RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmässig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmässig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezueglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten einzuführen.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre An- teile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten können.
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein- und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
-deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikobetreuung in Wertpapieren anzulegen, und -deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ("unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein "unit trust" als Investmentfonds.
(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.
(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
-OGAW des geschlossenen Typs,
-OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zu vertreiben,
-OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
-durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die in Abschnitt V und in Arti- kel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedankenstrichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.
Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemässe Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmässigen Sitzes befindet.
ABSCHNITT II Zulassung des OGAW
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, nachstehend "zuständige Stellen" genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.
(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.
(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht zuverlässig sind oder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen. Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter unverzueglich den zuständigen Stellen anzuzeigen.
Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds
Artikel 5
Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die es ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben sowie ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 6
Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken.
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem a)dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b)dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen Vorschriften oder Vertrags- bedingungen gemäß erfolgt;
c)den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei denn, daß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstossen;
d)dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
e)dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der satzungsmässige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. Im Verhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT IV Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investment- gesellschaften und ihre Verwahrstelle
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investmentgesellschaft haben muß. Diese muß über ein ausreichendes eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem dafür sorgen, daß a)der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft gemäß erfolgt;
b)ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c)die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen.
Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwendung. Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens dieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrer Satzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile über eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsen vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen sind, und sofern die ausserbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden. In der Satzung der Gesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben, deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande ausserbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtens den gleichen Schutz wie die Anteil- inhaber von OGAW mit einer Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften müssen insbesondere a)in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezueglichen gesetzlichen Vorschriften gibt;
b)auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteile abweicht;
c)den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständigen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihn zweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal monatlich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentgesellschaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüber zu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung angelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nach Stellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsmässigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, der Investmentgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats amtlich notiert werden;
b)Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden;
c)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publi kum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
d)Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern -die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
-die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird.
(2) Jedoch a)kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;
b)können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10 % ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten anlegen dürfen, die im Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach Wertpapieren gleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar und veräusserbar sind und deren Wert jederzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden kann;
c)darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich ist;
d)darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese erwerben.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten dürfen zusammen höchstens 10 % des Sondervermögens des OGAW angelegt werden.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben fluessige Mittel halten.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a)spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das Verzeichnis der verbrieften Rechte, die sie gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowie die Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und die Gründe für diese Gleichstellung;
b)welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis oder welche neuen Gleichstellungen sie vorzunehmen beabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder diese neuen Gleichstellungen.
(2) Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögens geschieht.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von Techniken und Instrumenten zur Deckung von Währungsrisiken im Rahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere von Emittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sondervermögens nicht übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann, wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden; diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständigen Stellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den Prospekten sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörperschaften und die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs nur dann erwerben, wenn diese als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind.
(2) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Anteilen solcher OGAW anlegen.
(3) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß den Vertragsbedingungen des Investmentfonds auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und diese Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds ausdrücklich erwähnt wird.
Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.
(4) Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des Absatzes 3 verbunden ist.
Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, daß ein Investmentfonds Anteile einer Investmentgesellschaft erwirbt, mit der er verbunden ist.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten auszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.
(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds höchstens erwerben:
-10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,
-10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,
-10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden a)auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;
b)auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere;
c)auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlichrechtlichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;
d)auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind, wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in den Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der in den Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26 sinngemäß Anwendungen;
e)auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von Tochtergesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Gesellschaft ausüben.
Artikel 26
(1) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen von den OGAW bei der Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihrem Vermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht eingehalten zu werden.
Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte überschritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber anzustreben.
ABSCHNITT VI Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber A.Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte
Artikel 27
(1) Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen:
-ein Prospekt,
-ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und -ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb folgender Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu veröffentlichen:
-für den Jahresbericht vier Monate,
-für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, die dem Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.
(2) Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(3) Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(1) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Deren Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln.
Artikel 33
(1) Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellen Zeichner vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Ausserdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem Publikum an den im Prospekt angegebenen Stellen zugänglich sein.
(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
B.Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weise veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat. Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten, diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein eines Prospekts hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für das Publikum erhältlich ist.
ABSCHNITT VII Allgemeine Verpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein "Back-to-back"-Darlehen erwerben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a)bis zu 10 % -ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
-des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b)bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichend von Absatz 1 a)darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbedingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für aussergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist;
b)können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu verlangen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der OGAW seine Entscheidung unverzueglich den zuständigen Stellen und, falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen in den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen dem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.
Artikel 42
Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaften noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Artikel 43
In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art der Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten anzugeben.
ABSCHNITT VIII Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie ansässig sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten Bereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben. Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungen zu beachten.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhaltung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem Staat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationen erhalten.
Artikel 46
Beabsichtigt ein OGAW, seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies den zuständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen:
-eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt,
-seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
-seinen Prospekt,
-gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht,
-Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die von dem OGAW vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zu veröffentlichenden Unterlagen und Angaben zumindest in einer der Landessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Modalitäten des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffentlichen.
Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemeinschaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise "Investmentgesellschaft" oder "Investmentfonds", wie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX Vorschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsverteilung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind jedoch die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß Artikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfuellung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwendigen Auskünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 49 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(3) Absatz 2 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 49 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei der Stelle tätig sind oder tätig waren, welche diese Informationen erhält.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die in Artikel 49 genannte Stelle, welche die Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsausübung sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Rechtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden.
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen Antrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verletzung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oder jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist unverzueglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist, mitzuteilen.
ABSCHNITT X Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a)Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;
b)Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestimmungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder den Bestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden können;
c)Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen in Einzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden die in Dänemark ausgegebenen "pantebreve" den Wertpapieren nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die zuständigen Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besassen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten, wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellt werden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andere als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt auszuüben.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis zum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt einzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
ta’ l-20 ta’ Diċembru 1985
dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrelataw għal impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS)
(85/611/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 57(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ impriżi ta’ investiment ivarjaw b’mod apprezzabbli minn Stat għall-ieħor, b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-obbligi u l-kontrolli li huma imposti fuq dawk l-impriżi; billi dawk id-differenzi jwasslu għal distorsjoni tal-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni bejn dawk l-impriżi u ma jassigurawx protezzjoni ekwivalenti għal titolari ta’ unitajiet;
Billi l-liġijiet nazzjonali li jirregolaw impriżi ta’ investiment kollettiv għandhom ikunu kkoordinati bl-iskop ta’ l-approssimazzjoni tal-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni bejn dawk l-impriżi fil-livell tal-Komunità, waqt li fl-istess ħin jassiguraw protezzjoni aktar effettiva u aktar uniformi għal titolari ta’ unitajiet; billi din il-koordinazzjoni tagħmilha aktar faċli għal impriża ta’ investiment kollettiv li tinstab fi Stat Membru wieħed li ddaħħal l-unitajiet tagħha fis-suq ta’ Stati Membri oħrajn;
Billi jekk jiġu ssodisfati dawn l-objettivi tiġi ffaċilitata t-tneħħija tar-restrizzjonijiet fuq iċ-ċirkolazzjoni libera ta’ l-unitajiet ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv fil-Komunità, u din il-koordinazzjoni tgħin biex ikun realizzat suq kapitali Ewropew;
Billi, waqt li jiġu kkunsidrati dawn l-objettivi, huwa mixtieq li jiġu stabbiliti regoli bażiċi komuni għall-awtorizzazzjoni, is-sorveljanza, l-istruttura u l-attivitajiet ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv li jinstabu fl-Istati Membri u l-informazzjoni li huma għandhom jippubblikaw;
Billi l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli komuni hija garanzija suffiċjenti biex impriżi ta’ investiment kollettiv li jinstabu fi Stati Membri, jiġu permessi soġġett għad-dispożizzjonijiet applikabbli li għandhom x’jaqsmu ma’ movimenti fil-kapital, li jdaħħlu fis-suq l-unitajiet tagħhom fi Stati Membri oħrajn mingħajr ma dawk l-Istati Membri l-oħrajn ma jkunu jistgħu jissuġġettaw lil dawk l-impriżi jew l-unitajiet tagħhom għal kull dispożizzjoni barra minn dispożizzjonijiet li, f’dawk l-Istati, ma jidħlux fil-qasam kopert minn din id-Direttiva; billi, madanakollu, jekk impriża ta’ investiment kollettiv li tinstab fi Stat Membru wieħed iddaħħal fis-suq l-unitajiet tagħha fi Stat Membru differenti għandha tieħu l-passi kollha neċessarja biex tassigura li titolari ta’ l-unitajiet f’dak l-Istat Membru l-ieħor jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet finanzjari tagħhom hemmhekk bil-faċilità u huma pprovduti bl-informazzjoni neċessarja,
Billi l-koordinazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandha tkun limitata inizjalment għal impriżi ta’ investiment kollettiv barra minn dawk tat-tip "magħluqa" li jippromwovu l-bejgħ ta’ l-unitajiet tagħhom lill-pubbliku fil-Komunità u li l-uniku l-objettiv tagħhom hu l-investiment f’titoli trasferibbli (li huma essenzjalment titoli trasferibbli uffiċjalment elenkati fil-boroż jew swieq simili rregolati); billi r-regolament ta’ l-impriżi ta’ investiment kollettiv li mhumiex koperti b’din id-Direttiva joħloq varjetà ta’ problemi li għandhom jiġu ttrattati permezz ta’ dispożizzjonijiet oħrajn, u dawn l-impriżi ikunu għalhekk is-suġġett ta’ koordinazzjoni aktar tard; billi fl-istennija ta’ din il-koordinazzjoni kull Stat Membru jista’, inter alia, jistabbilixxi dawk il-kategoriji ta’ impriżi għal investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva minħabba l-investiment u l-poloz ta’ self tagħhom u jistabbilixxi dawk ir-regoli speċifiċi li huma soġġetti għalihom dawn l-UCITS fit-twettiq tan-negozju tagħhom fit-territorju tiegħu;
Billi l-marketing liberu ta’ l-unitajiet maħruġa minn UCITS awtorizzati li jinvestu sa 100 % ta’ l-assi tagħhom f’titoli trasferibbli maħruġa mill-istess korp (Stat, awtorità lokali, eċċ.) ma jistax ikollu l-effett dirett jew indirett li jiddisturba l-funzjoni tas-suq kapitali jew tal-finanjzament ta’ l-Istati Membri jew tal-ħolqien ta’ sitwazzjonijiet ekonomiċi simili għal dawk li l-Artikolu 68(3) tat-Trattat ifittex li jipprevjeni;
Billi għandu jittieħed kont tas-sitwazzjonijiet speċjali tas-swieq finanzjarji tar-Repubblika Ellenika u tar-Repubblika Portugiża, billi dawk il-pajjiżi jitħallew perijodu addizjonali biex fih jimplementaw din id-Direttiva,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TAQSIMA I
Id-dispożizzjonijiet ġenerali u l-qasam ta’ l-applikazzjoni
L-Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw din id-Direttiva għal impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (hawnhekk iżjed ’il quddiem magħrufa bħala UCITS) li jinstabu fit-territorju tagħhom.
2. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, u soġġett għall-Artikolu 2, UCITS għandhom ikunu impriżi:
- li l-iskop uniku tagħhom huwa l-investiment kollettiv f’titoli trasferibbli ta’ kapital realizzat mill-pubbliku u li joperaw fuq il-prinċipju tat-tixrid tar-riskju,
u
- li l-unitajiet tagħhom huma, fuq it-talba tat-titolari, mixtrija mill-ġdid jew mogħtija lura, direttament jew indirettament, mill-assi ta’ dawk l-impriżi. Azzjoni meħuda minn UCITS sabiex jiġi assigurat li l-valur tal-borża ta’ l-unitajiet tagħha ma jvarjawx b’mod sinifikanti mill-valur nett tagħhom ta’ l-assi għandha titqies bħala ekwivalenti għal dan ix-xiri mill-ġdid jew il-fidwa.
3. Dawn l-impriżi jistgħu jiġu kkostitwiti skond il-liġi, jew taħt it-liġi ta’ kuntratt (bħala fondi komuni amministrati minn kumpanniji ta’ amministrazzjoni) jew il-liġi dwar it-"trusts" (bħala unitajiet ta’ trust) jew taħt statut (bħala kumpanniji ta’ investiment).
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva "fondi komuni" għandhom ukoll jinkludu unitajiet ta’ trust.
4. Kumpanniji ta’ investiment li l-assi tagħhom huma investiti permezz ta’ l-intermedjarju ta’ kumpanniji sussidjarji prinċipalment ta’ xort’ oħra milli f’titoli trasferibbli m’għandhomx, madanakollu, ikunu suġġetti għal din id-Direttiva.
5. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu UCITS li huma soġġetti għal din id-Direttiva milli jittrasformaw irwieħhom f’impriżi ta’ investiment kollettiv li mhumiex koperti b’din id-Direttiva.
6. Soġġett għad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-movimenti tal-kapital u għall-Artikoli 44, 45 u 52(2), l-ebda Stat Membru ma jista’ japplika xi dispożizzjonijiet oħrajn huma x’inhuma, fil-qasam kopert minn din id-Direttiva għal UCITS li jinstabu fi Stat Membru ieħor jew għall-unitajiet maħruġa minn dawn l-UCITS, meta jdaħħlu fis-suq l-unitajiet tagħhom fit-territorju tiegħu.
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6, Stat Membru jista’ japplika għal UCITS li jinstabu fit-territorju tiegħu, ħtiġiet li huma aktar stretti minn, jew addizzjonali għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 4 et seq. ta’ din id-Direttiva, sakemm dawn ikunu ta’ applikazzjoni ġenerali u ma jkunux f’kunflitt mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 2
1. Dawn li li ġejjin m’għandhomx ikunu UCITS soġġetti għal din id-Direttiva:
- UCITS tat-tip "magħluqa";
- UCITS li jirrealizzaw il-kapital mingħajr ma jippromwovu l-bejgħ ta’ l-unitajiet tagħhom lill-pubbliku fil-Komunità jew f’xi parti minnha;
- UCITS li l-unitajiet tagħhom, skond ir-regoli tal-fondi jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment, jistgħu jinbiegħu biss lill-pubbliku f’pajjiżi mhux membri;
- kategoriji ta’ UCITS preskritti mir-regolamenti ta’ l-Istati Membri li fihom dawn l-UCITS ikunu jinstabu, li għalihom ir-regoli stabbiliti fit-Taqsima V u l-Artikolu 36 huma inapproprjati invista ta’ l-investiment u l-poloz ta’ self tagħhom.
2. Ħames snin wara l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill, rapport dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 u, b’mod partikolari, tar-raba’ inċiż tiegħu. Jekk neċessarju, għandha tipproponi miżuri xierqa biex jiġi estiż l-iskop.
L-Artikolu 3
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, UCITS għandha titqies li tinstab fl-Istat Membru li fih il-kumpannija ta’ investiment jew il-kumpannija ta’ amministrazzjoni ta’ l-unità ta’ trust ikollha l-uffiċju rreġistrat tagħha; l-Istat Membru għandu jeħtieġ li l-uffiċju ewlieni jkun jinstab fl-istess Stat Membru bħall-uffiċċju rreġistrat.
IT-TAQSIMA II
L-Awtorizzazzjoni ta’ UCITS
L-Artikolu 4
1. L-ebda UCITS m’għandha twettaq attivitajiet sakemm ma tkunx ġiet awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li tkun tinstab fih, hawnhekk iżjed ’il quddiem magħrufa bħala l-"awtoritajiet kompetenti".
Din l-awtorizzazzjoni għandha tkun valida għall-Istati Membri kollha.
2. Unità ta’ trust għandha tkun awtorizzata biss jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunu approvaw il-kumpannija ta’ amministrazzjoni, ir-regoli dwar il-fondi u l-għażla ta’ depositarju. Kumpannija ta’ investiment għandha tkun awtorizzata biss jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunu approvaw kemm l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tagħha u kemm l-għażla ta’ depositarju.
3. L-awtoritajiet kompetenti ma jistgħux jawtorizzaw UCITS jekk id-diretturi tal-kumpannija ta’ amministrazzjoni, tal-kumpannija ta’ investiment jew tad-depositarju ma jkunux ta’ reputazzjonitajba biżżejjed jew ma jkollhomx l-esperjenza meħtieġa għat-twettiq tad-doveri tagħhom. Għal dak l-iskop, l-ismijiet tad-diretturi tal-kumpannija ta’ amministrazzjoni, tal-kumpannija ta’ l-investiment u tad-depositarji u ta’ kull persuna li tilħaq minflokhom fil-kariga għandhom ikunu ikkomunikati minnufih lill-awtoritajiet kompetenti.
"Diretturi" għandha tfisser dawk il-persuni li, skond il-liġi jew l-istrumenti ta’ l-inkorporazzjoni, jirrappreżentaw lill-kumpannija ta’ l-amministrazzjoni, lill-kumpannija ta’ investiment jew lid-depositarju, jew li effettivament jiddeterminaw il-politika tal-kumpannija ta’ amministrazzjoni, il-kumpannija ta’ investiment jew id-depositarju.
4. La l-kumpannija ta’ amministrazzjoni u lanqas id-depositarju ma jistgħu jiġu ssostitwiti, u lanqas ma jistgħu r-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment jiġu emendati, mingħajr l-approvazzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti.
IT-TAQSIMA III
Obbligi li jirrigwardaw l-istruttura ta’ unitajiet ta’ trust’
L-Artikolu 5
Kumpannija ta’ amministrazzjoni għandu jkollha riżorsi finanzjarji suffiċjenti għad-dispożizzjoni tagħha biex jgħinuha tikkonduċi n-negozju tagħha effettivament u tissodisfa l-impennji tagħha.
L-Artikolu 6
L-ebda kumpanija ta’ amministrazzjoni ma tista’ tingaġġa f’attvitajiet oħrajn barra mill-amministrazzjoni ta’ unitajiet ta’ trust u ta’ kumpanniji ta’ investiment.
L-Artikolu 7
1. L-assi ta’ unità ta’ trust għandhom ikunu fdati lil depositarju biex jinżammu fis-sigurtà.
2. Ir-responsabbiltà ta’ depositarju kif imsemmija fl-Artikolu 9 m’għandhiex tiġi effettwata bil-fatt li tkun fdat lil parti terza l-assi kollha jew parti minnhom biex jinżammu fis-sigurtà.
3. Depositarju għandu, barraminnhekk:
(a) jassigura li l-bejgħ, il-ħruġ, ix-xiri mill-ġdid, l-għoti lura u l-kanċellazzjoni ta’ unitajiet effetwati f’isem unità ta’ trust jew minn kumpannija ta’ amministrazzjoni jitwettqu skond il-liġi u r-regoli tal-fond;
(b) jassigura li l-valur ta’ l-unitajiet ikun ikkalkolat skond il-liġi u r-regoli tal-fond;
(ċ) iwettaq l-istruzzjonijiet tal-kumpanija ta’ amministrazzjoni, sakemm dawn ma jkunux f’kunflitt mal-liġi jew mar-regoli tal-fond;
(d) jassigura li f’operazzjonijiet li jinvolvu l-assi ta’ unità ta’ trust kull konsiderazzjoni tkun mibgħuta lilu fil-limiti taż-żmien tas-soltu;
(e) jassigura li l-introjtu ta’ unità ta’ trust jiġi applikat skond il-liġi u r-regoli tal-fond;
L-Artikolu 8
1. Depositarju għandu jew ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu fl-istess Stat Membru bħal dak tal-kumpannija ta’ amministrazzjoni jew ikun stabbilit f’dak l-Istat Membru jekk l-uffiċċju rreġistrat tiegħu ikun fi Stat Membru ieħor.
2. Depositarju għandu jkun istituzzjoni li tkun suġġetta għall-kontroll pubbliku. Għandu wkoll iforni garanziji finanzjarji u professjonali biżżejjed biex ikun jista’ effettivament isegwi n-negozju tiegħu bħala depositarju u jissodisfa l-impenni inerenti f’dik il-funzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema mill-kategoriji ta’ istituzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu eliġibbli li jkunu depositarji.
L-Artikolu 9
Depositarju għandu, skond il-liġi nazzjonali ta’ l-Istat li fih ikun jinstab l-uffiċċju rreġistrat ta’ kumpannija ta’ amministrazzjoni, jkun responsabbli lill-kumpannija ta’ amministrazzjoni u lit-titolari ta’ l-unitajiet għal xi telf soffert minnhom bħala riżultat tan-nuqqas mingħajr ġustifikazzjoni tiegħu li jwettaq l-obbligi tiegħu jew it-twettiq mhux xieraq tagħhom. Reponsabbiltà lil titolari ta’ unitajiet tista’ tkun invokata jew direttament jew indirettament permezz ta’ kumpannija ta’ amministrazzjoni, jiddependi min-natura ġuridika tar-relazzjoni bejn id-depositarju, il-kumpannija ta’ amministrazzjoni u t-titolari ta’ l-unitajiet.
L-Artikolu 10
1. L-ebda kumpannija singola ma għandha taġixxi kemm bħala kumpannija ta’ amministrazzjoni u kemm bħala depositarju.
2. Fil-kuntest tal-rwoli rispettivi tagħhom, il-kumpannija ta’ amministrazzjoni u d-depositarju għandhom jaġixxu indipendentament u biss fl-interess tat-titolari ta’ l-unitajiet.
L-Artikolu 11
Il-liġi jew ir-regoli tal-fond għandhom jistabilixxu l-kondizzjonijiet għas-sostituzzjoni tal-kumpannija amministrattiva u d-depositarju u r-regoli biex jassiguraw il-protezzjoni ta’ titolari ta’ unitajiet fil-każ ta’ din is-sostituzzjoni.
IT-TAQSIMA IV
Obbligi li jirrigwardaw l-istruttura ta’ kumpanniji ta’ investiment u d-depositarji tagħhom
L-Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-forma legali li kumpannija ta’ investiment għandha tieħu. Għandu jkollha kapital imħallas suffiċjenti biex tkun tista’ twettaq in-negozju tagħha effettivament u tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha.
L-Artikolu 13
L-ebda kumpannija ta’ investiment ma tista’ tingaġġa f’attivitajiet ta’ xort’ oħra minn dawk imsemmija fl-Artikolu 1(2).
L-Artikolu 14
1. L-assi ta’ kumpannija ta’ investiment għandhom ikunu fdati lil depositarju biex jinżammu fis-sigurtà.
2. Ir-responsabbiltà ta’ depositarju kif imsemmija fl-Artikolu 16 m’għandhiex tkun effetwata bil-fatt li tkun fdat lil parti terza l-assi kollha jew parti minnhom biex jinżammu fis-sigurtà tagħha.
3. Depositarju għandu, madanakollu:
(a) jassigura li l-bejgħ, il-ħruġ, ix-xiri mill-ġdid, il-fidwa u l-kanċellazzjoni ta’ unitajiet effetwati minn jew f’isem kumpannija jkunu mwettqa skond il-liġi u skond l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija;
(b) jassigura li fl-operazzjonijiet li jinvolvu l-assi ta’ kumpannija kull konsiderazzjoni tkun mibgħuta lilu fil-limiti taż-żmien tas-soltu;
(ċ) jassigura li l-introjtu ta’ kumpannija jiġi applikat skond il-liġi u l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tagħha.
4. Stat Membru jista’ jiddeċiedi li kumpanniji ta’ investiment li jinstabu fit-territorju tiegħu li jqiegħdu fis-suq l-unitajiet tagħhom esklussivament permezz ta’ borża waħda jew aktar li fihom l-unitajiet tagħhom jiġu ammessi għal elenkar uffiċjali ma jkunux meħtieġa jkollhom depositarji fis-sens ta’ din id-Direttiva.
L-Artikoli 34, 37 u 38 m’għandhomx japplikaw għal dawn il-kumpanniji. Madanakollu, ir-regoli għall-valutazzjoni ta’ l-assi ta’ dawn il-kumpanniji għandhom jiġu ddikjarati fil-liġi jew fl-istrumenti ta’ l-inkorporazzjoni tagħhom.
5. Stat Membru jista’ jiddeċiedi li kumpanniji ta’ investiment li jinstabu fit-territorju tiegħu li jqiegħdu fis-suq mill-anqas 80 % ta’ l-unitajiet tagħhom permezz ta’ borża waħda jew aktar innominati fl-istrumenti ta’ l-inkorporazzjoni tagħhom m’għandhomx ikunu meħtieġa jkollhom depositarji fis-sens ta’ din id-Direttiva sakemm l-unitajiet tagħhom ikunu ammessi fl-elenkar uffiċjali fil-boroż ta’ dawk l-Istati Membri li fit-territorji tagħhom l-unitajiet ikunu mdaħħla fis-suq, u li kull operazzjoni li din il-kumpannija tista’ teffetwa barra l-boroż tiġi effettwata biss bil-prezzijiet tal-boroż.
Strumenti ta’ l-inkorporazzjoni ta’ kumpannija għandhom jispeċifikaw il-borża fil-pajjiż tal-marketing li l-prezzijiet tagħha jiddeterminaw il-prezzijiet li bihom dik il-kumpannija teffetwa kull operazzjoni barra l-boroż f’dak il-pajjiż.
Stat Membru għandu jagħmel użu mill-għażla prevista fis-subparagrafu preċedenti biss jekk jikkunsidra li titolari ta’ l-unitajiet ikollhom protezzjoni ekwivalenti għal dik ta’ titolari ta’ unitajiet f’UCITS li jkollhom depositarji fis-sens ta’ din id-Direttiva.
B’mod partikolari, dawn il-kumpanniji u l-kumpanniji msemmija fil-paragrafu 4, għandhom:
(a) fl-assenza ta’ dispożizzjoni fil-liġi, jiddikjaraw fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tagħhom, il-metodu tal-kalkolu tal-valuri netti ta’ l-assi ta’ l-unitajiet tagħhom;
(b) jintervjenu fis-suq biex jipprevjenu l-valuri fil-borża ta’ l-unitajiet tagħhom milli jvarjaw aktar minn 5 % mill-valuri netti ta’ l-assi tagħhom;
(ċ) jistabilixxu il-valuri netti ta’ l-assi ta’ l-unitajiet tagħhom, jikkomunikawhom lill-awtoritajiet kompetenti mill-anqas darbtejn fil-ġimgħa u jippubblikawhom darbtejn fix-xahar.
Mill-anqas darbtejn fix-xahar, awditur independenti għandu jassigura li l-kalkolu tal-valur ta’ l-unitajiet jiġi effetwat skond il-liġi u l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpanija. F’dawn l-okkażjonijiet, l-awditur għandu jassigura li l-assi tal-kumpannija jiġu investiti skond ir-regoli stabbiliti bil-liġi u l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija.
6. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-identitajiet tal-kumpanniji li jibbenefikaw mid-derogi previsti fil-paragrafi 4 u 5.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kumitat ta’ Kuntatt dwar l-applikazzjoni tal-paragrafi 4 u 5 fi żmien ħames snin mill-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva. Wara li takkwista l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Kuntatt, il-Kummissjoni għandha, jekk meħtieġ, tipproponi miżuri approprjati.
L-Artikolu 15
1. Depositarju għandu jew ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu fl-istess Stat Membru bħal dak tal-kumpannija ta’ investiment jew ikun stabbilit f’dak l-Istat Membru jekk l-uffiċċju rreġistrat tiegħu ikun fi Stat Membru ieħor.
2. Depositarju għandu jkun istituzzjoni li tkun suġġetta għal kontroll pubbliku. Għandu wkoll iforni garanziji finanzjarji u professjonali suffiċjenti biex ikun jista’ jwettaq effettivament in-negozju tiegħu bħala depositarju u jissodisfa l-impennji inerenti f’dik il-funzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema mill-kategoriji ta’ istituzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu eliġibbli li jkunu depositarji.
L-Artikolu 16
Depositarju għandu, skond il-liġi nazzjonali ta’ l-Istat li fih il-kumpannija ta’ investiment ikollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha, jkun responsabbli lill-kumpannija ta’ investiment u lit-titolari ta’ l-unitajiet għal kul telf soffert minnhom bħala riżultat tan-nuqqas tiegħu mingħajr ġustifikazzjoni li jwettaq l-obbligi tiegħu jew it-twettiq mhux xieraq tagħhom.
L-Artikolu 17
1. L-ebda kumpannija singola m’għandha taġixxi kemm bħala kumpannija ta’ investiment u kemm bħala depositarju.
2. Fit-twettiq tad-doveri tiegħu bħala depositarju, id-depositarju għandu jaġixxi biss fl-interessi tat-titolari ta’ l-unitajiet.
L-Artikolu 18
Il-liġi jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment għandhom jistabilixxu l-kondizzjonijiet għas-sostituzzjoni tad-depositarju u r-regoli biex jassiguraw il-protezzjoni tat-titolari ta’ l-unitajiet fil-każ ta’ din is-sostituzzjoni.
IT-TAQSIMA V
Obbligi li jikkonċernaw il-poloz ta’ investiment ta’ UCITS
L-Artikolu 19
1. L-investimenti ta’ unità ta’ trust jew ta’ kumpannija ta’ investiment għandhom jikkonsistu biss fi:
(a) titoli trasferibbli ammessi għall-elenkar uffiċjali f’borża fi Stat Membru u/jew;
(b) titoli trasferibbli ttrattati f’ suq irregolat ieħor fi Stat Membru li jopera regolarment u li hu rikonoxxut u miftuħ għall-pubbliku u/jew;
(ċ) titoli trasferibbli ammessi għall-elenkar uffiċjali f’borża fi Stat mhux membru jew ittrattati f’suq irregolat ieħor fi Stat mhux membru li jopera regolarment u li hu rikonoxxut u miftuħ għall-pubbliku sakemm l-għażla tal-borża jew tas-suq tkun ġiet approvata mill-awtoritajiet kompetenti jew tkun prevista fil-liġi jew fir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ l-inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ l-investiment u/jew;
(d) titoli trasferibbli maħruġa riċentement, sakemm:
- it-termini tal-ħruġ inkluż l-impenn li ssir applikazzjoni għal ammissjoni fl-elenkar uffiċjali f’borża jew għal xi suq regolat ieħor li jopera regolarment u li huwa rikonoxxut u miftuħ għall-pubbliku, basta li l-għażla tal-borża jew tas-suq tkun ġiet approvata mill-awtoritajiet kompetenti jew tkun prevista fil-liġi jew fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment;
- din l-ammissjoni tkun assigurata fi żmien sena mill-ħruġ.
2. Madanakollu:
(a) UCITS tista’ tinvesti mhux aktar minn 10 % ta’ l-assi tagħha f’titoli trasferibbli barra minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1;
(b) Stat Membru jista’ jipprovdi li UCITS ma tistax tinvesti aktar minn 10 % ta’ l-assi tagħha fi strumenti ta’ dejn li, għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu ttrattati, minħabba l-karatteristiċi tagħhom, bħala ekwivalenti għal titoli trasferibbli u li huma, inter alia, trasferibbli, likwidi u li jkollhom valur li jista’ jkun determinat b’eżatezza fi kwalunkwe żmien jew mill-anqas bil-frekwenza stipulata fl-Artikolu 34;
(ċ) kumpannija ta’ investiment tista’ takkwista proprjetà mobbli u immobbli li tkun essenzjali għat-twettiq dirett tan-negozju tagħha;
(d) UCITS ma tistax takkwista metalli prezzjużi jew ċertifikati li jirrappreżentawhom.
3. It-total ta’ l-investimenti msemmija fil-paragrafu 2(a) u (b) ma jista’, taħt l-ebda ċirkostanzi, jammonta għal aktar minn 10 % ta’ l-assi ta’ UCITS.
4. Unitajiet ta’ trust u kumpanniji ta’ investiment jistgħu jippossjedu assi likwidi anċillari.
L-Artikolu 20
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni:
(a) sa mhux aktar tard mid-data ta’ l-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, lista ta’ l-istrumenti ta’ dejn li, skond l-Artikolu 19(2)(b), jippjanaw li jittrattaw bħala ekwivalenti għal titoli trasferibbli, waqt li jiddikkjaraw il-karatteristiċi ta’ dawk l-istrumenti u r-raġunijiet għalfejn jagħmlu dan;
(b) dettalji ta’ kull emenda li huma jikkontemplaw li jagħmlu lil-listi ta’ strumenti msemmija f’(a) jew lil xi strumenti oħrajn li huma jikkontemplaw li jittrattaw bħala ekwivalenti għal titoli trasferibbli, flimkien mar-raġunijiet biex jagħmlu dan.
2. Il-Kummissjoni għandha immedjatament tgħaddi dik l-informazzjoni lil Stati Membri oħrajn flimkien ma’ xi kummenti li hi tikkonsidra approprjati. Dawn il-komunikazzjonijiet jistgħu jkunu s-suġġett ta’ l-iskambji ta’ l-opinjonijiet fil-Kumitat ta’ Kuntatt skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 53(4).
L-Artikolu 21
1. L-Istat Membru jista’ jawtorizza lill-UCITS biex jimpjegaw tekniċi u strumenti li jirrelataw għal titoli trasferibbli skond il-kundizzjonijiet u fil-limiti li huma jistabilixxu basta li dawn it-tekniċi u l-istrumenti jintużaw għall-iskop ta’ l-amministrazzjoni effiċjenti ta’ portfolio.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll jawtorizzaw UCITS biex jimpjegaw tekniċi u strumenti intiżi biex jipprovdu protezzjoni kontra r-riskji tal-kambju fil-kuntest ta’ amministrazzjoni ta’ l-assi u r-responsabbiltajiet tagħhom.
L-Artikolu 22
1. L-UCITS jistgħu jinvestu mhux aktar minn 5 % ta’ l-assi tagħhom f’titoli trasferibbli maħruġa mill-istess korp.
2. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu stabbilit fil-paragrafu 1 għal massimu ta’ 10 %. Madanakollu, l-valur totali ta’ titoli trasferibbli miżmuma mill-UCITS fil-korpi tal-ħruġ li f’kull wieħed minnhom jinvestu aktar minn 5 % ta’ l-assi tagħhom m’għandhomx imbagħad jeċċedu 40 % tal-valur ta’ l-assi tagħhom.
3. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu stabbilit fil-paragrafu 1 għal massimu ta’ 35 % jekk is-titoli trasferibbli jkunu maħruġa jew garantiti minn Stat Membru, mill-awtoritajiet lokali tiegħu, minn Stat li mhux membru jew minn korpi pubbliċi internazzjonali li minnhom Stat Membru wieħed jew iktar huma membri.
L-Artikolu 23
1. B’deroga mill-Artikolu 22 u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 68(3) tat-Trattat, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-UCITS biex jinvestu skond il-prinċipju tat-tixrid tar-riskju sa 100 % ta’ l-assi tagħhom f’titoli trasferibbli differenti maħruġa jew iggarantiti minn kull Stat Membru, l-awtoritajiet lokali tiegħu, Stat mhux membru jew korpi pubbliċi internazzjonali li tagħhom Stat Membru wieħed jew iktar huma membri.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu din id-deroga biss jekk huma jikkunsidraw li titolari ta’ unitajiet fl-UCITS ikollhom protezzjoni ugwali għal dik ta’ titolari ta’ unitajiet fl-UCITS li jikkonformaw mal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 22.
Dawn l-UCITS għandhom iżommu titoli minn almenu sitt ħarġiet differenti, imma titoli minn kull ħruġ wieħed ma jistgħux jagħtu kont ta’ aktar minn 30 % ta’ l-assi totali tagħhom.
2. L-UCITS imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom isemmu espressament fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni ta’ kumpannija ta’ investiment ta’ l-Istati, ta’ l-awtoritajiet lokali jew ta’ korpi pubbliċi internazzjonali li joħorġu jew jiggarantixxu titoli li fihom huma jkollhom l-intenzjoni li jinvestu aktar minn 35 % ta’ l-assi tagħhom; dawn ir-regoli tal-fondi jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni għandhom jiġu approvati mill-awtoritajiet kompetenti.
3. F’addizzjoni kull UCITS imsemmija fil-paragrafu 1, għandha tinkludi dikjarazzjoni prominenti fil-prospektus tagħha u kull letteratura promozzjonali li tiġbed attenzjoni għal din l-awtorizzazzjoni u tindika lill-Istati, lill-awtoritajiet lokali u/jew il-korpi pubbliċi internazzjonali li fis-titoli tagħhom hi jkollha l-intenzjoni li tinvesti jew tkun investiet aktar minn 35 % ta’ l-assi tagħha.
L-Artikolu 24
1. UCITS ma tistax takkwsita l-unitajiet ta’ impriżi oħra ta’ investiment kollettiv tat-tip "miftuħa" sakemm dawn ma jkunux impriżi kollettivi ta’ investiment fis-sens ta’ l-ewwel u t-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 1(2).
2. UCITS ma jistgħux jinvestu aktar minn 5 % ta’ l-assi tagħhom fl-unitajiet ta’ dawn l-impriżi kollettivi ta’ investiment.
3. Investiment f’unitajiet ta’ unità ta’ trust amminisrata mill-istess kumpannija ta’ amministrazzjoni jew minn xi kumpannija oħra li magħha l-kumpannija ta’ amministrazzjoni tkun marbuta b’amministrazzjoni jew kontrol komuni, jew bi proprjetà sostanzjali diretta jew indiretta, għandu jkun permissibbli biss fil-każi ta’ "trust" li, skond ir-regoli tagħha, tkun speċjalizzat f’investiment f’żona ġeografika speċifika jew fis-settur ekonomiku, u sakemm dan l-investiment ikunu awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti. Awtorizzazzjoni għandha tingħata biss jekk it-"trust" tkun ħabbret l-intenzjoni tagħha li tagħmel użu minn dik l-għażla u li l-għażla tkun ġiet iddikjarata espressament fir-regoli tagħha.
Kumpannija ta’ amministrazzjoni ma tistax timponi ħlasijiet jew spejjeż minħabba operazzjonijiet li jirrelataw għal unitajiet ta’ "unità ta’ trust" meta uħud mill-assi ta’ unità ta’ "trust" ikunu investiti fl-unitajiet ta’ "unità ta’trust" oħra amministrata mill-istess kumpannija ta’ amministrazzjoni jew minn xi kumpannija oħra li magħha l-kumpannija ta’ amministrazzjoni tkun marbuta b’amministrazzjoni jew b’kontroll komuni, jew bi proprjetà sostanzjali diretta jew indiretta.
4. Il-Paragrafu 3 għandu wkoll japplika meta kumpannija ta’ investiment takkwista unitajiet f’kumpannija oħra ta’ investiment li magħha tkun marbuta fis-sens tal-paragrafu 3.
Il-Paragrafu 3 għandu japplika wkoll meta kumpannija ta’ investiment takwista unitajiet ta’ "unità ta’ trust" li tkun marbuta magħha, jew meta "unità ta’trust" takkwista unitajiet ta’ kumpannija ta’ investiment li tkun marbuta magħha.
L-Artikolu 25
1. Kumpanija ta’ investiment jew kumpanija ta’ amministrazzjoni li taġixxi inkonnessjoni ma’ l-unitajiet ta’ trust kollha li hi tamministra u li jidħlu fl-iskop ta’ din id-Direttiva ma tistax takkwista xi ishma li jkollhom drittijiet tal-vot li kienu jawtorizzawha biex teżerċita influwenza sinifikanti fuq l-amministrazzjoni ta’ korp tal-ħruġ.
Fl-istennija ta’ iktar koordinazzjoni, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont ta’ regoli eżistenti li jiddiffenixxu l-prinċipju ddikjarat fl-ewwel subparagrafu skond il-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħrajn.
2. Madanakollu, kumpannija ta’ investiment jew "unità ta’ trust" ma tixtax takkwista aktar minn:
- 10 % ta’ ishma "mingħajr vot" ta’ xi korp tal-ħruġ;
- 10 % ta’ titoli ta’ dejn ta’ xi korp tal-ħruġ;
- 10 % ta’ unitajiet ta’ xi impriża singola ta’ investiment kollettiv fis-sens ta’ l-ewwel u t-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 1 (2).
Il-limiti stabbiliti fit-tieni u t-tielet inċiżi jistgħu jiġu injorati fil-waqt ta’ l-akkwist jekk f’dak il-waqt, l-ammont gross tas-titoli ta’ dejn jew l-ammont nett tas-titoli fil-ħruġ ma jkunx jista’ jiġi kkalkolat.
3. Stat Membru jista’ jwarrab l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 fir-rigward ta’:
(a) titoli trasferibbli maħruġa jew garantiti minn Stat Membru jew l-awtoritajiet lokali tiegħu;
(b) titoli trasferibbli maħruġa jew garantiti minn Stat li mhux membru;
(ċ) titoli trasferibbli maħruġa minn korpi pubbliċi internazzjonali li tagħhom Stat Membru wieħed jew iktar ikunu membri;
(d) ishma miżmuma minn IIKST fil-kapital ta’ kumpannija inkorporata fi Stat li mhux membru li tinvesti l-assi tagħha prinċipalment f’titoli ta’ korpi ta’ ħruġ li jkollom l-uffiċċji rreġistrati tagħhom f’dak l-Istat, meta skond il-leġislazzjoni ta’ dak l-Istat din il-proprjetà tirrappreżenta l-uniku mezz li bih l-UCITS tkun tista’ tinvesti fit-titoli ta’ korpi tal-ħruġ ta’ dak l-Istat. Din id-deroga, madanakollu, għandha tapplika biss jekk fil-politika tagħha ta’ investiment il-kumpannija mill-Istat mhux-membru tikkonforma mal-limiti stabbiliti fl-Artikoli 22, 24 u 25(1) u (2). Meta l-limiti stabbiliti fl-Artikoli 22 u 24 ikunu maqbuża. L-Artikoli 26 għandhu japplika mutatis mutandis;
(e) ishma miżmuma minn kumpannija ta’ investiment fil-kapital ta’ kumpanniji sussidjarji li jwettqu n-negozju ta’ amministrazzjoni, konsultazzjoni jew marketing f’isimha.
L-Artikolu 26
1. UCITS m’hemmx għalfejn jikkonformaw mal-limiti stabbiliti f’din it-Taqsima meta jeżerċitaw id-drittijiet ta’ sottoskrizzjoni li huma marbuta ma’ titoli trasferibbli li jiffurmaw parti mill-assi tagħhom.
Waqt li jassiguraw osservanza tal-prinċipju ta’ tixrid ta’ riskju, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-UCITS awtorizzati riċentement li jidderogaw mill-Artikoli 22 u 23 għal sitt xhur wara d-data ta’ l-awtorizzazzjoni tagħhom.
2. Jekk il-limiti msemmija fil-paragrafu 1 ikunu maqbuża għal raġunijiet lil hinn mill-kontroll ta’ UCITS jew bħala riżultat ta’ eżerċizzju tad-drittijiet ta’ sottoskrizzjoni, dik l-UCITS għandha tadotta bħala objettiv ta’ prijorità għall-operazzjonijiet ta’ bejgħ tagħha r-rimedju ta’ dik is-sitwazzjoni, b’kont meħud ta’ l-interessi tat-titolari ta’ l-unitajiet tagħha.
IT-TAQSIMA VI
Obbligi li jikkonċernaw l-informazzjoni għandhom jiġu forniti lil titolari ta’ unitajiet
A. Pubblikazzjoni ta’ prospektus u rapporti perijodiċi
L-Artikolu 27
1. Kumpannija ta’ investiment u, għal kull waħda mit-’trusts’ li tamministra, kumpannija ta’ amministrazzjoni għandha tippubblika:
- prospektus,
- rapport annwali għal kull sena finanazjarja, u
- rapport ta’ nofs is-sena li jkopri l-ewwel sitt xhur tas-sena finanzjarja.
2. Ir-rapporti annwali u ta’ nofs is-sena għandhom ikunu ippubblikati f’dawn il-limiti ta’ żmien, b’effett mit-tmiem tal-perijodi li jirrelataw għalihom:
- erba’ xhur fil-każ tar-rapport annwali,
- xahrejn fil-każ tar-rapport ta’ nofs is-sena.
L-Artikolu 28
1. Prospektus għandu jinkludi l-informazzjoni neċessarja biex investituri jkunu jistgħu jagħmlu ġudizzju infurmat ta’ l-investiment propost lilhom. Għandu jinkludi almenu l-informazzjoni prevista fl-Iskeda A annessa ma’ din id-Direttiva, sal-limiti li dik l-informazzjoni ma tidhirx diġà fid-dokumenti annessi mal-prospektus skond l-Artikolu 29(1).
2. Ir-rapport annwali għandu jinkludi balance-sheet jew dikjarazzjoni ta’ l-assi u r-responsabbiltajiet, kont dettaljat ta’ introjtu u nfiq għas-sena finanzjarja, rapport ta’ l-attivitajiettassena finanzjarja u l-informazzjoni l-oħra prevista fl-Iskeda B annessa ma’ din id-Direttiva, kif ukoll kull informazzjoni sinifikanti li tkun tista’ tgħin lil investituri biex jagħmlu ġudizzju infurmat dwar l-iżvilupp ta’ l-attivitajiet ta’ l-UCITS u r-riżultati tagħhom.
3. Ir-rapport ta’ nofs is-sena għandu jinkludi mill-anqas l-informazzjoni prevista fil-Kapitoli I sa IV ta’ l-Iskeda B annessa ma’ din id-Direttiva; meta l-UCITS tkun ħallset jew tipproponi li tħallas dividend interim, il-figuri għandhom jindikaw ir-riżultati wara t-taxxa għal nofs is-sena kkonċernata u d-dividend interim imħallas jew propost.
L-Artikolu 29
1. Ir-regoli tal-fond jew ta’ l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni ta’ kumpannija ta’ investiment għandhom jiffurmaw parti integrali mill-prospektus u għandhom ikunu annessi miegħu.
2. Id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx, madanakollu, ikunu annessi mal-prospekus sakemm it-titolari ta’ unità jkun infurmat li fuq talba hu jew hi jintbagħtu dawk id-dokumenti jew isiru jafu bil-post fejn, f’kull Stat Membru li fih jitqiegħdu l-unitajiet fis-suq, hu jew hi jistgħu jikkonsultawhom.
L-Artikolu 30
L-elementi essenzjali tal-prospektus għandhom jinżammu aġġornati.
L-Artikolu 31
L-informazzjoni dwar il-kontijiet mogħtija fir-rapport annwali għandha tiġi vverifikata minn persuna waħda jew aktar mogħtija s-setgħa bil-liġi biex jivverifikaw il-kontijiet skond id-Direttiva tal-Kunsill 84/253/KEE ta’ l-10 ta’ April 1984 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat KEE dwar l-approvazzjoni ta’ persuni responsabbli għat-twettiq tal-verifiki statutorji ta’ dokumenti tal-kontijiet [4]. Ir-rapport ta’ l-awditur, inklużi kwalifiki, għandhom jiġu prodotti kompletament fir-rapport annwali.
L-Artikolu 32
L-UCITS għandha tibgħat il-prospektus tagħha u kull emenda lilha, kif ukoll ir-rapporti annwali u ta’ nofs is-sena tagħha, lill-awtoritajiet kompetenti.
L-Artikolu 33
1. Il-prospektus, ir-rapport annwali l-aktar reċenti u kull rapport sussegwenti ta’ nofs is-sena ppubblikat, għandu jiġi offert lill-kontributuri mingħajr ħlas, qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt.
2. Minbarra dan, ir-rapporti annwali u ta’ nofs is-sena, għandhom ikunu disponibbli għall- pubbliku fil-postijiet speċifikati fil-prospektus.
3. Ir-rapporti annwali u ta’ nofs is-sena għandhom ikunu fornuti lil titolari ta’ l-unitajiet mingħajr ħlas fuq talba.
B. Il-Pubblikazzjoni ta’ informazzjoni oħra
L-Artikolu 34
L-UCITS għandha tagħmel pubbliċi f’manjiera approprjata il-prezz tal-ħruġ, tal-bejgħ, tax-xiri mill-ġdid jew tal-ħlas lura ta’ l-unitajiet tagħha kull darba li toħroġhom, tbigħhom, tixtrihom mill-ġdid jew tagħtihom lura, mill-anqas darbtejn fix-xahar. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madanakollu, jippermettu li l-UCITS tnaqqas il-frekwenza għal darba f’ xahar bil-kundizzjoni li din id-deroga ma tippreġudikax l-interessi tat-titolari ta’ l-unitajiet.
L-Artikolu 35
Il-pubbliċità kollha li tinkludi stedina għal xiri ta’ l-unitajiet ta’ l-UCITS għandha tindika li jeżisti prospektus u l-postijiet minn fejn dan ikun jista’ jiġi akkwistat mill-pubbliku.
IT-TAQSIMA VII
L-obbligi ġenerali ta’ UCITS
L-Artikolu 36
1. La:
- kumpannija ta’ investiment, lanqas
- kumpannija amministrattiva jew depositarju li jaġixxu f’isem unità ta’ trust,
ma jistgħu jissellfu.
Madanakollu UCITS tista’ takkwista munita barranija permezz ta’ self "back-to-back".
2. B’ deroga mill-paragrafu 1, Stat Membru jista jawtorizza UCITS tissellef:
(a) sa 10 %
- ta’ l-assi tagħha, fil-każ ta’ kumpannija ta’ investiment, jew
- tal-valur tal-fond, fil-każ ta’ "unità ta’ trust",
sakemm is-self ikun fuq bażi temporanju;
(b) sa 10 % ta’ l-assi tagħha, fil-każ ta’ kumpannija ta’ investiment, sakemm is-self jagħmel possibbli l-akkwist ta’ proprjetà immobbli essenzjali għat-twettiq dirett tan-negozju tagħha; f’dan il-każ is-self u dak imsemmi fis-sub-paragrafu (a) ma jistax, fi kwalunkwe każ, jaqbeż fit-total, il-15 % ta’ l-assi ta’ min jissellef.
L-Artikolu 37
1. UCITS għandha tixtri mill-ġdid jew tagħti lura l-unitajiet tagħha fuq it-talba ta’ kull titolari ta’ unità.
2. B’ deroga mill-paragrafu 1:
(a) UCITS tista’, fil-każijiet u skond il-proċeduri previsti fil-liġi, ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ l-inkorporazzjoni ta’ kumpannija ta’ investiment, temporanjament tissospendi ix-xiri mill-ġdid jew il-ħlas lura ta’ l-unitajiet tagħha. Is-sospensjoni jista’ jkun hemm provvediment għaliha biss f’każijiet eċċezzjonali meta ċ-ċirkostanzi jeħtieġu hekk, u s-sospensjoni hija ġġustifikata fir-rigward ta’ l-interessi ta’ titolari ta’ l-unitajiet;
(b) l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu jenħtieġu s-sospensjoni tax-xiri mill-ġdid jew tal-ħlas lura ta’ unitajiet fl-interess ta’ titolari ta’ unitajiet jew tal-pubbliku.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2(a), UCITS għandha mingħajr dewmien tikkomunika id-deċiżjoni tagħha lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri kollha li fihom hi tqiegħed fis-suq l-unitajiet tagħha.
L-Artikolu 38
Ir-regoli għall-valutazzjoni ta’ assi u r-regoli għal kalkolu tal-bejgħ jew tal-prezz tal-ħruġ u tax-xiri mill-ġdid jew tal-prezz ta’ ħlas lura ta’ l-unitajiet ta’ UCITS għandhom jiġu stabbiliti fil-liġi, fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment.
L-Artikolu 39
Id-distribuzzjoni jew l-investiment mill-ġdid ta’ l-introjtu ta’"unità ta’ trust" jew ta’ kumpannija ta’ investiment għandhom jiġu effetwati skond il-liġi u r-regoli tal-fond jew ta’ l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment.
L-Artikolu 40
Unità ta’ UCITS ma tistax tinħareġ sakemm l-ekwivalenti tal-prezz nett ta’ ħruġ ma jkunx imħallas lill-assi ta’ l-UCITS fil-limiti taż-żmien tas-soltu. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tipprekludi id-distribuzzjoni ta’ unitajiet ta’ bonus.
L-Artikolu 41
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 19 u 21, la:
- kumpannija ta’ investiment, lanqas
- kumpannija amministrattiva jew depositarju li jaġixxu f’isem "unità ta’ trust"
ma jistgħu jagħtu self jew jaġixxu bħala garanzija f’isem partijiet terzi.
2. Il-Paragrafu 1 m’għandux jipprevjeni dawn l-impriżi milli jakkwistaw titoli trasferibbli li ma jkunux kompletament imħallsa.
L-Artikolu 42
La:
- kumpannija ta’ investiment, lanqas
- kumpannija ta’ amministrazzjoni jew depositarju li jaġixxi f’isem "unità ta’ trust"
ma jistgħu jwettqu bejgħ skopert ta’ titoli trasferibbli.
L-Artikolu 43
Il-liġi jew ir-regoli tal-fond għandhom jippreskrivu r-remunerazzjoni u l-infiq li kumpannija ta’ amministrazzjoni tkun awtorizzata titlob minn "unità ta’trust" u l-metodu tal-kalkolu ta’ din ir-remunerazzjoni.
Il-liġi jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni ta’ kumpannija ta’ investiment għandhom jippreskrivu n-natura ta’ l-ispejjeż li għandhom jintrefgħu mill-kumpannija.
IT-TAQSIMA VIII
Dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għal UCITS li jinnegozjaw l-unitajiet tagħhom fi Stati Membri barra minn dawk li fihom ikunu jinstabu
L-Artikolu 44
1. UCITS li tqiegħed fis-suq l-unitajiet tagħha fi Stat Membru ieħor għandha tikkonforma mal-liġijiet, ir-regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ f’dak l-Istat li ma jidħlux fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
2. Kull UCITS tista’ tirreklama l-unitajiet tagħha fl-Istat Membru li fih huma mqiegħda fis-suq. Għandha tikkonforma mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw ir-reklamar f’dak l-Istat.
3. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu applikati mingħajr diskriminazzjoni.
L-Artikolu 45
Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 44, l-UCITS għandha, inter alia, skond il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fl-Istat Membru tat-tqegħid fis-suq, tieħu l-miżuri neċessarji sabiex jiġi assigurat li jkunu disponibbli f’dak l-Istat faċilitajiet biex isiru pagamenti lil titolari ta’ unitajiet, għal xiri mill-ġdid jew ħlas lura ta’ unitajiet u biex tkun disponibbli l-informazzjoni li l-UCITS jkunu obbligati li jipprovdu.
L-Artikolu 46
Jekk UCITS tipproponi li tqiegħed fis-suq l-unitajiet tagħha fi Stat Membru barra minn dak li fih hi tkun tinstab, hi għandha l-ewwel tinforma lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru l-iehor, kif xieraq. Għandha simultanjament tibgħat lil dawn l-awtoritajiet ta’ l-aħħar:
- attestazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għall-effett li hi tissodisfa l-kondizzjonijiet imposti b’din id-Direttiva,
- ir-regoli tagħha tal-fond jew l-istrumenti tagħha ta’ inkorporazzjoni,
- il-prospektus tagħha,
- meta approprjat, ir-rapport annwali l-aktar riċenti u kull rapport sussegwenti ta’ nofs is-sena u
- dettalji ta’ l-arranġamenti magħmula għat-tqegħid fis-suq ta’ l-unitajiet tagħha f’dak l-Istat Membru l-ieħor.
UCITS tista’ tibda tqiegħed fis-suq l-unitajiet tagħha f’dak l-Istat Membru l-ieħor xahrejn wara din il-komunikazzjoni sakemm l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru kkonċernat ma jistabilixxux, f’deċiżjoni raġunata meħudha qabel ma jiskadi dak il-perijodu ta’ xahrejn, li l-arranġamenti magħmula għat-tqegħid fis-suq ta’ l-unitajiet ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 44(1) u 45.
L-Artikolu 47
Jekk UCITS tqiegħed fis-suq l-unitajiet tagħha fi Stat Membru barra minn dak li fih tkun tinstab, hi għandha tqassam f’dak l-Istat Membru l-ieħor, mill-anqas f’waħda mill-lingwi uffiċjali ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor, id-dokumenti u l-informazzjoni li għandhom jiġu ppubblikati fl-Istat Membru li fih tkun tinstab, skond l-istess proċeduri bħal dawk previsti f’dak l-Istat ta’ l-aħħar.
L-Artikolu 48
Għall-iskop tat-twettiq ta’ l-attivitajiet tagħha, UCITS tista’ tuża l-istess isem ġeneriku (bħal kumpannija ta’ investiment jew unità ta’ trust) fil-Komunità bħal ma tuża fl-Istat Membru li fih tkun tinstab. Fil-każ li jkun hemm xi perikolu ta’ konfużjoni, l-Istat Membru li jospita jista’, għall-iskopijiet ta’ kjarifika, jenħtieġ li l-isem ikun akkumpanjat minn ċerti dettalji ta’ spjegazzjoni.
IT-TAQSIMA IX
Dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-awtoritajiet responsabbli għal awtorizzazzjoni u sorveljanza
L-Artikolu 49
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet li għandhom iwettqu d-doveri previsti f’din id-Direttiva. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan, u jindikaw kull diviżjoni ta’ doveri.
2. L-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu awtoritajiet pubbliċi jew korpi maħtura minn awtoritajiet pubbliċi.
3. L-awtortajiet ta’ l-Istat li fih UCITS tkun tinstab għandhom ikunu kompetenti biex jissorveljaw dik l-UCITS. Madanakollu, l-awtoritajiet ta’ l-Istat li fih UCITS tinnegozja l-unitajiet tagħha skond l-Artikolu 44 għandhom ikunu kompetenti biex jissorveljaw il-konformità mat-Taqsima VIII.
4. L-awtoritajiet ikkonċernati għandhom jingħataw il-poteri kollha neċessarja biex iwettqu id-dover tagħhom.
L-Artikolu 50
1. L-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 49 għandhom jikkollaboraw mill-qrib sabiex iwettqu id-dover tagħhom u għandhom għal dak l-iskop biss jikkomunikaw lil xulxin l-informazzjoni kollha meħtieġa.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-persuni kollha impjegati jew li qabel kienu impjegati mill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 49 għandhom ikunu marbuta b’segretezza professjonali. Dan ifisser li kull informazzjoni konfidenzjali riċevuta matul id-doveri tagħhom ma tistax tinkixef lil xi persuna jew awtorità ħlief permezz tad-dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi.
3. Il-Paragrafu 2 m’għandux, madanakollu, jipprekludi komunikazzjonijiet bejn l-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri varji msemmija fl-Artikolu 49, kif previst f’din id-Direttiva. Informazzjoni hekk skambjata għandha tkun koperta bl-obbligu ta’ segretezza professjonali dwar persuni impjegati jew li qabel kienu impjegati mill-awtoritajiet li jirċievu l-informazzjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għal każijiet koperti b’liġi kriminali, awtorità tat-tip imsemmija fl-Artikolu 49 li tirċievi din l-informazzjoni tista’ tagħmel użu minnha biss għat-twettiq tad-doveri tagħha jew fil-kuntest ta’ appelli amministrattivi jew proċeduri legali li jirrelataw għal dan it-twettiq.
L-Artikolu 51
1. L-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 49 għandhom jagħtu r-raġunijiet għal kull deċiżjoni li jirrifjutaw awtorizzazzjoni u kull deċiżjoni negattiva meħuda fl-implementazzjoni tal-miżuriġeneraliadottati fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, u jikkomunikaw hom lill-applikanti.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta’ UCITS skond il-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skond din id-Direttiva huma suġġetti għad-dritt ta’ applikazzjoni lill-qrati; l-istess għandu japplika jekk l-ebda deċiżjoni ma tittieħed fi żmien sitt xhur mis-sottomissjoni tagħha dwar applikazzjoni għal awtorizzazzjoni magħmula minn UCITS li tinkludi l-informazzjoni kollha meħtieġa skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ.
L-Artikolu 52
1. Biss l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru li fih tkun tinstab UCITS għandu jkollhom il-poter li jieħdu azzjoni kontra jekk tikser xi liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva jew xi regolament stabbilit fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija ta’ investiment.
2. Madanakollu, l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru li fih l-unitajiet ta’ UCITS ikunu mqiegħda fis-suq jistgħu jieħu azzjoni kontra jekk tikser id-dispożizzjonijiet imsemmija fit-Taqsima VIII.
3. Kull deċiżjoni għall-irtirar ta’ awtorizzazzjoni, jew xi miżura serja oħra meħuda kontra UCITS, jew kull sospenzjoni għal xiri mill-ġdid jew ħlas lura imposta fuqha, għandhom jiġu kkomunikati mingħajr dewmien mill-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru ta’ fejn tkun tinstab l-UCITS inkwistjoni, lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħrajn li fihom l-unitajiet tagħhom ikunu mqiegħda fis-suq.
IT-TAQSIMA X
Il-Kumitat ta’ Kuntatt
L-Artikolu 53
1. Kumitat ta’ Kuntatt, hawnhekk iżjed ’il quddiem magħruf bħala "il-Kumitat", għandu jiġi stabbilit biswit il-Kummissjoni. Il-funzjoni tiegħu għandha tkun:
(a) li jiffaċilita, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 169 u 170 tat-Trattat, l-implementazzjoni armonizzata ta’ din id-Direttiva permezz ta’ konsultazzjonijiet regolari dwar xi problemi prattiċi li joriġinaw mill-applikazzjoni tagħha u li dwarha l-iskambju ta’ opinjonijiet huwa meqjus bħala utili;
(b) li jiffaċilita konsultazzjoni bejn Stati Membri jew fuq ħtiġiet aktar rigorużi jew ħtiġiet addizzjonali li huma jistgħu jadottaw skond l-Artikolu 1(7), jew fuq id-dispożizzjonijiet li huma jistgħu jadottaw skond l-Artikoli 44 u 45;
(ċ) li jagħti parir lill-Kummissjoni, jekk neċessarju, dwar addizzjonijiet jew emendi li għandhom isiru lil din id-Direttiva.
2. M’għandhiex tkun il-funzjoni tal-Kumitat li jevalwa l-merti tad-deċiżjonijiet meħuda f’każijiet individwali minn awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 49.
3. Il-Kumitat għandu jkun kompost minn persuni maħtura mill-Istati Membri u minn rappreżentanti tal-Kummissjoni. Il-President għandu jkun rappreżentant tal-Kummissjoni. Is-servizzi segretarjali għandhom jiġu pprovduti mill-Kummissjoni.
4. Laqgħat tal-Kumitat għandhom jissejħu mill-president tiegħu, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba ta’ delegazzjoni ta’ Stat Membru. Il-Kumitat għandu jfassal ir-regoli tiegħu ta’proċedura.
IT-TAQSIMA XI
Dispożizzjonijiet transitorji, derogi u dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 54
Biss għall-iskop ta’ UCITS Daniżi, pantebreve maħruġa fid-Danimarka għandhom jiġu ttrattati bħala ekwivalenti għal titoli trasferibbli imsemmija fl-Artikolu 19(1)(b).
L-Artikolu 55
B’deroga mill-Artikoli 7(1) u 14(1), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw dawk l-UCITS li, fid-data ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, kellhom żewġ depositarji jew aktar skond il-liġi nazzjonali tagħhom biex jżommu dak in-numru ta’ depositarji jekk dawk l-awtoritajiet ikollhom garanziji li l-funzjonijiet li għandhom jitwettqu taħt l-Artikoli 7(3) u 14(3) jitwettqu fil-prattika.
L-Artikolu 56
1. B’deroga mill-Artikolu 6, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw kumpanniji ta’ amministrazzjoni biex joħorġu ċċertifikati bearer li jirrappreżentaw is-titoli irreġistrati ta’ kumpanniji oħrajn.
2. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lil dawk il-kumpanniji ta’ amministrazzjoni li, fid-data ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, iwettqu wkoll attivitajiet barra minn dawk previsti fl-Artikolu 6 biex jitkomplew dawk l-attivitajiet l-oħrajn għal ħames snin wara dik id-data.
L-Artikolu 57
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ mhux aktar tard mill-1 ta’ Ottubru 1989 il-miżuri neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu lil UCITS li jkunu jeżistu fid-data ta’ l-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, perijodu ta’ mhux altar minn 12-il xahar minn dik id-data sabiex jikkonformaw mal-leġislazzjoni nazzjonali ġdida.
3. Ir-Repubblika Ellenika u r-Repubblika Portugiża għandhom ikunu awtorizzati jipposponu l-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva sa l-1 ta’April 1992, l-aktar tard.
Sena qabel dik id-data l-Kummissjoni għandha tagħmel rapport lill-Kunsill dwar il-progress fl-implementazzjoni tad-Direttiva u dwar xi diffikultajiet li r-Repubblika Ellenika jew ir-Repubblika Portugiża jistgħu jiltaqgħu magħhom fl-implementazzjoni tad-Direttiva msemmija fl-ewwel sub-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha, jekk meħtieġ, tipproponi lill Kunsill li jestendi l-posponiment sa erba’ snin.
L-Artikolu 58
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-Kummissjoni tkun infurmata bit-test tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi prinċipali li huma jaddottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 59
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Dicembru 1985.