*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über das Kontrollgerät im Strassenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (5), ist ein Kontrollgerät im Strassenverkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (6) genannten Zeitgruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksam überwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige dieser Fahrzeuge können ausserdem ohne Schwierigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahrzeuge unter aussergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwandfrei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalb muß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen Kontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmässig erscheint, die Aufzeichnung dieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzung dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen, müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission über diesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrer angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem im Rahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstösse unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmässigen Arbeitsweise des Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für die Einbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundsätze und Anwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen die Kommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kommission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können in dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen gewähren, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist. Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben, daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgerät eingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieser Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartgenehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartgenehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmigungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese können gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt, wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklang mit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehend anzusehen ist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lässt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kontrollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Ersteichung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat. Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für den Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche Kontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist ausserdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Muster verwendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel 12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
KAPITEL III
Einbau und Prüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Hersteller anhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß der Einbau des Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemässe Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. Die Schaublätter sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in angemessener Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter. Das Schaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden. Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts eingetragen werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
- achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
- betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen : die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen : die Bereitschaftszeit, also
- die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforderung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw. wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
- die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;
- die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen : die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen eingetragen werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
- vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zu verformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß ausserdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung des mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionieren nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels behoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an den technischen Fortschritt, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.
(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über
- die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Ahndung,
- die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.
Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzueberschreitenden Personenlinienverkehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät ausgestattet sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85
ta' l-20 ta' Diċembru 1985
dwar apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropeja, u b'mod partikolari l-Artikolu 75 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi r-Regolament (KEE) Nru 1463/70 [4] kif emendat l-aħħar mir-Regolament Nru 2828/77 [5] introduċa apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq;
Billi, wara li jiġu kunsidrati l-emendi li jinsabu 'l quddiem, sabiex jiġu iċċarati l-affarijiet, id-dispożizzjonijiet relevanti kollha għandhom jinġiebu flimkien f'test wieħed, u b'konsegwenza ta' dan, ir-Regolament (KEE) Nru 1463/70 tal-Kunsill għandu jitneħħa; billi, madanakollu, l-eżenzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 3(1) fir-rigward ta' ċerti servizzi tat-trasport ta' passiġġieri għandhom jinżammu fis-seħħ għal ċertu żmien;
Billi l-użu ta' apparat ta' reġistrazzjoni li jista' jindika l-perjodi ta' żmien imsemmija fir-Regolament (KEE) Nru 3820/85 dwar l-armonizzazzjoni ta' ċerta leġislazzjoni soċjali relatata mat-trasport bit-triq [6] huwa intiż biex jiżgura li jkun hemm kontroll effettiv ta' dik il-leġislazzjoni soċjali;
Billi l-obbligu li jintuża apparat ta' reġistrazzjoni jista' jiġi impost biss fuq vetturi rreġistrati fl-Istati Membri; billi ukoll ċerti vetturi minn dawn jistgħu, mingħajr ma tinħoloq diffikultà, jiġu esklużi mill-applikazzjoni ta' dan ir- Regolament;
Billi l-Istati Membri għandhom ikunu intitolati, bl-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni, li jagħtu eċċezzjonijiet lil ċerti vetturi mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament f'ċirkostanzi eċċezzjonali; billi f'każijiet urġenti, għandu jkun possibbli li jingħataw dawn l-eċċezzjonijiet għal żmien limitat mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni;
Billi, sabiex jiġi żgurat li jkun hemm kontroll effettiv, l-apparat irid ikun affidabbli waqt li jkun qiegħed jaħdem, faċli biex jintuża u ddisinjat b'mod li jnaqqas il-possibilità ta' użu qarrieqi; billi għal dan il-għan l-apparat ta' reġistrazzjoni għandu b'mod partikolari jkun kapaċi jipprovdi, fuq formoli separati għal kull sewwieq u f'forma li hija preċiża biżżejjed u li tistà tinqara faċilment, dettalji reġistrati tad-diversi perjodi ta' żmien;
Billi r-reġistrazzjoni awtomatika ta' dettalji oħrajn tal-vjaġġ ta' vettura, bħall-ħeffa u d-distanza koperta, għandha tikkontribwixxi b'mod sinifikanti għas-sigurtà fuq it-toroq u għandha tinkoraġġixxi sewqan raġonevoli tal-vettura; billi, konsegwentement, jidher illi huwa xieraq li l-apparat irid ikun kapaċi jirreġistra dawn id-dettalji;
Billi huwa neċessarju li jiġu stabbiliti standards Komunitarji ta' kostruzzjoni u ta' installazjoni ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni u li tinħoloq proċedura ta' approvazzjoni tal-KEE, sabiex jiġi evitat fit-territorju kollu ta' l-Istati Membri kull impediment lejn ir-reġistrazzjoni ta' vetturi armati b'apparat ta' reġistrazzjoni ta' din ix-xorta, lejn l-għoti ta' servizzi bihom jew l-użu tagħhom, jew lejn l-użu ta' dan l-apparat;
Billi, f'każ ta' nuqqas ta' qbil bejn l-Istati Membri dwar każijiet ta' approvazzjoni ta' tipi tal-KEE, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tieħu deċiżjoni dwar tilwima fi żmien sitt xhur jekk l-Istati kkonċernati ma jkunx irnexxielhom jilħqu ftehim;
Billi tkun ta' għajnuna għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u għall-prevenzjoni ta' abbużi jekk jinħarġu kopji tal-formoli ta' reġistrazzjoni lis-sewwieqa li jitolbuhom;
Billi, sabiex jintlaħqu l-għanijiet hawn fuq imsemmija li jinżamm kontroll fuq il-perjodi ta' xogħol u ta' mistrieħ, huwa meħtieġ li dawk li jħaddmu u s-sewwieqa jkunu responsabbli sabiex jaraw li l-apparat jaħdem sew u li huma jwettqu b'attenjoni l-operazzjonijiet preskritti;
Billi d-dispożizzjonijiet li jirregolaw in-numru ta' formoli ta' reġistrazzjoni li sewwieq irid iżomm miegħu iridu jiġu emendati wara li l-ġimgħa flessibbli tiġi mibdula bil-ġimgħa fissa;
Billi l-progress tekniku jeħtieġ li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fl-Annessi ta' dan ir-Regolament jiġu addattati malajr; billi, sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-miżuri neċessarji għal dan il-għan, għandha titwaqqaf proċedura li tistabbilixxi kooperazzjoni mill-viċin bejn l-Istati membri u l-Kummissjoni fi ħdan Kumitat Konsultattiv;
Billi l-Istati Membri għandhom ipartu l-informazzjoni disponibbli dwar vjolazzjonijiet li jinstabu;
Billi, sabiex jiġi żgurat li l-apparat ta' reġistrazzjoni jaħdem b'mod affidabbli u korrett, ikun tajjeb jekk jiġu stabbiliti rekwiżiti uniformi għall-kontrolli perjodiċi u għall-ispezzjonijiet ta' l-apparat wara li jiġi installat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IL-KAPITOLU I
Prinċipji u kamp ta' applikazzjoni
L-Artikolu 1
L-apparat ta' reġistrazzjoni skond it-tifsira ta' dan ir-Regolament irid, fir-rigward ta' kostruzzjoni, installazzjoni, użu u testijiet, jaqbel mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament u ta' l-Annessi I u II tiegħu, li jiffurmaw parti integrali minn dan ir-Regolament.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament id-definizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 għandhom japplikaw.
L-Artikolu 3
1. L-apparat ta' reġistrazzjoni għandu jiġi installat u użat f'vetturi rreġistrati fi Stat Membru li jintużaw għall-ġarr ta' passiġġieri jew ta' merkanzija bit-triq, ħlief għall-vetturi msemmija fl-Artikoli 4 u 14(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85.
2. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw vetturi msemmija fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'kull eżenzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
3. L-Istati Membri jistgħu, wara awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, jeżentaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-regolament vetturi użati għall-operazzjonijiet ta' trasport imsemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament Nru 3820/85. F'każijiet urġenti huma jistgħu jagħtu eżenzjoni temporanja ta' mhux iktar minn 30 ġurnata, li trid tiġi nnotifikata immedjatament lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika immedjatament lill-Istati Membri l-oħra dwar kull eżenzjoni mogħtija taħt dan ir-Regolament.
4. Fil-każ ta' operazzjonijiet nazzjonali tat-trasport, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu l-istallazzjoni u l-użu ta' apparat ta' reġistrazzjoni skond dan ir-Regolament f'kull waħda mill-vetturi li skond il-paragrafu 1 ma jeħtiġux l-installazzjoni u l-użu ta' l-imsemmi apparat.
IL-KAPITOLU II
Approvazzjoni tat-tip
L-Artikolu 4
Applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-KEE għal tip ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew ta' formola ta' reġistrazzjoni mudell għandha tiġi sottomessa, flimkien ma' l-ispeċifikazzjonijiet xierqa, minn dak li jimanifattura jew mill-aġent tiegħu lil Stat Membru. Ebda applikazzjoni fir-rigward ta' tip wieħed ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew mudell wieħed ta' formola ta' reġistrazzjoni m'għandha tiġi sottomessa lil iktar minn Stat Membru wieħed.
L-Artikolu 5
Stat Membru għandu jagħti l-approvazzjoni tal-KEE lil kull tip ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew mudell ta' formola ta' reġistrazzjoni li jaqbel mar-rekwiżiti li jinsabu fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, sakemm l-Istat Membru jkun f'pożizzjoni li jikkontrolla li l-mudelli ta' produzzjoni jaqblu mal-prototip approvat.
Xi modifikazzjonijiet fil-mudell approvat jew xi żidiet miegħu iridu jirċievu approvazzjoni tat-tip KEE addizzjonali mill-Istat Membru li jkun ħareġ l-approvazzjoni tat-tip KEE oriġinali.
L-Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom joħorġu lill-applikant marka ta' approvazzjoni tal-KEE, li għandha taqbel mal-mudell muri fl-Anness II, għal kull tip ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew mudell ta' formola ta' reġistrazzjoni li huma japprovaw taħt l-Artikolu 5.
L-Artikolu 7
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru fejn tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip għandhom, fir-rigward ta' kull tip ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew mudell ta' formola ta' reġistrazzjoni li huma japprovaw jew jiċħdu, jew jibagħtu fi żmien xahar lill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri l-oħra kopja taċ-ċertifikat ta' approvazzjoni flimkien ma' kopji ta' l-ispeċifikazzjonijiet relevanti, jew, jekk il-każ ikun hekk, jinnotifikaw lil dawk l-awtoritajiet li l-approvazzjoni ġiet miċħuda; f'każijiet ta' ċaħda huma għandhom jagħtu r-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħhom.
L-Artikolu 8
1. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip KEE skond l-Artikolu 5 isib li ċertu apparat ta' reġistrazzjoni jew formoli ta' reġistrazzjoni li jkollhom il-marka ta' approvazzjoni tat-tip KEE li huwa jkun ħareġ ma jkunux jaqblu mal-prototip li huwa jkun approva, huwa għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-mudelli tal-produzzjoni jaqblu mal-prototip approvat. Il-miżuri li jistgħu jittieħdu, jekk dan ikun meħtieġ, jistgħu iwasslu għall-irtirar ta' l-approvazzjoni tat-tip KEE.
2. Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip KEE għandu jirtira din l-approvazzjoni jekk l-apparat ta' reġistrazzjoni jew il-formola ta' reġistrazzjoni li jkunu ġew approvati ma jikkonformawx ma' dan ir-Regolament jew l-Annessi tiegħu jew jekk juru waqt l-użu xi difett ġenerali li jagħmilhom mhux xierqa għall-iskop li huma maħsubin għalih.
3. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip KEE jiġi nnotifikat minn Stat Membru ieħor dwar wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, huwa għandu ukoll, wara li jikkonsulta lill-Istat Membru l-ieħor, jieħu l-passi msemmija f'dawk il-paragrafi, mingħajr ħsara għall-paragrafu 5.
4. Stat Membru li jivverifika li seħħ wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2 jista' jipprojbixxi, sa ma jingħata avviż ieħor, it-tpoġġija fuq is-suq u l-użu ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni jew formoli ta' reġistrazzjoni. L-istess japplika fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew formoli ta' reġistrazzjoni li jkunu ġew eżentati mill-verifikazzjoni inizjali tal-KEE, jekk il-manifatturier, wara li jkun ingħata twissija, ma jġibx l-apparat jaqbel mal-mudell approvat jew mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament. F'kull każ, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni, fi żmien xahar, b'kull irtirar ta' approvazzjonjijiet tat-tip KEE jew b'kull miżuri oħrajn meħuda taħt il-paragrafi 1, 2, u 3, u għandhom jispeċifikaw ir-raġunijet għal din l-azzjoni.
5. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip KEE joġġezzjona dwar l-eżistenza ta' xi wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li jiġu nnotifikati lilu, l-Istati Membri involuti għandhom jippruvaw isolvu t-tilwima u għandhom iżommu lill-Kummissjoni infurmata.
Jekk taħdidiet bejn l-Istati Membri ma jirriżultawx fi ftehim fi żmien erba' xhur mid-data tan-notifika msemmija fil-paragrafu 3 hawn fuq, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta ma' esperti mill-Istati Membri kollha u wara li tkun ikkunsdrat il-fatturi relevanti kollha, eż. fatturi ekonomiċi u tekniċi, għandha tieħu deċiżjoni fi żmien sitt xhur li trid tiġi kkomunikata lill-Istati Membri involuti u fl-istess ħin lill-Istati Membri l-oħra. F'kull każ il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-limitu taż-żmien għall-implimentazzjoni tad-deċiżjoni.
L-Artikolu 9
1. Applikant għal approvazzjoni tat-tip KEE ta' mudell ta' formola ta' reġistrazzjoni jrid jistqarr fl-applikazzjoni tiegħu it-tip jew tipi ta' apparat ta' reġistrazzjoni li l-formola inkwistjoni hija ddisinjata li taħdem fuqhom, u għandu jipprovdi apparat xieraq ta' dan it-tip sabiex tkun tista' tiġi ittestjata l-formola.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom jindikaw fuq iċ-ċertifikat ta' approvazzjoni għall-mudell tal-formola ta' reġistrazzjoni t-tipi ta' apparat ta' reġistrazzjoni li fuqhom jista' jintuża l-mudell tal-formola.
L-Artikolu 10
L-ebda Stat Membru ma jista' jirrifjuta li jirreġistra xi vettura armata b'apparat ta' reġistrazzjoni, jew jipprojbixxi l-għoti ta' servizzi jew l-użu ta' din il-vettura għal xi raġuni marbuta mal-fatt li l-vettura hija armata b'apparat bħal dan, jekk l-apparat ikollu l-marka ta' approvazzjoni KEE imsemmija fl-Artikolu 6 u l-plakka ta' installazzjoni msemmija fl-Artikolu 12.
L-Artikolu 11
Kull deċiżjoni meħuda taħt dan ir-Regolament li tiċħad jew li tirtira l-approvazzjoni ta' tip ta' apparat ta' reġistrazzjoni jew mudell ta' formola ta' reġistrazzjoni għandha tispeċifika fid-dettal ir-raġunijet li hija bbażata fuqhom. Deċiżjoni għandha tiġi kkomunikata lill-parti kkonċernata, li għandha fl-istess ħin tiġi infurmatu dwar ir-rimedji li għandha għad-dispożizzjoni tagħha taħt il-liġijiet ta' l-Istati Membri u dwar il-limiti ta' żmien għall-użu ta' dawn ir-rimedji.
IL-KAPITOLU III
Installazzjoni u spezzjoni
L-Artikolu 12
1. L-apparat ta' reġistrazzjoni jista' jiġi installat jew imsewwi biss minn nies tas-sengħa jew minn ħwienet tax-xogħol appruvati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għal dak il-għan, wara li dawn ta' l-aħħar, jekk ikunu jixtiequ, ikunu semgħu dak li jkollhom xi jgħidu l-manifatturieri kkonċernati.
2. Il-persuna tas-sengħa jew il-ħanut tax-xogħol approvat għandu jpoġġi marka speċjali fuq is-siġilli li huwa jwaħħal. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom iżommu reġistru tal-marki użati.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jibagħtu lil xulxin il-listi tagħhom ta' nies tas-sengħa u ta' ħwienet tax-xogħol approvati u ukoll kopji tal-marki użati.
4. Sabiex jiġi ċċertifikat li l-installazzjoni ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni seħħet skond ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament għandha tintuża plakka ta' installazzjoni mwaħħla kif imsemmi f-Anness I.
IL-KAPITOLU IV
Użu ta' apparat
Artikolu 13
Dak li jħaddem u s-sewwieqa għandhom ikunu responsabbli sabiex jaraw li l-apparat jaħdem sew.
Artikolu 14
1. Dak li jħaddem għandu joħroġ numru biżżejjed ta' formoli ta' reġistrazzjoni lis-sewwieqa, u għandu jikkunsidra li dawn il-formoli huma ta' karattru personali, it-tul tal-perjodu ta' servizz u l-obbligazzjoni possibbli sabiex jinbidlu formoli li tkun ġratilhom il-ħsara, jew li jkunu ttieħdu minn uffiċjal ta' spezzjoni awtorizzat. Dak li jħaddem għandu jagħti lis-sewwieqa biss dawk il-formoli ta' mudell approvat li huma xierqa għall-użu ma' l-apparat installat fil-vettura.
2. L-impriża għandha żżomm il-formoli ta' reġistrazzjoni fi stat tajjeb għal mill-inqas sena wara li jkunu intużaw u għandha tagħti kopji lis-sewwieqa involuti li jitolbuhom. Il-formoli għandhom jintwerew jew jingħataw meta jiġu mitluba minn uffiċjal ta' spezzjoni awtorizzat.
L-Artikolu 15
1. Is-sewwieqa m'għandhomx jużaw formoli ta' reġistrazzjoni li jkunu maħmuġin jew li tkun ġratilhom il-ħsara. Il-formoli għandhom jiġu protetti adegwatament minħabba dan.
Fil-każ li ssir ħsara lill-formola li jkun fiha xi reġistrazzjonijiet, is-sewwieqa għandhom iwaħħlu l-formola li tkun ġratilha l-ħsara mal-formola żejda użata biex tibdilha.
2. Is-sewwieqa għandhom jużaw il-formoli ta' reġistrazzjoni kuljum meta huma jkunu qegħdin isuqu, u għandhom jibdew mill-mument meta huma jieħdu l-vettura taħt idejhom. Il-formola ta' reġistrazzjoni ma tistax tiġi irtirata qabel it-tmiem tal-perjodu ta' ħidma ta' kuljum sakemm l-irtirar tagħha ma jkunx awtorizzat b'mod ieħor. Ebda formola ta' reġistrazzjoni ma tista' tintuża biex tkopri perjodu itwal minn dak li hija intenzjonata għalih. Meta, minħabba li jkun 'il bogħod mill-vettura, sewwieq ma jkunx jista' juża l-apparat imwaħħal mal-vettura, il-perjodi ta' ħin indikati fil-paragrafu 3, it-tieni inċiz (b), (ċ) u (d) hawn isfel għandhom jiddaħħlu fuq il-formola, jew manwalment, jew permezz ta' reġistrazzjoni awtomatika jew b'mezzi oħra, b'mod li jinqara u mingħajr ma titħammeġ il-formola.
Is-sewwieqa għandhom jemendaw il-formoli ta' reġistrazzjoni skond kif ikun hemm bżonn jekk ikun hemm iktar minn sewwieq wieħed abbord il-vettura, sabiex l-informazzjoni imsemmija fil-Kapitolu II (1) sa (3) ta' l-Anness I tiġi reġistrata fuq il-formola ta' reġistrazzjoni tas-sewwieq li jkun attwalment qiegħed isuq.
3. Is-sewwieqa għandhom:
- jiżguraw li l-ħin reġistrat fuq il-formola jaqbel mal-ħin uffiċjali fil-pajjiż ta' reġistrazzjoni tal-vettura,
- joperaw il-mekkaniżmi ta' l-iswiċċ li jippermettu li l-perjodi ta' ħin li ġejjin jiġu reġistrati separatament u b'mod distint:
(a) taħt is-sinjal
+++++ TIFF +++++
: ħin ta' sewqan;
(b) taħt is-sinjal
+++++ TIFF +++++
: il-perjodi l-oħra kollha ta' xogħol;
(ċ) taħt is-sinjal
+++++ TIFF +++++
: perjodi oħra ta'meta jkun disponibbli, jiġifieri:
- ħin ta' stennija, i.e. il-perjodu meta s-sewwieqa jridu jibqgħu f'posthom biss sabiex ikunu jistgħu jirrispondu għal sejħiet biex jibdew jew biex ikomplu jsuqu jew biex jagħmlu xogħol ieħor,
- ħin li jqattgħu ħdejn is-sewwieq waqt li l-vettura tkun miexja,
- ħin li jqattgħu fuq sodda waqt li l-vettura tkun miexja,
(d) taħt is-sinjal
+++++ TIFF +++++
: pawżi fi-xogħol u perjodi ta' mistrieħ kuljum.
4. Kull Stat Membru jista' jippermetti li l-perjodi kollha msemmija fil-paragrafu 3, it-tieni inċiz (b) u (ċ), jiġu rreġistrati taħt is-sinjal
+++++ TIFF +++++
fuq il-formoli ta' reġistrazzjoni u użati fuq vetturi rreġistrati fit-territorju tiegħu.
5. Kull membru tal-kru għandu jdaħħal l-informazzjoni li ġejja fuq il-formola ta' reġistrazzjoni tiegħu:
(a) meta jibda juża il-formola - kunjomu u l-ewwel isem tiegħu;
(b) id-data u l-post fejn jibda l-użu tal-formola u d-data u l-post fejn jintemm dan l-użu;
(ċ) in-numru ta' reġistrazzjoni ta' kull vettura li huwa jkun ġie assenjat għaliha, kemm fil-bidu ta' l-ewwel vjaġġ irreġistrat fuq il-formola kif ukoll, fil-każ ta' bdil tal-vettura, waqt l-użu tal-formola;
(d) il-qari ta' l-odometru:
- fil-bidu ta' l-aħħar vjaġġ reġistrat fuq il-formola,
- fit-tmiem ta' l-aħħar vjaġġ reġistrat fuq il-formola,
- fil każ ta' bidla fil-vetturi waqt ġurnata tax-xogħol (il-qari fuq il-vettura li huwa ġie assenjat għaliha u qari fuq il-vettura li jrid jiġi assenjat għaliha);
(e) il-ħin ta' kull bidla tal-vettura.
6. L-apparat għandu jkun iddisinjat b'mod li jkun possibbli għal uffiċjal ta' spezzjoni awtorizzat, jekk ikun hemm bżonn wara li jiftaħ l-apparat, li jaqra r-reġistrazzjonijiet relatati mad-disa' sigħat qabel il-ħin tal-kontroll mingħajr ma tiġi permanentament sfigurata, iddanneġġata jew mħammġa l-formola.
L-apparat għandu, barraminhekk, ikun iddisinjat b'mod li jkun possibbli, mingħajr ma tinfetaħ il-kaxxa, li jiġi verifikat li jkunu qegħdin isiru reġistrazzjonijiet.
7. Kull meta mitlub minn uffiċjal ta' spezzjoni awtorizzat biex jagħmel dan, is-sewwieq irid ikun kapaċi juri l-formoli ta' reġistrazzjoni għall-ġimgħa kurrenti, u f'kull każ għall-aħħar jum tal-ġimgħa ta' qabel meta jkun saq.
L-Artikolu 16
1. Fil-każ ta' ħsara jew operazzjoni difettuża ta' l-apparat, min iħaddem irid jieħdu għat-tiswija għand persuna tas-sengħa jew ħanut tax-xogħol approvat, malli ċ-ċirkostanzi jippermettu.
Jekk il-vettura ma tkunx tista' tittieħed lura lejn il-post fi żmien perjodu ta' ġimgħa kkalkulat mill-ġurnata tal-ħsara jew ta' meta tinstab l-operazzjoni difettuża, it-tiswija għandha ssir fit-triq.
Miżuri meħuda minn Stati Membri taħt l-Artikolu 19 jistgħu jagħtu poter lill-awtoritajiet kompetenti sabiex jipprojbixxu l-użu tal-vettura f'każijiet fejn ħsara jew operazzjoni difettuża ma tkunx ġiet irranġata skond is-subparagrafi t'hawn fuq.
2. Meta l-apparat ma jkunx jista' jissewwa jew ikun qiegħed jaħdem b'mod difettuż, is-sewwieqa għandhom jimmarkaw fuq il-formola jew formoli ta' reġistrazzjoni, jew fuq formola temporanja li trid titwaħħal mal-formola ta' reġistrazzjoni, l-informazzjoni kollha għad-diversi perjodi ta' żmien li ma tiġix irreġistrata sew mill-apparat.
IL-KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 17
L-emendi meħtieġa sabiex l-Annessi jiġu addattati għall-progress tekniku għandhom jiġu adottati skond il-proċedura li tinsab fl-Artikolu 18.
L-Artikolu 18
1. Qiegħed jiġi stabbilit Kumitat għall-addattament ta' dan ir-Regolament għall-progress tekniku (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ "il-Kumitat"); dan għandu jikkonsisti f'rappreżentanti ta' l-Istati Membri, u rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jkun president.
2. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu stess.
3. Meta l-proċedura stabbilita minn dan l-Artikolu trid tiġi segwita, il-kwistjoni għandha tiġi riferuta lill-Kumitat mill-President, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba tar-rappreżentant ta' Stat Membru.
4. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien li l-president jistabbilixxi wara li jikkunsidra l-urġenza tal-biċċa tax-xogħol. L-opinjonijiet għandhom jingħataw permezz ta' maġġoranza kkwalifikata skond l-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-president ma jistax jivvota.
5. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jekk dawn ikunu jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri previsti ma jkunux jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta li tirrigwarda l-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata.
(ċ) Jekk il-Kunsill ma jkunx aġixxa fi żmien tliet xhur wara li l-proposta tkun ġiet sottomessa lilu, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom, malajr u wara li jikkonsultaw lill-Kummissjoni, jadottaw dawk il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jistgħu jkunu neċessarji għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Dawn il-miżuri għandhom ikopru, inter alia, ir-riorganizzazzjoni, il-proċedura u l-mezzi ta' kontroll fuq osservanza u l-penali li għandhom jiġu imposti fil-każ ta' ksur.
2. L-Istati Membri għandhom jgħinu lil xulxin fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u sabiex jikkontrollaw l-osservanza tiegħu.
3. Fil-qafas ta' din l-għajnuna reċiproka l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jibagħtu lil xulxin regolarment kull informazzjoni disponibbli dwar:
- ksur ta' dan ir-Regolament minn non-residenti u kull penali imposti għal vjolazzjonijiet ta' din ix-xorta;
- penali imposti minn Stat Membru fuq ir-residenti tiegħu għal vjolazzjoni bħal din kommessa fi Stati membri oħra.
L-Artikolu 20
Ir-Regolament (KEE) Nru 1463/70 qiegħed jiġi mħassar.
Madanakollu, l-Artikolu 3(1) ta' l-imsemmi Regolament għandu, sal-31 ta' Diċembru 1989, ikompli japplika għal vetturi u sewwieqa impjegati f'servizzi internazzjonali tal-passiġġiera regolari sakemm il-vetturi użati għal dawn is-servizzi ma jkunux armati b'apparat ta' reġistrazzjoni użat kif preskritt f' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 21
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-29 ta' Settembru 1986.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta' Diċembru 1985.