RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von einem hohen Schutzniveau ausgeht.
Der freie Verkehr von Waren setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfuellt sind. Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Explosivstoffen voraus.
Explosivstoffe für zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatlichen Vorschriften, die vor allem die Sicherheitsanforderungen betreffen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften schreiben insbesondere vor, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen nur dann erteilt werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe von Prüfungen unterzogen worden sind.
Eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen setzt voraus, daß die voneinander abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveaus gesenkt werden.
Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden Anforderungen festgelegt werden, die bei den Konformitätsprüfungen für Explosivstoffe erfuellt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfverfahren für Explosivstoffe betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren solche Normen nicht.
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Normung (CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und CENELEC zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die vom CEN im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde.
Mit dem Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren(5) sind harmonisierte Instrumente für die Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt worden. Die Anwendung dieser Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durchführung dieser Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten Stellen unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe.
Die Regelungen über die Sicherheit der Beförderung von Explosivstoffen sind Gegenstand von internationalen Konventionen und Übereinkommen. Auf internationaler Ebene existieren "Empfehlungen" der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch Explosivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen über den gemeinschaftlichen Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen über die Beförderung.
Pyrotechnische Erzeugnisse erfordern geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erscheint es geboten, die in den obengenannten Empfehlungen enthaltene Begriffsbestimmung für diese Erzeugnisse zu übernehmen.
Munition fällt ebenso in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, jedoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die Verbringung und die damit zusammenhängenden Vorkehrungen. Bei Munition, die unter Bedingungen verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen entsprechen, sollte die Verbringung Bestimmungen unterliegen, die den für Waffen geltenden Bestimmungen entsprechen, die in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(6) festgelegt sind.
Die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern, die Explosivstoffe herstellen oder verwenden, müssen ebenfalls gewährleistet sein. Derzeit befindet sich eine ergänzende Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Herstellung, Lagerung und Verwendung von Explosivstoffen in Vorbereitung.
In Fällen, in denen der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder schwere Beeinträchtigung für die Sicherheit darstellt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen von dieser Richtlinie abzuweichen.
Es ist wichtig, Mechanismen zur Förderung der administrativen Zusammenarbeit bereitzustellen. Die zuständigen Stellen sollten in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten(7) zurückgreifen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Explosivstoffen und Munition zu ergreifen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.
(2) Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht
- für Explosivstoffe einschließlich Munition, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind;
- für pyrotechnische Erzeugnisse;
- für Munition, jedoch mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 19.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
- "Empfehlungen der Vereinten Nationen": die von dem Sachverständigenausschuß der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter erarbeiteten Empfehlungen in der von dieser Organisation veröffentlichten Fassung (Orange-Book) mit den bis zur Annahme dieser Richtlinie beschlossenen Änderungen;
- "Betriebssicherheit": die Verhütung von Unfällen und, wenn dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;
- "Sicherheit der rechtmässigen Verwendung": die Verhütung einer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzenden mißbräuchlichen Verwendung;
- "Waffenfabrikant bzw. -händler": jede natürliche oder juristische Person, deren berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise in der Herstellung, dem Austausch, der Vermietung, der Reparatur oder der Umarbeitung von Feuerwaffen und Munition bzw. dem Handel damit besteht;
- "Genehmigung der Verbringung": die Entscheidung über die geplanten Verbringungen von Explosivstoffen innerhalb der Gemeinschaft;
- "Unternehmen des Explosivstoffsektors": jede juristische oder natürliche Person, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung und die Verbringung von Explosivstoffen bzw. den Handel damit besitzt;
- "Inverkehrbringen": jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Explosivstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- "Verbringung": jede tatsächliche Verbringung von Explosivstoffen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets unter Ausschluß der Verbringungen, die an ein und demselben Ort stattfinden.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Stoffe, die nicht unter diese Richtlinie fallen, durch innerstaatliches Gesetz oder sonstige innerstaatliche Regelungen als Explosivstoffe einzustufen.
KAPITEL II Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die unter diese Richtlinie fallen und deren Anforderungen erfuellen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, mit der in Artikel 7 beschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in Anhang II genannten Verfahren unterzogen worden sind.
(3) Falls die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß von der Konformität dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen für sie geltenden Richtlinien auszugehen ist.
Artikel 3
Die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit des Anhangs I erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe die in Artikel 3 grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit erfuellen, wenn sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen.
(2) Die Kommission gibt in dem in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG im einzelnen an, welche Arbeiten im Bereich der harmonisierten Normen durchgeführt wurden.
Artikel 5
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen nach Artikel 4 die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß. Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche Maßnahmen im Hinblick auf die Normen und deren Veröffentlichung nach Artikel 4 zu treffen sind.
Artikel 6
(1) Die Verfahren zum Nachweis der Konformität von Explosivstoffen umfassen
a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang II Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers:
- entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß Anhang II Abschnitt 2
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produktion (Modul D) gemäß Anhang II Abschnitt 3
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produkt (Modul E) gemäß Anhang II Abschnitt 4
- oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anhang II Abschnitt 5;
b) - oder die Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anhang II Abschnitt 6.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der vorstehend beschriebenen Konformitätsbewertung bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie hält das Verzeichnis auf dem neuesten Stand.
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden Stellen die in Anhang III festgelegten Mindestkriterien an. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, auch diese Mindestkriterien erfuellen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung wird auf den Explosivstoffen oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht. Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen, daß es nicht wiederverwendet werden kann.
Anhang IV enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes.
(2) Es ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irrezuführen. Jedes andere Zeichen darf auf den Explosivstoffen angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche verpflichtet, das Erzeugnis hinsichtlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung wieder in Einklang mit den Konformitätsanforderungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff mit CE-Konformitätskennzeichnung bei bestimmungsgemässer Verwendung eine Gefahr im Hinblick auf die Betriebssicherheit darstellen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, damit dieser Explosivstoff aus dem Verkehr gezogen und sein Inverkehrbringen sowie der freie Verkehr damit untersagt wird.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt dabei an, warum er diese Entscheidung getroffen hat, und im besonderen, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist auf
- Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen,
- unrichtige Anwendung der Normen oder
- Mängel der Normen.
(2) Die Kommission nimmt binnen kürzester Frist Konsultationen mit den Betroffenen auf. Stellt die Kommission daraufhin fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der sie ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach den Konsultationen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der diese Maßnahme getroffen hat.
In dem besonderen Fall, daß die Maßnahme nach Absatz 1 mit einem Mangel der Normen begründet wird, befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren des Artikels 5 ein.
(3) Wurde ein nicht konformer Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen, so trifft der zuständige Mitgliedstaat gegen den für diese Erklärung Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung von Explosivstoffen in der Gemeinschaft
Artikel 9
(1) Die Verbringung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden Absätze erfolgen.
(2) Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei der unter diesen Artikel fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nicht mehr als Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern nur noch im Rahmen der üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskriminierung durchgeführt werden.
(3) Zur Verbringung von Explosivstoffen muß der Empfänger eine Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erhalten. Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen rechtlich befugt ist und ob er über die erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen verfügt. Die Durchfuhr von Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ist deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung Verantwortlichen zu melden; die Durchfuhr bedarf der Genehmigung dieser Behörden.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß sich in Zusammenhang mit der Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 3 ein Problem stellt, so übermittelt er die diesbezueglichen verfügbaren Informationen der Kommission, die den in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß unverzueglich damit befasst.
(5) Genehmigt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes die Verbringung, so stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das die Lizenz für die Verbringung darstellt und sämtliche in Absatz 7 genannten Angaben enthält. Dieses Dokument begleitet die Explosivstoffe bis zum vorgesehenen Bestimmungsort der Explosivstoffe. Das Dokument ist den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen. Der Empfänger hat eine Kopie des Dokuments aufzubewahren und der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(6) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß besondere Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung gemäß Absatz 7 nicht erforderlich sind, so kann die Verbringung von Explosivstoffen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder in einem Teil davon ohne die vorherige Information gemäß Absatz 7 erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes eine Genehmigung der Verbringung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist, jedoch jederzeit im Wege einer begründeten Entscheidung ausgesetzt oder zurückgezogen werden kann. In dem in Absatz 5 genannten Dokument, das die Explosivstoffe bis zu deren Bestimmungsort begleitet, wird in diesem Fall nur die genannte Genehmigung erwähnt.
(7) Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle Kontrollen erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die Verbringung besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil davon entspricht, so übermittelt der Empfänger der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes vor der Verbringung folgende Informationen:
- Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer. Diese Angaben müssen hinreichend detailliert sein, damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern aufgenommen und andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen;
- Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
- eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben zu dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummer der Vereinten Nationen;
- Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
- Transportart und -strecke;
- vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;
- erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den Mitgliedstaaten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes prüfen die Bedingungen, unter denen die Verbringung stattfinden muß; diese Prüfung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung. Entsprechen die Explosivstoffe den besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung, so wird die Verbringung genehmigt. Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten prüfen und genehmigen diese Staaten die transportbezogenen Informationen entsprechend.
(8) Unbeschadet der normalen Kontrollen, die der Abgangsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie durchführt, übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sowie des Durchfuhrmitgliedstaats auf Antrag alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen über die genehmigten Verbringungen von Explosivstoffen.
(9) Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der Empfänger nicht die nach den Absätzen 3, 5, 6 und 7 hierfür erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten hat.
Artikel 10
(1) Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten auch im Fall der Verbringung von Munition im Versandhandel.
(2) Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Munition befindet, folgendes mit:
- Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers und gegebenenfalls des Eigentümers;
- Anschrift, an die die Munition versandt oder befördert wird;
- Munitionsmenge, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung ist;
- die zur Identifikation der Munition erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, daß die Munition gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden ist;
- Beförderungsmittel;
- Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.
Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung stattfindet, insbesondere nach Gesichtspunkten der Betriebssicherheit. Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Schein muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuweisen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Munition von seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; es ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Durchführung der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Munitionsarten zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine vorherige Zustimmung erteilt werden darf.
Diese Munitionsverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens des Absatzes 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Munition erhalten haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Munitionsverbringungen.
Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erhalten, werden spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und den etwaigen Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 11
Stellt der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der rechtmässigen Verwendung dar, so kann abweichend von Artikel 9 Absätze 3, 5, 6 und 7 der betroffene Mitgliedstaat im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder Munition alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrechtmässigen Besitz oder der unrechtmässigen Verwendung vorzubeugen.
Diese Maßnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Sie dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung im Handel zwischen Mitgliedstaaten darstellen.
Trifft ein Mitgliedstaat derartige Maßnahmen, so teilt er dies unverzueglich der Kommission mit; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV Sonstige Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung der Artikel 39 und 10 Netze für den Informationsaustausch. Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen entgegenzunehmen oder weiterzugeben und die Formalitäten nach den Artikel 9 und 10 vorzunehmen.
(2) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend, insbesondere diejenigen über die Vertraulichkeit.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von der Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um künftigen Änderungen der Empfehlungen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten halten die aktualisierten Angaben über die Unternehmen des Explosivstoffsektors, die eine Erlaubnis oder Genehmigung gemäß Artikel 1 Absatz 4 besitzen, zur Verfügung der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Unternehmen des Explosivstoffsektors über ein System verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe jederzeit festgestellt werden kann. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren des Artikels 13 erlassen.
Die Unternehmen des Explosivstoffsektors bewahren die Unterlagen über ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre Verpflichtungen gemäß diesem Artikel zu erfuellen.
Die in diesem Artikel genannten Unterlagen sind ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, selbst wenn das Unternehmen inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Sie sind den zuständigen Stellen auf Verlangen umgehend zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Explosivstoffe mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind.
Artikel 16
Erteilt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis oder Genehmigung zur Ausübung einer Herstellungstätigkeit im Explosivstoffsektor, so prüft er insbesondere, ob die Verantwortlichen die Gewähr für die Einhaltung der von ihnen übernommenen technischen Verpflichtungen bieten.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die künftige Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat erlässt im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jedwedes unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes Erzeugnis zu beschlagnahmen, wenn hinreichend nachgewiesen worden ist, daß dieses Erzeugnis einem unerlaubten Erwerb, Verwendungszweck oder Handel zugeführt wird.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juni 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den anderen, nicht in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1995 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2002 das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den am 31. Dezember 1994 geltenden einzelstaatlichen Regelungen entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/15/KEE
ta' l-5 ta' April 1993
dwar l-armonizzazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar id-dħul fis-suq u s-superviżjoni ta' splussivi għall-użu ċivili
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kumissjoni [1],
B'kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-Artikolu 8a tat-Trattat jistipula li s-suq intern għandu jiġi stabbilit mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 1992; billi s-suq intern għandu jkun magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha l-moviment liberu ta' merkanzija, persuni, servizzi, u kapital jiġi żgurat b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat;
Billi l-Artikolu 100a (3) tat-Trattat jistipula li l-Kummissjoni, fil-proposti tagħha dwar is-sigurtà, għandha tieħu bħala l-bażi tagħha livell ogħli ta' protezzjoni;
Billi l-moviment liberu ta' l-merkanzija jippresupponi li ċerti kondizzjonijiet bażiċi għandhom jiġu mħarsa; billi, b'mod partikolari, il-moviment liberu ta' l-isplussivi jippresopponi l-armonizazzjoni tal-liġijiet dwar id-dħul fis-suq ta' l-isplussivi;
Billi l-isplussivi għall-użu ċivili huma koperti b'regolamenti dettaljati nazzjonali, l-aktar fir-rigward tal-ħtiġiet tas-sigurezza u tas-sigurtà; billi dawn ir-regolamenti nazzjonali jistipulaw li, b'mod partikolari, l-awtorizzazzjonijiet għall-marketing jingħataw biss fejn l-isplussivi jkun għaddew minn serje ta' testijiet;
Billi l-armonizazzjoni ta' dispożizzjonijiet li jirregolaw id-dħul fis-suq ta' dawn l-isplussivi tippresopponi l-armonizazzjoni ta' regoli nazzjonali li ma jaqblux sabiex jiġi żgurat il-moviment liberu ta' dawn il-prodotti mingħajr ma' jitbaxxew l-aħjar livelli ta' sigurezza u ta' sigurtà;
Billi din id-Direttiva tiddeskrivi biss il-ħtiġiet essenzjali li għandhom jitħarsu mit-testijiet ta' konformità ta' l-isplussivi; billi, sabiex jiġi faċilitat il-proċess ta' turija ta' konformità mal-ħtiġiet essenzjali, jkun utli ħafna li jiġu proċessati l-istandards armonizzati fuq livell Ewropew dwar, inter alia, l-metodi għall-ittestjar ta' l-isplussivi; billi dawn l-istandards ma jeżistux bħalissa;
Billi l-istandards armonizzati fuq livell Ewropew jinkitbu minn korpi privati u għandhom jżommu l-istatus tagħhom ta' test li mhux obbligatorju; billi, fil-dan ir-rigward, il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) ġie rikonnoxut bħala wieħed miż-żewġ korpi kompetenti li jaddotta standards armonizzati skond il-linji ta' gwida ġenerali għal kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u s-CEN u s-Cenelec, ratifikati fit-13 ta' Novembru 1984; billi, għall-finijiet ta' din id-Direttiva, ‘standard armonizzat' tfisser test li jistipula l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi adottati mill-KES taħt mandat mogħti mill-Kummissjoni, b'mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta' Marzu 1983 li tistipula l-proċedura għall-provvista ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards u regolamenti tekniċi [4] u b'mod konformi mal-linji ta' gwida imsemmija hawn fuq;
Billi l-Kunsill, fid-Deċiżjoni tiegħu 90/683/KEE tat-13 ta' Diċembru 1990 dwar il-moduli għal varji fażijiet varji tal-proċedura għall-istima tal-konformità maħsuba biex jintużaw fid-direttivi ta' l-armonizazzjoni teknika [5], daħħal metodi armonizzati għall-applikazzjoni tal-proċeduri għall-istima tal-konformità; billi l-applikazzjoni ta' dawn il-moduli għall-isplussivi tagħmilha possibbli li tiġi stabbilita r-responsabbiltà tal-manifatturi u tal-korpi responsabbli għall-applikazzjoni tal-proċeduri ta' l-istima tal-konformità billi jingħata kont tan-natura ta' l-isplussivi konċernati;
Billi, fir-rigward tas-sigurezza, ir-regoli dwar it-trasport ta' splussivi huma koperti minn konvenzjonijiet u ftehim internazzjonali; billi, fil-livell internazzjonali, hemm ir-rakommandazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-trasport ta' merkanzija perikolużi (inklużi l-isplussivi), li l-għan tagħhom jestendi ‘l barra mill-istruttura Komunitarja; billi, b'konsegwenza, din id-Direttiva ma tikkonċernax ir-regoli tat-trasport;
Billi, l-merkanzija pirotekniċi jeħtieġu miżuri xierqa sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-konsumaturi u s-sigurezza tal-pubbliku; billi direttiva oħra hi pjanata f'dan il-qasam;
Billi d-deskrizzjoni tal-prodotti koperti b'din id-Direttiva għandhatkun bbażata fuq id-deskrizzjoni ta' dawn il-prodotti kif stipulat fir-rakommandazzjonijiet imsemmija hawn fuq;
Billi l-iskop ta' din id-Direttiva jkopri l-munizzjon, iżda biss fir-rigward tar-regoli li jirregolaw il-kontrolli fuq it-trasferimenti u l-arranġamenti assoċjati; billi, minħabba li l-munizzjon huwa trasferit taħt kondizzjonijiet simili għal dawk li taħthom jiġu trasferiti l-armi, it-trasferimenti tal-munizzjon għandhom jkunu regolati b'dispożizzjonijiet bħal dawk applikabbli għall-armi, kif stipulat fid-Direttiva 91/477/KEE tat-18 ta' Ġunju 1991 dwar il-kontroll ta' l-akkwist u l-pussess ta' l-armi [6];
Billi s-saħħa u s-sigurezza tal-ħaddiema li jipproduċu jew li jużaw splussivi għandhom jitħarsu wkoll; billi direttiva oħra li tkopri, inter alia, is-saħħa u s-sigurezza tal-ħaddiema involuti fl-attivitajiet li għandhom x'jaqsmu mal-produzzjoni, ħażna u użu ta' splussivi qed tiġi mħejjija;
Billi huwa xieraq fil-każ ta' theddida għal, jew ta' attakk serju fuq, is-sigurtà pubblika minħabba l-pussess jew l-użu illegali ta' splussivi jew munizzjon li jaqa taħt din id-Direttiva, li l-Istati Membri jitħallew jidderogaw, taħt ċerti kondizzjonijiet, mid-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva fir-rigward tat-trasferiment;
Billi, fl-aħħar, hu essenzjali li jitwaqqfu mekkaniżmi ta' kooperazzjoni amministrattiva; billi hu xieraq f'dan ir-rigward li l-awtoritajiet kompetenti jibbażaw il-metodi tagħhom fuq ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 146/81/tad-19 ta' Mejju 1981 dwar l-għajnuna komuni bejn l-awtoritajiet amministrattivi ta' l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn ta' l-aħħar u l-Kummissjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-liġi doganali jew ta' kwistjonijiet agrikoli [7];
Billi din id-Direttiva ma taffettwax is-setgħat ta' l-Istati Membri li jieħdu miżuri bl-iskop li jipprevjenu s-suq illegali ta' l-isplussivi u tal-munizzjon,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tapplika għall-isplussivi kif deskritti fil-paragrafu 2.
2. ‘Splussivi' tfisser il-materjali u l-merkanzija hekk meqjusa fir-rakommandazzjonijet tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-trasport ta' merkanzija perikolużi u li jaqgħu fil-Klassi 1 ta' dawk ir-rakommandazzjonijiet.
3. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
- splussivi, inkluż il-munizzjon, maħsuba għall-użu, skond il-liġi nazzjonali, mill-forzi armati jew mill-Pulizija,
- oġġetti pirotekniċi,
- munizzjon, ħlief kif stipulat fl-Artikoli 10, 11, 12, 13, 17, 18 u 19.
4. Għall-finijiet ta'din id-Direttiva:
- ‘Ir-rakommandazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti' għandda tfisser ir-rakommandazzjonijiet stipulati mill-Kumitat ta' Esperti dwar it-Trasport ta' Merkanzija Perikoluża tan-Nazzjonijiet Uniti, kif ippubblikati fin-Nazzjonijiet Uniti (Ktieb Oranġjo) u kif emendati sad-data li din id-Direttiva tiġi adottata,
- ‘sigurtà ' għandha tfisser il-prevenzjoni ta' aċċidenti u, fejn il-prevenzjoni ma taħdimx, il-limitazzjoni ta' l-effetti tagħhom,
- ‘sigurezza' għandha tfisser il-prevenzjoni ta' użu kontra l-liġi u l-ordni,
- ‘negozjant' għandha tfisser kull persuna naturali jew legali li x-xogħol tagħha, kollu kemm hu jew biċċa minnu jikkonsisti fil-manifattura, kummerċ, bdil, kiri, tiswija jew il-konverżjoni ta' armi tan-nar u munizzjon,
- ‘approvazzjoni' għandha tfisser id-deċiżjoni meħuda sabiex jitħallew it-trasferimenti maħsuba ta' l-isplussivi fil-Komunità,
- ‘impriża fis-settur ta' l-isplussivi' għandhatfisser kull persuna naturali jew legali li għandha liċenza jew awtorizzazzjoni li tagħtiha d-dritt li twettaq il-manifattura, il-ħażna, l-użu, it-trasferiment jew il-kummerċ fl-isplussivi,
- ‘tqegħid fis-suq' għandha tfisser kull disponiment għall-ewwel darba għal ħlas jew b'xejn ta' splussivi koperti b'din id-Direttiva bil-għan tad-distibuzzjoni tagħhom u/jew li jintużaw fis-suq tal-Komunità,
- ‘trasferiment' għandha tfisser kull ċaqliaq fiżiku ta' splussivi fit-territorju tal-Komunità barra minn ċaqliq fl-istess post.
5. Din id-Direttiva m'għandhix tipprevjeni lill-Istati Membri milli jiddikjaraw ċerti sustanzi mhux koperti bdin id-Direttiva bħala splussivi taħt il-liġi jew ir-regolamenti nazzjonali.
KAPITOLU II
Armonizzazzjoni ta' liġijiet dwar splussivi
Artikolu 2
1. L-Istati Membri m'għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tqegħid fis-suq ta' splussizi li jaqgħu fl-iskop ta' din id-Direttiva u li jissodisfaw il-ħtiġiet ta' din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-isplussivi li jaqgħu fl-iskop ta' din id-Direttiva jkunu jistgħu jitqegħdu fis-suq biss jekk ikunu jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, jkollhom il-marka CE deskritta fl-Artikolu 7 u li l-konformità tagħhom tkun ġiet stmata b'mod konformi mal-proċeduri msemmija fl-Anness II.
3. Meta splussivi li jaqgħu fl-iskop ta' din id-Direttiva jkunu suġġetti għal Direttivi oħrajn li jkopru aspetti oħra u li jistipulaw għat-twaħħil tal-marka CE, din il-marka għandha tindika li l-prodotti msemmija hawn fuq huma meqjusa wkoll li jħarsu d-dispożizzjonijiet ta' dawn id-Direttivi l-oħra li japplikaw għalihom.
Artikolu 3
L-isplussivi li jaqgħu fil-qasam ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jikkonformaw mal-ħtiġiet essenzjali tas-sigurtà stipulati fl-Annessi li japplikaw għalihom.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom iqisu l-isplussivi li jaqgħu fl-iskop ta' din id-Direttiva li jikkonformaw ma' l-istandards nazzjonali rilevanti li jikkupjaw l-istandards armonizzati li r-referenzi tagħhom ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej li jikkonformaw mal-ħtiġiet essenzjali ta' sigurtà msemmija flArtikolu 3. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw ir-referenza ta' l-istandards nazzjonali li jittrasponu dawk l-istandards armonizzati.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti dettalji speċifiċi dwar ix-xogħol imwettaq fil-qasam ta' l-istandards armonizzati fil-qafas tar-rapport mibgħut lill-Parlament Ewropew u lil Kunsill fl-applikazzjoni tad-Direttiva 83/189/KEE kif stipulat fl-Artikolu 11(2) ta' dik id-Direttiva.
Artikolu 5
Meta Stat Membru jew il-Kummissjoni jikkunsidraw li l-istandards armonizzati msemmija fl-Artikolu 4 ma jissodisfawx kollha kemm huma l-ħtiġiet essenzjali msemmija fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni jew l-Istat Membru involut għandha tressaq l-kwistjoni quddiem il-Kumitat Permanenti stabbilit bid-Direttiva 83/183/KEE, waqt li tagħti r-raġunijiet tagħha. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien.
Fid-dawl ta' l-opinjoni tal-Kumitat il-Kummissjoni għandha tavża lill-Istati Membri dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu fir-rigward ta' l-istandards u l-pubblikazzjoni msemmija fl-Artikolu 4.
Artikolu 6
1. Il-proċeduri għall-attestazzjoni tal-konformità ta' l-isplussiv għandhom jkunu jew:
(a) eżami tat-tip tal-KE (Modulu B) imsemmi fl-Anness II (1), u, skond l-għażla tal-manifattur, jew:
- il-konformità tat-tip (modulu Ċ) imsemmi fl-Anness II (2),
- jew il-proċedura għall-assigurazzjoni tal-kwalità tal-produzzjoni (Modulu D) imsemmi fl-Anness II (3),
- jew il-proċedura għall-assigurazzjoni tal-kwalità tal-prodott (Modulu E) imsemmi fl-Anness II (4),
- jew il-verifikazzjoni tal-prodott (Modulu F) imsemmi fl-Anness II (5); jew
(b) il-verifikazzjoni ta' l-unità (Modulu G) imsemmi fl-Anness II (6).
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar il-korpi li nnominaw għat-twettiq tal-proċedura għall-istima tal-konformità msemmija hawn fuq flimkien max-xogħol speċifiku li dawn il-korpi ġew maħtura biex iwettqu u in-numri ta' l-identifikazzjoni assenjati lilhom minn qabel mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej lista tal-korpi notifikati u n-numri ta' identifikazzjoni tagħhom u x-xogħol li għalih ikunu ġew notifikati. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li din il-lista tinżamm aġġornata.
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kriterji minimi stipulati fl-Anness III għall-istima tal-korpi li dwarhom il-Kummissjoni għandha tiġi notifikata. Korpi li jilħqu l-kriterji ta' stima stipulati fl-istandards armonizzati rilevanti għandhom jitqiesu li jissodisfaw l-kriterji minimi rilevanti.
Xi Stat Membru li kien avża lill-Kummissjoni dwar korp speċifiku għandu jirtira n-notifika jekk jiskopri li l-korp m'għadux aktar jilħaq il-kriterji msemmija fit-tieni subparagrafu. Għandu mill-ewwel javża lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni dwar dan.
Artikolu 7
1. Il-marka CE ta' konformità għandha titwaħħal b'tali mod li tkun tidher, li tinqara faċilment u li ma titħassarx fuq l-isplussivi nnifishom jew, jekk dan mhux possibbli, fuq pjanċa ta' identifikazzjoni mwaħħa magħhom jew, fl-aħħar każ, jekk l-ewwel żewġ metodi ma jistgħux jintużaw, fuq l-imballaġġ. Il-pjanċa ta' identifikazzjoni għandha tkun hekk disinjata li jkun impossibbli li terġa tintuża.
Il-mudell li għandu jintuża għall-marka CE għandu jkun dak fl-Anness IV.
2. It-twaħħil fuq l-isplussivi ta' xi marka jew iskrizzjoni li tista tħawwad terzi persuni fir-rigward tat-tifsira u l-istil tal-kitba tal-marka CE mhux permess. Kull marka oħra tista titwaħħal fuq l-isplussivi sakemm il-viżibbiltà u l-leġibbiltà tal-marka CE ma tiġix imfixkla.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8:
(a) meta Stat Membru jistabbilixxi li l-marka CE twaħħlet meta mhux suppost, il-manifattur, l-aġent tiegħu jew, fin-nuqqas ta' dawn, il-persuna responsabbli għat-tqegħid tal-prodott in kwistjoni fis-suq Komunità għandu jkollu d-dmir li jerġa jġib il-prodott fil-konformità fir-rigward tad-dispożizzjonijiet dwar l-immarkar u jtemm il-ksur taħt il-kondizzjonijiet imposti mill-Istati Membri;
(b) fejn il-ksur ikompli, l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq tal-prodott in kwistjoni jew jiżgura li jiġi rtirat mis-suq, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 8.
Artikolu 8
1. Meta Stat Membru jistabbilixxi li splussiv li jġorr l-marka ta' konformità CE u li jkun qed jintuża għall-iskop maħsub tiegħu jista' jkun ta' periklu lis-sigurezza, għandu jieħu l-miżuri temporanji meħtieġa għall-irtirar ta' l-isplussiv mis-suq jew iwaqqfu it-tqegħid tiegħu fis-suq jew il-moviment liberu tiegħu.
L-Istat Membru għandhu minnufih jinforma lill-Kummissjoni dwar dawn il-miżuri, waqt li jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tieħgu u, b'mod partikolari, jekk in-nuqqas ta' konformità huwiex minħabba:
- nuqqas ta' konformità mal-ħtiġiet essenzjali,
- l-applikazzjoni żbaljata ta' l-istandards,
jew
- nuqqas fl-istandards.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-partijiet konċernati malajr kemm jista jkun. Meta l-Kummissjoni tistabbilixxi, wara konsultazzjoni, li l-miżuri huma ġustifikati, għandha minnufih tinforma lill-Istat Membru li ħa l-inizzjattiva, kif ukoll lill-Istati Membri l-oħra. Meta l-Kummissjoni tistabbilixxi, wara konsultazzjoni, li l-miżuri m'humiex ġustifikati, għandha minnufih tinforma lill-Istat Membru li ħa d-deċiżjoni.
Fil-każ partikolari meta l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 huma bbażati fuq nuqqas fl-istandards, il-Kummissjoni għandha l-ewwel tikkonsulta mal-partijiet konċernati u mbagħad fi żmien xahrejn tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat Permanent imwaqqaf bid-Direttiva 83/189/KEE jekk l-Istat Membru li ħa l-miżuri jkun bi ħsiebu li jżommhom u jibda l-proċeduri msemmija fl-Artikolu 5.
3. Meta l-marka ta' konformità CE tkun fuq splussiv li ma jikkonformax mal-ħtiġiet, l-Istat Membru kompetenti għandu jieħu l-miżuri xierqa fir-rigard tal-persuna li waħħlet il-marka u għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet li jirregolaw is-superviżjoni tat-trasferimenti fil-Komunità
Artikolu 9
1. l-Isplussivi koperti minn din id-Direttiva jistgħu jiġu trasferiti biss skond il-paragrafi li ġejjin.
2. Il-kontrolli mwettqa skond il-liġi tal-Komunità jew nazzjonali fil-każ ta' trasferimenti ta' l-isplussivi regolati minn dan l-Artikolu ma għandhomx aktar jitwettqu bħala kontrolli nterni mal-fruntiera iżda unikament bħala parti mill-proċeduri normali ta' kontroll applikati b'mod li ma jiddiskriminax mat-territorju kollu tal-Komunità.
3. L-approvazzjoni għat-trasferimenti ta' splussivi għandha tinkiseb mill-persuna li tirċievi l-kunsinna mingħand l-awtorità kompetenti li tirċievi. L-awtorità kompetenti għandha tivverifika li l-persuna li tirċievi l-kunsinna hija legalment awtorizzata li takkwista splussivi u li għandha l-liċenzi jew l-awtorizzazzjonijiet meħtieġa. Il-persuna responsabbli għat-trasferiment għandha tavża lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru jew ta' l-Istati Membri li jgħaddu minnu jew minnhom il-moviment ta' l-isplussivi f'dan jew f'dawn l-Istati, li l-approvazzjoni tiegħu/tagħhom hija meħtieġa.
4. Meta Stat Membri jaħseb li hemm problema fir-rigward tal-verifikazzjoni tad-dritt ta' l-akkwist ta' l-isplussivi msemmija fil-paragrafu 3, dak l-Istat Membru għandu jibgħat l-informazzjoni disponibbli lill-Kummissjoni li għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat li għalih jipprovdi l-Artikolu 13 mingħajr dewmien.
5. Meta l-awtorità kompetenti li tirċievi tapprova trasferiment, għandha toħroġ lill-persuna li qed tirċievi l-kunsinna dokument li jinkludi l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 7. Dak id-dokument għandu jakkumpanja l-isplussivi sakemm jaslu fid-destinazzjoni dikjarata tagħhom. Għandu jiġi preżentat fuq it-talba ta' l-awtoritajiet kompetenti relevanti. Kopja ta' dan id-dokument għandhatinżamm mill-persuna li qed tirċievi l-kunsinna li għandha tippreżentah għall-eżami mill-awtorità kompetenti li qed tirċievi, fuq it-talba ta' din ta' l-aħħar.
6. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru taħseb li ħtiġiet speċjali ta' sigurtà bħal dawk imsemmija fil-paragafu 5 m'humiex meħtieġa, l-isplussivi jistgħu jiġu trasferiti fit-territorju tagħhom jew f'parti minnu mingħajr il-provvista minn qabel ta' nformazzjoni skond it-tifsira tal-paragrafu 7. L-awtorità kompetenti li qed tirċievi għandha mbagħad tagħti l-approvazzjoni għal żmien fiss u li jista' jiġi mħassar jew irtirat fuq il-bażi ta' ġustifikazzjoni raġjunata. Id-dokument imsemmi fil-paragrafu 5, li għandu jakkumpanja l-isplussivi sakemm jaslu fid-destinazzjoni tagħhom, għandu jirreferi unikament għall-approvazzjoni msemmija hawn fuq.
7. Meta t-trasferimenti ta' splussivi għandhom jiġu speċifikament sorveljati sabiex jitħarsu l-ħtiġiet speċjali ta' sigurtà fit-territorju jew f'parti mit-territorju ta' Stat Membru, qabel it-trasferiment l-informazzjoni li ġejja għandha tingħata mill-persuna li qed tirċievi l-kunsinna lill-awtorità kompetenti li qed tirċievi.
- l-ismijiet u l-indirizzi ta' l-operaturi konċernati; din l-informazzjoni għandha tkun dettaljata biżżejjed sabiex l-operaturi jkunu jistgħu jiġu kkuntatti u sabiex tkun tista' tinkiseb il-konferma li l-persuni in kwistjoni għandhom id-dritt legali li jirċievu l-kunsinna.
- in-numru u l-ammont ta' l-isplussivi li qed jiġu trasferiti,
- deskrizzjoni sħiħa ta' l-isplussiv in kwistjoni u l-mezzi ta' identifikazzjoni, inkluż in-numru ta' identifikazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti,
- meta l-isplussiv jkunu ser jitqegħdu fis-suq, l-informazzjoni dwar il-konformità mal-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq,
- il-mezz tat-trasferiment u l-itinerarju,
- id-dati mistennija tat-tluq u tal-wasla,
- fejn hu meħtieġ, il-punti preċiżi tad-dħul u tal-ħruġ mill-Istati Membri.
L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu għandhom jeżaminaw il-kondizzjonijiet li taħthom iseħħu t-trasferimenti, b'attenzjoni partikolari għall-ħtiġiet speċjali tas-sigurtà. Jekk il-ħtiġiet speċjali ta' sigurtaà jitħarsu, l-approvazzjoni għat-trasferimenti għandha tingħata. Fil-każ ta' transitu fit-territorju ta' Stati Membri oħra, dawk l-Istati Membri għandhom bl-istess mod jeżaminaw u japprovaw, bl-istess kondizzjonijiet, il-partikolaritajiet dwar it-trasferiment.
8. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki normali li l-Istat Membri tat-tluq għandu jwettaq fit-territorju tiegħu, fuq it-talba ta' l-awtoritajiet kompetenti konċernati, l-persuni li jirċievi l-kunsinna u l-operaturi konċernati fis-settur ta' l-isplussivi għandhom jibagħtu lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membri tat-tluq u lil dawk ta' l-Istat Membri ta' transitu l-informazzjoni kollha relevanti li għandhom dwar it-trasferiment ta' l-isplussivi.
9. L-ebda fornitur ma jista' jittrasferixxi l-isplussivi ħlief jekk il-perunsa li qed tirċievi il-kunsinna tkun kisbet l-awtorizzazzjonijiet meħtieġa għat-trasferiment skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3, 5, 6 u 7.
Artikolu 10
1. Munizzjon jista' jiġi trasferit minn Stat Membru għal ieħor biss skond il-proċedura stipulata fil-paragrafi li ġejjin. Dawn id-dispożizzjonijiet japplikaw ukoll għal trasferimenti ta' munizzjoni taħt bejgħ bil-posta.
2. Meta munizzjoni għandu jiġi trasferit għal Stat Membru ieħor il-persuna konċernata għandha, qabel kull dispaċċ, tikkommunika lill-Istat Membru li fih ikun jinsab il-munizzjon:
- l-ismijiet u l-indirizzi tal-persuna li qed tbigħ jew tagħmel it-trasferiment tal-munizzjoni, tal-persuna li qed tixtri jew takkwista l-munizzjon u, fejn xieraq, tas-sid,
- l-indirizz fejn il-munizzjon għandu jiġi kunsinnat jew trasportat,
- l-ammont ta' munizzjoni li għandu jiġi kunsinnat jew trasportat,
- tagħrif li jagħmilha posibbli l-munizzjoni jiġi identifikat kif ukoll indikazzjoni li l-munizzjon ikun għadda minn verifiki skond il-Konvenzjoni ta' l-1 ta' Lulju 1969 dwar ir-Rikonoxximent Reċiproku ta' Marki ta' Prova fuq Armi Żgħar,
- il-mezz tat-trasferiment,
- id-data tat-tluq u d-data smata tal-wasla.
L-informazzjoni msemmija fl-aħħar żewġ inċiżi m'għandhiex il-ħtieġa li tiġi supplementata fil-każ ta' trasferiment bejn bejjiegħa. L-Istat Membru għandu jeżamina l-kondizzjonijiet li taħthom it-trasferiment għandu jitwettaq, b'mod partikolari fir-rigward tas-sigurtà. Meta l-Istat Membru jawtorizza dak it-trasferiment għandu joħroġ liċenza li jkun fiha l-partikolaritajiet kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu. Dik il-liċenza għandha takkumpanja l-munizzjon sakemm dan jasal fid-destinazzjon tiegħu; għandha tiġi preżentata kull meta l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri hekk jeħtieġu.
3. Kull Stat Membru jista' jagħti lill-bejjiegħa d-dritt li jwettqu trasferimenti ta' munizzjon mit-terrotrju tiegħu għal bejjieħ stabbilit fi Stat Membru ieħor mingħajr l-awtorizzazzjoni minn qabel imsemmija fil-paragrafu 2. Għal dan il-għan għandu joħroġ awtorizzazzjoni valida għal tlett snin li tista' f'kul żmien tiġi sospiża jew imħassra b'deċiżjoni raġunata. Dokument li jirreferi għal dik l-awtorizzazzjoni għandu jakkumpanja l-munizzjoni sakemm dan jasal fid-destinazzjoni tiegħu. Għandu jiġi preżentat kull meta l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri hekk jeħtieġu.
Qabel it-twettiq tat-trasferiment, il-bejjiegħ għandu jikkommunika lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru li minnu jkun sejjer jitwettaq it-trasferiment bil-partikolaritajiet kollha elenkati fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
4. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Istati Membri l-oħra lista tal-munizzjon li t-trasferiment tiegħu għat-territorju tiegħu jista' jiġi awtorizzat mingħajr il-kunsens tiegħu minn qabel.
Dawn il-listi ta' munizzjon għandhom jiġu kkommunikati lill-bejjiegħa li jkunu kisbu l-approvazzjoni għat-trasferiment tal-munizzjon mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel taħt il-proċedura stipulata fil-paragrafu 3.
5. Kull Stat Membru għandu jikkommunika l-informazzjoni utli kollha disponibbli dwar it-trasferimenti definittivi ta' munizzjon lill-Istat Membru, li għat-terittorju tiegħu ikun sar it-transfer.
L-informazzjoni kollha li l-Istati Membri jirċievu permezz tal-proċeduri stipulat f'dan l-Artikolu għandha tiġi kkommunikata, mhux aktar tard miż-żmien tat-trasferimenti relevanti, lill-Istati Membri ta' destinazzjoni u, fejn xieraq, mhux aktar tard miż-żmien tat-trasferiment lill-Istat Membru ta' transitu.
Artikolu 11
B'deroga mill-Artikoli 9(3), (5), (6) u (7), u mill-Artikolu 10, Stat Membru, fil-każ ta' theddida serja għal, jew attakki fuq is-sigurtà pubblika permezz tal-pussess jew l-użu illegali ta' splussivi jew ta' munizzjon koperti b'din id-Direttiva, jista jieħu l-miżuri kollha meħtieġa dwar it-trasferimenti ta' splussivi jew ta' munizzjon sabiex jipprevjeni da il-pussess jew użu illegali.
Dawn il-miżuri għandhom jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità. Ma għandhomx jikkostitwixxu mezz ta' diskriminazzjoni arbitrarja u lanqas restrizzjoni moħbija għll-kummerċ bejn l-Istati Membri.
Kull Stat Membru li jadotta dawk il-miżuri għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwarhom minnufih; il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-orħajn dwarhom.
KAPITOLU IV
Disposizzjonijet oħra
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu networks ta' bdil ta' informazzjoni għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 9 u 10. Għandhom jinnotifikaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-għotji u għar-riċeviment ta' informazzjoni u għall-applikazzjoni tal-proċeduri msemmija fl-imsemmija l-Artikoli 9 u 10.
2. Għall-għan ta' l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 1468/81, b'mod partikolari dawk dwar il-kunfidenzjalità, għandhom japplikaw mutatismutandis.
Artikolu 13
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat tar-rappresentanti ta' l-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Il-kumitat għandu jeżamina kull kwistjoni dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mressqa mill-president tiegħu jew fuq l-inizzjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba ta' rappreżentant ta' Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jibgħat lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fil-terminu li l-president jista' jistipula skond l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha tingħata skond il-maġġoranza stipulata fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappresentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandu jkollhom l-istess valur tal-voti skond il-mod stipulata f'dak l-Artikolu. Il-president ma jistax jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom japplikaw minnufih. Iżda, jekk dawn il-miżuri m'humiex skond l-opinjoni tal-kumitat, għandhom jiġu kkommunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ il-Kummissjoni għandha tiddiferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun ddeċidiet dwarhom għal tlett xhur mid-data tal-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fiż-żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu.
3. Il-proċedura stipulata fil-paragrafu 2 għandha tiġi segwita b'mod partikolari biex jingħata kont ta' kull emendi futur tar-rakommandazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti.
Artikolu 14
L-Istati Membri għandhom jżommu għad-dispożizzjoni ta' l-Istati Membri l-oħra u tal-Kummissjoni informazzjoni informazzjoni aġġornata dwar l-impriżi fis-settur ta' l-isplussivi li jkollhom liċenzi jew awtorizzazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 1(4).
l-Istati Membri għandhom jaċċertaw jekk dawn l-impriżi jkollhomx sistema sabiex jagħtu kont ta' l-isplussivi b'dak il-mod li dawk li jkollhom xi splussivi jkunu jistgħu jiġu identifikati f'kull żmien. Il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dan is-subparagrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura tal-kumitat stipulat fl-Artikolu 13.
L-impriżi fis-settur ta' l-isplussivi għandu jżommu dawk ir-rekords tat-transazzjonijiet tagħhom hekk kif inhu meħtieġ għat-twettieq ta' l-obbligazzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
Id-dokumenti msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jinżammu għall-anqas għal tlett snin wara t-tmiem tas-sena kalendarja li fiha twettqet it-transazzjoni rekordata, ukoll jekk l-impriża ma tkun għada topera. Għandhom ikunu minnufih disponnibbli għall-ispezzjoni fuq it-talba ta' l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 15
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-isplussivi jiġu mmarkati kif suppost.
Artikolu 16
Meta Stat Membru joħroġ liċenzja jew awtorizzazzjoni għall-għan li jippermetti li tiġi eżerċitata attività tal-manifattura ta' l-isplussivi, għandu jivverifika b'mod partikolari li l-persuni responsabbli huma kapaċi li jħarsu l-impenn tekniku li jidħlu għalih.
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 17
Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-pieni li għandhom jiġu applikati għal ksur tad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva. Il-pieni għandhom biżżejjed li jħeġġu l-ħarsien ta' dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 18
Kull Stat Membru għandu jadotta, fil-kuntest tal-liġi nazzjonali tiegħu, il-miżuri meħtieġa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jikkonfiskaw kull prodott li jaqa' fl-iskop ta' din id-Direttiva jekk ikun hemm biżżejjed provi li l-prodott ikun sejjer jiġi akkwistat, użat jew negozjat illegalment.
Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ id-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-konformità ma' l-Artikoli 9, 10, 11, 12, 13, u 14 qabel it-30 ta' Settembru 1993.
2. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw qabel it-30 ta' Ġunju 1994 il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrrattivi meħtieġa għall-konformità mad-dispożizzjonijiet barra minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1. Għandhom minnufih jinfurmaw b'dan lill-Kummissjoni.
Iridu japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-1 ta' Jannar 1995.
3. Meta l-Istati Membri jaddottaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, dawk id-dispożizzjonijiet għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom dik ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif għandha ssir dik ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. Iżda matul il-perjodu sat-30 ta' Diċembru 2002, l-Istati Membri għandhom jħallu d-dħul fis-swieq ta' l-isplussivi li jikkonformaw mar-regolamenti nazzjonali fis-seħħ fit-territorju tagħhom qabel il-31 ta' Diċembru 1994.
5. L-Istati Membri għandhom jikkommunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 20
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, fil-5 ta' April 1993.