RICHTLINIE 2004/114/EG DES RATES
vom 13. Dezember 2004
über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist im Vertrag die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder vorgesehen.
(2)
Nach dem Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 anerkannt, dass eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist; er bat daher den Rat um rasche Beschlüsse auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission.
(4)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
(6)
Ein Ziel der bildungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft ist es, darauf hinzuwirken, dass ganz Europa im Bereich von Studium und beruflicher Bildung weltweit Maßstäbe setzt. Die Förderung der Bereitschaft von Drittstaatsangehörigen, sich zu Studienzwecken in die Gemeinschaft zu begeben, ist ein wesentliches Element dieser Strategie. Dazu gehört auch die Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen.
(7)
Die Zuwanderung zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken, die per definitionem zeitlich begrenzt und von der Situation auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats unabhängig ist, stellt sowohl für die betreffenden Personen als auch für ihren Herkunfts- und den Aufnahmestaat eine Bereicherung dar und trägt zugleich allgemein zu einem besseren interkulturellen Verständnis bei.
(8)
Der Begriff Zulassung umfasst Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken.
(9)
Die neuen Gemeinschaftsvorschriften stützen sich auf die Begriffsbestimmungen von Student, Auszubildender, Bildungseinrichtung und Freiwilliger, die bereits im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen (Sokrates, Europäischer Freiwilligendienst usw.) zur Förderung der Mobilität der betreffenden Personen verwendet werden.
(10)
Die Dauer und die sonstigen Bedingungen der Vorbereitungskurse für die unter diese Richtlinie fallenden Studenten sollten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden.
(11)
Drittstaatsangehörige mit dem Status unbezahlter Auszubildender und Freiwilliger, die aufgrund ihrer Tätigkeiten oder der Art der ihnen gewährten Entgelte oder Vergütungen nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, fallen nicht unter diese Richtlinie. Über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die Fachbildungslehrgänge im Bereich der Medizin zu absolvieren beabsichtigen, sollte von den Mitgliedstaaten entschieden werden.
(12)
Als Nachweis der Annahme eines Studenten an einer höheren Bildungseinrichtung könnte unter anderem eine schriftliche Zusicherung der Aufnahme oder eine Einschreibebestätigung gelten.
(13)
Bei der Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, können Stipendien berücksichtigt werden.
(14)
Die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke kann aus besonderen Gründen abgelehnt werden. Insbesondere könnte die Zulassung verweigert werden, falls ein Mitgliedstaat ausgehend von einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Der Begriff der öffentlichen Ordnung kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat umfassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit auch Fälle umfasst, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, eine solche Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder extremistische Bestrebungen hat oder hatte.
(15)
Bestehen Zweifel an den Antragsgründen, so könnten die Mitgliedstaaten alle Nachweise verlangen, die für die Prüfung der Schlüssigkeit des Antrags - insbesondere anhand der Studienpläne des Antragstellers - erforderlich sind, um dem Missbrauch und der falschen Anwendung des in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens vorzubeugen.
(16)
Es gilt, die Mobilität von Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit, die ihr Studium in mehreren Mitgliedstaaten absolvieren, und die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken teilnehmen, zu erleichtern.
(17)
Um die erstmalige Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten rechtzeitig einen Aufenthaltstitel oder, wenn Aufenthaltstitel ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilt werden, ein Visum erteilen.
(18)
Um den Studenten mit Drittstaatsangehörigkeit zu ermöglichen, einen Teil der Kosten ihres Studiums zu tragen, sollten sie nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der Grundsatz des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu den Bedingungen dieser Richtlinie sollte zur allgemeinen Regel erhoben werden; allerdings sollten die Mitgliedstaaten bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit erhalten, die Lage auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
(19)
Der Begriff der vorherigen Erlaubnis umfasst auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Studenten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.
(20)
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Teilzeitarbeit bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(21)
Es sollten beschleunigte Verfahren für die Zulassung zum Studium oder zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen vorgesehen werden.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die in dieser Richtlinie genannten Einrichtungen und die Studiengänge, zu denen Drittstaatsangehörige zugelassen werden können, sowie über die Bedingungen und Verfahren, die für die zu diesen Zwecken erfolgende Einreise in sein Hoheitsgebiet und den entsprechenden Aufenthalt gelten, zur Verfügung stehen.
(23)
Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige in keiner Weise berühren.
(24)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Bedingungen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen, unbezahlter Ausbildung oder Freiwilligendienst festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.
(26)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung
a)
der Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst;
b)
der Bestimmungen über die Verfahren, nach denen Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu diesen Zwecken zugelassen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b)
„Student“ einen Drittstaatsangehörigen, der von einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von dem Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem einzelstaatlichen Recht;
c)
„Schüler“ einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, um im Rahmen eines Austauschprogramms, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird, ein anerkanntes Bildungsprogramm im Sekundarbereich zu absolvieren;
d)
„unbezahlter Auszubildender“ einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für einen Zeitraum der unbezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde;
e)
„Einrichtung“ eine öffentliche oder private Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt ist und/oder deren Studienprogramme gemäß seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken anerkannt sind;
f)
„Freiwilligendienst“ ein Programm praktischer solidarischer Tätigkeit, das sich auf eine staatliche oder gemeinschaftliche Regelung stützt und Ziele von allgemeinem Interesse verfolgt;
g)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken stellen.
Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst stellen.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Drittstaatsangehörige, die sich als Asylbewerber oder im Rahmen eines subsidiären oder eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten;
b)
Drittstaatsangehörige, deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
c)
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt haben;
d)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat über die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (4) verfügen, und ihr Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Absolvierung eines Studiums oder einer Berufsbildung ausüben.
e)
Drittstaatsangehörige, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer oder Selbstständige gelten.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Diese Richtlinie lässt günstigere Bestimmungen in
a)
bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits; oder
b)
bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten
unberührt.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere innerstaatliche Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL II
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 5
Grundsatz
Ein Drittstaatsangehöriger wird nach dieser Richtlinie nur dann zugelassen, wenn sich nach Prüfung der Unterlagen zeigt, dass er die Bedingungen der Artikel 6 und - je nach Kategorie - der Artikel 7, 8, 9, 10 oder 11 erfüllt.
Artikel 6
Allgemeine Bedingungen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu den in den Artikeln 7 bis 11 genannten Zwecken beantragt, muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss ein nach einzelstaatlichem Recht gültiges Reisedokument vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Geltungsdauer des Reisedokuments mindestens die Dauer des geplanten Aufenthalts abdeckt.
b)
Sofern er nach dem einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats minderjährig ist, muss er eine Erlaubnis der Eltern für den geplanten Aufenthalt vorlegen.
c)
Er muss über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.
d)
Er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden.
e)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats einen Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Bearbeitung des Antrags nach Artikel 20 erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern das Zulassungsverfahren für die in den Artikeln 7 bis 11 bezeichneten Drittstaatsangehörigen, die an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität in die Gemeinschaft oder innerhalb der Gemeinschaft teilnehmen.
Artikel 7
Besondere Bedingungen für Studenten
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu Studienzwecken beantragt, muss zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss von einer höheren Bildungseinrichtung zu einem Studienprogramm zugelassen worden sein.
b)
Er muss den von einem Mitgliedstaat verlangten Nachweis erbringen, dass er während seines Aufenthalts über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für seinen Unterhalt, das Studium und die Rückreise zu tragen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, welchen Mindestbetrag sie als monatlich erforderliche Mittel im Sinne dieser Bestimmung unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall vorschreiben.
c)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats eine hinreichende Kenntnis der Sprache nachweisen, in der das Studienprogramm, an dem er teilnehmen möchte, erteilt wird.
d)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass er die von der Einrichtung geforderten Gebühren entrichtet hat.
(2) Für Studenten, die mit ihrer Einschreibung bei einer Einrichtung automatisch über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind, gilt die Vermutung, dass sie die Bedingung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) erfüllen.
Artikel 8
Mobilität der Studenten
(1) Ein Drittstaatsangehöriger, der bereits als Student zugelassen wurde und einen Teil seiner bereits begonnenen Studien in einem anderen Mitgliedstaat fortführen oder sie durch verwandte Studien in einem anderen Mitgliedstaat ergänzen möchte, erhält von diesem anderen Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2, des Artikels 16 und des Artikels 18 Absatz 2 eine Zulassung innerhalb eines Zeitraums, der ihn nicht daran hindert, die entsprechenden Studien fortzuführen, und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags lässt, wenn er
a)
die Bedingungen der Artikel 6 und 7 im Verhältnis zu diesem Mitgliedstaat erfüllt und
b)
mit seinem Antrag auf Zulassung ein vollständiges Dossier über seine akademische Laufbahn übermittelt und nachweist, dass das neue Studienprogramm, das er absolvieren möchte, das von ihm bereits abgeschlossene Studienprogramm tatsächlich ergänzt, und
c)
an einem gemeinschaftlichen oder bilateralen Austauschprogramm teilnimmt oder in einem Mitgliedstaat als Student für die Dauer von mindestens zwei Jahren zugelassen wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen gelten nicht, wenn der Student im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums in einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats zu absolvieren.
(3) Die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilen auf Antrag der zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats sachdienliche Informationen über den Aufenthalt des Studenten im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats.
Artikel 9
Besondere Bedingungen für Schüler
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu einem Schüleraustauschprogramm beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er darf das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter nicht unter- und das Höchstalter nicht überschreiten.
b)
Er muss nachweisen, dass er von einer Bildungseinrichtung des Sekundarbereichs angenommen worden ist.
c)
Er muss einen Nachweis über die Teilnahme an einem anerkannten Schüleraustauschprogramm erbringen, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird.
d)
Er muss den Nachweis erbringen, dass die Schüleraustauschorganisation die Verantwortung für ihn während seines gesamten Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere für die Aufenthalts-, Unterrichts-, Gesundheits- und Rückreisekosten übernimmt.
e)
Er muss während des gesamten Aufenthalts bei einer Familie untergebracht sein, die die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen erfüllt und entsprechend den Vorschriften des Schüleraustauschprogramms, an dem er teilnimmt, ausgewählt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung von Schülern, die an einem Austauschprogramm teilnehmen, auf Staatsangehörige von Drittstaaten beschränken, die ihren eigenen Staatsangehörigen ebenfalls eine solche Möglichkeit einräumen.
Artikel 10
Besondere Bedingungen für unbezahlte Auszubildende
Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung als unbezahlter Auszubildender beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikel 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss eine gegebenenfalls von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften oder dessen Verwaltungspraxis genehmigte Ausbildungsvereinbarung über die Teilnahme an einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme in einem privaten oder öffentlichen Unternehmen oder einer öffentlichen oder privaten Berufsbildungseinrichtung, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt ist, unterzeichnet haben.
b)
Er muss den von einem Mitgliedstaat verlangten Nachweis erbringen, dass er während seines Aufenthalts über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für seinen Unterhalt, die Ausbildungsmaßnahme und die Rückreise zu tragen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, welchen Mindestbetrag sie als monatlich erforderliche Mittel im Sinne dieser Bestimmung unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall vorschreiben.
c)
Er muss auf Verlangen des Mitgliedstaats an einer Sprachgrundausbildung teilnehmen, um die erforderlichen Kenntnisse für die Absolvierung der Ausbildungsmaßnahme zu erwerben.
Artikel 11
Besondere Bedingungen für Freiwillige
Vorbehaltlich des Artikels 3 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung zu einem Freiwilligenprogramm beantragt, zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er darf das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter nicht unter- und das Höchstalter nicht überschreiten.
b)
Er muss eine Vereinbarung mit der Organisation vorlegen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Freiwilligenprogramm zuständig ist, an dem er teilnimmt; die Vereinbarung muss Folgendes enthalten: eine Aufgabenbeschreibung, Angaben darüber, wie der Freiwillige bei der Erfüllung dieser Aufgaben beaufsichtigt wird, Angaben über seine Arbeitszeit und die ihm während seines gesamten Aufenthalts zur Verfügung stehenden Mittel für Reise, Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der Ausbildung, die er erhält, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann.
c)
Er muss nachweisen, dass die Organisation, die für das Freiwilligenprogramm, an dem er teilnimmt, zuständig ist, eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeiten abgeschlossen hat und die vollständige Verantwortung für ihn während seines gesamten Aufenthalts insbesondere für die Aufenthalts-, Gesundheits- und Rückreisekosten übernimmt und
d)
falls der Aufnahmemitgliedstaat dies ausdrücklich verlangt, muss er an einer Einführung in Sprache und Geschichte sowie in die politischen und sozialen Strukturen dieses Mitgliedstaats teilnehmen.
KAPITEL III
AUFENTHALTSTITEL
Artikel 12
Aufenthaltstitel für Studenten
(1) Der Aufenthaltstitel wird dem Studenten für mindestens ein Jahr erteilt und kann verlängert werden, wenn der Inhaber die Bedingungen der Artikel 6 und 7 weiterhin erfüllt. Beträgt die Dauer des Studienprogramms weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für die Dauer dieses Programms erteilt.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 kann ein Aufenthaltstitel in den Fällen nicht verlängert oder entzogen werden, in denen der Inhaber
a)
die Beschränkungen seines Zugangs zur Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie nicht einhält;
b)
keine ausreichenden Studienfortschritte gemäß dem einzelstaatlichen Recht oder der einzelstaatlichen Verwaltungspraxis macht.
Artikel 13
Aufenthaltstitel für Schüler
Ein Aufenthaltstitel für Schüler wird für die Dauer von höchstens einem Jahr ausgestellt.
Artikel 14
Aufenthaltstitel für unbezahlte Auszubildende
Der Aufenthaltstitel für unbezahlte Auszubildende wird für die Dauer der unbezahlten Ausbildung oder höchstens für ein Jahr ausgestellt. In Ausnahmefällen kann die Gültigkeitsdauer ein Mal für ausschließlich den Zeitraum verlängert werden, der zum Erwerb eines nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats anerkannten beruflichen Abschlusses erforderlich ist, sofern der Inhaber des Aufenthaltstitels die Bedingungen nach den Artikeln 6 und 11 weiterhin erfüllt.
Artikel 15
Aufenthaltstitel für Freiwillige
Ein Aufenthaltstitel für Freiwillige wird nur für die Dauer von höchstens einem Jahr ausgestellt. In Ausnahmefällen, wenn das entsprechende Programm länger als ein Jahr dauert, kann der Aufenthaltstitel für die Dauer des Programms erteilt werden.
Artikel 16
Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten können einen auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel entziehen oder dessen Verlängerung ablehnen, wenn er auf betrügerische Weise erworben wurde oder wenn sich zeigt, dass der Inhaber die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt des Artikels 6 sowie - je nach Kategorie - der Artikel 7 bis 11 nicht erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder deren Verlängerung ablehnen.
KAPITEL IV
BEHANDLUNG DER BETREFFENDEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN
Artikel 17
Erwerbstätigkeit von Studenten
(1) Außerhalb ihrer Studienzeiten sind Studenten vorbehaltlich der Regeln und Bedingungen für die jeweilige Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt, eine Anstellung anzunehmen, und ihnen kann die Berechtigung erteilt werden, einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei kann die Lage auf dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt werden.
Falls erforderlich erteilen die Mitgliedstaaten den Studenten und/ oder Arbeitgebern zuvor eine Erlaubnis gemäß dem nationalen Recht.
(2) Der einzelne Mitgliedstaat legt fest, wie viele Stunden pro Woche oder wie viele Tage bzw. Monate pro Jahr eine solche Tätigkeit maximal ausgeübt werden darf; diese Obergrenze darf 10 Stunden pro Woche oder eine entsprechende Zahl von Tagen bzw. Monaten pro Jahr nicht unterschreiten.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat kann den Zugang zur Erwerbstätigkeit im ersten Jahr des Aufenthalts beschränken.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Studenten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einer von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörde, sei es im Voraus oder anderweitig, melden. Eine Meldepflicht, im Voraus oder anderweitig, kann auch ihren Arbeitgebern auferlegt werden.
KAPITEL V
VERFAHREN UND TRANSPARENZ
Artikel 18
Verfahrensgarantien und Transparenz
(1) Entscheidungen über Anträge auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels werden innerhalb eines solchen Zeitraums getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt, der diesen nicht daran hindert, die entsprechenden Studien zu absolvieren und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags lässt.
(2) Sind die Unterlagen zur Begründung des Antrags unzureichend, so kann die Prüfung des Antrags ausgesetzt werden, und die zuständigen Behörden teilen dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen.
(3) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen nach den Zustellungsverfahren gemäß dem einschlägigen einzelstaatlichen Recht bekannt gegeben. Hierbei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe gegeben sind und innerhalb welcher Frist ein Rechtsbehelf einzulegen ist.
(4) Wird ein Antrag abgelehnt oder ein gemäß dieser Richtlinie erteilter Aufenthaltstitel entzogen, so ist der betroffenen Person das Recht einzuräumen, vor den öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.
Artikel 19
Beschleunigtes Verfahren zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa für Studenten und Schüler
Zwischen der Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Einreise und den Aufenthalt von Studenten oder Schülern mit Drittstaatsangehörigkeit verantwortlich ist, und einer höheren Bildungseinrichtung oder einer Organisation, die Schüleraustauschprogramme durchführt und nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannt ist, kann eine Vereinbarung über ein beschleunigtes Zulassungsverfahren geschlossen werden, in dessen Rahmen Aufenthaltstitel oder Visa für den betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt werden.
Artikel 20
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie für die Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Richtlinie Gebühren entrichten.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und zum ersten Mal bis zum 12. Januar 2010 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 22
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 12. Januar 2007 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Übergangsbestimmung
Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels III sind die Mitgliedstaaten für eine Dauer von bis zu zwei Jahren nach dem in Artikel 22 genannten Datum nicht verpflichtet, Genehmigungen im Sinne dieser Richtlinie in Form von Aufenthaltstiteln auszustellen.
Artikel 24
Fristen
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Zeit, in der sich der Student, Austauschschüler, unbezahlte Auszubildende oder Freiwillige in dieser Eigenschaft in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bei der Gewährung weiterer Rechte nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an die betroffenen Drittstaatsangehörigen anzurechnen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2004/114/KE
tat-13 ta' Diċembru 2004
dwar il-kondizzjonijiet ta' ammissjoni ta' cittadini ta' pajjiżi terzi għal skopijiet ta' studju, skambju ta' studenti, taħriġ bla ħlas jew servizz volontarju
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, u b'mod partikolari punti (3) (a) u (4) ta' l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 63 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (3),
Billi:
(1)
Għall-istabbiliment gradwali ta' żona ta' liberta', sigurtà u ġustizzja, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea jipprovdi għall-miżuri li għandhom jiġu adottati fl-oqsma ta' l-asil, l-immigrazzjoni u l-ħarsien tad-drittijiet taċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi.
(2)
It-Trattat jipprovdi li l-Kunsill għandu jadotta miżuri dwar il-politika ta' l-immigrazzjoni li għandha x'taqsam mal-kondizzjonijiet tad-dħul u r-residenza, u l-istandards dwar proċeduri għall-ħruġ mill-Istati Membri ta' viżi u permessi ta' residenza għal żmien twil.
(3)
Fil-laqgħa speċjali ta' Tampere fil-15 u s-16 ta' Ottubru 1999, il-Kunsill Ewropew irrikonoxxa l-bżonn għall-approssimazzjoni tal-legiżlazzjoni nazzjonali dwar il-kondizzjonijiet għall-ammissjoni u r-residenza ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi u talab lil Kunsill biex jaddotta malajr deċiżjonijiet fuq il-bażi ta' proposti mill-Kummissjoni.
(4)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' L-Unjoni Ewropea.
(5)
L-Istati Membri għandhom jagħtu effett lid-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni fuq il-bażi ta' sess, razza, kulur, oriġni etnika jew soċjali, karatteristiċi ġenetiċi, lingwa, reliġjon jew twemmin, opinjonijiet politiċi jew oħra, sħubija ma' minoritá nazzjonali, xorti, twelid, diżabbilitajiet, etá jew orjentazzjoni sesswali.
(6)
Wieħed mill-għanijiet ta' l-azzjoni Komunitarja fil-qasam ta' l-edukazzjoni hu li jippromwovi l-Ewropa fl-intier tagħha bħala ċentru dinji ta' eċċellenza għall-istudju u t-taħriġ vokazzjonali. Il-promozzjoni tal-mobilitá ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi lejn il-Komunita' għal skopijiet ta' studju huwa fattur ewlieni f'dik l-istrateġija. L-approssimazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali ta' l-Istati Membri dwar il-kondizzjonijiet ta' dħul u residenza hija parti minn dan.
(7)
Il-migrazzjoni għall-għanijiet stabbiliti f'din id-Direttiva, li minnha nfisha hija temporanja u ma tiddependix fuq is-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol ta' l-Istat Membru ospitanti, tikkostitwixxi għamla ta' arrikkiment reċiproku għall-immigranti konċernati, il-pajjiż ta' l-oriġni tagħhom u l-Istat Membru ospitanti u tgħin biex tippromwovi familjaritá aħjar bejn il-kulturi.
(8)
It-terminu ammissjoni jkopri d-dħul u r-residenza ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi għall-għanijiet stabbiliti minn din id-Direttiva.
(9)
Ir-regoli l-ġodda tal-Komunitá huma bbażati fuq definizzjonijiet ta' student, ta' min qiegħed jitħarreġ, stabbiliment edukazzjonali u voluntiera li diġá jintużaw fil-liġi Komunitarja, b'mod partikolari fil-programmi varji tal-Komunitá li jippromwovu l-mobilitá tal-persuni rilevanti (Socrates, is-Servizz Volontarju Ewropew etc.).
(10)
It-tul u l-kondizzjonijiet oħra tal-korsijiet preparatorji għall-istudenti koperti mid-Direttiva preżenti għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom.
(11)
Iċ-ċittadini ta' pajjizi terzi li jaqgħu taħt il-kategoriji ta' dawk li qed jitħarrġu bla ħlas u voluntiera u li huma kkunsidrati, minħabba l-attivitajiet tagħhom jew l-għamla ta' kumpens jew remunerazzjoni li jirċievu, bħala ħaddiema taħt leġiżlazzjoni nazzjonali m' humiex koperti minn din id-Direttiva. L-ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li bi ħsiebhom jagħmlu studji speċjalizzati fil-qasam tal-mediċina għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri.
(12)
L-evidenza ta' approvazzjoni ta' student fi stabbiliment ta' edukazzjoni għolja jista' jinkludi, fost possibilitajiet oħra, ittra jew ċertifikat li tikkonferma ir-reġistrazzjoni tiegħu/tagħha.
(13)
Il-fellowships jistgħu jitqiesu fil-valutazzjoni tad-disponibbilitá ta' risorzi suffiċjenti.
(14)
L-ammissjoni għall-iskopijiet stabbiliti minn din id-Direttiva tista' tiġi miċħuda għal raġunijiet ġustifikati b'mod xieraq. Partikolarment, l-ammissjoni tista' tiġi rifjutata jekk Stat Membru jikkunsidra, skond valutazzjoni tal-fatti, li ċ-ċittadin tal-pajjiż terz ikkonċernat huwa theddida potenzjali għall-politika pubblika jew għas-sigurta' pubblika. Il-kunċett ta' politika pubblika jista' jkopri kundanna għat-twettiq ta' delitt serju. F'dan il-kuntest, għandu jiġi notat li l-kunċett ta' politika pubblika u sigurtá pubblika jkopri wkoll każijiet fejn ċittadin ta' pajjiz terz jagħmel parti jew kien jagħmel parti minn assoċjazzjoni li tagħti sostenn lit-terroriżmu, li tagħti sostenn jew kienet tagħti sostenn lill-assoċjazzjoni bħal din, jew għandha jew kellha aspirazzjonijiet estremisti.
(15)
F'każ ta' dubji li jikkonċernaw ir-raġunijiet ta' l-applikazzjoni għall-ammissjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jitolbu l-evidenza kollha, li hija neċessarja biex issir valutazzjoni tal-koerenza tagħha, b'mod partikolari fuq il-bażi ta' l-istudji proposti mill-applikant, sabiex jiġġieldu kontra l-abbuż u l-użu ħażin tal-proċedura stabbilita f' din id-Direttiva.
(16)
Il-mobilitá ta' studenti li huma ċittadini ta' pajjiżi terzi u li jistudjaw f'bosta Stati Membri għandha tiġi ffaċilitata, kif ukoll l-ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li qed jieħdu sehem f'programmi tal-Komunitá sabiex tiġi promossa l-mobilitá lejn il-Komunita' u fiha għall-iskopijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
(17)
Sabiex jiġi permess id-dħul inizjali fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu joħorġu f'manjiera opportuna permess ta' residenza jew, jekk joħorġu permessi ta' residenza esklussivament fit-territorju tagħhom, viża.
(18)
Sabiex l-istudenti li huma ċittadini ta' pajjiżi terzi jitħallew ikopru parti mill-ispejjeż ta' l-istudji tagħhom għandhom jingħataw aċċess għas-suq tax-xogħol, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva. Il-prinċipju ta' aċċess għall-istudenti għas-suq tax-xogħol, taħt il-kondizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandha tkun regola ġenerali; izda, f'ċirkustanzi eċċezzjonali l-Istati Membri għandhom jkollhom il-possibbilitá li jieħdu kont tas-sitwazzjoni tas-swieq tax-xogħol nazzjonali tagħhom.
(19)
Il-kunċett ta' awtorizzazzjoni minn qabel jinkludi wkoll l-għoti ta' permessi tax-xogħol lill-istudenti li jixtiequ jeżerċitaw attivitá ekonomika.
(20)
Din id-Direttiva ma taffetwax il-leġiżlazzjoni nazzjonali fil-qasam tax-xogħol part-time.
(21)
Għandu jiġi provdut ukoll għall-proċeduri ta' ammissjoni aktar mgħaġġlin għall-iskop ta' studju jew skemi ta' skambju ta' studenti operati minn organizzazzjonijiet rikonoxxuti fl-Istati Membri.
(22)
Kull Stat Membru għandu jiżgura li sett mill-aktar komplet ta' tagħrif aġġornat regolarment huwa disponibbli għall-pubbliku ġenerali, speċjalment fuq l-internet, fejn għandhom x'jaqsmu l-istabbilimenti definiti f'din id-Direttiva, korsijiet ta' studju li għalihom ċittadini ta' pajjizi terzi jistgħu jiġu ammessi għalihom u l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għad-dħul u r-residenza fit-territorju tiegħu għal dawk l-għanijiet.
(23)
Din id-Direttiva m' għandha fl-ebda ċirkustanza taffetwa l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE)1030/2002 tat-13 ta' Ġunju 2002 li jistabbilixxi format uniformi għall-permessi ta' residenza għal ċittadini ta' pajjiżi terzi (4).
(24)
Billi l-għan ta' din id-Direttiva, iġifieri li tiddetermina l-kondizzjonijiet ta' l-ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi għal għanijiet ta' studju, skambju ta' studenti, taħriġ bla ħlas jew servizz volontarju, ma jistax jintlaħaq f'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista', minħabba l-iskala jew l-effetti tiegħu, jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunita' tista tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjarjetá stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalitá stabbilit f' dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jintlaħaq dak il-għan.
(25)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-posizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, annessi mat-Trattat dwar L-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 tal-Protokoll imsemmi, dawn l-Istati Membri mhumiex qed jieħdu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u m' humiex marbutin jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(26)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-posizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, id-Danimarka mhux qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
L-għan ta' din id-Direttiva hu li tiddetermina:
(a)
il-kondizzjonijiet ta' ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi fit-territorju ta' l-Istati Membri għal perijodu ta' iktar minn tliet xhur għall-fini ta' studju, skambju ta' studenti, taħriġ mingħajr ħlas jew servizz volontarju;
(b)
ir-regoli dwar il-proċeduri għal ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi fit-territorju ta' l-Istati Membri għal dawk il-finijiet.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva:
(a)
“ċittadin ta' pajjiż terz” ifisser kwalunkwe persuna li mhix ċittadin ta' l-Unjoni Ewropea fis-sens tat-tifsira ta' l-Artikolu 17(1) tat-Trattat;
(b)
“student” ifisser ċittadin ta' pajjiż terz aċċettat minn stabbiliment ta' edukazzjoni għolja u ammess fit-territorju ta' Stat Membru biex isegwi bħala l-attività prinċipali tiegħu/tagħha kors ta' studju full-time li jwassal għal kwalifikazzjoni ta' edukazzjoni għolja rikonoxxuta mill-Istat Membru, inklużi diplomi, ċertifikati u lawrji dottorali fi stabbiliment ta' edukazzjoni għolja li jista' jkopri kors preparatorju qabel tali edukazzjoni skond il-leġislazzjoni nazzjonali tiegħu;
(ċ)
“student ta' l-iskola” ifisser ċittadin ta' pajjiż terz ammess fit-territorju ta' Stat Membru biex isegwi programm rikonoxxut ta' edukazzjoni sekondarja fil-kuntest ta' skema ta' skambju operata minn organizzazzjoni rikonoxxuta għal dan l-għan minn Stat Membru skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali jew prattika amministrattiva tiegħu;
(d)
“persuna li titħarreġ mingħajr ħlas” tfisser ċittadin ta' pajjiż terz li ġie ammess fit-territorju ta' Stat Membru għal perijodu ta' taħriġ mingħajr ħlas, skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali tiegħu;
(e)
“stabbiliment” ifisser stabbiliment pubbliku jew privat rikonoxxut minn Stat Membru li jospita u/jew li l-korsijiet ta' studju tiegħu huma rikonoxxuti skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali jew prattiki amministrattivi tiegħu għall-finijiet stabbiliti f'din id-Direttiva;
(f)
“skema ta' servizz volontarju” tfisser programm ta' attivitajiet ta' solidarjetà prattika, bbażat fuq skema ta' Stat jew ta' Komunità, li jsegwi għanijiet ta' interess ġenerali;
(g)
“permess ta' residenza” jfisser kwalunkwe awtorizzazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' Stat Membru li jippermetti lil ċittadin ta' stat terz joqgħod legalment fit-territorju tiegħu, skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 1(2) (a) tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002.
Artikolu 3
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li japplikaw biex jiġu ammessi fit-territorju ta' Stat Membru għall-finijiet ta' studji.
Stati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll japplikaw din id-Direttiva għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li japplikaw biex jiġu ammessi għall-finijiet ta' skambju ta' studenti, taħriġ mingħajr ħlas jew servizz volontarju.
2. Din id-Direttiva m' għandiex tapplika għal:
(a)
ċittadini ta' pajjiżi terzi li jirresjedu f'Stat Membru bħala persuni li qed ifittxu l-asil, jew taħt forom sussidjarji ta' protezzjoni jew taħt skemi ta' protezzjoni temporanja;
(b)
ċittadini ta' pajjiżi terzi li t-tkeċċija tagħhom ġiet sospiża għal raġunijiet ta' fatt jew ta' liġi;
(ċ)
ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma membri tal-familja ta' ċittadini ta' l-Unjoni li eżerċitaw id-dritt tagħhom għal moviment liberu fil-Komunità;
(d)
ċittadini ta' pajjiżi terzi li jgawdu status ta' residenza għal perijodu twil fi Stat Membru skond id-Direttiva tal-Kunsill 2003/109/KE tal-25 ta' Novembru 2003 dwar l-istatus ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma residenti għal perijodu twil (5) u jeżerċitaw d-dritt tagħhom li jirresjedu f'Stat Membru ieħor sabiex jistudjaw jew jirċievu taħriġ vokazzjonali;
(e)
ċittadini ta' pajjiżi terzi kkunsidrati bħala ħaddiema jew persuni li jaħdmu għal rashom taħt il-leġislazzjoni nazzjonali ta' l-Istat Membru konċernat.
Artikolu 4
Disposizzjonijiet iktar favorevoli
1. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal disposizzjonijiet iktar favorevoli ta':
(a)
ftehim bilaterali jew multilaterali bejn il-Komunità jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha u wieħed jew iżjed pajjiżi terzi; jew
(b)
ftehim bilaterali jew multilaterali bejn wieħed jew iżjed Stati Membri u wieħed jew iżjed pajjiżi terzi.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' Stati Membri li jadottaw jew iżommu disposizzjonijiet li huma iktar favorevoli għall-persuni li għalihom tapplika.
KAPITOLU II
KONDIZZJONIJIET TA' AMMISSJONI
Artikolu 5
Prinċipju
L-ammissjoni ta' ċittadin ta' pajjiż terz taħt din id-Direttiva għandha tkun soġġetta għall-verifika ta' prova dokumentata li turi li hu/hi jilħaq/tilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 u kwalunkwe kondizzjoni fl-Artikoli 7 sa 11 li tapplika għall-kategorija rilevanti.
Artikolu 6
Kondizzjonijiet Ġenerali
1. Ċittadin ta' pajjiż terz li japplika biex jiġi ammess għall-finijiet stabbiliti fl-Artikoli 7 sa 11 għandu:
(a)
jippreżenta dokument ta' vjaġġ validu, kif determinat mill-leġiżlazzjoni nazzjonali. Stati Membri jistgħu jeħtieġu li l-perijodu ta' validità tad-dokument ikopri mill-inqas it-tul tal-qagħda ppjanata;
(b)
jekk hu/hi minuri taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali ta' l-Istat Membru li jospita, jippreżenta/tippreżenta awtorizzazzjoni tal-ġenituri għall-qagħda ppjanata;
(ċ)
ikollu assigurazzjoni kontra l-mard fir-rispett tar-riskji kollha normalment koperti għaċ-ċittadini tiegħu fl-Istat Membru konċernat;
(d)
ma jitqiesx bħala theddida għall-politika pubblika, sigurtà pubblika jew saħħa pubblika;
(e)
jipprovdi prova, jekk l-Istat Membru hekk jitlob, li hu ħallas il-miżata għall-ipproċessar ta' l-applikazzjoni abbażi ta' l-Artikolu 20.
2. Stati Membri għandhom jiffaċilitaw il-proċedura ta' ammissjoni għaċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi koperti mill-Artikoli 7 sa 11 li jipparteċipaw f'programmi tal-Komunità li jsaħħu l-mobilità lejn jew fi ħdan il-Komunita' Ewropea.
Artikolu 7
Kondizzjonijiet speċifiċi għal studenti
1. Minbarra l-kondizzjonijiet ġenerali stipulati fl-Artikolu 6, ċittadin ta' pajjiż terz li japplika biex jiġi ammess għall-finijiet ta' studju għandu:
(a)
jkun ġie aċċettat minn stabbiliment ta' edukazzjoni għolja biex isegwi kors ta' studju;
(b)
jipprovdi/tipprovdi l-provi mitluba minn Stat Membru li matul il-qagħda tiegħu/tagħha jkollu/jkollha riżorsi biżżejjed biex ikopri/tkopri s-sussistenza, l-istudju u l-ispejjeż tal-vjaġġ lura tiegħu/tagħha. Stati Membri għandhom jippubblikaw ir-riżorsi minimi ta' kull xahar meħtieġa għall-fini ta' din id-disposizzjoni, mingħajr preġudizzju għal eżami individwali ta' kull każ;
(ċ)
jipprovdi provi, jekk l-Istat Membru hekk jeħtieġ, ta' għerf suffiċenti tal-lingwa tal-kors li ser ikun segwit minnu/minnha;
(d)
jipprovdi/tipprovdi provi, jekk l-Istat Membru hekk jeħtieġ, li hu/hi ħallas/ħallset il-miżati mitluba mill-istabbiliment.
2. Studenti li awtomatikament jikkwalifikaw għal assigurazzjoni kontra l-mard fir-rispett tar-riskji kollha normalment koperti għaċ-ċittadini ta' l-Istat Membru konċernat bħala riżultat ta' reġistrazzjoni fi stabbiliment għandhom jitqiesu li jilħqu l-kondizzjoni ta' l-Artikolu 6(1)(ċ).
Artikolu 8
Mobilità ta' studenti
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 12(2), 16 u 18(2), ċittadin ta' pajjiż terz li diġà ġie ammess bħala student u japplika biex isegwi parti mill-istudji li diġà beda fi Stat Membru ieħor, jew jikkumplimenthom b'kors ta' studju relatat fi Stat Membru ieħor, għandu jiġi ammess mill-Istat Membru ta' l-aħħar f'perijodu li ma jfixkilx it-tkomplija ta' l-istudji rilevanti, waqt li jħalli lill-awtoritajiet kompetenti żmien biżżejjed biex jipproċessaw l-applikazzjoni, jekk hu/hi:
(a)
jilħaq/tilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 6 u 7 fir-rigward ta' dak l-Istat Membru; u
(b)
bagħat/bagħtet, ma' l-applikazzjoni għall-ammissjoni tiegħu/tagħha, prova dokumentata sħiħa tar-rendikont akademiku tiegħu/tagħha u provi li l-kors li hu/hi jixtieq ikompli/tixtieq tkompli jikkumplimenta b'mod ġenwin dak li hu/hi spiċċa/t; u
(ċ)
jieħu sehem/tieħu sehem fi programm ta' skambju tal-Komunità jew bilaterali jew ġie ammess bħala student fi Stat Membru għal mhux inqas minn sentejn.
2. Il-ħtiġijiet imsemmija fil-paragrafu 1(ċ) ma għandhomx japplikaw fil-każ fejn l-istudent, fil-qafas tal-programm ta' studju tiegħu/tagħha ikollu jsegwi b'mod obbligatorju bħala parti mill-korsijiet tiegħu/tagħha korsijiet fi stabbiliment ta' Stat Membru ieħor.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-ewwel Stat Membru għandhom, fuq talba ta' l-awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stat Membru jipprovdu l-informazzjoni xierqa fir-rigward tal-qagħda ta' l-istudent fit-territorju ta' l-ewwel Stat Membru.
Artikolu 9
Kondizzjonijiet speċifiċi għal studenti ta' l-iskola
1. Bla ħsara għall-Artikolu 3, ċittadin ta' pajjiż terz li japplika biex jiġi ammess fi skema ta' skambju ta' studenti għandu, minbarra l-kondizzjonijiet ġenerali stipulati fl-Artikolu 6:
(a)
ma jkunx taħt l-età minima jew 'il fuq mill-età massima stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat;
(b)
jipprovdi provi li ġie aċċettat fi stabbiliment ta' edukazzjoni sekondarja;
(ċ)
jipprovdi provi ta' parteċipazzjoni fi programm rikonoxxut ta' skema ta' skambju ta' studenti operat minn organizzazzjoni rikonoxxuta għal dak l-għan mill-Istat Membru kkonċernat skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali u prattika amministrattiva tiegħu;
(d)
jipprovdi provi li l-organizzazzjoni ta' l-iskambju ta' studenti taċċetta responsabbiltà għalih/għaliha matul il-perijodu ta' presenza tiegħu/tagħha fit-territorju ta' l-Istat Membru kkonċernat, b'mod partikolari fejn għandhom x'jaqsmu s-sussistenza, l-istudju, il-ħarsien tas-saħħa u l-ispejjeż għall-vjaġġ lura;
(e)
jirrisjedi/tirrisjedi tul il-qagħda tiegħu/tagħha ma' familja li tilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Istat Membru konċernat u magħżul skond ir-regoli ta' l-iskema ta' skambju ta' studenti li fiha qed jipparteċipa/tipparteċipa.
2. Stati Membri jistgħu jillimitaw l-ammissjoni ta' studenti ta' l-iskola li qed jipparteċipaw fi skema ta' skambju għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li joffru l-istess possibiltà liċ-ċittadini tagħhom stess.
Artikolu 10
Kondizzjonijiet speċifiċi għal persuni li jitħarrġu mingħajr ħlas
Bla ħsara għall-Artikolu 3, ċittadin ta' pajjiż terz li japplika biex jiġi ammess biex jitħarreġ mingħajr ħlas, għandu, minbarra l-kondizzjonijiet ġenerali stipulati fl-Artikolu 6:
(a)
ikun iffirma ftehim ta' taħriġ, approvat jekk hemm bżonn mill-awtorità rilevanti fl-Istat Membru konċernat skond ir-regolamenti jew prattika amministrattiva tiegħu, għall-impieg mingħajr ħlas ma' impriża tas-settur pubbliku jew privat jew stabbiliment ta' taħriġ vokazzjonali rikonoxxut mill-Istat Membru skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali jew prattika amministrattiva tiegħu;
(b)
jipprovdi/tipprovdi l-provi mitluba minn Stat Membru li matul il-waqfa tiegħu/tagħha jkollu/jkollha riżorsi biżżejjed biex ikopri/tkopri s-sussistenza, l-istudju u l-ispejjeż tal-vjaġġ lura tiegħu/tagħha. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw ir-riżorsi minimi ta' kull xahar meħtieġa għall-fini ta' din id-disposizzjoni, mingħajr preġudizzju għal eżami ndividwali ta' kull każ;
(ċ)
jirċievi, jekk l-Istat Membru hekk jeħtieġ, taħriġ basiku tal-lingwa sabiex jakkwista l-għarfien meħtieġ għall-finijiet ta' l-impieg.
Artikolu 11
Kondizzjonijiet speċifiċi għall-voluntiera
Bla ħsara għall-Artikolu 3, ċittadin ta' pajjiż terz li japplika biex jiġi ammess fi skema ta' servizz volontarju għandu, minbarra l-kondizzjonijiet ġenerali stipulati fl-Artikolu 6:
(a)
ma jkunx taħt l-età minima jew 'il fuq mill-età massima stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat;
(b)
jipproduċi/tipproduċi ftehim ma' l-organizzazzjoni responsabbli fl-Istat Membru kkonċernat għall-iskema ta' servizz volontarju li fiha hu/hi qed jipparteċipa/ tipparteċipa, u jagħti/tagħti deskrizzjoni tal-kompiti, il-kondizzjonijiet li fihom hu/hi jiġi ssorveljat/tiġi ssorveljata fit-twettiq ta' dawk il-kompiti, is-sigħat ta' xogħol tiegħu/tagħha, ir-riżorsi disponibbli biex ikopru l-vjaġġ, is-sussistenza, l-ispejjeż ta' residenza tiegħu/tagħa u l-flus fil-but li jkollu/jkollha tul il-qagħda tiegħu/tagħha u, jekk ikun xieraq, it-taħriġ li ser jirċievi/tirċievi biex jgħinu jwettaq/jgħinha twettaq is-servizz tiegħu/tagħha;
(ċ)
jipprovdi/tipprovdi evidenza li l-organizzazzjoni responsabbli għas-skema ta' servizz volontarju li fiha hu/hi qed jipparteċipa/tipparteċipa hi sottoskritta għal polza ta' assigurazzjoni ta' terzi u taċċetta responsabbiltà sħiħa għalih/għaliha tul il-qagħda tiegħu/tagħha, b'mod partikolari fejn għandhom x'jaqsmu s-sussistenza, il-ħarsien tas-saħħa u l-ispejjeż tal-vjaġġ lura tiegħu/tagħha;
(d)
u, jekk l-Istat Membru li jospita jitlob hekk b'mod speċifiku, jirċievi/tirċievi introduzzjoni bażika għall-lingwa, l-istorja u l-istrutturi soċjali ta' dak l-Istat Membru.
KAPITOLU III
PERMESSI TA' RESIDENZA
Artikolu 12
Permess ta' residenza maħruġ lil studenti
1. Permess ta' residenza għandu jinħareġ lill-istudent għal perijodu ta' mill-inqas sena u rinovabbli jekk id-detentur jibqa' jilħaq il-kondizzjonijiet ta' l-Artikoli 6 u 7. Fejn it-tul tal-kors ta' studju hu inqas minn sena, il-permess għandu jkun validu għat-tul tal-kors.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, it-tiġdid ta' permess ta' residenza jista' jiġi rifjutat jew il-permess jista' jiġi rtirat jekk id-detentur:
(a)
ma jirrispettax il-limiti mposti dwar l-aċċess għal attivitajiet ekonomiċi taħt l-Artikolu 17 ta' din id-Direttiva;
(b)
ma jagħmilx progress aċċettabbli fl-istudji tiegħu/tagħha skond il-leġislazzjoni nazzjonali u l-prattika amministrattiva.
Artikolu 13
Permess ta' residenza maħruġ lil studenti ta' l-iskola
Permess ta' residenza maħruġ lil studenti ta' l-iskola għandu jkun maħruġ biss għal perijodu ta' mhux iżjed minn sena.
Artikolu 14
Permess ta' residenza maħruġ lil persuni li jitħarrġu mingħajr ħlas
Il-perijodu ta' validità ta' permess ta' residenza maħruġ lil persuni li jitħarrġu mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi għat-tul ta' l-impieg u għandu jkun għal massimu ta' sena. F'każijiet eċċezzjonali, jista' jiġi mġedded, darba biss u esklussivament għal tali żmien kif meħtieġ biex tiġi akkwistata kwalifikazzjoni vokazzjonali rikonoxxuta minn Stat Membru skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali u l-prattika amministrattiva tiegħu, sakemm id-detentur jibqa' jilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 6 u 10.
Artikolu 15
Permess ta' residenza maħruġ lil voluntiera
Permess ta' residenza maħruġ lil voluntiera għandu jkun maħruġ biss għal perijodu ta' mhux iżjed minn sena. F'każijiet eċċezzjonali, jekk it-tul tal-programm rilevanti hu iktar minn sena, it-tul tal-validità tal-permess ta' residenza jista' jikkorrispondi għall-perijodu kkonċernat.
Artikolu 16
Irtirar jew nuqqas ta' tiġdid ta' permessi ta' residenza
1. Stati Membri jistgħu jirtiraw jew jirrifjutaw li jġeddu permess ta' residenza maħruġ abbażi ta' din id-Direttiva meta ġie akkwistat b'mod qarrieqi jew kull fejn jidher li d-detentur ma laħaqx jew ma għadux jilħaq il-kondizzjonijiet għad-dħul u r-residenza mniżżla fl-Artikolu 6 u kwalunkwe kondizzjoni fl-Artikoli 7 sa 11 li tapplika għall-kategorija rilevanti.
2. Stati Membri jistgħu jirtiraw jew jirrifjutaw li jġeddu permess ta' residenza għal raġunijiet ta' politika pubblika, sigurtà pubblika u saħħa pubblika.
KAPITOLU IV
TRATTAMENT TAĊ-ĊITTADINI TA' PAJJIŻI TERZI KONĊERNATI
Artikolu 17
Attivitajiet ekonomiċi minn studenti
1. Barra mill-ħin ta' studju tagħhom u bla ħsara għar-regoli u l-kondizzjonijiet applikabbli għall-attività rilevanti fl-Istat Membru ospitanti, l-istudenti għandhom ikunu ntitolati li jeżerċitaw attivita ekonomika bħala persuni impjegati u jistgħu jkunu ntitolati jeżerċitaw attività ekonomika bħala persuni li jaħdmu għal rashom. Is-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol fl-Istat Membru msemmi tista tittieħed in konsiderazzjoni.
Fejn jeħtieġ, Stati Membri għandhom jagħtu lill-istudenti u/jew lil dawk li jimpjegaw awtorizzazzjoni minn qabel skond il-leġislazzjoni nazzjonali.
2. Kull Stat Membru għandu jiddetermina n-numru massimu ta' sigħat fil-ġimgħa jew ġranet jew xhur fis-sena permessi għal tali attività ekonomika, li m' għandhomx ikunu inqas minn 10 sigħat fil-ġimgħa, jew l-ekwivalenti fi ġranet jew xhur fis-sena.
3. Aċċess għal attivitajiet ekonomiċi għall-ewwel sena ta' residenza jistgħu jiġu ristretti mill-Istat Membru li jospita.
4. Stati Membri jistgħu jeħtieġu li studenti jirrapportaw, minn qabel jew mod ieħor, lill-awtorità magħżula mill-Istat Membru konċernat, li huma involuti f'attività ekonomika. Min jimpjegahom jista' wkoll ikun soġġett għal obbligu li jirrapporta, minn qabel jew mod ieħor.
KAPITOLU V
PROĊEDURA U TRASPARENZA
Artikolu 18
Garanziji ta' proċedura u trasparenza
1. Deċiżjoni dwar applikazzjoni biex jiġi akkwistat jew mġedded permess ta' residenza għandha tiġi adottata u l-applikant għandu jiġi notifikat biha f'perijodu li ma jfixkilx it-tkomplija ta' l-istudji rilevanti, waqt li jħalli lill-awtoritajiet kompetenti żmien biżżejjed biex jipproċessaw l-applikazzjoni.
2. Jekk l-informazzjoni provduta biex tagħti sostenn lill-applikazzjoni ma tkunx xierqa, l-iproċessar ta' l-applikazzjoni jista' jiġi sospiż u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw l-applikant liema informazzjoni oħra jeħtieġu.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta applikazzjoni għal permess ta' residenza għandha tiġi notifikata liċ-ċittadin ta' pajjiż terz konċernat skond il-proċeduri ta' notifikazzjoni previsti fil-leġislazzjoni nazzjonali rilevanti. In-notifikazzjoni għandha tispeċifika l-proċeduri possibli ta' rimedju disponibbli u l-limitu ta' żmien biex tittieħed l-azzjoni.
4. Fejn applikazzjoni tiġi rrifjutata, jew permess ta' residenza, maħruġ b'konformità ma' din id-Direttiva, jiġi rtirat, il-persuna konċernata għandu jkollha d-dritt li tagħmel impunjazzjoni legali quddiem l-awtoritajiet ta' l-Istat Membru konċernat.
Artikolu 19
Proċeduri mgħaġġlin għall-ħruġ ta' permessi ta' residenza jew viżi lil studenti u studenti ta' l-iskola
Ftehim dwar l-istabbiliment ta' proċedura ta' ammissjoni mgħaġġla li tippermetti permessi ta' residenza jew viżi li jiġu maħruġa fl-isem taċ-ċittadin tal-pajjiż terz konċernat jistgħu jiġu konklużi bejn l-awtorità ta' Stat Membru bir-responsabbiltà għad-dħul u residenza ta' studenti jew studenti ta' l-iskola li huma ċittadini ta' pajjiżi terzi u stabbiliment ta' edukazzjoni għolja jew organizzazzjoni li topera skemi ta' skambju ta' studenti li ġiet rikonoxxuta għal dan l-għan mill-Istat Membru kkonċernat skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali u prattika amministrattiva tiegħu.
Artikolu 20
Miżati
Stati Membri jistgħu jitolbu lill-applikanti jħallsu miżati għall-ipproċessar ta' applikazzjonijiet skond din id-Direttiva.
KAPITOLU VI
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Rapporti
Perjodikament, u għall-ewwel darba mhux iktar tard mit-12 ta' Jannar 2010, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri u tipproponi emendi jekk xieraq.
Artikolu 22
Traspożizzjoni
Stati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mit-12 ta' Jannar 2007. Għandhom minnufih jinformaw lill-Kummissjoni b'dan.
Meta Stati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu publikati uffiċjalment. Il-metodi ta' kif għandha ssir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 23
Disposizzjonijiet transitorji
Permezz ta' deroga mid-disposizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu III u għal perijodu sa sentejn wara d-data mniżżla fl-Artikolu 22, l-Istati Membri m' humiex obbligati joħorġu permessi skond din id-Direttiva fil-forma ta' permess ta' residenza.
Artikolu 24
Limiti ta' żmien
Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(2) tad-Direttiva2003/109/KE l-Istati Membri m' għandhomx ikunu obbligati jqisu ż-żmien li fih l-istudent, l-istudent ta' l-iskola li qiegħed fil-program ta' skambju, il-persuna li kienet qed titħarreġ mingħajr ħlas jew il-voluntier irrisjeda bħala tali fit-territorju tagħhom bil-għan li jagħtu iktar drittijiet taħt il-liġi nazzjonali liċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi konċernati.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Indirizzati
Din id-Direttiva qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita' Ewropea.
Magħmula fi Brussell, nhar it-13 ta' Diċembru 2004.