RICHTLINIE 94/76/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Beitrittsakte festgelegten Sonderbestimmungen gilt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags.
Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst wegfallen, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden.
Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, wie sie den im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 festgelegten Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1).
Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr befindlich, wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand. Hieraus sind insbesondere im Hinblick auf Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechende Folgerungen zu ziehen.
Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen, ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten gestellt worden ist.
Ausserdem sind Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Ausfuhrregelungen oder Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum abgeschlossen werden- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt und folgender Artikel eingefügt:
"ABSCHNITT XVIc Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union Artikel 28p (1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter - "Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 vor dem Beitritt;
- "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union durch den am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieser Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist;
- "erweiterte Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt.
(2) Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden und - beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und - diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
(3) Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurden und - dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Regelung zu verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (1) für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt ist.
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der im Absatz 3 genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe c) begonnen wurde.
(5) Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder befreiungsfähig;
- die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind.
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der erweiterten Gemeinschaft versendet oder befördert wird oder b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert wird oder c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist.
(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2."
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Datum des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt zum gleichen Zeitpunkt wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.
Id-Direttiva tal-Kunsill 94/76/KE
tat-22 ta' Diċembru 1994
li temenda d-Direttiva 77/388/KEE bl-introduzzjoni ta' miżuri transitorji applikabbli, fil-kuntest tat-tkabbir tal-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Jannar 1995, dwar it-taxxa fuq il-valur miżjud
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat ta' Adeżjoni ta' l-1994, u b'mod partikolari l-Artikoli 2 u 3 tiegħu, u l-att ta' Adeżjoni ta' l-1994, u b'mod partikolari l-Artikolu 169 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet speċjali stabbiliti fil-Kapitlu IX ta' l-Anness XV ta' l-Att ta' l-Adeżjoni, is-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud għandha tapplika għall-Istati Membri ġodda sa mid-data li fiha t-Trattat ta' Adeżjoni jidħol fis-seħħ;
Billi, bħala riżultat ta l-abolizzjoni f'dik id-data ta' l-imposizzjoni ta' taxxa fuq importazzjoni u remissjoni tat-taxxa fil-kummerċ bejn il-Komunità kif kostitwita fil-preżent u l-Istati Membri l-ġodda, u bejn l-Istati Membri l-ġodda nfushom, miżuri transitorji huma meħtieġa biex jissalvagwardaw in-newtralità tas-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud u jkunu prevenuti sitwazzjonijiet ta' taxxa doppja jew non-tassazzjoni;
Billi dawk il-miżuri għandhom, f'dan ir-rigward, jikkumbattu problemi simili għal dawk li wasslu għall-adozzjoni tal-miżuri mat-tlestija tas-suq intern fl-1 ta' Jannar 1993, u b'mod partikolari d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28n tad-Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet fl-Istati Membri għar-rigward ta' taxxi wara l-bejgħ - Sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima [1];
Billi, fl-isfera tad-dwana, l-oġġetti huma meqjusa li jkunu f'ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità mkabbra meta jkun muri li dawn kienu jiċċirkolaw b'mod ħieles fil-Komunità preżenti jew f'wieħed mill-Istati Membri l-ġodda fil-ħin tas-sħubija; billi minn dan għandhom jinġibdu konklużjonijiet, b'mod partikolari għall-Artikolu 7(1) u (3) u l-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 77/388/KEE;
Billi huwa meħtieġ b'mod partikolari li jkunu koperti sitwazzjonijiet li fihom l-oġġetti jkunu tpoġġew, qabel is-sħubija, skond wieħed mill-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 16(1)(B) (a) sa (d), taħt proċedura ta' ammissjoni temporanja bl-eżenzjoni sħiħa mid-drittijiet ta' importazzjoni jew taħt proċedura simili fl-Istati Membri l-ġodda;
Billi hu wkoll meħtieġ li jkunu stabbiliti arranġamenti speċifiċi għal każijiet fejn proċedura speċjali (esportazzjoni jew transitu), mibdija qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Adeżjoni fil-qafas tal-kummerċ bejn il-Komunità preżenti u l-Istati Membri l-ġodda u bejn dawk l-Istati Membri għall-finijiet ta' forniment magħmula qabel dik id-data minn xi persuna taxxabbli li taġixxi bħala tali, ma jkunx mitmum sa wara d-data ta' l-adeżjoni,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
"TITOLU XVIc
Miżuri transitorji applikabbli fil-kuntest ta' l-adeżjoni fl-Unjoni Ewropea ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja l-
Artikolu 28p
1. Għall-fini li jkun applikat dan l-Artikolu:
- "Komunità" tfisser it-territorju tal-Komunità kif imfisser fl-Artikolu 3 qabel l-adeżjoni,
- "Stati Membri ġodda" tfisser it-territorju ta' l-Istati Membri li jissieħbu fl-Unjoni Ewropea permezz tat-Trattat iffirmat fl-24 ta' Ġunju 1994, kif imfisser għal kull wieħed minn dawk l-Istati Membri fl-Artikolu 3 ta' din id-Direttiva,
- "Komunità mkabbra" tfisser it-territorju tal-Komunità kif imfisser fl-Artikolu 3, wara l-adeżjoni.
2. Meta oġġetti:
- daħlu fit-territorju tal-Komunità jew ta' wieħed mill-Istati Membri l-ġodda qabel id-data tas-sħubija, u
- meta mpoġġija, mad-dħul fit-territorju tal-Komunità jew ta' wieħed mill-Istati Membri l-ġodda, skond proċedura temporanja b'eżenzjoni sħiħa minn drittijiet ta' importazzjoni, taħt wieħed mir-reġimi imsemmija fl-Artikolu 16(1)(B) (a) sa (d) jew taħt reġim simili f'wieħed mill-Istati Membri l-ġodda, u
- ma jkunux ħallew ir-reġim qabel id-data tas-sħubija,
id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fil-ħin li l-oġġetti kienu mpoġġija taħt ir-reġim għandhom ikomplu japplikaw sakemm l-oġġetti jħallu dan ir-reġim, wara d-data ta' l-adeżjoni.
3. Meta oġġetti:
- kienu mpoġġija, qabel id-data tas-sħubija, taħt il-proċedura komuni ta' transitu jew taħt xi proċedura ta' transitu doganali oħra, u - ma jkunux ħallew dik il-proċedura qabel id-data ta' l-adeżjoni,
id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fil-mument li l-oġġetti kienu mpoġġija taħt il-proċedura għandhom ikomplu japplikaw sakemm l-oġġetti jħallu din il-proċedura, wara d-data ta' l-adeżjoni.
Għall-finijiet ta' l-ewwel inċiż, "proċedura komuni ta' transitu" tfisser il-miżuri għat-trasport ta' l-oġġetti fi transitu bejn il-Komunità u l-pajjiżi ta' l-Assoċjazzjoni Ewropea dwar Kummerċja Ħieles (EFTA) u bejn il-pajjiżi ta' l-EFTA nfushom, kif hemm provdut fil-Konvenzjoni tal-20 ta' Mejju 1987 dwar proċedura komuni ta' transitu [2].
4. Dan li ġej għandu jitqies li hu importazzjoni ta' oġġetti skond it-tifsira ta' l-Artikolu 7(1) meta jkun muri li l-oġġetti kienu f'ċirkolazzjoni ħielsa f'wieħed mill-Istati Membri ġodda jew fil-Komunità:
(a) it-tneħħija, inkluża t-tneħħija irregolari, ta' l-oġġetti minn xi proċedura ta' dħul temporanja li taħtha dawn kienu mpoġġija qabel id-data tas-sħubija taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2;
(b) it-tneħħija, inkluża t-tneħħija irregolari, tal-oġġetti jew minn wieħed mir-reġimi msemmija fl-Artikolu 16(1)(B) (a) sa (d) jew minn xi reġim simili li taħtu dawn kienu mpoġġija qabel id-data ta' l-adeżjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2;
(ċ) it-terminazzjoni ta' waħda mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 3 li kienu mibdija qabel id-data ta' l-adeżjoni f'wieħed mill-Istati Membri għall-finijiet ta' forniment ta' oġġetti bi ħlas magħmula qabel dik id-data f'dak l-Istat Membru minn xi persuna suġġetta għat-taxxa li taġixxi f'dan is-sens;
(d) kull irregolarità jew offiża magħmula matul waħda mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 3 skond il-kondizzjonijiet stabbiliti f'(ċ).
5. L-użu wara d-data ta' l-adeżjoni ġewwa Stat Membru, minn xi persuna taxxabbli jew non-taxxabbli, ta' oġġetti forniti lilha qabel id-data tas-sħubija fil-Komunità ta' wieħed mill-Istati Membri l-ġodda għandu jkun meqjus ukoll bħala importazzjoni ta' oġġetti skond t-tifsira tal-Artikolu 7(1) meta jkunu osservati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
- il-forniment ta' dawk l-oġġetti jkun ġie eżentat, jew x'aktarx li jkun eżentat, jew skond l-Artikolu 15(1) u (2) jew taħt xi dispożizzjoni simili fl-Istati Membri l-ġodda,
- l-oġġetti ma kinux importati ġewwa wieħed mill-Istati Membri l-ġodda jew fil-Komunità qabel id-data tas-sħubija.
6. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 4, il-post ta' importazzjoni skond it-tifsira tal-Artikolu 7(3) għandu jkun l-Istat Membru li ġewwa t-territorju tiegħu l-oġġetti ma jibqgħux koperti bir-reġim li taħtu dawn ikunu ġew impoġġija qabel id-data tas-sħubija.
7. Bħala deroga mill-Artikolu 10(3), l-importazzjoni ta' l-oġġetti skond it-tifsira tal-paragrafi 4 u 5 ta' dan l-Artikolu għandha tintemm mingħajr ma jkun hemm okkażjoni li fiha jintalab ħlas meta:
(a) l-oġġetti importati jkunu mibgħuta jew trasportati barra mill-Komunità mkabbra; jew
(b) l-oġġetti importati skond it-tifsira tal-paragrafu 4 (a) mhumiex biss mezzi ta' trasport u jkunu mibgħuta mill-ġdid jew trasportati lill-Istati Membri li minnhom ikunu ġew esportati u lill-persuna li tkun esportahom; jew
(ċ) l-oġġetti importati skond it-tifsira tal-paragrafu 4 (a) jkunu mezzi ta' trasport li kienu akkwistati jew importati qabel id-data ta' l-adeżjoni skond il-kondizzjonijiet ġenerali tat-tassazzjoni fis-seħħ fis-suq domestiku ta' wieħed mill-Istati Membri l-ġodda jew ta' wieħed mill-Istati Membri tal-Komunità u/jew ma jkunux ġew suġġetti, minħabba l-esportazzjoni tagħhom, għal xi eżenzjoni minn, jew rifużjoni minn, taxxa fuq il-valur miżjud.
Din il-kondizzjoni għandha titqies li tkun osservata meta d-data ta' l-ewwel użu tal-mezzi ta' trasport kienet qabel l-1 ta' Jannar 1987 jew meta l-ammont ta' taxxa dovut minħabba l-importazzjoni jkun insinifikanti."
Artikolu 2
1. Bla ħsara għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Adeżjoni ta' l-1994, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva. Dawn għandhom minnufih jinfurmaw b'dan lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom ikollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn dik ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni tagħhom. Il-metodi kif issir dik ir-riferenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tal-liġi domestika li dawn jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-istess data bħat-Trattat ta' Adeżjoni ta' l-1994.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fit-22 ta' Diċembru 1994.