BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen (96/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), einen Antrag von der Europäischen Filiale der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) im Namen praktisch aller Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft. In dem Antrag wurde behauptet, in Thailand würde die Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in großem Maßstab praktiziert, und diese Praktik verursache den Tonträgerherstellern in der Gemeinschaft eine Schädigung, da die Piraterie sich negativ auf die Ausfuhren von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch nach anderen Drittländern auswirkte.
Da der Antrag genügend Beweise im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer Thailand zur Last zu legenden unerlaubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand.
Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Prüfung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 20. Februar 1992 ihren Untersuchungsbericht vor. Hieraus ergab sich, daß das Ausmaß der Piraterie von Tonaufzeichnungen (Internationales Repertoire) im Untersuchungszeitraum wahrscheinlich 90 % erreichte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die thailändischen Behörden nicht in der Lage waren, die damals geltenden thailändischen Urheberrechtgesetze ordnungsgemäß durchzusetzen, und daß diese Situation den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachte, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und in bestimmten anderen Drittländern). Folglich ergab sich, daß Thailand daher seine internationale Verpflichtung verletzte, den Tonträgerherstellern der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die Piraterie ihrer Erzeugnisse zu bieten. Diese Verpflichtung erwächst aus der Bestimmung über die Inländerbehandlung in Artikel 4 der Berliner Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, zu deren Unterzeichnern Thailand gehört.
Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den thailändischen Behörden ein, die sich in der Folge im September 1992 verpflichteten, die Piraterie von Tonaufzeichnungen der EG binnen kürzester Zeit auf ein verschwindend geringes Niveau zu senken und in einer ersten Phase einen beträchtlichen Rückgang innerhalb eines Jahres zu erreichen.
Aufgrund dieser Verpflichtung und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit der Maßgabe, die Lage regelmäßig zu überprüfen, erschien eine Weiterführung des Verfahrens in der unmittelbaren Zukunft nicht angemessen.
Im Dezember 1993 fand zur Überprüfung der bis dahin erreichten Fortschritte eine Mission nach Thailand statt. Nach dieser Mission berichtete die Kommission erneut dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Ausschuß. Die erste Feststellung der Mission lautete, daß das Ausmaß der Piraterie von Audiokassetten im ersten Jahr nach dem Verpflichtungsangebot der thailändischen Regierung auf ungefähr 50 % zurückgegangen ist, was den Willen der thailändischen Regierung zur Erfuellung ihrer Verpflichtung bestätigt. Die weiteren Fortschritte waren jedoch sehr langsam, und es wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die Tonpiraterie durch den Verkauf von unerlaubt hergestellten Compact Discs (CDs) möglicherweise erneut zunehmen wird. In diesem Zusammenhang und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, scheint es notwendig, Thailand mehr Zeit für die Annahme eines neuen Urheberrechtgesetzes zu gewähren, über dessen Entwurf bereits im parlamentarischen Ausschuß diskutiert wurde und das angemessenere Bestimmungen über die Bekämpfung der Piraterie und die Durchsetzung des Gesetzes enthält.
Die von der Kommission seit Anfang 1994 eingeholten Informationen zeigen, daß bei dem tatsächlichen Ausmaß der Piraterie von EG-Tonaufzeichnungen keine deutliche Verbesserung eintrat. Wichtige positive Entwicklungen ereigneten sich jedoch im legislativen Bereich. Das neue thailändische Urheberrechtgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Es enthält zahlreiche Bestimmungen über die Vereinfachung des Vorgehens gegen die Piraten und übt insbesondere durch verschärfte Strafen eine abschreckende Wirkung auf potentielle und tatsächliche Straftäter aus.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung sowohl des nach wie vor hohen Ausmaßes der Piraterie, insbesondere bei CDs, als auch der Aussicht auf eine Senkung auf ein auf Dauer niedriges Niveau infolge der wirksamen Durchsetzung des neuen thailändischen Gesetzes hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Einstellung des Verfahrens noch die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegenüber Thailand für zweckdienlich. Jedoch ist eine genaue Überwachung der Lage weiterhin erforderlich.
Seit dem 1. Januar 1995 findet die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 Anwendung, die die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ersetzt.
Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 besteht die Möglichkeit, das Verfahren offiziell auszusetzen.
In diesem Fall hat die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Maßnahmen zu überwachen.
Gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird die Entscheidung getroffen, das Verfahren gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung auszusetzen. Die zuletzt genannte Bestimmung sieht insbesondere vor, daß die Entscheidung der Kommission den Mitgliedstaaten mitzuteilen und nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.
Ferner sollte daran erinnert werden, daß gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) handelspolitische Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung getroffen werden können, wenn die von dem Drittland ergriffenen Maßnahmen ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem Auskunftsersuchen der Kommission nicht stattgegeben wurde.
Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand sollte daher ausgesetzt und die Lage weiterhin ständig von der Kommission überwacht werden. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschuß wird regelmäßig berichtet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft wird ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß ist anwendbar vom Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.
Brüssel, den 20. Dezember 1995
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tal-20 ta' Diċembru 1995
li tissospendi l-proċedura taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 dwar barrieri għall-kummerċ, dwar piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji fit-Tajlandja u l-effetti tagħha fuq il-kummerċ Komunitarju f'reġistrazzjonijiet tal-ħoss
(96/40/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 tat-22 ta' Diċembru 1994 li jippreskrivi proċeduri Komunitarji fil-qasam tal-politika komuni biex ikun żgurat l-eżerċizzju tad-drittijiet Komunitarji taħt regoli internazzjonali tal-kummerċ, b'mod partikolari dawk stabbiliti taħt il-ħarsien (patroċinju) ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 365/95 [2], b'mod partikolari l-Artikolu 11 u 14 tiegħu,
Wara konsultazzjonijiet mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
Fil-5 ta' Ġunju 1991 il-Kummissjoni rċeviet ilment, taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2641/84 tas-17 ta' Settembru 1984 dwar it-tisħiħ tal-politika komuni kummerċjali rigward b'mod partikolari l-protezzjoni kontra prattiċi kummerċjali illeċiti [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 522/94 [4], mill-Uffiċċju Ewropew tal-Federazzjoni Internazzjonali ta' l-Industrija Fonografika (FIIP), li jirrappreżenta virtwalment il-produtturi kollha tar-reġistrazzjonijiet foniċi fil-Komunità. L-ilment allega li piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji kienu qed isiru fuq skala massiva fit-Tajlandja u li piraterija tali kienet qed tikkawża ħsara lill-industrija Komunitarja, partikolarment billi tolqot esportazzjonijiet ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji lejn it-Tajlandja kif ukoll lejn swieq terzi.
L-ilment ipprovda xhieda biżżejjed, fit-tifsira ta' l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2641/84, ta' l-eżistenza ta' prattika kummerċjali illeċita li tista' tkun attribwita lit-Tajlandja u ta' ħsara konsegwenti, il-Kummissjoni ħabbret f'avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej [5] il-bidu ta' proċedura dwar piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji fit-Tajlandja.
Wara l-bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni mexxiet eżami fattwali u legali u ppreżentat fl-20 ta' Frar 1992 ir-rapport ta' l-eżami tagħha lill-Kumitat Konsultattiv stabbilit taħt ir-Regolament (KE) Nru 2641/84. Minn dan deher li, matul il-perjodu ta' referenza, u essenzalment bħala riżultat tan-nuqqas ta' l-awtoritajiet Tajlandiżi li jimponu b'mod xieraq il-leġislazzjoni Tajlandiża dwar dritt ta' l-awtur ta' dak iż-żmien, il-livell ta' piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi (repertorju internazzjonali) kienet aktarx tilħaq id-90 %, u li din is-sitwazzjoni rriżultat fi ħsara materjali lill-industrija Komunitarja, notevolment fl-għamla ta' telf ta' bejgħ fis-suq Tajlandiż (kif ukoll ċerti swieq terzi oħra). Konsegwentement, deher li t-Tajlandja għalhekk kisret l-obbligi internazzjonali tagħha li tipprovdi lill-produtturi Komuntarji ta' reġistrazzjonijiet foniċi il-protezzjoni effettiva kontra l-piraterija tal-prodotti tagħhom. Dan l-obbligu ħareġ mid-dispożizzjoni ta' trattament nazzjonali li l-Artikolu 4 ta' l-Att ta' Berlin tal-Konvenzjoni ta' Berna għall-Protezzjoni ta' Xogħlijiet Letterarji u Artistiċi jistipula li tiegħu t-Tajlandja hija firmatarja.
Il-Kummissjoni mbagħad għamlet konsultazzjonijiet ma' l-awtoritajiet Tajlandiżi li ġagħlu l-gvern Tajlandiż jimpenja ruħu, f'Settembru 1992, li jniżżel il-piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi tal-KE għal-livelli negliġibbli fl-iqsar medda ta' żmien possibbli u, fl-ewwel stadju, jikseb tnaqqis sostanzjali f'sena waħda.
Fuq il-bażi ta' dan l-impenn, bl-opinjoni favorevoli tal-Kumitat Konsultattiv, u suġġett għal stima regolari tas-sitwazzjoni, ebda passi oħra fil-proċedura ma dehru xierqa fil-futur immedjat.
F'Diċembru 1993 missjoni marret it-Tajlandja biex tistma l-progress miksub. Wara din missjoni l-Kummissjoni reġgħet irrapportat lill-Kumitat stabbilit taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2641/84. L-ewwel sejba tal-missjoni kienet li l-livell attwali tal-piraterija ta' audio cassettes kien waqa' għal approssimament 50 % fl-ewwel sena wara l-impenn tal-Gvern Tajlandiż, hekk ġiet ikkonfermata r-rieda tal-Gvern Tajlandiż li jirrispetta l-impenn tiegħu. Madankollu iktar progress kien ikkunsidrat li kien bil-mod u, barra minhekk, kien espress tħassib dwar il-qawmien mill-ġdid possibbli ta' piraterija f'reġistrazzjonijiet foniċi, notevolment bħala riżultat ta' bejgħ compact discs (CDs) pirati. F'dan il-kuntest, u bl-opinjoni favorevoli tal-Kumitat Konsultattiv, deher li kellu jkun permess biex tingħata lit-Tajlandja l-opportunita tadotta leġislazzjoni ġdida dwar id-dritt ta' l-awtur, li kienet diġa f'għamla ta' Abbozz ta' Liġi li kienet qed tkun diskussa f'kumitat tal-Parlament u li kien fiha dispożizzjonijiet iktar xierqa biex tiġġieled il-piraterija u tkun infurzata b'mod effikaċi.
L-informazzjoni miġbura mill-Kummissjoni mill-bidu ta' l-1994 turi li ebda titjib iktar sinifikanti ma ġara dwar il-livell attwali ta' piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi tal-KE. Madankollu żviluppi pożittivi importanti saru fuq in-naħa leġislattiva. L-Att Tajlandiż dwar id-Drittijiet ta' l-Awtur daħal fis-seħħ fil-21 ta' Marzu 1995. Huwa introduċa dispożizzjonijiet numerużi mmirati biex jissimplifikaw azzjoni kontra l-pirati u jinkludi l-effetti deterrenti meħtieġa kontra dawk li jiksru l-liġi potenzali kif ukoll attwali, notevolment permezz ta' żieda fil-pieni.
Taħt dawn iċ-ċirkostanzi u filwaqt li jitqiesu kemm iż-żamma ta' livell sinifikanti ta' piraterija, b'mod partikolari dwar CDs, kif ukoll il-prospetti tat-tnaqqis tagħha għal livelli negliġibbli fuq bażi permanenti permezz ta' infurzar effettiv tal-liġi ġdida Tajlandiża, il-Kummissjoni tikkunsidra li f'dan l-istadju la t-tmiem tal-proċedura lanqas l-adozzjoni ta' miżuri ta' politika kummerċjali kontra t-Tajlandja ma hija xierqa. Madankollu, immonitorjar strett tas-sitwazzjoni jibqa' meħtieġ.
Mill-1 ta' Jannar 1995 ir-Regolament (KE) Nru 3286/94, li rrevoka r-Regolament (KEE) Nru 2641/84, japplika għall-proċedura preżenti.
Ir-Regolament (KE) Nru 3286/94 introduċa fl-Artikolu 11(2)(a) il-possibbilta li l-proċedura tkun formalment sospiża. F'każ tali, il-Kummissjoni għandha l-kompitu li tisssorvelja l-applikazzjoni xierqa tal-miżuri meħuda mill-pajjiż terz ikkonċernat, kif ipprovdut fl-Artikolu 11(2)(b) ta' dak ir-Regolament.
Taħt l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 3286/94, din id-Deċiżjoni ta' sospensjoni hija adottata skond l-Artikolu 14 ta' l-istess Regolament. Dan ta' l-aħħar jipprovdi, b'mod partikolari, li l-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li hi għandha tikkomunika lill-Istati Membri u li għandha tapplika wara perjodu ta' għaxart ijiem jekk matul dan il-perjodu ebda Stat Membru ma jkun irrefera l-materja lill-Kunsill.
Għandu wkoll ikun irrievokat li l-Artikolu 11(2)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 3286/94 jipprovdi li fejn il-miżuri meħuda mill-pajjiż terz kienu rrevokati, sospiżi jew implimentati b'mod mhux xieraq jew fejn il-Kummissjoni għandha raġunijiet biex temmen li dan kien il-każ jew, fl-aħħarnett, fejn talba għal informazzjoni magħmula mill-Kummissjoni ma ngħatatx, kull miżuri ta' politika kummerċjali jistgħu jkunu adottati skond id-dispożizzjonijiet proprji tar-Regolament.
Il-proċedura dwar piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji fit-Tajlandja għandha għalhekk tkun sospiża. Il-Kummissjoni għandha tissokta timmonitorja s-sitwazzjoni fuq bażi permanenti u tinforma regolarment lill-Kumitat Konsltattiv stabbilit taħt ir-Regolament (KE) Nru 3286/94,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-proċedura dwar piraterija ta' reġistrazzjonijiet foniċi Komunitarji fit-Tajlandja hija b'dan sospiża.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussel, fl-20 ta' Diċembru 1995.