Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken. Die Gemeinschaft muss, um zum Wohlergehen der europäischen Bürger beizutragen, koordiniert der Besorgnis der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter Weise Rechnung tragen. Daher bedürfen alle gesundheitspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheitsgrades und eines Hoechstmaßes an Transparenz; sie müssen eine ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interessengruppen ermöglichen, um den Wissens- und Kommunikationsfluss zu fördern und damit eine stärkere Beteiligung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen, die seine Gesundheit betreffen. In diesem Rahmen sollte berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung der Gemeinschaft Anspruch hat auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte Informationen über Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und zur Krankheitsvorbeugung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität.
(2) Die Gesundheit ist eine Priorität, und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sollte bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten gewährleistet sein. Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gemeinschaft aufgerufen, in diesem Bereich selbst aktiv zu werden, indem sie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen trifft, die von Seiten einzelner Staaten nicht getroffen werden können.
(3) Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegten Gesundheitsrahmens wurden acht Aktionsprogramme angenommen, und zwar:
- Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5),
- Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(6),
- Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(7),
- Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(8),
- Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(9),
- Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(10),
- Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(11) und
- Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)(12).
Ferner wurde die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(13) erlassen. Gemäß jener Entscheidung erließ die Kommission am 22. Dezember 1999 die Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten(14).
(4) Weitere Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft(15) sowie die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0 Hz-300 GHz(16).
(5) Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommission vom 15. April 1998 über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einer Prüfung unterzogen, die ergab, dass angesichts der neuen Vertragsbestimmungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und ein neues Programm benötigt werden.
(6) Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 1998 über den künftigen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit(17) und in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999(18), vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen Stellungnahme vom 9. September 1998(19), vom Ausschuss der Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998(20) und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999(21) begrüßt; dabei wurde die Auffassung unterstützt, dass die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei allgemeine Ziele umfasst, und zwar die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt durch sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeigneten Instrumente des Vertrags.
(7) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 im Anschluss an die Konferenz von Evora über die gesundheitsrelevanten Faktoren die Ansicht vertreten, dass die zunehmenden Unterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerung und bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen; er begrüßte die Zusage der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Gesundheitsprogramm vorzulegen, das konkrete Aktionen mit dem Ziel umfasst, auf die gesundheitsrelevanten Faktoren einzuwirken, und zwar durch Gesundheitsförderung und Prävention, gestützt durch eine sektorübergreifende Politik; er stellte fest, dass hierfür eine geeignete Wissensgrundlage entwickelt und dementsprechend auch ein wirksames Gesundheitsüberwachungssystem eingerichtet werden muss; er hob hervor, dass die neue Strategie der Gemeinschaft für die öffentliche Gesundheit auf den Maßnahmen aufbauen muss, die in den bestehenden Programmen bereits für bestimmte gesundheitsrelevante Faktoren vorgesehen sind, insbesondere bezüglich Rauchen, Ernährung und Alkohol, und dass es wichtig ist, die Kontinuität mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen, dass hier aber auch weitere Schritte unternommen werden müssen, die konsequent auf die bestehenden Maßnahmen abzustimmen sind.
(8) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie betont und die Kommission unter anderem ersucht, die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und anderen Politikbereichen zu verstärken, um so ein hohes Gesundheitsschutzniveau in diesen Bereichen zu gewährleisten.
(9) Auf der Tagung des Rates "Gesundheit" vom 18. November 1999 in Brüssel wurde einstimmig eine Entschließung zur Förderung der geistigen Gesundheit angenommen.
(10) Dem Weltgesundheitsbericht 2000 der WHO zufolge sind die fünf schwersten Krankheiten (nach behinderungsangepassten Lebensjahren) folgende: 1. neuropsychiatrische Störungen, 2. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 3. bösartige Neoplasmen, 4. fahrlässig verursachte Körperverletzungen und 5. Atmungserkrankungen. Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und die Antibiotikaresistenz werden ebenfalls europaweit zu einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Eine wichtige Aufgabe des Programms wäre die verbesserte Ermittlung der wichtigsten Krankheiten in der Gemeinschaft und insbesondere der wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren.
(11) Das Programm sollte zum Austausch von Informationen über Qualitätsnormen beitragen, die für das Gesundheitswesen festgelegt werden.
(12) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen und über objektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbare Informationen zu verfügen, die ausgetauscht werden könnten und es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren. Daten aus dem privaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit des Programms mit berücksichtigt werden. Alle einschlägigen Statistiken sollten nach Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt werden.
(13) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen bestimmte Mittel und Mechanismen für die Information und die Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung. Daher ist zur Sicherstellung eines hohen Koordinationsniveaus zwischen Aktionen und Initiativen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms durchführen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Funktionierens bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen im Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebene und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter der Ägide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getroffen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewertung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungsmethoden und einer Grundlage für eine rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel haben. Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaaten benannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen.
(15) Insbesondere ist es erforderlich, auf der Grundlage von kompetentem und einschlägigem Fachwissen eine angemessene und nachhaltige Koordinierung im Bereich der gesundheitsbezogenen Informationen sicherzustellen, wo es sich um folgende Tätigkeiten handelt: Festlegung des Informationsbedarfs, Entwicklung von Indikatoren, Erhebung von Daten und Sammeln von Informationen, Fragen betreffend die Vergleichbarkeit, Austausch von Daten und Informationen mit den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander, weitere Entwicklung von Datenbanken, Analysen und eine weitere Verbreitung der Informationen. Eine derartige Koordinierung sollte auch im Bereich der schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren stattfinden, wo es sich um Tätigkeiten in Bezug auf die epidemiologische Überwachung, die Entwicklung von Überwachungsmethoden, den Austausch von Informationen über Leitlinien und über Maßnahmen, Mechanismen und Verfahren im Bereich der Vorbeugung und der Kontrolle handelt.
(16) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die geeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um die Wirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern. Im Hinblick auf das reibungslose und effiziente Funktionieren solcher struktureller Vorkehrungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu beachten sind.
(17) Die Kommission sollte gegebenenfalls weitere Vorschläge über die Art der strukturellen Vorkehrungen vorlegen, die für die Umsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachung und einer raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforderlich sind.
(18) Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist es, gemeinschaftsweit zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie zum Wohlbefinden der Bevölkerung und zu mehr Gleichheit im Gesundheitswesen beizutragen durch Ausrichtung der Tätigkeit auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Vorbeugung gegen Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung der Krankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobei Geschlecht und Alter zu berücksichtigen sind. Hierzu sollten sich die Maßnahmen an der Notwendigkeit orientieren, die krankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, die Lebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurch gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, wobei der regionale Ansatz in der Gesundheitspolitik berücksichtigt wird. Vorrang verdienen dabei gesundheitsfördernde Maßnahmen, die die schwersten Krankheiten betreffen. Das Programm unterstützt die Entwicklung einer integrierten und sektorübergreifenden Strategie für das Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit beitragen.
(19) Um dies zu erreichen, sollte das Programm der Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernetzung Rechnung tragen.
(20) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Sämtliche politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Gesundheit müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die öffentliche Gesundheit verbunden werden. Eine vordringliche Aufgabe im Rahmen des Programms für die öffentliche Gesundheit wird es sein, Kriterien und Methoden zur Bewertung von Vorschlägen für Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln. Bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie von gemeinsamen Strategien und Aktionen zusammen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt in diese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezogen wird und dass dies durch sektorübergreifende Politiken unterstützt wird.
(21) Um den übergeordneten Zweck zu erfuellen und die allgemeinen Ziele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränkten Engagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Einbeziehung von Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens sowie der breiten Öffentlichkeit. Um Nachhaltigkeit und den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bestehende nationale und gemeinschaftliche Netze genutzt werden, um Fachwissen und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf effiziente Verfahren zur Umsetzung gesundheitsfördernder und vorbeugender Maßnahmen sowie in Bezug auf Qualitätskriterien zusammenzuführen. Es sollte ein Dialog mit allen maßgeblichen Partnern, die im Bereich der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gewährleistet werden, und ihre Erfahrungen sollten in die künftige Entwicklung einer effizienten und transparenten Wissensbasis der Gemeinschaft für das Gesundheitswesen einbezogen werden. Im Wege geeigneter Mechanismen, wie Gesundheitsforen, sollte eine Zusammenarbeit mit den im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen geschaffen werden.
(22) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die Ziele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden, weil die Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolle über sie besitzen; deshalb sollte das Programm die Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Das Programm kann der Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützung von Strukturen und Programmen, die durch einen erleichterten Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie durch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsame Analyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Körperschaften im Gesundheitswesen steigern. Zudem kann das Programm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten, Umweltverschmutzung oder Lebensmittelkontaminierung, soweit für diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich sind. Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfuellen, und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang wahren. Dieser Beschluss geht nicht über die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.
(23) Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und werden einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indem sie denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die aus den mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführten Strukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwicklungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen, angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen, indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positive Ergebnisse für die Gemeinschaftsbevölkerung zu erreichen, und indem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt. Die neue gesundheitspolitische Strategie und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten die Möglichkeit bieten, den Belangen der Bürger in der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft künftig mehr Raum zu geben.
(24) Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites Feld von Gesundheitsthemen und Gefährdungen abdecken, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind, sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzuführen. Eine proaktive Nutzung anderer Gemeinschaftspolitikbereiche, wie etwa der Strukturfonds und der Sozialpolitik, könnte Gesundheitsaspekte positiv beeinflussen.
(25) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und Maßnahmen sicherzustellen und die angestrebten Auswirkungen des Programms zu erreichen, ist die Vergleichbarkeit der erfassten Daten erforderlich. Die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit würde ferner einen wertvollen Beitrag leisten, und es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Informationen auf der Basis vergleichbarer und kompatibler Daten ausgetauscht werden.
(26) Ganz allgemein sollten die Aktionen und Maßnahmen des Programms der Entwicklung neuer Technologien und den Anwendungen der Telematik Rechnung tragen; insbesondere sollte eine enge Koordinierung mit den Projekten stattfinden, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des integrierten Aktionsplans "eEurope" und anderer einschlägiger Programme entwickelt und durchgeführt werden, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind und insbesondere darauf zu achten ist, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle gewährleistet ist.
(27) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000 den Aktionsplan "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der im Kapitel "Gesundheitsfürsorge über das Netz" die Mitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen für benutzerfreundliche, gesicherte und interoperative Systeme für die Bereiche Gesundheitserziehung, Prävention und kurative medizinische Versorgung aufzubauen. Es kommt wesentlich darauf an, die neue Informationstechnologie so zu nutzen, dass Gesundheitsinformationen für Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wie möglich sind.
(28) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem Umfang auf die einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die die Forschung in den von diesem Programm betroffenen Bereichen unterstützen.
(29) Die mit den verschiedenen Chartas im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewonnenen Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.
(30) Bei der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(31) Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen, damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfügung steht.
(32) Es ist wesentlich, dass die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellt. Zur Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Sachverständigen von internationalem Ruf wünschenswert.
(33) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und die im Rahmen anderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführten Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einander ergänzen, um insbesondere dem Erfordernis, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist, gerecht werden zu können.
(34) Eine enge Zusammenarbeit und Konsultation wird angestrebt mit Gremien der Gemeinschaft, die für Risikoermittlung, Überwachung und Forschung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von Tierfutter, Umweltschutz und Produktsicherheit zuständig sind.
(35) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(22) bildet. Der Finanzrahmen muss den Forderungen und Zielen des Programms entsprechen.
(36) Werden aus anderen Gemeinschaftspolitiken für gemeinsame Aktionen im Rahmen des Programms Finanzmittel bereitgestellt, so stehen diese zusätzlich zu dem für das Programm festgelegten Finanzrahmen zur Verfügung.
(37) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowie der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis der Bewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglicht werden. Allerdings muss ein Gleichgewicht zwischen den drei Zielsetzungen des Programms aufrecht erhalten werden, wobei die Mittel gleichmäßig auf diese drei Zielsetzungen zu verteilen sind.
(38) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung der Programmziele. Deshalb ist bei der Durchführung des Programms und der Aufteilung seiner Ressourcen die Bedeutung der konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen.
(39) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(23) erlassen werden.
(40) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) andererseits vor. Ferner sollte vorgesehen werden, dass das vorliegende Programm folgenden Ländern zur Teilnahme offen steht: den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte genannten Bedingungen; Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(41) Die Bewerberländer sollten aktiv in die Entwicklung und Durchführung des Programms eingebunden werden, und es sollte ein strategischer Gesundheitsansatz in diesen Ländern erwogen werden, bei dem insbesondere ihren spezifischen Problemen Aufmerksamkeit gewidmet wird.
(42) Beim Beitritt weiterer Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die Folgen dieser Beitritte für das Programm berichten.
(43) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen wie der WHO, dem Europarat und der OECD sollte gefördert werden, sowohl im Bereich der Sammlung und Analyse von Informationen (einschließlich Indikatoren) als auch im Bereich der disziplinübergreifenden Gesundheitsförderung, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, die Überschneidung von Aktivitäten und Programmen zu vermeiden und um Synergien und Interaktionen zu stärken, wobei spezifische Kooperationsvereinbarungen, z. B. betreffend die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Kommission, besondere Berücksichtigung finden.
(44) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen. Das Programm sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereichen eintreten, angepasst und abgeändert werden können. Das Europäische Parlament sollte über die von der Kommission auszuarbeitenden Jahresarbeitsprogramme unterrichtet werden.
(45) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und den acht Programmen des früheren Aktionsrahmens und auf der Arbeit des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft auf und setzt sämtliche darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form einer umfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategie um. Die Beschlüsse über diese acht Programme sind von dem neuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführt.
Artikel 2
Gesamtziel und allgemeine Ziele
(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen in der
a) Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,
b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
c) Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten.
(3) Das Programm soll auf diese Weise dazu beitragen, dass
a) durch die Förderung einer integrierten und sektorübergreifenden Gesundheitsstrategie bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,
b) Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden und
c) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den unter Artikel 152 des Vertrags fallenden Bereichen gefördert wird.
Artikel 3
Gemeinschaftsaktionen und Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms werden mit Hilfe der im Anhang beschriebenen Aktionen verfolgt.
(2) Diese Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Tätigkeiten transversaler Art durchgeführt, die angewandt werden können, um alle oder einen Teil der Aktionen durchzuführen, und die gegebenenfalls kombiniert werden können. Diese Tätigkeiten sind die Folgenden:
a) Tätigkeiten im Bereich der Überwachungs- und Krisenreaktionssysteme
i) Tätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen im Rahmen von Netzen und andere Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die öffentliche Gesundheit überwacht und einzelstaatliche Informationen sowie Daten auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung der Ziele des Programms bereitgestellt werden,
ii) Tätigkeiten zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren, einschlieβlich schwerer Krankheiten, und zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, zur Vorbereitung von Untersuchungen und zur Koordinierung der Reaktionen,
iii) Entwicklung, Festlegung und Umsetzung geeigneter struktureller Vorkehrungen, mit denen die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren sichergestellt werden kann,
iv) Entwicklung geeigneter Verbindungen zwischen den Aktionen betreffend das Überwachungssystem und das Frühwarnsystem.
b) Tätigkeiten im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren
Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten, in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotprojekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungen und Maßnahmen.
c) Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung
i) Vorarbeiten für gemeinschaftliche Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit,
ii) Bewertung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die Gesundheit,
iii) Koordinierung des Standpunkts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den Gremien, in denen Gesundheitsfragen erörtert werden.
d) Tätigkeiten in Bezug auf Konsultation, Wissen und Information
i) Entwicklung der Informationen und des Wissens über Gesundheitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten, Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenenfalls bei anderen interessierten Kreisen und in der breiten Öffentlichkeit,
ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung aller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste, Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitswesen,
iii) Austausch von Erfahrungen und Informationen über Gesundheitsfragen zwischen der Gemeinschaft und den Behörden und zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten,
iv) Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitswesen, die für die Ziele des Programms relevant ist,
v) Entwicklung und Betrieb von Netzen für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren im öffentlichen Gesundheitswesen und über die Wirksamkeit der Gesundheitspolitik,
vi) Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten von hochrangigen Wissenschaftlern und Sachverständigen,
vii) Unterstützung und Förderung von Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend bewährte Verfahren und solide Leitlinien für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten.
e) Förderung der Koordinierung der Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die Tätigkeiten entwickeln, welche als prioritär im Rahmen dieses Programms gelten. Diese Organisationen können einzeln oder in Form verschiedener koordinierter Vereinigungen tätig sein.
Artikel 4
Gemeinsame Strategien und Aktionen
Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen durch Herstellung von Verbindungen mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Forschung und technologische Entwicklung, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft und Informationstechnologie, Statistik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr, Industrie und Umwelt, sowie mit Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und einschlägiger Gemeinschaftsgremien verfolgt werden; die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaftsgremien wird gefördert.
Artikel 5
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission sorgt im Einklang mit Artikel 9 unter Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen Ablaufs des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Programm vorgesehenen Aktionen.
(2) Zur Unterstützung der Durchführung gewährleistet die Kommission durch geeignete strukturelle Vorkehrungen, an denen die Mitgliedstaaten eng beteiligt sind, die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln. Sie sorgen dafür, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die größtmögliche Beteiligung an Aktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen.
(4) Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und - wenn möglich - um Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich.
(5) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(6) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den zu den Prioritäten des vorliegenden Programms beitragenden Aktionen, die im Rahmen der Programme aufgrund der in Artikel 13 genannten Beschlüsse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführen sind.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen mit den Aktionen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, einschließlich der Politiken gemäß Artikel 4, durchgeführt werden, abgestimmt sind und diese ergänzen. Die Kommission stellt insbesondere fest, welche Vorschläge für die Ziele und Aktionen des Programms von besonderer Bedeutung sind, und unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss darüber, auf welche Weise in diesen Vorschlägen Gesundheitsbelangen Rechnung getragen wird und welche Auswirkungen auf die Gesundheit von ihnen erwartet werden.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 312 Mio. EUR festgesetzt.
Mit den strukturellen Vorkehrungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) verbundene Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung werden aus dem Gesamthaushaltsplan für das Programm bestritten.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms, mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuteilung der Mittel,
b) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms,
c) die Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 4,
d) die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 12,
e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen Vorkehrungen für die Koordinierung der Gesundheitsüberwachung und die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
f) die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch sowie die Verbreitung von Informationen und für schnelle Reaktionen auf Gesundheitsgefahren im Rahmen des Programms, und zwar unbeschadet der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.
(2) In Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Organisationen, die Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben können, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert. Insbesondere sollten das Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht und möglich ist, mit den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden.
Artikel 12
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich hierüber Bericht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer wichtigsten Befunde.
(2) Auf Anfrage der Kommission unterbreiten die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.
(3) Bis zum Ende des vierten Programmjahres lässt die Kommission durch unabhängige qualifizierte Sachverständige eine externe Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der ersten drei Programmjahre vornehmen. Dabei sind auch die für das Gesundheitswesen erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchgeführt werden, zu bewerten. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Die Kommission übermittelt den genannten Organen und Einrichtungen außerdem bis zum Ende des auf das Auslaufen des Programms folgenden Jahres einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der durchgeführten Aktionen und die Bewertungsberichte der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 13
Aufhebung
Die folgenden Beschlüsse werden zum 31. Dezember 2002 aufgehoben:
Beschluss Nr. 645/96/EG, Beschluss Nr. 646/96/EG, Beschluss Nr. 647/96/EG, Beschluss Nr. 102/97/EG, Beschluss Nr. 1400/97/EG, Beschluss Nr. 372/1999/EG, Beschluss Nr. 1295/1999/EG, Beschluss Nr. 1296/1999/EG.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.
Id-Deċiżjoni Nru 1786/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-23 ta’ Settembru 2002
li tadotta programm ta’ azzjoni Komunitarja fil-qasam tas-saħħa pubblika (2003-2008)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b’mod partikolari l-Artikolu 152 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4] fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fil-15 ta’ Mejju 2002,
Billi:
(1) Il-Komunità hija impenjata biex tippromwovi u ttejjeb is-saħħa, tipprevjieni l-mard, u tikkumbatti t-theddid potenzjali għas-saħħa, bil-ħsieb li titnaqqas il-morbidità li tista’ tiġi evitata u l-mewt prematura u d-diżabbiltà li tfixkel il-mobilità. Sabiex tikkontribwixxi għall-benesseru taċ-ċittadini Ewropej il-Komunità għandha tindirizza b’mod koordinat u koerenti t-tħassib tan-nies tagħha dwar ir-riskji għas-saħħa u l-aspettattivi tagħhom għal-livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa. Għalhekk, l-attivitajiet kollha tal-Komunità relatati mas-saħħa għandu jkollhom grad għoli ta’ viżibbiltà u trasparenza u jkunu jippermettu l-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni ta’ dawk kollha involuti b’mod bilanċjat, sabiex jiġi promoss aħjar l-għarfien u ċ-ċirkolazzjoni tal-komunikazzjoni u b’hekk ikun possibbli li l-individwi jipparteċipaw aktar fid-deċiżjonijiet li jirrigwardaw saħħithom. F’dan il-qafas, għandha tingħata attenzjoni għad-dritt tal-popolazzjoni tal-Komunità li tirċievi tagħrif sempliċi, ċar u xjentifikament korrett dwar il-miżuri li jipproteġu s-saħħa u jipprevjienu l-mard, bil-ħsieb li tittejjeb il-kwalità tal-ħajja.
(2) Is-saħħa hija prijorità u għandu jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika kollha u l-attivitajiet tal-Komunità. Skond l-Artikolu 152 tat-Trattat, il-Komunità hija mitluba li tieħu sehem attiv f’dan is-settur billi tieħu miżuri li ma jistgħux jittieħdu mill-Istati individwali, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà.
(3) Fil-kuntest tal-qafas tas-saħħa pubblika stabbilit fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni ta’ l-24 ta’ Novembru 1993 dwar il-qafas għall-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika, tmien programmi ta’ azzjoni ġew adottati, jiġifieri:
- Id-Deċiżjoni Nru 645/96/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ Marzu 1996 li tadotta programm ta’ azzjoni Komunitarja dwar il-promozzjoni tas-saħħa, it-tagħrif, l-edukazzjoni u t-taħriġ fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1996 sa 2000) [5],
- Id-Deċiżjoni Nru 646/96/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ Marzu 1996 li tadotta pjan ta’ azzjoni li jikkumbatti l-kanċer fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1996 sa 2000) [6],
- Id-Deċiżjoni Nru 647/96/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ Marzu 1996 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar il-prevenzjoni ta’ l-AIDS u ċertu mard ieħor li jittieħed fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1996 sa 2000) [7],
- Id-Deċiżjoni Nru 102/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta Diċembru 1996 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar il-prevenzjoni tad-dipendenza fuq id-droga fil-qafas ta’ azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1996 sa 2000) [8],
- Id-Deċiżjoni Nru 1400/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Ġunju 1997 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar is-sorveljanza tas-saħħa fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1997 sa 2001) [9],
- Id-Deċiżjoni Nru 372/1999/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Frar 1999 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar il-prevenzjoni ta’ korriment fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1999 sa 2003) [10],
- Id-Deċiżjoni Nru 1295/1999/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 1999 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar mard rari fil-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1999 sa 2003) [11], u
- Id-Deċiżjoni Nru 1296/1999/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 1999 li tadotta programm ta’ azzjoni tal-Komunità dwar mard irrelatat mat-tniġġiż fil-kuntest tal-qafas ta’ l-azzjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika (1999 sa 2001) [12].
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Settembru 1998 dwar l-istabbiliment ta’ network għas-sorveljanza epidemjoloġika u l-kontroll ta’ mard li jittieħed fil-Komunità [13] ġiet adottata. Bis-saħħa ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni adottat fit-22 ta’ Diċembru 1999 id-Deċiżjoni Nru 2000/57/KE dwar is-sistema ta’ twissija u tweġiba bikrija għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard li jittieħed [14].
(4) Attivitajiet oħra fil-kuntest tal-qafas tas-saħħa pubblika jinkludu r-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill 98/463/KE tad-29 ta’ Ġunju 1998 dwar dawk li huma addattati biex jagħtu d-demm u l-plażma u l-eżaminazzjoni tad-demm mogħti fil-Komunità Ewropea [15] u r-Rakkomandazzjoni 1999/519/KE tat-12 ta’ Lulju 1999 dwar il-limitazzjoni ta’ l-esponiment tal-pubbliku ġenerali għall-oqsma elettromanjetiċi 0 Hz sa 300 GHz [16].
(5) Il-qafas tas-saħħa pubblika kien ġie rrivedut fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ April 1998 dwar l-iżvilupp tal-politika tas-saħħa pubblika fil-Komunità Ewropea, li wera li strateġija ġdida tas-saħħa u programm kienu meħtieġa minħabba d-dispożizzjonijiet ġodda tat-Trattat, l-isfidi ġodda u l-esperjenza s’issa.
(6) Il-Kunsill fil-konklużjonijiet tiegħu tas-26 ta’ Novembru 1998 dwar il-qafas futur għall-azzjoni tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa pubblika [17], u fir-Riżoluzzjoni tiegħu tat-18 ta’ Ġunju 1999 [18], il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, fl-Opinjoni tiegħu tad-9 ta’ Settembru 1998 [19], il-Kumitat tar-Reġjuni, fl-Opinjoni tiegħu tad-19 ta’ Novembru 1998 [20], u l-Parlament Ewropew, fir-Riżoluzzjoni tiegħu A4-0082/99 tat-12 ta’ Marzu 1999 [21], laqa’ l-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ April 1998 u appoġġa l-idea li l-azzjonijiet fuq livell Komunitarju għandhom jiġu stabbiliti fi programm wieħed sħiħ, b’tul ta’ l-anqas ta’ perjodu ta’ ħames snin u li jkun fih tlett għanijiet ġenerali, jiġifieri t-titjib tat-tagħrif għall-iżvilupp fis-saħħa pubblika, ir-reazzjoni ta’ malajr għat-theddid għas-saħħa u li jiġu indirizzati l-fatturi determinanti tas-saħħa permezz tal-promozzjoni tas-saħħa u l-prevenzjoni tal-mard, imsejsa fuq azzjoni inter-settorali u l-użu ta’ l-istrumenti xierqa tat-Trattat.
(7) Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tad-29 ta’ Ġunju 2000 dwar l-insegwiment tal-konferenza Evora dwar il-fatturi determinanti tas-saħħa, il-Kunsill ikkunsidra li d-differenzi li dejjem qegħdin jikbru fl-istat ta’ saħħa u fir-riżultati tas-saħħa bejn u ġewwa l-Istati Membri jeħtieġu sforzi mġedda u koordinati fuq livell nazzjonali u Komunitarju; laqa’ l-impenn tal-Kummissjoni li tibgħat proposta għal programm ġdid tas-saħħa pubblika li jkun fih linja speċifika ta’ azzjoni mmirata biex jiġu indirizzati l-fatturi determinanti tas-saħħa permezz tal-promozzjoni tas-saħħa u l-prevenzjoni tal-mard, imsaħħa b’politika intersetturali, u qabel li kien hemm il-ħtieġa li jiġi żviluppat il-bażi ta’ l-għarfien dwar dan u, għalhekk, li tiġi stabbilita sistema effikaċi ta’ sorveljanza tas-saħħa għal dan l-iskop; saħaq dwar l-importanza ta’ strateġija ġdida Komunitarja dwar is-saħħa pubblika li tibni fuq l-attivitajiet mwettqa dwar fatturi determinanti speċifiċi fil-programmi eżistenti, speċjalment dwar it-tabakk, in-nutriment u l-alkoħol u li kien importanti mhux biss li tiġi żgurata l-kontinwità fl-azzjonijiet eżistenti, iżda wkoll li jitmexxa ‘l quddiem ix-xogħol dwar dawn il-kwistjonijiet b’mod koerenti u sistematiku.
(8) Il-Kunsill jerġa’ jafferma l-Konklużjonijiet tiegħu dwar il-ġlieda kontra l-konsum tat-tabakk tat-18 ta’ Novembru 1999, li fihom sostna l-ħtieġa għall-iżvilupp ta’ strateġija sħiħa, u stieden lill-Kummissjoni, inter alia, biex issaħħaħ il-kooperazzjoni bejn is-saħħa u oqsma oħra ta’ politika, bl-għan li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa f’dawn l-oqsma.
(9) Il-Kunsill fit-18 ta’ Novembru 1999 qabel unanimament dwar Riżoluzzjoni għall-Promozzjoni tas-Saħħa Mentali.
(10) Skond ir-Rapport Dinji tas-Saħħa tal-WHO tas-sena 2000 il-ħames piżijiet prinċipali tal-mard (fis-snin tal-ħajja aġġustata għad-diżabbiltà) huma: 1. diżordnijiet newropsikjatriċi, 2. mard kardjovaskulari, 3. neoplażmi malinji, 4. korriment mhux intenzjonat u 5. mard respiratorju. Il-mard li jittieħed, bħal l-HIV/AIDS, u r-reżistenza għal kontra l-mikrobi qegħdin ukoll isiru theddida għas-saħħa tan-nies kollha ta’ l-Ewropa. Funzjoni importanti tal-programm għandha tkun li jiġu identifikati aħjar il-piżijiet tal-mard fil-Komunità u, b’mod partikolari, il-fatturi determinanti prinċipali tas-saħħa.
(11) Il-programm għandu jikkontribwixxi għat-tpartit ta’ tagħrif dwar l-istandards tal-kwalità identifikati fil-qasam tas-saħħa pubblika.
(12) Huwa essenzjali li tinġabar, tiġi pproċessata u analizzata data fuq livell Komunitarju bl-iskop li ssir sorveljanza effettiva tas-saħħa pubblika fuq livell Komuntarju u sabiex tinkiseb informazzjoni oġġettiva, affidabbli, kumpatibbli u komparabbli li tista’ tiġi mparta u li tgħin lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri sabiex itejbu l-informazzjoni lill-pubbliku u biex jifformolaw strateġiji, linji ta’ politika u azzjonijiet xierqa sabiex jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem. Għandha tiġi meqjusa wkoll data mis-settur privat sabiex il-programm ikun wieħed sħiħ. L-istatistika kollha relevanti għandha tinqasam u tiġi analizzata skond is-sess.
(13) Il-Komunità u l-Istati Membri tagħha għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom ċerti mezzi u mekkaniżmi b’relazzjoni mat-tagħrif u s-sorveljanza fil-qasam tas-saħħa pubblika. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi żgurat livell għoli ta’ koordinazzjoni bejn l-azzjonijiet u l-inizjattivi meħuda mill-Komunità u mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-programm, biex tiġi mħeġġa l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u sabiex tittejjeb l-effettività tan-networks eżistenti u futuri fil-qasam tas-saħħa pubblika.
(14) Huwa essenzjali li l-Kummissjoni tiżgura l-effettività u l-konsistenza tal-miżuri u l-azzjonijiet tal-programm kemm fuq livell mikro kif ukoll fuq livell makro kif ukoll il-promozzjoni u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri. Kull arranġamenti strutturali li jistgħu jiġu stabbiliti taħt l-awspiċi tal-Kummissjoni għandhom jiġbru, jissorveljaw u jevalwaw id-data għal dan l-iskop, u għandhom jiżviluppaw metodi ta’ sorveljanza u bażi għal tweġiba ta’ malajr u koordinata għat-theddid għas-saħħa. Arranġamenti strutturali bħal dawk għandhom ikunu jikkonsistu f’riżorsi ċentrali msaħħa u jinvolvu mill-qrib l-istituzzjonijiet relevanti maħtura mill-Istati Membri.
(15) B’mod partikolari teżisti l-ħtieġa li, fuq il-bażi ta’ ħila kompetenti u relevanti, tiġi żgurata koordinazzjoni approprjata u sostenibbli fil-qasam ta’ l-informazzjoni dwar is-saħħa, ta’ attivitajiet relatati ma’ dawn li ġejjin: id-definizzjoni tal-ħtiġiet tat-tagħrif, l-iżvilupp ta’ indikaturi, il-ġbir ta’ data u informazzjoni, kwistjonijiet ta’ kumparabbiltà, it-tpartit ta’ tagħrif u informazzjoni ma’ u bejn l-Istati Membri, l-iżvilupp kontinwu tad-databases, analiżi u t-tixrid aktar wiesgħa ta’ l-informazzjoni. Koordinazzjoni bħal dik għandha wkoll tiġi żgurata fil-qasam tar-reazzjoni ta’ malajr għat-theddid tas-saħħa b’relazzjoni mas-sorveljanza epidemjoloġika, l-iżvilupp ta’ metodu ta’ sorveljanza, it-tpartit ta’ tagħrif dwar il-linji ta’ gwida u dwar il-prevenzjoni u l-azzjonijiet ta’ kontroll, mekkaniżmi u proċeduri.
(16) Huwa essenzjali li l-Kummissjoni, permezz ta’ l-arranġamenti strutturali meħtieġa, tiżgura l-effettività u l-konsistenza tal-miżuri u l-azzjonijiet li jinsabu fil-programm u tippromwovi l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri. Sabiex dawn l-arranġamenti strutturali jkunu jistgħu jitħaddmu mingħajr xkiel u b’mod effettiv, huwa essenzjali li tiġi stabbilità koordinazzjoni sostenibbli ma’ l-awtoritajiet tas-saħħa ta’ l-Istati Membri, waqt li jiġu rispettati r-responsabbiltajiet ta’ l-Istati Membri.
(17) Il-Kummissjoni għandha tagħmel, skond kif jixraq, aktar proposti dwar it-tip ta’ arranġamenti strutturali meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija tas-saħħa pubblika, speċjalment dwar is-sorveljanza tas-saħħa u r-reazzjoni ta’ malajr għat-theddid għas-saħħa.
(18) L-għan prinċipali tal-programm dwar is-saħħa pubblika huwa li jikkontribwixxi lejn il-ksib ta’ livell għoli ta’ saħħa fiżika u mentali, kif ukoll benesseru u ugwaljanza akbar fil-kwistjonijiet tas-saħħa mal-Komunità kollha, u dan billi tiġi diretta l-azzjoni lejn it-titjib tas-saħħa pubblika, il-prevenzjoni ta’ mard u diżordnijiet tal-bniedem, u t-tneħħija ta’ sorsi ta’ perikolu għas-saħħa bil-ħsieb li tiġi miġġielda l-morbidità u l-mewt prematura, waqt li jitqiesu s-sess u l-età. Sabiex jintlaħaq dan il-għan l-azzjonijiet għandhom ikunu ggwidati mill-ħtieġa li jiżdied it-tul tal-ħajja mingħajr diżabbiltà jew mard, li tiġi promossa l-kwalità tal-ħajja u li jiġu mminimizzati l-konsegwenzi ekonomiċi u soċjali tal-problemi tas-saħħa, b’hekk li jitnaqqsu l-inugwaljanzi fis-saħħa, waqt li tiġi meqjusa l-istrateġija reġjonali għall-kwistjonijiet tas-saħħa. Għandha tingħata prijorità għall-azzjonijiet li jindirizzaw il-piżijiet prinċipali tal-mard. Dan il-programm għandu jappoġġa l-iżvilupp ta’ strateġija intersetturali integrata tas-saħħa sabiex jiġi żgurat li l-politika u l-azzjonijiet tal-Komunità jikkontribwixxu għall-protezzjoni u l-promozzjoni tas-saħħa.
(19) Sabiex dan jinkiseb, il-programm għandu jagħti kont ta’ l-importanza ta’ l-edukazzjoni, it-taħriġ u n-networking.
(20) It-Trattat jeħtieġ li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet kollha tal-Komunità. Għandha tiġi stabbilita rabta qawwija bejn il-politika kollha tal-Komunità li jkollha impatt fuq is-saħħa u l-istrateġija tal-Komunità dwar is-saħħa pubblika. Fi ħdan il-programm tas-saħħa pubblika, xogħol ta’ prijorità għandu jkun li jiġu żviluppati kriterji u metodoloġiji biex jiġu evalwati l-proposti ta’ politika u l-implimentazzjoni tagħhom. Fl-iżvilupp tal-miżuri taħt il-programm, u l-istrateġiji konġunti u l-azzjonijiet ma’ programmi u azzjonijiet oħra relevanti tal-Komunità, għandu jiġi żgurat li dawn il-linji ta’ politika u l-azzjonijiet l-oħra tal-Komunità jkunu jinkorporaw l-aspett tas-saħħa, u li jkunu msaħħa b’politika intersetturali.
(21) Sabiex jinkiseb l-għan aħħari u l-oġġettivi ġenerali, hija meħtieġa l-kooperazzjoni effettiva ta’ l-Istati Membri, l-impenn sħiħ tagħhom fl-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet Komunitarji, u l-involviment ta’ l-istituzzjonijiet, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet u l-korpi fil-qasam tas-saħħa kif ukoll tal-pubbliku ġenerali. Sabiex tiġi żgurata s-sostenibbiltà u l-użu effiċjenti ta’ l-investiment u l-kapaċità eżistenti tal-Komunità, għandhom jintużaw networks stabbiliti fil-Komunità u dawk nazzjonali sabiex jinġiebu flimkien il-ħila u l-esperjenza ta’ l-Istati Membri dwar il-metodi effettivi għall-implimentazzjoni ta’ l-interventi promozzjonali u preventivi u dwar kriterji ta’ kwalità. Għandu jiġi żgurat djalogu mal-partijiet prinċipali impenjati biex itejbu s-saħħa pubblika u l-ħila tagħhom għandha tiġi inkorporata f’bażi ta’ għarfien effiċjenti u trasparenti tal-Komunità. Għandha tiġi stabbilita kooperazzjoni mal-korpi u ma’ l-organizzazzjonijiet mhux governattivi attivi fil-qasam tas-saħħa permezz ta’ mekkaniżmi addattati, bħal fora dwar is-saħħa.
(22) Skond il-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità stabbiliti fl-Artikolu 5 tat-Trattat, l-azzjoni tal-Komunità dwar kwistjonijiet li ma jaqgħux taħt il-kompetenza esklussiva tal-Komunità, bħas-saħħa pubblika, għandha titwettaq mill-Komunità biss jekk u sal-limitu li, minħabba l-iskala jew l-effetti tagħha, l-għanijiet tagħha jistgħu jinkisbu aħjar mill-Komunità; L-għanijiet tal-programm ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba l-komplessità, il-karattru transnazzjonali u n-nuqqas ta’ kontroll sħiħ fil-livell ta’ l-Istat Membru fuq il-fatturi li jaffettwaw is-saħħa, u għalhekk il-programm għandu jappoġġa u jikkumplimenta l-azzjonijiet u l-miżuri ta’ l-Istati Membri. Il-programm jista’ jipprovdi valur miżjud sinifikanti għall-promozzjoni tas-saħħa u għas-sistemi tas-saħħa fil-Komunità permezz ta’ l-appoġġ ta’ l-istrutturi u l-programmi li jtejbu l-kapaċitajiet ta’ l-individwi, l-istituzzjonijiet, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet u l-korpi fil-qasam tas-saħħa billi jiffaċilita t-tpartit ta’ esperjenzi u l-aħjar prattika u billi jipprovdi bażi għall-analiżi komuni tal-fatturi li jaffettwaw is-saħħa pubblika. Barra minn hekk, il-programm jista’ jkollu valur miżjud fil-każ ta’ theddid għas-saħħa pubblika ta’ natura bejn il-fruntieri, bħal mard li jittieħed, tniġġiż ta’ l-ambjent u kontaminazzjoni ta’ l-ikel, sal-limitu li jħajru strateġiji u azzjonijiet konġunti. Il-programm għandu jippermetti li l-Komunità tikkontribwixxi lejn it-twettiq ta’ l-obbligi tat-Trattat fil-qasam tas-saħħa pubblika waqt li jirrispetta bis-sħiħ ir-responsabbiltajiet ta’ l-Istati Membri għall-organizzazzjoni u l-kunsinna tas-servizzi tas-saħħa u l-kura tas-saħħa. Din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(23) Il-miżuri taħt il-programm jsejsu l-istrateġija tas-saħħa tal-Komunità u jkattru valur miżjud tal-Komunità billi jwieġbu għall-ħtiġiet li jirriżultaw mill-kondizzjonijiet u l-istrutturi stabbiliti permezz ta’ azzjoni tal-Komunità f’oqsma oħra, billi jindirizza żviluppi ġodda, theddid ġdid u problemi ġodda li dwarhom il-Komunità tkun f’pożizzjoni aħjar li taġixxi biex tipproteġi n-nies tagħha, billi ġġib flimkien l-azzjonijiet imwettqa f’iżolament relattiv u b’impatt limitat fuq livell nazzjonali u billi tikkumplimenthom billi jinkisbu riżultati pożittivi għall-poplu tal-Komunità, u billi tikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-solidarjetà u l-koeżjoni fil-Komunità. L-istrateġija l-ġdida tas-saħħa u l-programm ta’ azzjoni tas-saħħa pubblika għandhom jipprovdu l-opportunità sabiex tiġi żviluppata aktar id-dimensjoni taċ-ċittadin tal-politika tal-Komunità dwar is-saħħa.
(24) Sabiex jiġi żgurat li l-azzjonijiet ikunu jistgħu jindirizzaw b’mod effettiv il-kwistjonijiet wiesgħa tas-saħħa u theddid b’kooperazzjoni mal-politika u l-azzjonijiet l-oħra tal-Komunità, waqt li tiġi evitata d-duplikazzjoni, il-programm għandu jipprovdi għall-possibbiltà tat-twettiq ta’ azzjonijiet konġunti ma’ programmi u azzjonijiet relatati tal-Komunità. L-użu proattiv tal-linji politiċi oħrajn tal-Komunità, bħall-fondi strutturali u l-politika soċjali jista’ jinfluwenza l-fatturi determinanti tas-saħħa b’mod pożittiv.
(25) L-implimentazzjoni effettiva tal-miżuri u l-azzjonijiet u l-ksib ta’ l-impatt mixtieq tal-programm jeħtieġu l-komparabbiltà tad-data miġbura. Il-kompatibbiltà u l-interoperabbiltà tas-sistemi u n-networks għat-tpartit ta’ l-informazzjoni u tagħrif għall-iżvilupp tas-saħħa pubblika għandhom ukoll jagħtu kontribut ta’ valur u għandhom isiru aktar sforzi sabiex jintlaħqu dawn l-għanijiet. Huwa ta’ importanza primarja li l-informazzjoni tiġi skambjata fuq il-bażi ta’ tagħrif komparabbli u kumpatibbli.
(26) B’mod ġenerali, il-miżuri u l-azzjonijiet taħt il-programm għandhom jagħtu kont ta’ l-iżvilupp ta’ teknoloġiji ġodda u applikazzjonijiet ta’ l-informatika u, b’mod partikolari, għandu jkun hemm koordinazzjoni mill-qrib mal-pjanijiet imħejjija u implimentati fil-qasam tas-saħħa pubblika taħt il-programm ta’ azzjoni integrata għall-Ewropa elettronika (e-Ewropa), u programmi oħra relevanti, waqt li tiġi evitata d-duplikazzjoni, u waqt li tingħata attenzjoni partikolari sabiex tiġi żgurata l-aċċessibbiltà ugwali għat-tagħrif dwar is-saħħa.
(27) Il-Kunsill Ewropew Feira f’Ġunju 2000 approva "il-Pjan ta’ Azzjoni e-Ewropa 2002 dwar Soċjeta ta’ Informazzjoni għall-Kulħadd", li taħt is-Saħħa Online iħajjar lill-Istati Membri sabiex jiżviluppaw infrastruttura faċli għall-utent, sistemi validati u interoperabbli għall-edukazzjoni fis-saħħa, il-prevenzjoni tal-mard u l-kura medika. Huwa essenzjali li t-teknoloġija ġdida ta’ l-informatika tiġi esplorata sabiex it-tagħrif dwar is-saħħa jsir aċċessibbli kemm jista jkun għaċ-ċittadin.
(28) Fl-eżekuzzjoni tal-programm, għandu jsir użu sħiħ tar-riżultati relevanti ġenerati mill-programmi ta’ riċerka tal-Komunità, li jsostnu r-riċerka fl-oqsma koperti bil-programm.
(29) Għandha tiġi meqjusa l-esperjenza miksuba mill-karti differenti fil-qasam tas-saħħa pubblika.
(30) Fl-implimentazzjoni tal-programm tal-Komunità għandu jkun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet legali relevanti fil-qasam tal-ħarsien tat-data personali, u l-istabbiliment ta’ mekkaniżmi li jiżguraw il-konfidenzjalità u s-sigurtà ta’ dik id-data.
(31) Il-programm għandu jdum sitt snin sabiex jippermetti żmien biżżejjed ħalli jiġu implimentati l-miżuri sabiex jinkisbu l-għanijiet tiegħu.
(32) Huwa essenzjali li l-Kummissjoni tiżgura l-implimentazzjoni tal-programm b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri. Sabiex jinkiseb tagħrif xjentifiku u pariri għall-implimentazzjoni tal-programm, hija mixtieqa l-kooperazzjoni ma’ xjentisti u esperti ta’ reputazzjoni internazzjonali.
(33) Għandha tiġi żgurata l-konsistenza u l-kumplimentarjetà bejn l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati taħt il-programm u dawk maħsuba jew implimentati taħt politika jew attivitajiet oħra, b’mod partikolari fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem skond id-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika kollha u l-attivitajiet tal-Komunità.
(34) Hija mistennija kooperazzjoni mill-qrib u konsultazzjoni mal-korpi tal-Komunità responsabbli għall-istima tar-riskju, is-sorveljanza u r-riċerka fl-oqsma tas-sigurtà ta’ l-ikel u l-għalf, il-protezzjoni ta’ l-ambjent u s-sigurtà tal-prodotti.
(35) Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi, għat-tul sħiħ tal-programm, qafas finanzjarju li jikkostitwixxi l-punt prinċipali ta’ referenza, skond it-tifsira tal-punt 33 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina ta’ l-estimi u t-titjib fil-proċedura ta’ l-estimi [22] għall-awtorità tal-budget matul il-proċedura ta’ kull sena tal-budget, Il-qafas finanzjarju għandu jikkorrispondi mal-ħtiġiet u l-għanijiet tal-programm.
(36) L-iffinanzjar minn linji ta’ politika oħra tal-Komunità maħsuba għal azzjonijiet konġunti taħt il-programm huwa addizzjonali għall-qafas finanzjarju stabbilit għall-programm.
(37) Huwa essenzjali li jkun hemm flessibbiltà biex ikun permess it-tqassim mill-ġdid tar-riżorsi u l-addattazzjoni ta’ attivitajiet waqt li tiġi rrispettata l-ħtieġa għat-trasparenza kif ukoll il-kriterji għall-għażla u l-ordni tal-prijoritajiet skond il-kobor tar-riskju jew il-potenzjal ta’ l-effett, l-eżitu ta’ l-evalwazzjoni, it-tħassib pubbliku, id-disponibbiltà ta’ l-intervenzjonijiet jew potenzjal għall-iżvilupp tagħhom, is-sussidjarjetà u l-valur miżjud u l-impatt fuq setturi oħra. Hemm ħtieġa, madanakollu, li jinżamm bilanċ bejn it-tlett għanijiet tal-programm, billi r-riżorsi tal-budget jinqasmu b’mod ġust bejniethom.
(38) Huma essenjali miżuri prattiċi sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-programm. Minħabba f’hekk, matul l-implimentazzjoni tal-programm u l-għażla tar-riżorsi li jaqgħu taħtu, għandha tiġi enfasizzata l-importanza ta’ miżuri prattiċi.
(39) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 199/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [23].
(40) Il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (il-Ftehim ŻEE) jipprovdi għal kooperazzjoni akbar fil-qasam tas-saħħa pubblika bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa waħda, u l-pajjiżi ta’ l-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li jieħdu sehem fiż-Żona Ekonomika Ewropea (il-pajjiżi EFTA/ŻEE), minn naħa l-oħra. Il-programm għandu jkun miftuħ ukoll għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi Ċentrali u ta’ Lvant ta’ l-Ewropa skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-diversi Ftehim Ewropej, fil-protokolli addizzjonali tagħhom fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni rispettivi, ta’ Ċipru, iffinanzjati mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond il-proċeduri li għandhom jiġu miftehma ma’ dak il-pajjiż, kif ukoll ta’ Malta u t-Turkija, iffinanzjati mill-approprjazzjonijiet addizzjonali, skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
(41) Il-pajjiżi applikanti għandhom ikunu involuti b’mod attiv fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-programm u għandha tingħata konsiderazzjoni għall-attitudni strateġika għas-saħħa f’dawk il-pajjiżi, u b’mod partikolari l-problemi speċifiċi tagħhom.
(42) Ma’ l-adeżjoni ta’ l-Istati Membri ġodda, il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar il-konsegwenzi ta’ dik l-adeżjoni għall-programm.
(43) Għandha tiġi mrawma kooperazzjoni ma "pajjiżi terzi u ma" l-organizzazzjonijiet kompetenti internazzjonali fl-isfera tas-saħħa, bħall-WHO, il-Kunsill ta’ l-Ewropa u l-OECD, mhux biss fil-qasam tal-ġbir u l-analiżi tad-data (inklużi l-indikaturi) iżda wkoll fil-qasam tal-promozzjoni intersetturali tas-saħħa, sabiex tiġi żgurata l-effettività tan-nefqa, tiġi evitata d-duplikazzjoni ta’ attivitajiet u programmi u tiġi infurzata sinerġija u interazzjoni, waqt li jiġu meqjusa b’mod partikolari l-arranġamenti speċifiċi għall-kooperazzjoni bħal dik bejn il-WHO u l-Kummissjoni.
(44) Sabiex jiżdied il-valur u l-impatt tal-programm għandu jkun hemm sorveljanza u evalwazzjoni regolari, inklużi evalwazzjonijiet indipendenti esterni, tal-miżuri meħuda. Għandu jkun possibbli li jiġi aġġustat jew immodifikat il-programm fid-dawl ta’ dawn l-evalwazzjonijiet u ta’ kull żviluppi li jistgħu jseħħu fil-kuntest ġenerali ta’ l-azzjoni tal-Komunità għall-azzjoni fl-oqsma tas-saħħa u dawk relatati mas-saħħa; Il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat bil-pjanijiet tax-xogħol ta’ kull sena li għandhom jitħejjew mill-Kummissjoni.
(45) Il-programm ta’ l-azzjoni tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa pubblika jibni fuq l-attivitajiet u t-tmien programmi taħt il-qafas ta’ qabel u fuq ix-xogħol tan-network għas-sorveljanza epidemjoloġika u l-kontroll fil-Komunità tal-mard li jittieħed, u jsegwi l-għanijiet u l-miżuri kollha tagħhom fil-forma ta’ strateġija tas-saħħa globali u integrata. Id-deċiżjonijiet dwar dawk it-tmien programmi huma koperti bil-programm ġdid u għandhom għalhekk jiġu mħassra b’effett mill-31 ta’ Diċembru 2002,
IDDEĊIDEW DAN LI ĠEJ:
L-Artikolu 1
L-istabiliment tal-programm
1. Din id-Deċiżjoni tistabilixxi programm ta’ azzjoni Komunitarju fil-qasam tas-saħħa pubblika, hawnhekk iżjed ‘il quddiem imsejjaħ "il-programm".
2. Dan il-programm għandu jiġi implimentat fil-perjodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2003 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2008.
L-Artikolu 2
L-għan aħħari u objettivi ġenerali
1. Il-programm, li għandu jikkumplimenta l-linji ta’ politika nazzjonali, għandu jimmira biex jipproteġi s-saħħa tal-bniedem u biex itejjeb is-saħħa pubblika.
2. L-objettivi ġenerali tal-programm għandhom ikunu:
(a) li jittejbu l-informazzjoni u l-għarfien għall-iżvilupp tas-saħħa pubblika;
(b) li tittejjeb il-kapaċità ta’ tweġiba ta’ malajr u b’mod koordinat għat-theddid għas-saħħa;
(ċ) li tiġi promossa s-saħħa u li jiġi evitat il-mard billi jiġu indirizzati l-fatturi determinanti tas-saħħa fil-linji ta’ politika u fl-attivitajiet kollha.
3. Il-programm għandu għalhekk jikkontribwixxi sabiex:
(a) jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-linji ta’ politika u l-attivitajiet kollha tal-Komunità, permezz tal-promozzjoni ta’ strateġija integrata u intersettorali tas-saħħa;
(b) jiġu indirizzat l-inugwaljanzi fis-saħħa;
(ċ) tiġi mħeġġa l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fl-oqsma li jaqgħu taħt l-Artikolu 152 tat-Trattat.
L-Artikolu 3
Azzjonijiet u attivitajiet tal-Komunità
1. L-għanijiet ġenerali tal-programm kif stabbilit fl-Artikolu 2 għandhom jiġu milħuqa permezz ta’ l-azzjonijiet elenkati fl-Anness.
2. Dawn l-azzjonijiet għandhom jiġu implimentati permezz ta’ kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri permezz ta’ appoġġ għall-attivitajiet ta’ natura trasversali, li jistgħu jintużaw biex jiġu implimentati l-azzjonijiet kollha jew parti minnhom u li jistgħu, fejn xieraq, jiġu magħquda. Dawn l-attivitajiet huma dawn li ġejjin:
(a) Attivitajiet li għandhom x’jaqsmu mas-sistemi ta’ sorveljanza u reazzjoni ta’ malajr
(i) attivitajiet tan-networks operati permezz ta’ strutturi nominati mill-Istati Membri u attivitajiet oħra ta’ interess tal-Komunità għall-għanijiet ta’ sorveljanza tas-saħħa pubblika u l-provvista ta’ tagħrif nazzjonali, kif ukoll informazzjoni fuq il-livell tal-Komunità, skond l-għanijiet ta’ dan il-programm;
(ii) attivatajiet biex jiġġieldu t-theddid għas-saħħa, inkluż mard serju, u r-reazzjoni għal ġrajjiet mhux previsti, li jippermettu investigazzjonijiet u li jikkoordinaw it-tweġib;
(iii) it-tħejjija, l-istabbiliment u t-tħaddim ta’ arranġamenti strutturali xierqa li jikkoordinaw u jintegraw in-networks għas-sorveljanza tas-saħħa u għal reazzjoni ta’ malajr għat-theddid tas-saħħa;
(iv) l-iżvilupp ta’ rabtiet addattati bejn l-azzjonijiet li jirrigwardaw s-sorveljanza u s-sistemi ta’ reazzjoni ta’ malajr.
(b) Attivitajiet dwar il-fatturi determinanti tas-saħħa
l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ attivitajiet tal-promozzjoni tas-saħħa u l-prevenzjoni tal-mard matul il-politika kollha tal-Komunità u li jinvolvu, skond kif jixraq, organizzazzjonijiet mhux governattivi, proġetti innovattivi jew piloti u networks bejn l-istituzzjonijiet u l-attivitajiet nazzjonali.
(ċ) Attivitajiet relatati mal-leġislazzjoni
(i) xogħol preparatorju għall-istrumenti leġislattivi tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa pubblika;
(ii) stima ta’ l-impatt fuq is-saħħa tal-leġislazzjoni tal-Komunità;
(iii) il-koordinazzjoni tal-pożizzjoni tal-Kummissjoni u l-Istati Membri tagħha f’ fora li fihom jiġu diskussi kwistjonijiet relatati mas-saħħa.
(d) Attivitajiet relatati mal-konsultazzjoni, l-għerf u t-tagħrif
(i) l-iżvilupp u t-tixrid lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, lill-professjonisti tas-saħħa u professjonijiet oħrajn u, fejn xieraq, lill-partijiet oħra interessati u lill-pubbliku ġenerali, ta’ tagħrif dwar is-saħħa, għerf, inkluża l-istatistika, rapporti, rivisti, analiżi u pariri dwar kwistjonijiet ta’ interess komuni għall-Komunità u għall-Istati Membri;
(ii) informazzjoni u konsultazzjoni dwar kwistjonijiet tas-saħħa u dawk relatati mas-saħħa fuq livell Komunitarju, li jinvolvu l-partijiet interessati kollha bħall-organizzazzjonijiet tal-pazjenti, il-professjonisti tas-saħħa, dawk li jipprovdu l-kura tas-saħħa, trade unions, l-imsieħba soċjali u NGOs fil-qasam tas-saħħa pubblika;
(iii) il-qsim ta’ esperjenza u t-tpartit ta’ informazzjoni dwar kwistjonijiet relatati mas-saħħa bejn il-Komunità u l-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti ta’ l-Istati Membri;
(iv) l-inkoraġġiment ta’ taħriġ edukattiv u vokazzjonali fil-qasam tas-saħħa pubblika relevanti għall-għanijiet tal-programm;
(v) l-iżvilupp u l-manutenzjoni ta’ networks għat-tpartit ta’ informazzjoni dwar l-aħjar prassi fis-saħħa pubblika u l-effettività tal-politika tas-saħħa;
(vi) il-ksib ta’ tagħrif xjentifiku u pariri minn xjenzati u esperti ta’ livell għoli;
(vii) l-appoġġ u l-promozzjoni ta’ attivitajiet mill-Komunità u l-Istati Membri fir-rigward ta’ prassi tajba u linji ta’ gwida tajbin għas-saħħa pubblika ibbażati fuq data xjentifika.
(e) Il-promozzjoni u l-koordinazzjoni fuq livell Ewropew ta’ organizzazzjonijiet mhux governattivi li jkunu qegħdin jiżviluppaw l-attivitajiet iddefiniti bħala prijoritajiet taħt il-programm. Dawn jistgħu jkunu qegħdin jaħdmu jew weħidhom jew fil-forma ta’ diversi assoċjazzjonijiet koordinati.
L-Artikolu 4
Strateġiji u azzjonijiet konġunti
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa umana fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet kollha tal-Komunità, l-għanijiet tal-programm jistgħu jiġu implimentati bħala strateġiji konġunti u attivitajiet konġunti billi jinħolqu rabtiet ma’ programmi u azzjonijiet relevanti tal-Komunità, notevolment fl-oqsma tal-protezzjoni tal-konsumatur, il-protezzjoni soċjali, is-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol, l-impjieg, ir-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku, is-suq intern, is-soċjetà ta’ l-informatika u t-teknoloġija ta’ l-informatika, l-istatistika, l-agrikoltura, l-edukazzjoni, it-trasport, l-industrija u l-ambjent, u ma’ l-azzjonijiet imwettqa miċ-Ċentru Konġunt ta’ Riċerka u l-korpi relevanti tal-Komunità li magħhom għandha tiġi mrawma l-kooperazzjoni.
L-Artikolu 5
Implimentazzjoni tal-programm
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-implimentazzjoni, b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, ta’ l-azzjonijiet stabbiliti fil-programm, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9 u tiżgura l-iżvilup armonjuż u bbilanċjat tiegħu.
2. Sabiex tgħin fl-implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiżgura, permezz ta’ arranġamenti strutturali addattati b’assoċjazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, il-koordinazzjoni u l-integrazzjoni tan-networks għas-sorveljanza tas-saħħa u r-reazzjoni ta’ malajr għal theddid tas-saħħa.
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni xierqa, fl-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, biex tiġi żgurata t-tmexxija effiċjenti tal-programm u biex jiġu żviluppati mekkaniżmi fil-livell tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri biex jinkisbu l-għanijiet tal-programm. Għandhom jagħmlu ċert li tingħata informazzjoni approprjata dwar azzjonijiet appoġġati mill-programm u li tinkiseb il-parteċipazzjoni l-aktar wiesgħa f’azzjonijiet li jeħtieġu l-implimentazzjoni permezz ta’ l-awtoritajiet lokali u reġjonali u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi.
4. Il-Kummissjoni għandha, b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, tfittex li tikseb il-komparabbiltà tad-data u ta’ l-informazzjoni u, fejn possibbli, il-kompatibbiltà u l-interoperabbiltà tas-sistemi u networks għall-iskambju tat-tagħrif u informazzjoni dwar is-saħħa.
5. Fl-implimentazzjoni tal-programm il-Kummissjoni, flimkien ma’ l-Istati Membri, għandha tiżgura l-konformità mad-dispożizzjonijiet kollha relevanti dwar il-protezzjoni tad-data personali u, fejn xieraq, l-introduzzjoni ta’ mekkaniżmi biex tiġi żgurata l-konfidenzjalità u s-sigurtà ta’ dik id-data.
6. Il-Kummissjoni, b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, għandha tiżgura t-tranżizzjoni bejn dawk l-azzjonijiet żviluppati fil-programmi tas-saħħa pubblika adottati bid-Deċiżjonijiet li għalihom issir referenza fl-Artikolu 13 li jikkontribwixxu lejn il-prijoritajiet stabbiliti f’dan il-programm, u dawk li għandhom jiġu implimentati taħt dan il-programm.
L-Artikolu 6
Konsistenza u kumplimentarjetà
Il-Kummissjoni għandha tagħmel ċert li jkun hemm konsistenza u kumplimentarjetà bejn l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati taħt il-programm u dawk implimentati taħt politika u attivitajiet oħra tal-Komunità, inkluża l-politika msemmija fl-Artikolu 4. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tidentifika dawk il-proposti ta’ relevanza partikolari għall-għanijiet u l-azzjonijiet tal-programm, u tinforma lill-kumitat li għalih issir referenza fl-Artikolu 9 dwar kif għandhom jiġu meqjusa l-konsiderazzjonijiet tas-saħħa f’dawn il-proposti u l-impatt mistenni fuq is-saħħa.
L-Artikolu 7
L-iffinanzjar
1. Il-qafas finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programm għall-perjodu speċifikat fl-Artikolu 1 qiegħed b’dan jiġi ffissat għal 312 miljun EUR.
In-nefqa fuq l-għajnuna teknika u amministrattiva rrelatata ma’ l-arranġamenti strutturali li għalihom issir referenza taħt l-Artikolu 3(2)(a)(iii), u l-attivitajiet li jirriżultaw minnhom, għandhom jitħallsu mill-budget ġenerali tal-programm.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità ta’ l-estimi fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
L-Artikolu 8
Miżuri ta’ implimentazzjoni
1. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni li huma relatati mal-kwistjonijiet li għalihom issir referenza hawn taħt għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta’ amministrazzjoni li għaliha ssir referenza fl-Artikolu 9(2):
(a) il-pjan tax-xogħol annwali għall-implimentazzjoni tal-programm, li jiffissa l-prijoritajiet u l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu, inkluża l-allokazzjoni tar-riżorsi;
(b) l-arranġamenti, il-kriterji u l-proċeduri għall-għażla u l-iffinanzjar ta’ l-azzjonijiet tal-programm;
(ċ) l-arranġamenti għall-implimentazzjoni u l-istrateġiji konġunti li għalihom issir referenza fl-Artikolu 4.
(d) l-arranġamenti għall-evalwazzjoni tal-programm li għalihom ssir referenza fl-Artikolu 12;
(e) l-arranġamenti għat-tħejjija ta’ xi arranġamenti strutturali għall-koordinazzjoni tas-sorveljanza tas-saħħa u r-reazzjoni ta’ malajr għat-theddid għas-saħħa;
(f) l-arranġamenti għat-trasmissjoni, l-iskambju, it-tixrid ta’ informazzjoni u għar-reazzjoni ta’ malajr għat-theddid għas-saħħa taħt il-programm, mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta’ implimentazzjoni mwettqa skond id-Direttiva 2119/98/KE.
2. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni li huma relatati mal-kwistjonijiet l-oħra kollha għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta’ konsultazzjoni li għaliha ssir referenza fl-Artikolu 9(3).
L-Artikolu 9
Il-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jiġu meqjusa d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat għal xahrejn.
3. Kull fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jiġu meqjusa d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
L-Artikolu 10
Il-parteċipazzjoni mill-pajjiżi ta’ l-EFTA/ZEE, il-pajjiżi assoċjati ta’ l-Ewropa ċentrali u tal-lvant, Ċipru, Malta u t-Turkija
Il-programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’:
(a) il-pajjiżi EFTA/ŻEE skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim taż-ŻEE;
(b) il-pajjiżi assoċjati ta’ l-Ewropa ċentrali u tal-lvant skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-diversi Ftehim Ewropej, fil-Protokolli Addizzjonali tagħhom u fid-Deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni rispettivi;
(ċ) Ċipru, iffinanzjat mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond il-proċeduri li għandhom jiġu miftiehma ma "dak il-pajjiż."
(d) Malta u t-Turkija, iffinanzjati mill-approprjazzjonijiet addizzjonali skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
L-Artikolu 11
Kooperazzjoni internazzjonali
Matul l-implimentazzjoni tal-programm, il-kooperazzjoni ma "pajjiżi terzi u ma" l-organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fl-isfera tas-saħħa pubblika, b’mod partikolari l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa, il-Kunsill ta’ l-Ewropa u l-Organizzazzjoni għall-kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp, jew li jista’ jkollhom impatt fuq is-saħħa pubblika bħall-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ u l-Organizzazzjoni tal-Ġnus Maqgħuda dwar l-Ikel u l-Agrikoltura għandhom jiġu mħeġġa skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9(3). B’mod partikolari, is-sistema ta’ tagħrif dwar is-saħħa u l-kapaċità tar-reazzjoni għat-theddid għas-saħħa għandhom ikunu, fejn xieraq u possibbli, koordinati ma’ l-attivitajiet ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa.
L-Artikolu 12
Sorveljanza, evalwazzjoni u tixrid tar-riżultati
1. Il-Kummissjoni, b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, għandha tissorvelja fuq bażi regolari, fejn xieraq bl-għajnuna ta’ esperti, l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet tal-programm fid-dawl ta’ l-għanijiet. Għandha tirrapporta kull sena lill-Kumitat. Il-Kummissjoni għandha tibgħat kopja tas-sejbiet prinċipali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Fuq it-talba tal-Kummissjoni l-Istati Membri għandhom jibagħtu l-informazzjoni dwar l-implimentazzjoni u l-impatt ta’ dan il-programm.
3. Sat-tmiem tar-raba’ sena tal-programm, il-Kummissjoni għandha jkollha stima esterna mwettqa minn esperti indipendenti kwalifikati ta’ l-implimentazzjoni u l-kisbiet matul l-ewwel tliet snin tal-programm. Għandha wkoll tistma l-impatt miksub fuq is-saħħa u l-effiċjenza ta’ l-użu tar-riżorsi, kif ukoll il-konsistenza u l-kumplimentarjetà ma’ programmi, azzjonijiet u inizjattivi oħra relevanti implimentati taħt il-politika u l-attivitajiet tal-Komunità. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tagħha, flimkien mal-kummenti tagħha, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Il-Kummissjoni għandha wkoll tibgħat lil dawk l-istituzzjonijiet u l-korpi rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm sat-tmiem tas-sena li tiġi wara t-tmiem tal-programm.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati ta’ l-azzjonijiet imwettqa u r-rapporti ta’ l-evalwazzjoni disponibbli għall-pubbliku.
L-Artikolu 13
Ħassar
Id-Deċiżjonijiet li ġejjin huma b’dan imħassra fil-31 ta’ Diċembru 2002:
Id-Deċiżjoni Nru 645/96/KE, id-Deċiżjoni Nru 646/96/KE, id-Deċiżjoni Nru 647/96/KE, id-Deċiżjoni Nru 102/97/KE, id-Deċiżjoni Nru 1400/97/KE, id-Deċiżjoni Nru 372/1999/KE, id-Deċiżjoni Nru 1295/1999/KE, id-Deċiżjoni Nru 1296/1999/KE.
L-Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussel, fit-23 ta’ Settembru 2002.