ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2008
zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/411/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (2), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 3 400-3 800 MHz bezieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffassung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schrittweise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden.
(2)
Die Zuweisung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für feste, ortsungebundene und mobile Anwendungen ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation ermöglichen.
(3)
Es wird erwartet, dass die drahtlosen elektronischen Kommunikationsdienste, denen das Frequenzband 3 400-3 800 MHz zugewiesen werden soll, weitgehend europaweite Dienste insofern sein werden, als die Nutzer solcher Kommunikationsdienste in einem Mitgliedstaat auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachfolgend „CEPT“ genannt) am 4. Januar 2006 ein Mandat zur Feststellung der Bedingungen für die Bereitstellung harmonisierter Funkfrequenzbänder in der EU für Anwendungen des drahtlosen Breitbandzugangs (BWA).
(5)
In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht zum drahtlosen Breitbandzugang (CEPT-Bericht 15) kommt die CEPT zu dem Schluss, dass der Aufbau von Festnetzen, ortsungebundenen Netzen und Mobilfunknetzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz unter den technischen Bedingungen, die in der Entscheidung ECC/DEC/(07)02 und in der Empfehlung ECC/REC/(04)05 des Ausschusses für elektronische Kommunikation festgelegt sind, technisch durchführbar ist.
(6)
Angesichts der großen Marktnachfrage nach terrestrischen elektronischen Kommunikationsdiensten für den Breitbandzugang in diesen Frequenzbändern sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Gemeinschaft Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden. In Anbetracht der Unterschiede, die derzeit auf nationaler Ebene bei der Nutzung und der Marktnachfrage in den Teilbändern 3 400-3 600 MHz und 3 600-3 800 MHz bestehen, sollten für die Zuweisung und Bereitstellung der beiden Teilbänder unterschiedliche Termine festgesetzt werden.
(7)
Die Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz im Einklang mit den Ergebnissen des BWA-Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es in diesen Frequenzbändern bereits andere Anwendungen gibt und auch nicht ausgeschlossen ist, dass diese Bänder künftig von anderen Systemen oder Diensten genutzt werden, denen sie im Einklang mit der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst zugewiesen sind (nicht-ausschließliche Zuweisung). Geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung, die ein Nebeneinander mit anderen Systemen und Diensten in denselben oder in benachbarten Frequenzbändern ermöglichen, sind im ECC-Bericht 100 enthalten. Darin wird u. a. bestätigt, dass eine gemeinsame Frequenznutzung mit Satellitendiensten angesichts des Ausbaus solcher Dienste in Europa und der geografischen Trennungserfordernisse nach einer Einzelfallprüfung der tatsächlichen topografischen Bedingungen oft möglich ist.
(8)
Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) sind technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil des Genehmigungssystems für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (3) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind.
(9)
Die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen umfasst weder Fragen der Zuteilung, Genehmigungsverfahren oder Befristung, noch die Frage der Anwendung wettbewerbsorientierter Auswahlverfahren zur Frequenzzuteilung; diese Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht wahrgenommen.
(10)
Unterschiedliche Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der geltende Rechtsrahmen sieht jedoch Instrumente vor, mit denen die Mitgliedstaaten solche Probleme in angemessener, nicht diskriminierender und objektiver Weise sowie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts bewältigen können, vor allem im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5).
(11)
Aus der Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in mehreren Mitgliedstaaten Beschränkungen bei der Einführung und Nutzung dieser Bänder für elektronische Kommunikationsnetze ergeben. Informationen über solche Beschränkungen sollten der Kommission gemäß Artikel 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG übermittelt und gemäß Artikel 5 der Entscheidung 676/2002/EG veröffentlicht werden.
(12)
Um eine effektive Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zu innovativen Nutzungsarten, z. B. vermaschten Netzarchitekturen, durchführen. Solche Studien sollten bei Überlegungen zur Überprüfung dieser Entscheidung berücksichtigt werden.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung dient der Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesem Band.
Artikel 2
(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 600 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang dieser Entscheidung.
(2) Zum 1. Januar 2012 sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und die anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 3 600-3 800 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang dieser Entscheidung.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 und 2 genannten Netze einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(4) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieser Entscheidung erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, die Verpflichtungen aus dieser Entscheidung zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle möglichen Anstrengungen zur Behebung solcher Abweichungen, die sie der Kommission unter Angabe des betroffenen Gebiets mitteilen, und veröffentlichen die diesbezüglichen Informationen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz in Übereinstimmung mit Artikel 2 für feste, ortsungebundene und mobile elektronische Kommunikationsnetze.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Mai 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Mejju 2008
dwar l-armonizzazzjoni tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għas-sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fil-Komunità
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 1873)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/411/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju) (1), u partikolarment l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni wriet l-appoġġ tagħha għal użu aktar flessibbli ta’ l-ispettru tar-radju fil-Komunikazzjoni tagħha “Aċċess ta’ malajr għall-ispettru għas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika bla wajers permezz ta’ iktar flessibiltà” (2), li tirrigwarda fost l-oħrajn il-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz. Fl-opinjoni tal-Grupp għall-Politika ta’ l-Ispettru tar-Radju (RSPG) tat-23 ta’ Novembru 2005 dwar il-Politika ta’ Aċċess bla Wajers għal Servizzi ta’ Komunikazzjoni Elettronika (WAPECS), l-Istati Membri saħqu fuq in-newtralità teknoloġika u n-newtralità tas-servizz bħala għanijiet importanti ta’ politika fit-triq lejn użu aktar flessibbli ta’ l-ispettru tar-radju. Barra minn hekk, skond din l-opinjoni, dawn l-għanijiet ta’ politika ma għandhomx jiġu introdotti f'daqqa, iżda b'mod progressiv sabiex ma jkunx hemm xkiel għas-suq.
(2)
L-allokazzjoni tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għall-applikazzjonijiet fissi, nomadiċi u mobbli hija element importanti għall-konverġenza tas-setturi tal-komunikazzjoni mobbli u fissa u tax-xandir, u tirrifletti l-innovazzjoni teknika. Is-servizzi pprovduti f'din il-medda ta’ frekwenzi għandhom ikunu mmirati l-aktar lejn l-aċċess ta’ l-utent aħħari għall-komunikazzjoni broadband.
(3)
Huwa mistenni li s-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika broadband bla wajers li għalihom se tkun allokata l-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz fil-parti l-kbira tagħhom ikunu pan-Ewropej, fis-sens illi min jinqeda bit-tali servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fi Stat Membru partikolari jkun jista' jikseb aċċess għal servizzi ekwivalenti fi kwalunkwe Stat Membru ieħor.
(4)
Skond l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, fl-4 ta’ Jannar 2006 l-Kummissjoni tat mandat lill-Konferenza Ewropea ta’ l-amministrazzjonijiet tal-posta u tat-telekomunikazzjonijiet (minn issa 'l quddiem “is-CEPT”) biex tidentifika l-kundizzjonijiet marbutin mal-provvista ta’ meded ta’ frekwenzi tar-radju armonizzati fl-UE għall-applikazzjonijiet ta’ Aċċess għall-Broadband bla Wajers (BWA).
(5)
Bħala tweġiba għal dak il-mandat, is-CEPT ħarġet rapport (ir-Rapport Nru 15 tas-CEPT) dwar l-aċċess għall-broadband bla wajers, li jikkonkludi li l-implimentazzjoni ta’ netwerks fissi, nomadiċi u mobbli huwa teknikament vijabbli fil-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz skond il-kundizzjonijiet tekniċi deskritti fid-Deċiżjoni ECC/DEC/(07)02 u r-Rakkomandazzjoni ECC/REC/(04)05 tal-Kumitat tal-Komunikazzjoni Elettronika.
(6)
Fid-dawl tad-domanda tas-suq għall-introduzzjoni ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika terrestri li jipprovdu aċċess għall-broadband f'dawn il-meded ta’ frekwenzi, ir-riżultati tal-mandat tas-CEPT għandhom isiru applikabbli fil-Komunità u jiġu implimentati fl-Istati Membri mingħajr dewmien. B'qies għad-differenzi fl-użu attwali u fid-domanda tas-suq għall-meded sekondarji ta’ bejn it- 3 400 u t-3 600 MHz u ta’ bejn it-3 600 u t-3 800 MHz fuq il-livell nazzjonali, għandha tiġi stabbilita skadenza differenti għall-allokazzjoni u d-disponibbiltà ta’ dawn il-meded sekondarji.
(7)
L-allokazzjoni u t-tqegħid għad-dispożizzjoni tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz skond ir-riżultati tal-mandat għall-BWA jirrispettaw il-fatt li hemm applikazzjonijiet oħrajn f'dawn il-meded ta’ frekwenzi, u ma jeskludux l-użu ta’ dawn il-meded fil-ġejjieni minn sistemi u servizzi oħrajn li għalihom jiġu allokati dawn il-meded skond ir-Regolamenti tar-Radju ta’ l-UIT (allokazzjoni fuq bażi mhux esklussiva). Fir-Rapport 100 ta’ l-ECC ġew żviluppati kriterji xierqa ta’ qsim għall-koeżistenza ma’ sistemi u servizzi oħrajn fl-istess meded ta’ frekwenzi jew fil-meded li jmissu magħhom. Dan ir-rapport jikkonferma, fost l-oħrajn, li l-qsim ma’ servizzi tas-satellita sikwit ikun vijabbli meta wieħed iqis il-firxa ta’ l-implimentazzjoni tagħhom fl-Ewropa, ir-rekwiżiti tal-firda ġeografika u l-evalwazzjoni każ b'każ tat-topografija reali ta’ l-art.
(8)
Il-Block Edge Masks (BEM) huma parametri tekniċi li japplikaw għall-blokk sħiħ ta’ l-ispettru ta’ utent speċifiku, irrispettivament mill-għadd ta’ kanali okkupati mit-teknoloġija magħżula mill-utent. Dawn il-masks huma maħsubin biex jiffurmaw parti mir-reġim ta’ awtorizzazzjoni għall-użu ta’ l-ispettru. Ikopru kemm l-emissjonijiet ġewwa l-blokk ta’ l-ispettru (jiġifieri l-potenza ġewwa l-blokk) kif ukoll l-emissjonijiet barra mill-blokk (jiġifieri l-emissjoni 'l barra mill-blokk). Huma rekwiżiti regolatorji mmirati li jevitaw ir-riskju ta’ interferenza ta’ ħsara bejn netwerks li jinsabu qrib xulxin, u huma mingħajr preġudizzju għal-limiti stabbiliti fi standards għat-tagħmir skond id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/5/KE tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta’ telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (id-Direttiva R&TTE) (3).
(9)
L-armonizzazzjoni tal-kundizzjonijiet tekniċi għad-disponibbiltà u għall-użu effiċjenti ta’ l-ispettru ma tkoprix l-allokazzjoni, il-proċeduri għal kif u meta jinħarġu l-liċenzji, u lanqas ma tkopri d-deċiżjoni rigward jekk għandhomx jintużaw proċeduri ta’ selezzjoni kompetittiva għall-allokazzjoni tal-frekwenzi tar-radju, li se jiġu organizzati mill-Istati Membri skond il-leġiżlazzjoni Komunitarja.
(10)
Id-differenzi fil-qagħdiet fuq livell nazzjonali jistgħu jirriżultaw f'tagħwiġ tal-kompetizzjoni. Il-qafas regolatorju ezistenti jagħti l-għodda meħtieġa lill-Istati Membri biex jaffrontaw dawn il-problemi b'mod proporzjonat, oġġettiv u mhux diskriminatorju, soġġett għal-leġiżlazzjoni Komunitarja, inkluż għad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 2002/20/KE tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (id-Direttiva ta’ Awtorizzazzjoni) (4) u għad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 2002/21/KE tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-netwerks ta’ komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (id-Direttiva Kwadru) (5).
(11)
L-użu tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz minn applikazzjonijiet oħra eżistenti f'pajjiżi terzi jista’ jillimita l-introduzzjoni u l-użu ta’ din il-medda minn netwerks ta’ komunikazzjoni elettronika f'għadd ta’ Stati Membri. It-tagħrif rigward dawn il-limitazzjonijiet għandu jiġi mgħarraf lill-Kummissjoni skond l-Artikoli 7 u 6(2) tad-Deċiżjoni 676/2002/KE, u għandu jiġi ppubblikat skond l-Artikolu 5 ta’ l-istess Deċiżjoni.
(12)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tal-medda bejn it-3 400 u t-3 800 MHz ukoll għal żmien fit-tul, l-amministrazzjonijiet għandhom ikomplu bl-istudji li jistgħu jżidu l-effiċjenza u l-użu innovattiv, bħall-arkitetturi ta’ “mesh networks”. Dawn l-istudji għandhom jitqiesu meta tkun se tiġi kkunsidrata reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(13)
Il-miżuri pprovduti f'din id-Deċiżjoni huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ispettru tar-Radju,
ADDOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għan ta’ din id-Deċiżjoni huwa li tarmonizza l-kundizzjonijiet għad-disponibbiltà u l-użu effiċjenti tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għas-sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, mingħajr ħsara għall-ħarsien u l-operat kontinwu ta’ użi oħra eżistenti f'din il-medda.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jallokaw u jqiegħdu għad-dispożizzjoni, fuq bażi mhux esklussiva, il-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 600 MHz għan-netwerks terrestri ta’ komunikazzjoni elettronika, skond il-parametri mogħtija fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni u sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Sa l-1 ta’ Jannar 2012, l-Istati Membri għandhom jallokaw u wara jqiegħdu għad-dispożizzjoni, fuq bażi mhux esklussiva, il-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 600 u t-3 800 MHz għan-netwerks terrestri ta’ komunikazzjoni elettronika, skond il-parametri mogħtija fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-netwerks imsemmija fil-paragrafi (1) u (2) iħarsu bix-xieraq is-sistemi fil-meded li jmissu magħhom.
4. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu marbutin li jimplimentaw l-obbligi ta’ din id-Deċiżjoni f'żoni ġeografiċi fejn il-koordinazzjoni mal-pajjiżi terzi tirrikjedi devjazzjoni mill-parametri fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz possibbli biex isolvu tali devjazzjonijiet, u għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bihom, inklużi ż-żoni ġeografiċi milquta, u jippubblikaw it-tagħrif relevanti skond id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jippermettu l-użu tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz skond l-Artikolu 2 għan-netwerks fissi, nomadiċi u mobbli ta’ komunikazzjoni elettronika.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom iżommu l-użu tal-medda ta’ frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz taħt sorveljanza kontinwa, u għandhom jirrappurtaw is-sejbiet tagħhom lill-Kummissjoni sabiex tkun tista’ ssir reviżjoni regolari u f’waqtha tad-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 21 ta’ Mejju 2008.