VERORDNUNG (EG) Nr. 1759/2006 DES RATES
vom 28. November 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (2) getätigt werden, fallen derzeit unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3). Letztgenannte Verordnung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) aufgehoben worden, die seit dem 16. Oktober 2006 für die Ausgaben der Mitgliedstaaten gilt.
(2)
Mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (nachstehend „EGFL“) eingerichtet worden.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden die Ausgaben für die Fischereimärkte aus dem EGFL in zentraler Mittelverwaltung getätigt.
(4)
Die Finanzierung von Ausgaben für die Fischereimärkte gemäß dem genannten Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f stellt eine Ausführung des Haushaltsplans in zentraler Mittelverwaltung dar und muss somit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und deren Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (6) entsprechen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 erhält folgende Fassung:
„Artikel 35
(1) Die Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 10, 21, 23, 24, 25 und 27 dieser Verordnung getätigt werden, gelten als Ausgaben im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7).
(2) Die Finanzierung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 16. Oktober 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.