Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages,
nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf individuelle oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung ganz oder teilweise streichen.
(2) Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet wird, sollte die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden.
(3) Es sollten Vorschriften über die Höhe der Finanzkorrekturen erlassen werden, die die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 38 nicht erfuellt.
(4) Das Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollte im Einzelnen geregelt werden und auch in den in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung genannten Fällen angewendet werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen(2) sollte ersetzt werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 sollten jedoch weiter auf Interventionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), erfolgen.
(6) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Rückforderungen von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(5) nicht berühren.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
KAPITEL II
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 2
(1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(2) Bei Entscheidungen über die ganze oder teilweise Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den für die Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem letzten Quartalsbericht der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommissions(6) vorzulegenden vierteljährlichen Berichte eine Aufstellung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Finanzkorrekturverfahren, zusammen mit Angaben über die bereits getroffenen oder gegebenenfalls noch erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Artikel 3
(1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die zuständige Stelle oder Einrichtung das Wiedereinziehungsverfahren ein und unterrichtet die Zahlstelle und die Verwaltungsbehörde darüber. Über Wiedereinziehungen wird Bericht erstattet und Buch geführt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission(7).
(2) Der gemäß Absatz 1 gestrichene oder gekürzte Strukturfondsbeitrag darf nicht für diejenige Operation oder Operationen wiederverwendet werden, auf die sich die Korrektur bezog, noch, im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund eines systematischen Fehlers, für Operationen, bei denen der systematische Fehler auftrat. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem im Artikel 2 Absatz 3 genannten Bericht über ihre Entscheidung oder Absichten hinsichtlich der Wiederverwendung der gestrichenen Mittel und gegebenenfalls hinsichtlich der Änderung des Finanzplans der Intervention.
KAPITEL III
Finanzkorrekturen durch die Kommission
Artikel 4
(1) Die Höhe der Finanzkorrekturen durch die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten wird, wenn möglich und ausführbar, auf der Grundlage einzelner Dossiers ermittelt und soll, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem Betrag entsprechen, der dem Fonds zu Unrecht belastet wurde.
(2) Ist eine genaue Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit nicht möglich oder ausführbar oder wäre es unverhältnismäßig, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen, und stützt die Kommission daher Finanzkorrekturen auf eine Extrapolation oder einen Pauschalsatz, so verfährt sie folgendermaßen:
a) im Fall einer Extrapolation, wendet sie eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen an;
b) im Fall eines Pauschalsatzes, so bewertet sie die Bedeutung der Regelverletzung und den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeit.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, und dies erst, nachdem sie die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 vorgelegten Berichte, und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 5
(1) Die Frist, innerhalb der der betroffene Mitgliedstaat einer Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nachkommen kann, seine Bemerkungen zu übermitteln und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, beträgt zwei Monate, es sei denn, die Kommission räumt in ausreichend begründeten Fällen eine längere Frist ein.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betroffenen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war, als ihn die Kommission veranschlagt hat. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen geeigneten Anteil oder eine Stichprobe der betroffenen Dossiers begrenzen. Außer in ausreichend begründeten Fällen beträgt die eingeräumte Frist für diese Prüfung nicht mehr als zwei weitere Monate ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Frist. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 überprüft. Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat binnen der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.
(3) Wenn der Mitgliedstaat Einwendungen gegen die Bemerkungen der Kommission erhebt und eine Anhörung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stattfindet, läuft die Frist von drei Monaten, binnen der die Kommission einen Beschluss nach Artikel 39 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung fasst, ab dem Tag der Anhörung.
Artikel 6
Wenn die Kommission Zahlungen gemäß Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aussetzt, bemühen sich die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 38 Absatz 5 genannten Frist von fünf Monaten um eine Einigung gemäß den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung. Wenn keine Einigung zustande kommt, gilt Artikel 5 Absatz 3.
Artikel 7
(1) Jede Rückzahlung an die Kommission nach Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ausgestellten Wiedereinziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Bei verspäteter Rückzahlung werden ab dem Fälligkeitsdatum in Absatz 1 bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen erhoben, die eineinhalb Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsoperationen am ersten Arbeitstag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, verwendeten Zinssatz liegen.
(3) Eine Finanzkorrektur nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 berührt nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats, Rückforderungen gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zu verfolgen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 wird hiermit aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2001
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 448/2001
tat-2 ta' Marzu 2001
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 dwar il-proċedura sabiex isiru korrezzjonijiet finanzjarji għal għajnuna mogħtija taħt il-Fondi Strutturali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali [1], u b'mod partikolari l-Artikolu 53(2) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat stabbilit bi qbil ma’ l-Artikolu 147 tat-Trattat,
Wara li kkonsultat il-Kumitat dwar l-Istrutturi Agrikoli u l-Iżvilupp Rurali,
Wara li kkonsultat il-Kumitat dwar Strutturi għas-Sajd u l-Akwakultura,
Billi:
(1) L-Artikolu 39(1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 jeħtieġ mill-Istati Membri li jagħmlu korrezzjonijiet finanzjarji fir-rigward ta' irregolaritajiet individwali jew sistematiċi, billi tiġi kkanċellata l-kontribuzzjoni tal-Komunità jew parti minnha.
(2) Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta' din id-dispożizzjoni madwar il-Komunità kollha, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet sabiex jiddeterminaw korrezzjonijiet bħal dawn u għar-rapportar lill-Kummissjoni.
(3) Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar l-ammont tal-korrezzjonijiet finanzjarji li l-Kummissjoni tista’ tagħmel taħt l-Artikolu 39(3) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 fil-każijiet fejn Stat Membru jonqos milli jikkonforma ma l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 39(1) jew l-Artikolu 38.
(4) Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-proċedura taħt l-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 u għandha tiġi applikata l-istess proċedura fil-każijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38(5) tar-Regolament.
(5) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1865/90 tat-2 ta' Lulju 1990 dwar l-imgħax li għandu jitħallas fuq pagamenti li jsiru tard fil-każ ta' pagament li jsir tard ta' l-assistenza mill-Fondi Strutturali [2] għandu jiġi sostitwit. Madanakollu, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 1865/90 għandu jibqa’ japplika għal għajnuna mogħtija għall-perjodu tal-programm 1994-99 taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2052/88 [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 3193/94 [4].
(6) Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-irkuprar tal-għajnuna ta' l-Istat stabbilit fl-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE [5].
(7) Il-miżuri li għalihom hemm provdut f’dan ir-Regolament huma bi qbil ma l-opinjoni tal-Kumitat għall-Iżvilupp u l-Konverżjoni tar-Reġjuni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
IL-KAPITOLU I
Kamp ta' applikazzjoni
L-Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 dwar il-proċedura sabiex isiru korrezzjonijiet finanzjarji għal għajnuna mogħtija taħt il-Fondi Strutturali li hija amministrata mill-Istati Membri.
IL-KAPITOLU II
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
L-Artikolu 2
1. Fil-każ ta' irregolaritajiet sistematiċi, kull stħarriġ taħt l-Artikolu 39(1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jkopri l-operazzjonijiet kollha li jistgħu jintlaqtu.
2. Meta jikkanċellaw il-kontribuzzjoni tal-Komunità kollha jew parti minnha, l-Istati Membri għandhom iqisu n-natura u l-gravità ta' l-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju għall-Fondi.
3. L-Istati membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, bħala l-Anness għall-aħħar rapport ta' kull tliet xhur ta' kull sena pprovdut taħt ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1681/94 [6], lista ta' proċedimenti ta' kanċellazzjoni mibdija fl-aħħar sena, flimkien ma’ informazzjoni dwar il-passi diġà meħuda jew li għad iridu jittieħdu, fejn xieraq, sabiex jaġġustaw is-sistemi ta' amministrazzjoni u ta' kontroll.
L-Artikolu 3
1. Meta jkunu jridu jiġu rkuprati ammonti wara kanċellazzjoni taħt l-Artikolu 39(1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, is-servizz jew il-korp kompetenti għandu jagħti bidu għal proċedimenti ta' rkupru u għandu jinnotifika lill-awtoritajiet ta' ħlas u ta' amministrazzjoni tiegħu. L-irkupri għandhom jiġu rrapportati u meqjusa bi qbil ma’ l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 438/2001 [7].
2. Il-kontribuzzjoni tal-Fondi kanċellati bi qbil ma’ paragrafu 1 ma tistax terġa tintuża għall-operazzjoni jew operazzjonijiet li kienu s-suġġett tal-korrezzjoni, lanqas, meta ssir korrezzjoni finanzjarja għal żball sistematiku, għal operazzjonijiet fejn ikun seħħ dan l-iżball sistematiku. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fir-rapport li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2(3), kif huma ddeċidew jew ipproponew li jużaw mill-ġdid il-fondi kkanċellati u, jekk ikun addattat, li jemendaw il-pjan finanzjarju għall-assistenza.
IL-KAPITOLU III
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
L-Artikolu 4
1. L-ammont tal-korrezzjonijiet finanzjarji magħmulha mill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 39(3) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għal irregolaritajiet individwali jew sistematiċi għandu jiġi stmat kull meta jkun possibbli u prattikabbli fuq il-bażi ta' fajls individwali u għandu jkun ugwali għall-ammont ta' nfiq mitlub bi żball mill-Fondi, wara li jiġi kkunsidrat il-prinċipju tal-proporzjonalità.
2. Meta ma jkunx possibbli jew prattikabbli li l-ammont ta' infiq irregolari jiġi kwantifikat b'mod preċiż, jew meta ma jkunx addattat li l-infiq kollu msemmi jiġi kkanċellat u l-Kummissjoni għalhekk tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq estrapolazzjoni jew rati bażi, għandha tipproċedi kif ġej:
(a) fil-każ ta' estrapolazzjoni, għandha tuża kampjun rappreżentattiv ta' transazzjonijiet b'karatteristiċi simili;
(b) fil-każ ta' rata bażi, għandha tistma l-importanza u s-severità tal-ksur tar-regoli u l-implikazzjonijet finanzjarji ta' l-irregolarità stabbilita.
3. Meta l-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq il-fatti stabbiliti mill-awdituri għajr dawk tas-servizzi tagħha stess, għandha tasal għall-konklużjonijiet tagħha stess fir-rigward tal-konsekwenzi finanzjarji tagħhom, wara li teżamina l-miżuri meħuda mill-Istat Membru konċernat taħt l-Artikolu 39(1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, ir-rapporti fornuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 1681/94, u kwalunkwe risposta mill-Istat Membru.
L-Artikolu 5
1. Il-perjodu ta' żmien li matulu, l-Istat Membru konċernat jista’ jirrispondi għal talba taħt l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 sabiex jippreżenta l-kummenti tiegħu u, fejn xieraq, jagħmel korrezzjonijiet, għandu jkun ta' xahrejn, għajr f'każijiet iġġustifikati kif dovut fejn jista jsir ftehim għal perjodu itwal mill-Kummissjoni.
2. Fejn il-Kummissjoni tipproponi korrezzjonijiet finanzjarji fuq il-bażi ta' estrapolazzjoni jew fuq rata bażi, l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità sabiex juri, permezz ta' eżaminazzjoni tal-fajls konċernati, li l-kobor veru ta' l-irregolarità kien inqas mill-istima tal-Kummissjoni. Bi qbil mal-Kummissjoni, l-Istat Membru jista’ jillimita l-għan ta' din l-eżaminazzjoni għal proporzjon jew kampjun xieraq tal-fajls konċernati. Għajr f'każijiet iġġustifikati kif dovut, il-ħin permess għal din l-eżaminazzjoni m'għandux jaqbeż perjodu ieħor ta' xahrejn wara l-perjodu ta' xahrejn li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1. Ir-riżultati ta' eżaminazzjoni bħal din għandhom jiġu analizzati bil-mod speċifikat fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999. Il-Kummissjoni għandha tqis kwalunkwe evidenza pprovduta mill-Istat Membru fi ħdan il-limiti ta' żmien.
3. Kull meta l-Istat Membru joġġezzjona għall-osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni u ssir seduta taħt it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-perjodu ta' tliet xhur li matulu l-Kummissjoni tista’ tieħu deċiżjoni taħt l-Artikolu 39(3) ta' dak ir-Regolament għandu jibda mid-data tas-seduta.
L-Artikolu 6
F'każijiet li fihom il-Kummissjoni tkun issospendiet pagamenti taħt l-Artikolu 38(5) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jaħdmu bis-sħiħ sabiex jilħqu ftehim fi żmien perjodu ta' ħames xhur li hemm referenza għalih fl-Artikolu 38(5) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 bi qbil mal-proċedura u l-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 5(1) u (2). Jekk ma jkun intlaħaq ebda ftehim, għandu japplika l-Artikolu 5(3).
L-Artikolu 7
1. Kull pagament mill-ġdid li għandu jsir mill-Kummissjoni bi qbil ma’ l-Artikolu 39(4) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jsir qabel id-data ta' għeluq indikata fl-ordni għall-irkupru stabbilita bi qbil ma l-Artikolu 28 tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej. Din id-data sa liem'għandu jsir il-pagament għandha tkun l-aħħar ġurnata tat-tieni xahar wara l-ħruġ ta' l-ordni.
2. Kull dewmien fil-pagament għandu jagħti bidu għal ħlas ta' interessi fir-rigward tal-ħlas magħmul tard, li jibda f'dik id-data ta' meta jkun dovut il-pagament li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 u li jispiċċa fid-data ta' meta jsir il-pagament. Ir-rata ta' dawn l-interessi għandha tkun punt perċentwali wieħed u nofs ogħla mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid prinċipali fl-ewwel jum ta' ħidma tax-xahar li fih tkun taħbat id-data ta' meta jkun dovut il-pagament.
3. Korrezzjoni finanzjarja taħt l-Artikolu 39(3) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 m'għandhiex toħloq preġudizzju għall-obbligu ta' l-Istat Membru li jkompli fl-irkupri taħt l-Artikolu 38(1)(h) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 u l-Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament u għall-irkupru ta' l-għajnuna ta' l-Istat taħt l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
IL-KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 8
Ir-Regolament (KEE) Nru 1865/90 qed jiġi hawn irrevokat.
Madanakollu d-dispożizzjonijiet tiegħu għandhom jibqgħu japplikaw għal assistenza mogħtija għall-perjodu tal-programm 1994-99 taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2052/88.
L-Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-2 ta' Marzu 2001.