Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2002
zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 16. Januar 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(4) wurden gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern festgelegt. Andere Aspekte der Arbeitszeit im Straßenverkehr werden von der genannten Verordnung nicht erfasst.
(2) Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(5) ermöglicht die Annahme spezifischerer Vorschriften für die Arbeitszeitgestaltung. Angesichts ihres sektorspezifischen Charakters haben die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nach Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor jener Richtlinie.
(3) Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern konnte keine Einigung hinsichtlich des im Straßenverkehr tätigen Fahrpersonals erzielt werden.
(4) Daher muss eine Reihe spezifischerer Vorschriften zur Arbeitszeit im Straßenverkehr erstellt werden, die darauf abzielen, die Straßenverkehrssicherheit sowie den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der betreffenden Personen zu gewährleisten.
(5) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Im Einklang mit dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.
(6) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst ausschließlich das von einem Verkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beschäftigte Fahrpersonal, das Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) nachgeht.
(7) Es ist klarzustellen, dass Fahrpersonal, das vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen ist, mit Ausnahme der selbständigen Kraftfahrer, den Mindestschutz genießt, der in der Richtlinie 93/104/EG vorgesehen ist. Dieser Mindestschutz umfasst die bestehenden Bestimmungen über ausreichende Ruhezeiten, die durchschnittliche wöchentliche Hoechstarbeitszeit, den Jahresurlaub und bestimmte grundlegende Vorschriften für Nachtarbeit, insbesondere Untersuchungen des Gesundheitszustandes.
(8) Da selbständige Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erfasst, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG jedoch ausgenommen sind, sollten diese Kraftfahrer gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie vorläufig ausgenommen werden.
(9) Die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie dürfen andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen der Arbeitszeit nicht präjudizieren.
(10) Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit des unter diese Richtlinie fallenden Fahrpersonals sollten diese Personen genau wissen, welche Zeiten für Tätigkeiten im Straßenverkehr als Arbeitszeiten gelten und welche Zeiten hiervon ausgenommen sind und als Pausen, als Ruhezeiten oder als Bereitschaftszeiten gelten. Diesem Personenkreis sollten tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen gewährt werden. Ferner muss eine Hoechstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit festgelegt werden.
(11) Untersuchungen zeigen, dass der menschliche Organismus während der Nacht besonders empfindlich auf Störungen in seiner Umgebung und auf bestimmte belastende Formen der Arbeitsorganisation reagiert und dass über lange Zeit währende Nachtarbeit für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sein und ihre Sicherheit sowie die Straßenverkehrssicherheit ganz allgemein gefährden kann.
(12) Infolgedessen müssen die Zeiten, in denen Nachtarbeit geleistet wird, eingeschränkt werden, und es ist dafür zu sorgen, dass Berufskraftfahrer, die Nachtarbeit leisten, einen angemessen Ausgleich für ihre Tätigkeit erhalten und in ihren beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden.
(13) Die Arbeitgeber sollten Aufzeichnungen über Überschreitungen der durchschnittlichen wöchentlichen Hoechstarbeitszeit für Fahrpersonal führen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 in Bezug auf die Lenkzeiten im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Personenverkehr, mit Ausnahme des Linienverkehrs, sollten weiterhin gelten.
(15) Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie überwachen, die Entwicklungen auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten verfolgen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung der Vorschriften sowie über die Auswirkungen der Bestimmungen zur Nachtarbeit vorlegen.
(16) Die Mitgliedstaaten oder, je nach Lage des Falls, die Sozialpartner müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zu beschließen. Im Falle einer Ausnahme sollten jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel Ausgleichsruhezeiten gewährt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festzulegen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das im Straßenverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten des AETR-Übereinkommens tätig ist.
Unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Unterabsatz findet die vorliegende Richtlinie auf die selbständigen Kraftfahrer ab dem 23. März 2009 Anwendung.
Spätestens 2 Jahre vor diesem Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Dieser Bericht untersucht die Auswirkungen des Ausschlusses selbständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie auf die Straßenverkehrssicherheit, die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsstruktur sowie soziale Aspekte. Die Bedingungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit Blick auf die Struktur des Transportgewerbes und Arbeitsbedingungen der im Straßentransport Tätigen werden berücksichtigt. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission einen Vorschlag mit dem Ziel vor, um gegebenenfalls entweder
- die Bedingungen für die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in den Geltungsbereich dieser Richtlinie mit Blick auf bestimmte selbständige Kraftfahrer festzulegen, die nicht im Straßenverkehr in anderen Mitgliedstaaten tätig sind und die aus objektiven Gründen lokalen Beschränkungen unterliegen, beispielsweise Standort in Randlage, große Inlandsentfernungen und ein besonders starker Wettbewerb, oder
- die selbständigen Kraftfahrer nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen.
(2) Für das Fahrpersonal, das vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, gilt die Richtlinie 93/104/EG.
(3) Soweit diese Richtlinie spezifischere Vorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr enthält, hat sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie.
(4) Diese Richtlinie ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und erforderlichenfalls des AETR-Übereinkommens, die Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Arbeitszeit" ist
1. bei Fahrpersonal: die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und während der er seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h.
- die Zeit sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr. Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere Folgendes:
i) Fahren,
ii) Be- und Entladen,
iii) Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste,
iv) Reinigung und technische Wartung,
v) alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw.;
- die Zeiten, während deren das Fahrpersonal nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, seine normale Arbeit aufzunehmen, wobei es bestimmte mit dem Dienst verbundene Aufgaben ausführt, insbesondere während der Zeit des Wartens auf das Be- und Entladen, wenn deren voraussichtliche Dauer nicht im Voraus bekannt ist, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen.
2. bei selbständigen Kraftfahrern gilt die gleiche Definition: Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, in der sich der selbständige Kraftfahrer an seinem Arbeitsplatz befindet, dem Kunden zur Verfügung steht, und während deren er seine Funktionen oder Tätigkeiten ausübt; dies umfasst nicht allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen.
Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen gemäß Artikel 5, die Ruhezeiten gemäß Artikel 6 sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen derartige Zeiten ausgeglichen oder begrenzt werden, die Bereitschaftszeit gemäß Buchstabe b) des vorliegenden Artikels.
b) "Bereitschaftszeit"
- andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer Arbeiten Folge zu leisten. Als Bereitschaftszeit gelten insbesondere die Zeiten, in denen das Fahrpersonal ein Fahrzeug während der Beförderung auf einer Fähre oder mit einem Zug begleitet sowie Wartezeiten an den Grenzen und infolge von Fahrverboten.
Diese Zeiten und ihre voraussichtliche Dauer müssen dem Fahrpersonal im Voraus bekannt sein, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;
- für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;
c) "Arbeitsplatz"
- den Standort der Hauptniederlassung des Unternehmens, für das die Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, tätig sind, und seine verschiedenen Zweigniederlassungen, ob sie nun mit seinem Geschäftssitz oder seiner Hauptniederlassung zusammenfallen oder nicht;
- das Fahrzeug, das die Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, bei ihrer Tätigkeit benutzen und
- jeden anderen Ort, an dem die mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten ausgeführt werden;
d) "Fahrpersonal" alle Arbeitnehmer, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, die im Dienst eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr befördert, eine Fahrtätigkeit ausüben;
e) "selbständiger Kraftfahrer" alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, mit Gemeinschaftslizenz oder einer anderen berufsspezifischen Beförderungsermächtigung gewerblich im Sinne des Gemeinschaftsrechts, Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu befördern, die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben, als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfuellen, den gleichen Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie diese Richtlinie für Fahrpersonal vorsieht.
f) "Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Fahrpersonal" oder selbständige Kraftfahrer;
g) "Woche" den Zeitraum von Montag 00.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr;
h) "Nachtzeit" jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens vier Stunden in der Zeit zwischen 00.00 Uhr und 7.00 Uhr;
i) "Nachtarbeit" jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird.
Artikel 4
Wöchentliche Hoechstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
a) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Hoechstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigt. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder erforderlichenfalls Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 des AETR-Übereinkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie, sofern die betroffenen Fahrer eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche in einem Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten.
b) Die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern werden zusammengerechnet. Der Arbeitgeber fordert das Fahrpersonal schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Das Fahrpersonal legt diese Angaben schriftlich vor.
Artikel 5
Ruhepausen
(1) Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten durch das AETR-Übereinkommen gewährleistet wird, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 auf keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepausen arbeiten. Die Arbeit ist durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs bis neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stunden zu unterbrechen.
(2) Die Ruhepausen können in Pausen von einer Mindestdauer von je 15 Minuten aufgeteilt werden.
Artikel 6
Ruhezeit
Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Auszubildende und Praktikanten in Bezug auf die Ruhezeit denselben Bestimmungen wie das übrige Fahrpersonal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten dem AETR-Übereinkommen.
Artikel 7
Nachtarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
- Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden zehn Stunden nicht überschreiten.
- Es erfolgt ein Ausgleich für Nachtarbeit nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten, sofern dieser Ausgleich die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet.
(2) Die Kommission beurteilt bis zum 23. März 2007 im Rahmen des von ihr nach Artikel 13 Absatz 2 zu erstellenden Berichts die Auswirkungen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bestimmungen. Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
(3) Die Bestimmungen über die Ausbildung der Berufskraftfahrer, einschließlich solcher, die Nachtarbeit leisten, werden Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission sein, in dem die allgemeinen Grundsätze dieser Ausbildung festgelegt werden.
Artikel 8
Abweichende Regelungen
(1) Von Artikel 4 und 7 abweichende Regelungen können aus objektiven oder technischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation durch Tarifverträge, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, oder wenn dies nicht möglich ist, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen werden, sofern die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden.
(2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 4 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen, dass für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden ein Bezugszeitraum von mehr als sechs Monaten festgelegt wird.
Artikel 9
Informationspflicht und Aufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) das Fahrpersonal unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(6) über die maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die Betriebsordnung und die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, insbesondere die Tarifverträge und die etwaigen Betriebsvereinbarungen, die aufgrund dieser Richtlinie festgelegt werden, unterrichtet wird;
b) über die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buch geführt wird. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre nach Ablauf des betreffenden Zeitraums aufzubewahren. Die Arbeitgeber sind für die Aufzeichnung der Arbeitszeit des Fahrpersonals verantwortlich. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeichnung der geleisteten Stunden auszuhändigen.
Artikel 10
Günstigere Vorschriften
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, besser schützende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, oder die Anwendung von Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals besser schützen, zu fördern oder zu gestatten. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht als Begründung dafür herangezogen werden, das generelle Schutzniveau der Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu senken.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Verhandlungen mit Drittländern
Im Hinblick auf die Anwendung einer dieser Richtlinie inhaltlich gleichwertigen Regelung auf Fahrpersonal von Unternehmen mit Sitz in einem Drittland wird die Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern aufnehmen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht und teilen hierbei die Standpunkte der Sozialpartner mit. Der Bericht muss spätestens am 30. September nach Ablauf des betreffenden Zweijahreszeitraums bei der Kommission eingehen. Der Zweijahreszeitraum entspricht dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Zeitraum.
(2) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. März 2005 nachzukommen, oder sorgen dafür, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alles zu unternehmen, damit sie jederzeit gewährleisten können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frachtführer, Verlader, Spediteure, Hauptauftragsunternehmer, Subunternehmer und Unternehmen, die Fahrpersonal beschäftigen, die entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie einhalten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.
Id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2002/15/KE
tal-11 ta’ Marzu 2002
dwar l-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol ta’ ħaddiema li jwettqu attivitajiet mobbli tat-trasport fit-toroq
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment Artikolu 71 u Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
B’segwiment tal-konsultazzjonijiet tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita f’Artikolu 251 tat-Trattat [3], u fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat tal-Konċiljazzjoni nhar is-16 ta’ Jannar 2002,
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3820/85 ta’ l-20 ta’ Diċemrbu 1985 dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerta leġislazzjoni soċjali li tirrigwardja t-trasport fit-toroq [4] li jistabbilixxi regoli komuni dwar il-ħinijiet tas-sewqan u l-perjodi ta’ mistrieħ għas-sewwieqa; dak ir-Regolament ma jkoprix l-aspetti l-oħra tal-ħin tax-xogħol tat-trasport fit-toroq.
(2) Id-Direttiva tal-Kunsill 93/104/KE tat-23 ta’ Novembru 1993 li tikkonċerna ċerti aspetti ta’ l-organizzazzjoni tal-ħinijiet tax-xogħol [5] tagħmilha possibbli li tadotta ħtiġijiet aktar speċifiċi għall-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol. Billi tkun imfakkra n-natura settorjali ta’ din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet tagħha jieħdu preċedenza fuq id-Direttiva 93/104/KE permezz ta’ Artikolu 14 tagħha.
(3) Minkejja n-negozjati intensivi bejn is-sieħba soċjali, ma kienx possibbli li jintlaħaq ftehim dwar is-suġġett ta’ ħaddiema mobbli tat-trasport fit-toroq.
(4) Huwa għalhekk meħtieġ li jkunu stabbiliti serje ta’ dispożizzjonijiet aktar speċifiċi li jikkonċernaw is-sigħat tax-xogħol tat-trasport fit-toroq intiżi biex jassiguraw is-sigurtà tat-trasport u s-saħħa u s-sigurtà tal-persuni involuti.
(5) La darba l-objettivi ta’ l-azzjoni proposta ma jistgħux ikunu suffiċjentement milħuqa mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ l-azzjoni proposta, ikunu akkwistati aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, bi qbil mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit f’Artikolu 5 tat-Trattat. Bi qbil mal-prinċipji ta’ proporzjonalità, kif stabbilita f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex ikunu milħuqa dawk l-objettivi.
(6) L-iskop ta’ din id-Direttiva jkopri biss ħaddiema mobbli impjegati minn impriżi tat-trasport stabbiliti fi Stat Membru li jipparteċipa fl-attivitajiet tat-trasport mobbli fit-toroq li huma koperti bir-Regolament (KEE) Nru 3820/85 jew, f’nuqqas ta’ dak, mill-ftehim Ewropew li jikkonċerna x-xogħol ta’ ekwipaġġi ta’ vetturi ingaġġati fit-trasport internazzjonali fit-toroq (AETR).
(7) Għandu jkun magħmul ċar li dawk il-ħaddiema mobbli esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva, apparti minn dawk is-sewwieqa li jaħdmu għal rashom, jibbenefikaw mill-protezzjoni bażika kif hemm provvediment dwarha fid-Direttiva 93/104/KE. Dik il-protezzjoni bażika tinkludi r-regoli eżistenti dwar serħan adegwat, il-medja ta’ siegħat massimi f’ġimgħa ta’ xogħol, il-btajjel annwali u ċerti dispożizzjonijiet bażiċi għal ħaddiema matul il-lejl, inkluż l-assessjar tas-saħħa.
(8) Billi s-sewwieqa li jaħdmu għal rashom huma inklużi fl-iskop tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 imma esklużi minn dak tad-Direttiva 93/104/KE, dawn għandhom ikunu esklużi fuq bażi temporanja mill-iskop ta’ din id-Direttiva bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta’ Artikolu 2(1).
(9) Id-definizzjonijiet użati f’din id-Direttiva m’għandhomx jikkostitwixxu preċedent għal regolamenti oħra tal-Komunità dwar il-ħin tax-xogħol.
(10) Sabiex titjieb is-sigurtà tat-toroq, ikun ipprevenut it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u tiggarantixxi s-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema mobbli koperti b’din id-Direttiva, dawn ta’ l-aħħar għandhom ikunu jafu eżattament liema perjodi huma ddedikati għall-attivitajiet tat-trasport fit-toroq li jikkostitwixxu l-ħin tax-xogħol u li mhumiex u għalhekk huma meqjusa li huma ħinijiet ta’ waqfien, ħinijiet ta’ serħan jew perjodi ta’ disponibbiltà. Dawn il-ħaddiema għandhom ikunu mogħtija l-perjodi minimi ta’ serħan ta’ kull jum u ta’ kull ġimgha, u waqfiet adekwati. Huwa wkoll meħtieġ li jitqiegħed limitu massimu fuq in-numru ta’ sigħat tax-xogħol matul kull ġimgha.
(11) Ir-riċerka kienet uriet li l-ġisem uman huwa aktar sensittiv matul il-lejl għal disturbi ambjentali u wkoll għal ċerti tipi tqal ta’ organizzazzjoni u li perjodi twal ta’ xogħol matul il-lejl jistgħu jkunu ta’ detriment għas-saħħa ta’ ħaddiema u jistgħu jipperikolaw is-sigurtà tagħhom u wkoll is-sigurtà ġenerali tat-toroq.
(12) Bħala konsegwenza, hemm ħtieġa biex ikunu llimitat t-tul tal-perjodi ta’ xogħol matul il-lejl u biex ikun hemm provediment li sewwieqa professjonali li jaħdmu matul il-lejl għandhom jirċievu kumpens xieraq għall-attività tagħhom u li m’għandhomx ikunu żvantaġġati f’dak li jirrigwarda l-opportunitajiet ta’ taħriġ.
(13) Dawk li jimpjegaw għandhom iżommu dettalji ta’ waqtiet meta l-medja massima tal-ġimgħa tax-xogħol kif applikabbli għal-ħaddiema mobbli tkun misbuqa.
(14) Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 dwar il-ħin tas-sewqan fit-trasport internazzjonali u nazzjonali ta’ pasiġġieri, apparti milli s-servizzi regolari, għandhom jibqgħu applikabbli.
(15) Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u l-iżviluppi f’dan il-qasam fl-Istati Membri u tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar l-applikazzjoni tar-regoli u l-konsegwenzi tad-dispożizzjonijiet dwar ix-xogħol matul il-lejl.
(16) Huwa meħtieġ li jkun hemm provvediment li ċerti dispożizzjonijiet jistgħu jkunu suġġetti għal derogi adottati, skond iċ-ċirkostanzi, mill-Istati Membri jew miż-żewġ naħat ta’ l-industrija. Bħala regola ġenerali, fil-każ ta’ deroga, il-ħaddiema kkonċernati għandhom jingħataw perjodi kompensatorji ta’ mistrieħ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ din id-Direttiva għandu jkun li jistabbilixxi l-ħtiġijiet minimi b’relazzjoni ma’ l-organizzazzjoni tal-ħinijiet tax-xogħol sabiex tittejjeb il-protezzjoni tas-saħħa u tas-sigurtà ta’ persuni li jwettqu attivitajiet mobbli tat-trasport fit-toroq u biex tittejjeb is-sigurtà tat-triq u biex jitqabblu l-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni.
Artikolu 2
Firxa
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal-ħaddiema mobbli impjegati minn impriżi stabbiliti fi Stat Membru, li jipparteċipaw fl-attivitajiet tat-trasport fit-toroq koperti bir-Regolament (KEE) Nru 3820/85 jew, f’nuqqas ta’ dak, bil-ftehim AETR.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tas-subparagrafu segwenti, din id-Direttiva għandha tapplika għal sewwieqa li jaħdmu għal rashom mit-23 ta’ Marzu 2009.
Mhux aktar tard minn sentejn qabel din id-data, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dan ir-rapport għandu janalizza l-konsegwenzi ta’ l-esklużjoni tas-sewwieqa li jaħdmu għal rashom mill-iskop ta’ din id-Direttiva fir-rigward tas-sigurtà fit-toroq, il-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni, l-istruttura tal-professjoni kif ukoll l-aspetti soċjali. Iċ-ċirkostanzi f’ kull Stat Membru li jirrigwardaw l-istruttura ta’ l-industrija tat-trasport u l-ambjent tax-xogħol tal-professjoni tat-trasport fit-toroq għandhom ikunu meqjusa. Fuq il-bażi ta’ dan ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta, li l-għan tagħha jista jkun, skond kif xieraq, jew:
- li jelenka l-modalitajiet għall-inklużjoni tas-sewwieqa li jaħdmu għal rashom fi ħdan l-iskop tad-Direttiva fir-rigward ta’ ċerti sewwieqa li jaħdmu għal rashom li ma jipparteċipawx fl-attivitajiet tat-trasport fit-toroq fl-Istati Membri l-oħrajn u li huma suġġetti għal-limitazzjonijiet lokali għal raġunijiet objettivi, bħalma huma lokalitajiet periferiċi, distanzi twal interni u partikolarment l-ambjent kompetittiv, jew
- li ma jkunux inklużi s-sewwieqa li jaħdmu għal rashom fl-iskop ta’ din id-Direttiva.
2. Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 93/104/KE għandhom ikunu applikabbli għall-ħaddiema mobbli esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva.
3. Sal-limiti li din id-Direttiva jkun fiha dispożizzjonijiet aktar speċifiċi f’dak li jirrigwarda l-ħaddiema mobbli li jwettqu attivitajiet ta’ trasport fit-toroq, għandha, permezz ta’ Artikolu 14 tad-Direttiva 93/104KE, tieħu preċedenza fuq id-dispożizzjonijiet relevanti ta’ dik id-Direttiva.
4. Din id-Direttiva għandha tissupplimenta d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 u, meta meħtieġ, tal-Ftehim AETR, li jieħdu preċedenza fuq id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "ħin tax-xogħol" għandu jfisser:
1. fil-każ ta’ ħaddiema mobbli: il-ħin mill-bidu sat-tmiem tax-xogħol, li matulu l-ħaddiem mobbli jkun fil-post tax-xogħol tiegħu, għad-dispożizzjoni ta’ min jimpjegah u jeżerċita l-funzjonijiet jew l-attivitajiet tiegħu, jiġifieri:
- il-ħin iddedikat għall-attivitajiet kollha tat-trasport fit-toroq. Dawn l-attivitajiet huma, partikolarment, dawn li ġejjin:
(i) sewqan;
(ii) it-tagħbija u l-ħatt;
(iii) l-għajnuna lill-passiġġieri biex jitilgħu u jinżlu minn fuq il-vettura;
(iv) it-tindif u l-manteniment tekniku;
(v) ix-xogħol l-ieħor kollu intiż biex jassigura s-sigurtà tal-vettura, it-tagħbija u l-pasiġġieri tagħha jew biex jitwettqu l-obbligazzjonijiet legali jew regolatorji direttament marbuta ma’ l-operazzjoni speċifika tat-trasport li tkun isseħħ, inkluż il-monitoraġġ tat-tagħbija u l-ħatt, il-formalitajiet amministrattivi mal-pulizija, id-dwana, l-uffiċjali ta’ l-immigrazzjoni, eċċ.,
- il-ħinijiet li matulhom hu ma jkunx jista’ jiddisponi b’libertà mill-ħin tiegħu u jkun meħtieġ li jkun preżenti fil-post tax-xogħol tiegħu, lest biex jibda bix-xogħol normali, b’ċerti doveri assoċjati billi jkun fuq ix-xogħol, partikolarment matul perjodi ta’ stennija għat-tagħbija u l-ħatt meta t-tul ta’ żmien għal dawn ma jistgħax ikun previst bil-quddiem, jiġifieri jew qabel it-tluq jew immedjatament qabel il-bidu attwali tal-perjodu f’dak il-każ, permezz tal-kondizzjonijiet ġenerali negozzjati bejn is-sieħba soċjali u/jew permezz tat-termini tal-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri;
2. fil-każ ta’ sewwieqa li jaħdmu għal rashom, l-istess definizzjoni għandha tkun tapplika wkoll għall-ħin mill-bidu sat-tmiem tax-xogħol, li matulu is-sewwieq li jaħdem għal rasu jkun fil-post tax-xogħol tiegħu, għad-dispożizzjoni tal-klijent u jeżerċita l-funzjonijiet jew l-attivitajiet tiegħu apparti minn xogħol amministrattiv ġenerali li ma jkunx marbut direttament ma’ l-operazzjoni speċifika tat-trasport li tkun isseħħ.
Il-ħinijiet tal-waqfien li hemm referenza dwarhom f’Artikolu 5, il-ħinijiet ta’ serħan li hemm referenza dwarhom f’Artikolu 6 u, mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri jew tal-ftehim bejn is-sieħba soċjali li jipprovdu għal perjodi bħal dawn għandhom ikunu kkompensati jew illimitati, il-perjodi ta’ disponibbiltà li hemm referenza dwarhom f’ (b) ta’ dan l-Artikolu, għandhom ikunu esklużi mill-ħin tax-xogħol;
(b) "perjodi ta’ disponibbiltà" għandhom ifissru:
- perjodi apparti minn dawk li jirrigwardaw il-ħinijiet ta’ waqfien u l-ħinijiet ta’ serħan li matulhom il-ħaddiem mobbli ma jkunx meħtieġ li jibqa’ fil-post tax-xogħol tiegħu, imma li jrid ikun disponibbli biex iwieġeb għal xi sejħa biex jibda jew ikompli bis-sewqan jew li jwettaq xi xogħol ieħor. Partikolarment perjodi bħal dawn ta’ disponibbiltà għandhom jinkludu perjodi li matulhom il-ħaddiem mobbli jkun jakkumpanja vettura li tkun qiegħda tiġi ttrasportata minn xi vapur jew ferrovija kif ukoll il-perjodi ta’ stennija fil-fruntieri u dawk minħabba l-projbizzjonijiet tat-traffiku.
Dawn il-perjodi u t-tul previst tagħhom għandhom ikunu magħrufa bil-quddiem mill-ħaddiem mobbli, jiġifieri jew qabel it-tluq jew inkella immedjetament qabel il-bidu attwali tal-perjodu f’dak il-każ, jew permezz tal-kondizzjonijiet ġenerali nnegozjati mis-sieħba soċjali u/jew permezz tat-termini tal-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri,
- għal ħaddiema mobbli li jsuqu f’ team, il-ħin mgħoddi bil-qiegħda ma ġenb is-sewwieq jew fil-couchette waqt li l-vettura tkun miexja;
(ċ) "il-post tax-xogħol" għandu jfisser:
- il-lokalità tal-post ewlieni tan-negozju ta’ l-impriża li għaliha l-persuni li jwettqu l-attivitajiet mobbli tagħhom ta’ trasport fit-toroq iwettqu d-doveri tagħhom, flimkien mal-postijiet sussidjarji varji tan-negozju independentement minn jekk dawn ikunux illokalizzati fl-istess post bħall-uffiċju ewlieni jew tal-post ewlieni tan-negozju,
- il-vettura li l-persuna li jwettaq l-attivitajiet mobbli tat-trasport fit-triq ikun juża meta jwettaq id-doveri tiegħu, u
- xi post ieħor li fih l-attivitajiet konnessi mat-trasport ikunu mwettqa;
(d) "ħaddiem mobbli" għandu jfisser kwalunkwe ħaddiem li jifforma parti minn persunal vjaġġanti, inklużi dawk waqt it-taħriġ u l-apprentisti, li jkunu fis-servizz ta’ impriża li topera servizzi tat-trasport għall-passiġġieri jew għall-merkanzija bit-triq għal kiri jew għall-qligħ jew għall-akkont tiegħu;
(e) "sewwieq li jaħdem għal rasu" għandu jfisser kwalunkwe bniedem li l-okkupazzjoni ewlenija tiegħu hija li jittrasporta passiġġieri jew merkanzija fir-toroq għall-kiri jew għall-qligħ fil-qofol tat-tifsira tal-leġislazzjoni tal-Komunità permezz tal-koperta ta’ liċenzja tal-Komunità jew ta’ xi awtorizzazzjoni professjonali oħra biex iwettaq it-trasport imsemmi qabel, li huwa intitolat li jaħdem għal rasu u li mhux marbut ma’ xi ħadd li jimpjegah b’kuntratt ta’ impieg jew b’xi tip ieħor ta’ relazzjoni b’ġerarkija tax-xogħol, li huwa liberu li jorganizza l-attivitajiet relevanti tax-xogħol, li l-introjtu tiegħu jiddependi direttament mill-profitti magħmula u li għandu l-libertà li, individwalment jew permezz ta’ kooperazzjoni bejn sewwieqa li jaħdmu għal rashom, ikollu relazzjonijiet kummerċjali ma diversi klijenti.
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, dawk is-sewwieqa li ma jissodisfawx dawn il-kriterji għandhom ikunu suġġetti għall-istess obbligazzjonijiet u jibbenefikaw mill-istess drittijiet bħal dawk li hemm provvediment dwarhom għall-ħaddiema mobbli b’din id-Direttiva;
(f) "persuna li twettaq attivitajiet mobbli tat-trasport fit-triq" għandha tfisser kwalunkwe ħaddiem mobbli jew xufier li jaħdem għal rasu li jwettaq attivitajiet bħal dawn;
(ġ) "ġimgħa" għandha tfisser il-perjodu bejn is-siegħa 00.00 ta’ nhar tat-Tnejn u s-siegħa 24.00 ta’ nhar ta’ Ħadd;
(ħ) "ħin ta’ bil-lejl" għandu jfisser il-perjodu ta’ mill-anqas erba’ siegħat, kif definit bil-liġi nazzjonali, bejn is-siegħa 00.00 u s-siegħa 07.00;
(i) "xogħol ta’ bil-lejl" għandu jfisser kwalunkwe xogħol imwettaq matul il-ħin tal-lejl.
Artikolu 4
Ħin massimu ta’ xogħol matul ġimgħa
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jassiguraw li:
(a) il-medja tal-ħin tax-xogħol ta’ kull ġimgħa ma jeċċedix it-48 siegħa. Il-ħin massimu tax-xogħol ta’ kull ġimgħa jista’ jkun estiż għal 60 siegħa biss jekk, matul erba xhur, medja ta’ 48 siegħa fil-ġimgħa ma jinqabżux. Ir-raba’ u l-ħames subparagrafi ta’ Artikolu 6(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 jew, fejn meħtieġ, ir-raba subparagrafu ta’ Artikolu 6(1) tal-Ftehim AETR għandhom jieħdu preċedenza fuq din id-Direttiva, sal-limitu li x-xufiera kkonċernati ma jeċċedux il-medja tal-ħin tax-xogħol ta’ 48 siegħa kull ġimgha matul erba’ xhur;
(b) il-ħin tax-xogħol għal diversi employers huwa s-somma tas-siegħat tax-xogħol. Min jimpjega għandu jitlob lill-ħaddiem mobbli konċernat akkont bil-miktub tal-ħin maħdun għal xi employers ieħor. Il-ħaddiem mobbli għandu jipprovdi din l-informazzjoni bil-miktub.
Artikolu 5
Waqfien
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jassiguraw li, mingħajr preġudizzju għal-livell ta’ protezzjoni pprovdut bir-Regolament (KEE) Nru 3820/85 jew, f’nuqqas ta’ dak, bil-Ftehim AETR, persuni li jwettqu attivitajiet mobbli ta’ trasport fit-triq, mingħajr preġudizzju għal Artikolu 2(1), fl-ebda ċirkostanzi ma jeċċedu aktar minn sitt sigħat konsekuttivi mingħajr waqfien. Il-ħin tax-xogħol għandu jkun interrott b’waqfien ta’ mill-anqas 10 minuti, jekk is-sigħat totali tax-xogħol ikunu bejn sitta u disa’ sigħat, u mill-anqas 45 minuta, jekk is-sigħat totali tax-xogħol ikunu aktar minn disa sigħat.
2. Il-waqfien jista’ jkun sud-diviż f’perjodi ta’ mill-anqas 15 il-minuta l-wieħed.
Artikolu 6
Perjodi ta’ serħan
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, apprentisti u dawk li jkunu qegħdin jitħarrgu għandhom ikunu koperti bl-istess dispożizzjonijiet dwar il-ħin tas-serħan bħall-ħaddiema mobbli l-oħra permezz tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 jew, f’nuqqas ta’ dak, bil-Ftehim AETR.
Artikolu 7
Xogħol ta’ bil-lejl
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jassiguraw li:
- jekk xogħol ta’ bil-lejl ikun imwettaq, il-ħin totali ta’ kull jum ma jeċċedix għaxar sigħat f’kull perjodu ta’ 24 siegħa,
- kumpens għal xogħol bil-lejl jingħata bi qbil mal-miżuri leġislattivi nazzjonali, ftehim kollettiv, ftehim bejn iż-żewġ naħat ta’ l-industrija u/jew il-prattika nazzjonali, bil-kundizzjoni li kumpens ta’ dan it-tip ma jkunx possibbli li jipperikola s-sigurtà tat-triq.
2. Sat-23 ta’ Marzu 2007, il-Kummissjoni għandha, fil-qafas tar-rapport li hija tħejji bi qbil ma’ Artikolu 13(2), tevalwa l-konsegwenzi tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ hawn fuq. Il-Kummissjoni għandha, jekk meħtieġ, tissottometti proposti xierqa flimkien ma dak ir-rapport.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposti għal Direttiva li jkun fiha dispożizzjonijiet li jirrigwardaw it-taħriġ ta’ xufiera professjonali, inklużi dawk li jwettqu xogħol ta’ matul il-lejl, u li tistabbilixxi l-prinċipji ġenerali għal taħriġ bħal dan.
Artikolu 8
Derogi
1. Derogi minn Artikoli 4 u 7 jistgħu, għal raġunijiet objettivi u tekniċi jew għal raġunijiet li jikkonċernaw l-organizzazzjoni tax-xogħol, ikunu adottati permezz ta’ ftehim kollettiv, ftehim bejn is-sieħba soċjali, u jekk dan ma jkunx possibbli, b’liġijiet, regolament jew dispożizzjonijiet amministrattivi basta li jkun hemm konsultazzjoni mar-rappreżentanti ta’ min iħaddem u l-ħaddiema kkonċernati u li jsiru sforzi biex jinkoraġixxu l-forom kollha ta’ djalogu soċjali.
2. Ix-xelta għal deroga minn Artikolu 4 ma tistax tirriżulta fl-istabbiliment ta’ perjodu ta’ referenza li jeċċedi sitt xhur, għall-kalkolazzjoni tal-medja massima tal-ħin tax-xogħol ta’ kull ġimgħa ta’ tmienja u erbgħin siegħa.
Artikolu 9
Informazzjoni u reġistrazzjoni tal-fatti
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li:
(a) ħaddiema mobbli jkunu infurmati bil-ħtiġijiet relevanti, nazzjonali, ir-regoli interni ta’ l-impriża u l-ftehim bejn iż-żewġ naħat ta’ l-industrija, partikolarment ftehim kollettiv u xi ftehim tal-kumpannija, milħuqa fuq il-bażi ta’ din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 91/533/KEE ta’ l-14 ta’ Ottubru 1991 dwar l-obbligazzjonijiet ta’ min iħaddem biex jinforma lill-impjegati bil-kondizzjonijiet applikabli għal kuntratt jew għar-relazzjonijiet ta’ l-impieg [6];
(b) mingħajr preġudizzju għal Artikolu 2(1), il-ħinijiet tax-xogħol għal persuni li jwettqu attivitajiet mobbli tat-trasport bit-triq ikunu reġistrati. Ir-records għandhom jinżammu mill-anqas għal sentejn wara t-tmiem tal-perjodu kopert. Dawk li jimpjegaw għandhom ikunu responsabbli li jżommu dettalji tal-ħin maħdum minn ħaddiema mobbli. Dawk li jimpjegaw għandhom, fuq talba, jipprovdu lill-ħaddiema mobbli b’kopji tad-dettalji tas-sigħat maħduma.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet l-aktar favorevoli
Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa d-dritt ta’ l-Istati Membri li japplikaw jew li jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi aktar favorevoli għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà ta’ persuni li jwettqu attivitajiet mobbli tat-trasport fit-triq, jew tad-dritt tagħhom li jiffaċilitaw jew li jippermettu l-applikazzjoni ta’ ftehim kollettiv jew ta’ ftehim oħrajn konklużi bejn iż-żewġ naħat ta’ l-industrija li huma aktar favorevoli għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà ta’ ħaddiema mobbli. L-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandhiex tikkostitwixxi bażi valida għal tnaqqis tal-livell ġenerali ta’ protezzjoni mogħtija lill-ħaddiema li jirreferi għalihom Artikolu 2(1).
Artikolu 11
Penalitajiet
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ penalitajiet għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati bis-saħħa ta’ din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li dawn il-penalitajiet ikunu applikati. Il-penalitajiet li ikun hemm provvediment dwarhom b’dan il-mod għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswassivi.
Artikolu 12
Negozjati ma’ pajjiżi terzi
La darba din id-Direttiva tidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tibda negozjati mal-pajjiżi terzi relevanti bl-għan li jiġu applikati regoli ekwivalenti għal dawk stabbiliti b’din id-Direttiva dwar ħaddiema mobbli impjegati minn impriżi stabbiliti f’pajjiż terz.
Artikolu 13
Rapporti
1. L-Istati Membri għandhom jirraportaw lejn il-Kummissjoni ta’ kull sentejn dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, jindikaw il-veduti taż-żewġ naħat ta’ l-industrija. Ir-rapport għandu jasal għand il-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru li jsegwi d-data li fiha l-perjodu ta’ sentejn kopert bir-rapport ikun skada. Il-perjodu ta’ sentejn għandu jkun l-istess bħal dak li hemm referenza dwaru f’Artikolu 16(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85.
2. Il-Kummissjoni għandha tipproduċi rapport ta’ kull sentejn dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri u l-iżviluppi fil-qasam f’dan il-każ. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
Artikolu 14
Dispożizzjonijiet Finali
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-23 ta’ Marzu 2005 jew għandhom jassiguraw li ż-żewġ naħat ta’ l-industrija jkunu stabbilew il-miżuri meħtieġa permezz ta’ ftehim, l-Istati Membri jkunu obbligati li jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex ikunu jistgħu jiggarantixxu r-riżultati imposti b’din id-Direttiva fi kwalunkwe waqt.
Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri li hemm referenza dwarhom fl-ewwel subparagrafu, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fl-okkażżjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lejn il-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jkunu adottaw jew li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu ħsieb li l-konsenjaturi, dawk li jieħdu ħsieb il-merkanzija, kuntratturi ewlenija, sub-kuntratturi u impriżi li jimpjegaw ħaddiema mobbli jkunu konformi mad-dispożizzjonijiet relevanti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 16
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-11 ta’ Marzu 2002.