Richtlinie 2002/89/EG des Rates
vom 28. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(4) sind die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung und insbesondere die Pflanzengesundheitsbedingungen, Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. deren Verbringung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Die Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft sollten in bestimmten Punkten präzisiert und um bestimmte Vorschriften ergänzt werden.
(3) Die pflanzengesundheitlichen Verfahren und Förmlichkeiten sollten vor der Zollabfertigung abgeschlossen sein. Da Pflanzen- und Pflanzenerzeugnissendungen diesen Verfahren und Förmlichkeiten nicht unbedingt in demselben Mitgliedstaat unterzogen werden, in dem auch die Zollabfertigung stattfindet, sollte zur Erleichterung der Kommunikation und der Information zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen ein Verfahren der Zusammenarbeit festgelegt werden.
(4) Um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft besser verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Kontrollen verschärfen. Die Kontrollen sollten wirksam sein und nach gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren durchgeführt werden.
(5) Die zu erhebenden Kontrollgebühren sollten auf einer transparenten Kostenrechnung beruhen und nach Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.
(6) Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten auch bestimmte andere Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG der weiteren Entwicklung entsprechend ergänzt, präzisiert oder aktualisiert werden.
(7) Seit die Binnenmarktregelung angewand wird, werden die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organisation - FAO) vorgesehenen Pflanzengesundheitszeugnisse nicht mehr für die Vermarktung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft verwendet. Es ist jedoch wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC ausgestellten Zeugnisse weiterhin einem Standardmuster entsprechen.
(8) Bestimmte Funktionen der in den einzelnen Mitgliedstaaten als Koordinations- und Kontaktstelle für die praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems zuständigen einzigen Behörde setzen spezifisches wissenschaftlich-technisches Wissen voraus. Es muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Tätigkeiten an eine andere Dienststelle zu übertragen.
(9) Die geltenden Verfahrensvorschriften für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG durch die Kommission sowie für die Festlegung von Ausnahmeentscheidungen enthalten Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder gerechtfertigt sind. Auch sollte sich eine Änderung der Anhänge ausdrücklich auf eine auf das jeweilige Befallsrisiko abgestimmte technische Rechtfertigung gründen. Die Verfahrensvorschriften für Dringlichkeitsmaßnahmen sehen nicht die Möglichkeit einer schnellen Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vor, die dem Ausmaß der Krise in bestimmten Fällen angemessen sind. Die drei Verfahrensregelungen sollten daher geändert werden.
(10) Die Liste der Tätigkeitsbereiche, in denen die Kommission Pflanzengesundheitsuntersuchungen veranlassen kann, sollte der Erweiterung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit infolge neuer Praktiken und Erfahrungen Rechnung tragen.
(11) Es empfiehlt sich, einige Verfahrensaspekte bei der Erstattung der Finanzhilfen der Gemeinschaft im Pflanzenschutzbereich klarzustellen.
(12) Einige Regelungen der Richtlinie 2000/29/EG (Artikel 3 Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 4 sowie die Artikel 7, 8 und 9) sind seit 1. Juni 1993 durch andere Vorschriften ersetzt worden. Sie sind folglich überfluessig und sollten gestrichen werden.
(13) Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) muss die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen die Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens anerkennen. Die Verfahrensvorschriften für die Anerkennung der Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sollte in die Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen werden.
(14) Die zur Durchführung der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) das Muster für die 'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.
Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt."
2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"'Pflanzen': lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen."
ii) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
- Nach dem sechsten wird folgender siebter Gedankenstrich eingefügt:
"- Blätter, Blattwerk,".
- Der bisherige siebte Gedankenstrich wird der achte Gedankenstrich.
- Es wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:
"- bestäubungsfähiger Pollen".
- Es wird folgender zehnter Gedankenstrich angefügt:
"- Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser".
- Es wird folgender elfter Gedankenstrich angefügt:
"- andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können."
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) 'Schadorganismen': alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;".
c) In Buchstabe f) Unterabsatz 3 wird "Artikel 18" durch "Artikel 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Buchstabe g) wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 Ziffer i) wird das Wort "Pflanzenschutzdienst(e)" durch das Wort "Pflanzenschutzorganisation(en)" ersetzt.
ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:"Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;".
e) In Buchstabe h) Unterabsatz 3 Satz 2 sowie in Unterabsatz 5 wird nach "unverzüglich" bzw. "Kommission" das Wort "schriftlich" eingefügt.
f) In Buchstabe i) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare,".
g) Es werden folgende Buchstaben angefügt:
"j) Eingangsort: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;
k) amtliche Stelle am Eingangsort: die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
l) amtliche Stelle am Bestimmungsort: die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
m) Zollstelle am Eingangsort: die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);
n) Bestimmungszollstelle: die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6);
o) Partie: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;
p) Sendung: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;
q) zollrechtliche Bestimmung: die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7);
r) Durchfuhr: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen."
b) Absatz 7 wird durch folgende Absätze 7, 8 und 9 ersetzt:
"(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:
a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;
c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.
(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung."
4. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8" gestrichen;
ii) nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)."
b) In Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden jeweils vor dem Wort "dürfen" die Worte "sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4" eingefügt.
6. In Artikel 11 werden am Ende von Absatz 2 folgende Worte angefügt:"und kann ein Pflanzenpass verwendet werden".
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:
- gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,
- gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,
- gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.
(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mit Pflanzenpässen und der Buchführung.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.
(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.
Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden."
8. Artikel 13 wird durch die folgenden Artikel 13, 13a, 13b, 13c, 13d und 13e ersetzt:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet
- des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,
- der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und
- der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,
dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind und wenn festgestellt werden kann, dass
i) - die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfuellen und
ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen 'Pflanzengesundheitszeugnisses' oder 'Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr' beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist.
Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.
Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfuellung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.
Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfuellt sind.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.
(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des 'Zollkodex der Gemeinschaft' oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.
Artikel 13a
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest
i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oder
ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält,
eingehend kontrollieren.
b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob
i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen),
ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und
iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfuellen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn
- im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,
es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfuellt.
(3) Das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die 'Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.
Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.
Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.
Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder - bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind - der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.
(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für 'Pflanzengesundheitszeugnisse' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr' für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.
b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik 'Zusätzliche Erklärung' gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfuellt sind. Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.
c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen ('Ursprungsland').
d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfuellt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das 'Pflanzengesundheitszeugnis' in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden ('Versandland').
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden für
a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,
b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,
c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.
Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.
Artikel 13b
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.
Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.
(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,
a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),
b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.
(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 - unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III - nicht auf die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs 'kleine Mengen', festgelegt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr - in die Gemeinschaft - von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.
(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.
Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.
(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.
Artikel 13c
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden - wie in Absatz 2 festgelegt - in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind.
Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84(8) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.
b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.
c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass
i) Einführer - oder ihre Zollvertreter - von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen:
- Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric),
- Vermerk 'Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse' oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden,
- Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente,
- offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b).
ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.
(2) a) Die 'Dokumentenkontrollen' sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder - in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats - von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.
b) 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.
c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die 'Nämlichkeitskontrollen' oder 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.
e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:
- Mindestanforderungen für die Durchführung der 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' im Sinne der Buchstaben b), c) und d),
- besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht,
- zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.
f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) - mit Ausnahme der Kennzeichen -, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem 'Sichtvermerk' unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen. Diese Listen sind der Kommission zugänglich.
Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfuellen.
Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffend
a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,
b) die Zusammenarbeit zwischen:
i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort,
ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort,
iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort und
iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort.
Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.
(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.
Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.
Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.
(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind.
(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,
b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,
c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
d) Vernichtung,
e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,
f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfuellt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.
Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk 'ungültig' der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.
(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.
Artikel 13d
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden 'Pflanzenschutzgebühr' genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:
a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,
b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,
c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,
d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,
e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.
Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.
(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.
Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.
(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.
(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.
(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.
Artikel 13e
'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt."
9. Artikel 14 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck "Artikels 17" wird durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
b) In Buchstabe c) werden die Worte "im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat" durch "in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat" ersetzt.
c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos".
d) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa."
10. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz sowie der erste und zweite Gedankenstrich von Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden
- von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B;
- von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten."
b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2, 3 und 4 ersetzt:
"(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.
Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.
(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfuellt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.
(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt."
11. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden im ersten Satz nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden im ersten Satz der Unterabsätze 1 und 3 nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 3 werden vor "die erforderlichen Maßnahmen" die Worte "auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse" eingefügt und der Ausdruck "Artikels 19" durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grundlage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismus auszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so schnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert."
12. Artikel 17 wird gestrichen.
13. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG(9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden 'Ausschuss' genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
14. Artikel 19 wird gestrichen.
15. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:
- Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
- Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,
- Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
- Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
- Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,
- Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,
- Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächtigungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel 16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,
- Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,
- Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungsgemäß übertragen wurde."
b) In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:"Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme der genannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen."
16. In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt."
17. In den Artikeln 25 und 26 wird die Bezugnahme "Artikel 13 Absatz 9" jeweils durch "Artikel 13c Absatz 5" ersetzt.
18. Anhang VII Teil B wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"B. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr."
b) In Feld 2 des Zeugnismusters wird die Bezeichnung "PFLANZENSANITÄRES WEITERVERSENDUNGSZEUGNIS" durch die Bezeichnung "PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS FÜR DIE WIEDERAUSFUHR" ersetzt.
19. Nach Anhang VIII wird folgender Anhang VIIIa eingefügt:
"ANHANG VIIIa
Die Standardgebühr gemäß Artikel 13d Absatz 2 wird wie folgt festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jeweiligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt."
20. Wird in einer Bestimmung, ausgenommen die gemäß den Nummern 1 bis 18 dieses Artikels geänderten Bestimmungen, auf das "Verfahren des Artikels 17" oder das "Verfahren des Artikels 18" Bezug genommen, so gilt dieser Bezug als Bezug auf das "Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2005 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2005 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/89/KE
tat-28 ta’ Novembru 2002
li temenda d-Direttiva 2000/29/KE fuq il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni fil-Komunità ta’ organiżmi li huma perikolużi għall-pjanti jew prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom fil-Komunità
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Billi kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 37 tiegħu,
Billi kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Billi kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) Id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 fuq il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni fil-Komunità ta’ organiżmi li huma perikolużi għall-pjanti jew prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom fil-Komunità [4] tistabbilixxi r-reġim Komunitarju tas-saħħa tal-pjanti, li jispeċifika l-kondizzjonijiet fitosanitarji, il-proċeduri u l-formalitajiet li jiġu soġġettati għalihom il-pjanti u l-prodotti mill-pjanti meta jiġu introdotti jew jiċċaqalqu fil-Komunità.
(2) Fir-rigward tal-proċeduri u l-formalitajiet, il-proċeduri u l-formalitajiet li jiġu soġġettati għalihom il-pjanti u l-prodotti mill-pjanti meta jiġu introdotti fil-Komunità, għandhom jingħataw xi kjarifiki u huma meħtieġa xi dispożizzjonijiet iddettaljati ulterjuri (9) f’ xi oqsma.
(3) Il-proċeduri u l-formalitajiet fitosanitarji għandhom jiġu kkompletati qabel ma jiġu rilaxxjati mid-dwana. Minħabba li l-konsenji tal-pjanti jew il-prodotti mill-pjanti mhux neċessarjament jiġu soġġettati għal proċeduri u l-formalitajiet fitosanitarji fl-istess Stat Membru li fih isir ir-rilaxx mid-dwana, għandha titwaqqaf sistema ta’ kooperazzjoni fil-komunikazzjoni u l-informazzjoni dwar il-korpijiet uffiċjali u l-uffiċċji tad-dwana responsabbli.
(4) Sabiex tittejjeb il-protezzjoni kontra l-introduzzjoni fil-Komunità ta’ organiżmi li huma perikolużi għall-pjanti jew prodotti tal-pjanti, l-Istati Membri għandhom jintensifikaw (10) il-verifiki meħtieġa. Dawk il-verifiki għandhom ikunu effettivi u jitwettqu b’mod armoniżżat fil-Komunità kollha.
(5) Id-drittijiet mitlubagħal tali verifiki għandhom ikunu bbażati fuq kalkolazzjoni trasparenti ta’ l-ispejjeż u sa fejn possibbli jiġu alineati fl-Istati Membri kollha.
(6) Fid-dawl ta’ l-esperjenza, għandhom jiġu kkompletati diversi dispożizzjonijiet oħrajn tad-Direttiva 2000/29/KE, jew jiġu kkjarifikati jew emendati fid-dawl ta’ l-iżviluppi.
(7) Minn meta ġew implimentati l-kondizzjonijiet tas-suq intern, m’għadhomx jintużaw ċertifikati fitosanitarji kif stabbilit fil-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Ħarsien tal-Pjanti (IPPC) ta’ l-Organizzazzjoni għall-Ikel u għall-Agrikultura (FAO) fil-bejgħ fis-suq tal-pjanti u l-prodotti mill-pjanti fil-Komunità. Iżda huwa importanti li jinżammu ċertifikati standardizzati maħruġa mill-Istati Membri taħt il-IPPC.
(8) Xi wħud mill-funzjonijiet ta’ l-‘unika awtorita’’ ta’ kull Stat Membru għall-koordinazzjoni u l-kuntatt fl-operazzjonijiet prattiċi tar-reġim Komuintarju tas-saħħa tal-pjanti jirrikjedu għafien xjentifiku jew tekniku speċifiku. Għalhekk għandu jkun possibbli li jiġu ddelegati funzjonijet speċifiċi għal servizzi ieħor.
(9) Id-dispożizzjonijiet kurrenti fuq il-proċedura għall-emenda ta’ l-Annessi tad-Direttiva 2000/29/KE mill-Kummissjoni u għall-adozzjoni tad-deċiżjonijiet dwar id-derogi jinkludu xi kondizzjonijiet proċedurali li m’għadhomx neċessarji jew iġġustifikati. Huwa meħtieġ ukoll li l-emendi ta’ l-Annessi jiġu bbażati, b’mod aktar espliċitu, fuq ġustifikazzjoni teknika konsistenti mr-riskju ta’ l-annimali qerrieda involut. Il-proċedura għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ emerġenza ta’ miżuri interim konsistenti mal-livell ta’ emerġenza fil-każijiet speċifiċi. Id-dispożizzjonijiet dwar dawn it-tliet proċeduri għandhom għalhekk jiġu emendati f’dan is-sens.
(10) Il-lista’ ta’ funzjonijiet li rigward tagħha l-Kummissjoni tista’ torganizza verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti taħt l-awtorità tagħha, għandha tiġi estiża, sabiex tqis it-twessigħ fil-kamp ta’ attivitajiet tas-saħħa tal-pjanti permezz ta’ prattiċi u esperjenzi ġodda.
(11) Huwa xieraq li jiġu kkjarifikati xi aspetti tal-proċeduri biex ikun hemm fondi mill-[did g]all-kontribuzzjonifFitosanitarja tal-Komunità.
(12) Xi dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2000/29/KE (fl-ewwel, it-tieni u r-raba’ subparagrafi ta’ l-Artikolu 3(7)), kif ukoll l-Artikoli 7, 8 u 9 nbidlu b’dispożizzjonijiet oħrajn mill-1 ta’ Ġunju 1993, u għalhekk saru żejda minn dak iż-żmien. Għandhom għalhekk jitħassru.
(13) Taħt l-Artikolu 4 tal-Ftehim dwar l-Applikazzjoni ta’ miżuri Sanitarji u Fitosanitarji (Il-Ftehim SPS) il-Komunità għandha tagħraf, taħt ċerti kondizzjonijiet, l-ekwivalenza ta’ miżuri fitosanitarji ta’ Sħab oħrajn f’dak il-Ftehim. Il-proċeduri għal tali għarfien fil-kamp tas-saħħa tal-pjanti għandhom jiġu speċifikati fid-Direttiva 2000/29/Ke.
(14) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/29/KE għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizju ta’ poteri ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [5],
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2000/29/KE hija b’ dan emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, għanduy jiżdied dan il-punt:
"(d) il-mudell ta’ "Ċertifikati Fitosanitarji"; u "ċertifikati fitosanitarji għall-esportazzjoni"; jew l-ekwivalenti elettroniku tagħhom maħruġa mill-Istati Membri taħt il-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Ħarsien tal-Pjanti (IPPC).";
(b) Il-Paragrafu 4 għandu jkun sostitwit b’dan li ġej:
"4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw kooperazzjoni qrib, mgħaġġla, immedjata u effettiva bejniethom u l-Kummissjoni rigward materji koperti minn din id-Direttiva. Għal dan l-iskop kull Stat Membru għandu jwaqqaf jew jindika awtorità unika li għandha tkun responsabbli, għall-inqas, għall-koordinazzjoni u l-kuntatt rigward dwar dawn il-materji. L-organizzazzjoni uffiċjali tal-protezzjoni tal-pjanti mwaqqfa taħt il-IPPC għandha preferibbilment tiġi indikata għal dan l-iskop.
Din l-awtorità u kull tibdil ta’ wara għandu jkun nnotifikat lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni.
skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2) l-awtorità unika tista’ tiġi awtorizzata li tassejna jew tiddelega funzjonijiet ta’ koordinazzjoni jew kuntatt, sa fejn jirrelataw għal materji distinti ta’ saħħa tal-pjanti koperti minn din id-Direttiva, lil servizzi ieħor."
2. L-Artikolu 2(1) għandu jiġi emendat kif ġej
(a) il-punt (a) għandu jiġi emendat kif ġej:
(i) l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"pjanti għandha titqies li tifsser: pjanti ħajjin u partijiet ħajjin speċifikati tagħha, inklużi ż-żrieragħ;"
(ii) It-tieni subparagrafu għandu jiġi emendat kif ġej:
- is-seba’ inċiż li ġej għandu jiddaħħal wara s-sitt inċiż:
- "- weraq, foljam"
- is-seba’ inċiż eżistenti jsir it-tmien inċiż,
- għandu jiżdied dan id-disa’ inċiż li ġej:
- "- pollini ħaj"
- għandu jiżdied dan l-għaxar inċiż:
- "- injam bir-raħsa, qtugħ, friegħi għat-tilqim"
- għandu jiżdied dan il-ħdax-il inċiż:
- "- partijiet oħrajn ta’ pjanti, li jistgħu jiġu speċifikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).";
(b) il-punt (e) jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"(e) organiżmi ta’ ħsara għandha titqies li tfisser: kull speċje, razza jew biotip ta’ pjanta, animal jew aġent patoġeniku li jagħmel ħażin lill-pjanti jew prodotti mill-pjanti";
(ċ) fil-punt (f), it-tielet subpararafu it-terminu "Artiklu 8" għandu jiġi sostiwit b’ "L-Artikolu 18(2)"
(d) il-punt (g), għandu jiġi emendat kif ġej:
(i) Fl-ewwel subparagrafu, fil-punt (i), il-kelma "servizz (i)" għandha tiġi sostiwtita bil-kelma "organizzazzjoni(jiet)".
(ii) Il-ħames subparagrafu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"L-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 1(4) għandha tinforma lill-Kummissjoni bil-l-korpi responsabbli uffiċjali ta’ l-Istati Membrii kkonċernati. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħrajn.";
(e) fil-punt (h), it-tielet subparagrafu, fit-tieni sentenza u fil-ħames subparagrafi, il-kliem "bil-miktub" għandom jiddaħħlu bejn il-kliem "notifikat" u "lill-Kummissjoni"
(f) fil-punt(i), l-ewwel subparagrafu, l-ewwel inċiż għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"- minn rappreżentanti ta’ l-organizzazzjoni uffiċjali nazzjonali tal-protezzjoni tal-pjanti ta’ pajjiż terz jew, taħt ir-responsabbilta’ tagħħom, minn uffiċjali pubbliċi oħrajn li huma teknikament ikkwalifikati u debitament awtorizzati minn dik l-organizzazzjoni uffiċjali nazzjonali tal-protezzjoni tal-pjanti, fil-każ ta’ dikjarazzjonijiet jew miżuri relatati mal-ħruġ ta’ ċertifikati fitosanitarji u ċertifikati fitosanitarji għall-esportazzjoni mill-ġdid, jew l-ekwivalenti elettroniku tagħhom";
(g) għandhom jiżdiedu dawn il-punti li ġejjin:
"(j) punt ta’ dħul’ għandu jitqies li tfisser: il-post fejn il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn jinxtraw għall-ewwel darba fit-territorju tad-dwana tal-Komunità: l-ajruport fil-każ ta’ transport bl-ajru, il-port fil-każ ta’ transport marittimu jew fuq ix-xmajjar, l-istazzjon fil-każ ta’ transport bil-ferrovija u l-post ta’ l-uffiċċju tad-dwana risponsabbli għaż-żona fejn il-fruntiera interna tal-Komunità tkun inqasmet, fil-każ ta’ kull transport ieħor;
(k) korp uffiċjali tal-punt ta’ dħul għandujitqies li tfisser: il-korp uffiċjali fi Stat Membru risponsabbli għall-punt tad-dħul;
(l) korp uffiċjali tad-destinazzjoni għandu jitqies li tfisser: il-korp uffiċjali responsabbli fi Stat inkarigat biż-żona fejn jinsab il- "korp uffiċjali tal-punt ta’ dħul";
(m) uffiċċju tad-dwana tal-punt ta’ dħul għandu jitqies li jfisser: l-uffiċju tal-punt tad-dħul kif definit f’(j) fuq;
(n) uffiċċju tad-dwana tad-destinazzjoni għandu jitqies li jfisser: l-uffiċċju tad-destinazzjoni skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 340b(3) Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 [*] ĠU L 126, tat-12.5.1984, p. 1.;
(o) lott għandha titqies li tfisser: numru ta’ unitajiet ta’ merkanzija unika, li tista’ tiġi identifkata minħabba l-omoġenejità’ tagħha ta’ komposizzjoni u oriġini, u li tifforma parti minn konsenja;
(p) konsenja għandha titqies li tfisser: kwantità ta’ merkanzija koperta minn dokument wieħed meħtieġ għall-fomalitajiet tad-dwana jew għal formalitajiet oħrajn, bħal ċertifikat fitosanitarju wieħed jew dokument alternattiv wieħed jew marka; konsenja tista’ tkun komposta minn lott wieħed jew aktar;
(q) trattament jew użu approvat mid-dwana għandu jitqies li jfisser: it-trattament jew użi approvati mid-dwana msemmija fil-punt 15 ta’ l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2931/92 tat-12 ta’ Ottubru 1993 li jwaqqaf il-Kodiċi tad-Dwana Komunitarju [**] ĠU L 253, tal-11.10.1993, p. 1. Regolament kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2787/2000 (ĠU L 330, tas-27.12.2000, p. 1). minn issa il quddiem msejjaħ il-Kodiċi tad-Dwana Komunitarju);
(r) transitu għandu jitqies li jfisser: iċ-ċaqliq tal-merkanzija li hija suġġetta għas-sorveljanza mid-dwana minn punt għal ieħor fit-territorju tad-dwana tal-Komunità kif imsemmi fl-Artikolu 91 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92."
3. L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"3. Il-paragrafi 1 u 2 m’ għandhomx jgħoddu skond il-kondizzjonijiet li jistgħu jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), fil-każ ta’ kontaminazzjoni ħafifa tal-pjanti minbarra dawk maħsuba biex jinżergħu minn organiżmi ta’ ħsara elenkati fl-Anness I Parti A jew fl-Anness II Parti A, jew fil-każ ta’ tolleranzi xierqa stabbiliti għal organiżmi ta’ ħsara elenkati fl-Anness II, Parti A, Taqsima II rigward pjanti maħsuba li jinżergħu li ġew magħżula qabel bi ftehim ma’ l-awtoritajiet li jirrappreżentaw l-Istati Membri fil-kamp tas-saħħa tal-pjanti, u fuq il-bażi ta’analiżi ta’ riskju rilevanti dwar l-annimali qerrieda.";
(b) il-paragrafu 7 għandu jiġi sostitwit bil-paragrafi 7, 8 u 9 li ġejjin:
"7. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), jistgħu jiġu adottati dispożizzjonijiet li jimplimentaw għall-introduzzjoni fl-Istati Membri u t-tixrid fl-Istati Membri ta’:
(a) organiżmi li huma suspettati li huma ta’ ħsara għall-pjanti jew prodotti mill-pjanti iżda li m’humiex elenkati fl-Annessi I u II;
(b) organiżmi li huma elenkati fl-Anness II iżda li jseħħu fil-pjanti jew prodotti mill-pjanti minbarra dawk li huma elenkati f’dak l-Anness, u li huma suspettati li huma perikolużi għall-pjanti;
(ċ) organiżmi li huma elenkati fl-Anness II li huma fi stat iżolat u li jitqiesu li huma ta’ ħsara f’dak l-istat għal pjanti u prodotti tal-pjanti.
8. Il-paragrafi 1 u 5(a) u l-paragrafu 2 u 5(b) u l-paragrafu 4 m’ għandhomx jgħoddu, skond il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), għal skopijiet ta’ prova jew xjentifiċi u għal xogħol f’għażliet varjetali.
9. Wara li jiġu adottati l-miżuri provduti fil-paragrafu 7, dak il-paragrafu ma jgħoddx, skond il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), għal skopijiet ta’ provi jew xjentifiċi u għal xogħol f’għażliet varjetali."
4. L-Artikoli 7, 8 u 9 għandhom jitħassru;
5. L-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej
(a) il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i) fl-ewwel subparagrafu, il-kliem "minflok iċ-ċertifikati fitosanitarji msemmija fl-Artikoli 7 jew 8" għandhom jitħassru.
(ii) dan is-subparagrafu għandu jiddaħħal wara l-ewwel subparagrafu:
"Iżda, fil-każ ta’ żrieragħ msemmija fl-Artikolu 6(4), passaport tal-pjanti m’għandux għalfejn jinħareġ, fejn jiġi aċċertat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2) li d-dokumenti maħruġa skond id-dispożizzjonijiet komunitarji li japplikaw għall-bejgħ fis-suq ta’ żerriegħa ċċertifikati jipprovdu biżżejjed evidenza għall-konformità mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 6(4). F’dan il-każ, id-dokumenti jitqiesu għall-iskopijiet kollha li huma passaporti tal-pjanti skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(f).";
(b) fil-paragrafu 2, fl-ewwel subparagrafu, qabel il-kliem, "ma jistgħu jiċċaqalqu" u fit-tieni subparagrafu, qabel il-kliem "ma jistgħux jiġu introdotti" il-kliem "u żerriegħa msemmija fl-Artikolu 6(4)" għandhom jiġu inseriti;
6. Fl-Artikolu 11(2), jiżdied dan li ġej fl-aħħar tal-paragrafu:
"u jista’ jintuża passaport tal-pjanti."
7. L-Artikolu 12 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"L-Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw verifiki uffiċjali biex jaċċertaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, partikolarment ma’ l-Artikolu 10(2), li għandhom jitwettqu każwalment u mingħajr ebda diskriminazzjoni rigward l-oriġini tal-pjanti, il-prodotti tal-pjanti jew oġġetti oħrajn, u skond dawn id-dispożizzjonijiet:
- verifiki okkażjonali, fi kwalunkwe ħin u post fejn il-pjanti, il-prodotti tal-pjanti jew oġġetti oħrajn jiċċaqalqu,
- verifiki okkażjonali f’postijiet fejn pjanti, il-prodotti tal-pjanti jew oġġetti oħrajn jiġu mkabbra, prodotti, maħżuna jew offruti għall-bejgħ, kif ukoll fil-post tax-xerrejja,
- verifiki okkażjonali fl-istess ħin bħal kull verifika oħra dokumentarja, li titwettaq għal raġunijiet oħrajn minbarra s-saħħa tal-pjanti.
Il-verifiki għandhom ikunu regolari f’post elenkat f’reġistru uffiċjali skond l-Artikolu 10(3) u l-Artikolu 13ċ(lb), u jistgħu jkunu regolari f’post elenkat f’reġistru uffiċjali skond l-Artikolu 6(6).
Il-verifiki għandhom ikunu mmirati jekk ġew skoperti fatti li jissuġġerixxu li xi dispożizzjoni jew aktar ta’ din id-Direttiva ma ntlaħqux.
2. Ix-xerrejja kummerċjali ta’ pjanti, il-prodotti tal-pjanti jew oġġetti oħrajn għandhom, bħala utenti finali li professsjonalment jipproduċu l-pjanti, iżommu l-passaporti tal-pjanti relatati għal mhux inqas minn sena u jdaħħlu r-riferenzi fir-reġistri tagħhom.
L-ispetturi għandhom ikollhom aċċess għall-pjanti, il-prodotti tal-pjanti jew oġġetti oħrajn fl-istadji kollha fil-katina tal-produzzjoni u l-bejgħ fis-suq. Għandhom ikunu intitolati li jagħmlu kull investigazzjoni meħtieġa għall-verifiki uffiċjali kkonċernati, inklużi dawk relatati mal-passaporti tal-pjanti u r-reġistri.
3. L-Istati Membri jistgħu jiġu assistiti fil-verifiki uffiċjali mill-esperti msemmija fl-Artikolu 21.
4. Fejn jiġi stabbilit, bil-verifiki uffiċjali mwettqa skond il-paragrafi 1 u 2, li l-pjanti, il-prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn jippreżentaw riskju ta’ tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara, għandhom ikunu s-suġġett ta’ miżuri uffiċjali skond l-Artikolu 11(3).
Bla ħsara għan-notifiki u l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom jaċċertaw, fejn il-pjanti, il-prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn konċernati jiġu minn Stat Membru ieħor, li l-awtorità unika ta’ l-Istat Membru riċevitur tinforma mill-ewwel lill-awtorità unika ta’ dak l-Istat Membru u lill-Kummissjoni dwar is-sejbiet u dwar il-miżuri uffiċjali li bi ħsiebha tieħu jew li ħadet. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), tista’ titwaqqaf sistema ta’ informazzjoni standardizzata."
8. L-Artikolu 13 għandu jitħassar u jiġi sostitwit bl-Artikoli 13, 13a, 13b, 13ċ, 13d u 13e li ġejjin:
"L-Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jaċċertaw, bla preġudizzju għal
- id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 3(3),13b(1), (2), (3), (4) u (5),
- ir-rekwiżiti u l-kondizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fid-derogi li ġew adottati skond l-Artikolu 15(1), f’ miżuri ta’ ekwivalenza adottati skond l-Artikolu 15(2), jew f’ miżuri adottati skond l-Artikolu 16, u
- ftehim speċifiku konkluż dwar materji kkontemplati f’ dan l-Artikolu bejn il-Komunità u pajjiż terz ieħor jew aktar,
(i) - li l-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn m’humiex ikkontaminati minn organiżmi ta’ ħsara elenkati fl-Anness I Parti A, u
- fil-każ ta’ pjanti jew prodotti ta’ pjanti elenkati fl-Anness II, Parti A, li ma jkunux kontaminati
- fil-każ ta’ pjanti, il-prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn elenkati fl-Anness IV, Parti A, li jikkonformaw mar-rekwiżiti speċjali rilevanti indikati f’dak l-Anness, jew, fejn jgħodd, ma’ l-għażla ddikjarata fiċ-ċertifikat bis-saħħa ta’ l-Artikolu 13a(4)(b), u
(ii) li l-pjanti, il-prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn jiġu akkumpanjati mill-oriġinal rispettiv meħtieġ taċ-"ċertifikat fitosanitarju" uffiċjali meħtieġ jew iċ-"ċertifikat fitosanitarju meħtieġ għall-esportazzjoni" maħruġ skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 13a(3) u (4), jew, fejn rilevanti, li l-oriġinali ta’ dokumenti jew marki alternattivi kif speċifikat u permess fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw jakkupanjaw, jew huma mehmuża ma’, jew mod ieħor imqiegħda fuq, l-oġġett ikkonċernat.
Iċ-ċertifikazzjoni elettronika tista’ tiġi rikonoxxuta, sakemm il-kondizzjonijiet rispettivi speċifikati fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw jintlaħqu.
Kopji uffiċjalment ċertifikati jistgħu jingħarfu wkoll f’ każijiet eċċezzjonali li għandhom jiġu speċifikati fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw.
Id-dispożizzjonijiet li jimplimentaw msemmija f’(ii) fuq jistgħu jiġu addottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).
2. Il-paragrafu 1 għandu jgħodd f’każijiet ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn maħsuba għal żona protetta, rigward organiżmi ta’ ħsara u u rekwiżiti speċjali elenkati fl-Anness I Parti B, l-Anness II Parti B u l-Anness IV Parti IV rispettivament għal dik iż-żona protetta.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jew 2 li jiġu minn pajjiż terz u jidħlu fit-territorju tad-dwana Komunitarju, jistgħu miż-żmien tad-dħul tagħhom jiġu suġġettati għas-sorveljanza mill-korpijiet uffiċjali responsabbli, rigward l-ewwel, it-tieni jew it-tielet inċiż tal-paragrafu 1(i). Dawn il-pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn jinkludu injam fil-forma ta’ paljol, spacers, pallets jew materjal ta’ l-imballaġġ li huma attwalment użati fit-trasport ta’ oġġetti ta’ kull xorta.
Fejn il-korp uffiċjali responsabbli juża dik il-fakultà, il-pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn ikkonċernati għandhom jibqgħu taħt is-sorveljanza msemmija fil-paragrafu 1, sakemm ikunu ġew kompletati l-formalitajiet rilevanti sabiex jiġi konkluż, b’riżultat ta’ dawn il-formalitajiet u sa fejn jista’ jiġi ddeterminat, li jikkonformaw mar-rekwiżiti rilevanti stabbiliti f’din id-Direttiva.
Id-dispożizzjonijiet li jimplimentaw rigward it-tip ta’ informazzjoni u l-meżż ta’ trasmizzjoni tagħha li għandha tiġi fornita mill-importaturi jew ir-rappreżentanti tagħhom fid-dwana, lill-korpi uffiċjali responsabbli, rigward il-pjanti, il-prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn inklużi t-tipi differenti ta’ injam, kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).
4. Bla ħsara għall-Artikolu 13ċ(2)(a) l-Istati Membri għandhom, jekk hemm riskju ta’ tixrid ta; organiżmi ta’ ħsara, japplikaw ukoll il-paragrafi 1, 2 u 3 għal pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn li jitqiegħdu taħt xi trattament jew użu approvat mid-dwana kif speċifikat fl-Artikolu 4(15)(b), (ċ), (d), (e) tal-Kodiċi Doganali tal-Komunita jew taħt il-proċeduri tad-Dwana kif speċifikat fl-Artikolu 4(16)(b), (ċ) ta’ dak il-Kodiċi.
Artikolu 13a
1. (a) Il-formalitajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1) għandhom jikkonsistu f’ispezzjonijiet dettaljati mill-korpi uffiċjali responsabbli għall-inqas dwar:
(i) kull konsenja ddikjarata, taħt il-formalitajiet tad-dwana, li tikkonsisti fi jew li fiha pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn, imsemmija fl-Artikolu 13(1), (2) jew (3) taħt il-kondizzjonijiet rispettivi, jew
(ii) fil-każ ta’ konsenja komposta minn lottijiet differenti,, kull lott iddikjarat, taħt il-formalitajiet tad-dwana, li jikkonsisti fi jew li fih dawn il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn.
(b) L-ispezzjonijiet għandhom jiddeterminaw jekk:
(i) il-konsenja jew il-lott huma akkumpanjati miċ-ċertifikati rekwiżiti jew id-dokumenti jew marki alternattivi kif speċifikat fl-Artikolu 13(1)(ii) (verifiki dokumentarji),
(ii) il-konsenja jew il-lot kollu jew f’kampjun rappreżentattiv uniku jew aktar, jikkonsistu fil-, jew fihom il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn iddikjarati fuq id-dokumenti meħtieġa (verifiki dwar l-identità), u
(iii) il-konsenja jew lot kollu jew f’ kampjun rappreżentattiv uniku jew aktar, jew il-materjal ta’ imballaġġ ta’ l-injam, inkluż l-imballaġġ u fejn xieraq, il-vetturi tat-trasport, jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, kif speċifikat fl-Artikolu 13(1)(i) (verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti), u jekk jgħoddx l-Artikolu 16(2).
2. Il-verifiki dwar l-identità u l-verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti għandhom jitwettqu inqas spiss jekk:
- attivitajiet ta’ ispezzjoni fuq pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn fil-konsenja jew fil-lot diġa’ twettqu fil-pajjiż terz konsenjatur taħt arranġamenti tekniċi msemmija fl-Artikolu 13b(6), jew
- il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn fil-konsenja jew lott huma elenkati fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw adottati għal dan l-iskop skond il-paragrafu 5(b), jew
- il-pjanti, prodotti mill-pjanti ew oġġetti oħrajn fil-konsenja jew lott ġew minn pajjiż terz li għalih jew taħt ftehim komprensivi internazzjonali fitosanitarji bbażati fuq il-prinċipju ta’ trattament reċiproku bejn il-Komunità u pajjiż terz, tissemma dispożizzjoni għal frekwenza mnaqqsa ta’ verifiki dwar identità u saħħa tal-pjanti,
sakemm ma hemmx raġuni serja biex wieħed jaħseb li r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva ma ntlaħqux
Il-verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti jistgħu jsiru wkoll inqas spiss, jekk hemm evidenza, miġbura mill-Kummissjoni u ibbażata fuq l-esperjenza meħda minn introduzzjoni qabel ta’ dan il-materjal ta’ l-istess oriġini fil-Komunità kif ikkonfermat mill-Istati Membri kkonċernati kollha, u wara konsultazzjoni fil-Kumitat kif imsemmi fl-Artikolu 18, biex wieħed jemmen illi l-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn fil-konsenja jew fil-lott jikkonformaw mar-rekwiżiti mwaqqfa f’din id-Direttiva, sakemm il-kondizzjonijiet dettaljati speċifikati fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw skond il-paragrafu 5(c) jintlaħqu
3. Iċ-"ċertifikat fitosanitarju" uffiċjali jew iċ-"ċertifikat fitosanitarju għall-esportazzjoni" imsemmi fl-Artikolu 13(1)(ii) għandu jkun inħareġ f’għall-inqas lingwa uffiċjali waħda tal-Komunità u skond il-liġijiet jew regolament tal-pajjiż terz ta’ esportazzjoni jew riesportazzzjoni li jkunu ġew adottati, kemm jekk parti kontraenti jew le, b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-IPPC. Għandu jiġu indirizzat lill-"Organizzazzjonijiet tal-Ħarsien tas-Saħħa tal-Pjanti ta’ l-Istati Membri tal-Komunità Ewropea" kif imsemmi fl-Artikolu 1(4), l-ewwel subparagrafu, l-aħħar sentenza.
Iċ-ċertifikat m’għandux ikun sar aktar minn 14-il jum qabel id-data li fiha l-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn koperti minnu jkunu telqu mill-pajjiż terz li jkun inħareġ fih
Għandu jkun fih informazzjoni skond il-mudelli speċifikati fl-Anness tal-IPPC, irrispettivament mill-forma tiegħu
Għandu jkun f’wieħed mill-mudelli determinati mill-Kummissjoni skond il-paragrafu 4. Iċ-ċertifikat għandu jkun inħareġ mill-awtoritajiet awtorizzati għal dan fuq il-bażi tal-liġijiet jew regolamenti tal-pajjiż terz konċernat, kif sottomess, skond id-dispożizzjonijiet tal-IPPC, lid-Direttur Ġenerali tal-FAO, jew fil-każ ta’ pajjiżi terzi li m’humiex membri tal-IPPC, lill-Kummissjoni. Il-Kummisjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar is-sottomissjonijiet li tkun irċeviet.
4. (a) Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), għandhom jiġu determinati l-mudelli ta’ aċċettazzjoni kif speċifikat f’verżjonijiet differenti ta’ l-Anness tal-IPPC. Skond l-istess proċedura, jistgħu jitwaqqfu speċifikazzjonijiet alternativi għaċ-"ċertifikati fitosanitarji" jew iċ-"ċertifikati fitosanitarji għall-esportazzjoni" għall-pajjiżi terzi li m’humiex membri tal-IPPC.
(b) Bla ħsara għall-Artikolu 15(4), iċ-ċertifikati, fil-każ tal-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn elenkati fl-Anness IV Parti A Taqsima 1 jew Parti B, għandhom jispeċifikaw, taħt l-intestatura "Dikjarazzjoni Ulterjuri" u fejn rilevanti, liema rekwiżit speċjali minn dawn elenkati bħala alternattivi fil-pożizzjoni rilevanti fil-partijiet differenti ta’ l-Anness IV ġew milħuqa. L-ispeċifikazzjoni għandha tingħata permezz ta’ riferenza għall-pożizzjoni rilevanti fl-Anness IV.
(ċ) Fil-każ ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li għalihom jgħoddu rekwiżiti speċjali mniżżla fl-Anness IV, Parti A, jew Parti B, iċ-"ċertifikat fitosanitarju" msemmi fl-Artikolu 13(1)(ii) għandu jkun inħareġ fil-pajjiż terz li fih il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn ikunu oriġinaw (pajjiż ta’ l-oriġini).
(d) Iżda, fil-każ li r-rekwiżiti speċjali rilevanti jistgħu jintlaħqu wkoll f’ postijiet minbarra dak ta’ l-oriġini, jew fejn ma jgħodd l-ebda rekwiżit speċjali, iċ-"ċertifikat fitosanitarju" jista’ jkun inħareġ fil-pajjiż terz minn fejn ikunu ġew il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn (pajjiż konsenjatur).
5. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), jistgħu jiġu adottati dispożizzjonijiet li jimplimentaw sabiex:
(a) jitwaqqfu proċeduri għat-twettiq ta’ verifiki tas-saħħa tal-pjanti kif imsemmi fil-paragrafu 1(b), punt (iii), inklużi numri minimi u daqsijiet minimI tal-kampjuni,
(b) jitwaqqfu listi ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li fuqhom għandhom isiru verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti bi frekwenza mnaqqsa skond il-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu, tieni inċiż,
(ċ) jiġu speċifikati l-kondizzjonijiet dettaljati dwar l-evidenza imsemmija fil-paragrafu 2, tieni subparagrafu, u l-kriterji għat-tip u l-livell tat-tnaqqis tal-verifiki tas-saħħa tal-pjanti.
Il-Kummissjoni tista’ tinkludi gwidi rigward il-paragrafu 2 fir-rakkomandazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 21(6).
Artikolu 13b
1. L-Istati Membri għandhom jaċċertaw li l-konsenji jew il-lottijiet li jiġu minn pajjiż terz, iżda li mhumiex iddikjarati li jikkonsistu f’, jew li fihom, pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn elenkati fl-Anness V, Parti B, jiġu spezzjonati wkoll mill-korpi uffiċjali responsabbli, fejn hemm raġuni serja biex wieħed jaħseb li tali pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn huma preżenti.
L-Istati Membri għandhom jaċċertaw li kull meta spezzjoni tad-dwana tiżvela li konsenja jew lott deħlin min pajjiż terz jikkonsistu f’, jew li fihom, pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn elenkati fl-Anness V, Parti B, l-uffiċċju tad-dwana li qed jispezzjona għandu javża minnufih lill-korp uffiċjali ta’ l-Istat Membru tiegħu taħt il-kooperazzjoni msemmija fl-Artikolu 13ċ(4).
Jekk, fir-riżulat ta’ l-ispejzzjoni mill-korpi uffiċjali responsabbli, jibqgħu dubji dwar l-identità tal-merkanzija, partikolarment rigward il-ġenus tal-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn jew dwar l-oriġini tagħhom, il-konsenja titqies li jkun fija pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn kif elenkat fl-Anness V, Parti B.
2. Iżda fejn m’ hemmx riskju ta’ tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara fil-Komunità:
(a) L-Artikolu 13(1) m’ għandux jgħodd għad-dħul, fil-Komunità, ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li jiġu mċaqalqa minn punt ieħor fil-Komunità billi jgħaddu mit-territorju ta’ pajjiż terz mingħajr ebda tibdil fl-istat tagħhom tad-dwana (transitu intern),
(b) L-Artikolu 13(1) u l-Artikolu 4(1) m’għandhomx jgħoddu għad-dħul, fil-Komunità, ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li jiċċaqalqu minn punt għall-ieħor f’pajjiż terz jew tnejn u jgħaddu mit-territorju tal-Komunità taħt proċeduri tad-dwana xierqa mingħajr tibdik fl-istat tad-dwana tagħhom.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 rigward l-Anness III, u kemm-il darba ma hemm l-ebda riskju ta’ tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara fil-Komunità, l-Artikolu 13(1) m’għandux għalfejn japplika għad-dħul, fil-Komunità, ta’ kwantitajiet żgħar ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti, ikel jew għalf ta’ l-annimali sa fejn jirrelataw għal pjanti jew prodotti mill-pjanti fejn huma maħsuba għall-użu mill-proprjetarju jew ir-riċevent għal skopijiet mhux industrijali u mhux kummerċjali, jew għall-konsum matul it-trasport.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2) jistgħu jiġu adottati regoli dettaljati li jispeċifikaw il-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni, inkluża d-determinazzjoni ta’ "kwantitajiet żgħar".
4. L-Artikolu 13(1) m’għandux jgħodd taħt kondizzjonijiet, għad-dħul, fil-Komunità, ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn għall-użu fil-provi, għal skopijiet xjentifiċi jew għal xogħol fuq selezzjonijiet vjarjetali. Il-kondizzjonijiet speċifikati għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).
5. Kemm-il darba m’hemmx riskju ta’ tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara fil-Komunità, Stat Membru jista’ jadotta deroga li l-Artikolu 13(1) ma jgħoddx fil-każijiet individwali speċifiċi għal pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li jkunu tkabbru, ġew prodotti jew użati fiż-żona tal-fruntiera immedjata ma’ pajjiż terz u introdotti f’dak l-Istat Membru sabiex jinħadmu f’postijiet qrib iż-żona tal-fruntiera tat-territorju tiegħu.
Meta jagħti tali deroga, l-Istat Membru għandu jispeċifika l-post u isem il-persuna li qed jaħdmu. Tali dettalji, li għandhom jiġu aġġornati b’mod regolari, għandhom ikunu disponibbli għall-Kummissjoni.
Il-pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn li jiffurmaw is-suġġett ta’ deroga taħt l-ewwel subparagrafu għandhom jiġu akkumpanjati minn evidenza dokumentarja tal-post fil-pajjiż terz rilevanti li minnhom joriġinaw dawn il-pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn
6. Jista’ jinftiehem illi, f’arranġamenti tekniċi li jkunu saru bejn il-Kummissjoni u l-korpi kompetenti f’ ċerti pajjiżi terzi u approvati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), li attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1)(1) jistgħu wkoll jitwettqu taħt l-awtorità tal-Kummissjoni u skond id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ l-Artikolu 21 fil-pajjiż terz konsenjatur, b’ kooperazzjoni mal-organizzazzjoni uffiċjali għall-ħarsien tal-pjanti ta’ dak il-pajjiż.
Artikolu 13ċ
1. (a) Il-formalitajiet speċifikati fl-Artikolu 13a(1), l-ispezzjonijiet provduti fl-Artikolu 13b(1) u l-verifiki għall-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 rigward l-Anness III għandhom jitwettqu fir-rigward tal-, kif speċifikat fil-paragrafu 2, formalitajiet meħtieġa għat-tqegħid taħt proċedura tad-dwana kif imsemmi fl-Artikolu 13(1) jew l-Artikolu 13(4).
Għandha sseħħ b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni Internazzjoni dwar l-Armonizzazzjoni dwar il-Kontroll fil-Fruntieri tal-Merkanzija, partikolarment l-Anness 4 tagħha kif approvat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1262/84 [*] ĠU L 302, tad-19.10.1992, p. 1. Regolament kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2700/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 311, tat-12.12.2000, p. 17).’;.
(b) L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-importaturi, kemm jekk huma produtturi jew le, tal-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn, elenkati fl-Anness V, Parti B, għandhom jiġu inklużi f’reġistru uffiċjali ta’ Stat Membru taħt numru ta’ reġistrazzjoni uffiċjali. Id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 6(5), tielet u raba’ subparagrafi, għandhom jgħoddu f’dan is-sens għal tali importaturi.
(ċ) L-Istati Membri għandhom jipprovdu wkoll li:
(i) l-importaturi, jew ir-rappreżentanti tagħhom fid-dwana, ta’ konsenju li jikkonsistu fi, jew li fihom, pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn, elenkati fl-Anness V Parti B, għandhom jagħmlu riferenza, għall-inqas fuq wieħed mid-dokumenti meħtieġ għat-tqegħid taħt proċedura tad-dwana kif imsemmi fl-Artikolu 13(1) jew l-Artikolu 13(4) għal tali komposizzjoni tal-konsenja permezz ta’ din l-informazzjoni li ġejja:
- riferenza għat-tip ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn, bl-użu tal-kodiċi tat-"Tariffa Integrata tal-Komunitajiet Ewropej (Taric)",
- stqarrija "Din il-konsenja fiha prodotti ta’ rilevanza fitosanitarja", jew kull marka alternattiva kif miftiehem bejn l-uffiċċju tad-dwana tal-punt tad-dħul u l-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul,
- numru ta’ riferenza tad-dokumentazzjoni fitosanitarja meħtieġa,
- numru tar-reġistrazzjoni uffiċjali ta’ l-importatur, kif imsemmi f’(b) fuq;
(ii) awtoritajiet ta’ l-ajruport, awtoritajiet tal-portijiet jew l-importaturi jew l-operaturi, kif irranġat bejniethom, jagħtu, malli jkunu konxji tal-wasla imminenti ta’ tali konsenji, avviż bil-quddiem tal-punt tad-dħul u tal-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul.
L-Istati Membri jistgħu japplikaw din id-dispożizzjoni, mutatis mutandis, għal każijiet ta’ transport fuq l-art, partikolarment fejn il-wasla hija mistennija barra mis-sigħat ta’ ħidma normali tal-korp uffiċjali rilevanti jew uffiċċju ieħor kif speċifikat fil-paragrafu 2.
2. (a) "Verifiki dokumentarji" u wkoll l-ispezzjonijiet kif provdut fl-Artikolu 13b(1) u l-verifiki għall-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 rigward l-Anness III għandhom isiru mill-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul jew, bi ftehim bejn il-korp uffiċjali responsabbli u l-awtoritajiet tad-dwana ta’ dak l-Istat Membru, mill-uffiċċju tal-punt tad-dħul.
(b) "Verifiki dwar l-identità" u "verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti" għandhom isiru, mingħajr ħsara għal (ċ) u (d) taħt, mill-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul b’konnessjoni mal-formalitajiet tad-dwana meħtieġa għat-tqegħid taħt proċedura tad-dwana kif imsemmi taħt l-Artikolu 13(1) jew l-Artikolu 13(4), u jew fl-istess post bħal dawn il-formalitajiet, fuq il-post tal-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul jew f’kull post ieħor fil-qrib u indikat jew approvat mill-awtoritajiet tad-dwana u mill-korp uffiċjali responsabbli, minbarra l-post tad-destinazzjoni kif speċifikat taħt (d).
(ċ) Iżda fil-każ ta’ tranżitu ta’ merkanzija li mhix Komunitarja, l-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul jista’ jiddeċiedi, bi ftehim mal-korp uffiċjali jew il-korpjiet tad-destinazzjoni, li l-"verifiki dwar l-identità" jew il-"verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti" kollha jew parti minnhom għandhom isiru mill-korp uffiċjali tal-post tad-destinazzjoni, jew fuq il-post proprju jew inkella fi kwalunkwe post ieħor fil-qrib u indikat jew approvat mill-awtoritajiet tad-dwana u mill-korp uffiċjali responsabbli, minbarra l-post tad-destinazzjoni kif speċifikat taħt (d). Jekk ma jsir l-ebda ftehim bħal dan, il-"verifika dwar l-identità" jew il-"verifika dwar is-saħħa tal-pjanti" kollha għandha ssir mill-korp uffiċjali fil-punt tad-dħul f’wieħed mill-postijiet speċifikati f’(b).
(d) Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), xi każijiet jew ċirkostanzi jistgħu jiġu speċifikati li fihom il-"Verifiki dwar l-identità" u "verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti" jistgħu jsiru fil-post tad-destinazzjoni, bħall-post tal-produzzjoni, approvat mill-korp uffiċjali u l-awtoritajiet tad-dwana responsabbli għall-post fejn dak il-post tad-destinazzjoni jinsab, minflok il-postijiet oħrajn imsemmija qabel, kemm-il darba jitħarsu garanziji speċifiċi u dokumenti rigward it-trasport ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn.
(e) Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), għandhom jitwaqqfu dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni, rigward:
- il-kondizzjonijiet minimi sabiex jitwettqu il-"verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti" taħt (b), (ċ) u (d).
- il-garanziji speċifiċi u dokumenti rigward it-trasport ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti u oġġetti oħrajn lejn il-postijiet speċifikati f’(ċ) u (d) sabiex jiġi aċċertat illi ma hemm l-ebda riskju ta’ tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara matul it-trasport,
- flimkien ma’ l-ispeċifikazzjoni ta’ każijiet skond (d), garanziji speċifiċi u kondizzjonijiet minimi rigward il-kwalifika tal-post tad-destinazzjoni għall-ħażna u rigward il-kondizzjonijiet tal-ħażna.
(f) Fil-każijiet kollha, il-"verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti" għandhom jitqiesu parti integrali mill-formalitajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1).
3. L-Istati Membri għandhom jippreskrivu li l-oriġinal rispettiv, jew il-forma elettronika taċ-ċertifikati jew tad-dokumenti alternattivi minbarra marki, kif speċifikat fl-Artikolu 13(1)(ii), prodott lill-korp uffiċjali għall-"verifiki dokumentarji" skond id-dispożizzjonijiet ta’ l--Artikolu 13a(1)(b)(i), fuq ispezzjoni, għandu jiġi mmarkat b’ "visa" ta’ dak il-korp, flimkien mad-denominazzjoni tiegħu u d-data tal-preżentata tad-dokument.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), tista’ titwaqqaf sistema standardizzata applikabbli sabiex jiġi aċċertat illi l-informazzjoni inkluża fiċ-ċertifikat, fil-każ ta’ pjanti speċifikati maħsuba biex jinżergħu, jintbagħtu ‘l-korp uffiċjali inkarigat f’kull Stat Membru jew żona fejn il-pjanti mill-konsenja huma ddestinati jew ser jinżergħu.
4. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn bil-miktub lista tal-postijiet indikati bħala punti tad-dħul. It-tibdiliet għal din il-lista għandhom jintbagħtu wkoll bil-miktub u mingħajr dewmien.
L-Istati Membri għandhom iwaqqfu lista tal-postijiet kif speċifikat taħt 2(b) u 2(ċ) u postijiet tad-destinazzjonijiet kif identifikat taħt 2(d) taħt ir-responsabbilità rispettiva tagħhom. Dawn il-listi għandhom ikunu aċċessibbli għall-Kummissjoni.
Kull korp uffiċjali tal-punt tad-dħul, u kull korp uffiċjali tad-destinazzjoni li jwettaq verifiki dwar l-identità jew dwar is-saħħa tal-pjanti għandu jilħaq ċerti kondizzjonijiet minimi rigward l-infrastruttura, impjegati u tagħmir.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), il-kondizzjonijiet minimi msemmija għandhom jitwaqqfu f’ dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni.
Skond l-istess proċedura, għandhom jitwaqqfu regoli dettaljati li jikkonċernaw:
(a) it-tip ta’ dokumenti meħtieġa għat-tqegħid taħt proċedura tad-dwana, li fuqhom għandha ssir l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 1(ċ)(i),
(b) il-kooperazzjoni bejn:
(i) il-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul u l-korp uffiċjali tad-destinazzjoni,
(ii) il-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul u l-uffiċċju tad-dwana tal-punt tad-dħul,
(iii) il-korp uffiċjali tad-destinazzjoni u l-uffiċċju tad-dwana tad-destinazzjoni, u
(iv) il-korp uffiċjali tal-punt tad-dħul u l-uffiċċju tad-dwana tad-destinazzjoni.
Dawk ir-regoli għandhom jinkludu formoli mudelli tad-dokumenti li għandhom jintużaw f’dik il-kooperazzjoni, il-mezz ta’ trasmissjoni ta’ dawk id-dokumenti, il-proċeduri għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-korpi uffiċjali u l-uffiċċji msemmija fuq, kif ukoll il-miżuri li għandhom jittieħdu biex tiġi mantnuta l-identità tal-lottijiet u l-konsenji u biex isir salvagwardja kontra r-riskju tat-tixrid ta’ organiżmi ta’ ħsara partikolarment matul it-trasport, sal-kompletazzjoni tal-formalitajiet rekwiżiti tad-dwana.
5. Għandu jkun hemm kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja lejn l-Istati Membri sabiex jissaħħu l-infrastrutturi ta’ l-ispezzjonijiet sa fejn dawn jirrelataw għall-verifki dwar is-saħħa tal-pjanti mwettqa skond il-paragrafu 2(b) or (ċ).
L-iskop ta’ dan il-kontribut għandu jkun biex itejjeb il-provvediment, fil-postijiet fejn isiru l-ispezzjonijiet minbarra dawk fil-post tad-destinazzjoni, tat-tagħmir u tal-faċilitajiet meħtieġa biex titwettaq l-ispezzjoni u l-eżami u, fejn meħtieġ, biex jitwettqu l-miżuri provduti fil-paragrafu 7, oltre l-livell diġa’ milħuq permezz tal-konformità mal-kondizzjonijiet minimi stipulateifid-dispożizzjonijiet bis-saħħa tal-paragrafu 2(e).
Il-Kummissjoni għandha tipproponi d-dħul ta’ approprjazzjonijiet xierqa għal dak l-iskop fl-estimi ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Fil-limiti stabbiliti mill-approprjazzjonijiet disponibbli għal dawn l-iskopijiet, il-kontribut Komunitarju għandu jkopri sa 50 % mill-infiq relatat direttament mat-titjib tat-tagħmir u l-faċilitajiet.
Regoli dettaljati dwar il-kontribut finanzjarju Komunitarju għandhom jiġu stabbiliti f’Regolament għall-implimentazzjoni adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).
L-allokazzjoni u l-ammont tal-kontribut finanzjarju Komunitarju għandhom jiġu deċiżi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), fid-dawl ta’ l-informazzjoni u d-dokumenti sottomessi mill-Istat Membru konċernat u, fejn xieraq, tar-riżultati ta’ l-investgiazzjonijiet imwettqa taħt l-awtorita’ tal-Kummissjoni mill-esperti msemmija fl-Artikolu 21, u skond l-approprjazzjonijiet disponibbli għall-iskopijiet konċernati.
6. L-Artikolu 10(1) u (3) għandu jgħodd mutatis mutandis għall-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn imsemmija fl-Artikolu 13 sa fejn huma elenkati fl-Anness V Parti A, u fejn jitqies, fuq il-bażi tal-formalitajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1), li l-kondizzjonijiet stabbiliti fih huma milħuqa.
7. Meta ma jitqiesx fuq il-bażi tal-formalitajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1), li l-kondizzjonijiet stabbiliti fih ġew milħuqa, għandhom jittieħdu miżura uffiċjali waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a) ċaħda tad-dħul fil-Komunità tal-konsenja kollha jew parti minnha,
(b) ċaqliq taħt sorveljanza uffiċjali, skond il-proċedura xierqa tad-dwana, matul iċ-ċaqliq tagħhom fil-Komunità, lejn destinazzjoni barra mill-Komunità,
(ċ) tneħħija ta’ prodott infettat/infestat mill-konsenja,
(d) qirda,
(e) imposizzjoni ta’ żmien ta’ kwarantina sakemm ikunu disponibbli r-riżultati ta’ l-eżamijiet jew it-testijiet uffiċjali,
(f) eċċezzjonalment u f’ċirkostanzi speċifiċi biss, it-trattament xieraq fejn jitqies mill-korp uffiċjali responsabbli ta’ l-Istat Membru li, bħala riżultat tat-trattament, il-konduzzjonijiet jintlaħqu u r-riskju tat-tixrid ta’ l-organiżmi ta’ ħsara huwa evitat; il-miżura ta’ trattament xieraq tista’ tittieħdu wkoll rigward organiżmi ta’ ħsara mhux elenkati fl-Anness I jew fl-Anness II.
L-Artikolu 11(3), it-tieni subparagrafu, għandu jgħodd mutatis Mutandis.
Fil-każ ta’ ċaħda msemmija f’(a) jew moviment lejn destinazzjoni barra mill-Komunità msemmija f’ (b) jew ta’ tneħħija semmija f’(ċ), l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu illi ċ-ċertifikati fitosanitarji jew iċ-ċertifikati fitosanitarji għall-esportazzjoni mill-ġdid, u kull dokument ieħor li ġie prodott meta l-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn ġew sottomessi għall-introduzzjoni fit-territorju tagħhom, jiġu kkanċellati mill-korp uffiċjali responsabbli. Malli ssir il-kanċellazzjoni, dawn iċ-ċertifikati jew dokumentu għandhom jkollhom fuq il-wiċċ u f’ pożizzjoni prominenti timbru aħmar forma ta’ trijangolu, immarkat "ċertifikat ikkanċellat" jew "dokument ikkanċellat" mill-korp uffiċjali, flimkien mad-denominazzjoni tiegħu u d-data taċ-ċaħda, tal-bidu tal-moviment lejn destinazzjoni barra millKomunità jew tat-tneħħija. Għandu jkun b’ittri kbar, u f għall-inqas lingwi uffiċjali minn tal-Komunità.
8. Mingħajr preġudizzju għan-notifikazzjonijiet u informazzjoni meħtieġa skond l-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom jaċċertaw li l-korpi uffiċjali responsabbli jinformaw lill-organizzazzjonijiet tal-ħarsien tal-pjanti tal-pajjiż terz ta’ l-oriġini jew il-pajjiż terz konsenjatur u lill-Kummissjoni dwar il-każijiet kollha fejn il-pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li ġejjin mill-pajjiż terz rilevanti li ġew interċettati bħala li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti dwar is-saħħa tal-pjanti, u r-raġunijiet għall-interċettazzjoni, mingħajr preġudizzju għall-azzjoni li jista’ jieħu jew li ħa l-Istat Membru rigward il-konsenja interċettata. L-informazzjoni għandha tingħata mill-aktar fis possibbli sabiex l-organizzazzjonijiet tal-ħarsien tas-saħħa tal-pjanti kkonċernati u fejn xieraq, il-Kummissjoni wkoll, jistgħu jistudjaw il-każ bil-perspettiva, partikolarment, li jieħdu l-passi neċessarji biex jipprevjenu okkorrenzi oħrajn simili għal dik li tkun ġiet interċettata. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), tista’ titwaqqaf sistema ta’ informazzjoni standardizzata.
Artikolu 13d
1. L-Istati Membri għandhom jaċċertaw il-kollezzjoni tat-drittijiet (dritt fitoasanitarju) sabiex jiġu koperti li-ispejjeż li jsiru minħabba l-verifiki fitonsanitarji, il-verifiki dwar l-identità u l-verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti provduti fl-Artikolu 13a(1), li jitwettqu skond l-Artikolu 13. Il-livell tad-dritt għandu jirrifletti:
(a) is-salarji, inkluża s-sigurtà soċjali, ta’ l-ispetturi involuti f’dawn il-verifiki;
(b) l-uffiċċju, il-faċilitajiet l-oħrajn, għodda u tagħmir għal dawn l-ispetturi;
(ċ) it-teħid tal-kampjuni għall-ispezzjoni viżiva jew għal testijiet fil-laboratorju
(d) testijiet tal-laboratorju;
(e) l-attivitajiet amministrativi (inklużi spejjeż operazzjonali) meħtieġa għat-twettiq tal-verifiki kkonċernati effettivament, li jistgħu jinkludu l-ispejjeż meħtieġa għat-taħriġ qabel u waqt is-servizz għall-ispetturi.
2. L-Istati Membri jistgħu jew jiffissaw il-livell tad-dritt fitosanitarju fuq il-bażi ta’ kalkolu dettaljat ta’ l-ispejjeż imwettqa skond il-paragrafu 1, jew japplikaw id-dritt applikabbli kif speċifikat fl-Anness VIIIa.
Fejn, skond l-Artikolu 13a(2), għal xi grupp ta’ pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn li joriġinaw minn xi pajjiżi terzi, il-verifiki dwar l-identità u l-verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti ikunu qed jitwettqu anqas spiss, l-Istati Membri għandhom jiġbru dritt fitosanitarja mnaqqsa proporzjonatament mill-konsenji u l-lottijiet ta’ dak il-grupp, kemm jekk ikunu ġew spezzjonati jew le.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), jistgħu jiġu adottati dispożizzjonijiet għall-mplimentazzjoni biex jiġi speċifikat il-livell ta’ dan id-dritt Fitosanitarju mnaqqas.
3. Meta t-tariffa Fitosanitarja titwaqqaf minn Stat Membru fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż li jkun għamel il-korp uffiċjali responsabbli ta’ dak l-Istat Membru, l-Istati Membri konċernati għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni rapporti li jispeċifikaw il-metodu għall-kalkolazzjoni tad-drittijiet rigward l-elementi elenkati fil-paragrafu 1.
Kull dritt impost skond l-ewwel subparagrafu m’għandux ikun ogħla mill-ispiża attwali magħmula mill-korp uffiċjali responsabbli ta’ dak l-Istat Membru.
4. M’għandhiex tkun permessa l-ebda rifużjonidiretta jew indiretta għad-drittijiet provduti f’din id-Direttiva. Iżda l-applikazzjoni possibbli minn Stat Membru tat-tariffa applikabbli kif speċifikat fl-Anness VIIIa m’għandhiex titqies bħala rifużjoniindiretta.
5. Id-dritt standard applikabbli speċifikat fl-Anness VIIIa huwa mingħajr preġudizzju għal drittijiet żejda biex jiġu koperti spejjez addizzjonali li jkunu saru fl-attivitajiet speċjali relatati mal-verifiki, bħal vjaġġar eċċezzjonali mill-ispetturi jew perijodi ta’ stennija ta’ l-ispetturi minħabba dewmien fil-wasla tal-konsenji barra mill-iskeda, verifiki li jsiru wara l-ħin normali, verifiki supplementari jew testjar fil-laboratorju meħtieġ minbarra dak provdut fl-Artikolu 13 għall-konferma tal-konklużjonijiet li jkunu saru mill-verifiki, miżuri fitosanitarji speċjali meħtieġa taħt atti Komunitarji fuq il-bażi ta’ l-Artikoli 15 jew 16, miżuri li ttieħdu skond l-Artikolu 13ċ(7), jew it-traduzzjoni tad-dokumenti meħtieġa.
6. L-Istati Membri għandhom jindikaw l-awtoritajiet li għandhom l-awtorità li jitolbu d-dritt Fitosanitarju. It-tariffa għandha titħallas mill-importatur, jew ir-rappreżentanti tiegħu tad-dwana.
7. It-dritt Fitosanitarju għandu jissostitwixxi t-tariffi jew drittijiet kollha l-oħrajn miżmuma mill-Istati Membru fuq livell nazzjonali, reġjunali jew lokali għall-verifiki msemmija fil-paragrafu 1, u l-attestazzjoni tagħhom.
Artikolu 13e
"Ċertifikati fitosanitarji" u "ċertifikati fitosanitarji għall-esportazzjono mill-ġdid", li l-Istati Membri joħorġu taħt l-IPPC għandhom ikunu taħt il-forma tal-mudell standardizzat mogħti fl-Anness VII."
9. Fl-Artikolu 14, it-tieni subparagrafu għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) il-kliem "l-Artikolu 17" għandhom jiġu sostitwiti bil-kliem "l-Artikolu 18(2)";
(b) fil-punt (ċ), il-kliem "bi ftehim ma’ l-Istat Membru kkonċernat" għandhom jiġu sostiwtiti, b’konsultazzjoni ma’ l-Istat Membru kkonċernat’;
(ċ) il-punt (d) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"(d) kull emenda għall-Annessi li għandha ssir fid-dawl ta’ l-iżviluppi fl-għarfien xjentifiku jew tekniku, jew fejn teknikament ġustifikat, konsistentement mar-riskju dwar l-organiżmi ta’ ħsara involut";
(d) dan il-punt (e) għandu jiżdied:
"(e) "emendi għall-Anness VIIIa"."
10. L-Artikolu 15 għandu jkun emendat:
(a) fil- paragrafu 1, l-introduzzjoni għal, u l-ewwel żewġ inċiżi ta’ l-ewwel paragrafu għandhom jiġu sostitwiti b’ dan li ġej:
"1. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2), jistgħu jsiru derogi:
- mill-Artikolu 4(1) u (2) rigward l-Anness III, Parti A u Parti B, mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4(5), u mill-Artikolu 5(1)u (2) u t-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 13(1)(i) rigward ir-rekwiżiti msemmija fl-Anness IV, Parti A, Taqsima I u l-Anness IV Parti B,
- mill-Artikolu 13(1)(ii) fil-każ ta’ l-injam, jekk jiġu aċċertati salvagwardji ekwivalenti permezz ta’ dokumenti jew marki alternattivi,"
(b) il-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti minn dawn il-paragrafi 2, 3 u 4:
"2. Skond il-proċeduri msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, il-miżuri fitosanitarji adottati mill-pajjiż terz għall-esportazzjoni lejn il-Komunità għandhom ikunu rikonoxxuti bħala ekwivalenti għall-miżuri fitosanitarji mwaqqfa f’din id-Direttiva, partikolarment għal dawk speċifikati fl-Anness IV, jekk dak il-pajjiż oġġettivament juri lill-Komunità li l-miżuri tiegħu jilħqu l-livell xieraq Kommunitarju ta’ protezzjoni fitosanitarja u jekk dan jiġi kkonfermat mill-konklużjonijiet li jirriżultaw minn sejbiet li jkunu saru fl-okkażjoni ta’ aċċess raġonevoli mill-esperti msemmija fl-Artikolu 21għall-ispezzjoni, testjar u proċeduri oħrajn fil-pajjiż terz rilevanti.
Fuq talba minn pajjiż terz, il-Kummissjoni għandha tidħol f’ konsultazzjonijiet bl-iskop li tilħaq ftehim bilaterali jew multilaterali dwar l-għarfien ta’ l-ekwivalenza ta’ miżuri fitosantarji speċifikati.
3. Deċiżjonijiet li jipprovdu għal derogi skond l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 jew għarfien ta’ ekwivalenza bis-saħħa tal-paragrafu 2, għandhom jeħtieġu illi l-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fihom bil-miktub mill-pajjiż esporatur għal kull każ individwal ta’ l-użu, u għandhom jipprovdu d-dettalji tad-dikjarazzjoni uffiċjali li tikkonferma l-konformità.
4. Id-Deċiżjonijiet li hemm riferenza għhalihom f'paragrafu 3, għhandhom jispeċifikaw jekk u b'liema mod l-Istati Membri għhandhom jinfurmaw Stati Membri oħhra u l-Kummisjoni dwar każijiet individwali ta' użu jew każijiet ta' gruppi ta' użu."
11. L-Artikolu 16 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) fil-paragrafu 1, fl-ewwel sentenza ta’ l-ewwel subparagrafu, il-kliem "bil-miktub" għandujiddaħħal bejn il-kliem "jinnotifika" u "lill-Kummissjoni";
(b) fil-paragrafu 2, fl-ewwel sentenza ta’ l-ewwel subparagrafu, il-kliem "bil-miktub" għandu jiddaħħal bejn il-kliem "notifika" u "il-Kummissjoni";
(ċ) fil-paragrafu 3, fit-tielet sentenza, il-kliem ‘fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskji dwar l-organiżmi ta’ ħsara jew analiżi preliminari dwar ir-riskji ta’ l-organiżmi ta’ ħsara f’każijiet msemmija fil-paragrafu 2’ għandujiddaħħal bejn "miżuri" u "jistgħu jiġu adottati", u l-kliem "l-Artikolu 19" għandu jiġi sostitwit b’ "l-Artikolu 18(2)",
(d) dan il-paragrafu 5 li ġej għandu jiżdied:
"5. Jekk il-Kummissjoni ma ġietx infurmata dwar il-miżuri meħuda skond il-paragrafi 1 jew 2, jew jekk tqis li l-miżuri meħuda huma inadegwati, tista’, sakemm issir il-laqgħa tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti, tieħu miżuri interim protettivi fuq il-bażi ta’ analiżi preliminari tar-riskji ta’ l-organiżmi ta’ ħsarabiex jinqerdu jew, fejn dan mhuwiex possibbli, jiġi inibit it-tixrid ta’ l-organiżmu perikoluż ikkonċernat. Dawn il-miżuri għandhom jiġu sottomessi lill-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti mill-aktar fis possibbli biex jiġu kkonfermati, emendati jew ikkanċellati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2)."
12. L-Artikolu 17 għandu jitħassar;
13. L-Artikolu 18 għandu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"L-Artikolu 18
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti mwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 76/894/KEE [*] ĠU L 340, tad-9.12.1976, p. 25.; minn issa msejjaħ "il-Kumitat".
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jgħoddu.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għall-tlett xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tal-proċedura proprji."
14. L-Artikolu 19 għandu jitħassar;
15. L-Artikolu 21 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
"3. L-eżamijiet msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jitwettqu fil-każ ta' dawn l-attivitajiet li ġejjin:
- eżamijiet ta’ sorveljanza skond l-Artikolu 6,
- iwettqu l-verifiki uffiċjali skond l-Artikolu 12(3),
- sorveljanza jew, fil-qafas tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-ħames subparagrafu tal-paragrafu 5, twettiq b’ kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri u spezzjonijiet skond l-Artikolu 13(1),
- twettiq jew sorveljanza ta’ l-attivitajiet speċifikati fl-arranġamenti tekniċi msemmija fl-Artikolu 13b(6),
- twettiq ta’ l-investigazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 15(1), 15(2) u fl-Artikolu 16(3),
- attivitajiet ta’ sorveljanza meħtieġa skond id-dispożizzjonijiet li jwaqqfu l-kondizzjonijiet li taħthom xi organiżmi ta’ ħsara, pjanti, prodotti mill-pjanti jew oġġetti oħrajn jistgħu jiġu introdotti fil, jew jiċċaqalqu ġewwa il-Komunità jew xi żoni mħarsa minnha, għal skopijiet ta’ provi jew xjentifiċi jew għal ħidma fuq għażla varjetali msemmija fl-Artikoli 3(9), 4(5), 5(5) u 13b(4),
- attivitajiet ta’ sorveljanza meħtieġa skond awtorizzazzjonijiet mogħtija skond l-Artikolu 15, taħt miżuri meħuda minn Stati Membri skond l-Artikolu 16(1) jew (2), jew skond miżuri adottati bis-saħħa ta’ l-Artikolu 16(3) or (5),
- assistenza lill-Kummissjoni fl-affarijiet imsemmija fil-paragrafu 6,
- twettiq ta’ kull dover ieħor assenjat lill-esperti fir-regoli dettaljati msemmija fil-paragrafu 7,";
(b) fil-paragrafu 5, fit-tieni subparagrafu, din is-sentenza li ġejja għandha tiżdied wara t-tielet sentenza:
"Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tgħodd għal spejjeż li jirriżultaw mit-tipi tar-rikjesti li ġejjin magħmula fl-okkażjoni tal-parteċipazzjoni ta’ dawn l-esperti fl-ispezzjonijiet ta’ l-importazzjoni ta’ l-Istati Membri: testjar fil-laboratorju u teħid tal-kampjuni għall-ispezzjoni viżiva jew għat-testjar fil-laboratorju, diġa’ koperti mid-dittijiet msemmija fl-Artikolu 13d."
16. Fl-Artikolu 24(3), għandu jiżdied dan is-subparagrafu li ġej:
"L-ammonti li għandhom jintraddu skond il-paragrafu 3 għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2)."
17. Fl-Artikoli 25 u 26, ir-riferenzi rispettivi għall- "L-Artikolu 13(9)" għandhom ikunu sostitiwiti b’ "l-Artikolu 13c(5).";
18. Fl-Anness VII, il-Parti B għandha tiġi emendata kif ġej:
(a) It-titolu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"B. Mudell taċ-ċertifikat fitosanitarju għall-esportazzjoni mill-ġdid"
.
(b) Fil-kaxxa 2 tal-mudell taċ-ċertifikat, il-kliem "ĊERTIFIKAT FITOSANITARJU GĦALL-BGĦIT IL QUDDIEM MILL-ĠDID" għandhom jiġu sostitwiti b’ "ĊERTIFIKAT FITOSANITARJU GĦALL-ESPORTAZZJONI MILL-ĠDID".
19. Dan l-Anness VIIIa għandu jiġi inserit fid-Direttiva wara l-Anness VIII:
"L-ANNESS V111a
Id-dritt bapplikabbli msemmi fl-Artikolu 13d(2) għandha tiġi ddeterminata fil-livelli li ġejjin:
(f' FUR) |
Oġġett | Kwantità | Prezz |
(a)għal verifiki dokumentarji | Għal kull konsenja | 7 |
(b)għal verifiki dwar l-identità | għal kull konsenja | |
-sad-daqs ta’ tagħbija ta’ trakk, tagħbija tal-vagun tal-ferrovija jew it-tagħbija ta’ kontejner ta’ daqs paragunabbli | 7 |
-ikbar mid-daqs imsemmi fuq | 14 |
(ċ)għal verifiki dwar is-saħħa tal-pjanti, skond dawn l-ispeċifikazzjonijiet: | | |
-Qtugħ, żrieragħ (minbarra materjal riproduttiv tal-ħidma fil-foresti), pjanti żgħar tal-frawli jew tal-ħaxix | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta' 10000 | 17,5 |
-għal kull 1,000 unità addizzjonali | 0,7 |
-prezz massimu | 140 |
-arbuxxelli, siġar (minbarra siġar tal-Milied maqtugħ), pjanti tan-nursery ta' l-injam ieħor, inkluż materjal riproduttiv tal-ħidma fil-foresti (other than seed) | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 1000 | 17,5 |
-għal kull 100 unità addizzjonali | 0,44 |
-prezz massimu | 140 |
-basal, basal tal-qasab, riżomi, tuberi, maħsuba għaż-żrigħ (minbarra t-tuberi tal-patata) | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 1000 | 17,5 |
-għal kull 100 unità addizzjonali | 0,44 |
-prezz massimu | 140 |
-żerriegħa, kulturi tat-tessut | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 1000 | 7,5 |
-għal kull 100 unità addizzjonali | 0,175 |
-prezz massimu | 140 |
-pjanti oħrajn maħsuba li jinżergħu, mhux speċifikati band' oħra f'din it-tabella | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 5000 | 17,5 |
-għal kull 100 unità addizzjonali | 0,18 |
-prezz massimu | 140 |
-fjuri maqtugħin | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 20000 | 17,5 |
-għal kull 1000 unità addizzjonali | 0,14 |
-prezz massimu | 140 |
-fergħat bil-weraq, partijiet minn koniferi (minbarra siġar tal-Milied maqtugħ) | Għal kull konsenja | |
-sa kull 100 kg fil-piż | 17,5 |
-għal kull 100 kg oħra | 1,75 |
-prezz massimu | 140 |
-siġar tal-Milied maqtugħ | Għal kull konsenja | |
-sa numru ta’ 1000 | 17,5 |
-għal kull 100 unita' żejda | 1,75 |
-prezz massimu | 140 |
-weraq tal-pjanti, bħal erbi, ħwawar u ħaxix bil-weraq | Għal kull konsenja | |
-sa piż ta’ 100 kg | 17,5 |
-għal kull 10 kg addizzjonali | 1,75 |
-prezz massimu | 140 |
-frott, ħaxix (minbarra ħaxix bil-weraq) | Għal kull konsenja | |
-sa piż ta’ 25000 kg | 17,5 |
-għal kull 1000 kg addizzjonali | 0,7 |
-tuberi tal-patata | Għal kull lott | |
-għal kull 25000 kg | 52,5 |
-addizzjonali | 52,5 |
-injam (minbarra l-qoxra tas-siġar) | Għal kull konsenja | |
-sa volum ta’ 100 m3 | 17,5 |
-għal kull m3addizzjonali | 0,175 |
-ħamrija u meżżi oħrajn tat-tkabbir, qoxra tas-siġar | Għal kull konsenja | |
-sa piż ta’ 25000 kg | 17,5 |
-għal kull 1000 kg addizzjonali | 0,7 |
-prezz massimu | 140 |
-qamħ | Għal kull konsenja | |
-sa piż ta’ 25000 kg | 17,5 |
-għal kull 1000 kg addizzjonali | 0,7 |
-prezz massimu | 700 |
-pjanti jew prodotti mill-pjanti oħrajn mhux speċifikati band'oħra f'din it-tabella | Għal kull konsenja | 17,5 |
Fejn konsenja ma tikkonsistix esklussivament minn prodotti li jaqgħu taħt id-deskrizzjoni ta’ l-inċiż rilevanti, dawk il-partijiet minnu li jikkonsistu f’prodotti li jiġu taħt id-deskrizzjoni ta’ l-inċiż riilevanti (lott jew lottijiet) għandhom jiġu ttrattati bħala konsenja separata.
"20. Fejn f’kull dispożizzjoni minbarra dawk emendati fil-paragrafu 1 sa 18 issir riferenza għal "skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17" jew għal "skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18", dan il-kliem għandu jiġu sostitwit bil-kliem "skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2)".
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw qabel l-1 ta’ Jannar 2005, id-disposiizzjonijiet meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan minnufih.
Għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mill-1 ta’ Jannar 2005.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, għandu jkun fihom riferenza għal din id-Direttiva jew jiġu akkumpanjati minn tali riferenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi li bihom issir tali riferenza għandhom ikunu preskritti mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali, li jistgħu jadottaw fil-kamp regolat f’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula f’Brussell, fit-28 ta’ Novembru 2002.