b'isimha u l-indirizz tagħha fil-parti operattiva ta' dan ir-Regolament, inklużi dawk l-entitajiet marbuta ma' dawk imsemmija speċifikament, ma jistax igawdi mill-eżenzjoni, u għalhekk għandu jkun suġġett għar-rata tad-dazju tar-residwu imposta bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1676/2001.
E. PROĊEDURA
(46)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet dwar il-bażi li fuqha l-Kunsill kien biħsiebu jestendi id-dazju definittiv kontra d-dumping fis-seħħ, u ngaħtaw l-opportunità li jagħtu l-kummenti tagħhom u jinstemgħu. L-awtoritajiet Iżraeljani tennew il-kummenti tal-Gvern Indjan fil-punt (10). Ressqu wkoll lista ta' converters Iżraeljani tal-film tal-PET li kienu ġew esportati lill-Komunità Ewropea waqt l-2003 u l-2004. Madankollu, billi dawn il-kumpaniji ma kkoperawx fil-limiti ta' żmien stipulati, ma setax jiġi stabbilit jekk kinux daru ma' dawn il-miżuri. Għalhekk, ma setgħux jiġu eżentati mill-estensjoni tal-miżuri għall-Iżrael.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju definittiv kontra d-dumping ta' 53,3 % impost bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001 fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-polyethylene terephthalate li joriġinaw mill-Indja, u li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90, huwa hawnhekk estiż għall-importazzjonijiet ta' l-istess film tal-polyethylene terephthalate li jkunu kkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael (kemm jekk ikun iddikjarat li ġej mill-Brażil jew l-Iżrael jew le) (kodiċi TARIC 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092), ħlief għal dawk maħduma mit-Terphane Ltda, BR 101, km 101, il-Belt ta' Cabo de Santo Agostinho, l-Istat ta' Pernambuco, fil-Brażil (kodiċi TARIC addizzjonali A569) u mill-Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, Kaxxa Postali 8380, fl-Iżrael (kodiċi TARIC addizzjonali A570).
2. Id-dazju estiż bil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet irreġistrati skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 284/2004 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, ħlief għal dawk maħduma mit-Terphane Ltda, BR 101, km 101, il-Belt ta' Cabo de Santo Agostinho, l-Istat ta' Pernambuco, il-Brażil u mill-Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, Kaxxa Postali 8380, l-Iżrael.
3. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar il-15 ta' Novembru 2004.