Beschluss der Kommission
vom 20. August 2002
zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3082)
(2002/661/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 29. Oktober 2001 gingen bei der Kommission zwei Anträge ein, denen zufolge die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gedumpt und subventioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursachten.
(2) Beide Anträge wurden vom "Committee of European Diskette Manufacturers" (nachstehend "Diskma" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) entfiel.
(3) Diese Anträge enthielten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und die Gewährung von Subventionen sowie eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um sowohl ein Antidumping- als auch ein Antisubventionsverfahren zu rechtfertigen.
(4) Daraufhin veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss am 13. Dezember 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) zwei separate Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die derzeit dem KN-Code ex 8523 20 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.
(5) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die Einführer, die Verwender und die Lieferanten, die bekanntermaßen betroffen waren, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller über die Einleitung der Verfahren. Die betroffenen Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 25. Juni 2002 nahm Diskma seinen Antidumping- und seinen Antisubventionsantrag betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien offiziell zurück.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(8) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Verfahren eingestellt werden sollten, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung der Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.
(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die derzeit dem KN-Code ex 8523 20 90 zugewiesen werden, mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft werden eingestellt.
Brüssel, den 20. August 2002