VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2006 DER KOMMISSION
vom 10. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 98/256/EG wird durch Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Übergangsmaßnahme beibehalten.
(2)
Die Entscheidung 98/256/EG untersagt den Export aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern und aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnenen Produkten, die in die Nahrungskette für Menschen oder Tiere gelangen können oder für die Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutika oder medizinischen Produkten bestimmt sind. Bestimmte Ausnahmen sind vorgesehen, namentlich für die Ausfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der geburtsdatenorientierten Ausfuhrregelung (Date Based Export Scheme - DBES).
(3)
Die zwei Bedingungen, die erfüllt sein mussten, bevor eine Aufhebung des Embargos gegen das Vereinigte Königreich in Betracht gezogen werden konnte, waren zum einen eine Inzidenz von weniger als 200 BSE-Fällen pro Million ausgewachsene Rinder, zum anderen ein positives Fazit des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts (FVO) hinsichtlich der Durchsetzung von BSE-Kontrollen im Vereinigten Königreich und hinsichtlich der Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie auf die Durchführung von Tests einzuhalten.
(4)
Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) die Kriterien, die die Grenze zwischen Ländern mit mäßigem Risiko (Kategorie 4) und Ländern mit hohem Risiko (Kategorie 5) bestimmen, geändert. Die Grenze wurde für Länder, die eine aktive Überwachung durchführen, auf 200 BSE-Fälle pro Million ausgewachsene Tiere in der Population festgesetzt.
(5)
Im Juni 2003 beantragte das Vereinigte Königreich mit dem Argument, dass sich die BSE-Inzidenz im Vereinigten Königreich der Zahl von 200 annähere und dass aus diesem Grunde das UK nicht mehr als Land mit hohem Risiko gemäß der OIE-Definition betrachtet werden sollte, wieder gemäß denselben Regeln Handel treiben zu können wie andere Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich legte Unterlagen zur Untermauerung dieses Arguments vor, einschließlich Schätzungen einer absoluten Inzidenz auf der Grundlage des partiellen Testprogramms, das im Vereinigten Königreich in Kraft ist.
(6)
Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM Scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.
(7)
Am 12. Mai 2004 veröffentlichte die EFSA ihr Gutachten zum Status „mäßiges Risiko“. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Inzidenz im Vereinigten Königreich zwischen Juli und Dezember 2004 unter 200 fallen sollte. Auf ihrer Vollsitzung am 9. und 10. März 2005 kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Überwachungsdaten aus der zweiten Jahreshälfte 2004 die Schlussfolgerungen ihres Gutachtens vom Mai 2004 bestätigen und dass gemäß der OIE-Klassifikation das Vereinigte Königreich in Bezug auf BSE für den gesamten Rinderbestand als Land mit mäßigem Risiko eingestuft werden kann.
(8)
Am 19. Juli 2004 veröffentlichte das Lebensmittel- und Veterinäramt den Bericht über einen Inspektionsbesuch in Großbritannien und Nordirland vom 26. April bis zum 7. Mai 2004 über eine allgemeine Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegen BSE. Der Bericht kam zu dem Schluss, das System in Nordirland sein weitgehend zufrieden stellend, notierte aber Mängel in verschiedenen Bereichen in Großbritannien, die weitere Verbesserungen erforderlich machten.
(9)
Am 28. September 2005 veröffentlichte das FVO den Bericht über einen in Großbritannien vom 6. bis zum 15. Juni 2005 durchgeführten Inspektionsbesuch bezüglich Schutzmaßnahmen gegen BSE. Dieser Folgebesuch führte zu der Schlussfolgerung, dass in den meisten Bereichen zufrieden stellende Fortschritte zu verzeichnen sind.
(10)
Am 7. November 2005 ersetzte das Vereinigte Königreich die Dreißig-Monats-Regelung durch das Verfahren, das vor 1996 galt. Vor dem 1. August 1996 geborene Rinder werden auf Dauer aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette ausgeschlossen. Seit Oktober 2004 wendet das Vereinigte Königreich für nach dem 31. Juli 1996 geborene Rinder das gleiche Überwachungsprogramm an wie die anderen Mitgliedstaaten. Das aktuelle Überwachungsprogramm, das für Tiere im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (5) vorgesehene Tierkörperbeseitigungsprogramm gilt, sollte geändert werden.
(11)
Angesichts des Status „mäßiges Risiko“ für den Rinderbestand und angesichts der positiven FVO-Inspektionsberichte können die im Zusammenhang mit BSE erlassenen Beschränkungen des Handels mit Rindern und daraus hergestellten Erzeugnissen aufgehoben werden.
(12)
Die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos waren am 15. Juni 2005, dem Datum des Abschlusses des FVO-Inspektionsbesuchs in Großbritannien, im vollen Umfang erfüllt. Daher sollte die Wirkung dieser Verordnung in Bezug auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Schlachttieren begrenzt werden auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren, die nach diesem Datum geschlachtet wurden.
(13)
Die Entscheidung 98/256/EG sollte daher aufgehoben werden und die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Bestimmungen sollten umfassend gelten.
(14)
Gemäß der Entscheidung 2005/598/EG der Kommission (6) ist das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, untersagt. Desgleichen muss das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Rinder nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt die Wirbelsäule von über 24 Monate alten Rindern als spezifiziertes Risikomaterial. Für das Vereinigte Königreich gilt eine Ausnahmeregelung, der zufolge die Verwendung der Wirbelsäule von Rindern zulässig ist, die weniger als 30 Monate alt sind. Zusätzlich ist in der Verordnung für das Vereinigte Königreich eine erweiterte Liste spezifizierter Risikomaterialien festgelegt.
(16)
Nach der Aufhebung der Einschränkungen sollte die für die anderen Mitgliedstaaten geltende Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule und die Liste spezifizierter Risikomaterialien in gleicher Weise für das Vereinigte Königreich gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte entsprechend geändert werden.
(17)
Angesichts der aktuellen Unterschiede in der Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule als spezifiziertes Risikomaterial zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten sollte aus Gründen der besseren Kontrolle die unmittelbare Wirkung dieser Verordnung nicht für Wirbelsäulen von im Vereinigten Königreich nach dem 31. Juli 1996 geborenen oder aufgezogenen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere gelten. Diese Wirbelsäulen und daraus hergestellte Erzeugnisse sollten nicht aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(18)
Im Sinne der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates (7) aufgenommen werden darf, und die Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (8), aufgehoben werden.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidungen 98/256/EG, 98/351/EG und 1999/514/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 657/2006
ta’ l-10 ta’ April 2006
li jemenda r-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 999/2001 fir-rigward tar-Renju Unit u jirrevoka d-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/256/KE u d-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 98/351/KE u 1999/514/KE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 999/2001 tat-22 ta' Mejju 2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta' ċerta enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 23 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (3), u b'mod partikolari l-Artikolu 9(4) tagħha.
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/256/KE tas-16 ta’ Marzu 1998 rigward miżuri ta’ emerġenza li tikkonċerna l-miżuri ta’ emerġenza biex ikun hemm protezzjoni kontra l-enċefalopatija sponġiformi bovina, li temenda d-Deċiżjoni 94/474/KE u li tħassar id-Deċiżjoni 96/239/KE, kif emendata mid-Deċiżjoni 98/692 (4), u b’ mod partikolari l-Artikolu 6(5) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 98/256/KE hija ppreżervata bħala miżura transizzjonali mill-Anness XI tar-Regolament (KE) Nru 999/2001.
(2)
Id-Deċiżjoni 98/256/KE tipprojbixxi l-esportazzjoni mir-Renju Unit ta’ bhejjem ħajjin u prodotti dderivati minn bhejjem li jkunu nqatlu fir-Renju Unit li jistgħu jidħlu fil-katina alimentari u dik ta’ l-għalf jew li huma maħsuba għall-użu fil-kożmetiċi jew fil-prodotti mediċinali jew farmaċewtiċi. Hemm proviżjoni ta’ ċerti derogi, l-iktar għall-esportazzjoni taċ-ċanga u prodotti taċ-ċanga li jaqgħu taħt l-Iskema ta' Esportazzjoni Bbażata fuq id-Data (DBES).
(3)
Iż-żewġ kondizzjjonijiet li kellhom jintlaħqu qabel it-tneħħija possibbli ta’ l-embargo tar-Renju Unit kienu l-inċidenza ta’ inqas minn 200 każ ta’ l-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) għal kull miljun annimal bovin adult u l-konklużjoni pożittiva minn spezzjoni ta’ l-Uffiċċju Veterinarju u ta’ l-Ikel (FVO) fir-rigward ta’ l-infurzar tal-kontrolli tal-BSE fir-Renju Unit u l-istat ta’ preparazzjoni tiegħu sabiex jikkonforma mal-leġiżlazzjoni Komunitarja b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ l-annimali bovini u tat-testjar.
(4)
Fis-Seduta Ġenerali tagħha f’Mejju 2003, l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa għas-Saħħa ta’ l-Annimali (OIE) biddlet il-kriterji li jiddefinixxu l-limitu bejn pajjiżi b’riskju moderat (kategorija 4) u pajjiżi b’riskju għoli (kategorija 5). Il-limitu kien ġie ffissat għal 200 każ ta’ BSE għal kull miljun annimal adult fil-popolazzjoni, għall-pajjiżi li jkunu qed iwettqu sorveljanza attiva.
(5)
F’Ġunju 2003, fuq il-bażi li l-inċidenza tal-BSE fir-Renju Unit kienet qed toqrob lejn il-figura ta’ 200, u li għalhekk dan ma kellux jibqa’ jiġi kkunsidrat bħala pajjiż OIE ta’ riskju għoli, ir-Renju Unit talab biex jingħata permess li jagħmel kummerċ skond l-istess regoli li japplikaw għal Stati Membri oħrajn. B’ appoġġ għal din it-talba, ir-Renju Unit ressaq dokumentazzjoni li tinkludi stimi ta’ l-inċidenza assoluta bbażata fuq ir-riżultati tas-sistema ta’ testijiet parzjali infurzata fir-Renju Unit.
(6)
L-opinjoni tal-Bord Xjentifiku dwar il-perikli bijoloġiċi ta’ l-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza ta’ l-Ikel (EFSA) tal-21 ta’ April 2004 dwar il-ġustifikazzjoni xjentifika għall-proposta ta’ emendi għall-Iskema ta’ l-Esportazzjoni Bbażata fuq id-Dati tar-Renju Unit u għar-regola ta’ Iktar minn Tletin Xahar (OTM) tikkonkludi li l-bhejjem li twieldu jew trabbew fir-Renju Unit qabel l-1 ta’ Awissu 1996 għandhom jinżammu lil hinn mill-katini alimentari u dawk ta' l-għalf, minħabba l-inċidenza ogħla tal-BSE għal dak il-grupp. Għall-bhejjem li twieldu wara dik id-data, l-opinjoni tikkonkludi li r-riskju tal-BSE għall-konsumaturi huwa f'firxa komparabbli ma dik ta’ Stati Membri oħrajn. Mill-1 ta’ Awissu 1996, kull laħam u għadam imfarrak tal-mammiferi ġew ipprojbiti fl-għalf għall-annimali tal-biedja fir-Renju Unit.
(7)
Fit-12 ta’ Mejju 2004 l-EFSA ppubblikat l-opinjoni tagħha dwar l-istat ta’ riskju moderat. Din l-opinjoni tindika li l-inċidenza fir-Renju Unit għandha taqa’ taħt il-200 bejn Lulju u Diċembru 2004. Fil-laqgħa plenarja tagħha tad-9 u l-10 ta’ Marzu 2005, l-EFSA kkonkludiet li d-data ta’ sorveljanza mill-aħħar sitt xhur ta' l-2004 kkonfermat il-konklużjonijiet ta' l-opinjoni tagħha ta' Mejju 2004 u li skond il-klassifikazzjoni ta' l-OIE r-Renju Unit jista' jiġi kkunsidrat bħala pajjiż li għandu stat ta' riskju moderat rigward il-BSE għall-popolazjoni kollha tiegħu ta’ bhejjem.
(8)
Fid-19 ta’ Lulju 2004, l-FVO ippubblikat ir-rapport ta’ missjoni fil-Gran Brittanja u fl-Irlanda ta’ Fuq mis-26 ta’ April sas-7 ta’ Mejju 2004 li tikkonċerna ħarsa ġenerali fir-rigward tal-miżuri protettivi kontra l-BSE. Ir-rapport ikkonkluda li s-sistema fis-seħħ fl-Irlanda ta’ Fuq kienet il-biċċa l-kbira sodisfaċenti iżda ġew innotati ċertu nuqqasijiet f’bosta oqsma fil-Gran Brittanja li jeħtieġu iktar tisħiħ.
(9)
Fit-28 ta’ Settembru 2005 l-FVO ippubblikat ir-rapport ta’ missjoni fil-Gran Brittanja mis-6 ta’ Ġunju sal-15 ta’ Ġunju 2005 li tikkonċerna l-miżuri protettivi kontra l-BSE. Il-missjoni ta’ segwiment ikkonkludiet li progress sodisfaċenti kien ġie nnotat f’bosta kwestjonijiet.
(10)
Fis-7 ta’ Novembru 2005 ir-Renju Unit biddel ir-regola OTM bir-regola ta’ qabel l-1996. L-annimali bovini li twieldu qabel l-1 ta’ Awissu 1996 għandhom jiġu esklużi permanentament mill-katina alimentari u ta’ l-għalf. Minn Ottubru 2004, ir-Renju Unit japplika l-istess programm ta’ monitoraġġ ta’ l-Istati Membri l-oħrajn għall-popolazzjoni ta’ annimali bovini li twieldu wara l-31 ta’ Lulju 1996. Il-programm ta’ monitoraġġ kurrenti applikabbli għall-annimali li jaqgħu taħt l-iskema ta’ distruzzjoni preċedenti prevista fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 716/96 tad-19 ta’ April 1996 li jadotta miżuri eċċezzjonali ta’ appoġġ għas-suq taċ-ċanga fir-Renju Unit (5) għandu jiġi emendat.
(11)
Fid-dawl ta’ l-istat tar-riskju moderat għall-popolazzjoni tal-bhejjem u r-rapporti favorevoli tal-missjoni FVO, ir-restrizzjonijiet relatati mal-BSE dwar il-kummerċ ta’l-annimali bovini u l-prodotti tagħhom jistgħu jitneħħew.
(12)
Il-kondizzjonijiet għat-tneħħija ta’ l-embargo ġew sodisfatti għal kollox fil-15 ta’ Ġunju 2005, id-data tat-tmiem tal-missjoni FVO fil-Gran Brittanja. Għalhekk l-effett ta’ dan ir-Regolament fuq il-laħam u fuq prodotti oħrajn li huma derivati minn annimali mill-biċċeriji għandu jiġi llimitat għal-laħam u prodotti li huma derivati minn annimali maqtula wara dik id-data.
(13)
Id-Deċiżjoni 98/256/KE għadha, għalhekk, tiġi rrevokata u r-regoli stipolati fir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandhom b'hekk isiru applikabbli b'mod sħiħ.
(14)
Skond id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/598/KE (6) ir-Renju Unit huwa pprojbit milli jqiegħed fis-suq prodotti derivati minn annimali bovini li twieldu jew li ġew imrobbija fir-Renju Unit qabel l-1 ta' Awissu 1996. B’mod simili, ir-Renju Unit għandu jaċċerta li l-annimali bovini li twieldu jew li trabbew fir-Renju Unit qabel l-1 ta’ Awissu 1996 ma jintbagħtux mit-territorju tagħhom lejn Stati membri oħra jew lejn pajjiżi terzi.
(15)
Skond ir-Regolament (KE) Nru 999/2001, is-sinsla tad-dahar ta' l-annimali bovini ta' età ogħla minn 24 xahar hija kkunsidrata bħala materjal speċifiku ta' riskju. Ir-Renju Unit jibbenefika minn deroga li tippermetti l-użu tas-sinsla tad-dahar meħuda minn annimali bovini ta’ taħt l-età ta’ 30 xahar. Barra minn hekk, dak ir-Regolament jistabbilixxi għar-Renju Unit lista estiża ta’ materjal speċifiku ta’ riskju.
(16)
Wara t-tneħħija tar-restrizzjonijiet kurrenti, il-limitu ta’ l-età għat-tneħħija tas-sinsla tad-dahar ta’ l-annimali bovini u l-lista ta’ materjali speċifiċi ta’ riskju applikabbli fi Stati Membri oħrajn għandhom japplikaw ukoll fir-Renju Unit. Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(17)
Fid-dawl tad-differenza kurrenti tal-limitu ta’ l-età limitu għat-tneħħija tas-sinsla tad-dahar bħala materjal speċifikat ta’ riskju fir-Renju Unit u fl-Istati Membri l-oħrajn, għar-raġunijiet ta’ kontroll l-effetti immedjati dan ir-Regolament m’għandhomx japplikaw għas-sinsla tad-dahar ta’ annimali bovini mwielda jew imrobbija fir-Renju Unit wara il-31 ta’ Lulju 1996 u maqtula qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Tali sinsla tad-dahar u prodotti derivati minn tali sinsla tad-dahar ma jistgħux jintbagħtu mir-Renju Unit lejn Stati Membri jew pajjiżi terzi
(18)
Fl-interess taċ-ċarezza u l-koerenza tal-leġiżlazzjoni Komunitarja, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/351/KE tad-29 ta’ Mejju 1998 li tiffissa d-data li fiha jistgħu jibdew jintbagħtu prodotti bovini mill-Irlanda ta’ Fuq taħt l-Iskema ta’ Merħliet Iċċertifikati għall-Esportazzjoni bis-setgħa ta’ Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 98/256/KE (7) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/514/KE tat-23 ta’ Lulju 1999 li tistipola data meta t-tluq mir-Renju Unit tal-prodotti bovini li jaqgħu taħt l-iskema ta’ esportazzjoni bbażata fuq id-data jista’ jibda permezz ta’ l-Artikolu 6(5) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/256/KE (8) għandha tiġi rrevokata.
(19)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta’ l-Annimali,
ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi III u XI tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 huma emendati skond l-Anness ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Id-Deċiżjonijiet 98/256/KE, 98/351/KE u 1999/514/KE huma rrevokati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, nhar l-10 ta’ April 2006.