VERORDNUNG (EWG) Nr. 2043/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1992/93 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1977/93 (5), sieht vor, daß für jedes Wirtschaftsjahr die Mitgliedstaaten bestimmt werden, in denen Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden, und der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten festgelegt wird.
Mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/91 (7), mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft wurde der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe auf 35 % festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2167/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1992/93 (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2959/92 (9), wird im Anhang IV die Höhe der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgelegt.
Der für diese Finanzierung verfügbare Betrag hängt von den Erzeugnismengen ab, für welche die Beihilfe gewährt wird. Der im Haushalt für die Finanzierung der Werbekampagnen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 1987/88, 1988/89, 1989/90, 1990/91 und 1991/92 vorgesehene Betrag von 200 000 ECU dient der Erstellung einer Studie über die Wirksamkeit der Maßnahmen. Der für die Finanzierung im Wirtschaftsjahr 1992/93 verfügbare Betrag wird mit 7 000 000 ECU veranschlagt.
Der festgesetzte Betrag erlaubt es nicht, in der gesamten Gemeinschaft wirksame Maßnahmen durchzuführen. Es erscheint daher angezeigt, Maßnahmen zur Verbrauchsförderung in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, in denen diese während des vorigen Wirtschaftsjahres durchgeführt wurden.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Mittelverwaltung sollte für die Unterzeichnung der Verträge und die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge eine Frist gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 werden die Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Italien, Spanien und in den Niederlanden durchgeführt.
Der zur Finanzierung dieser Kampagnen bestimmte Gesamtbetrag beläuft sich jeweils auf:
- 1 970 000 ECU im Fall der Bundesrepublik
Deutschland,
- 1 590 000 ECU im Fall Frankreichs,
- 1 700 000 ECU im Fall Italiens,
- 1 305 000 ECU im Fall Spaniens,
- 435 000 ECU im Fall der Niederlande.
(2) Die im Rahmen dieser Werbekampagnen geschlossenen Verträge sind spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu unterzeichnen. Die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge erfolgt spätestens drei Monate nach richtiger Erfuellung der Vertragsbedingungen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden mit dem am 1. September 1993 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung errechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1993