VERORDNUNG (EG) Nr. 1580/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (3), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 ist die vorherige Regelung für den Sektor Obst und Gemüse geändert worden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) festgelegt wurde.
(2)
Die geltenden Durchführungsbestimmungen für den Sektor Obst und Gemüse sind in einer Vielzahl von Verordnungen enthalten, von denen viele häufig geändert wurden. Diese Durchführungsbestimmungen müssen aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 an der Regelung für Obst und Gemüse vorgenommenen Änderungen sowie der gemachten Erfahrungen geändert werden. Im Interesse der Klarheit macht es der Umfang der Änderungen erforderlich, alle Durchführungsvorschriften in einer neuen getrennten Verordnung zusammenzufassen.
(3)
Die folgenden Verordnungen der Kommission sollten daher aufgehoben werden:
-
Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (5),
-
Verordnung (EG) Nr. 1555/96 vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (6),
-
Verordnung (EG) Nr. 961/1999 vom 6. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (7),
-
Verordnung (EG) Nr. 544/2001 vom 20. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Beihilfe zu den Betriebsfonds (8),
-
Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (9),
-
Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 vom 21. Dezember 2001 über die Anerkennung der Kontrollen der Schweiz zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (10),
-
Verordnung (EG) Nr. 1791/2002 vom 9. Oktober 2002 über die Anerkennung der Kontrollen Marokkos zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (11),
-
Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 vom 28. November 2002 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Südafrika bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (12),
-
Verordnung (EG) Nr. 48/2003 vom 10. Januar 2003 mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufsverpackung (13),
-
Verordnung (EG) Nr. 606/2003 vom 2. April 2003 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (14),
-
Verordnung (EG) Nr. 761/2003 vom 30. April 2003 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Indien vor der Einfuhr in die Gemeinschaft (15),
-
Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (16),
-
Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (17),
-
Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (18),
-
Verordnung (EG) Nr. 103/2004 vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (19),
-
Verordnung (EG) Nr. 1557/2004 vom 1. September 2004 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Neuseeland bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (20),
-
Verordnung (EG) Nr. 179/2006 vom 1. Februar 2006 über ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel mit Ursprung in Drittländern (21),
-
Verordnung (EG) Nr. 430/2006 vom 15. März 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Senegal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (22),
-
Verordnung (EG) Nr. 431/2006 vom 15. März 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Kenia bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (23),
-
Verordnung (EG) Nr. 1790/2006 vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in der Türkei bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft (24).
(4)
Es sollten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt werden.
(5)
Für Obst- und Gemüseerzeugnisse sollten Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Da es für den Sektor keine Beihilferegelungen mehr gibt, die dem Erntezyklus der betreffenden Erzeugnisse folgen, können alle Wirtschaftsjahre dem Kalenderjahr angepasst werden.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird die Kommission ermächtigt, Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse festzulegen, und gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung sollten die existierenden Einzelverordnungen über solche Normen gelten, bis neue Normen festgelegt sind.
(7)
Für bestimmte Transaktionen, die entweder sehr selten und/oder punktuell oder am Beginn der Vertriebskette oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen stattfinden, sollten Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung von Vermarktungsnormen vorgesehen werden.
(8)
Von den Vermarktungsnormen vorgegebene Angaben sollten auf der Verpackung/dem Etikett deutlich sichtbar sein.
(9)
Verkaufspackungen, die frisches Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt infolge der wachsenden Verbrauchernachfrage mehr und mehr Verbreitung. Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass in ein und demselben Packstück verkauftes frisches Obst und Gemüse von gleicher Qualität ist. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine Gemeinschaftsnormen gibt, durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen sichergestellt werden. Für Mischungen aus verschiedenem Obst und Gemüse in ein und demselben Packstück sollten Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese sollten weniger streng sein als die Vorgaben der Vermarktungsnormen, um insbesondere dem verfügbaren Platz auf dem Etikett Rechnung zu tragen.
(10)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf den einzelnen Vermarktungsstufen zuständig sind. Eine dieser Stellen sollte für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen anderen benannten Stellen zuständig sein.
(11)
Da Informationen über Händler und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit für die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank für Händler von frischem Obst und Gemüse erstellt werden.
(12)
Konformitätskontrollen sollten anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Händler konzentrieren, bei denen die Gefahr, dass sie nicht konforme Waren in ihrem Besitz haben, am größten ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der jeweiligen nationalen Märkte sollten die Mitgliedstaaten für die Kontrollen bestimmter Händlerkategorien Regeln für die Prioritätensetzung erlassen. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherzustellen, dass nach Drittländern ausgeführtes frisches Obst und Gemüse den Vermarktungsnormen entspricht, und die Konformität mit diesen Normen nach Maßgabe des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenen Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und des OECD-Schemas für die Anwendung der internationalen Normen für Obst und Gemüse bescheinigen.
(14)
Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus Drittländern sollten den Vermarktungsnormen oder gleichwertigen Normen genügen. Vor der Verbringung dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste/Kontrollstellen nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. Bei bestimmten Drittländern, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können vor der Ausfuhr von den Kontrollstellen dieser Drittländer Kontrollen vorgenommen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit/Qualität der von den Drittlandkontrollstellen vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen überprüfen und die Kommission über die Ergebnisse dieser Überprüfungen unterrichten.
(15)
Da zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht auf den Markt für frische Erzeugnisse gelangen. Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse sollten angemessen etikettiert und in bestimmten Fällen/soweit möglich von einer Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung begleitet sein, die die endgültige Verwendung der Erzeugnisse bestätigt und deren Überprüfung ermöglicht.
(16)
Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte auf allen Vermarktungsstufen derselben Art von Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen wurden und die mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(17)
Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeugerorganisationen für die von ihnen beantragten Erzeugnisse anerkannt werden können. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden.
(18)
Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, sollten die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(19)
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung betreffen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein. Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt. Es gilt, die Möglichkeiten für die Bereitstellung von technischen Mitteln zu erweitern, indem dies künftig auch durch Mitglieder einer Erzeugerorganisation erfolgen kann.
(20)
Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Regeln für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten nach einer Anpassungsübergangszeit denen der Erzeugerorganisation entsprechen.
(21)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.
(22)
Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.
(23)
Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation und/oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.
(24)
Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Produktionsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(25)
Um den unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, unter welchen Bedingungen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, eine vorläufige Anerkennung erhalten können.
(26)
Zur Schaffung stabiler Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich in der Lage sind, innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen für die Anerkennung nachzukommen.
(27)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben die Erzeugergruppierungen im Anerkennungsplan machen müssen. Um es Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, ist es notwendig, Änderungen am Anerkennungsplan zuzulassen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von der Erzeugerorganisation verlangen können, dass Korrekturen vorgenommen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihres Plans zu gewährleisten.
(28)
Eine Erzeugergruppierung kann die Bedingungen für die Anerkennung vor Abschluss des Anerkennungsplans erfüllen. Daher sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, den Antrag auf Anerkennung zusammen mit dem Entwurf des Anerkennungsplans einzureichen. Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung der endgültigen Anerkennung an eine Erzeugergruppierung die Beendigung des Anerkennungsplans nach sich ziehen, und die vorgesehene Beihilfe ist einzustellen. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten Investitionen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt werden kann, jedoch in den Rahmen operationeller Programme aufgenommen werden können.
(29)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit von Erzeugergruppierungen zu gewährleisten, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse der unterschiedlich großen Erzeugergruppierungen sollte dieser Höchstbetrag dem Wert der vermarktbaren Produktion der Erzeugergruppierung angepasst werden.
(30)
In dem Bemühen um Kohärenz und einen reibungslosen Übergang zum Statut einer anerkannten Erzeugergruppierung sollten die Vorschriften für die Haupttätigkeiten von Erzeugerorganisationen und den Wert der vermarkteten Produktion auch für Erzeugergruppierungen gelten.
(31)
Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die daraus hervorgehenden Erzeugergruppierungen gewährt werden können, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Gruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(32)
Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte die vermarktete Produktion der Erzeugerorganisationen genau definiert werden und es sollte präzisiert werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Produktion zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen allgemein untersagt werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(33)
Um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei soviel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugute kommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.
(34)
Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Ihr Ziel besteht darin, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern.
(35)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.
(36)
Es sollte ein Verfahren zur jährlichen Änderung von operationellen Programmen für das folgende Jahr geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe jedes Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Jede dieser Änderungen sollte gewissen Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(37)
Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollten Listen von Transaktionen und Ausgaben erstellt werden, die möglicherweise nicht unter operationelle Programme fallen.
(38)
Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(39)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollten in die Beihilfeanträge aufzunehmende Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.
(40)
Es sollten Durchführungsbestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsverfahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten die Bestimmungen Missbräuche verhindern, und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.
(41)
In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass letztere nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative für Obst- und Gemüseerzeugnisse werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, für Erzeugnisse, für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Höchstsätze für die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung festgesetzt wurden, diese Höchstsätze vorbehaltlich einer gewissen Steigerung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Rücknahmen nunmehr kofinanziert werden, auch weiterhin anzuwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Beihilfehöchstbeträge festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.
(42)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für einzelstaatliche Finanzhilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich einer Begriffsbestimmung dieses niedrigen Organisationsgrads. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser einzelstaatlichen Beihilfen sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Beihilfeerstattung durch die Gemeinschaft festgelegt werden; außerdem sollte der Teil der Erstattung festgesetzt werden, der die derzeit geltenden Erstattungen reflektieren sollte.
(43)
Es sollten Durchführungsbestimmungen und insbesondere Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Außerdem sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(44)
Die Apfelerzeuger in der Gemeinschaft befanden sich in letzter Zeit in einer schwierigen Lage, was u. a. auf eine deutliche Zunahme der Einfuhren von Äpfeln aus bestimmten Drittländern der südlichen Hemisphäre zurückzuführen ist. Aus diesem Grunde sollte die Überwachung der Apfeleinfuhren verbessert werden. Dieses Ziel lässt sich am besten mit einer Regelung erreichen, die sich auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen stützt und auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, die gewährleistet, dass die Geschäfte, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wurde, tatsächlich getätigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (25) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (26) sollten Anwendung finden.
(45)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Da das betreffende begrenzt haltbare Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, wird die Bestimmung seines Wertes erschwert. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden. Insbesondere ist der pauschale Einfuhrwert auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen der Erzeugnisse zu bestimmen und sind besondere Bestimmungen vorzusehen für den Fall, dass die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.
(46)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Dieser Zusatzzoll kann erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden, von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse daher besondere Vorschriften festgelegt werden.
(47)
Laufende Programme und Systeme sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können.
(48)
Es sollten Maßnahmen/Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Maßnahmen/Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie die Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Mitteilungen betreffen.
(49)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf Gemeinschaftsebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein. Es sollten Regeln für das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern und in Fällen höherer Gewalt und sonstiger außergewöhnlicher Umstände vorgesehen werden, um eine faire Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sollten Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass aus solchen Situation Vorteil gezogen wird.
(50)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den reibungslosen Übergang von der bisherigen zu der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährleisten.
(51)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt.
(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Begriffe, die in den in Absatz 1 genannten Verordnungen verwendet werden, auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre
Die Wirtschaftsjahre für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
TITEL II
EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, es sei denn, in der vorliegenden Verordnung sind speziell Mindestqualitätsnormen für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse festgelegt;
b)
Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt; und
c)
auf Beschluss der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/1996 gefasst wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs- und Packstellen oder Lagereinrichtungen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Stellen bzw. Einrichtungen verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, folgende Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen oder von bestimmten einzelstaatlichen Bestimmungen der Vermarktungsnormen zu befreien:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger in Großhandelsverkaufszentren, insbesondere Erzeugermärkten, innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten oder angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbereitungsstellen, Packstellen und Lagereinrichtungen im selben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission getroffenen Maßnahmen mit.
(4) Der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Erzeugnisse den Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Bestimmungszwecks, entsprechen.
Artikel 4
Kennzeichnungsangaben
(1) Die Kennzeichnungsangaben, die in den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsnormen vorgegeben sind, müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und leserlich entweder unverwischbar direkt auf das Packstück aufgedruckt oder auf einem Etikett vermerkt sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar an diesem befestigt ist.
(2) Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
Artikel 5
Kennzeichnungsangaben auf Einzelhandelsstufe
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel verpackt angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben, die in den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsnormen vorgegeben sind, deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorverpackt angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich als Stück verkauft werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts jedoch nicht, wenn die Stücke von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder, falls dies nicht der Fall ist, auf dem Etikett angegeben sind.
Die Erzeugnisse können unverpackt angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild ausweist, das deutlich sichtbar und leserlich die in den Vermarktungsnormen und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgegebenen Angaben über die Sorte, das Ursprungsland des Erzeugnisses und die Güteklasse enthält.
Artikel 6
Verkaufspackungen
(1) Verkaufspackungen von frischem Obst und Gemüse mit einem Nettogewicht von bis zu drei Kilogramm dürfen Mischungen aus frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Sorten enthalten, sofern
a)
die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und für jede betreffende Art den Normen gemäß Absatz 2 entsprechen;
b)
die Packung mit einer geeigneten Etikettierung gemäß Absatz 3 versehen ist und
c)
auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
(2) Die Erzeugnisse in Verkaufspackungen gemäß Absatz 1 müssen derselben Güteklasse gemäß Anhang I angehören.
Enthalten die Mischungen Obst- und Gemüse, für die es keine gemeinschaftliche Vermarktungsnorm gibt, so müssen diese gemäß den Bestimmungen von Anhang I in die gleiche Klasse eingestuft werden können.
(3) Die Kennzeichnung von Verkaufspackungen gemäß Absatz 1 und/oder jedes der diese Packungen enthaltenden Packstücke umfasst mindestens folgende Angaben:
a)
Name und Anschrift des Packers und/oder Versenders. Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:
i)
bei allen Verkaufspackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung, der die Angabe „Packer und/oder Versender“ (oder eine entsprechende Abkürzung) unmittelbar vorangestellt ist;
ii)
nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers, denen die Angabe „abgepackt für“ oder eine entsprechende Angabe vorangestellt ist. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Versender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung;
b)
Bezeichnung der einzelnen in der Verkaufspackung enthaltenen Erzeugnisse/Arten;
c)
Bezeichnung der Sorte oder des Handelstyps jedes der in der Mischung enthaltenen Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Vermarktungsnorm dies für nicht gemischte Erzeugnisse verlangt;
d)
Ursprungsland der einzelnen Erzeugnisse, wobei diese Angabe in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des jeweiligen Erzeugnisses stehen muss, und
e)
Güteklasse.
Bei Obst- und Gemüsearten, die unter gemeinschaftliche Vermarktungsnormen fallen, ersetzen diese Angaben die in den genannten Normen vorgesehenen Angaben.
KAPITEL II
Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 7
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Mitgliedstaaten, die Kontrollen auf allen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegten Vermarktungsstufen durchführen, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Artikel 8
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt
a)
eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierende Behörde“ genannt, und
b)
die gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 für die Kontrolle zuständige(n) Stelle bzw. Stellen, nachstehend „die Kontrollstellen“ genannt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 benannten koordinierenden Behörde,
b)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 benannten Kontrollstellen und
c)
die genaue Definition des Aufgabenbereichs der von ihnen benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere gemäß Absatz 1 benannte Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 9
Händlerdatenbank
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank über die Händler im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Händler eingetragen sind, die frisches Obst und Gemüse vermarkten, für das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 Normen festgelegt wurden.
Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die frisches Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen gelten, besitzt, um dieses auf eigene Rechnung oder Rechnung eines Dritten im Gemeinschaftsgebiet feilzuhalten, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in den Verkehr zu bringen und/oder nach Drittländern auszuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Händler in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
a)
die Händler, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 3 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind, und
b)
die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeit im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel von geringen Mengen an Obst und Gemüse beschränkt.
(3) Besteht die Datenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung. Diese Aktualisierung wird insbesondere von den Kontrollstellen auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die sie bei den Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen sammeln.
(4) Diese Datenbank enthält für jeden Händler die Registriernummer, Name, Anschrift, die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Kategorien im Sinne von Artikel 10, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette, eine Angabe über die Bedeutung des Händlers, Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei diesem Händler getroffenen Feststellungen sowie jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird.
(5) Die Händler sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Händler, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden.
Abschnitt 2
Kontrollen im Binnenmarkt
Artikel 10
Konformitätskontrollen im Binnenmarkt
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System von Stichprobenkontrollen ein, um überprüfen zu können, ob die Erzeugnisse, die sich im Besitz der Händler befinden, auf allen Vermarktungsstufen mit den Vermarktungsnormen konform sind.
Im Rahmen dieses Systems setzen die Mitgliedstaaten auf Basis einer Analyse des Risikos, dass ein Händler nicht den Vermarktungsnormen entsprechende Erzeugnisse vermarktet, die Häufigkeit der Kontrollen fest, die von den Kontrollstellen durchgeführt werden müssen. Die Häufigkeit der Kontrollen muss auf allen Vermarktungsstufen ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bei jeder der von ihnen zuvor festgelegten Händlerkategorien zu gewährleisten.
Diese Risikoanalyse gründet sich auf die Größe des Händlerunternehmens, seinen Platz in der Vermarktungskette, die bei den vorherigen Kontrollen gemachten Feststellungen sowie etwaige andere, von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Händler, die Obst und Gemüse aufbereiten und verpacken, insbesondere im Anbaugebiet, sind häufiger zu kontrollieren als die Händler anderer Kategorien. Die Kontrollen können auch während der Beförderung erfolgen.
Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Kontrollstellen die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Händlern.
(2) Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Händler, die auf Versandstufe bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse ausreichende Garantien für eine einheitliche und hohe Konformitätsrate bieten, jedes Packstück nach dem Muster in Anhang II etikettieren. Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt und kann verlängert werden.
Darüber hinaus müssen die Händler, um das Muster verwenden zu können,
a)
über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat genehmigte Ausbildung erhalten hat,
b)
über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen,
c)
sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
Sind Händler nicht länger in der Lage, eine zufriedenstellende Garantie für eine einheitliche und hohe Konformitätsrate zu bieten oder ist eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 nicht mehr erfüllt, so widerruft der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Etikettierung der einzelnen Packstücke nach dem Muster in Anhang II.
(4) Die koordinierende Behörde teilt der Kommission die Einzelheiten des Kontrollsystems gemäß Absatz 1 mit. Diese Mitteilung umfasst insbesondere die verschiedenen festgelegten Händlerkategorien und die für jede Kategorie festgesetzte Kontrollhäufigkeit sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen für die Anwendung von Absatz 3 und die genauen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 einschließlich des Mindestumfangs der Kontrollen, die bei den verschiedenen Händlern durchzuführen sind. Jede spätere Änderung der Kontrollregelung ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Kontrollstellen jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, teilen die bis zur Großhandelsstufe, einschließlich der Vertriebszentren, aufgedeckte Beanstandung unverzüglich den Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 11
Konformitätskontrollen bei der Ausfuhr
(1) Zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmte Erzeugnisse dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur verlassen, wenn sich die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle durch eine Konformitätskontrolle vergewissert hat, dass diese Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Die Ausführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
(2) Die Mitgliedstaaten können für jede betroffene Händlerkategorie und auf Basis einer Risikoanalyse den Mindestanteil Sendungen und Mengen festlegen, die von der zuständigen Kontrollstelle auf der Ausfuhrstufe einer Konformitätskontrolle zu unterziehen sind. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Werden bei diesen Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so heben die Kontrollstellen den Anteil der Sendungen an, die bei den betreffenden Händlern kontrolliert werden.
Die Mitgliedstaaten können auf Händler, die die folgenden Bedingungen erfüllen, die Bestimmungen von Unterabsatz 2 anwenden:
a)
sie bieten ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate bei dem von ihnen vermarkteten Obst und Gemüse;
b)
sie verfügen über Kontrollpersonal, das eine vom Mitgliedstaat genehmigte Ausbildung erhalten hat;
c)
sie verpflichten sich, die von ihnen vermarkteten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen; und
d)
sie verpflichten sich, ein Register zu führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
(3) Nach Abschluss der Kontrollen gemäß Absatz 1 stellt die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang II für jede zur Ausfuhr bestimmte Partie aus, sofern diese ihrer Beurteilung nach den Vermarktungsnormen entspricht. Besteht eine Ausfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
Wurden die unter die Konformitätsbescheinigung fallenden Partien gemäß Absatz 2 keiner Konformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollbehörde unterzogen, so muss in Feld 13 der Bescheinigung (Bemerkungen) der Vermerk „Eigenkontrolle (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 0000/2007)“ eingetragen werden.
(4) Die zuständige Zollbehörde nimmt die Ausfuhranmeldung nur an, wenn
a)
die Waren entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 begleitet werden oder
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser beiden Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
Artikel 12
Konformitätskontrollen bei der Einfuhr
(1) Vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr werden die Erzeugnisse aus Drittländern einer Kontrolle auf Einhaltung der Vermarktungsnormen unterzogen.
Die Einführer teilen den Kontrollstellen alle Angaben mit, die diese zur Organisation und Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und gemäß Artikel 16 Absatz 1 für notwendig erachten.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt 3 nimmt die amtliche Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partie eine Konformitätskontrolle auf der Einfuhrstufe vor und erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang II, wenn die Erzeugnisse den Normen entsprechen. Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien, die die Einfuhrsendung ausmachen, genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde lässt die Abfertigung zum freien Verkehr nur zu, wenn
a)
die Ware entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2, einer Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 begleitet wird oder wenn
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrolle bestimmter Partien zu verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Gefahr der Nichtkonformität mit den Vermarktungsnormen bei diesen Partien gering ist. Sie übermittelt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene diesbezügliche Erklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dass diese die Verzollung durchführen kann.
Im Hinblick auf die Anwendung von Unterabsatz 1 setzt die Kontrollstelle vorher die Kriterien zur Bewertung der Gefahr der Nichtkonformität sowie nach einer Risikoanalyse für jede von ihr festgelegte Einfuhrart Mindestanteile der Sendungen und Mengen fest, die von der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle einer Konformitätskontrolle unterzogen werden. Auf jeden Fall muss jeder gemäß diesem Absatz festgesetzte Anteil erheblich höher sein als die Anteile gemäß Artikel 16 Absatz 1.
(5) Im Interesse einer einheitlicheren Anwendung von Absatz 4 in den Mitgliedstaaten legt die Kommission gemeinsame Leitlinien für seine Anwendung fest. Die koordinierende Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 4, einschließlich der Kriterien und Mindestanteile gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie jede spätere Änderung dieser Regelungen mit.
(6) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland als nicht normgerecht beanstandet, so meldet die koordinierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Beanstandung unverzüglich der Kommission und den koordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die erforderliche Weiterleitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen. Die der Kommission zu machende Mitteilung wird gemäß dem von der Kommission angegebenen elektronischen System vorgenommen.
Abschnitt 3
Drittlandkontrollen
Artikel 13
Anerkennung der von den Drittländern vor Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Tätigkeiten im Rahmen der Konformitätskontrolle, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für diejenigen Drittländer auf Antrag erteilt werden, in deren Hoheitsgebiet die gemeinsamen Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird die amtliche Behörde in dem Drittland benannt, unter deren Verantwortung die Kontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1 durchgeführt werden. Diese Behörde ist für die Kontakte zur Kommission verantwortlich. In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der Kontrollen als solchen beauftragten Kontrollstellen benannt, nachstehend „die Drittland-Kontrollstellen“ genannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
(3) Bei den Drittlandkontrollstellen muss es sich um amtliche Stellen oder von der in Absatz 2 genannten Behörde amtlich anerkannte Stellen handeln, die ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Einrichtungen verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 20 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
(4) Die Liste der Länder, deren Konformitätskontrollen gemäß diesem Artikel anerkannt wurden, und die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang IV Teil A aufgeführt. Angaben zu den amtlichen Behörden und Kontrollstellen dieser Länder sind in Anhang IV Teil B, die Muster der Bescheinigungen gemäß Artikel 14 in Anhang IV Teil C vorgegeben.
Artikel 14
Bescheinigungen
(1) Die Drittlandkontrollstellen stellen für jede vor ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft kontrollierte Partie entweder die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III oder ein anderes zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland vereinbartes Formular aus. Besteht die Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 ausgestellt werden, werden im Rahmen der Anerkennung gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgelegt.
(2) Die Bescheinigung trägt die Bezeichnung „Original“. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung „Durchschrift“ tragen. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, paraphiert und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine laufende Nummer sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu ihrer Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf.
Artikel 15
Aussetzung der Anerkennung
Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Drittland-Kontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Artikel 16 Absatz 2 nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wurde.
Artikel 16
Zusätzliche Kontrollen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Einfuhrstufe Warenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die unter den Bedingungen dieses Abschnitts eingeführten Erzeugnisse den Normen entsprechen, indem sie für jedes betreffende Drittland Konformitätskontrollen bei einem bedeutenden Anteil der unter diesen Bedingungen eingeführten Sendungen und Mengen durchführen. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Drittland-Kontrolldienste zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 3 auf die so kontrollierten Partien angewendet werden, wenn diese den Vermarktungsnormen nicht entsprechen.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit und die Kontrollstellen heben den Anteil der Sendungen und Mengen an, die gemäß den Vorschriften dieses Artikels kontrolliert werden.
Erhebt ein Mitgliedstaat eine Gebühr, um die Kosten der in diesem Absatz genannten Kontrollen zu decken, so muss diese Gebühr in einer Höhe festgesetzt werden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass für diese Kontrollen ein geringerer Anteil an Sendungen und Mengen kontrolliert wird als für die Kontrollen gemäß Artikel 12.
(2) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 12 vorzunehmen.
Artikel 17
Mitteilungspflicht
(1) Die koordinierende Behörde teilt der Kommission vierteljährlich spätestens am Ende des Vierteljahres, das auf das betreffende Vierteljahr folgt, aufgeschlüsselt nach Drittländern und nach Erzeugnissen die Anzahl der Partien und die betreffenden Gesamtmengen, die gemäß Artikel 13 eingeführt wurden, die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen mit, die der Konformitätskontrolle gemäß Artikel 16 Absatz 1 unterzogen wurden, und diejenigen dieser Partien, bei denen die Kontrollstellen festgestellt haben, dass die Waren den Angaben in den vom Kontrolldienst ausgestellten Konformitätsbescheinigungen nicht entsprechen, wobei für jede dieser Partien die betreffende Menge und die Art der festgestellten Mängel angegeben werden.
(2) Die Zollbehörden arbeiten eng mit der koordinierenden Behörde und/oder den Kontrollstellen zusammen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2, und teilen ihnen alle erforderlichen Angaben mit.
Artikel 18
Administrative Zusammenarbeit
(1) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Um für dieses Verfahren in Frage zu kommen, teilen die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrollstellen des betreffenden Drittlands verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen, mit.
Die Kommission teilt diese Angaben und ihre späteren Änderungen den koordinierenden Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten, mit.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben über diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
(2) Die Anerkennung der Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 4 gilt ab dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels über die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland von der Kommission veröffentlicht wird.
Abschnitt 4
Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
Artikel 19
Zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse frisches Obst und Gemüse, das Vermarktungsnormen unterliegt und in Verarbeitungsbetriebe verbracht wird, um dort zu Erzeugnissen verarbeitet zu werden, deren Position in der Kombinierten Nomenklatur von derjenigen des ursprünglichen Frischerzeugnisses abweicht.
(2) Die zuständigen Kontrollstellen stellen die Bescheinigungen über die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang V für die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten und für die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse aus, wenn diese Erzeugnisse zur Verarbeitung bestimmt sind und somit den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a nicht entsprechen müssen. Sie vergewissern sich, dass die besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 4 dieses Artikels eingehalten werden.
(3) Bei der Einfuhr übermittelt die zuständige Kontrollstelle nach Erteilung jeder Bescheinigung gemäß Absatz 2 eine Durchschrift der Bescheinigung sowie alle für eine etwaige Kontrolle der Verarbeitung erforderlichen Angaben unverzüglich der koordinierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung durchgeführt werden soll. Das Verarbeitungsunternehmen sendet die Bescheinigung nach der Verarbeitung an die zuständige Kontrollstelle; diese vergewissert sich, dass die Erzeugnisse tatsächlich verarbeitet wurden.
(4) Die Verpackungen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse müssen vom Packer deutlich sichtbar mit der Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder einer anderen entsprechenden Angabe gekennzeichnet worden sein. Bei in loser Schüttung versandten Waren, die unmittelbar in ein Transportmittel verladen wurden, muss diese Angabe auf einem Warenbegleitpapier oder einem sichtbar im Beförderungsmittel angebrachten Zettel vermerkt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass für den Frischmarkt bestimmte Waren das Anbaugebiet in Form von zur Verarbeitung bestimmten Waren verlassen.
Abschnitt 5
Kontrollverfahren
Artikel 20
Kontrollverfahren
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs VI vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III ausstellen. Diese Bescheinigung wird auf jeden Fall auf der Einfuhr- und der Ausfuhrstufe ausgestellt.
(3) Im Falle der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Händler oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Händler können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon nachzubessern. Die nachgebesserten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Nachbesserung vorgenommen worden ist. Sie erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Händlers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat nachzubessern als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zur Beanstandung geführt hat, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachten, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit untereinander, um zu überprüfen, ob die Nachbesserung durchgeführt worden ist.
Können die Waren weder nachgebessert noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Händler auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Händler übermitteln die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen.
(4) Zur Durchführung dieses Kapitels müssen in den Rechnungen und Begleitpapieren die Güteklasse, das Ursprungsland der Erzeugnisse und gegebenenfalls die Tatsache, dass es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, angegeben sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 21
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind:
a)
„Erzeuger“ ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007;
b)
„Tochtergesellschaft“ ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und das zu den Zielen der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen beiträgt;
c)
„länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
d)
„länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;
e)
„Konvergenzziel“ das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegte Ziel;
f)
„Maßnahme“ eine der folgenden Aktionen:
i)
Aktionen zur Planung der Produktion, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
ii)
Aktionen zur Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Erzeugnisse, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
iii)
Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern, sowie Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsaktivitäten, ausgenommen die unter Ziffer vi fallenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsaktivitäten,
iv)
Forschung und Versuchsvorhaben, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
v)
Ausbildungsaktionen, ausgenommen die unter Ziffer vi fallende Ausbildung, und Aktionen zur Förderung des Zugangs zu Beratungsdiensten,
vi)
eines der sechs in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Krisenpräventions- und Krisenmanagementinstrumente,
vii)
Umweltaktionen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, einschließlich des Erwerbs von Anlagegütern,
viii)
andere Aktionen, einschließlich des nicht unter die Ziffern i, ii, iii, iv und vii fallenden Erwerbs von Anlagegütern, die eins oder mehrere der Ziele von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 erfüllen.
g)
„Aktion“ eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument zur Erreichung eines bestimmten operationellen Ziels, das zu einem oder mehreren der Ziele von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beiträgt;
h)
„Nebenerzeugnis“ ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung und/oder Verarbeitung von Obst oder Gemüse ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;
i)
„Erstverarbeitung“ die Verarbeitung von Obst oder Gemüse zu einem anderen in Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnis. Das Säubern, Zerteilen, Schälen, Trocknen und Verpacken frischer Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktung werden dabei nicht als Erstverarbeitung angesehen;
j)
„branchenübergreifende Maßnahme“ gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eine oder mehrere der in Artikel 20 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Tätigkeiten, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- und/oder -vertriebskette verwaltet wird, und
k)
„Ausgangsindikator“ ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmierungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann
i)
für die Analyse der Ausgangssituation, um eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme oder ein operationelles Programm auszuarbeiten,
ii)
als Referenzwert, auf dessen Grundlage die Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms bewertet werden können und/oder
iii)
für die Auslegung der Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms.
(2) Die Mitgliedstaaten definieren die in ihrem Hoheitsgebiet für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 betroffenen juristischen Personen unter Zugrundelegung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen. Gegebenenfalls legen sie auch Bestimmungen über die deutliche Begriffsbestimmung von Teilen juristischer Personen für die Anwendung der vorgenannten Artikel fest.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugerorganisationen
Artikel 22
Erfasste Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 für das Erzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe, das bzw. die im Anerkennungsantrag aufgeführt ist, vorbehaltlich jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c derselben Verordnung an.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse nur an, wenn sie anhand einer Regelung von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse nur zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 23
Mindestanzahl von Mitgliedern
Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selber juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.
Artikel 24
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfristen, die sechs Monate nicht überschreiten dürfen, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 25
Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere
a)
die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
b)
das Entgegennehmen, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung der Mitglieder,
c)
die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und
d)
die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
Artikel 26
Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugnisse
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugnisse auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 27
Zurverfügungstellung von technischen Mitteln
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau zur Verfügung stellt.
Artikel 28
Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Der Wert der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung der eigenen Mitglieder und der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen muss größer sein als der Wert aller anderen von ihr vermarkteten Erzeugung.
Diese Berechnung gründet sich nur auf die Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist.
(3) Findet Artikel 52 Absatz 7 Anwendung, so gilt der Absatz 2 dieses Artikels sinngemäß ab 1. Januar 2012 für die betreffenden Tochtergesellschaften.
Artikel 29
Auslagerung
Die Auslagerung der Tätigkeit einer Erzeugerorganisation bedeutet, dass die Erzeugerorganisation einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft, für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit abschließt. Die Erzeugerorganisation bleibt jedoch für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen eine Tätigkeit auslagert.
Artikel 30
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Produktionsstätten oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für
a)
die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
b)
die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten alle einschlägigen Unterlagen einschließlich der dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt, übermitteln.
Artikel 31
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Wenn Erzeugerorganisationen, die sich zusammengeschlossen haben, zuvor getrennte operationelle Programme durchgeführt haben, können sie diese bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen. In diesen Fällen stellen die betreffenden Erzeugerorganisationen zwecks Zusammenlegung der operationellen Programme einen Änderungsantrag gemäß Artikel 66. In allen anderen Fällen stellen die betreffenden Erzeugerorganisationen zwecks Zusammenlegung der operationellen Programme unverzüglich einen Änderungsantrag gemäß Artikel 67.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 32
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Durch die Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sicher.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 33
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten treffen alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation, die zumindest das Stimmrecht umfassen, durch einen oder mehrere Erzeuger zu verhindern.
Abschnitt 3
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 34
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 nur hinsichtlich der Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse anerkennen.
(2) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anerkannt werden und die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation durchführen, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.
Artikel 35
Haupttätigkeit der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 28 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 36
Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können, auch wenn sie keine anerkannten Erzeugerorganisationen sind.
(2) Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
Stimmrecht bei Entscheidungen haben, die den Betriebsfonds betreffen,
c)
die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Artikel 37
Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für
a)
die Anerkennung der Vereinigung;
b)
gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung;
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten alle einschlägigen Unterlagen einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt, übermitteln.
Abschnitt 4
Erzeugergruppierungen
Artikel 38
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person unterbreitet den Anerkennungsplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
die Mindestvoraussetzungen, die die juristische Person oder der klar bestimmte Teil einer juristischen Person erfüllen muss, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können,
b)
die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne,
c)
den Zeitraum, während dessen ein früheres Mitglied einer Erzeugerorganisation keiner Erzeugergruppierung beitreten darf, nachdem es die Erzeugerorganisation hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt war, verlassen hat und
d)
die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 39
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a)
Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur, die sich im Besitz einzelner Mitglieder der Erzeugergruppierung befindet, wenn sie von der Erzeugergruppierung selbst genutzt werden soll;
b)
den vorgeschlagenen Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung des Plans und die Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf, und
c)
die zur Erreichung der Anerkennung durchzuführenden Tätigkeiten.
Artikel 40
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige nationale Behörde entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang.
(2) Nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 113 kann die zuständige nationale Behörde je nach Fall
a)
den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen an dem Plan verlangen;
c)
den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
Die nationale Behörde gibt ihre Entscheidung der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person bekannt.
Artikel 41
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem 1. Januar in Jahrestranchen durchgeführt. die Mitgliedstaaten können den Erzeugergruppierungen erlauben, diese Jahrestranchen in Halbjahrestranchen aufzuteilen.
Der Anerkennungsplan beginnt in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt gemäß Artikel 39 Buchstabe b
a)
am 1. Januar, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, oder
b)
unverzüglich nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt.
Artikel 42
Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation
Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit einen Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 stellen. Ein solcher Antrag muss auf jeden Fall vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 übermittelt werden.
Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen von Artikel 64 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
Artikel 43
Haupttätigkeiten der Erzeugergruppierungen
Artikel 28 gilt sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
Artikel 44
Wert der vermarkteten Erzeugung
(1) Artikel 52 gilt sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
(2) Hat sich der Wert der vermarkteten Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugergruppierung liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, verringert, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung mindestens 65 % des Wertes, der in den vom Mitgliedstaat überprüften vorangegangenen Anträgen für die Beihilfe für die jüngste Jahrestranche gemeldet wurde, oder, falls kein solcher Antrag vorliegt, des ursprünglich im genehmigten Anerkennungsplan gemeldeten Wertes.
Artikel 45
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfesätze gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden für eine vermarktete Erzeugung, die 1 000 000 EUR überschreitet, um die Hälfte gekürzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 darf je Erzeugergruppierung einen Höchstbetrag von 1 000 000 EUR je Jahrestranche nicht überschreiten.
(3) Läuft eine Durchführungstranche nicht während eines vollständigen Kalenderjahrs, so wird der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag entsprechend gesenkt.
(4) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird ausgezahlt in
a)
Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
b)
Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls der Plan während eines Jahreszeitraums beginnt oder die Anerkennung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vor Ablauf eines Jahreszeitraums erfolgt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die vermarktete Erzeugung eines Zeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird. Der Unterschied zwischen den Zeiträumen muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
(5) Der für die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffende Beihilfe gewährt wird, zuletzt veröffentlicht wurde.
Artikel 46
Beihilfen für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen
Hinsichtlich der Investitionen im Zusammenhang mit der Durchführung der Anerkennungspläne gemäß Artikel 39 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung, für die die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird, gilt Folgendes:
a)
Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der betreffenden Organisation zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, sind ausgeschlossen und
b)
Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar solchen anderen Wirtschaftstätigkeiten zugute kommen, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, für die die vorläufige Anerkennung gewährt wird.
Artikel 47
Beantragung der Beihilfe
(1) Eine Erzeugergruppierung reicht für die Beihilfen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 45 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Jahres- oder Halbjahreszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein. Der Antrag muss eine Erklärung über den Wert der vermarkteten Erzeugung für den Zeitraum umfassen, für den die Beihilfe beantragt wird.
(2) Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume können nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 aufgeteilt ist. Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und die vorliegende Verordnung einhält und einhalten wird und
b)
weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen den Termin für die Zahlung der Beihilfe fest, der auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags liegen muss.
Artikel 48
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen oder -organisationen hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 49
Finanzielle Beteilung der Gemeinschaft
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beläuft sich auf:
a)
75 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den anderen Regionen.
(2) Die in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
Artikel 50
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kann bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die vorläufig anerkannt und entstanden sind durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile.
(3) Schließen sich zwei oder mehrere Erzeugergruppierungen zusammen, so übernimmt die neue Einheit die Rechte und Pflichten derjenigen Erzeugergruppierung, die zuerst vorläufig anerkannt worden ist.
(4) Schließt sich eine vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung mit einer anerkannten Erzeugerorganisation zusammen, so kommt die entstehende Einheit weder für die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung noch für die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in Betracht. Die entstehende Einheit wird weiterhin als anerkannte Erzeugerorganisation behandelt, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Erforderlichenfalls beantragt die Erzeugerorganisation eine Änderung ihres operationellen Programms und zu diesem Zweck gilt Artikel 31 sinngemäß.
Von Erzeugergruppierungen vor einem solchen Zusammenschluss durchgeführte Aktionen sind jedoch weiterhin unter den Bedingungen des Anerkennungsplans beihilfefähig.
Artikel 51
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Anerkennungsplan dargelegten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den nach Durchführung des Anerkennungsplans beginnenden Zeitraum fest, innerhalb dessen die Erzeugergruppierung als Erzeugerorganisation anerkannt werden muss. Dieser Zeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Abschnitt 1
Wert der vermarkteten Erzeugung
Artikel 52
Berechnungsgrundlage
(1) Der „Wert der vermarkteten Erzeugung“ einer Erzeugerorganisation im Sinne dieses Kapitels berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation, für die diese Erzeugerorganisation anerkannt ist.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt die Erzeugung von Mitgliedern ein, die aus der Erzeugerorganisation austreten oder ihr beitreten. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(4) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 abgesetzten Marktrücknahmen zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation im Vorjahr vermarktet wurden, ein.
(5) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vermarktete Erzeugung ihrer Mitglieder.
(6) Die vermarktete Erzeugung wird auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ wie folgt angerechnet:
a)
gegebenenfalls als verpacktes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis,
b)
ohne MwSt. und
c)
ohne interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- und Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Verarbeitungs-, Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist.
(7) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie Absatz 6 auch ab Tochtergesellschaften berechnet werden, sofern mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden
a)
von den Erzeugerorganisationen oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
b)
vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von Mitgliedern, der Erzeugerorganisationen oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, wenn diese Mitglieder Genossenschaften sind und dies zu den Zielen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beiträgt.
(8) Bei Erzeugungseinbußen durch Witterungsverhältnisse, Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsmaßnahmen nach Kapitel III Abschnitt 6 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.
Artikel 53
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum wird von den Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation folgendermaßen festgesetzt:
a)
als Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des vorletzten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnt und spätestens am 1. August dieses Durchführungsjahres endet, oder
b)
als Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des fünften Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnen und spätestens am 1. August dieses Durchführungsjahres enden.
(3) Der Zwölfmonatszeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.
Der geltende Referenzzeitraum sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert der Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, verringert, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Absatz 1 mindestens 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum.
Die Gründe gemäß Unterabsatz 1 sind ordnungsgemäß nachzuweisen.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten. Dieser wird als Durchschnittswert der vermarkteten Erzeugung aller Erzeuger, die bei Stellung des Anerkennungsantrags Mitglied der Erzeugerorganisation sind, aus den drei vorangegangenen Jahren berechnet.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 6 berechnet sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften.
Abschnitt 2
Betriebsfonds
Artikel 54
Verwaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betriebsfonds in einer Weise verwaltet werden, die es externen Prüfern ermöglicht, jährlich alle Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 55
Finanzierung der Betriebsfonds
Die Finanzbeiträge der Mitglieder zum Betriebsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden von der Erzeugerorganisation bestimmt.
Alle Erzeuger erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung der Mittel der Erzeugerorganisation und die Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.
Artikel 56
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder den diesbezüglichen Änderungsanträgen die voraussichtliche Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Mitgliedstaaten können für die Mitteilung einen späteren Termin festsetzen.
Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds berechnet sich auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung. Die Berechnung wird zwischen den Ausgaben für Krisenprävention und -management und den Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Abschnitt 3
Operationelle Programme
Artikel 57
Nationale Strategie
(1) Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden ab dem 1. Januar 2009 gemäß den Leitlinien von Anhang IX festgelegt. Vor diesem Zeitpunkt legen die Mitgliedstaaten die allgemeine Struktur und den Inhalt fest. Die Strategie kann regionale Elemente umfassen.
Die nationale Strategie berücksichtigt alle gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie diesem Titel von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen und erlassenen Bestimmungen.
(2) Die nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 wird jedes Jahr vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.
(3) Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der Bedürfnisse und ihrer Einstufung nach Vorrangigkeit, der entsprechenden Ziele, die durch die operationellen Programme zu verwirklichen sind, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation sowie der Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen auch für die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie und ihrer Ausführung durch die operationellen Programme.
Die nationale Strategie kann insbesondere aufgrund der Überwachung und Bewertung geändert werden. Die Änderungen werden jeweils vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme vorgenommen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie Höchstsätze für die Ausgaben des Betriebsfonds für die einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen und/oder Ausgaben fest, um deren Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Artikel 58
Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen
(1) Zusätzlich zur Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 unterliegen. Die Kommission macht den nationalen Rahmen mit geeigneten Mitteln den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Der nationale Rahmen enthält eine nicht erschöpfende Liste der in dem Mitgliedstaat geltenden Umweltmaßnahmen und diesbezüglichen Bedingungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und für jede ausgewählte Umweltmaßnahme
a)
die betreffende(n) Verpflichtung(en) und
b)
die Begründung der Maßnahme, ausgehend von ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die Umwelterfordernisse und -prioritäten.
Artikel 59
Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung über die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.
Artikel 60
Beziehung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 können Maßnahmen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Programmen der Mitgliedstaaten nicht gefördert werden.
(2) Wenn nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausnahmsweise Maßnahmen gefördert werden, die potenziell im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig wären, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beihilfe dem Empfänger für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit solchen Ausnahmen in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufnehmen, stellen sie zu diesem Zweck sicher, dass die nationale Strategie im Sinne von Artikel 57 der vorliegenden Verordnung die Kriterien und Verwaltungsbestimmungen festlegt, die sie in den Entwicklungsprogrammen anwenden werden.
Das Beihilfeniveau der unter die vorliegende Verordnung fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
Beihilfen für Umweltaktionen, ausgenommen der Erwerb von Anlagegütern, werden auf die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung besonderer, im Rahmen der nationalen Strategie gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung zu begründender Umstände angehoben werden.
Artikel 61
Inhalt der operationellen Programme und beihilfefähige Ausgaben
(1) Die operationellen Programme umfassen
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang XIV aufgeführten Ausgangsindikatoren;
b)
die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen, sowie eine Erläuterung, wie das Programm zur nationalen Strategie beiträgt, und die Bestätigung, dass es mit dieser übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele nimmt Bezug auf die in der nationalen Strategie festgelegten Ziele und enthält messbare Zielvorgaben, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;
c)
für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen (mit einzelnen Aktionen) und Mittel, einschließlich Krisenprävention und -management. Die Beschreibung erläutert, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen
i)
andere Maßnahmen ergänzen und unterstützen, einschließlich aus anderen Mitteln der Europäischen Gemeinschaft finanzierte oder förderfähige Maßnahmen, und insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben;
ii)
kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft mit sich bringen;
d)
die Laufzeit des Programms;
e)
die finanziellen Aspekte, nämlich
i)
die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,
ii)
das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,
iii)
die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und
iv)
für jedes Jahr der Programmdurchführung den Finanzierungs- und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(2) Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Falle einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen.
(3) Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition
a)
dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder
b)
von den Ersetzungskosten abgezogen.
Investitionen oder Aktionen können in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein Mitglied die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor.
(4) Die operationellen Programme dürfen keine Maßnahmen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind.
(5) Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können stattdessen jedoch im Voraus angemessene Standardpauschalsätze in folgenden Fällen festsetzen:
a)
wenn solche Standardpauschalsätze in Anhang VIII aufgeführt sind,
b)
für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird, und
c)
für gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 berechnete zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge von Umweltaktionen.
Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Sätze mindestens alle fünf Jahre.
(6) Damit eine Aktion beihilfefähig ist, muss es sich bei über 50 % der unter sie fallenden Erzeugnisse (nach Wert) um Erzeugnisse handeln, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Um zu den 50 % zu gehören, müssen die Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder einer anderen Erzeugerorganisation stammen. Die einschlägigen Regeln von Artikel 52 gelten für die Berechnung des Wertes.
Artikel 62
Einzureichende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden;
c)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind.
Artikel 63
Operationelle Teilprogramme
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 können die Mitgliedstaaten eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein eigenes operationelles Teilprogramm vorzulegen, das aus Maßnahmen besteht, die von mindestens zwei dieser Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Für die operationellen Teilprogramme gelten dieselben Vorschriften wie für andere operationelle Programme; sie sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
diese Maßnahmen vollständig durch Beiträge aus den Betriebsfonds der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finanziert werden;
b)
diese Maßnahmen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c)
kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht und Artikel 56 sinngemäß angewandt wird.
Artikel 64
Vorlagefrist
Die operationellen Programme werden von der Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser Programme ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 65 Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 65
Entscheidung
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft eine der folgenden Entscheidungen:
a)
sie genehmigt die Fondsbeträge und das Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und dieses Kapitels erfüllen;
b)
sie genehmigt das Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert;
c)
sie lehnt das Programm oder Teile des Programms ab.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft bis spätestens 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die Programme und Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis spätestens 15. Dezember mit.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige einzelstaatliche Behörde jedoch die Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds bis spätestens 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragstellung vorgesehen werden.
Artikel 66
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme, erforderlichenfalls einschließlich einer Verlängerung der Laufzeit bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festsetzen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde trifft bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms.
In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidung über die Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden.
Artikel 67
Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres:
a)
ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b)
den Inhalt des operationellen Programms zu ändern, gegebenenfalls einschließlich der Verlängerung des Programms auf eine Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren;
c)
die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisation gemäß Artikel 31 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz erhöhen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorgenommen werden können.
Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
Artikel 68
Form der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr verschoben.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.
Abschnitt 4
Beihilfe
Artikel 69
Genehmigter Beihilfebetrag
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 bis spätestens 15. Dezember mit.
Im Fall der Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar mit.
Artikel 70
Anträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags für jedes operationelle Programm bis spätestens 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Anträgen sind Belege beizufügen über
a)
die beantragte Beihilfe;
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung;
c)
die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;
d)
die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
e)
die Ausgaben für Krisenprävention und -management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
f)
den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
g)
die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe a oder b und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007;
h)
eine schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie keine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen und/oder Aktionen erhalten hat, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind, und
i)
die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung eines Standardpauschalsatzes nach Artikel 61 Absatz 4.
(3) Der Antrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis spätestens 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b)
diese Aktionen bis spätestens 30. April des Folgejahres abgeschlossen werden können und
c)
der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 72 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bis spätestens 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 71 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird.
Artikel 71
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis spätestens 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Artikel 72
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen erlauben, für den Teil der Beihilfe in Höhe der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat der Vorlage des Antrags beginnt, Vorschusszahlungen zu beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 54 und 55 der vorliegenden Verordnung erhoben und vorangegangene Vorschüsse tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 62 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 62 Buchstaben b und c wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 festzulegen sind, einbehalten.
Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.
Artikel 73
Teilzahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.
Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind die entsprechenden Belege beizufügen.
Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Teilanträge geleisteten Zahlungen darf 80 % des genehmigten Betrags der Beihilfe für das operationelle Programm oder der tatsächlichen Ausgaben - je nachdem, welcher Betrag niedriger ist - nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Teilzahlungen festsetzen.
KAPITEL III
Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 74
Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.
Artikel 75
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Abschnitt 2
Marktrücknahmen
Artikel 76
Begriffsbestimmung
In diesem Abschnitt sind die Durchführungsbestimmungen für Marktrücknahmen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt. Im Sinne dieses Kapitels sind „aus dem Markt genommene Erzeugnisse“, „Rücknahmeerzeugnisse“ und „nicht zum Verkauf angebotene Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Marktrücknahmen sind.
Artikel 77
Vermarktungsnormen
(1) Soweit Vermarktungsnormen nach Artikel 2 Absätze 2 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gelten, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse diesen Normen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, entsprechen. Die Erzeugnisse können ohne Größensortierung in loser Schüttung zurückgenommen werden, sofern die Anforderungen der Güteklasse II, insbesondere in Bezug auf Qualität und Größe, eingehalten werden.
Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
(2) Sofern keine Vermarktungsnormen erlassen wurden, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Mindestanforderungen nach Anhang IX genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 78
Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung
Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.
Bei vor kurzem anerkannten Erzeugerorganisationen werden folgende Daten zugrunde gelegt:
a)
wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen aus den Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung;
b)
ansonsten die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.
Artikel 79
Vorherige Notifizierung der Marktrücknahmen
(1) Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen notifizieren den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede Rücknahmemaßnahme, die sie zu treffen gedenken. Eine solche Notifizierung enthält insbesondere die Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und ihrer wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtlichen Bestimmungen und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 110 unterzogen werden können. Die Notifizierung umfasst eine Bestätigung, dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. Mindestanforderungen gemäß Artikel 73 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Notifizierung nach Absatz 1 durch die Erzeugerorganisationen fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.
(3) Innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
entweder er nimmt eine Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 vor, nach der er, sofern keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, die Rücknahmemaßnahme, so wie sie am Ende der Kontrolle festgestellt wurde, genehmigt oder
b)
er nimmt in den Fällen nach Artikel 110 Absatz 3 keine Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 vor und teilt dies der Erzeugerorganisation schriftlich oder auf elektronischem Wege mit und genehmigt die Rücknahmemaßnahme, so wie sie notifiziert wurde.
Artikel 80
Ausgleich
(1) Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der Beteiligung der Gemeinschaft und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang X genannten Beträge für die in demselben Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Für andere Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest.
(2) Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten.
Die Menge der vermarkteten Erzeugung wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Fehlerquote von 3 %.
Artikel 81
Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Bestimmungen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben. Die Kosten, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Einhaltung dieser Bestimmungen entstanden sind, sind als Teil des Ausgleichs für Marktrücknahmen im Rahmen des operationellen Programms förderfähig.
(2) Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 dieses Artikels schließen die kostenlose Verteilung, d.h. diejenige gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen auf Antrag anerkannten Empfängern für die kostenlose Verteilung zu erleichtern.
(3) Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist nur zulässig, wenn dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind.
Artikel 82
Transportkosten
(1) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der Pauschalbeträge, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang XI festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.
Beim Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle. Die in Anhang XI genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.
(2) Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen und benutzte Transportmittel sowie
d)
tatsächlich entstandene Transportkosten.
Artikel 83
Sortier- und Verpackungskosten
(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem frischem Obst und Gemüse sind in Höhe eines Pauschalbetrags von 132 EUR/t Nettogewicht für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XII.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
Artikel 84
Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen;
c)
sich den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;
d)
Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme (oder eines gleichwertigen Dokuments) der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet;
c)
sich den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;
d)
im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
Abschnitt 3
Ernte vor der Reifung und Nichternten
Artikel 85
Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Ernte vor der Reifung ist das vollständige Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
(2) Nichternten ist der Verzicht auf gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall gilt nicht als Nichternten.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.
Artikel 86
Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für Maßnahmen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten:
a)
sie erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung, unter anderem über die Einreichung der Anträge und deren Inhalt, die Höhe der Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die beihilfefähigen Erzeugnisse;
b)
sie stellen durch geeignete Bestimmungen sicher, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;
c)
sie stellen sicher, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen kontrolliert werden kann, und lehnen deren Anwendung ab, wenn dies nicht der Fall ist;
d)
sie kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter den Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(2) Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen notifizieren den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede geplante Maßnahme betreffend die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten.
Die erste Notifizierung für ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Erzeugnis muss eine Analyse auf Basis der erwarteten Marktlage enthalten, die die Ernte vor der Reifung als Krisenpräventionsmaßnahme rechtfertigt.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewandt werden.
(4) Die Ausgleichszahlung, die sowohl die Beteiligung der Gemeinschaft als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die
a)
nur die aus der Anwendung der Maßnahmen entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich der Umwelt- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Einhaltung der nach Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen deckt oder
b)
nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen gemäß Artikel 80 deckt.
Abschnitt 4
Vermarktungsförderung und Kommunikation
Artikel 87
Anwendung von Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen. Diese Bestimmungen müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen werden ergänzend zu bereits laufenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisationen angewandt.
Abschnitt 5
Aus- und Weiterbildung
Artikel 88
Anwendung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Abschnitt 6
Ernteversicherung
Artikel 89
Ziele der Ernteversicherung
Die von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen zur Ernteversicherung tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Artikel 90
Anwendung von Ernteversicherungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsmaßnahmen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
a)
80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;
b)
50 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für
i)
Ernteverluste nach Buchstabe a und andere Ernteverluste durch widrige Witterungsverhältnisse und
ii)
Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.
Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine Beihilfe der Gemeinschaft in Höhe von 60 % gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährt wird.
(3) Die Ernteversicherungsmaßnahmen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger zu mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Begriffsbestimmung wie in Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (28).
Abschnitt 7
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 91
Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
(2) Die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds entsprechen dem folgendem Anteil des jeweiligen Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr seiner Laufzeit:
a)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.
Abschnitt 8
Staatliche Beihilfen für Krisenpräventions- und -managementmassnahmen
Artikel 92
Durchführungsbestimmungen in der nationalen Strategie
Die Mitgliedstaaten, die staatliche Beihilfen gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 zahlen, legen eingehende Bestimmungen für dessen Durchführung in ihrer nationalen Strategie fest.
KAPITEL IV
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
Artikel 93
Organisationsgrad der Erzeuger
Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, wenn dort weniger als 20 % des Durchschnittswerts der Obst- und Gemüseerzeugung in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurden.
Artikel 94
Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jährlich jeweils bis zum 15. Januar zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Sinne von Artikel 93 der vorliegenden Verordnung besonders niedrig ist, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt.
Artikel 95
Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
Für die Beantragung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe und deren Zahlung durch die Mitgliedstaaten gelten die Artikel 70 bis 73.
Artikel 96
Höchstsatz für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Gemeinschaft
Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte einzelstaatliche finanzielle Beihilfe wird von der Gemeinschaft in Höhe von 60 % erstattet.
Artikel 97
Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Gemeinschaft
(1) Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. März des auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in den letzten drei Jahren erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der gezahlten Beihilfe und den Prozentsatz der tatsächlich geleisteten Finanzbeiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags.
(3) Wenn die Erstattung der Beihilfe durch die Gemeinschaft genehmigt wurde, sind der Kommission die beihilfefähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (29) zu melden.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Mitteilungen
Artikel 98
Berichte der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.
Dieser Bericht betrifft
a)
die im Vorjahr durchgeführten operationellen Programme,
b)
die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme,
c)
die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(2) Der Jahresbericht enthält für jedes operationelle Programm
a)
die Leistungen und Ergebnisse des Programms, gegebenenfalls auf Basis der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang XI sowie etwaiger zusätzlicher Output- und Ergebnisindikatoren aus der nationalen Strategie;
b)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.
Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welch wirksamer Schutz in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 gewährleistet ist, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.
(3) Für das letzte Durchführungsjahr eines operationellen Programms wird anstelle des Jahresberichts nach Absatz 1 ein Schlussbericht vorgelegt.
Der Schlussbericht zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben, und welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Anpassung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
(4) Wenn eine Erzeugerorganisationen eine nach der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgeschriebene Mitteilung an den Mitgliedstaat unterlässt oder eine Mitteilung nach den dem Mitgliedstaat vorliegenden objektiven Fakten unrichtig erscheint, setzt dieser die Genehmigung der betreffenden operationellen Programme für das folgende Jahr aus, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten solcher Fälle in dem jährlichen Bericht nach Artikel 99 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf.
Artikel 99
Vorgeschriebene Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde, die für die Mitteilungen zwischen ihnen und der Kommission über die Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zuständig ist. Sie teilen der Kommission diese Benennung und die Kontaktangaben der Behörde mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar die Gesamthöhe des im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme mit. Neben dem Gesamtbetrag des Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der Gemeinschaftsbeihilfe zu dem Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 15. November jährlich einen Bericht über die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss mindestens die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 100
Einheitliches Identifizierungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Beihilfeanträge, die von einer Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem Erfassungssystem nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (30) kompatibel sein.
Artikel 101
Beihilfeanträge
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Beihilfeanträge, für die Anträge auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie die Zahlungsanträge fest.
Artikel 102
Stichprobenkontrollen
Wenn Stichprobenkontrollen angezeigt sind, stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, dass diese für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Artikel 103
Verwaltungskontrollen
Verwaltungskontrollen werden bei allen Beihilfe- und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle möglichen und angemessenen Elemente, die mit verwaltungstechnischen Mitteln überprüft werden sollen. Die durchgeführten Transaktionen, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen werden aufgezeichnet.
Artikel 104
Kontrollen vor Ort
(1) Jede Kontrolle vor Ort wird in einem Kontrollbericht erfasst, der die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen wiedergibt. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,
b)
anwesende Personen,
c)
geprüfte Maßnahmen, Aktionen und Unterlagen,
d)
Ergebnisse der Kontrolle.
(2) Dem Empfänger kann die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen, und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann der Empfänger eine Ausfertigung des Überwachungsberichts erhalten.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit anderen in Gemeinschaftsbestimmungen über Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Im Jahre 2008 können Vor-Ort-Kontrollen jedoch erforderlichenfalls von verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommen werden.
Artikel 105
Genehmigung der Anerkennungsanträge und der operationellen Programme
(1) Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Erzeugerorganisationen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms nach Artikel 65 überprüft die zuständige einzelstaatliche Behörde mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Kontrollen vor Ort, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Dabei wird insbesondere Folgendes kontrolliert:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a, b und e;
b)
die Übereinstimmung der Programme mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sowie mit der nationalen Strategie und dem nationalen Rahmen;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben;
d)
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung. Es wird überprüft, ob messbare Ziele festgelegt wurden, damit sich deren Verwirklichung überwachen lässt, und ob die gesetzten Ziele aufgrund der Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erreichbar sind und
e)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 106
Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
Vor der Beihilfezahlung führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen bei allen Beihilfeanträgen sowie Stichprobenkontrollen vor Ort durch.
Artikel 107
Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird insbesondere Folgendes überprüft, soweit dies für den betreffenden Antrag relevant ist:
a)
der jährliche Bericht bzw. der Schlussbericht, der zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des operationellen Programms vorgelegt wurde;
b)
der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;
c)
die Lieferung bzw. Erbringung der Erzeugnisse und Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen und
e)
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.
(2) Die im Rahmen des operationellen Programms finanzierten Ausgaben sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der Erzeugergruppierung oder der Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 7 oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, den Namen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder ausgestellt sein.
Artikel 108
Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Im Rahmen der Prüfung der Beihilfeanträge nach Artikel 70 Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;
b)
die Verwendung des Betriebsfonds im jeweiligen Jahr, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben und
c)
Kontrollen der zweiten Stufe bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst in Mitgliedstaaten mit mehr als zehn anerkannten Erzeugerorganisationen mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags. In den anderen Fällen wird jede Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre kontrolliert.
Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder ihres Restbetrags für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente,
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter, insbesondere ob die Erzeugerorganisation ein vom Mitgliedstaat oder einer unabhängigen Zertifizierungsstelle amtlich anerkanntes Qualitätssicherungskonzept anwendet.
Artikel 109
Vor-Ort-Kontrolle der Maßnahmen der operationellen Programme
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Maßnahmen der operationellen Programme wird von den Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes überprüft:
a)
Durchführung der Aktionen des operationellen Programms;
b)
Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Durchführung der Aktionen mit der Beschreibung im genehmigten operationellen Programm;
c)
Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften und der genehmigten Spezifikation bei einer angemessenen Auswahl von Ausgabenposten;
d)
Belege für die getätigten Ausgaben in den Buchführungsunterlagen oder anderen Unterlagen und
e)
Wert der vermarkteten Erzeugung.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführungsdaten überprüft.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführungsdaten.
Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden.
(3) Außer bei außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen eine Besichtigung der Aktion oder, bei immateriellen Aktionen, einen Besuch des Aktionsträgers. Aktionen in einzelnen Erzeugerbetrieben, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 108 Absatz 2 gehören, werden mindestens einmal besichtigt, um die Durchführung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Vor-Ort-Kontrolle erstreckt sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(5) Auf den Kontrollsatz nach Artikel 108 Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 110
Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen durch. Diese Kontrollen umfassen eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine gegebenenfalls stichprobenweise durchgeführte Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 77 nach den Vorschriften von Titel II Kapitel II. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Notifizierung gemäß Artikel 79 Absatz 1 innerhalb der Fristen von Artikel 79 Absatz 2.
(2) Die Kontrolle der ersten Stufe gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Überwachung der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat nach Artikel 81 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.
Bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten jedoch einen geringeren Prozentsatz als nach Absatz 2 dieses Artikels, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen kontrollieren. Die Kontrolle wird bei den Erzeugerorganisationen und/oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen. Werden bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollen durch.
Artikel 111
Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 108 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen der zweiten Stufe durch.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien fest, nach denen sie prüfen und beurteilen, inwieweit bei einer bestimmten Erzeugerorganisation das Risiko besteht, dass sie nicht vorschriftsgemäße Rücknahmemaßnahmen durchgeführt hat. Diese Kriterien beziehen sich unter anderem auf die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie auf das Vorhandensein oder Fehlen eines Qualitätssicherungskonzepts seitens der Erzeugerorganisation. Anhand dieser Kriterien setzen die Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation eine Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe fest.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 bestehen aus Vor-Ort-Kontrollen, die bei den Erzeugerorganisationen und den Empfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des Gemeinschaftsausgleichs erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen insbesondere
a)
die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine oder mehrere Rücknahmemaßnahmen durchführt;
b)
die Überprüfung der in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und gegebenenfalls ihrer Richtigkeit sowie der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen;
c)
die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, insbesondere der Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen, der Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten, der Buchungseinträge über den Erhalt des Gemeinschaftsausgleichs durch die Erzeugerorganisationen und die etwaige Übertragung dieses Ausgleichs an ihre Mitglieder sowie der Stimmigkeit der Einträge und
d)
die Kontrolle des in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und der vorgeschriebenen Denaturierung, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung durch die Erzeugerorganisationen und die Empfänger der Erzeugnisse eingehalten werden.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 werden bei den betreffenden Erzeugerorganisationen und den mit diesen verbundenen Empfänger durchgeführt. Jede Kontrolle umfasst unter anderem eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.
(4) Die Bestands- und Finanzbuchführung nach Absatz 2 Buchstabe a zeigt für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Vorgänge, ausgedrückt in Mengen:
a)
die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr.1182/2007 gelieferte Erzeugung;
b)
die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt zwischen Erzeugnissen für den Frischmarkt und anderen Erzeugniskategorien, einschließlich Ausgangserzeugnissen für die Verarbeitung und
c)
die Marktrücknahmen.
(5) Die Kontrolle des Bestimmungszwecks der Erzeugnisse nach Absatz 4 Buchstabe d umfasst insbesondere
a)
eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern zu erstellenden gesonderten Buchführung und gegebenenfalls ihrer Übereinstimmung mit der nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebenen Buchführung und
b)
die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.
(6) Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die zuständigen Behörden die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Wirtschaftsjahr und sehen für die betreffenden Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen im folgenden Wirtschaftsjahr häufigere Kontrollen auf der zweiten Stufe vor.
Artikel 112
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die Anbaufläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffenden Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.
Nach Ablauf des Erntezeitraums prüfen die Mitgliedstaaten die Verlässlichkeit der Analyse auf der Grundlage der erwarteten Marktlage gemäß Artikel 86 Absatz 2. Sie analysieren auch etwaige Abweichungen zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Marktlage.
(2) Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass kein Ernte erfolgt.
(3) Artikel 111, Absätze 1, 2, 3 und 6, gilt sinngemäß.
Artikel 113
Kontrollen vor Genehmigung der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Genehmigung des Anerkennungsplans einer Erzeugergruppierung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person durch.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Kontrollen vor Ort,
a)
die Richtigkeit der Angaben im Anerkennungsplan;
b)
die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und die Planung der Durchführung;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit und Plausibilität der veranschlagten Ausgaben und
d)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsregeln, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 114
Kontrolle der Beihilfeanträge der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Zahlung der Beihilfen führen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen der Erzeugergruppierungen Verwaltungskontrollen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Nach Einreichung der Beihilfeanträge nach Artikel 43 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugergruppierungen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Erfüllung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr und
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Durchführung der Maßnahmen aus dem Anerkennungsplan und die getätigten Ausgaben.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags.
Alle Erzeugergruppierungen werden mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert.
(4) Die Artikel 107 und 109 gelten sinngemäß.
Artikel 115
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation bzw. Vereinigung und verhängt etwa erforderliche Sanktionen.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.
(3) Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie den Absatz von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen finden die Vorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Erzeugung stattfindet.
Abschnitt 3
Sanktionen
Artikel 116
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, wenn die Kriterien in erheblichem Maße nicht beachtet werden und dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation insbesondere, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien Folgendes betrifft:
a)
einen Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 23, Artikel 25, Artikel 28 Absätze 1 und 2 oder Artikel 33 oder
b)
eine Lage, in der der Wert der vermarkteten Erzeugung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgesetzten Mindestwert fällt.
Der Entzug der Anerkennung gemäß diesem Absatz tritt vorbehaltlich jeglicher Fristen betreffenden horizontalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt wurden.
(2) Findet Absatz 1 keine Anwendung, so setzen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation aus, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien zwar erheblich, aber nur vorübergehend ist.
Während des Aussetzungszeitraums wird keine Beihilfe gezahlt. Die Aussetzung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kontrolle stattgefunden hat, und endet an dem Tag der Kontrolle, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Kriterien erfüllt wurden.
Der Aussetzungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten. Werden die betreffenden Kriterien nach zwölf Monaten nicht erfüllt, so wird die Anerkennung entzogen.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 71 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist.
(3) In anderen Fällen der Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien, wenn die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, senden die Mitgliedstaaten ein Warnschreiben, in dem die zu treffenden Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfezahlung aussetzen, bis die Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind.
Werden innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so gilt dies als erhebliche Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien und wird somit Absatz 2 angewendet.
Artikel 117
Betrug
(1) Vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften anwendbarer Sanktionen entziehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung, wenn sich herausstellt, dass sie eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 fallenden Beihilfe begangen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung bzw. Zahlungen an eine solche Einrichtung aussetzen, wenn sie verdächtigt wird, eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 fallenden Beihilfe begangen zu haben.
Artikel 118
Erzeugergruppierungen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen von Artikel 116 und/oder 119 gegebenenfalls sinngemäß auf Anerkennungspläne an.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gilt Folgendes: Wird die Erzeugergruppierung nach Ablauf des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 4 festgesetzten Zeitraums nicht als Erzeugerorganisation anerkannt, so zieht der Mitgliedstaat folgende Beträge wieder ein:
a)
100 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe, wenn die Nichtgewährung der Anerkennung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugergruppierung zurückzuführen ist oder
b)
50 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe in allen anderen Fällen.
Artikel 119
Operationelles Programm
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
(2) Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlenden Betrag.
(3) Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der den Begünstigten tatsächlich zu zahlende Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b ermittelten Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn die Erzeugerorganisation oder -gruppierung nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht förderfähige Ausgaben, die bei Kontrollen vor Ort festgestellt werden.
(5) Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so wird der bei der Berechnung der Beträge zugrunde gelegte Wert der vermarkteten Erzeugung entsprechend den Absätzen 2 und 3 gekürzt.
(6) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird die betreffende Transaktion von der Stützung des operationellen Programms oder Anerkennungsplans ausgeschlossen und werden bereits für die Transaktion gezahlte Beträge zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Jahr von der Beihilfegewährung für dasselbe operationelle Programm ausgeschlossen.
Artikel 120
Sanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
Werden im Anschluss an die Kontrolle gemäß Artikel 110 Unregelmäßigkeiten bei den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen gemäß Artikel 77 aufgedeckt, so muss der Begünstigte
a)
eine Strafe in Höhe des Betrags der Ausgleichszahlung zahlen, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen entsprechen, sofern diese Mengen weniger als 10 % der gemäß Artikel 79 für die betreffende Marktrücknahme notifizierten Mengen betragen;
b)
eine Strafe in Höhe des doppelten Betrags der Ausgleichszahlung zahlen, wenn diese Mengen 10 bis 25 % der notifizierten Mengen betragen, oder
c)
eine Strafe in Höhe des Betrags der Ausgleichszahlung für die gesamten gemäß Artikel 79 notifizierten Mengen zahlen, wenn diese Mengen mehr als 25 % der notifizierten Mengen betragen.
Artikel 121
Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Sanktionen
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 119 betreffen Beihilfen, die im Rahmen von Rücknahmemaßnahmen als Bestandteile der Ausgaben für operationelle Programme beantragt wurden.
(2) Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 81 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme oder ihre Bestimmung unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.
Artikel 122
Sanktionen für Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 110 und 111 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so gelten folgende Sanktionen:
a)
die Empfänger können keine aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mehr erhalten und
b)
die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen sind verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu erstatten. In diesem Fall erstattet die Erzeugerorganisation die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Das Verbot gemäß Buchstabe a erfolgt unmittelbar; seine Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und kann nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert werden.
Artikel 123
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Wird hinsichtlich der Ernte vor der Reifung festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Strafe in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
der Mitgliedstaat während der Kontrolle gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 feststellt, dass die Maßnahme der Ernte vor der Reifung auf der Grundlage der Analyse der erwarteten Marktlage zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war,
b)
die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt oder
c)
die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde.
(2) Wird hinsichtlich des Nichterntens festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Strafe in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,
b)
trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder
c)
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.
(3) Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Zahlungskürzungen gemäß Artikel 119.
Artikel 124
Verhinderung einer Kontrolle vor Ort
Ein Beihilfeantrag wird für den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, das Mitglied oder der jeweilige Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.
Artikel 125
Wiedereinziehung der Beihilfe
Den Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder anderen Marktteilnehmern zu Unrecht gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen wiedereingezogen. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (31) gelten sinngemäß.
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nach diesem Abschnitt erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (32).
Abschnitt 4
Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien
Artikel 126
Gemeinsamer Katalog von Leistungsindikatoren
(1) Sowohl die nationalen Strategien als auch die operationellen Programme werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.
(2) Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand eines gemeinsamen Katalogs von Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.
(3) Der gemeinsame Katalog der Leistungsindikatoren ist in Anhang XIV dieser Verordnung aufgeführt.
(4) Falls ein Mitgliedstaat dies für angemessen erachtet, wird in der nationalen Strategie eine begrenzte Zahl von strategiespezifischen Zusatzindikatoren festgelegt, die nationale und/oder regionale Bedürfnisse, Bedingungen und Ziele widerspiegeln, die den von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programmen eigen sind. Falls verfügbar, werden zusätzliche Indikatoren zu Umweltzielen einbezogen, die nicht unter die gemeinsamen Leistungsindikatoren fallen.
Artikel 127
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen
(1) Die Erzeugerorganisationen gewährleisten die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme durch die Verwendung der relevanten Indikatoren im gemeinsamen Katalog von Leistungsindikatoren gemäß Artikel 126 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
Zu diesem Zweck führen sie ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben ein, die für die Erstellung dieser Indikatoren von Nutzen sind.
(2) Die Überwachung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für das operationelle Programm festgelegten besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung des Programms zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Anpassung oder Überprüfung des operationellen Programms zu identifizieren, um die Ziele des Programms verwirklichen zu können oder die Verwaltung des Programms, einschließlich der Finanzverwaltung, zu verbessern;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen.
Angaben über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten sind in jedem Jahresbericht gemäß Artikel 98 Absatz 1 aufzuführen, den die Erzeugerorganisation der für die Verwaltung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde übermitteln muss.
(3) Die Bewertung erfolgt in Form eines getrennten Halbzeitbewertungsberichts.
Bei der Halbzeitbewertung, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann, werden der Grad der Inanspruchnahme der Mittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms untersucht und festgestellt, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Programmziele gemacht wurden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren verwendet.
Gegebenenfalls umfasst die Halbzeitbewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:
a)
Verhinderung der Bodenerosion,
b)
verringerter Einsatz/rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,
c)
Schutz von Lebensräumen und/oder der biologischen Vielfalt oder
d)
Landschaftspflege.
Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der von der Erzeugerorganisation verwalteten operationellen Programme zu verbessern;
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung des operationellen Programms zu identifizieren;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der operationellen Programme beizutragen und
d)
nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz künftiger von der Erzeugerorganisation verwalteter operationeller Programme zu gewinnen.
Die Halbzeitbewertung wird während der Umsetzung des operationellen Programms so rechtzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des nächsten operationellen Programms berücksichtigt werden können.
Der Halbzeitbewertungsbericht wird dem in Artikel 98 Absatz 1 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.
Artikel 128
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie
(1) Die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie erfolgt durch die Verwendung der relevanten Indikatoren im gemeinsamen Katalog von Leistungsindikatoren gemäß Artikel 126 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben auf Datenträgern ein, die für die Erstellung der in Artikel 126 genannten Indikatoren geeignet sind. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben.
(3) Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die operationellen Programme festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung ihrer operationellen Programme übermittelten jährlichen Lageberichte zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Überwachung sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung der operationellen Programme zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Änderung oder Überprüfung der nationalen Strategien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
(4) Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie. Sie wird anhand von Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Halbzeitbewertung der operationellen Programme in den von den Erzeugerorganisationen übermittelten jährlichen Lageberichten und Schlussberichten zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Strategie zu verbessern;
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung der Strategie zu identifizieren;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
Die Bewertung umfasst eine 2012 durchzuführende Bewertung, die jedoch rechtzeitig erfolgen muss, damit ihre Ergebnisse in einen getrennten Bewertungsbericht aufgenommen werden können, der im selben Jahr dem in Artikel 99 Absatz 3 genannten nationalen Jahresbericht beigefügt wird. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der umgesetzten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Endziele und gegebenenfalls anderer, in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegter Ziele beurteilt. Damit sollen nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität künftiger nationaler Strategien gewonnen und insbesondere etwaige Mängel bei der Festlegung von allgemeinen und besonderen Zielen oder förderfähigen Maßnahmen oder das Bedürfnis für die Festlegung neuer Instrumente identifiziert werden.
KAPITEL VI
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 129
Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke
Mit der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke werden alle Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 130
Mitteilung der verbindlich vorgeschriebenen Regeln; Repräsentativität
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für einen bestimmten Wirtschaftsbezirk und ein bestimmtes Erzeugnis gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 verbindlich vorgeschriebenen Regeln Folgendes mit:
a)
die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Regeln beantragt hat;
b)
die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c)
den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d)
den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung und
e)
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Regeln ausgeschlossen:
a)
die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,
b)
die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,
c)
die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, sofern die betreffenden Vorschriften diese Erzeugnisse ganz oder teilweise betreffen.
Artikel 131
Finanzbeiträge
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, dass die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel notwendigen Angaben. Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß Artikel 21 Buchstaben a und b.
Artikel 132
Ausdehnungen über ein Wirtschaftsjahr hinaus
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt sind. Sobald sie feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres unverzüglich auf. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung und die Kommission veröffentlicht diese Angabe auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 133
Verkauf von Erzeugnissen am Baum; Käufer
(1) Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstaben e und f sowie Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrlizenzen
Artikel 134
Einfuhrlizenzen für Äpfel
(1) Für die Abfertigung von Äpfeln des KN-Codes 0808 10 80 zum freien Verkehr ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Für die im Rahmen dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenzen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(3) Die Einführer können die Einfuhrlizenzen bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat beantragen.
In Feld 8 des Lizenzantrags sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „ja“ anzukreuzen.
(4) Die Einführer stellen zusammen mit ihrem Antrag eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird. Die Sicherheit beläuft sich auf 15 EUR je Tonne.
Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz getätigt wird.
(5) Die Einfuhrlizenzen werden unverzüglich jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
In Feld 8 der Lizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „ja“ anzukreuzen.
(6) Die Einfuhrlizenzen sind drei Monate lang gültig.
Die Einfuhrlizenzen sind nur für Einfuhren aus dem genannten Ursprungsland gültig.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch einer jeden Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aufgeschlüsselt nach Ursprungsdrittländern die Mengen an Äpfeln mit, für die in der Vorwoche Lizenzen erteilt wurden.
Die Mitteilung der Mengen erfolgt mit Hilfe des von der Kommission angegebenen elektronischen Systems.
KAPITEL II
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Abschnitt 1
Einfuhrpreissystem
Artikel 135
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts sind
a)
„Partie“ die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, die nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
b)
„Einführer“ der Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (33).
Artikel 136
Mitteilung der Notierungen
(1) Für die in Anhang XV Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 137 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und
b)
die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden ermittelt:
a)
für jedes in Anhang XV Teil A aufgeführte Erzeugnis,
b)
für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und
c)
auf der Stufe Einführer/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Sie werden um folgende Beträge gekürzt:
a)
eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und
b)
Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ein 0,7245 EUR/100 kg entsprechender Betrag zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
a)
die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,
b)
die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so dass zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden,
c)
die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I verfügbar sind oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Artikel 137
Repräsentative Märkte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage der in Anhang XVI aufgeführten Märkte mit, die als repräsentative Märkte gelten.
Artikel 138
Pauschaler Einfuhrwert
(1) Für jedes in Anhang XV Teil A genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 136, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.
(2) Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang XV Teil A genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß diesem Abschnitt festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (34) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den in Anhang XV Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Markttagen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang XV Teil A genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Euro umgerechnet.
(7) Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission auf die Art und Weise veröffentlicht, die sie für geeignet hält.
Artikel 139
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreitet der vorgenannte Preis den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, der schließlich auf die Erzeugnisse erhoben werden könnte, der Betrag des Zolls, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall muss der Zoll entsprechend Artikel 138 Absatz 1 abgezogen werden. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre, oder
c)
dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 138 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XV Teil B aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zollanmeldung bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden die Stellung einer Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich, so muss der Einführer eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 138 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht.
(3) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland berechnet, so ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu berechnen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstabe b oder c bzw. Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren berechnet, so ist der Zollwert ebenso wie der Einfuhrpreis zu berechnen.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 oder nach Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 5.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(5) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden die in Absatz 4 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(6) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Zusätzliche Einfuhrzölle
Artikel 140
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieses Abschnitts während der in Anhang XVII angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind in Anhang XVII aufgeführt.
Artikel 141
Übermittlung der Warenmengen
(1) Für die in Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand des Verfahrens für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in diesem Abschnitt genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 der genannten Verordnung eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet, so muss die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derselben Verordnung Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b der vorgenannten Verordnung findet keine Anwendung auf Einfuhren von unter diesen Abschnitt fallenden Waren.
Artikel 142
Erhebung des Zusatzzolls
(1) Sobald für eines der in Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, erhebt die Kommission einen Zusatzzoll, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
a)
ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 139 bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,
b)
die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.
Artikel 143
Höhe des Zusatzzolls
Der gemäß Artikel 142 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 142 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 144
Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolls
(1) Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind
a)
Waren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang VII der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden;
b)
Waren, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.
(2) Waren auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Waren, die
a)
das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, und
b)
mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor der Erhebung des Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
(3) Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Diese Behörden können jedoch anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
a)
im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
b)
im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
c)
im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,
d)
im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.
TITEL V
ALLGEMEINE, AUFHEBUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 145
Kontrollen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Insbesondere müssen sie dafür sorgen, dass
a)
alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen werden kann.
Artikel 146
Nationale Sanktionen
Unbeschadet jeglicher Sanktionen in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorgesehenen Anforderungen die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Artikel 147
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 148
Mitteilungen
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission anhand der von der Kommission vorgegebenen Weise und in dem von der Kommission vorgegebenen Format erfolgen.
Mitteilungen auf andere als die vorgegebene Weise und in einem anderen als dem vorgegebenen Format können unbeschadet von Absatz 3 als nicht erfolgt gelten.
(2) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie die in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einhalten.
(3) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (35) für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Artikel 149
Offensichtliche Fehler
Alle Mitteilungen und Anträge eines Mitgliedstaats im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007, einschließlich der Beihilfeanträge, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 150
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 eine Sanktion zu verhängen oder eine Beihilfe wiedereinzuziehen oder eine Anerkennung zu entziehen, so erfolgt die Verhängung der Sanktion oder die Wiedereinziehung bzw. der Entzug nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Fälle höherer Gewalt sind jedoch der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.
Artikel 151
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 3223/94, (EG) Nr. 1555/96, (EG) Nr. 961/1999, (EG) Nr. 544/2001, (EG) Nr. 1148/2001, (EG) Nr. 2590/2001, (EG) Nr. 1791/2002, (EG) Nr. 2103/2002, (EG) Nr. 48/2003, (EG) Nr. 606/2003, (EG) Nr. 761/2003, (EG) Nr. 1432/2003, (EG) Nr. 1433/2003, (EG) Nr. 1943/2003, (EG) Nr. 103/2004, (EG) Nr. 1557/2004, (EG) Nr. 179/2006, (EG) Nr. 430/2006, (EG) Nr. 431/2006, und (EG) Nr. 1790/2006 werden aufgehoben.
Gegebenenfalls gelten die aufgehobenen Verordnungen jedoch weiterhin für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007.
Artikel 152
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 2 der vorliegenden Verordnung gelten die unmittelbar vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bestehenden Begriffsbestimmungen der Wirtschaftsjahre für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse nur für die Anwendung von Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007.
(2) Die Regeln für die Genehmigung aller 2007 vorgelegten operationellen Programme sind die unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Regeln.
Operationelle Programme, die in den Genuss von Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kommen, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, sofern sie den unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung geltenden Regeln entsprechen.
Abweichend von den Artikeln 66 und 67 der vorliegenden Verordnung erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorschriften, damit die Erzeugerorganisationen ihre operationellen Programme so bald wie möglich nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ändern können, um Artikel 55 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anzuwenden.
(3) Im Sinne von Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 sind die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse, die weiterhin auf die Ausgangserzeugnisse Anwendung finden, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geerntet wurden, die die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 68b oder Artikel 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zusätzlich zu jeglichen relevanten Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 die Bestimmungen, die in den in Anhang XVIII aufgeführten Verordnungen der Kommission enthalten sind.
Artikel 153
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007.
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1580/2007
tal-21 ta’ Diċembru 2007
li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 1182/2007 fis-settur tal-frott u ħxejjex
Il-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 1(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1182/2007 tas-26 ta’ Settembru 2007 li jistabbilixxi regoli speċifiċi fir-rigward tas-settur tal-frott u l-ħxejjex li jemenda d-Direttivi 2001/112/KE u 2001/113/KE u r-Regolamenti (KEE) Nru 827/68, (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 2826/2000, (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 318/2006 u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 2202/96 (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 42 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 immodfika r-reġim preċedenti tas-settur tal-frott u l-ħxejjex kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 2200/96, ir-Regolament (KE) Nru 2201/96 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2202/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 introduċa skema ta’ għajnuna Komunitarja għal produtturi ta’ ċerti frott taċ-ċitru (4).
(2)
Ir-regoli ta’ implimentazzjoni eżistenti li jkopru s-settur tal-frott u l-ħxejjex huma inklużi f’numru kbir ta’ regolamenti, li ħafna minnhom kienu emendati diversi drabi. Dawk ir-regoli ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu mibdula minħabba modifikazzjonijiet magħmula lir-reġim tal-frott u l-ħxejjex mir-Regolament (KE) Nru 1182/2007, kif ukoll fid-dawl ta’ l-esperjenza. Il-firxa tal-bidliet toħloq il-bżonn, biex kollox ikun ċar, li dawn ir-regoli ta’ implimentazzjoni jkunu kollha inkorporati f’Regolament ġdid u separat.
(3)
Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni li ġejjin għandhom għalhekk ikunu abrogati:
-
Regolament (KE) Nru 3223/94 tal-21 ta’ Diċembru dwar regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-arranġamenti dwar l-importazzjoni tal-frott u ħxejjex (5),
-
Regolament (KE) Nru 1555/96 tat-30 ta’ Lulju 1996 dwar regoli ta’ applikazzjoni għal dazji addizzjonali ta’ importazzjoni fuq frott u ħxejjex (6),
-
Regolament (KE) Nru 961/1999 tas-6 ta’ Mejju 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni li għandhom x’jaqsmu ma’ l-estensjoni tar-regoli maħruġa minn organizzazzjonijiet produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix ta’ l-ikel (7),
-
Regolament (KE) Nru 544/2001 ta’ l-20 ta’ Marzu 2001 li jistabbilixxi r-regoli sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 rigward l-għajnuna finanzjarja addizzjonali għall-fondi operazzjonali (8),
-
Regolament (KE) Nru 1148/2001 tat-12 ta’ Ġunju 2001 fuq kontrolli ta’ konformità ma’ l-istandards tal-marketing fis-settur tal-frott u l-ħaxix frisk (9),
-
Regolament (KE) Nru 2590/2001 tal-21 ta’ Diċembru 2001 li japprova l-kundizzjonijiet għall-verifiki ta’ konformità tal-istandards tal-marketing applikabbli għall-frott frisk u ħxejjex esegwiti fl-Iżvizzera qabel l-importazzjoni fil-Komunità Ewropea (10),
-
Regolament (KE) Nru 1791/2002 tad-9 ta’ Ottubru 2002 li japprova operazzjonijiet ta’ kontroll tal-konformità ma’ l-istandards ta’ marketing applikabbli għall-frott u ħaxix frisk li jsiru fil-Marokk qabel l-importazzjoni fil-Komunità Ewropea (11),
-
Regolament (KE) Nru 2103/2002 tat-28 ta’ Novembru 2002 li japprova operazzjonijiet ta’ spezzjoni tal-konformità għall-istandards tal-marketing applikabbli għall-frott u ħaxix frisk imwettqin fl-Afrika ta’ Isfel qabel l-importazzjoni għal ġol-Komunità Ewropea (12),
-
Regolament (KE) Nru 48/2003 ta’ l-10 ta’ Jannar 2003 iniżżel ir-regoli li japplikaw għal taħlitiet ta’ tipi differenti ta’ frott u ħaxix frisk fl-istess pakkett ta’ bejgħ (13),
-
Regolament (KE) Nru 606/2003 tat-2 ta’ April 2003 li japprova operazzjonijiet tal-verifika tal-konformità ma’ l-istandards tal-marketing li japplikaw għall-frott frisk u l-ħxejjex imwettqa fl-Iżrael qabel l-importazzjoni tagħhom fil-Komunità (14),
-
Regolament (KE) Nru 761/2003 tat-30 ta’ April 2003 li japprova l-operazzjonijiet biex jivverifikaw il-konformità ma’ l-istandards tal-marketing għall-frott frisk u l-ħxejjex imwettqa fl-Indja qabel l-importazzjoni fil-Komunità (15),
-
Regolament (KE) Nru 1432/2003 tal-11 ta’ Awwissu 2003 li jistabbilixxi r-regoli dettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 li jirrigwarda l-kundizzjonijiet għall-għarfien ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-għarfien preliminari tal-gruppi tal-produtturi (16),
-
Regolament (KE) Nru 1433/2003 tal-11 ta’ Awwissu 2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 dwar il-fondi operattivi, programmi operazzjonali u għajnuna finanzjarja (17),
-
Regolament (KE) Nru 1943/2003 tat-3 ta’ Novembru 2003 li jistabbilixxi r-regoli sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 rigward l-għajnuna lill-gruppi tal-produtturi li huma konċessi l-għarfien preliminari (18),
-
Regolament (KE) Nru 103/2004 tal-21 ta’ Jannar 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 f’dak li jirrigwardja l-arranġamenti ta’ l-intervent u t-tneħħija mis-suq tas-settur tal-frott u l-ħxejjex (19),
-
Regolament (KE) Nru 1557/2004 ta’ l-1 ta’ Settembru 2004 li japprova l-operazzjonijiet li jivverfikaw il-konformità ma’ l-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni applikabbli għal ċertu frott frisk li jsiru fi New Zealand qabel l-importazzjoni fil-Komunità (20),
-
Regolament (KE) Nru 179/2006 ta’ l-1 ta’ Frar 2006 li jintroduċi sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni għal tuffieħ importat minn pajjiżi terzi (21),
-
Regolament (KE) Nru 430/2006 tal-15 ta’ Marzu 2006 li japprova operazzjonijiet għall-verifika tal-konformità ma’ l-istandards tal-marketing applikabbli għall-frott frisk u ħxejjex imwettqa fis-Senegal qabel ma jkunu importati fil-Komunità (22),
-
Regolament (KE) Nru 431/2006 tal-15 ta’ Marzu 2006 li japprova l-operazzjonijiet għall-verifika tal-konformità ma’ l-istandards tal-marketing applikabbli għall-frott frisk u ħxejjex imwettqa fil-Kenya qabel ma jkunu importati fil-Komunità (23),
-
Regolament (KE) Nru 1790/2006 tal-5 ta’ Diċembru 2006 li japprova operazzjonijiet għall-verifika tal-konformità ma’ l-istandards tal-marketing applikabbli għall-frott frisk u ħxejjex imwettqa fit-Turkija qabel ma jkunu importati fil-Komunità (24).
(4)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
(5)
Għandhom ikunu stabbiliti snin ta’ marketing għal prodotti ta’ frott u ħxejjex. Billi m’hemmx aktar skemi ta’ għajnuna fis-settur li jsegwu ċ-ċiklu tal-ħsad tal-prodotti kkonċernati, is-snin tas-suq kollha jistgħu jkunu armonizzati sabiex jidħlu fis-sena kalendarja.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni sabiex tipprovdi għal standards tal-marketing ta’ prodotti ta’ frott u ħxejjex u l-Artikolu 2(7) tiegħu jipprovdi li r-regolamenti individwali eżistenti li jipprovdu għal dawn l-istandards għandhom jibqgħu japplikaw sa meta jiġu adottati standards ġodda.
(7)
Għandhom isiru eċċezzjonijiet u eżenzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ standards tal-marketing fil-każ ta’ ċertu operazzjonijiet li huma jew marġinali u/jew speċifiċi ħafna, jew li jseħħu fil-bidu tal-katina tad-distribuzzjoni, jew fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-ipproċessar.
(8)
Id-dettalji ta’ l-informazzjoni meħtieġa skond l-istandards tal-marketing għandhom ikunu murija b’mod ċar fuq il-pakkett/tikketta.
(9)
Pakketti li fihom tipi differenti ta’ frott u ħxejjex friski qed isiru iktar komuni fis-suq b’reazzjoni għad-domanda minn ċerti konsumaturi. Il-kummerċ ġust jirrikjedi li l-frott u l-ħxejjex friski mibjugħa fl-istess pakkett huma ta’ kwalità uniformi. Għal prodotti li għalihom ma kinux adottati standards Komunitarji dan jista’ jkun assigurat permezz ta’ rikors għal dispożizzjonijiet ġenerali. Ir-rekwiżiti tat-tikkettjar għandhom ikunu stabbiliti għal taħlit ta’ tipi differenti ta’ frott u ħxejjex fl-istess pakkett. Dawn għandhom ikunu inqas stretti minn dawk stabbiliti mill-istandards tal-marketing sabiex ikun ikkunsidrat, b’mod partikolari, l-ispazju disponibbli fuq it-tikketta.
(10)
Kull Stat Membru għandu jindika l-korpi ta’ spezzjoni responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki tal-konformità f’kull stadju tal-marketing. Wieħed minn dawk il-korpi għandu jkun responsabbli għal kuntatti u l-koordinazzjoni bejn il-korpi maħtura kollha.
(11)
Billi l-għarfien tan-negozjanti u l-karatteristiċi ewlenin tagħhom huwa għodda indispensabbli fl-analiżi ta’ l-Istati Membri, jeħtieġ li titwaqqaf dejtabejż dwar in-negozjanti tal-frott u l-ħaxix frisk f’kull Stat Membru.
(12)
Il-verifiki tal-konformità għandhom isiru billi jittieħdu kampjuni u għandhom jikkonċentraw fuq negozjanti li aktarx ikollhom oġġetti li ma jikkonformawx ma’ l-istandards. Filwaqt li jikkunsidraw il-karatteristiċi tas-swieq nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jipprovdu regoli li jagħtu prijorità lill-verifiki fuq kategoriji partikolari ta’ negozjanti. Biex tkun żgurata t-trasparenza, dawn ir-regoli għandhom ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni.
(13)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-esportazzjoni ta’ frott u ħxejjex lejn pajjiżi terzi għandha tkun konformi ma’ l-istandards tal-marketing u għandhom jiċċertifikaw il-konformità, skond il-Protokoll ta’ Ġinevra fuq l-istandardizzazzjoni tal-frott u l-ħaxix frisk u l-frott niexef u mnixxef konkluż fi ħdan il-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti u l-iskema ta’ l-OECD għall-applikazzjoni ta’ standards internazzjonali fuq frott u ħaxix.
(14)
L-importazzjonijiet ta’ frott frisk u ħaxix għandhom iħarsu l-istandards ta’ marketing jew standards li huma ta’ l-inqas ekwivalenti għalihom. Għandhom għalhekk jitwettqu verifiki dwar il-konformità qabel dawn l-oġġetti jidħlu fit-territorju doganali tal-Komunità, ħlief fil-każ ta’ lottijiet żgħar li l-awtoritajiet/korpi ta’ l-ispezzjoni jikkunsidraw bħala ta’ riskju żgħir. F’ċerti pajjiżi terzi li jipprovdu garanziji ta’ konformità sodisfaċenti, jistgħu jsiru verifiki mill-korpi ta’ spezzjoni ta’ dawn il-pajjiżi terzi. Meta ssir din l-għażla, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw regolarment l-effettività/kwalità tal-verifiki mwettqa qabel l-esportazzjoni mill-korpi ta’ spezzjoni ta’ pajjiżi terzi u jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-riżultati ta’ dawn il-verifiki.
(15)
Mhux meħtieġ li l-prodotti maħsuba għall-ipproċessar jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing, għalhekk għandu jkun żgurat li ma jinbigħux fis-suq bħala prodotti friski. Dawn il-prodotti għandhom ikunu ttikkettjati kif xieraq u, f’ċertu każijiet/meta jkun possibbli, akkompanjati b’ċertifikat ta’ pproċessar li jindika l-użu aħħari tal-prodott li jippermetti li jsiru verifiki.
(16)
Il-frott u l-ħxejjexivverifikati għall-konformità ma’ l-istandards tal-marketing għandhom ikunu suġġetti għall-istess tip ta’ verifika fl-istadji kollha tal-marketing. Għal dan il-għan għandhom ikunu applikati l-linji gwida dwar l-ispezzjonijiet irrakkomandati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti, skond ir-rakkomandazzjonijiet rilevanti ta’ l-OECD. Iżda għandhom ikunu stabbiliti arranġamenti speċifiċi għal verifiki fl-istadju tal-bejgħ.
(17)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet għar-rikonoxximent ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għall-prodotti li jitolbu. Meta dan ir-rikonoxximent ikun mitlub għal prodotti għall-ipproċessar biss, għandu jkun żgurat li jkunu fil-fatt ikkonsenjati għall-ipproċessar.
(18)
Sabiex tingħata spinta lill-kisba ta’ l-għanijiet tar-reġim tal-frott u l-ħxejjex u sabiex ikun assigurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi iwettqu xogħolhom b’mod sustenibbli u effettiv, għandu jkun hemm l-iktar stabbilità possibbli fost l-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Is-sħubija ta’ produttur fl-organizzazzjoni tal-produtturi għandha għalhekk tkun għal perjodu minimu. Għandu jkun f’idejn l-Istati Membri sabiex jistabbilixxu l-perjodi ta’ notifika u d-dati li fihom ir-riżenja mis-sħubija għandha tidħol fis-seħħ.
(19)
L-attivitajiet ewlenin u essenzjali ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom jirrigwardaw il-konċentrazzjoni tal-provvista u l-marketing. Madankollu, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jitħallew jidħlu f’attivitajiet oħra, anke jekk mhux ta’ natura kummerċjali. Il-kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandha tkun inkoraġġuta billi jkun permess il-bejgħ ta’ frott u ħxejjex mixtrija esklussivament minn organizzazzjoni ta’ produtturi rikonoxxuta oħra sabiex titħalla barra mill-kalkoli kemm għall-finijiet ta’ l-attività ewlenija u għal attivitajiet oħrajn. Fir-rigward tal-provvista ta’ mezzi tekniċi huwa xieraq li jkun imwessa’ l-ambitu ta’ kif dan jista’ jsir sabiex tkun inkluża l-provvista permezz ta’ membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi.
(20)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jista’ jkollhom ishma f’sussidjarji li jgħinu sabiex iżidu l-valur miżjud tal-produzzjoni tal-membri tagħhom. Għandhom ikunu stabbiliti regoli għall-kalkolazzjoni tal-valur ta’ din il-produzzjoni mibjugħa. L-attivitajiet ewlenin ta’ dawn is-sussidjarji għandhom ikunu l-istess bħal dawk ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, wara li jitħalla żmien għal perjodu transizzjonali ta’ adattament.
(21)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli dettaljati dwar ir-rikonoxximent u l-funzjonament ta’ l-assoċjazzjonijiet ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, organizzazzjonijiet tal-produtturi transnazzjonali u assoċjazzjonijiet transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi regolati mir-Regolament (KE) Nru 1182/2007. Sabiex ikun hemm konsistenza, dawn għandhom sa fejn hu possibbli jirriflettu r-regoli stabbiliti għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
(22)
Sabiex tkun iffaċilitata l-konċentrazzjoni tal-provvista, l-għaqda ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi eżistenti għandha tkun inkoraġġuta billi jkunu pprovduti regoli għall-għaqda ta’ programmi ta’ operazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet magħquda.
(23)
Filwaqt li jkunu rispettati l-prinċipji fejn organizzazzjoni tal-produtturi għandha tkun iffurmata fuq l-inizzjativa tal-produtturi infushom u skrutinizzata mill-produtturi, għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri sabiex jipprovdu l-kundizzjonijiet fejn persuni oħra naturali jew ġuridiċi jkunu aċċettati bħala membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi u/jew assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi.
(24)
Sabiex ikun assigurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jirrapreżentaw ġenwinament numru minimu ta’ produtturi, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri sabiex jiżguraw li minoranza ta’ membri li jistgħu jikkostitwixxu l-biċċa l-kbira tal-produzzjoni fl-organizzazzjoni tal-produtturi ma jiddominawx il-ġestjoni u l-operazzjoni tagħha iktar milli suppost.
(25)
Sabiex ikunu kkunsidrati ċirkustanzi ta’ produzzjoni u ta’ marketing differenti fil-Komunità, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ċerti kundizzjonijiet għall-għoti ta’ rikonoxximent preliminari lil gruppi ta’ produtturi li jissottomettu pjan ta’ rikonoxximent.
(26)
Sabiex ikun promoss l-istabbiliment ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi stabbli b’kapaċità li jagħmlu kontribuzzjoni li sservi għall-kisba ta’ l-għanijiet tar-reġim tal-frott u l-ħaxix, għandu jkun mogħti rikonoxximent preliminari biss lil gruppi ta’ produtturi li jistgħu juru l-kapaċità tagħhom li jilħqu r-rekwiżiti kollha għar-rikonoxximent f’limitu ta’ żmien speċifiku.
(27)
Għandha tkun stabbilita l-informazzjoni li l-gruppi ta’ produtturi għandhom jipprovdu fil-pjan tar-rikonoxximent. Jeħtieġ li jkunu awtorizzati bidliet fil-pjanijiet ta’ rikonoxximent sabiex il-gruppi tal-produtturi jkunu jistgħu jilħqu aħjar il-kundizzjonijiet ta’ rikonoxximent,. Għal dak l-għan, għandhom isiru dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri sabiex jirrikjedu mill-organizzazzjoni tal-produtturi sabiex tieħu azzjoni korrettiva sabiex tiżgura li l-pjan tagħhom ikun implimentat.
(28)
Il-grupp ta’ produtturi jista’ jissodisfa l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent qabel ma l-pjan ta’ rikonoxximent ikun komplut. Għandha ssir dispożizzjoni sabiex dawn l-gruppi jkunu jistgħu jissottomettu applikazzjonijiet għal rikonoxximent flimkien ma’ abbozz ta’ programmi ta’ operazzjoni. Għall-finijiet tal-konsistenza, l-għoti ta’ dan ir-rikonoxximent lil grupp tal-produtturi għandu jfisser it-tmiem tal-pjan ta’ rikonoxximent tagħha, u l-għajnuna pprovduta ma għandhiex titkompla. Madankollu, sabiex ikun kkunsidrat l-iffinanzjar multiannwali ta’ investimenti, investimenti li jikkwalifikaw għall-għajnuna għall-investiment għandhom ikunu jistgħu jinġarru fi programmi ta’ operazzjoni.
(29)
Sabiex tkun iffaċilitata l-applikazzjoni korretta tas-sistema ta’ għajnuna sabiex tkopri l-ispejjeż ta’ formazzjoni u operazzjoni amministrativa ta’ gruppi ta’ produzzjoni, dik l-għajnuna għandha tkun mogħtija b’rata fissa. Dik l-għajnuna b’rata fissa għandha tkun suġġetta għal limitu sabiex timxi skond ir-regoli tal-baġit. Barra minn hekk, fil-kunsiderazzjoni tal-bżonnijiet finanzjarji ta’ gruppi ta’ produzzjoni ta’ daqsijiet differenti, dak il-limitu għandu jkun aġġustat skond il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq tal-gruppi ta’ produtturi.
(30)
Għall-iskop ta’ konsistenza u transizzjoni faċli lejn il-kwalità ta’ grupp ta’ produtturi rikonoxxut, l-istess regoli dwar attivitajiet ewlenin ta’ organizzazzjonijiet tal- produtturi u l-valur tagħhom ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq għandhom japplikaw għal gruppi ta’ produtturi.
(31)
Fil-każ ta’ għaqdiet, għandha tingħata l-possibilità sabiex l-għajnuna tkun mogħtija lil gruppi ta’ produtturi li jirriżultaw mill-għaqda, sabiex jittieħed kont tal-bżonnijiet finanzjarji tal-gruppi ta’ produtturi ġodda u tkun żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ l-iskema ta’ għajnuna.
(32)
Sabiex ikun iffaċilitat l-użu ta’ l-iskema ta’ appoġġ lil programmi ta’ operazzjoni, il-produzzjoni mqiegħda fis-suq ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha tkun definita b’mod ċar, inkluża l-ispeċifikazzjoni ta’ liema prodotti għandhom ikunu kkunsidrati u l-istadju ta’ marketing li fuqu l-valur ta’ produzzjoni għandu jkun ikkalkulat. Għandhom ikun jistgħu isiru wkoll metodi addizzjonali ta’ kalkolazzjoni tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq fil-każ ta’ varjazzjonijiet annwali jew dejta mhux suffiċjenti. Sabiex ma jkunx permess l-użu ħażin ta’ l-iskema, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi ġeneralment ma għandhomx ikunu permessi li jbiddlu l-perjodi ta’ referenza matul il-programm.
(33)
Sabiex ikun żgurat l-użu korrett ta’ l-għajnuna, għandhom ikunu stabbiliti regoli għall-immaniġġjar ta’ fondi ta’ operazzjoni u kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-membri, li jippermettu flessibiltà kemm jista’ jkun sakemm il-produtturi kollha jkunu jistgħu japprofittaw mill-fond operazzjonali u jkunu jistgħu jipparteċipaw demokratikament fid-deċiżjonijiet dwar l-użu tiegħu.
(34)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet li jistabbilixxu l-iskop u l-istruttura ta’ l-istrateġija nazzjonali għal programmi ta’ operazzjoni sustenibbli u l-kwadru nazzjonali għal azzjonijiet ta’ l-ambjent. L-għan tagħha huwa li ttejjeb l-allokazzjoni ta’ riżorsi finanzjarji u li ttejjeb il-kwalità ta’ l-istrateġija.
(35)
Fl-interessi ta’ amministrazzjoni adattata, għandhom ikunu stabbiliti l-proċeduri għall-preżentazzjoni u l-approvazzjoni ta’ programmi ta’ operazzjoni, inklużi l-limiti ta’ żmien, sabiex tkun permessa evalwazzjoni xierqa ta’ l-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, u l-miżuri u l-attivitajiet li għandhom ikunu nklużi fil-, jew esklużi mill-, programmi. Peress li l-programmi huma immaniġġjati fuq bażi annwali, għandu jkun ipprovdut li programmi li ma jkunux approvati qabel data partikolari jiġu posposti għal sena.
(36)
Għandu jkun hemm proċedura għall-emenda annwali ta’ programmi ta’ operazzjoni għas-sena ta’ wara, sabiex ikunu jistgħu jkunu aġġustati sabiex jikkunsidraw kwalunkwe kundizzjonijiet ġodda li ma setgħux ikunu mbassra meta kienu ppreżentati inizjalment. Barra minn hekk, għandu jkun possibbli li l-miżuri u l-ammonti tal-fond ta’ operazzjoni jkunu mibdula matul kull sena ta’ eżekuzzjoni ta’ programm. Dawn il-bidliet kollha għandhom ikunu suġġetti għal ċertu limiti u kundizzjonijiet, li għandhom ikunu definiti minn Stati Membri, inkluża notifika obbligatorja ta’ bidliet lill-awtoritajiet kompetenti, sabiex jiżguraw li l-programmi approvati jżommu l-għanijiet ġenerali tagħhom.
(37)
Għal skopijiet ta’ sigurtà finanzjarja u ċertezza legali, għandha titħejja lista ta’ operazzjonijiet u nfiq li ma jistgħux ikunu koperti minn programmi ta’ operazzjoni.
(38)
Fil-każ ta’ investimenti f’azzjonijiet individwali, sabiex ikun evitat l-arrikkiment mhux ġustifikat ta’ persuna privata li tkun qatgħet il-konnessjonijiet ma’ l-organizzazzjoni matul il-ħajja utli ta’ l-investiment, għandhom isiru dispożizzjonijiet li jippermettu li l-organizzazzjoni tirkupra l-valur residwu ta’ l-investiment, sew jekk investiment bħal dan jappartjeni lil membru sew lill-organizzazzjoni.
(39)
Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni ta’ l-iskema, għandhom ikunu stabbiliti l-informazzjoni li għandha tkun inkluża f’applikazzjonijiet għall-għajnuna kif ukoll il-proċeduri għall-pagament ta’ għajnuna. Sabiex ikunu evitati diffikultajiet ta’ cash-flow, sistema ta’ pagamenti bil-quddiem akkompanjata minn garanziji xierqa għandha tkun disponibbli għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Għal raġunijiet simili, għandha tkun disponibbli sistema alternattiva għar-rimbors, f’perjodi matul is-sena, ta’ nefqa li tkun diġà saret.
(40)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-ambitu u l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ prevenzjoni u l-maniġġjar ta’ kriżijiet. Sa fejn huwa possibbli dawn ir-regoli għandhom jipprovdu għal flessibilità u għall-applikazzjoni rapida fi kriżijiet u għalhekk għandhom jippermettu li d-deċiżjonijiet ikunu meħuda mill-Istati Membri u l-organizzazzjonijiet tal-produtturi nfushom. Madankollu ir-regoli għandhon jimpedixxu abbużi u jipprovdu għal limiti fuq l-użu ta’ ċertu miżuri, fosthom f’termini finanzjarji. Għandhom jiżguraw ukoll li r-rekwiżiti fitosanitarji u ambjentali jkunu rispettati kif jixraq.
(41)
Fir-rigward ta’ l-irtirar mis-suq, għandhom jiġu adottati regoli dettaljati skond l-importanza potenzjali ta’ dik il-miżura. B’mod partikolari, għandhom jitħejjew regoli li jikkonċernaw is-sistema ta’ appoġġ miżjud għall-frott u l-ħxejjex mneħħija mis-suq li jkunu mqassma b’xejn bħala għajnuna umanitarja minn organizzazzjonijiet tal-karità u ċertu stabbilimenti u istituzzjonijiet oħra. Barra minn hekk, għandhom ikunu stabbiliti livelli massimi ta’ appoġġ għal tneħħija mis-suq sabiex jiżguraw li ma jsirux punt ta’ ħruġ alternattiv permanenti għal prodotti meta mqabbla mat-tqegħid tagħhom fis-suq. F’dan il-kuntest, rigward dawk il-prodotti li għalihom livelli massimi ta’ kumpens ta’ l-irtirar Komunitarju kienu stabbiliti fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, huwa xieraq li dawk il-livelli jibqgħu jintużaw, suġġett għal ċertu livell ta’ żieda sabiex jirrifletti l-fatt li dan l-irtirar huwa issa ko-finanzjat. Rigward prodotti oħra, fejn l-esperjenza għadha ma urietx riskju ta’ irtirar eċċessiv, huwa xierag li Stati Membri jkunu permessi li jistabbilixxu livelli massimi ta’ appoġġ. Fil-każijiet kollha, madankollu, għal raġunijiet simili, huwa xieraq li jkun stabbilit limitu kwantitattiv ta’ irtirar għal kull prodott għal kull organizzazzjoni ta’ produtturi.
(42)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati li jikkonċernaw l-assistenza finanzjarja nazzjonali li l-Istati Membri jistgħu jagħtu f’reġjuni tal-Komunità meta l-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi ikun partikolarment baxx, inkluża definizzjoni ta’ dak il-livell baxx ta’ organizzazzjonijiet. Għandhom ikunu stabbilti proċeduri għall-approvazzjoni ta’ din l-għajnuna nazzjonali kif ukoll għall-approvazzjoni u l-ammont ta’ rimbors tal-Komunità ta’ l-għajnuna, kif ukoll għall-proporzjon tar-rimbors li għandu jirrifletti dawk attwalment applikabbli.
(43)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati, b’mod partikolari dispożizzjonijiet proċedurali, li jikkonċernaw il-kundizzjonijiet skond liema r-regoli maħruġa mill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew assoċjazzjonijiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet fis-settur tal-frott u l-ħaxix ikunu jistgħu jiġu estiżi għall-produtturi kollha stabbiliti f’qasam ekonomiku speċifiku. Barra minn hekk, meta prodott ikun mibjugħ fuq is-siġra, għandu jkun ċar liema regoli għandhom ikunu estiżi lill-produtturi u l-bejjiegħa rispettivament.
(44)
Il-produtturi tat-tuffieħ fil-Komunità reċentement sabu lilhom infushom f’sitwazzjoni diffiċli, minħabba, fost affarijiet oħra, żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet tat-tuffieħ minn ċerti pajjiżi terzi ta’ l-emisferu tan-Nofsinhar. Għandu għalhekk ikun imtejjeb il-monitoraġġ ta’ l-importazzjoni tat-tuffieħ. L-istument adattat sabiex ikun milħuq dak l-għan huwa mekkaniżmu bbażat fuq il-ħruġ ta’ liċenzji ta’ l-importazzjoni suġġetti għall-għoti ta’ garanzija sabiex ikun żgurat li l-operazzjonijiet li tapplika għalihom il-liċenzja ta’ importazzjoni ikunu fil-fatt imwettqa. Għandhom japplikaw ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni u esportazzjoni u ta’ ċertfikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (25) u (KEE) Nru 2220/85 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (26).
(45)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati li jikkonċernaw is-sistema ta’ prezz ta’ dħul għal frott u ħxejjex. Peress li ħafna mill-frott u ħxejjex li jistgħu jitħassru kkonċernati huma fornuti mal-kunsinna, dan joħloq diffikultajiet speċjali sabiex ikun determinat il-valur tagħhom. Għandhom ikunu stabbiliti l-metodi possibbli għall-kalkolu tal-prezz tad-dħul li fuq il-bażi tiegħu il-prodotti importati jkunu kklassifikati fit-Tariffa Doganali Komuni. B’mod partikolari, għandhom ikunu stabbiliti valuri ta’ l-importazzjoni fissi fuq il-bażi ta’ medja ggradata tal-prezzijiet medji għall-prodotti u għandha tkun magħmula dispożizzjoni speċjali għal każijiet fejn ma jkunx hemm prezzijiet disponibbli għal prodotti ta’ oriġini magħrufa. Għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-għoti ta’ garanzija f’ċerti ċirkostanzi sabiex ikun żgurat li s-sistema tkun applikata korrettament.
(46)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati li jikkonċernaw id-dazju ta’ importazzjoni li jista’ jkun impost fuq ċertu prodotti minbarra dak ipprovdut fit-Tariffi Doganali Komuni. It-taxxa addizzjonali tista’ tkun imposta jekk il-volumi ta’ importazzjoni tal-prodotti kkonċernati jmorru oltre l-livelli ta’ limitu determinati għall-prodott u l-perjodu ta’ applikazzjoni. L-oġġetti fi triqthom lejn il-Komunità huma eżenti mit-taxxa addizzjonali u, għalhekk, għandhom ikunu adottati dispożizzjonijiet speċifiċi għal dawn l-oġġetti.
(47)
Għandha ssir dispożizzjoni għal monitoraġġ u evalwazzjoni xierqa ta’ programmi u skemi li għadhom għaddejjin sabiex tkun ivvalutata l-effettività u l-effiċjenza tagħhom kemm minn organizzazzjonijiet ta’ produtturi u kif ukoll minn Stati Membri.
(48)
Għandhom ikunu stabbiliti miżuri/dispożizzjonijiet li jikkonċernaw it-tip, format u mezz ta’ komunikazzjonijiet li huma neċessarji sabiex jimplimentaw dan ir-Regolament. Dawn għandhom jinkludu komunikazzjonijiet minn produtturi u organizzazzjonijiet tal-produtturi lill-Istati Membri u mill-Istati Membri lill-Kummissjoni, kif ukoll il-konsegwenzi li jirriżultaw minn komunikazzjonijiet magħmula tard jew mhux preċiżi.
(49)
Għandhom ikunu stabbiliti miżuri dwar il-verifiki neċessarji sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni xierqa ta’ dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 1182/2007, u s-sanzjonijiet xierqa applikabbli għall-irregolaritajiet misjuba. Dawk il-miżuri għandhom jinvolvu kemm verifiki u sanzjonijiet speċifiċi stipulati fuq il-livell Komunitarju kif ukoll verifiki u sanzjonijiet nazzjonali addizzjonali. Il-verifiki u s-sanzjonijiet għandhom ikunu dissważivi, effettivi u proporzjonali. Għandhom ikunu pprovduti regoli li jipprovdu għar-riżoluzzjoni ta’ każijiet ta’ żball evidenti u force majeure u ċirkustanzi eċċezzjonali oħra sabiex jiżguraw it-trattament ugwali tal-produtturi. Regoli għal sitwazzjonijiet maħluqa artifiċjalment għandhom ikunu pprovduti sabiex ikun evitat kwalunkwe benefiċċju li ġej minn sitwazzjonijiet bħal dawn.
(50)
Għandhom ikunu magħmula dispożizzjonijiet għal bidla mingħajr xkiel mis-sistema ta’ qabel għas-sistema l-ġdida stabbilita f’dan ir-Regolament u l-implimentazzjoni kif suppost tad-dispożizzjonijiet transizzjonali stipulati fl-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
(51)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Frott u l-Ħxejjex friski,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Ambitu u użu tat-termini
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni għar-Regolament (KE) Nru 2200/96, ir-Regolament (KE) Nru 2201/96 u r-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
2. It-termini użati fir-Regolamenti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikollhom l-istess tifsira meta wżati f’dan ir-Regolament sakemm dan ir-Regolament ma jipprovdix mod ieħor.
Artikolu 2
Snin ta’ marketing
Is-snin ta’ marketing għall-prodotti mniżżla fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 għandhom jibdew mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru.
TITOLU II
KLASSIFIKAZZJONI TA’ PRODOTTI
KAPITOLU I
Regoli ġenerali
Artikolu 3
Eċċezzjonijiet u eżenzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ l-istandards tal-marketing
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, dawn li ġejjin mhumiex meħtieġa li jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing:
(a)
prodotti ttrasportati bil-baħar lejn impjanti ta’ l-ipproċessar, ħlief fejn ikunu stabbiliti kriterji minimi ta’ kwalità għall-prodotti maħsuba għall-ipproċessar industrijali speċifikament f’dan ir-Regolament;
(b)
prodotti ttrasferiti mill-produttur fir-raba’ tiegħu lill-konsumaturi għall-użu personali tagħhom; u
(c)
fuq Deċiżjoni tal-Kummissjoni meħuda fuq it-talba ta’ Stat Membru li juża l-proċedura imsemmija fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 għal prodotti ta’ reġjun partikolari li jkunu mibjugħa minn negozju bl-imnut tar-reġjun għall-konsum lokali tradizzjonali stabbilit sew.
2. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, dawn li ġejjin mhumiex meħtieġa li jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing f’żona tal-produzzjoni partikolari:
(a)
prodotti mibjugħa jew ikkonsenjati minn min ikabbarhom għal stazzjonijiet tal-preparazzjoni jew ta’ l-ippakkjar jew faċilitajiet tal-ħażna, jew ittrasportati bil-baħar mir-raba’ tiegħu lejn dawn l-istazzjonijiet; u
(b)
prodotti ttrasportati bil-baħar minn faċilitajiet ta’ ħażna għal stazzjonijiet tal-preparazzjoni u ta’ l-ippakkjar.
3. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, Stati Membri jistgħu jeżentaw dawn li ġejjin mill-ħtieġa li jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing jew uħud mid-dispożizzjonijiet tagħhom:
(a)
il-prodotti murija jew offruti għall-bejgħ, mibjugħa, kkonsenjati jew mibjugħa bi kwalunkwe mod ieħor minn min ikabbarhom fi swieq bl-ingrossa, b’mod partikolari fuq swieq tal-produtturi, sitwati fiż-żona tal-produzzjoni; u
(b)
il-prodotti ttrasportati bil-baħar minn dawk is-swieq bl-ingrossa għal stazzjonijiet tal-preparazzjoni u l-ippakkjar u faċilitajiet tal-ħażna li jinsabu fl-istess zona tal-produzzjoni.
Fejn japplika l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni u għandu jinnotifikaha bil-miżuri meħuda.
4. Għandha tkun ipprovduta evidenza lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li l-prodotti koperti mill-paragrafi 1(a) u 2 jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati, b’mod partikolari rigward l-użu maħsub għalihom.
Artikolu 4
Dettalji ta’ informazzjoni
1. Id-dettalji ta’ informazzjoni meħtieġa mill-istandards tal-marketing stipulati skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom ikunu murija b’mod li jinqara u ovvju fuq naħa waħda tal-pakkett, jew stampati b’mod li ma jitħassarx direttament fuq il-pakkett jew fuq tikketta li hi parti integrali tal-pakkett jew hija imwaħħla miegħu.
2. Għal oġġetti ttrasportati bil-baħar bil-bulk u mgħobbija direttament fuq mezz tat-trasport, id-dettalji ta’ informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mogħtija f’dokument li jakkompanja l-oġġetti jew murija fuq nota mpoġġija f’pożizzjoni ovvja ġewwa l-mezz tat-trasport.
Artikolu 5
Dettalji ta’ informazzjoni fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut
Fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut, fejn prodotti jkunu ppakkjati d-dettalji ta’ informazzjoni rikjesti mill-istandards tal-marketing stabbiliti skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom ikunu jinqraw u evidenti.
Għal prodotti ippakkjati minn qabel kif imsemmija fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), il-piż nett għandu jkun indikat, minbarra l-informazzjoni kollha pprovduta fl-istandards tal-marketing. Madankollu, fil-każ ta’ prodotti normalment mibjugħa skond in-numru, il-ħtieġa li jkun indikat il-piż nett ma tapplikax jekk in-numru ta’ ogġetti jista’ jidher b’mod ċar u jkun jista’ jingħadd minn barra jew jekk in-numru jkun indikat fuq it-tikketta.
Il-prodotti jistgħu jkunu ppreżentati mhux ippakkjati, sakemm in-negozjant juri flimkien ma’ l-oġġetti offruti għall-bejgħ karta li turi b’mod prominenti u li jinqara d-dettalji ta’ informazzjoni speċifikati fl-istandards tal-marketing u fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 rigward il-varjetà, il-pajjiż ta’ oriġini tal-prodott, u l-klassi.
Artikolu 6
Pakketti tal-bejgħ
1. Il-pakketti tal-bejgħ ta’ frott u ħaxix frisk ta’ piż nett ta’ tliet kilogrammi jew inqas jistgħu jkun fihom taħlit ta’ tipi differenti ta’ frott u ħaxix frisk sakemm:
(a)
il-prodotti jkunu ta’ kwalità uniformi u kull tip ikkonċernat ikun konformi ma’ l-istandards tal-paragrafu 2;
(b)
il-pakkett ikun mmarkat kif suppost, skond il-paragrafu 3; u
(c)
it-taħlita ma tkunx waħda li tfixkel lill-konsumatur.
2. Il-prodotti li jinstabu fil-pakketti kif imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ta’ l-istess klassi tal-kwalità kummerċjali kif imsemmija fl-Anness I.
Meta taħlita jkun fiha frott u ħaxix li mhumiex koperti minn standards tal-marketing tal-Komunità, dawk il-prodotti għandhom ikunu kklassifikati fl-istess klassi, skond l-Anness I.
3. L-immarkar fuq il-pakketti tal-bejgħ kif imsemmija fil-paragrafu 1 u/jew fuq kull pakkett li fih dan għandu juri mill-inqas dawn id-dettalji:
(a)
L-isem u l-indirizz ta’ min jippakkjah u/jew min jibagħtu. Dan it-tagħrif jista’ jkun mibdul:
(i)
għall-pakketti kollha bl-eċċezzjoni ta’ pakketti ppakkjati minn qabel, permezz tal-marka ta’ kodiċi maħruġa u aċċettata uffiċjalment li tirrapreżenta lil min jippakkjahom u/jew minn jibgħathom, indikat b’konnessjoni viċina mar-referenza “Min jippakkja u/jew Min jibgħat” (jew abbrevjazzjonijiet ekwivalenti);
(ii)
għal pakketti ppakkjati minn qabel biss, bl-isem u l-indirizz ta’ bejjiegħ stabbilit fil-Komunità indikat b’rabta qariba ma’ l-avviż “Ippakkjat għal:” jew avviż ekwivalenti. F’dan il-każ, l-ittikkettjar għandu jinkludi wkoll kodiċi li jirrapreżenta lil min jippakkja u/jew min jibgħat. Il-bejjiegħ għandu jagħti l-informazzjoni kollha li korp ta’ spezzjoni jikkunsidra neċessarja rigward it-tifsira ta’ dan il-kodiċi;
(b)
l-isem tal-prodotti/tipi kollha li qegħdin fil-pakkett;
(c)
l-isem tal-varjetà jew tat-tip kummerċjali għal kull prodott li qiegħed fit-taħlita li l-istandard tal-marketing tal-Komunità jirrikjedih għal prodotti li mhumiex imħalltin;
(d)
il-pajjiż ta’ l-oriġini ta’ kull prodott ikkonċernat, ħdejn l-isem tal-prodotti kkonċernati;
(e)
il-klassi.
Għal frott u ħxejjex koperti mill-istandards tal-marketing tal-Komunità, dawn id-dettalji se jieħdu post id-dettalji stipulati minn dawk l-istandards.
KAPITOLU II
Verifiki dwar il-konformità ma’ l-istandards tal-marketing
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 7
Skop
Dan il-Kapitolu jistabbilixxi regoli għall-Istati Membri meta jwettqu verifiki fl-istadji kollha tal-bejgħ b’konformità ma’ l-istandards tal-marketing stabbiliti skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
Artikolu 8
Korpi kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina:
(a)
awtorità kompetenti unika responsabbli għall-koordinazzjoni u l-kuntatti fiż-żoni koperti minn dan il-Kapitolu, minn issa ‘l quddiem imsejħa “l-awtorità li tikoordina”, u
(b)
korp jew korpi ta’ spezzjoni responsabbli għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(6) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, minn issa ‘l quddiem imsemmija “il-korpi ta’ spezzjoni”.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u l-indirizz postali u dak elettroniku ta’ l-awtorità li tikkoordina li jkunu innominaw skond il-paragrafu 1,
(b)
l-isem u l-indirizz postali u dak elettroniku tal-korpi ta’ spezzjoni li jkunu innominaw skond il-paragrafu 1, u
(c)
id-deskrizzjoni eżatta ta’ l-isferi rispettivi ta’ attività tal-korpi ta’ spezzjoni li jkunu nnominaw.
3. L-awtorità li tikkoordina tista’ tkun il-korp ta’ spezzjoni jew wieħed mill-korpi ta’ spezzjoni jew kwalunkwe korp ieħor innominat skond il-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista ta’ l-awtoritajiet li jikkoordinaw indikati mill-Istati Membri bil-mod li tikkunsidra xieraq.
Artikolu 9
Dejtabejż ta’ negozjanti
1. L-Istati Membri se jistabbilixxu dejtabejż ta’ negozjanti tal-frott u ħxejjex, li se telenka, skond il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu, in-negozjanti nvoluti fil-marketing ta’ frott u ħxejjex friski li għalihom kienu stabbiliti standards skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
Għar-raġunijiet ta’ dan il-Kapitolu “negozjant” ifisser kwalunkwe persuna naturali jew ġuridika li żżomm frott u ħxejjex friski suġġetti għall-istandards tal-marketing bil-ħsieb li jkunu murija jew offruti għall-bejgħ, il-bejgħ tagħhom jew il-marketing tagħhom bi kwalunkwe mod ieħor għalih innifsu jew f’isem terza persuna fit-territorju tal-Komunità u/jew esportazzjoni lil pajjiżi terzi.
2. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet skond liema in-negozjanti li ġejjin għandhom ikunu nklużi jew le fid-dejtabejż:
(a)
negozjanti li l-attivitajiet tagħhom huma eżenti mill-obbligazzjoni li jimxu skond l-istandards tal-marketing skond l-Artikolu 3, u
(b)
persuni naturali jew ġuridiċi li l-attivitajiet tagħhom fis-settur tal-frott u l-ħxejjex huma limitati jew għat-trasport ta’ provvisti, jew għall-bejgħ ta’ kwantitajiet żgħar fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut.
3. Fejn id-dejtabejż hija komposta minn diversi elementi separati, l-awtorità koordinatriċi għandha tiżgura li d-dejtabejż, l-elementi tagħha u l-aġġornament tagħhom huma uniformi. L-aġġornament għandu jsir partikolarment mill-korpi ta’ spezzjoni li jużaw l-informazzjoni miġbura matul il-verifiki magħmula fl-istadji kollha tal-marketing.
4. Din id-dejtabejż għandha jkollha, għal kull negozjant, in-numru ta’ reġistrazzjoni, l-isem, l-indirizz, l-informazzjoni meħtieġa għall-klassifikazzjoni tagħha f’waħda mill-kategoriji msemmija fl-Artikolu 10, partikolarment, il-pożizzjoni fil-katina tal-marketing, informazzjoni dwar l-importanza tan-negozjant, informazzjoni dwar ir-riżultati magħmula matul verifiki ta’ qabel ta’ kull negozjant, kif ukoll kull informazzjoni oħra meqjusa meħtieġa għall-verifiki.
5. In-negozjanti għandhom jipprovdu l-informazzjoni li l-Istati Membri jqisu meħtieġa biex jistabbilixxu u jaġġornaw id-dejtabejż. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet taħt liema n-negozjanti mhux stabbiliti fit-territorju tagħhom imma li jagħmlu negozju fih għandhom ikunu elenkati fid-dejtabejż tagħhom.
Taqsima 2
Verifiki mwettqa fis-suq intern
Artikolu 10
Verifiki tal-konformità fis-suq intern
1. L-Istati Membri għandhom jintroduċu sistema ta’ verifiki ta’ kampjuni dwar il-konformità ma’ l-istandards tal-marketing tal-prodotti miżmuma minn negozjanti f'kull stadju tal-bejgħ.
Taħt din is-sistema, l-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-frekwenza, ibbażata fuq analiżi tar-riskju ta’ negozjant li jbiegħ oġġetti mhux konformi ma’ l-istandards tal-marketing, li biha jistgħu jsiru l-verifiki mill-korpi ta’ spezzjoni. Il-frekwenza ta’ verifiki għandha tkun suffiċjenti biex tkun żgurata l-konformità mar-regoli Komunitarji, għal kull kategorija ta’ negozjanti li kienu ddefinew qabel.
Din l-analizi tar-riskju għandha tirrigwarda, partikolarment, d-daqs tan-negozjanti, il-pożizzjoni fil-katina tal-marketing, ir-riżultati miksuba matul il-verifiki ta’ qabel u parametri oħra possibbli li għandhom ikunu definiti mill-Istati Membri.
In-negozjanti nvoluti fil-preparazzjoni u l-ippakkjar ta’ frott u ħxejjex, partikolarment fir-reġjun tal-produzzjoni, għandhom ikunu soġġetti għal rata ogħla ta’ verifiki minn kategoriji oħra ta’ negozjanti. Jistgħu jsiru wkoll verifiki matul it-trasport.
Fejn il-verifiki juru irregolaritajiet sinifikanti, il-korpi ta’ spezzjoni għandhom iżidu l-frekwenza tal-verifiki fuq in-negozjanti kkonċernati.
2. In-negozjanti għandhom jipprovdu lil korpi ta’ spezzjoni bl-informazzjoni kollha li dawk il-korpi jqisu meħtieġa għall-organizzazzjoni u t-twettiq tal-verifiki.
3. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw negozjanti li jiggarantixxu rata ta’ konformità uniformi u għolja tal-frott u l-ħxejjex bla ħsara għall-istandards tal-marketing fil-ħin meta jintbagħtu biex jintuża l-kampjun fl-Anness II fit-tikketta ta’ kull pakkett. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata għal perjodu ta’ tliet snin u għandha tkun tiġġedded.
Flimkien ma’ dan, sabiex jibbenefikaw mill-użu tal-kampjun, in-negozjanti għandhom:
(a)
ikollhom persunal ta’ spezzjoni li jkun irċieva taħriġ approvat mill-Istat Membru,
(b)
ikollhom tagħmir xieraq għall-preparazzjoni u l-ippakkjar tal-prodotti,
(c)
jikkommettu ruħhom biex jipproċedu għall-verifika tal-konformità ta’ l-oġġetti li jibagħtu u jkollhom reġistru li jirreġistra l-operazzjonijiet kollha ta’ verifiki mwettqa.
Meta n-negozjanti ma jistgħux jiggarantixxu iżjed rata ta’ konformità għolja u uniformi, jew meta waħda mill-kundizzjonijiet ipprovduti fit-tieni sub-paragrafu ma tkunx aktar sodisfatta, l-Istat Membru għandu jirtira l-awtorizzazzjoni lin-negozjant biex juża l-kampjun fl-Anness II fl-ittikkettjar ta’ kull pakkett.
4. L-awtorità li tikkoordina għandha tikkomunika lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tas-sistema ta’ spezzjoni kif msemmija fil-paragrafu 1. Il-komunikazzjoni għandha tinkludi l-kategoriji tan-negozjanti li kienu identifikati u l-frekwenza tal-verifiki speċifikata għal kull wieħed minnhom, kif ukoll, fejn xieraq, il-kundizzjonijiet dettaljati ta’ l-implimentazzjoni tal-paragrafu 3, il-kundizzjonijiet dettaljati ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 11(1), inklużi l-proporzjonijiet minimi tal-verifiki għad-diversi kummerċjanti kkonċernati. Għandha tinforma minnufih lill-Kummissjoni b'kull emenda sussegwenti għal dik is-sistema.
5. Il-korpi ta’ spezzjoni ta’ Stat Membru li fit-territorju tiegħu lott ta’ oġġetti minn Stat Membru ieħor jinstab li ma jikkonformax ma’ l-istandards minħabba difetti jew deterjorazzjoni li setgħu nkixfu fil-ħin ta’ l-ippakkjar għandhom jinnotifikaw minnufih dawn il-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità skoperti sa l-istadju tal-bejgħ bl-ingrossa, inkluż f'ċentri ta’ distribuzzjoni, lill-awtoritajiet ta’ Stati Membri oħra li x'aktarx ikunu kkonċernati.
Artikolu 11
Verifiki tal-konformità fil-punt ta’ esportazzjoni
1. Il-korp ta’ spezzjoni kompetenti għandu fl-istadju ta’ l-esportazzjoni jiżgura permezz ta’ verifika tal-konformità li l-prodotti maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jħallu it-territorju doganali tal-Komunità biss jekk jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing.
L-esportaturi għandhom jipprovdu lill-korpi ta’ spezzjoni bl-informazzjoni kollha li dawk il-korpi jqisu meħtieġa għall-organizzazzjoni u t-twettiq tal-verifiki.
2. L-Istati Membri jistgħu jispeċifikaw, għal kull kategorija ta’ negozjant ikkonċernat u fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju, il-proporzjon minimu tal-kunsinni u kwantitajiet soġġetti għal verifiki tal-konformità mill-korp ta’ spezzjoni kompetenti fl-istadju ta’ l-esportazzjoni. Dan il-proporzjon għandu jkun biżżejjed biex tkun żgurata l-konformità mar-regoli tal-Komunità. Fejn il-verifiki juru irregolaritajiet sinifikanti, il-korpi ta’ spezzjoni għandhom iżidu l-proporzjon ta’ konsenji verifikati fuq in-negozjanti kkonċernati.
L-Istati Membri jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu lil negozjanti li jwettqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
joffru garanziji suffiċjenti ta’ rata ta’ konformità konsistenti u għolja għall-frott u l-ħxejjex li jbiegħu;
(b)
ikollhom persunal ta’ spezzjoni li jkun irċieva taħriġ approvat mill-Istat Membru;
(c)
jobbligaw ruħhom li jivverfikaw il-konformità ta’ l-oġġetti li jqiegħdu fis-suq; u
(d)
jobbligaw ruħhom li jżommu reġistru li jirreġistra l-verifiki kollha li jkunu wettqu.
3. Wara t-tmiem ta’ l-operazzjonijiet ta’ verifika msemmija fil-paragrafu 1 il-korp ta’ spezzjoni għandu joħroġ ċertifikat ta’ konformità kif msemmi fl-Anness III għal kull lott maħsub għall-esportazzjoni u li jikkonsidraw li jħares l-istandards tal-marketing. Fejn il-kunsinna għall-esportazzjoni tikkonsisti minn diversi lottijiet, il-konformità ta’ dawn il-lottijiet tista’ tkun iċċertifikata fuq ċertifikat uniku li jelenka b'mod ċar id-diversi lottijiet li jikkostitwixxu dik il-kunsinna.
Fejn, skond il-paragrafu 2, il-lottijiet ikkonċernati miċ-ċertifikat ta’ konformità ma jkunux ġew ivverifikati mill-korp ta’ spezzjoni kompetenti fl-istadju ta’ l-esportazzjoni, l-avviż “awto-verifika (Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 0000/2007)” għandu jkun irrapportat fil-kaxxa 13 (Kummenti) taċ-ċertifikat.
4. Id-dikjarazzjoni ta’ l-esportazzjoni tista’ tkun aċċettata mill-awtorità doganali kompetenti biss jekk:
(a)
l-oġġetti jkunu akkumpanjati jew miċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 3 jew miċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 19(2), jew jekk
(b)
il-korp ta’ spezzjoni kompetenti ikun informa l-awtorità doganali, b'mezzi xierqa, li l-lottijiet rilevanti kienu soġġetti għall-ħarġa ta’ wieħed minn dawk iż-żewġ ċertifikati.
Artikolu 12
Verifiki tal-konformità fil-punt ta’ l-importazzjoni
1. Qabel ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, il-prodotti minn pajjiżi terzi għandhom ikunu vverifikati għall-konformità ma’ l-istandards tal-marketing.
L-importaturi għandhom jipprovdu lill-korpi ta’ spezzjoni bl-informazzjoni kollha li dawk il-korpi jqisu li tkun meħtieġa għall-organizzazzjoni u t-twettiq tal-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 u l-Artikolu 16(1).
2. Mingħajr preġudizzju għat-Taqsima 3, il-korp ta’ spezzjoni uffiċjali għandu jagħmel verifika tal-konformità fil-punt ta’ importazzjoni għal kull lott importat u, fejn dawk il-prodotti jħarsu l-istandards meħtieġa, għandu joħroġ ċertifikat ta’ konformità kif ipprovvdut fl-Anness III. Fejn il-kunsinna ta’ importazzjoni tikkonsisti minn diversi lottijiet, il-konformità ta’ dawn il-lottijiet tista’ tkun ċertifikata fuq ċertifikat uniku li b'mod ċar jelenka d-diversi lottijiet li jikkostitwixxu dik il-kunsinna.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jawtorizzaw ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk:
(a)
l-oġġetti jkunu akkumpanjati miċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 2, iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 14(1), jew iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 19(2), jew jekk
(b)
l-awtorità ta’ spezzjoni kompetenti tkun informat l-awtorità doganali, b'mezzi xierqa, li l-lottijiet rilevanti kienu soġġetti għall-ħruġ ta’ wieħed minn dawk iċ-ċertifikati.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafi 1, 2 u 3, fejn il-korp ta’ spezzjoni kompetenti fil-punt ta’ importazzjoni jikkonsidra li hemm riskju baxx li ċerti lottijiet ma jkunux konformi ma’ l-istandards tal-marketing, jista' jagħżel li ma jivverifikax dawk il-lottijiet. Huwa għandu jibgħat lill-awtoritajiet tad-dwana dikjarazzjoni stampata għal dak il-għan biex jinforma lil dik l-awtorità b'mod ieħor li tkun tista' twettaq il-proċeduri ta’ rilaxx.
Għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ l-ewwel sub-paragrafu, il-korp ta’ spezzjoni għandu jistabbilixxi minn qabel il-kriterji għall-valutazzjoni tar-riskju tal-lottijiet li ma jikkonformawx u, fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju, għal kull tip ta’ importazzjoni li jkun iddefinixxa, il-proporzjonijiet minimi ta’ kunsinni u kwantitajiet li ser ikunu suġġetti għal verifika ta’ konformità mill-korp ta’ spezzjoni kompetenti fl-istadju ta’ l-importazzjoni. Kwalunkwe proporzjoni speċifikata skond dan il-paragrafu għandha fi kwalunkwe każ tkun sostanzjalment ogħla minn dawk applikati skond l-Artikolu 16(1).
5. Sabiex tkun imtejba l-uniformità ta’ l-applikazzjoni tal-paragrafu 4 fl-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tadotta linji gwida komuni għall-applikazzjoni tagħha. L-awtorità koordinatriċi għandha tinforma lill-Kummissjoni minnufih bir-regoli għall-applikazzjoni tal-paragrafu 4, fosthom il-kriterji u l-proporzjonijiet minimi imsemmija fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu u kwalunkwe emenda sussegwenti għal dawk ir-regoli.
6. Fejn, fuq l-importazzjoni minn pajjiż terz, lott ta’ oġġetti jinstab li ma jikkonformax ma’ l-istandards, l-awtorità koordinatriċi ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandha minnufih tinnotifika lill-Kummissjoni u l-awtoritajiet li jikkoordinaw ta’ l-Istati Membri l-oħra li x'aktarx ikunu kkonċernati, li għandhom imbagħad jgħaddu din l-informazzjoni kif meħtieġ fit-territorju tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tkun innotifikata permezz tas-sistema elettronika indikata mill-Kummissjoni.
Taqsima 3
Verifiki mwettqa minn pajjiżi terzi
Artikolu 13
Approvazzjoni ta’ l-operazzjonijiet ta’ verifika mwettqa minn pajjiżi terzi qabel l-importazzjoni fil-Komunità
1. Fuq talba ta’ pajjiż terz, il-Kummissjoni tista' tapprova, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, l-operazzjonijiet ta’ verifika tal-konformità mwettqa minn dan il-pajjiż terz qabel l-importazzjoni fil-Komunità.
2. L-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista' tingħata lill-pajjiżi terzi li hekk jitolbu u li fit-territorju tagħhom l-istandards tal-marketing tal-Komunità, jew għall-inqas standards ekwivalenti, jintlaħqu rigward prodotti esportati lejn il-Komunità.
L-approvazzjoni tispeċifika l-awtorità uffiċjali f'pajjiż terz li taħt ir-responsabbiltà tagħha jitwettqu l-operazzjonijiet ta’ verifika msemmija fil-paragrafu 1. L-awtorità għandha tkun responsabbli għall-kuntatti mal-Komunità. L-approvazzjoni tispeċifika wkoll il-korpi ta’ spezzjoni li jagħmlu l-verifiki xierqa, minn hawn 'il quddiem msejħa “il-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz”.
L-approvazzjoni għandha tapplika biss għall-prodotti li joriġinaw fil-pajjiż terz ikkonċernat u tista' tkun limitata għal ċerti prodotti.
3. Il-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz għandhom ikunu korpi uffiċjali jew uffiċjalment rikonoxxuti mill-awtorità msemmija fil-paragrafu 2 li jipprovdu garanziji sodisfaċenti u li jiddisponu mill-persunal, tagħmir u faċilitajiet meħtieġa biex iwettqu l-verifiki skond il-metodi msemmija fl-Artikolu 20(1) jew metodi ekwivalenti.
4. Il-lista ta’ pajjiżi li l-verifiki tagħhom dwar konformità kienu approvati skond dan l-Artikolu, u l-prodotti kkonċernati, huma stabbiliti fil-Parti A ta’ l-Anness IV. Dettalji ta’ l-awtoritajiet uffiċjali u korpi ta’ spezzjoni tagħhom huma stabbiliti fil-Parti B ta’ dak l-Anness u l-mudelli għaċ-ċertifikati imsemmija fl-Artikolu 14 huma stabbiliti fil-Parti Ċ ta’ dak l-Anness
Artikolu 14
Ċertifikati
1. Il-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz għandhom joħorġu, għal kull lott ivverifikat qabel d-dħul tiegħu fit-territorju doganali tal-Komunità, jew iċ-ċertifikat ta’ konformità pprovdut fl-Anness III, jew jimlew kull formula oħra miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-pajjiż terz. Fejn il-kunsinna ta’ importazzjoni tikkonsisti minn diversi lottijiet, il-konformità ta’ dawn il-lottijiet tista’ tkun iċċertifikata fuq ċertifikat uniku li jelenka b'mod ċar id-diversi lottijiet li jikkostitwixxu dik il-kunsinna.
Il-formuli standard li fuqhom isiru ċ-ċertifikati pprovduti fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu stabbiliti fil-kwadru ta’ l-approvazzjoni imsemmi fl-Artikolu 13(1).
2. Iċ-ċertifikat għandu jkollu l-kelma “oriġinali”. Meta jkunu meħtieġa kopji żejda, dawn għandhom ikunu stampati bil-kelma “kopja”. L-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità għandhom jaċċettaw bħala validu biss l-oriġinali taċ-ċertifikat.
Il-formula għandu jkollha daqs ta’ 210 × 297 mm; tolleranza sa ftit iktar minn 8 mm jew ftit inqas minn 5 mm fit-tul tista’ kun permessa. Il-karta użata għandha tkun bajda, ma tinkludix polpa mekkanika, ta’ daqs adattat għall-kitba u għandha tiżen mhux inqas minn 40 g/m2.
Il-formuli għandhom ikunu stampati u kompluti f’waħda mill-lingwi uffiċjali tal-Komunità.
Il-formuli għandhom ikunu kompluti bl-użu ta’ proċess mekkanografiku jew proċess simili.
Dak li jinkiteb ma jistax ikun imħassar jew miktub fuqu. Kull tibdil għandu jsir billi jinqatgħu id-dettalji żbaljati u, fejn xieraq, jiżdiedu dawk meħtieġa. Dawn it-tibdiliet għandhom ikollhom l-inizjali tal-persuna li tagħmilhom u approvati mill-awtoritajiet li joħorġuhom.
Kull ċertifikat għandu jkollu numru tas-serje, li permezz tiegħu jista’ jkun identifikat, u għandu jkun stampat mill-awtorità tal-ħruġ u ffirmat mill-persuna jew persuni li għandhom l-awtorità li jagħmlu dan.
L-awtorità tal-ħruġ għandha żżomm kopja ta’ kull ċertifikat li toħroġ.
Artikolu 15
Sospensjoni ta’ approvazzjoni
Il-Kummissjoni tista' tissospendi l-approvazzjoni jekk jinstab li, f'numru sinjifikanti ta’ lottijiet u/jew kwantitajiet, l-oġġetti ma jikkorrispondux għall-informazzjoni fiċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz, jew fejn ma tkunx ingħatat risposta sodisfaċenti għat-talbiet għal verifiki a posteriori kif imsemmija fl-Artikolu 16(2).
Artikolu 16
Verifiki addizzjonali mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri jistgħu jwettqu verifiki fiżiċi fil-punt ta’ importazzjoni fuq prodotti importati taħt il-kundizzjonijiet ipprovduti fit-Taqsima preżenti għall-konformità ma’ l-istandards billi jitwettqu verifiki tal-konformità għal kull pajjiż terz ikkonċernat fuq proporzjon sinjifikanti tal-konsenji u kwantitajiet importati taħt dawn il-kundizzjonijiet. Dan il-proporzjon għandu jkun biżżejjed biex tkun żgurata l-konformità mar-regoli tal-Komunità mill-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri pprovduti fl-Artikolu 20(3) jkunu applikati lil-lottijiet ivverifikati, fejn dawk il-lottijiet ma jikkonformawx ma’ l-istandards tal-marketing.
Fejn il-verifiki juru irregolaritajiet sinjifikanti, l-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni u l-korpi ta’ spezzjoni għandhom iżidu l-proporzjon ta’ konsenji u l-kwantitajiet ivverifikati skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Jekk Stat Membru jimponi ħlas sabiex ikopri l-ispejjeż tal-verifiki imsemmija f’dan il-paragrafu, il-livell ta’ dan il-ħlas għandu jkun wieħed li jirrifletti il-proporzjon l-aktar baxx ta’ kunsinni u kwantitajiet ivverifikati għal dawn il-verifiki milli għal dawk imsemmija fl-Artikolu 12.
2. Kull meta jqumu dubji rigward l-awtentiċità ta’ ċertifikat kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 14(1) jew il-preċiżjoni ta’ l-informazzjoni li tinstab fih, għandha ssir verifika a posteriori.
L-awtorità kompetenti fil-Komunità għandha tirritorna ċ-ċertifikat jew il-kopja tiegħu lill-korrispondent uffiċjali fil-pajjiż terz, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 13(2), filwaqt li tagħti, fejn xieraq, ir-raġunijiet għall-inkjesta u kwalunkwe informazzjoni akkwistata li tissuġġerixxi li ċ-ċertifikat ma jkunx awtentiku jew li d-dettalji li jkun fih ma jkunux korretti. It-talbiet għall-verifiki a posteriori għandhom ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni malajr kemm jista’ jkun, flimkien mar-riżultati ta’ kull rikjesta.
Meta ssir rikjesta għal verifika a posteriori, l-importatur tal-prodotti kkonċernati jista’ jsaqsi lill-korpi ta’ spezzjoni kompetenti sabiex iwettqu verifika ta’ konformità kif imsemmi fl-Artikolu 12.
Artikolu 17
Obbligazzjoniijiet ta’ kommunikazzjoni
1. L-awtorità koordinatriċi għandha tikkomunika lill-Kummissjoni kull tliet xhur, sa mhux aktar tard mit-tmiem tat-tliet xhur ta’ wara dawk it-tliet xhur, għal kull pajjiż terz jew prodott ikkonċernat, in-numru ta’ lottijiet u l-kwantitajiet totali importati skond l-Artikolu 13, in-numru tal-lottijiet u l-kwantitajiet li kienu ivverifikati għall-konformità kif imsemmi fl-Artikolu 16(1) u, minn dawk il-lottijiet, dawk li l-korpi ta’ spezzjoni jkunu sabu li ma jikkonformawx mad-dejta msemmija fiċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-korp ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz, u jispeċifikaw il-kwantitajiet għal kull wieħed minn dawk il-lottijiet u t-tip ta’ difetti li jkunu wasslu għal dawk is-sejbiet.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jikkooperaw strettament ma’ l-awtorità koordinatriċi u/jew il-korpi ta’ spezzjoni b’mod partikolari rigward l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 16(1) u (2) u jipprovduhom bl-informazzjoni kollha neċessarja.
Artikolu 18
Kooperazzjoni amministrattiva
1. L-applikazzjoni ta’ din it-Taqsima għandha tkun suġġetta għat-twaqqif ta’ proċedura għall-kooperazzjoni amminstrativa bejn il-Komunita u kull pajjiż terz involut.
Sabiex ikunu eliġibbli għal din il-proċedura, il-pajjiżi terzi kkonċernati għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni relevanti kollha dwar operazzjonijiet ta’ verfika, partikolarment kampjuni tal-marka tat-timbri użati mill-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz u, fejn xieraq, u mingħajr dewmien, kwalunkwe bidla għal din l-informazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika din l-informazzjoni, u kwalunkwe emendi sussegwenti, lill-awtoritajiet li jikkoordinaw fl-Istati Membri li għandhom jinfurmaw l-awtoritajiet doganali u l-awtoritajiet kompetenti oħra tagħhom.
Ladarba tkun stabbilita l-kooperazzjoni amministrattiva, u wara kwalunkwe emenda sinjifikanti ta’ l-informazzjoni kkomunikata minn pajjiż terz ikkonċernat kemm fil-kwadru ta’ din il-kooperazzjoni amministrativa u fir-rigward ta’ l-ismijiet u l-indirizzi tal-korrispondent uffiċjali u l-korpi ta’ spezzjoni, il-Kummissjoni għandha għal dan il-għan tagħmel nota disponibbli b’mod pubbliku bil-mezzi li tikkunsidra xierqa.
2. L-approvazzjoni tal-pajjiżi terzi immsemmija fl-Artikolu 13(4) għandha tapplika mid-data li fiha n-nota msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu li tirrigwarda l-istabbiliment ta’ kooperazzjoni amministrattiva bejn il-Komunità u l-pajjiż terz hija magħmula disponibbli pubblikament mill-Kummissjoni.
Taqsima 4
Prodotti maħsuba għall-ipproċessar
Artikolu 19
Prodotti maħsuba għall-ipproċessar
1. Għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-prodotti maħsuba għall-ipproċessar huma l-frott u l-ħaxix frisk soġġetti għal standards ta’ marketing li jkunu ttrasportati bil-baħar lejn impjanti ta’ l-ipproċessar fejn ikunu pproċessati fi prodotti kklassifikati f'pożizzjoni NM differenti minn dik tal-prodott frisk oriġinali.
2. Il-korpi ta’ spezzjoni kompetenti għandhom joħorġu ċertifikati ta’ użu industrijali stabbiliti fl-Anness V għal prodotti maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u prodotti importati fil-Komunità fejn dawk il-prodotti jkunu maħsuba għall-ipproċessar u jkunu, għalhekk, skond l-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, mhux suġġetti għall-konformità ma’ l-istandards tal-marketing. Huma għandhom jiżguraw li jitħarsu d-dispożizzjonijiet speċjali ta’ l-ittikkettjar ipprovduti fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
3. Fil-każ ta’ importazzjonijiet, wara li jkun ħareġ kull ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 2, il-korp ta’ spezzjoni kompetenti għandu jibgħat kopja taċ-ċertifikat minnufih lill-awtorità koordinatriċi ta’ l-Istat Membru fejn ikun ser isir l-ipproċessar u kull informazzjoni meħtieġa għall-verifika possibbli ta’ l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar. Wara l-ipproċessar, l-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tibgħat lura ċ-ċertifikat lill-korp ta’ spezzjoni kompetenti, li għandu jiżgura li l-prodotti jkunu fil-fatt ġew ipproċessati.
4. L-ippakkjar tal-prodotti maħsuba għall-ipproċessar għandu jkun immarkat b'mod ċar mill-pakkett bil-kliem “maħsub għall-ipproċessar” jew kliem ieħor ekwivalenti. Fil-każ ta’ oġġetti ttrasportati bil-baħar bil-bulk, mgħobbija direttament fuq mezz ta’ trasport, din l-indikazzjoni għandha tingħata f'dokument li jakkompanja l-oġġetti murija fuq avviż impoġġi f'pożizzjoni ovvja ġewwa l-mezz ta’ trasport.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha, partikolarment dawk relatati għall-kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri oħra kkonċernati, biex ikun evitat li kull oġġett maħsub għas-suq tal-frisk ikun ittrasportat bil-baħar barra r-reġjun ta’ produzzjoni ta’ l-oġġetti maħsuba għall-ipproċessar.
Taqsima 5
Prodotti maħsuba għall-ipproċessar
Artikolu 20
Metodi ta’ spezzjoni
1. Il-verifiki tal-konformità pprovduti f'dan il-Kapitolu, bl-eċċezzjoni ta’ dawk fil-punt tal-bejgħ bl-imnut għall-konsumatur aħħari, għandhom jitwettqu skond il-metodi stabbiliti fl-Anness VI, ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor taħt dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jiffissaw arranġamenti speċifiċi għall-verifika tal-konformità fil-punt tal-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari.
2. Meta l-ispetturi jsibu li l-oġġetti jħarsu l-istandards tal-marketing, il-korp ta’ spezzjoni jista' joħroġ ċertifikat ta’ konformità kif ipprovdut fl-Anness III. Dan iċ-ċertifikat għandu f'kull każ jinħareġ fil-punt ta’ importazzjoni jew esportazzjoni.
3. Fejn l-oġġetti ma jikkonformawx ma’ l-istandards, il-korp ta’ spezzjoni għandu joħrog riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità lin-negozjanti jew ir-rapprezentanti tagħhom. L-oġġetti li għalihom ikun ħareġ riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità ma jistgħux jiċċaqalqu mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-korp ta’ spezzjoni li jkun ħareġ dak ir-riżultat. Din l-awtorizzazzjoni tista' tkun suġġetta għat-tħaris tad-dispożizzjonijiet ipprovduti mill-korp ta’ spezzjoni.
In-negozjanti jistgħu jiddeċiedu li jġibu l-oġġetti kollha jew uħud minnhom konformi. L-oġġetti miġjuba konformi ma’ jistgħux jinbiegħu qabel ma l-korp ta’ spezzjoni kompetenti jkun żgura bil-mezzi kollha xierqa li l-oġġetti jkunu fil-fatt inġabu konformi. Għandu joħroġ, fejn applikabbli, ċertifikat ta’ konformità kif ipprovdut fl-Anness III għal-lott jew parti minnu biss ladarba l-oġġetti jkunu saru konformi.
Jekk korp ta’ spezzjoni jaċċetta xewqa ta’ negozjant li jġib l-oġġetti konformi fi Stat Membru ieħor minbarra dak fejn il-verifika li tkun wasslet għal riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità tkun saret, l-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe miżuri li huma jikkunsidraw xierqa, partikolarment fir-rigward tal-kooperazzjoni bejniethom, sabiex jivverifikaw li l-provvisti jkunu saru konformi.
Meta l-provvisti la jkunu jistgħu jsiru konformi u lanqas jintbagħtu bħala għalf għall-annimali, għall-ipproċessar industrijali jew kwalunkwe użu ieħor mhux għall-ikel, il-korp ta’ spezzjoni jista’, jekk ikun hemm bżonn, jitlob lin-negozjanti jieħdu miżuri xierqa sabiex jiżguraw li l-prodotti kkonċernati ma jitqiegħdux fis-suq.
In-negozjanti għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha li jikkunsidraw neċessarja mill-Istati Membri għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
4. Għall-iskop ta’ l-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, il-fatturi u d-dokumenti li jakkumpanjawhom għandhom jindikaw il-klassi tal-kwalità, il-pajjiż ta’ l-oriġini tal-prodotti u, fejn xieraq, il-fatt li huma maħsuba għall-ipproċessar. Dan ir-rekwiżit ma għandux japplika għall-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari.
TITOLU III
ORGANIZZAZZJONIJIET TAL-PRODUTTURI
KAPITOLU I
Rekwiżiti u rikonoxximent
Taqsima 1
Definizzjonijiet
Artikolu 21
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan it-Titolu:
(a)
“produttur” tfisser bidwi kif imsemmi fl-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007;
(b)
“sussidjarja” tfisser kumpanija li fiha jkunu ttieħdu ishma minn organizzazzjoni tal-produtturi waħda jew iktar jew assoċjazzjonijiet ta’ dawn u li tikkontribwixxi għall-għanijiet ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi jew l-assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(c)
“organizzazzjoni tal-produtturi transnazzjonali” tfisser kwalunkwe organizzazzjoni fejn mill-inqas waħda mill-azjendi tal-produtturi tkun tinsab fi Stat Membru li mhuwiex fejn l-organizzazzjoni jkollha l-uffiċċju ewlieni;
(d)
“assoċjazzjoni transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi” tfisser kwalunkwe assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li jkun fiha mill-inqas waħda mill-organizzazzjonijiet assoċjati li tkun tinsab fi Stat Membru li mhux dak fejn l-assoċjazzjoni jkollha l-uffiċċju ewlieni;
(e)
“L-Għan ta’ Konverġenza”: l-għan ta’ l-azzjoni għall-Istati Membri u reġjuni l-inqas żviluppati skond il-leġiżlazzjoni tal-Komunità li tirregola l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2013;
(f)
“miżura” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
azzjonijiet immirati lejn l-ippjanar tal-produzzjoni, inkluż l-akkwist ta’ assi fissi,
(ii)
azzjonijiet immirati lejn it-titjib u ż-żamma tal-kwalità tal-prodott, inkluż l-akkwist ta’ assi fissi,
(iii)
azzjonijiet immirati lejn it-titjib tal-marketing, inkluż l-akkwist ta’ assi fissi, kif ukoll attivitajiet ta’ promozzjoni u komunikazzjoni, li mhumiex attivitajiet ta’ promozzjoni u komunikazzjoni li jaqgħu taħt il-punt (vi),
(iv)
riċerka u l-produzzjoni sperimentali, inkluż l-akkwist ta’ assi fissi,
(v)
azzjonijiet ta’ taħriġ, minbarra taħriġ li jaqa‘ taħt il-punt (vi), u azzjonijiet immirati lejn il-promozzjoni ta’ l-aċċess għal servizzi ta’ konsulenza,
(vi)
kull wieħed mis-sitt strumenti ta’ prevenzjoni u ġestjoni tal-kriżijiet elenkati fil-punti (a) sa (f) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007,
(vii)
azzjonijiet ambjentali kif imsemmija fl-Artikolu 9(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, inkluż l-akkwist ta’ assi fissi,
(viii)
azzjonijiet oħra, inkluż akkwisti ta’ assi fissi minbarra dawk li jaqgħu taħt il-punti (i), (ii), (iii), (iv) u (vii) li jissodisfaw wieħed jew iktar mill-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
(g)
“azzjoni” tfisser attività jew strument speċifiku immirati sabiex jinkiseb għan ta’ operazzjoni partikolari li jikkontribwixxi għal wieħed jew iktar mill-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007;
(h)
“prodott sekondarju” tfisser prodott li jirriżulta minn preparazzjoni u/jew ipproċessar ta’ prodott ta’ frott jew ħxejjex li għandu valur ekonomiku pożittiv iżda mhux ir-riżultat ewlieni maħsub;
(i)
“ipproċessar ta’ l-ewwel stadju” tfisser ipproċessar ta’ prodott ta’ frott jew ħxejjex fi prodott ieħor imniżżel fl-Anness I tat-Trattat KE. Tindif, qtugħ, tirqim, tnixxif u ppakkjar ta’ prodotti friski għall-iskop tal-marketing ma għandux ikun meqjus bħala pproċessar ta’ l-ewwel stadju;
(j)
“bażi interprofessjonali” kif imsemmija fl-Artikolu 10(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, tfisser waħda jew iżjed mill-attivitajiet imniżżla fl-Artikolu 20(c) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 approvata mill-Istat Membru u ġestita b’mod konġunt minn organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew mill-inqas attur wieħed ieħor fl-ipproċessar ta’ l-ikel u/jew tal-katina tad-distribuzzjoni;
(k)
“indikatur tal-linja bażi” tfisser kull indikatur li jirrifletti stat jew xejra eżistenti fil-bidu ta’ perjodu ta’ ipprogrammar li jista’ jipprovdi informazzjoni bżonnjuża:
(i)
fl-analiżi tas-sitwazzjoni inizjali sabiex tkun stabbilita strateġija nazzjonali għal programmi ta’ operazzjoni sostenibbli jew programm ta’ operazzjoni,
(ii)
bħala referenza li kontra tagħha jkunu jistgħu jiġu evalwati r-riżultati u l-impatt ta’ strateġija nazzjonali jew programm ta’ operazzjoni, u/jew
(iii)
fl-interpretazzjoni tar-riżultati u impatt ta’ strateġija nazzjonali jew programm ta’ operazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-entitajiet legali kkonċernati fit-territorju tagħhom għall-finijiet ta’ l-Artikoli 3(1) u 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fid-dawl ta’ l-istrutturi nazzjonali legali u amministrattivi tagħhom. Huma għandhom, jekk ikun xieraq, jistabbilixxu wkoll dispożizzjonijiet dwar id-definizzjoni ċara ta’ partijiet ta’ entitajiet legali għall-applikazzjoni ta’ dawk l-Artikoli.
Taqsima 2
Rekwiżiti speċifiċi applikabbli għal organizzazzjonijiet ta’ produtturi
Artikolu 22
Kopertura tal-prodott
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-organizzazzjonijiet tal-produtturi skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fir-rigward tal-prodott jew tal-grupp ta’ prodotti speċifikati fl-applikazzjoni għar-rikonoxximent, suġġetti għal kwalunkwe deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 4(1)(c) ta’ dak ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu biss organizzazzjonijiet tal-produtturi fir-rigward ta’ prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar fejn ikunu kapaċi jiżguraw li dawk il-prodotti jkunu kkonsenjati għall-ipproċessar, kemm jekk permezz ta’ sistema ta’ kuntratti ta’ provvista jew le.
Artikolu 23
Numru minimu ta’ membri
Meta jitsabbilixxu n-numru minimu ta’ membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi skond l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li fejn applikant għar-rikonoxximent ikun totalment jew parzjalment magħmul minn membri li huma minnhom infushom entitajiet legali jew partijiet definiti b’mod ċar ta’ entitajiet legali magħmulin minn produtturi, in-numru minimu ta’ produtturi jista’ jkun ikkalkulat fuq il-bażi tan-numru ta’ produtturi assoċjati ma’ kull waħda mill-entitajiet legali jew partijiet definiti b’mod ċar ta’ entitajiet legali.
Artikolu 24
Żmien minimu ta’ sħubija
1. Il-perjodu minimu ta’ sħubija ta’ produttur għandu jkun mhux inqas minn sena.
2. Ir-riżenja mis-sħubija għandha tkun innotifikata lill-organizzazzjoni bil-miktub. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perjodi ta’ notifika, li ma għandhomx ikunu ta’ iktar minn sitt xhur, u l-ġranet li fihom isseħħ ir-riżenja.
Artikolu 25
Strutturi u attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-persunal, l-infrastruttura u t-tagħmir neċessarju sabiex iwettqu r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u jiżguraw il-funzjonament essenzjali tagħhom, partikolarment rigward:
(a)
il-konoxxenza tal-produzzjoni tal-membri tagħhom,
(b)
il-ġbir, għażla, ħażna u ppakkjar tal-produzzjoni tal-membri tagħhom,
(c)
il-ġestjoni kummerċjali u tal-baġit, u
(d)
iż-żamma ta’ kotba b’mod ċentralizzat u sistema ta’ fatturazzjoni.
Artikolu 26
Valur jew volum ta’ produzzjoni li tista’ tiġi kummerċjalizzata
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, il-valur jew volum ta’ produzzjoni li tista’ tiġi kkumerċjalizzata għandu jkun ikkalkulat fuq l-istess bażi bħall-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq stabbilit fl-Artikoli 52 u 53 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Provvista ta’ mezzi tekniċi
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 4(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, organizzazzjoni tal-produtturi li tkun rikonoxxuta għal prodott li għalih il-provvista ta’ mezzi tekniċi tkun neċessarja għandha tkun ikkunsidrata li tissodisfa l-obbligazzjoni tagħha meta hija nnifisha jew permezz tal-membri tagħha, jew permezz ta’ sussidjarji jew permezz ta’ esternalizzazzjoni (outsourcing), tipprovdi livell adegwat ta’ mezzi tekniċi.
Artikolu 28
L-attivitajiet ewlenin ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-attività ewlenija ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha tirrigwarda l-konċentrazzjoni tal-provvista u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti tal-membri tagħha li għaliha tkun rikonoxxuta.
2. Il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq tal-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi nfisha u tal-membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li tbiegħ, għandu jkun iktar mill-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq l-oħra kollha li tbiegħ.
Dan il-kalkolu għandu jkun ibbażat biss fuq prodotti li għalihom tkun rikonoxxuta l-organizzazzjoni tal-produtturi.
3. Fejn l-Artikolu 52(7) japplika, il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika mutatis mutandis għas-sussidjarji kkonċernati mill-1 ta’ Jannar 2012.
Artikolu 29
Esternalizzazzjoni
L-esternalizzazzjoni ta’ attività ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha tfisser li organizzazzjoni tal-produtturi tidħol f’arranġament kummerċjali ma’ entità oħra, inkluż waħda mill-membri tagħha jew sussidjarja, għall-provvista ta’ l-attività kkonċernata. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha madankollu tibqa‘ responsabbli sabiex tiżgura t-twettiq ta’ dik l-attività, u l-kontroll tal-ġestjoni ġenerali u s-superviżjoni ta’ l-arranġament kummerċjali għall-provvista ta’ l-attività.
L-ewwel paragrafu għandu japplika mutatis mutandis fejn assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi testernalizza attività.
Artikolu 30
Organizzazzjonijiet ta’ produtturi transnazzjonali
1. L-uffiċċju ewlieni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi transnazzjonali għandu jkun stabbilit fl-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni għandha interessi sinjifikanti jew numru sinjifikanti ta’ membri u/jew tikseb livell importanti ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq.
2. L-Istat Membru li fih l-uffiċċju ewlieni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi transnazzjonali ikun allokat għandu jkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
ir-rikonoxximent ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi transnazzjonali,
(b)
l-approvazzjoni tal-programm ta’ operazzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi transnazzjonali,
(c)
l-istabbiliment tal-kollaborazzjoni amministrattiva neċessarja ma’ l-Istati Membri l-oħra li fihom il-membri jkunu allokati fir-rigward tal-konformità mat-termini ta’ rikonoxximent u s-sistema ta’ verifiki u sanzjonijiet. Dawk l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu obbligati li jagħtu l-assistenza necessarja kollha lill-Istat Membru li fih huwa allokat l-ufficċju ewlieni, u
(d)
jipprovdi, fuq talba ta’ Stati Membri oħra, id-dokumentazzjoni relevanti kollha, inkluż kwalunkwe leġiżlazzjoni applikabbli disponibbli għall-Istati Membri l-oħra li fihom il-membri jkunu allokati, tradotti f’lingwa ufficjali ta’ dawk l-Istati Membri li jagħmlu t-talba.
Artikolu 31
Għaqdiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Fejn organizzazzjonijiet tal-produtturi li qabel kellhom programmi ta’ operazzjoni preċedenti differenti jkunu ingħaqdu, dawn jistgħu joperaw il-programmi b’mod parallel u separatament sa l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara l-għaqda. F’dawk il-każijiet, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati għandhom jitolbu l-għaqda tal-programmi ta’ operazzjoni permezz ta’ emenda, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 66. Inkella, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati għandhom jitolbu minnufih l-għaqda ta’ programmi ta’ operazzjoni permezz ta’ emenda, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 67.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jitolbuhom dan, għal raġunijiet sustanzjati kif xieraq, sabiex jimplimentaw programmi ta’ operazzjoni separati b’mod parallel sakemm jilħqu l-konklużjoni naturali tagħhom.
Artikolu 32
Membri li mhumiex produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw jekk u skond liema kundizzjonijiet kwalunkwe individwu jew persuna ġuridika li mhuwiex produttur jista’ jkun aċċettat bħala membru ta’ organizzazzjoni tal-produtturi.
2. Meta jistabbilixxu l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, partikolarment, il-konformità mal-paragrafi 1(a) u 4(c) ta’ l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
3. Il-persuni naturali jew ġuridiċi msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx:
(a)
ikunu kkunsidrati għal kriterji ta’ rikonxximent,
(b)
jibbenefikaw direttament mill-miżuri ffinanzjati mill-Komunità.
L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu jew jipprojbixxu d-dritt tagħhom sabiex jivvotaw fuq deċiżjonijiet li jirrigwardaw fondi ta’ operazzjoni, skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
Artikolu 33
Kontabilità demokratika ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha li jikkunsidraw li huma neċessarji sabiex jevitaw kwalunkwe abbuż ta’ poter jew influwenza minn wieħed jew iktar membri dwar l-immaniġġjar u l-operazzjoni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, li għandhom jinkludu d-drittijiet tal-vot.
Taqsima 3
Assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
Artikolu 34
Rikonoxximent ta’ assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu biss assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fir-rigward ta’ l-attivitajiet li jikkonċernaw il-prodott jew prodotti speċifikati fl-applikazzjoni għar-rikonoxximent.
2. Assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijet tal-produtturi tista’ tkun rikonoxxuta skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u għalhekk twettaq kull waħda mill-attivitajiet ta’ organizzazzjoni tal-produttur, anke meta t-tqegħid fis-suq tal-prodott kkonċernat ikompli jkun imwettaq mill-membri tagħha.
Artikolu 35
Assoċjazzjonijiet ta’ l-attivitajiet ewlenin ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
Artikolu 28(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis għal assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi.
Artikolu 36
Membri ta’ assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw jekk u skond liema kundizzjonijiet kull individwu jew persuna ġuridika li ma tkunx organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta tista’ tkun aċċettata bħala membru ta’ assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi.
2. Membri ta’ assoċjazzjoni rikonoxxuta ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunux organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti ma għandhomx:
(a)
ikunu kkunsidrati għall-kriterji ta’ rikonoxximent,
(b)
jivvutaw fuq deċiżjonijiet li jirrigwardaw il-fondi ta’ operazzjoni,
(c)
jibbenefikaw direttament mill-miżuri ffinanzjati mill-Komunità.
Artikolu 37
Assoċjazzjoni transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-uffiċċju ewlieni ta’ l-assoċjazzjoni transnazzjonali ta’organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkun stabbilit fi Stat Membru li fih din l-assoċjazzjoni jkollha numru sinjifikanti ta’ organizzazzjonjiet membri u/jew l-organizzazzjonijiet membri jiksbu livell importanti ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq.
2. L-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju ewlieni ta’ l-assoċjazzjoni transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
li jirrikonoxxi l-assoċjazzjoni;
(b)
li japprova, fejn neċessarju, il-programm ta’ operazzjoni ta’ l-assoċjazzjoni;
(c)
jistabbilixxi il-kollaborazzjoni amministrattiva neċessarja ma’ l-Istati Membri l-oħra li fihom l-organizzazzjonijiet assoċjati jkunu jinsabu fir-rigward tal-konformità mat-termini tar-rikonoxximent u s-sistema ta’ verfiki u sanzjonijiet. Dawk l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu obbligati li jagħtu l-assistenza neċessarja kollha lill-Istat Membru li fih ikun allokat l-uffiċċju ewlieni; u
(d)
jipprovdi, meta jkun mitlub minn Stati Membri oħra, id-dokumentazzjoni relevanti kollha, inkluża kwalunkwe leġiżlazzjoni applikabbli disponibbli għall-Istati Membri l-oħra li fihom ikunu jinsabu l-membri, tradotti f‘lingwa uffiċjali ta’ dawk l-Istati Membri li jagħmlu t-talba.
Taqsima 4
Gruppi ta’ produzzjoni
Artikolu 38
Sottomissjoni ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ entità legali għandha tissottometti l-pjan ta’ rikonoxximent imsemmi fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih l-entità jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha.
2. Stati Membri għandhom jistabbilixxu:
(a)
il-kriterji minimi li l-entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ entità legali għandha tilħaq sabiex tkun tista’ tissottometti pjan ta’ rikonoxximent,
(b)
ir-regoli għall-abbozzar, il-kontenut u l-implimentazzjoni ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent,
(c)
il-perjodu li matulu membru preċedenti ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandu jkun ipprojbit milli jidħol fi grupp ta’ produtturi wara li jkun telaq minn organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tal-prodotti li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun ġiet rikonoxxuta, u
(d)
il-proċeduri amministrattivi għall-approvazzjoni, monitoraġġ u twettiq ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent.
Artikolu 39
Il-kontenut tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
Abbozz ta’ pjan ta’ rikonoxximent għandu jkopri mill-inqas dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni inizjali, partikolarment fir-rigward tan-numru ta’ membri ta’ produtturi, li tagħti d-dettalji kollha tal-membri, produzzjoni, inkluż il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq, marketing u infrastruttura, inkluża l-infrastruttura li tappartjeni lil membri individwali tal-grupp ta’ produtturi jekk għandha tkun użata mill-grupp ta’ produtturi nnifsu;
(b)
id-data proposta għall-bidu ta’ l-implimentazzjoni tal-pjan u t-tul tiegħu, li ma għandux ikun ta’ iktar minn ħames snin; u
(c)
l-attivitajiet li għandhom ikunu implimentati sabiex ikun akkwistat rikonoxximent.
Artikolu 40
Approvazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tiddeċiedi rigward abbozz ta’ pjan ta’ rikonoxximent fi żmien tliet xhur mill-irċevuta tal-pjan akkompanjat mid-dokumenti kollha ta’ appoġġ.
2. Wara l-verifiki msemmija fl-Artikolu 113, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha, kif xieraq:
(a)
taċċetta l-pjan u tagħti rikonoxximent preliminari;
(b)
tirrikjedi bidliet fil-pjan;
(c)
tiċħad il-pjan.
Dan ikun aċċettazzjoni, fejn ikun hemm bżonn, biss jekk il-bidliet mitluba skond il-punt (b) jkunu inkorporati fil-pjan.
Hija għandha tinnotifika l-entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ entità legali bid-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 41
Implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Il-pjan ta’ rikonoxximent għandu jkun implimentat f’partijiet annwali li jibdew fl-1 ta’ Jannar. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li gruppi ta’ produtturi jaqsmu dawn il-partijiet annwali f’perjodi semestrali.
Il-pjan ta’ rikonoxximent għandu jibda, skond id-data proposta skond l-Artikolu 39(b):
(a)
fl-1 ta’ Jannar wara d-data ta’ l-aċċettazzjoni tiegħu mill-awtorità nazzjonali kompetenti, jew
(b)
immedjatament wara d-data ta’ l-aċċettazzjoni tiegħu.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li fuqhom il-gruppi ta’ produtturi jistgħu jitolbu bidliet għall-pjanijiet matul l-implimentazzjoni tagħhom. Dawn it-talbiet għandhom ikunu akkompanjati mid-dokumenti neċessarji kollha li jsaħħuhom.
3. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tiddeċiedi rigward bidliet fil-pjanijiet fi żmien tliet xhur li tkun irċevuta t-talba għal bidla, wara li tikkunsidra l-evidenza pprovduta. Meta ebda deċiżjoni ma tkun meħuda fir-rigward ta’ bidla f’dak il-perjodu, it-talba titqies li kienet miċħuda.
Artikolu 42
Applikazzjonijiet għal rikonoxximent bħala organizzazzjoni tal-produtturi
Gruppi ta’ produtturi li jimplimentaw pjan ta’ rikonoxximent jistgħu, fi kwalunkwe ħin, jissottomettu applikazzjoni għal rikonoxximent skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007. Dawn l-applikazzjonijiet għandhom fi kwalunkwe każ ikunu sottomessi qabel l-aħħar tal-perjodu transizzjonali msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
Mid-data li fiha din l-applikazzjoni tkun magħmula, il-grupp in kwistjoni jista’ jissottometti abozz ta’ programm ta’ operazzjoni skond l-Artikolu 64.
Artikolu 43
L-attivitajiet ewlenin ta’ gruppi ta’ produtturi
L-Artikolu 28 għandu japplika mutatis mutandis għal gruppi ta’ produtturi.
Artikolu 44
Valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq
1. L-Artikolu 52 għandu japplika mutatis mutandis għal gruppi ta’ produtturi.
2. Fejn tnaqqis fil-valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq ikun seħħ minħabba raġunijiet, ġustifikati kif jixraq għal Stat Membru, li jaqgħu barra mir-responsabbiltà u l-kontroll tal-grupp ta’ produtturi, il-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq għandu jkun mhux inqas minn 65 % tal-valur iddikjarat fl-applikazzjoni jew applikazzjonijiet preċedenti għall-għajnuna li jkopru l-iktar parti annwali riċenti, kif ivverfikat mill-Istat Membru, u fin-nuqqas ta’ dan, tal-valur iddikjarat inizjalment fil-pjan ta’ rikonoxximent approvat.
Artikolu 45
L-iffinanzjar ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Ir-rati ta’ għajnuna msemmija fl-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom ikunu mnaqqsa min-nofs fir-rigward ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq li tkun iktar minn 1 000 000 EUR.
2. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 7(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandha tkun suġġetta għal limitu għal kull grupp ta’ produtturi ta’ 100 000 EUR għal kull parti annwali.
3. Meta parti ta’ implimentazzjoni ma tkomplix għal sena kalendarja sħiħa l-limiti msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu mnaqqsa proporzjonalment.
4. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandha tkun imħallsa:
(a)
f’partijiet annwali jew semestrali fl-aħħar ta’ kull perjodu annwali jew semestrali għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent, jew
(b)
f’partijiet li jkopru parti mill-perjodu annwali jekk il-pjan jibda matul il-perjodu annwali jew jekk ir-rikonoxximent iseħħ skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 qabel it-tmiem ta’ perjodu annwali.
Sabiex ikunu kkalkolati l-partijiet, l-Istati Membri jistgħu jużaw bħala bażi l-produzzjoni mqiegħda fis-suq li tikkorrispondi għal perjodu li ma jkunx dak li fir-rigward tiegħu l-partijiet ikunu mħallsa, meta l-verifiki hekk ikunu jeħtieġu. Id-differenza bejn il-perjodi għandha tkun inqas minn dak il-perjodu kkonċernat.
5. Ir-rata tal-kambju applikabbli għall-ammonti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tkun ir-rata reċentement ippubblikata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tal-perjodu li fih l-għajnuna in kwistjoni tkun mogħtija.
Artikolu 46
Għajnuna għal investimenti meħtieġa għar-rikonoxximent
Fir-rigward ta’ investimenti konnessi ma’ l-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent imsemmija fl-Artikolu 39(c) ta’ dan ir-Regolament li għalihom hija pprovduta għajnuna skond l-Artikolu 7(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007:
(a)
l-investimenti li jistgħu jostakolaw il-kompetizzjoni f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-attivitajiet ekonomiċi l-oħra għandhom ikunu esklużi, u
(b)
investimenti għall-benefiċċju dirett jew indirett ta’ dawn il-miżuri għandhom ikunu ffinanzjati pro rata għall-użu tagħhom għas-setturi jew prodotti li għalihom ikun ingħata rikonoxximent preliminari.
Artikolu 47
Applikazzjoni għall-għajnuna
1. Grupp ta’ produtturi għandu jissottometti applikazzjoni għall-għajnuna unika msemmija fl-Artikoli 7(3)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fi żmien tliet xhur ta’ l-aħħar ta’ kull perjodu annwali jew semestrali kif imsemmi fl-Artikolu 45(4) ta’ dan ir-Regolament. L-applikazzjoni għandha tinkludi dikjarazzjoni tal-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq għall-perjodu li għalih l-għajnuna hija meħtieġa.
2. Applikazzjonijiet għall-għajnuna li jkopru perjodi semestrali jistgħu jkunu sottomessi biss jekk il-pjan ta’ rikonoxximent ikun maqsum f’perjodi semestrali kif imsemmija fl-Artikolu 41(1). L-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna għandhom ikunu akkompanjati minn dikjarazzjoni bil-miktub mill-produttur b’tali mod li dan ta’ l-aħħar:
(a)
jimxi u se jimxi skond ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u ma' dan ir-Regolament; u
(b)
ma jkunx ibbenefika, mhux qed jibbenefika u mhux se jibbenefika la direttament u lanqas indirettament minn finanzjar doppju Komunitarju jew nazzjonali għal azzjonijiet implimentati skond il-pjan ta’ rikonoxximent tiegħu li għalih il-finanzjament tal-Komunità ikun mogħti skond dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-iskadenza għall-ħlas ta’ l-għajnuna li fi kwalunkwe każ ma għandhiex tkun iktar tard minn sitt xhur wara l-irċevuta ta’ l-applikazzjoni.
Artikolu 48
Eliġibilità
L-Istati Membri għandhom jevalwaw l-eliġibilità ta’ gruppi ta’ produtturi għall-għajnuna skond dan ir-Regolament sabiex jistabbilixxu li l-għajnuna tkun ġustifikata kif xieraq, skond il-kundizzjonijiet u d-data li fiha kull għajnuna pubblika preċedenti kienet mogħtija lil organizzazzjonijiet tal-produtturi jew gruppi li minnhom membri tal-grupp ta’ produtturi in kwistjoni oriġinaw u għal kull ċaqliq ta’ membri bejn organizzazzjonijiet tal-produtturi u gruppi ta’ produtturi.
Artikolu 49
Il-kontribuzzjoni Komunitarja
1. Il-kontribuzzjoni Komunitarja lejn l-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 7(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandha tammonta għal:
(a)
75 % tan-nefqa pubblika eliġibbli fir-reġjunijiet eliġibbli skond l-Għan ta’ Konverġenza, u
(b)
50 % tan-nefqa pubblika eliġibbli f’reġjunijiet oħra.
2. Il-kontribuzzjoni Komunitarja lejn l-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 7(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, espressa f’termini ta’ għotja kapitali jew ekwivalenti ta’ għotja kapitali, ma għandhiex tkun ta’ iktar minn, bħala persentaġġ ta’ spejjeż ta’ investiment eliġibbli:
(a)
50 % fir-reġjunijiet eliġibbli skond l-Għan ta’ Konverġenza, u
(b)
30 % f’reġjunijiet oħra.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jobbligaw ruħhom li jikkontribwixxu mill-inqas 5 % ta’ l-ispejjeż ta’ investiment eliġibbli.
Il-benefiċjarji ta’ għajnuna lejn spejjeż ta’ investiment eliġibbli għandhom iħallsu mill-inqas:
(a)
25 % fir-reġjunijiet eliġibbli skond l-Għan ta’ Konverġenza, u
(b)
45 % f’reġjunijiet oħra.
Artikolu 50
Għaqdiet
1. L-għajnuna kif ipprovdut fl-Artikoli 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 tista’ tingħata, jew tista’ tkompli tingħata, lil gruppi ta’ produtturi li jkunu ingħataw rikonoxximent preliminari u li jirriżultaw mill-għaqda ta’ bejn żewġ gruppi ta’ produtturi jew aktar li jkunu ingħataw rikonoxximent preliminari.
2. Għall-finijiet tal-kalkolazzjoni ta’ l-għajnuna pagabbli skond il-paragrafu 1, il-grupp ta’ produtturi li jirriżulta mill-għaqda għandu jieħu post il-gruppi li jingħaqdu.
3. Meta tnejn jew iżjed gruppi ta’ produtturi jingħaqdu, l-entità ġdida għandha tassumi d-drittijiet u obbligazzjonijiet tal-grupp ta’ produtturi li l-ewwel ikun ingħata status qabel ir-rikonoxximent.
4. Meta grupp ta’ produtturi li jkun ingħata rikonoxximent preliminari jingħaqad ma’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta, l-entità li tirriżulta ma tibqax eliġibbli għal rikonoxximent preliminari bħala grupp ta’ produtturi, u lanqas għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007. L-entità li tirriżulta għandha tkompli tkun ittrattata bħala organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta, sakemm tirrispetta r-rekwiżiti applikabbli. Jekk ikun hemm bżonn, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha titlob bidla fil-programm ta’ operazzjoni tagħha, u għal dan l-għan l-Artikolu 31 għandu japplika mutatis mutandis.
Madankollu, azzjonijiet imwettqa minn gruppi ta’ produtturi qabel din l-għaqda għandhom ikomplu jkunu eliġibbli skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-pjan ta’ rikonoxximent.
Artikolu 51
IL-konsegwenzi tar-rikonoxximent
1. L-għajnuna kif ipprovduta fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandha tieqaf ladarba jingħata r-rikonoxximent.
2. Meta programm ta’ operazzjoni jkun sottomess skond dan ir-Regolament, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li ma jkunx hemm finanzjament doppju tal-miżuri stabbiliti fil-pjan ta’ rikonoxximent.
3. Investimenti li jikkwalifikaw għall-għajnuna jew l-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 7(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 jistgħu jkunu meħuda fi programmi ta’ operazzjoni sakemm ikunu konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perjodu, li jibda wara l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent, li fih il-grupp ta’ produtturi għandu jkun obbligat li jkun rikonoxxut bħala organizzazzjoni tal-produtturi. Dan il-perjodu ma għandux ikun ta’ iktar minn erba‘ xhur.
KAPITOLU II
Fondi ta’ operazzjoni u programmi ta’ operazzjoni
Taqsima 1
Valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq
Artikolu 52
Bażi għall-kalkolazzjoni
1. Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq għal organizzazzjoni tal-produtturi għandu jkun ikkalkulat fuq il-bazi tal-produzzjoni ta’ membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, li għaliha l-organizzazzjoni tal-produtturi hija rikonoxxuta.
2. Il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq għandu jinkludi l-produzzjoni ta’ membri li jitilqu jew jingħaqdu ma’ l-organizzazzjoni tal-produtturi. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet sabiex ikun evitat għadd doppju.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex jinkludu l-valur ta’ prodotti sekondarji fil-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq.
4. Il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq għandu jinkludi l-valur ta’ prodotti irtirati mis-suq mormija kif ipprovdut fil-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, stmat bil-prezz medju ta’ dawk il-prodotti mqiegħda fis-suq mill-organizzazzjoni tal-produtturi fis-sena ta’ qabel.
5. Il-produzzjoni mqiegħda fis-suq tal-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi biss mqiegħed fis-suq mill-organizzazzjoni tal-produtturi nfisha jew konformi ma’ l-Artikolu 3(3)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, għandha tgħodd fil-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq.
6. Il-produzzjoni mqiegħda fis-suq għandha tkun fatturata fl-istadju ta’ “organzzazzjoni mhix produttur”:
(a)
fejn applikabbli, bħala prodott li huwa ppakkjat, ippreparat, jew li għadda minn l-ewwel stadju ta’ pproċessar;
(b)
eskluża l-VAT; u
(c)
esklużi l-ispejjeż ta’ trasport intern, fejn id-distanza bejn il-ġbir ċentralizzat jew punti ta’ ppakkjar ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi u l-punt ta’ distribuzzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun sinjifikanti. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal tnaqqis li għandu jkun applikat għall-valur fatturat għal prodotti fatturati fi stadji differenti ta’ pproċessar jew kunsinna jew trasport.
7. Il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq jista’ wkoll ikun ikkalkulat fl-istadju ex-sussidjarju, fuq l-istess bażi kif stabbilit fil-paragrafu 6, sakemm mill-inqas 90 % tal-kapital tas-sussidjarju jappartjeni:
(a)
lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, jew
(b)
suġġett għal approvazzjoni ta’ Stat Membru, lil membri, li huma kooperattivi, ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jekk dan il-fatt jikkontribwixxi għall-għanijiet imniżżla fl-Artikolu 3(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
8. Fejn iseħħ tnaqqis fil-produzzjoni minħabba avveniment klimatiku jew mard tal-pjanti jew annimali jew infestazzjonijiet ta’ annimali jew insetti li jagħmlu l-ħsara, allura kwalunkwe assigurazzjoni ta’ indemnifikazzjoni rċevuta fir-rigward ta’ miżuri ta’ assigurazzjoni ta’ ħsad koperti mit-Taqsima 6 tal-Kapitolu III, jew miżuri ekwivalenti ġestiti mill-organizzazzjoni tal-produtturi, minħabba dawn il-kawżi jistgħu jkunu nklużi fil-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq.
Artikolu 53
Perjodu ta’ referenza
1. Il-limitu annwali fuq l-għajnuna imsemmi fl-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandu jkun ikkalkulat kull sena fuq il-bażi tal-valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq matul perjodu ta’ referenza ta’ 12-il xahar li għandu jkun determinat mill-Istati Membri.
2. Il-perjodu ta’ referenza għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri għal kull organizzazzjoni tal-produtturi bħala:
(a)
perjodu ta’ tnax-il xahar, li ma jibdiex qabel l-1 ta’ Jannar tliet snin qabel is-sena li fiha l-programm ta’ operazzjoni jkun implimentat u jispiċċa mhux iktar tard mill-1 ta’ Awwissu ta’ l-istess sena, jew
(b)
il-valur medju tat-tliet perjodi ta’ 12-il xahar sussegwenti li ma jibdewx qabel l-1 ta’ Jannar ħames snin qabel is-sena li fiha l-programm ta’ operazzjoni kien implimentat u ma jispiċċawx iktar tard mill-1 ta’ Awwissu ta’ l-istess sena.
3. Il-perjodu ta’ 12-il xahar għandu jkun il-perjodu ta’ kontabilità ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata.
Il-perjodu ta’ referenza ma għandux ivarja matul programm ta’ operazzjoni ħlief f’sitwazzjonijiet iġġustifikati kif jixraq.
4. Fejn iseħħ tnaqqis fil-valur ta’ prodott minħabba raġunijiet, iġġustifikati kif xieraq għas-sodisfazzjon ta’ Stat Membru, li jaqgħu barra mir-responsabbiltà u l-kontroll ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq imsemmi fil-paragrafu 1 ma għandux ikun inqas minn 65 % tal-valur tal-prodott ikkonċernat fil-perjodu ta’ referenza preċedenti.
Ir-raġunijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu ġġustifikati kif suppost.
5. Fejn organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti riċentament ma’ jkollhomx informazzjoni storika biżżejjed għall-applikazzjoni tal-paragrafu 2 il-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq jista’ jkun ikkunsidrat bħala l-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq ipprovdut mill-organizzazzjoni tal-produtturi għall-finijiet ta’ rikonoxximent. Dan għandu jkun ikkalkulat bħala l-valur medju tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq għat-tliet snin preċedenti tal-produtturi kollha li jkunu membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi meta għaliha tkun sottomessa l-applikazzjoni għar-rikonoxximent.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiġbru l-informazzjoni dwar il-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunux issottomettew programmi ta’ operazzjoni.
7. Permezz ta’ deroga mill-paragrafi 1 sa 6, il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq għall-perjodu ta’ referenza ta’ qabel id-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun kif ikkalkulat skond il-leġiżlazzjoni applikabbli f’dan il-perjodu ta’ referenza.
Taqsima 2
Fondi ta’ Operazzjoni
Artkolu 54
Ġestjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fondi ta’ operazzjoni jkunu ġestiti b’tali mod li awdituri esterni jkunu jistgħu annwalment jidentifikaw, jivverfikaw u jiċċertifikaw in-nefqa u d-dħul tagħhom.
Artikolu 55
Finanzjament ta’ fondi ta’ operazzjoni
Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-fond ta’ operazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom ikunu determinati mill-organizzazzjoni tal-produtturi.
Il-produtturi kollha għandu jkollhom l-opportunità li jibbenefikaw mill-fond ta’ operazzjoni, u l-produtturi kollha għandhom ikollhom l-opportunità li jipparteċipaw demokratikament f’deċiżjonijiet li jikkonċernaw l-użu ta’ fondi ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi u l-kontribuzzjonijiet finanzjarji lill-fondi ta’ operazzjoni.
Artikolu 56
Komunikazzjoni ta’ ammont stimat
Organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jikkomunikaw l-ammonti stmati ta’ kontribuzzjoni Komunitarja, u l-kontribuzzjoni tal-membri tagħha u ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi innifisha lil fondi ta’ operazzjoni għas-sena ta’ wara lill-Istat Membru sal-15 ta’ Settembru bħala l-aħħar ċans, flimkien mal-programmi ta’ operazzjoni jew talbiet għall-approvazzjoni ta’ l-emendi tagħhom.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu data iktar tard mill-15 ta’ Settembru.
Il-kalkolu ta’ l-ammont stmat tal-fondi ta’ operazzjoni għandu jkun ibbażat fuq il-programmi ta’ operazzjoni u l-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq. Il-kalkolu għandu jkun maqsum bejn nefqa għal miżuri ta’ prevenzjoni u ġestjoni ta’ kriżijiet u miżuri oħra.
Taqsima 3
Programmi ta’ Operazzjoni
Artikolu 57
L-istrateġija Nazzjonali
1. L-istruttura ġenerali u l-kontenut ta’ l-istrateġija nazzjonali msemmija fl-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandha, mill-1 ta’ Jannar 2009, tkun stabbilita skond il-linji gwida mwettqa fl-Anness VII. Qabel dik id-data, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-istruttura ġenerali u l-kontenut tagħha. Tista‘ tkun magħmula minn elementi reġjonali.
L-istrateġija nazzjonali għandha tintegra d-deċiżjonijiet kollha meħuda u d-dispożizzjonijiet adottati mill-Istat Membru fl-applikazzjoni tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u dan it-Titolu.
2. L-istrateġija nazzjonali, inkluż l-integrazzjoni tal-kwadru nazzjonali msemmi fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, għandha tkun stabbilita qabel ma jkunu sottomessi l-abozzi ta’ programmi ta’ operazzjoni fi kwalunkwe sena partikolari. Il-kwadru nazzjonali għandu jkun integrat wara li kien sottomess lill-Kummissjoni u jekk xieraq, wara li kien emendat skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
3. Analiżi tas-sitwazzjoni inizjali għandha tifforma parti mill-proċess ta’ formazzjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali u tkun imwettqa taħt ir-responsabbiltà ta’ l-Istat Membru. Għandha tidentifika u tivvaluta l-bżonnijiet li għandhom ikunu milħuqa, il-gradazzjoni tal-bżonnijiet f’termini ta’ prijoritajiet, l-għanijiet li għandhom ikunu akkwistati permezz tal-programmi ta’ operazzjoni sabiex jintlaħqu dawk il-bzonnijiet ta’ prijorità, ir-riżultati mistennija u l-għanijiet kwantifikati li għandhom ikunu akkwistati fir-rigward tas-sitwazzjoni inizjali, u tistabbilixxi l-iktar strumenti u azzjonijiet xierqa sabiex ikunu milħuqa dawk l-għanijiet.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali u l-implimentazzjoni permezz ta’ programmi ta’ operazzjoni.
L-istrateġija nazzjonali tista’ tkun emendata, partikolarment skond monitoraġġ u evalwazzjoni. Dawn l-emendi għandhom ikunu magħmula qabel is-sottomissjoni ta’ programmi ta’ operazzjoni fi kwalunkwe sena partikolari.
5. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu fl-istrateġija nazzjonali il-persentaġġi massimi tal-fond li jista’ jintefaq fuq kwalunkwe miżura individwali u/jew tip ta’ azzjoni u/jew spiża sabiex ikun żgurat bilanċ xieraq bejn miżuri differenti.
Artikolu 58
Kwadru nazzjonali għal azzjonijiet ambjentali
1 Minbarra n-notifikazzjoni mbassra skond l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ukoll lill-Kummissjoni bi kwalunkwe emendi lill-kwadru nazzjonali li għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura stabbilita fit-tieni sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-kwadru disponibbli għal Stati Membri oħra permezz tal-mezzi li tikkunsidra xierqa.
2. Il-kwadru għandu jistabbilixxi l-lista mhux eżawrjenti ta’ azzjonijiet ambjentali u l-kundizzjonijiet għalhekk applikabbli fl-Istat Membru għall-finijiet ta’ l-Artikolu 9(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1182/2007 u, għal kull azzjoni ambjentali magħżula, għandu jindika:
(a)
l-obbligazzjoni jew obbligazzjonijiet speċifiċi mitluba, u
(b)
il-ġustifikazzjoni ta’ l-azzjoni bbażata fuq l-impatt ambjentali mistenni fir-rigward tal-bżonnijiet u prijoritajiet ambjentali.
Artikolu 59
Regoli komplementari ta’ Stati Membri
L-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli li jikkumplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u dan ir-Regolament jikkonċerna l-eliġibiltà ta’ miżuri, azzjonijiet jew spejjeż skond il-programmi ta’ operazzjoni.
Artikolu 60
Relazzjoni ma’ programmi ta’ żvilupp rurali
1. Ebda appoġġ skond il-programm jew programmi ta’ żvilupp rurali ta’ Stati Membri approvat skond ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ma għandu jkun mogħti lil azzjonijiet li huma koperti minn miżuri stabbiliti minn dan ir-Regolament, bla ħsara għall-paragrafu 2.
2. Fejn kien mogħti appoġġ b’mod eċċezzjonali skond ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 skond l-Artikolu 5(6) ta’ dak ir-Regolament, għal miżuri li kienu jkunu potenzjalment eliġibbli skond dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-benefiċjarju jista’ jirċievi appoġg għal azzjoni mogħtija biss taħt skema waħda.
Għal dak il-għan, meta l-Istati Membri, jinkludu miżuri li jinkludu dawn l-eċċezzjonijiet fil-programmi ta’ żvilupp rurali tagħhom, huma għandhom jiżguraw li l-istrateġija nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 57 ta’ dan ir-Regolament tistabbilixxi l-kriterji u regoli amministrattivi li għandhom japplikaw fil-programmi ta’ żvilupp rurali.
Fejn ikun relevanti, u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 10(1) u (3) u 11 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, il-livell ta’ appoġġ għal miżuri koperti minn dan ir-Regolament ma għandhomx jeċċedu dak applikabbli għall-miżuri skond il-programm ta’ żvilupp rurali.
Appoġġ għal azzjonijiet ambjentali, minbarra akkwist ta’ assi fissi, għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għal pagamenti agri-ambjentali. Dawn l-ammonti jistgħu jkunu miżjuda f’każijiet eċċezzjonali skond iċ-ċirkostanzi speċifiċi li għandhom ikunu ġġustifikati fl-istrateġija nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 57 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 61
Kontenuti ta’ programmi ta’ operazzjoni u spejjeż eliġibbli
1. Il-programmi ta’ operazzjoni għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni inizjali, bbażata, fejn ikun relevanti, fuq l-indikaturi bażiċi imniżżla fl-Anness XIV;
(b)
l-għanijiet tal-programm, skond il-perspettiva tal-produzzjoni u l-punti ta’ ħruġ, u spjegazzjoni ta’ kif il-programm jikkontribwixxi għall-istrateġija nazzjonali u konferma li huwa konsistenti ma’ l-istrateġija nazzjonali, inkluż fil-bilanċ tiegħu bejn attivitajiet. Id-deskrizzjoni ta’ l-għanijiet għandha tirreferi għall-għanijiet definiti fl-istrateġija nazzjonali u tindika għanijiet sabiex jiffaċilitaw il-monitoraġġ ta’ żvilupp magħmul gradwalment fl-implimentazzjoni tal-programm;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri, inklużi dawk tal-prevenzjoni u l-maniġġjar ta’ kriżijiet, li tinkludi azzjonijiet separati, li għandhom jittieħdu u l-mezzi sabiex ikunu akkwistati dawk l-għanijiet f’kull sena ta’ implimentazzjoni tal-programm. Id-deskrizzjoni għandha tindika safejn il-miżuri differenti proposti:
(i)
jikkumplimentaw u huma konsistenti ma’ miżuri oħra, inklużi miżuri ffinanzjati jew eliġibbli għal appoġġ minn fondi oħra tal-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari appoġġ għall-iżvilupp rurali. F’dan ir-rigward, għandha ssir ukoll referenza speċifika, jekk ikun xieraq, għal miżuri mwettqa skond programmi ta’ operazzjoni preċedenti;
(ii)
ma jinkludu ebda riskju ta’ ffinanzjar doppju mill-fondi tal-Komunità Ewropea;
(d)
it-tul tal-programm; u
(e)
l-aspetti finanzjarji, jiġifieri:
(i)
il-metodu ta’ kalkolu u l-livell ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji;
(ii)
il-proċedura għall-iffinanzjar tal-fond ta’ operazzjoni;
(iii)
l-informazzjoni neċessarja sabiex tiġġustifika livelli differenti ta’ kontribuzzjoni u;
(iv)
l-baġit u skeda sabiex jittieħdu operazzjonijiet għal kull sena ta’ implimentazzjoni tal-programm.
2. Diversi azzjonijiet ambjentali jistgħu jkunu magħquda sakemm huma komplementari u kumpatibbli.
Meta azzjonijiet ambjentali huma magħquda, il-livell ta’ appoġġ għandu jikkunsidra d-dħul speċifiku predeterminat u spejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-għaqda.
3. Investimenti, inklużi dawk taħt kuntratti ta’ kiri, li l-perjodu ta’ ħlas lura tagħhom huwa ikbar minn dak tat-tul tal-programm ta’ operazzjoni jistgħu jiġu ttrasferiti fi programm ta’ operazzjoni sussegwenti fuq raġunijiet ekonomiċi ġġustifikati kif suppost, u b’mod partikolari f’każijiet fejn il-perjodu fiskali ta’ deprezzament ikun itwal minn ħames snin.
Meta investimenti jkunu mibdula, il-valur residwu ta’ l-investiment mibdul għandu jkun:
(a)
miżjud fil-fond ta’ operazzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, jew
(b)
imnaqqas mill-kost tas-sostituzzjoni
L-investimenti jew azzjonijiet jistgħu jkunu implimentati fuq azzjonijiet individwali ta’ membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, sakemm jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-programm ta’ operazzjoni. Jekk il-membru jitlaq mill-organizzazzjoni tal-produtturi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-investiment jew il-valur residwu tiegħu ikun irkuprat, sakemm l-Istat Membru ma jipprovdix mod ieħor.
4. Il-programmi ta’ operazzjoni ma għandhomx jinkludu l-azzjonijiet jew l-ispejjeż imsemmija fil-lista stabbilita fl-Anness VIII.
5. In-nefqa taħt il-programmi ta’ operazzjoni eliġibbli għal għajnuna għandha tkun ristretta għall-ispejjeż li fil-fatt ikunu saru. Madankollu, minflok dan, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu rati fissi standard minn qabel u b’mod iġġustifikat kif suppost fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn dawn ir-rati fissi huma msemmija fl-Anness VIII,
(b)
għal spejjeż addizzjonali għal kull kilometru ta’ trasport estern, meta mqabbel ma’ l-ispejjeż ta’ trasport ta’ merkanzija bit-toroq, imġarrba meta jintuża trasport bil-ferrovija u/jew bil-baħar bħala parti minn miżura sabiex ikun rispettat l-ambjent, u
(c)
għal spejjeż addizzjonali u dħul predeterminat li jirriżulta minn azzjonijiet ambjentali, meqjusa konformi ma’ l-Artikolu 53(2) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006.
L-Istati Membri għandhom jirrevedu dawn ir-rati mill-inqas kull ħames snin.
6. Sabiex azzjoni tkun eliġibbli, iktar minn 50 % tal-valur tal-prodotti kkonċernati minnha għandhom ikunu dawk li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi hija rikonoxxuta. Sabiex jingħaddu fil-50 %, il-prodotti għandhom joriġinaw mill-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi jew mill-membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi oħra. Ir-regoli xierqa fl-Artikolu 52 għandhom japplikaw għall-kalkolu tal-valur.
Artikolu 62
Dokumenti li għandhom ikunu sottomessi
Il-programmi ta’ operazzjoni għandhom ikunu akkompanjati, b’mod partikolari minn:
(a)
evidenza tat-twaqqif ta’ fond ta’ operazzjoni;
(b)
obbligazzjoni bil-miktub mill-organizzazzjoni tal-produtturi li timxi skond ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u dan ir-Regolament; u
(c)
obbligazzjoni bil-miktub mill-organizzazzjoni tal-produtturi li la għandha u mhix se tirċievi, direttament jew indirettament, kwalunkwe fond ieħor Komunitarju jew nazzjonali fir-rigward ta’ azzjonijiet li jikkwalifikaw bħala għajnuna skond dan ir-Regolament.
Artikolu 63
Programmi ta’ operazzjoni parzjali
1. Skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 Stat Membru jista’ jawtorizza assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex tippreżenta programm ta’ operazzjoni parzjali tagħhu stess, li għandu jikkonsisti minn azzjonijiet identifikati, iżda mhux implimentati minn żewġ organizzazzjonijiet tal-produtturi jew iktar fil-programmi ta’ operazzjoni tagħhom.
2. L-istess regoli għandhom japplikaw għal programmi ta’ operazzjoni parzjali kif ukoll għal programmi ta’ operazzjoni oħra u għandhom ikunu kkunsidrati flimkien mal-programmi ta’ operazzjoni tal-membri ta’ l-organizzazzjoniet ta’ produtturi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-azzjonijiet ikunu ffinanzjati kompletament mill-kontribuzzjonijiet tal-membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi mħallsa mill-fondi ta’ operazzjoni ta’ dawk l-organizzazzjonijiet;
(b)
l-azzjonijiet u l-partiċipazzjoni finanzjarja korrispondenti ikunu mniżżla fil-programm ta’ operazzjoni ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi li tipparteċipa; u
(c)
ma jkunx hemmx riskju ta’ għajnuna doppja u li l-Artikolu 60 ikun applikat mutatis mutandis.
Artikolu 64
Limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni
Il-programmi ta’ operazzjoni għandhom ikunu sottomessi għal approvazzjoni mill-organizzazzjoni tal-produtturi lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li fih l-organizzazzjoni tal-produtturi jkollha l-kwartieri ġenerali tagħha sal-15 ta’ Settembru bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ qabel dik li fiha għandhom ikunu implimentati. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippostponu dik id-data.
Meta entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ entità legali, inkluż grupp tal-produtturi, tissottometti applikazzjoni għal rikonoxximent bħala organizzazzjoni tal-produtturi tista’ fl-istess ħin tissottometti l-programm ta’ operazzjoni msemmi fl-ewwel paragrafu għal approvazzjoni. Approvazzjoni tal-programm għandha tkun suġġetta għall-kisba ta’ rikonoxximent mhux iktar tard mid-data finali stabbilita fl-Artikolu 65(2).
Artikolu 65
Deċiżjoni
1. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha, kif xieraq:
(a)
tapprova ammonti ta’ fondi u programmi li jilħqu r-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u dawk ta’ dan il-Kapitolu;
(b)
tapprova l-programmi, fuq il-kundizzjoni li ċertu emendi jkunu aċċettati mill-organizzazzjoni tal-produtturi; jew
(c)
tiċħad il-programmi jew parti mill-programmi.
2. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tieħu deċiżjonijiet dwar programmi u fondi sal-15 ta’ Diċembru bħala l-aħħar ċans tas-sena li fiha kienu sottomessi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi b’dawk id-deċiżjonijiet sal-15 ta’ Diċembru bħala l-aħħar ċans.
Madankollu, għal-raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, l-awtorità nazzjonali kompetenti tista’ tieħu deċiżjoni fuq programmi u fondi ta’ operazzjoni sa l-20 ta’ Jannar bħala l-aħħar ċans wara d-data ta’ l-applikazzjoni. Id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tista’ tistipula li n-nefqa tkun eliġibbli mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara l-applikazzjoni.
Artikolu 66
Emendi għal programmi ta’ operazzjoni għas-snin ta’ wara
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jitolbu emendi għall-programmi ta’ operazzjoni inkluż jekk neċessarju estensjoni tat-tul tiegħu sa tul ta’ total ta’ ħames snin sal-15 ta’ Settembru bħala l-aħħar ċans biex ikunu applikati mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippostponu d-data għas-sottomissjoni tar-rikjesti.
2. It-talbiet għal emendi għandhom ikunu akkompanjati minn dokumenti ta’ appoġġ li jagħtu r-raġuni, n-natura u implikazzjonijiet tat-tibdiliet.
3. L-awtorità kompetenti għandha tieħu deċiżjonijiet dwar talbiet għal emendi ta’ programmi ta’ operazzjoni sal-15 ta’ Diċembru bħala l-aħħar ċans.
Madankollu, għal raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, l-Istati Membri jistgħu jieħdu deċiżjoni dwar l-emendi għall-programmi ta’ operazzjoni mhux iktar tard mill-20 ta’ Jannar wara d-data ta’ l-applikazzjoni. Id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tista’ tistipula li n-nefqa tkun eliġibbli mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara l-applikazzjoni.
Artikolu 67
Emendi għal programmi ta’ operazzjoni matul is-sena
1. Stati Membri jistgħu jawtorizzaw emendi tal-programmi ta’ operazzjoni matul is-sena, skond kundizzjonijiet li għandhom ikunu determinati minnhom.
2. Organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jkunu awtorizzati mill-awtorità nazzjonali kompetenti, matul is-sena sabiex:
(a)
jimplimentaw il-programmi ta’ operazzjoni parzjalment biss;
(b)
jibdlu l-kontenut tal-programm ta’ operazzjoni, inkluż jekk neċessarju l-estensjoni tad-dewmien tiegħu sa dewmien totali ta’ ħames snin;
(c)
iżidu l-ammont tal-fond ta’ operazzjoni b’massimu ta’ 25 %, u jnaqqsuh b’persentaġġ li għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri, ta’ l-ammont inizjalment approvat sakemm l-għanijiet ġenerali tal-progamm ta’ operazzjoni huma miżmuma. Stati Membri jistgħu jżidu dan il-persentaġġ f’każ ta’ għaqdiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi kif imsemmija fl-Artikolu 31(1).
3. Stati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet skond liema programmi ta’ operazzjoni jistgħu jkunu emendati matul is-sena mingħajr approvazzjoni minn qabel ta’ l-awtorità nazzjonali kompetenti. Dawn il-bidliet huma eliġibbli biss għal għajnuna jekk ikunu kkomunikati mill-organizzazzjoni tal-produtturi lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
Artikolu 68
Il-format ta’ progammi ta’ operazzjoni
1. Il-programmi ta’ operazzjoni għandhom ikunu implimentati f’perjodi annwali li jibdew mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru.
2. Il-programmi ta’ operazzjoni approvati mhux aktar tard mill-15 ta’ Diċembru għandhom jibdew ikunu implimentati mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
L-implimentazzjoni ta’ programmi approvati wara l-15 ta’ Diċembru għandha tkun posposta għal sena.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel u t-tieni subparagrafi ta’ dan il-paragrafu, meta t-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 65(2) jew it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 66(3) japplikaw, l-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ operazzjoni approvati skond dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jibdew mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar wara l-approvazzjoni tagħhom.
Taqsima 4
Għajnuna
Artikolu 69
L-ammont ta’ għajnuna approvat
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet tal-produtturi bl-ammont ta’ għajnuna approvat, kif mitlub mill-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, sal-15 ta’ Diċembru bħala l-aħħar ċans.
Meta t-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 65(2) jew it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 66(3) ta’ dan ir-Regolament japplikaw, l-Istati Membru għandhom jagħtu notifika ta’ l-ammont approvat ta’ għajnuna mhux iktar tard mill-20 ta’ Jannar.
Artikolu 70
Applikazzjonijiet
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jissottomettu applikazzjoni għal għajnuna jew bilanċ ta’ dan lill-awtorità kompetenti għal kull programm ta’ operazzjoni li għalih hija mitluba għajnuna fil-15 ta’ Frar bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ wara li għalih għajnuna tkun mitluba.
2. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu akkompanjati mid-dokumenti ta’ appoġġ li juru:
(a)
l-għajnuna mitluba;
(b)
il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq;
(c)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji imposti fuq il-membri tagħha u dawk ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha;
(d)
l-ispejjeż imġarrba fir-rigward tal-programm ta’ operazzjoni;
(e)
l-ispejjeż li jikkonċernaw il-prevenzjoni u l-immaniġġjar ta’ kriżijiet maqsuma minn azzjonijiet;
(f)
il-proporzjon tal-fond ta’ operazzjoni minfuq fuq prevenzjoni u mmaniġġjar ta’ kriżijiet maqsuma minn azzjonijiet;
(g)
il-konformità ma’ l-Artikolu 9(2) u l-Artikolu 9(3)(a) jew (b) u l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007;
(h)
dikjarazzjoni bil-miktub li ma tkunx ircieviet fondi Komunitarji jew nazzjonali doppji fir-rigward ta’ miżuri u/jew azzjonijiet li jikkwalifikaw bħala għajnuna skond dan ir-Regolament; u
(i)
fil-każ ta’ applikazzjoni għal pagament ibbażat fuq rata fissa kif imsemmija fl-Artikolu 61(4), prova ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-azzjoni kkonċernata.
3. L-applikazzjonijiet jistgħu jkopru spejjeż ipprogrammati iżda li ma jkunux saru jekk dawn l-elementi li ġejjin ikunu ppruvati:
(a)
l-operazzjonijiet ikkonċernati ma setgħux jitwettqu sal-31 ta’ Diċembru bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-programm ta’ operazzjoni għal raġunijiet li mhumiex fil-kontroll ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata;
(b)
dawk l-operazzjonijiet jistgħu jitwettqu sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ wara bħala l-aħħar ċans; u
(c)
kontribuzzjoni ekwivalenti mill-organizzazzjoni tal-produtturi tibqa‘ fil-fond ta’ operazzjoni.
L-għajnuna għandha tkun imħallsa u l-garanzija magħmula skond l-Artikolu 72(3) għandha tkun rilaxxata biss fuq il-kundizzjoni li prova ta’ implimentazzjoni tan-nefqa pprogrammata msemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu tkun ipprovduta sat-30 ta’ April bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ wara dik li fiha l-ispejjeż in kwistjoni kienu pprogrammati, u fuq il-bażi ta’ l-intitolament għall-għajnuna attwalment stabbilita.
4. Fejn l-applikazzjonijiet ikunu sottomessi wara d-data pprovduta fil-paragrafu 1, l-għajnuna għandha tkun imnaqqsa b’1 % għal kull ġurnata ta’ dewmien.
F’każijiet eċċezzjonali u ġġustifikati kif xieraq, l-awtorità kompetenti tista’ taċċetta applikazzjonijiet wara d-data pprovduta fil-paragrafu 1, jekk ikunu konformi mal-verifiki neċessarji u mal-limitu ta’ żmien għall-pagament imsemmi fl-Artikolu 71.
Artikolu 71
Il-ħlas ta’ l-għajnuna
L-Istati Membri għandhom iħallsu l-għajnuna sal-15 ta’ Ottubru bħala l-aħħar ċans tas-sena ta’ wara s-sena ta’ implimentazzjoni tal-programm.
Artikolu 72
Ħlas bil-quddiem
1. L-Istati Membri jistgħu jippermettu l-organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex japplikaw għall-pagament bil-quddiem tal-parti ta’ l-għajnuna li tikkorrispondi għall-ispejjeż prevedibbli li jirriżultaw mill-programm ta’ operazzjoni matul il-perjodu ta’ tliet jew erba‘ xhur li jibda fix-xahar li fih l-applikazzjoni tkun sottomessa.
2. L-applikazzjonijiet għal ħlas bil-quddiem għandhom ikunu sottomessi kif jiddeċiedi l-Istat Membru, jew fuq il-bażi ta’ tliet xhur f’Jannar, April, Lulju u Ottubru jew fuq il-bażi ta’ erba‘ xhur f’Jannar, Mejju u Settembru.
Il-ħlasijiet bil-quddiem kollha magħmula għal sena partikolari ma jistgħux jeċċedu 80 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna inizjalment approvata għall-programm ta’ operazzjoni.
3. Il-pagamenti għandhom jitħallsu bla ħsara għall-għoti ta’ garanzija ekwivalenti għal 110 % tagħhom skond ir-Regolament Nru 2220/85.
Għandhom isiru kundizzjonijiet mill-Istati Membri sabiex jassiguraw li l-kontibuzzjonijiet finanzjarji għall-fond ta’ operazzjoni jkunu imposti skond l-Artikolu 54 u l-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament u l-ħlasijiet bil-quddiem preċedenti jkunu fil-fatt intefqu.
4. L-applikazzjonijiet għar-rilaxx ta’ garanziji jistgħu jkunu sottomessi matul is-sena tal-programm attwali u għandhom ikunu akkompanjati mid-dokumenti ta’ appoġġ relevanti.
Il-garanziji għandhom ikunu rilaxxati fir-rigward ta’ sa 80 % tal-ħlasijiet magħmula.
5. Ir-rekwiżit primarju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 2220/85 għandu jkopri l-eżekuzzjoni ta’ l-operazzjonijiet stabbiliti fil-programmi ta’ operazzjoni suġġetti għal impriżi msemmija fl-Artikolu 62(b) u (c) ta’ dan ir-Regolament.
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ twettiq tar-rekwiżit primarju jew ta’ nuqqas serju li jintlaħqu l-obbligazzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 62(b) u (c) il-garanzija għandha tkun imneħħija, mingħajr preġudizzju għal penalitajiet oħra li għandhom ikunu applikati skond it-Taqsima 3 tal-Kapitolu V.
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ twettiq ta’ rekwiżiti oħra, il-garanzija għandha tkun imneħħija proporzjonaliment mal-gravità ta’ l-irregularità li kienet stabbilita.
6. L-Istati Membru jistgħu jistabbilixxu ammont minimu u l-iskadenzi rigward il-pagamenti bil-quddiem.
Artikolu 73
Ħlasijiet parzjali
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi japplikaw għall-ħlas tal-parti ta’ l-għajnuna korrispondenti għall-ispejjeż li jirriżultaw mill-programm ta’ operazzjoni.
L-applikazzjonijiet jistgħu jkunu sottomessi f’kull ħin, iżda mhux iktar minn tliet darbiet f’sena partikolari. Għandhom ikunu akkompanjati minn dokumenti li jappoġġjawhom kif xieraq.
Il-pagamenti kollha fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għal partijiet ta’ l-għajnuna ma jistgħux jeċċedu 80 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna inizjalment approvat għall-programm ta’ operazzjoni jew tan-nefqa reali, skond liema waħda tkun l-inqas.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-ammont minimu u l-iskadenzi għall-ħlasijiet parzjali.
KAPITOLU III
Miżuri għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 74
Għażla ta’ miżuri għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li waħda jew iktar mill-miżuri mniżżla fl-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 ma għandhiex tapplika fit-territorju tagħhom.
Artikolu 75
Self għall-iffinanzjar ta’ miżuri għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet
Self meħud minn miżuri għall-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet skond it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 li l-perjodu tal-ħlas tagħhom ikun itwal mill-programm ta’ operazzjoni jista’ jkun meħud fi programm ta’ operazzjoni sussegwenti skond raġunujiet ekonomiċi debitament iġġustifikati.
Taqsima 2
Irtirar mis-suq
Artikolu 76
Definizzjoni
Din it-Taqsima tistabbilixxi regoli li jikkonċernaw l-irtirar mis-suq kif imsemmija fl-Artikolu 9(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007. Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, “prodotti rtirati mis-suq”, “prodotti rtirati” u “prodotti mhux impoġġija għall-bejgħ” ifissru prodotti li huma irtirati mis-suq.
Artikolu 77
Standards tal-marketing
1. Fejn l-istandards tal-marketing kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 7 ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 jeżisti għal prodott partikolari, dan il-prodott irtirat mis-suq għandu jimxi skond dawk l-istandards, minbarra d-dispożizzjonijiet dwar il-preżentazzjoni u mmarkar ta’ prodotti. Il-prodotti jistgħu jkunu rtirati bil-bulk, id-daqsijiet kollha flimkien, sakemm jikkonformaw mar-rekwiżiti minimi għal klassi II, b’mod partikolari fir-rigward tal-kwalità u d-daqs.
Madankollu, il-prodotti żgħar kif definit fl-istandards relevanti għandhom jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing applikabbli, fosthom id-dispożizzjonijiet dwar il-preżentazzjoni u l-immarkar tal-prodotti.
2. Jekk ebda minn dawn l-istandards tal-marketing ma jeżistu għal prodott partikolari, ir-rekwiżiti minimi stabbiliti fl-Anness IX għandhom ikunu milħuqa minn prodotti rtirati mis-suq. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli addizzjonali li jissupplimentaw dawk ir-rekwiżiti minimi.
Artikolu 78
Medja ta’ tliet snin għal irtirar mis-suq għal distribuzzjoni ħielsa
Il-limitu ta’ 5 % tal-volum tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq imsemmi fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta’ medja aritmetika tal-volumi ġenerali ta’ prodotti li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun rikonoxxuta u jkunu mwiegħda fis-suq permezz ta’ organizzazzjoni tal-produtturi matul it-tliet snin preċedenti.
Riward organizzazzjonijiet tal-produtturi riċentament rikonoxxuti, id-dejta għas-snin tal-marketing qabel ir-rikonoxximent għandha tkun:
(a)
fejn l-organizzazzjoni kienet grupp ta’ produtturi, id-dejta ekwivalenti għal dak il-grupp ta’ produtturi, fejn applikabbli, jew
(b)
il-volum applikabbli għall-applikazzjoni għar-rikonoxximent.
Artikolu 79
Notifikazzjoni minn qabel ta’ operazzjonijiet ta’ rtirar
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jinnotifikaw minn qabel l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew messaġġ elettroniku, b’kull operazzjoni ta’ rtirar li għandhom intenzjoni li jagħmlu. Din in-notifika għandha tispeċifika, b’mod partikolari, il-lista ta’ prodotti li ttieħdu f’intervent u l-karatteristiċi prinċipali tagħhom skond l-istandards ta’ marketing relevanti, il-kwantità stmata ta’ kull prodott ikkonċernat, id-destinazzjoni intenzjonata tagħhom u l-post fejn il-prodotti rtirati jistgħu jkunu spezzjonati kif ipprovdut mill-Artikolu 110. In-notifikazzjonijiet għandhom jinkludu ċertifikat li jivverfika li l-prodotti rtirati jikkonformaw ma’ l-istandards tal-marketing applikabbli jew ir-rekwiżiti minimi msemmija fl-Artikolu 77.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dettaljati għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi rigward notifikazzjonijiet sabiex jagħmlu n-notifikazzjoni pprovduta fil-paragrafu 1, partikolarment fir-rigward tal-limiti ta’ żmien.
3. Fil-limiti ta’ żmien imsemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jew iwettqu il-verifika kif imsemmi fl-Artikolu 110(1), li warajha, jekk ebda irregolaritajiet ma jkunu osservati, għandhom jawtorizzaw l-operazzjoni ta’ rtirar kif innutat fil-verifika; jew,
(b)
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 110(3), ma jwettqux il-verifika imsemmija fl-Artikolu 110, f’liema każ għandhom jinformaw lill-organizzazzjoni tal-produtturi b’dan permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew messaġġ elettroniku u jawtorizzaw l-operazzjoni ta’ rtirar kif innotifikat.
Artikolu 80
Appoġġ
1. L-appoġġ, li jinkludi kemm il-kontribuzzjoni Komunitarja kif ukoll il-kontribuzzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, għall-irtirar mis-suq għandu jkun mhux iktar mill-ammonti stabbiliti fl-Anness X għall-prodotti msemmija f’dak l-Anness. Rigward prodotti oħra, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ammonti massimi ta’ appoġġ.
2. L-irtirar mis-suq ma għandux jeċċedi 5 % bħala proporzjon tal-volum tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq ta’ kwalunkwe prodott partikolari fi kwalunkwe organizzazzjoni ta’ produtturi partikolari.
Il-volum tal-produzzjoni imqiegħda fis-suq għandu jkun ikkalkolat bħala medja tal-volum tal-produzzjoni mqegħda fis-suq fit-tliet snin reċenti. Jekk din l-informazzjoni mhix disponibbli, għandu jintuża l-volum ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq li għaliha l-organizzazzjoni tal-produtturi kienet rikonoxxuta.
Il-persentaġġi imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu medji annwali fuq perjodu ta’ tliet snin, b’3 % marġini annwali ta’ żball.
Artikolu 81
Destinazzjonijiet tal-prodotti rtirati
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-destinazzjonijiet tal-prodotti suġġetti għal irtirar mis-suq. Għandhom jadottaw dispożizzjonijiet sabiex jiżguraw li ebda impatt negattiv fuq l-ambjent jew kwalunkwe konsegwenzi negattivi fitosanitarji ma jistgħu jirriżultaw mill-irtirar jew id-destinazzjoni tagħhom. Spejjeż imġarrba mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi minħabba konformità ma’ dawn id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu eliġibbli bħala parti mill-appoġġ għal irtirar mis-suq skond il-programm ta’ operazzjoni.
2. Id-destinazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkludu distribuzzjoni libera li għandha tfisser dawk imsemmija fil-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u kwalunkwe destinazzjonijiet oħra ekwivalenti approvati mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji kollha sabiex jiffaċilitaw kuntatti u kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u r-riċevituri li jkunu approvaw, fuq talba, għal distibuzzjoni b’xejn.
3. Ir-rimi ta’ prodotti għall-industrija ta’ l-ipproċessar għandu jkun possibbli biss bil-kundizzjoni li ma jirriżultax f’ostakolu fil-kompetizzjoni għall-industriji kkonċernati fil-Komunità jew għall-prodotti importati.
Artikolu 82
Spejjeż tat-trasport
1. L-ispejjeż tat-trasport għad-distribuzzjoni b’xejn tal-prodotti kollha rtirati mis-suq għandhom ikunu eliġibbli skond il-programm ta’ operazzjoni fuq il-bażi ta’ ammonti ta’ rata fissa stabbiliti skond id-distanza bejn il-punt ta’ rtirar u l-post ta’ kunsinna stabbilit fl-Anness XI.
Fil-każ ta’ trasport bil-baħar, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-ispejjeż tat-trasport li jistgħu jiġu milħuqa fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż tat-trasport reali u d-distanza. Il-kumpens hekk iddeterminat ma jistax ikun ta’ iktar mill-ispejjeż tat-trasport bl-art fuq l-iqsar distanza bejn il-post fejn ikunu mgħobbija u l-punt tal-ħruġ teoretiku. Għandu jkun applikat koeffiċjent korrettiv ta’ 0,6 għall-ammonti kif stabbilit fl-Anness XI.
2. L-ispejjeż tat-trasport għandhom ikunu mħallsa lill-parti li attwalment tħallas l-ispejjeż finanzjarji ta’ l-operazzjoni tat-trasport in kwistjoni.
Il-pagament għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni tad-dokumenti ta’ appoġġ li jiċcertifikaw partikolarment:
(a)
l-ismijiet ta’ l-organizzazzjonijiet benefiċjarji;
(b)
il-kwantità tal-prodotti kkonċernati;
(c)
l-aċċettazzjoni mill-organizzazzjonijiet benefiċjarji u l-mezzi ta’ trasport użati; u
(d)
l-ispejjeż tat-trasport reali.
Artikolu 83
Spejjeż tad-distribuzzjoni u l-ippakkjar
1. L-ispejjeż tad-distribuzzjoni u l-ippakkjar ta’ frott u ħxejjex friski rtirati mis-suq għad-distirbuzzjoni b’xejn għandhom ikunu eliġibbli skond programmi ta’ operazzjoni bl-ammont ta’ rata fissa ta’ EUR 132 għal kull piż nett ta’ tunnellata, fil-każ ta’ prodotti mpoġġija f’pakketti ta’ mhux inqas minn 25 kilogrammi piż nett.
2. Il-pakketti ta’ prodotti għal distribuzzjoni b’xejn għandhom juru l-emblema ta’ Ewropea, flimkien ma’ waħda jew iktar mir-referenzi stabbiliti fl-Anness XII.
3. L-ispejjeż ta’ distribuzzjoni u ppakkjar għandhom ikunu mħallsa lill-organizzazzjonijiet ta’ produzzjoni li wettqu dawk l-operazzjonijiet.
Il-pagament għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni ta’ dokumenti ta’ appoġġ li jiċċertifikaw b’mod partikolari:
(a)
l-ismijiet ta’ l-organizzazzjonijiet benefiċjarji;
(b)
il-kwantità tal-prodotti kkoncernati; u
(c)
aċċettazzjoni mill-organizzazzjonijiet benefiċjarji, li tispeċifika l-preżentazzjoni.
Artikolu 84
Kundizzjonijiet għar-riċevituri ta’ prodotti rtirati
1. Ir-riċevituri ta’ prodotti rtirati msemmija fil-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom jobbligaw ruħhom li:
(a)
jimxu skond dan ir-Regolament;
(b)
iżommu rekord tal-ħażniet u kontijiet finanzjarji separati għall-operazzjonijiet in kwistjoni;
(c)
jaċċettaw il-verfiki pprovduti mir-regoli tal-Komunità; u
(d)
jipprovdu d-dokumenti ta’ appoġġ dwar l-aħħar destinazzjoni ta’ kull wieħed mill-prodotti kkonċernati, fil-forma ta’ ċertifikat ta’ kontroll (jew dokument ekwivalenti) li jivverfika li l-prodotti rtirati kienu meħuda minn terza persuna minħabba d-distribuzzjoni b’xejn tagħhom.
Madankollu, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li r-riċevituri ma għandhomx iżommu rekords jew kontijiet imsemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, jekk jirċievu biss kwantitajiet iżgħar u fejn huma jikkunsidraw li r-riskju huwa baxx. Dik id-deċiżjoni u l-ġustifikazzjoni tagħha għandha tkun irreġistrata.
2. Ir-riċevituri ta’ prodotti rtirati għal destinazzjonijiet oħra għandhom jobbligaw ruħhom li:
(a)
jimxu skond dan ir-Regolament;
(b)
iżommu rekord tal-ħażniet u kontijiet finanzjarji separati għall-operazzjonijiet in kwistjoni jekk l-Istati Membri jikkunsidraw li huwa xieraq minkejja l-fatt li l-prodott kien imħassar qabel il-kunsinna;
(c)
jaċċettaw l-verifiki pprovduti skond ir-regoli tal-Komunità; u
(d)
ma jitolbux għajnuna addizzjonali għall-alkoħol prodott mill-prodotti kkonċernati fil-każ ta’ prodotti rtirati intenzjonati għad-distillazzjoni.
Taqsima 3
Ħsad bikri u l-ebda ħsad
Artikolu 85
Definizzjonijiet ta’ ħsad bikri u l-ebda ħsad
1. Il-ħsad bikri għandu jfisser il-ħsad totali ta’ prodotti mhux mqiegħda fis-suq f’zona partikolari mwettaq qabel il-bidu tal-ħsad normali. Il-prodotti kkonċernati ma għandhomx ikunu diġà bil-ħsara qabel il-ħsad bikri, kemm minħabba raġunijiet klimatiċi jew mard jew affarijiet oħra.
2. L-ebda ħsad huwa fejn ebda produzzjoni kummerċjali ma tkun meħuda minn zona kkonċernata matul iċ-ċiklu ta’ produzzjoni normali. Madankollu il-qerda ta’ prodotti minħabba avveniment klimatiku jew mard ma għandux ikun ikkunsidrat bħala ebda ħsad.
3. Il-ħsad bikri u l-ebda ħsad għandu jkun addizjonali għal u differenti mill-prattiċi ta’ kultivazzjoni normali.
Artikolu 86
Kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-ħsad bikri u l-ebda ħsad
1. Fir-rigward tal-miżuri ta’ ħsad bikri u l-ebda ħsad, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri, inkluż fuq notifikazzjonijiet minn qabel ta’ ebda ħsad u ħsad bikri, l-kontenut u l-iskadenzi tagħhom, fuq l-ammont ta’ kumpens li għandu jkun imħallas u fuq l-applikazzjoni tal-miżuri, kif ukoll il-lista ta’ prodotti eliġibbli skond il-miżuri,
(b)
jadottaw dispożizzjonijiet sabiex jiżguraw li ebda impatt negattiv fuq l-ambjent jew konsegwenzi negattivi fitosanitarji ma jirriżultaw mill-applikazzjoni tagħhom,
(c)
jiżguraw li jkun possibbli li jkun ivverfikat li l-miżuri jkunu mwettqa korrettament, u ma japprovawx l-applikazzjoni tal-miżuri fejn dan ma jkunx il-każ,
(d)
japplikaw dawk il-verifiki li jiżguraw li l-miżuri jkunu mwettqa korrettament, inkluż fir-rigward tad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandhom jinnotifikaw minn qabel l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew messaġġ elettroniku, b’kull operazzjoni ta’ ħsad bikri jew ebda ħsad li għandhom intenzjoni li jagħmlu.
Huma għandhom jinkludu fl-ewwel notifika ta’ kwalunkwe sena partikolari jew għal kwalunkwe prodott partikolari, analiżi bbażata fuq is-sitwazzzjoni tas-suq mistennija li tiġġustifika ħsad bikri bħala miżura għall-prevenzjoni tal-kriżijiet minn qabel.
3. Il-ħsad bikri u l-ebda ħsad ma għandhomx ikunu applikati t-tnejn għall-istess prodott u fl-istess zona partikolari fi kwalunkwe sena partikolari, jew fi kwalunkwe sentejn konsekuttivi.
4. Ammonti ta’ kumpens, li jinkludu kemm il-kontribuzzjoni tal-Komunità u l-kontribuzzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, għal ħsad bikri u ebda ħsad għandhom ikunu pagamenti għal kull ettaru, stabbiliti mill-Istat Membru skond il-paragrafu 1(a):
(a)
fuq il-livell li jkopri biss l-ispejjeż addizzjonali ġenerati mill-applikazzjoni tal-miżura, skond il-ġestjoni ambjentali u fitosanitarja neċessarja sabiex jimxi skond id-dispożizzjonijiet adottati skond il-paragrafu 1(b), jew
(b)
fuq livell li jkopri mhux iktar minn 90 % tal-livell ta’ appoġġ massimu għal irtirar mis-suq kif imsemmi fl-Artikolu 80.
Taqsima 4
Promozzjoni u kommunikazzjoni
Artikolu 87
Implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ promozzjoni u komunikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ promozzjoni u komunikazzjoni. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jippermettu l-applikazzjoni rapida tal-miżuri meta din tkun mitluba.
2. L-azzjonijiet taħt miżuri ta’ promozzjoni u komunikazzjoni għandhom ikunu addizzjonali għal kwalunkwe azzjonijiet ta’ promozzjoni u komunikazzjoni applikati kontinwi li jkunu applikati mill-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata.
Taqsima 5
Taħriġ
Artikolu 88
Implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ taħriġ
Fir-rigward ta’ miżuri ta’ taħriġ, l-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri.
Taqsima 6
Assigurazzjoni tal-ħsad
Artikolu 89
L-għan ta’ miżuri dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad
L-azzjonijiet dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad għandhom ikunu ġestiti minn organizzazzjoni tal-produtturi li għandha tikkontribwixxi għall-ħarsien tad-dħul tal-produtturi u li jkopru telf tas-suq imġarrab mill-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew il-membri tagħha, meta dawn ikunu affettwati minn diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi u, fejn xieraq, mard jew infestazzjonijiet ta’ annimali jew insetti li jagħmlu l-ħsara.
Artikolu 90
Implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ assigurazzjoni ta’ ħsad
1. Fir-rigward tal-miżuri dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad, l-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri, inklużi dawk neċessarjji sabiex jiżguraw li l-miżuri dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad ma jostakolawx il-kompetizzjoni fis-suq ta’ l-assigurazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkontribwixxu finanzjar nazzjonali addizzjonali sabiex jappoġġjaw miżuri dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad li qed jibbenefikaw mill-fond ta’ operazzjoni. Madankollu, l-appoġġ pubbliku totali għall-assigurazzjoni tal-ħsad ma jistax ikun ta’ iktar minn:
(a)
80 % ta’ l-ispiża tal-premji ta’ l-assigurazzjoni imħallsa mill-produtturi għall-assigurazzjoni kontra telf bħala riżultat ta’ avvenimenti klimatiċi li jistgħu jkunu assimilati f’diżastri naturali;
(b)
50 % ta’ l-ispiża tal-premji ta’ l-assigurazzjoni imħallsa mill-produtturi għall-assigurazzjoni kontra:
(i)
t-telf imsemmi fil-punt (a) u kontra telf ieħor ikkawżat minn avvenimenti klimatiċi avversi; u
(ii)
t-telf ikkawżat minn mard ta’ annimali jew pjanti jew infestazzjonijiet ta’ annimali jew insetti li jagħmlu l-ħsara.
Il-limitu stabbilit fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu japplika anke fil-każijiet fejn il-fond ta’ operazzjoni huwa eliġibbli b’mod ieħor għal 60 % ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja skond l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
3. Il-miżuri dwar l-assigurazzjoni tal-ħsad ma għandhomx ikopru pagamenti ta’ assigurazzjoni li jikkompensaw il-produtturi għal iktar minn 100 % tat-telf tad-dħul sofrut, meta jittieħed kont ta’ kull kumpens li l-produtturi jakkwistaw minn skemi ta’ appoġġ oħra fir-rigward tar-riskju assigurat.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “avveniment klimatiku avvers li jista’ jkun assimilat f’diżastru naturali” għandu jkollu l-istess tifsira bħal fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1857/2006 (28).
Taqsima 7
Appoġg għan-nefqa amministrattiva tat-twaqqif ta’ fondi ta’ l-investiment
Artikolu 91
Kundizzjonijiet għall-appoġġ għan-nefqa amministrattiva tat-twaqqif ta’ fondi ta’ l-investiment
1. Fir-rigward ta’ appoġġ għan-nefqa amministrattiva tat-twaqqif ta’ fondi ta’ l-investiment, l-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dik il-miżura.
2. L-appoġġ għan-nefqa amministrattiva tat-twaqqif ta’ fondi ta’ l-investiment għandu jkun, fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet sena ta’ operazzjoni tal-fond ta’ l-investiment rispettivament, il-proporzjoni li ġejja tal-kontribuzzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi għall-fond ta’ l-investiment fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet sena ta’ l-operazzjoni tiegħu:
(a)
10 %, 8 % u 4 % fl-Istati Membri li aderew ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara,
(b)
5 %, 4 % u 2 % fi Stati Membri oħra.
3. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti għall-ammonti li jistgħu jkunu rċevuti minn organizzazzjoni tal-produtturi bħala appoġġ għall-ħlas amministrattiv ta’ l-istabbiliment ta’ fondi ta’ l-investiment.
Taqsima 8
Għajnuniet mill-Istat għal miżuri ta’ prevenzjoni u ġestjoni tal-kriżijiet
Artikolu 92
Dispożizzjonijiet dettaljati fl-istrateġiji nazzjonali
L-Istati Membri li jħallsu għajnuniet mill-Istat skond il-punt (c) tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom jistabbilixxu dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dik id-dispożizzjoni fl-istrateġiji nazzjonali tagħhom.
KAPITOLU IV
Assistenza Finanzjarja Nazzjonali
Artikolu 93
Il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun ta’ Stat Membru għandu jkun ikkunsidrat bħala partikolarment baxx fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u gruppi ta’ produtturi qiegħdu fis-suq inqas minn 20 % tal-valur medju ta’ produzzjoni ta’ frott u ħxejjex fit-tliet snin l-iktar riċenti li għalihom id-dejta hija disponibbli.
Artikolu 94
Awtorizzazzjoni li titħallas assistenza finanzjarja nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu talba lill-Kummissjoni għal awtorizzazzjoni li jħallsu assistenza finanzjarja nazzjonali skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fi kwalunkwe sena kalendarja partikolari sal-15 ta’ Jannar ta’ dik is-sena.
It-talba għandha tkun akkompanjata minn evidenza li turi li l-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fir-reġjun ikkonċernat huwa partikolarment baxx, kif definit fl-Artikolu 93 ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll id-dettalji ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati, l-ammont ta’ assistenza kkonċernata u l-proporzjon ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji magħmula skond l-Artikolu 8(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
2. Il-Kummissjoni għandha tapprova jew tiċħad ir-rikjesta fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni tagħha. Jekk il-Kummissjoni ma tirrispondix matul dan il-perjodu it-talba għandha tkun meqjusa li kienet approvata.
Artikolu 95
Applikazzjoni għal u pagament ta’ assistenza finanzjarja nazzjonali
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għal assistenza finanzjarja nazzjonali, u l-Istati Membri għandhom iħallsu l-għajnuna, skond l-Artikoli 70 sa 73.
Artikolu 96
Proporzjon massimu ta’ rimbors Komunitarju ta’ l-assistenza finanzjarja nazzjonali
Il-proporzjon ta’ rimbors Komunitarju ta’ l-assistenza finanzjarja nazzjonali għandu jkun ta’ 60 % ta’ l-assistenza finanzjarja nazzjonali mogħtija lill-organizzazzjoni tal-produtturi.
Artikolu 97
Rimbors Komunitarju ta’ l-assistenza finanzjarja nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu rimbors Komunitarju ta’ l-assistenza finanzjarja nazzjonali approvata li fil-fatt tkun imħallsa lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, qabel l-1 ta’ Marzu tas-sena wara l-implimentazzjoni annwali tal-programmi ta’ operazzjoni.
Ir-talba għandha tkun akkompanjata minn evidenza li turi li l-kundizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 kienu milħuqa fit-tliet snin ta’ qabel, kif ukoll id-dettalji ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati, l-ammont ta’ assistenza attwalment imħallsa u l-proprozjon ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji attwalment magħmula skond l-Artikolu 8(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni sabiex tapprova jew tiċħad it-talba.
3. Fejn ir-rimbors Komunitarju ta’ l-assistenza ikun ġie approvat, in-nefqa eliġibbli għandha tkun iddikjarata lill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (29).
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Taqsima 1
Komunikazzjonijiet
Artikolu 98
Rapporti ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jissottomettu rapporti annwali, li jakkompanjaw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, dwar l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ operazzjoni.
Dawk ir-rapporti għandhom jikkonċernaw dan li ġej:
(a)
programmi ta’ operazzjoni implimentati matul is-sena preċedenti;
(b)
emendi ewelenin lill-programmi ta’ operazzjoni; u
(c)
varjazzjonijiet bejn l-għajnuna stimata u l-għajnuna li tkun saret applikazzjoni għaliha.
2. Għal kull programm ta’ operazzjoni implimentat, ir-rapport annwali għandu jindika:
(a)
il-kisbiet u riżultati tal-programm ta’ operazzjoni, ibbażat fuq, fejn relevanti, l-indikaturi tal-produzzjoni u tar-riżultat komuni stabbiliti fl-Anness XIV u, fejn xieraq, l-indikaturi tal-produzzjoni u tar-riżultati addizzjonali stabbiliti fl-istrateġija nazzjonali; u
(b)
sommarju tal-problemi ewlenin li jkunu instabu fil-ġestjoni tal-programm u kwalunkwe miżuri meħuda sabiex jiżguraw il-kwalità u l-effettività tal-programm ta’ implimentazzjoni.
Fejn relevanti, ir-rapport annwali għandu jispeċifika x’salvagwardji effettivi huma magħmula, skond l-istrateġija nazzjonali u fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, għall-protezzjoni ta’ l-ambjent minn pressjonijiet miżjuda possibbli li joriġinaw minn investimenti appoġġjati mill-programm ta’ operazzjoni.
3. Għall-aħħar sena ta’ applikazzjoni ta’ programm ta’ operazzjoni, ir-rapport annwali msemmi fil-paragrafu 1 għandu jibdel b’rapport finali.
Ir-rapporti finali għandhom juru sa fejn l-għanijiet tal-programmi ikunu inkisbu. Għandhom jispjegaw il-bidliet lill-azzjonijiet u/jew metodi u jidentifikaw fatturi li kkontribwixxew għas-suċċess jew falliment ta’ l-implimentazzjoni tal-programm, li kienu jew ser ikunu kkunsidrati meta programmi sussegwenti ta’ operazzjoni huma magħmula, jew meta programmi ta’ operazzjoni eżistenti huma emendati.
4. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi f’dan ir-Regolament, meta organizzazzjoni tal-produtturi tonqos milli tagħmel komunikazzjoni lill-Istat Membru kif mitlub skond dan ir-Regolament jew ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 jew jekk il-komunikazzjoni tidher inkorretta fid-dawl tal-fatti objettivi fil-pussess ta’ l-Istat Membru, l-Istat Membru għandu jissospendi l-approvazzjoni għall-programm ta’ operazzjoni relevanti għas-sena ta’ wara sa meta l-komunikazzjoni tkun magħmula korrettament.
L-Istat Membru għandu jinkludi fir-rapport annwali imsemmi fl-Artikolu 99(3) id-dettalji ta’ dawn il-każijiet.
Artikolu 99
Il-komunikazzjonijiet mitluba mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jindikaw awtorità waħda kompetenti responsabbli għal komunikazzjonijiet bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru li jikkonċernaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’din il-ħatra u d-dettalji tal-kuntatt ta’ l-awtorità.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar l-ammont totali tal-fond ta’ operazzjoni approvat dik is-sena għall-programmi ta’ operazzjoni kollha. Din il-komunikazzjoni għandha tagħmel ċar kemm l-ammont totali tal-fond ta’ operazzjoni u kif ukoll l-ammont totali ta’ finanzjar Komunitarju ta’ dak il-fond ta’ operazzjoni. Dawn il-figuri għandhom jerġgħu jinqasmu bejn ammonti għal miżuri tal-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet u miżuri oħra.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni mhux iktar tard mill-15 ta’ Novembru fi kwalunkwe sena partikolari rapport annwali dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u gruppi ta’ produtturi u fondi ta’ operazzjoni, programmi ta’ operazzjoni u pjanijiet ta’ rikonoxximent li jseħħu fis-sena preċedenti. Ir-rapport annwali għandu jinkludi l-informazzjoni stabbilita fl-Anness XIII.
Taqsima 2
Verifiki
Artikolu 100
Sistema ta’ identifikazzjoni unika
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tapplika sistema ta’ identifikazzjoni unika fir-rigward ta’ l-applikazzjonijiet kollha sottomessi mill-istess organizzazzjoni tal-produtturi jew grupp ta’ produtturi. Din l-identifikazzjoni għandha tkun kompatibbli mas-sistema li tirreġistra l-identità msemmija fl-Artikolu 18(1)(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 (30).
Artikolu 101
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal proċeduri xierqa għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għal appoġġ, għal talbiet għar-rikonoxximent jew approvazzjoni ta’ programm ta’ operazzjoni, kif ukoll talbiet għal ħlas.
Artikolu 102
Teħid ta’ kampjuni
Fejn ikun xierqa li jitwettqu verifiki permezz ta’ kampjuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tan-natura u l-frekwenza tagħhom u fuq il-bażi ta’ analiżi ta’ riskju, li l-verifiki jkunu xierqa għall-miżura kkonċernata.
Artikolu 103
Verifiki amministrattivi
Għandhom isiru verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet għal appoġġ kollha jew talbiet għal ħlas, u għandhom ikopru l-elementi kollha li huma possibbli u xierqa għall-verifika permezz ta’ mezzi amministrattivi. Il-proċeduri għandhom jirrikjedu reġistrazzjoni ta’ operazzjonijiet magħmula, ir-riżultati tal-verifiki u l-miżuri meħuda fir-rigward ta’ diskrepanzi.
Artikolu 104
Verifiki fuq il-post
1. Kull verifika fuq il-post għandha tkun suġġetta għal rapport ta’ monitorġġ sabiex jagħmel possibbli r-reviżjoni tad-dettalji tal-verifiki mwettqa. Ir-rapport għandu jinkludi partikolarment:
(a)
l-iskema ta’ għajnuna u l-applikazzjoni vverifikata;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
l-azzjonijiet, il-miżuri u d-dokumenti vverifikati;
(d)
ir-riżultati tal-verifika.
2. Il-benefiċjarju jista’ jkun mogħti l-opportunità li jiffirma r-rapport sabiex jivverifika l-preżenza tiegħu fil-verifika u jżid osservazzjonijiet. Fejn jinstabu irregolaritajiet il-benefiċjarju jista’ jirċievi kopja tar-rapport ta’ monitoraġġ.
3. Jistgħu jingħata avviż minn qabel dwar verifiki fuq il-post, sakemm l-iskop tal-verifika ma jkunx ipperikolat. L-avviż minn qabel għandha tkun limitata għall-minimu neċessarju.
4. Fejn ikun possibbli, il-verifiki fuq il-post kif jistabbilixxi dan ir-Regolament u verifiki oħra stabbiliti skond ir-regoli tal-Komunità rigward is-sussidji agrikoli għandhom ikunu mwettqa fl-istess ħin. Madankollu, fl-2008, fejn neċessarju, il-verifiki fuq il-post jistgħu jkunu mwettqa minn korpi differenti f’ħinijiet differenti.
Artikolu 105
Approvazzjoni għal talbiet ta’ rikonoxximent u approvazzjoni ta’ programmi ta’ operazzjoni
1. Qabel ma tkun rikonoxxuta organizzazzjoni tal-produtturi skond l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, l-Istati Membri għandhom iwettqu żjara fuq il-post lill-organizzazzjoni tal-produtturi qabel l-għotja ta’ rikonoxximent sabiex tkun ivverifikata konformità mal-kundizzjonijiet għal rikonoxximent.
2. Qabel l-approvazzjoni ta’ programm ta’ operazzjoni skond l-Artikolu 65, l-awtorità nazzjonali kompetetni għandha tivverifika permezz tal-mezzi xierqa kollha, inkluż verifiki fuq il-post, il-programm ta’ operazzjoni sottomess għal approvazzjoni u, jekk applikabbli, it-talba għal modifikazzjoni. Dawn il-verifiki għandhom partikolarment jikkonċernaw:
(a)
il-preċiżjoni ta’ l-informazzjoni pprovduta skond l-Artikolu 61(1)(a), (b) u (e);
(b)
il-konformità tal-programmi ma’ l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 kif ukoll mal-kwadru nazzjonali u l-istrateġija nazzjonali;
(c)
l-eliġibilità ta’ l-azzjonijiet u l-eliġibilità ta’ l-ispiża proposta;
(d)
il-konsistenza u l-kwalità teknika ta’ programmi, il-korrettezza ta’ l-istimi u l-pjan ta’ għajnuna, u l-ippjanar ta’ l-implimentazzjoni tagħhom. Verifiki għandhom jivverifikaw jekk kinux stabbiliti miri li jistgħu jitkejlu, sabiex il-kisba tagħhom tkun tista’ tiġi immonitorata, u jekk l-għanijiet stabbiliti jistgħux jinkisbu permezz ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet proposti; u
(e)
il-konformità ta’ l-operazzjonijiet li għalihom huwa mitlub appoġġ skond ir-regoli nazzjonali u Komunitarji applikabbli, partikolarment, u fejn rilevanti, l-akkwist pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u l-istandards xierqa obbligatorji l-oħra stabbiliti mil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew stabbiliti fil-kwadru nazzjonali jew l-istrateġija nazzjonali.
Artikolu 106
Verifiki dwar applikazzjonijiet għal għajnuna għal programmi ta’ operazzjoni
Qabel ma jingħata l-pagament, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet kollha għal għajunua kif ukoll verifiki fuq il-post permezz ta’ kampjuni.
Artikolu 107
Verifiki amministrattivi dwar applikazzjonijiet għall-għajnuna għal programmi ta’ operazzjoni
1. Il-verifiki amministrattivi għal applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jinkludu partikolarment, u sa fejn dan huwa xierqa għad-domanda magħmula, verifika ta‘:
(a)
ir-rapport annwali jew, fejn applikabbli, dak finali trażmess flimkien ma’ l-applikazzjoni dwar l-eżekuzzjoni tal-programm ta’ operazzjoni;
(b)
il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq, il-kontribuzzjonijiet għall-fond ta’ operazzjoni u n-nefqa mġarrba;
(c)
il-kunsinna tal-prodotti u servizzi u ġenwinità ta’ nefqa mitluba;
(d)
il-konformità ta’ l-azzjonijiet eżegwiti ma’ dawk inklużi fil-programm ta’ operazzjoni kif approvat; u
(e)
il-ħarsien ta’ limiti finanzjarji jew oħrajn u limiti imposti.
2. Il-ħlasijiet iffinanzjati skond il-programm ta’ operazzjoni għandhom ikunu appoġġjati minn fatturi u dokumenti li jagħtu prova li l-pagament ikun sar. Meta dan ma jistax isir, il-ħlasijiet għandhom ikunu appoġgjati permezz ta’ dokumenti li jkollhom valur ta’ prova ekwivalenti. Il-fatturi użati għandhom ikunu stabbiliti f’isem ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, l-assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-grupp tal-produtturi jew sussidjarja kif previst fl-Artikolu 52(7) jew, suġġett għall-approvazzjoni ta’ Stat Membru, f’isem wieħed jew iktar mill-membri tagħha.
Artikolu 108
Verifiki fuq il-post dwar applikazzjonijiet għal għajnuna għal programmi ta’ operazzjoni
1. Fil-kuntest tal-verifikazzjoni ta’ l-applikazzjoni għal għajnuna imsemmija fl-Artikolu 70(1), l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki fuq il-post rigward l-organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex jiżguraw konformità mal-kundizzjonijiet għal għoti ta’ għajnuna jew il-bilanċ ta’ din għas-sena in kwistjoni.
Dawn il-verifiki għandhom partikolarment jikkonċernaw:
(a)
il-konformità mal-kriterji ta’ rikonoxximent għas-sena in kwistjoni;
(b)
l-użu tal-fond ta’ operazzjoni f’sena partikolari inkluż nefqa ddikjarata fit-talbiet għal pagamenti bil-quddiem jew pagamenti parzjali; u
(c)
il-verifiki tat-tieni livell għall-ispejjeż ta’ rtirar mis-suq u ħsad bikri u l-ebda ħsad.
2. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jirrigwardaw kampjun sinjifikanti ta’ applikazzjonijiet kull sena. Il-kampjun għandu jirrapreżenta mill-inqas 30 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna totali, fl-Istati Membri li għandhom iktar minn 10 organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti. F’każijiet oħra, kull organizzazzjoni tal-produtturi għandha tkun invistata mill-inqas darba kull tliet snin.
Għandha ssir mill-inqas verifika waħda fuq kull organizzzazzjoni ta’ produtturi qabel il-pagament ta’ l-għajnuna jew il-bilanċ ta’ din li jirrigwarda s-sena finali tal-programm ta’ operazzjoni tagħha.
3. Ir-riżultati tal-verifiki fuq il-post għandhom ikunu evalwati sabiex jistabbilixxu jekk kwalunkwe problemi li jinstabu humiex ta’ karattru sistemiku, li jinvolvu riskju għal azzjonijiet, benefiċjarji jew korpi simili. L-evalwazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi ta’ dawn is-sitwazzjonijiet, kwalunkwe eżaminazzjoni oħra li tista’ tkun mitlub u l-azzjoni neċessarja korrettiva jew preventiva.
Jekk il-verifiki jiżvelaw irregularitajiet sinjifikanti f’reġjun jew parti minn reġjun jew għal organizzazzjoni tal-produtturi speċifika, l-Istat Membru għandhu jwettaq verifiki addizjonali matul is-sena in kwistjoni u għandu jżid il-persentaġġ ta’ applikazzjonijiet korrispondenti li għandhom ikunu vverifikati fis-sena li jmiss.
4. L-Istat Membru għandu jiddetermina liema organizzazzjonijiet tal-produtturi jiċċekkja fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju.
L-analiżi tar-riskju għandha partikolarment tikkunsidra:
(a)
l-ammont ta’ għajnuna,
(b)
ir-riżultati tal-verifiki fis-snin preċedenti,
(c)
element każwali, u
(d)
parametri oħra li għandhom ikunu determinati mill-Istati Membri, partikolarment jekk organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunux involuti fi programm ta’ assigurazzjoni tal-kwalità uffiċjalment rikonoxxuta mill-Istati Membri jew minn korpi taċ-ċertifikazzjoni indipendenti.
Artikolu 109
Verifiki fuq il-post ta’ miżuri ta’ programmi ta’ operazzjoni
1. Permezz ta’ verifiki fuq il-post li jikkonċernaw il-miżuri ta’ programmi ta’ operazzjoni, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw partikolarment dan li ġej:
(a)
l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet kontenuti fil-programm ta’ operazzjoni;
(b)
li l-implimentazzjoni jew l-implimentazzjoni maħsuba ta’ l-azzjoni tkun konsistenti ma’ l-użu deskritt fil-programm ta’ operazzjoni kif approvat;
(c)
għal numru adegwat ta’ oġġetti ta’ nefqa, li n-natura u l-ħin tan-nefqa relevanti jimxu skond id-dispożizzjonijiet tal-Komunità u jikkorrispondu ma’ l-ispeċifikazzjonijiet approvati;
(d)
li n-nefqa mġarrba tista’ tkun appoġġjata permezz ta’ kontabilità jew dokumenti oħra; u
(e)
il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq.
2. Il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq għandu jkun ivverifikat fuq il-bażi ta’ dejta tas-sistema ta’ kontabilità mitlub skond il-liġi nazzjonali.
Għal dak l-għan, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li d-dikarazzjoni tal-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq għandu jkun iċċertifikat bl-istess mod bħad-dejta ta’ kontabilità mitlub skond il-liġi nazzjonali.
Il-verifika fuq id-dikjarazzjoni tal-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq tista’ tkun imwettqa qabel ma’ tintbagħat l-applikazzjoni għall-għajnuna relevanti.
3. Minbarra f’ċirkostanzi eċċezzjonali, il-verifika fuq il-post għandha tinkludi żjara lill-azzjoni jew, jekk l-azzjoni ma tkunx tanġibbli, lill-promotur ta’ l-azzjoni. Azzjonijiet individwali partikolarment fuq azzjonijiet individwali koperti permezz tal-kampjun imsemmi fl-Artikolu 108(2) għandhom ikunu suġġetti ta’ mill-inqas żjara waħda sabiex jivverifikaw l-eżekuzzjoni tagħhom.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jwettqux dawn iż-żjarat għal operazzjonijiet iżgħar, jew fejn jikkunsidraw li r-riskju jkun baxx li l-kundizzjonijiet sabiex jirċievu l-għajnuna ma jkunux soddisfatti, jew li r-realtà ta’ l-operazzjoni ma kinitx rispettata. Dik id-deċiżjoni u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom ikunu rreġistrati.
4. Il-verifika fuq il-post għandha tkopri l-impenji u l-obbligazzjonijiet ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi jew il-membri tagħha li jistgħu jkunu vverifikati fiż-żmien taż-żjara.
5. Il-verifiki li jilħqu r-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu kollha biss jistgħu jgħoddu lejn is-sodisfazzjon tar-rata ta’ verifika stabbilita fl-Artikolu 108(2).
Artikolu 110
Verifiki ta’ l-ewwel livell dwar l-operazzjonijiet ta’ rtirar
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki ta’ l-ewwel livell fuq operazzjonijiet ta’ rtirar f’kull organizzazzjoni tal-produtturi, li jinkludu verifika dokumentarja u ta’ l-identità u verifika fiżika, fejn xieraq permezz ta’ kampjuni, tal-piż tal-prodotti rtirati mis-suq u verifika dwar il-konformità mar-regoli ta’ l-Artikolu 77, skond il-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu II tat-Titolu II. Il-verifika għandha sseħħ wara l-irċevuta tan-notifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 79(1), matul l-iskadenzi pprovduti fl-Artikolu 79(2).
2. Il-verifiki ta’ l-ewwel livell ipprovduti fil-paragrafu 1 għandhom ikopru 100 % tal-kwantità ta’ prodotti rtirati mis-suq. Fl-aħħar ta’ din il-verifika, il-prodotti rtirati minbarra dawk għal distribuzzjoni libera għandhom ikunu mibdula jew mormija fl-industrija ta’ l-ipproċessar skond is-superviżjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti skond it-termini u kundizzjonijiet stabbiliti mill-Istat Membru skond l-Artikolu 81.
Madankollu, fejn il-prodotti jkunu għal distribuzzjoni libera, l-Istati Membri jistgħu jiċċekkjaw persentaġġ iżgħar minn dak stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, sakemm mhuwiex inqas minn 10 % tal-kwantitajiet ikkonċernati matul is-sena tal-marketing. Il-verifika tista’ sseħħ fl-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew fil-postijiet tar-riċevituri tal-prodotti. F’każ li l-verifiki jiżvelaw irregolaritajiet sinjifikanti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu verifiki addizzjonali.
Artikolu 111
Verifiki tat-tieni livell dwar operazzjonijiet ta’ rtirar
1. Fil-kwadru tal-verifiki msemmija fl-Artikolu 108, l-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki tat-tieni livell.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji għall-analiżi u l-evalwazzjoni tar-riskju ta’ kwalunkwe organizzazzjoni tal-produtturi li twettaq operazzjonijiet ta’ rtirar li ma jikkonformawx. Dawn il-kriterji għandhom jirrigwardaw, fost affarijiet oħra, ir-riżultati ta’ livelli preċedenti ta’ l-ewwel u t-tieni livell, u jekk organizzazzjoni tal-produtturi għandhiex jew le xi forma ta’ proċedura ta’ assigurazzjoni tal-kwalità. Huma għandhom jużaw dawn il-kriterji sabiex jiddeterminaw il-frekwenza minima ta’ verifiki tat-tieni livell għal kull organizzazzjoni tal-produtturi.
2. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu verifiki fuq il-post fil-proprjetà ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi u r-riċevituri ta’ prodotti rtirati, sabiex jiżguraw li l-kundizzjonijiet mitluba għall-pagament ta’ appoġġ Komunitarju kienu mwettqa. Dawn il-verifiki għandhom jinkludu:
(a)
il-ħażna speċifika u reġistri tal-kontabilità li għandhom ikunu miżmuma mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi kollha li jwettqu operazzjoni ta’ rtirar waħda jew iktar matul is-sena ta’ marketing ikkonċernata;
(b)
verifika tal-kwantitajiet mqiegħda fis-suq kif iddikjarat fl-applikazzjonijiet għal għajnuna, verifikazzjoni partikolarment ta’ ħażniet u reġistri ta’ kontabilità, il-fatturi u, fejn neċessarju, il-veraċità tagħhom u jiżguraw li d-dikjarazzjonijiet jaqblu mal-kontabilità u/jew dejta tat-taxxa ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati;
(c)
verifiki li l-kontijiet huma korretti, b’mod partikolari l-veraċità ta’ l-irċevuti netti minn organizzazzjonijiet tal-produtturi kif iddikjarat fl-applikazzjonijiet ta’ pagament tagħhom, il-proporzjonalità ta’ kwalunkwe spejjeż ta’ rtirar, dak li jinkiteb fil-kontijiet rigward l-irċevuta ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi ta’ l-appoġġ Komunitarju u kwalunkwe ammonti tagħhom imħallsa lill-membri, li jiżguraw li dawn jaqblu; u
(d)
verifiki fuq id-destinazzjoni tal-prodotti rtirati kif iddikjarat fl-applikazzjoni ta’ pagament u verifiki fuq il-bdil xieraq sabiex ikun żgurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u riċevituri mxew skond dan ir-Regolament.
3. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu mwettqa fuq l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati u r-riċevituri assoċjati ma’ dawk l-organizzazzjonijiet. Kull verifika għandha tinkludi kampjun li jirrappreżenta mill-inqas 5 % tal-kwantitajiet irtirati matul is-sena tal-marketing mill-organizzazzjoni ta’ produzzjoni.
4. Ir-reġistri tal-ħażniet u kontabilità imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 għandhom juru, għal kull prodott irtirat, l-ammonti mibdula, expressi fil-volum, ta‘:
(a)
il-produzzjoni kkonsenjata minn membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi u minn membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi oħra skond l-Artikolu 3(3)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007;
(b)
bejgħ mill-organizzazzjoni tal-produtturi, maqsuma minn prodotti ppreparati għas-suq frisk u tipi oħra ta’ prodotti li jinkludu materja prima għall-ipproċessar; u
(c)
prodotti rtirati mis-suq.
5. Il-verifiki fuq id-destinazzjoni tal-prodotti msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 4 għandhom jinkludu, b’mod partikolari:
(a)
verifika ta’ kampjun fuq il-kontijiet separati li għandhom ikunu miżmuma mir-riċevituri u, fejn neċessarju, verifikazzjoni li dawn jaqblu mal-kontijiet meħtieġa skond liġi nazzjonali; u
(b)
verifiki fuq konformità mar-rekwiżiti relevanti ambjentali.
6. Jekk il-verifiki tat-tieni livell jiżvelaw irregolaritajiet sinjifikanti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu verifiki tat-tieni livell iktar dettaljati għas-sena tal-marketing kkonċernata u għandhom iżidu l-frekwenza ta’ verifiki tat-tieni livell fuq l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom matul is-sena ta’ marketing ta’ wara.
Artikolu 112
Ħsad bikri jew ebda ħsad
1. Qabel ma sseħħ operazzjoni ta’ ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jivverfikaw permezz ta’ verifika fuq il-post li l-prodotti kkonċernati mhumiex bil-ħsara u li l-plot kien miżmum sew. Wara l-ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ż-żona kkonċernata kellha ħsad komplut u li l-prodott li nħasad kien mibdul.
Wara t-tmiem tal-perjodu ta’ ħsad, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw il-kredibbiltà ta’ l-analiżi bbażata fuq is-sitwazzjoni tas-suq mistennija imsemmija fl-Artikolu 86(2). Huma għandhom janaliżżaw ukoll kwalunkwe differenzi bejn is-sitwazzjoni tas-suq mistennija u s-sitwazzjoni tas-suq reali.
2. Qabel ma sseħħ operazzjoni ta’ ebda ħsad, l-Istati Membri għandhom jivverfikaw permezz ta’ verifika fuq il-post li ż-żona partikolari kienet miżmuma sew, li ma seħħx ħsad parzjali u li l-prodott huwa żviluppat sew u in ġenerali jkun korrett, ġust u ta’ kwalità li tista’ tiġi kummerċjalizzata.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-produzzjoni tkun mibdula. Jekk dan ma jkunx possibbli, għandhom jiżguraw, permezz ta’ żjarat jew żjarat fuq il-post matul l-istaġun tal-ħsad, li ma jseħħ ebda ħsad.
3. Paragrafi 1, 2, 3 u 6 ta’ l-Artikolu 111 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 113
Verifiki qabel l-approvazzjoni ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent ta’ gruppi tal-produtturi
1. Qabel ma jkun approvat pjan ta’ rikonoxximent ta’ grupp ta’ produtturi skond l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifika fuq il-post fuq l-entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ l-entità legali.
2. L-Istat Membru għandu jivverifika permezz tal-mezzi xierqa kollha, inkluż verifika fuq il-post:
(a)
l-akkuratezza ta’ l-informazzjoni pprovduta fil-pjan ta’ rikonoxximent;
(b)
il-konsistenza kummerċjali u l-kwalità teknika tal-pjan, il-korrettezza ta’ l-istimi u l-ippjanar ta’ l-implimentazzjoni tiegħu;
(c)
l-eliġibilità ta’ l-azzjonijiet u l-eliġibilità u r-raġonevolezza tan-nefqa proposta; u
(d)
il-konformità ta’ l-operazzjonijiet li għalihom appoġġ huwa meħtieġ skond ir-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli u partikolarment, regoli dwar l-akkwist pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u standards obbligatorji oħrajn xierqa stabbiliti mill-leġiżlazzjoni nazzjonali jew stabbiliti fil-kwadru nazzjonali jew l-istrateġija nazzjonali.
Artikolu 114
Verifiki fuq applikazzjonijiet għall-għajnuna ta’ gruppi ta’ produtturi
1. Qabel ma jingħata pagament, l-Istati Membri jwettqu verifiki amminsitrativi fuq l-applikazzjonijiet għal għajnuna kollha magħmula minn gruppi ta’ produtturi, kif ukoll verfiki fuq il-post permezz ta’ kampjuni.
2. Wara s-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 47, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki fuq il-post fuq gruppi ta’ produtturi sabiex jiżguraw konformità mal-kundizzjonijiet għal għoti ta’ għajnuna għas-sena in kwistjoni.
Dawk il-verifiki għandhom partikolarment jikkonċernaw:
(a)
konformità mal-kriterji ta’ rikonoxximent għas-sena in kwistjoni; u
(b)
il-valur tal-produzzjoni mqiegħed fis-suq kif ukoll l-implimentazzjoni tal-miżuri kontenuti fil-pjan ta’ rikonoxximent u l-ispejjeż imġarrba.
3. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jirrigwardaw kampjun sinjifikanti ta’ applikazzjonijiet kull sena. Il-kampjun għandu jirrappreżenta mill-inqas 30 % ta’ l-ammont totali ta’ għajnuna.
Il-gruppi ta’ produtturi kollha għandhom ikunu ivverfikati mill-inqas darba kull ħames snin.
4. L-Artikoli 107 u 109 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 115
Organizzazzjonijiet tal-produtturi transnazzjonali u assoċjazzjonijiet transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istat Membru li fih organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi għandha l-uffiċju ewlieni tagħha għandu jkollu r-responsabbiltà ġenerali għall-organizzazzjoni ta’ verifiki fuq dik l-organizzazzjoni jew assoċjazzjoni u għandu japplika sanzjonijiet fuqha fejn neċessarju.
2. L-Istati Membri l-oħra mitluba li jipprovdu l-kooperazzjoni amministrativa msemmija fl-Artikolu 30(2)(c) u l-Artikolu 37(2)(c) għandhom iwettqu dawk il-verifiki amministrattivi kif meħtieġa mill-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u jirrapportaw ir-riżultati lilhom. Huma għandhom jirrispettaw l-iskadenzi kollha stabbiliti mill-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1.
3. Ir-regoli applikabbli fl-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw fir-rigward ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi u l-programm ta’ operazzjoni u l-fond ta’ operazzjoni. Madankollu fir-rigward ta’ domandi ambjentali fitosanitarji, u fir-rigward tar-rimi ta’ prodotti rtirati, ir-regoli ta’ l-Istat Membru li fih il-produzzjoni sseħħ għandhom japplikaw.
Taqsima 3
Sanzjonijiet
Artikolu 116
Nuqqas ta’ rispett tal-kriterji ta’ rikonoxximent
1. L-Istati Membri għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jekk nuqqas ta’ rispett tal-kriterji għal rikonoxximent ikun sostanzjali u jirriżulta mill-fatt li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun aġixxiet deliberatament jew permezz ta’ negliġenza serja.
L-Istati Membri għandhom b’mod partikolari jirtiraw ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jekk nuqqas ta’ rispett ta’ kriterji ta’ rikonoxximent jikkonċerna:
(a)
ksur tar-rekwiżiti ta’ l-Artikoli 23, 25, 28(1) u (2) jew 33, jew
(b)
sitwazzjoni fejn il-valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq jaqa‘, f’sentejn konsekuttivi, taħt il-limitu stabbilit mill-Istat Membru skond l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
L-irtirar ta’ rikonoxximent skond dan il-paragrafu għandu jseħħ mid-data li fiha l-kundizzjonijiet ta’ rikonoxximent ma kinux imwettqa, suġġett għal kwalunkwe leġiżlazzjoni orizzontali applikabbli fuq livell nazzjonali rigward perjodi ta’ limitazzjoni.
2. Fejn il-paragrafu 1 ma japplikax, l-Istati Membri għandhom jissospendu r-rikonoxximent għal organizzazzjoni tal-produtturi jekk nuqqas ta’ rispett ta’ kriterji għal rikonoxximent huwa sustanzjali iżda huwa biss temporanju.
Matul il-perjodu ta’ sospensjoni, ebda għajnuna ma għandha tkun imħallsa. Is-sospensjoni għandha tidħol fis-seħħ mill-ġurnata fejn il-verifika seħħet u għandha tispiċċa fil-ġurnata tal-verifika li turi li l-kriterji kkonċernati kienu mwettqa.
Il-perjodu ta’ sospensjoni ma għandux jeċċedi 12-il xahar. Jekk il-kriterji kkonċernati jibqgħu sussegwentement mhux imwettqa wara 12-il xahar, ir-rikonoxximent għandu jkun irtirat.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu pagamenti wara l-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 71 fejn dan huwa neċessarju sabiex ikun applikat dan il-paragrafu.
3. F’każijiet oħra ta’ nuqqas ta’ rispett tal-kriterji għal rikonoxximent, fejn il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx, l-Istati Membri għandhom jibagħtu ittra ta’ avviż li tiddikjara l-miżuri korrettivi li għandhom jiġu meħuda. L-Istati Membri jistgħu jdewmu l-pagamenti ta’ għajnuna sa meta l-miżuri korrettivi jkunu meħuda.
Nuqqas li jittieħdu l-miżuri korrettivi fi żmien 12-il xahar għandu jkun ikkunsidrat bħala falliment sostanzjali li jkunu rispettati l-kriterji u l-paragrafu 2 għandu sussegwentement ikun applikat.
Artikolu 117
Frodi
1. Mingħajr preġudizzju għal kwalukwe penalitajiet oħra applikabbli skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali u Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jew grupp ta’ produtturi jekk jinstab li wettqet frodi fir-rigward ta’ għajnuna koperta mir-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
2. L-Istati Membri jistgħu jissospendu r-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jew gruppi ta’ produtturi, jew jissospendu pagamenti lil dak il-korp jekk ikunu suspettati li wettqu frodi fir-rigward ta’ għajnuna koperta mir-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
Artikolu 118
Gruppi ta’ produtturi
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw, mutatis mutandis, is-sanzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 116 u/jew 119 tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent.
2. Minbarra l-paragrafu 1, jekk, wara t-tmiem tal-perjodu stabbilit mill-Istat Membru skond l-Artikolu 51(4), il-grupp ta’ produtturi mhuwiex rikonoxxut bħala organizzazzjoni tal-produtturi, l-Istat Membru għandu jirkupra:
(a)
100 % mill-għajnuna mħallsa lill-grupp ta’ produtturi jekk il-falliment li jkun akkwistat rikonoxximent kien minħabba l-grupp ta’ produtturi li jaġixxi deliberatament jew permezz ta’ negliġenza serja; jew
(b)
50 % ta’ l-għajnuna mħallsa lill-grupp ta’ produtturi fil-każijiet l-oħra kollha.
Artikolu 119
Programm ta’ operazzjoni
1. Il-pagamenti għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi ta’ dak li jinstab eliġibbli.
2. L-Istat Membru għandu jeżamina l-applikazzjoni għal għajnuna rċevuta mill-benefiċjarju, u jistabbilixxi l-ammonti li huma eliġibbli għal appoġġ. Għandu jistabbilixxi:
(a)
l-ammont li jkun pagabbli lill-benefiċjarju bbażat biss fuq l-applikazzjoni;
(b)
l-ammont li huwa pagabbli lill-benefiċjarji wara l-eżaminazzjoni ta’ l-eliġibiltà ta’ l-applikazzjoni.
3. Jekk l-ammont stabbilit skond il-punt (a) tal-paragrafu 2 ikun ikbar mill-ammont stabbilit skond il-punt (b) tal-paragrafu 2 permezz ta’ mhux iktar minn 3 %, tnaqqis għandu jkun applikat lill-ammont attwalment pagabbli lill-benefiċjarju. L-ammont tat-tnaqqis għandu jkun id-differenza bejn l-ammonti kkalkolati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2.
Madankollu, ebda tnaqqis ma għandu jkun applikat jekk l-organizzazzjoni tal-produtturi jew il-grupp ta’ produtturi jkun kapaċi juri li mhuwiex responsabbli għall-inklużjoni ta’ l-ammont ineliġibbli.
4. Paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għtal nefqa ineliġibbli identifikata matul verifiki fuq il-post.
5. Jekk il-valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq huwa ddikjarat u vverifikat qabel l-applikazzjoni għal għajnuna, tnaqqis għandu jkun applikat lill-valur ta’ produzzjoni mqiegħed fis-suq użat fil-kalkolazzjoni ta’ ammonti skond il-paragrafi 2 u 3.
6. Jekk benefiċjarju jinstab li għamel intenzjonalment dikjarazzjoni falza l-operazzjoni in kwistjoni għandha tkun eskluża minn appoġġ tal-programm ta’ operazzjoni jew pjan ta’ rikonoxximent u kwalunkwe ammonti diġà mħallsa għal dik l-operazzjoni jkunu restitwiti. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jkun eskluż, għal dik l-operazzjoni, milli jirċievi appoġġ skond il-programm ta’ operazzjoni in kwistjoni fis-sena ta’ wara.
Artikolu 120
Sanzjonijiet wara verifiki ta’ l-ewwel livell fuq operazzjonijiet ta’ rtirar
Jekk, wara l-verifika msemmija fl-Artikolu 110, jinstabu irregolaritajiet fir-rigward ta’ l-istandards tal-marketing jew ir-rekwiziti minimi msemmija fl-Artikolu 77, il-benefiċjarju għandu jkun mitlub:
(a)
sabiex iħallas penali ta’ l-ammont ta’ kumpens, kkalkulat fuq il-bażi tal-kwantitajiet ta’ prodotti rtirati mhux konformi ma’ l-istandards tal-marketing jew rekwiżiti minimi, jekk dawk il-kwantitajiet huma inqas minn 10 % tal-kwantitajiet innotifikati skond l-Artikolu 79 għall-operazzjoni ta’ rtirar in kwistjoni;
(b)
sabiex iħallas penali ta’ l-ammont doppju tal-kompensazzjoni, jekk dawk il-kwantitajiet huma bejn 10 % u 25 % tal-kwantitajiet innotifikati; jew
(c)
li jħallas penali ta’ l-ammont ta’ kumpens għall-kwantità kollha nnotifikata skond l-Artikolu 79, fejn dawk il-kwantitajiet huma ta’ iktar minn 25 % tal-kwantità nnotifikata.
Artikolu 121
Sanzjonijiet oħra applikabbli lil organizzazzjonijiet tal-produtturi fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ rtirar
1. Is-sanzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 119 għandhom ikopru għajnuna applikata fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ rtirar bħala partijiet integrati ta’ spiża ta’ programm ta’ operazzjoni.
2. In-nefqa għal operazzjoni ta’ rtirar għandha tkun ikkunsidrata mhux eliġibbli jekk il-prodotti li ma jitpoġġewx għall-bejgħ ma jkunux mormija kif ipprovdut mill-Istat Membru skond l-Artikolu 81(1) jew li l-irtirar jew id-destinazzjoni tiegħu jkollu impatt negattiv fuq l-ambjent jew kwalunkwe konsegwenzi fitosanitarji negattivi b’kontravenzjoni tad-dispożizzjonijiet adottati skond l-Artikolu 81(1).
Artikolu 122
Sanzjonijiet applikabbli għal riċevituri ta’ prodotti rtirati
Fejn irregolaritajiet li jistgħu jkunu attribwiti lir-riċevituri ta’ prodotti rtirati jkunu osservati matul verifiki magħmula skond l-Artikoli 110 u 111, għandhom japplikaw is-sanzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-riċevituri għandhom jieqfu milli jkunu eliġibbli li jirċievu rtirar, u
(b)
ir-riċevituri ta’ prodotti rtirati mis-suq għandhom ikunu obbligati li jħallsu lura l-valur tal-prodotti li rċevew kif ukoll l-ispejjeż relatati ta’ distribuzzjoni, ppakkjar u ta’ trasport skond ir-regoli stabbiliti mill-Istati Membri. F’dan il-każ, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tirrimborsa l-kontribuzzjoni Komunitarja.
Is-sanzjoni pprovduta fil-punt (a) għandha sseħħ immedjatament u tkompli għal mill-inqas sena tal-marketing, u tista’ tkun estiża skond is-serjetà ta’ l-irregularità.
Artikolu 123
Ħsad tal-ħxejjex u n-nuqqas tal-ħsad
1. Fir-rigward tal-ħsad tal-ħxejjex, jekk jinstab li l-organizzazzjoni tal-produtturi ma wettqitx l-obbligazzjonijiet tagħha l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tħallas bħala penali l-ammont tal-kumpens li jirrigwarda l-oqsma li fihom l-obbligazzjoni ma kinitx rispettata. Nuqqas li jitwettqu l-obbligazzjonijiet għandhom jinkludu każijiet fejn:
(a)
Stat Membru isib, matul il-verifika imsemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 112(1), li l-miżura tal-ħsad bikri ma kinitx iġġustifikata fuq il-bażi ta’ l-analiżi tas-sitwazzjoni tas-suq mistennija eżistenti dak iż-żmien,
(b)
iż-żona nnotifikata għall-ħsad bikri mhix eliġibbli għal ħsad tal-ħaxix, jew
(c)
ma kienx hemm ħsad totali fiż-żona jew il-produzzjoni ma kinitx mibdula.
2. Fir-rigward ta’ l-ebda ħsad, jekk jinstab li l-organizzazzjoni tal-produtturi ma wettqitx l-obbligazzjonijiet tagħha l-organizzzazzjoni ta’ produtturi għandha tħallas bħala penali l-ammont tal-kumpens li jirrigwarda l-oqsma li għalihom l-obbligazzjoni ma kinitx rispettata. Nuqqas li twettaq l-obbligazzjonijiet għandu jinkludi każijiet fejn:
(a)
iż-żona nnotifikata għal nuqqas ta’ ħsad mhijiex eliġibbli għal nuqqas ta’ ħsad,
(b)
ħsad jew ħsad parzjali madankollu kien imwettaq, jew
(c)
kien hemm impatt negattiv fuq l-ambjent jew kwalunkwe konsegwenzi fitosanitarji negattivi li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi hija responsabbli.
3. Il-penalitajiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw flimkien ma’ kwalunkwe tnaqqis fil-pagamenti magħmula skond l-Artikolu 119.
Artikolu 124
Prevenzjoni ta’ verifika fuq il-post
Applikazzjoni għal għajnuna għandha tkun miċħuda għall-parti tan-nefqa kkonċernata jekk l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-membru jew ir-rappreżentant relevanti jimpedixxi verifika fuq il-post milli sseħħ.
Artikolu 125
Irkupru ta’ l-għajnuna
Għajnuna mħallsa inkorrettament għandha tkun irkuprata, bl-interessi, mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, gruppi tal-produtturi jew operaturi oħra kkonċernati. Ir-regoli fissi fl-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 (31) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Implimentazzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi u rkupru ta’ ammonti imħallsa żejda, kif ipprovdut f’din it-taqsima, huma mingħajr preġudizzju għall-komunikazzjoni ta’ irregolaritajiet lill-Kummissjoni skond ir-Regolament tal-Kummisjoni Nru 1848/2006 (32).
Taqsima 4
Monitoraġġ u evalwazzjoni ta’ programmi ta’ operazzjoni u ta’ strateġiji nazzjonali
Artikolu 126
Sett komuni ta’ indikaturi tal-prestazzjoni
1. Kemm l-istrateġiji nazzjonali kif ukoll il-programmi ta’ operazzjoni għandhom ikunu suġġetti għall-monitoraġġ u evalwazzjoni mmirati lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul lejn il-ksib ta’ għanijiet stabbiliti għal programmi ta’ operazzjoni, kif ukoll ta’ effiċjenza u effettività fir-rigward ta’ dawk l-għanijiet.
2. Il-progress, l-effiċjenza u l-effettività għandhom ikunu valutati permezz ta’ sett komuni ta’ indikaturi tal-prestazzjoni li jirrigwardaw s-sitwazzjoni bażika kif ukoll għall-prestazzjoni finanzjarja, produzzjoni, riżultati u impatt tal-programmi ta’ operazzjoni implimentati.
3. Is-sett komuni ta’ indikaturi tal-produzzjoni tal-linja bażi, tal-produzzjoni, tar-riżultati u ta’ impatt huma mniżżla fl-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
4. Fejn ikun ikkunsidrat xieraq minn Stat Membru, l-istrateġija nazzjonali għandha tispeċifika sett limitat ta’ indikaturi addizzjonali speċifiċi għal dik l-istrateġija, li jirriflettu l-bżonnijiet nazzjonali u/jew reġjonali, kundizzjonijiet u għanijiet speċifiċi għall-programmi ta’ operazzjoni implimentati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Fejn disponibbli, għandhom ikunu nklużi indikaturi addizzjonali li jikkonċernaw għanijiet ambjentali li mhumiex koperti minn indikaturi komuni tal-produzzjoni.
Artikolu 127
Proċeduri ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni fir-rigward ta’ programmi ta’ operazzjoni
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiżguraw il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programmi ta’ operazzjoni tagħhom billi jagħmlu użu ta’ l-indikaturi relevanti fost is-sett komuni ta’ indikaturi tal-produzzjoni msemmija fl-Artikolu 126 u, fejn xieraq, ta’ l-indikaturi addizzjonali speċifikati fl-istrateġija nazzjonali.
Għal dan l-għan huma għandhom jistabbilixxu sistema sabiex jiġbru, jirreġistraw u jżommu tagħrif bżonnjuż għall-kompilazzjoni ta’ dawk l-indikaturi.
2. Il-monitoraġġ għandu jkun immirat lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul lejn il-kisba ta’ għanijiet speċifiċi li kienu stabbiliti għall-programm ta’ operazzjoni. Din għandha tkun imwettqa permezz ta’ indikaturi finanzjarji ta’ produzzjoni u ta’ riżultat. Ir-riżultati ta’ l-eżerċizzju huma intenzjonati li jservu:
(a)
sabiex tkun ivverifikata l-kwalità ta’ implimentazzjoni tal-programm;
(b)
sabiex ikun identifikat kwalunkwe bżonn għal aġġustamenti jew reviżjoni tal-programm ta’ operazzjoni maħsuba sabiex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti għall-programm jew lejn it-titjib tal-ġestjoni tal-programm, inkluż l-ġestjoni finanzjarja tiegħu;
(c)
sabiex jikkontribwixxi lejn it-twettiq ta’ rekwiżiti ta’ rapportaġġ li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-programm ta’ operazzjoni.
Informazzjoni li tikkonċerna r-riżultati ta’ l-attivitajiet ta’ monitoraġġ għandha tkun inkluża f’kull rapport annwali, kif imsemmi fl-Artikolu 98(1), li l-organizzazzjoni tal-produtturi hija mitluba li tittrasmetti lill-Awtorità Nazzjonali li tieħu ħsieb il-ġestjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali.
3. L-evalwazzjoni għandha tieħu l-forma ta’ rapport ta’ evalwazzjoni separat ta’ nofs it-term.
L-eżerċizzju ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-term, li jista’ jkun imwettaq bl-għajnuna ta’ uffiċju ta’ konsulenza speċjalizzat, għandu jkun immirat lejn l-eżaminazzjoni tal-livell ta’ użu ta’ riżorsi finanzjarji, l-effiċjenza u l-effettività tal-programm ta’ operazzjoni, u l-valutazzjoni tal-progress magħmul fir-rigward ta’ l-għanijiet ġenerali tal-programm. Għal dan l-għan, għandu jsir użu ta’ l-indikaturi komuni li jirrigwardaw is-sitwazzjoni bażika, riżultati u, fejn xieraq, impatti.
Fejn relevanti, l-eżerċizzju ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-term għandu jinkludi valutazzjoni kwalitattiva tar-riżultati u l-impatt ta’ l-azzjonijiet ambjentali mmirati lejn:
(a)
il-prevenzjoni ta’ tgħawwir tal-ħamrija;
(b)
tnaqqis fl-użu ta’ u/jew ġestjoni aħjar ta’ prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti;
(c)
il-protezzjoni ta’ ambjenti naturali u/jew biodiversità; jew
(d)
il-konservazzjoni tal-pajsaġġ.
Ir-riżultati ta’ l-eżerċizzju għandhom ikunu użati:
(a)
sabiex itejbu l-kwalità tal-programmi ta’ operazzjoni mmaniġġjati mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
sabiex jidentifikaw kwalunkwe bżonn għal bidla sustantiva fil-programm ta’ operazzjoni;
(c)
sabiex jikkontribwixxu għat-twettiq ta’ rekwiżiti ta’ rapportaġg li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ operazzjoni; u
(d)
sabiex joħorġu lezzjonijiet utli rigward it-titjib tal-kwalità, effiċjenza u effettività ta’ programmi ta’ operazzjoni futuri ġestiti mill-organizzazzjoni tal-produtturi.
L-eżerċizzju ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-term għandu jkun imwettaq matul l-implimentazzjoni tal-programm ta’ operazzjoni, fil-ħin li jkunu permessi r-riżultati ta’ l-evalwazzjoni li għandha tkun ikkunsidrata fil-preparazzjoni ta’ programm ta’ operazzjoni sussegwenti.
Ir-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-term għandu jkun anness mar-rapport annwali korrispondenti msemmi fl-Artikolu 98(1).
Artikolu 128
Proċeduri ta’ monitoragg u evalwazzjoni fir-rigward ta’ l-istrateġija nazzjonali
1. Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali għandhom ikunu mwettqa permezz ta’ l-użu ta’ l-indikaturi relevanti fost is-sett komuni ta’ indikaturi ta’ eżekuzzjoni msemmija fl-Artikolu 126 u, fejn xieraq, indikaturi addizzjonali speċifikati fl-istrateġija nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema sabiex jiġbru, jirrekordjaw u jżommu informazzjoni f’forma kompjuterizzata adegwata għall-iskop tal-kumpilazzjoni ta’ l-indikaturi msemmija fl-Artikolu 126. Għal dan l-għan, għandhom jibnu fuq l-informazzjoni trasmessa mill-organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tal-monitoraġġ u evalwazzjoni tal-programmi ta’ operaturi tagħhom.
3. Il-monitoraġġ għandu jkun kontinwu u mmirat lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul lejn il-ksib ta’ l-għanijiet u l-għanijiet stabbiliti għall-programmi ta’ operazzjoni. Għandu jkun imwettaq permezz ta’ indikaturi finanzjarji ta’ output u ta’ riżultat. Għal dan l-għan, użu għandu jkun magħmul mill-informazzjoni pprovduta fir-rapporti ta’ progress annwali trasmessi mill-organizzazzjoni tal-produtturi li jikkonċernaw il-programmi ta’ operazzjoni tagħhom. Ir-riżultati ta’ l-eżerċizzji tal-monitoraġġ għandhom ikunu użati:
(a)
sabiex jivverifikaw il-kwalità ta’ l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ operazzjoni;
(b)
sabiex jidentifikaw kwalunkwe bżonn għal aġġustamenti jew reviżjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali mmirata sabiex tikseb l-għanijiet stabbiliti għall-istrateġija jew sabiex tkun imtejba l-ġestjoni ta’ l-implimentazzjoni ta’ strateġija, inkluża l-ġestjoni finanzjarja tal-programmi ta’ operazzjoni; u
(c)
sabiex jikkontribwixxu lejn it-twettiq ta’ rekwiżiti ta’ rappurtaġġ li jikkonċernaw l-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali.
4. L-evalwazzjoni għandha tkun immirata lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul rigward l-għanijiet ġenerali ta’ l-istrateġija. Għandha tkun imwettqa permezz ta’ indikaturi li jirrigwardaw is-sitwazzajoni bażika, riżultati u, fejn xieraq, impatt. Għal dan l-għan, għandu jsir użu mir-riżultati tal-monitorġġ u evalwazzjoni mid-term tal-programmi ta’ operazzjoni kif indikat fir-rapporti ta’ progress annwali u rapporti finali trasmessi mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Ir-riżultati ta’ l-eżerċizzji ta’ evalwazzjoni għandhom ikunu użati:
(a)
sabiex itejbu l-kwalità ta’ l-istrateġija;
(b)
sabiex jidentifikaw kwalunkwe bżonn għal bidla sostantiva ta’ l-istrateġija; u
(c)
sabiex jikkontribwixxu għat-twettiq ta’ rekwiżiti ta’ rapportaġġ li jikkonċernaw l-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija nazzjonali.
L-evalwazzjoni għandha tinkludi eżerċizzju ta’ evalwazzjoni separat imwettaq fl-2012, iżda fil-ħin li tippermetti li r-riżultati tagħha jkunu nklużi f‘rapport ta’ evalwazzjoni separat li għandu jkun anness, fl-istess sena, mar-rapoort annwali nazzjonali imsemmi fl-Artikolu 99(3). Ir-rapport għandu jeżamina l-livell ta’ utilizzazzjoni tar-riżorsi finanzjarji, l-effiċjenza u l-effettività tal-programmi ta’ operazzjoni implimentati, u jivvalutaw l-effetti u impatt ta’ dawk il-programmi, fir-rigward ta’ l-għanijiet, miri u skopijiet stabbiliti mill-istrateġija u, fejn xieraq, l-għanijiet l-oħra stabbiliti fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007. Għandha tkun immirata sabiex tiġbed lezzjonijiet utli fit-titjib tal-kwalità ta’ strateġiji nazzjonali futuri, u partikolarment sabiex tidentifika difetti possibbli fid-definizzjoni ta’ għanijiet, miri jew miżuri eliġibbli għal appoġġ, jew bżonnijiet għad-definizzjoni ta’ strumenti ġodda.
KAPITOLU VI
Estensjoni tar-regoli għall-produtturi ta’ żona ekonomika
Artikolu 129
Notifika ta’ lista ta’ żoni ekonomiċi
In-notifika kif ipprovvduta fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 tal-lista ta’ zoni ekonomiċi għandha tinkludi l-informazzjoni kollha bżonnjuża għall-valutazzjoni ta’ jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 14(2) ta’ dak ir-Regolament kinux konformi.
Artikolu 130
Notifika ta’ regoli li jorbtu; rappreżentattività
1. Meta Stat Membru jinnotifika regoli li jkun għamel vinkolanti għal prodott partikolari u zona ekonomika skond l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, huwa għandu jinforma fl-istess ħin lill-Kummissjoni:
(a)
bl-organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet li talbet l-estensjoni tar-regoli;
(b)
bin-numru ta’ produtturi li jappartjenu lil dik l-organizzazzjoni jew assoċjazzjoni u n-numru totali ta’ produtturi fiż-żona ekonomika kkonċernata; dik l-informazzjoni għandha tkun mogħtija fir-rigward tas-sitwazzjoni akkwistata fiż-żmien ta’ meta l-applikazzjoni għal estensjoni hija magħmula;
(c)
bil-produzzjoni totali taż-żona ekonomika u l-produzzjoni mqiegħda fis-suq mill-organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni matul l-aħħar sena ta’ marketing li għaliha l-figuri huma disponibbli;
(d)
bid-data li minnha r-regoli għandhom ikunu estiżi kienu applikati lil organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni kkonċernata; u
(e)
bid-data li minnha l-estensjoni għandu jkollha effett u d-durazzjoni ta’ l-applikazzjoni ta’ estensjoni.
2. Għall-finijiet tad-determinazzjoni ta’ rappreżentattività skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jeskludu:
(a)
il-produtturi li l-produzzjoni tagħhom tkun maħsuba essenzjalment għall-bejgħ dirett lil konsumaturi fl-ażjenda jew fiż-żona ta’ produzzjoni;
(b)
bejgħ dirett kif imsemmi fil-punt (a);
(c)
prodott kkonsenjat għall-ipproċessar kif imsemmi fl-Artikolu 14(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 minbarra fejn ir-regoli in kwistjoni japplikaw totalment jew parzjalment għal dan il-prodott.
Artikolu 131
Kontribuzzjonijiet finanzjarji
Fejn Stat Membru jiddeċiedi, skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, li produtturi li ma jappartjenux lil organizzazzjonijiet tal-produtturi huma responsabbli għal kontribuzzjoni finanzjarja, għandu jibgħat lill-Kummissjoni l-informazzjoni bżonnjuża għall-valutazzjoni ta’ konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi partikolarment il-bażi li fuqha l-kontribuzzjoni hija kkalkulata u l-ammont għal kull unità tagħha, il-benefiċjarju jew benefiċjarji u n-natura ta’ l-ispejjeż varji msemmija fil-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 21.
Artikolu 132
Estensjonijiet oltre s-sena tal-marketing
Fejn huwa deċiż li tkun applikata estensjoni għal perjodu li jmur oltre s-sena tal-marketing, Il-Istati Membri għandhom jivverifikaw fir-rigward ta’ kull sena tal-marketing li l-kundizzjonijiet fir-rigward ta’ rappreżentattività stabbiliti fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 ikomplu jkunu konformi matul il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ l-estensjoni. Jekk isibu li l-kundizzjonijiet mhumiex iktar konformi, għandhom immedjatament jirrevokaw l-estensjoni b’effett mill-bidu tas-sena tal-marketing ta’ wara. Għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe revoka, li għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezz li tikkunsidra li huwa xieraq.
Artikolu 133
Prodott mibjugħ fuq is-siġra; bejjiegħa
1. F’każijiet fejn produtturi li ma jappartjenux lil organizzazzjoni tal-produtturi jbiegħu l-prodott tagħhom fuq is-siġra, il-bejjiegħ għandu, għall-finijiet ta’ konformità mar-regoli msemmija fil-punti 1(e), 1(f) u 3 ta’ l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, ikun ikkunsidrat bħala li pproduċa dak il-prodott.
2. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jiddeċiedi li regoli mniżżla fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 li mhumiex dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu magħmula vinkolanti fuq il-bejjiegħa fejn huma responsabbli għall-ġestjoni tal-produzzjoni kkonċernata.
TITOLU IV
KUMMERĊ MA’ PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Liċenzji ta’ importazzjoni
Artikolu 134
Liċenzji ta’ importazzjoni għal tuffieħ
1. Ir-rilaxx f’ċirkolazzjoni libera ta’ tuffieħ li jaqgħu fil-kodiċi NM 0808 10 80 għandha tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni.
2. Regolament (KE) Nru 1291/2000 għandu japplika għal liċenzji ta’ importazzjoni maħruġa skond dan l-Artikolu.
3. Importaturi jistgħu jissottemettu applikazzjonijiet għal liċenzja ta’ importazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru.
Huma għandhom jidħlu fil-pajjiż ta’ oriġini f’kaxxa 8 ta’ l-applikazzjonijiet għal liċenzja u jimmarkaw il-kelma “iva” b’salib.
4. Importaturi għandhom ipoġġu ma’ l-applikazzjoni tagħhom garanzija skond it-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 li tiggarantixxi konformità ma’ l-impenn għal importazzjoni matul it-terminu ta’ validità tal-liċenzja ta’ importazzjoni. Is-sigurtà għandha tkun ta’ EUR 15 għal kull tunnellata.
Minbarra f’każijiet ta’ force majeure, il-garanzija għandha tkun imneħħija totalment jew parzjalment jekk l-importazzjoni ma tkunx imwettqa, jew hija mwettqa biss parzjalment, matul il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja ta’ importazzjoni.
5. Liċenzji ta’ importazzjoni għandhom ikunu maħruġa mingħajr dewmien lil kwalunkwe applikant, irrispettivament mill-post ta’ stabbiliment tagħhom fil-Komunità.
Il-pajjiż ta’ oriġini għandu jkun imniżżel fil-kaxxa 8 tal-liċenzja ta’ importazzjoni u l-kelma “iva” għandha tkun immarkata b’salib.
6. Liċenzji ta’ importazzjoni għandhom ikunu validi għal tliet xhur.
Liċenzji ta’ importazzjoni għandhom ikunu validi biss għal importazzjonijiet li joriġinaw fil-pajjiż indikat.
7. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni, mhux iktar tard minn 12:00 nofsinhar (ħin ta’ Brussell) l-Erbgħa ta’ kull ġimgħa, il-kwantitajiet ta’ tuffieħ li għalihom liċenzji ta’ importazzjoni kienu maħruġa matul il-ġimgħa ta’ qabel, maqsuma mill-pajjiż terz ta’ oriġini.
Dawn il-kwantitajiet għandhom ikunu rrapportati permezz tas-sistema elettronika indikata mill-Kummissjoni.
KAPITOLU II
Dazji ta’ importazzjoni u sistema ta’ prezz tad-dħul
Taqsima 1
Sistema ta’ prezz tad-dħul
Artikolu 135
Skop u definizzjonijiet
1. Din it-Taqsima tistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
2. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima:
(a)
“lott” ifisser il-provvisti ppreżentati skond id-dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera li tkopri biss provvisti ta’ l-istess oriġini li jaqa‘ f’kodiċi wieħed biss ta’ nomenklatura magħquda; u
(b)
“importatur” ifisser id-dikjarant skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 4(18) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (33).
Artikolu 136
Rapportaġġ tal-prezzijiet
1. Għal kull prodott u għall-perjodi stabbiliti fil-Parti A ta’ l-Anness XV, għal kull ġurnata ta’ marketing u għal kull oriġini, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw mal-Kummissjoni, sa 12:00 nofsinhar (ħin ta’ Brussell) il-ġurnata tax-xogħol li jmiss bħala l-aħħar ċans:
(a)
il-prezzijiet rappreżentattivi medji tal-prodotti importati minn pajjiżi terzi mibjugħa fis-swieq ta’ importazzjoni rappreżentattivi msemmija fl-Artikolu 137(1), u prezzijiet sinjifikanti rrekordjati fuq swieq oħra għal kwantitajiet kbar ta’ prodotti importati, jew, fejn ebda prezzijiet għal swieq rappreżentattivi ma huma disponibbli, prezzijiet sinjifikanti għal prodotti importati fi swieq oħra; u
(b)
il-kwantitajiet totali li jirrigwardaw il-prezzijiet imsemmija fil-punt (a).
Fejn il-kwantitajiet totali msemmija fil-punt (b) huma inqas minn tunnellata, il-prezzijiet korrispondenti ma għandhomx ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni.
2. Il-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) għandhom ikunu rrekordjati:
(a)
għal kull wieħed mill-prodotti mniżżla fil-Parti A ta’ l-Anness XV,
(b)
għall-varjetajiet u daqsijiet kollha disponibbli, u
(c)
fl-istadju ta’ importatur/bejjiegħ bl-ingrossa jew l-istadju ta’ bejjiegħ bl-ingrossa/bejjiegħ bl-imnut fejn ebda prezzijiet fl-istadju ta’ importatur/bejjiegħ bl-ingrossa ma huma disponibbli.
Huma għandhom ikunu mnaqqsa permezz ta’ dawn l-ammonti:
(a)
marġini ta’ marketing ta’ 15 % taċ-ċentri ta’ marketing ta’ Londra, Milan u Rungis u ta’ 8 % għal ċentri ta’ marketing oħra, u
(b)
spejjeż ta’ trasport u assigurazzjoni fit-territorju Komunitarju tad-dwana.
Għall-ispejjeż ta’ merkanzija u assigurazzjoni li għandhom ikunu mnaqqsa skond it-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammonti standard għal tnaqqis. Dawn l-ammonti standard u l-metodi sabiex ikunu kkalkolati għandhom jkunu nnotifikati lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
3. Il-prezzijiet irreġistrati skond il-paragrafu 2 għandhom, fejn ikunu stabbiliti fl-istadju ta’ bejjiegħ bl-ingrossa/bejjiegħ bl-imnut, l-ewwel ikunu mnaqqsa b’ammont ta’ 9 % sabiex ikun ikkunsidrat il-marġini tal-kummerċ ta’ bejjiegħ bl-ingrossa, u mbagħad b’ammont ta’ EUR 0,7245 għal kull 100 kilogramma sabiex ikunu kkunsidrati l-ispejjeż ta’ tqandil manwali u taxxi u charges tas-suq.
4. Dawn li ġejjin għandhom ikunu kkunsidrati li huma rappreżentattivi:
(a)
il-prezzijiet ta’ prodotti tal-Klassi I, sakemm il-kwantitajiet f’dik il-klassi jgħoddu għal mill-inqas 50 % tal-kwantitajiet totali mqiegħda fis-suq,
(b)
il-prezzijiet ta’ prodotti tal-Klassi I kif ukoll, fejn prodotti f’dik il-klassi jgħoddu għal inqas minn 50 % tal-kwantitajiet totali, il-prezzijiet kif stabbilti ta’ prodotti ta’ Klassi II għal kwanititajiet li jippermettu li 50 % tal-kwantitajiet totali mqiegħda fis-suq ikunu koperti,
(c)
il-prezzijiet kif stabbiliti għal prodotti tal-Klassi II, fejn prodotti tal-Klassi I ma jkunux disponibbli, sakemm ma jkunx deċiż li jkun applikat koeffiċjent ta’ aġgustament lilhom jekk, bħala riżultat tal-kundizzjonijiet ta’ produzzjoni għal prodotti ta’ l-oriġini in kwistjoni, dawk il-prodotti mhumiex normalment u tradizzjonalment mqiegħda fis-suq fi Klassi I bħala riżultat tal-karatteristiċi ta’ kwalità tagħhom.
Il-koeffiċjent ta’ aġġustament imsemmi fil-punt (c) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu jkun applikat għal prezzijiet wara tnaqqis ta’ l-ammonti msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 137
Swieq rappreżentattivi
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-ġranet tal-marketing stabbiliti għas-swieq imsemmija fl-Anness XVI li għandhom ikunu kkunsidrati bħala s-swieq rappreżentattivi.
Artikolu 138
Valuri ta’ importazzjoni standard
1. Għal kull prodott u għall-perjodi stabbiliti fil-Parti A ta’ l-Anness XV, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, kull ġurnata tax-xogħol u għal kull oriġini, valur ta’ importazzjoni standard daqs il-medja tal-prezzijiet rappreżentattivi msemmija fl-Artikolu 136, mingħajr ammont standard ta’ EUR 5 għal kull 100 kg u d-dazji doganali ad valorem.
2. Fejn valur ta’ importazzjoni standard ikun stabbilit għall-prodotti u għall-perjodi ta’ applikazzjoni imniżżlin fil-Parti A ta’ l-Anness XV, skond din it-Taqsima, il-prezz ta’ unità kif imsemmi fl-Artikolu 152(1)(a) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (34) ma għandux japplika. Dan għandu jkun mibdul permezz ta’ valur ta’ importazzjoni standard imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Fejn ebda valur ta’ importazzjoni standard ma jkun fis-seħħ għal prodott ta’ oriġini partikolari, il-medja ta’ valuri ta’ importazzjoni standard fis-seħħ għal dak il-prodott għandu japplika.
4. Matul il-perjodi ta’ applikazzjoni stabbiliti fil-Parti A ta’ l-Anness XV, il-valuri ta’ importazzjoni standard għandhom jibqgħu applikabbli sakemm ma jkunux mibdula. Huma ma għandhomx jibqgħu japplikaw, madankollu, fejn ebda prezz rappreżentattiv medju ma kien innotifikat lill-Kummissjoni għal sebat ijiem ta’ suq konsekuttivi.
Fejn, skond l-ewwel subparagrafu, ebda valur ta’ importazzjoni ma japplika lil prodott partikolari, il-valur ta’ importazzjoni standard applikabbli għal dak il-prodott għandu jkun daqs l-aħħar valur ta’ importazzjoni standard medju.
5. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn ma kienx possibbli li jkun ikkalkulat valur ta’ importazzjoni standard, ebda valur ta’ importazzjoni standard ma għandu jkun applikabbli mill-ewwel ġurnata tal-perjodi ta’ applikazzjoni stabbiliti fil-Parti A ta’ l-Anness XV.
6. Il-prezzijiet rappreżentattivi bl-ewro għandhom ikunu mibdula permezz tar-rata tas-suq rappreżentattiv ikkalkulat għall-ġurnata in kwistjoni.
7. Il-valuri ta’ importazzjoni standard espressi bl-ewro għandhom ikunu magħmula disponibbli għall-pubbliku mill-Kummissjoni permezz ta’ metodi li hija tikkunsidra xierqa.
Artikolu 139
Bażi tal-prezz tad-dħul
1. Il-prezz tad-dħul li fuq il-bażi tiegħu l-prodotti mniżżla fil-Parti A ta’ l-Anness XV huma kklassifikati fit-Tariffa Doganali tal-Komunitajiet Ewropej għandu jkun daqs, skond kif jagħżel l-importatur:
(a)
il-prezz fob tal-prodotti fil-pajjiż tagħhom ta’ oriġini kif ukoll l-ispejjeż ta’ assigurazzjoni u merkanzija sal-fruntieri tat-territorju doganali Komunitarju, fejn dak il-prezz u dawk l-ispejjeż ikunu magħrufa fil-ħin li d-dikjarazzjoni ta’ rilaxx tal-prodotti għal ċirkolazzjoni libera hija magħmula. Fejn l-imsemmija prezzijiet huma ogħla b’iktar minn 8 % allura l-valur standard applikabbli għall-prodott in kwistjoni fiż-żmien li d-dikarazzjoni tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera hija magħmula, l-importatur għandu jagħmel il-garanzija msemmija fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Għal dan l-iskop, l-ammont ta’ dazju ta’ importazzjoni li għalih il-prodotti jistgħu finalment ikunu suġġetti għandu jkun l-ammont ta’ dazju li kieku kien iħallas jekk il-prodott in kwistjoni kien ikklassifikat fuq il-bażi tal-valur standard ikkonċernat; jew
(b)
il-valur doganali kkalkulat skond l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 applikat biss għall-prodotti importati in kwistjoni. F’dak il-każ, id-dazju għandu jkun imnaqqas kif stabbilit skond l-Artikolu 138(1). F’dak il-każ l-importatur għandu jpoġġi l-garanzija msemmija fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, daqs l-ammont ta’ dazju li kieku kien iħallas jekk il-klassifikazzjoni ta’ prodotti kienet magħmula fuq il-bażi tal-valur ta’ importazzjoni standard applikabbli għall-lott in kwistjoni; jew
(c)
il-valur ta’ importazzjoni standard ikkalkulat skond l-Artikolu 138 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-prezz tad-dħul li fuq il-bażi tiegħu l-prodotti mniżżla fil-parti B ta’ l-Anness XV ikunu kklassifikati fit-tariffa doganali tal-Komunitajiet Ewropej għandu jkun daqs, skond kif jagħżel l-importatur:
(a)
il-prezz fob tal-prodotti fil-pajjiż ta’ l-oriġini tagħhom kif ukoll l-ispejjeż ta’ l-assigruazzjoni u merkanzija sal-fruntieri tat-territorju doganali tal-Komunità, fejn dak il-prezz u dawk l-ispejjeż huma magħrufa fil-ħin fejn id-dikjarazzjoni doganali hija magħmula. Jekk l-awtoritajiet doganali jikkunsidraw li l-garanzija tkun mitluba skond l-Artikolu 248 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, l-importatur għandu jagħti garanzija daqs l-ammont massimu ta’ dazju applikabbli għall-prodott in kwistjoni; jew
(b)
il-valur doganali kkalkulat skond l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 applikat biss lill-prodotti ta’ importazzjoni in kwistjoni. F’dak il-każ, id-dazju għandu jkun imnaqqas kif ipprovdut fl-Artikolu 138(1). F’dak il-każ l-importatur għandu jagħmel il-garanzija msemmija f-Artikolu 248 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, daqs l-ammont massimu ta’ dazju applikabbli għall-prodott in kwistjoni.
3. Fejn il-prezz tad-dħul huwa kklakulat fuq il-bażi tal-prezz fob tal-prodotti fil-pajjiż ta’ oriġini, il-valur doganali għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi tal-bejgħ relevanti ta’ dak il-prezz.
Meta l-prezz ta’ dħul huwa kkalkulat skond waħda mill-proċeduri pprovduti fil-paragrafu (b) jew (c) jew paragrafu 2(b), il-valur doganali għandu jkun ikkalkulat fuq l-istess bażi bħall-prezz tad-dħul.
4. L-importatur għandu jkollu xahar mill-bejgħ tal-prodotti in kwistjoni, soġġetti għal limitu ta’ erba‘ xhur mid-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera, sabiex jagħti prova li l-lott kien mormi skond il-kundizzjonijiet li jikkonfermaw il-korrettezza tal-prezzijiet msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1(a) jew paragrafu 2(a), jew sabiex jiddetermina l-valur doganali msemmi fil-paragrafu 1(b) u paragrafu 2(a). Nuqqas li tintlaħaq waħda minn dawn l-iskadenzi għandu jinvolvi t-telf tal-garanzija mogħtija, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-paragrafu 5.
Il-garanzija mogħtija għandha tkun rilaxxata sa l-estent li provi tal-kundizzjonijiet ta’ rimi huma pprovduti għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet doganali.
Inkella l-garanzija għandha tkun imneħħija permezz ta’ pagament tad-dazji ta’ importazzjoni.
5. Il-limitu taż-żmien ta’ erba‘ xhur imsemmi fil-paragrafu 4 jista’ jkun estiż mill-awtoritajiet kompetenti permezz ta’ massimu ta’ tliet xhur fuq talba ta’ l-importatur, li għandu jkun debitament iġġustifikat.
6. Jekk fuq verifikazzjoni l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu li r-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu ma kinux milħuqa, huma għandhom jirkupraw id-dazju dovut skond l-Artikolu 220 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. L-ammont tad-dazju li għandu jkun irkuprat jew li jibqa‘ sabiex ikun irkuprat għandu jinkludi interess mid-data li fiha l-provvisti kienu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera sad-data ta’ rkupru. Ir-rata ta’ interess applikata għandha tkun dik fis-seħħ rigward operazzjonijiet ta’ rkupru skond liġi nazzjonali.
Taqsima 2
Dazji ta’ importazzjoni addizzjonali
Artikolu 140
Ambitu u definizzjonijiet
1. Id-dazju ta’ importazzjoni addizzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 35(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, minn issa ‘l quddiem “dazju addizzjonali”, jista’ jkun applikat għal prodotti u matul il-perjodi mniżżla fl-Anness XVII fuq il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima.
2. Livelli li fihom jiskattaw id-dazji addizzjonali huma mniżżla fl-Anness XVII.
Artikolu 141
Rappurtaġġ ta’ volumi
1. Għal kull wieħed mill-prodotti mniżżla fl-Anness XVII u matul il-perjodi indikati l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dettalji tal-volumi mpoġġija f’ċirkolazzjoni libera filwaqt li jużaw il-metodu għal sorveljanza ta’ importazzjonijiet preferenzjali stabbiliti fl-Artikolu 308d tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Din in-notifikazzjoni għandha sseħħ mhux iktar tard minn 12:00 nofsinhar ħin ta’ Brussell kull nhar ta’ Erbgħa għall-volumi mpoġġija f’ċirkolazzjoni libera matul il-ġimgħa preċedenti.
2. Dikjarazzjonijiet għal rilaxx għal ċirkolazzjoni libera ta’ prodotti koperti minn din it-Taqsima li l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw it-talba tad-dikjarant mingħajr ma jinkludu ċertu partikolaritajiet msemmija fl-Anness 37 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandhom jinkludu, minbarra l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 254 ta’ dak ir-Regolament, indikazzjoni tal-piż nett(kg) tal-prodotti kkonċernati.
Fejn il-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata msemmija fl-Artikolu 260 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 hija użata sabiex il-prodotti koperti minn din it-Taqsima jkunu mpoġġija f’ċirkolazzjoni libera, id-dikjarazzjonijiet simplifikati għandhom jinkludu, minbarra rekwiżiti oħra, inikazzjoni tal-piż nett (kg) tal-prodotti kkonċernati.
Fejn il-proċedura lokali ta’ kwittanza msemmija fl-Artikolu 263 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 hija użata sabiex tpoġġi f’ċirkolazzjoni libera l-prodotti koperti minn din it-Taqsima, in-notifikazzjoni lill-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 266(1) ta’ dak ir-Regolament għandha tinkludi d-dejta neċessarja kollha għall-identifikazzjoni tal-provvisti, kif ukoll indikazzjoni tal-piż nett (kg) tal-prodotti kkonċernati.
Artikolu 266(2b) ma japplikax għal importazzjonijiet tal-prodotti koperti minn din it-Taqsima.
Artikolu 142
Ġbir ta’ dazju addizzjonali
1. Meta jirriżulta li, għal wieħed mill-prodotti u wieħed mill-perjodi mniżżla fl-Anness XV, il-kwanitità li titpoġġa f’ċirkolazzjoni libera hija iktar mill-volum korrispondenti li jiskatta l-Kummissjoni għandha tiġbor dazju addizzjonali sakemm l-importazzjonijiet mhumiex probabbli li jiddisturbaw is-suq Komunitarju, jew l-effetti jkunu disproporzjonati għall-għan maħsub.
2. Id-dazju addizzjonali għandu jkun miġbur fuq kwantitajiet mpoġġija f’ċirkolazzjoni libera wara d-data ta’ applikazzjoni ta’ dak id-dazju, sakemm:
(a)
il-klassifikazzjoni ta’ tariffa tagħhom iddeterminata skond l-Artikolu 139 tinvolvi applikazzjoni tad-dazji l-iktar għoljin speċifiċi applikabbli għal importazzjonijiet ta’ l-oriġini in kwistjoni,
(b)
l-importazzjoni hija effettweta matul il-perjodu ta’ applikazzjoni tad-dazju addizzjonali.
Artikolu 143
Ammont ta’ dazju addizzjonali
Id-dazju addizzjonali impost skond l-Artikolu 142 għandu jkun ta’ terz dak tad-dazju doganali applikabbli tal-prodott partikolari skond it-Tariffa Doganali Komuni.
Madankollu, għal importazzjonijiet li jibbenefikaw minn preferenza ta’ tariffi rigward dazju ad valorem id-dazju addizzjonali għandu jkun terz tad-dazju speċifiku fuq il-prodott sa fejn japplika l-Artikolu 142(2).
Artikolu 144
Eżenzjonijiet minn dazju addizzjonali
1. Dawn li ġejjin huma eżenti minn dazju addizzjonali:
(a)
oġġetti importati skond kwoti ta’ tariffi mniżżla fl-Anness VII tan-nomenklatura mħallta;
(b)
oġġetti fit-triq lejn il-Komunità kif iddefiniti fil-paragrafu 2.
2. Provvisti għandhom ikunu kkunsidrati li jkunu fit-triq lejn il-Komunità jekk huma:
(a)
telqu mill-pajjiż ta’ oriġini qabel id-deċiżjoni li jkun impost dazju addizzjonali, u
(b)
qed ikunu ttrasportati skond dokument ta’ trasport validu mill-post tat-tagħbija fil-pajjiż ta’ oriġini għall-pajjiż ta’ żbark fil-Komunità, magħmula qabel l-impożizzjoni ta’ dazju addizzjonali.
3. Partijiet interessati għandhom jipprovdu evidenza għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet doganali li r-rekwiżiti tal-paragrafu 2 huma milħuqa.
Madankollu, dawn l-awtoritajiet jistgħu jikkunsidraw li provvisti telqu l-pajjiż ta’ oriġini tagħhom qabel id-data ta’ impożizzjoni ta’ dazju addizzjonali jekk wieħed mid-dokumenti li ġejjin ikun ipprovdut:
(a)
għal trasport bil-baħar, il-polza tat-tagħbija li juri li seħħet tagħbija qabel dik id-data,
(b)
għal trasport bil-ferrovija, il-lista tal-pakki li turi d-destinazzjoni tagħhom aċċettata mill-awtoritajiet tal-ferrovija tal-pajjiż ta’ oriġini qabel dik id-data,
(c)
għal trasport bit-triq, il-kuntratt ta’ trasport bit-triq (CMR) jew dokument ta’ transitu ieħor magħmul fil-pajjiż ta’ oriġini qabel dik id-data, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti f’arranġamenti bilaterali jew multilaterali konklużi fil-kuntest ta’ transitu Komunitarju jew transitu komuni huma osservati,
(d)
għal trasport bl-ajru, il-polza ta’ trasport bl-ajru li juri li l-linja ta’ l-ajru aċċettat l-oġġetti qabel dik id-data.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TA’ REVOKA, TRANSIZZJONALI U FINALI
Artikolu 145
Verifiki
Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament jew leġiżlazzjoni oħra Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jintroduċu verifiki u miżuri safejn ikunu neċessarji għall-applikazzjoni korretta tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u dan ir-Regolament. Dan għandu jkun effettiv, proporzjonat u dissważiv sabiex huma jipprovdu protezzjoni adegwata għall-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet.
Partikolarment, għandhom jiżguraw li:
(a)
l-kriterji kollha ta’ eliġibiltà stabbiliti mill-Komunità jew leġiżlazzjoni nazzjonali jew kwadru nazzjonali jew l-istrateġija nazzjonali jistgħu jkunu vverfikati;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki jkollhom numru suffiċjenti ta’ persunal ikkwalifikat u esperjenzat kif xieraq sabiex iwettaq il-verifiki effettivament; u
(c)
dispożizzjoni hija magħmula għal verifikazzjonijiet sabiex ikun evitat iffinanzjar doppju irregolari ta’ miżuri skond dan ir-Regolament u skemi oħra nazzjonali jew Komunitarji.
Artikolu 146
Sanzjonijiet nazzjonali
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe sanzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament jew Regolament (KE) Nru 1182/2007, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet fuq il-livell nazzjonali fir-rigward ta’ irregolaritajiet magħmula fir-rigward tar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament u Regolament (KE) Nru 1182/2007 li huma effettivi, proporzjonali u dissważivi sabiex jipprovdu protezzjoni adegwata għall-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet.
Artikolu 147
Sitwazzjonijiet maħluqa artifiċjalment
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżuri speċifiċi stabbilti f’dan ir-Regolament jew Regolament (KE) Nru 1182/2007, ebda pagament ma għandu jkun magħmul favur benefiċjarji li għalihom huwa stabbilit li huma kkrejaw atrifiċjalment il-kundizzjonijiet mitluba għall-kisba ta’ dawn il-pagamenti bl-iskop li jakkwistaw vantaġġ kuntrarju ta’ l-għanijiet ta’ l-iskema ta’ trasport ikkonċernata.
Artikolu 148
Komunikazzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament, il-komunkazzjonijiet kollha li għandhom ikunu magħmula mill-Istati Membri lill-Kummissjoni skond dan ir-Regolament għandhom ikunu magħmula bil-mezzi u fil-format speċifikat mill-Kummissjoni.
Komunikazzjonijiet mhux magħmula b’mezzi oħra speċifikati jistgħu jkunu kkunsidrati bħallikieku ma kinux magħmula, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3.
2. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jiżguraw li huma kapaċi li jilħqu t-termini għal komunikazzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
3. Jekk Stat Membru jonqos milli jagħmel komunikazzjoni kif mitlub skond dan ir-Regolament jew Regolament (KE) Nru 1182/2007 jew jekk il-komunikazzjoni tidher inkorretta skond il-fatti objettivi fil-pussess tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ tissospendi parti jew il-pagamenti kollha tax-xahar imsemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (35) fir-rigward tas-settur tal-frott u ħxejjex sakemm il-komunikazzjoni hija magħmula korrettament.
Artikolu 149
Żbalji ovvji
Kwalunkwe komunikazzjoni, talba jew applikazzjoni magħmula lil Stat Membru skond dan ir-Regolament jew Regolament (KE) Nru 1182/2007, inkluż applikazzjoni għall-għajnuna, tista’ tkun aġgustata fi kwalunkwe żmien wara s-sottomissjoni tagħha f’każijiet ta’ żbalji ovvji rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 150
Force majeure u ċirkustanzi eċċezzjonali
Fejn, skond dan ir-Regolament jew Regolament (KE) Nru 1182/2007, għandha tkun imposta sanzjoni jew benefiċċju jew rikonoxximent għandu jkun irtirat, is-sanzjoni ma għandhiex tkun imposta jew l-irtirar magħmul f’każijiet ta’ force majeure jew ċirkustanzi ta’ eċċezzjoni skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Madankollu, il-każ ta’ force majeure għandu jkun innotifikat, b’evidenza relevanti għas-sodisfazzjoni ta’ l-awtorità kompetenti, lill-awtorità fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol mid-data li fiha l-persuna kkonċernata hija f’pożizzjoni li tagħmel dan.
Artikolu 151
Revoki
Ir-Regolamenti (KE) Nru 3223/94, (KE) Nru 1555/96, (KE) Nru 961/1999, (KE) Nru 544/2001, (KE) Nru 1148/2001, (KE) Nru 2590/2001, (KE) Nru 1791/2002, (KE) Nru 2103/2002, (KE) Nru 48/2003, (KE) Nru 606/2003, (KE) Nru 761/2003, (KE) Nru 1432/2003, (KE) Nru 1433/2003, (KE) Nru 1943/2003, (KE) Nru 103/2004, (KE) Nru 1557/2004, (KE) Nru 179/2006, (KE) Nru 430/2006, (KE) Nru 431/2006, u (KE) Nru 1790/2006 huma hawnhekk irrevokati.
Madankollu, ir-Regolamenti rrevokati għandhom ikomplu japplikaw, fejn xieraq, għall-finijiet ta’ l-Artikolu 55(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
Artikolu 152
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Minkejja l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, biss għal finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 55(1) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, id-definizzjonijiet tas-snin ta’ marketing għall-prodotti mniżżla fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw.
2. Ir-regoli għall-approvazzjoni tal-programmi ta’ operazzjoni kollha sottomessi fl-2007 għandhom ikunu dawk applikabbli immedjatament qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Programmi ta’ operazzjoni li għalihom benefiċċju tal-punt (a) ta’ l-Artikolu 55(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007 jistgħu ikomplu japplikaw sat-tmiem tagħhom sakemm dawn jimxu skond ir-regoli applikabbli qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Permezz ta’ deroga mill-Artikoli 66 u 67 ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jadottaw kwalunkwe dispożizzjonijiet neċessarji kollha sabiex jippermettu lil organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex jemendaw il-programmi ta’ operazzjoni tagħhom malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament sabiex japplikaw punti (b) u (c) ta’ l-Artikolu 55(3) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007.
3. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 55(6) tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, ir-regoli dwar il-karatteristiċi minimi tal-materja prima pprovduti għall-ipproċessar u rekwiżiti ta’ kwalità minima għal prodotti kompluti li għandhom jibqgħu applikabbli fir-rigward ta’ materja prima miġbura fit-territorju ta’ l-Istati Membri li jagħmlu użu ta’ l-arranġament transizzjonali skond l-Artikolu 68b jew l-Artikolu 143bċ tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom ikunu, minbarra għal kwalunkwe standards ta’ marketing rilevanti kif imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007, dawk inklużi fir-Regolamenti tal-Kummissjoni mniżżla fl-Anness XVIII.
Artikolu 153
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 21 ta’ Diċembru 2007.