RICHTLINIE 2009/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (3), wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus.
(3)
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
(4)
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sollten in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
(5)
Eine derartige Angleichung sollte die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel umfassen, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
(6)
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, dass daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder größtenteils entfernt werden.
(7)
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, dass in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
(8)
Besondere Höchstwerte, die zwar im Allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs I aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.
(9)
Zum Schutze der Volksgesundheit sollten die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs I aufgeführt sind, und die Höchstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festgelegt werden.
(10)
Es sollten spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
(11)
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, dass die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Höchstwerte so lange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.
(12)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(13)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, und die Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte zu ändern, die spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie das Probenahmeverfahren und die Methoden der Analyse von Extraktionslösungsmitteln in und auf Lebensmitteln festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(14)
Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von Änderungen der Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, sowie der Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte sowie für den Erlass der spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel abzukürzen.
(15)
Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit, insbesondere bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission beim Erlass von Änderungen der Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, sowie der Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte sowie beim Erlass der spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden; dies gilt auch für den Erlass von Änderungen dieser Richtlinie, wenn erwiesen ist, dass die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(16)
Die neuen, in diese Richtlinie aufzunehmenden Elemente betreffen lediglich das Ausschussverfahren. Die Mitgliedstaaten brauchen sie daher nicht umzusetzen.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Diese Richtlinie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, dass die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, dass die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen speziellerer Gemeinschaftsregelungen gelten.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Lösungsmittel“ Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b)
„Extraktionslösungsmittel“ Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass die in Anhang I aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, dass andere Stoffe als die in Anhang I genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die in Anhang I festgelegten Bedingungen und Werte aus.
(3) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien entsprechen:
a)
Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
b)
sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der gemäß Artikel 4 Buchstabe d erlassenen spezifischen Reinheitskriterien - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c)
sie müssen den aufgrund von Artikel 4 Buchstabe d erlassenen spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Die Kommission erlässt folgende Maßnahmen:
a)
die erforderlichen Änderungen des Anhangs I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte;
b)
die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien nach Artikel 3;
c)
das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der in Anhang I aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;
d)
falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die in Anhang I aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Höchstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Rechtsaktes, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Rechtsaktes, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Falls erforderlich, werden die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Dringlichkeitsverfahren erlassen.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlass dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, dass die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzüglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuss; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so erlässt sie diese Änderungen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Dringlichkeitsverfahren erlassen.
Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf jeweils zwei Monate, einen Monat und zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a)
die in Anhang I aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b)
einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Material qualitätsmäßig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
c)
eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d)
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
e)
die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f)
erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Maße oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Gemische, die eine eingehendere oder weitergehende Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Jeder Mitgliedstaat trägt jedoch dafür Sorge, dass der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in seinem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, dass die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Richtlinie 88/344/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRETTIVA 2009/32/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2009
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri rigward is-solventi tal-estrazzjoni użati fil-produzzjoni tal-oġġetti tal-ikel u l-ingredjenti tal-ikel
(Tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Direttiva tal-Kunsill 88/344/KEE, tat-13 ta’ Ġunju 1988, dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri rigward is-solventi tal-estrazzjoni użati fil-produzzjoni tal-oġġetti tal-ikel u l-ingredjenti tal-ikel (3) ġiet emendata kemm-il darbab’mod sinifikattiv (4). Minħabba li ser isiru aktar emendi hija għandha tiġi mfassla mill-ġdid, għall-interessi tal-kjarezza.
(2)
Id-differenzi bejn il-liġijiet nazzjonali li għandhom x’jaqsmu mas-solventi tal-estrazzjoni jtellfu l-moviment liberu tal-oġġetti tal-ikel u jistgħu joħolqu kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux ugwali biex b’hekk jiġi affetwat direttament il-mod kif jaħdem is-suq intern.
(3)
L-approssimazzjoni ta’ dawk il-liġijiet hija għalhekk meħtieġa jekk irid jinkiseb il-moviment liberu tal-oġġetti tal-ikel.
(4)
Il-liġijiet li għandhom x’jaqsmu mas-solventi tal-estrazzjoni għall-użu fl-oġġetti tal-ikel għandhom primarjament iqisu l-ħtiġiet tas-saħħa tal-bniedem iżda wkoll, fil-limiti meħtieġa għall-protezzjoni tas-saħħa, il-ħtiġiet ekonomiċi u tekniċi.
(5)
Din l-approssimazzjoni għandha tinvolvi l-istabbiliment talista waħda tas-solventi tal-estrazzjoni għall-preparazzjoni tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel. Għandhom ukoll jiġu speċifikati l-kriterji ġenerali tal-purità.
(6)
L-użu ta’ solvent tal-estrazzjoni skond il-kondizzjonijiet tal-prattika t-tajba tal-manifattura għandu jirriżulta fit-tneħħija tar-residwi kollha tas-solvent jew tal-biċċa l-kbira minnhom mill-oġġett tal-ikel jew mill-ingredjent tal-ikel.
(7)
Taħt dawn il-kondizzjonijiet, il-preżenza ta’ residwi jew ta’ derivati fl-oġġett tal-ikel jew fl-ingredjent tal-ikel aħħari tista’ ma tkunx intenzjonata iżda teknikament inevitabbli.
(8)
Minkejja li b’mod ġenerali tkun utli limitazzjoni speċifika, m’hemmx għalfejn tiġi stabbilita għas-sustanzi elenkati fil-Parti I tal-Anness I li jkunu nstabu aċċettabbli rigward is-sigurezza tal-konsumatur meta jkunu użati taħt il-kondizzjonijiet tal-prattika t-tajba tal-manifattura.
(9)
Biex titqies il-protezzjoni tas-saħħa pubblika, għandhom jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet dwar l-użu ta’ solventi oħra tal-estrazzjoni elenkati fil-Partijiet II u III tal-Anness I u l-valuri massimi tar-residwi permessi fl-ikel u fl-ingredjenti tal-ikel.
(10)
Għandhom jiġu stabbiliti kriterji speċifiċi dwar il-purità għas-solventi tal-estrazzjoni u għall-metodi tal-analiżi u għal kif jittieħdu l-kampjuni tas-solventi tal-estrazzjoni ġewwa u fuq l-oġġetti tal-ikel.
(11)
Jekk l-użu ta’ solvent tal-estrazzjoni li għalih hemm provvediment f’din id-Direttiva jidher li joħloq riskju għas-saħħa b’riżultat tat-tagħrif ġdid, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jissospendu jew jillimitaw dan l-użu, jew inaqqsu l-limiti eżistenti, sakemm tittieħed deċiżjoni fil-livell Komunitarju.
(12)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’Ġunju 1999 li tistabbiliixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni moghtija lill-Kummissjoni (5).
(13)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa sabiex, b’mod partikolari, temenda l-lista ta’ solventi ta’ estrazzjoni li jistgħu jintużaw waqt l-ipproċessar tal-materji prima, ta’ oġġetti tal-ikel, jew tal-komponenti jew l-ingredjenti ta’ dawn il-prodotti, u l-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet tal-użu tagħhom u l-limiti massimi tar-residwu, u sabiex tadotta kriterji speċifiċi tal-purità tas-solventi tal-estrazzjoni u għall-metodi tal-analiżi meħtieġa sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-kriterji ġenerali u speċifiċi tal-purità u għal kif jittieħdu l-kampjuni tas-solventi tal-estrazzjoni ġewwa u fuq l-oġġetti tal-ikel. Peress li dawn il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, inter alia billi jissupplimentawha b’elementi ġodda mhux essenzjali, dawn jeħtieġ li jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(14)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza, il-limiti ta’ żmien normalment applikabbli għal proċedura regolatorja bi skrutinju għandhom jitnaqqsu għall-adozzjoni ta’ emendi għal-lista ta’ solventi ta’ estrazzjoni li jistgħu jintużaw waqt l-ipproċessar tal-materji prima, ta’ oġġetti tal-ikel, jew tal-komponenti jew l-ingredjenti ta’ dawn il-prodotti u l-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet tal-użu tagħhom u l-limiti massimi tar-residwu u sabiex jiġu adottati kriterji speċifiċi tal-purità tas-solventi tal-estrazzjoni.
(15)
Meta, għal raġunijiet ta’ urġenza imperattiva, b’mod partikolari fejn jeżisti perikolu għas-saħħa tal-bniedem, ma jkunx possibli li jiġu osservati l-limiti ta’ żmien normalment applikabbli għall-proċedura regolatorja bi skrutinju, il-Kummissjoni għandha jkollha l-possibilità li tapplika l-proċedura ta’ urġenza prevista fl-Artikolu 5a(6) tad-deċiżjoni 1999/468/KE għall-adozzjoni tal-emendi għall-lista ta’ solventi ta’ estrazzjoni li jistgħu jintużaw waqt l-ipproċessar tal-materji prima, ta’ oġġetti tal-ikel, jew tal-komponenti jew l-ingredjenti ta’ dawn il-prodotti, u l- ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet tal-użu tagħhom u l-limiti massimi tar-residwu, u sabiex tadotta kriterji speċifiċi tal-purità tas-solventi tal-estrazzjoni, kif ukoll għall-adozzjoni ta’ emendi għal din id-Direttiva meta jkun stabbilit li l-użu fl-oġġetti tal-ikel ta’ kwalunkwe sustanza użata fl-Anness I jew il-livell ta’ wieħed jew aktar mill-komponenti msemmija fl-Artikolu 3 preżenti f’dawn is-sustanzi ikun jista’ jipperikola is-saħħa tal-bniedem għalkemm ikun jikkonforma mal-kondizzjoniet f’din id-Direttiva.
(16)
L-elementi ġodda introdotti f’din id-Direttiva jikkonċernaw biss il-proċeduri tal-kumitati. Għalhekk m’hemmx bżonn li jiġu trasposti mill-Istati Membri.
(17)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness II, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tapplika għas-solventi tal-estrazzjoni użati jew maħsuba biex jintużaw fil-produzzjoni tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għas-solventi tal-estrazzjoni użati fil-produzzjoni tal-addittivi tal-ikel, il-vitamini jew addittivi nutrijenti oħra, għajr jekk dawn l-addittivi tal-ikel, il-vitamini jew l-addittivi nutrijenti huma elenkati fl-Anness I.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-użu tal-addittivi tal-ikel, il-vitamini u l-addittivi nutrijenti l-oħra ma jirriżultax sabiex l-oġġetti tal-ikel jkun fihom livelli ta’ residwi tas-solvent tal-estrazzjoni li jkunu ta’ periklu għas-saħħa tal-bniedem.
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet adottati skond regoli Komunitarji aktar speċifiċi.
2. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“solvent” ifisser kull sustanza użata sabiex tħoll l-oġġett tal-ikel jew kull komponent tiegħu, inkluż kull kontaminant preżenti ġewwa jew fuq dan l-oġġett tal-ikel;
(b)
“solvent tal-estrazzjoni” ifisser solvent li huwa użat skond proċedura tal-estrazzjoni matul il-proċessar tal-materji prima, ta’ oġġetti tal-ikel, jew tal-komponenti jew l-ingredjenti ta’ dawn il-prodotti u li jiġi mneħħi iżda li jista’ jirriżulta fil-preżenza mhux intenzjonata, iżda teknikament inevitabbli, ta’ residwi jew derivati fl-oġġetti tal-ikel jew fl-ingredjent tal-ikel.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-użu tas-solventi tal-estrazzjoni fil-manifattura tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel ta’ dawk is-sustanzi u materjali elenkati fl-Anness I, skond il-kondizzjonijiet tal-użu u fejn xieraq fil-limiti massimi tar-residwi speċifikati f’dak l-Anness.
L-Istati Membri ma jistgħux jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tqegħid fis-suq tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mas-solventi tal-estrazzjoni użati jew mar-residwi tagħhom jekk dawn jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri la għandhom jawtorizzaw l-użu ta’ sustanzi u materjali oħra bħala solventi tal-estrazzjoni, u lanqas jestendu l-kondizzjonijiet jew l-użu jew ir-residwi permessi tas-solventi tal-estrazzjoni elenkati fl-Anness I lil hemm minn dawk speċifikati fih.
3. L-ilma, li jista’ jkun ġie miżjud b’sustanzi li jirregolaw l-aċidità jew l-alkalinità, sustanzi oħra tal-ikel li jkollhom proprjetajiet tas-solvent huma awtorizzati bħala solventi tal-estrazzjoni fil-manifattura tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi s-sustanzi u l-materjali elenkati bħala solventi tal-estrazzjoni fl-Anness I jikkonformaw mal-kriterji tal-purità ġenerali u speċifiċi li ġejjin:
(a)
m’għandux ikun fihom ammont tossikoloġiku perikoluż ta’ xi element jew sustanza;
(b)
bla ħsara għal kull eċċezzjoni dderivata mill-kriteriji speċifiċi tal-purità adottati skond il-punt (d) tal-Artikolu 4, m’għandux ikun fihom aktar minn 1 mg/kg ta’ arseniku jew aktar minn 1 mg/kg ta’ ċomb;
(c)
għandhom jissodisfaw il-kriterji speċifiċi tal-purità adottati skond il-punt (d) tal-Artikolu 4.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni għandha tadotta dawn li ġejjin:
(a)
l-emendi meħtieġa għall-Anness I fid-dawl tal-progress xjentifiku u tekniku fil-kamp tal-użu ta’ solventi, tal-kondizzjonijiet tal-użu tagħhom u tal-limiti massimi tar-residwu;
(b)
il-metodi tal-analiżi meħtieġa sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-kriterji ġenerali u speċifiċi tal-purità previsti fl-Artikolu 3;
(c)
il-proċedura għat-teħid tal-kampjuni u l-metodi għall-analiżi kwalitattiva u kwantitattiva tas-solventi tal-estrazzjoni elenkati fl-Anness I u użati fl-oġġetti tal-ikel jew fl-ingredjenti tal-ikel;
(d)
jekk meħtieġa, il-kriterji speċifiċi tal-purità tas-solventi tal-estrazzjoni elenkati fl-Anness I, u b’mod partikulari l-limiti massimi permessi ta’ merkurju u ta’ kadmju fis-solventi tal-estrazzjoni.
Il-miżuri msemmija fil-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, billi, inter alia, jissupplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 6(2).
Il-miżuri mssemmija fil-punti (a) u (d) tal-ewwel subparagrafu, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, billi, inter alia, jissupplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 6(3).
Fejn meħtieġ, il-miżuri msemmija fil-punti (a) u (d) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatarja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 6(4).
Artikolu 5
1. Meta Stat Membru, b’riżultat tat-tagħrif ġdid jew ta’ evalwazzjoni mill-ġdid tat-tagħrif eżistenti magħmula mindu kienet addottata din id- Direttiva, ikollu raġunijiet iddettaljati sabiex jistabbilixxi illi l-użu fl-oġġetti tal-ikel ta’ xi sustanza elenkata fl-AnnessI jew li l-livell ta’ wieħed jew aktar mill-komponenti riferiti fl-Artikolu 3 misjub f’dawn is-sustanzi jistgħu jipperikolaw is-saħħa tal-bniedem għalkemm jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva, dak l-Istat Membru jista’ jissospendi jew jirrestrinġi temporanjament l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet inkwistjoni fit-territorju tiegħu. Għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’dan minnufih u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina malajr kemm jista’ jkun ix-xhieda mogħtija mill-Istat Membru konċernat u tikkonsulta lill-Kumitat msemmi fl-Artikolu 6(1) , imbagħad għandha tagħti l-opinjoni tagħha minnufih u tieħu l-miżuri adatti, li jistgħu jieħdu l-post tal-miżuri riferiti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Jekk il-Kummissjoni tqis illi huma meħtieġa emendi għal din id-Direttiva sabiex issolvi d-diffikultajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u sabiex tiżgura l-protezzjoni tas-saħħa pubblika, għandha taddotta dawn l-emendi.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu adottatiskond il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 6(4) .
Kull Stat Membru li jkun adotta miżuri ta’ salvagwardja jista’ f’dan il-każ iżommhom sakemm l-emendi jidħlu fis-seħħ fit-territorju tiegħu.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali stabbilit bl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorita’ Ewropea dwar is-Sigurta’ fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurta’ tal-ikel (6).
2. Fil-każ li ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, waqt li jkunu meqjusa d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
3. Fil-każ li ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5a(1) sa (4) u (5)(b) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, waqt li jkunu meqjusa d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodi previsti fl-Artikolu 5a(3)(c), (4)(b) u (4)(e) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom ikunu stabbiliti għal xahrejn, xahar u xahrejn rispettivament.
4. Fil-każ li ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5a(1), (2), (4) u (6) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, waqt li jkunu meqjusa d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi s-sustanzi elenkati fl-Anness I u maħsuba għall-użu bħala solventi tal-estrazzjoni fl-oġġetti tal-ikel ma jistgħux jitqiegħdu fis-suq għajr jekk l-imballaġġ, il-kontenituri jew it-tikketti tagħhom ikun fihom il-partikolaritjiet li ġejjin hekk li jkunu jidhru b’mod faċli, jinqraw b’mod ċar u ma jitħassrux:
(a)
l-isem kummerċjali kif indikat fl-Anness I;
(b)
indikazzjoni ċara illi l-materjal huwa ta’ kwalità adatta sabiex jintuża’ għall-estrazzjoni tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel;
(c)
referenza li biha l-lott ikun jista’ jiġi identifikat;
(d)
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-fabbrikant jew tal-ippakkjatur jew tal-bejjiegħ stabbilit fil-Komunità;
(e)
l-ammont nett mogħti bħala unitajiet tal-volum;
(f)
jekk meħtieġa, il-kondizzjonijiet speċjali tal-ħażna jew il-kondizzjonijiet tal-użu.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-partikolaritjiet speċifikati fil-punti (c), (d), (e) u (f) ta’ dak il-paragrafu jistgħu jidhru biss fuq id-dokumenti kummerċjali li jkollhom x’jaqsmu mal-lott li jridu jiġu fornuti mal-kunsinna jew qabel.
3. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji iktar preċiżi jew aktar estensivi rigward l-użin u l-kejl jew id-dispożizzjonijiet li japplikaw għall-klassifikar, l-imballaġġ u l-ittikkettjar tas-sustanzi u tat-taħlitiet perikolużi.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu lura milli jistabbilixxu ħtiġiet aktar iddettaljati minn dawk li jinsabu diġà f’dan l-Artikolu rigward il-mod li bih il-partikolaritajiet provduti jridu jintwerew.
Kull Stat Membru għandu, madankollu, jiżgura illi jiġi pprojbit il-bejgħ tas-solventi tal-estrazzjoni fit-territorju tiegħu jekk il-partikolaritajiet li hemm provvediment dwarhom f’dan l-Artikolu ma jidhrux f’lingwa li tinftiehem b’mod faċli mix-xerrejja, għajr jekk ikunu ttieħdu miżuri oħra sabiex jiżguraw illi x-xerrej jiġi mgħarraf. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tipprevjeni milli dawn il-partikolaritajiet jiġu indikati f’lingwi varji.
Artikolu 8
1. Din id-Direttiva għandha tapplika ukoll għas-solventi tal-estrazzjoni użati jew maħsuba biex jintużaw fil-produzzjoni tal-oġġetti tal-ikel jew tal-ingredjenti tal-ikel importati fil-Komunità.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għas-solventi tal-estrazzjoni, jew għall-oġġetti tal-ikel maħsuba għall-esportazzjoni l’ barra mill-Komunità.
Artikolu 9
Id-Direttiva 88/344/KEE, kif emendata mill-atti mniżżla fl-Anness II, Parti A, hija mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness II, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 10
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, it-23 ta’ April 2009.