ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2005
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 336)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/306/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) können gesundheitspolizeiliche Maßnahmen der Ausfuhrpartei als gleichwertig anerkannt werden, wenn diese objektiv nachweist, dass ihre Maßnahmen dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen. Mit Kanada wurde die Gleichwertigkeit von Tiergesundheitsvorschriften betreffend Rindersperma und von Hygienevorschriften betreffend Schweinefleisch festgestellt und anerkannt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfolgte auf Gegenseitigkeit.
(2)
Was die Gleichwertigkeit von kanadischen Schweinefleischausfuhren mit den in der EU für Schlachttiere und Schlachtkörper geltenden Bestimmungen anbelangt, so müssen die Definition von Mastschweinen und bestimmte Hygienevorschriften überprüft werden, sobald die neuen EU-Vorschriften über Lebensmittelhygiene gelten. Entsprechend sind hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Schweinefleischausfuhren der EU nach Kanada einige Vorschriften zu überprüfen, sobald die kanadische Fleischkontrollverordnung (Meat Inspection Regulation) geändert wird.
(3)
Auf seiner Sitzung vom 16. und 17. Februar 2004 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit für Rindersperma und Schweinefleisch abgegeben. Auf derselben Sitzung hat der Ausschuss empfohlen, die Verweise auf EU-Vorschriften und Vorschriften Kanadas in den Anhängen des Abkommens zu aktualisieren. Auf seiner Sitzung vom 16. und 17. Juli 2003 hat der Ausschuss auf der Grundlage neuer Änderungen der kanadischen Rechtsvorschriften empfohlen, Anhang V Fußnote B Ziffer I Absatz 2 des Abkommens betreffend automatische Temperaturaufzeichnungsgeräte in Lagern für Tiefkühlfisch und die Ausstattung der Verarbeitungsbereiche mit Waschbecken, die nicht von Hand betätigt werden, zu streichen. Auf derselben Sitzung hat der Ausschuss aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft mit Einfuhren von Fischen und Fischereierzeugnissen aus Kanada sowie aus Gründen des Tierschutzes empfohlen, die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Gemeinschaft bei solchen Sendungen zu verringern.
(4)
Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, die entsprechenden Teile der Anhänge V und VIII des Abkommens zu ändern.
(5)
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens werden Änderungen der Anhänge durch einen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
(6)
Die betreffenden Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungen der Anhänge V und VIII des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, sind dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Februar 2005