VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/1999 DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR-Übereinkommen(3) genannt.
(2) Das CCAMLR-Übereinkommen ist ein geeigneter Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter anderem durch die Einsetzung einer Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR genannt, und die Annahme vorgeschlagener Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die lebenden Meeresschätze im Übereinkommensbereich, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
(3) Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der CCAMLR einzusetzen und so die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu beeinträchtigen und sollte daher bekämpft werden.
(4) Die CCAMLR hat die betroffenen Nichtvertragsparteien wiederholt aufgefordert, entweder dem CCAMLR-Übereinkommen beizutreten oder der Anwendung der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zuzustimmen und auf ihre Einhaltung durch Fischereifahrzeuge unter der eigenen Flagge zu achten.
(5) Auf ihrer 16. Jahrestagung vom 27. Oktober bis 7. November 1997 hat die CCAMLR eine Erhaltungsmaßnahme mit der Bezeichnung "Regelung zur Förderung der Einhaltung von CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien" verabschiedet, durch die sichergestellt werden soll, daß die Wirksamkeit von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR nicht durch Schiffe von Nichtvertragsparteien beeinträchtigt wird.
(6) Diese Regelung sieht unter anderem vor, Schiffe von Nichtvertragsparteien einer obligatorischen Inspektion zu unterziehen, wenn diese Schiffe von sich aus einen der Häfen der Vertragsparteien anlaufen, und ein Anlande- und Umladeverbot zu verhängen, wenn bei dieser Inspektion festgestellt werden sollte, daß die Fänge unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR sowie bestimmter begleitender Maßnahmen der Vertragsparteien getätigt worden sind.
(7) Diese Erhaltungsmaßnahme wird für alle Vertragsparteien mit Wirkung vom 10. Mai 1998 verbindlich und muß folglich von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(8) Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Zugangs zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang im Übereinkommensbereich gesichtet worden sind, müssen jedoch zusätzliche einheitliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um die Abfertigung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen so zu regeln, daß die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR sichergestellt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Schiff einer Nichtvertragspartei": Ein Schiff, das die Flagge einer Nichtvertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens führt und bei Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich gesichtet wurde;
b) "Sichten": jede Beobachtung eines Schiffes einer Nichtvertragspartei durch ein im Übereinkommensbereich tätiges Schiff, das die Flagge einer Vertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens führt, oder ein den Überkommensbereich überfliegendes Luftfahrzeug, das in einer Vertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens eingetragen ist, oder einen zu dem CCAMLR-Kontrollsystem abgeordneten Inspektor der Fischereikontrolldienste der Vertragsparteien.
Die Meldung einer Sichtung enthält vor allem Angaben zur Identifizierung des Schiffes, Angaben über die Art der betriebenen Tätigkeit und die geographische Position des Schiffes;
c) "Übereinkommensbereich": das Gebiet südlich von 60° südlicher Breite und das Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz. Als antarktische Konvergenz gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet: 50 °S, 0 °, 50 °S, 30 °E; 45 °S, 30 °E; 45 °S, 80 °E; 55 °S, 80 °E; 55 °S, 150 °E; 60 °S, 50 °W; 50 °S, 50 °W; 50 °S, 0 °.
Artikel 2
Geht die Meldung einer Sichtung ein, so leitet die Kommission diese Meldung unverzüglich an das CCAMLR-Sekretariat und, sofern möglich, an das Schiff einer Nichtvertragspartei weiter, wobei diesem Schiff mitgeteilt wird, daß die Meldung an seinen Flaggenstaat weitergeleitet wird.
Artikel 3
Die Kommission teilt allen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Meldung einer Sichtung mit, die gemäß Artikel 2 oder über das CCAMLR-Sekretariat oder eine andere Vertragspartei bei ihr eingegangen ist.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen keine Umladungen von Fisch eines Schiffs einer Nichtvertragspartei entgegen, das beim Fischfang im Übereinkommensbereich gesichtet und gemeldet worden ist und bei dem daher davon ausgegangen wird, daß es die Wirksamkeit der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR beeinträchtigt hat.
Artikel 5
(1) Der Kapitän eines Schiffes einer Nichtvertragspartei, der einen Hafen in einem Mitgliedstaat anlaufen möchte, teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens 72 Stunden im voraus die geschätzte Ankunftszeit, die Herkunft der an Bord befindlichen Fänge sowie gegebenenfalls das Schiff oder die Schiffe mit, von denen Fänge umgeladen wurden. Das Schiff darf erst in den Hafen einfahren, nachdem die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Eingang dieser im voraus geforderten Meldung bestätigt haben.
(2) Außer in Fällen von höherer Gewalt oder von Seenot dürfen Schiffe von Nichtvertragsparteien nur diejenigen Häfen anlaufen, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung festgelegt worden sind.
(3) Am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in Absatz 2 genannten Häfen. Änderungen dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Häfen und Änderungen der Liste in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das in einen der bezeichneten Häfen einläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Das Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden bei dieser Inspektion fest, daß das betreffende Schiff einer Nichtvertragspartei Arten an Bord hat, für die Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR gelten, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung dieser Arten.
(3) Dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffs einer Nichtvertragspartei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats hinreichend nachweisen kann, daß
- die an Bord befindlichen Arten außerhalb des CCAMLR-Übereinkommensbereichs gefangen wurden oder
- die an Bord befindlichen Arten in Übereinstimmung mit den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen und Übereinkommens-Auflagen gefangen wurden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse jeder Inspektion und die aufgrund dieser Inspektion gegebenenfalls verhängten Anlande- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit.
Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das Sekretariat der CCAMLR und so bald wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffs einer Nichtvertragspartei weiter.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.
IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1721/1999
tad-29 ta' Lulju 1999
li jippreskrivi ċerti miżuri ta' kontroll rigward bastimenti li jtajru l-bandiera ta' Partijiet Mhux Kontraenti għall-Konvenzjoni dwar il-Konservazzjoni tar-Riżorsi Ħajjin tal-Baħar ta' l-Antartiku
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 37 miġjub fih,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummssjoni(1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew(2),
Billi:
(1) Il-Komunità Ewropea hija Parti Kontraenti għall-Konvenzjoni dwar il-Konservazzjoni tar-Riżorsi Ħajjin tal-Baħar ta' l-Antartiku, minn issa l quddiem imsejħa l-"Konvenzjoni KORĦBA"(3);
(2) Il-Konvenzjoni KORĦBA tipprovdi qafas tajjeb għall-kooperazzjoni reġjonali fil-konservazzjoni u l-maniġment tar-riżorsi ħajjin tal-baħar permezz, fost ħwejjeġ oħra, tat-twaqqif ta' Kummissjoni għall-Konservazzjoni tar-Riżorsi Ħajjin tal-Baħar ta' l-Antarktiku, minn issa l quddiem imsejħa KuKORĦBA' u l-adozzjoni tal-proposti għall-miżuri ta' konservazzjonu u infurzar tar-riżorsi ħajjin tal-baħar fl-arja tal-Konvenzjoni KORBĦA, li jsiru jorbtu lill-Partijiet Kontraenti;
(3) Il-prattika tat-tħaddim tal-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tal-Partijiet Mhux Kontraenti tal-Konvenzjoni KORĦBA bħala mezz biex jevadu l-konformità mal-miżuri tal-konservazzjoni u l-infurzar stabbiliti mill-KORĦBA tibqa' waħda mill-fatturi li jimminaw sarjament l-effettività ta' dawn il-miżuri u għandhom għalhekk jiġu skoraġġiti;
(4) KuKORĦBA konsistentement stiednet lill-Partijiet Mhux Kontraenti interessati sabiex jew isiru parti mill-Konvenzjoni KORĦBA jew jaqblu li japplikaw il-miżuri ta' konservazzjoni w infurzar stabbiliti mill-KuKORĦBA bil-ħsieb illi jwettqu r-responsabbiltajiet tagħhom rigward il-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tagħhom;
(5) Fil-Laqgħa Annwali XVI miżmuma mis-27 ta' Ottubru sas-7 Novembru 1997, KORĦBA adottat miżura ta' konservazzjoni dwar "Skema biex Tippromwovi Konformità mill-Bastimenti tal-Partijiet Mhux Kontraenti mal-Miżuri tal-Konvenzjoni KORĦBA" illi l-għan tagħha huwa li jiżgura illi l-effettività tal-miżuri ta' konservazzjoni w infurzar stabbiliti mill-KuKORĦBA ma tiġix minata mill-bastimenti ta' Partijiet Mhux Kontraenti;
(6) Din l-Iskema tipprovdi, fost ħwejjeġ oħra, għal spezzjoni obbligatorja tal-bastimenti tal-Partijiet Mhux Kontraenti meta dawn il-bastimenti jkunu minn rajhom fil-portijiet tal-Partijiet Kontraenti, projbizzjoni tat-tniżżil l-art u t-trasbordi jekk, matul din l-ispezzjoni, jiġi stabbilit illi l-qabda tal-ħut tkun ġiet maqbuda b'kontravenzjoni għall-miżuri ta' konservazzjoni w infurzar stabbiliti mill-KUKORĦBA kif ukoll ċerti miżuri oħra kollaterali li jridu jittieħdu mill-Partijiet Kontraenti;
(7) Din il-miżura ta' konservazzjoni trid issir obbligatorja għall-Partijiet Kontraenti kollha b'effett mill-10 ta' Mejju 1998 u għalhekk huwa meħtieġ illi l-Komunità timplimentaha;
(8) Skond it-Trattat, l-awtorità fuq l-ibħra u l-portijiet interni hija eżerċitata mill-Istati Membri; iżda, rigward l-aċċess għall-faċilitajiet tal-port fil-Komunità mill-bastimenti ta' Parti Mhux Kontraenti li ntlemħu jagħmlu attivitajiet ta' sajd fl-Arja tal-Konvenzjoni, huwa meħtieġ illi jgħaddu liġijiet dwar miżuri addizzjonali uniformi fil-livell tal-Komunità sabiex il-ħidmiet ta' dawn il-bastimenti fil-portijiet tal-Komunità jkunu regolati sabiex tiġi żgurata l-effettività tal-miżuri ta' konservazzjoni w infurzar stabbiliti mill-KUKORĦBA,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-għanijiet ta dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) "Bastiment ta' Parti Mhux Kontraenti": bastiment illi jtajjar il-bandiera ta' Parti Mhux Kontraenti għall-Konvenzjoni KORĦBA u li ntlemaħ jagħmel l-attivitajiet tas-sajd fl-Arja tal-Konvenzjoni;
(b) "dehra": kull osservazzjoni ta' bastiment ta' Parti Mhux Kontraenti magħmula minn bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Parti Kontraenti tal-Konvenzjoni KORĦBA u li jkun fuq xogħol fl-arja tal-Konvenzjoni, jew minn inġenju ta' l-ajru reġistrat f'Parti Kontraenti tal-Konvenzjoni KORĦBA u li jittajjar fuq l-Arja tal-Konvenzjoni jew minn spettur tas-servizzi għall-kontroll tas-sajd tal-Partijiet Kontraenti assenjati mas-Sistema ta' Spezzjonijiet tal-KUKORĦBA;
ir-rapport dwar dehra għandu partikolarment ikun fih tagħrif dwar l-identifikazzjoni tal-bastiment, it-tip ta' l-attività li fiha il-bastiment ikun qiegħed jagħmel xogħol u l-pożizzjoni ġeografika tiegħu;
(ċ) "Arja tal-Konvenzjoni": il-medda ta' baħar lejn in-nofs in-nhar mill-latitudni 60 Sud u l-arja bejn din il-latitudni u l-Konverġenza ta' l-Antarktiku. Il-Konverġenza ta' l-Antarktiku għandha titqies bħala l-linja li tgħaqqad il-postijiet li ġejjin matul il-paralleli tal-latitudni u l-meridjani tal-lonġitudni: 50 °S, 0 °; 50 °S, 30 °E; 45 °S, 30 °E; 45 °S, 80 °E; 55 °S, 80 °E; 55 °S, 150 °E; 60 °S, 150 °E; 60 °S, 50 °W; 50 °S, 50 °W; 50 °S, 0 °.
Artikolu 2
Malli tirċievi rapport dwar dehra il-Kummissjoni għandha tittrasmetti dan it-tagħrif mingħajr dewmien lis-Segretarjat tal-KUKORĦBA u, fejn possibbli, lill-bastiment tal-Parti Mhux Kontraenti, fejn tinforma lill-bastiment illi t-tagħrif ikun sejjer jiġi trasmess lill-Istat tal-bandiera tiegħu.
Artikolu 3
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Istati Membri kollha mingħajr dewmien kull rapport dwar dehra, li tkun irċeviet skond l-Artikolu 2 jew permezz ta' notifika mis-Segretarjat tal-KUKORĦBA jew minn Parti Kontraenti ieħor.
Artikolu 4
Il-bastimenti Komunitarji tas-sajd ma għandhomx jirċievu trasbordi ta' ħut minn bastiment ta' Parti Mhux Kontraenti li jkun deher u ġie rappurtat illi kien jagħmel ix-xogħol ta' l-attivitajiet tas-sajd fl-Arja tal-Konvenzjoni u għalhekk presunt illi kien qiegħed jimmina l-effettività tal-Miżuri tal-Konservazzjoni tal-KUKORĦBA.
Artikolu 5
1. Il-kaptan ta' bastiment ta' Parti mhux Kontraenti illi jixtieq jidħol f'port ta' Stat Membru għandu jgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti f'dan l-Istat Membru mill-inqas 72 siegħa minn qabel dwar il-ħin stmat tal-wasla tiegħu fih, l-oriġini tal-qabda tal-ħut abbord u, fejn xieraq, il-bastimenti jew bastimenti li minnhom il-qabdiet ġew trasbordati. Il-bastiment ma jistax jidħol fil-port jekk kemm-il darba l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru rilevanti ma jagħrfux l-irċevuta tan-notifika meħtieġa minn qabel.
2. Għajr f'każijiet ta' forza maġġuri jew ta' periklu, il-bastimenti ta' Parti Mhux Kontraenti jista' tidħol biss f'dawk il-portijiet illi jkunu ġew nominati mill-Istati Membri għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament.
3. Fid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni lista tal-portijiet msemmija fil-paragrafu 2. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'kull bidla sossegwenti f'din il-lista.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista tal-portijiet u l-bdil fiha fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jiguraw illi kull bastiment ta' Parti Mhux Kontraenti li jidħol f'port nominat jiġi spezzjonat mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom. Il-bastiment ma jistax iniżżel l-art jew jittrasbordja xi qabda ta' ħut sakemm itemm l-ispezzjoni.
2. Meta, matul spezzjoni minn dan, l-awtoritajiet kompetenti jsibu illi l-bastiment tal-Parti Mhux Kontraenti għandu abbord xi waħda mill-ispeċji tal-ħut soġġetti għall-Miżuri ta' Konservazzjoni tal-KUKORĦBA, l-Istat Membru rilevanti għandu jipprojbixxi t-tniżżil l-art u/jew it-trasbord ta' dawn l-ispeċji ta' ħut.
3. Madankollu, din il-projbizzjoni ma għandhiex tapplika fil-każ illi l-kaptan tal-bastiment spezzjonat tal-Parti Mhux Kontraenti jagħti prova għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru rilevanti illi
- l-ispeċji tal-ħut miżmuma abbord kienet ġiet maqbuda l barra mill-Arja tal-Konvenzjoni KORĦBA; jew
- l-ispeċji tal-ħut miżmuma abbord kienet ġiet maqbuda bi qbil mal-Miżuri rilevanti ta' Konservazzjoni tal-KUKORĦBA u tal-ħtiġiet skond il-Konvenzjoni.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw mingħajr dewmien lill-Kummissjoni dwar ir-riżultati ta' kull spezzjon u, fejn xieraq, b'kull projbizzjoni sossegwenti ta' tniżżil l-art jew trasbordi ta' ħut illi tkun ġiet applikata bħala riżultat ta' l-ispezzjon.
Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti dan it-tagħrif mingħajr dewmien lis-Segretarjat tal-KUKORĦBA u malajr kemm jista' jkun lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment tal-Parti Mhux Kontraenti spezzjonat.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ sebat ijiem wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta' Lulju 1999.