ENTSCHEIDUNG Nr. 1336/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie - insbesondere den KMU - in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden, auch in den weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.
(2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt.
(3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich machen. Wirksame Mittel für den Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen.
(4) Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen.
(5) In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie, transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europäische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu.
(6) Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan". In den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist.
(7) Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. In diesen Leitlinien müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, nämlich Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze.
(8) Ohne leicht zugängliche Anwendungen, insbesondere solche von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Die Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Anwendungen zur Telearbeit müssen insbesondere die in den betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Arbeitnehmerrechte berücksichtigen.
(9) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere das Euro-ISDN, durchgeführt werden und somit transeuropäische Anwendungen anbieten. Es sind Leitlinien für die Ausweisung dieser Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen.
(10) Es ist sicherzustellen, daß die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft laufenden Initiativen koordiniert werden.
(11) Bei der Auswahl und Durchführung dieser Vorhaben sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden.
(12) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Entscheidung Nr. 2717/95/EG über Leitlinien für die Entwicklung des Euro-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (5) erlassen.
(13) Die derzeitigen Netze, einschließlich des bestehenden ISDN, entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich an unterschiedliche Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Schaffung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC-Netze). Die IBC-Netze bilden die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.
(14) Die Ergebnisse des Programms RACE (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien, 1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/352/EWG (6) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen.
(15) Die Arbeiten des Programms ESPRIT (spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien, 1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/802/EG (7) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen in Europa.
(16) Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/353/EWG (8) und des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/801/EG (9) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene.
(17) Die Schaffung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die unter Ausschluß bloßer Versuchsvorhaben auf real vorhandene Bedürfnisse ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit Informationsinhalten (z. B. INFO 2000, MEDIA II), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in den Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die transeuropäischen Netze vorgesehen sind.
(18) Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von Telematiknetzen zwischen Verwaltungen gehören zu den im Rahmen der vorliegenden Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegten Prioritäten.
(19) In ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1993 über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)" hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden.
(20) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Diese Verfahren sind festzulegen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.
(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart (10).
(22) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden.
(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Interoperabilität der Netze gewährleisten und einerseits die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und andererseits vergleichbare nationale Vorhaben koordinieren, soweit dies für eine umfassende Kohärenz erforderlich ist.
(24) Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums oder Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
(25) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien ergriffen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrags und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der im Bereich der transeuropäischen Netze auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur geplanten Aktionen. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; dazu werden diese Vorhaben in Anhang I aufgeführt und das Verfahren sowie die Kriterien für ihre Auswahl festgelegt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem Ziel,
- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern und dabei Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;
- die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu festigen;
- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und dabei insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;
- die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
Artikel 3
Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:
- Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;
- Förderung grenzüberschreitender interregionaler Initiativen und von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen unter Einbeziehung der Regionen, insbesondere der am meisten benachteiligten Gebiete;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarkts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;
- Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;
- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Basistelekommunikationsnetzen gemäß der Definition in Anhang I liegt.
Artikel 4
Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:
- die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Aufstellung eines Arbeitsprogramms;
- Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;
- Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Anbietern zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere von IBC-Netzen;
- im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel die Unterstützung der Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und der anschließenden Nutzung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere in Form von Partnerschaften;
- Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und gewerbliche Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;
- Förderung der Interkonnektivität von Netzen und der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.
Artikel 5
Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 6
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (11) erhalten.
Artikel 7
(1) Die Kommission erstellt auf der Grundlage von Anhang I nach Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern und unter Berücksichtigung ihrer anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze ein Arbeitsprogramm, das nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird, und fordert anschließend zur Einreichung von Vorschlägen auf.
(2) Die Kommission stellt fest, daß die Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung verantwortlich.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:
- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;
- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
- die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;
- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;
- die für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Tagung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.
Artikel 10
Diese Entscheidung findet unbeschadet der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern. Die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren sind im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften möglichst rasch abzuschließen.
Artikel 12
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.
Artikel 13
Der Rat kann von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags die Beteiligung von Drittländern und insbesondere von Ländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe führt.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in den verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden und eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung der Anwendungen nach ihrer Bereitstellung.
Zusammen mit diesem Bericht legt die Kommission geeignete Vorschläge für eine Überarbeitung von Anhang I dieser Entscheidung auf der Grundlage der technischen Entwicklungen und der gewonnenen Erfahrung vor.
Liegt bis zum 31. Dezember des vierten Jahres keine Entscheidung vor, so wird Anhang I hinfällig, mit Ausnahme der bereits vor diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 1997.
Id-Deċiżjoni Nru 1336/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-17 ta’ Ġunju 1997
dwar serje ta’ linji gwida għan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxu il-Komunitajiet Ewropej, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 129d tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita mill-Artikolu 189b tat-Trattat [4] fid-dawl tat-test konġunt approvat fis-16 ta’April 1997 mil-Kumitat tal-Konċiljazzjoni,
(1) Billi t-twaqqif u l-iżvilupp tan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej għandhom l-għan li jassiguraw iċ-ċirkolazzjoni u l-iskambju ta’ l-informazzjoni mal-Komunità kollha; billi dan l-investiment fit-tagħmir huwa prekondizzjoni biex iċ-ċittadini u l-industrija - b’mod speċjali l-SME’s - fil-Komunità jkunu jistgħu jgawdu benefiċċju sħiħ mill-potenzjal tat-telekomunikazzjoni biex tkun tista’ titwaqqaf ‘is-soċjeta ta’ l-informatika’, li fiha l-iżvilupp ta’ l-applikazzjonijiet, is-servizzi u n-networks tat-telekomunikazzjoni ser ikunu ta’ importanza kruċjali bil-għan li tiġi assigurata d-disponibilità għal kull ċittandin, kumpanija jew awtorità pubblika, inkluż fir-reġjuni anqas żviluppati jew dawk periferalli, ta’ kull tip jew kwantità ta’ informazzjoni li jistgħu jeħtieġu;
(2) Billi, f’din il-White Paper dwar ‘It-Tkabbir, il-Kompetittività u l-Impjieg’, il-Kummissjoni enfasizzat l-importanza li tkun stabbilita is-soċjeta ta’ l-informatika, li, billi tintroduċi forom ġodda ta’ relazzjonijiet ekonomiċi, politiċi u soċjali, għandha tgħin lill-Unjoni biex tiffaċċja l-isfidi l-ġodda tas-seklu li jmiss, inkluża l-isfida tal-ħolqien ta’ l-impjiegi; billi dan kien ġie rikonoxxut mill-Kunsill Ewropew ta’ Brussell ta’ Diċembru 1993;
(3) Billi s-suq intern jikkostitwixxi żona bla fruntieri, li fiha l-moviment liberu tal-merkanzija, il-persuni, il-kapital u s-servizzi għandu jiġi assigurat, u fejn il-miżuri tal-Komunità li huma diġa adottati jew li huma fil-proċess li jiġu adottati jeħtieġu skambju sinjifikanti ta’ informazzjoni bejn l-individwi, l-operaturi ekonomiċi u l-amministrazzjonijiet; billi l-fatt li wieħed ikollu l-mezzi effijċenti għall-iskambju ta’ l-informazzjoni huwa ta’ importanza vitali biex tittejjeb il-kompetittività ta’ l-impriżi; billi dawn l-iskambji ta’ l-informazzjoni jistgħu jiġu assigurati minn networks trans-Ewropej tat-telekomunikazzjoni; billi d-disponibilità ta’ networks trans-Ewropej għandha ssaħħaħ il-koeżjoni soċjali u ekonomika fil-Komunità;
(4) Billi l-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ networks trans-Ewropej tat-telekomunikazzjoni għandhom jippermettu li l-informazzjoni tkun tista’ tiġi skambjata bejn l-individwi, l-operaturi ekonomiċi u l-amministrazzjonijiet, filwaqt li jiġu rrispetati d-drittijiet ta’ l-individwi għall-privatezza u d-drittijiet tal-propjetà intelletwali u industrijali;
(5) Billi f’Ġunju ta’ l-1994, fir-rapport tagħhom ‘L-Ewropa u soċjetà globali ta’ l-informatika’, li kienu ħejjew għall-Kunsill Ewropew ta’ Korfu ta’ l-24 u l-25 ta’ Ġunju 1994, il-membri ta’ grupp ta’ rappresentanti prominenti ta’ l-industrija rrakkomandaw l-implimentazzjoni tan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej u l-garanzija ta’ l-interkonnettività tagħhom man-networks kollha Ewropej; billi r-rapport identifika l-komunikazzjoni mobbli bħala pilastru tas-soċjetà ta’ l-informatika li l-potenzjal tiegħu għandu jissaħħaħ; billi l-Kunsill Ewropew ta’ Korfu ta l-approvazzjoni ġenerali tiegħu għal dik ir-rakkomandazzjoni;
(6) Billi dawk ir-rakkomandazzjonijiet ġew segwiti mill-Kumissjoni fil-komunikazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jġib it-titolu ‘Il-triq Ewropea lejn is-soċjetà ta’ l-informatika: pjan ta’ azzjoni’; billi l-konklużjonijiet tal-laqgħa tal-Kunsill tat-28 ta’ Settembru 1994 dwar dan il-pjan ta’ azzjoni enfasizzaw il-fatt li l-iżvilupp mgħaġġel ta’ l-infrastrutturi ta’ l-informazzjoni ta’ prestazzjoni għolja huwa essenzjali għall-Komunità fuq il-bażi ta’ strateġija globali, koerenti u bbilanċjata;
(7) Billi l-Artikolu 129c tat-Trattat jeħtieġ li l-Komunità għandha tistabbilixxi serje ta’ linji ġwida li jkopru l-miri, l-prijoritajiet u l-punti prinċipali tal-miżuri maħsuba fil-qasam tan-networks trans-Ewropej; billi dawn il-linji gwida għandhom jidentifikaw il-proġetti ta’ interess komuni; billi n-networks trans-Ewropej fil-qasam ta’ l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni jkopru it-tliet saffi li jikkostitwixxu dawn in-networks: l-applikazzjonijiet, is-servizzi ġeneriċi u n-networks bażiċi;
(8) Billi s-soċjeta ta’ l-informatika ma tistax tiżviluppa mingħajr l-eżistenza ta’ applikazzjonijiet aċċessibbli, u speċjalment applikazzjonijiet ta’ interess kollettiv, li jlaħħqu mal-ħtiġiet ta’ l-utenti mill-aħjar li jistgħu, waqt li jqisu, fejn xieraq, il-ħtiġiet ta’ l-anzjani u ta’ dawk b’diżabilità; billi l-applikazzjonijiet b’hekk jiffurmaw parti importanti mill-proġetti ta’ interess komuni; billi l-applikazzjonijiet relevanti max-xogħol konness mat-telekomunikazjoni għandu jieħu kont b’mod partikolari tad-disposizzjonijiet legali fir-rigward tad-drittijiet tal-ħaddiema li japplikaw fl-Istati Membri konċernati;
(9) Billi l-proġetti ta’ interess komuni jistgħu, f’bosta każi, jiġu mplimentatati diġà fin-networks preżenti tat-telekomunikazzjoni, speċjalment fl-Euro-ISDN, u b’hekk joffru applikazzjonijiet trans-Ewropej; billi linji gwida għandhom jiġu stabbiliti biex jiġu identifikati dawn il-proġetti ta’ interess komuni;
(10) Billi għandu jkun hemm koordinazzjoni bejn l-implimentazzjoni tal-proposti magħżula u l-inizjattivi simili adottati fil-livell nazzjonali jew reġjonali fil-Komunità;
(11) Billi fil-għażla u l-implimentazzjoni ta’ dawn il-proġetti għandu jittieħed kont ta’ l-infrastrutturi kollha offruti minn fornituri eżistenti jew ġodda;
(12) Billi fid-9 ta’ Novembru 1995 il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw id-Deċiżjoni Nru 2717/95/KE dwar sett ta’ linji gwida għall-iżvilupp ta’ l-EURO-ISDN (Sistema Diġitali ta’ Sevizzi Integrati) bħala network trans-Ewropew [5];
(13) Billi n-networks preżenti, li jinkludu l-ISDN eżistenti, qed jevolvu lejn biex isiru networks avvanzati li joffru kurrent ta’ rata varjabbli ta’ data sal-kapaċitajiet b’firxiet ta’ frekwenzi wiesgħa, li tista’ tiġi adattata għall-ħtiġiet differenti, b’mod partikolari għall-provvista tas-servizzi tal-multimedia u applikazzjonijiet; billi l-implimentazzjoni tan-Networks tal-Komunikazzjoni ta’ Firxa Wiesgħa (networks IBC) ser tkun ir-riżultat ta’ din l-evoluzzjoni; billi n-networks ta’ l-IBC għandhom jikkostitwixxu l-aħjar pjattaforma għall-applikazzjonijiet tas-soċjetà ta’ l-informatika;
(14) Billi x-xogħol fuq il-Programm RACE (programm ta’ riċerka speċifika u żvilupp teknoloġiku fil-qasam tat-teknoloġiji tal-komunikazzjoni (1990 sa’ l-1994)) stipulat bid-Deċiżjoni 91/352/KEE [6] ħejja t-triq u pprovda l-bażi teknoloġika għall introduzzjoni tan-networksIBC fl-Ewropa’;
(15) Billi x-xogħol fuq il-Programm Esprit (programm speċifiku ta’ riċerka u żvilupp teknoloġiku, inkluż id-dimostrazzjoni, fil-qasam tat-teknoloġiji ta’ l-informatika (1994 sa 1998)), stabbilit mid-Deċiżjoni 94/802/KE [7], ħejja t-triq u pprovda l-bażi tenoloġika għall-introduzzjoni ta’ l-applikazzjonijiet tat-teknoloġija ta’ l-informatika;
(16) Billi r-riżultati tax-xogħol tal-programmi speċifiċi tar-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku fil-qasam tas-sistemi telematiċi ta’ interess ġenerali (1991 sa 1994) stabbiliti mid-Deċiżjoni 91/353/KEE [8] u tal-programm speċifiku għar-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku, inkluż id-dimostrazzjoni, fil-qasam ta’ l-applikazzjonijiet telematiċi ta’ interess komuni (1994 sa 1998) kif stabbilit mid-Deċiżjoni 94/801/KEE [9] ħejjew it-triq għall-introduzzjoni ta’ applikazzjonijiet interoperabbli ta’ interess komuni ma’ l-Ewropa kollha;
(17) Billi huwa meħtieġ li tiġi assigurata l-koordinazzjoni effettiva bejn l-iżvilupp tan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej, li għandhom jittrattaw il-problemi reali tad-dinja, mingħajr ma jippruvaw iwettqu proġetti purament esperimentali, u l-programmi differenti tal-Komunità, b’mod partikolari l-programmi speċifiċi tar-raba’ programm qafas għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u d-dimostrazzjoni, il-programmi favur l-SME’s, il-programmi b’kontenut orjentat lejn l-informatika (bħall-INFO 2000 u l-MEDIA II) u attivitajiet oħra tas-soċjeta ta’ l-informatika; billi din il-koordinazzjoni għandha tiġi wkoll assigurata mill-proġetti provduti mid-Deċiżjonijiet tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li japplikaw għan-networks trans-Ewropej;
(18) Billi l-miżuri mmirati lejn l-assigurazzjoni ta’ l-inter-operabilità tan-networks telematiċi bejn l-amministrazzjonijiet jaqgħu fil-qafas tal-prijoritajiet adottati b’relazzjoni mal-linji gwida presenti għan-networks trans-Ewropej tat-telekomunikazzjoni;
(19) Billi fil-komunikazzjoni tagħha ta’ l-24 ta’ Lulju 1993 dwar l-azzjonijiet bi tħejjija fil-qasam tan-networks trans-Ewopej fir-rigward tal-komunikazzjonijiet integrati permezz ta’ firxa wiesgħa ta’ frekwenzi, il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-ħtieġa li jitwettqu azzjonijiet bi tħejjija ma’ l-atturi fis-settur biex isiru linji gwida xierqa; billi r-riżultat ta’ dawn l-azzjonijiet jifforma l-bażi tal-linji gwida relatati man-networks ta’ l-IBC f’din id-Deċiżjoni;
(20) Billi s-settur tat-telekomunikazzjoni qed jiġi progressivament liberalizzat; billi l-iżvilupp ta’ l-applikazzjonijiet trans-Ewropej, is-servizzi ġeneriċi u n-networks bażiċi kull ma jmorru aktar qed jiddependu mill-inizjattiva privata; billi dawn l-iżviluppi trans-Ewropej għandhom jirrispondu fuq skala Ewropea għall-ħtiġiet tas-suq jew għall-ħtiġiet attwali u kbar tas-soċjetà li ma jkunux koperti mill-forzi tas-suq biss; billi, meta wieħed iqis dan, l-atturi interessati tas-settur għandhom jiġu mitluba biex jibgħatu, permezz ta’ l-applikazzjoni ta’proċeduri xierqa li jagħtu lil kulħadd opportunitajiet indaqs, proposti speċifiċi; billi dawn il-proċeduri għandhom jiġu definiti; billi Kumitat ser jgħin lill-Kummissjoni biex tispeċifika l-proġetti ta’ interess komuni;
(21) Billi modus vivendi bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri ta’ implimentazzjoni għall-atti adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat kien konkluż fl-20 ta’ Diċembru 1994 [10];
(22) Billi proġetti ta’ interess komuni li għandhom x’jaqsmu mat-territorju ta’ Stat Membru jeħtieġu l-approvazzjoni ta’ l-Istat Membru konċernat.;
(23) Billi l-Kumissjoni u l-Istati Membri ser ikollhom jaġixxu biex jassiguraw l-inter-operabilità tan-networks u jikkoordinaw, min-naħa l-waħda, l-attivitajiet ta’ l-Istati Membri li l-għan tagħhom huwa l-implimentazzjoni tan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej u, min-naħa l-oħra, il-proġetti nazzjonali komparabbli, biss sal-punt meħtieġ biex tiġi assigurata l-koerenza totali;
(24) Billi huwa importanti għall-aqwa żvilupp tas-soċjetà ta’ l-informatika, li jiġi assigurat skambju effiċjenti ta’ informazzjoni bejn il-Komunità u pajjiżi terzi, b’mod partikolari l-Istati li huma parti mill-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea jew pajjiżi li jkunu kkonkludew Ftehim ta’ Assoċjazzjoni mal-Komunità;
(25) Billi, iżda, l-attivitajiet imwettqa fil-kuntest ta’ dawn il-linji gwida huma suġġetti għall-applikazzjoni sħiħa tar-regoli dwar il-kompetizzjoni stabbiliti mit-Trattat u l-leġislazzjoni ta’ implimentazzjoni,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni tistabilixxi l-linji gwida li jkopru dawn il-miri, il-prijoritajiet u l-punti wiesgħa tal-miżuri maħsuba fis-settur tan-networks trans-Ewropej fil-qasam ta’ l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni. Dawn il-linji gwida jidentifikaw proġetti ta’ interess komuni billi jelenkaw dawk il-proġetti fl-Anness 1 u billi jistabilixxu l-proċedura u l-kriterji għall-ispeċifkazzjoni tagħhom.
Artikolu 2
Il-Komunità għandha tappoġġa l-inter-konnessjoni tan-networks fil-qasam ta’ l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni, l-istabbiliment u l-iżvilupp tas-servizzi interoperabbli u l-applikazzjonijiet kif ukoll l-aċċess għalihom, bil-mira li:
- tiffaċilità t-transizzjoni lejn soċjetà ta’ l-informatika, kif ukoll tipprovdi l-esperjenza fuq l-effetti tat-tqassim ta’ networks ġodda u l-applikazzjonijiet fuq l-attivitajiet soċjali u l-promozzjoni tas-sodisfazzjon tal-ħtiġiet soċjali u kulturali u t-titjib tal-kwalità tal-ħajja.
- ittejjeb il-kompetittività tad-ditti tal-Komunità, b’mod partikolari l-SME’s, u ssaħħaħ is-suq intern,
- issaħħaħ il-koeżjoni ekonomika u soċjali, billi jittieħed kont b’mod partikolari tal-ħtieġa li tgħaqqad ir-reġjuni gżejjer u dawk imdawrin bl-art u dawk periferali mar-reġjuni ċentrali tal-Komunità.
- tħaffef l-iżvilupp ta’ l-attivitajiet f’setturi ġodda li qed jespandu li jwassal għall-ħolqien ta’ l-impjiegi.
Artikolu 3
Il-prijoritajiet biex jitwettqu l-miri msemmija fl-Artikolu 2 għandhom ikunu:
- l-istudju u l-konvalidazzjoni tal-fattibilità teknika u kummerċjali, segwiti bit-tqassim ta’ l-applikazzjonijiet li jappoġġaw l-iżvilupp ta’ soċjetà ta’ l-informatika Ewropea, b’mod partikolari l-applikazzjonijiet ta’ interess kollettiv,
- l-istudju u l-konvalidazzjoni tal-fattibilità, segwiti mit-tqassim ta’ l-applikazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-koeżjoni ekonomika u soċjali, billi ttejjeb l-aċċess għall-informazzjoni fil-Komunità kollha u billi tibni fuq id-diversità kulturali Ewropea,
- l-istimolu ta’ inizjattivi inter-reġjonali minn pajjiż għal ieħor u ta’ inizjattivi li jinvolvu r-reġjuni, b’mod partikolari dawk l-anqas favorevoli, biex jiġu imnedija s-servizzi u l-applikazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej,
- l-istudju u l-konvalidazzjoni tal-fattibilità, segwiti minn tqassim ta’ l-applikazzjonijiet u servizzi li jikkontribwixxu favur it-tisħiħ tas-suq intern u l-ħolqien ta’ impjiegi, b’mod partikolari dawk li joffru lill-SME’s il-mezzi biex dawn itejbu l-kompetittività tagħhom fil-Komunità u fil-livell mondjali,
- l-identitifikazzjoni, l-istudju u l-konvalidazzjoni tal-fattibilità tenika u kummerċjali, segwiti mit-tqassim tas-servizi ġeneriċi trans-Ewopej li jipprovdu aċċess kontinwu għall-kull tip ta’ iformazzjoni, inkluż fir-reġjuni rurali u periferali, u li jkunu inter-operabbli mas-servzzi ekwivalenti fil-livell mondjali,
- l-istudju u l-konvalidazzjoni tal-fattibilità ta’ networks ġodda tal-komunikazzjoni integrata fuq strixxa wiesgħa ta’ frekwenzi (IBC) fejn din tkun meħtieġa għal dawn l-applikazzjonijiet u s-servizzi, u l-promozzjoni ta’ l-inter-konnettività ta’ dawn is-sistemi,
- l-identitifkazzjoni u t-tneħħija ta’ lakuni u nuqqasijiet fil-kontinwità ta’ l-inter-konnessjoni effettiva u l-inter-operabilità tal-komponenti kollha tan-networks tat-telekomunikazzjoni fil-Komunità, b’enfasi partikolari fuq networks bażiċi tat-telekomunikazzjoni kif definiti fl-Anness I.
Artikolu 4
Il-linji wiesgħa tal-miżuri li għandhom jiġu implimentati biex jitwettqu l-miri definiti fl-Artikolu 2 għandhom ikopru:
- l-ispeċifikazzjoni tal-proġetti ta’ interess komuni bl-istabbiliment ta’ programm ta’ xogħol,
- l-azzjonijiet immirati biex ikattru l-għarfien mill-individwi, l-operaturi ekonomiċi u l-amministrazzjonijiet tal-benefiċċji li huma jistgħu jiksbu mis-servizzi u l-applikazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej ġodda u avvanzati,
- l-azzjonijiet immirati għall-istimolu ta’ inizjattivi kombinati mill-utenti u l-fornituri biex iniedu proġetti fil-qasam tan-networks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej, b’mod partikolari n-networks ta’ l-IBC,
- l-appoġġ, fil-qafas tal-metodi stabbiliti mit-Trattat, għall-azzjonijiet biex tiġi studjata u konvalidata l-fattibilità, segwita mit-tqassim, ta’ applikazzjonijiet, b’mod partikolari l-applikazzjonijiet ta’ interess kollettiv, u l-inkoraġġiment tat-twaqqif ta’ kollaborazzjoni pubblika/privata, b’mod partikolari permezz ta’ sħubija,
- l-istimolu tal-provvista u l-użu tas-servizzi u l-applikazzjonijiet għall-SME’s u l-utenti professjonali, li jikkostitwixxu sors ta’ impjiegi u tkabbir,
- il-promozzjoni ta’ l-inter-konnettività tan-networks, ta’ l-inter-operabilità tas-servizzi ta’ firxa wiesgħa ta’ frekwenzi u ta’ l-applikazzjonijiet u ta’ l-infrastruttura li dawn jeħtieġu, b’mod partikolari għall-applikazzjonijiet tal-multimedia, u ta’ l-inter-operablità bejn is-servizzi u l-applikazzjonijiet eżistenti u dawk ta’ firxa wiesgħa ta’ frekwenzi.
Artikolu 5
L-iżvilupp tan-networks trans-Ewropej fis-settur ta’ l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni għandu jitwettaq taħt din id-Deċiżjoni permezz ta’ l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni. Il-proġetti ta’ interess komuni huma elenkati fl-Anness1.
Artikolu 6
Skond l-Artikoli 7,8 u 9, il-proġetti ta’ interess komuni elenkati fl-Anness 1 għandhom ikunu speċifikati, billi jintużaw il-kriterji elenkati fl-Anness II. Il-proġetti identifikati huma eliġibbli għall-appoġġ tal-Komunità b’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2236/95 tat-18 ta’ Settembru 1995 li jistipula regoli ġenerali għall-għoti ta’ għajnuna finanzjarja Komunitarja fil-qasam tan-networks tal-komunikazzjoni trans-Ewropej [11].
Artikolu 7
1. Fuq il-bażi ta’ l-Anness I il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni ma’ l-operturi fis-settur u waqt li tqis kull politika oħra dwar networks Trans-Ewropej, għandha tħejji programm ta’ xogħol, adottat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8, u wara tipproċedi b’sejħiet għall-proposti.
2. Il-Kumissjoni għandha tivverifika li l-proġetti relatati mat-territotorju ta’ xi Stat Membru jkunu approvati mill-Istat Membru konċernat.
Artikolu 8
1. Il-Kumissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Għall-każi speċifikati fl-Artikolu 9(1), il-Kumissjoni għandha tkun mgħejuna minn kumitat kompost mir-rappresentanti ta’ l-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kumissjoni.
Ir-rappresentant tal-Kumissjoni għandu jibgħat lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz f’limitu ta’ żmien li l-President għandu jistabilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza kif provduta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mil-Kumissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fil-kumitat għandhom ikunu peżati bil-mod stipulat f’dak l-Artikolu. Il-President ma għandux jivvota.
Il-Kumissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk dawn ikunu skond l-opinjoni tal-kumitat.
Jekk il-miżuri maħsuba ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk ebda opinjoni ma tingħata, il-Kumissjoni għandha bla dewmien tissottometti lill-Kunsill proposta relatata mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, meta jiskadi perjodu ta’ tliet xhur minn meta kwistjoni tiġi mressqa quddiem il-Kunsill, dan ta’ l-aħħar ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
Artikolu 9
1. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8 għandha tgħodd għal:
- l-preparazzjoni u l-aġġornament tal-programm ta’ xogħol imsemmi fl-Artikolu 7
- id-determinazzjoni tal-kontenut tas-sejħiet għall-proposti,
- l-ispeċifikazzjoni tal-proġetti ta’ interess komuni billi jintużaw il-kriterji stipulati fl-Anness II,
- id-determinazzjoni ta’ appoġġ supplimentari u azzjonijiet ta’ koordinazzjoni,
- il-miżuri li għandhom jittieħdu biex tiġi evalwata l-implimentazzjoni tal-programm tax-xogħol fuq livell finanazjarju u tekniku.
2. Il-Kumissjoni għandha tinforma lill-kumitat, f’kull waħda mil-laqgħat tiegħu, dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-programm ta’ xogħol.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni għandha tgħodd għan-Network Diġitali għal Servizzi Integrati (ISDN) bla preġudizzju għad-Deċiżjoni Nru 2717/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ interess komuni b’konformità mar-regoli Komunitarji. Il-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa għandhom jiġu mitmuma malajr kemm jista’ jkun b’konformità mal-leġislazzjoni tal-Komunità.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni m’għandhiex tkun ta’ preġudizzju għal xi obbligazzjonijiet finanzjarji ta’ Stat Membru jew tal-Komunità.
Artikolu 13
Il-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi, b’mod partikolari pajjiżi li jkunu parti għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea jew li jkunu kkonkludew Ftehim ta’ Assoċjazzjoni mal-Komunità, jistgħu jiġu awtorizzati mill-Kunsill, fuq il-bażi ta’ każ b’każ, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 228 tat-Trattat, biex jippermettulhom jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ interess komuni, u biex jippromwovu l-inter-konnessjoni u l-inter-operabilità tan-networks tat-telekomunikazjoni, basta illi ma ġġibx magħha żieda fl-għajnuna Komunitarja.
Artikolu 14
Kull tliet snin il-Kumissjoni għandha tissottometti rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
Ir-rapport għandu jkun fih evalwazzjoni tar-riżultati miksuba bl-appoġġ tal-Komunità fid-diversi oqsma ta’ proġetti kif relatati mal-miri globali u għandu jkun fih stima dwar l-impatt soċjali u fuq is-soċjetà ta’ l-introduzzjoni ta’ l-applikazzjonijiet wara li dawn jitqassmu.
Flimkien ma’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti xierqa għar-reviżjoni ta’ l-Anness I li jinsab ma’ din id-Deċiżjoni fuq il-bażi ta’ l-iżviluppi tekniċi u l-esperjenza miksuba.
Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni sal-31 ta’ Diċembru tar-raba’ sena, l-Anness I għandu jitiqes bħala li jkun skada minbarra fir-rigward tas-sejħiet għall-proposti li jkunu diġà ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew qabel dik id-data.
Artikolu 15
Din id-Deċizjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta’ Ġunju 1997.