Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission(2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1868/94. Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird durch den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauen, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 geändert, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 97/95 an diese Änderungen anzupassen ist. Der Klarheit und der Rechtssicherheit wegen ist es daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 97/95 aufzuheben und durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen.
(2) Kartoffelstärkeunternehmen sollten Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern schließen, um die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Kontingentierungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch nehmen zu können.
(3) Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Kartoffelstärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muss, so dass keine Verträge für Mengen abgeschlossen werden können, die über das Unterkontingent des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunternehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag vorliegt, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden würde und dadurch die Anforderung, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle zur Stärkegewinnung bestimmten Kartoffeln gezahlt werden muss, möglicherweise nicht eingehalten würde. Haben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, dass auf den unter den Anbauvertrag fallenden Flächen größere Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte ein Stärkeunternehmen solche Kartoffeln trotzdem annehmen können, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt.
(4) Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Kartoffelstärkeherstellung bestimmte Kartoffeln angesehen werden. Die Stärkeunternehmen sollten keine Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen. Ist der Stärkegehalt aufgrund der Witterungsbedingungen jedoch niedriger, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % zulassen können.
(5) Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen.
(6) Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass die Prämie nur für gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gezahlt wird. Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerlässlich, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle Kartoffeln gezahlt wird. Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen der Mindestpreis nicht gezahlt wird und die Stärkeunternehmen Kartoffeln annehmen, die nicht unter einen Anbauvertrag fallen.
(7) Es empfiehlt sich, Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgeschrieben ist. Im Fall eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden.
(8) Es muss geregelt werden, was mit dem Unterkontingent derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die Möglichkeit haben, das Funktionieren der Kontingentierungsregelung zu überwachen. Es ist genau festzulegen, welche Angaben die Stärkeunternehmen dem Mitgliedstaat und die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KONTINGENTIERUNGSREGELUNG
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Kontingent": das Kontingent je Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94;
b) "Unterkontingent": den Teil des Kontingents, den der Mitgliedstaat einem Stärkeunternehmen zuteilt;
c) "Stärkeunternehmen": jede natürliche oder juristische Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist, der ein Unterkontingent zugewiesen wird und die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhalten hat;
d) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert;
e) "Anbauvertrag": jeden zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossenen Vertrag;
f) "Kartoffeln": zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %;
g) "unverarbeitete Stärke": Stärke des KN-Codes 1108 13 00, die keiner Verarbeitung unterzogen wurde;
h) "Fusion von Stärkeunternehmen": die Vereinigung von zwei oder mehr Stärkeunternehmen zu einem einzigen Stärkeunternehmen;
i) "Veräußerung eines Stärkeunternehmens": die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem ein Unterkontingent zugeteilt wurde, auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen;
j) "Veräußerung einer Stärkefabrik": die Übertragung oder Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;
k) "Verpachtung einer Fabrik": den Abschluss eines für mindestens drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre geltenden Vertrags über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Stärkeunternehmen, das die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pacht in Bezug auf seine Erzeugung als ein einziges Stärkeunternehmen angesehen werden kann;
l) "Beihilfe für Stärkekartoffeln": Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Betriebsinhaber, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln erzeugen.
Artikel 2
Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahrs entsprechend angepasst.
KAPITEL II PREIS- UND ZAHLUNGSREGELUNG
Artikel 3
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Anbauvertrag geschlossen. Dieser Vertrag trägt eine Identifikationsnummer und enthält zumindest folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung,
b) Name und Anschrift des Stärkeunternehmens,
c) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(3) über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem identifizierte Anbaufläche, ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen,
d) die Kartoffelmenge in Tonnen, die voraussichtlich dort geerntet und an das Stärkeunternehmen geliefert wird,
e) den voraussichtlichen Stärkegehalt der Kartoffeln auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der von diesem Erzeuger in den letzten drei Wirtschaftsjahren an das Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln bzw., in Ermangelung dessen, auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der Kartoffeln des Einzugsgebiets,
f) eine Verpflichtung des Stärkeunternehmens, dem Erzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zu zahlen.
(2) Vor Beginn des Wirtschaftsjahrs muss jedes Stärkeunternehmen der zuständigen Behörde bis zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Termin vor Beginn des Wirtschaftsjahrs für die erforderlichen Kontrollen ein zusammenfassendes Verzeichnis der Verträge übermitteln, in dem für jeden Vertrag die Identifikationsnummer, der Name des Erzeugers, die Anbaufläche und die Vertragsmenge in Tonnen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, genannt sind.
(3) Die in Stärkeäquivalent ausgedrückte Summe der in den Anbauverträgen vorgesehenen Mengen darf das für dieses Stärkeunternehmen festgesetzte Unterkontingent nicht überschreiten.
(4) Überschreitet die im Rahmen des Anbauvertrags tatsächlich erzeugte Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, die im Vertrag vorgesehene Menge, so kann sich das Stärkeunternehmen diese Menge liefern lassen, sofern es dafür den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zahlt.
(5) Es ist den Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag geschlossen wurde.
Artikel 4
(1) Die Kartoffeln werden entweder an die Stärkeunternehmen selbst oder an ihre Abnahmestellen geliefert.
(2) Das Gewicht der Kartoffeln und der Stärkegehalt werden gemäß den Artikeln 5 und 7 zum Zeitpunkt der Lieferung unter Aufsicht eines vom Mitgliedstaat zugelassenen Kontrolleurs bestimmt.
Artikel 5
(1) Sofern die Anwendung einer der Methoden in Anhang I der Verordnung 2235/2003 der Kommission(4) dies erfordert, wird das Bruttogewicht der Kartoffeln für jede Ladung bei der Anlieferung durch einen Wiegevergleich zwischen beladenem und unbeladenem Transportmittel bestimmt.
(2) Das Nettogewicht der Kartoffeln wird nach einer der in Anhang I der Verordnung 2235/2003 beschriebenen Methoden bestimmt.
(3) Es dürfen nur Partien mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 % angenommen werden.
Stärkeunternehmen dürfen jedoch Partien von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen, sofern die Stärkemenge, die daraus hergestellt werden kann, höchstens 1 % des Unterkontingents beträgt. Der in diesem Fall zu zahlende Mindestpreis ist der für einen Stärkegehalt von 13 % geltende Preis.
Artikel 6
Der Stärkegehalt der Kartoffeln wird anhand des Unterwassergewichts von 5050 Gramm gelieferten Kartoffeln bestimmt.
Das verwendete Wasser muss sauber sein und eine Temperatur von weniger als 18 °C aufweisen. Es darf keine Zusätze enthalten.
Artikel 7
(1) Die Prämie wird den Stärkeunternehmen im Rahmen der ihrem Unterkontingent entsprechenden Stärkemengen gemäß der Menge und dem Stärkegehalt der verwendeten Kartoffeln anhand der in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätze für Stärke gewährt, die aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln gewonnen worden ist. Für Stärke, die nicht aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln oder die aus Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen wird, wird keine Prämie gewährt, sofern nicht Artikel 5 Absatz 3 anwendbar ist.
Wird der Stärkegehalt mit Hilfe der Reimannschen oder der Parowschen Waage ermittelt und entspricht er einem Wert, der in zwei oder drei Zeilen der zweiten Spalte des Anhangs II der Verordnung 2235/2003 gleichzeitig angegeben ist, so werden die der zweiten oder dritten Zeile entsprechenden Werte angewendet.
(2) Enthalten die Lieferpartien mindestens 25 % Kartoffeln, die durch ein Sieb mit quadratischen Maschen von 28 mm Seitenlänge fallen und nachstehend "Kleinstkartoffeln" genannt werden, so wird das Nettogewicht, das zur Errechnung des vom Stärkeunternehmen zu zahlenden Mindestpreises herangezogen wird, wie folgt vermindert:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Enthalten die gelieferten Partien mehr als 50 % Kleinstkartoffeln, so werden sie frei gehandelt. Für solche Partien wird keine Prämie gewährt.
Der Anteil an Kleinstkartoffeln wird bei der Bestimmung des Nettogewichts ermittelt.
(3) Die Nichtüberschreitung des Unterkontingentes durch die Stärkeunternehmen wird anhand der Menge und des Stärkegehalts der verwendeten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätzen festgestellt.
Artikel 8
(1) Unter gemeinsamer Verantwortung des Stärkeunternehmens, des zugelassenen Kontrolleurs und des Lieferanten wird ein Abnahmeschein erstellt. Das Stärkeunternehmen händigt dem Erzeuger ein Doppel aus und bewahrt das Original im Hinblick auf eine etwaige Vorlage bei der für die Kontrolle der Prämie zuständigen Stelle auf.
(2) Der Abnahmeschein enthält mindestens nachstehende Angaben, soweit sich diese aus den gemäß den Artikeln 4 bis 7 durchgeführten Maßnahmen ergeben:
a) Lieferdatum,
b) Nummer der Lieferung,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Name und Anschrift des Erzeugers,
e) Gewicht des Transportmittels beim Eintreffen im Stärkeunternehmen bzw. in dessen Abnahmestelle,
f) Gewicht des Transportmittels nach Entladung und Ausleerung der Erde,
g) Bruttogewicht der Lieferung,
h) prozentualen Abzug der Fremdbestandteile und des während des Waschens absorbierten Wassers vom Bruttogewicht der Lieferung,
i) Abzug des Gewichts der Fremdbestandteile vom Bruttogewicht der Lieferung,
j) prozentualen Anteil der Kleinstkartoffeln,
k) Gesamtnettogewicht der Lieferung (Bruttogewicht minus Abzüge sowie Minderung für Kleinstkartoffeln),
l) Stärkegehalt in Prozent oder ausgedrückt als Unterwassergewicht,
m) zu zahlenden Einheitspreis.
Artikel 9
Das Stärkeunternehmen erstellt für jeden Erzeuger ein Zahlungsverzeichnis mit folgenden Angaben:
a) Firmenbezeichnung des Stärkeunternehmens,
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Datum und Nummer der Abnahmescheine,
e) Nettogewicht der einzelnen Lieferungen nach möglichen Abzügen gemäß Artikel 8 Absatz 2,
f) Einheitspreis je Lieferpartie,
g) dem Erzeuger zu zahlender Gesamtbetrag,
h) dem Erzeuger gezahlte Beträge, mit Datumsangaben,
i) Unterschrift und Stempel des Stärkeherstellers.
KAPITEL III ZAHLUNGEN - SANKTIONEN
Artikel 10
(1) Die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird nur gezahlt, wenn das Stärkeunternehmen nachweist, dass folgende Vorschriften beachtet wurden:
- Die Stärke wurde im betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugt;
- der den Erzeugern gezahlte Preis entspricht mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik für die gesamte in der Gemeinschaft erzeugte Kartoffelmenge, die zur Herstellung von Stärke verwendet wurde;
- die betreffende Stärke wurde aus Kartoffeln gewonnen, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 fallen.
(2) Als Nachweis gemäß Absatz 1 gilt die Vorlage des Zahlungsverzeichnisses nach Artikel 9 in Verbindung mit einer Quittung des Erzeugers oder einem Zahlungsbeleg des Kreditinstituts, das die Zahlung im Auftrag des Stärkeunternehmens abgewickelt hat.
(3) Die Prämie für Stärkeunternehmen wird von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem die Nachweise gemäß Absatz 1 erbracht wurden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine Regelung für Vor-Ort-Kontrollen ein, um die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen, aus denen sich ein Anspruch auf die Prämie ergibt, und die Nichtüberschreitung des jedem Stärkeunternehmen zugeteilten Unterkontingents zu überprüfen. Diese Kontrollregelung gewährleistet den Zugang der Kontrolleure zur Bestands- und Finanzbuchhaltung der Stärkeunternehmen sowie zu den Orten der Erzeugung und Lagerung.
Die Kontrollen erstrecken sich in jedem Verarbeitungszeitraum auf alle Maßnahmen des Verarbeitungsvorgangs, die mindestens 10 % der dem Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln betreffen.
(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Stärkeunternehmen gegebenenfalls mit, um welche Mengen es sein Unterkontingent überschritten hat.
(3) Stellt die zuständige Stelle fest, dass das Stärkeunternehmen die in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird dieses, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, mit folgender Maßnahme von der Gewährung der gesamten oder eines Teils der Prämie ausgeschlossen:
- Betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der gesamten von diesem Unternehmen erzeugten Stärkemenge, so wird die zu gewährende Prämie um das Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
- liegt der betreffende Prozentsatz bei oder über 20 %, so wird keine Prämie gewährt.
(4) Wird festgestellt, dass das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht eingehalten wurde, so wird die für das Unterkontingent gewährte Prämie folgendermaßen gekürzt:
- Ergibt sich aus der Kontrolle, dass die vom Stärkeunternehmen angenommene Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, weniger als 10 % seines Unterkontingents beträgt, so wird der Gesamtbetrag der dem Stärkeunternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämien um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- überschreitet die nicht unter einen Anbauvertrag fallende Menge den im ersten Gedankenstrich genannten Grenzwert, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Stärkeunternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prämienzahlung ausgeschlossen.
(5) In dem Fall, in dem entgegen Artikel 5 Absatz 3 die Stärke, die aus angenommenen Lieferpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen werden kann,
- 1 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, wird für die Überschussmenge keine Prämie gewährt. Außerdem wird die Prämie für das Unterkontingent um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- 11 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Verarbeitungsunternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr von der Prämie ausgeschlossen.
(6) Die Kontrollen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn
a) der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Nachweis sich im Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat die Stärke ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke erzeugt wurde, vom Ausfuhrmitgliedstaat angenommen wird;
c) die betreffende Stärke das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens 60 Tage nach dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung ausgeführt worden ist.
Außer im Fall höherer Gewalt gilt die betreffende, das Unterkontingent überschreitende Stärkemenge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
(2) Im Fall höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Marktteilnehmer geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn Stärke aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie erzeugt wurde, ausgeführt wird, werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung können nicht die Vorschriften von Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) geltend gemacht werden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission(6) beläuft sich die Sicherheit für Ausfuhrlizenzen auf 23 EUR/Tonne.
(2) Der Nachweis, dass das betreffende Stärkeunternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfuellt hat, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahrs folgt, in dem sie erzeugt worden ist.
(3) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunternehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erteilt wurde und die abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission(7) einen der nachstehenden Vermerke enthält:
- "Para exportación sin restitución, de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CE) n° 1868/94"
- "Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1868/94"
- "Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94"
- "Προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή σύμφωνα με το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1868/94"
- "For export without refund under Article 6 of Regulation (EC) No 1868/94"
- "À exporter sans restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) n° 1868/94"
- "Da esportare senza restituzione a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94"
- "Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1868/94 zonder restitutie uit te voeren"
- "A exportar sem restituição em conformidade com o artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1868/94"
- "Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 artiklan mukaisesti"
- "För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94"
b) der in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8) genannten Unterlagen zur Freigabe der Sicherheit;
c) einer Erklärung des Stärkeunternehmens, mit der es bescheinigt, dass die Stärke von ihm hergestellt worden ist.
(4) Wird die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebs des Herstellers befindlichen Ort im Erzeugermitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat gelagert und wird darin auch andere unverarbeitete Stärke dieses oder anderer Unternehmen gelagert, ohne dass es möglich ist, die gelagerten Erzeugnisse physisch zu unterscheiden, so muss die Gesamtheit der so gelagerten Erzeugnisse bis zur Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine Verwaltungskontrolle, die dieselben Garantien wie die Zollkontrolle bietet, sowie nach deren Annahme unter Zollkontrolle gestellt werden.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, bei der Auslagerung vor der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung einen Nachweis aus.
Findet die Auslagerung nach der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung statt, so stellen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, einen Nachweis im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aus.
Der Nachweis gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 muss die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der entsprechenden Austauschmenge im Sinne von Unterabsatz 1 bestätigen
Artikel 14
Die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke, die nach dem Zolllager- oder dem Freizonenverfahren lose für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9) gelagert wird, kann zusätzlich zu den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Behandlungen am selben Lagerort mit anderer Stärke gemischt werden, sofern Letztere unter dieselben, für die Erstattungen maßgeblichen KN-Codes fällt, dieselben technischen Merkmale aufweist, die Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellt und ihrerseits unter die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fällt.
Artikel 15
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat im Fall von unverarbeiteter Stärke, einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission aufgeführten Folgeerzeugnis oder einem unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(10) fallenden Erzeugnis einen Pauschbetrag, der je Tonne unverarbeiteter Stärke berechnet wird und dem Betrag des in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke oder die Folgeerzeugnisse erzeugt werden, für eine Tonne Stärke des KN-Codes 1108 13 00 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zuzüglich 10 % entspricht.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunternehmen vor dem 1. Mai, der auf den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Stärkeunternehmen spätestens am 20. Mai desselben Jahres zu zahlen.
Artikel 16
(1) Bei einer Fusion von Stärkeunternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen ein Unterkontingent zu, das jeweils der Summe der Unterkontingente entspricht, die den zusammengeschlossenen Stärkeunternehmen vor der Fusion zugeteilt waren.
Bei der Veräußerung eines Stärkeunternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen das Unterkontingent des veräußerten Unternehmens zu. Gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Stärkeerzeugungsmengen.
Bei der Veräußerung einer Stärkefabrik senkt der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Stärkeunternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht das Unterkontingent des Stärkeunternehmens bzw. der Stärkeunternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, im Verhältnis der übernommenen Stärkeerzeugungsmengen um die abgezogene Menge.
(2) Stellen ein Stärkeunternehmen bzw. eine oder mehrere Fabriken eines Stärkeunternehmens ihre Tätigkeit unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Unterkontingente einem oder mehreren Stärkeunternehmen zuteilen.
(3) Im Fall der Verpachtung einer zu einem Stärkeunternehmen gehörenden Fabrik muss der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Unterkontingentteil dem Unternehmen zuteilen, das die Fabrik zum Zweck der Stärkeerzeugung pachtet.
Wird der Pachtvertrag vor Ablauf der in Artikel 1 Buchstabe k) genannten Frist aufgelöst, so wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung des Unterkontingents von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pachtvertrags aufgehoben.
(4) Wird nach Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 in den Fabriken eines oder mehrerer fusionierter Stärkeunternehmen die Stärkeherstellung eingestellt und dadurch in dem Gebiet, aus dem dieses bzw. diese Stärkeunternehmen bislang beliefert wurden, die weitere Erzeugung von für die Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ernsthaft gefährdet, so kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen auffordern, die Unterkontingente, die ursprünglich dem Unternehmen zugewiesen waren, dessen Fabriken seither ihre Tätigkeit eingestellt haben, an ihn zu übertragen. Der Mitgliedstaat muss die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Unterkontingente einem Stärkeunternehmen zuweisen, das sich zur Stärkeherstellung in dem betreffenden Gebiet verpflichtet.
Artikel 17
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahr wirksam.
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. April und dem 30. Juni desselben Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem auf diesen Zeitpunkt folgenden Wirtschaftsjahr wirksam.
KAPITEL IV MITTEILUNGEN
Artikel 18
Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 30. April jedes Wirtschaftsjahrs Folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wurde,
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres Folgendes mit:
a) die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmungen von Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewendet wurden,
b) die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde,
c) die Mengen und Unterkontingente der Stärkeunternehmen, die im Wirtschaftsjahr Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch genommen haben, und die im folgenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Unterkontingente,
d) die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ohne Erstattung ausgeführten Mengen,
e) die in Artikel 11 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung genannten Mengen,
f) die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Mengen.
(2) In den Fällen, in denen Artikel 16 anwendbar ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs die entsprechenden Einzelheiten mit, zusammen mit Belegen aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen eingehalten wurden.
KAPITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung des Mindestpreises gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 und der Prämie gemäß Artikel 5 derselben Verordnung in Landeswährung anzuwenden ist, ist der letzte Kurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Tag der Abnahme der Kartoffeln durch das Stärkeunternehmen veröffentlicht hat.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2003
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2236/2003
tat-23 ta’ Diċembru 2003
li tistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1868/94 li jistabbilixxi sistema ta’ kwoti fir-rigward tal-produzzjoni tal-lamtu mill-patata
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1868/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 li jwaqqaf sistema ta’ kwoti li għandha x’taqsam mal-produzzjoni tal-lamtu mill-patata [1], u partikolarment l-Artikolu 8 tiegħu,
billi:
(1) Regolamnt tal-Kummissjoni (KE) Nru 97/95 [2] stabilixxa regoli dwar l-applikazzjoni ta’ regolament (KE) Nru 1868/94. Minħabba emendi għal Regolament (KE) Nru 1868/94 bit-trattat ta’ Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenjau s-Slovakkja, u b’Regolament tal-Kunsill Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċertu skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa u li jemenda Regolamenti (KEE) Nru 2019/93 (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001, Regolament (KE) Nru 97/95 għandha tiġi adottata sabiex tqies dawk l-emendi. Għal raġun ta’ ċarezza u ċertezza legali, hu għalhekk neċessarju li r-Regolament (KE) Nru 97/95 jiġi revokat u jiġi sostitwit b’test ġdid.
(2) Sabiex tibbenefika mill-għajunua komunitarja taħt is-sistema ta’ kwoti stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1868/94, impriża li jipproduċu lamtu tal-patata għandhom jikkonkludi il-kuntratti ta’ kultivazzjoni mal-produtturi tal-patata.
(3) Huwa neċessarju li tispeċifika liema materji għandhom ikunu koperti b’kuntratt ta’ kultivazzjoni bejn impriża li tipproduċi lamtu tal-patata u produttur biex ma tħallix li jiġu konklużi kuntratti fejn tinqabeż is-subkwota ta’ l-impriża, Madankollu, għandu jkun possibbli fejn raġunijiet klimatiċi iwasslu għal prodzzjoni f’erjas koperti b’kuntratt dwar kultivazzjoni ta’ kwantità akbar ta’ patata jew ta’ patata b’kontenut akbar ta’lamtu li kien oriġinarjament previst, għal impriża li tipproduċi lamtu tal-patata li taċċetta patata bħal din sakemm tħallas il-prezz minimu.
(4) Patata li jkollha kontenut ta’ lamtu anqas.minn 13 % ma tistax tiġi ikkunsidrata bħala patata maħsuba għall-manifattura ta’ lamtu tal-patata. Patata b’kontenut ta’ lamtu anqas minn 13 % m’għandhiex tiġi aċċetta minn impriża li tipproduċi lamtu Il-Kummissjoni għandha, fejn raġunijiet klimatiċi iwasslu għal kontenut ta’ lamtu aktar baxx, u fuq talba ta’ Stat Membru, tiġi tista’ tawtorizza, taħt ċertu kondizzjonijiet, l-aċċettazzjoni ta’ patata b’kontenut ta’ lamtu anqas minn13 %.
(5) Huwa meħtieġ li tiddefenixxi metodi aċcettabbli biex tiddetermina l-piż taħt l-ilma tal-patata u biex tipprovdi tabella li turi l-kontenut korrispondenti ta’ lamtu u l-għajnuna li għandha titħallas.
(6) Għandhom jiġu introdotti miżuri ta’ spezzjoni biex jassiguraw li lamtu prodott skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament biss jagħti lok għal ħlas tal-premium. Sabiex ikunu protetti l-produtturi tal-patata maħsuba għall-produzzjoni tal-lamtu, huwa essenzali li l-prezz minimu stabbilit fl-Artikolu 4(a) ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 jitħallas għall-patata kollha. Huwa għalhekk neċessarju li jkun previst għal sanzjonijiet fejn il-prezz minmu ma jkunx tħallas, jew fejn impriżi li jipproduċu lamtu jkunu aċċettaw patata mhux koperta minn kuntratt dwar kultivazzjoni.
(7) Regoli huma meħtieġa biex ikun assigurat li lamtu tal-patata prodott li jaqbeż is-subkwota ta’ l-impriża li tipproduċi l-lamtu ikun esportat mingħajr rifużjoni, kif jitlob l-Artikolu 691) ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94. F’każ ta’ ksur ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu applikati sanzjonijiet.
(8) Huma neċessarju li tispeċifika x’jiġri mis-subkwota ta’ impriżi li jipproduċu lamtu li jinghaqdu, jibdlu l-idejn jew li jieqfu joperaw.
(9) Huwa neċessarju li tagħti s-setgħa lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni li jikkontrollow t-tħaddim tas-sistema tal-kwota. L-informazzjoni lit rid tiġi kkomunikata mill-impriżi li jipproduċu lamtu tal-patata lil Stat Membru, u minn Stat Membru lill-Kummissjoni, trid tiġi speċifikata.
(10) Il-miżuri disposti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għaċ-Ċereali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Il-Kapitolu I DEFINIZZJONIJIET - SISTEMA TA’ KWOTA
Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(a) quota: il-kwota stabbilita għal kull Stati Membru minn l-Artikolu 2(1) u (3) ta’ Regolament(KE) Nru 1868/94;
(b) subkwota: li parti mill-kwota allokata mill-Istat Membru lil impriża li tipproduċi l-lamtu.;
(ċ) impriża li tipproduċi l-lamtu: kull persuna naturali jew legali stabbilita fuq it-territorju ta’ l-Istat Membru konċernat li tircievi is-subkwota u premium li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 5 ta’ Regolament(KE) Nru 1868/94;
(d) Produttur: kull persuna naturali jew legali jew grpp ta’ persuni bħal dawn, li tforni impriżi li jipproduċu lamtu patata prodotta minnha jew minn membri tagħha, f’isimha jew għan-nom tagħha b’kuntratt ta’ kultivazzjoni konkluż minnha jew f’isimha;
(e) kuntratt ta’ kultivazzjoni: kull kuntratt konkluż bejn produttur jew grupp ta’ produtturi ul-impriż li ipproduċi lamtu;
(f) patata: patata maħsuba għall-manifattura ta’ lamtu tal-patata kif hemm riferenza għalih fl-Artikolu 93 ta’ Regolament (KE) Nru 1782/2003 b’kontenut ta’ lamtu ta’ mill-anqas 13 %;
(g) lamtu mhux proċessat: lamtu prodott taħt kodiċi NM 11081300 li m’għaddiet mill-ebda proċess;
(h) għaqda ta’impriżi li jipproduċu lamtu il-konsolidament f’impriżi waħda ta’ żewġ jew aktar mill-impriżi li jipproduċu lamtu;
(i) trasferiment ta’ pussess ta’ impriża li tipproduċi lamtu: nomina jew assorbiment ta’ l-assi ta’impriża fil-pussess ta’ subkwota, lil waħda jew aktar mill-impriżi li jipproduċu lamtu;
(j) trasferiment ta’ pussess ta’ fabbrika li tipproduċi lamtu: it-trasferiment ta’ pussess ta’ unita teknika, inkluż it-tagħmir kollu meħtieġ għall-manifattura ta’ lamtu, lil waħda jew aktar mill-impriżi, li tirriżulta fl-assorbiment parzjali jew totali tal-post l-aktar imbiegħed ta’ l-impriża li tinnomina:
(k) il-kiri ta’ fabbrika:;
(l) għajnuna għal patata tal-lamtu: għajnuna stabbilita għall-bdiewa li jipproduċu patata maħsuba għall-manifattura ta’ lamtu tal-patata li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 93 ta’ Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 2
fejn l-Artikolu 6(2) ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 japplika, is-subkwoti allokati ikunu aġġustati skond il-każ fil-bidu tas-sena ta’ marketing wara dik li fiha il-kwota tiġi inqabbżet.
Il-KAPITOLU II PREZZ U SISTEMA TA’ ĦLAS
Artikolu 3
1. Kuntratt ta’ kultivazzjoni għandu jkun konkluż għal kull sena ta’ marketing. Kull kuntratt għandu jkollu numru ta’ identifikazzjoni u jkun jinkludi ta’ l-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a) l-isem u l-indirizz tal-produttur jew grupp ta’ produtturi;
(b) l-isem u l-indirizz ta’ l-impriża li tipproduċi l-lamtu;
(ċ) l-erjas kultivati mogħtija f’ettari b’żewġ deċimali u indentifikati f’konformità ma’ Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2419/2001 [3] fuq l-amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll (AISK);
(d) il-kwantità ta’ patata f’tunnellaġġ prevista li tinħasad hemmhekk u mqassma lill-impriża li tipproduċi lamtu:
(e) il-medja prevista ta’ kontenut ta’ lamtu tal-patata, bbażata fuq il-kontenut medju ta’ lamtu tal-patata mqassma mill-produttur lill-impriża li li tipproduċi lamtu tul l-aħħar tliet snin ta’ marketing jew, jekk informazzjoni bħal din mhix disponibbli, fuq il-kontenut medju għall-erja tal-provvista;
(f) rabta mill-impriża li tipproduċi l-lamtu biex tħallas lill-produttur il-prezz minimu li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 4a ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94.
2. Biex jiġi assigurat li jkun hemm il-kontrolli neċessarji, kull impriża li tipproduċi lamtu għandha tibgħat lill-awtorità kompetenti qabel il-bidu tas-sena ta’ marketing sommarju ta’ kuntratti, inkluż għal kull kuntratt, in-numru ta’ identifikazzjoni, l-isem tal-produttur, l-erjas kultivati, u t-tunnellaġġ kontrattat, espressi f’termini ta’ ekwivalenza f’lamtu, qabel data li għandha tiġi iffissata mill-Istat Membru qabel il-bidu tas-sena ta’ marketing.
3. It-total f’ekwivalenza ta’ lamtu tal-kwantitajiet imniżżla fil-kuntratti ta’ kultivazzjoni m’għandux jaqbeż is-subkwota stabbilita għal dik l-impriża li tipproduċi l-lamtu.
4. Fejn il-kwantità prodotta fir-realtà taħt kuntratt ta’ kultivazzjoni f’ekwivalenti ta’ lamtu taqbeż il-kwanità mniżżla fil-kuntratt, dik il-kwantità tista’ tiġi imqassma, jekk l-impriża li tipproduċi lamtu tagħżel hekk, sakemm il-prezz minimu li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 4A ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 huwa mħallas għaliha.
5. Impriża li tipproduċi l-lamtu tista’ ma tilqax tqassim ta’ patata mhux koperta minn kuntratt ta’ kultivazzjoni
Artikolu 4
1. Tqassim ta’ patata għandu jsir jew fl-impriżi li jipproduċu l-lamtu huma stess jew fil-postijiet fejn dawn iqassmu..
2. Il-piż tal-patata u l-kontenut tal-lamtu għandu jiġi kkalkulat b’konformità ma’ l-Artikoli 5 u 7 u dan għandu jsir filwaqt li jsir it-tqassim u bl-awtorizzazzjoni ta’ spettur approvat mill-Istat Membru.
Artikolu 5
1. Fejn hu meħtieġ, għall-għanijiet ta’ wieħed mill-metodi li hemm riferenza għalih f’L-Anness I tar-Regolament (KE).
2. Il-piż nett tal-patata għandu jkun stabbilit b’wieħed mill-metodi mfissra f’L-Anness I ta’ Regolament (KE) Nru 2235/2003 [4].
3. Kunsinni li jiġu accettati għandu jkollhom kontenut ta’ lamtu ta’ inqas minn 13 %.
Madankollu, impriżi li jipproduċu l-lamtu jistgħu jaċcettaw kunsinni ta’ patata b’kontenut ta’ lamtu taħt it-13 %, sakemm il-kwantità ta’ lamtu li jista’ jiġi manifatturat minn din il-patata ma taqbiżx 1 % ta’ din is-subkwota.
Artikolu 6
Il-kontenut ta’ lamtu tal-patata għandu jkun stabbilit fuq il-bażi ta’ piż taħt l-ilma validu għl 5050 gramma ta’ patata konsenjata.
L-ilma għandu jkun nadif u mingħajr xi ustanza miżjuda u t-temperatura għandha tiġi inqas minn18.
Artikolu 7
1. Il-premium għandu jingħata lil impriżi li jipproduċu l-lamtu għal lamtu prodott minn patata ta’ kwalità tajba u ġusta għal bejgħ, fuq il-bażi tal-kwanitità ta’ patata użata u l-kontenut ta’ lamtu tagħhom, bir-rati stabbiliti f’L-Anness II ta’ Regolament (KE) Nru 2235/2003 sa ma tintlaħaq il-kwantità ta’ lamtu li għaliha huma jkollhom is-subkwota. L-ebda premium m’għandu jingħata għal lamtu prodott minn patatata li mhix ta’ kwalità tajba u ġusta għal bejgħ u lanqas għal lamtu prodott minn patata li l-kontenut ta’ lamtu tagħha huwa inqas minnn 13 %, ħlief fejn ikun japplika is-subparagrafu ta’ l-Artikolu 5(3).
Fejn il-kontenut ta’ lamtu tal-patata huwa kkalkulat bl-iskali Reimann jew Parrow u jikkorrispondi mal-figura li tidher fuq firxa ta’ żeġ jew tliet linji fit-tieni colonna f’L-AnnessII ta’ Regolament (KE) Nru 2235/2003, ir-rati applikabbli għandhom ikunu dawk it-tieni jew it-tielet linja.
2. Fejn il-lottijiet imqassma jkollhom 25 % jew aktar ta’ patata li tiġi tista’ tgħaddi minn skrijn b’toqba ta’ malja kwadra ta’ 28mm (minn hawn ‘il quddiem imfissra bħala "truf"), il-piż nett użat biex ikun stabbilit il-prezz minimu li għandu jitħallas mill-manifattur tal-lamtu għandu jitnaqqas kif ġej:
Perċentwali ta' truf | Perċentwali ta' tnaqqis |
25 sa 30 % | 10 % |
31 sa 40 % | 15 % |
41 sa 50 % | 20 % |
Jekk il-lottijiet ikollhom aktar minn 50 % ta’ truf, dawn għandhom jiġu trattati permezz ta’ ftehim reċiproku u m’għandu jitħallas l-ebda premium fuqhom.
Il-perċentwali ta’ truf għandu jkun stabbilit fl-istess waqt li jkun stabbilit il-piż nett.
3. L-osservanza tal-limiti tas-subkwota mill-impriżi li jipproduċu lamtu għandha tiġi stabbilita fuq il-bażi tal-kwantità u l-kontenut ta’ lamtu tal-patata użata, bi qbil mar-rati stabbiliti f’L-Anness II ta’ Regolament (KE) Nru 2235/2003.
Artikolu 8
1. L-impriża li tipproduċi lamtu għandha tagħti kopja lil produttur u żżomm l-oriġinali għaliha sabiex tiġi tista’, jekk ikun meħtieġ, tiġi sottometta lill-aġenzija responsabbli mill-monituraġġ tal-premiums.
2. L-irċevuta għandu jkollha l-informazzjoni li ġejja li toħroġ mill-operazzjonijiet li jsiru skond l-artikolu 4 sa 7:
(a) data ta’ tqassim;
(b) numru tal-kunsinna;
(ċ) numru tal-kuntratt tal-kultivazzjoni;
(d) isem u indirizz tal-produttur tal-patata;
(e) piż tal-mezz tat-trasport mal-wasla fil-fabbrika li tipproduċi lamtu jew fil-post fejn isir it-tqassim;
(f) piż tal-mezz tat-trasport wara li jinħatt u jitneħħa t-trab residwu;
(g) piż gross tal-kunsinna;
(h) tnaqqis ta’ materjal żejjed u l-piż tal-ilma assorbit waqt il-ħasil, espresso bħala perċentwali u applikat għal piż gross tal-kunsinna;
(i) tnaqqis, espress f’piż, applikat għall-piż gross tal-kunsinna bħala riżultat ta’ materjal żejjed;
(j) perċentwali ta’ truf;
(k) piż net total ital-kunsinna (piż gross mingħajr it-tnaqqis, inkluża l-korrezzjoni għat-truf);
(l) kontenut ta’ lamu, espress f’perċentwali jew piż taħt l-ilma;
(m) prezz ta’unita li jrid jitħallas.
Artikolu 9
Għal kull produttur, l-impriża li tipproduċi lamtu għandha tfassal formola mqassra ta’ ħlas li jkollha dawn id-dettalji li ġejjin:
(a) (isem tan-negozju ta’ l-impriża li tipproduċi lamtu);
(b) isem u indirzz tal-produttur tal-patata;
(ċ) numru tal-kuntratt tal-kultivazzjoni;
(d) data u numru ta’ l-irċevuti:;
(e) piż nett ta’ kull kunsinna wara li jsir xi tnaqqis previst fl-Artikolu 8(2);
(f) prezz ta’ unità għal kull kunsinna;
(g) ammont totali li jrid jingħata lil min ikabbar;
(h) somom imħallsa lill-produttur tal-patata data li fiha jsir il-ħlas;
(i) firma u timbru ta’ min jaħdem il-lamtu.
Il-Kapitolu III ĦLASIJIET U PENALI
Artikolu 10
1. Il-ħlas tal-premium li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 5 ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 għandu jkun soġġett għall-kondizzjoni li l-impriża li tipproduċi lamtu tipprovdi prova li l-kondizzjonijiet li ġejjin ġew sodisfatti:
- l-lamtu in kwistjoni kien prodott matul is-sena ta’ marketing konċernata,
- il-prezz li tħallas lill-produtturi mhuwiex inqas min dak li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 4a ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 fil-fabbrika fejn sar it-tqassim għall-kwantità sħiħa ta’ patata prodotta fil-Komunità u użata għall-produzzjoni tal-lamtu,
- fil-produzzjoni tal-lamtu in kwistjoni intużat patatat koperta minn kuntratti ta’ kultivazzjoni li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 3.
2. Il-prova li hemm riferenza għalihafil-paragrafu 1 għandha tiġi fornita billi tiġi sottometta il-formola mqassra ta’ ħlas prevista fl-Artikolu 9, akkumpanjata jew b’ċertifikazzjoni li jkun sar ħlas mill-produttur jew b’vawċer maħruġ mill-impriża finanzjarja li ħalset fuq orni tal-manifattur tal-lamtu,li jiċċertifika li jkun sar dak il-ħlas.
3. Il-premium ta’ impriżi li jipproduċu l-lamtu għandhom jitħallsu mill-Istati Membri fuq liema territorju il-lamtu tal-patata ġie manifatturat fi żmien erba’ xhur wara d-data ta’ meta il-provi msemmija fil-paragarfu 1 ġew mogħtija.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu arranġamenti biex issir spezzjoni fuq il-post biex jiġu vverifikati l-operazzjonijiet li jagħtu titolu għal premium u konformità mas-subkwota stabbilita għal kull impriża li tipproduċi lamtu. Biex ikunu jistgħu jagħmlu dawn l-ispezzjonijiet, l-ispetturi għandu jkollhom aċċess għar-rekords dwar l-istokk u l-kotba ta’ l-impriżi kif ukoll għal postijiet fejn issir il-manifattura u ssir il-ħażna.
Matul kull perjodu li fih isir proċessar, spezzjoni għandha tkopri l-proċess sħiħ ta’ mill-inqas 10 % tal-patata fornita mill-impriża li tipproduċi l-patata.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw kif inhu xieraq lil kull impriża li tipproduċi lamtu dwar l-ammonti ta’ lamtu li bihom tiġi qabżet is-subkwota.
3. Jekk il-korp kompetenti jistabbilixxi li kondizzjoni speċifikata fit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 10(1) ma kenitx rispettata mill-impriża li tipproduċi lamtu, dik l-impriża, ma tibqax intitolata b’mod sħiħ jew parzjali, għal premiums sakemm ma jkunx hemm forza maġġuri,:
- jekk il-kondizzjoni ma kenitx osservata għall-kwantità ta’ lamtu li hu inqas minn 20 % tal-kwantità totali ta’ lamtu prodott mill-impriża,
- il-premium mogħti għandu jitnaqqas b’ħames darbiet il-perċentwali in kwistjoni.
4. Jekk kontravenzjoni tal-projbizzjoni fl-Artikolu 3(5) hija stabbilita, il-premium imħallas għas-subkwota għandu jitħallas kif ġej:
- Jekk l-ispezzjoni turi kwantità ta’ ekwivalenti ta’ lamtu aċċettat mill-impriża inqas minn 10 % tas-subkwota tagħha, il-premiums totali li jridu jitħallsu lill-impriża għas-sena ta’ marketing in kwistjoni għandhom jitnaqqsu b’10 darbiet il-persentaġg rekordjat,
- jekk il-kwantità mhux koperta minn kuntratti ta’ produzzjoni tiġi akbar mill-ammont speċifikat fl-ewwel inċiż, l-ebda premium m’għandu jkun konċess għas-sena ta’ marketing in kwistjoni; barra minn hekk, l-ebda premium m’għandu jithallas lill-impriża għas-sena ta’ marketing li jkun imiss.
5. Jekk, kuntrarju għal l-Artikolu 5(3), il-lamtu li jista’ jkun manifatturat minn kunsinni aċċettati b’kontenut ta’ lamtu taħt it-13 %:
- taqbeż il-1 % tas-subkwota ta’ l-impriża li tipproċessa, l-ebda premium m’għandu jingħata għall-kwantità żejda, barra minn hekk, il-premium mogħti għas-subkwota għandu jitnaqqas b’għaxar darbiet il-perċentwali żejjed rekordjat:
- jaqbeż il-11 % tas-subkwota ta’ l-impriża li tipproċessa; l-ebda premium m’għandu jingħata għas-sena ta’ marketing in kwistjoni; barra minn hekk, l-impriża li tipproċessa ma tiġi eliġibbli għall-premium għas-sena ta’ marketing li jkun imiss
6. Spezzjonijiet li jsiru skond dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzjinu għal kull verifika li ssir mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 12
1. L-operazzjoni ta’ esportazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 6 ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94 għandha tities bħala lit kun saret meta:
(a) il-korp kompetenti tal-Istat Membru fejn issir il-produzzjoni, irrespettivament mill-Istat Membru li minnu kien esportat il-lamtu, ingħata prova li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 13(2);
(b) l-Istat Membru li jkun esporta ikun aċcetta id-dikjarazzjoni relevanti ta’ l-esportazzjoni qabel l-1 ta’ Jannar wara t-tmiem tas-sena ta’ marketing li matulha l-lamtu kien prodott;
(ċ) il-lamtu in kwistjoni telaq mit-territorju tad-dwana tal-Komunità mhux aktar tard minn 60 jum wara l-1 ta’ Jannar kif inhu speċifikat f’punt (b);
(d) il-prodott kien esportat mingħajr rifużjoni.
Ħlief f’każi ta’ xi forzi maġġuri, jekk il-kondizzjonijiet kollha imniżżla fl-ewwel subparagrafu wieħed ma jkunx qagħad għalihom, kull kwantità ta’ lamtu li taqbeż is-subkwota għandha titqies bħala lit kun ġiet użata fis-suq intern.
2. F’każi ta’ forza maġġuri, il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu kien prodott il-lamtu għandu jadotta miżuri xiera għaċ-ċirkustanzi inċitati mill-parti konċernata.
Fejn il-lamtu esportat mit-territorju ta’ Stat Membru li mhux dak li fih kien prodott, dawn il-miżuri għandhom jittieħdu wara li jkunu nstmaw il-veduti ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru.
3. Għall-għanijiet ta’dan ir-Regolament, l-Artikolu 36 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 [5] jista’ jiġi użat.
Artikolu 13
1. Permezz ta’ deroga minn Artikolu12 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 [6] il-ħlas għal-liċenzi ta’ esportazzjoni għandu jkun ta’ EUR 23 kkull tunnellata.
2. Prova li l-impriża li tipproduċi lamtu in kwistjoni qagħdet mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 12(1) għandha tiġi fornita lill-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu kien prodott il-lamtu, qabel l-1 ta’ April tas-sena kalendarja wara t-tmiem tas-sena ta’ marketing li matulha kienet prodotta.
3. Din il-prova għandha tiġi fornita bil-bil-produzzjoni ta’:
(a) liċenza ta’ esportazzjoni maħruġa lill-impriża li tipproduċi lamtu in kwistjoni mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li hemm riferenza għalih fil-paragrafu 2 li tkun tinkludi waħda mill-istqarrijiet li ġejjin, b’deroga minn l-Artikolu 3 ta’ Regolament (KEE) Nru 1518/95 [7]:
- "Para exportación sin restitución, de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CE) no 1868/94"
- "Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1868/94"
- "Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94"
- "Προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή σύμφωνα με το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1868/94"
- "For export without refund under Article 6 of Regulation (EK) No 1868/94"
- "À exporter sans restitution conformément à l’article 6 du règlement (CE) no 1868/94"
- "Da esportare senza restituzione a norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94"
- "Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1868/94 zonder restitutie uit te voeren"
- "A exportar sem restituição em conformidade com o artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1868/94"
- "Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 artiklan mukaisesti"
- "För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94"
(b) id-dokumenti li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 32 u 33 ta’ Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 [8] meħtieġa għar-rilaxx tas-sigurtà;
(ċ) stqarrija mill-impriża li tipproduċi lamtu li tiċċertifika li hi pproduċiet il-lamtu.
4. Meta il-lamtu mhux proċessat prodott minn impriża li tipproduċi lamtu jkun maħżun għall-importazzjoni f’silo, maħżen jew barmil barra l-fabbrika tal-manifattur fl-Istat Membru fejn issir il-produzzjoni, jew f’xi Stat Membru ieħor, fejn lamtu mhux ipproċessat ieħor prodott minn impriżi oħra, jew mill-istess waħda huwa wkoll maħzun biex il-prodotti maħżuna hekk ma jintagħrfux fiżikament, il-prodotti kollha bħal dawn għandhom jitpoġġew taħt superviżjoni amministrattiva li toffri garanziji ekwivalenti għal dawk tas-servizzi doganali sakemm tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni dwar l-esportazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 12(1)(b), u għandha titpoġġa taħt superviżjoni doganali hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni.
Fiċ-ċirkustanzi li hemm riferenza għalihom fl-ewwel subparagrafu meta l-irtirar mill-istokk iseħħ qabel l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni dwar l-esportazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 12(1)(b), għandha tingħata prova mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn saret il-ħażna.
Meta l-irtirar mill-istokk iseħħ wara aċċettzzjoni tad-dikjarazzjoni dwar esportazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 12(1)(b), għandha tingħata prova fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 33(2)(a) ta’ Regolament (KE) Nru 1291/2000 mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru fejn saret il-ħażna.
Il-prova li hemm riferenza għaliha fit-tieni u fit-tielet subparagrafi għandu jkun xhieda ta’l-irtirar minn stokk tal-prodott in kwistjoni jew il-kwalità sostituta fi ħdan it-tifsira ta’ l-ewwel subparagrafu.
Artikolu 14
Fejn lamtu mhux proċessat prodott minn impriża li tipproduċi lamtu huwa maħzun sfuż taħt proċedura tal-hażna doganali jew zona ħielsa għar-rifużjoni bil-quddiem kif definita f’Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80 [9], il-lamtu jista’, bi żjieda ma’ l-operazzjonijiet li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 29(4) ta’ Regolament (KE) Nru 800/1999, jitħallat ukoll fl-istess post ta’ ħażna ma’ lamtu ieħor li jaqa’ taħt l-istess subtitlu tan-nomenklatura użata għar-rifużjonijiet, li għandha karatteristiċi tekniċi u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet mitluba biex jingħataw ir-rifużjonijiet għall-esportazzjoni u huma wkoll impoġġija taħt arranġamenti previsti mir-Regolament (KE) Nru 800/1999 jew Regolament (KEE) Nru 565/80.
Artikolu 15
1. L-Istat Membru konċernat għandu jimponi dwar il-kwantitajiet li huma kkunsidrati li ġew użati fis-suq intern, skond it-tifsira tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 12(1), fil-kaz ta’ lamtu mhux proċessat jew kull prodott li ġej minnu imiżżel fl-Anness għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1518/95 [10] jew li jaqa’ fl-iskop tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1520/2000 [11], ammont ta’ rata waħda kkalkulat f’tunnellati ta’ lamtumhux proċessat u ugwali għat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli f’tunnellati ta’ lamtu taħt kodiċi NM 11081300 matul is-sena ta’ marketing li matulha il-lamtu jew prodotti li ġejjin minnu kienu produtti, miżjuda miegħu 10 %.
2. L-Istat Membru konċernat għandu, qabel l-1 ta’ Mejju wara l-1 ta’ Jannar kif speċifikat fl-Artikolu 12(1)(b), javża lill-impriżi li jipproduċu lamtu dwar l-ammont totali li għandu jitħallas.
Li l-ammont totali għandu jitħallas mill-impriżi li jipproduċu lamtu in kwistjoni sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Mejju ta’ dik is-sena.
Artikolu 16
1. Fl-eventwalità ta’ għaqda bejn impriżi li jipproduċu lamtu, l-Istat Membru għandu jalloka lil dik l-impriża riżultanti mit-għaqda, subkwota ugwali għas-somma tas-subkwoti allokati qabel it-għaqda lill-impriżi li jipproduċu lamtu konċernati;
Fl-eventwalità ta’ trasferiment ta’ pussess ta’ impriża li tipproduċi lamtu, l-ìstat Membru għandu jalloka lis-sid il-ġdid is-subkwota ta’ l-impriża. Fejn ikun hemm aktar minn impriża trasferita waħda, is-subkwota għandha tkun allokata fi proporzjon mal-produzzjoni ta’ lamtu li kull waħda tkun assorbit:
Fl-eventwalità tat-trasferiment ta’ pussess ta’ fabbrika li tipproduċi lamtu, l-Istat Membru għandu jnaqqas is-subkwota ta’ l-impriża lit kun qed titrasferixxi l-pusssess tal-fabbrika u jżid is-subkwota ta’ l-impriża/I li jipproduċu lamtu li jixtru l-fabbrika in kwistjoni bil-kwantità, fi proporzjon għall-produzzjoni assorbita.
2. Fl-eventwalità ta’ għeluq, iċ-ċirkostanzi barra minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1, ta’ l-impriża li tipproduċi l-lamtu, jew waħda jew aktar fabbriki ta’ impriżi li jipproduċu l-lamtu, l-Istati Membri jistgħu jallokaw sub-kwoti involuti bl-istess għeluq ta’ waħda jew aktar mill-impriżi li jipproduċu l-lamtu.
3. Fl-eventwalità ta’ kiri ta’ fabbrika li tappartjeni lil impriża li tipproduċi lamtu, l-Istat Membru għandu jnaqqas is-subkwota ta’ l-impriża li offri l-fabbrika għall-kiri u jalloka l-porzjon li bih is-subkwota kienet imnaqqsa lill-impriża li tikri l-fabbrika biex tipproduċi l-lamtu fiha.
Jekk il-kirja tiġi mitmuma qabel it-terminu li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 1(k), l-aġġustament tas-subkwota konformi mas-subparagrafu preċedenti għandu jiġi kanċellat retroattivament mill-Istat Membru mid-data effettiva tal-kirja
4. Jekk wara l-applikazzjoni ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ paragrafu 1 tieqaf il-produzzjoni fil-fabbriki ta’ waħda jew aktar mill-impriżi li jipproduċu lamtu li jkunu ingħaqdu, biex hekk thudded serjament il-produzzjoni kontinwa tal-patata għall-manifattura ta’ lamtu fl-erja li qabel kienet tissupplixxi din l-impriża/I, l-Istat Membru jista’ jidderiegi l-impriża magħquda biex tittrasferixxi lill-Istat Mebru is-subkwota li inizzjalment kienet allokata lill-intrapriża li fabbriki tagħha sadanittant jkunu waqqfu l-produzzjoni. Kull kwota trasferita skond l-ewwel subparagrafu tista’ tiġi riallokata mill-Istat Membru lil kull impriża li tipproduċi lamtu li taċcetta li timmanifattura l-lamtu fl-erja konċernata.
Artikolu 17
Meta l-għeluq ta’ l-impriża jew fabbrika, l-għaqda jew it-trasferiment tagħha iseħħu bejn l-1 ta’ Lulju u l-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara, il-miżuri li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 16 għandhu jidħlu fis-seħħ għas-sena ta’ marketing kurrenti matul dak il-perjodu
Meta l-għeluq tal-impriża jew fabbrika,l-għaqda jew trasferiment iseħħu bejn l-1 ta’ April u t-30 ta’ Ġunju ta’ l-istess sena, il-miżuri li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 16 għandhom jidħlu fis-seħħ għas-sena ta’ marketing ta’ wara dak il-perjodu.
Il-Kapitolu IV NOTIFIKI
Artikolu 18
Sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena ta’ marketing, l-impriżi li jipproduċu l-lamtu għandhom javżaw lill-awtoritajiet kompetenti bil-:
- il-kwantitajiet ta’ patata tal-lamtu li bbenifikat mill-għajnuna prevista fl-Artikolu 93 ta’ Regolament (KE) Nru 1782/2003,
- il-kwantitajiet ta’ lamtu tal-patata li fuqha tħallas il-premium previst fl-Artikolu 5 ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94.
Artikolu 19
1. Sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena ta’ marketing, l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni bil-:
(a) il-kwantitajiet ta’ patata tal-lamtu li bbenifikat mill-għajnuna prevista fl-Artikolu 93 ta’ Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b) il-kwantitajiet ta’ lamtu tal-patata li fuqha tħallas il-premium previst fl-Artikolu 5 ta’ Regolament (KE) Nru 1868/94;
(ċ) il-kwantitajiet u s-subkwotas għall-impriżi li jipproduċu lamtu li jintlaqtu b’L-Artikolu 6(2) ta’ Regolament (KE) Nru 1868 matul is-sena ta’ marketing u s-subkwoti disponibbli għas-sena ta’ marketing li jkun imiss;
(d) il-kwantitajiet li jridu jkunu esportatti mingħajr rifużjoni skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1868/94;
(e) il-kwantitajiet li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 11(3) u (4) ta’ dan ir-Regolament;
(f) il-kwantitajiet li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 15 ta’ dan ir-Regolament;
2. Fejn l-Artikolu 16 ikun japplika, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena ta’ marketing, l-Istat Membru għandu jforni lill-Kummissjoni l-informazzjoni dettaljata marbuta miegħu, flimkien ma’ dokumenti li jissapportjawha li juru l-kondizzjonijiet stabbiliti ġew osservati.
Il-KAPITOLU V DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 20
Ir-rata ta’ konverżjoni li għandha tintuża biex jiġi espress il-prezz minimu li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 1868/94 u l-premium li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament f’munita nazzjonali għandu jkun dak imxandar l-aktar riċenti mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel il-jum li fih il-patata tiġi aċċettata mill-manifattur tal-lamtu.
Artikolu 21
Regolament (KE) Nru 97/95 huwa permezz ta’ dan irrevokat b’effett mill-1 ta’ Lulju 2004.
Artikolu 22
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu jgħodd għas-sena ta’ marketing 2004/2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-23 ta’ Diċembru 2003.