VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/2005 DER KOMMISSION
vom 16. November 2005
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 2 und 34 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 hat die Kommission die Bedingungen für die Einfuhr von Knoblauch geändert. Seit dem 1. Juni 2001 setzt sich der normale Zollsatz bei der Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/Tonne Nettogewicht zusammen. Im Rahmen eines mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (2) genehmigten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38 370 Tonnen (nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt) eröffnet worden. Gemäß dem Abkommen wird dieses Kontingent folgendermaßen aufgeteilt: 19 147 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummern 09.4104 und 09.4099), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China (laufende Nummern 09.4105 und 09.4100) und 6 023 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern (laufende Nummern 09.4106 und 09.4102).
(2)
Knoblauch kann auch außerhalb des GATT-Kontingents zum normalen Zollsatz oder zu präferenziellen Bedingungen im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingeführt werden.
(3)
Knoblauch ist ein wichtiges Erzeugnis des Obst- und Gemüsesektors der Europäischen Union, mit einer Jahreserzeugung von etwa 250 000 Tonnen in der EU. Die jährlichen Einfuhren aus Drittländern sind ebenfalls beträchtlich und betragen zwischen 60 000 und 80 000 Tonnen. Die beiden wichtigsten Drittländer, die Knoblauch liefern, sind China (zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen jährlich) und Argentinien (etwa 15 000 Tonnen pro Jahr).
(4)
Die Modalitäten der Verwaltung dieses Kontingents sind in der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (3) festgelegt. Angesichts der bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen müssen einige der derzeitigen Bedingungen geändert werden, um die Regelung zu vereinfachen und klarer zu gestalten.
(5)
Da für die nicht unter das GATT-Kontingent fallenden nicht präferenziellen Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert die Verwaltung des GATT-Kontingents die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung. Eine solche Regelung sollte die genaue Überwachung aller Knoblaucheinfuhren ermöglichen. Die Einzelbestimmungen zu dieser Regelung sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) ergänzen, müssen aber gegebenenfalls auch von diesen abweichen.
(6)
Um insbesondere in Anbetracht der jüngsten Betrugsfälle alle Einfuhren so genau wie möglich zu überwachen, sollten überdies für alle Knoblaucheinfuhren zwei Arten von Einfuhrlizenzen geschaffen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Betrug in der Regel dadurch begangen wird, dass chinesischer Knoblauch in Drittländern, die Präferenzhandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft haben, umgeladen und dann mit falschen Unterlagen in die EU eingeführt wird.
(7)
Der Übergang zwischen den beiden Regelungen sollte möglichst reibungslos verlaufen. Zu diesem Zweck sind bestimmte Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zu übernehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
(8)
Knoblaucheinfuhren sollten nach Maßgabe des Artikels 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) überwacht werden.
(9)
Auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte es weiterhin ein angemessenes Angebot an Knoblauch zu stabilen Preisen geben, gleichzeitig aber sind unnötige Marktstörungen durch zu große Preisschwankungen sowie nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger zu vermeiden. Deshalb sollte ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Einführern gefördert und der Verwaltungsaufwand für die Einführer verringert werden.
(10)
Im Interesse der herkömmlichen Einführer, die regelmäßig erhebliche Mengen Knoblauch einführen, wie auch im Interesse neuer, den Markt betretender Einführer, die ebenfalls eine faire Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Zollkontingente Einfuhrlizenzen für eine bestimmte Menge Knoblauch zu beantragen, ist zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern zu unterscheiden. Beide Kategorien von Einführern sind klar zu definieren und zudem bestimmte Kriterien betreffend den Status der Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Einfuhrlizenzen festzulegen.
(11)
Die diesen beiden Kategorien von Einführern zuzuteilenden Mengen sollten anhand der tatsächlich eingeführten Mengen festgesetzt werden und nicht anhand der erteilten Einfuhrlizenzen.
(12)
Damit die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) in den Genuss dieser Verordnung kommen können, ist für die Einfuhrzeiträume 2005/2006 und 2006/2007 in getrennten Bestimmungen zwischen traditionellen und neuen Einführern in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 einerseits und traditionellen und neuen Einführern aus den neuen Mitgliedstaaten andererseits zu unterscheiden.
(13)
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsstrukturen in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten zwischen zwei Methoden zur Festlegung der Referenzmenge ihrer traditionellen Einführer wählen können.
(14)
Die von Einführern beider Kategorien eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern sollten bestimmten Einschränkungen unterliegen. Diese Einschränkungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, dass alle Einführer, die tatsächlich mit Obst und Gemüse handeln, die Möglichkeit haben, ihre legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen und dass kein einzelner Einführer in die Lage versetzt wird, den Markt zu beherrschen.
(15)
Zur Wahrung des Wettbewerbs zwischen den tatsächlichen Einführern und zur Vermeidung von Spekulationen bei der Zuteilung von Einfuhrlizenzen sowie jeglichen Missbrauchs der Regelung, der den legitimen Marktstellungen der neuen und der traditionellen Einführer zuwiderlaufen würde, sollte die ordnungsgemäße Verwendung von Einfuhrlizenzen strenger kontrolliert werden. Zu diesem Zweck ist die Übertragung von Einfuhrlizenzen zu verbieten.
(16)
Um den Verwaltungsaufwand für die Einführer wie auch die Betrugsmöglichkeiten zu verringern, sollten die Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in ein Register eingetragen ist.
(17)
Ferner sollten spekulative Anträge auf Einfuhrlizenzen, die eine unvollständige Ausschöpfung der Zollkontingente bewirken könnten, durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Angesichts der Art und des Wertes des betroffenen Erzeugnisses sollte für jede Tonne Knoblauch, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird, gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheitsleistung sollte einerseits hoch genug sein, um spekulativen Anträgen entgegenzuwirken, andererseits aber nicht so hoch, dass sie Einführer, die tatsächlich mit Knoblauch handeln, von der Antragstellung abhält. Die geeignetste objektive Höhe der Sicherheit ist eine Obergrenze von 5 % des durchschnittlichen zusätzlichen Zolls, der auf Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 erhoben wird.
(18)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des GATT-Kontingents zu gewährleisten, sind die Maßnahmen festzulegen, die die Kommission ergreift, wenn die Mengen Knoblauch eines bestimmten Ursprungs und eines bestimmten Quartals, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, die mit dem Beschluss 2001/404/EG festgesetzten Mengen, erhöht um die nicht verwendeten Mengen der vorher erteilten Einfuhrlizenzen, überschreiten. Umfassen diese Maßnahmen die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten auf die Anträge auf Einfuhrlizenzen, so sollte es möglich sein, einen Antrag auf eine solche Einfuhrlizenz mit sofortiger Freigabe der Sicherheit zurückzuziehen.
(19)
Damit die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die Mengen mitteilen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen erteilt haben und die von den Einführern nicht verwendet wurden. Bei den Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, sind die von den Einführern zurückgenommenen Anträge auf Einfuhrlizenzen zu berücksichtigen.
(20)
Für die Verwaltung der Zollkontingente für Knoblauch sollten Einführer, die Anträge auf Einfuhrlizenzen einreichen, ihren Anträgen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Erklärung beifügen, mit der sie sich zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen verpflichten. Zur Verhinderung eines Missbrauchs sollten abschreckende Sanktionen vorgesehen werden und die Mitgliedstaaten sollten über einen Ermessensspielraum verfügen, um Einführer, die bei den zuständigen Behörden falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen einreichen, mit weiteren, zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen zu belegen.
(21)
Um die Kontrollen zu verstärken und Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die auf falschen Unterlagen beruhen, sollte die bestehende Regelung beibehalten werden, wonach eine Ursprungsbescheinigung für aus bestimmten Drittländern eingeführten Knoblauch verlangt wird und der Knoblauch aus diesen Drittländern direkt in die Gemeinschaft transportiert werden muss. Diese Ursprungsbescheinigungen werden von den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt.
(22)
Alle im Sinne dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, insbesondere zur Verwaltung der Zollkontingente, zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Betrug sowie zur Marktüberwachung, sind einzeln aufzuführen.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002, die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (6) sowie die Verordnung (EG) Nr. 229/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 hinsichtlich der Termine für die Stellung der Lizenzanträge für Knoblaucheinfuhren im ersten Quartal des Einfuhrjahres 2004/2005 (7) sind aufzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte erstmals für Anträge auf Einfuhrlizenzen gelten, die für das erste Quartal des Einfuhrzeitraums 2006/2007 eingereicht werden. Da jedoch für Einfuhren nach den Bestimmungen dieser Verordnung über „B-Lizenzen“ derzeit keine spezifischen Lizenzvorschriften gelten, sollten die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ im Interesse wirksamerer Kontrollen so bald wie möglich Anwendung finden.
(24)
Für Knoblaucheinfuhren, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen von Einfuhrlizenzen getätigt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder anderen Verordnungen zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Zollkontingenten für Knoblauch erteilt wurden, sollten die Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Einfuhrlizenzen in Kraft waren, weiterhin gelten.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle
(1) Gemäß dem Beschluss 2001/404/EG werden hiermit für Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 in die Gemeinschaft (nachstehend „Knoblauch“ genannt) vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, deren Geltungszeitraum sowie deren laufende Nummer sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
(2) Der Wertzollsatz für eingeführten Knoblauch im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente beträgt 9,6 %.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1.
„Einfuhrzeitraum“: der Zeitraum vom 1. Juni eines Jahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres;
2.
„Neue Mitgliedstaaten“: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;
3.
„Andere Länder“: andere Drittländer als Argentinien und China;
4.
„Zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n).
5.
„Referenzmenge“: die folgende Menge Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 3 wie folgt eingeführt wurde:
a)
für traditionelle Einführer, die Knoblauch zwischen 1998 und 2000 in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben, die Höchstmenge Knoblauch, die während eines der Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 eingeführt wurde;
b)
für traditionelle Einführer, die Knoblauch in der Zeit von 2001 bis 2003 in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während
i)
entweder des Kalenderjahrs 2001, 2002 oder 2003
ii)
oder des Einfuhrzeitraums 2001/2002, 2002/2003 oder 2003/2004;
c)
für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
Knoblauch mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 wird bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.
Die neuen Mitgliedstaaten entscheiden sich für eine der beiden Methoden nach Buchstabe b und wenden diese auf alle traditionellen Einführer an. Die Entscheidung erfolgt nach objektiven Kriterien und in einer Weise, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet.
Artikel 3
Kategorien von Einführern
(1) „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass sie
a)
in jedem der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben;
b)
in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und
c)
in dem ihrem Antrag vorangegangenen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.
(2) „Neue Einführer“: andere als die in Absatz 1 genannten Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen vergleichbaren Nachweis sowie durch den Beleg für die Einfuhr.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 und nur in den neuen Mitgliedstaaten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass
i)
sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;
ii)
sie im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;
iii)
die unter den Ziffern i und ii genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.
b)
„Neue Einführer“ sind andere als traditionelle Einführer im Sinne von Buchstabe a, ob nun Händler, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass
i)
sie in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;
ii)
die unter Ziffer i genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.
Artikel 4
Vorlage von Einfuhrlizenzen
(1) Eingeführter Knoblauch wird in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Knoblauch darf im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingente nur dann zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn Feld 24 der entsprechenden Einfuhrlizenz eine der in Anhang II aufgeführten Angaben enthält.
Solche Einfuhrlizenzen werden nachstehend „A-Lizenzen“ genannt. Die übrigen Einfuhrlizenzen werden nachstehend „B-Lizenzen“ genannt.
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen über Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“.
(2) „A-Lizenzen“ sind nur für das Quartal gültig, für das sie erteilt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.
„B-Lizenzen“ sind drei Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig.
(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 50 EUR/t.
(4) In Feld 8 der Anträge auf „A-“ und „B-Lizenzen“ und der Lizenzen selbst ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte, die sich aus „A-“ und „B-Lizenzen“ ergeben, nicht übertragbar.
Artikel 6
Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer
(1) Die Argentinien, China und anderen Ländern gemäß Anhang I zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:
a)
70 % für traditionelle Einführer;
b)
30 % für neue Einführer.
(2) Wird bei den Einfuhren mit Ursprung in Argentinien, China und anderen Ländern die zugeteilte Menge in einem Quartal von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.
(3) Für jeden der drei Ursprünge gemäß Absatz 2 und jedes Quartal gemäß Anhang I werden „A-Lizenzen“ bis zu einer Höchstmenge erteilt, die gleich der Summe ist aus
a)
der in Anhang I für den betreffenden Ursprung und das betreffende Quartal genannten Menge,
b)
der im vorangegangenen Quartal für diesen Ursprung nicht beantragten Mengen und
c)
der der Kommission mitgeteilten nicht ausgeschöpften Mengen aus früher für diesen Ursprung erteilten „A-Lizenzen“.
Die während eines Einfuhrzeitraums nicht beantragten oder nicht ausgeschöpften Mengen können nicht auf den folgenden Einfuhrzeitraum übertragen werden.
Artikel 7
Einschränkungen für Anträge auf „A-Lizenzen“
(1) Die Gesamtmenge, für die ein traditioneller Einführer in einem Einfuhrzeitraum „A-Lizenzen“ beantragt, darf die Referenzmenge dieses Einführers nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.
(2) Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Quartal „A-Lizenzen“ beantragt, darf 10 % der in Anhang I für dieses Quartal und diesen Ursprung genannten Menge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.
Artikel 8
Beantragung von Einfuhrlizenzen
(1) Ein Antragsteller darf Anträge auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“ nur bei den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats einreichen, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
(2) Anträge auf „A-Lizenzen“ dürfen nur Einführer im Sinne von Artikel 3 einreichen.
Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ die erforderlichen Angaben bei, anhand deren die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 zufrieden stellend überprüfen können.
Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen Einfuhrzeitraum Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 erhalten, so erbringt er den Nachweis, dass er mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich in den Verkehr gebracht hat.
Wird der in Unterabsatz 3 genannte Nachweis nicht erbracht oder geht aus dem vorgelegten Nachweis hervor, dass in einem Quartal des besagten vorangegangenen Einfuhrzeitraums weniger als 90 % der dem Einführer zugeteilten Menge in Verkehr gebracht wurden, wird dem Antragsteller, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt, keine Einfuhrlizenz erteilt.
(3) Die Einführer reichen ihre Anträge auf „A-Lizenzen“ in den ersten fünf Arbeitstagen des dem betreffenden Quartal jeweils vorausgehenden Monats April, Juli, Oktober und Januar ein.
(4) Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ eine Erklärung bei, dass sie die Bestimmungen des Artikels 7 zur Kenntnis genommen haben und sich zu deren Einhaltung verpflichten.
Diese Erklärung ist vom Einführer unterzeichnet und ihre Richtigkeit bestätigt.
(5) Feld 20 der Anträge auf „A-Lizenzen“ enthält die jeweils zutreffende Angabe „traditioneller Einführer“ oder „neuer Einführer“.
(6) Ist in Anhang I für ein bestimmtes Quartal und einen bestimmten Ursprung keine Menge angegeben, so kann für dieses Quartal und diesen Ursprung keine „A-Lizenz“ beantragt werden.
(7) Für eine beantragte „A-Lizenz“ kann keine „B-Lizenz“ erteilt werden.
Artikel 9
Mitteilungen zu Anträgen auf „A-Lizenzen“
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats die Mengen mit, für die für das jeweilige Quartal Anträge auf „A-Lizenzen“ gestellt wurden.
Die mitgeteilten Mengen werden nach Ursprung aufgeschlüsselt. In den Mitteilungen werden außerdem die von traditionellen und von neuen Einführern beantragten Mengen Knoblauch getrennt aufgeführt.
Die Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
Artikel 10
Erteilung von Einfuhrlizenzen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die „A-Lizenzen“ am siebten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 9.
(2) Stellt sich in einem Quartal heraus, dass die Mengen, die im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente beantragt wurden, die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission mittels Verordnung einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die betreffenden Anträge auf „A-Lizenzen“ anzuwenden ist, und setzt die Erteilung von „A-Lizenzen“ für spätere Anträge erforderlichenfalls aus.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 erteilen die zuständigen Behörden die „A-Lizenzen“ am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern, welche der Kommission die für das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben noch nicht übermittelt haben, werden keine „A-Lizenzen“ erteilt. Diese Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht werden.
(4) An dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der traditionellen und der neuen Einführer mit, die für das jeweilige Quartal „A-Lizenzen“ beantragen. Bei nach nationalen Rechtsvorschriften gebildeten Gruppierungen sind auch die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten der jeweiligen Gruppierung aufzuführen.
Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
(5) „B-Lizenzen“, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, werden unverzüglich erteilt.
Artikel 11
Rücknahme von Anträgen auf „A-Lizenzen“
Ist aufgrund der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 die Menge, für die eine „A-Lizenz“ erteilt wird, geringer als die Menge, für die eine „A-Lizenz“ beantragt wurde, so kann der betreffende Einführer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde die Rücknahme seines Antrags auf „A-Lizenz“ beantragen. In diesem Falle wird die gesamte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 12
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
die Mengen, für die „B-Lizenzen“ beantragt wurden;
b)
die im letzten abgelaufenen Quartal nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Mengen im Rahmen erteilter „A-Lizenzen“ entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden;
c)
die Mengen der gemäß Artikel 11 zurückgezogenen Anträge auf „A-Lizenzen“.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden wie folgt mitgeteilt:
a)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe a am zweiten Arbeitstag jeder Woche für alle Anträge, die in der vorhergehenden Woche eingegangen sind;
b)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe b an dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag;
c)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe c am letzten Tag jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats.
Wurden keine „B-Lizenzen“ beantragt oder gibt es keine unausgeschöpften oder zurückgezogenen Mengen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission an dem betreffenden vorgenannten Tag mit.
(3) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
Die betreffenden Mengen werden nach Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz, Ursprungsdrittland, Lizenzart („A“ oder „B“) und bei „A-Lizenzen“ nach Kategorie des Einführers im Sinne von Artikel 3 aufgeschlüsselt.
Artikel 13
Ursprungszeugnisse
Knoblauch mit Ursprung in einem der in Anhang IV genannten Drittländer wird zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt, wenn
a)
ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;
b)
die Ware aus diesem Land gemäß Artikel 14 direkt in die Gemeinschaft transportiert wurde.
Artikel 14
Direktbeförderung
(1) Als direkt aus den in Anhang IV genannten Drittländern in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeugnisse,
a)
deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b)
deren Transport - mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung - durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
i)
im jeweiligen Transit- oder Zwischenlagerungsland zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
ii)
dort nicht auf den Markt oder in den Verkehr gebracht wurden;
iii)
dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.
(2) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist nachzuweisen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind, und zugleich Folgendes vorzulegen:
a)
ein im Ursprungsland ausgestellter einziger Frachtbrief, mit dem das Transitland/die Transitländer durchquert wurde(n);
b)
eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands/der Transitländer mit
i)
genauer Beschreibung der Waren;
ii)
Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen;
iii)
einer Bescheinigung der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden;
c)
oder, falls die unter Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen.
Artikel 15
Verwaltungszusammenarbeit mit bestimmten Drittländern
Sobald die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Drittländer die erforderlichen Angaben zur Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermittelt haben, wird eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 16
Sanktionen für Einführer
(1) Wird festgestellt, dass ein Einführer bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen in Bezug auf „A-Lizenzen“ abgegeben hat, so schließen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats - außer bei eindeutigem Zugrundeliegen eines wirklichen Irrtums - den betreffenden Einführer je nach Schwere des Falls bis zu vier Quartale nach dieser Feststellung und unbeschadet der Anwendung einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften von der Regelung zur Beantragung von „A-Lizenzen“ aus. In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 vollständig.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Beantragung von „A-Lizenzen“ im eigenen Land zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen erlassen und der Schwere der Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorsehen, mit denen Einführer belegt werden, die in ihrem nationalen Hoheitsgebiet als mehrwertsteuerpflichtig erfasst sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von der Einführung derartiger einzelstaatlicher Bestimmungen in Kenntnis.
Artikel 17
Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten
Jeweils am siebten Arbeitstag nach dem 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingegangenen Mitteilungen an alle Mitgliedstaaten weiter, um die Aufdeckung und Vermeidung falscher Anträge von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.
Jeweils am siebten Arbeitstag nach Ablauf jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission alle gemäß Artikel 12 eingegangenen Mitteilungen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig, rechtzeitig und auf geeignete Weise über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente sowie etwaige gemäß Artikel 16 Absatz 2 eingegangene Informationen.
Die Kommission lässt den Mitgliedstaaten alle sonstigen sachdienlichen Angaben und insbesondere Angaben zur möglichen Betrugsverhinderung zukommen.
Artikel 18
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 19
Aufgehobene Rechtsakte
Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 werden mit Wirkung vom 1. April 2006 aufgehoben.
Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 gelten jedoch für den Einfuhrzeitraum bis 31. Mai 2006 weiterhin für die nach diesen Verordnungen erteilten Einfuhrlizenzen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Bestimmungen über „A-Lizenzen“ gelten ab 1. April 2006 für den am 1. Juni 2006 beginnenden Einfuhrzeitraum.
Die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ gelten ab 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2005