VERORDNUNG (EG) Nr. 846/2009 DER KOMMISSION
vom 1. September 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 6, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 69 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 76 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erfahrung seit dem Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 hat gezeigt, dass einige Bestimmungen zur Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfondsinterventionen vereinfacht und klargestellt werden sollten.
(2)
Angesichts der letzten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 hinsichtlich der finanziellen Abwicklung und der Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau, ist es notwendig, einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 mit den genannten Verordnungen in Einklang zu bringen (3).
(3)
Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 wurden einige Widersprüche in den Bestimmungen der Verordnung entdeckt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Widersprüche ausgeräumt werden.
(4)
Da einige Anforderungen bezüglich Information und Öffentlichkeitswirkung in der Praxis für bestimmte Arten von Vorhaben nur schwer umsetzbar waren und daher für die Begünstigten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand darstellten, sollte eine größere Flexibilität ermöglicht werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die flexibleren Anforderungen auch für Vorhaben und Aktivitäten gelten, die seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 für eine Kofinanzierung ausgewählt wurden.
(5)
Es sollte klargestellt werden, dass beim Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bestimmte Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vorhaben und Ausgaben nach Maßgabe der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch für gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 benannte Prüfer gelten.
(6)
Es sollte klargestellt werden, dass der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme sowie die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht das gesamte Programm und alle Programmausgaben abdecken müssen, die einen Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, erhalten können.
(7)
In Anbetracht der Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (4) sollten die Verfahren für die Berichterstattung über die Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten vereinfacht werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte außerdem genauer festgelegt werden, welche Informationen die Kommission benötigt. Dazu sollten Informationen über nicht wiedereinziehbare Beträge und die Gesamtbeträge der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in die jährliche Erklärung aufgenommen werden, die der Kommission nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vorzulegen ist.
(8)
Die Verfahren für die Berichterstattung über nicht wiedereinziehbare Beträge sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und insbesondere die Verpflichtung, wirksame Wiedereinziehungsbemühungen zu gewährleisten, exakt widerspiegeln. Ferner sollten die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kommission vereinfacht werden, um diese Verfahren effizienter und kostenwirksamer zu machen.
(9)
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte klargestellt werden, dass die Bescheinigungsbehörde dafür zuständig ist, vollständige Buchungsaufzeichnungen zu führen, insbesondere mit Verweisen auf Beträge, die der Kommission gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 als unregelmäßig gemeldet wurden.
(10)
Im Hinblick auf eine reibungslose Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen unterschiedlichen Ansprechpartnern sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem einzigen Artikel zusammengefasst werden.
(11)
Die Durchführung der Finanzierungsinstrumente mit Unterstützung durch die Fonds muss erleichtert werden, indem das Zusammenspiel von Finanzierungsinstrumenten und Verwaltungsbehörden vereinfacht und flexibler gestaltet wird. Darüber hinaus sollte der Schwellenwert für die Verwaltungskosten von Finanzierungsinstrumenten für Gebiete in äußerster Randlage angehoben werden, um die mit dieser Randlage zusammenhängenden Schwierigkeiten abzumildern.
(12)
Es sollte außerdem klargestellt werden, dass auch auf städtische Gebiete ausgerichtete Unternehmen und Projekte, die durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, eine Finanzhilfe aus einem operationellen Programm erhalten können.
(13)
Um Vorhaben im Wohnungsbausektor nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 zu erleichtern, sollte bei den Kriterien für die Auswahl von Stadtvierteln und der Förderfähigkeit dieser Maßnahmen mehr Flexibilität eingeräumt werden.
(14)
Es sollte klargestellt werden, welche Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten gelten, für die eine öffentliche Verwaltung aufkommt und die nicht Bestandteil der technischen Hilfe sind, wenn die öffentliche Verwaltung selbst Begünstigte der operationellen Programme des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ist.
(15)
Da Artikel 7 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 Regeln für die Berechnung der Gemeinkosten festlegt, sollte die Anwendung paralleler Regeln, die in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 festgelegt sind, vermieden werden. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz sollte jedoch den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Regeln für Vorhaben der Programme des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgewählt wurden.
(16)
Die Angaben in der Liste der Informationen zu Vorhaben zum Zweck der Unterlagen- und Vor-Ort-Prüfungen sollten vereinfacht und an die anderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 sowie an Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 angepasst werden.
(17)
Bei statistischer Probenahme nach dem Zufallsprinzip bei Vorhaben, die eine geringe Personenzahl betreffen, sollte eine größere Flexibilität eingeräumt werden.
(18)
Da gemäß Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Ausgaben für Großprojekte in die Ausgabenerklärung aufgenommen werden können, bevor die Kommission die Entscheidung über das Großprojekt angenommen hat, sollte der Verweis auf die Ausgabenerklärung für Großprojekte in der „Ausgabenbescheinigung“ zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 78 der genannten Verordnung gestrichen werden.
(19)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die Anforderung gestrichen werden, über die jährliche Aufteilung der bescheinigten förderfähigen Gesamtausgaben aus der Ausgabenerklärung für Zwischen- und Abschlusszahlungen Bericht zu erstatten, da diese Informationen nur geringe Relevanz haben.
(20)
Die in der Ausgabenerklärung für den Teilabschluss geforderten Informationen sollten mit den in der Ausgabenerklärung für Zwischen- und Abschlusszahlungen geforderten Informationen abgestimmt werden.
(21)
Um die Berichterstattung zu verbessern, sollten die Anforderungen an den jährlichen Bericht und die Abschlussberichte klargestellt werden. Insbesondere sollten die Verwendung von Indikatoren, die Anforderungen hinsichtlich der Informationen über die Verwendung der Fonds sowie die erforderlichen Informationen für Großprojekte und für Informations- und Publizitätsmaßnahmen klargestellt werden.
(22)
Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass es notwendig ist, die inhaltlichen Anforderungen an Anträge für Großprojekte klarzustellen und den Umfang der geforderten Informationen zu verringern.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 sollte daher in diesem Sinne geändert werden.
(24)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Fonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die in Artikel 9 genannten Informationen nehmen mindestens 25 % der Fläche der Tafel ein.“
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wenn es nicht möglich ist, eine permanente Erläuterungstafel auf einem in Absatz 1 Buchstabe b genannten materiellen Gegenstand anzubringen, sollten andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Gemeinschaftsbeitrag bekanntzumachen.“
2.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Alle von den Verwaltungsbehörden oder Begünstigten bereitgestellten Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Begünstigten, die potenziellen Begünstigten und die Öffentlichkeit umfassen die folgenden Elemente:“
b)
Es wird folgender Absatz angefügt:
„Wenn eine Informations- und Publizitätsmaßnahme mehrere Vorhaben betrifft, die von mehr als einem Fonds kofinanziert werden, ist der unter Buchstabe b vorgesehene Verweis nicht erforderlich.“
3.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Verwaltungsbehörde und Prüfer“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die gemäß Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 von der Verwaltungsbehörde oder bei den Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ von den zuständigen, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 benannten Prüfern durchzuführenden Überprüfungen betreffen gegebenenfalls die administrativen, finanziellen, fachlichen und materiellen Aspekte der Vorhaben.“
c)
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Werden die Vor-Ort-Überprüfungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b für ein operationelles Programm anhand einer Stichprobe vorgenommen, so führen die Verwaltungsbehörde oder bei Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ die zuständigen Prüfer Aufzeichnungen, in denen die Methode für die Zusammenstellung der Stichprobe beschrieben und begründet sowie die für die Überprüfungen ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden.
Die Verwaltungsbehörden oder bei Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ die zuständigen Prüfer legen die Stichprobengröße so fest, dass unter Berücksichtigung des von der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls von den zuständigen Prüfern für die betreffende Art von Begünstigten und Vorhaben ermittelten Risikos hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge erlangt wird. Die Verwaltungsbehörde oder die zuständigen Prüfer überprüfen das Stichprobenverfahren jährlich.
(4) Die Verwaltungsbehörde oder bei Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ die zuständigen Prüfer legen schriftliche Normen und Verfahren für die Überprüfungen gemäß Absatz 2 fest und führen für jede Überprüfung Aufzeichnungen, in denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse der Überprüfung sowie die Maßnahmen festgehalten werden, die im Zusammenhang mit festgestellten Unregelmäßigkeiten getroffen wurden.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den gemäß Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geführten Aufzeichnungen ist jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 28 der vorliegenden Verordnung gemeldeten Unregelmäßigkeit mit der dieser Unregelmäßigkeit zugeordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise zu kennzeichnen.“
5.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ decken der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme das gesamte Programm und alle aus dem EFRE förderfähigen Programmausgaben ab.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Programmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ decken die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht das gesamte Programm und alle für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommenden Programmausgaben ab.“
6.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission zum 31. März 2010 und zum 31. März jedes Folgejahres eine Erklärung im Format gemäß Anhang XI, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:“
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die wiedereingezogenen Beträge, die von den im vorangegangenen Jahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;“
iii)
Es wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, oder die voraussichtlich nicht wiedereinziehbar sind, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“
iv)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d ist jeglicher Betrag im Zusammenhang mit einer gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise zu kennzeichnen.“
b)
Es werden folgende Absätze 2a und 2b angefügt:
„(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeglichen Betrag, auf den in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll.
Wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung keine Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 anfordert, den Mitgliedstaat nicht schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, eine Untersuchung hinsichtlich dieses Betrags einzuleiten oder den Mitgliedstaat nicht auffordert, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen, geht der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union.
Die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht, falls Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.
(2b) Für den Zweck der Erklärung gemäß Absatz 2 rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung nach dem in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Buchungskurs in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.“
7.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben l bis o folgende Fassung:
„l)
die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Gemeinschaftsbeitrag, der sich anhand des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsachse errechnet;
m)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, für den ein Risiko besteht, errechnet anhand des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsachse;
n)
bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die nach Buchstabe k identifizierten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;
o)
der Code der Region oder des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder gegebenenfalls andere Ebene);“
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Erscheinen der betreffenden Ausgabe in einer der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Begehungsweise der Unregelmäßigkeiten sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurde, nicht vor oder müssen berichtigt werden, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden oder richtigen Angaben so weit wie möglich bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.“
8.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Berichte über Folgemaßnahmen
(1) Neben den Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unter Bezugnahme auf alle früheren Berichte nach dem genannten Artikel über die Details hinsichtlich Einleitung, Abschluss oder Einstellung jeglicher Verfahren zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit den gemeldeten Unregelmäßigkeiten sowie über das Ergebnis dieser Verfahren.
Für Unregelmäßigkeiten, die mit Sanktionen belegt wurden, teilen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes mit:
a)
ob die Sanktionen verwaltungs- oder strafrechtlicher Art sind;
b)
ob die Sanktionen auf einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht zurückgehen;
c)
die Bestimmungen, in denen die Sanktionen festgelegt sind;
d)
ob Betrug nachgewiesen wurde.
(2) Auf schriftlichen Antrag der Kommission macht der Mitgliedstaat Angaben zu einer bestimmten Unregelmäßigkeit oder einer Gruppe von Unregelmäßigkeiten.“
9.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 legt die Kommission, falls sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Art der Unregelmäßigkeiten gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, diese Angelegenheit dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung vor, der durch den Beschluss 94/140/EG (5) der Kommission eingesetzt wurde.
Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuss und die in den Artikeln 103 und 104 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Ausschüsse alljährlich über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Zahl und Art aufgeschlüsselten Kategorien von Unregelmäßigkeiten.
10.
Artikel 35 wird gestrichen.
11.
Artikel 36 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts nach Artikel 28 Absatz 1 den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge in Landeswährung nach dem in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Buchungskurs in Euro um.
Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.“
12.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Allgemeine Bestimmungen“
b)
Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Finanzierungsinstrumente, einschließlich Holding-Fonds, müssen eigenständige rechtliche Einheiten, für die Vereinbarungen zwischen den Kofinanzierungspartnern oder Anteilsinhabern maßgebend sind, oder ein gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer Finanzinstitution sein.
Wenn das Finanzierungsinstrument innerhalb eines Finanzinstituts besteht, wird es als gesonderter Finanzierungsblock errichtet, der innerhalb des Finanzinstituts besonderen Durchführungsbestimmungen unterliegt, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in das Finanzierungsinstrument investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags des operationellen Programms) und den ursprünglich bei dem Finanzinstitut verfügbaren Mitteln vorsieht.
Die Kommission kann nicht Kofinanzierungspartner oder Anteilseigner des Finanzierungsinstruments werden.
(3) Wenn Verwaltungsbehörden oder Holding-Fonds die Finanzierungsinstrumente auswählen, legen diese einen Unternehmensplan oder ein anderes geeignetes Dokument vor.
Die Bedingungen für Beiträge aus operationellen Programmen zu Finanzierungsinstrumenten werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten des Finanzierungsinstruments und dem Mitgliedstaat, der Verwaltungsbehörde oder, wo anwendbar, dem Holding-Fonds geschlossen wird.
Die Finanzierungsvereinbarung umfasst mindestens Folgendes:
a)
die Investitionsstrategie und -planung;
b)
Bestimmungen zur Überwachung der Durchführung;
c)
eine Politik für den Ausstieg des Beitrags aus dem operationellen Programm aus dem Finanzierungsinstrument;
d)
Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstruments, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen vom operationellen Programm.“
c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention im Jahresdurchschnitt keinen der folgenden Werte übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung gemäß den geltenden Regeln erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig:“
ii)
Der folgende Unterabsatz wird angefügt:
„Die in Unterabsatz 1 festgelegten Werte können für Regionen in äußerster Randlage um 0,5 % angehoben werden.“
d)
Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„(5) Erträge aus Kapitalbeteiligungen, Krediten und anderen rückzahlbaren Investitionen sowie von Garantien für rückzahlbare Investitionen können abzüglich eines Anteils der Verwaltungskosten und Leistungsanreize bevorzugt an Investoren ausgeschüttet werden, die nach dem Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers operieren. Derartige Erträge können bis zu der in der Satzung der Finanzierungsinstrumente festgelegten Höhe ausgeschüttet werden und müssen dann anteilig an alle Kofinanzierungspartner oder Anteilsinhaber ausgeschüttet werden.
(6) Unternehmen sowie öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte, die in einen integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind und die durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, können ebenfalls eine Finanzhilfe oder eine andere Form der Unterstützung aus einem operationellen Programm erhalten.
(7) Die Verwaltungsbehörden treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Wagniskapital- oder Kreditmarkt und auf dem Markt für private Bürgschaften auf ein Mindestmaß zu beschränken.“
13.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Holding-Fonds“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 genannte Finanzierungsvereinbarung sieht insbesondere Folgendes vor:
a)
Bedingungen für Beiträge zum Holding-Fonds aus dem operationellen Programm;
b)
an die Finanzierungsinstrumente gerichtete Aufrufe zur Interessenbekundung nach den geltenden Regeln;
c)
die Bewertung und Auswahl der Finanzierungsinstrumente durch den Holding-Fonds;
d)
die Festlegung und Kontrolle der Investitionspolitik oder der beabsichtigten Stadtentwicklungspläne und -maßnahmen;
e)
die Berichterstattung des Holding-Fonds an die Mitgliedstaaten oder Verwaltungsbehörden;
f)
die Überwachung der Durchführung von Investitionen;
g)
die Prüfanforderungen;
h)
eine Politik für Holding-Fonds zum Ausstieg aus den Finanzierungsinstrumenten;
i)
die Liquidationsvorschriften für den Holding-Fonds, einschließlich Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen aus dem operationellen Programm.
Wenn mit den Finanzierungsinstrumenten Unternehmen unterstützt werden, umfassen die Bestimmungen zur Festlegung und Kontrolle der in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Investitionspolitik mindestens einen Hinweis auf die zu unterstützenden Unternehmen und Finanzierungsinstrumente.“
c)
Absatz 3 wird gestrichen.
14.
Artikel 46 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Stadtentwicklungsfonds“
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Wenn Stadtentwicklungsfonds aus Strukturfonds finanziert werden, investieren diese Fonds in öffentlich-private Partnerschaften oder andere Projekte, die in einem integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind. Solche öffentlich-privaten Partnerschaften und andere Projekte dürfen nicht die Errichtung und den Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds für Unternehmen umfassen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 investieren Stadtentwicklungsfonds in Form von Krediten, Garantien oder vergleichbaren Instrumenten und Kapitalbeteiligungen.“
15.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Interventionen im Wohnungsbau
(1) Bei der Auswahl der Bereiche für Wohnungsbaumaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 berücksichtigen die Mitgliedstaaten mindestens eines der folgenden Kriterien:
a)
hohes Maß an Armut und Ausgrenzung;
b)
hohe Langzeitarbeitslosigkeit;
c)
problematische Bevölkerungsentwicklung;
d)
niedriges Bildungsniveau, erhebliche Qualifikationsdefizite und hohe Zahl von Schulabbrechern;
e)
hohe Kriminalitäts- und Verbrechensrate;
f)
eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;
g)
geringe Wirtschaftstätigkeit;
h)
hoher Anteil an Einwanderern, ethnischen Minderheiten oder Flüchtlingen;
i)
vergleichsweise niedriger Immobilienwert;
j)
geringe Gesamtenergieeffizienz der Gebäude.
(2) Lediglich die folgenden Interventionen sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 förderfähig:
a)
Renovierung der gemeinschaftlichen Bereiche eines Mehrfamilienwohnhauses;
b)
Bereitstellung von Sozialwohnungen in moderner Qualität durch Renovierung und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz öffentlicher Verwaltungen oder gemeinnütziger Betreiber.“
16.
Artikel 50 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe b sind zuschussfähig, sofern sie sich nicht aus den Zuständigkeiten oder den täglichen Verwaltungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben der öffentlichen Verwaltung ergeben und sich auf die tatsächlich und direkt für das kofinanzierte Vorhaben getätigten Ausgaben oder auf Sachleistungen im Sinne von Artikel 51 beziehen.“
17.
In Artikel 52 wird folgender Absatz angefügt:
„Absatz 1 und Absatz 2 gelten nur für Vorhaben, die vor dem 13. Oktober 2009 genehmigt werden und wenn von den für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 7 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 kein Gebrauch gemacht worden ist.“
18.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
19.
Anhang III wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
20.
Anhang IV wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
21.
Die Anhänge X und XI werden durch den Text in Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
22.
Anhang XIV wird durch den Text in Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
23.
Anhang XVIII wird durch den Text in Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
24.
Die Anhänge XX, XXI und XXII werden durch den Text in Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1 und 2 sind ab dem 16. Januar 2007 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. September 2009.
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) NRU 846/2009
ta’ 1 ta’ Settembru 2009
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1828/2006 li jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni u tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1260/1999 (1), u b’mod partikolari t-tielet paragrafu tal-Artikolu 44, u l-Artikolu 59(6), l-Artikolu 66(3), l-Artikolu 69(1), l-Artikolu 70(3), l-Artikolu 72(2), l-Artikolu 74(2) u l-Artikolu 76(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1783/1999 (2), u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(2) u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 13 tiegħu,
Billi:
(1)
L-esperjenza miksuba mill-bidu tal-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 'l hawn uriet il-ħtieġa li ċerti dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-interventi tal-Fondi Strutturali u l-Fond ta' Koeżjoni jkunu ssimplifikati u ċċarati.
(2)
Fid-dawl ta’ emendi reċenti għar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 u għar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 rigward ċerti dispożizzjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja ta’ programmi operattivi u l-eliġibbiltà ta' investiment fl-effiċjenza fl-enerġija u fl-enerġija rinovabbli fid-djar rispettivament, huwa neċessarju li ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1828/2006 (3) jiġu allinjati ma’ dawk ir-Regolamenti.
(3)
Diversi inkonsistenzi ġew identifikati fid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006 matul l-applikazzjoni tiegħu. Għal raġunijiet ta' ċertezza legali, huwa xieraq li dawn l-inkonsistenzi jiġu eliminati.
(4)
Peress li xi wħud mir-rekwiżiti ta' informazzjoni u ta' pubbliċità kienu diffiċli biex jiġu applikati għal ċerti tipi ta' ħidmiet fil-prattika u għaldaqstant kienu ta’ piż amministrattiv sproporzjonat għall-benefiċjarji, huwa xieraq li jkun hemm lok għal aktar flessibilità. Għal raġunijiet ta' ċertezza legali, rekwiżiti aktar flessibbli għandhom japplikaw ukoll għal ħidmiet u attivitajiet li diġà ġew magħżula għall-ko-finanzjament mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006.
(5)
Huwa neċessarju li jiġi kkjarifikat li fil-każ tal-Objettiv ta’ Kooperazzjoni Territorjali Ewropea, ċerti responsabilitajiet tal-awtorità ta' ġestjoni relatati mar-regularità tal-operazzjonijiet u tan-nefqa fir-rigward tar-regoli nazzjonali u dawk Komunitarji japplikaw ukoll għall-kontrolluri maħtura skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006.
(6)
Huwa neċessarju li jiġi ċċarat li r-rapport u l-opinjoni annwali ta' kontroll kif ukoll id-dikjarazzjoni tal-għeluq u r-rapport ta' kontroll finali għandhom ikopru l-programm sħiħ u kull nefqa tal-programm eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali fl-objettiv ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea.
(7)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri fir-rigward tal-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1681/94 tal-11 ta' Lulju 1994 dwar irregolaritajiet u l-ħlas lura ta' ammonti mħallsa ħażin in konnessjoni mal-finanzjament tal-politika strutturali u l-organizzazzjoni ta' sistema ta' informazzjoni f'dan il-qasam (4), il-proċeduri ta' rappurtaġġ fuq segwitu ta' irregolaritajiet għandhom ikunu ssimplifikati. Barra minn dan, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv impost fuq l-Istati Membri huwa neċessarju li jiġi ddeterminat b'mod aktar preċiż liema informazzjoni teħtieġ il-Kummissjoni. Għal dak il-għan, informazzjoni dwar ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati u dwar l-ammonti aggregati relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati għandhom ikunu inklużi fid-dikjarazzjoni annwali li għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006.
(8)
Il-proċeduri għal rappurtaġġ dwar ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati għandhom b'mod preċiż jirriflettu l-obbligazzjonijiet tal-Istati Membri stipulati fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 u b'mod partikolari l-obbligazzjoni biex jiġi żgurat twettiq effettiv tal-irkupri. Huwa xieraq ukoll li jiġu ssimplifikati l-proċeduri ta' kif il-Kummissjoni twettaq monitoraġġ tal-konformità ma' dawk l-obbligazzjonijiet sabiex isiru aktar effiċjenti u ta' nefqa effettiva.
(9)
Skont l-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu jkun iddikjarat b'mod ċar li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni hija responsabbli li żżomm ir-reġistri tal-kontijiet kompluti inkluż, b'mod partikolari, referenzi għall-ammonti rrappurtati lill-Kummissjoni bħala irregolari skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006.
(10)
Sabiex tiġi żgurata ċirkulazzjoni effiċjenti ta' informazzjoni li tikkonċerna irregolaritajiet u biex jiġu evitati d-duplikazzjonijiet ta' punti ta' kuntatt differenti huwa xieraq li b'kooperazzjoni mal-Istati Membri d-dispożizzjonijiet jinġabru f'Artikolu wieħed.
(11)
Huwa neċessarju li tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta' strumenti ta' inġinerija finanzjarja bl-għanjuna mill-Fondi billi l-interazzjoni bejn l-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja u l-awtoritajiet ta' ġestjoni tiġi ssimplifikata u ssir aktar flessibbli. Barra minn dan, sabiex jiġu mmitigati d-diffikultajiet involuti mid-distanza kbira tar-reġjuni l-aktar imbiegħda, huwa xieraq li jiżdied il-limitu għall-ispejjeż ta' ġestjoni għall-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja li joperaw f'dawk ir-reġjuni.
(12)
Huwa wkoll xieraq li jiġi ċċarat li dawk l-intrapriżi u l-proġetti mmirati lejn żoni urbani appoġġjati mill-istrumenti ta' inġinerija finazjarja m'humiex esklużi milli jirċievu għotja minn programm operattiv.
(13)
Sabiex jiġu ffaċilitati l-interventi fis-settur tal-akkomodazzjoni skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006, għandha tiġi pprovduta aktar flessibilità fir-rigward tal-kriterja għall-għażla taż-żoni u l-eliġibbiltà ta' dawk l-interventi.
(14)
Huwa xieraq li jiġu ċċarati r-regoli tal-eliġibbiltà tal-ispejjeż imħallsa mill-awtoritajiet pubbliċi li ma jifformawx parti mill-għajnuna teknika fejn l-awtorità pubblika nnifisha hija benefiċjarju tal-programmi operattivi skont l-objettiv ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea.
(15)
Peress li l-Artikolu 7(4)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 jistipula regoli għall-kalkolu tal-ispejjeż indiretti, għandha tiġi evitata l-applikazzjoni tar-regoli paralleli stabbiliti mill-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006. Madankollu, sabiex jitħarsu aspettattivi leġittimi, huwa xieraq li tinżamm il-possibilità għall-Istati Membri li japplikaw dawk ir-regoli għall-ħidmiet skont il-programmi tal-objettiv għall-kooperazzjoni territorjali Ewropea li kienu magħżula qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(16)
Huwa neċessarju li tiġi ssimplikata u allinjata l-informazzjoni fil-lista ta' dejta dwar il-ħidmiet għall-iskop ta’ spezzjonijiet dokumentali u spezzjonijiet fuq il-post ma' dispożizzjonijiet oħra tar-Regolament (KE) Nru 1828/2006 kif ukoll mal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006.
(17)
Huwa xieraq li tiġi pprovduta aktar flessibilità għal teħid każwali statistiku ta' kampjuni f'każ ta' ħidmiet li jkopru popolazzjoni ta' daqs żgħir.
(18)
Skont l-Artikolu 78(4) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 huwa possibbli li tiġi inkluża n-nefqa għal proġett maġġuri fid-dikjarazzjoni ta' nefqa qabel l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fuq proġett maġġur. Għalhekk huwa xieraq li titħassar ir-riferenza lid-dikjarazzjoni tan-nefqa li tikkonċerna proġetti maġġuri fiċ-ċertifikat tan-nefqa li jkun mal-pagamenti proviżorji skont l-Artikolu 78 ta' dak ir-Regolament.
(19)
Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-Istati Membri, huwa xieraq li jitħassar ir-rekwiżit għal rappurtaġġ dwar it-tqassim annwali tan-nefqa totali li tkun iċċertifikata eliġibbli mid-dikjarazzjoni ta' nefqa għal pagament proviżorju u pagament tal-bilanċ, li għandu biss relevanza limitata.
(20)
Huwa neċessarju li l-informazzjoni meħtieġa tiġi armonizzata fid-dikjarazzjoni ta' nefqa għal għeluq parzjali mal-informazzjoni meħtieġa fid-dikjarazzjoni ta' nefqa għal pagament proviżorju u pagament tal-bilanċ.
(21)
Sabiex il-mekkaniżmi ta' rappurtaġġ jitjiebu, huwa neċessarju li r-rekwiżiti għar-rapporti annwali u finali jkunu ċċarati. B'mod partikolari, huwa xieraq li jiġu ċċarati l-użu tal-indikaturi u r-rekwiżiti fir-rigward tal-informazzjoni dwar l-użu tal-Fondi, u li tiġi speċifikata l-informazzjoni meħtieġa għal proġetti maġġuri u għal miżuri ta' informazzjoni u ta' pubbliċità.
(22)
L-esperjenza wriet ukoll li hu neċessarji li jiġi ċċarat il-kontenut u titnaqqas il-firxa ta' informazzjoni mitluba fil-kuntest ta' applikazzjonijiet għal proġetti maġġuri.
(23)
Ir-Regolament (KE) Nru 1828/2006 għandu għaldaqstant jiġi emendat skont dan.
(24)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Koordinazzjoni tal-Fondi,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1828/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 8 tal-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu, it-tieni sentenza qed tinbidel b' dan li ġej:
“L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9 għandha minn ta' lanqas timla 25 % mill-plakka.”
(b)
qed jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fejn mhux possibbli li titqiegħed plakka permanenti ta' spjegazzjoni fuq oġġett fiżiku kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, għandhom jittieħdu miżuri xierqa oħra sabiex il-kontribuzzjoni tal-Komunità tkun ippubbliċizzata.”
(2)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu, is-sentenza tal-bidu qed tinbidel b'dan li ġej:
“Il-miżuri kollha ta’ informazzjoni u pubbliċità pprovduti mill-awtoritajiet ta' ġestjoni u benefiċjarji u immirati lejn il-benefiċjarji, benefiċjarji potenzjali u l-pubbliku għandhom jinkludu dan li ġej:”
(b)
qed jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Fejn miżura ta' informazzjoni jew ta' pubbliċità tippromwovi diversi ħidmiet li jkunu ko-finanzjati minn aktar minn Fond wieħed, ir-riferenza pprovduta fil-punt (b) tal-ewwel paragrafu m'għandhiex tkun meħtieġa.”
(3)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Awtorità ta' ġestjoni u kontrolluri”
(b)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa mibdul b’dan li ġej:
“Il-verifiki li għandhom jitwettqu mill-awtorità ta' ġestjoni skont l-Artikolu 60(b) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, jew minn kontrolluri rilevanti maħtura mill-Istati Membri fil-każ ta' programmi bl-objettiv għal kooperazzjoni territorjali Ewropea skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006, għandhom ikopru, kif xieraq, aspetti amministrattivi, finanzjarji, tekniċi u fisiċi tal-ħidmiet.”
(c)
il-paragrafi 3 u 4 huma mibdula b'dan li ġej:
“3. Fejn jitwettqu verifiki fil-post skont punt (b) tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 fuq bażi sempliċi għal programm operattiv, l-awtorità ta' ġestjoni, jew il-kontrolluri rilevanti fil-każ ta' programmi bl-objettiv ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea, għandha/għandhom iżommu rekords li jiddeskrivu u jiġġustifikaw il-metodu tat-teħid ta' kampjuni u jidentifikaw il-ħidmiet jew tranżazzjonijiet magħżula għal verifikazzjoni.
L-awtorità ta' ġestjoni, jew il-kontrolluri rilevanti fil-każ tal-programmi bl-objettiv Ewropew għal kooperazzjoni territorjali, għandha/għandhom tiddetermina/jiddeterminaw id-daqs tal-kampjun sabiex tinkiseb assigurazzjoni raġonevoli rigward il-legalità u r-regularità tat-tranżazzjonijiet marbuta magħhom, billi tqis il-livell ta' riskju identifikat mill-awtorità ta' ġestjoni, jew mill-kontrolluri rilevanti, kif xieraq, għat-tip ta' benefiċjarji u ħidmiet ikkonċernati. L-awtoritajiet ta' ġestjoni jew il-kontrolluri rilevanti għandhom jirrevedu l-metodu tat-teħid ta' kampjuni kull sena.
4. L-awtorità ta’ ġestjoni, jew il-kontrolluri rilevanti fil-każ tal-programmi bl-objettiv għal kooperazzjoni territorjali Ewropea, għandha/għandhom tistabbilixxi/jistabbilixxu standards u proċeduri miktuba għall-verifiki li saru skont il-paragrafu 2 u għandha żżomm/għandhom iżommu rekords għal kull verifika, waqt li tiddikjara/jiddikjaraw ix-xogħol imwettaq, id-data u r-riżultati tal-verifika, u l-miżuri meħuda fir-rigward tal-irregolaritajiet skoperti.”
(4)
Fl-Artikolu 14, qed jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Fir-rekords miżmuma b'konformità mal-Artikolu 61(f) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, kull ammont relatat ma' irregolarità rrappurtata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 28 ta' dan ir-Regolament għandha tiġi identifikata min-numru ta' riferenza attribwit lil dik l-irregolarità jew bi kwalunkwe metodu xieraq ieħor.”
(5)
L-Artikolu 18 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu huwa mibdul b’dan li ġej:
“Għall-programmi tal-objettiv għal kooperazzjoni territorjali Ewropea, ir-rapport ta' kontroll annwali u l-opinjoni għandhom ikopru l-programm sħiħ u n-nefqa kollha tal-programm eliġibbli għall-kontribuzzjoni mill-ERDF.”
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa mibdul b’dan li ġej:
“Għal programmi tal-objettiv għal kooperazzjoni territorjali Ewropea, id-dikjarazzjoni ta' għeluq u r-rapport ta' kontroll annwali għandhom ikopru l-programm sħiħ u n-nefqa sħiħa tal-programmi eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-ERDF.”
(6)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
is-sentenza tal-bidu hija mibdula b'din li ġejja:
“Sal-31 ta’ Marzu 2010 u sal-31 ta' Marzu ta’ kull sena, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tibgħat dikjarazzjoni lill-Kummissjoni, skont il-format stipulat fl-Anness XI, li tidentifika kull assi prijoritarju tal-programm operattiv:”
(ii)
il-punt (b) huwa mibdul b'dan li ġej:
“(b)
l-ammonti rkuprati li tnaqqsu mid-dikjarazzjonijiet ta' nefqa li ġew sottomessi matul is-sena preċedenti;”
(iii)
qed jiżdied il-punt (d) li ġej:
“(d)
lista tal-ammonti li fis-sena preċedenti kien ġie ddikjarat li ma jistgħux jiġu rkuprati jew li m'humiex mistennija li jiġu rkuprati, ikklassifikati skont is-sena li fiha ġew maħruġa l-ordnijiet ta' rkupru.”
(iv)
qed jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Għall-iskopijiet ta' punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, għandhom jiġu pprovduti ammonti aggregati relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 28 għal kull assi prijoritarju.
Għall-iskop ta' punt (d) tal-ewwel subparagrafu, kwalunkwe ammont relatat ma' irregolarità rrappurtata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 28 għandu jkun identifikat min-numru ta' riferenza ta' dik l-irregolarità jew bi kwalunkwe metodu xieraq ieħor.”
(b)
qed jiddaħħlu l-paragrafi 2a u 2b li ġejjin:
“2a. Għal kull ammont imsemmi fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tindika jekk hiex titlob li s-sehem tal-Komunità jinġarr mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Jekk, fi żmien sena mid-data tas-sottomissjoni tad-dikjarazzjoni, il-Kummissjoni ma titlobx informazzjoni għall-iskopijiet tal-Artikolu 70(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, ma tinfurmax bil-miktub lill-Istat Membru dwar l-intenzjoni tagħha li tiftaħ inkjesta fir-rigward ta' dak l-ammont jew ma titlobx lill-Istat Membru biex ikompli l-proċedura ta' rkupru, is-sehem tal-Komunità jkollu jinġarr mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Iż-żmien ta' skadenza ta' sena m'għandux japplika f'każijiet ssuspettati jew stabbiliti ta' frodi.
2b. Għall-iskopijiet tad-dikjarazzjoni prevista fil-paragrafu 2, l-Istati Membri li għadhom m'adattawx l-euro bħala l-munita tagħom sad-data meta tiġi sottomessa d-dikjarazzjoni għandhom jikkonvertu l-ammonti fil-munita nazzjonali għall-euro billi jużaw ir-rata tal-kambju msemmija fl-Artikolu 81(3) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006. Fejn l-ammonti jirrelataw man-nefqa rreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni matul aktar minn xahar wieħed, tista' tintuża r-rata ta' kambju li ntużat fix-xaharli matulu n-nefqa kienet l-aħħar irreġistrata.”
(7)
L-Artikolu 28 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, fit-tieni subparagrafu, il-punti (l) sa (o) huma mibdula b'dan li ġej:
“(l)
in-nefqa totali eliġibbli u l-kontribuzzjoni pubblika approvati għall-ħidma flimkien mal-ammont li jikkorrispondi magħhom tal-kontribuzzjoni tal-Komunità kkalkulati skont l-applikazzjoni tar-rata ta' ko-finanzjament tal-assi prijoritarju;
(m)
in-nefqa u l-kontribuzzjoni pubblika ċċertifikati lill-Kummissjoni li huma affettwati mill-irregolarità u mill-ammont li jikkorrispondi magħhom tal-kontribuzzjoni tal-Komunità għar-riskju kkalkulat mill-applikazzjoni tar-rata ta' ko-finanzjament tal-assi prijoritarju;
(n)
fejn ma sar l-ebda ħlas tal-kontribuzzjoni pubblika lil nies jew entitajiet oħra identifikati fil-punt (k), l-ammonti li setgħu tħallsu meta mhux suppost kieku l-irregolarità ma ġietx identifikata;
(o)
il-kodiċi tar-reġjun jew taż-żona fejn ġiet allokata jew fejn saret il-ħidma, billi jiġi speċifikat il-livell ta' NUTS jew b'xi mod ieħor;”
(b)
fil-paragrafu 2, fl-ewwel subparagrafu, il-punti (b) u (c) huma mibdula b'dan li ġej:
“(b)
każijiet li b’mod volontarju jinġiebu għall-attenzjoni tal-awtorità ta’ ġestjoni jew tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni mill-benefiċjarju u qabel l-iskoperta minn kwalunkwe waħda minnhom, kemm qabel jew wara l-inklużjoni tan-nefqa kkonċernata f'dikjarazzjoni ċċertifikata sottomessa lill-Kummissjoni;
(c)
każijiet li huma skoperti u kkoreġuti mill-awtorità tal-ġestjoni jew l-awtorità ta ċertifikazzjoni qabel l-inklużjoni tan-nefqa kkonċernata fid-dikjarazzjoni tan-nefqa sottomessa lill-Kummissjoni.”
(c)
Il-paragrafu 3 huwa mibdul b’dan li ġej:
“3. Fejn parti mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u b’mod partikolari l-informazzjoni li tikkonċerna l-prassi użati fit-twettiq tal-irregolarità u l-mod li bih ġiet skoperta, mhumiex disponibbli jew għandhom bżonn jitranġaw, l-Istati Membri għandhom, safejn jistgħu, jipprovdu l-informazzjoni nieqsa jew dik korretta meta jgħaddu r-rapporti sussegwenti ta’ kull tliet xhur dwar l-irregolaritajiet lill-Kummissjoni.”
(8)
L-Artikolu 30 huwa mibdul b’dan li ġej:
“L-Artikolu 30
Rappurtaġġ ta' aġġornament
1. B'żieda mal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 28(1), l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni fi żmien xahrejn wara l-għeluq ta' kull tliet xhur, b'referenza għal kwalunkwe rapport magħmul qabel skont dak l-Artikolu, bid-dettalji li jikkonċernaw il-bidu, il-konklużjoni jew l-abbandun ta' kwalunkwe proċeduri biex jiġu imposti penali amministrattivi jew kriminali relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati kif ukoll mal-eżitu ta' tali proċeduri.
Fir-rigward tal-irregolaritajiet li għalihom ġew imposti penali, l-Istati Membri għandhom ukoll jindikaw dan li ġej:
(a)
jekk il-penali humiex ta' natura amministrattiva jew kriminali;
(b)
jekk il-penali jirriżultawx minn ksur tal-liġi Komunitarja jew nazzjonali;
(c)
id-dispożizzjonijiet fejn huma stabbiliti l-penali;
(d)
jekk ġiex stabbilit li kien hemm frodi.
2. Għat-talba bil-miktub tal-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jipprovdi informazzjoni fir-rigward ta' irregolarità speċifika jew grupp ta' irregolaritajiet.”
(9)
L-Artikolu 33 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Kooperazzjoni mal-Istati Membri”
(b)
il-paragrafu 2 huwa mibdul b’dan li ġej:
“2. Bla ħsara għall-kuntatti msemmija f'paragrafu 1, fejn il-Kummissjoni tikkunsidra li, minħabba n-natura tal-irregolarità jistgħu jseħħu prassi identiċi jew simili fi Stati Membri oħra, hija għandha tissottometti l-kwistjoni lill-Kumitat konsultattiv għall-Koordinazzjoni tal-prevenzjoni ta' frodi stabbilita mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/140/KE (*).
Kull sena l-Kummissjoni għandha tinforma lil dak il-Kumitat u lill-kumitati msemmija fl-Artikoli 103 u 104 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 bl-ordni tad-daqs tal-Fondi affettwati mill-irregolaritajiet li ġew skoperti u bil-kategoriji diversi tal-irregolaritajiet, maqsuma skont it-tip u n-numru.
(*) ĠU L 61, 4.3.1994, p. 27.”" 						
(10)
L-Artikolu 35 qed jitħassar.
(11)
L-Artikolu 36 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni u t-tielet subparagrafi qed jitħassru.
(b)
il-paragrafu 2 huwa mibdul b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri li għadhom m'adattawx il-euro bħala l-munita tagħom sad-data meta jiġi sottomess ir-rapport skont l-Artikolu 28(1) għandhom jikkonvertu ammonti fil-munita nazzjonali għall-euro billi jużaw ir-rata tal-kambju msemmija fl-Artikolu 81 (3) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
Fejn l-ammonti jirrelataw man-nefqa rreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni matul perjodu ta’ aktar minn xahar wieħed, tista' tintuża r-rata ta' kambju li ntużat fix-xahar li matulu n-nefqa kienet l-aħħar irreġistrata. Fejn l-ispiża ma ġietx irreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni, għandha tintuża' l-aktar rata riċenti tal-kambju tal-kontijiet ppubblikata b’mod elettroniku mill-Kummissjoni.”
(12)
L-Artikolu 43 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Dispożizzjonijiet ġenerali”
(b)
il-paragrafi 2 u 3 huma mibdula b’dan li ġej:
“2. L-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja, inklużi l-fondi ta' ishma, gћandhom jiġu stabbiliti bћala entitajiet legali indipendenti li jiġu rregolati minn ftehimiet bejn l-imsieћba tal-ko-finanzjament jew bejn il-partijiet interessati jew bћala blokk separat ta’ finanzi fi ħdan istituzzjoni finanzjarja.
Fejn l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja ikun fi ħdan istituzzjoni finanzjarja, dan gћandu jiġi stabbilit bћala blokk separat ta’ finanzi, soġġett gћar-regoli ta’ implimentazzjoni speċifiċi fi ħdan l-istituzzjoni finanzjarja, li jistipulaw, b’mod partikolari, li gћandhom jinżammu kontijiet separati li jiddistingwu r-riżorsi l-ġodda li ġew investiti fl-istrument ta’ inġinerija finanzjarja, inklużi dawk ikkontribwiti mill-programm operattiv, minn dawk li kienu disponibbli fil-bidu fl-istituzzjoni.
Il-Kummissjoni m’għandhiex issir imsieħba ta' ko-finanzjament jew parti interessata fl-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja.
3. Meta l-awtoritajiet ta' ġestjoni jew fondi tal-ishma jagħżlu l-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja, l-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja għandhom jissottomettu pjan ta' negozju jew dokument xieraq ieħor.
It-termini u l-kundizzjonijiet gћall-kontribuzzjonijiet mill-programmi operattivi gћall-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja gћandhom jiġu stabbiliti fi ftehim ta’ finanzjament, li gћandu jiġi konkluż bejn ir-rappreżentant tal-istrument ta’ inġinerija finanzjarja li ngħata mandat kif inhu xieraq u l-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni, jew fejn applikabbli l-fond tal-ishma.
Il-ftehim tekniku għandu jinkludi minn tal-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
l-istrateġija u l-ippjanar tal-investiment;
(b)
id-dispożizzjonijiet għall-monitoraġġ tal-implimentazzjoni;
(c)
il-politika ta’ ћruġ gћall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv ’il barra mill-istrument ta’ inġinerija finanzjarja;
(d)
id-dispożizzjonijiet tal-għeluq tal-istrument ta' inġinerija finanzjarja, inkluż l-użu mill-ġdid tar-riżorsi mitfugħa lura fl-istrument ta' inġinerija finanzjarja mill-investimenti jew minn dak li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati, li jistgħu jiġu attribwiti għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv.”
(c)
il-paragrafu 4 qed jiġi emendat kif ġej:
(i)
is-sentenza tal-bidu hija mibdula kif ġej:
“L-ispejjeż tal-ġestjoni m’għandhomx jaqbżu, bħala medja fis-sena, għat-tul tal-għajnuna xi wieħed minn dawn il-limiti għoljin li ġejjin, sakemm ma jkunx meħtieġ perċentwali ogħla wara sejħa għall-offerti kompetittiva, skont ir-regoli li japplikaw:”
(ii)
is-subparagrafu li ġej hu miżjud:
“Il-limiti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jistgħu jiżdiedu b' 0,5 % għar-reġjuni l-aktar imbiegħda.”
(d)
il-paragrafi 5, 6 u 7 huma mibdula b’dan li ġej:
“5. Il-profitti mill-investimenti tal-ishma, tas-self u ta' investimenti oħra rimborżabbli, u minn garanziji għal investimenti rimborżabbli, li minnhom jitnaqqas sehem pro rata tal-ispejjeż ta' ġestjoni u ta' inċentivi għal prestazzjoni, jistgħu jiġu allokati b'mod preferenzjali lill-investituri li joperaw skont il-prinċipju tal-investitur f'ekonomija tas-suq. Tali profitti jistgħu jiġu allokati sal-livell ta' rimunerazzjoni stipulat fil-liġijiet lokali tal-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja, u għandhom imbagħad jiġu allokati b'mod proporzjonali fost l-imsieħba kollha ta’ ko-finanzjament jew il-partijiet interessati.
6. Intrapriżi, kif ukoll sħubiji bejn il-pubbliku u l-privat u proġetti oħra inklużi fi pjan integrat għal żvilupp urban sostenibbli, li huma appoġġjati minn strumenti ta' inġinerija finanzjarja, jistgħu wkoll jirċievu għotja jew assistenza oħra minn programm operattiv.
7. L-awtoritajiet ta’ ġestjoni gћandhom jieћdu prekawzjonijiet biex jimminimizzaw it-tagћwiġ tal-kompetizzjoni fil-kapital ta’ riskju jew fis-swieq tas-self u fis-suq tal-garanzija privata.”
(13)
L-Artikolu 44 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa mibdul b’dan li ġej:
“Fondi tal-ishma”
(b)
il-paragrafu 2 huwa mibdul b’dan li ġej:
“2. B’mod partikolari, il-ftehim tal-finanzjament li jissemma fil-paragrafu 1 gћandu jagћmel dispożizzjoni gћal:
(a)
it-termini u l-kundizzjonijiet għal kontribuzzjonijiet mill-programm operattiv għall-fond tal-ishma;
(b)
sejħiet għal espressjoni ta' interess indirizzati lill-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja skont ir-regoli li japplikaw;
(c)
l-evalwazzjoni u l-għażla tal-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja mill-fond tal-ishma;
(d)
l-istabbiliment u l-monitoraġġ tal-politika ta’ investiment jew tal-pjanijiet u tal-azzjonijiet immirati lejn l-iżvilupp urban;
(e)
ir-rappurtaġġ mill-fond tal-ishma lill-Istati Membri jew lill-awtoritajiet ta’ ġestjoni;
(f)
il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-investimenti;
(g)
ir-rekwiżiti tal-verifika;
(h)
politika ta' ħruġ tal-fond tal-ishma mill-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja;
(i)
id-dispożizzjonijiet ta’ xoljiment tal-fond tal-ishma, inkluż l-użu mill-ġdid tar-riżorsi mogħtija lura mill-investimenti magħmula jew minn dak li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati, li jistgħu jiġu attribwiti għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv.
Fil-każ ta' strumenti ta' inġinerija finanzjarja li jappoġġjaw l-intrapriżi, id-dispożizzjonijiet dwar l-istabbiliment u l-monitoraġġ tal-politika ta' investiment imsemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu għandhom jinkludu minn tal-inqas indikazzjoni tal-intrapriżi mmirati u l-prodotti ta' inġinerija finanzjarja li għandhom jiġu appoġġjati.”
(c)
Il-paragrafu 3 qed jitħassar.
(14)
L-Artikolu 46 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Fondi għall-iżvilupp urban”
(b)
il-paragrafi 1 u 2 huma mibdula b’dan li ġej:
“1. Fejn il-Fondi Strutturali jiffinanzjaw fondi ta’ żvilupp urban, dawk il-fondi gћandhom jinvestu fi sћubiji bejn il-pubbliku u l-privat jew fi proġetti oћrajn inklużi fi pjan integrat gћal żvilupp urban sostenibbli. Tali sћubiji bejn il-pubbliku u l-privat jew proġetti oћra m’gћandhomx jinkludu l-ћolqien u l-iżvilupp ta’ strumenti ta' inġinerija finanzjarja bћalma huma l-kapital ta’ riskju, il-fondi ta’ self u ta' garanzija għall-intrapriżi.
2. Gћall-iskopijiet tal-paragrafu 1, il-fondi ta’ iżvilupp urban gћandhom jinvestu permezz ta’ self u garanzija, jew istrumenti ekwivalenti u permezz ta' ishma.”
(15)
L-Artikolu 47 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 47
Interventi fil-qasam tal-akkommodazzjoni
1. Sabiex jiddeterminaw iż-żoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006, l-Istati Membri għandhom iqisu minn tal-inqas il-kriterji li ġejjin:
(a)
livell gћoli ta’ faqar u esklużjoni;
(b)
livell gћoli ta’ qgћad tul perjodu twil ta’ żmien;
(c)
xejriet demografiċi prekarji;
(d)
livell baxx ta’ edukazzjoni, nuqqasijiet sinifikanti fil-ћiliet u rati gћoljin ta’ studenti li jћallu l-iskola;
(e)
livell gћoli ta’ kriminalità u ta' delinkwenza;
(f)
ambjent partikolarment ta’ telqa;
(g)
livell baxx ta’ attività ekonomika;
(h)
numru gћoli ta’ immigranti, gruppi etniċi u ta’ minoranzi, jew refuġjati;
(i)
livell komparattivament baxx ta’ valur tal-akkommodazzjoni;
(j)
ivell baxx fil-prestazzjoni tal-enerġija fil-bini.
2. L-interventi li ġejjin biss gћandhom ikunu eliġibbli skont il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006:
(a)
ir-rinnovazzjoni ta’ partijiet komuni ta’ bini residenzjali gћal aktar minn familja waћda.
(b)
il-konsenja ta’ akkommodazzjoni soċjali moderna ta’ kwalità tajba permezz tar-rinnovazzjoni u tal-bidla fl-użu ta’ bini eżistenti li jkun proprjetà ta’ awtoritajiet pubbliċi jew ta’ operaturi li joperaw mingћajr skop ta’ profitt.”
(16)
Fl-Artikolu 50, il-paragrafu 3 hu ssostitwit b’dan li ġej:
“3. L-ispejjeż li jissemmew fil-punt (b) tal-paragrafu 1 gћandhom ikunu eliġibbli jekk ma jkunux ġejjin mir-risponsabilitajiet statutorji tal-awtorità pubblika jew mill-ġestjoni tagħha ta' kuljum, mill-monitoraġġ u ħidmiet ta' kontroll u għandhom x'jaqsmu jew man-nefqa li tħallset attwalment u direttament għall-ħidma kofinanzjata jew inkella ma' kontribuzzjonijiet in natura, kif imsemmi fl-Artikolu 51.”
(17)
Fl-Artikolu 52, qed jiżdied il-paragrafu li ġej:
“L-ewwel u t-tieni paragrafi għandhom japplikaw biss għal ħidmiet approvati qabel 13 ta’ Ottubru 2009 u fejn l-għażla disponibbli għall-Istati Membri fl-Artikolu 7(4)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 ma tkunx ġiet eżerċitata.”
(18)
L-Anness I huwa emendat skont l-Anness I għal dan ir-Regolament.
(19)
L-Anness III huwa mibdul bit-test li jidher fl-Anness II ma’ dan ir-Regolament.
(20)
L-Anness IV huwa emendat skont l-Anness III ma' dan ir-Regolament.
(21)
L-Annessi X u XI huma mibdula bit-test stipulat fl-Anness IV ma' dan ir-Regolament.
(22)
L-Anness XIV huwa mibdul bit-test li jidher fl-Anness V ma' dan ir-Regolament.
(23)
L-Anness XVIII huwa mibdul bit-test li jidher fl-Anness VI ma’ dan ir-Regolament.
(24)
L-Annessi XX, XXI u XXII huma mibdula bit-test li jidher fl-Anness VII ma' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Punti (1) u (2) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mis-16 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 1 ta’ Settembru 2009.