VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2009 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben b, c, d, e, k und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EC) Nr. 1782/2003 des Rates (2) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt. Mehrere Bestimmungen der aufgehobenen Verordnung gelten jedoch noch im Jahr 2009. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) gelten für beide Verordnungen. Daher sollte der Titel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entsprechend aktualisiert werden.
(2)
Die Bezugnahmen auf verschiedene Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurden, finden sich in der Entsprechungstabelle in Anhang XVIII der letztgenannten Verordnung. Bestimmte Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die aufgehobene Verordnung sollten der Klarheit halber aktualisiert werden. Außerdem sollten Vorschriften, die inzwischen überholt sind, gestrichen werden.
(3)
Die Vorschriften betreffend die Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wurden aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen.
(4)
Das System für die Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 muss einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleisten und Gegenkontrollen ermöglichen. Besondere Voraussetzungen gelten für Zahlungsansprüche, die in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt werden. Daher sollten die Informationen, mit denen die Einhaltung dieser besonderen Voraussetzungen überprüft werden können, in das System einbezogen werden.
(5)
Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen erst, nachdem die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen wurde. Dadurch ist die entsprechende Vorschrift in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 überflüssig geworden und sollte gestrichen werden.
(6)
Die Vorschriften des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen gemäß Titel IV und Titel IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (4), die sich auf Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen der Betriebsprämienregelung beziehen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2009 der Kommission (5) gestrichen. Die Bezugnahmen auf diesen Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen. Außerdem sollten die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, in denen ausdrücklich auf die Betriebsprämienregelung Bezug genommen werden muss, aufgrund dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aktualisiert werden.
(7)
Für die besondere Stützung, die im Falle der fakultativen Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wird, sind besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen festzulegen.
(8)
Dem Antrag auf die Beihilfe für die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger ist auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beizufügen. Diese Verträge sind in einigen Fällen an dem von dem Mitgliedstaat für die Antragstellung gegebenenfalls festgesetzten Stichtag noch nicht geschlossen worden. Es sollte daher möglich sein, diese Information zu einem späteren, von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zu übermitteln.
(9)
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält besondere Vorschriften für den Fall, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Beihilfeantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Diese Vorschriften sollten auch für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung gelten.
(10)
Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält Vorschriften, wie bei der verspäteten Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu verfahren ist. Die Vorschriften, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gelten, müssen durch Bezugnahmen auf die Durchführung dieser Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aktualisiert werden. Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung eine von dem Mitgliedstaat festzusetzende Frist. Werden neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen, gelten die Bestimmungen des Artikels 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 betreffend die verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung auch für die Anträge der Betriebsinhaber für diese neuen Sektoren. Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung ist für eine effiziente Verwaltung von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung neuer Sektoren in die Betriebsprämienregelung eine Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge festsetzen.
(11)
Die Bezugnahme in Artikel 31a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die in Artikel 110e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Skala ist hinfällig geworden und sollte daher gestrichen werden.
(12)
Ein Großteil der flächenbezogenen Zahlungen ist nun von der Produktion entkoppelt und gehört einer Kulturgruppe an. Daher sind Kontrollen einer möglichen Übererklärung der in dem Sammelantrag genannten Gesamtfläche künftig nicht mehr erforderlich. Infolgedessen können die Vorschriften betreffend Kürzungen wegen der Übererklärung von Flächen nach derartigen Kontrollen vereinfacht werden.
(13)
Um die für die flächenbezogenen Zahlungen, die Zahlungen für Tiere und die Ergänzungszahlungen geltenden Vorschriften, denen zufolge Kürzungen innerhalb von drei Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr der Feststellung verrechnet werden, zu harmonisieren, sollte die Vorschrift, dass der Restbetrag nach drei Jahren verfällt, für alle Zahlungen gelten. Außerdem enthält Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (6) horizontale Vorschriften für die Verrechnung von Forderungen mit künftigen Zahlungen. Die Bezugnahme auf die Zahlungen, mit denen die Forderungen verrechnet werden können, sollte daher durch eine Bezugnahme auf die genannte Vorschrift ersetzt werden.
(14)
Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen anderweitigen Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.
(15)
Es wurden neue Vorschriften zur Modulation eingeführt. In diesem Zusammenhang sind die Vorschriften betreffend die zusätzlichen Zahlungen hinfällig geworden und sollten daher gestrichen werden. Außerdem müssen die Vorschriften über die Reihenfolge der Anträge und die Grundlage der Berechnung der verschiedenen Kürzungen aktualisiert und Vorschriften über etwaige zur Einhaltung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommene Kürzungen aufgenommen werden.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält Vorschriften über die Verrechnung von Forderungen und die Möglichkeit, Forderungen von weniger als 100 EUR nicht zurückzufordern. Die entsprechenden Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher überflüssig und sollten gestrichen werden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt seit 1. Januar 2009. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen sollten sich demnach auf Beihilfeanträge für die ab 1. Januar 2009 beginnenden Jahre oder Prämienzeiträume beziehen. Die neue Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gelten.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. ‚Ackerland‘: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. ‚Dauergrünland‘: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (8), gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (9) und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (10) stillgelegte Flächen;
3.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, sofern die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. die beabsichtigten Kulturen unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in demselben Gebiet möglich sind.“
5.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Zahlung von Beihilfen für Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“.
b)
Absatz 1 wird gestrichen.
6.
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Betriebsinhaber, der keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung oder eine Unterstützung gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beantragt, muss einen Sammelantrag einreichen, wenn er über landwirtschaftliche Flächen gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügt, und diese gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung in dem Antrag angeben.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;“.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Identifizierung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 anzugeben.“
c)
In Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle anzugeben.“
8.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Nutzung stillgelegter Flächen gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag die in den geltenden Sektorbestimmungen vorgeschriebenen Nachweise enthalten.“
9.
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die in Artikel 6 Absatz 2, in Artikel 38 und in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, die für die Erzeugung von Faserflachs genutzten Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, soweit sie nicht gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden müssen, sind im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.“
10.
In Artikel 15 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
11.
Dem Artikel 17a Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kopie des Liefervertrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Dezember des Jahres der Antragstellung, gesondert vorgelegt werden kann.“
12.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Abweichung von der Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen und Erklärungen sowie von der Frist für Änderungen des Sammelantrags
Fällt die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen, Erklärungen oder die Frist für Änderungen des Sammelantrags gemäß den Bestimmungen dieses Titels auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (11) als dieser Termin der erste folgende Arbeitstag.
Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
13.
Artikel 21a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und abweichend von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung verringern sich im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die in demselben Jahr für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, um 4 % je Arbeitstag Verspätung, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 56 Absatz 1 derselben Verordnung und der Sammelantrag für dasselbe Jahr vom Betriebsinhaber zusammen eingereicht werden müssen, der Betriebsinhaber diese Anträge jedoch nach der festgesetzten Frist einreicht.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall verringern sich außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung für die dem Antragsteller zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Beihilfeantrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der festgesetzten Frist um 3 % je Arbeitstag Verspätung.“
c)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Antrag auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Unterabsatz 1 ist zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des betreffenden Jahres, einzureichen.“
14.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen eine entsprechende Hektaranzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gegenübersteht;“.
15.
Artikel 31a erhält folgende Fassung:
„Artikel 31a
Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden
Bei den Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden durch Vor-Ort-Kontrollen bei den anerkannten Branchenverbänden die Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung dieser Verbände sowie ihr Mitgliederverzeichnis überprüft.“
16.
In Artikel 38 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„In Bezug auf die in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und Qualitätsproduktion und auf die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wenden die Mitgliedstaaten, soweit dies angemessen ist, die Bestimmungen dieses Titels an.“
17.
In Artikel 49 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
18.
In Artikel 50 wird Absatz 4 gestrichen.
19.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Tabak gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (12) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in Absatz 1 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.
Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in Absatz 1 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Hat ein Betriebsinhaber die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt oder hat er gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung Parzellen als stillgelegt gemeldet und liefert er nicht die erforderliche Menge bestimmter Ausgangserzeugnisse, so wird für die Anwendung dieses Artikels davon ausgegangen, dass er seine Verpflichtungen bei den für den Energiepflanzenanbau beziehungsweise den zur Stilllegung bestimmten Parzellen hinsichtlich einer Fläche nicht erfüllt hat, die berechnet wird, indem die Anbaufläche, die von ihm für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen verwendet wurde, mit dem Prozentsatz der Minderlieferung bei den betreffenden Ausgangserzeugnissen multipliziert wird.“
20.
In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
21.
In Artikel 53 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„Beruhen festgestellte Differenzen zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 Anspruch gehabt hätte, gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
22.
Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
b)
In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
23.
In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
24.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
Feststellungen in Bezug auf die Ergänzungszahlungen
Bei der in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder für Qualitätsproduktion sowie bei der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen besonderen Stützung wenden die Mitgliedstaaten Kürzungen und Ausschlüsse an, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig sind. Bei Gewährung flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere gelten die Bestimmungen dieses Teils entsprechend.“
25.
In Artikel 64 Absatz 2 wird Satz 3 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:
„Ein Betrag in Höhe des Betrags des abgelehnten Antrags wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
26.
Artikel 65 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ist für die Verwaltung der verschiedenen Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Verwaltung der Zahlungen gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und insbesondere die Anwendung eines einzigen Kürzungssatz für sämtliche vom Betriebsinhaber beantragten Direktzahlungen und die in Übereinstimmung mit Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Beträge zu gewährleisten.
Ist für einen Betriebsinhaber und für die Verwaltung der verschiedenen Zahlungen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass festgestellte Nichteinhaltungen und gegebenenfalls die entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen zur Kenntnis gebracht werden.“
27.
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II beziehen sich auf den Gesamtbetrag der im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung und aller anderen Beihilferegelungen zu gewährenden Zahlungen, die nicht den Kürzungen oder Ausschlüssen gemäß Buchstabe a unterliegen.“
28.
Artikel 71a wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 71a
Anwendung von Kürzungen für die einzelnen Beihilferegelungen“.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel I Anwendung.“
ii)
Die Buchstaben e und f werden gestrichen.
29.
Nach Artikel 71a wird folgender Artikel 71b eingefügt:
„Artikel 71b
Grundlage für die Berechnung der Kürzungen aufgrund der Modulation, der Haushaltsdisziplin und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
(1) Die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (13), die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung werden gemäß dem Verfahren des Artikels 71a der vorliegenden Verordnung auf den Gesamtbetrag für die verschiedenen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen angewendet, auf den der Betriebsinhaber Anspruch hat.
(2) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Titel IV Kapitel II der vorliegenden Verordnung.
30.
In Artikel 73 werden die Absätze 2 und 8 gestrichen.
31.
Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erstellung des Verteilungsschlüssels für den Betrag, der den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten 4 Prozentpunkten entspricht, werden die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten an der landwirtschaftlichen Fläche mit 65 % und die jeweiligen Anteile an der Beschäftigung in der Landwirtschaft mit 35 % gewichtet.“
32.
Artikel 79 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für die Jahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2009 oder später beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2009
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 380/2009
tat-8 ta’ Mejju 2009
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa, kif ukoll għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonalità li dwarha hemm dispożizzjoni fir-Regolament (KE) Nru 479/2008
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa, u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 378/2007 u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 142(b), (c), (d), (e), (k), u (n) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 (2) tħassar u nbidel mir-Regolament (KE) Nru 73/2009. Madanakollu, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament li tħassar se jkomplu japplikaw matul l-2009 wkoll. Ir-regoli li dwarhom hemm dispożizzjoni fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (3) japplikaw għaż-żewġ Regolamenti. Minħabba f’hekk, it-titolu tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu jiġi aġġornat.
(2)
Ir-referenzi għad-diversi Artikoli tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li nbidlu mir-Regolament (KE) Nru 73/2009 huma koperti mit-tabella ta’ korrelazzjoni mogħtija fl-Anness XVIII ta’ dak ir-Regolament. Madanakollu, għall-finijiet taċ-ċarezza, ċerti referenzi fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għar-Regolament li tħassar għandhom jiġu aġġornati. Barra minn hekk, għandhom jitħassru d-dispożizzjonijiet li m’għadhomx jgħoddu.
(3)
Ir-rekwiżiti dwar is-serħan tal-artijiet fi ħdan il-qafas tal-iskema ta’ ħlas uniku tneħħew. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 li jikkorrispondu magħhom għandhom jitħassru.
(4)
Is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tad-drittijiet għall-ħlas speċifikata fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandha tiżgura traċċabbiltà effettiva u għandha tippermetti l-verifiki doppji tad-drittijiet għall-ħlas. Hemm rekwiżiti speċifiċi b’rabta mad-drittijiet allokati skont l-Artikolu 68(1)c tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. Għalhekk, fis-sistema għandu jkun inkluż it-tagħrif meħtieġ sabiex wieħed ikun jista’ jivverifika li dawk ir-rekwiżiti speċifiċi jkunu ġew issodisfati.
(5)
L-Artikolu 29(3) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jipprovdi li l-verifika tal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà trid titlesta qabel ma jsir il-ħlas. Għalhekk, id-dispożizzjoni ekwivalenti għal dan fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 m’għadhiex meħtieġa u għandha titħassar.
(6)
Ir-regoli speċifiċi li dwarhom hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 138 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1973/2004 tad-29 ta’ Ottubru 2004 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 għal dak li għandu x’jaqsam mal-iskemi ta’ appoġġ li hemm provvediment għalihom fit-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ art imwarrba [art imserrħa] għall-produzzjoni ta’ materja prima (4) li għandhom x’jaqsmu mat-tnaqqis u l-esklużjonijiet taħt l-iskema ta’ ħlas uniku skont iż-żona tħassru mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 316/2009 (5). Għalhekk, ir-referenzi fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għall-Artikolu msemmi għandhom jitħassru. Barra minn hekk, l-Artikoli tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 li fihom jeħtieġ li ssir referenza espliċita għall-iskema ta’ ħlas uniku skont iż-żona minħabba l-modifika msemmija tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, għandhom jiġu aġġornati.
(7)
Hemm bżonn ta’ dispożizzjonijiet speċjali dwar l-amministrazzjoni u l-kontroll f’dak li għandu x’jaqsam mal-appoġġ speċifiku li għandu jingħata fil-każ tal-implimentazzjoni mhux obbligatorja tal-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
(8)
L-applikazzjoni għall-għajnuna lill-produtturi tal-pitravi zokkrija u tal-kannamieli għandu jkun fiha wkoll kopja tal-kuntratt tal-kunsinna msemmi fl-Artikolu 110r tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. F’ċerti każijiet dawn il-kuntratti jkun għadhom mhumiex konklużi sal-aħħar data possibbli li l-Istati Membri jistgħu jiffissaw għat-tressiq tal-applikazzjonijiet. Għalhekk, għandu jkun possibbli li dan it-tagħrif jitressaq f'data iktar tard minn hekk, li għandha tiġi ffissata mill-Istat Membru.
(9)
L-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 jinkludi regoli speċjali sabiex ikun hemm dispożizzjoni għall-każ li fih l-aħħar data possibbli għat-tressiq ta’ applikazzjoni għall-għajnuna tkun btala pubblika, jew tkun is-Sibt jew il-Ħadd. L-istess regola għandha tapplika għat-tressiq ta’ emenda għall-applikazzjoni waħdiena skont l-Artikolu 15 ta’ dak ir-Regolament.
(10)
L-Artikolu 21a tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 jistabbilixxi r-regoli għas-sehem ta’ applikazzjonijiet li jintbagħtu tard fl-iskema ta’ ħlas uniku. Id-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu applikati fl-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ ħlas uniku għandhom jiġu aġġornati b’referenzi għall-implimentazzjoni ta’ dik l-iskema fl-Istati Membri l-ġodda. L-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jipprovdi l-aħħar data possibbli li għandha tiġi ffissata mill-Istat Membru għal applikazzjoni sabiex din tieħu sehem fl-iskema ta’ ħlas uniku. F’każ li oqsma ġodda jkunu qed jiġu inklużi fl-iskema ta’ ħlas uniku, ir-regoli fl-Artikolu 21a tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 dwar applikazzjonijiet għall-iskema ta’ ħlas uniku li jintbagħtu tard għandhom japplikaw ukoll fil-każ ta’ applikazzjonijiet tal-bdiewa li jkollhom x’jaqsmu mat-tali oqsma l-ġodda. It-tressiq fil-ħin tal-applikazzjoni biex wieħed jieħu sehem fl-iskema ta’ ħlas uniku hija importanti ferm għal amministrazzjoni effiċjenti. Għalhekk għandha tingħata l-aħħar data possibbli li għandha tiġi ffissata mill-Istati Membri għal applikazzjoni biex wieħed jieħu sehem fl-iskema ta’ ħlas uniku meta jkunu inklużi oqsma ġodda fiha.
(11)
Ir-referenza fl-Artikolu 31a tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għall-iskala msemmija fl-Artikolu 110e tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 m’għadhiex tgħodd u għalhekk għandha titħassar.
(12)
Parti kbira mill-ħlasijiet relatati maż-żona issa huma diżakkoppjati mill-produzzjoni u jaqgħu fi grupp wieħed t’uċuħ tar-raba’. Għalhekk m’għadhiex meħtieġa verifika dwar kwalunkwe dikjarazzjoni għolja żżejjed li seta’ kien hemm taż-żona ġenerali koperta mill-applikazzjoni unika. B’hekk, jistgħu jiġu ssimplifikati r-regoli dwar it-tnaqqis, wara tali verifika, għal dikjarazzjonii għolja żżejjed taż-żoni.
(13)
Sabiex ikunu armonizzati r-regoli bejn il-ħlasijiet relatati maż-żona, il-ħlasijiet għall-annimali u l-ħlasijiet addizzjonali li għandhom x’jaqsmu mal-ibbilanċjar tat-tnaqqis fi żmien tliet snin kalendarji minn wara s-sena kalendarja tas-sejba, għandu japplika t-tħassir tal-bilanċ li jkun għad fadal wara tliet snin għall-ħlasijiet kollha. Barra minn hekk, l-Artikolu 5b tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 tal-21 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 dwar l-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-ħlas u ta’ korpijiet oħrajn u l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-FAEG u tal-FAEŻR (6) jipprovdi għal regoli orizzontali sabiex id-dejn li jkun għad fadal ikun ibbilanċjat mal-ħlasijiet tal-ġejjieni. Għalhekk, ir-referenza għal liema ħlasijiet id-dejn jista’ jkun ibbilanċjat magħhom għandha tinbidel b’referenza għal dik id-dispożizzjoni.
(14)
It-tagħrif dwar ir-riżultati tal-verifiki tal-kundizzjonalità għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-aġenziji tal-ħlas kollha li huma responsabbli għall-ġestjoni tal-ħlasijiet differenti suġġetti għar-rekwiżiti tal-kundizzjonalità sabiex jiġi applikat it-tnaqqis xieraq, f’każ li s-sejbiet ikunu jiġġustifikawh.
(15)
Iddaħħlu wkoll regoli ġodda dwar il-modulazzjoni. Minħabba f’hekk, id-dispożizzjonijiet dwar il-ħlasijiet addizzjonali m’għadhomx jgħoddu u għalhekk għandhom jitħassru. Barra minn hekk, jeħtieġ li jiġu aġġornati r-regoli dwar l-ordni tal-applikazzjoni u l-bażi għall-kalkolu tat-tnaqqis differenti, u għandu jiddaħħal it-tnaqqis possibbli b’rispett tal-limiti massimi netti kif ipprovduti fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 885/2006 jipprovdi regoli dwar l-ibbilanċjar tal-ammonti li jkun għad fadal u dwar il-possibbiltà li wieħed jiddeċiedi li ma jirkuprax ammonti li jkun għad fadal li jkunu ta’ EUR 100 jew anqas. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet ekwivalenti għal dan fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 m’għadhomx meħtieġa u għandhom jitħassru.
(17)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu jiġi emendat skont dan.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2009 ’l quddiem. B’hekk, l-emendi li dwarhom hemm dispożizzjoni f’dan ir-Regolament għandhom ikollhom x’jaqsmu ma’ applikazzjonijiet għall-għajnuna marbutin mas-snin jew mal-perjodi tal-primjums li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2009 ’l quddiem. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2009 ’l quddiem.
(19)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Ħlasijiet Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
It-titlu tar-Regolament għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonalità, tal-modulazzjoni u tas-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u ta’ verifika li dwarhom hemm dispożizzjoni fir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 73/2009, kif ukoll għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonalità li dwarha hemm dispożizzjoni fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008”
(2)
Fl-Artikolu 2, l-ewwel paragrafu għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(1) ‘Raba’ li jinħarat’: għandha tfisser art maħduma sabiex jiġu prodotti l-uċuħ tar-raba’ jewinkella art miżmuma f’qagħda agrikola u ambjentali tajba skont l-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (*) kemm jekk dik l-art tkun bis-serer jew taħt kopertura fissa jew mobbli u kemm jekk le
(*) ĠU L 30, 31.1.2009, p. 16.”" 						
(b)
Il-punt (2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(2) ‘Mergħat permanenti’: għandha tfisser art li tintuża sabiex jitkabbar il-ħaxix jew għalf ieħor fil-forma ta’ ħaxix b’mod naturali (li jitla’ waħdu) jew permezz ta’ kultivazzjoni (li jkun inżera’) u li ma ġietx inkluża fin-newba tal-uċuh tar-raba’ tal-azjenda għal ħames snin jew aktar, minbarra art li taqa’ fi ħdan l-iskemi għas-serħan tal-artijiet skont l-Artikolu 107(6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, żoni mserrħin skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (**), żoni mserrħin skont l-Artikoli 22, 23 u 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 (***) u żoni mserrħin skont l-Artikolu 39 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (****);
(**) ĠU L 215, 30.7.1992, p. 85." 						
(***) ĠU L 160, 26.6.1999, p. 80." 						
(****) ĠU L 277, 21.10.2005, p. 1.”" 						
(3)
Fl-Artikolu 7(1), il-punt (f) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
it-tip ta’ dritt, b’mod partikulari d-drittijiet suġġetti għal kundizzjonijiet speċjali skont l-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u d-drittijiet allokati skont l-Artikolu 68(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009”;
(4)
L-Artikolu 8(1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, medda agrikola li jkun fiha s-siġar għandha titqies bħala żona eliġibbli għall-għanijiet tal-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona, dejjem jekk l-attivitajiet agrikoli, jew, fejn applikabbli, il-produzzjoni maħsuba, ikunu jistgħu jitwettqu b’mod simili għal dawk fil-meded fl-istess żona li ma jkunx fihomx siġar.”
(5)
L-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
It-titolu għandu jinbidel bit-test li ġej:
“Artikolu 10
Ħlas tal-għajnuna b’rabta mal-verifiki tal-kundizzjonalità”;
(b)
Il-Paragrafu 1 għandu jitħassar;
(6)
Fl-Artikolu 11(1), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Bidwi li ma japplikax għall-għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona iżda japplika għall-għajnuna taħt xi skema oħra ta’ għajnuna mniżżla fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 73/2009, jew li japplika għall-appoġġ skont l-Artikoli 11, 12 u 98 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandu jressaq formola ta’ applikazzjoni waħdiena, jekk għandu għad-dispożizzjoni tiegħu żona agrikola kif iddefinita fl-Artikolu 2(h) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, li fiha għandu jniżżel dawk iż-żoni skont l-Artikolu 14 ta’ dan ir-Regolament.”
(7)
L-Artikolu 12 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (c) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
l-identifikazzjoni tad-drittijiet għall-ħlas skont is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni li dwarha hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 7 għall-għanijiet tal-iskema ta’ ħlas uniku;”
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Għall-għan tal-identifikazzjoni tad-drittijiet għall-ħlas imsemmija fil-paragrafu 1(c), il-formoli stabbiliti minn qabel imqassma lill-bidwi skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandhom isemmu l-identifikazzjoni tad-drittijiet għall-ħlas skont is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni li dwarha hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 7.”;
(c)
Fil-paragrafu 3, l-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Għall-għan tal-identifikazzjoni tal-meded agrikoli kollha fl-azjenda msemmija fil-paragrafu 1(d), il-formoli stabbiliti minn qabel imqassma lill-bidwi skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandhom isemmu ż-żona massima eliġibbli għal kull medda ta’ referenza għall-għanijiet tal-iskema ta’ ħlas uniku jew tal-iskema ta’ ħlas uniku skont iż-żona.”
(8)
L-Artikolu 13(2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Fil-każ ta’ art imserrħa li tintuża skont l-ewwel inċiż tal-Artikolu 107(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-applikazzjoni waħdiena għandu jkun fiha l-prova meħtieġa skont ir-regoli settorjali applikabbli.”
(9)
Fl-Artikolu 14(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“L-użi ta’ żona msemmija fl-Artikoli 6(2) u 38 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u dawk imniżżlin fl-Anness VI għal dak ir-Regolament, kif ukoll iż-żoni wżati għall-produzzjoni tal-kittien imkabbar għall-fibra, jew iż-żoni ddikjarati għall-appoġġ speċifiku li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, f’każ fejn dawk iż-żoni m’għandhomx għalfejn ikunu ddikjarati skont l-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu ddikjarati taħt intestatura separata fil-formola tal-applikazzjoni waħdiena.”
(10)
Fl-Artikolu 15(2), għandu jitħassar it-tieni subparagrafu.
(11)
Fl-Artikolu 17a(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-kopja tal-kuntratt tal-kunsinna msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu (1) jista’ jintbagħat apparti, sa data iktar tard, iżda li m’għandhiex tkun iktar tard mill-1 ta’ Diċembru tas-sena li fiha tintbagħat l-applikazzjoni.”
(12)
L-Artikolu 20 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 20
Deroga mid-data aħħarija għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna, tad-dokumenti li jappoġġawha, tal-kuntratti u tad-dikjarazzjonijiet, u l-aħħar data għall-emendi tal-applikazzjoni waħdiena
B’deroga mill-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (*****), f’każ li l-aħħar data għat-tressiq ta’ applikazzjoni għall-għajnuna jew ta’ kwalunkwe dokument, kuntratt jew dikjarazzjoni li jappoġġaha taħt dan it-Titolu, jew tal-aħħar data għall-emendi tal-applikazzjoni waħdiena, tkun btala pubblika, jew tkun is-Sibt jew il-Ħadd, din għandha titqies li taqa’ fl-ewwel jum tax-xogħol li jkun imiss.
L-ewwel paragrafu għandu japplika wkoll għall-applikazzjonijiet mill-bdiewa għall-iskema ta’ ħlas uniku skont l-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
(*****) ĠU L 124, 8.6.1971, p. 1.”;" 						
(13)
L-Artikolu 21a għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Mingħajr ħsara għall-każijiet ta’ forza maġġuri u għaċ-ċirkustanzi eċċezzjonali msemmija fl-Artikolu 56(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, u b’deroga mill-Artikolu 21 ta’ dan ir-Regolament, fl-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ ħlas uniku skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, f’każ fejn, fl-Istat Membru kkonċernat, applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet skont l-Artikolu 56(1) ta’ dak ir-Regolament u l-applikazzjoni waħdiena għal dik is-sena jridu jitressqu flimkien mill-bidwi u f’każ fejn il-bidwi jressaq dawk l-applikazzjonijiet wara l-limitu ta’ żmien rilevanti, għandu jiġi applikat tnaqqis ta’ 4 % għal kull jum tax-xogħol fuq l-ammonti li għandhom jitħallsu matul dik is-sena f’dak li għandu x’jaqsam mad-drittijiet għall-ħlas li għandhom jiġu allokati lill-bidwi.”;
(b)
Fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“F’dak il-każ, mingħajr ħsara għall-każijiet ta’ forza maġġuri u għaċ-ċirkustanzi eċċezzjonali msemmija fl-Artikolu 56(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, it-tressiq ta’ applikazzjoni għall-iskema ta’ ħlas uniku skont dak l-Artikolu wara l-limitu ta’ żmien rilevanti għandha twassal għal tnaqqis ta’ 3 % għal kull jum tax-xogħol fuq l-ammonti li għandhom jitħallsu matul l-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ ħlas uniku f’dak li għandu x’jaqsam mad-drittijiet għall-ħlas li għandhom jiġu allokati lill-bidwi.”
(c)
Fil-paragrafu 3 għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-applikazzjoni biex wieħed jieħu sehem imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandha titressaq sa data li għandha tiġi ffissata mill-Istat Membru u li m’għandhiex tkun iktar tard mill-15 ta’ Mejju tas-sena kkonċernata.”
(14)
Fl-Artikolu 24(1), il-punt (d) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
bejn id-drittijiet għall-ħlas u ż-żona stabbilita sabiex jiġi vverifikat li d-drittijiet ikunu akkumpanjati b’għadd indaqs ta’ ettari eliġibbli kif iddefinit fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009;”
(15)
L-Artikolu 31a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 31a
Verifiki fuq il-post f’organizzazzjonijiet intersettorjali approvati
Il-verifiki fuq il-post f’organizzazzjonijiet intersettorjali approvati fil-qafas tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt il-ħlas speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton li dwaru hemm dispożizzjoni fit-Taqsima 6 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandhom jivverifikaw li dawk l-organizzazzjonijiet jirrispettaw il-kriterji għall-approvazzjoni tagħhom, u l-lista tal-membri tagħhom.”
(16)
Fl-Artikolu 38, l-ewwel sentenza għandha tinbidel b’dan li ġej:
“F’dak li għandu x’jaqsam mal-ħlas addizzjonali li għandu jingħata għal tipi speċifiċi ta’ biedja jew għall-produzzjoni ta’ kwalità kif ipprovdut fl-Artikolu 69 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew mal-appoġġ speċifiku pprovdut fl-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-Istati Membri għandhom, fejn ikun xieraq, japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu.”
(17)
Fl-Artikolu 49(2), għandu jitħassar it-tieni subparagrafu.
(18)
Fl-Artikolu 50, għandu jitħassar il-paragrafu 4.
(19)
L-Artikolu 51 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Jekk, għal grupp ta’ uċuħ tar-raba’, iż-żona ddikjarata għall-għanijiet ta’ kwalunkwe skema ta’ għajnuna relatata maż-żona, ħlief għal dawk għal-lamtu tal-patata, għaż-żrieragħ u għat-tabakk kif ipprovdut fit-Taqsimiet 2 u 5 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u fil-Kapitolu 10c tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, tkun taqbeż iż-żona stabbilita skont l-Artikolu 50(3) u (5) ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi taż-żona stabbilita mnaqqsa bid-doppju tad-differenza misjuba jekk dik id-differenza tkun ta’ iktar minn 3 % jew minn żewġ ettari, iżda ma tkunx taqbeż l-20 % taż-żona stabbilita.
Jekk id-differenza tkun ta’ iktar minn 20 % taż-żona stabbilita, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna marbuta maż-żona għall-grupp ta’ uċuħ tar-raba’ kkonċernat.
Jekk id-differenza tkun ta’ iktar minn 50 %, il-bidwi għandu għal darb’oħra jiġi eskluż milli jirċievi għajnuna sa ammont daqs l-ammont li jikkorrispondi mad-differenza bejn iż-żona ddikjarata u dik stabbilita skont l-Artikolu 50(3) u (5) ta’ dan ir-Regolament. Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 (******). Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.
(******) ĠU L 171, 23.6.2006, p. 9”;" 						
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jitħassar.
(c)
Il-paragrafu 2a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2a. Jekk bidwi jiddikjara aktar żona milli drittijiet għall-ħlas u ż-żona ddikjarata tkun tissodisfa r-rekwiżiti l-oħra kollha tal-eliġibbiltà, it-tnaqqis jew l-esklużjonijiet li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw.
Jekk bidwi jiddikjara aktar żona milli drittijiet għall-ħlas u ż-żona ddikjarata ma tkunx tissodisfa r-rekwiżiti l-oħra kollha tal-eliġibbiltà, id-differenza msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun id-differenza bejn iż-żona li tkun tissodisfa r-rekwiżiti l-oħra kollha tal-eliġibbiltà u l-ammont tad-drittijiet għall-ħlas iddikjarat.”
(d)
Il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu, f’każ fejn bidwi li japplika għall-għajnuna għal uċuħ tar-raba’ tal-enerġija skont l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew fejn jiddikjara meded bħala mserrħin skont l-ewwel inċiż tal-Artikolu 107(3) ta’ dak ir-Regolament jonqos milli jwassal il-kwantità meħtieġa ta’ xi materja prima partikulari, huwa għandu jitqies li jkun naqas milli jħares l-obbligu tiegħu f’dak li għandu x’jaqsam mal-meded maħsubin għall-għanijiet tal-enerġija jew imserrħin, rispettivament, għal żona kkalkulata billi ż-żona tal-art maħduma u wżata minnu għall-produzzjoni tal-materja prima tiġi mmultiplikata bil-perċentwal ta’ twassil anqas ta’ dik il-materja prima.”;
(20)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 52(3), it-tieni u t-tielet sentenzi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”;
(21)
Fl-Artikolu 53, l-ewwel u t-tieni paragrafi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Fejn id-differenzi bejn iż-żona ddikjarata u ż-żona stabbilita skont l-Artikolu 50(3) u (5) jkunu ġejjin minn irregolaritajiet imwettqin bi ħsieb, l-għajnuna li l-bidwi kien ikollu dritt għaliha skont l-Artikolu 50(3) u (5) m’għandhiex tingħata għas-sena kalendarja kkonċernata taħt l-iskema ta’ għajnuna kkonċernata jekk dik id-differenza tkun ta’ iżjed minn 0.5 % taż-żona stabbilita jew ta’ iktar minn ettaru wieħed.
Barra minn hekk, f’każ fejn dik id-differenza tkun ta’ iktar minn 20 % taż-żona stabbilita, il-bidwi għandu għal darb’oħra jiġi eskluż milli jirċievi għajnuna sa ammont daqs l-ammont li jikkorrispondi mad-differenza bejn iż-żona ddikjarata u dik stabbilita skont l-Artikolu 50(3) u (5). Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”;
(22)
L-Artikolu 59 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, it-tieni u t-tielet sentenzi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”;
(b)
Fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, it-tieni u t-tielet sentenzi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”;
(23)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 60(6), it-tieni sentenza għandha tinbidel bit-tieni u t-tielet sentenzi li ġejjin:
“Dak l-ammont għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”;
(24)
L-Artikolu 63 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 63
Is-sejbiet b’rabta mal-ħlas addizzjonali
F’dak li għandu x’jaqsam mal-ħlas addizzjonali li għandu jingħata għal tipi speċifiċi ta’ biedja jew għall-produzzjoni ta’ kwalità kif ipprovdut fl-Artikolu 69 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew mal-appoġġ speċifiku pprovdut fl-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għat-tnaqqis u għall-esklużjonijiet li, fis-sustanza, għandhom ikunu daqs dawk li dwarhom hemm dispożizzjoni f’dan it-Titolu. F’każ li jingħataw ħlasijiet relatati maż-żona jewinkella ħlasijiet għall-bhejjem, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ din il-Parti mutatis mutandis.”
(25)
Fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 64, it-tielet sentenza għandha tinbidel bit-tielet u r-raba’ sentenzi li ġejjin:
“Ammont daqs l-ammont kopert mill-applikazzjoni li tkun ġiet miċħuda għandu jkun ibbilanċjat skont l-Artikolu 5(b) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat kollu skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.”
(26)
L-Artikolu 65(3) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. F’każ fejn ikun hemm iktar minn Aġenzija tal-Ħlas waħda responsabbli għall-ġestjoni tal-iskemi differenti tal-pagamenti [ħlasijiet] diretti kif iddefiniti fl-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u tal-pagamenti [ħlasijiet] imsemmija fl-Artikoli 11, 12 u 98 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jiżguraw li jkun hemm applikazzjoni xierqa tad-dispożizzjonijiet skont dan il-Kapitolu, b’mod partikulari dik li rata waħda ta’ tnaqqis hija applikata għall-ħlasijiet diretti u għall-ammonti kollha stabbiliti skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 66(1) u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 67(1).
F’każ fejn, għal bidwi partikulari, ikun hemm iktar minn Aġenzija tal-Ħlas waħda responsabbli għall-ġestjoni tal-pagamenti [ħlasijiet] differenti kif iddefiniti fl-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u fl-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u kif imsemmija fl-Artikoli 11, 12 u 98 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aġenzijii tal-ħlas kollha involuti f’dawk il-ħlasijiet ikunu mgħarrfa bin-nuqqasijiet ta’ konformità stabbiliti, u fejn xieraq, bit-tnaqqis u bl-esklużjonijiet li jikkorrispondu magħhom.”
(27)
Fl-Artikolu 71(1), il-punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
it-tnaqqis u l-esklużjonijiet skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV għandhom jiġu applikati għall-ammont totali tal-ħlasijiet li għandhom jingħataw taħt l-iskema ta’ ħlas uniku, l-iskema ta’ ħlas uniku skont iż-żona, u kwalunkwe skema oħra tal-għajnuna li ma tkunx suġġetta għat-tnaqqis jew għall-esklużjonijiet imsemmija fil-punt (a).”
(28)
L-Artikolu 71a għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
It-titolu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 71a
L-applikazzjoni ta’ tnaqqis għal kull skema ta’ appoġġ”
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
it-tnaqqis jew l-esklużjonijiet li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-Kapitolu I tat-Titolu IV għandhom jiġu applikati għall-irregolaritajiet;”
(ii)
il-punti (e) u (f) għandhom jitħassru.
(29)
Wara l-Artikolu 71a għandu jiddaħħal l-Artikolu 71b li ġej:
“Artikolu 71b
Il-bażi għall-kalkolu tat-tnaqqis minħabba l-modulazzjoni, id-dixxiplina finanzjarja u l-kundizzjonalità
1. It-tnaqqis minħabba l-modulazzjoni li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikoli 7 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u, skont il-każ, fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 378/2007 (*******), kif ukoll it-tnaqqis minħabba d-dixxiplina finanzjarja li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u t-tnaqqis li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 8(1) ta’ dak ir-Regolament, għandu jiġi applikat għat-total tal-ħlasijiet mill-iskemi ta’ appoġġ differenti mniżżlin fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 73/2009 li kull bidwi għandu dritt għalihom, skont il-proċedura li dwarha hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 71a ta’ dan ir-Regolament.
2. L-ammont tal-ħlas li jirriżulta meta jiġi applikat il-paragrafu 1 għandu jservi bħala l-bażi għall-kalkolu ta’ kwalunkwe tnaqqis li għandu jiġi applikat għan-nuqqas ta’ rispett tal-kundizzjonalità skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament.
(*******) ĠU L 95, 5.4.2007, p. 1.”" 						
(30)
Fl-Artikolu 73, il-paragrafi 2 u 8 għandhom jitħassru.
(31)
Fl-Artikolu 78, l-ewwel paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-prinċipju tal-allokazzjoni tal-ammonti li jikkorrispondu mal-erba’ punti perċentwali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu jiġi kkompilat billi jittieħdu l-ishma tal-Istati Membri fiż-żona agrikola u fl-impjieg agrikolu, ppeżati b’65 % u b’35 % rispettivament.”
(32)
L-Artikolu 79 għandu jitħassar.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna marbutin mas-snin jew mal-perjodi tal-primjums li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2009 ’l quddiem.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 8 ta’ Mejju 2009.