Beschluss des Rates
vom 22. März 2004
zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(2004/281/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend "Beitrittsakte" genannt)(2), insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(4) wurde der gemeinschaftliche Besitzstand, auf dem die Beitrittsverhandlungen basierten, wesentlich verändert.
(2) Deshalb ist die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden "die neuen Mitgliedstaaten") zu ändern, um die Verhandlungsergebnisse insbesondere mit dem neuen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen, insbesondere dort, wo Bezugnahmen in der Beitrittsakte nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen oder wo die Verhandlungsergebnisse mit den neuen Agrarverordnungen nicht kompatibel sind.
(3) Bei Vornahme der erforderlichen Anpassungen der Beitrittsakte müssen die wesentlichen Aspekte und Grundsätze der Verhandlungsergebnisse gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden. Im Übrigen sollten sich die Anpassungen der Beitrittsakte auf das absolut Notwendige beschränken.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor(6) wird der gemeinschaftliche Besitzstand im Milchsektor wesentlich geändert. Deshalb müssen in diesem Bereich technische Anpassungen der Beitrittsakte vorgenommen werden, damit die Verhandlungsergebnisse auf den neuen gemeinschaftlichen Besitzstand Bezug nehmen und mit diesem im Einklang stehen.
(5) Die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen für die neuen Mitgliedstaaten geschaffene neue "Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen" und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7) eingeführte Maßnahme zur Einhaltung der Normen sind dergestalt zu verschmelzen, dass Überschneidungen zwischen ihnen vermieden werden, während die Möglichkeiten, die den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der "Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen" zur Verfügung stehen, bestehen bleiben.
(6) Maßnahmen der Kategorie LEADER (Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums) zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sollten mit Hilfe einer in die Strukturfondsprogramme integrierten Maßnahme und nicht durch ein separates Programm gefördert werden.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(8) aufgehoben. Die Bestimmungen über die Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und über die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung müssen deshalb in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates einbezogen werden.
(8) Zur Wahrung der Verhandlungsergebnisse muss mit den erforderlichen Anpassungen insbesondere dafür gesorgt werden, dass die Grundanforderungen an die Betriebsführung, die in den Bestimmungen über die Auflagenbindung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen sind, für diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung anwenden, auf fakultativer Basis gelten.
(9) Die neuen Mitgliedstaaten sollten bei Ablauf der Geltungsdauer der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung die Betriebsprämienregelung einführen.
(10) Nach der Einführung der Betriebsprämienregelung müssen einige Anpassungen vorgenommen werden, um die Kohärenz der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen zu wahren. So müssen insbesondere die Vereinbarungen in der Beitrittsakte angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass derartige Ergänzungszahlungen wie geplant unter drei verschiedenen Rahmenbedingungen funktionieren können: erstens der "klassischen" Direktzahlung, zweitens der regionalen Option der neuen einheitlichen Betriebsprämienregelung und drittens der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.
(11) Die Beitrittsakte sollte angepasst werden, damit etwaige Übergangszeiträume, die mit inzwischen aufgehobenen Verordnungen gewährt wurden, weiter gelten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel 6 Abschnitt A "Rechtsvorschriften im Agrarbereich" der Beitrittsakte wird wie folgt angepasst:
1. Nummer 13 erhält folgende Fassung:
"13. 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123)".
a) Dem Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2006 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder - seit 1998 für Estland und Lettland und seit 2000 für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei - zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 auf der Grundlage der Bewertung eines Berichts, den die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Kommission bis 31. Dezember 2005 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.
(5) Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht."
b) Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003 und für Polen und Slowenien am 1. April 2004.
Zur Anwendung von Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003(9) können Polen und Slowenien jedoch gegebenenfalls auf der Grundlage des Zwölfmonatszeitraums, der am 1. April 2003 beginnt, vorläufige einzelbetriebliche Referenzmengen und ab 1. April 2005 endgültige einzelbetriebliche Referenzmengen festlegen. Bis 1. April 2005 gelten die Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung nicht für die Erzeuger in Polen und Slowenien.
Für Polen wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf 'Lieferungen' und 'Direktverkäufe' auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2003 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 angepasst."
c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005."
d) In Anhang I erhalten die Tabellen folgende Fassung:
"a) Zeitraum 2004/2005
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die nationalen Referenzmengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 vom 1. Mai 2004 bis 31. März 2005.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Zeitraum 2005/2006
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Zeitraum 2006/2007
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Zeitraum 2007/2008
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
PLATZ FÜR EINE TABELLE
g) Mengen der Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
e) Die Tabelle in Anhang II erhält folgende Fassung:
"REFERENZFETTGEHALT
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
2. Nummer 15 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
'Artikel 5
Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 4 genannten Hoechstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 4a für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.'"
3. Nummer 25 erhält folgende Fassung:
"25. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)."
a) Dem Artikel 95 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für Polen und Slowenien wird der Betrag je Tonne für die Milchprämie 2004 mit der vorläufigen einzelbetrieblichen Referenzmenge multipliziert, die dem Betrieb am 1. Mai 2004 zur Verfügung steht."
b) Dem Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sind die in Unterabsatz 1 genannten Gesamtmengen in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates(10) angegeben.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist der in Unterabsatz 1 genannte Zwölfmonatszeitraum der Zeitraum 2004/2005."
c) In Artikel 96 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:
"(2) Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt."
4. Nummer 26 wird wie folgt angepasst:
a) Der Titel wird wie folgt ersetzt:
"26. 31999 R 1257: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), geändert durch
- 32003 R 1783: Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70)".
b) Nummer 1 zur Einfügung von Kapitel IXa in Titel II wird wie folgt geändert:
i) Artikel 33c wird gestrichen.
ii) Artikel 33f Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)(11) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen."
iii) Artikel 33h erhält folgende Fassung:
"Artikel 33h
Ergänzung zu Direktzahlungen
(1) Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates(12) Anspruch auf einzelstaatliche Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann als befristete und eigenständige Maßnahme nur im Zeitraum 2004 bis 2006 Unterstützung gewährt werden.
(2) Die einem Landwirt für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen
a) dem Betrag der in den neuen Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und
b) 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.
(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu der einem neuen Mitgliedstaat nach diesem Artikel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Ein neuer Mitgliedstaat kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2004, 20 % im Jahr 2005 und 15 % im Jahr 2006.
(4) Die einem Landwirt im Rahmen dieses Artikels gewährte Unterstützung gilt
a) im Fall Zyperns als ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfe für die Zwecke der Anwendung der Gesamtbeträge gemäß Artikel 143c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
b) im Fall jedes anderen neuen Mitgliedstaats als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Hoechstsätze."
iv) In Artikel 33l wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Abweichend von Artikel 21b kann bei gemeinschaftlichen Agrarnormen, für die gemäß den in Artikel 24 der Beitrittsakte(13) genannten Anhängen eine Übergangsfrist vorgesehen ist, ab dem Zeitpunkt der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums den Landwirten, die diese Normen erfuellen, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren die befristete Beihilfe gewährt werden."
c) Unter Nummer 6 zur Einfügung von Kapitel IVa in Titel III wird Artikel 47a Absatz 1 Buchstabe c gestrichen.
d) Unter Nummer 10 zur Hinzufügung von Anhang II wird die Artikel 33c betreffende Zeile gestrichen.
5. Nummer 27 erhält folgende Fassung:
"27. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)."
a) In Artikel 1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich eingefügt:
"- eine Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten (im Folgenden 'Regelung für die einheitliche Flächenzahlung');"
b) In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) 'neue Mitgliedstaaten' die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei."
c) Nach Titel IV wird folgender Titel IVa eingefügt:
"TITEL IVA DURCHFÜHRUNG VON STÜTZUNGSREGELUNGEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 143a
Einführung von Stützungsregelungen
In den neuen Mitgliedstaaten werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:
- 2004: 25 %,
- 2005: 30 %,
- 2006: 35 %,
- 2007: 40 %,
- 2008: 50 %,
- 2009: 60 %,
- 2010: 70 %,
- 2011: 80 %,
- 2012: 90 %,
- ab 2013: 100 %.
Artikel 143b
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
(1) Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.
(2) Die einheitliche Flächenzahlung erfolgt einmal jährlich. Sie wird berechnet, indem der nach Absatz 3 festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die nach Absatz 4 festgelegte landwirtschaftliche Fläche jedes neuen Mitgliedstaats dividiert wird.
(3) Die Kommission legt den jährlichen Finanzrahmen für jeden neuen Mitgliedstaat wie folgt fest:
- als die Summe der in dem betreffenden Kalenderjahr für Direktzahlungen in dem neuen Mitgliedstaat verfügbaren Mittel,
- nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der in der Beitrittsakte und in späteren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Hoechstmengen (GHM) sowie
- korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 143a.
(4) Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.
Die 'landwirtschaftlich genutzte Fläche' ist die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission (EUROSTAT) für statistische Zwecke ermittelt wurde.
(5) Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien gemäß Absatz 4 genügen.
Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen.
(6) Es besteht keine Verpflichtung zur Erzeugung oder zum Einsatz der Produktionsfaktoren. Die Betriebsinhaber können die in Absatz 4 genannten Flächen jedoch für alle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen. Für die Erzeugung von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 gelten Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(14), Artikel 7b der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(15) sowie Artikel 52 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Alle Flächen, für die im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen gewährt werden, sind in einem mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten.
Ab 1. Januar 2005 ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 für die neuen Mitgliedstaaten fakultativ, sofern sich diese Bestimmungen auf Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen.
(7) Würde die einheitliche Flächenzahlung für ein bestimmtes Jahr in einem neuen Mitgliedstaat den für ihn geltenden jährlichen Finanzrahmen übersteigen, so wird der nationale Hektarbetrag für diesen neuen Mitgliedstaat durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten proportional gesenkt.
(8) Soweit erforderlich finden die Gemeinschaftsvorschriften für das integrierte System, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(16), insbesondere in Artikel 2, bzw. in Titel II Kapitel 4 der vorliegenden Verordnung, insbesondere deren Artikel 18, festgelegt sind, auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Anwendung. Jeder neue Mitgliedstaat, der sich für diese Regelung entscheidet, hat daher
- die jährlichen Beihilfeanträge der Betriebsinhaber in die Wege zu leiten und zu bearbeiten. Diese Anträge enthalten Angaben über die Antragsteller und über die gemeldeten landwirtschaftlichen Grundstücke (Registriernummer und Fläche);
- ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke einzurichten, um zu gewährleisten, dass die Grundstücke, für die Beihilfeanträge gestellt werden, identifizierbar sind und ihre Fläche bestimmt werden kann, dass sie landwirtschaftlicher Natur sind und dass für sie nicht weitere Beihilfeanträge gestellt wurden;
- eine computergestützte Datenbank für landwirtschaftliche Betriebe, Grundstücke und Beihilfeanträge einzurichten;
- die Beihilfeanträge für das Jahr 2004 gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und die Beihilfeanträge für Jahre ab 2005 gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
Die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berührt in keiner Weise die Verpflichtung des einzelnen neuen Mitgliedstaats zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach Maßgabe der Richtlinie 92/102/EWG des Rates(17) und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(18).
(9) Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres des Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.
(10) Vor Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung prüft die Kommission, inwieweit der betreffende neue Mitgliedstaat in der Lage ist, die Direktzahlungen uneingeschränkt anzuwenden.
Insbesondere ergreifen die neuen Mitgliedstaaten vor dem Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung des in Artikel 18 genanten integrierten Systems, um die ordnungsgemäße Anwendung der Direktzahlungen in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Form sicherzustellen.
(11) Auf der Grundlage ihrer Bewertung verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie stellt fest, dass der neue Mitgliedstaat dem in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 angewendeten System von Direktzahlungen beitreten kann,
oder
b) sie beschließt, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung von dem neuen Mitgliedstaat so lange weiter anzuwenden ist, bis die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollverfahren vollständig eingeführt sind und ordnungsgemäß funktionieren.
Vor Ablauf des Verlängerungszeitraums gemäß Buchstabe b ist Absatz 10 anzuwenden.
Bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d.h. 2008) wird der in Artikel 143a festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a für das Jahr 2008 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.
(12) Nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung werden die Direktzahlungen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und auf der Grundlage der in der Beitrittsakte(19) und anschließenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Hoechstmengen (GHM), angewandt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in Artikel 143a für die jeweiligen Jahre festgelegten Prozentsätze.
(13) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieses Artikels, insbesondere nach Absatz 7, ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 143c
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen und Direktzahlungen
(1) Im Rahmen dieses Artikels gilt Folgendes: Eine 'mit der GAP vergleichbare nationale Regelung' ist jede vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geltende Regelung für einzelstaatliche Direktzahlungen, in deren Rahmen den Betriebsinhabern Beihilfen für Erzeugnisse gewährt wurden, für die eine der Direktzahlungen gilt.
(2) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:
a) für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005, 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken;
oder
b) i) für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfen, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002, und bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.
ii) In Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
- dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Bei Slowenien beläuft sich jedoch der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte;
und
- der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.
Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71c berücksichtigt wurden.
Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder der Option b entscheiden.
Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung Anspruch hätte, die zu diesem Zeitpunkt in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gilt.
(3) Zypern kann die einem Betriebsinhaber im Rahmen der einzelnen in Anhang 1 aufgeführten Direktzahlungen gewährten Direktbeihilfen bis zur Gesamthöhe der Beihilfe aufstocken, auf die der Betriebsinhaber im Jahr 2001 in Zypern Anspruch gehabt hätte.
Die zyprischen Behörden stellen sicher, dass der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in Zypern nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt wird, in keinem Fall die Höhe der Direktbeihilfe überschreitet, auf die er in dem entsprechenden Jahr im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 Anspruch hätte.
Die ergänzenden staatlichen Direktzahlungen werden in der in Anhang XII angegebenen Gesamthöhe gewährt.
Die ergänzenden staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich der Anpassungen gewährt, die aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlich werden.
Die Absätze 2 und 5 gelten nicht für Zypern.
(4) Ein neuer Mitgliedstaat, der sich für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entscheidet, kann unter den in den Absätzen 5 und 8 genannten Bedingungen ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfen gewähren.
(5) Für das Jahr 2004 wird der Gesamtbetrag der bei Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung in diesem Jahr pro (Teil)sektor gewährten ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen für jeden (Teil)sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
- dem aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a oder b für die einzelnen (Teil)sektoren resultierenden Gesamtbetrag und
- dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für denselben (Teil)sektor in dem jeweiligen Jahr im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Verfügung stehen würde.
Für die Jahre ab 2005 braucht die oben genannte Begrenzung nicht länger durch Anwendung von (teil)sektorspezifischen Finanzrahmen vorgenommen zu werden. Die neuen Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, (teil)sektorspezifische Finanzrahmen anzuwenden, wobei sich ein solcher (teil)sektorspezifischer Finanzrahmen jedoch nur beziehen darf auf
- die mit der Betriebsprämienregelung kombinierten Direktzahlungen und/oder
- eine oder mehrere der Direktzahlungen, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen werden bzw. ausgeschlossen werden können oder für die eine partielle Durchführung gemäß Artikel 64 Absatz 2 möglich ist.
(6) Der neue Mitgliedstaat kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden staatlichen Beihilfe festlegen.
(7) Die Kommission
- nennt in ihren Genehmigungen in den Fällen, in denen Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung findet, die mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen für Direktzahlungen,
- legt in ihren Genehmigungen fest, bis zu welcher Höhe die ergänzende staatliche Beihilfe gewährt werden kann, welchen Prozentsatz die ergänzende staatliche Beihilfe ausmacht sowie gegebenenfalls, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden darf,
- erteilt ihre Genehmigungen vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen.
(8) Landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 keine Direktzahlungen vorgesehen sind, kommen für ergänzende einzelstaatliche Zahlungen oder für eine Beihilfe nicht in Betracht.
(9) Zypern kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2010 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.
Unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der 2001 gewährten staatlichen Beihilfen kann Zypern für die in Anhang XIII genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.
Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.
Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben.
(10) Lettland kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2008 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.
Lettland kann für die in Anhang XIV genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.
Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.
Lettland legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben."
d) In Artikel 145 wird nach Buchstabe d folgender Buchstabe eingefügt:
"d)a Durchführungsbestimmungen zu Titel IVa,"
e) Dem Artikel 153 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:"Die vereinfachte Regelung gemäß Artikel 2a der genannten Verordnung gilt nicht für die neuen Mitgliedstaaten."
f) In Anhang I wird nach der Zeile "Einheitliche Betriebsprämie" folgende Zeile eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
g) Es werden folgende Anhänge angefügt:
"ANHANG XII
Tabelle 1 Zypern: Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen bei Anwendung der normalen Regelungen für Direktzahlungen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung:
Der Gesamtbetrag der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gezahlt werden kann, entspricht der Summe der sektorspezifischen Obergrenzen gemäß dieser Tabelle bei den in die Betriebsprämienregelung einbezogenen Sektoren, sofern die Stützung in diesen Sektoren produktionsentkoppelt ist.
Tabelle 2 Zypern: Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen bei Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Direktzahlungen)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ANHANG XIII
STAATLICHE BEIHILFEN IN ZYPERN
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ANHANG XIV
STAATLICHE BEIHILFEN IN LETTLAND
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
In Anhang VI Kapitel 4 "Landwirtschaft" der Beitrittsakte erhalten die Nummern 2 und 3 folgende Fassung:
"2. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2004 darf Estland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(20) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.
3. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2006 darf Estland abweichend von Artikel 122 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(21) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden."
Artikel 3
Dem Kapitel 5 Abschnitt A "Landwirtschaftsrecht" von Anhang VII zur Beitrittsakte wird folgende Nummer angefügt:
"5. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Abweichend von Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Zypern nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar im fünften Jahr nach dem Beitritt abfällt."
Artikel 4
In Kapitel 4 Abschnitt A "Landwirtschaftsrecht" von Anhang VIII der Beitrittsakte wird Nummer 3 durch folgende Nummern ersetzt:
"3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270, 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2004 darf Lettland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(22) aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.
4. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2006 darf Lettland abweichend von Artikel 122 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(23) aufgeführten Rassen gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden."
Artikel 5
In Kapitel 5 Abschnitt A "Landwirtschaftsrecht" von Anhang IX der Beitrittsakte wird Nummer 3 durch folgende Nummern ersetzt:
"3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2004 darf Litauen abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(24) aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.
4. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Bis Ende 2006 darf Litauen abweichend von Artikel 122 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(25) aufgeführten Rassen gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden."
Artikel 6
Kapitel 4 Abschnitt A "Landwirtschaftsrecht" von Anhang XI der Beitrittsakte wird wie folgt angepasst:
1. Im Kopfteil wird nach dem letzten Gedankenstrich Folgendes eingefügt:
"32003 R 1784: Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78)
32003 R 1785: Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96)."
2. Nummer 1 Buchstabe b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 darf Malta eine spezielle zeitlich begrenzte staatliche Beihilfe zur Unterstützung des Ankaufs von eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewähren, für die vor dem Beitritt Ausfuhrerstattungen gezahlt bzw. die aus Drittländern zollfrei eingeführt wurden, sofern Malta einen Mechanismus vorsieht, durch den gewährleistet wird, dass die Unterstützung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Beihilfe wird auf der Grundlage des Gefälles zwischen den EU-Preisen (einschließlich Transport) und den Weltmarktpreisen berechnet, wobei dieses Gefälle nicht überschritten werden darf; die Höhe der Ausfuhrerstattung wird dabei berücksichtigt."
3. Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird der Referenzfettgehalt von Milch im Falle Maltas nach einem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt festgelegt.
Bis zur Festlegung des Referenzfettgehalts findet der Vergleich (oder die Anpassung) der Fettgehalte zum Zwecke der Berechnung der Zusatzabgabe für Lieferungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Falle Maltas keine Anwendung."
4. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt:
"5a. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Abweichend von Artikel 131 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Malta nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar fünf Jahre nach dem Beitritt reduziert wird. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden während dieses Zeitraums nicht die Milchkühe berücksichtigt, die zur Erzeugung der Gesamtreferenzmenge für Milch, die dem Erzeuger zugewiesen wurde, erforderlich sind.
Malta legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahme vor."
Artikel 7
Kapitel 6 Abschnitt A "Landwirtschaftsrecht" Nummer 4 von Anhang XII der Beitrittsakte
1. wird durch folgende Nummern ersetzt:
"4. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 darf Polen bis Ende 2004 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(26) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.
5. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):
Abweichend von Artikel 122 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf Polen bis Ende 2006 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(27) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden."
Artikel 8
Dieser Beschluss ist in spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 21 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 2004
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Marzu 2004
li tadatta l-Att li jirrigwarda l-kondizzjonijiet ta' l-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, ir-Repubblika ta' l-Estonja, ir-Repubblika ta' Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, ir-Repubblika ta' l-Ungerija, ir-Repubblika ta' Malta, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika tas-Slovenja, u r-Repubblika Slovakka u l-aġġustamenti għat-Trattati li fuqhom hija stabbilita l-Unjoni Ewropea, bħala riżultat tar-riforma tal-politika agrikola komuni
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat ta' Adeżjoni li jirrigwarda l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja, u s-Slovakkja ma' l-Unjoni Ewropea (1), iffirmat f'Ateni fis-16 ta' April 2003, partikolarment l-Artikolu 2(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Att li jikkonċerna l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, ir-Repubblika ta' l-Estonja, ir-Repubblika ta' Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, ir-Repubblika ta' l-Ungerija, ir-Repubblika ta' Malta, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika tas-Slovenja, u r-Repubblika Slovakka u l-aġġustamenti għat-Trattati li fuqhom hija bbażata l-Unjoni Ewropea (2), minn issa 'l quddiem msejjaħ “l-Att ta' Adeżjoni”, u partikolarment l-Artikolu 23 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (3),
Billi:
(1)
Ir-riforma tal-politika agrikola komuni (PAK) u partikolarment ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għall-bdiewa (4), jintroduċu tibdil sinjifikanti lill-acquis li fuqu kienu bbażati n-negozjati ta' l-adeżjoni.
(2)
Għalhekk hemm il-bżonn li jiġi adattat l-Att ta' Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, ta' l-Estonja, ta' Ċipru, tal-Latvja, tal-Litwanja, ta' l-Ungerija, ta' Malta, tal-Polonja, tas-Slovenja, u tas-Slovakkja (dawk l-Istati minn hawn 'l isfel msejħa “l-Istati Membri l-ġodda”) biex ir-riżultati tan-negozjati jkunu kompatibbli ma' l-acquis l-ġdid, speċjalment fejn referenzi fl-Att ta' Adeżjoni ma jibqgħux jgħoddu jew fejn ir-riżultati tan-negozjati ma jkunux kompatibbli mar-regolamenti agrikoli l-ġodda.
(3)
Waqt li jsiru l-adattamenti neċessarji lill-Att ta' Adeżjoni, il-karattru fundamentali u l-prinċipji tar-riżultati tan-negozjati għandhom jinżammu u jkunu applikati għal kwalunkwe element ġdid. Barra minn hekk, l-adattamenti għall-Att ta' Adeżjoni għandhom ikunu limitati għal dak li huwa assolutament neċessarju.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nu. 1787/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jemenda r-Regolament (KE) Nru. 1255/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (5) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1788/2003 li jistabbilixxi imposta fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (6) jintroduċu bidliet sinjifikanti fl-acquis fis-settur tal-ħalib. Hemm għalhekk il-bżonn li jsiru adattamenti tekniċi għall-Att ta' Adeżjoni f'dan il-qasam sabiex ir-riżultati tan-negozjati jirreferu għall-acquis l-ġdid u jaqblu miegħu.
(5)
Il-miżuri l-ġodda dwar ‘Konformità ma' l-istandards tal-Komunità’ imfassla għall-Istati Membri l-ġodda waqt in-negozjati ta' l-adeżjoni u dwar ‘kif jintlaħqu l-istandards’ introdotti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1783/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jemenda r-Regolament (KE) Nru. 1257/1999 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Ewropew għall-Gwida u l-Garanzija Agrikola (FAEGG) (7) għandhom ikunu amalgamati b'tali mod li tkun evitata sovrapposizzjoni bejniethom filwaqt li jinżammu l-possibbiltajiet disponibbli lill-Membri Stati ġodda taħt il-miżura ta' konformità.
(6)
Hemm ħtieġa li attivitajiet tat-tip LEADER (inizjattiva Komunitarja għall-iżvilupp rurali) ikunu, fir-rigward ta' l-Istati Membri l-ġodda, appoġġati permezz ta' miżura integrata fil-programmi tal-Fondi Strutturali u mhux fi programm separat.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru. 1782/2003 iħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1259/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni (8). Huwa għalhekk neċessarju li jiġu nkorporati d-disposizzjonijiet konnessi ma' l-introduzzjoni ta' pagamenti diretti fl-Istati Membri l-ġodda u ma' l-iskema ta' pagament uniku bl-area fir-Regolament (KE) Nru. 1782/2003.
(8)
Sabiex jiġu rispettati r-riżultati tan-negozjati hemm bżonn partikolari li jsiru l-adattamenti neċessarji li jiżguraw li dawk l-Istati Membri l-ġodda li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku bl-area jkollhom għażla fir-rigward tar-rekwiżiti statutorji ta' amministrazzjoni stipulati mid-disposizzjonijiet dwar il-kondizzjonalità fir-Regolament (KE) Nru. 1782/2003.
(9)
L-Istati Membri l-ġodda għandhom japplikaw l-iskema ta' pagament uniku fit-tmiem tal-perijodu ta' applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area.
(10)
Sabiex tinżamm il-koerenza tal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari, hemm bżonn li jsiru ċerti adattamenti wara l-introduzzjoni ta' l-iskema ġdida ta' pagament uniku. Speċifikament, hemm bżonn li jiġu aġġustati l-arranġamenti fl-Att ta' Adeżjoni sabiex jiġi żgurat li tali pagamenti kumplementarji jkunu jistgħu jiffunzjonaw kif intiżi fi tliet xenarji differenti: l-ewwel, bħala l-iskema ta' pagament dirett ‘klassika’, it-tieni, bħala l-għażla reġjonali ta' l-iskema ġdida ta' pagament uniku, u t-tielet, bħala l-iskema ta' pagament uniku bl-area.
(11)
Hemm bżonn li l-Att ta' Adeżjoni ikun adattat sabiex iżomm fis-seħħ kull perijodu transitorju mogħti meta jkunu ġew imħassra regolamenti li jkunu taw dawn id-derogi.
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-Kapitolu 6 A. “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness II ta' l-Att ta' Adeżjoni għandu jiġi adattat kif ġej:
1.
Il-Punt 13 jinbidel b'dan li ġej:
“13.
32003 R 1788: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1788/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi l-ġbir ta' imposta fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (ĠU L 270, 21.10.03, p. 123)”.
(a)
Fl-Artikolu 1, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, għandha tkun stabbilita riserva speċjali ta' ristrutturazzjoni kif hemm fit-tabella (g) ta' l-Anness I. Din ir-riserva għandha tkun rilaxxata mill-1 ta' April 2006 sakemm il-konsum tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib mill-azjenda nnifisha f'kull wieħed minn dawn il-pajjiżi jkun naqas mill-1998 għall-Estonja u għal-Latvja u mill-2000 għar-Repubblika Ċeka, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja. Id-deċiżjoni dwar ir-rilaxx tar-riserva u d-distribuzzjoni tagħha għall-kwota tal-kunsinni u tal-bejgħ dirett għandha tittieħed mill-Kummissjoni skond il-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru. 1788/2003 abbażi ta' eżami ta' rapport li għandu jkun sottomess mir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2005. Dan ir-rapport għandu jkun fih dettalji dwar ir-riżultati u x-xejriet tal-proċess attwali ta' ristrutturazzjoni fis-settur tal-ħalib tal-pajjiż u, b'mod partikolari il-bidla mill-produzzjoni għall-konsum mill-azjenda nnifisha għall-produzzjoni għas-suq.
5. Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja il-kwantitajiet ta' referenza nazzjonali għandhom jinkludu l-ħalib kollu tal-baqra jew prodott ekwivalenti għall-ħalib ikkunsinnat lil xi xerrej jew mibjugħ direttament għall-konsum irrispettivament jekk ġiex prodott jew imqiegħed fis-suq taħt xi miżura transitorja applikabbli f'dawn il-pajjiżi.”
(b)
Fl-Artikolu 6(1), jiżdiedu dawn is-sub-paragrafi li ġejjin:
“Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja il-bażi tal-kwantitajiet ta' referenza individwali imsemmija huma stabbiliti fit-tabella (f) ta' l-Anness I.
Fil-każ tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja l-perijodu ta' tnax-il xahar li fih għandhom jiġu stabbiliti l-kwantitajiet ta' referenza individwali għandu jibda fi: l-1 ta' April 2001 għall-Ungerija, l-1 ta' April 2002 għal Malta u l-Litwanja, l-1 ta' April 2003 għar-Repubblika Ċeka, Ċipru, l-Estonja, il-Latvja u s-Slovakkja u l-1 ta' April 2004 għall-Polonja u s-Slovenja.
B'danakollu, sabiex ikun applikat l-Artikolu 95 tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003 (*), skond kif ikun il-każ, il-Polonja u s-Slovenja jistgħu jistabbilixxu kwantitajiet ta' referenza individwali provviżorji bbażati fuq il-perijodu ta' tnax-il xahar li jibda mill-1 ta' April 2003 u għandhom jistabbilixxu kwantitajiet ta' referenza individwali definittivi sa l-1 ta' April 2005. Sa l-1 ta' April 2005 l-Artikoli 3 u 4 ta' dan ir-Regolament mhumiex applikabbli fil-Polonja u s-Slovenja.
Għall-Polonja d-distribuzzjoni tal-kwantità totali bejn il-kunsinni u l-bejgħ dirett għandha tkun riveduta abbażi tal-figuri attwali tagħha ta' l-2003 dwar il-kunsinni u l-bejgħ dirett u, jekk ikun il-każ, għandha tkun aġġustata mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru. 1788/2003.
(*) ĠU L 270, 21.10.2003, p.1.”" 						
(ċ)
Fl-Artikolu 9(2), jiżdied dan is-sub-paragrafu li ġej:
“Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, il-kontenut ta' referenza ta' xaħam imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun l-istess bħall-kontenut ta' referenza ta' xaħam tal-kwantitajiet allokati lill-produtturi fid-dati li ġejjin: il-31 ta' Marzu 2002 għall-Ungerija, il-31 ta' Marzu 2003 għal-Litwanja, il-31 ta' Marzu 2004 għar-Repubblika Ċeka, Ċipru, l-Estonja, il-Latvja u s-Slovakkja u l-31 ta' Marzu 2005 għall-Polonja u s-Slovenja.”
(d)
Fl-Anness I, it-tabelli jinbidlu b'dan li ġej:
“(a)
Il-perijodu 2004/2005
Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja il-kwantitajiet ta' referenza nazzjonali imsemmija fl-Artikolu 1(1) huma applikabbli mill-1 ta' Mejju 2004 sal-31 ta' Marzu 2005.
Stat Membru
Kwantitajiet, tunnellati metriċi
Belġju
3 310 431,000
Repubblika Ċeka
2 682 143,000
Danimarka
4 455 348,000
Ġermanja
27 864 816,000
Estonja
624 483,000
Greċja
820 513,000
Spanja
6 116 950,000
Franza
24 235 798,000
Irlanda
5 395 764,000
Italja
10 530 060,000
Ċipru
145 200,000
Latvja
695 395,000
Litwanja
1 646 939,000
Lussemburgu
269 049,000
Ungerija
1 947 280,000
Malta
48 698,000
Olanda
11 074 692,000
Awstrija
2 749 401,000
Polonja
8 964 017,000
Portugall
1 870 461,000
Slovenja
560 424,000
Slovakkja
1 013 316,000
Finlandja
2 407 003,324
Svezja
3 303 000,000
Renju Unit
14 609 747,000
(b)
Il-perijodu 2005/2006
Stat Membru
Kwantitajiet, tunnellati metriċi
Belġju
3 310 431,000
Repubblika Ċeka
2 682 143,000
Danimarka
4 455 348,000
Ġermanja
27 864 816,000
Estonja
624 483,000
Greċja
820 513,000
Spanja
6 116 950,000
Franza
24 235 798,000
Irlanda
5 395 764,000
Italja
10 530 060,000
Ċipru
145 200,000
Latvja
695 395,000
Litwanja
1 646 939,000
Lussemburgu
269 049,000
Ungerija
1 947 280,000
Malta
48 698,000
Olanda
11 074 692,000
Awstrija
2 749 401,000
Polonja
8 964 017,000
Portugall (**)
1 920 461,000
Slovenja
560 424,000
Slovakkja
1 013 316,000
Finlandja
2 407 003,324
Svezja
3 303 000,000
Renju Unit
14 609 747,000
(ċ)
Il-perijodu 2006/2007
Stat Membru
Kwantitajiet, tunnellati metriċi
Belġju
3 326 983,000
Repubblika Ċeka
2 682 143,000
Danimarka
4 477 624,000
Ġermanja
28 004 140,000
Estonja
624 483,000
Greċja
820 513,000
Spanja
6 116 950,000
Franza
24 356 977,000
Irlanda
5 395 764,000
Italja
10 530 060,000
Ċipru
145 200,000
Latvja
695 395,000
Litwanja
1 646 939,000
Lussemburgu
270 394,000
Ungerija
1 947 280,000
Malta
48 698,000
Olanda
11 130 066,000
Awstrija
2 763 148,000
Polonja
8 964 017,000
Portugall
1 929 824,000
Slovenja
560 424,000
Slovakkja
1 013 316,000
Finlandja
2 419 025,324
Svezja
3 319 515,000
Renju Unit
14 682 697,000
(d)
Il-perijodu 2007/2008
Stat Membru
Kwantitajiet, tunnellati metriċi
Belġju
3 343 535,000
Repubblika Ċeka
2 682 143,000
Danimarka
4 499 900,000
Ġermanja
28 143 464,000
Estonja
624 483,000
Greċja
820 513,000
Spanja
6 116 950,000
Franza
24 478 156,000
Irlanda
5 395 764,000
Italja
10 530 060,000
Ċipru
145 200,000
Latvja
695 395,000
Litwanja
1 646 939,000
Lussemburgu
271 739,000
Ungerija
1 947 280,000
Malta
48 698,000
Olanda
11 185 440,000
Awstrija
2 776 895,000
Polonja
8 964 017,000
Portugall
1 939 187,000
Slovenja
560 424,000
Slovakkja
1 013 316,000
Finlandja
2 431 047,324
Svezja
3 336 030,000
Renju Unit
14 755 647,000
(e)
Il-perijodu minn 2008/2009 sa 2014/2015
Stat Membru
Kwantitajiet, tunnellati metriċi
Belġju
3 360 087,000
Repubblika Ċeka
2 682 143,000
Danimarka
4 522 176,000
Ġermanja
28 282 788,000
Estonja
624 483,000
Greċja
820 513,000
Spanja
6 116 950,000
Franza
24 599 335,000
Irlanda
5 395 764,000
Italja
10 530 060,000
Ċipru
145 200,000
Latvja
695 395,000
Litwanja
1 646 939,000
Lussemburgu
273 084,000
Ungerija
1 947 280,000
Malta
48 698,000
Olanda
11 240 814,000
Awstrija
2 790 642,000
Polonja
8 964 017,000
Portugall
1 948 550,000
Slovenja
560 424,000
Slovakkja
1 013 316,000
Finlandja
2 443 069,324
Svezja
3 352 545,000
Renju Unit
14 828 597,000
(f)
Kwantitajiet ta' referenza għal kunsinni u bejgħ dirett imsemmija fit-tieni sub-paragrafu ta' l-Artikolu 6(1)
Stat Membru
Kwantitajiet ta' referenza għal kunsinni, tunnellati metriċi
Kwantitajiet ta' referenza għal bejgħ dirett, tunnellati metriċi
Repubblika Ċeka
2 613 239
68 904
Estonja
537 188
87 365
Ċipru
141 337
3 863
Latvja
468 943
226 452
Litwanja
1 256 440
390 499
Ungerija
1 782 650
164 630
Malta
48 698
-
Polonja
8 500 000
464 017
Slovenja
467 063
93 361
Slovakkja
990 810
22 506
(g)
Kwantitajiet speċjali ta' riserva għal ristrutturazzjoni imsemmija fl-Artikolu 1(4)
Stat Membru
Kwantitajiet speċjali ta' riserva għal ristrutturazzjoni,tunnellati metriċi
Repubblika Ċeka
55 788
Estonja
21 885
Latvja
33 253
Litwanja
57 900
Ungerija
42 780
Polonja
416 126
Slovenja
16 214
Slovakkja
27 472 ”
(e)
Fl-Anness II it-tabella tinbidel b'dan li ġej:
“KONTENUT TA' REFERENZA TA' XAĦAM
Stat Membru
Kontenut ta' referenza ta' xaħam(g/kg)
Belġju
36,91
Repubblika Ċeka
42,10
Danimarka
43,68
Ġermanja
40,11
Estonja
43,10
Greċja
36,10
Spanja
36,37
Franza
39,48
Irlanda
35,81
Italja
36,88
Ċipru
34,60
Latvja
40,70
Litwanja
39,90
Lussemburgu
39,17
Ungerija
38,50
Olanda
42,36
Awstrija
40,30
Polonja
39,00
Portugall
37,30
Slovenja
41,30
Slovakkja
37,10
Finlandja
43,40
Svezja
43,40
Renju Unit
39,70 ”
2.
Il-Punt 15(ċ) jinbidel b'dan li ġej:
“(ċ)
L-Artikolu 5 jinbidel b'dan li ġej:
‘Artikolu 5
Għandu jitħallas premium ta' EUR 22,25 għal kull tunnellata metrika ta' lamtu prodotta lill-impriżi li jipproduċu l-lamtu tal-patata għall-kwantità ta' lamtu tal-patata sal-limitu tal-kwota msemmija fl-Artikolu 2 (2) jew 2(4), sakemm dawn ikunu ħallsu lill-produtturi tal-patata l-prezz minimu, msemmi fl-Artikolu 4a, għall-patata kollha meħtieġa biex jiġi prodott lamtu sal-limitu ta' dik il-kwota.’”
3.
Il-punt 25 jinbidel b'dan li ġej:
“25.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru.1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1)”
(a)
Fl-Artikolu 95(2), jiżdied dan is-sub-paragrafu li ġej:
“Għall-Polonja u s-Slovenja, l-ammont għal kull tunnellata metrika għall-premium tal-ħalib għall-2004 għandu jkun multiplikat bil-kwantità ta' referenza individwali provviżorja disponibbli fl-azjenda fl-1 ta' Mejju 2004.”
(b)
Fl-Artikolu 95(4), jiżdiedu dawn is-sub-paragrafi li ġejjin:
“Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja il-kwantitajiet totali msemmija fl-ewwel sub-paragrafu huma stabbiliti fit-tabella (f) ta' l-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1788/2003 (***).
Għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, il-perijodu ta' 12-il xahar imsemmi fl-ewwel sub-paragrafu għandu jkun dak ta' 2004/2005.
(***) ĠU L 270, 21.10.2003, p. 123.”" 						
(ċ)
Fl-Artikolu 96(2), it-tabella tinbidel b'dan li ġej:
“2. Pagamenti addizzjonali: ammonti globali espressi f'miljuni ta' EUR:
2004
2005
2006 u 2007 (****)
Belġju
12,12
24,30
36,45
Repubblika Ċeka
9,817
19,687
29,530
Danimarka
16,31
32,70
49,05
Ġermanja
101,99
204,53
306,79
Estonja
2,286
4,584
6,876
Greċja
2,31
4,63
6,94
Spanja
20,38
40,86
61,29
Franza
88,70
177,89
266,84
Irlanda
19,20
38,50
57,76
Italja
36,34
72,89
109,33
Ċipru
0,531
1,066
1,599
Latvja
2,545
5,104
7,656
Litwanja
6,028
12,089
18,133
Lussemburgu
0,98
1,97
2,96
Ungerija
7,127
14,293
21,440
Malta
0,178
0,357
0,536
Olanda
40,53
81,29
121,93
Awstrija
10,06
20,18
30,27
Polonja
32,808
65,796
98,694
Portugall
6,85
13,74
20,62
Slovenja
2,051
4,114
6,170
Slovakkja
3,709
7,438
11,157
Finlandja
8,81
17,66
26,49
Svezja
12,09
24,24
36,37
Renju Unit
53,40
107,09
160,64
Fl-Istati Membri l-ġodda l-ammonti globali għandhom ikunu applikati skond l-iskeda ta' inkrementi stabbilita fl-Artikolu 143a.”
4.
Il-punt 26 huwa adattat kif ġej:
(a)
It-titolu jinbidel b'dan li ġej:
“26.
31999 R 1257: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1257/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Ewropew għall-Gwida u l-Garanzija Agrikola (FAEGG) u li jemenda u jħassar ċerti Regolamenti (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 80), kif emendat bi
-
32003 R 1783: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1783/2003 tad-29.9.2003 (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 70)”.
(b)
Il-punt 1 li jinserixxi l-Kapitolu IXa tat-Titolu II jinbidel b'dan li ġej:
(i)
L-Artikolu 33ċ huwa mħassar;
(ii)
L-Artikolu 33f(2) jinbidel b'dan li ġej:
“2. Jista' jingħata appoġġ sabiex ikunu adottati strateġiji għall-iżvilupp rurali integrat tat-territorju, tax-xorta ta' proġetti-pilota, ippreparati minn gruppi ta' azzjoni lokali skond il-prinċipji stipulati fil-punti 12, 14 u 36 ta' l-avviż tal-Kummissjoni lill-Istati Membri ta' l-14 ta' April 2000 li jistipula linji-gwida għall-inizjattiva Komunitarja għall-iżvilupp rurali (Leader +) (*****). Dan l-appoġġ għandu jkun limitat għal reġjuni fejn diġà hemm kapaċità amministrattiva suffiċjenti u esperjenza ta' kif għandhom isiru tipi ta' żviluppi rurali lokali.
(*****) ĠU C 139, 18.5.2000, p. 5.”" 						
(iii)
L-Artikolu 33h jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 33h
Komplementi għall-pagamenti diretti
1. Appoġġ jista' jingħata, bħala miżura temporanja u sui generis, lill-bdiewa li huma eliġibbli għall-pagamenti diretti nazzjonali jew għajnuniet komplementari taħt l-Artikolu 143ċ tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 (******) matul il-perijodu 2004-2006 biss.
2. L-appoġġ mogħti lil xi bidwi fir-rigward tas-snin 2004, 2005, 2006 ma għandux jeċċedi d-differenza bejn:
(a)
il-livell tal-pagamenti diretti applikabbli fl-Istati Membri l-ġodda għas-sena konċernata skond l-Artikolu 143a tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003; u
(b)
40 % tal-livell ta' pagamenti diretti applikabbli fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004 fis-sena rilevanti.
3. Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għall-appoġġ mogħti taħt dan l-Artikolu f'xi Stat Membru ġdid fir-rigward ta' kull waħda mis snin 2004, 2005 u 2006 ma għandhiex taqbeż l-20 % ta' l-allokazzjoni annwali rispettiva tiegħu. Madankollu, Stat Membru ġdid jista' jibdel din ir-rata annwali ta' 20 % bir-rati li ġejjin: 25 % għall-2004, 20 % għall-2005 u 15 % għall-2006.
4. L-appoġġ mogħti lil xi bidwi taħt dan l-Artikolu għandu jingħadd:
(a)
fil-każ ta' Ċipru, bħala għajnuna diretta nazzjonali komplementari għall-għanijiet li jkunu applikati l-ammonti globali msemmija fl-Artikolu 143ċ(3) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003;
(b)
fil-każ ta' kull Stat Membru ġdid ieħor, bħala pagamenti diretti nazzjonali jew għajnuniet komplementari, skond il-każ, għall-għanijiet li jkunu applikati l-livelli massimi li hemm stabbiliti fl-Artikolu 143ċ(2) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003.
(******) ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1.”" 						
(iv)
Fl-Artikolu 33l, wara l-paragrafu 2 jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. B'deroga mill-Artikolu 21b, l-appoġġ temporanju jista' jiġi mogħti, fir-rigward ta' standards agrikoli Komunitarji li għalihom hemm stabbilit perijodu transitorju fl-Annessi msemmija fl-Artikolu 24 ta' l-Att ta' Adeżjoni (*******), mid-data tal-eliġibilità ta' l-infiq taħt id-dokument dwar il-programmazzjoni ta' l-iżvilupp rurali, lil bdiewa li jkunu konformi ma' dawn li standards, għal perijodu li m'għandux jeċċedi ħames snin.
(*******) ĠU L 236, 23.09.2003, p. 33.”" 						
(ċ)
Fil-punt 6 li jinserixxi l-Kapitolu IVa tat-Titolu III, jitħassar l-Artikolu 47a(1)(ċ).
(d)
Fil-punt 10 li jżid l-Anness II, tkun imħassra l-linja li tirrigwarda l-Artikolu 33ċ.
5.
L-Artikolu 27 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“27.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1)”
(a)
fl-Artikolu 1, wara t-tieni inċiż jiddaħħal l-inċiż li ġej:
“-
appoġġ transitorju bbażat fuq id-dħul simplifikat għall-bdiewa fl-Istati Membri l-ġodda (riferit minn hawn 'l quddiem bħala ‘l-iskema ta' pagament uniku bl-area’)”
(b)
fl-Artikolu 2 jiżdied il-punt (g) li ġej:
“(g)
‘Stati Membri l-ġodda’ tfisser ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja.”
(ċ)
wara t-Titolu IV jiddaħħal it-Titolu IVa li ġej:
“TITOLU IVA
IMPLIMENTAZZJONI TA' SKEMI TA' APPOĠĠ FL-ISTATI MEMBRI L-ĠODDA
Artikolu 143a
L-introduzzjoni ta' skemi ta' appoġġ
Fl-Istati Membri l-ġodda għandhom jiġu ntrodotti pagamenti diretti skond l-iskeda li ġejja ta' inkrementi espressi bħala persentaġġ tal-livell li jkun applikabbli dakinhar ta' dawn il-pagamenti fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004:
-
25 % fl-2004,
-
30 % fl-2005,
-
35 % fl-2006,
-
40 % fl-2007,
-
50 % fl-2008,
-
60 % fl-2009,
-
70 % fl-2010,
-
80 % fl-2011,
-
90 % fl-2012,
-
100 % mill-2013 'il quddiem.
Artikolu 143b
Skema ta' Pagament Uniku bl-Area
1. L-Istati Membri l-ġodda jistgħu jiddeċiedu mhux aktar tard mid-data ta' l-adeżjoni li jissostitwixxu l-pagamenti diretti matul il-perijodu ta' applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 9 b'pagament uniku bl-area li għandu jkun ikkalkulat skond il-paragrafu 2.
2. Il-pagament uniku bl-area għandu jsir darba fis-sena. Huwa għandu jkun ikkalkulat billi jkun diviż il-pakkett finanzjarju annwali stabbilit skond il-paragrafu 3 bl-area agrikola ta' kull Stat Membru ġdid stabbilita skond il-paragrafu 4.
3. Għal kwalunkwe Stat Membru ġdid, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi pakkett finanzjarju annwali:
-
bħala s-somma ta' fondi li tkun disponibbli fir-rigward tas-sena kalendarja kkonċernata għall-għoti ta' pagamenti diretti fl-Istat Membru l-ġdid,
-
skond ir-regoli Komunitarji pertinenti u abbażi tal-parametri kwantitattivi, bħalma huma l-area ta' bażi, il-limiti massimi ta' premium u l-Kwantitajiet Massimi Garantiti (KMG), speċifikati fl-Att ta' Adeżjoni u fil-leġislazzjoni Komunitarja sussegwenti għal kull pagament dirett, u
-
aġġustati permezz tal-persentaġġ pertinenti speċifikat fl-Artikolu 143a għall-introduzzjoni gradwali ta' pagamenti diretti.
4. L-area agrikola ta' Stat Membru ġdid taħt l-iskema ta' pagament uniku bl-area għandha tkun il-parti ta' l-area agrikola tiegħu utilizzata li tkun ġiet miżmuma f'kondizzjoni agrikola tajba fit-30 ta' Ġunju 2003, kemm jekk tkun jew ma tkunx tipproduċi f'dik id-data, u, fejn xieraq skond il-każ, aġġustata skond il-kriterji oġġettivi li għandhom ikunu stabbiliti minn dak l-Istat Membru l-ġdid wara li tingħata l-approvazzjoni tal-Kummissjoni.
‘L-area agrikola utilizzata' għandha tfisser l-area globali meħuda minn art tar-raba’, mergħat permanenti, uċuħ permanenti u ġonna tal-ħxejjex kif stabbilit mill-Kummissjoni (EUROSTAT) għall-għanijiet ta' l-istatistika tagħha.
5. Għall-iskop li jiġu mogħtija pagamenti taħt l-iskema ta' pagament uniku bl-area, kull biċċa art agrikola li taqbel mal-kriterji li hemm stabbiliti fil-paragrafu 4 għandha tkun eliġibbli.
Id-daqs minimu ta' area eliġibbli għal kull azjenda li għaliha jistgħu jintalbu pagamenti għandu jkun ta' 0,3 ta' ettaru. Madankollu, kull Stat Membru ġdid jista' jiddeċiedi, abbażi tal-kriterji oġġettivi u wara l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, li jistabbilixxi l-qies minimu fl-livell ogħla li ma jaqbiżx ettaru wieħed.
6. Ma għandu jkun hemm l-ebda obbligazzjoni li jiġu prodotti jew impjegati l-fatturi ta' produzzjoni. Madankollu, il-bdiewa jistgħu jużaw l-art imsemmija fil-paragrafu 4 għal kull xorta ta' għan agrikolu. Fil-każ ta' produzzjoni tal-qanneb taħt il-kodiċi CN 5302 10 00, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1251/1999 (********) u l-Artikolu 7b tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2316/1999 (*********) kif ukoll l-Artikolu 52(1) ta' dan ir-Regolament.
Kull art li tibbenefika mill-pagamenti taħt l-iskema ta' pagament uniku bl-area għandha tinżamm f'kondizzjoni agrikola tajba li tkun kompatibbli mal-protezzjoni ta' l-ambjent.
Mill-1 ta' Jannar 2005 'il quddiem l-għażla ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 3, 4, 6, 7 u 9 għandha tkun f'idejn l-Istati Membri l-ġodda safejn dawn id-disposizzjonijiet jirrigwardjaw rekwiżiti statutorji ta' amministrazzjoni azjendali.
7. Jekk f'xi sena partikolari l-pagamenti uniċi bl-area fi Stat Membru ġdid jaqbżu il-pakkett finanzjarju annwali tiegħu, l-ammont nazzjonali għal kull ettaru applikabbli f'dak l-Istat Membru l-ġdid għandu jitnaqqas b'mod proporzjonali permezz ta' l-applikazzjoni ta' ko-effiċjent ta' tnaqqis.
8. Ir-regoli tal-Komunità dwar is-sistema integrata stabbilita rispettivament fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 3508/92 (**********), u b'mod partikolari fl-Artikolu 2 ta' l-istess, u fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II ta' dan ir-Regolament, u b'mod partikolari l-Artikolu 18, għandhom japplikaw għall-iskema ta' pagament uniku bl-area safejn huwa neċessarju. Għaldaqstant, kull Stat Membru ġdid li jagħżel din l-iskema għandu:
-
jipprepara u jipproċessa l-applikazzjonjiet annwali għall-għajnuna li jsiru mill-bdiewa. Dawn l-applikazzjonijet għandhom jikkontjenu informazzjoni dwar l-applikanti u dwar il-biċċiet ta' art agrikola ddikjarati (numru ta' identifikazzjoni u l-area);
-
jistabbilixxi sistema ta' identifikazzjoni tal-biċċiet ta' art sabiex jiżgura li l-bicċiet ta' art li għalihom ikunu saru applikazzjonijiet għall-għajnuna jkunu jistgħu jiġu identifikati u l-area tagħhom stabbilita, li l-biċċiet ta' art jirrigwardaw art agrikola u li ma tkunx saret xi applikazzjoni oħra għalihom;
-
jistabbilixxi database kompjuterizzata għal azjendi agrikoli, biċċiet ta' art u applikazzjonijiet għall-għajnuna;
-
jivverifika l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għas-sena 2004 skond l-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (KEE) Nru. 3508/92 u dawk pertinenti għal kwalunkwe sena mill-2005 'il quddiem skond l-Artikolu 23 ta' dan ir-Regolament.
L-applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area ma għandha bl-ebda mod taffetwa l-obbligu ta' xi Stat Membru ġdid fir-rigward ta' l-implimentazzjoni ta' regoli Komunitarji dwar l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' bhejjem kif hemm stabbilit fid-Direttiva tal-Kunsill 92/102/KEE (***********) u r-Regolament (KE) Nru. 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (************).
9. Għal kull Stat Membru ġdid l-iskema ta' pagament uniku bl-area għandha tkun disponibbli għal perijodu li fih tkun tapplika sa l-aħħar tas-sena 2006 bil-possibbiltà li tiġġedded darbtejn f'sena fuq talba ta' l-Istat Membru l-ġdid. Bla ħsara għad-disposizzjonijiet tal-paragrafu 11, kull Stat Membru ġdid jista' jiddeċiedi li jwaqqaf l-applikazzjoni ta' l-iskema fl-aħħar ta' l-ewwel jew tat-tieni sena tal-perijodu li fih tkun tapplika bl-iskop li japplika l-iskema ta' pagament uniku. Stati Membri l-ġodda għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li jitterminaw sa l-1 ta' Awwissu ta' l-aħħar sena ta' applikazzjoni.
10. Qabel l-aħħar tal-perijodu li fih tkun tapplika l-iskema ta' pagament uniku bl-area, il-Kummissjoni għandha tagħmel stima ta' l-istat ta' preparazzjoni ta' l-Istat Membru l-ġdid ikkonċernat sabiex dan japplika bis-sħiħ il-pagamenti diretti.
B'mod partikolari, sa l-aħħar tal-perijodu ta' applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area, l-Istat Membru l-ġdid għandu jkun ħa l-passi kollha neċessarji sabiex jistabbilixxi s-sistema integrata msemmija fl-Artikolu 18 sabiex ikunu amministrati sew il-pagamenti diretti bil-mod li jkun applikabbli dakinhar.
11. Abbażi ta' din l-istima, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tinnota li l-Istat Membru l-ġdid jista' jintroduċi s-sistema ta' pagamenti diretti li tkun applikabbli fl-Istati Membri tal-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004,
jew
(b)
tiddeċiedi li testendi l-applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area mill-Istat Membru l-ġdid għall-perijodu meqjus meħtieġ biex jippermetti li l-proċeduri ta' amministrazzoni u kontroll meħtieġa jkunu kompletament stabbiliti u jaħdmu sew.
Qabel l-aħħar tal-perijodu ta' applikazzjoni estiż imsemmi f'punt (b), l-paragrafu 10 għandu japplika.
Sa l-aħħar tal-perijodu ta' 5 snin ta' l-applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area (jiġifieri s-sena 2008), ir-rata ta' persentaġġ stipulata fl-Artikolu 143a għandha tapplika. Jekk l-applikazzjoni ta' l-iskema ta' pagament uniku bl-area tiġi estiża għal wara dik id-data fuq deċiżjoni li tittieħed taħt punt (b), ir-rata ta' persentaġġ stipulata fl-Artikolu 143a għas-sena 2008 għandha tapplika sat-tmiem ta' l-aħħar sena li fiha tkun tapplika l-iskema ta' pagament uniku bl-area.
12. Wara t-tmiem tal-perijodu li fih tkun tapplika l-iskema ta' pagament uniku bl-area, il-pagamenti diretti għandhom ikunu applikati skond ir-regoli Komunitarji pertinenti u abbażi tal-parametri kwantitattivi, bħalma huma l-area ta' bażi, il-limiti massimi tal-premium u l-Kwantitajiet Massimi Garantiti (KMG), speċifikati fl-Att ta' Adeżjoni (*************) għal kull pagament dirett u fil-legislazzjoni Komunitarja sussegwenti. Ir-rati ta' persentaġġ stipulati fl-Artikolu 143a għas-snin relevanti għandhom japplikaw sussegwentament.
13. L-Istati Membri l-ġodda għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fid-dettall bil-miżuri meħuda sabiex ikun implimentat dan l-Artikolu u b'mod partikolari, il-miżuri li jittieħdu skond il-paragrafu 7.
Artikolu 143ċ
Pagamenti diretti nazzjonali komplementari u pagamenti diretti
1. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu: ‘Skema nazzjonali li tixbaħ il-PAK’ għandha tfisser kull skema nazzjonali ta' pagament dirett li tkun tapplika qabel id-data ta' l-adeżjoni ta' l-Istati Membri l-ġodda u li permezz tagħha ngħata appoġġ lill-bdiewa fir-rigward ta' produzzjoni li taqa' taħt xi wieħed mill-pagamenti diretti.
2. L-Istati Membri l-ġodda għandhom ikollhom il-possibbiltà, suġġetta għall-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, li jikkomplementaw kwalunkwe pagamenti diretti sa:
(a)
fir-rigward tal-pagamenti diretti kollha, 55 % tal-livell ta' pagamenti diretti fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004 fis-sena 2004, 60 % fis-sena 2005 u 65 % fis-sena 2006 u mis-sena 2007 'il quddiem sa 30 punt ta' persentaġġ 'il fuq mil-livell applikabbli imsemmi fl-Artikolu 143a fis-sena rilevanti. Madankollu, ir-Repubblika Ċeka tista' tikkomplementa pagamenti diretti fis-settur tal-lamtu mill-patata sa 100 % tal-livell applikabbli fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004,
jew
(b)
(i)
fir-rigward ta' pagamenti diretti li mhumiex parti mill-iskema ta' pagament uniku, il-livell globali ta' appoġġ dirett li għalih il-bidwi kien ikun intitolat, fuq il-bażi ta' prodott bi prodott, fl-Istat Membru l-ġdid fis-sena kalendarja 2003 taħt xi skema nazzjonali li tixbaħ lill-PAK miżjud b'10 punti ta' persentaġġ. Madankollu, għal-Litwanja is-sena ta' riferenza għandha tkun is-sena kalendarja 2002 u għas-Slovenja ż-żieda għandha tkun ta' 10 punti ta' persentaġġ fl-2004, 15-il punt ta' persentaġġ fl-2005, 20 punt ta' persentaġġ fl-2006 u 25 punt ta' persentaġġ mill-2007 'il quddiem.
(ii)
fir-rigward ta' l-iskema ta' pagament uniku l-ammont globali ta' għajnuna nazzjonali kumplementarja diretta li tista' tingħata minn Stat Membru ġdid fi kwalunkwe sena partikolari għandu jkun limitat b'pakkett finanzjarju speċifiku. Dan il-pakkett għandu jkun daqs id-differenza bejn:
-
l-ammont globali ta' l-appoġġ nazzjonali dirett simili għall-PAK li kien ikun disponibbli fl-Istat Membru l-ġdid rigward is-sena kalendarja 2003 jew, fir-rigward tal-Litwanja, fis-sena kalendarja 2002, kull darba b'żieda ta' 10 punti ta' persentaġġ. Madankollu, fir-rigward tas-Slovenja, iż-żieda għandha tkun ta' 10 punti ta' persentaġġ fl-2004, 15-il punt ta' persentaġġ fl-2005, 20 punt ta' persentaġġ fl-2006 u 25 punt ta' persentaġġ mill-2007 'il quddiem.
u
-
il-limitu massimu nazzjonali ta' dak l-Istat Membru l-ġdid stabbilit fl-Anness VIIIa aġġustat, fejn hu l-każ, skond l-Artikoli 64(2) u 70(2).
Għall-iskop li jkun ikkalkolat l-ammont globali msemmi fl-ewwel inċiż hawn fuq, għandhom jiġu nklużi l-pagamenti diretti nazzjonali u/jew il-komponenti tiegħu korrispondenti għall-pagamenti diretti Komunitarji u/jew il-komponenti tiegħu li kienu meħuda in konsiderazzjoni għall-kalkolu tal-limitu effettiv ta' l-Istat Membru l-ġdid ikkonċernat skond l-Artikoli 64(2), 70(2) u 71ċ.
Għal kull pagament dirett ikkonċernat Stat Membru ġdid jista' japplika jew l-għażla (a) jew l-għażla (b) hawn fuq.
L-appoġġ globali dirett li l-bidwi jista' jingħata fl-Istati Membri l-ġodda wara l-adeżjoni taħt il-pagament dirett rilevanti nkluż kull pagament dirett nazzjonali komplementari ma għandux jaqbeż il-livell ta' appoġġ dirett li l-bidwi jkun intitolat jirċievi taħt il-pagament dirett korrispondenti applikabbli dakinhar għall-Istati Membri fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004.
3. Ċipru jista' jikkomplementa għajnuna diretta mħallsa lil xi bidwi taħt kwalunkwe pagament dirett imniżżel fl-Anness I sal-livell globali ta' appoġġ li l-bidwi kien ikun intitolat jirċievi f'Ċipru fl-2001.
L-awtoritajiet Ċiprijotti għandhom jiżguraw li l-appoġġ dirett globali li l-bidwi jingħata wara l-adeżjoni f'Ċipru taħt il-pagament dirett rilevanti inkluż kull pagament dirett nazzjonali komplementari fl-ebda każ ma jaqbeż il-livell ta' appoġġ dirett li l-bidwi jkun intitolat jirċievi taħt dak il-pagament dirett fis-sena rilevanti fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004.
L-ammonti globali ta' għajnuna nazzjonali komplementari li se jingħataw għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness XII.
L-għajnuna nazzjonali komplementari li se tingħata għandha tkun soġġetta għall kull aġġustament li jista' jkun meħtieġ minħabba l-iżviluppi fil-politika agrikola komuni.
Il-paragrafi 2 u 5 ma għandhomx japplikaw għal Ċipru.
4. Jekk xi Stat Membru ġdid jiddeċiedi li japplika l-iskema ta' pagament uniku bl-area, dak l-Istat Membru l-ġdid jista' jagħti għajnuna diretta nazzjonali komplementari skond il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 5 u 8.
5. Fir-rigward tas-sena 2004, l-ammont globali ta' għajnuna nazzjonali komplementari mogħti dik is-sena għal kull (sub)settur meta tkun qed tiġi applikata l-iskema ta' pagament uniku bl-area għandu jkun limitat b'pakkett finanzjarju speċifiku għal kull (sub)settur. Dan il-pakkett għandu jkun daqs id-differenza bejn:
-
l-ammont globali ta' appoġġ għal kull (sub)settur li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 2, skond il-każ li jkun, u
-
l-ammont globali ta' appoġġ dirett li jkun disponibbli fl-Istat Membru l-ġdid rilevanti għall-istess (sub)settur fis-sena konċernata taħt l-iskema ta' pagament uniku bl-area.
Fir-rigward ta' kwalunkwe sena mill-2005 'il quddiem, ir-rekwiżit li jopera l-limitu hawn fuq msemmi permezz ta' l-applikazzjoni ta' pakketti finanzjarji speċifiċi għas-(sub)setturi ma għandux japplika. Madankollu, l-Istati Membri l-ġodda għandhom iżommu d-dritt li japplikaw pakketti finanzjarji speċifiċi għas-(sub)setturi, bil-kondizzjoni li dan il-pakkett finanzjarju speċifiku għas-(sub)settur jirrigwarda biss
-
il-pagamenti diretti magħquda ma' l-iskema ta' pagament uniku, u/jew
-
wieħed jew aktar mill-pagamenti diretti li huma esklużi jew li jistgħu jkunu esklużi mill-iskema ta' pagament uniku skond l-Artikolu 70(2) jew li jistgħu jkunu soġġetti għal implimentazzjoni parzjali kif imsemmi fl-Artikolu 64(2).
6. L-Istat Membru l-ġdid jista' jiddeċiedi abbażi ta' kriterji oġġettivi u wara l-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, fuq l-ammonti ta' għajnuna nazzjonali komplementari li għandha tingħata.
7. L-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni għandha:
-
fejn japplika l-punt (b) tal-paragrafu 2, tispeċifika l-iskemi rilevanti ta' pagamenti diretti nazzjonali li jixbħu l-PAK,
-
tiddefinixxi l-livell sa fejn tista' titħallas l-għajnuna nazzjonali komplementari, ir-rata ta' l-għajnuna nazzjonali komplementari u, fejn ikun il-każ, il-kondizzjonijiet li taħthom għandha tiġi mogħtija.
-
tingħata soġġetta għal kull aġġustament li jista' jsir meħtieġ minħabba l-iżviluppi tal-politika agrikola komuni.
8. Ma għandu jsir l-ebda pagament nazzjonali komplementari u ma għandha tingħata l-ebda għajnuna għal attivitajiet agrikoli li fir-rigward tagħhom m'hemmx previsti pagamenti diretti fil-Komunità kif kostitwita fit-30 ta' April 2004.
9. Ċipru jista', flimkien mal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari, jagħti għajnuna transitorja u digressiva sa l-aħħar tas-sena 2010. Din l-għajuna mill-Istat għandha tingħata f'forma li tixbaħ l-għajnuna Komunitarja, bħalma huma pagamenti sseparati.
Filwaqt li jittieħed kont tan-natura u l-ammont ta' l-appoġġ nazzjonali mogħti fl-2001, Ċipru jista' jagħti għajnuna mogħtija mill-Istat lis-(sub)setturi elenkati fl-Anness XIII u sa l-ammonti speċifikati f'dak l-Anness.
L-għajnuna mogħtija mill-Istat li se tingħata għandha tkun soġġetta għal kull aġġustament li jista' jkun meħtieġ minħabba l-iżviluppi fil-politika agrikola komuni. Jekk dawn l-aġġustamenti jkunu meħtieġa, l-ammont ta' l-għajnuna jew il-kondizzjonijiet għall-għoti tagħha għandhom ikunu emendati abbażi ta' deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Ċipru għandu jissottometti rapport kull sena lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' għajnuna mogħtija mill-Istat, fejn jindika x-xorta u l-ammonti ta' l-għajnuna għal kull (sub) settur.
10. Il-Latvja tista', flimkien mal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari, tagħti għajnuna nazzjonali transitorja u digressiva sa l-aħħar tas-sena 2008. Din l-għajuna mill-Istat għandha tingħata f'forma li tixbaħ l-għajnuna Komunitarja, bħalma huma pagamenti sseparati.
Il-Latvja tista' tagħti għajnuna mogħtija mill-Istat lis-(sub)setturi elenkati fl-Anness XIV sa l-ammonti speċifikati f'dak l-Anness.
L-għajnuna mogħtija mill-Istat li se tingħata għandha tkun soġġetta għall kull aġġustament li jista' jkun meħtieġ minħabba l-iżviluppi fil-politika agrikola komuni. Jekk dawn l-aġġustamenti jkunu meħtieġa, l-ammont ta' l-għajnuna jew il-kondizzjonijiet għall-għoti tagħha għandhom ikunu emendati abbażi ta' deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Il-Latvja għandha tissottometti rapport kull sena lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' għajnuna mogħtija mill-Istat, fejn tindika x-xorta u l-ammonti ta' l-għajnuna għal kull (sub) settur.
(********) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1251/1999 li jistabbilixxi sistema ta' appoġġ għall-produtturi ta' ċerti wċuh tar-raba maħrut (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 1)." 						
(*********) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2316/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1251/1999 li jwaqqaf sistema ta' appoġġ għall-produtturi ta' ċerti wċuh tar-raba maħrut (ĠU L 280, 30.10.1999, p.43)." 						
(**********) Regolament tal-Kunsill (KEE) 3508/92 li jistabbilixxi sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll għal ċerti skemi Komunitarji ta' għajnuna (ĠU L 355, 5.12.1992, p. 1)." 						
(***********) Direttiva tal-Kunsill 92/102/KEE dwar l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' bhejjem (ĠU L 355, 5.12.1992, p. 32)." 						
(************) Regolament (KE) Nru. 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' bhejjem tal-fart u li jirrigwarda t-tikkettar tal-laħam taċ-ċanga u ta' prodotti mill-laħam taċ-ċanga u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 820/97 (ĠU L 204, 11.8.2000, p. 1)." 						
(*************) ĠU L 236, 23.9.2003, p. 33.”" 						
(d)
Fl-Artikolu 145 jiżdied il-punt li ġej wara l-punt (d):
“(d)a)
regoli dettaljati li jirrigwardaw l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet fit-Titolu IVa,”
(e)
Fl-Artikolu 153(4), tiżdied is-sentenza li ġejja:
“L-iskema ssimplifikata msemmija fl-Artikolu 2a ta' dak ir-Regolament ma għandhiex tapplika għall-Istati Membri l-ġodda.”
(f)
Fl-Anness I, il-linja li ġejja tidħol wara l-linja “Pagament Uniku”:
“Pagament uniku bl-area
Titolu IVa, Artikolu 143b ta' dan ir-Regolament
Pagamenti sseparati li jissostitwixxu l-pagamenti diretti kollha imsemmija f'dan l-Anness”
(g)
L-Annessi li ġejjin huma miżjuda:
“ ANNESS XII
Tabella 1:
Ċipru: Pagamenti diretti nazzjonali komplementari fejn japplikaw l-iskemi normali għal pagamenti diretti
Skeda ta' inkrementi
25 %
30 %
35 %
40 %
50 %
60 %
70 %
80 %
90 %
Settur
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Uċuh tar-raba' maħrut (eskluż il-qamh durum)
7 913 822
7 386 234
6 858 646
6 331 058
75 881
4 220 705
3 165 529
2 110 353
1 055 176
Qamħ durum
2 256 331
2 059 743
1 888 505
1 743 235
1 452 696
1 162 157
871 618
581 078
290 539
Legumi taż-żerriegħa
30 228
28 273
26 318
24 363
20 363
16 362
12 272
8 181
4 091
Ħalib u prodotti tal-ħalib
887 535
1 759 243
2 311 366
2 133 569
1 777 974
1 422 379
1 066 784
711 190
355 595
Laħam taċ-ċanga
3 456 709
3 226 262
2 995 814
2 765 367
2 304 473
1 843 578
1 382 684
921 789
460 895
Nagħaġ u mogħoż
8 267 087
7 715 948
7 164 809
6 613 669
5 511 391
4 409 113
3 306 835
2 204 556
1 102 278
Żejt taż-żebbuġa
5 951 250
5 554 500
5 157 750
4 761 000
3 967 500
3 174 000
2 380 500
1 587 000
793 500
Tabakk
782 513
730 345
678 178
626 010
521 675
417 340
313 005
208 670
104 335
Banana
3 290 625
3 071 250
2 851 875
2 632 500
2 193 750
1 755 000
1 316 250
877 500
0
Għeneb imnixxef
104 393
86 562
68 732
50 901
15 241
0
0
0
0
Lewż
49 594
30 878
12 161
0
0
0
0
0
0
Totali
32 990 086
31 649 237
30 014 153
27 681 672
23 040 943
18 420 634
13 815 476
9 210 317
4 166 409
Pagamenti diretti nazzjonali komplementari taħt l-Iskema ta' Pagament Uniku:
L-ammont globali ta' pagamenti diretti nazzjonali komplementari li jistgħu jsiru taħt l-Iskema ta' Pagament Uniku għandu jkun daqs is-somma tal-limiti settorali msemmija f'din it-tabella fir-rigward tas-setturi li huma koperti bl-Iskema ta' Pagament Uniku sal-punt li l-appoġġ f'dawn is-setturi jkun isseparat.
Tabella 2:
Ċipru: Pagamenti diretti nazzjonali komplementari fejn tapplika l-iskema ta' pagament uniku bl-area għal pagamenti diretti
Skema ta' Pagament Uniku bl-Area
Settur
2004
2005
2006
2007
2008
Uċuh tar-raba' maħrut (eskluż il-qamh durum)
6 182 503
3 997 873
2 687 095
1 303 496
0
Qamħ durum
2 654 980
2 469 490
2 358 196
2 240 719
2 018 131
Legumi taż-żerriegħa
27 346
20 566
16 498
12 204
4 068
Ħalib u prodotti tal-ħalib
1 153 380
2 323 212
3 501 948
3 492 448
3 474 448
Laħam taċ-ċanga
4 608 945
4 608 945
4 608 945
4 608 945
4 608 945
Nagħaġ u mogħoż
10 932 782
10 887 782
10 860 782
10 832 282
10 778 282
Żejt taż-żebbuġa
7 215 000
6 855 000
6 639 000
6 411 000
5 979 000
Għeneb imnixxef
182 325
176 715
173 349
169 796
163 064
Banana
4 368 300
4 358 700
4 352 940
4 346 860
4 335 340
Tabakk
1 049 000
1 046 750
1 045 400
1 043 975
1 041 275
Totali
38 374 562
36 745 034
36 244 154
34 461 726
32 402 554
ANNESS XIII
Għajnuna mogħtija mill-Istat f'Ċipru
Settur
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Ċereali (eskluż il-qamh durum)
7 920 562
6 789 053
5 657 544
4 526 035
3 394 527
2 263 018
1 131 509
Ħalib u prodotti tal-ħalib
5 405 996
3 161 383
1 405 471
1 124 377
843 283
562 189
281 094
Laħam taċ-ċanga
227 103
194 660
162 216
129 773
97 330
64 887
0
Nagħaġ u mogħoż
3 597 708
3 083 750
2 569 791
2 055 833
1 541 875
1 027 917
513 958
Is-settur tal-majjali
9 564 120
8 197 817
6 831 514
5 465 211
4 098 909
2 732 606
1 366 303
Tjur u bajd
3 998 310
3 427 123
2 855 936
2 284 749
1 713 561
1 142 374
571 187
Inbid
15 077 963
12 923 969
10 769 974
8 615 979
6 461 984
4 307 990
2 153 995
Żejt taż-żebbuġa
7 311 000
6 266 571
5 222 143
4 177 714
3 133 286
2 088 857
1 044 429
Għeneb frisk
3 706 139
3 176 691
2 647 242
2 117 794
1 588 345
1 058 897
529 448
Tadam ipproċessat
411 102
352 373
293 644
234 915
176 187
117 458
58 729
Banana
445 500
381 857
318 214
254 571
190 929
127 286
63 643
Frott desidwu nkluż il-frott ta' l-għadma
9 709 806
8 322 691
6 935 576
5 548 461
4 161 346
2 774 230
1 387 115
Totali
67 375 310
56 277 938
45 669 267
36 535 414
27 401 560
18 267 707
9 101 410
ANNESS XIV
Għajnuna mogħtija mill-Istat fil-Latvja
GĦAJNUNA MOGĦTIJA MILL-ISTAT
Settur
2004
2005
2006
2007
2008
Kittien
654 000
523 200
392 400
261 600
130 800
Is-settur tal-laħam tal-majjal
204 000
163 200
122 400
81 600
40 800
Nagħaġ u mogħoż
107 000
85 600
64 200
42 800
21 400
Żerriegħa
109 387
87 510
66 110
44 710
23 310
Totali
1 074 387
859 510
645 110
430 710
216 310
”
Artikolu 2
Fil-Kapitolu 4 “Agrikoltura” ta' l-Anness VI ma' l-Att ta' Adeżjoni, il-punti (2) u (3) għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“2.
31999 R 1254: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 21), kif l-aħħar emendat bi:
-
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29.9.2003 (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1):
B'deroga mill-Artikolu 3(f) tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, l-Estonja tista', sa l-aħħar tas-sena 2004, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (**************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 3 tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
3.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 122(d) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, l-Estonja tista', sa l-aħħar tas-sena 2006, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (**************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 125 tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
Artikolu 3
Fil-Kapitolu 5 A “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness VII ma' l-Att ta' Adeżjoni, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“5.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 131(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, l-applikazzjoni tad-densità ta' bhejjem miżmuma f'Ċipru għandha tiġi introdotta b'mod gradwali fuq bażi lineari minn 4,5 UTB għal kull ettaru għall-ewwel sena wara l-adeżjoni għal 1,8 UTB għal kull ettaru ħames snin wara l-adeżjoni.”
Artikolu 4
Fil-Kapitolu 4 A “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness VIII ma' l-Att ta' Adeżjoni, il-punt 3 għandu jinbidel b'li ġej:
“3.
31999 R 1254: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 21), kif l-aħħar emendat bi:
-
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29.9.2003 (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1):
B'deroga mill-Artikolu 3(f) tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, il-Latvja tista', sa l-aħħar tas-sena 2004, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (***************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 3 tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
4.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 122(d) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, il-Latvja tista', sa l-aħħar tas-sena 2006, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (***************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 125 tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
Artikolu 5
Fil-Kapitolu 5 A “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness IX ma' l-Att ta' Adeżjoni, il-punt 3 għandu jinbidel b'li ġej:
“3.
31999 R 1254: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 21), kif l-aħħar emendat bi:
-
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29.9.2003 (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1):
B'deroga mill-Artikolu 3(f) tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, il-Litwanja tista', sa l-aħħar tas-sena 2004, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (****************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 3 tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
4.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 122(d) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, il-Litwanja tista', sa l-aħħar tas-sena 2006, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (****************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 125 tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
Artikolu 6
Il-Kapitolu 4 A “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness XI ta' l-Att ta' Adeżjoni għandu jiġi adattat kif ġej:
1)
Fl-intestatura għandu jiżdied li ġej wara l-aħħar inċiż:
“32003 R 1784: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1784/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 78);
320003 R 1785: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1785/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tar-ross (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 96).”
2)
L-ewwel paragrafu tal-punt 1(b) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“B'deroga mill-Artikolu 21 tar-Regolament (KEE) Nru. 2759/75, Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru. 2201/96, Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, Artikolu 38(1) tar-Regolament (KE) Nru. 1255/1999, Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru. 1260/2001, Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru. 1784/2003, u Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru. 1785/2003, Malta tista' tagħti għajnuna mogħtija mill-Istat speċjali u temporanja bħala appoġġ għax-xiri ta' prodotti agrikoli importati li qabel l-adeżjoni kienu jibbenefikaw minn rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni jew li kienu importati minn pajjiżi terzi mingħajr dazji sakemm Malta tipprovdi mekkaniżmu li jiggarantixxi li l-appoġġ jiġi effettivament mgħoddi lill-konsumaturi. L-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi ta', u ma għandhiex taqbeż, id-differenza bejn il-prezzijiet ta' l-UE (inkluż it-trasport) u dawk tas-suq mondjali, u għandha tikkunsidra l-livell tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.”
3)
Il-punt 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2.
32003 R 1788: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1788/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi l-ġbir ta' imposta fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (ĠU L 270, 21.10.03, p. 123):
B'deroga mill-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru. 1788/2003, il-kontenut ta' referenza tax-xaħam ta' ħalib għandu jkun iffissat għal Malta wara perijodu ta' ħames snin mid-data ta' l-adeżjoni.
Sakemm jiġi ffissat il-kontenut ta' referenza ta' xaħam, il-paragun (jew aġġustament) ta' kontenut tax-xaħam għall-iskop li tiġi kkalkulata l-imposta addizzjonali għall-kunsinni kif stipulat fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru. 1788/2003 ma għandux japplika f'Malta.”
4)
Wara l-punt 5 għandu jiddaħħal il-punt li ġej:
“5a.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 131(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, l-applikazzjoni tad-densità ta' bhejjem miżmuma f'Malta għandha tiġi ntrodotta b'mod gradwali fuq bażi lineari minn 4,5 UTB għal kull ettaru għall-ewwel sena wara l-adeżjoni għal 1,8 UTB għal kull ettaru ħames snin wara l-adeżjoni. Matul dan il-perijodu, sabiex tiġi determinata id-densità ta' bhejjem fl-azjenda, ma għandux jittieħed kont tal-baqar tal-ħalib li huma meħtieġa biex jipproduċu l-kwantità ta' referenza totali ta' ħalib allokata lill-produttur.
Malta għandha tissottometti rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din il-miżura lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2007.”
Artikolu 7
Fil-Kapitolu 6 A “Il-Leġislazzjoni dwar l-Agrikoltura” ta' l-Anness XII ta' l-Att ta' Adeżjoni, il-punt 4 jinbidel b'dan li ġej:
1)
qed jiġi mibdul b'dawn il-punti li ġejjin:
“4.
31999 R 1254: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella (ĠU L 160, 26.6.1999, p. 21), kif l-aħħar emendat bi:
-
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29.9.2003 (ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1):
B'deroga mill-Artikolu 3(f) tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, il-Polonja tista', sa l-aħħar tas-sena 2004, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (*****************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 3 tar-Regolament (KE) Nru. 1254/1999, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
5.
32003 R 1782: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru. 2019/93, (KE) Nru. 1452/2001, (KE) Nru. 1453/2001, (KE) Nru. 1454/2001, (KE) Nru. 1868/94, (KE) Nru. 1251/1999, (KE) Nru. 1254/1999, (KE) Nru.1673/2000, (KEE) Nru. 2358/71, u (KE) Nru. 2529/2001 (ĠU L 270, 21.10.2003, p.1):
B'deroga mill-Artikolu 122(d) tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, il-Polonja tista', sa l-aħħar tas-sena 2006, tikkunsidra baqar tar-razez indikati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 2342/2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella fir-rigward ta' skemi ta' premium (******************), bħala eliġibbli fir-rigward tal-premium għall-baqar li jreddgħu taħt subsezzjoni 125 tar-Regolament (KE) Nru. 1782/2003, biss jekk dawn ikunu ġew mgħammra ma' barrin ta' razza mnissla għal-laħam jew ġew inseminati minnhom.
(******************) ĠU L 281, 4.11.1999, p. 30.”" 						
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha titħejja fil-lingwi Ċeka, Daniża, Estonjana, Finlandiża, Franċiża, Ġermaniża, Griega, Ingliża, Irlandiża, Latvjana, Litwana, Maltija, Olandiża, Pollakka, Portugiża, Slovakka, Slovena, Spanjola, Svediża, Taljana u Ungeriża, bit-test ta' kull waħda minn dawn il-lingwi ugwalment awtentiku.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha effett mill-1 ta' Mejju 2004 suġġett għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat li jirrigwarda l-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, ir-Repubblika ta' l-Estonja, ir-Repubblika ta' Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, ir-Repubblika ta' l-Ungerija, ir-Repubblika ta' Malta, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika tas-Slovenja u r-Repubblika Slovakka ma' l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussel, it-22 ta' Marzu 2004