VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2009 DES RATES
vom 9. Oktober 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Satzung“ genannt), insbesondere auf Artikel 5.4,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Stellungnahme der Kommission (3),
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
gemäß dem Verfahren nach Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 42 der Satzung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4) ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken auszuübenden Aufgaben der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten stets auf diese Verordnung gestützt.
(2)
Damit die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiterhin als wirksames Instrument der EZB für die Erfüllung der Aufgaben der statistischen Datenerhebung des ESZB genutzt werden kann und um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin über statistische Daten der erforderlichen Qualität im Hinblick auf den gesamten Aufgabenbereich des ESZB verfügen kann, ist es unerlässlich, den Umfang der Berichtspflichten gemäß der genannten Verordnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit zu achten, sondern auch auf die in dieser Verordnung festgelegten statistischen Grundsätze.
(3)
Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ändern, um der EZB zu ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag notwendig sind. Dementsprechend sollten die Zwecke, für die statistische Daten erhoben werden können, auch die Erstellung der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen makroprudentiellen Statistiken umfassen.
(4)
Der Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Berichtspflichten sollte ferner strukturelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten berücksichtigen und sich mit hiermit zusammenhängenden Anforderungen an statistische Daten befassen, die weniger offensichtlich waren, als die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verabschiedet wurde. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass vom gesamten Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften und insbesondere von Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen, die im Hinblick auf das Finanzanlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finanziellen Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet darstellen, statistische Daten erhoben werden können.
(5)
Um die laufende Erstellung von Zahlungsbilanzstatistiken von hinreichender Qualität zu ermöglichen, ist es notwendig, die Berichtspflichten im Zusammenhang mit Daten über alle Positionen und Transaktionen zwischen den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen klarzustellen.
(6)
Forscher benötigen zunehmend Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist, um Entwicklungen innerhalb von Sektoren und länderübergreifende Entwicklungen zu analysieren und zu verstehen. Deshalb ist es wichtig, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu erlauben, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Zugang zu diesen detaillierten statistischen Daten auf ESZB-Ebene unter Wahrung strenger Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit zu gewähren.
(7)
Um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten und eine effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen Statistiken sowie die angemessene Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu erlauben, erstellt die EZB Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Statistiken und nimmt Bewertungen des Erhebungsaufwandes vor. Aus demselben Grund ist es erforderlich, die weitestgehende Nutzung vorhandener Daten, Erhebungen, Verwaltungsdaten, statistischer Verzeichnisse und anderer verfügbarer Quellen, einschließlich eines Austausches vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB und mit dem Europäischen Statistischen System (ESS), zu gestatten.
(8)
Europäische Statistiken werden sowohl vom ESZB als auch vom ESS entwickelt, erstellt und verbreitet, allerdings in getrennten rechtlichen Rahmen, die ihre jeweiligen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln. Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sollte deshalb unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5) gelten.
(9)
Europäische Statistiken werden vom ESZB gemäß den statistischen Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit, Vertraulichkeit der Statistiken, Minimierung des Erhebungsaufwandes und hohen Qualität des Endprodukts, einschließlich Zuverlässigkeit, entwickelt, erstellt und verbreitet. Die EZB definiert und arbeitet diese Grundsätze weiter aus und veröffentlicht sie auf ihrer Website als öffentliche Verpflichtung hinsichtlich der vom ESZB erstellten europäischen Statistiken. Diese Grundsätze sind vergleichbar mit den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätzen.
(10)
Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sollte den bewährten Verfahren und den einschlägigen europäischen und internationalen statistischen Standards Rechnung getragen werden.
(11)
Gemäß Artikel 5.1 der Satzung arbeiten das ESZB und das ESS eng zusammen, um die erforderliche Kohärenz für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zu gewährleisten. Insbesondere kooperieren das ESZB und das ESS bei der Erarbeitung ihrer eigenen statistischen Grundsätze, bei der Gestaltung ihrer jeweiligen statistischen Arbeitsprogramme und bei den Bemühungen um eine Verringerung des allgemeinen Beantwortungsaufwands. Dazu ist der Austausch angemessener Informationen hinsichtlich der statistischen Arbeitsprogramme des ESZB und des ESS zwischen den einschlägigen Ausschüssen des ESZB und des ESS sowie zwischen der EZB und der Kommission von besonderer Bedeutung, damit die Vorzüge einer guten Zusammenarbeit optimal genutzt werden und Doppelarbeit bei der Erhebung statistischer Daten vermieden wird.
(12)
Die Mitglieder des ESS benötigen einen Teil der vom ESZB erhobenen Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Daher sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um den Mitgliedern des ESS die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen.
(13)
Außerdem ist es im Licht des Artikels 285 des Vertrags und des Artikels 5 der Satzung wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS sicherzustellen und insbesondere den Austausch vertraulicher statistischer Daten zwischen den beiden Systemen zu fördern.
(14)
Im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz sollten die Statistiken, die auf der Grundlage der vom ESZB bei Institutionen des Finanzsektors erhobenen statistischen Daten erstellt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden, wobei jedoch ein hohes Maß an Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet werden sollte.
(15)
Vertrauliche statistische Daten, die von einer Stelle des ESS erhoben und einem Mitglied des ESZB zur Verfügung gestellt werden, sollten nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind, wie z. B. Verwaltungs- oder Steuerzwecke oder Gerichtsverfahren oder die in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 genannten Zwecke. In dieser Hinsicht muss der physische und logische Schutz dieser vertraulichen statistischen Daten gewährleistet werden, und es muss sichergestellt werden, dass keine unrechtmäßige Offenlegung oder Verwendung für nicht-statistische Zwecke erfolgt.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) ist in Kraft getreten und muss bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken durch das ESZB befolgt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
‚statistische Berichtspflichten gegenüber der EZB‘: die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verfügung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erfüllt werden können;
1a.
‚Europäische Statistiken‘: Statistiken, die i für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlich sind, ii im statistischen Arbeitsprogramm des ESZB festgelegt sind und iii gemäß den in Artikel 3a genannten statistischen Grundsätzen entwickelt, erstellt und verbreitet werden.
2.
‚Berichtspflichtige‘: juristische und natürliche Personen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte und Niederlassungen, die den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unterliegen;
3.
‚teilnehmender Mitgliedstaat‘: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
4.
‚Gebietsansässiger‘ bzw. ‚gebietsansässig‘: ein Berichtspflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines in Anhang A Kapitel 1 (1.30) der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (7) genannten Landes hat; in diesem Zusammenhang sind ‚grenzüberschreitende Positionen‘ und ‚grenzüberschreitende Transaktionen‘ jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten gegenüber Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsansässigen von Drittländern definiert;
5.
‚Auslandsvermögensstatus‘: die Bilanz der Bestände grenzüberschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten;
6.
‚elektronisches Geld‘: ein auf technischen Vorrichtungen, einschließlich Geldkarten, elektronisch gespeicherter Geldwert, der für eine breite Palette von Zahlungen an andere Empfänger als den Emittenten genutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht notwendigerweise über ein Bankkonto laufen müssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberinstrument erfolgt.
7.
‚Verwendung für statistische Zwecke‘: die ausschließliche Verwendung für die Entwicklung und Erstellung statistischer Ergebnisse und statistischer Analysen;
8.
‚Entwicklung‘: die Tätigkeiten zur Festlegung, Stärkung und Verbesserung der für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken verwendeten statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie zur Konzeption neuer Statistiken und Indikatoren;
9.
‚Erstellung‘: alle im Zusammenhang mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse stehenden Tätigkeiten, die zur Erstellung von Statistiken erforderlich sind;
10.
‚Verbreitung‘: die Tätigkeit, mit der Statistiken, statistische Analysen und nichtvertrauliche Daten den Nutzern zugänglich gemacht werden;
11.
‚statistische Daten‘: aggregierte und Einzeldaten, Indikatoren und damit verbundene Metadaten;
12.
‚vertrauliche statistische Daten‘: statistische Daten, die es ermöglichen, Berichtspflichtige oder sonstige juristische oder natürliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder direkt durch ihren Namen oder ihre Anschrift oder einen offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung zu identifizieren, so dass Einzelangaben bekannt werden. Zur Feststellung, ob ein Berichtspflichtiger oder eine sonstige juristische oder natürliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung identifiziert werden kann, sind sämtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der juristischen oder natürlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden könnten.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken statistische Daten zu erheben, und zwar nach Artikel 5.2 der Satzung. Daten können insbesondere im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik, der Banknotenstatistik, der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme, der Statistik zur Finanzstabilität, der Zahlungsbilanzstatistik und der Statistik zum Auslandsvermögensstatus erhoben werden. Zusätzliche Daten können in hinreichend gerechtfertigten Fällen auch in anderen Bereichen erhoben werden, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist. Die Daten, die für die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erhoben werden, werden im statistischen Arbeitsprogramm des ESZB näher bestimmt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dabei umfasst der Referenzkreis der Berichtspflichtigen die folgenden Berichtspflichtigen:
a)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die nach Maßgabe des ESVG 95 dem Sektor ‚finanzielle Kapitalgesellschaften‘ zuzuordnen sind;
b)
in einem Mitgliedstaat ansässige Postgiroämter;
c)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vorgenommen haben;
d)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie Wertpapiere oder elektronisches Geld emittiert haben;
e)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen, soweit sie Finanzpositionen gegenüber Ansässigen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten halten oder finanzielle Transaktionen mit in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen vorgenommen haben.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) In hinreichend gerechtfertigten Fällen, wie z. B. bei Statistiken zur Finanzstabilität, hat die EZB das Recht, von den in Absatz 2 Buchstabe a genannten juristischen und natürlichen Personen und von den in Absatz 3 genannten Rechtssubjekten und Niederlassungen statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben, einschließlich Daten über die Rechtssubjekte, die von diesen juristischen und natürlichen Personen und Rechtssubjekten kontrolliert werden. Die EZB gibt den Grad der Konsolidierung an.“
3.
Folgender Artikel wird nach Artikel 2 eingefügt:
„Artikel 2a
Zusammenarbeit mit dem ESS
Das ESZB und das ESS arbeiten unter Einhaltung der in Artikel 3a genannten statistischen Grundsätze eng zusammen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten und die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung europäischer Statistiken sicherzustellen.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Modalitäten zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten
Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen innerhalb der Grenzen des in Artikel 2 bestimmten Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Unbeschadet der Erfüllung der statistischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, Folgendes zu beachten:
a)
Auf bestehende Statistiken ist so weit wie möglich zurückzugreifen;
b)
den einschlägigen europäischen und internationalen statistischen Standards ist Rechnung zu tragen;
c)
bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden.
Vor der Annahme einer in Artikel 5 genannten Verordnung über neue Statistiken muss die EZB den Nutzen und die Kosten der Erhebung der betreffenden neuen statistischen Daten einschätzen. Sie muss insbesondere den spezifischen Merkmalen der Erhebung, dem Umfang des Kreises der Berichtspflichtigen und der Periodizität sowie den statistischen Daten, über die die statistischen Stellen oder Verwaltungen bereits verfügen, Rechnung tragen.“
5.
Folgender Artikel wird nach Artikel 3 eingefügt:
„Artikel 3a
Statistische Grundsätze für die vom ESZB erstellten europäischen Statistiken
Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durch das ESZB unterliegt den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung, Minimierung des Erhebungsaufwandes und hohen Qualität des Endprodukts, einschließlich Zuverlässigkeit, und die Definitionen dieser Grundsätze werden von der EZB angenommen, ausgearbeitet und veröffentlicht. Diese Grundsätze sind vergleichbar mit den statistischen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (8).
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Schutz und Verwendung der vom ESZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten
Die folgenden Vorschriften gelten zur Vermeidung der unrechtmäßigen Verwendung und Offenlegung von vertraulichen statistischen Daten, die von dem Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen einem Mitglied des ESZB zur Verfügung gestellt oder innerhalb des ESZB übermittelt werden:
1.
Das ESZB ist verpflichtet, vertrauliche statistische Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn,
a)
der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt;
b)
sie werden zur Übermittlung an die Mitglieder des ESS gemäß Artikel 8a Absatz 1 verwendet;
c)
wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der Stelle, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist;
d)
die genannten statistischen Daten werden im Falle von nationalen Zentralbanken im Bereich der Aufsicht oder gemäß Artikel 14.4 der Satzung bei der Ausübung von nicht in der Satzung geregelten Befugnissen verwendet.
2.
Die Berichtspflichtigen sind über die Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu statistischen oder sonstigen administrativen Zwecken zu unterrichten. Die Berichtspflichtigen haben das Recht, Informationen bezüglich der Rechtsgrundlage für die Übermittlung und die angenommenen Schutzmaßnahmen zu erhalten.
3.
Die Mitglieder des ESZB sind verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen. Die EZB legt zur Verhinderung der unrechtmäßigen Offenlegung sowie der unberechtigten Verwendung von vertraulichen statistischen Daten einheitliche Regeln fest und erlässt Mindeststandards.
4.
Die Übermittlung innerhalb des ESZB von vertraulichen statistischen Daten, die gemäß Artikel 5 der Satzung erhoben wurden, erfolgt
a)
in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad oder
b)
sofern diese Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken gemäß Artikel 5 der Satzung oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist.
5.
Die EZB kann in dem erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad über die Erhebung und Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESZB entscheiden, die ursprünglich für andere als die in Artikel 5 der Satzung aufgeführten Zwecke erhoben wurden, sofern dies für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist und soweit diese Statistiken für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlich sind.
6.
Vertrauliche statistische Daten können innerhalb des ESZB ausgetauscht werden, um wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Zugang zu diesen Daten zu gewähren.
7.
Statistische Daten aus nach nationalem Recht öffentlich zugänglichen Quellen gelten nicht als vertraulich.
8.
Die Mitgliedstaaten und die EZB sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen, und zwar einschließlich geeigneter, im Fall einer Übertretung einzusetzender Vollstreckungsmaßnahmen.
Dieser Artikel gilt unbeschadet besonderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Übermittlung anderer als vertraulicher statistischer Daten an die EZB, und er gilt nicht für vertrauliche statistische Daten, die ursprünglich zwischen einer Stelle des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, für die Artikel 8a gilt.
Dieser Artikel schließt nicht aus, dass vertrauliche statistische Daten, die für andere Zwecke als zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB oder zusätzlich erhoben wurden, für diese anderen Zwecke verwendet werden.“
7.
Folgende Artikel werden nach Artikel 8 eingefügt:
„Artikel 8a
Austausch vertraulicher statistischer Daten zwischen dem ESZB und dem ESS
(1) Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, darf die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Stelle des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist und dieses Erfordernis begründet wurde.
(2) Jede weitere Übermittlung über diese erste Übermittlung hinaus muss von der Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.
(3) Die vertraulichen statistischen Daten, die zwischen einer Stelle des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind, wie z. B. Verwaltungs- oder Steuerzwecke, oder Gerichtsverfahren oder die in Artikel 6 und 7 genannten Zwecke.
(4) Statistische Daten, die die Mitglieder des ESZB von Stellen des ESS erhalten und die aus Quellen stammen, die der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich sind und die nach nationalem Recht öffentlich zugänglich bleiben, gelten für den Zweck der Verbreitung der aus diesen statistischen Daten gewonnenen Statistiken nicht als vertraulich.
(5) Innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sind die Mitglieder des ESZB verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu treffen (statistische Offenlegungskontrolle).
(6) Von den Stellen des ESS bereitgestellte vertrauliche statistische Daten dürfen nur Mitarbeitern, die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres spezifischen Arbeitsbereiches zugänglich sein. Diese Personen dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwenden. Sie unterliegen dieser Beschränkung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
(7) Die Mitgliedstaaten und die EZB treffen geeignete Maßnahmen, um Verletzungen des Schutzes der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu verhindern und zu ahnden.
Artikel 8b
Vertraulichkeitsbericht
Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zur Sicherung der Vertraulichkeit der statistischen Daten gemäß den Artikeln 8 und 8a erlassenen Maßnahmen.
„Artikel 8c
Schutz vertraulicher Informationen über natürliche Personen
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10).
Artikel 8d
Zugang zu Verwaltungsunterlagen
Um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, haben die nationalen Zentralbanken und die EZB aus ihrem jeweiligen öffentlichen Verwaltungssystem Zugang zu relevanten Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.
Die praktischen Vorkehrungen und die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der EZB in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.
Diese Daten dürfen von den Mitgliedern des ESZB ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
8.
Die Anhänge A und B werden gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 951/2009
tad-9 ta’ Ottubru 2009
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2533/98 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ l-‘Istatut’), u partikolarment l-Artikolu 5.4 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni (3),
Wara li ġie kkonsultat il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data,
Filwaqt li jaġixxi f’konformità mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 107(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u fl-Artikolu 42 tal-Istatut,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistika mill-Bank Ċentrali Ewropew (4) huwa komponent importanti fil-qafas legali li jappoġġa il-kompiti tal-ġbir ta’ informazzjoni statistika mill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) assistit mill-banek ċentrali nazzjonali. Il-BĊE konsistentement serraħ fuqu sabiex iwettaq u jissorvelja l-ġbir koordinat ta’ informazzjoni statistika neċessarja għat-twettiq tal-kompiti tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ).
(2)
Sabiex ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 jinżamm bħala strument effettiv għall-BĊE sabiex iwettaq il-kompiti tal-ġbir ta’ informazzjoni statistika tas-SEBĊ u sabiex tiġi garantita d-disponibbiltà kontinwa għall-BĊE ta’ informazzjoni statistika tal-kwalità neċessarja u li tkopri l-firxa kollha tal-kompiti tas-SEBĊ huwa essenzjali li jiġi rivedut l-kamp ta’ applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ rappurtar li jimponi l-imsemmiRegolament. F’dan il-kuntest, hemm bżonn li tingħata attenzjoni mhux biss għat-twettiq tal-kompiti tas-SEBĊ u għall-indipendenza tagħha, iżda wkoll għall-prinċipji ta’ statistika stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(3)
Huwa neċessarju li r-Regolament (KE) Nru 2533/98 jiġi emendat sabiex il-BĊE jkun jista’ jiġbor informazzjoni statistika neċessarja sabiex jitwettqu l-kompiti tas-SEBĊ imsemmijin fit-Trattat. Għaldaqstant, l-għanijiet għalfejn tista’ tinġabar informazzjoni statistika għandhom jinkludu wkoll il-kumpilazzjoni tal-informazzjoni makro-prudenzjali neċessarja għat-twettiq tal-kompiti tas-SEBĊ taħt l-Artikolu 105 tat-Trattat.
(4)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ rappurtar neċessarji għat-twettiq tal-kompiti tas-SEBĊ għandu jieħu kont ukoll tal-iżviluppi strutturali fis-swieq finanzjarji u jindirizza rekwiżiti ta’ informazzjoni statistika relatati li kienu jidhru inqas meta ġie adottat ir-Regolament (KE) Nru 2533/98. Għal dik ir-raġuni, huwa neċessarju li jiġi permess il-ġbir ta’ informazzjoni statistika mis-settur kollu ta’ korporazzjonijiet finanzjarji, u partikolarment mingħand minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u l-fondi tal-pensjoni li jirrappreżentaw it-tieni l-akbar sottosettur tal-korporazzjonijiet finanzjarji fiż-żona tal-euro f’termini ta’ assi finanzjarji.
(5)
Sabiex tkun tista’ ssir il-kumpilazzjoni kontinwa ta’ statistika dwar bilanċi ta’ ħlas ta’ kwalità suffiċjenti, huwa neċessarju li jiġu ċċarati r-rekwiżiti ta’ rappurtar imposti b’konnessjoni mad-data dwar il-pożizzjonijiet u t-transazzjonijiet kollha bejn ir-residenti ta’ Stati Membri parteċipanti.
(6)
Ir-riċerkaturi għandhom bżonn dejjem akbar ta’ aċċess għal informazzjoni statistika kunfidenzjali li ma tippremettix identifikazzjoni diretta sabiex jiġu analizzati u miftiehma l-iżviluppi fis-setturi u fost il-pajjiżi. Għalhekk, huwa importanti li l-BĊE u l-Banek Ċentrali Nazzjonali jitħallew jagħtu aċċess lil korpi ta’ riċerka xjentifika għal tali informazzjoni statistika dettaljata fil-livell tas-SEBĊ, waqt li jinżammu salvagwardji stretti ta’ kunfidenzjalità.
(7)
Sabiex jitnaqqas il-piż ta’ rappurtar u sabiex jiġu żgurati l-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni effiċjenti ta’ statistika ta’ kwalità għolja, u t-twettiq kif suppost tal-kompiti tas-SEBĊ, il-BĊE jagħti prijorità lill-ħtiġijiet statistiċi u jivvaluta l-piż ta’ rappurtar. Għall-istess raġuni, huwa neċessarju li jiġi permess l-użu massimu ta’ informazzjoni eżistenti, stħarriġiet, data amministrattiva, reġistri statistiċi u sorsi oħra disponibbli, inkluż l-iskambu ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali fi ħdan is-SEBĊ u mas-Sistema Statistika Ewropea (SSE).
(8)
L-istatistika Ewropea hija żviluppata, prodotta u disseminata kemm mis-SEBĊ kif ukoll mis-SSE iżda taħt oqfsa legali separati, li jirriflettu l-istrutturi ta’ governanza rispettivi tagħhom. Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 għandu għalhekk japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (5).
(9)
L-istatistika Ewropea hija żviluppata, prodotta u disseminata mis-SEBĊ konformement mal-prinċipji statistiċi tal-imparzjalità, l-oġġettività, l-indipendenza professjonali, il-kost-effettività, il-kunfidenzjalità statistika, il-minimizzazzjoni tal-piż ta’ rappurtar u r-riżultati ta’ kwalità għolja, inkluża l-affidabbiltà. Dawn il-prinċipji huma definiti u elaborati ulterjorment aktar mill-BĊE u ppubblikati fuq is-sit elettroniku tiegħu bħala impenn pubbliku rigward l-istatistika Ewropea prodotta mis-SEBĊ. Dawn il-prinċipji huma simili għall-prinċipji statistiċi stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 223/2009.
(10)
L-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni ta’ statistika Ewropea għandhom jieħdu kont tal-aħjar prattika u l-istandards statistiċi Ewropej u internazzjonali rilevanti.
(11)
F’konformità mal-Artikolu 5.1 tal-Istatut, is-SEBĊ u s-SSE jikkooperaw mill-qrib sabiex jiżguraw il-koerenza neċessarja għall-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni ta’ statistika Ewropea. B’mod partikolari, is-SEBĊ u s-SSE jikkooperaw meta jelaboraw il-prinċipji statistiċi tagħhom stess, meta jfasslu l-programmi ta’ ħidma statistiċi rispettivi tagħhom u meta jaħdmu biex inaqqsu l-piż ta’ rispons ġenerali. Għal dan il-għan l-iskambju ta’ informazzjoni adattata relatata mal-programmi ta’ ħidma tas-SEBĊ u s-SSE bejn il-kumitati rilevanti tas-SEBĊ u s-SSE, kif ukoll bejn il-BĊE u l-Kummissjoni, huwa ta’ importanza partikolari sabiex jiġu massimizzati l-benefiċċji ta’ kooperazzjoni tajba u sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni fil-ġbir ta’ informazzjoni statistika.
(12)
Il-membri tas-SEE jeħtieġu parti mid-data miġbura mis-SEBĊ għall-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni ta’ statistika Ewropea fis-sens tal-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009. Għandhom għalhekk jiġu stabbiliti arranġamenti adatti sabiex id-data rispettiva tkun disponibbli għall-membri tas-SSE.
(13)
Barra minn dan, huwa importanti li tiġi żgurata kooperazzjoni mill-qrib bejn is-SEBĊ u s-SSE, u notevolment sabiex jitrawwem l-iskambju ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali bejn iż-żewġ sistemi għal għanijiet statistiċi, fid-dawl tal-Artikolu 285 tat-Trattat u l-Artikolu 5 tal-Istatut.
(14)
Sabiex titjieb it-trasparenza, l-istatistika miġbura abbażi tal-informazzjoni statistika miġbura mill-istituzzjonijiet tas-settur finanzjarju mis-SEBĊ għandhom ikunu disponibbli pubblikament iżda għandu jkun iggarantit livell għoli ta’ protezzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali.
(15)
L-informazzjoni statistika kunfidenzjali miġbura u fornuta lil membru tas-SEBĊ minn awtoritià tas-SSE m’għandhiex tintuża għal għanijiet li mhumiex esklussivament statistiċi, bħal għal għanijiet amministrattivi jew ta’ taxxa jew proċedimenti legali jew għall-għanijiet imsemmijin fl-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98. F’dan ir-rigward, huwa neċessarju li tiġi żgurata l-protezzjoni fiżika u loġika ta’ din l-informazzjoni statistika u kunfidenzjali u jiġi żgurat li ma jseħħ l-ebda żvelar illegali jew użu għal għanijiet mhux statistiċi.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (6) daħal fis-seħħ u jeħtieġ li jkun hemm konformita’ miegħu fl-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika mis-SEBĊ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
“Ir-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tal-BĊE” għandha tfisser l-informazzjoni statistika li l-aġenti ta’ rappurtar huma meħtieġa li jipprovdu u li hija neċessarja għat-twettiq tal-kompiti tas-SEBĊ;
1.
“Statistika Ewropea” għandha tfisser statistika li hija: (i) neċessarja sabiex jitwettqu l-kompiti tas-SEBĊ kif imsemmi fit-Trattat; (ii) iddeterminata fil-programm ta’ ħidma statistiku tas-SEBĊ; u (iii) żviluppata, prodotta u disseminata f’konformità mal-prinċipji statistiċi msemmija fl-Artikolu 3a;
2.
“L-aġenti ta’ rappurtar” għandha tfisser dawk il-persuni legali u fiżiċi u l-entitajiet u l-fergħat imsemmija fl-Artikolu 2(3) li huma suġġetti għar-rekwiżiti ta’ rappurtar tal-istatistika lil-BĊE;
3.
“L-Istat Membru parteċipanti” għandha tfisser l-Istat Membru li jkun adotta l-munita waħdanija skont it-Trattat;
4.
“residenti” u “li jirrisjedu” għandhom ifissru li jkollhom ċentru ta’ interess ekonomiku fit-territorju ekonomiku ta’ pajjiż kif deskritt fil-Kapitolu 1 (1.30) tal-Anness A tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (*); f’dan il-kuntest, “pożizzjonijiet mingħajr fruntieri” u “operazzjonijiet mingħajr fruntieri” għandhom ifissru rispettivament pożizzjonijiet u operazzjonijiet fl-attiv u passiv tar-residenti tal-Istati Membri parteċipanti li jidhru bħala territorju ekonomiku wieħed vis-a-vis r-residenti ta’ Istati Membri mhux parteċipanti u/jew residenti ta’ pajjiżi terzi;
5.
“Il-pożizzjoni tal-investiment internazzjonali” għandha tfisser il-balance sheet tal-istock tal-attiv u passiv finanzjaru mingħajr fruntieri;
6.
“flus elettroniċi” għandhom ifissru ħażna elettronika ta’ valur monetarju b’mezz tekniku, li jinkludu cards imħallsa minn qabel, li jistgħu jiġu wżati f’diversi pajjiżi sabiex isiru pagamenti lill-entitajiet oħra minbarra min joħroġhom mingħajr ma neċessarjament jinvolvu kontijiet bankarji fl-operazzjoni, imma li jaġixxu bħala strument ta’ ħlas minn qabel mill-persuna nnifisha.
7.
“użu għal għanijiet statistiċi” għandha tfisser l-użu esklussiv għall-iżvilupp u l-produzzjoni ta’ riżultati u analiżijiet statistiċi;
8.
“żvilupp” għandha tfisser attivitajiet li għandhom l-għan li jistabbilixxu, isaħħu u jtejbu l-metodi, l-istandards u l-proċeduri statistiċi użati għall-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika kif ukoll għat-tfassil ta’ statistika u indikaturi ġodda;
9.
“produzzjoni” għandha tfisser l-attivitajiet kollha relatati mal-ġbir, il-ħażna, l-ipproċessar u l-analiżi neċessarja għall-ġbir tal-istatistika;
10.
“disseminazzjoni” għandha tfisser l-attività li biha l-istatistika, l-analiżi statistika u l-informazzjoni mhux kunfidenzjali isiru disponibbli għall-utenti;
11.
“ informazzjoni statistika” għandha tfisser id-data, l-indikaturi u l-metadata rilevanti aggregati u individwali;
12.
“ informazzjoni statistika kunfidenzjali” għandha tfisser informazzjoni statistika li tippermetti li l-aġenti ta’ rappurtar jew kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika, entità jew fergħa oħra tkun identifikata direttament minn isimhom jew l-indirizz tagħhom jew minn kodiċi ta’ identifikazzjoni allokat uffiċjalment jew indirettament permezz ta’ deduzzjoni, b’hekk tiġi żvelata informazzjoni individwali. Sabiex jiġi ddeterminat jekk aġent ta’ rappurtar jew kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika, entità jew fergħa oħra hija identifikabbli, għandu jittieħed kont tal-mezzi kollha li jistgħu jintużaw raġonevolment minn parti terza sabiex jiġu identifikati l-aġent ta’ rappurtar imsemmi jew il-persuna ġuridika jew fiżika, entità jew fergħa l-oħra.
(*) ĠU L 310, 30.11.1996, p. 1.”" 						
2.
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘1. Sabiex jitwettqu r-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tal-BĊE, il-BĊE, assistit mill-banek ċentrali nazzjonali skont l-Artikolu 5.2 tal-Istatut, għandu jkollu d-dritt li jiġbor informazzjoni statistika fil-limiti tal-popolazzjoni ta’ rappurtar ta’ referenza u għal dak li huwa neċessarju sabiex iwettaq il-kompiti tas-SEBĊ. L-informazzjoni tista’ tinġabar b’mod partikolari fil-qasam tal-istatistika monetarja u finanzjarja, l-istatistika dwar il-karti tal-flus, statistika dwar ħlasijiet u sistemi ta’ ħlasijiet, statistika dwar l-istabbiltà finanzjarja, statistika dwar il-bilanċ tal-ħlasijiet u l-istatistika dwar il-pożizzjoni internazzjonali tal-investimenti. Fejn neċessarju sabiex iwettaq il-kompiti tas-SEBĊ, informazzjoni addizzjonali tista’ jinġabar ukoll f’oqsma oħrajn f’każijiet debitament ġustifikati. L-informazzjoni miġbura sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tal-BĊE għandha tiġi speċifikata aktar fil-programm ta’ ħidma statistiku tas-SEBĊ.’
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. F’dan ir-rigward, il-popolazzjoni ta’ rappurtar ta’ referenza għandha tinkludi l-aġenti ta’ rappurtar li ġejjin:
(a)
persuni ġuridiċi u fiżiċi li jirrisjedu fi Stat Membru u li jaqgħu taħt is-settur ta’ “korporazzjonijiet finanzjarji” kif definit fl-ESA 95;
(b)
istituzzjonijiet post office giro li jirrisjedu fi Stat Membru;
(c)
persuni ġuridiċi u fiżiċi li jirrisjedu fi Stat Membru, sakemm huma jkollhom pożizzjonijiet transkonfinali jew wettqu transazzjonijiet transkonfinali;
(d)
persuni ġuridiċi u fiżiċi li jirrisjedu fi Stat Membru, sakemm huma ħarġu titoli jew flus elettroniċi;
(e)
persuni ġuridiċi u fiżiċi li jirrisjedu fi Stat Membru parteċipanti sakemm huma jkollhom pożizzjoni finanzjarja vis-à-vis residenti ta’ Stati Membri parteċipanti oħrajn jew wettqu transazzjonijiet finanzjarji ma’ residenti ta’ Stati Membri parteċipanti oħrajn.”
(c)
Il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
‘4. F’każijiet debitament ġustifikati, bħal pereżempju statistika dwar l-istabbiltà finanzjarja, il-BĊE għandu jkollu d-dritt li jiġbor mill-persuni ġuridiċi u fiżiċi msemmijin fil-paragrafu 2(a), u mill-entitajiet u fergħat imsemmijin fil-paragrafu 3, informazzjoni statistika fuq bażi konsolidata, inkluż informazzjoni dwar l-entitajiet ikkontrollati minn tali persuni ġuridiċi u fiżiċi u entitajiet. Il-BĊE għandu jispeċifika l-limitu tal-konsolidazzjoni.’
3.
L-Artikolu li ġej huwa inserit wara l-Artikolu 2:
“Artikolu 2a
Kooperazzjoni mas-SSE
Sabiex jiġi minimizzat il-piż ta’ rappurtar u tiġi garantita l-koerenza neċessarja sabiex tiġi prodotta l-istatistika Ewropea, is-SEBĊ u s-SSE għandhom jikkooperaw mill-qrib, filwaqt li jikkonformaw mal-prinċipji statistiċi stabbiliti fl-Artikolu 3a.”
4.
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Modalitajiet għad-definizzjoni tar-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku
Meta jiddefinixxi u jimponi r-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tiegħu, il-BĊE għandu jispeċifika l-popolazzjoni attwali ta’ rappurtar fil-limiti tal-popolazzjoni ta’ rappurtar ta’ referenza kif definit fl-Artikolu 2. Mingħajr preġudizzju għat-twettiq tar-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tiegħu, il-BĊE:
(a)
għandu juża statistika eżistenti safejn huwa possibbli;
(b)
għandu jieħu kont tal-istandards statistiċi Ewropej u internazzjonali rilevanti;
(c)
jista’ totalment jew parzjalment jeżenta klassijiet speċifiċi ta’ aġenti ta’ rappurtar mir-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tiegħu.
Qabel jadotta regolament kif imsemmi fl-Artikolu 5 rigward statistika ġdida, il-BĊE għandu jivvaluta l-merti u l-ispejjeż tal-ġbir tal-informazzjoni statistika ġdida inkwistjoni. B’mod partikolari huwa għandu jieħu kont tal-karatteristiċi speċifiċi tal-ġbir, id-daqs tal-popolazzjoni ta’ rappurtar u l-perjodiċità, u l-informazzjoni statistika diġà miżmuma mill-awtoritajiet jew l-amministraturi statistiċi.”
5.
L-Artikolu li ġej huwa inserit wara l-Artikolu 3:
“Artikolu 3a
Prinċipji statistiċi sottostanti l-istatistiċi Ewropej prodotti mis-SEBĊ
L-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika Ewropea mis-SEBĊ għandhom ikunu rregolati mill-prinċipji ta’ imparzjalità, oġġettività, indipendenza professjonali, kost-effettività, kunfidenzjalità statistika, minimizzazzjoni tal-piż ta’ rappurtar u riżultati ta’ kwalità għolja, inkluża l-affidabbiltà, u d-definizzjonijiet ta’ dawn il-prinċipji għandhom jiġu adottati, elaborati u ppubblikati mill-BĊE. Dawn il-prinċipji huma simili għall-prinċipji statistiċi tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ MArzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (**).
(**) ĠU L 87, 31.3.2009, p. 164”" 						
6.
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Protezzjoni u użu ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali miġbura mis-SEBĊ
Ir-regoli li ġejjin għandhom japplikaw sabiex jiġu pprevenuti l-użu illegali u l-iżvelar ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali pprovduta mill-aġent ta’ rappurtar jew minn persuna ġuridika jew fiżika, entità jew fergħa oħra lil membru tas-SEBĊ jew trasmessa fis-SEBĊ.
1.
Is-SEBĊ għandu juża informazzjoni statistika kunfidenzjali esklussivament għall-eżerċizzju tal-kompiti tas-SEBĊ ħlief fi kwalunkwe ċirkostanza li ġejja:
(a)
jekk l-aġent ta’ rappurtar jew il-persuna ġuridika jew fiżika, entità jew fergħa l-oħra li tista’ tiġi identifikata, taw il-kunsens espliċitu tagħhom sabiex tintuża din l-informazzjoni statistika għal għanijiet oħrajn;
(b)
għat-trasmissjoni lill-membri tas-SEE skont l-Artikolu 8a (1);
(c)
għall-għoti ta’ aċċess lil korpi ta’ riċerka xjentifika għal informazzjoni statistika kunfidenzjali li ma tippermettix l-identifikazzjoni diretta u bil-kunsens espliċitu minn qabel tal-awtorità li pprovdiet l-informazzjoni;
(d)
fir-rigward ta’ banek ċentrali nazzjonali, jekk din l-informazzjoni statistika hija użata fil-qasam ta’ superviżjoni prudenzjali jew, skont l-Artikolu 14.4 tal-Istatut, għall-eżerċizzju ta’ funzjonijiet oħrajn minn dawk speċifikati fl-Istatut.
2.
L-aġenti ta’ rappurtar għandhom jiġu infurmati dwar l-użu statistiku, amministrattiv jew użu ieħor ta’ informazzjoni statistika pprovduta minnhom. L-aġenti ta’ rappurtar għandhom ikollhom id-dritt li jiksbu informazzjoni dwar il-bażi legali għat-trasmissjoni u dwar il-miżuri protettivi adottati.
3.
Il-membri tas-SEBĊ għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji, amministrattivi, tekniċi u organizzattivi kollha neċessarji sabiex jiżguraw il-protezzjoni fiżika u loġika ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali. Il-BĊE għandu jiddefinixxi regoli komuni u jimplimenta standards minimi sabiex jevita l-iżvelar illegali u l-użu mhux awtorizzat ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali.
4.
It-trasmissjoni ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali fis-SEBĊ li nġabret skont l-Artikolu 5 tal-Istatut għandha ssir:
(a)
sal-punt u l-livell ta’ dettall neċessarju sabiex jitwettqu l-kompiti tas-SEBĊ msemmija fit-Trattat; jew
(b)
dment li din it-trasmissjoni hija neċessarja għall-iżvilupp, il-produzzjoni jew id-disseminazzjoni effiċjenti ta’ statistika taħt l-Artikolu 5 tal-Istatut jew sabiex tiżdied il-kwalità tagħha.
5.
Il-BĊE jista’ jiddeċiedi dwar il-ġbir u t-trasmissjoni, sal-punt u livell ta’ dettall neċessarju, fis-SEBĊ ta’ informazzjoni kunfidenzjali li nġabret oriġinarjament għal għanijiet oħra minn dawk tal-Artikolu 5 tal-Istatut, dment li din tkun neċessarja għall-iżvilupp jew il-produzzjoni effiċjenti ta’ statistika jew sabiex tiżdied il-kwalità tagħha u li din l-istatistika hija neċessarja sabiex jitwettqu l-kompiti tas-SEBĊ msemmija fit-Trattat.
6.
Informazzjoni statistika kunfidenzjali tista’ tiġi skambjata fis-SEBĊ sabiex jingħata aċċess lil korpi ta’ riċerka xjentifika għal din l-informazzjoni, skont il-paragrafi 1(c) u 2.
7.
Informazzjoni statistika meħuda minn sorsi li huma disponibbli għall-pubbliku skont il-leġislazzjoni nazzjonali m’għandhomx jitqiesu kunfidenzjali.
8.
L-Istati Membri u l-BĊE għandhom jadottaw il-miżuri neċessarji kollha sabiex jiżguraw il-protezzjoni ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali, inkluża l-impożizzjoni tal-miżuri ta’ infurzar adatti fil-każ ta’ ksur.
Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċjali nazzjonali jew Komunitarji rigward it-trasmissjoni ta’ informazzjoni għajr informazzjoni statistika kunfidenzjali lill-BĊE u m’għandhomx japplikaw għal tagħrif statistiku kunfidenzjali trasmess inizjalment bejn awtorità SSE u membru tas-SEBĊ, għal liema għandu japplika l-Artikolu 8a.
Dan l-Artikolu m’għandux jipprevjeni li informazzjoni statistikakunfidenzjali miġbura għal għanijiet għajr, jew bħala addizzjonali, sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku tal-BĊE milli tintuża sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet l-oħrajn.”
7.
L-Artikoli li ġejjin huma inseriti wara l-Artikolu 8:
“Artikolu 8a
Skambju ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali bejn is-SEBĊ u s-SSE
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar l-iskambju ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali għajr informazzjoni imsemmija f’dan ir-Regolament, it-trasmissjoni ta’ informazzjoni statistika kunfidenzjali bejn membru tas-SEBĊ li ġabar dik l-informazzjoni u awtorità tas-SSE tista’ sseħħ dment li din it-trasmissjoni hija neċessarja għall-iżvilupp, il-produzzjoni jew id-disseminazzjoni effiċjenti jew sabiex tiżdied il-kwalità ta’ statistika Ewropea fl-isfera rispettiva ta’ kompetenza tas-SSE u tas-SEBĊ u li din in-neċessità tkun ġiet ġustifikata.
2. Kwalunkwe trasmissjoni ulterjuri wara l-ewwel trasmissjoni għandha tiġi espliċitament awtorizzata mill-awtorità li ġabret dik l-informazzjoni.
3. Informazzjoni statistika kunfidenzjali li hija trasmessa bejn awtorità tas-SEE u membru tas-SEBĊ m’għandhiex tintuża għal għanijiet li m’humiex esklussivament statistiċi, bħal għal għanijiet amministrattivi jew ta’ taxxa jew proċedimenti legali jew għall-għanijiet imsemmijin fl-Artikoli 6 u 7.
4. Informazzjoni statistika li l-membri tas-SEBĊ jirċievu mill-awtoritajiet tas-SSE u li nkisbet minn sorsi legalment disponibbli għall-pubbliku u li tibqa’ disponibbli għall-pubbliku skont il-leġislazzjoni nazzjonali m’għandhiex titqies kunfidenzjali għall-fini tad-disseminazzjoni tal-istatistika miksuba minn din l-informazzjoni statistika.
5. Il-membri tas-SEBĊ, fl-isferi ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji, amministrattivi, tekniċi u organizzattivi kollha neċessarji sabiex jiżguraw l-protezzjoni fiżika u loġika tal-informazzjoni statistika kunfidenzjali (kontroll tal-iżvelar statistiku) ipprovdut mill-awtoritajiet tas-SSE.
6. Informazzjoni statistika kunfidenzjali pprovduta mill-awtoritajiet SSE għandha tkun aċċessibbli biss għal persunal li jaħdem f’attivitajiet statistiċi fl-oqsma ta’ ħidma speċifiċi tagħhom. Dawn il-persuni għandhom jużaw din id-data esklussivament għal finijiet statistiċi. Huma għandhom ikunu soġġetti għal din ir-restrizzjoni anke wara t-tmiem tal-funzjonijiet tagħhom.
7. L-Istati Membri u l-BĊE għandhom jieħdu l-miżuri adatti sabiex jipprevjenu u jippenalizzaw kwalunkwe ksur tal-protezzjoni tal-informazzjoni statistika kunfidenzjali prevista mill-awtoritajiet tas-SSE.
Artikolu 8b
Rapport ta’ kunfidenzjalità
Il-BĊE għandu jippubblika rapport ta’ kunfidenzjalità annwali dwar il-miżuri adottati sabiex tiġi salvagwardjata l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni statistika msemmija fl-Artikoli 8 u 8a.
Artikolu 8c
Protezzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali dwar individwi
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewopew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (***) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (****).
Artikolu 8d
Aċċess għal rekords amministrattivi
Sabiex jitnaqqas il-piż fuq il-parteċipanti, il-banek ċentrali nazzjonali u l-BĊE għandhom ikollhom aċċess għal sorsi rilevanti ta’ data amministrattiva fis-sistemi amministrattivi pubbliċi rispettivi, sal-punt li din id-data hija neċessarja għall-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika Ewropea.
L-arranġamenti prattiċi u l-kondizzjonijiet għall-kisba ta’ aċċess effettiv għandhom jiġu determinati fejn neċessarju minn kull Stat Membru u l-BĊE, fl-isferi ta’ kompetenza rispettivi tagħhom.
Din id-data għandha tintuża mill-membri tas-SEBĊ esklussivament għal għanijiet statistiċi.’
(***) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31." 						
(****) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”." 						
8.
L-Annessi A u B huma mħassra.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, id-9 ta’ Ottubru 2009.