VERORDNUNG (EG) Nr. 237/2008 DES RATES
vom 10. März 2008
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(2)
Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung befreite der Rat am 17. Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (3) diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzöllen, die von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote die Kommission angenommen hat. Die Kommission nahm mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 (4) Verpflichtungen für einen Zeitraum von sechs Monaten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 (5) für einen weiteren Zeitraum bis zum 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflichtungen sollte bestimmten Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2004 Rechnung getragen werden.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisierte der Rat, im Anschluss an eine auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, diese Definition der betroffenen Ware und dehnte die geltenden Maßnahmen proportional nach Maßgabe des Gehalts an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen auf die in anderen Düngemitteln enthaltene betroffene Ware aus.
(4)
Nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden diese mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (6) des Rates in ihrer jetzigen Höhe um weitere zwei Jahre verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle.
2. Überprüfungsantrag
(5)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von einem ausführenden Hersteller aus der Ukraine, der Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy („Antragsteller“) gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf eine Überprüfung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller.
(6)
In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, verändert hätten und dass diese Veränderungen dauerhaft seien. Der Antragsteller behauptete weiter, dass ein Vergleich des Normalwerts, der sich auf seine Kosten bzw. seine Inlandspreise stütze, mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger sei als die geltenden Maßnahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
3. Untersuchung
(7)
Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass mit dem Antrag genügend Anscheinsbeweise vorgelegt wurden und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
(8)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei dem Antragsteller. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an den Antragsteller, der innerhalb der vorgesehenen Frist beantwortet wurde.
(12)
Außerdem holte sie alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche im Betrieb des Antragstellers in Cherkassy durch.
(13)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser Überprüfung und die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware empfohlen werden sollte; anschließend erhielten diese Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gebührend geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, die auch Gegenstand der Ausgangsuntersuchung war und die mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzise definiert wurde, nämlich um feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in der Ukraine, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden (nachstehend „AN“ genannt). AN ist ein fester Stickstoffdünger, der in der Landwirtschaft häufig verwendet wird. Es wird aus Ammonium und Salpetersäure hergestellt und hat in geprillter oder granulierter Form einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 GHT.
2. Gleichartige Ware
(15)
Diese Überprüfung bestätigte das Ergebnis der Ausgangsuntersuchung, in der festgestellt wurde, dass es sich bei AN um ein reines Grunderzeugnis handelt, dessen Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Das vom Antragsteller hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt in der Ukraine abgesetzte AN und das in die Gemeinschaft ausgeführte AN weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen demselben Verwendungszweck zugeführt. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. Da sich diese Überprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware gezogen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Normalwert
(16)
Um den Normalwert zu ermitteln, wurde zunächst geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe des Antragstellers im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, nämlich ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nur einen bestimmten Warentyp von AN verkaufte und dass die Verkaufsmenge dieses Warentyps auf dem Inlandsmarkt repräsentativ war.
(17)
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe von AN als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten, indem der Nettoverkaufspreis mit den errechneten Produktionskosten verglichen wurde.
(18)
Bei der Prüfung der Produktionskosten des Antragstellers wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers die Gaskosten nicht angemessen widerspiegelten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Energiekosten, beispielsweise für Gas, einen erheblichen Anteil an den Herstellkosten und einen signifikanten Anteil an den gesamten Produktionskosten haben.
(19)
Hinsichtlich der Gaskosten ergab die Untersuchung, dass das in der Ukraine für die Herstellung von AN verbrauchte Gas mehrheitlich aus Russland eingeführt wird. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Ukraine Erdgas aus Russland zu Preisen bezieht, die weit unter den Marktpreisen liegen, die auf nichtregulierten Märkten für Erdgas gezahlt werden. Die Untersuchung ergab, dass der Preis für russische Erdgasausfuhren in die Gemeinschaft etwa doppelt so hoch war, wie der Inlandsgaspreis in der Ukraine. Deshalb wurden die Gaskosten des Antragstellers gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf der Grundlage von Informationen anderer repräsentativer Märkte berichtigt.
(20)
Nach Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse machte der Antragsteller geltend, dass eine Berichtigung seines auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises nicht gerechtfertigt sei, da die in seinen Büchern aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im Ursprungsland verbundenen Kosten in vollem Umfang widerspiegelten.
(21)
Allerdings muss bei der Prüfung der Produktionskosten der gleichartigen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die in den Büchern des Unternehmens aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln. Aus den unter Randnummer 19 dargelegten Gründen war dies nicht der Fall.
(22)
Darüber hinaus wandte der Antragsteller ein, dass der für ihn geltende Normalwert auf der Grundlage seiner Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt werden sollte, da kein Grund zu der Annahme bestehe, diese Verkäufe seien nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden. Um festzustellen, ob die Inlandsverkäufe nach den Preisen zu urteilen im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, d. h. ob sie gewinnbringend waren, muss zunächst geprüft werden, ob die Kosten des Antragstellers eine zuverlässige Grundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung darstellten. Erst nachdem die Kosten zuverlässig bestimmt wurden, kann entschieden werden, welche Methode für die Ermittlung des Normalwerts anzuwenden ist. Da - wie unter Randnummer 28 ff. dargestellt - ein Vergleich des Nettoverkaufspreises im Inland mit den berichtigten Produktionskosten im UZÜ zeigte, dass es sich bei den Inlandsverkäufen nicht um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, konnten die Inlandspreise des Antragstellers nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(23)
Der Antragsteller gab ebenfalls zu bedenken, dass die Überprüfung sich auf Daten aus dem UZÜ stützte und die Schlussfolgerungen daher nachfolgende Entwicklungen, insbesondere den stetigen Anstieg der Gaspreise und die Zunahme des Inlandsverbrauchs an Düngemitteln in der Ukraine, nicht berücksichtige. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung ein Untersuchungszeitraum zu wählen ist, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu umfassen hat. Es sei ebenfalls erwähnt, dass sich der Untersuchungszeitraum der Überprüfung des Dumpingtatbestands gemäß der in der Gemeinschaft üblichen Praxis über ein Jahr erstreckte.
(24)
Es wurde geprüft, ob die Entwicklung der Gaspreise in der Ukraine im Anschluss an den UZÜ bei der Feststellung der Dumpingspanne des Antragstellers hätte berücksichtigt werden sollen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sind Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, normalerweise nicht zu berücksichtigen. Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft wurde dies so ausgelegt, dass Entwicklungen, die einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum betreffen, nur berücksichtigt werden können, wenn sie offenkundig, unbestritten und dauerhaft sind. Obwohl also im Anschluss an den UZÜ ein Anstieg des Gaspreises zu beobachten war, konnte nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich um einen dauerhaften Preisanstieg handelte. So erwiesen sich die vorgelegten Informationen über die Entwicklung der Gaspreise in der Ukraine als bloße Schätzungen und nicht als nachprüfbare Angaben zu den aktuellen Gaspreisen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 ist die Berücksichtigung von Informationen und Daten, die nicht den Untersuchungszeitraum (oder im Falle von Überprüfungen den UZÜ) betreffen, nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Im vorliegenden Fall wurde die Berücksichtigung von Informationen und Daten, die für einen Zeitraum nach dem UZÜ vorgelegt wurden, nicht als gerechtfertigt angesehen. Darüber hinaus legte der Antragsteller keine Beweise für seine Behauptungen vor und erbrachte keinen Nachweis dafür, dass die einen Zeitraum nach dem UZÜ betreffenden Angaben repräsentativer sind als die den ÜZÜ betreffenden. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(25)
Was den Anstieg des Verbrauchs an Düngemitteln in der Ukraine nach dem UZÜ anbetrifft, so wurde von dem Antragsteller weder erläutert noch belegt, inwiefern sich diese Tatsache auf die Feststellungen auswirkt, die aufgrund der Informationen zum UZÜ getroffen wurden. Die vom Antragsteller vorgelegten Informationen reichten nicht aus, um aussagekräftige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, und weitere Informationen, die dieses Argument des Antragstellers gestützt hätten, waren nicht verfügbar. Da jegliche Schlussfolgerung auf dieser Grundlage spekulativen Charakter hätte, wurde der Einwand zurückgewiesen.
(26)
Für die Berichtigung des Gaspreises wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die den größten Abnehmer für russisches Erdgas darstellt und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(27)
Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Ukraine Gas zu vergleichbaren Marktbedingungen wie die Gemeinschaft beziehe und die vom Antragsteller im Jahr 2007 bezahlten Gaspreise über den in demselben Zeitraum an der ukrainisch-russischen Grenze gezahlten Gaspreisen lägen. Allerdings legte der Antragsteller keine Beweise für diese Behauptungen vor und konnte somit nicht nachweisen, dass die unter Randnummer 24 genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umständen, die sich auf einen Zeitraum nach dem UZÜ beziehen, erfüllt sind. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(28)
Der Vergleich des Nettoverkaufspreises im Inland mit den berichtigten Produktionskosten während des UZÜ ergab, dass die Inlandsverkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(29)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellen und eine andere Methode angewendet werden muss. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem den Herstellkosten des Antragstellers für die betroffene Ware, gegebenenfalls nach der unter Randnummer 19 genannten Berichtigung, ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(30)
Die VVG-Kosten und die Gewinne konnten nicht gemäß dem einleitenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller im normalen Handelsverkehr keine repräsentativen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware tätigte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur der Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte ebenfalls nicht angewandt werden, da die Herstellkosten des Antragstellers für Waren, die zu derselben allgemeinen Warengruppe gehören, aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen hinsichtlich der Gaspreise ebenfalls berichtigt werden müssten. Daher wurden die VVG-Kosten und die Gewinnspanne entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt.
(31)
Der nordamerikanische Markt mit starker inländischer und ausländischer Konkurrenz verzeichnete eine erhebliche Menge inländischer Verkäufe. Berücksichtigt wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Düngemittelsektor. Es wurde festgestellt, dass entsprechende Daten nordamerikanischer (USA und Kanada) Hersteller für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren, da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt zuverlässige und vollständige Finanzdaten in beträchtlichem Umfang öffentlich zugänglich waren. Mithin wurden die VVG-Kosten und die Gewinnspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Stickstoffdüngemittelsektor gehören, ermittelt und zwar in Bezug auf ihre Inlandsverkäufe derselben allgemeinen Warenkategorie (Stickstoffdünger). Die Kommission erachtete diese drei Hersteller als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Stickstoffdüngemittel und ihre VVG-Kosten und Gewinne mithin als repräsentativ für diejenigen, die auf diesem Sektor erfolgreich tätige Unternehmen normalerweise aufweisen. Es gab keine Hinweise dafür, dass der so ermittelte Gewinn über dem Gewinn lag, den die anderen ukrainischen Hersteller durch den Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf ihrem Inlandsmarkt erzielten.
(32)
Nach Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse wandte der Antragsteller ein, dass sich die Lage auf dem nordamerikanischen Markt deutlich von der Lage auf dem ukrainischen Markt unterscheide. Er konnte allerdings weder erklären, worin dieser Unterschied besteht und noch seine Behauptungen belegen. Da er auch keine andere angemessene Berechnungsgrundlage vorschlug, musste der Einwand zurückgewiesen werden.
2. Ausfuhrpreis
(33)
Da die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, und zwar anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
3. Vergleich
(34)
Normalwert und Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und durch verifizierte Beweise untermauert waren, wurden Berichtigungen für unterschiedliche Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten zugestanden.
(35)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte der Verband der Gemeinschaftshersteller geltend, dass in der Ukraine die Eisenbahntarife für die Beförderung der betroffenen und anderer zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Waren künstlich niedrig gehalten würden und daher berichtigt werden müssten. Die Untersuchung erbrachte jedoch keine Hinweise darauf, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers die in der Ukraine angefallenen Transportkosten nicht angemessen widerspiegelten. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.
4. Dumpingspanne
(36)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(37)
Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne, die ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 38,2 % beträgt.
5. Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände
(38)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(39)
Die derzeit für den Antragsteller geltende Dumpingspanne, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, basiert auf einem Normalwert, der gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Angaben eines Herstellers in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt worden war. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde der Normalwert jedoch gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung anhand der eigenen Angaben des Antragstellers ermittelt, da der Ukraine der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde (Änderung der Grundverordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005).
(40)
Es gab keine Hinweise darauf, dass der für den Antragsteller im Rahmen dieser Untersuchung ermittelte Normalwert oder Ausfuhrpreis nicht als dauerhaft anzusehen wäre. Zwar könnte sich die Entwicklung der Preise für Erdgas als dem wichtigsten Rohstoff maßgeblich auf den Normalwert auswirken. Von den Auswirkungen einer solchen Preiserhöhung wären jedoch alle Marktteilnehmer betroffen und daher sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis.
(41)
Der Preis der Ausfuhren des Antragstellers in die Gemeinschaft im UZÜ entsprach etwa demjenigen seiner Ausfuhren in andere Länder, in denen in diesem Zeitraum deutlich größere Mengen abgesetzt wurden.
(42)
Obwohl die für den UZÜ ermittelte Dumpingspanne auf dem relativ geringen Volumen der Ausfuhren des Antragstellers in die Gemeinschaft basierte, gibt es daher Grund zu der Annahme, dass diese Dumpingspanne auf dauerhaft veränderten Umständen beruht.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(43)
Da in der Ausgangsuntersuchung der Zollsatz in Form eines bestimmten Betrags pro Tonne festgesetzt wurde, sollte dies auch in dieser Untersuchung geschehen. Der anhand der derzeitigen Dumpingspanne berechnete Antidumpingzoll würde 47 EUR pro Tonne betragen.
(44)
Wie unter Randnummer 59 der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 dargelegt, wurde bei der Einführung endgültiger Maßnahmen im Jahr 2001 gemäß der Regel des niedrigeren Zolls bei der Festsetzung des endgültig einzuführenden Zolls die Schadensspanne zugrunde gelegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 beträgt daher der geltende Antidumpingzoll je nach Warentyp zwischen 29,26 EUR pro Tonne und 33,25 EUR pro Tonne.
(45)
Da ein anhand der derzeitigen Dumpingspanne berechneter Antidumpingzoll höher als der geltende Zoll wäre, sollte die Überprüfung ohne Änderung des für den Antragsteller geltenden Zolls eingestellt und dieser in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls aufrechterhalten werden.
E. VERPFLICHTUNGEN
(46)
Der Antragsteller bekundete sein Interesse, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Fristen kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Folglich konnte die Kommission kein Verpflichtungsangebot annehmen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der Komplexität der Sachlage - und zwar 1. der starken Schwankungen des Preises der betroffenen Ware, die indexierte Mindestpreise in irgendeiner Form erfordern würden, ohne dass sie sich hingegen in hinreichendem Maße durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor erklären ließen, und 2. der besonderen Marktsituation für die betroffene Ware (u. a. aufgrund der begrenzten Einfuhren der Ware des Ausführers, der Gegenstand dieser Überprüfung ist) - geprüft werden muss, ob eine Verpflichtung praktikabel wäre, die eine Kombination von indexiertem Mindestpreis und einer Höchstmenge vorsieht.
(47)
Wie oben erwähnt, konnte der Antragsteller aufgrund der Komplexität dieser Fragen kein annehmbares Verpflichtungsangebot innerhalb der vorgegebenen Frist vorlegen. Deshalb ist der Rat der Auffassung, dass dem Antragsteller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot nach Ablauf der gesetzlichen Frist, jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu vervollständigen.
F. UNTERRICHTUNG
(48)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der geltende Antidumpingzoll für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sofern gerechtfertigt und hinreichend durch Beweismittel substantiiert, wurden die Stellungnahmen berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von festen Düngemitteln mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in der Ukraine, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden, wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 237/2008
ta’ l-10 ta’ Marzu 2008
li jtemm ir-reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 tad-dazju antidumping fuq importazzjonijiet tan-nitrat ta’ l-ammonju li joriġina, inter alia, fl-Ukraina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Fit-22 ta’ Jannar 2001, il-Kunsill impona, bir-Regolament (KE) Nru 132/2001 (2), dazju definittiv ta’ l-antidumping (il-“miżuri eżistenti”) ta’ EUR 33,25 kull tunnellata fuq l-importazzjonijiet tan-nitrat ta’ l-ammonju li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 u li joriġina, inter alia, fl-Ukraina. L-investigazzjoni li wasslet għal miżuri eżisteni se tiġi riferuta bħala “l-investigazzjoni oriġinali”.
(2)
Fis-17 ta’ Mejju 2004, wara reviżjoni interim parzjali, permezz tar-Regolament (KE) Nru 993/2004 (3) il-Kunsill eżenta mid-dazji antidumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 132/2001 l-importazzjonijiet lejn il-Komunità tal-prodott ikkonċernat immanifatturat mill-kumaniji li minn għandhom ġew aċċettati impenji mill-Kummissjoni. Permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1001/2004 (4), ġew aċċettati impenji għal perjodu ta’ sitt xhur u permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1996/2004 (5) għal perjodu ulterjuri sa l-20 ta’ Mejju 2005. L-għan ta’ dawn l-impenji kien li jitqiesu ċerti konsegwenzi tat-tkabbir ta’ l-Unjoni Ewropea għal 25 Stat Membru fl-1 ta’ Mejju 2004.
(3)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 945/2005, wara reviżjoni interim limitata fl-ambitu għad-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat, il-Kunsill iddeċieda li d-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat għandha tiġi ċċarata u li l-miżuri fis-seħħ għandhom japplikaw għall-prodott ikkonċernat meta jiġi inkorporat ma’ fertilizzanti oħra, bi proporzjon mal-kontenut ta’ nitrat ta’ l-ammonju tagħhom, flimkien ma’ sustanzi u nutrijenti oħra marġinali.
(4)
Wara reviżjoni ta’ skadenza mibdija f’Jannar 2006, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 442/2007 (6), ġedded dawn il-miżuri fil-livell attwali tagħhom għal sentejn. Il-miżuri jikkonsistu f’dazji speċifiċi.
2. Talba għal reviżjoni
(5)
Tressqet talba għal reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku mill-Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy (“l-applikant”), produttur esportatur mill-Ukraina. Ir-reviżjoni kienet limitata fl-ambitu għad-dumping sa fejn għandu x’jaqsam l-applikant.
(6)
Fit-talba tiegħu skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, l-applikant iddikjara li ċ-ċirkustanzi fir-rigward ta’ dumping, li fuqhom ġew stabbiliti l-miżuri fis-seħħ, kienu nbidlu u li dawn il-bidliet kienu ta’ natura dejjiema. L-applikant allega wkoll li t-tqabbil tal-valur normali bbażat fuq l-ispejjeż jew il-prezzijiet domestiċi u l-prezzijiet ta’ esportazzjoni tiegħu stess lejn il-Komunità jkun iwassal għal tnaqqis ta’ dumping ‘l isfel sew mil-livell tal-miżuri attwali. Għaldaqstant, huwa ddikjara li l-impożizzjoni kontinwa ta’ miżuri fil-livelli eżistenti, li kienu bbażati fuq il-livell ta’ dumping stabbilit qabel, ma kienitx aktar meħtieġa biex tikkumpensa għad-dumping.
3. Investigazzjoni
(7)
Wara li stabbiliet, b’konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li t-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie, il-Kummissjoni ħabbret fid-19 ta’ Diċembru 2006 il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku permezz ta’ avviż ta’ inizjazzjoni ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (7).
(8)
Ir-reviżjoni kienet limitata fl-ambitu għall-eżami tad-dumping fir-rigward ta’ l-applikant. L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2005 sat-30 ta’ Settembru 2006 (‘il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni’ jew “PIR”).
(9)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u lill-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Komunità dwar il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż ta’ inizjazzjoni.
(10)
Il-partijiet interessati kollha li talbu hekk u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu ingћataw seduta ta’ smigħ.
(11)
Biex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet il-kwestjonarju lill-applikant u rċeviet it-tweġiba fi żmien l-iskadenza stipulata għal dan l-għan.
(12)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tad-dumping. Il-Kummissjoni wettqet żjarat ta’ verifika fil-proprjetà ta’ l-applikant f’Cherkassy.
(13)
Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li jiġi rrakkomandat li r-reviżjoni attwali tintemm u li l-miżuri antidumping eżistenti jinżammu fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-applikant u dawn il-partijiet ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti li waslu tqiesu u ttieħdu f’kunsiderazzjoni, fejn xieraq.
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(14)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess kif hemm fl-investigazzjoni oriġinali kif iċċarat mir-Regolament (KE) Nru 945/2005 jiġifieri fertilizzanti solidi b’kontenut ta’ nitrat ta’ l-ammonju li ma jaqbiżx it-80 % bil-piż li joriġina fl-Ukraina, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “NA”). L-NA huwa fertilizzant solidu tan-nitroġenu li jintuża l-aktar fl-agrikoltura. Huwa mmanifatturat mill-ammonja u mill-aċidu nitriku, u l-kontenut tan-nitroġenu tiegħu jaqbeż it-28 % bil-piż fil-forma kristallizzata jew granulari.
2. Prodott simili
(15)
Kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, din l-investigazzjoni tar-reviżjoni kkonfermat li l-NA huwa prodott ta’ komodità pur, u l-kwalità tiegħu u l-karatteristiċi fiżiċi bażiċi tiegħu huma identiċi jkun xi jkun il-pajjiż ta’ oriġini. L-NA manifatturat u mibjugħ mill-applikant fis-suq domestiku tiegħu fl-Ukraina u dak esportat lejn il-Komunità għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u essenzjalment l-istess użi. Għalhekk, dawn il-prodotti jitqiesu li huma prodotti simili fit-tifsira ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku. Billi r-reviżjoni attwali kienet limitata għad-determinazzjoni ta’ dumping sa fejn għandu x’jaqsam l-applikant, ma ntlaħqet l-ebda konklużjoni fir-rigward tal-prodott immanifatturat u mibjugħ mill-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju.
C. RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
1. Valur normali
(16)
Biex ikun stabbilit il-valur normali, l-ewwel ġie vverifikat li l-bejgħ domestiku totali ta’ l-applikant kien rappreżentattiv skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri li l-volum totali ta’ dan il-bejgħ kien jirrappreżenta l-5 % tal-volum totali tal-bejgħ mill-esportazzjoni ta’ l-applikant lejn il-Komunità. L-investigazzjoni wriet li l-applikant biegħ tip wieħed biss ta’ NA u li dan it-tip kien mibjugħ fi kwantitatjiet rappreżentattivi fis-suq domestiku.
(17)
Il-Kummissjoni sussegwentement eżaminat jekk il-bejgħ domestiku ta’ NA setax jitqies li sar tul l-andament normali tal-kummerċ skond l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku, billi qabblet il-prezz tal-bejgħ nett domestiku ma’ l-ispiża kkalkolata ta’ produzzjoni.
(18)
Meta ġiet ivvalutata l-ispiża ta’ produzzjoni ta’ l-applikant, instab li l-ispejjeż tal-gass ma kienux riflessi b’mod raġjonevoli fir-reġistri ta’ l-applikant. Ta’ min jinnota li l-ispejjeż fl-enerġija, bħall-gass, jirrappreżentaw proporzjon ewlieni ta’ l-ispiża tal-manifattura u proporzjon sinifikanti ta’ l-ispiża totali tal-produzzjoni.
(19)
Fir-rigward ta’ l-ispejjeż tal-gass, instab li l-Ukraina qed timporta l-biċċa l-kbira tal-gass ikkunsmat fil-produzzjoni ta’ l-NA mir-Russja. F’dan ir-rigward, id-data kollha disponibbli tindika li l-Ukraina timporta l-gass naturali mir-Russja bi prezzijiet li huma ferm inqas mill-prezzijiet tas-suq imħallsa fi swieq mhux regolati għall-gass naturali. L-investigazzjoni żvelat li l-prezz tal-gass naturali mir-Russja meta jiġi esportat lejn il-Komunità jkun bejn wieħed u ieħor darbtejn ogħla mill-prezz tal-gass domestiku fl-Ukraina. Għaldaqstant, kif previst fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, l-ispejjeż tal-gass imħallsa mill-applikant ġew aġġustati fuq il-bażi ta’ tagħrif minn swieq oħra rappreżentattivi.
(20)
Wara l-iżvelar, l-applikant sostna li kull aġġustament fuq il-prezz tal-gass tiegħu mħallas fis-suq domestiku ma jkunx iġġustifikat għax ir-reġistri ta’ kontabilità tal-kumpanija jirriflettu bis-sħiħ l-ispejjeż marbuta ma’ l-attività ta’ produzzjoni u bejgħ tal-prodott simili fil-pajjiż ta’ l-oriġini.
(21)
Madankollu, meta tiġi eżaminata l-ispiża ta’ produzzjoni tal-prodott simili skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi stabbilit jekk l-ispejjeż kif imniżżla fil-kontijiet tal-kumpanija jirriflettux b’mod raġjonevoli l-ispejjeż marbuta mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott li qed jiġi investigat. Għar-raġunijiet stabbiliti hawn fuq fil-premessa (19), instab li dan ma kienx il-każ.
(22)
Barra minn hekk, l-applikant iddikjara li l-valur normali tiegħu għandu jkun ibbażat fuq il-bejgħ tiegħu tal-prodott ikkonċernat fis-suq domestiku tiegħu u allega li ma hemm l-ebda raġuni biex jitqies li dan il-bejgħ ma sarx tul l-andament normali tal-kummerċ. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li biex jiġi stabbilit jekk il-bejgħ domestiku sarx tul l-andament normali tal-kummerċ minħabba l-prezz, jiġifieri jekk ħalliex qligħ, l-ewwel irid jiġi stabbilit jekk l-ispejjeż ta’ l-applikant kienux bażi affidabbli fit-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Wara li jiġu stabbiliti l-ispejjeż b’mod affidabbli biss, jista’ jiġi determinat liema metodoloġija għandha tintuża biex ikun stabbilit il-valur normali. Kif deskritt fil-qosor fil-premessi (28) u s-segwenti, billi t-tqabbil tal-prezz tal-bejgħ nett domestiku ma’ l-ispiża aġġustata ta’ produzzjoni matul il-PIR wera li ma sar l-ebda bejgħ domestiku tul l-andament normali tal-kummerċ. Il-prezzijiet domestiċi ta’ l-applikant ma setgħux jintużaw biex ikun stabbilit il-valur normali.
(23)
L-applikant argumenta wkoll li l-investigazzjoni kienet ibbażata fuq data matul il-PIR u li l-konklużjonijiet għalhekk ma qiesux l-iżviluppi wara dan il-perjodu bħalma huma, b’mod partikolari, iż-żieda kontinwa ta’ prezzijiet tal-gass u ż-żieda fil-konsum domestiku ta’ fertilizzanti fl-Ukraina. F’dan ir-rigward, għandu jiġi mfakkar li skond l-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku, għall-għan ta’ sejba rappreżentattiva, għandu jintgħażel perjodu ta’ investigazzjoni li, fil-każ ta’ dumping għandu, normalment, ikopri perjodu ta’ mhux inqas minn sitt xhur eżatt qabel il-bidu tal-proċediment. Ta’ min ifakkar ukoll li b’konformità mal-prassi normali tal-Komunità, il-PIR dwar id-dumping kien idum sena.
(24)
Ġie eżaminat jekk l-iżvilupp tal-prezzijiet tal-gass fl-Ukraina wara l-PIR kellux jitqies meta ġie stabbilit il-marġni ta’ dumping ta’ l-applikant. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li, skond l-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku, it-tagħrif marbut ma’ perjodu sussegwenti għall-perjodu ta’ investigazzjoni, normalment, ma jitqiesx. B’konformità mal-prassi konsistenti tal-Komunità, dan ġie interpretat li jfisser, li l-avvenimenti marbuta ma’ perjodu sussegwenti għall-PI jistgħu jitqiesu biss jekk ikunu jidru, ċerti u dejjiema. F’dan ir-rigward, minkejja li wara l-PIR setgħet tiġi osservata żieda fil-prezzijiet tal-gass, ma setax jiġi stabbilit b’biżżejjed ċertezza li din iż-żieda fil-prezz kienitx tabilħaqq ta’ natura dejjiema. Instab li t-tagħrif disponibbli dwar l-iżviluppi futuri tal-prezzijiet tal-gass fl-Ukraina kien jikkonsisti biss fi stimi minflok f’tagħrif verifikabbli relatat mal-prezzijiet proprji tal-gass. L-Artikolu 6(1) jippermetti l-użu ta’ tagħrif u data barra l-PI (jew f’każijiet ta’ reviżjonijiet il-PIR) biss taħt ċirkustanzi eċċezzjonali ħafna. Il-qagħda fil-każ attwali ma ġietx meqjusa biex ikun iġġustifikat l-użu ta’ data jew tagħrif barra l-PIR. Barra minn hekk, l-applikant ma ssostanzjax l-argumenti tiegħu billi ma ġiet imressqa l-ebda evidenza li turi li d-data relatata ma’ perjodu wara l-PIR hija aktar rappreżentattiva minn dik relatata mal-PIR. L-argument għaldaqstant ma ntlaqax.
(25)
Fir-rigward li l-konsum ta’ fertilizzanti fl-Ukraina żdied wara l-PIR, l-applikant ma spjegax jew ma weriex sa liema punt dan il-fatt jista’ jkollu impatt fuq is-sejbiet li saru fuq il-bażi tat-tagħrif marbut mal-PIR. Għaldaqstant, l-applikant ma ppreżentax biżżejjed tagħrif li fuq il-bażi tiegħu setgħu jitfasslu konklużjonijiet sinifikanti, u lanqas ma kien disponibbli xi tagħrif ieħor li seta’ jappoġġja d-dikjarazzjoni ta’ l-applikant f’dan ir-rigward. Billi kull konklużjoni fuq din il-bażi kienet tkun spekulattiva d-dikjarazzjoni ta’ l-applikant ma ntlaqgħetx.
(26)
Il-prezz aġġustat tal-gass kien ibbażat fuq il-prezz medju tal-gass Russu meta nbiegħ għall-esportazzjoni fuq il-fruntiera Ġermaniża/Ċeka (Waidhaus), esklużi l-ispejjeż ta’ trasport. Waidhaus, billi huwa ċentru ewlieni għall-bejgħ tal-gass Russu lill-UE, li hija kemm l-ikbar suq għall-gass Russu kif ukoll għandha prezzijiet li jirriflettu b’mod raġjonevoli l-ispejjeż, jista’ jitqies bħala suq rappreżentattiv fit-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku.
(27)
L-applikant argumenta wkoll li l-Ukraina tixtri l-gass b’kundizzjonijiet tas-suq simili għal dawk tal-Komunità u li l-prezzijiet imħallsa għall-gass mill-applikant fl-2007 kienu ogħla mill-prezz tal-gass fil-fruntiera ta’ l-Ukraina u r-Russja fl-istess perjodu. Madankollu, l-applikant ma ppreżenta l-ebda evidenza biex jissostanzja d-dikjarazzjonijiet tiegħu u għalhekk naqas milli juri li l-kundizzjonijiet imsemmija fil-premessa (24) biex jitqiesu l-avvenimenti marbuta ma’ perjodu sussegwenti għall-PIR huma sodisfatti. L-argument għaldaqstant ma ntlaqax.
(28)
It-tqabbil tal-prezz tal-bejgħ nett domestiku ma’ l-ispiża aġġustata ta’ produzzjoni matul il-PIR wera li ma sar l-ebda bejgħ domestiku tul l-andament normali tal-kummerċ skond l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku.
(29)
Għalhekk ġie kkunsidrat li l-prezzijiet domestiċi ma pprovdewx bażi xierqa għall-istabbiliment tal-valur normali u kellu jiġi applikat metodu ieħor. Skond l-Artikoli 2(3) u 2(6) tar-Regolament bażiku, il-valur normali kien mibni billi ma’ l-ispejjeż tal-manifattura tal-prodott ikkonċernat ta’ l-applikant, aġġustati fejn meħtieġ kif imsemmi fil-premessa (19), jiġi miżjud ammont raġjonevoli għall-ispejjeż ġenerali, amministrattivi u ta’ bejgħ (“SG&A”) u ammont raġjonevoli għall-qligħ.
(30)
L-ispejjeż SG&A u l-qligħ ma setgħux jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-kliem ta’ introduzzjoni ta’ l-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku għax l-applikant ma kellux bejgħ domestiku rappreżentattiv tal-prodott ikkonċernat tul l-andament normali tal-kummerċ. L-Artikolu 2(6)(a) tar-Regolament bażiku ma setax jigi applikat, minħabba li l-applikant biss huwa suġġett għall-investigazzjoni. Lanqas l-Artikolu 2(6)(b) ma seta’ jiġi applikat, minħabba li n-nefqa tal-manifattura ta’ l-applikant għal prodotti li jappartjenu għall-istess kategorija ġenerali ta’ oġġetti kellha tiġi aġġustata wkoll fir-rigward ta’ l-ispejjeż tal-gass, għar-raġunijiet indikati fil-premessa (19). Għalhekk, l-ispejjeż SG&A u l-qligħ ġew stabbiliti skond l-Artikolu 2(6)(ċ) tar-Regolament bażiku.
(31)
Is-suq ta’ l-Amerika ta’ Fuq wera volum sinifikanti ta’ bejgħ domestiku u livell konsiderevoli ta’ kompetizzjoni kemm minn kumpaniji lokali kif ukoll minn dawk barranin. Minħabba f’hekk, ingħatat konsiderazzjoni lil tagħrif disponibbli pubblikament u relatat ma’ kumpaniji ewlenin li jaħdmu fis-settur tan-negozju tal-fertilizzanti. Instab li d-data korrispondenti minn produtturi mill-Amerika ta’ Fuq (l-Istati Uniti u l-Kanada) tkun l-aktar xierqa għall-għan ta’ l-investigazzjoni, minħabba t-tagħrif finanzjarju pubbliku affidabbli u komplet li hemm estensivament disponibbli mingħand kumpaniji mniżżla f’dan ir-reġjun tad-dinja. Għalhekk l-ispejjeż SG&A u l-qligħ ġew stabbiliti fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż SG&A u l-qligħ tal-medja bil-piż differenzjat minn tliet produtturi mill-Amerika ta’ Fuq, li nstab li kienu fost l-akbar kumpaniji fis-settur tal-fertilizzanti tan-nitroġenu, fejn għandu x’jaqsam il-bejgħ domestiku tagħhom fl-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti (fertilizzanti tan-nitroġenu). Dawn it-tliet produtturi kienu meqjusa bħala rappreżentattivi tan-negozju tal-fertilizzanti tan-nitroġenu u l-ispejjeż SG&A u l-qligħ permezz tagħhom kienu rappreżentattivi ta’ dawk li normalment isiru minn kumpaniji li jaħdmu b’suċċess f’dan is-settur ta’ negozju. Ta’ min jinnota li ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li l-ammont ta’ qligħ hekk stabbilit qabeż il-qligħ li sar minn produtturi Ukrajni oħra fuq bejgħ ta’ prodotti ta’ l-istess kategorija ġenerali fis-suq domestiku tagħhom.
(32)
Wara l-iżvelar l-applikant allega li kien hemm differenza sinifikanti bejn il-qagħda tas-suq ta’ l-Amerika ta’ Fuq u ta’ l-Ukraina. L-applikant madankollu naqas milli jispjega d-differenza allegata u li jissostanzja d-dikjarazzjonijiet tiegħu. Hu naqas ukoll milli jipproponi xi bażi raġjonevoli oħra għall-kalkoli, li fin-nuqqas tagħha dan l-argument ma setax jintlaqa’.
2. Ħlas ta’ l-esportazzjoni
(33)
Billi l-prodott ikkonċernat ġie esportat lil klijenti indipendenti fil-Komunità, il-prezz ta’ esportazzjoni ġie stabbilit skond l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezz ta’ esportazzjoni effettivament imħallas jew dovut.
3. Tqabbil
(34)
Il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni tqabblu fuq il-bażi ta’ xogħlijiet li saru u fl-istess livell ta’ kummerċ. Bl-għan li jsir tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saru l-konċessjonijiet dovuti f’forma ta’ aġġustamenti għal differenzi li jaffettwaw il-prezz u t-tqabbil tal-prezz skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, saru aġġustamenti għal differenzi fit-trasport, ġarr, tagħbija u spejjeż anċillari, fejn applikabbli u appoġġjati minn evidenza verifikata.
(35)
Wara l-iżvelar l-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Komunità argumentat li t-tariffi tal-ferrovija fl-Ukraina għat-trasport, inter alia, tal-prodott ikkonċernat meta jiġi esportat lejn il-Komunità kienu artifiċjalment baxxi u għalhekk kellhom jiġu aġġustati. L-investigazzjoni ma żvelatx madankollu li l-ispejjeż tat-trasport fl-Ukraina ma kienux riflessi b’mod raġjonevoli fir-reġistri ta’ l-applikant. Għalhekk din id-dikjarazzjoni ma setgħetx tintlaqa’.
4. Marġni ta’ dumping
(36)
Il-marġni ta’ dumping kien stabbilit fuq il-bażi ta’ tqabbil ta’ valur normali tal-medja bil-piż differenzjat ma’ prezz ta’ esportazzjoni tal-medja bil-piż differenzjat, skond l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku.
(37)
It-tqabbil wera marġni ta’ dumping ta’ 38.2 %, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas.
5. In-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi mibdula
(38)
Skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, saret analiżi dwar jekk il-bidla fiċ-ċirkostanzi fir-rigward tad-dumping jistax wieħed jgħid li hi ta’ natura dejjiema.
(39)
F’dan il-kuntest, ġie nnutat li l-marġni ta’ dumping li japplika bħalissa għall-applikant ġie stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali billi ntuża valur normali stabbilit fuq il-bażi ta’ data miksuba minn produttur f’ekonomija tas-suq ta’ pajjiż terz skond l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku. Madankollu, fir-reviżjoni attwali l-valur normali ġie kkalkolat fuq il-bażi ta’ tagħrif relatat mad-data ta’ l-applikant stess skond l-Artikolu 2(1) sa (6) tar-Regolament bażiku, wara li l-Ukraina ngħatat l-istatus ta’ ekonomija tas-suq (emenda tar-Regolament bażiku bir-Regolament (KE) Nru 2117/2005).
(40)
Ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li l-livell tal-valur normali jew il-prezz ta’ esportazzjoni stabbilit għall-applikant fl-investigazzjoni attwali ma setax jitqies ta’ natura dejjiema. Jista’ jiġi argumentat li l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-gass naturali bħala l-materja prima ewelenija jista’ jkollha influwenza sinifikanti fuq il-valur normali. Madankollu, ġie meqjus li l-effett taż-żieda fil-prezz ikun jaffettwa l-atturi kollha fis-suq u għalhekk ikollu impatt kemm fuq il-valur normali kif ukoll fuq il-prezz ta’ esportazzjoni.
(41)
Il-prezz ta’ esportazzjoni ta’ l-applikant lejn il-Komunità matul il-PIR instab li kien simili ta’ dak ta’ l-esportazzjonijiet tiegħu lejn pajjiżi oħra, fejn inbiegħu kwantitajiet konsiderevolment ogħla matul il-PIR.
(42)
Għaldaqstant, minkejja li l-marġni ta’ dumping li nstab fil-PIR huwa bbażat fuq volum relattivament baxx ta’ esportazzjonijiet ta’ l-applikant lejn il-Komunità, hemm raġunijiet biex il-marġni ta’ dumping li nstab jitqies li hu bbażat fuq ċirkustanzi mibdula ta’ natura dejjiema.
D. TMIEM TAR-REVIŻJONI
(43)
Billi fl-investigazzjoni oriġinali d-dazju kien impost f’forma ta’ ammont speċifiku kull tunnellata, dan għandu jkollu l-istess forma fl-investigazzjoni attwali. Id-dazju kkalkolat fuq il-bażi tal-marġni attwali ta’ dumping ikun ta’ EUR 47 kull tunnellata.
(44)
Ta’ min ifakkar li, kif deskritt fil-qosor fil-premessa (59) tar-Regolament (KE) Nru 132/2001, meta ġew imposti miżuri definittivi fl-2001, il-marġni ta’ ħsara ntuża biex ġie stabbilit l-ammont tad-dazju definittiv li kellu jiġi impost skond ir-regola ta’ l-inqas dazju. Kif definit mill-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 442/2007, id-dazju fis-seħħ bħalissa qed jiddependi fuq it-tip ta’ prodott speċifiku u jvarja bejn EUR 29.26 kull tunnellata u EUR 33.25 kull tunnellata.
(45)
Billi d-dazju stabbilit fuq il-bażi tal-marġni attwali ta’ dumping huwa ogħla mid-dazju attwali, ir-reviżjoni għandha tintemm mingħajr ma jiġi emendat il-livell tad-dazju applikabbli għall-applikant, li għandu jinżamm fil-livell tar-rata ta’ dazju definittiv ta’ l-antidumping stabbilita fl-investigazzjoni oriġinali.
E. IMPENJI
(46)
L-applikant esprima interess li joffri impenn iżda naqas milli jressaq offerta ta’ impenn issostanzjata biżżejjed fi żmien l-iskadenzi stipulati fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant ma setgħet tintlaqa’ l-ebda offerta ta’ impenn mill-Kummissjoni. Madankollu, wieħed iqis li l-kumplessità ta’ diversi kwistjonijiet, jiġifieri (1) il-volatilità tal-prezz tal-prodott ikkonċernat li tkun teħtieġ xi forma ta’ indiċjar tal-prezzijiet minimi, filwaqt li l-volatilità mhijiex spjegata biżżejjed mill-fattur ewlieni fl-ispiża; u (2) il-qagħda partikolari tas-suq għall-prodott ikkonċernat (inter alia, li hemm importazzjonijiet limitati mill-esportatur suġġetti għal din ir-reviżjoni) tindika l-ħtieġa li jitqies jekk impenn li jgħaqqad flimkien prezz minimu indiċjat u limitu kwantitattiv ikunx fattibbli.
(47)
Kif imsemmi hawn fuq, minħabba din il-kumplessità l-applikant ma setax jifformula offerta ta’ impenn aċċettabbli fi żmien l-iskadenza statutorja. Konsegwentement, il-Kunsill iqis li l-applikant għandu b’mod eċċezzjonali jitħalla jlesti l-offerta ta’ impenn tiegħu lil hinn miż-żmien statutorju ta’ l-iskadenza iżda fi żmien għaxart ijiem kalendarji mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
F. ŻVELAR
(48)
Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tintemm ir-reviżjoni attwali u li jinżamm id-dazju antidumping eżistenti fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat immanifatturat mill-applikant. Il-partijiet kollha ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti tagħhom ġew meqjusa meta kienu ġġustifikati u ssostanzjati b’evidenza.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu Uniku
L-interim parzjali tal-miżuri antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ fertilizzanti solidi b’kontenut ta’ nitrat ta’ l-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż li joriġina fl-Ukraina, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91, li ngħata bidu skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, qiegħed hawnhekk jitwaqqaf mingħajr ma jiġu emendati l-miżuri antidumping fis-seħħ.
Dan ir-Regolament ghandu jidħol fis-seħħ l-għada ta’ meta ssir il-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Marzu 2008.