VERORDNUNG (EWG) Nr. 1122/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (2) wird bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven der Unterposition ex 20.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs neben dem eigentlichen Zoll ein Zusatzbetrag für die Mengen erhoben, die eine festgesetzte Hoechstmenge überschreiten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 der Kommission vom 18. April 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (3) wurden bestimmte vollständig gegarte Pilze der Gattung Agaricus, die zur besseren Haltbarkeit während des Transports oder bei der Lagerung vor der Verarbeitung behandelt wurden und im allgemeinen der Konservenindustrie als Rohstoff dienen, unter dem KN-Code 2003 10 10 eingereiht. Damit sollten diese Erzeugnisse der Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 unterliegen.
Seit einiger Zeit haben die Einfuhren von vorläufig haltbar gemachten Pilzen des KN-Codes 0711 90 40 erheblich zugenommen und übertreffen bei weitem die Mengen, die üblicherweise in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Mengen werden in der Gemeinschaft zu Pilzkonserven verarbeitet. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 auch auf vorläufig haltbar gemachte Pilze anzuwenden, damit die Wirksamkeit der für Pilzkonserven vorgesehenen Maßnahmen gewahrt bleibt.
Damit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern, die die genannten Pilze ausführen, weiter Handel betrieben werden kann, ist es erforderlich, die in der derzeitigen Regelung vorgesehene Menge der neuen Lage anzupassen.
Um den gegenwärtigen Warenströmen Rechnung zu tragen, sollten für die Anpassung der Menge, für die keine Zusatzabgabe erhoben wird, die üblicherweise eingeführten Mengen der betreffenden Pilze zugrunde gelegt werden. Als Referenzzeitraum sind die Jahre 1990 und 1991 heranzuziehen.
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen sieht vor, daß die diesem Land im Rahmen der Einfuhrregelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 zugeteilten Mengen in den ersten fünf Jahren seiner Anwendungsdauer jährlich erhöht werden. Diese Erhöhung ist von 1992 an bei der Gesamtmenge zu berücksichtigen.
Da die Preise der betreffenden Erzeugnisse starken Schwankungen ausgesetzt sind, andererseits aber jeder Anreiz zur Einfuhr über die zusatzbetragsfreie Menge hinaus entfallen muß, lässt sich dieser Markt unter Berücksichtigung der Merkmale des Drittlandsangebots auf dem Gemeinschaftsmarkt verwalten, wenn bei der Zusatzabgabe dem Unterschied zwischen den sich in der Gemeinschaft und in den Drittländern ergebenden Erzeugungspreisen Rechnung getragen wird.
Die betreffende Regelung betrifft derzeit zwei verschiedene Anbietungsformen der Zuchtpilze. Dies ist bei der Festsetzung der Zusatzabgabe zu beachten; ferner ist diese Abgabe für die beiden Aufmachungsformen gemäß den angeführten Kriterien unterschiedlich festzusetzen. Des weiteren ist diese Abgabe anhand einer für diese beiden Formen einheitlichen Gewichtseinheit zu bestimmen.
Der Klarheit halber sind die Bestimmungen anzupassen, die auf zwischenzeitlich aufgehobene Verordnungen verweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird das Wort "Zuchtpilzkonserven" durch die Worte "Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Ausgenommen in den in Artikel 4 genannten Fällen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1) für die Menge, die die in Artikel 3 festgesetzte Menge überschreitet, ein Zusatzbetrag erhoben.
(1) Taric-Codes für 1992: 0711 90 50*20, 2003 10 10*31, 2003 10 10*81, 2003 10 10*39 und 2003 10 10*39".
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Zusatzbetrag wird festgesetzt auf 278 ECU/100 kg, abgetropft, für Pilze der Agaricus-Arten des KN-Codes 2003 10 30 und auf 239 ECU/100 kg, abgetropft, für Pilze der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40 und 2003 10 20."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Menge nach Artikel 1 wird für 1992 auf 57 620 Tonnen, für 1993 auf 58 460 Tonnen, für 1994 auf 59 860 Tonnen, für 1995 auf 61 260 Tonnen und ab 1996 auf 62 660 Tonnen festgesetzt.
(2) Von dieser Menge werden Polen 1992 28 840 Tonnen, 1993 29 680 Tonnen, 1994 31 080 Tonnen, 1995 32 480 Tonnen und ab 1996 33 880 Tonnen zugewiesen.
(3) Die Restmenge wird jedes Jahr zwischen den übrigen Lieferländern aufgeteilt, wobei die herkömmlichen Handelsströme der Gemeinschaft und in angemessener Weise neue Lieferländer Berücksichtigung finden.
(4) Diese Mengen werden bei Pilzen der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 als Eigengewicht, abgetropft (ohne Aufgußfluessigkeit), ausgedrückt."
5. In den Artikeln 4 und 6 wird der Verweis auf Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 durch den Verweis auf Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992.