VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/2008 DES RATES
vom 27. November 2008
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2008 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat („MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
1.2. Weiteres Verfahren
(2)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie.
(3)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte Informationen, die einige Verwender und Zulieferer in der Gemeinschaft übermittelt hatten.
(4)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von April 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(8)
Da bezüglich der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller in der VR China keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(9)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen.
(10)
Im Fall des ersten Unternehmens wurde vorgebracht, dass die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) nur die Aufstellung konsolidierter Abschlüsse, aber nicht deren Prüfung nach den IAS erforderten.
(11)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung die entsprechenden konsolidierten Jahresabschlüsse einschließlich des Rechnungsprüferberichts weder in seinem MWB-Antrag noch während des Kontrollbesuchs in der VR China vorgelegt hat. Die IAS beinhalten international anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze, Erläuterungen dieser Grundsätze und Hinweise zu ihrer Anwendung. Bei einer Rechnungsprüfung nach den IAS wird sichergestellt, dass die Bücher nach den IAS geführt und vorgelegt wurden und dass sie die Anforderungen der IAS erfüllen. Bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze sollte der Rechnungsprüferbericht dessen Auswirkungen und die Gründe für die Nichtanwendung der IAS-Grundsätze erwähnen. Insbesondere in der Norm IAS 27 werden die Bedingungen, unter denen Firmen ihre konsolidierten Abschlüsse aufstellen und vorlegen sollen, klar genannt. Das Unternehmen bestreitet nicht, dass diese Bedingungen im Zusammenhang mit der MWB-Untersuchung für es galten.
(12)
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung legt klar fest, dass Firmen, die MWB beantragen, eine Buchführung besitzen müssen, die von unabhängigen Stellen nach den IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. Es muss sich also nicht nur die Buchführung, sondern auch deren Prüfung nach den IAS richten. Da die Bücher nicht nach den IAS geprüft wurden, kann die Kommission nicht beurteilen, ob sie gemäß den IAS geführt wurden. Auf dieser Grundlage allein konnte die Erfüllung von Kriterium zwei nicht festgestellt werden.
(13)
Derselbe ausführende Hersteller machte weiter geltend, dass das Verrechnen von Einnahmen und Ausgaben seiner Meinung nach keine wesentliche Saldierung darstellt und dass die Nichtoffenlegung keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entscheidung von Abschlussadressaten auf der Grundlage der Jahresabschlüsse habe. Es liege daher kein Verstoß gegen die IAS vor.
(14)
Dieses Vorbringen scheint jedoch im Widerspruch zum ersten Vorbringen zu stehen, nach dem sich zwar die Buchführung, nicht aber die Rechnungsprüfung nach den IAS richten muss. Wäre dies der Fall, so würden die Firmen selbst und nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c gefordert, kompetente und unabhängige Rechnungsprüfer bewerten, ob das Verrechnen von Einkünften und Ausgaben nicht unzulässig ist, ob es sich um wesentliche Saldierungen handelt, ob Saldierungen nicht wirtschaftliche Entscheidungen der Abschlussadressaten beeinflussen könnten und ob sie nicht das Verständnis der Geschäftsvorgänge erschweren.
(15)
Überdies muss zwar eingeräumt werden, dass der Begriff der „Wesentlichkeit“ Interpretationsspielraum lässt, doch Nummer 30 der Norm IAS 1 sieht vor, dass ein Posten, der nicht wesentlich genug ist, um eine gesonderte Darstellung in einem bestimmten Abschlussbestandteil zu rechtfertigen, dennoch wesentlich genug sein kann, um gesondert im Anhang dargestellt werden zu müssen. Die Tatsache, dass die Saldierung weder im Rechnungsprüfungsbericht noch im Anhang zum Abschluss erwähnt wurde, bestätigt daher, dass die Buchführung der Firma nicht nach den IAS überprüft wurde.
(16)
Zudem wurden die fraglichen Saldierungen von den zuständigen Beamten der Kommission entdeckt. Nur eine gründliche Prüfung hätte aufgedeckt, ob die Buchführung und deren Überprüfung nicht auch in weiteren Fällen nicht gemäß den IAS erfolgten. Eine solche Prüfung fand nicht statt, und die Kommission hat nicht die Zeit, die Buchführung und die Vorlage der Bücher durch die Firmen zu prüfen, was auch gar nicht der Zweck des Kontrollbesuchs ist. Findet daher die Kommission Hinweise darauf, dass Firmen, die MWB beantragen, der in der Grundverordnung festgelegten Anforderung, Bücher zu führen und sicherzustellen, dass die Buchführung und ihre Überprüfung nach den IAS erfolgt, nicht genügen, so stellt sie die Nichterfüllung von Kriterium zwei fest.
(17)
Schließlich erhob dieselbe Firma Einspruch gegen die Schlussfolgerung, dass ein negatives Betriebskapital zusammen mit zinslosen Krediten als Verzerrung infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems zu betrachten sei; dies sei vielmehr ein Zeichen von Managementeffizienz.
(18)
Dazu sei zunächst festgehalten, dass die Feststellungen im Zusammenhang mit dem negativen Betriebskapital von untergeordneter Bedeutung und nicht in erster Linie ausschlaggebend für die Schlussfolgerung waren, dass der Bewerber das MWB-Kriterium nicht erfüllte. Zweitens kann ein negatives Betriebskapital für sich genommen ein Zeichen von Managementeffizienz sein; das gilt jedoch nur in Betrieben mit geringem Inventar und geringen ausstehenden Forderungen, wie sie eigentlich nur bei Firmen wie Kaufhäusern und Supermärkten anzutreffen sind, deren Forderungen in aller Regel sofort beglichen werden. Die Lage des chinesischen ausführenden Herstellers stellte sich indessen völlig anders dar. Ein negatives Betriebskapital ist hier eher als Zeichen dafür anzusehen, dass der Firma der Konkurs oder ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten drohen. Dass eine Firma unter solchen Umständen hohe Summen an kostenlosen „Handelskrediten“ erhält, wäre unter marktwirtschaftlichen Bedingungen äußerst unwahrscheinlich. Die erheblichen zinslosen Kredite der Firma, die einen wesentlichen Teil ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten darstellen (welche wiederum 80 % ihrer gesamten Verbindlichkeiten ausmachen) und die sich in einem bedeutenden negativen Betriebskapital niederschlagen, sind daher als nicht marktwirtschaftliches Verhalten anzusehen.
(19)
Im Fall des zweiten Unternehmens wurden keine neuen Argumente geliefert, die zu einer Änderung der vorläufigen Feststellungen zur MWB führen könnten. Es wurde insbesondere bestätigt, dass der staatliche Anteilseigner einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess der Firma ausübt und dass der Staat sich bereit erklärte, den festgestellten Wert der Landnutzungsrechte ohne irgendeinen Ausgleich um 50 % zu senken. Es wurde ebenfalls bestätigt, dass die Buchführung der Firma nicht nach den IAS geprüft wurde.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Individuelle Behandlung („IB“)
(21)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass wettbewerbswidrige Praktiken und staatliche Eingriffe das Umgehen der Maßnahmen fördern würden und daher keinem der chinesischen Hersteller IB gewährt werden sollte.
(22)
Die interessierte Partei brachte jedoch keinerlei Beweise dafür vor, wie durch solche angeblich wettbewerbswidrigen Praktiken und solche angeblichen staatlichen Eingriffe ein Umgehen von Maßnahmen ermöglicht werden sollte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass theoretische staatliche Eingriffe nur über den chinesischen Verband der Fermentationsindustrie möglich wären, dem beide ausführenden Hersteller angehören. Alle Entscheidungen und Empfehlungen dieses Verbandes waren indessen unverbindlich. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die IB eingingen, werden die Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Normalwert
3.4.1. Vergleichsland
(24)
Eine interessierte Partei erhob Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, Thailand und insbesondere den Hersteller Ajinomoto Thailand, der mit dem Gemeinschaftshersteller verbunden ist, als Vergleichsland heranzuziehen. Die Einwände und Bemerkungen dieser Partei wurden jedoch nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen (3) und - schwerwiegender - ohne jeglichen Nachweis übermittelt. Daher konnten diese Einwände nicht berücksichtigt werden.
(25)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleichsland eingingen, werden die Randnummern 30 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.2. Methode zur Ermittlung des Normalwerts
(26)
Einer der chinesischen ausführenden Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Rohstoffkosten. Dieser ausführende Hersteller behauptet insbesondere, dass MNG, das wie im Vergleichsland aus Melasse hergestellt wird, kostspieliger sei als MNG aus Mais- oder Reisstärke.
(27)
Der chinesische ausführende Hersteller hat jedoch das Verhältnis zwischen dem Aufwand an Melasse und dem Ertrag an MNG im Vergleich zu dem, was bei dem kooperierenden Hersteller im Vergleichsland festgestellt und nachgeprüft wurde, um einiges zu hoch angesetzt. Die Behauptung, dass die MNG-Herstellung in dem Vergleichsland kostspieliger sei, musste daher zurückgewiesen werden.
(28)
Da bezüglich der Methode zur Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Ausfuhrpreis
(29)
Da hinsichtlich des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, die die Feststellungen der vorläufigen Sachaufklärung geändert hätten, werden die Randnummern 36 und 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Vergleich
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Randnummern 38 und 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Dumpingspannen
(31)
Für die Unternehmen, denen IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Produkttyps verglichen.
(32)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf folgende Werte:
-
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd: 36,5 %;
-
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd
und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd: 33,8 %.
(33)
Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne wurde unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die bestätigt wird, da keine Stellungnahmen eingingen. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 39,7 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(34)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 44 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Gemeinschaftsverbrauch
(35)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft
(36)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte einer der Gemeinschaftseinführer vor, dass die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Schwankungen des chinesischen Ausfuhrpreises im Bezugszeitraum wegen der Zugrundelegung von Geschäftsjahren statt Kalenderjahren verzerrt seien. Der Untersuchungszeitrum begann am 1. April 2004, während dieser Zeitraum bei der Zugrundelegung von Kalenderjahren am 1. Januar 2004 begonnen hätte. Gemäß den von der Firma vorgelegten Daten würde sich durch diese Änderung beim Beginn des Untersuchungszeitraums ein Anstieg des chinesischen Ausfuhrpreises um 12 % zwischen dem Kalenderjahr 2004 und dem UZ ergeben, während unter der Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung von einem leichten Rückgang berichtet wird. Es ist jedoch zu bemerken, dass die vom Einführer vorgelegten Daten auf seinen Gesamt-Einkaufspreisen basierten, die natürlich nur einen Teil der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft erfassten. Eine auf Eurostat-Daten basierende Untersuchung des Durchschnittspreises aller MNG-Einfuhren aus der VR China ergab, dass die entsprechenden chinesischen Preise von Januar 2004 bis zum Ende des UZ lediglich um 0,5 % und nicht, wie vom Einführer behauptet, um 12 % stiegen. Der Unterschied zwischen dem Preistrend im Bezugszeitraum (Rückgang um 2 %) und dem Zeitraum zwischen Januar 2004 und dem Ende des UZ (Anstieg um 0,5 %) ist nicht so bedeutend, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Preise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert werden müssten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(37)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern 48 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(38)
Einige interessierte Parteien stellten die Analyse der Trends bei den Schadensindikatoren in Frage. Sie brachten vor, dass der Bezugszeitraum durch die Verwendung von Zwölfmonatszeiträumen, die dem Geschäftsjahr des Antragstellers und nicht Kalenderjahren entsprechen, faktisch auf drei Jahre verkürzt worden sei, da es zwischen dem Geschäftsjahr 2007 und dem UZ eine große Überschneidung gebe. Zur angemessenen Wertung der Trends bei den Schadensindikatoren solle daher der Bezugszeitraum bis zum Ende des Kalenderjahres 2004 verlängert werden. Dazu ist anzumerken, dass die Grundverordnung hinsichtlich der Festlegung des Bezugszeitraums keinen festen Zeitrahmen setzt. Darüber hinaus sieht die Empfehlung der WTO zum Datenerhebungszeitraum für Antidumpinguntersuchungen vor, dass „der Datenerhebungszeitrum für die Untersuchung der Schäden im Allgemeinen mindestens drei Jahre betragen sollte“ (4). Nichtsdestoweniger wurde eine vergleichende Analyse der grundlegenden Schadensindikatoren auf Kalenderjahrbasis, das heißt unter Zugrundelegung eines Bezugszeitraums, der die Jahre 2004, 2005, 2006 und den UZ umfasst, vorgenommen, um zu prüfen, ob dies zu einer Änderung der Schlussfolgerungen hinsichtlich der Schäden führen würde. Diese Analyse ergab keine bedeutende Trendänderung bei den Hauptschadensindikatoren.
Obwohl gewisse Trends wie der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen in diesem Fall weniger ausgeprägt sind als in den Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung, bleiben andere Feststellungen, wie die zur negativen Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zum massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China und zur deutlichen Preisunterbietung unverändert bestehen. Überdies ist zu beachten, dass der Bezugszeitraum als Indikator für die Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dient, mit dessen Hilfe entschieden werden soll, ob eine bedeutende Schädigung während des UZ anzunehmen ist. Mithin wird das Argument der Parteien zurückgewiesen, da das Schadensbild auch bei Ausdehnung des Bezugszeitraums auf das erste Quartal des Jahres 2004 weiterhin eine bedeutende Schädigung ausgewiesen hätte.
(39)
Der Antragsteller nahm außerdem zum Wortlaut der Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung Stellung. Er wies darauf hin, dass der Ausdruck „d[ie] Übernahme von Orsan S.A. durch Ajinomoto Foods Europe (AFE)“ nicht korrekt sei, da Orsan SA von der Ajinomoto-Gruppe nach der Übernahme in Ajinomoto Foods Europe umbenannt worden sei.
(40)
Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 70 bis 72) der vorläufigen Verordnung, nämlich dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(41)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass es während des Bezugszeitraums kein zeitliches Zusammentreffen zwischen dem beobachteten Negativtrend bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Mengenentwicklung der Einfuhren aus der VR China gegeben habe. Dementsprechend wurde behauptet, die Einfuhren aus der VR China könnten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben. Obwohl diese Frage unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert wurde, wird ergänzend dazu angemerkt, dass gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung bei der Bewertung, ob gedumpte Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine erhebliche Schädigung verursacht haben, nicht allein deren Menge, sondern, alternativ, auch die Preise der entsprechenden Einfuhren maßgeblich sein können. Unter der Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, „dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig erheblich zunahmen, entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen“. Angesichts der Entwicklung der Mengen und Preise gedumpter Einfuhren während des Bezugszeitraums wird die Auffassung vertreten, dass dieses Argument zurückzuweisen ist.
(42)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, dass der Anstieg der MNG-Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt habe, da diese Einfuhren vor allem Einfuhren aus anderen Quellen ersetzt hätten.
(43)
Hierzu wird daran erinnert, dass die MNG-Einfuhren aus China, wie unter der Randnummer 57 erläutert, tatsächlich in einem gewissen Maß Einfuhren aus anderen Ländern ersetzten, dass gedumpte Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China ihren Marktanteil aber auch auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stetig vergrößern konnten, und zwar auch bei sinkendem Verbrauch in der Gemeinschaft. Zudem wird diese Vorbringung durch die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht gestützt, denn diese ergab, dass der Anstieg gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die den Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend unterboten, im Bezugszeitraum zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.
(44)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(45)
Mehrere interessierte Parteien wiederholten die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, wonach die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sei. Auf diese Argumente, insbesondere auf die angebliche Beeinträchtigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Umstrukturierungskosten und steigende Rohstoffkosten, wurde bereits unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung gebührend eingegangen.
(46)
Eine interessierte Partei wiederholte die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, dass eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch durch MNG aus der VR China verursacht sein könnte, das von Unternehmen ausgeführt wurde, die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden sind. Diese Partei brachte zudem vor, dass der Antragsteller die Kommission in die Irre geführt habe, indem er die Existenz verbundener Unternehmen in der VR China und die Tatsache, dass diese verbundenen Unternehmen MNG in die Gemeinschaft ausführten, verschwiegen habe. Laut dieser Partei sollte daher Artikel 18 der Grundverordnung auf den Antragsteller angewendet werden. Dieselbe Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Interessenverteidigung geltend, da in den Fassungen des Antrags und der Antworten des Antragstellers im Fragebogen zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien („offene Fassung“) nicht offengelegt wurde, dass der Antragsteller verbundene Unternehmen in der VR China hat, die am MNG-Geschäft beteiligt waren.
(47)
Wie bereits unter der Randnummer 94 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde die Frage der MNG-Ausfuhren in die Gemeinschaft durch einen als mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden bekannten Hersteller in der VR China angesichts der geringfügigen Einfuhrmenge als unerheblich angesehen. Es sollte ebenfalls betont werden, dass der Antragsteller der Kommission keine irreführenden Informationen hinsichtlich seiner verbundenen Unternehmen in der VR China lieferte. Die vertraulichen Fassungen des Antrags und der Fragebogenantworten des Antragstellers enthielten diese Information. Tatsächlich fehlte die Information ursprünglich in der offenen Fassung des Antrags und der Fragebogenantworten des Antragstellers. Während des Verfahrens lieferte der Antragsteller jedoch offene Fassungen nach, die die Angaben zu seinen verbundenen Unternehmen in der VR China enthielten. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass das Recht der Parteien auf Interessenverteidigung nicht verletzt wurde. Darüber hinaus wurde kein überzeugender Beweis für die Behauptung geliefert, dass die Ajinomoto-Gruppe Kenntnis von der angeblichen indirekten Ausfuhrtätigkeit eines ihrer verbundenen chinesischen Unternehmen hatte. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung hier nicht gerechtfertigt ist, und der Antrag wird zurückgewiesen.
(48)
Eine der interessierten Parteien wiederholte die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, wonach der Wechselkurs des Dollar gegenüber dem Euro die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und die Ausfuhrleistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst habe. Es wurden jedoch keine zusätzlichen Informationen oder Beweise geliefert, die die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 84 bis 90 der vorläufigen Verordnung geändert hätten; die betreffenden Schlussfolgerungen werden daher bestätigt.
(49)
Eine interessierte Partei wiederholte ihr vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachtes Argument im Hinblick auf den Einfluss der Gesamtstrategie der Ajinomoto-Gruppe, insbesondere der MNG-Ausfuhren von Herstellern in Drittländern, die der Ajinomoto-Gruppe gehören, auf den Gemeinschaftsmarkt und deren Einfluss auf Gewinne und Lagerbestände des Antragstellers. Unter der Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung wurde ausgeführt, dass die MNG-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundenen Ausführern in Ländern außerhalb der Gemeinschaft stammten, im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erheblichem Umfang abnahmen. Folglich wurde unter der Randnummer 95 der genannten Verordnung der Schluss gezogen, dass die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von verbundenen Parteien außerhalb der Gemeinschaft nicht zu der festgestellten bedeutenden Schädigung beitrugen. Die Partei hat keinerlei zusätzliche Informationen oder Beweise geliefert, die die Schlussfolgerung geändert hätten; diese wird daher bestätigt.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(50)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren als solche nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.
(51)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten MNG-Einfuhren mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
(52)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 99 und 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(53)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2. Interesse der Einführer
(54)
Ein Einführer brachte vor, dass die möglichen negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf seine wirtschaftliche Lage unter der Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung unterschätzt würden. Laut diesem Unternehmen würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Aufgabe seiner Tätigkeit im Bereich MNG nach sich ziehen, da seine MNG-Verkäufe nur eine geringe Rentabilität aufwiesen und die Möglichkeiten einer Weitergabe des Preisanstiegs an die Kunden begrenzt seien. Zu beachten ist, dass das Geschäft mit MNG keine der Haupttätigkeiten des betreffenden Einführers ist, der sein MNG überwiegend aus der VR China bezieht. Der Einführer hat die Möglichkeit, zu anderen Bezugsquellen zu wechseln, die von den Antidumpingmaßnahmen nicht betroffen sind. Wie unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung erwähnt, besteht die erwartete Wirkung der Maßnahmen jedoch in der Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, was in diesem Fall zu einem Preisanstieg bei MNG führen kann, insbesondere bei MNG, das aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder der VR China stammt. Es wird somit erwartet, dass alle Einführer in der Lage sein sollten, zumindest einen Teil der Mehrkosten durch die Antidumpingmaßnahmen weiterzugeben. Die Schlussfolgerung unter der Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.
6.3. Interesse der Verwender
(55)
Aufgrund der Stellungnahmen der interessierten Parteien zum möglichen Einfluss der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwenderbranchen wurde auf der Grundlage von Informationen der Hauptverwender von MNG in der Gemeinschaft, namentlich Nestle und Unilever, eine weitere Analyse durchgeführt. Die Untersuchung ergab, dass MNG weniger als 3 % der Produktionskosten aller MNG-haltigen Erzeugnisse beider Firmen ausmacht. Wenn außerdem noch die Erklärungen zu den relativ hohen durchschnittlichen Gewinnspannen berücksichtigt werden, die beide Firmen im Bezugszeitraum speziell mit diesen Produkten erzielten, so kann bestätigt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keinen bedeutenden Einfluss auf ihre Tätigkeit haben würden.
6.4. Interesse der Rohstofflieferanten
(56)
Wie unter der Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung angekündigt, wurde die Analyse der Interessen des Zulieferers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die von einem zweiten Lieferanten zur Verfügung gestellten Daten ausgedehnt. Anhand der Fragebogenantworten der beiden Zulieferer wurde festgestellt, dass sich die Lage der Zulieferfirmen im Bezugszeitraum entsprechend der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft bedeutend verschlechtert hatte. Der Gesamtumsatz der untersuchten Zulieferer ging um 8 % bis 13 % zurück, und ihre Verkäufe an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten sogar einen doppelt so starken Rückgang (zwischen 15 % und 25 %). Bei beiden Firmen ging auch die Rentabilität zurück.
(57)
Unter Berücksichtigung der oben genannten Ergebnisse wird die Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5. Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen
(58)
Einige interessierte Parteien wiederholten ihre Stellungnahmen zur angeblich weltweit marktbeherrschenden Stellung der Ajinomoto-Gruppe und ihrer angeblichen Monopolstellung in der Gemeinschaft. Darauf wurde bereits unter der Randnummer 117 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Es wurden keine neuen Beweise für diese Vorbringen vorgelegt.
(59)
Mehrere interessierte Parteien brachten im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem MNG-Markt nach dem UZ zusätzliche Argumente vor. Sie behaupteten, dass nach dem UZ die Einfuhrmengen zurückgegangen und die Preise gestiegen seien, wodurch eine potenzielle Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft behoben sei. Die Parteien machten geltend, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in dieser Lage nur den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft schaden würde. Sie sprachen ferner die angebliche weltweite MNG-Knappheit an, da ihren Daten zufolge weltweit mehrere bedeutende Hersteller die Produktion einstellten oder ihre Produktionskapazitäten verringerten. Die Daten von Eurostat und zusätzliche Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützen diese Behauptungen jedoch nicht. Die Einfuhrpreise blieben nach dem UZ im Gegenteil stabil und gingen in einigen Monaten sogar zurück, während die Einfuhrmengen sowohl aus der VR China als auch aus Drittländern zunahmen. Letztere Entwicklung veranschaulicht, dass einige nichtchinesische Wettbewerber in der Lage sind, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern.
6.6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(60)
Angesichts der Ergebnisse der oben erläuterten weiteren Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses im vorliegenden Fall werden die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(61)
Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Randnummern 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Form und Höhe der Zölle
(62)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.
(63)
Die endgültigen Zölle werden wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd und
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd
54,8 %
33,8 %
33,8 %
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd
60,4 %
36,5 %
36,5 %
Alle übrigen Unternehmen
63,7 %
39,7 %
39,7 %
(64)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(65)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3. Verpflichtungen
(66)
Einer der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller bot eine Preisverpflichtung an.
(67)
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Preise für MNG weltweit mit großen internationalen Firmen ausgehandelt werden, die Produktionsanlagen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft besitzen. Auch die Verkäufe dieses ausführenden Herstellers gehen hauptsächlich an solche internationalen Firmen. Das Risiko von Ausgleichsgeschäften mittels Verkaufsvereinbarungen mit internationalen Firmen, die unterschiedliche Preise für deren Produktionsstätten innerhalb und diejenigen außerhalb der Gemeinschaft vorsehen, wurde daher als sehr hoch betrachtet. Es wurde ferner die Auffassung vertreten, dass solche Ausgleichsgeschäfte im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung extrem schwierig aufzudecken wären. Das Preisverpflichtungsangebot des ausführenden Herstellers musste daher zurückgewiesen werden, da die Kommission es nicht angemessen überwachen könnte und seine Annahme somit als nicht sinnvoll erachtet wurde.
7.4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung
(68)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 492/2008, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
(69)
Sollten sich die Ausfuhren der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher Anstieg an sich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob unternehmensspezifische Zollsätze aufgehoben und stattdessen ein landesweiter Zoll angewandt werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd, und
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd
33,8
A883
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd
36,5
A884
Alle übrigen Unternehmen
39,7
A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2008 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter den KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) fällt, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1187/2008
tas-27 Novembru 2008
li jimponi taxxa anti-dumping definittiva u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet tal-glutamat tal-monosodju li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (KE) Nru 492/2008 (2) (ir-“Regolament provviżorju”) imponiet dazju anti-dumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet tal-glutamat tal-monosodju (“MSG”) li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”).
1.2. Proċedura sussegwenti
(2)
Sussegwentament għall-iżvelar tal-fatt u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti miżuri anti-dumping provviżorji (“żvelar provviżorju”), diversi partijiet interessati għamlu sottomissjonijiet bil-miktub biex juru l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu talba ngħataw iċ-ċans li jinstemgħu. Il-Kummissjoni baqgħet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li qieset neċessarja għas-sejbiet definittivi tagħha.
(3)
Il-Kummissjoni baqgħet għaddejja bl-investigazzjoni tagħha fir-rigward tal-aspetti ta’ interess għall-Komunità u wettqet analiżi tal-informazzjoni provduta minn xi utenti u fornituri fil-Komunità wara l-impożizzjoni tal-miżuri anti-dumping provviżorji.
(4)
Tqiesu l-kummenti orali u bil-miktub ppreżentati mill-partijiet interessati u fejn xieraq, is-sejbiet provviżorji ġew modifikati kif meħtieġ.
(5)
Il-partijiet kollha ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tiġi rakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-MSG li joriġina fir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju. Huma ngħataw ukoll perijodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għal dan l-iżvelar.
(6)
Qed jitfakkar li l-investigazzjoni tad-dumping u d-danni kienet tkopri l-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2006 sat-30 ta’ Ġunju 2007 (“perjodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). Fir-rigward tat-tendenzi rilevanti għall-valutazzjoni tad-danni, il-Kummissjoni analizzat data li tkopri l-perijodu minn April 2004 sal-aħħar tal-PI (“perijodu kkunsidrat”).
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(7)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi (12) sa (14) tar-Regolament provviżorju qed jiġu b’dan ikkonfermati.
3. DUMPING
3.1. Applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku
(8)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku għal produttur esportatur wieħed fir-RPĊ, il-premessi (15) sa (18) tar-Regolament provviżorju qed jiġu b’dan ikkonfermati.
3.2. Trattament fl-ekonomija tas-suq (“TES”)
(9)
Wara l-iżvelar provviżorju, iż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi li ma ngħatawx it-TES ikkuntestaw is-sejbiet provviżorji.
(10)
Fil-każ tal-ewwel kumpanija ġie sottomess li, fl-opinjoni tagħha, l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità (IAS) jirrikjedu biss il-preparazzjoni ta’ kontijiet konsolidati u ma jirrikjedux li l-kontijiet konsolidati jkunu verifikati skont l-IAS.
(11)
F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar li, minkejja diversi rikjesti, din il-kumpanija ma pprovditx id-dikjarazzjonijiet finanzjarji konsolidati rilevanti, inkluż ir-rapport tal-awdituri la fil-formola għat-talba għat-TES u lanqas waqt iż-żjara fuq il-post fir-RPĊ. L-IAS jiddikjaraw u jispjegaw prinċipji tal-kontabilità miftiehma internazzjonalment u jipprovdu direzzjoni ta’ kif għandhom jiġu applikati. It-twettiq ta’ verifika tar-rekords tal-kontabilità skont l-IAS ikun ifisser li l-verifika tassigura li r-rekords tal-kontabilità kienu preparati u ppreżentati skont l-IAS u li jikkonformaw magħhom. F’każ ta’ ksur ta’ dawn il-prinċipji, ir-rapport tal-verifika għandu jsemmi l-impatt tan-nuqqas ta’ konformità u r-raġunijiet għala l-prinċipji IAS ma kinux ġew applikati. L-IAS 27, b’mod partikolari, jispjega b’mod ċar il-kundizzjonijiet li taħthom il-kumpaniji għandhom jippreparaw u jippreżentaw il-kontijiet konsolidati tagħhom. Il-kumpanija ma tikkontendix li dawn il-kondizzjonijiet kienu applikabbli għaliha fil-kuntest tal-investigazzjoni tat-TES.
(12)
L-Artikolu 2(7)(c) it-tieni inċiż tar-Regolament bażiku b’mod ċar jipprevedi li l-kumpaniji li japplikaw għal TES għandu jkollhom rekords tal-kontabilità bażiċi li huma vverifikati b’mod indipendenti skont l-IAS u applikati għall-għanijiet kollha. Għaldaqstant jidher ċar li l-kontijiet mhux biss għandhom jiġu preparati iżda wkoll vverifikati skont l-IAS. In-nuqqas ta’ verifika skont l-IAS ma jħallix lill-Kummissjoni tistabilixxi jekk il-kontijiet kinux preparati skont l-IAS. Fuq din il-bażi biss ma setax jiġi konkluż li t-tieni kriterju kien intlaħaq.
(13)
L-istess produttur esportatur barra minn hekk afferma li fil-fehma tiegħu it-tpaċija tad-dħul mal-ispejjeż ma kinitx ta’ natura materjali u li n-nuqqas ta’ żvelar ma setax jinfluwenza d-deċiżjoni ekonomika tal-utenti meħuda fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Għaldaqstant ma kienx hemm ksur tal-IAS.
(14)
Din l-affermazzjoni madankollu tidher li tikkontradixxi l-ewwel waħda li l-kontijiet għandhom jiġu preparati iżda mhux ivverifikati skont l-IAS. Kieku dan kien il-każ, il-kumpaniji nnifishom, u mhux awdituri kompetenti u indipendenti kif meħtieġa skont l-Artikolu 2(7)(c), jagħmlu valutazzjoni ta’ jekk it-tpaċija tista’ jew ma tistax tkun projbita, jekk id-dħul u l-ispejjeż kinux ta’ natura materjali, jekk din it-tpaċija tistax tinfluwenza d-deċiżjoni ekonomika tal-utenti u jekk din it-tpaċija tnaqqasx mill-abbiltà tal-utenti li jifhmu t-transazzjonijiet li jkunu ttieħdu.
(15)
Barra minn dan, filwaqt li għandu jiġi aċċettat li l-kunċett tal-“materjalità” jħalli lok għall-interpretazzjoni, il-paragrafu 30 tal-IAS 1 jipprovdi li oġġetti li m’huwiex materjali b’mod sodisfaċenti li jistħoqqlu preżentazzjoni separata fejn jidħlu d-dikjarazzjonijiet finanzjarji, jistgħu madankollu jitqiesu li huma materjali suffiċjenti li għandhom jiġu preżentati b’mod separat fin-noti. Għaldaqstant, minħabba l-fatt li t-tpaċija ma kinitx imsemmija fir-rapport tal-verifika u lanqas fin-noti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-kumpanija, qed jiġi kkonfermat li l-kontijiet tal-kumpanija ma kinux verifikati skont l-IAS.
(16)
Barra minn hekk, it-tpaċija in kwistjoni kienet dik li nstabet mill-investigaturi tal-Kummissjoni. Verifika fil-fond biss setgħet tiżvela jekk kienx hemm każijiet oħra fejn il-kontijiet ma kinux preparati u vverifikati skont l-IAS. Fin-nuqqas ta’ verifika ta’ din ix-xorta, il-Kummissjoni m’għandhiex iż-żmien materjali, u lanqas m’hu l-iskop taż-żjara fuq il-post, li jiġu vverifikati l-kontijiet u l-preżentazzjoni tal-kontijiet tal-kumpaniji. Għaldaqstant, is-sejbiet tal-Kummissjoni li juru li l-kumpaniji, li jitolbu t-TES, jonqsu milli joneraw ir-rekwiżiti tar-Regolamenti bażiċi li jippreparaw rekords tal-kontabilità u jiżguraw li l-kontijiet huma preparati u vverifikati skont l-IAS iwasslu għall-konklużjoni li t-tieni kriterju ma ġiex onerat.
(17)
Fl-aħħar, l-istess kumpanija ma taqbilx mal-konklużjoni li kapital tan-negozju negattiv flimkien ma’ self mingħajr interessi għandhom jitqiesu bħala tagħwiġ li ġej mis-sistema mhux tal-ekonomija tas-suq li kien hemm qabel iżda minflok sinjal ta’ effiċjenza maniġerjali.
(18)
Għandu l-ewwelnett jiġi nnutat li s-sejbiet relatati mal-kapital tan-negozju negattiv kienu sejbiet sussidjarji u ma kinux dawk ewlenin li wasslu għall-konklużjoni li l-applikant ma kienx jissodisfa l-kriterju tat-TES. It-tieni, kapital tan-negozju negattiv waħdu jista’ jkun sinjal ta’ effiċjenza maniġerjali iżda biss f’negozju b’inventarju baxx u kontijiet riċevibbli mnaqqsa, li bażikament jistgħu jinstabu biss f’intrapriżi li joperaw kważi fuq bażi ta’ flus kontanti biss, bħal stabbilimenti tal-ħwienet u supermarkits. L-analiżi tas-sitwazzjoni ta’ dan il-prodottur esportatur Ċiniż, madankollu, kienet totalment differenti. Kapital tan-negozju negattiv għandu jitqies aktar bħala sinjal li l-kumpanija tista’ tkun qed taffaċċja l-falliment jew periklu finanzjarju serju. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi, li tkun kapaċi tirċievi ammonti kbar ta’ “krediti tal-kummerċ” mingħajr spejjeż finanzjarji tkun xi ħaġa improbabbli ħafna taħt kondizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq. Għaldaqstant, is-self mingħajr interessi sinifikanti tal-kumpanija li kien jirrapreżenta porzjon sinifikanti tad-djun totali tagħħa f’perijodu qasir (dan tal-aħħar jirrapreżenta 80 % tad-djun totali) u li kienu jirriżultaw għal livell sinifikanti ta’ kapital negozju negattiv għandu jitqies li mhux konformi mal-imġiba tal-ekonomija tas-suq.
(19)
Fil-każ tat-tieni kumpanija, ma ġewx provduti argumenti oħra li jibdlu s-sejbiet provviżorji dwar it-TES. B’mod partikolari, ġie kkonfermat li l-influwenza tal-azzjonist ikkontrollat mill-Istat fuq il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-kumpanija kien sproporzjonatament għoli u li l-Istat qabel li jnaqqas il-valur stabbilit tad-drittijiet tal-użu tal-art b’50 % mingħajr kumpens. Ġie kkonfermat ukoll li l-kontijiet tal-kumpanija ma ġewx ivverifikati skont l-IAS.
(20)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar it-TES, il-premessi (19) sa (26) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.3. Trattament individwali (“TI”)
(21)
Parti interessata affermat li l-prattiki anti-kompetittivi u l-interferenza tal-Istat jinkoraġġixxu l-evitar tal-miżuri u għaldaqstant l-ebda mill-prodotturi Ċiniżi m’għandhom jingħataw it-TI.
(22)
Madankollu, din il-parti interessata ma pprovdietx evidenza ta’ kif dawn il-prattiki anti-kompetittivi u l-interferenza allegata mill-Istat jippermettu l-evitar ta’ dawn il-miżuri. Barra dan, l-investigazzjoni żvelat li kwalunkwe interferenza teoretika mill-Istat tkun possibbli biss permezz taċ-China Fermentation Industry Association li tagħha ż-żewġ produtturi esportaturi huma membri. Madankollu, id-deċiżjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet kollha meħuda minn din l-Assoċjazzjoni kienu ta’ natura mhux vinkolanti. Għaldaqstant, din l-affermazzjoni kellha tiġi rrifjutata.
(23)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra fir-rigward tat-TI, il-premessi (27) sa (29) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.4. Valur normali
3.4.1. Pajjiż analogu
(24)
Parti interessata kkontestat l-għażla magħmula mill-Kummissjoni biex tuża t-Tajlandja bħala pajjiż analogu u, b’mod partikolari, il-produttur Ajinomoto Thailand, li għandu x’jaqsam mal-prodottur tal-Komunità. Madankollu, l-argumenti u l-kummenti minn din il-parti ġew ippreżentati wara l-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit għall-preżentazzjoni tal-kummenti (3), iżda b’mod iżjed importanti ġew provduti mingħajr ma ġew sostanzjati. Għaldaqstant, dawn il-kummenti kellhom jiġu miċħuda.
(25)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-pajjiż analogu, il-premessi (30) sa (34) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.4.2. Metodoloġija applikata għad-determinazzjoni tal-valur normali
(26)
Prodottur esportatur Ċiniż afferma li għandu jsir aġġustament għad-differenzi fl-ispejjeż tal-materja prima. B’mod partikolari dan il-prodottur esportatur allega li l-MSG prodott mill-ġulepp magħqud kif inhu l-każ fil-pajjżi analogu kien jiswa iżjed mill-MSG prodott mil-lamtu tal-qamħirrum jew tar-ross.
(27)
Madankollu, jidher li l-prodottur esportatur Ċiniż esaġera b’mod sinifikanti il-proporzjon bejn id-dħul tal-ġulepp magħqud u l-produzzjoni tal-MSG meta mqabbel ma’ dak li nstab u ġie vverifikat fil-produttur li kkopera fil-pajjiż analogu. Għaldaqstant, l-affermazzjoni li kien jiswa iżjed li jiġi prodott l-MSG fil-pajjiż analogu kellha tiġi miċħuda.
(28)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra li jikkonċernaw il-metodoloġija applikata għad-determinazzjoni tal-valur normali, il-premessa (35) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
3.5. Prezz tal-esportazzjoni
(29)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prezz tal-esportazzjoni, li kienu jibdlu s-sejbiet fl-istadju provviżorju, il-premessi (36) sa (37) tar-Regolament provviżorju qed huma b’dan ikkonfermati.
3.6. Tqabbil
(30)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar it-tqabbil, il-premessi (38) sa (39) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.7. Marġini tad-dumping
(31)
Għall-kumpaniji li jingħataw it-TI, il-valur normali medju kwalifikat tqabbel mal-prezz medju kwalifikat tal-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat, kif prevdist fl-Artikoli 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(32)
Fuq din il-bażi, il-marġini tad-dumping definittivi espressi bħala perċentwal tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, dazju mhux imħallas, huma:
-
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd: 36,5 %
-
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd.,
u Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.: 33,8 %
(33)
Il-bażi biex jiġu stabbiliti l-marġini tad-dumping fil-pajjiż ġiet stabbilita fil-paragrafu (42) tar-Regolament provviżorju, li, fin-nuqqas ta’ kummenti, qed tiġi hawnhekk ikkonfermata. Fuq din il-bażi il-livell ta’ dumping fil-pajjiż ġie stabbilit bħala 39,7 % tal-prezz CIF tal-fruntiera Komunitarja, dazju mhux imħallas.
4. DANNI
4.1. Definizzjoni tal-industrija tal-Komunità
(34)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar id-definizzjoni tal-industrija tal-Komnunità, il-premessi (44) sa (46) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.2. Konsum fil-Komunità
(35)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-konsum fil-Komunità, il-premessa (47) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4.3. Importazzjonijiet fil-Komunità mir-RPĊ
(36)
Wara l-iżvelar provviżorju, wieħed mill-importaturi tal-Komunità afferma li s-sejbiet tal-Kummissjoni fir-rigward tat-tibdil fil-prezz tal-esportazzjoni Ċiniż fil-perijodu kkunsidrat kienu mgħawġa minħabba li ntużaw snin finanzjarji minflok snin kalendarji. Il-perijodu kkunsidrat beda fl-1 ta’ April 2004 filwaqt li l-użu tas-snin kalendarji kien ifisser li l-perijodu kien jibda fl-1 ta’ Jannar 2004. Skont id-data preżentata mill-kumpanija, din il-bidla fil-punt tal-bidu kienet turi żieda ta’ 12 % fil-prezzijiet tal-esportazzjoni Ċiniżi bejn is-sena kalendarja 2004 u l-PI meta mqabbla mat-tnaqqis żgħir rappurtat fil-premessa (50) tar-Regolament provviżorju. Madankollu, għandu jiġi nnutata li d-data preżentata mill-importatur kienet ibbażata fuq il-prezzijiet tal-xiri totali tiegħu li naturalment kienu jkopru biss parti mill-esportazzjonijiet Ċiniżi fil-Komunità. Wara li ġiet eżaminata d-data fir-rigward tal-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet kollha tal-MSG mir-RPĊ, ibbażati fuq l-Eurostat, instab li l-prezzijiet Ċiniżi rilevanti żdiedu biss b’0,5 % minn Jannar 2004 sal-aħħar tal-PI u mhux bi 12 % kif affermat mill-importatur. Id-differenza fit-tendenzi tal-prezzijiet bejn dak li nstab għall-perijodu kkunsidrat (tnaqqis ta’ 2 %) u dak għall-perijodu minn Jannar 2004 sal-aħħar tal-PI (żieda ta’ 0,5 %) m’hijiex tali li tibdel il-konklużjonijiet mislta fir-rigward tal-effett ta’ dawn il-prezzijiet fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Komunità. Għaldaqstant din l-affermazzjoni kellha tiġi miċħuda.
(37)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-importazzjonijiet fil-Komunità mir-RPĊ, il-premessi (48) sa (52) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4. Sitwazzjoni ekonomika tal-Industrija tal-Komunità
(38)
Ċerti partijiet interessati esprimew it-tħassib tagħhom dwar l-analiżi tat-tendenzi tal-indikaturi tad-danni. Huma affermaw li l-użu tal-perijodu ta’ 12-il xahar li jikkoinċidu mas-sena finanzjarja ta’ min għamel l-ilment minflok snin kalendari effettivament qassru l-perijodu li ġie kkunsidrat għal tliet snin peress li s-sena finanzjarja 2007, fil-biċċa l-kbira tagħha, tisporġi mal-IP. Dawn il-partijiet affermaw li sabiex issir stima adatta tat-tendenzi tal-indikaturi tad-dannu, il-perijodu kkunsidrat għandu jiġi prolongat sabiex ikopri s-sena kalendarja sħiħa 2004. F’dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix għal skeda stretta dwar id-definizzjoni tal-perijodu kkunsidrat. Barra minn dan, ir-Rakkomandazzjoni tad-WTO dwar il-perijodi tal-ġbir tad-data għal investigazzjonijiet anti-dumping tipprevedi li “Bħala regola ġenerali, […] il-perijodu għall-ġbir tad-data għal investigazzjonijiet tad-danni normalment għandu jkun mill-inqas ta’ tliet snin […].” (4) Madankollu, saret analiżi komparattiva tal-indikaturi tad-dannu bażiċi fuq bażi ta’ sena kalendarja, jiġifieri billi ġie kkunsidrat perijodu magħmul mill-2004, l-2005, l-2006 u l-PI, sabiex jiġi vverifikat jekk konklużjonijiet differenti għandhomx isiru fir-rigward tad-danni. L-analiżi wriet li t-tendenzi tal-indikaturi tad-danni ewlenin ma jinbidlux b'mod sinifikanti.
Għalkemm ċerti tendenzi fosthom it-tnaqqis fil-volumi tal-produzzjoni u tal-bejgħ ikunu inqas jolqtu l-għajn meta mqabbla mal-konklużjonijiet fir-Regolament provviżorju, sejbiet oħra relatati mal-profittabilità negattiva tal-industrija tal-Komunità, iż-żieda kbira fl-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-qtugħ qawwi fil-prezzijiet jibqgħu mhux mibdula. Barra minn hekk, għandu jiġi nnutat li l-perijodu kkunsidrat iservi bħala indikatur tal-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni fl-industrija tal-Komunità sabiex jiġi determinat jekk tistax titqies li qed issofri minn dannu materjali waqt il-PI. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-argument tal-partijiet hu miċħud fuq il-bażi li l-istampa tad-dannu kienet tibqa’ turi dannu materjali anke jekk il-perijodu kkunsidrat kien ġie estiż bl-ewwel trimestru tal-2004.
(39)
Barra dan, min għamel l-iment ikkumenta fuq il-formulazzjoni tal-premessa (60) tar-Regolament provviżorju. Min għamel l-ilment indika li s-sentenza “l-akkwist ta’ Orsan SA minn Ajinomoto Foods Europe” ma kinitx korretta peress li Orsan SA kienet ġiet akkwistata minn Ajinomoto Group u sussegwentament mogħtija l-isem ġdid Ajinomoto Foods Europe.
(40)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet, il-konklużjoni li l-industrija tal-Komunità sofriet danni materjali, kif stabbilit fil-premessi (70) sa (72) tar-Regolament provviżorju huwa b’dan ikkonfermat.
5. KAWŻALITÀ
5.1. Effetti ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(41)
Parti interessata qalet li waqt il-perijodu kkunsidrat ma kienx hemm koinċidenza fiż-żmien bejn it-tendenza negattiva fil-profittabilità osservata għall-industrija tal-Komunità u l-iżvilupp fil-volumi tal-importazzjoni mir-RPĊ. Għaldaqstant, ġie affermat li l-importazzjonijiet mir-RPĊ ma setgħux jikkawżaw dannu għall-industrija tal-Komunità. Għalkemm din il-kwistjoni kienet spjegata fid-dettall fil-premessi (60) u (61) tar-Regolament provviżorju, qed jiġi barra minn hekk innutat, skont l-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku, li m’humiex biss il-volumi tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping li jistgħu jkunu fattur rilevanti fil-valutazzjoni ta’ jekk l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping kinux il-kawża tad-dannu materjali lill-industrija tal-Komunità, iżda wkoll, b’mod alternattiv, il-prezzijiet ta’ dawn l-importazzjonijiet. Fil-premessa (76) tar-Regolament provviżorju ġie konkluż li “[…] l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ li b’mod sinifikattiv waqqa’ l-prezzijiet tal-industrija tal-Komunità waqt il-PI, u li żied b’mod sinifikattiv il-volum, kellhom rwol determinanti fid-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità”. Meta wieħed iqis l-iżvilupp tal-volumi u tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping waqt il-perijodu kkunsidrat, għandu jitqies li din l-affermazzjoni għandha tiġi miċħuda.
(42)
Parti interessata oħra qalet li ż-żieda fl-importazzjonijiet tal-MSG mir-RPĊ fil-perijodu kkunsidrat ma affetwatx is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Komunità peress li dawn l-importazzjonijiet kienu qegħdin primarjament jissostitwixxu importazzjonijiet minn sorsi oħra.
(43)
F’dan ir-rigward qed jipi mfakkar li, għalkemm l-importazzjonijiet Ċiniżi tal-MSG fil-fatt ħadu post l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra sa ċertu punt, kif spjegat fil-ppremessa (57) tar-Regolament provviżorju, importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ b’mod konsistenti rnexxielhom jiggwadanjaw is-sehem fis-suq anke a spejjeż tal-industrija tal-Komunità anke meta l-konsum fil-Komunità kien qed jonqos. Barra minn dan, din l-affermazzjoni mhix appoġġjata mis-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni li wriet li l-mewġa ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ li b’mod sinifikanti waqqa’ l-prezz tal-industrija tal-Komunità wassal għal sitwazzjoni ta’ dannu materjali soffrut mill-industrija tal-Komunità waqt il-perijodu kkunsidrat. Fuq din il-bażi, din l-affermazzjoni għandha tiġi miċħuda.
(44)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar dan, il-premessi (74) sa (76) tar-Regolament provviżorju hmua b’dan ikkonfermati.
5.2. Effetti ta’ fatturi oħra
(45)
Diversi partijiet interessati tennew l-affermazzjonijiet li nġiebu qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji li d-dannu materjali soffrut mill-industrija tal-Komunità kien ikkawżat minn fatturi oħra apparti l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Dawn l-affermazzjonijiet, li jirrigwardaw speċifikament l-ispejjeż tar-ristrutturar u ż-żieda fl-ispejjeż tal-materja prima li allegatament taffetwa l-industrija tal-Komunità, kienu diġà ġew debitament indirizzati fil-premessi (60) u (61) tar-Regolament provviżorju.
(46)
Parti interessata tenniet l-affermazzjonijiet magħmula qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji li kwalunkwe dannu materjali soffrut mill-industrija tal-Komunità jista’ wkoll jiġi kkawżat mill-esportazzjonijiet tal-MSG mir-RPĊ magħmula minn kumpaniji relatati mal-industrija tal-Komunità. Barra minn hekk, din il-parti affermat li min għamel l-ilment kien żgwida lill-Kummissjoni billi ma żvelax l-eżistenza ta’ kumpaniji relatati fir-RPĊ u billi ħeba l-fatt li dawn il-kumpaniji relatati fiċ-Ċina kienu jesportaw l-MSG lill-Komunità. Fuq din il-bażi, din il-parti qieset li l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku għandu jiġi applikat għal min għamel l-ilment. L-istess parti barra minn hekk qalet li kien hemm ksur tad-drittijiet tagħha tad-difiża peress li l-verżjonijiet tal-ilment u t-tweġiba għall-kwestjonarju ta’ min għamel l-ilment għall-ispezzjoni minn partijiet interessati (“verżjoni miftuħa”) ma żvelax il-fatt li min għamel l-ilment għandu kumpaniji relatati fir-RPĊ li kienu involuti fin-negozju MSG.
(47)
Kif diġà ġie spjegat fil-premessa (94) tar-Regolament provviżorju, il-kwistjoni tal-esportazzjonijiet tal-MSG lill-Komunità minn prodottur wieħed fir-RPĊ li hu magħruf li hu relatat mal-industrija tal-Komunità ma tqisitx li hi rilevanti minħabba fil-volum insinifikanti tagħhom. Għandu jiġi enfasizzat ukoll li l-ilment ma kienx jipprovdi informazzjoni li tiżgwida lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kumpaniji relatati magħha fir-RPĊ. Din l-informazzjoni ġiet rappurtata fil-verżjonijiet kunfidenzjali tal-ilment u fit-tweġiba għall-kwestjonarju minn min għamel l-ilment. Huwa fatt li din l-informazzjoni ma kinitx oriġinarjament inkluża fil-verżjoni miftuħa tal-ilment jew fil-verżjoni miftuħa tat-tweġiba tal-kwestjonarju minn min għamel l-ilment. Madankollu, min għamel l-ilment ipprovda verżonijiet miftuħa inkluża informazzjoni dwar il-kumpaniji relatati fir-RPĊ sussegwentement matul il-proċedura. F’dawn iċ-ċirkostanzi, hu meqjus li ma seħħ l-ebda ksur tad-dritt tad-difiża tal-partijiet. Barra minn dan, ma ġiet preżentata l-ebda evidenza konvinċenti li tista’ tappoġġja l-affermazzjoni li Ajinomoto Group kien konxju tal-allegata attività tal-esportazzjoni indiretta ta’ waħda mill-kumpaniji Ċiniżi relatati. Għaldaqstant, hu meqjus li l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku ma japplikax f’din is-sitwazzjoni u l-affermazzjoni hi miċħuda.
(48)
Waħda mill-partijiet interessati tenniet li l-affermazzjonijiet ippreżentati qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji dwar l-impatt tar-rata tal-kambju tad-dollaru Amerikan kontra l-Ewro dwar il-kalkoli li jwaqqgħu l-prezzijiet u l-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Komunità. Madankollu, ma ġiet provduta l-ebda informazzjoni jew evidenza addizzjonali li kienet tibdel il-konklużjonijiet milħuqa fil-premessi (84) sa (90) tar-Regolament provviżorju li huma b’dan ikkonfermati.
(49)
Parti interessata tenniet l-affermazzjoni tagħha qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji dwar l-impatt tal-istrateġija globali ta’ Ajinomoto Group, b’mod partikolari esportazzjonijiet għas-suq tal-UE mill-prodotturi tal-MSG f’pajjiżi terzi li s-sidien tagħhom huma Ajinomoto, u l-impatt ta’ dawn fuq il-profitti u l-livell tal-istokk ta’ min għamel l-ilment. Fil-premessa (92) tar-Regolament provviżorju ġie ddikjarat li l-bejgħ tal-MSG fuq is-suq tal-Komunità li joriġina minn esportaturi relatati mal-industrija tal-Komunità f’pajjiżi barra mill-Komunità kien qiegħed jonqos b’mod kostanti u sinifikattiv matul il-perijodu kkunsidrat. B’konsegwenza, ġie konkluż fil-premessa (95) ta’ dak ir-regolament li l-importazzjonijiet tal-industrija tal-Komunità minn partijiet relatati minn barra mill-Komunità ma kkontribwewx għad-dannu materjali li nstab. Din il-parti ma pprovdietx iżjed informazzjoni jew evidenza li tista’ tibdel din il-konklużjoni li qed tiġi b’dan ikkonfermata.
5.3. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(50)
Meta wieħed iqis l-analiżi ta’ hawn fuq li b’mod ċar iddistingwiet u sseparat l-effetti tal-fatturi l-oħra kollha magħrufa dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Komunità mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, qed jiġi b’dan ikkonfermat li dawn il-fatturi l-oħra fihom infushom ma jinvalidawx il-fatt li d-dannu materjali għandu jkun attribwit għall-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
(51)
Wara li jitqies dan ta’ hawn fuq, huwa konluż li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping tal-MSG li joriġina fir-RPĊ ikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Komunità fit-tifsira tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku.
(52)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-konklużjonijiet fil-premessi (99) sa (100) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. INTERESS TAL-KOMUNITÀ
6.1. Interess tal-industrija tal-Komunità
(53)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra f’dan ir-rigward partikolari, is-sejbiet stabbilit fil-premessi (103) sa (106) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.2. Interess tal-importaturi
(54)
Importatur wieħed qal li l-impatt negattiv li l-miżuri ta’ anti-dumping jista’ jkollhom fuq is-sitwazzjoni ekonomika kien sottovalutat fil-premessa (108) tar-Regolament provviżorju. Skont il-kumpanija, minħabba l-profittabilità baxxa tal-bejgħ tagħha tal-MSG u l-possibilità limitata taż-żieda fil-prezz lill-klijenti tagħha, l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping tfisser l-għeluq tan-negozju tagħha fl-MSG. Għandu jiġi nnutat li n-negozju tal-MSG ma jirrapreżentax sehem ewlieni mill-attività tal-importatur imsemmi li hi primarjament il-bejgħ tal-MSG tagħha mir-RPĊ. L-importatur in kwistjoni għandu l-għażla li jaqleb għal sorsi oħra ta’ provvista li m’humiex affettwati mill-miżuri ta’ anti-dumping. Madankollu, kif imsemmi fil-premessa (108) tar-Regolament provviżorju, l-effett mistenni bl-impożizzjoni tal-miżuri jkun li jerġa’ jkun hemm kondizzjonijiet tan-negozju effettivi fis-suq tal-Komunità, li f’dan il-każ jista’ jwasslu għal prezzijiet miżjuda tal-MSG, b’mod partikolari mill-industrija tal-Komunità u mir-RPĊ. Għaldaqstant, huwa mistenni li l-importaturi kollha għandhom ikunu kapaċi li jgħaddu lil ħaddieħor almenu parti miż-żieda fl-ispejjeż tagħhom li jirriżultaw mill-impożizzjoni tal-miżuri ta’ anti-dumping. Fuq din il-bażi, il-konklużjoni milħuqa fil-premessa (108) tar-Regolament provviżorju għalhekk hija kkonfermata.
6.3. Interess tal-utenti
(55)
Wara l-kummenti li saru minn partijiet interessati dwar l-impatt possibbli tal-miżuri proposti fuq l-industrija tal-utenti, saret iżjed analiżi fuq il-bażi tal-informazzjoni provduta mill-utenti ewlenin tal-MSG fil-Komunità, jiġiferi Nestle u Unilever. L-investigazzjoni wriet li l-MSG tirrapreżenta inqas minn 3 % tal-ispejjeż tal-produzzjoni tal-prodotti li kollha li fihom l-MSG prodotti miż-żewġ kumpaniji. Għaldaqstant, wara li ġew ikkunsidrati l-indikazzjonijiet dwar ir-rati tal-profitt medji li huma relattivament għolja li ż-żewġ kumpaniji laħqu waqt il-PI b’mod partikolari minn dawn il-prodotti, jista’ jiġi kkonfermat li l-impatt possibbli tal-miżura proposta fuq l-attività tagħhom mhux ser ikun sinifikanti.
6.4. Interess tal-fornituri tal-materja prima
(56)
B’segwitu għall-premessa (115) tar-Regolament povviżorju, l-analiżi fir-rigward tal-interessi tal-fornitur upstream tal-industrija tal-Komunità ġiet estiża biex tinkludi d-data provduta mit-tieni fornitur. Fuq il-bażi tat-tweġibiet fil-kwestjonarju provduti miż-żewġ fornituri, instab li s-sitwazzjoni tal-kumpaniji fornituri kienet iddeterjorat ħafna waqt il-perijodu kkunsidrat skont id-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Komunità. Il-bejgħ totali tal-fornituri investigati naqas bejn 8 % sa 13 % u l-bejgħ tagħhom lill-industrija tal-Komunità għadda minn tnaqqis sinifikanti ta’ kważi d-doppju (bejn 15 % sa 25 %). Iż-żewġ kumpaniji esperjenzaw ukoll tnaqqis fir-rati tal-profittabilità tagħhom.
(57)
Meta wieħed iqis is-sejbiet ta’ hawn fuq, il-kontenut tal-premessa (116) tar-Regolament provviżorji huwa b’dan kkonfermat.
6.5. Kompetizzjoni u effetti li jgħawġu n-negozju
(58)
Uħud mill-partijiet interessati tennew il-kummenti tagħhom dwar l-allegata pożizzjoni dominanti ta’ Ajinomoto Group madwar id-dinja u l-pożizzjoni allegatament monopolistika tagħha fil-Komunità. Dawn l-osservazzjonijiet kienu diġà ġew indirizzati fil-premessa (117) tar-Regolament provviżorju. Ma ġiet preżentata l-ebda evidenza ġdida dwar dawn l-affermazzjonijiet.
(59)
Bosta partijiet interessati qajmu argumenti oħra marbuta mal-iżviluppi ta’ wara l-PI fuq is-suq tal-MSG. Huma affermaw li l-volumi tal-importazzjoni naqsu u li l-prezzijiet żdiedu wara l-PI, biex b’hekk ġie eliminat kwalunkwe dannu potenzjali lill-industrija tal-Komunità. F’din is-sitwazzjoni, dawn il-partijiet affermaw li l-impożizzjoni ta’ dazji anti-dumping kienu jagħmlu ħsara biss lill-importaturi u lill-utenti fil-Komunità. Il-partijiet qajmu wkoll punt dwar l-allegat nuqqasijiet globali tal-provvisti tal-MSG billi, skont id-data tagħhom, diversi produtturi importanti madwar id-dinja ma baqgħux jipproduċu jew naqqsu l-kapaċità produttiva tagħhom. Madankollu, id-data tal-Eurostat u l-informazzjoni addizzjonali miksuba mill-industrija tal-Komunità ma jappoġġjawx l-affermazzjonijiet ta’ hawn fuq. Għall-kuntrarju, il-prezzijiet tal-importazzjoni baqgħu stabbli fil-perijodu ta’ wara l-PI u f’ċerti xhur naqsu wkoll, filwaqt li l-volumi tal-importazzjoni kemm mill-RPĊ u minn pajjiżi terzi żdiedu. Dan l-iżvilupp aħħari juri li xi kompetituri mhux Ċiniżi għandhom il-kapaċità li jiżviluppaw l-esportazzjonijiet tagħhom lejn il-Komunità.
6.6. Konklużjoni dwar l-interess tal-Komunità
(60)
Minħabba fir-riżultati ta’ din l-investigazzjoni tal-aspetti tal-interess fil-Komunità tal-każ deskritt hawn fuq, is-sejbiet u l-konklużjonijiet msemmija fil-premessa (119) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7. MIŻURI DEFINITTIVI ANTI-DUMPING
7.1. Livell tal-eliminazzjoni tad-dannu
(61)
Fin-nuqqas ta’ kummenti sostanzjati li jibdlu l-konklużjoni dwar il-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu, il-premessi (120) sa (122) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7.2. Forma u livell tad-dazji
(62)
Fid-dawl ta’ dak li ssemma hawn fuq u skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju anti-dumping definittiv f’livell suffiċjenti biex jelimina d-dannu kkawżat mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mingħajr ma jinqabeż il-marġini ta’ dumping misjub.
(63)
Ir-rata tad-dazji definittivi huma stabbiliti definittivament kif ġej:
Kumpanija
Marġini tal-eliminazzjoni tad-dannu
Marġini tad-dumping
Rata tad-dazju anti-dumping
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd., u
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.
54,8 %
33,8 %
33,8 %
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd.
60,4 %
36,5 %
36,5 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
63,7 %
39,7 %
39,7 %
(64)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet waqt l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju madwar il-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) huma għaldaqstant esklussivament applikabbli għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw fil-pajjiż ikkonċernat u prodotti mill-kumpaniji u għaldaqstant mill-entitajiet legali speċifikament imsemmija. Il-prodotti importati prodotti minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata ta’ dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(65)
Kull talba li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju anti-dumping tal-kumpaniji individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet tal-produzzjoni jew tal-bejgħ ġodda) għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni (5) immedjatament bl-informazzjoni rilevanti kollha, b’mod partikolari kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija konnessa mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u tal-esportazzjoni assoċjati ma’, per eżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entità tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk ikun il-każ, ir-Regolament għandu imbagħad jiġu emendat kif meħtieġ billi tiġi aġġornata l-lista tal-kumpaniji li qed jibbenefikaw mir-rati ta’ dazju individwali.
7.3. Garanziji
(66)
Produttur esportatur Ċiniż li xtaq jikkoopera offra garanzija fuq il-prezz.
(67)
F’dan ir-rigward qed jiġi nnutat li l-prezzijiet MSG huma negozjati globalment ma’ kumpaniji internazzjonali kbar b’faċilitajiet tal-produzzjoni ġewwa u barra mill-Komunità. Qed jiġi nnutat ukoll li l-maġġoranza tal-bejgħ ta’ dan il-produttur esportatur qed isiru primarjament lil kumpaniji barranin bħal dawn. Minħabba dan, ġie meqjus li r-riskju tal-kumpens trasversali tal-prezzijiet bejn il-ftehim tal-bejgħ magħmul ma’ kumpaniji internazzjonali għall-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħhom fil-Komunità u għall-faċilitajiet tagħhom li jinsabu f’pajjiżi oħra barra mill-Komunità hu għoli ħafna. Ġie meqjus ukoll li dan il-kumpens trasversali jkun diffiċli ħafna li jinkixef fil-kwadru tas-sorveljanza tal-garanzija. Għaldaqstant, l-offerta għall-garanzija ta’ dan il-produttur esportatur, fil-forma attwali tagħha, kellha tiġi miċħuda peress li l-aċċettazzjoni tagħha tqieset li m’hijiex prattika minħabba l-fatt li ma setgħetx tiġi ssorveljata sew mill-Kummissjoni.
7.4. Ġbir definittiv ta’ dazji provviżorji u sorveljanza speċjali
(68)
Minħabba fil-kobor tal-marġini tad-dumping li nstabu u fid-dawl tal-livell tad-dannu kkawżat lill-industrija tal-Komunità, hu meqjus neċessarju li l-ammonti assigurati permezz tad-dazju anti-dumping provviżorju, imposti mir-Regolament provviżorju, jiġifieri r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 492/2008, għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-limitu tal-ammont ta’ dazju definittiv impost.
(69)
huwa mfakkar li jekk l-esportazzjonijiet mill-kumpaniji li qed jistennew li jibbenefikaw minn rati ta’ dazju individwali iżjed baxxi jżidu b’mod sinifikattiv il-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri anti-dumping, din iż-żieda għandha titqies li tikkostitwixxi fiha nnifisha bidla fil-mudell tan-negozju minħabba l-impożizzjoni ta’ miżuri skont it-tifsir tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. F’dawn iċ-ċirkostanzi, u bil-kondizzjoni li jiġu onerati l-kondizzjonijiet, tista’ tinbeda investigazzjoni kontra l-evitar. Din l-investigazzjoni tista’, inter alia, teżamina l-bżonn għat-tneħħija ta’ rati ta’ dazju individwali u l-impożizzjoni konsegwenti ta’ dazju applikabbli mal-pajjiż kollu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet tal-glutamat tal-monosodju li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 2922 42 00 (TARIC 2922420010) u li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata ta’ dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett ħieles mill-fruntiera tal-Komunità, qabel it-taxxa, tal-prodotti manifatturati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Rata tat-taxxa AD (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd.,
u Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.
33,8
A883
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd.
36,5
A884
Il-kumpaniji l-oħra kollha
39,7
A999
3. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
L-ammonti assigurati permezz ta’ dazji anti-dumping provviżorji skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 492/2008 fuq l-importazzjonijiet tal-glutamat tal-monosodju li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 2922 42 00 (TARIC 2922420010) u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jinġabru definittivament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Novembru 2008.