RICHTLINIE 95/22/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Zulassung von Gebieten ist hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestimmten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Kriterien für die Zulassung dieser Gebiete müssen daher entsprechend angepaßt werden.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß auch die Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Gebiete oder Gebietsteile sowie die Aussetzung, Wiedergewährung oder den Entzug der Zulassung dieser Gebiete oder Gebietsteile angepaßt werden sollten.
Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Abschnitt I Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der IHN und VHS selbst dann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.
Um einen besseren Schutz gegen die Einschleppung von IHN und VHS zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund deren Fischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt wird.
Diese Kriterien müssen detaillierte Vorschriften hinsichtlich der Wasserversorgung der Zuchtbetriebe, der vor der Zulassung des Betriebs durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche Einschleppung von Krankheiten umfassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
A. In Anhang B werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von vier Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.
Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten, wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;
b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem
- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchgeführt wurde;
- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;
- keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;
- nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben, die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht werden durften.
Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens auf folgendes erstreckten:
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am 31. Dezember 1996 einreichen."
b) Dem Abschnitt I Buchstaben B wird folgende Nummer angefügt:
"5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:
- Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzureichen.
- Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere dieser Nummer.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."
c) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht, unverzüglich aus."
d) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
e) In Abschnitt I Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
f) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
g) Abschnitt II Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt wird."
h) Abschnitt II Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
i) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
j) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
k) In Abschnitt III Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
l) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
B. In Anhang C werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen erfuellen:
1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine Rohrleitung oder - mit Genehmigung der amtlichen Stellen - durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zuchtbetrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb vorhanden sein.
3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen oder Sickerwasser geschützt sein.
4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß erfuellt sein. Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende zusätzliche Anforderungen erfuellen:
- In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchgeführt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen, wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder Überträger von Krankheitserregern.
6. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre, so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rechnung getragen;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
b) Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
c) Dem Abschnitt II Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war:
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
d) Abschnitt III Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
e) Dem Abschnitt III Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.
Id-Direttiva tal-Kunsill 95/22/KE
tat-22 ta’ Ġunju 1995
li temenda d-Direttiva 91/67/KEE dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw it-tqegħid fis-suq ta’ l-annimali u l-prodotti ta’ l-akwakultura
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 91/67/KEE tat-28 ta’ Jannar 1991 rigward il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw it-tqegħid fis-suq ta’ l-annimali u l-prodotti tal-akwakultura [1] ta’ annimali u prodotti, u b’mod partikolari l-Artikolu 25(2) dwar dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi piż dovut għandu jingħata għal ċerti żviluppi xjentifiċi u tekniċi dwar l-approvazzjoni taż-żoni rigward in-nekrożi ematopojetika infettuża (IHN) u s-septicaemia emarroġika virali (VHS);
Billi l-kriterji biex jingħata statut approvat għal dawn iż-żoni għandu jkun aġġustat bħala konsegwenza;
Billi fid-dawl ta’ l-esperjenza l-proċeduri amministrattivi biex jingħata statut approvat għaż-żoni jew partijiet miż-żoni u għas-sospensjoni, ir-ristorazzjoni u l-irtirar ta’ l-approvazzjoni ta’ dawn iż-żoni jew partijiet miż-żoni għandhom ukoll jiġu aġġustati;
Billi rziezet, għalkemm jinsabu f’żona mhux approvata rigward l-IHN u l-VHS, jistgħu skond il-ħtiġiet stabbiliti fl-Anness ĊIA tad-Direttiva 91/67/KEE jiksbu statut approvat rigward il-mard imsemmi;
Billi jidher meħtieġ, sabiex tkun żgurata protezzjoni aħjar kontra l-introduzzjoni tal-IHN u l-VHS, li jkunu spjegati aktar bir-reqqa l-kriterji li għandhom ikunu applikati biex jingħata l-istatut approvat lill-irziezet tal-ħut;
Billi dawn il-kriterji għandhom jinkludu d-dettalji fuq il-provvista ta’ l-ilma ta’ l-irziezet, fuq il-livell ta’ eżami li jsir qabel l-approvazzjoni tar-razzett, u fuq il-miżuri ta’ protezzjoni kontra l-introduzzjoni possibbli tal-mard,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 91/67/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
A. Fl-Anness B:
(a) il-punt I.B.2. huwa mibdul b’dan li ġej:
"(2) Kull razzett fiż-żona kontinentali għandu jitqiegħed taħt is-sorveljanza tas-servizzi uffiċjali. Żewġ spezzjonijiet tas-saħħa fis-sena għal erba’ snin irid ikunu saru.
L-ispezzjonijiet tas-saħħa jridu jkunu saru fiż-żminijiet tas-sena meta t-temperatura ta’ l-ilma tgħin l-iżvilupp ta’ dan il-mard. L-ispezzjoni tas-saħħa trid mill-inqas tkun magħmula minn:
- kull spezzjoni tal-ħut li juru anormalijiet,
- it-teħid tal-kampjuni skond kull programm stabbilit taħt il-proċedura li hemm ipprovduta fl-Artikolu 15, li għandhom jintbagħtu malajr kemm jista’ jkun lejn kull laboratorju approvat biex ikunu eżaminati għall-patoġeni in kwistjoni.
Madankollu, iż-żoni li għandhom storja ta’ rekords ta’ assenza tal-mard li għalih sar referenza fl-Anness A, kolonna 1, lista II, jista’ jikseb stat approvat jekk:
(a) is-sitwazzjoni ġeografika tagħhom ma tippermettix dħul faċli ta’ mard;
(b) kull sistema uffiċjali tal-kontroll tal-mard ilha mwaqqfa għal perjodu ta’ żmien estiż ta’ mill-inqas għaxar snin, li matulhom:
- kien hemm sorveljanza regolari ta’ kull razzett,
- kull sistema ta’ notifika tal-mard kienet applikata,
- l-ebda każ ta’ mard ma kien irrapurtat,
- taħt ir-regoli fis-seħħ, bajd u gametes tal-ħut biss minn żoni jew irziezet mhux infettati, suġġetti għall-ispezzjonijiet uffiċjali u li jippreżentaw garanziji ekwivalenti tas-saħħa, kienu kapaċi jkunu introdotti fiż-żona.
Il-perjodu ta’ għaxar snin li għalih saret referenza fl-ewwel subparagrafu jista’ jitnaqqas għal ħames snin minħabba l-eżamijiet imwettqa mis-servizz uffiċjali ta’ l-Istat Membru li qed jagħmel it-talba, kemm-il darba, barra l-ħtiġiet li għalihom saret referenza fl-ewwel subparagrafu, is-sorveljanza regolari li għaliha saret referenza hawn fuq ta’ l-irziezet kollha inklużi f’mill-inqas żewġ spezzjonijiet tas-saħħa fis-sena li jinvolvu mill-inqas:
- kull spezzjoni tal-ħut li juru anormalijiet,
- teħid ta’ kampjuni ta’ mill-inqas 30 ħuta kull viżita.
L-Istati Membri li jixtiequ jibbenefikaw mid-disposizzjonijiet rigward ir-rekords ta’ l-istorja jridu jitfgħu t-talba tagħhom sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1996.";
(b) taħt I.B, il-punt li ġej huwa magħdud:
"(5) Meta kull Stat Membru talab l-approvazzjoni għal medda tal-ġbir ta’ l-ilma tax-xita jew parti minn medda tal-ġbir ta’ l-ilma tax-xita li toriġina fi Stat Membru ta’ maġenbu, jew komuni għaż-żewġ Stati Membri, id-disposizzjonijiet li ġejjin għandhom jgħoddu:
- iż-żewġ Stati Membri kkonċernati jistgħu fl-istess ħin jagħmlu talba għall-approvazzjoni skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 5 jew 10,
- il-Kummissjoni, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 26, wara li teżamina u tiċċekkja t-talbiet u tistima s-sitwazzjoni tas-saħħa, għandha jekk hemm bżonn, tniżżel kull disposizzjoni oħra li hemm bżonn biex tagħti t-tali approvazzjoni.
L-Istati Membri, skond id-Direttiva 89/608/KEE [2], għandu jagħti l-assistenza lil xulxin għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, u b’mod partikolari ta’ dan il-paragrafu;";
(ċ) il-punt I.D.1., l-aħħar sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"Dan ta’ l-aħħar għandu minnufih jissospendi l-approvazzjoni taż-żona jew ta’ parti miż-żona, kemm-il darba dik il-parti taż-żona li għad għandha l-istat approvat tkompli timxi mad-definizzjoni tal-punt A.";
(d) il-punt I.D.5. għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"(5) Meta r-riżultati huma pożittivi, is-servizz uffiċjali għandu jirtira l-approvazzjoni taż-żona, parti miż-żona li għaliha saret referenza fil-punt 1.";
(e) is-sentenza ta’ introduzzjoni tal-punt I.D.6. tkun mibdula b’dan li ġej:
"(6) Ristorazzjoni ta’ l-approvazzjoni ta’ kull żona jew parti miż-żona li għaliha saret referenza fil-punt 1 hija suġġetta għall-ħtiġiet li ġejjin:";
(f) il-punt I.D.7. huwa mibdul b’dan li ġej:
"(7) L-awtorità ċentrali kompetenti għandha tinforma lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra rigward is-sospensjoni, ir-ristorazzjoni jew l-irtirar ta’ l-approvazzjoni taż-żoni, jew partijiet taż-żoni li għalihom saret referenza fil-punt 1.";
(g) il-punt II.A huwa mibdul b’dan li ġej:
"A. Kull żona kostali tikkonsisti minn parti tal-kosta jew ilma baħar jew kull estwarju b’kull delimitazzjoni ġeografika preċiża li tikkonsisti minn kull sistema idroloġika omoġenizzata jew serje ta’ dawn is-sistemi. Jekk ikun hemm bżonn, kull żona kostali tkun meqjusa li tikkonsisti minn kull parti tal-kosta jew ilma baħar jew kull estwarju li jinsab bejn il-ħluq ta’ żewġ korsi ta’ l-ilma jew ta’ kull parti mill-kosta jew ilma baħar jew kull estwarju fejn hemm razzett wieħed jew iktar, kemm-il darba disposizzjoni hija magħmula għal żona buffer ta’ bejniethom fuq iż-żewġ naħat tar-razzett jew irziezet, li l-firxa tagħhom tiġi stabbilita mill-Kummissjoni fuq bażi ta’ każ b’każ mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 26.";
(h) il-punt II.D huwa mibdul b’dan li ġej:
"D. Is-sospensjoni, ir-ristorazzjoni u l-irtirar ta’ l-approvazzjoni.
Ir-regoli huma identiċi għal dawk imniżżla fil-punt I.D; madankollu, fejn iż-żona hija magħmula minn serje ta’ sistemi idroloġiċi, id-differiment, ir-ristorazzjoni u l-irtirar ta’ l-approvazzjoni tista’ titratta għall-parti ta’ din is-serje fejn din il-parti għandha delimitazzjoni ġeografika preċiża u tkun tikkonsisti minn sistema idroloġika omoġenizzata, sakemm dik il-parti li għad għandha statut approvat tkompli timxi mad-definizzjoni fil-punt A.";
(i) l-aħħar sentenza tal-punt III.D.1. tkun mibdula b’dan li ġej:
"Dan ta’ l-aħħar minnufih jissospendi l-approvazzjoni taż-żona jew, jekk iż-żona hija magħmula minn serje ta’ sistemi idroloġiċi, tal-parti minn dak is-serje fejn it-tali parti għandha delimitazzjoni ġeografika preċiża u tikkonsisti minn sistema idroloġika omoġenizzata, sakemm dik il-parti li għad għandha l-istatut approvat tkompli timxi mad-definizzjoni tal-punt A.";
(j) il-punt III.D.5. għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"(5) Fejn ir-riżultati huma pożittivi, is-servizz uffiċjali għandu jirtira l-approvazzjoni taż-żona jew parti miż-żona kif riferuta fil-punt 1.";
(k) is-sentenza ta’ introduzzjoni tal-punt III.D.6. tkun mibdula b’dan li ġej:
"(6) Ristorazzjoni ta’ l-approvazzjoni taż-żona jew parti miż-żona kif riferuta fil-punt 1 hija suġġetta għall-ħtiġiet li ġejjin:";
(l) il-punt III.D.7. huwa mibdul b’dan li ġej:
"(7) L-awtorità ċentrali kompetenti għandha tinforma l-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra rigward id-differiment, ir-ristorazzjoni jew l-irtirar ta’ l-approvazzjoni taż-żoni jew partijiet taż-żoni li għalihom saret referenza fil-punt 1."
B. Fl-Anness Ċ:
(a) il-punt I.A. huwa mibdul b’dan li ġej:
"A. L-għoti ta’ l-approvazzjoni
Biex razzett ikun approvat irid iħares il-ħtiġiet li ġejjin:
(1) l-ilma jrid ikun ipprovdut minn kull bir, spira jew nixxiegħa. Fejn dan l-ilma jinsab ’il bogħod mir-razzett, l-ilma jrid ikun ipprovdut direttament lejn ir-razzett, u jgħaddi minn pajp jew, bil-ftehim tas-servizzi uffiċjali, permezz ta’ kull kanal mikxuf jew katusa naturali, kemm-il darba din ma tikkostitwixxix kull sors ta’ infezzjoni għar-razzett u ma tippermettix l-introduzzjoni ta’ ħut selvaġġ. Il-kanal ta’ l-ilma jrid ikun taħt il-kontroll tar-rażżett jew, fil-każijiet fejn dan mhux possibbli, tas-servizz uffiċjali;
(2) irid ikun hemm kull barriera naturali jew artifiċjali li jinsab mal-kurrent li ma jħallix il-ħut milli jidħol fl-imsemmi razzett;
(3) jekk hemm bżonn, għandu jkun protett milli jfur u mill-infiltrazzjoni ta’ l-ilma;
(4) għandu jħares, mutatis mutandis, il-ħtiġiet stabbiliti fl-Anness B.I.B. Aktar minn hekk, fejn l-approvazzjoni hija meħtieġa fuq il-bażi tar-rekord ta’ l-istorja b’kull sistema uffiċjali ta’ kontroll għall-perjodu ta’ 10 snin, għandu jħares ukoll il-ħtiġiet li ġejjin:
- għandu joqgħod għal spezzjoni klinika, għall-inqas darba fis-sena, u t-teħid tal-kampjuni li għandhom ikunu ttestjati għall-patoġeni in kwistjoni f’kull laboratorju approvat;
(5) jista’ jkun suġġett għal miżuri addizzjonali imposti mis-servizz uffiċjali, meta kkunsidrat meħtieġ biex ikun evitat l-introduzzjoni tal-mard. Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu t-twaqqif ta’ kull żona ta’ lqugħ ta’ bejniethom madwar ir-razzett li fiha programm ta’ sorveljanza jista’ jsir, u t-twaqqif tal-ħarsien kontra d-dħul possibbli ta’ kurrier tal-patoġeni jew orġaniżmi vetturi;
(6) Madankollu:
(a) kull razzett ġdid li jilħaq mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1, 2, 3 u 5, imma li jibda l-attivitajiet tiegħu bil-ħut, il-bajd jew gametes minn kull żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni;
(b) kull razzett li jimxi mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1, 2, 3 u 5, li jerġa’ jibda mill-ġdid l-attivitajiet tiegħu wara waqfa bil-ħut, il-bajd jew il-gametes minn kull żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni kemm-il darba:
- l-istorja tas-saħħa fir-razzett tul l-aħħar erba’ snin ta’ ħidma tiegħu hija magħrufa mis-servizz uffiċjali; madankollu jekk ir-razzett ikkonċernat beda jopera inqas minn erba’ snin ilu, il-perjodu proprja ta’ ħidma tiegħu jittieħed in konsiderazzjoni,
- ir-razzett ma kienx suġġett għall-miżuri tas-saħħa ta’ l-annimali rigward il-mard elenkat fil-lista II ta’ l-Anness A u ma kienx hemm anteċedenti ta’ dak il-mard fir-razzett,
- qabel l-introduzzjoni tal-ħut, il-bajd u l-gametes, ir-razzett huwa mnaddaf u ddiżinfettat, imbagħad depopolat għal kull perjodu minimu ta’ 15-il ġurnata taħt sorveljanza uffiċjali.";
(b) il-punt II.A.1. huwa mibdul b’dan li ġej:
"1. għandu jiġi fornut bl-ilma permezz ta’ kull sistema li tinkludi it-tagħmir biex teqred l-aġenti tal-mard li għalih saret referenza fl-Anness A, kolonna 1, lista II; il-kriterji meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi ta’ dawn id-dispożizzjonijiet u b’mod partikolari dawk dwar il-funzjoni sewwa tas-sistema jkunu stabbiliti skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 26;";
(ċ) il-punt li ġej ikun magħdud mal-punt II.A:
"3. Madankollu:
(a) kull razzett ġdid li jimxi mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1 u 2, imma li jibda l-attivitajiet tiegħu bil-ħut, il-bajd jew il-gametes minn żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni;
(b) kull razzett li jimxi mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1 u 2, li jerġa’ jibda l-attivitajiet tiegħu mill-ġdid wara waqfa bil-ħut, il-bajd jew il-gametes minn kull żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni kemm-il darba:
- l-istorja tas-saħħa fir-razzett tul l-aħħar erba’ snin tal-ħidma tiegħu hija magħrufa mis-servizz uffiċjali; madankollu, jekk ir-razzett ikkonċernat beda jopera inqas minn erba’ snin ilu, il-perjodu proprja ta’ l-operat tiegħu jittieħed in konsiderazzjoni,
- ir-razzett ma kienx suġġett għall-miżuri tas-saħħa ta’ l-annimali rigward il-mard elenkat fil-lista II ta’ l-Anness A u ma kienx hemm anteċedenti ta’ dak il-mard fir-razzett,
- qabel l-introduzzjoni tal-ħut, il-bajd u l-gametes, ir-razzett huwa mnaddaf u ddiżinfettat, imbagħad depopolat għal perjodu minimu ta’ 15-il ġurnata taħt sorveljanza uffiċjali.";
(d) il-punt III.A.1. ikun mibdul b’dan li ġej:
"(1) għandu jkun ipprovdut bl-ilma permezz ta’ sistema li tinkludi it-tagħmir biex teqred l-aġent tal-mard li għalih saret referenza fl-Anness A, kolonna 1, lista II; il-kriterji meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi ta’ dawn id-disposizzjonijiet u b’mod partikolari dawk dwar il-funzjoni sewwa tas-sistema jkunu stabbiliti skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 26;";
(e) il-punt li ġej ikun magħdud mal-punt III.A:
"(3) Madankollu:
(a) kull razzett ġdid li jimxi mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1 u 2, imma li jibda l-attivitajiet tiegħu bil-molluski minn żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni;
(b) kull razzett li jimxi mal-ħtiġiet li għalihom saret referenza f’1 u 2, li jerġa’ jibda l-attivitajiet tiegħu wara waqfa bil-molluski minn żona approvata jew razzett approvat li jinsab f’żona mhux approvata jista’ jikseb l-approvazzjoni mingħajr ma joqgħod għat-teħid tal-kampjuni meħtieġa biex jingħata l-approvazzjoni kemm-il darba:
- l-istorja tas-saħħa fir-razzett matul l-aħħar sentejn tal-ħidma tiegħu hija magħrufa mis-servizz uffiċjali,
- ir-razzett ma kienx suġġett għall-miżuri tas-saħħa ta’ l-annimali rigward il-mard imniżżel fil-lista II ta’ l-Anness A u ma kienx hemm anteċedent ta’ dak il-mard fir-razzett,
- qabel l-introduzzjoni tal-molluski, ir-razzett huwa mnaddaf u ddiżinfettat, imbagħad depopolat għal kull perjodu minimu ta’ 15-il jum taħt sorveljanza uffiċjali."
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Lulju 1996. Huma minnufih għandhom javżaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun fihom kull referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati bl-imsemmija riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir l-imsemmija riferenza tkun stabbilita mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dik tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-22 ta’ Ġunju 1995.