VERORDNUNG (EG) Nr. 309/2007 DES RATES
vom 19. März 2007
zur Änderung der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EG-Abkommen“ genannt),
gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Juni 2005 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2),
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) (3),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4) (im Folgenden „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),
nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. März 2003 die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (6) angenommen, die den Rechtsrahmen für die finanzielle Verwaltung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („EEF“) bildet.
(2)
Diese Verordnung orientiert sich maßgeblich an der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt).
(3)
Mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou (8) wurden die allgemeinen Vorschriften, die allgemeinen Bedingungen sowie die Schlichtungs- und Schiedsordnung für die vom EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erlassen.
(4)
In der vorliegenden Verordnung sollten bereits die geplanten Änderungen des Anhangs IV des geänderten AKP-EG-Abkommens berücksichtigt werden, der in allgemeiner Weise auf die Vorschriften der Gemeinschaft für Ausschreibungen verweisen wird, und in den Artikeln 74, 76, 77 und 78 der Finanzregelung für den 9. EEF sollte auf Anhang IV verwiesen werden.
(5)
Diesen Änderungen und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Änderungen sollte Rechnung getragen werden, um die Durchführung des 9. EEF zu erleichtern.
(6)
Die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission unbeschadet der Übertragung der übrigen Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 die Mittel des EEF nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus.“
2.
Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Die mittelbare Durchführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung die übrigen Durchführungsaufgaben an Einrichtungen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels übertragen werden.“
3.
In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:
„Die Kommission unterrichtet den Rat jedes Jahr über die betreffenden Aufgaben und Einrichtungen und begründet in angemessener Weise den Rückgriff auf nationale Institutionen.“
4.
Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte
a)
Verträge und Leistungsprogramme nach Artikel 80 Absatz 4 genehmigt;
b)
Finanzhilfevereinbarungen genehmigt.“
5.
Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Abkommens festgelegt.“
6.
Die Artikel 76, 77 und 78 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 76
Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV jenes Abkommens gewährleistet die Kommission, dass eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für aus dem EEF finanzierte Aufträge zu gleichen Bedingungen gewährleistet ist und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet werden.
Artikel 77
Die Kommission unternimmt im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung Schritte zur Schaffung einer zentralen Datenbank mit Angaben zu Bewerbern und Bietern, die sich in einer Situation befinden, die sie im Einklang mit der Regelung nach Anhang IV des AKP-EG-Abkommens von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen ausschließt.
Artikel 78
Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs IV jenes Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.“
7.
Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
„AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND AUFTRÄGE IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE“.
8.
Artikel 80 erhält folgende Fassung:
„Artikel 80
(1) Dieser Titel regelt die in direkter und die in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträge nach Artikel 24 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens. Er findet sinngemäß Anwendung auf die finanzielle Zusammenarbeit mit den ÜLG.
(2) Bei Aufträgen in direkter Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme unmittelbar von staatlichen Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n ausgeführt.
Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der genannten Einrichtungen und stellt ihnen zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, das erforderliche zusätzliche Personal, beispielsweise Experten aus den betreffenden AKP-Staaten oder anderen AKP-Staaten, anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und befristete Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung der betreffenden Aktion.
Die finanzielle Abwicklung der Aufträge in direkter Regie nach den Unterabsätzen 1 und 2 erfolgt über die Konten von Zahlstellen, die von einem Zahlstellenverwalter und einem Rechnungsführer verwaltet werden; deren Ernennung durch den nationalen Anweisungsbefugten bedarf der vorherigen Genehmigung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission.
(3) Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie betrauen die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a öffentlich-rechtliche Einrichtungen des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n oder privatrechtliche Einrichtungen, die von dem/den betreffenden AKP-Staat(en) rechtlich getrennt sind, mit Aufgaben zur Ausführung der Projekte oder Programme. Diese Einrichtungen übernehmen dann anstelle des nationalen Anweisungsbefugten die Verwaltung und Durchführung der Projekte oder Programme. Die so übertragenen Aufgaben können die Befugnis zum Abschluss und zur Verwaltung von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des bzw. der betreffenden AKP-Staaten umfassen.
(4) Aufträge in direkter Regie und in indirekter dezentraler Regie werden auf der Grundlage von Kostenschätzungen für das betreffende Programm (im Folgenden ‚Leistungsprogramm‘ genannt) ausgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, in dem die erforderlichen Human- und Sachmittel, das Budget sowie die technischen und administrativen Einzelheiten der Abwicklung des betreffenden Projekts für einen bestimmten Zeitraum auf dem Wege der direkten Regie sowie gegebenenfalls auf dem Wege öffentlicher Auftragsvergabe und der Gewährung spezifischer Finanzhilfen geregelt werden. Die Leistungsprogramme werden bei Aufträgen in direkter Regie vom Zahlstellenverwalter und Rechnungsführer nach Absatz 2 und bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie von der Einrichtung nach Absatz 3 aufgestellt und vor Beginn der in dem Dokument vorgesehenen Tätigkeiten vom nationalen Anweisungsbefugten und vom zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission gebilligt.
(5) Bei der Durchführung der Leistungsprogramme nach Absatz 4 müssen die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen mit den Verfahren in Titel IV beziehungsweise VI übereinstimmen.
(6) Die Durchführung von Aufträgen in direkter Regie bzw. in indirekter dezentraler Regie ist in den Finanzierungsabkommen nach Artikel 51 Absatz 3 vorzusehen.“
9.
Artikel 81 wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie schließt der öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n Durchführungsaufgaben überträgt, und er schließt einen Dienstleistungsvertrag, wenn er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen überträgt. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes vorsehen:“.
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
eine klare Definition und eine genaue Abgrenzung der Befugnisse, die den betreffenden Einrichtungen übertragen werden, sowie der Befugnisse der nationalen Anweisungsbefugten;“.
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Zuschlagserteilung durch die betreffende Einrichtung nicht nach den in Buchstabe c genannten Verfahren erfolgt ist;“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) NRU 309/2007
tad-19 ta' Marzu 2007
li jemenda r-Regolament Finanzjarju tas-27 ta' Marzu 2003 applikabbli għad-disa' Fond Ewropew għall-Iżvilupp
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta' Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku, minn naħa waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra, ffirmat f'Kotonù fit-23 ta' Ġunju 2000 (1),
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni Nru 5/2005 tal-Kunsill tal-Ministri AKP-KE tal-25 ta' Ġunju 2005 dwar miżuri transitorji applikabbli mid-data ta' l-iffirmar sad-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-KE rivedut (2),
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE tas-27 ta' Novembru 2001 dwar l-Assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji lil hinn mill-baħar mal-Komunità Ewropea (id-“Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-Baħar”) (3),
Wara li kkunsidra l-Ftehim Intern bejn ir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri, imlaqqgħin fi ħdan il-Kunsill, dwar il-Finanzjament u l-Amministrazzjoni ta' l-Għajnuna tal-Komunità taħt il-Protokoll Finanzjarju għall-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta' Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha ffirmat f'Kotonù (il-Benin) fit-23 ta' Ġunju 2000 u l-allokazzjoni ta' għajnuna finanzjarja għall-Pajjiżi u Territorji lil hinn mill-Baħar li għalihom tapplika r-Raba' Parti tat-Trattat tal-KE (4) (il-“Ftehim Intern”), u b'mod partikolari l-Artikolu 31 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri (5),
Wara li kkonsulta l-Bank Ewropew ta' l-Investiment,
Billi:
(1)
Fis-27 ta' Marzu 2003, il-Kunsill adotta r-Regolament Finanzjarju applikabbli għad-disa' Fond Ewropew għall-Investiment (6), li jistabbilixxi l-qafas legali għall-amministrazzjoni finanzjarja tad-disa' Fond Ewropew għall-Iżvilupp (FEŻ).
(2)
Dak ir-Regolament iqis bħala element bażiku r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (7) (ir-“Regolament Finanzjarju Ġenerali”).
(3)
Id-Deċiżjoni Nru 2/2002 tal-Kunsill tal-Ministri AKP-KE tas-7 ta' Ottubru 2002 dwar l-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 28, 29 u 30 ta' l-Anness IV mal-Ftehim ta' Kotonù (8) jispeċifika r-regoli ġenerali u l-kondizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-kuntratti ta' xogħlijiet, fornimenti u servizzi ffinanzjati mill-FEŻ, kif ukoll ir-regoli li jirregolaw il-proċedura, il-konċiljazzjoni u l-arbitraġġ fir-rigward ta' dawn il-kuntratti.
(4)
Dan ir-Regolament għandu jantiċipa l-emendamenti previsti lill-Anness IV tal-Ftehim AKP-KE rivedut ta' Kotonù li ser jirreferu b'mod aktar ġeneriku għar-regolamenti Komunitarji għall-proċeduri dwar sejħiet għall-offerti u li għandhom ikunu riflessi permezz ta' referenzi għall-Anness IV fl-Artikoli 74, 76, 77 u 78 tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għad-disa' FEŻ.
(5)
Huwa xieraq li jittieħed kont ta' dawk l-emendi u l-modifiki proposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1995/2006 tat-13 ta' Diċembru 2006 li jemenda r-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni tad-disa' FEŻ.
(6)
Ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għad-disa' Fond Ewropew għall-Iżvilupp għandu għalhekk jiġi emendat f'dan is-sens,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament Finanzjarju tas-27 ta' Marzu 2003 applikabbli għad-disa' Fond Ewropew għall-Iżvilupp huwa b'dan emendat kif ġej:
1)
L-Artikolu 13(1) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Fil-kuntest ta' l-amministrazzjoni deċentralizzata, il-Kummissjoni għandha twettaq l-implimentazzjoni finanzjarja tar-riżorsi tal-FEŻ skond ir-regoli dettaljati stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4 mingħajr preġudizzju għad-delegazzjoni ta' kompiti residwi lil korpi msemmijin fl-Artikolu 14(3).”
2)
Is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 14(1):
“L-implimentazzjoni indiretta, skond il-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u ma' l-Artikolu 15 tapplika wkoll fil-każ tad-delegazzjoni ta' kompiti residwi lil korpi msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu fil-każ ta' amministrazzjoni deċentralizzata.”
3)
It-tieni subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 14(3):
“Il-Kummissjoni għandha kull sena tinforma lill-Kunsill bil-każijiet u l-korpi konċernati waqt li tipprovdi ġustifikazzjoni adegwata ta' l-użu ta' l-aġenziji nazzjonali.”
4)
Fl-Artikolu 54(3), l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tkun obbligata li tagħmel ħlas mir-riżorsi tal-FEŻ kull meta l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli:
(a)
japprova stimi ta' kuntratti u programmi, kif previst fl-Artikolu 80(4);
(b)
japprova ftehim ta' għotjiet.”
5)
Fl-Artikolu 74(1), l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Il-proċeduri għall-għoti ta' kuntratti relatati ma' operazzjoniijiet finanzjati mill-FEŻ sabiex jgħinu lill-Istati ta' l-AKP għandhom ikunu dawk definiti fl-Anness IV mal-Ftehim AKP-KE.”
6)
L-Artikoli 76, 77 u 78 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 76
Fil-limiti tas-setgħat konferiti lilha mill-Ftehim AKP-KE u skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness IV tiegħu, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-parteċipazzjoni l-aktar wiesgħa possibbli, fuq termini ugwali, fil-proċeduri ta' offerti għal kuntratti ffinanzjati mill-FEŻ u għandha tiżgura l-konformità mal-prinċipji ta' trasparenza, proporzjonalità, trattament ugwali u non-diskriminazzjoni.”
“Artikolu 77
Fil-limiti tas-setgħat konferiti lilha mill-Ftehim AKP-KE l-Kummissjoni għandha tieħu passi sabiex tistabbilixi, b'analoġija mar-regoli rilevanti tar-Regolament Finanzjarju Ġenerali, database ċentrali li jkun fiha d-dettalji tal-kandidati u ta' dawk li jitfgħu offerti li jkunu, skond ir-regoli ddefiniti fl-Anness IV mal-Ftehim AKP-KE, f'sitwazzjoni li teskludihom milli jipparteċipaw fi proċeduri għall-għoti ta' kuntratti relatati ma' operazzjonijiet finanzjati mill-FEŻ.”
“Artikolu 78
Fil-limiti tas-setgħat konferiti lilha mill-Ftehim AKP-KE u skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness IV tiegħu, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa sabiex tippubblika l-proċeduri tas-sejħiet internazzjonali għal offerti fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea u fuq l-Internet.”
7)
Fit-Titolu V, l-intestatura għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“OPERAZZONIJIET TA' XOGĦOL DIRETT U OPERAZZONIJIET DEĊENTRALIZZATI INDIRETTI”.
8)
L-Artikolu 80 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 80
1. Dan it-Titolu għandu jirregola l-operazzjonijiet ta' xogħol dirett u dawk deċentralizzati indiretti previsti fl-Artikolu 24 ta' l-Anness IV mal-Ftehim AKP-KE. Huwa għandu japplika mutatis mutandis għall-koperazzjoni finanzjarja ma' l-OCT.
2. Fil-każ ta' operazzjonijiet ta' xogħol dirett, il-proġetti u l-programmi għandhom jiġu implimentati direttament mid-dipartimenti pubbliċi ta' l-Istat jew Stati ta' l-AKP konċernati.
Il-Komunità għandha tikkontribwixxi għall-ispejjeż tad-dipartimenti involuti billi tipprovdi t-tagħmir u/jew il-materjali li jkollhom neqsin u/jew ir-riżorsi sabiex jirreklutaw kwalunkwe persunal addizzjonali li jkun meħtieġ, bħal esperti mill-Istati AKP konċernati jew minn Stati oħrajn ta' l-AKP. Il-parteċipazzjoni tal-Komunità għandha tkopri biss l-ispejjeż li jkunu saru minħabba miżuri supplimentari u nfiq temporanju relatati ma' l-eżekuzzjoni li jkunu strettament limitati għall-ħtiġijiet tal-proġett konċernat.
L-amministrazzjoni finanzjarja ta' proġett implimentat b'xogħol dirett skond l-ewwel u t-tieni subparagrafi għandha ssir permezz ta' kontijiet ta' l-imprest amministrati minn amministratur ta' l-imprest u minn uffiċjal tal-kontijiet, maħturin mill-Uffiċjal Awtorizzanti Nazzjonali bl-approvazzjoni minn qabel ta' l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli tal-Kummissjoni.
3. Fil-każ ta' operazzjonijiet deċentralizzati indiretti, l-awtorità kontraenti fis-sens ta' l-Artikolu 73(1)(a) għandha tafda l-kompiti relatati ma' l-implimentazzjoni ta' proġetti jew programmi lil korpi regolati mil-liġijiet pubbliċi ta' l-Istat jew Stati ta' l-AKP konċernati jew korpi regolati mid-dritt privat li jkunu legalment distinti mill-Istat jew Stati ta' l-AKP konċernati. F'dawn il-każijiet, il-korp konċernat għandu jassumi r-responsabbilità għall-amministrazzjoni u l-implimentazzjoni tal-programm jew tal-proġett minflok l-Uffiċjal Awtorizzanti Nazzjonali. Il-kompiti li jiġu delegati b'dan il-mod jistgħu jinkludu s-setgħa ta' konklużjoni u amministrazzjoni ta' kuntratti u s-superviżjoni ta' xogħlijiet f'isem jew fl-interess ta' l-Istat jew l-Istati ta' l-AKP konċernati.
4. L-operazzjonijiet ta' xogħol dirett u operazzjonijiet deċentralizzati indiretti għandhom jiġu implimentati abbażi ta' programm ta' miżuri li jridu jitwettqu u ta' stima ta' l-ispejjeż tagħhom, minn hawn 'il quddiem imsejħa ‘l-istima tal-programm’. L-istima tal-programm hija dokument li jistabbilixxi r-riżorsi umani u materjali meħtieġa, il-baġit u l-arranġamenti implimentattivi dettaljati tekniċi u amministrattivi għall-eżekuzzjoni ta' proġett tul perijodu speċifiku permezz ta' xogħol dirett u, possibbilment, permezz ta' akkwisti pubbliċi u għotjiet speċifiċi. Kull stima ta' programm għandha titħejja mill-amministratur ta' l-imprest u mill-uffiċjal tal-kontijiet imsemmijin fil-paragrafu 2, fil-każ ta' operazzjonijiet ta' xogħol dirett, jew mill-korp imsemmi fil-paragrafu 3, fil-każ ta' operazzjonijiet deċentralizzati indiretti, u għandha mbagħad tiġi approvata mill-Uffiċjal Awtorizzanti Nazzjonali u mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli tal-Kummissjoni qabel ma jibdew l-attivitajiet previsti minnha.
5. Fil-kuntest ta' l-implimentazzjoni ta' l-istimi ta' programm imsemmijin fil-paragrafu 4, il-proċeduri ta' l-akkwisti u ta' l-għotjiet għandhom jikkonformaw ma' dawk stabbiliti fit-Titoli IV u VI rispettivament.
6. Il-ftehim ta' finanzjament imsemmija fl-Artikolu 51(3) għandhom jipprovdu għall-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet ta' xogħol dirett jew operazzjonijiet deċentralizzati indiretti.”
9)
L-Artikolu 81 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-parti introduttorja għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“Fil-każ ta' operazzjonijiet deċentralizzati indiretti, l-awtorità kontraenti msemmija fl-Artikolu 73(1)(a) għandha tikkonkludi ftehim ta' delega meta tafda kompiti ta' implimentazzjoni lil korp regolat mil-liġijiet pubbliċi ta' l-Istat jew Stati ta' l-AKP konċernati jew mid-dritt privat b'missjoni ta' servizz pubbliku u kuntratt ta' servizz meta tafda dawk il-kompiti f'idejn korpi regolati mid-dritt privat. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-ftehim ta' delega jew il-kuntratt ta' servizz jistabbilixxi:”
(b)
Il-punt (b) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
definizzjoni ċara u delimitazzjoni preċiża tas-setgħat delegati lill-korp konċernat u s-setgħat miżmumin mill-Uffiċjal Awtorizzanti Nazzjonali;”
(ċ)
Il-punt (d) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
il-possibbiltà ta' reviżjoni ex post u ta' pieni finanzjarji fejn l-għoti ta' fondi jew l-għoti ta' kuntratti mill-korp konċernat ma jkunx jikkorrispondi mal-proċeduri stabbiliti fil-punt (ċ);”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika għall-istess perijodu bħall-Ftehim Intern.
Magħmul fi Brussell, 19 ta' Marzu 2007.