++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse ( Kaseine und Kaseinate ) für die menschliche Ernährung )
( 83/417/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , sowie über die Bedingungen , welche diese Waren erfuellen müssen , damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist . In anderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften .
Dieser Zustand ist geeignet , den freien Warenverkehr mit den zur menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zu behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihre Verwender zu führen . Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus .
Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen , die hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeichnung eingehalten werden müssen .
Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht an den Endverbraucher verkauft . Wäre dies der Fall , so fände die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) ebenfalls Anwendung .
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits , auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte Näbrkaseine und Nährkaseinate , die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind , festzulegen .
Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher ( 5 ) sind Aktionen auf den Gebieten geplant , die für den Schutz der Gesundheit und Sicherung der Verbraucher , namentlich auf dem Lebensmittelsektor , von besonderer Bedeutung sind .
Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Waren erforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen , die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts überträgt , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses ( 6 ) vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milcheiweisserzeugnisse und Mischungen von Milcheiweisserzeugnissen für die menschliche Ernährung
( 2 ) Im Sinne dieser Richtline gelten als
- " Kasein " der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene und getrocknete , in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff der aus Magermilch durch Fällung gewonnen wird , die durch
- Zusatz von Säure ,
- mikrobiologische Säuerung
- Labfällung
- oder andere milchkoagulierende Enzyme
vorgenommen wird , und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch - und Konzentrationsverfahren ;
- " Kaseinate " die durch Trocknen von Kaseinen , die mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurden , gewonnenen Erzeugnisse ;
- " Magermilch " das Gemelk von einer oder mehreren Kühen , dem nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehalt vermindert wurde .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit
- die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen , und
- den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so bezeichnet und gekennzeichnet werden , daß sie den Käufer nicht hinsichtlich ihrer Art , Qualität und Verwendung irreführen .
Artikel 3
Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .
Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriften sind auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in den Anhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweise in gut sichtbaren , deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben verbindlich vorgeschrieben :
a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en ) der Kationen ;
b ) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen
- der Hinweis " Mischung aus ... " , gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse , aus denen die Mischung besteht , in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge ,
- bei Kaseinaten die Angabe der Art(en ) der Kationen ,
- bei Mischungen , die Kaseinate enthalten , der Proteingehalt ;
c ) die Nettomenge in den Masseinheiten kg oder g . Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 7 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 8 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen , daß die Menge nur in Masseinheiten des Empire-Systems ausgedrückt wird , für die folgende Umrechnungssätze gelten :
- 1 ml = 0,0352 fluid ounces ,
- 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,
- 1 g = 0,0353 ounces ( Avoirdupois ) ,
- 1 kg = 2,205 pounds ;
d ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers .
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Bestimmungen , die die Angabe des Herstellungs - oder Verpackungsbetriebs für ihre inländische Produktion vorschreiben , beibehalten ;
e ) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland ;
f ) das Herstellungsdatum oder eine Angabe , die die Identifizierung der Partie ermöglicht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß in ihrem Hoheitsgebeit der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird , wenn die in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , e ) und f ) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind , es sei denn , daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist . Dem steht nicht entgegen , daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen abgefasst sind .
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich und Buchstabe c ) , d ) und e ) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein .
Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f ) Anwendung finden .
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Hygiene zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in den Anhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zu einem negativen Phosphatasenachweis führt .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung oder Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel in allgemeinen behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 7
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei einem der in diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 8
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat , soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischen Hilfsstoffe fest .
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden bestimmt :
a ) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;
b ) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen , die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
Artikel 10
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1 genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ( 9 ) ;
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie untersagt ist .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1983 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-25 ta’ Lulju 1983
dwar l-Approssimazzjoni tal-Liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ ċerti lattoproteini (il-kaseini u l-kaseinati) maħsuba għall-konsum mill-bniedem
(83/417/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ f’uħud mill-Istati Membri jiddefinixxu l-komposizzjoni u l-karatteristiċi tal-manifattura tal-kaseini u tal-kaseinati maħsuba għall-konsum mill-bniedem flimkien mal-kondizzjonijiet li dawn il-prodotti għandhom jħarsu sabiex jistgħu jintużaw ċerti denominazzjonijiet rigward tagħhom jew sabiex ikun jista’ jiġi awtorizzat l-użu fit-tħejjijiet ta’ oġġetti ta’ l-ikel oħra; billi dawn id-dispożizzjonijiet ma jeżistux fil-preżent fi Stati Membri oħra;
Billi din is-sitwazzjoni hija hekk illi tfixkel il-moviment liberu tal-kaseini u l-kaseinati maħsuba għall-konsum mill-bniedem u toħloq kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux ġusta bejn l-utenti; billi għalhekk għandha effett dirett fuq il-mod kif jiġi stabbilit is-suq komuni u l-funzjonament tiegħu;
Billi huwa għalhekk meħtieġ illi jiġu stabbiliti, fil-livell Komunitarju, ir-regoli li għandhom jiġu osservati rigward il-komposizzjoni u t-tikkettjar ta’ dawn il-prodotti;
Billi fil-preżent, il-kaseini u l-kaseinati li jittieklu mhumiex ġeneralment mibjugħa lill-aħħar konsumatur; billi, madankollu, jekk dan il-bejgħ isir, għandha tapplika wkoll id-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1978 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tikkettjar, il-preżentazzjoni u r-reklamar ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel għall-bejgħ lill-aħħar konsumatur [4];
Billi, min-naħa l-oħra, bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat il-kummerċ huwa prudenti li jiġu adottati, f’livell Komunitarju, ir-regoli għat-tikkettjar li japplikaw għall-kaseini u l-kaseinati li jittieklu maħsuba għall-użu fil-kummerċ;
Billi l-programm preliminari tal-Komunità Ekonomika Ewropea għal politika ta’ protezzjoni u ta’ tagħrif lill-konsumatur [5] jipprovdi għal azzjoni Komunitarja f’oqsma li huma ta’ importanza speċjali għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-konsumatur, notevolment, f’dik ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel;
Billi l-proċess għad-definizzjoni tal-proċeduri ta’ kampjunar u tal-metodi ta’ l-analiżi meħtieġa sabiex jiġu ttestjati l-komposizzjoni u l-proprjetajiet l-oħra tal-prodott fil-kwistjoni jikkostitwixxi miżura teknika ta’ implimentazzjoni li l-adozzjoni tagħha għandha tiġi fdata f’idejn il-Kummissjoni sabiex tissimplifika u tgħaġġel il-proċedura;
Billi fil-każijiet kollha li għalihom il-Kummissjoni tingħata l-poter mill-Kunsill sabiex timplimenta r-regoli li japplikaw għall-oġġetti ta’ l-ikel għall-konsum mill-bniedem, għandha tiġi pprovvduta proċedura sabiex isseħħ il-kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fil-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel stabbilit skond id-Deċiżjoni 69/414/KEE [6],
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tirrigwarda l-lattoproteini, kif iddefiniti fl-Annessi, u li huma maħsuba għall-konsum mill-bniedem u t-taħlitiet tagħhom.
2. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
- "kaseini" tfisser il-kostitwent prinċipali tal-proteina tal-ħalib, maħsul u mnixxef, li ma jinħallx fl-ilma u miksub mill-ħalib xkumat permezz tal-preċipitazzjoni:
- biż-żieda ta’ l-aċidu, jew
- bl-aċidifikazzjoni mikrobjali, jew
- bl-użu tat-tames, jew
- bl-użu ta’ enżimi oħrajn li jgħaqqdu l-ħalib,
mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà ta’ l-użu minn qabel tal-proċessi ta’ l-iskambju tal-joni u l-proċessi tal-konċentrazzjoni,
- "kaseinati" tfisser il-prodotti miksuba bit-tnixxif tal-kaseini ttrattati b’aġenti li jinnewtralizzaw,
- "ħalib xkumat" ifisser il-ħalib ta’ baqra waħda jew aktar li miegħu ma jkun ġie miżjud xejn u li minnu jkun tnaqqas il-kontenut tal-grass biss.
L-Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi:
- il-prodotti ddefiniti fl-Annessi jistgħu jiġu mqiegħda fis-suq biss jekk jikkonformaw mad-definizzjonijiet u r-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva u fl-Annessi magħha, u
- il-prodotti li ma jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fl-Annessi jissemmew u jiġu ttikkettjati bil-mod illi x-xerrej ma jiġix imqarraq dwar in-natura, il-kwalità jew l-użu tagħhom.
L-Artikolu 3
L-ismijiet li hemm referenza għalihom fl-Annessi għandhom ikunu riservati għall-prodotti definiti u għandhom jintużaw kummerċjalment sabiex jiddenominaw dawn il-prodotti.
L-Artikolu 4
1.Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 79/112/KEE u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu adottati mill-Komunità li jirrigwardaw it-tikkettjar ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel mhux maħsuba għall-aħħar konsumatur, l-uniċi dettalji mandatorji li għandhom jiġu mmarkati fuq il-pakketti, il-kontenituri jew it-tikketti tal-prodotti ddefiniti fl-Anness, id-dettalji li għandhom jkunu jidhru b’mod ċar, jinqraw faċilment u f’karattri li ma jitħassrux, għandhom ikunu kif ġej:
(a) l-isem riservat għal dawn il-prodotti skond l-Artikolu 3 ma’, fil-każ tal-kaseinati, indikazzjoni tal-katjon jew il-katjoni;
(b) fil-każ tal-prodotti mqiegħda fis-suq bħala taħlitiet,
- il-kliem "taħlita ta’…" segwit mill-ismijiet tal-prodotti differenti li jagħmlu t-taħlita, fl-ordni dixxendenti tal-piż,
- indikazzjoni tal-katjon jew tal-katjoni fil-każ tal-kaseini jew il-kaseinati,
- il-kontenut tal-proteini fil-każ tat-taħlitiet li jkun fihom il-kaseinati;
(ċ) il-kwantità netta espressa fl-unitajiet tal-massa li ġejjin: kilogrammi jew grammi. Sat-tmiem tal-perjodu transitorju taż-żmien li matulu jintużaw l-unitajiet imperjali tal-kejl li jinsabu fil-Kapitolu D ta’ l-Anness mad-Direttiva 71/354/KEE tat-18 ta’ Ottubru 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-unitajiet tal-kejl [7], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 76/770/KEE [8], huwa awtorizzat fil-Komunità, l-Irlanda u r-Renju Unit jistgħu jippermettu li l-kwantità tkun espressa biss fl-unitajiet imperjali tal-kejl ikkalkolati fuq il-bażi tar-rati tal-konverżjoni li ġejjin:
1 ml = 0,0352 uqiji fluwidi (imperjali),
1 l = 1,760 pinta (imperjali) jew 0,220 ta’ gallun (imperjali),
1 g = 0,0353 uqiji (avoirdupois),
1 kg = 2,205 libbri.
(d) l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-fabbrikant, jew ta’ min jippakkja, jew ta’ bejjiegħ stabbilit fil-Komunità;
Madankollu, fil-każ tal-produzzjoni nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jeħtieġu li jissemmew id-dettalji ta’ l-istabbiliment tal-manifattura jew tal-imballaġġ;
(e) fil-każ tal-prodotti importati minn pajjiżi terzi, l-isem tal-pajjiż ta’ l-oriġini;
(f) id-data tal-manifattura jew il-marka li biha jista’ jiġi identifikat il-lott.
2. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-bejgħ tal-kaseini u l-kaseinati li jittieklu fit-territorju tagħhom jekk il-partikolaritajiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1(a), (b), (e) u (f) ma jidhrux f’lingwa li tista’ tinftiehem faċilment mix-xerrej, għajr jekk dan ta’ l-aħħar jingħata dan it-tagħrif b’mezzi oħra; din id-dispożizzjoni m’għandhiex tipprekludi d-dehra tal-partikolaritajiet imsemmija f’lingwi diversi.
Il-partikolaritajiet speċifikati fit-tielet inċiż tal-paragrafu 1(b), it-tielet inċiż, (ċ), (d), u (e) ta’ l-istess paragrafu jeħtieġu jidhru biss fid-dokument ta’ akkumpanjament. Għat-trasport bil-massa, din id-deroga tista’ tiġi estiża għat-tieni inċiż ta’ (b), u għal (f).
L-Artikolu 5
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji adottati fil-qasam tas-saħħa u l-iġjene f’konnessjoni mal-materjali bażiċi li hemm referenza għalihom fl-Annessi I u II, dawn il-prodotti għandhom ikunu bla ħsara għal trattament bis-sħana li jirrendi l-fosfatase negattiv.
L-Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-kummerċ fil-prodotti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1 li jikkonformaw mad-definizzjonijiet u mar-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva u ma’ l-Annessi ta’ magħha ma jistgħux jiġu mfixkla bl-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali mhux armonizzati li jirregolaw l-ispeċifikazzjonijiet tal-komposizzjoni u l-manifattura, il-imballaġġ jew it-tikkettjar ta’ dawn il-prodotti jew ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel b’mod ġenerali.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għad-dispożizzjonijiet mhux armonizzati li jkunu ġġustifikati għar-raġunijiet ta’:
- il-protezzjoni tas-saħħa pubblika,
- il-prevenzjoni tal-frodi għajr jekk dawn id-dispożizzjonijiet ikunu jistgħu jimpedixxu l-applikazzjoni tad-definizzjonijiet u r-regoli stabbiliti b’din id-Direttiva,
- il-protezzjoni tal-proprjetà industrijali u kummerċjali, l-indikazzjonijiet tas-sors, id-denominazzjoni rreġistrata ta’ l-oriġini u l-prevenzjoni tal-kompetizzjoni mhux ġusta.
L-Artikolu 7
1. Meta, b’riżultat tat-tagħrif ġdid jew ta’ l-istima mill-ġdid tat-tagħrif eżistenti magħmul minn mindu tkun ġiet adottata din id-Direttiva, Stat Membru jsib illi teżisti xhieda ddettaljata illi l-użu fil-prodotti definiti fl-Annessi I u II ma’ hawn ta’ waħda mis-sustanzi li hemm referenza għalihom fihom jew il-kwantità massima tas-sustanzi li jistgħu jintużaw jikkostitwixxu periklu għas-saħħa tal-bniedem, għalkemm jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, dan l-Istat Membru jista’ jissospendi temporanjament jew jirrestrinġi l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet fil-kwistjoni fit-territorju tiegħu. Għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’dan minnufih u għandu jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina malajr kemm jista’ jkun ir-raġunijiet mogħtija mill-Istat Membru interessat u għandha tikkonsulta lill-Istati Membri fil-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel; il-Kummissjoni għandha mbagħad tagħti l-opinjoni tagħha minnufih u tieħu l-miżuri approprjati kollha.
3. Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra illi huma meħtieġa emendi għad-Direttiva sabiex jiġu rrimedjati d-diffikultajiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 u sabiex tiġi protetta s-saħħa tal-bniedem, għandha tibda l-proċedura pprovvduta fl-Artikolu 10 bil-għan li jiġu adottati dawn l-emendi. F’dan il-każ, l-Istat Membru li jkun adotta l-miżuri ta’ salvagward jista’ jżommhom sakemm dawn l-emendi jidħlu fis-seħħ.
L-Artikolu 8
Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta fejn meħtieġ il-kriterji tas-safa għall-awżiljari teknoloġiċi li hemm referenza għalihom fl-Annessi.
L-Artikolu 9
Dan li ġej għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10:
(a) il-metodi ta’ l-analiżi meħtieġa sabiex jiġu ċċekkjati l-kriterji tas-safa li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 8;
(b) il-proċeduri tat-teħid tal-kampjuni u l-metodi ta’ l-analiżi meħtieġa sabiex jiġu ċċekkjati l-ispeċifikazzjonijiet tal-kompożizzjoni u tal-manifattura fil-waqt tal-manifattura tal-prodotti ddefiniti fl-Annessi.
L-Artikolu 10
1. Meta tiġi invokata l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu, il-kwistjoni għandha tiġi riferita lill-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel stabbilit bid-Deċiżjoni 69/414/KEE, minn issa ’l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat", mill-president tiegħu, jew fuq l-inizjattiva tiegħu nnifsu, jew fuq it-talba ta’ rappreżentant ta’ l-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jiġu adottati. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz imsemmi f’dak iż-żmien li jistabbilixxi l-president tal-Kumitat fid-dawl ta’ l-urġenza tal-materja fil-kwistjoni. Il-Kumitat għandu jiddeċiedi b’maġġoranza ta’ mill-inqas 45 vot, bil-voti ta’ l-Istati Membri jiġu ppeżati skond l-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-president m’għandux jieħu sehem fil-votazzjoni.
3 (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri kkontemplati meta jkunu skond l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Meta l-miżuri kkontemplati ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew meta ma tkun ingħatat l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha tissottometti minnufih lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata.
(ċ) Jekk, meta jiskadi l-perjodu taż-żmien ta’ tliet xhur mid-data li fiha l-materja tkun ġiet riferita lill-Kunsill, dan ta’ l-aħħar ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 11
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-prodotti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1 maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
L-Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jagħmlu dawk l-emendi lill-liġijiet tagħhom skond kif meħtieġ sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva u għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih b’dan; il-liġijiet hekk emendati għandhom jiġu applikati b’mod illi:
- jippermettu l-kummerċ fil-prodotti li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard minn sentejn wara n-notifika tagħha [9],
- jipprojbixxu l-kummerċ fil-prodotti li ma jikkonformawx ma’ din id-Direttiva tliet snin wara n-notifika tagħha.
L-Artikolu 13
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-25 ta’ Lulju 1983.