Beschluss der Kommission
vom 9. Juli 2001
zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)
(2001/545/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates(3) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand eingeführt. Mit dem Beschluss 97/167/EG der Kommission(4) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates(5) Verpflichtungsangebote angenommen.
B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(2) Im April 2000 stellte der thailändische ausführende Hersteller Thai Merry Co., Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer - auf den Dumpingtatbestand beschränkten - Interimsüberprüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, so dass sie eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung(6) veröffentlichte und mit ihrer Untersuchung begann.
(3) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte. Außerdem wurden Beweise dafür, gefunden, dass es in absehbarer Zeit nicht erneut zu gedumpten Einfuhren kommen dürfte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. Da kein Dumping festgestellt wurde, sollten die Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller aufgehoben werden.
C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 97/167/EG
(4) Da festgestellt wurde, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte, und davon ausgegangen wird, dass es sich dabei nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt, sollte der Beschluss 97/167/EG geändert werden, um die von Thai Merry Co., Ltd angebotene Verpflichtung aufzuheben.
(5) Parallel zu diesem Beschluss hebt der Rat den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber diesem Unternehmen auf (siehe Verordnung (EG) Nr. 1471/2001(7) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe a) des Beschlusses 97/167/EG wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 9. Juli 2001