BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan
(93/376/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 15 und 9,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) 1985 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 486/88 (3), ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Schreibmaschinen (nachstehend "ESM" genannt) der KN-Codes ex 8469 10 00, ex 8469 21 00, ex 8469 29 00 und ex 8470 90 00 mit Ursprung in Japan eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2329/88 (5), dehnte der Rat diesen Antidumpingzoll zur Verhinderung einer Umgehung dieser Maßnahmen auf bestimmte ESM aus, die in der Gemeinschaft von einigen der betroffenen japanischen Hersteller montiert wurden. In der Folgezeit nahm die Kommission mit den Entscheidungen 88/300/EWG (6), 88/387/EWG (7) und 88/424/EWG (8) in diesem Zusammenhang Preisverpflichtungen von Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Canon Bretagne SA und Sharp Manufacturing (UK) Ltd an.
(2) Im Dezember 1990 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (9) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter ESM mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft, nachdem das Committee of European Electronic Typewriter Manufacturers (CETMA) eine Überprüfung beantragt hatte im Namen von
- Ing. C. Olivetti & C. SpA, Ivrea, Italien,
- Rank Xerox Limited, Marlow, Vereinigtes Königreich,
und
- Triumph-Adler Aktiengesellschaft, Nürnberg, Deutschland,
auf die angeblich ein grösserer Anteil an der gesamten ESM-Produktion der Gemeinschaft entfällt.
Später wurde eine ergänzende Mitteilung zu den Exporten von Nakajima All Co. Ltd (Nakajima) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (10).
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller in den Ausfuhrländern und die Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Vertreter mehrerer japanischer Hersteller, die antragstellenden Unternehmen und die Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(5) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte ausserdem Untersuchungen in den Betrieben des folgenden Herstellers in Japan durch:
- Nakajima All Co. Ltd., Tokyo.
(6) Die Kommission analysierte die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaftshersteller in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1990.
(7) Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung vorgesehenen Einjahreszeitraum, da die Situation der japanischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besonders schwer zu beurteilen war. Die Untersuchung wurde ausserdem durch neue Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum auf seiten der Gemeinschaftshersteller verzögert (siehe Randnummer 27).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (8) Bei der Ware handelt es sich um elektronische Schreibmaschinen, auch mit Rechenwerk, die definiert wird als
"eine Maschine, die von einem oder mehreren Mikroprozessoren gesteuert wird und die ihre wesentlichen Funktionen durch Softwareprogramme einleitet, ausführt und/oder kontrolliert. Ihre wichtigste Anwendung ist das Drucken eines Textes mittels einer Tastatur, selbst wenn eine elektronische Schreibmaschine für zusätzliche Funktionen verwendet werden kann (z. B. Rechnen, Weiterleitung und Speicherung)", (siehe Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85).
(9) Die obige Definition deckt eine Vielzahl von Modellen und Ausführungen ab, die jedoch als eine Ware angesehen werden. Denn all diese Modelle haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen, so daß sich eine klare Trennungslinie zwischen den einzelnen Modellen ziehen lässt. Dazu wurden von den interessierten Parteien keine Bemerkungen vorgebracht.
(10) Die Antragsteller verlangten, einige neuere Textverarbeitungsgeräte sollten ebenfalls unter diese Warenbeschreibung fallen. Die Kommission prüfte die Argumente der Antragsteller wie auch diejenigen der anderen betroffenen Parteien, kam aber zu dem Schluß, daß Textverarbeitungsgeräte andere materielle Eigenschaften und Endverwendungen haben als ESM. Gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung fallen diese Textverarbeitungsgeräte daher nicht unter das Verfahren.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (11) Abgesehen von den Antragstellern werden ESM in der Gemeinschaft von AEG Olympia, Wilhelmshaven, Deutschland, (Olympia) hergestellt, der als unabhängiger Einführer von ESM japanischen Ursprungs handelte. Ein japanischer Hersteller, Brother Industries, Ltd, Nagoya, Japan, (Brother Japan) behauptete, seine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft (Brother UK), die laut Brother Japan auch ESM herstellte, sei als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.
(12) Nach der bisherigen Praxis der Gemeinschaft wird fallweise entschieden, ob bestimmte Hersteller in der Gemeinschaft aus dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nach Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Grundverordnung auszuschließen sind. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Ausschluß vernünftig und gerecht ist, werden alle einschlägigen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Die Gemeinschaft hat wiederholt den Schluß gezogen, daß ein Ausschluß gerechtfertigt ist, wenn die Hersteller in der Gemeinschaft entweder selbst Dumping praktizieren, gegen die Dumpingauswirkungen geschützt waren oder wenn sie zu Unrecht davon profitierten.
(13) Im Rahmen dieser Überprüfung stellt die Kommission fest, daß Olympia in keiner Weise mit Herstellern in Japan geschäftlich verbunden ist und daß seine ESM-Produktion in der Gemeinschaft, verglichen mit seinen Importen aus Japan, nach wie vor hoch ist. Die Importe des Unternehmens von ESM japanischen Ursprungs ergänzten die Produktpalette im unteren Marktsegment. Schließlich stellt die Kommission fest, daß Olympia ESM nur von einem japanischen Hersteller bezog, auf dessen Ware keinerlei Antidumpingzoll erhoben wird. Daraus lässt sich der Schluß ziehen, daß die Firma Olympia ihren Status als Gemeinschaftshersteller dadurch nachgewiesen hat, daß sie den grössten Teil ihrer Waren in der Gemeinschaft produziert. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß der einführende Hersteller Olympia in keiner Weise an den Dumpingpraktiken beteiligt war, da unabhängige Einführer im allgemeinen kein Dumping betreiben und Olympia von dem Auslaufen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 eingeführten Antidumpingmaßnahmen keinen Vorteil hätte, weil die Firma ESM nur von einem japanischen Hersteller bezog, für den kein Antidumpingzoll galt.
Im Einklang mit ihrer üblichen Praxis ist die Kommission daher der Auffassung, daß Olympia nach Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen ist.
(14) Brother UK ist eine Tochtergesellschaft von Brother Japan, bei dem in der Ausgangsuntersuchung Dumping festgestellt worden war. Zudem ist Brother Japan nach wie vor ein potentieller Hersteller und Ausführer von ESM mit Hauptsitz und FuE-Einrichtungen in Japan, so daß das Unternehmen die Exporte wiederaufnehmen dürfte und damit von dem Auslaufen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 eingeführten Antidumpingmaßnahmen profitieren würde. Ausserdem wäre Brother UK potentiell gegen erneute Importe zu Dumpingpreisen aus Japan geschützt. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß Brother UK aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung auszuschließen ist.
(15) Entsprechend den obigen Erwägungen entfallen auf die Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfung beantragten, mehr als 65 % der Produktion der betreffenden Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen.
D. SCHÄDIGUNG 1. Gemeinschaftsmarkt (16) Der Verbrauch an ESM in der Gemeinschaft erhöhte sich von insgesamt 2 Millionen Stück 1987 auf etwa 2,3 Millionen Stück 1990.
2. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (17) Nach den Feststellungen der Kommission hat sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie folgt entwickelt:
- Die Produktion fiel von etwa 613 000 Stück 1987 auf 600 000 Stück 1989 und 570 000 Stück 1990 (Index 1987 = 100, 1989 = 98 und 1990 = 93).
- Die Verkäufe fielen von etwa 470 000 Stück 1987 auf 420 000 Stück 1989 und etwa 400 000 Stück 1990 (Index 1987 = 100, 1989 = 89 und 1990 = 85).
- Der Marktanteil verringerte sich von etwa 25 % 1987 auf 20 % 1989 und 17 % 1990.
- Die Produktionskapazität wurde im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms vor allem nach der Ausgangsuntersuchung erheblich gekürzt, und zwar um etwa 10 % in der Zeit von 1987 bis 1990.
- Die Kapazitätsauslastung blieb in der Zeit von 1987 bis 1990 konstant.
- Die Zahl der Arbeitsplätze verringerte sich von 7 000 1987 auf 4 800 1989 und 4 500 1990 (Index 1987 = 100, 1989 = 68 und 1990 = 65).
- Die Geschäftsergebnisse entwickelten sich insgesamt positiv trotz gewisser negativer Entwicklungen im Fall einzelner Unternehmen und einzelner Modelle mit einem durchschnittlichen Umsatzertrag von etwa 8 %.
3. Schlußfolgerung (18) Abschließend ist die Kommission daher der Auffassung, daß trotz der positiven Entwicklung der Ertragslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Situation der Gemeinschaftshersteller weiterhin nachteilig beeinflusst wird. Dies führte die Kommission zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor eindeutige Zeichen wirtschaftlicher Schwäche aufweist.
E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG 1. Allgemeines (19) Die Kommission prüfte, ob die vorgenannte wirtschaftliche Schwäche der Gemeinschaftshersteller den Einfuhren aus Japan oder anderen Faktoren zuzuschreiben war.
2. Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft und Produktionsverlagerung (20) Die Verkäufe von ESM japanischen Ursprungs fielen in der Gemeinschaft von 100 000 Stück 1987 auf 95 000 Stück 1988, erhöhten sich dann aber 1990 auf 160 000 Stück. Die 1990 importierten ESM wurden jedoch fast alle von einem einzigen Unternehmen hergestellt, für das im Rahmen dieses Verfahrens keine Antidumpingzölle eingeführt worden waren. Diese Entwicklung entspricht einem Rückgang von einem Index 1987 = 100 auf 1988 = 95 und 1990 = 160.
(21) Ausserdem stützte sich die Kommission auf die Einfuhrzahlen von Eurostat, um die Höhe der japanischen ESM-Importe zu beurteilen. Dies wurde als notwendig angesehen, da nicht alle in dem Überprüfungsantrag namentlich genannten japanischen Hersteller den Fragebogen der Kommission zu den Einfuhrmengen beantworteten. Nach den Eurostat-Zahlen stiegen die Einfuhren von etwa 215 000 Stück 1988 auf 310 00 Stück 1990. Die absoluten Einfuhrzahlen sind höher als die Zahlenangaben der unter Randnummer 20 genannten japanischen Hersteller, obwohl der Anstieg von 1988 bis 1990 prozentual geringer ist. Obgleich diese Differenz darauf zurückzuführen sein könnte, daß einige japanische Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Differenz wahrscheinlich der starken Zusammenfassung in den Eurostat-Zahlen zuzuschreiben ist, die keine Einzelangaben für ESM, wie sie in diesem Verfahren definiert sind, enthält, sondern diese zusammen mit anderen elektrischen, elektronischen und automatischen Schreibmaschinen erfasst. Diese Schlußfolgerung wird ausserdem durch Marktforschungsdaten erhärtet, die erhebliche Verkäufe bestimmter Modelle von ESM auf dem Gemeinschaftsmarkt auswiesen, die ausdrücklich aus dem Antidumpingverfahren ausgeklammert waren (z. B. durch die Verordnung (EWG) Nr. 154/88 des Rates (11)), die aber in den Eurostat-Einfuhrzahlen erfasst sind.
(22) Im Fall der Einfuhren von ESM japanischen Ursprungs kam die Kommission in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, daß die antidumpingzollpflichtigen Importe nicht für den Rückgang von Produktion, Absatz, Marktanteil, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung als ursächlich anzusehen waren.
(23) Dagegen haben die Gemeinschaftshersteller strategische Entscheidungen getroffen, um ihre Produktionskapazität in Länder ausserhalb der Gemeinschaft zu verlagern. Der allgemeine Trend zur Verlagerung der Produktion setzte in grossem Umfang nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ein und fand seinen Höhepunkt in den unter Randnummer 27 genannten strategischen Entscheidungen. Die negative Entwicklung der Situation der Gemeinschaftsindustrie, was Produktion und Absatz der in der Gemeinschaft hergestellten ESM anbetrifft, entspricht der Erhöhung seiner Produktion ausserhalb der Gemeinschaft und seiner Verkäufe von ESM innerhalb der Gemeinschaft, die anderswo hergestellt werden.
3. Schlußfolgerung (24) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß etwaige ungünstige Aspekte der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seiner eigenen Umstrukturierung zuzuschreiben sind und nicht den Einfuhren von ESM mit Ursprung in Japan.
F. VORAUSSICHTLICHE FOLGEN DES AUSLAUFENS DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT ENTWICKLUNG UND AUSWIRKUNGEN DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN JAPAN 1. Allgemeines (25) Da es sich bei der Untersuchung um eine Überprüfung nach Artikel 15 der Grundverordnung handelt, musste die Kommission prüfen, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut ein Schaden verursacht wird oder droht. Eine erneute Schädigung wäre möglich, wenn in Japan eine erhebliche Produktion oder ein nennenswertes Produktionspotential bei ESM bestände, die in absehbarer Zukunft für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sein könnte.
2. Produktionspotential in Japan (26) Was die Produktion und das Produktionspotential bei ESM in Japan anbetrifft, so prüfte die Kommission die japanischen Zahlen über die Exporte fertiger ESM und ihrer Teile in die Europäische Gemeinschaft und nach Drittländern, die bis 1990 allgemein rückläufig sind. Die japanischen Exportstatistiken wurden als eine zuverlässige Schätzung der gesamten ESM-Produktion und des Produktionspotentials in Japan angesehen, da die ESM-Verkäufe in Japan kaum ins Gewicht fallen. Nichts deutet darauf hin, daß sich dieser Abwärtstrend inzwischen umgekehrt hätte. In Anbetracht dieser Feststellungen und der relativ geringfügigen Einfuhren fertiger ESM japanischen Ursprungs in die Europäische Gemeinschaft, die grösstenteils von einem japanischen Hersteller getätigt wurden, auf dessen Waren keine Antidumpingzölle erhoben wurden, hält die Kommission es für ziemlich unwahrscheinlich, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die gedumpten Importe mit Ursprung in Japan erneut ein Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Eine erneute Schädigung oder eine drohende Schädigung ist daher weder vorhersehbar noch imminent.
3. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum (27) Nach dem Untersuchungszeitraum, das heisst von 1987 bis 1990, unterrichteten zwei Unternehmen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angehören, die Kommission über ihre jüngsten strategischen Entscheidungen. Ein Unternehmen, das zwar seine ESM-Produktion in der Gemeinschaft teils aufrechterhalten wird, hatte beschlossen, einen Teil seiner ESM-Produktion in ein Drittland zu verlegen, und das andere Unternehmen stellte die ESM-Produktion in der Gemeinschaft vollständig ein.
4. Schlußfolgerung (28) Aufgrund der Feststellung, daß kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der geschwächten Situation der Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1987 bis 1990 und den ESM-Importen aus Japan besteht, aber auch aufgrund der Feststellungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen - im Fall ihrer Aufhebung - auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der strategischen Entscheidungen der Gemeinschaftshersteller nach 1990 kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß keinerlei Anzeichen auf eine erneute Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten Importe aus Japan hindeuten.
G. DUMPING (29) Aufgrund dieser Schlußfolgerungen hält die Kommission eine weitere Prüfung der Dumpingfrage nicht für notwendig.
H. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG (30) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von ESM mit Ursprung in Japan gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung einzustellen ist. Dementsprechend treten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ausser Kraft.
(31) Bei dieser Schlußfolgerung berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall einer bedeutenden Schädigung durch gedumpte Exporte japanischer Hersteller in die Gemeinschaft bei der Kommission die Einleitung eines neuen Verfahrens beantragen kann.
(32) Da die für bestimmte in der Gemeinschaft montierte ESM geltenden Antidumpingmaßnahmen (siehe Randnummer 1) im Verhältnis zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren fertiger ESM mit Ursprung inJapan, die nunmehr ausser Kraft treten, sekundär sind, treten auch diese sekundären Maßnahmen nunmehr ausser Kraft.
(33) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.
(34) Die Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und haben dagegen keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan wird eingestellt, so daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren und auch den in der Gemeinschaft montierten elektronischen Schreibmaschinen ausser Kraft treten.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am 30. Juni 1993 wirksam.
Brüssel, den 16. Juni 1993