BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 2006
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2006/683/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 hervorgehoben, dass es zur Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Europäische Union wichtig ist, den Bürgern zu ermöglichen, aus erster Hand einen Einblick in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu erlangen, insbesondere durch mehr Offenheit und Transparenz. Entsprechend der Vereinbarung des Europäischen Rates und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Effizienz der Arbeit des Rates zu gewährleisten, sollte die Arbeit des Rates stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden, insbesondere wenn der Rat über Rechtsetzungsakte berät, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen. Ferner sollten Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, die technischen Möglichkeiten der Übertragung der öffentlichen Beratungen und Aussprachen des Rates in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union - insbesondere über das Internet - wesentlich stärker zu nutzen.
Der Rat wird die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen im Dezember 2006 überprüfen, um festzustellen, wie sie sich auf die Effizienz der Arbeit des Rates auswirken.
(2)
Ferner ist es angezeigt, die Arbeitsplanung der Tätigkeiten des Rates zu rationalisieren. So sollte das derzeitige durch ein neues System ersetzt werden, das auf einem Achtzehnmonatsprogramm beruht, welches dem Rat von den drei in diesem Zeitraum amtierenden Vorsitzen zur Billigung vorgelegt wird.
(3)
Im Interesse einer Verbesserung des schriftlichen Verfahrens und der zügigeren Annahme von Antworten des Rates auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von Beschlüssen zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen und von Beschlüssen, andere Organe und Einrichtungen zu konsultieren, sollten schließlich die Bestimmungen über das schriftliche Verfahren geändert und klarer gefasst werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates vom 22. März 2004 (1) erhält folgende Fassung:
„ GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen (2).
(2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorhergehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab (3).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter (im Folgenden als ‚AStV‘ bezeichnet) einstimmig beschließen, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates, Rolle des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ und Arbeitsplanung
(1) Der Rat kann - je nach behandeltem Sachgebiet - in verschiedener Zusammensetzung zusammentreten. Der gemäß Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ legt die in Anhang I enthaltene Liste dieser Zusammensetzungen fest.
(2) Der Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ befasst sich mit den beiden folgenden Haupttätigkeitsbereichen, für die er gesonderte Tagungen mit getrennten Tagesordnungen und eventuell zu unterschiedlichen Terminen abhält:
a)
Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates, einschließlich der erforderlichen Koordinierung der Vorarbeiten, Gesamtkoordinierung der Politiken, institutionelle und administrative Fragen, Querschnittsthemen mit Bezug zu mehreren Politikbereichen der Europäischen Union sowie alle sonstigen Themen, mit denen er vom Europäischen Rat befasst wurde, unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln der Wirtschafts- und Währungsunion;
b)
Durchführung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Europäischen Union, und zwar Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außenhandel sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
(3) Zur Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates geht der nach Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ wie folgt vor:
a)
Er erstellt auf Vorschlag des Vorsitzes mindestens vier Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates eine erläuterte Tagesordnung;
b)
er tritt am Vortag der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Vorbereitungstagung zusammen und billigt die Tagesordnung.
Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem nach Absatz 2 Buchstabe a einberufenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.
Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, wird zwischen der nach Unterabsatz 1 Buchstabe b einberufenen letzten Vorbereitungstagung und der Tagung des Europäischen Rates keine sonstige Rats- oder Ausschusstagung mehr abgehalten.
Die zur praktischen Organisation der Arbeiten des Europäischen Rates erforderlichen Maßnahmen werden vom Vorsitz in Absprache mit dem Generalsekretariat gemäß den vom Europäischen Rat selbst vereinbarten Regeln getroffen.
(4) Alle 18 Monate erstellen die drei künftig amtierenden Vorsitze in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach entsprechenden Konsultationen den Entwurf eines Programms für die Tätigkeiten des Rates in diesem Zeitraum. Die drei Vorsitze legen das Programm spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum gemeinsam vor, damit es von dem nach Absatz 2 Buchstabe a (4) einberufenen Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ gebilligt werden kann.
(5) Der neue Vorsitz erstellt indikative vorläufige Tagesordnungen für die im kommenden Halbjahr vorgesehenen Tagungen des Rates unter Angabe der geplanten Rechtsetzungsschritte und operativen Entscheidungen. Diese indikativen vorläufigen Tagesordnungen erstellt er spätestens eine Woche vor dem Beginn seiner Amtszeit auf der Grundlage des operativen Achtzehnmonatsprogramms des Rates und in Absprache mit der Kommission. Erforderlichenfalls können über die zuvor geplanten Tagungen des Rates hinaus zusätzliche Tagungen des Rates vorgesehen werden.
Entsprechende indikative vorläufige Tagesordnungen für die Tagungen des Rates in dem auf das in Unterabsatz 1 genannte Halbjahr folgende Halbjahr erstellt der betreffende Vorsitz in Absprache mit der Kommission und dem nächsten Vorsitz spätestens eine Woche vor Beginn seiner Amtszeit.
Erweist sich während einer Halbjahresperiode eine für diese Zeit geplante Tagung als nicht länger gerechtfertigt, so beruft der Vorsitz sie nicht ein.
Artikel 3 (5)
Tagesordnung
(1) Unter Berücksichtigung des Achtzehnmonatsprogramms des Rates stellt der Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind. In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner durch ein Sternchen vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können. Ein solcher Vermerk erfolgt, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsetzungsaktes oder eines gemeinsamen Standpunktes in Bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden als ‚EU-Vertrag‘ bezeichnet) anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluss auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von der vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt.
(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter ‚Sonstiges‘ ist ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretariat zuvor mitgeteilt. Der Rat kann eine Höchstzahl von Personen je Delegation festlegen, die einschließlich der Ratsmitglieder gleichzeitig im Sitzungssaal des Rates anwesend sein dürfen.
(4) Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines vom Generalsekretariat ausgestellten Einlassscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Kopie oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen und Beschlüssen Vorschriften erlässt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlass von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet, so nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen, Schlussfolgerungen oder andere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Beratungen des Rates und öffentliche Aussprachen
(1) Die Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags zu erlassende Rechtsetzungsakte sind nach Maßgabe des Folgenden öffentlich:
a)
Etwaige Ausführungen der Kommission zu ihren Rechtsetzungsvorschlägen und die anschließenden Beratungen im Rat sind öffentlich;
b)
die Abstimmung über Rechtsetzungsakte sowie die ihr vorausgehenden letzten Beratungen des Rates und die Erklärungen zur Stimmabgabe sind öffentlich;
c)
alle weiteren Beratungen des Rates über diese Art von Rechtsetzungsakten sind öffentlich, sofern der Rat oder der AStV fallweise in Bezug auf bestimmte Beratungen nicht etwas anderes beschließt.
(2) Die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Rechtsetzungsvorschläge, die nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, sind öffentlich. Der Vorsitz legt fest, welche neuen Rechtsetzungsvorschläge wichtig sind; der Rat oder der AStV können gegebenenfalls etwas anderes beschließen. Der Vorsitz kann fallweise entscheiden, dass die anschließenden Beratungen des Rates über einen bestimmten Rechtsetzungsakt für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, sofern der Rat oder der AStV nicht etwas anderes beschließt.
(3) Auf einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates oder des AStV führt der Rat öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen, welche die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen, wobei sie berücksichtigen, welche Bedeutung der Beratungsgegenstand hat und von welchem Interesse er für die Bürger ist.
(4) Der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ führt eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Orientierungsaussprachen in anderen Zusammensetzungen des Rates über ihre Prioritäten sind ebenfalls öffentlich. Die Vorstellung des Fünfjahresprogramms der Kommission, ihres Jahresarbeitsprogramms und ihrer jährlichen Strategieplanung sowie die daran anschließende Aussprache sind öffentlich.
(5) Sobald die vorläufige Tagesordnung gemäß Artikel 3 übersandt worden ist,
a)
werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten ‚öffentliche Beratung‘ gekennzeichnet;
b)
werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 3 und 4 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten ‚öffentliche Aussprache‘ gekennzeichnet.
Die Öffentlichkeit der Beratungen und öffentlichen Aussprachen des Rates im Sinne dieses Artikels wird durch eine öffentliche audiovisuelle Übertragung sichergestellt, insbesondere in einen ‚Mithörsaal‘ und durch die Übertragung in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union per Video-Stream. Eine Aufzeichnung verbleibt mindestens einen Monat lang auf der Website des Rates. Die Abstimmungsergebnisse werden visuell angezeigt.
Das Generalsekretariat informiert die Öffentlichkeit so weit wie möglich rechtzeitig über Tag und voraussichtliche Uhrzeit der audiovisuellen Übertragung und trifft die praktischen Vorkehrungen zur korrekten Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokolle
(1) Wenn der Rat über die Fälle hinaus, in denen seine Beratungen nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich sind, als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte öffentlich zugänglich gemacht.
Dieselbe Regel gilt für
a)
die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags betreffenden Punkte;
b)
die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschusses sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Sitzung des Vermittlungsausschusses betreffenden Punkte;
c)
die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Annahme eines Übereinkommens auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags betreffenden Punkte.
(2) Die Abstimmungsergebnisse werden ferner öffentlich zugänglich gemacht,
a)
wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
b)
wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c)
in den anderen Fällen nach Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c öffentlich zugänglich gemacht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c betreffen, werden durch Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Außer in den Fällen, in denen die Beratungen des Rates gemäß Artikel 8 öffentlich sind, werden die Abstimmungsergebnisse bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die besonderen Bestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der Mitglieder des Rates dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden als ‚Euratom-Vertrag‘ bezeichnet) festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen (6).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich. Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident mit Unterstützung des Generalsekretariats, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
Artikel 12
Gewöhnliches schriftliches Verfahren und Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befasst hat.
Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(2) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat in folgenden Fällen im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (‚Verfahren der stillschweigenden Zustimmung‘) tätig werden:
a)
zur Annahme einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage oder gegebenenfalls auf eine mündliche Anfrage, die dem Rat von einem Mitglied des Europäischen Parlaments gestellt wurde, nach Prüfung des Antwortentwurfs durch den AStV (7);
b)
zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, nach Prüfung des Beschlussentwurfs durch den AStV;
c)
bei Beschlüssen, andere Organe oder Einrichtungen zu konsultieren, wenn die Verträge eine solche Konsultation vorsehen;
d)
zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über das ‚COREU‘-Netz (‚COREU-Verfahren der stillschweigenden Zustimmung‘) (8).
In diesem Fall gilt der betreffende Text nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(3) Das Generalsekretariat stellt den Abschluss der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es gebilligt ist, vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‚Generalsekretär‘ genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Diese können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
-
die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
-
die gefassten Beschlüsse oder die Schlussfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
-
die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, dass darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahin gehende Anträge können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16 (9)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichtigung von Anhang IV die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden als ‚Amtsblatt‘ bezeichnet) wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs Folgendes veröffentlicht:
a)
Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags;
b)
Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags;
c)
gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung;
d)
Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
e)
vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
f)
zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Vereinbarungen.
Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
g)
von der Gemeinschaft geschlossene internationale Übereinkünfte.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt gegeben;
h)
gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossene Übereinkünfte, sofern der Rat nicht aufgrund der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (10) etwas anderes beschließt.
Das Inkrafttreten dieser Übereinkünfte wird im Amtsblatt bekannt gegeben.
(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:
a)
dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreitete Initiativen;
b)
dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen;
c)
gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d)
Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes, ob Folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:
a)
Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
b)
gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und alle anderen Beschlüsse auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie, wie dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags vorgesehen ist;
c)
etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden;
d)
sonstige Rechtsakte wie Beschlüsse oder Entschließungen.
(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlussfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
Artikel 18
Notifikation der Rechtsakte
(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.
(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:
a)
Empfehlungen;
b)
gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;
c)
gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d)
Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.
(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinien des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.
Artikel 19 (11)
AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in jedem Falle (12) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union wie auch darauf, dass Folgendes beachtet wird:
a)
die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;
b)
die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;
c)
die Haushaltsbestimmungen;
d)
Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.
(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so dass er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, dass die Dossiers dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden, und legt dem Rat gegebenenfalls Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge vor. Im Falle der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, dass er ohne diese vorherige Prüfung berät.
(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.
Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien auf den neuesten Stand und macht es öffentlich zugänglich. Nur die in diesem Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.
(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 3 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
(5) Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, wird der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.
(6) Soll ein Dossier im Wesentlichen innerhalb eines bestimmten Halbjahres behandelt werden, so kann der Vertreter des Mitgliedstaats, der in diesem Halbjahr den Vorsitz führen wird, bereits im vorausgehenden Halbjahr in Sitzungen von anderen Ausschüssen als dem AStV und in Sitzungen von Gruppen den Vorsitz führen, wenn sie dieses Dossier erörtern. Über die praktische Durchführung dieses Absatzes treffen die beiden betreffenden Vorsitze eine Vereinbarung.
In dem besonderen Falle der Prüfung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften für ein bestimmtes Haushaltsjahr führt ein Vertreter des Mitgliedstaats, der im Rat den Vorsitz während des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangehenden Halbjahres innehaben wird, in Sitzungen von anderen Vorbereitungsgremien des Rates als dem AStV, die die Tagesordnungspunkte des Rates im Zusammenhang mit der Prüfung des Haushaltsplans vorzubereiten haben, den Vorsitz. Dasselbe gilt mit Zustimmung des anderen Vorsitzes für den Vorsitz in Sitzungen des Rates zur Behandlung der betreffenden Haushaltsfragen. Die betreffenden Vorsitze setzen sich über die praktischen Vorkehrungen miteinander ins Benehmen.
(7) Im Einklang mit den einschlägigen nachstehenden Bestimmungen kann der AStV folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen (13):
a)
Beschluss, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3);
b)
Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);
c)
Beschluss, dass eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten wird oder eine bestimmte Beratung des Rates nicht öffentlich stattfindet (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c sowie Absätze 2 und 3);
d)
Beschluss, dass das Abstimmungsergebnis und die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen in den in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Fällen öffentlich gemacht werden;
e)
Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12 Absatz 1);
f)
Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13 Absätze 2 und 3);
g)
Beschluss, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen oder nicht zu veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);
h)
Beschluss, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören, wenn eine solche Anhörung nicht in den Verträgen vorgesehen ist;
i)
Beschluss, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;
j)
Beschluss, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten Fristen zu verlängern;
k)
Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.
Artikel 20
Vorsitz und ordnungsgemäßer Ablauf der Beratungen
(1) Der Vorsitz sorgt für die Anwendung dieser Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen. Insbesondere beachtet der Vorsitz die Bestimmungen des Anhangs V zu den Arbeitsmethoden des erweiterten Rates und sorgt für ihre Einhaltung.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf der Aussprachen sicherzustellen, kann er darüber hinaus, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, jede geeignete Maßnahme treffen, um sicherzustellen, dass die verfügbare Zeit während der Sitzungen optimal genutzt wird, und insbesondere
a)
für die Behandlung eines speziellen Punktes die Zahl der während der Sitzung im Sitzungssaal anwesenden Delegationsmitglieder beschränken und entscheiden, ob ein Mithörsaal geöffnet werden darf oder nicht;
b)
die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte bestimmen und die Zeit für deren Erörterung festlegen;
c)
die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit strukturieren und insbesondere zu diesem Zweck die Redezeit der einzelnen Teilnehmer begrenzen und die Reihenfolge festlegen, in der sie das Wort ergreifen können;
d)
die Delegationen bitten, ihre Änderungsvorschläge zu dem zur Beratung vorliegenden Text bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich vorzulegen, gegebenenfalls mit einer kurzen Erläuterung;
e)
die Delegationen, die zu einem bestimmten Punkt, Text oder Textteil eine übereinstimmende oder ähnliche Position haben, bitten, eine dieser Delegationen zu bestimmen, die in der Sitzung oder im Voraus schriftlich in ihrem Namen den Standpunkt darlegt, den diese Delegationen teilen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 Absätze 4, 5 und 6 sowie seiner Befugnisse und seiner politischen Gesamtverantwortung wird der Vorsitz von dem Vertreter des Mitgliedstaates unterstützt, der den nächsten Vorsitz wahrnehmen wird. Dieser handelt auf Ersuchen und auf Weisung des Vorsitzes, vertritt ihn im Bedarfsfall, nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Aufgaben ab und sorgt für die Kontinuität der Arbeit des Rates.
Artikel 21 (14) (15)
Berichte der Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, dass ihre Berichte vor der Tagung des AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist, werden die Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und zu denen der Ausschuss bzw. die Arbeitsgruppe seine bzw. ihre Arbeiten nicht spätestens fünf Arbeitstage vor der Tagung des AStV abgeschlossen hat, vom Vorsitz bis zu einer späteren Tagung des AStV zurückgestellt.
Artikel 22
Redaktionelle Qualität (16)
Um den Rat in seiner Aufgabe zu unterstützen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 ‚Gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften‘ (17) rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.
Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens achten diejenigen, die im Rahmen der Arbeiten des Rates Texte unterbreiten, besonders auf deren redaktionelle Qualität.
Artikel 23
Der Generalsekretär und das Generalsekretariat
(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats (18).
Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.
(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates und der Durchführung seines Achtzehnmonatsprogramms ständig eng beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.
Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalsekretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeiten der Sonderbeauftragten.
Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe - insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - einzuberufen oder einen Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe zu setzen.
(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, dass die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.
(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung.
Artikel 24
Sicherheit
Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Artikel 25
Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen
Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.
In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 26
Vertretung vor dem Europäischen Parlament
Der Rat kann vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder mit Zustimmung des Vorsitzes durch den nächsten Vorsitz oder durch den Generalsekretär vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen Stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.
Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.
Artikel 27
Bestimmungen über die Form der Rechtsakte
Die Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang VI enthalten.
Artikel 28
Für den Rat bestimmte Schreiben
Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet:
Rat der Europäischen Union
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brüssel.
ANHANG I
LISTE DER RATSFORMATIONEN
1.
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (19);
2.
Wirtschaft und Finanzen (20);
3.
Justiz und Inneres (21);
4.
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
5.
Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) (22);
6.
Verkehr, Telekommunikation und Energie;
7.
Landwirtschaft und Fischerei;
8.
Umwelt;
9.
Bildung, Jugend und Kultur (23).
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst darüber, auf welche Weise er sich gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags vertreten lässt.
An derselben Ratsformation können mehrere Minister als Amtsinhaber teilnehmen, wobei die Tagesordnung und der Ablauf der Beratungen angepasst werden (24).
Im Falle des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen‘ lässt sich jede Regierung auf den verschiedenen Tagungen dieser Ratsformation von dem Minister oder Staatssekretär ihrer Wahl vertreten.
ANHANG II
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN DES RATES
Artikel 1
Anwendungsbereich
Jeder natürlichen oder juristischen Person wird vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in diesem Anhang festgelegten Sonderbestimmungen Zugang zu Dokumenten des Rates gewährt.
Artikel 2
Konsultation bezüglich Dokumente Dritter
(1) In Anwendung des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist - abgesehen von den Fällen, in denen nach Prüfung des Dokuments im Lichte des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument nicht verbreitet wird - der betreffende Dritte zu konsultieren, wenn:
a)
das Dokument ein sensibles Dokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist,
b)
das Dokument aus einem Mitgliedstaat stammt und
dem Rat vor dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurde, oder
der betreffende Mitgliedstaat darum gebeten hat, es nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
(2) In allen anderen Fällen, in denen dem Rat ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem Besitz befindlichen Dokument zugeht, das von Dritten erstellt wurde, konsultiert das Generalsekretariat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den betreffenden Dritten, es sei denn, dass nach Prüfung des Dokuments in Anbetracht des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 feststeht, dass das Dokument verbreitet wird bzw. dass es nicht verbreitet wird.
(3) Der Dritte wird schriftlich (einschließlich über E-Mail) konsultiert und erhält eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Frist nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In den Fällen nach Absatz 1 wird der Dritte gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen.
(4) Fällt das Dokument nicht unter Absatz 1 Buchstabe a oder b und ist das Generalsekretariat aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Dritten nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist, so wird der Rat mit der Angelegenheit befasst.
Erwägt der Rat die Freigabe des Dokuments, so wird der Dritte unverzüglich schriftlich über die Absicht des Rates unterrichtet, das Dokument nach einem Zeitraum von mindestens zehn Arbeitstagen freizugeben. Gleichzeitig wird der Dritte auf Artikel 243 des EG-Vertrags hingewiesen.
Artikel 3
Konsultationsersuchen anderer Organe oder Mitgliedstaaten
Konsultationsersuchen eines anderen Organs oder eines Mitgliedstaats zu einem ein Ratsdokument betreffenden Antrag sind per E-Mail an access@consilium.europa.eu oder per Telefax unter der Nummer (32-2) 281 63 61 an den Rat zu richten.
Das Generalsekretariat gibt seine Stellungnahme im Namen des Rates unverzüglich unter Berücksichtigung einer im Hinblick auf eine Entscheidung dieses Organs oder Mitgliedstaats einzuhaltenden Frist, spätestens aber binnen fünf Arbeitstagen ab.
Artikel 4
Aus den Mitgliedstaaten stammende Dokumente
Ein Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss beim Generalsekretariat schriftlich eingereicht werden.
Artikel 5
Weiterleitung von Anträgen durch Mitgliedstaaten
Leitet ein Mitgliedstaat einen Antrag an den Rat weiter, so wird dieser Antrag gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den einschlägigen Bestimmungen dieses Anhangs bearbeitet. Wird der Zugang ganz oder teilweise verweigert, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein etwaiger Zweitantrag unmittelbar an den Rat zu richten ist.
Artikel 6
Anschrift für die Einreichung von Anträgen
Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich zu richten an den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter, Rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brüssel oder per E-Mail an access@consilium.europa.eu oder per Telefax unter der Nummer (32-2) 281 63 61.
Artikel 7
Behandlung von Erstanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden Anträge auf Zugang zu einem Ratsdokument vom Generalsekretariat bearbeitet.
Artikel 8
Behandlung von Zweitanträgen
Vorbehaltlich des Artikels 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird über Zweitanträge vom Rat entschieden.
Artikel 9
Kosten
Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien von Ratsdokumenten werden vom Generalsekretär festgesetzt.
Artikel 10
Öffentliches Register der Ratsdokumente
(1) Das Generalsekretariat ist dafür verantwortlich, das Register der Ratsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Zusätzlich zu den Verweisen auf Dokumente wird in dem Register vermerkt, welche nach dem 1. Juli 2000 erstellten Dokumente bereits für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (25) und des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird ihr Inhalt über das Internet zugänglich gemacht.
Artikel 11
Direkt öffentlich zugängliche Dokumente
(1) Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
-
‚Verteilung‘ die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten;
-
‚legislative Dokumente‘ Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten - im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung - erstellt worden oder eingegangen sind.
(3) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a)
weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden;
b)
vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen;
c)
alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen.
(4) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen:
a)
vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen;
b)
andere Dokumente wie z. B. informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.
(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Rechtsetzungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a)
die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - eines Mitgliedstaats;
b)
dem Rat vorgelegte Dokumente, die unter einem Tagesordnungspunkt aufgeführt sind, der nach Artikel 8 der Geschäftsordnung mit den Worten ‚öffentliche Beratung‘ oder ‚öffentliche Aussprache‘ gekennzeichnet ist;
c)
dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A- und A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Gesetzgebungsakten, auf die sie sich beziehen;
d)
vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame Entwürfe.
(6) Nach Annahme einer der in Absatz 5 Buchstabe d aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien (‚Beratungsergebnisse‘), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt der Delegation dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
ANHANG III
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STIMMENGEWICHTUNG IM RAT
Artikel 1
Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags und Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006:
Mitgliedstaat
Bevölkerung
(× 1 000)
Deutschland
82 500,8
Frankreich
62 370,8
Vereinigtes Königreich
60 063,2
Italien
58 462,4
Spanien
43 038,0
Polen
38 173,8
Niederlande
16 305,5
Griechenland
11 073,0
Portugal
10 529,3
Belgien
10 445,9
Tschechische Republik
10 220,6
Ungarn
10 097,5
Schweden
9 011,4
Österreich
8 206,5
Dänemark
5 411,4
Slowakei
5 384,8
Finnland
5 236,6
Irland
4 109,2
Litauen
3 425,3
Lettland
2 306,4
Slowenien
1 997,6
Estland
1 347,0
Zypern
749,2
Luxemburg
455,0
Malta
402,7
Insgesamt
461 324,0
Schwelle (62 %)
286 020,9
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften vor dem 1. September jedes Jahres ihre Bevölkerungszahlen mit Stand vom 1. Januar des laufenden Jahres.
(2) Der Rat aktualisiert mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ANHANG IV
1.
Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen der Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:
a)
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);
b)
Artikel 3 Absatz 7 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);
c)
Artikel 3 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);
d)
Artikel 5 Absatz 2 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);
e)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und der Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 2 genannten Fälle betreffen);
f)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);
g)
Artikel 12 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);
h)
Artikel 14 Absatz 1 (Beschluss, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen) (26);
i)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);
j)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen);
k)
Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c (Veröffentlichung im Amtsblatt von etwaigen Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);
l)
Artikel 17 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetzten Organs).
2.
Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich deren es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:
a)
Artikel 3 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit zu beantragen, dass ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);
b)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);
c)
Artikel 11 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);
d)
Artikel 14 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offen stehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefasst ist).
ANHANG V
ARBEITSMETHODEN DES ERWEITERTEN RATES
Vorbereitung der Tagungen
1.
Der Vorsitz gewährleistet, dass ein Dossier nur dann von einer Gruppe oder von einem Ausschuss an den AStV überwiesen wird, wenn hinreichende Aussicht besteht, dass auf dieser Ebene Fortschritte erzielt oder die Positionen geklärt werden. Umgekehrt werden Dossiers nur dann an eine Gruppe oder einen Ausschuss zurückverwiesen, wenn dies erforderlich ist, und auf jeden Fall nur mit dem Auftrag, genau umschriebene Probleme zu lösen.
2.
Der Vorsitz ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit in der Zeit zwischen den Tagungen voranzubringen. Mit Zustimmung der Gruppe bzw. des Ausschusses kann er z. B. auf möglichst effiziente Weise die erforderlichen Konsultationen zu speziellen Problemen führen, um dann der entsprechenden Gruppe bzw. dem entsprechenden Ausschuss eventuelle Lösungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Er kann auch schriftliche Konsultationen führen, indem er die Delegationen ersucht, vor der nächsten Sitzung der Gruppe oder des Ausschusses schriftlich auf einen Vorschlag zu reagieren.
3.
Die Delegationen legen die Positionen, die sie auf einer bevorstehenden Tagung voraussichtlich vertreten werden, gegebenenfalls vor der Tagung schriftlich vor. Umfassen diese Positionen Vorschläge zur Änderung von Texten, so schlagen sie einen bestimmten Wortlaut vor. Soweit als möglich legen Delegationen, die dieselbe Position vertreten, gemeinsam schriftliche Beiträge vor.
4.
Der AStV vermeidet es, sich erneut mit Angelegenheiten zu befassen, die bereits im Rahmen der Vorbereitung seiner Tagung abschließend erörtert worden sind. Dies gilt insbesondere für I-Punkte, Informationen über die Organisation und die Reihenfolge der behandelten Punkte sowie Informationen über die Tagesordnung und die Organisation künftiger Tagungen des Rates. Soweit als möglich bringen die Delegationen Punkte unter ‚Sonstiges‘ im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen und nicht im AStV selbst vor.
5.
Der Vorsitz übermittelt den Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen so rasch wie möglich alle Informationen, die für eine eingehende Vorbereitung dieser Tagungen erforderlich sind, einschließlich Informationen darüber, welches Ziel der Vorsitz am Ende der Erörterung der einzelnen Tagesordnungspunkte zu erreichen gedenkt. Andererseits fordert der Vorsitz gegebenenfalls die Delegationen auf, die anderen Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen über die Positionen zu informieren, die sie auf der AStV-Tagung zu vertreten gedenken. Auf dieser Grundlage stellt der Vorsitz die Tagesordnung des AStV endgültig auf. Wenn die Umstände dies erfordern, kann der Vorsitz die an den Arbeiten zur Vorbereitung der AStV-Tagungen beteiligten Gruppen häufiger einberufen.
Durchführung der Tagungen
6.
Es werden keine Punkte in die Tagesordnung des Rates aufgenommen, bei denen es lediglich um Erläuterungen durch die Kommission oder Mitglieder des Rates geht, außer wenn neue größere Initiativen erörtert werden sollen.
7.
Der Vorsitz vermeidet es, reine Informationspunkte auf die Tagesordnung des AStV zu setzen. Die entsprechenden Informationen (z. B. über die Ergebnisse der Beratungen in anderen Gremien, oder mit einem Drittstaat oder einem anderen Organ, über verfahrenstechnische oder organisatorische Fragen u. a.) sollten den Delegationen im Rahmen der Vorbereitung der AStV-Tagungen möglichst in schriftlicher Form übermittelt und auf den AStV-Tagungen nicht noch einmal gegeben werden.
8.
Zu Beginn einer Tagung erteilt der Vorsitz alle notwendigen weiteren Informationen über den Ablauf der Tagung und gibt insbesondere an, wie viel Zeit er jedem einzelnen Punkt zu widmen beabsichtigt. Er vermeidet lange Einleitungen und die Wiederholung von Informationen, die den Delegationen bereits bekannt sind.
9.
Zu Beginn der Erörterung einer inhaltlichen Frage teilt der Vorsitz den Delegationen mit, wie lange sie sich - abhängig von der Art der erforderlichen Erörterung - maximal hierzu äußern dürfen. In den meisten Fällen sollten die Wortbeiträge nicht länger als zwei Minuten dauern.
10.
Vollständige Tischumfragen sind grundsätzlich nicht zulässig; auf sie sollte nur unter besonderen Umständen und bei speziellen Fragen zurückgegriffen werden, wobei der Vorsitz eine Höchstzeit für die Wortbeiträge festlegt.
11.
Der Vorsitz lenkt so weit als möglich die Erörterungen, indem er insbesondere die Delegationen ersucht, auf Kompromisstexte oder spezielle Vorschläge zu reagieren.
12.
Der Vorsitz gibt während und am Ende der Tagung bzw. Sitzung keine langen Zusammenfassungen der Erörterungen und beschränkt sich darauf, kurz die erzielten Ergebnisse (in Bezug auf den Inhalt und/oder das Verfahren) festzuhalten.
13.
Die Delegationen tragen bereits von Vorrednern gemachte Ausführungen nicht noch einmal vor. Wortbeiträge sollen kurz und aufs Wesentliche beschränkt sein und den Kern einer Frage betreffen.
14.
Delegationen, die dieselbe Auffassung vertreten, werden ersucht, sich abzusprechen, so dass ein einziger Redner ihre gemeinsame Position zu einem speziellen Punkt vorträgt.
15.
Bei der Erörterung von Texten legen die Delegationen schriftlich konkrete Formulierungsvorschläge vor und beschränken sich nicht darauf, ihre Ablehnung eines bestimmten Vorschlags zum Ausdruck zu bringen.
16.
Wenn der Vorsitz nichts anderes angegeben hat, ergreifen die Delegationen nicht das Wort, um ihre Zustimmung zu einem bestimmten Vorschlag zum Ausdruck zu bringen; Stillschweigen gilt als grundsätzliche Zustimmung.
ANHANG VI
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTE
A. Form der Verordnungen
1.
Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten
a)
in der Überschrift die Bezeichnung ‚Verordnung‘, eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Formel ‚Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union‘ bzw. ‚Der Rat der Europäischen Union‘;
c)
die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte ‚gestützt auf‘;
d)
den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen und Konsultationen;
e)
die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte ‚in Erwägung nachstehender Gründe:‘; die Erwägungsgründe werden nummeriert;
f)
die Formel ‚haben folgende Verordnung erlassen‘ bzw. die Formel ‚hat folgende Verordnung erlassen‘, an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.
2.
Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.
3.
Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.
4.
Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgen
a)
i)
die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat‘
oder
ii)
für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: ‚Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten‘ (27);
b)
die Formel ‚Geschehen zu ... am ...‘; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,
und
c)
im Falle
i)
einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:
‚Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident‘
‚Im Namen des Rates
Der Präsident‘;
es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;
ii)
einer Verordnung des Rates die Formel:
‚Im Namen des Rates
Der Präsident‘;
es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.
B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)
1.
Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift ‚Richtlinie‘ oder ‚Entscheidung‘ bzw. ‚Beschluss‘.
2.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift ‚Empfehlung‘ bzw. ‚Stellungnahme‘.
3.
Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse Anwendung.
C. Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-Vertrags
Die gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift:
a)
die Bezeichnung ‚Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Bezeichnung ‚Gemeinsame Aktion des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c)
die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.
D. Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags
Die gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrift
a)
die Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
b)
die Bezeichnung ‚Rahmenbeschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
c)
die Bezeichnung ‚Beschluss des Rates‘, eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;
d)
die Bezeichnung ‚Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union‘ und die Bezeichnung des Gegenstands.
“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Das erste Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird für den Zeitraum ab Januar 2007 festgelegt.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Settembru 2006
li tadotta r-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill
(2006/683/KE, Euratom)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(3), l-ewwel subparagrafu, tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 121(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 28(1) u 41(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew, li ltaqa' fil-15 u s-16 ta' Ġunju 2006, issottlinja li bil-ħsieb li tiżdied il-kunfidenza taċ-ċittadini fl-Unjoni Ewropea, huwa importanti li dawn ikunu jistgħu jiksbu għarfien dirett ta' l-attivitajiet tiegħu, b' mod partikulari permezz ta' aktar ftuħ u trasparenza. Għalhekk, kif miftiehem fil-Kunsill Ewropew, u b'rispett sħiħ tal-ħtieġa li tkun żgurata l-effettività ta' ħidmet il-Kunsill, din ta' l-aħħar għandha tkun miftuħa aktar, partikolarment meta l-Kunsill jiddelibera dwar atti leġiżlattivi taħt il-proċedura ta' kodeċiżjoni. Għandhom jittieħdu wkoll miżuri sabiex itejbu sostanzjalment il-mezzi tekniċi użati biex jixxandru, fil-lingwi uffiċjali kollha ta' l-istituzzjonijiet ta' l-Unjoni Ewropea, id-deliberazzjonijiet u d-dibattiti pubbliċi tal-Kunsill, b' mod partikulari permezz ta' l-użu ta' l-Internet.
F'Diċembru ta' l-2006 il-Kunsill se jirrevedi l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ftuħ hawn imsemmija bil-ħsieb li jivvaluta l-impatt tagħhom fuq l-effettività ta' ħidmet il-Kunsill.
(2)
Huwa xieraq ukoll li l-ipprogrammar ta' l-attivitajiet tal-Kunsill ikun ikkonsolidat. Għalhekk, se tkun introdotta sistema ġdida, li tieħu post is-sistema preċedenti, ibbażata fuq programm ta' 18-il xahar li se tkun preżentata għall-endorsjar lill-Kunsill mit-tliet Presidenzi li se jkollhom il-mandat waqt dak il-perjodu partikolari.
(3)
Finalment, fi sforz biex jitjieb il-funzjonament tal-proċedura bil-miktub u biex tkun aċċellerata l-adozzjoni mill-Kunsill ta' risposti għal mistoqsijiet minn Membri tal-Parlament Ewropew, ta' deċiżjonijiet biex ikunu maħturin Membri tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u Membri tal-Kumitat tar-Reġjuni u ta' deċiżjonijiet biex ikunu kkonsultati istituzzjonijiet u korpi oħrajn, huwa xieraq li jkunu emendati u ċċarati d-dispożizzjonijiet dwar il-proċedura bil-miktub.
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Ir-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill tat-22 ta' Marzu 2004 (1) għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej.
“ REGOLI TA' PROĊEDURA TAL-KUNSILL
Artikolu 1
Avviż u post tal-laqgħat
1. Il-Kunsill għandu jiltaqa' meta jiġi msejjaħ mill-President tiegħu fuq inizjattiva tiegħu jew wara talba ta' xi wieħed mill-membri tiegħu jew tal-Kummissjoni (2).
2. Seba' xhur qabel il-bidu tal-mandat tiegħu, wara konsultazzjoni mal-Presidenzi li jippreċedu u li jsegwu l-mandat fejn xieraq, il-Presidenza għandha tgħarraf bid-dati li hija tipprevedi għal laqgħat li l-Kunsill se jkollu jagħmel sabiex iwettaq il-ħidma leġiżlattiva tiegħu jew jieħu deċiżjonijiet operattivi.
3. Il-Kunsill għandu jkollu s-sede tiegħu fi Brussel. Matul ix-xhur ta' April, Ġunju u Ottubru, il-Kunsill għandu jkollu l-laqgħat tiegħu fil-Lussemburgu (3).
F'ċirkostanzi eċċezzjonali u għal raġunijiet debitament issostanzjati, il-Kunsill jew il-Kumitat tar-Rappreżentanti Permanenti (minn hawn 'il quddiem ‘Coreper’), filwaqt li jaġixxi unanimament, jista' jiddeċiedi li laqgħa tal-Kunsill tinżamm x'imkien ieħor.
Artikolu 2
Konfigurazzjonijiet tal-Kunsill, rwol tal-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni u programmar
1. Il-Kunsill jista' jiltaqa' f'konfigurazzjonijiet differenti skond is-suġġett ittrattat. Il-Kunsill fil-konfigurazzjoni tiegħu ta' l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni (minn hawn 'il quddiem ‘il-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni’), imlaqqa' f'laqgħa kif imsemmi fil-paragrafu 2(a), għandu jiddetermina l-lista ta' dawn il-konfigurazzjonijiet, li tidher fl-Anness I.
2. Il-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni għandu jkopri dawn iż-żewġ oqsma prinċipali ta' attivitajiet li ġejjin, li għalihom għandu jkollu laqgħat separati, b'aġendi separati u possibbilment f'dati differenti, li jittrattaw rispettivament:
(a)
il-preparazzjoni għal u s-segwitu tal-laqgħat tal-Kunsill Ewropew, inklużi l-koordinazzjoni meħtieġa tal-ħidma preparatorja kollha, il-koordinazzjoni ġenerali tal-linji politiċi, kwistjonijiet istituzzjonali u amministrattivi, id-dokumenti orizzontali li jaffetwaw ħafna mil-linji politiċi ta' l-Unjoni u kwalunkwe dokument afdat lilu mill-Kunsill Ewropew, rigward regoli operattivi għall-Unjoni Ekonomika u Monetarja;
(b)
l-azzjoni esterna kollha ta' l-Unjoni Ewropea, jiġifieri l-politika estera u ta' sigurtà komuni, il-politika Ewropea ta' sigurtà u difiża, il-kummerċ estern, il-kooperazzjoni għall-iżvilupp u l-għajnuna umanitarja.
3. Għall-għan tal-preparazzjoni tal-laqgħat tal-Kunsill Ewropew, il-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni mlaqqa' f'laqgħa kif imsemmi fil-paragrafu 2(a) għandu:
(a)
ifassal abbozz ta' aġenda annotata fuq proposta mill-Presidenza ta' l-inqas erba' ġimgħat qabel il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew;
(b)
ikollu laqgħa preparatorja finali awl il-lejl tal-laqgħa tal-Kunsill Ewropew u japprova l-aġenda.
Il-kontributi għall-proċedimenti tal-Kunsill Ewropew minn konfigurazzjonijiet oħrajn tal-Kunsill għandhom jingħaddew lill-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni, imlaqqa' f'laqgħa kif imsemmi fil-punt (2)(a), ta' l-inqas ġimagħtejn qabel il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew.
Ħlief għal raġunijiet urġenti u imprevedibbli marbutin, bħala eżempju, ma' ġrajjiet kurrenti internazzjonali, l-ebda konfigurazzjoni oħra tal-Kunsill jew kumitat preparatorju tal-Kunsill ma jista' jiltaqa' bejn il-laqgħa preparatorja finali msemmija fil-punt (b) ta' l-ewwel subparagrafu u l-laqgħa tal-Kunsill Ewropew.
Il-miżuri meħtieġa għall-organizzazzjoni prattika tal-proċedimenti tal-Kunsill Ewropew għandhom jittieħdu mill-Presidenza flimkien mas-Segretarjat Ġenerali, skond ir-regoli li dwarhom qabel il-Kunsill Ewropew innifsu.
4. Kull 18-il xahar, it-tliet Presidenzi li se jkollhom il-mandat għandhom jippreparaw, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, u wara konsultazzjonijiet xierqa, abbozz ta' programm ta' attivitajiet tal-Kunsill għal dak il-perjodu. Il-tliet Presidenzi għandhom jippreżentaw flimkien l-abbozz ta' programm mhux aktar tard minn xahar qabel il-perjodu rilevanti, bil-ħsieb li jkun endorsjat mill-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet esterni, imlaqqa' f'laqgħa kif imsemmi fil-paragrafu 2(a) (4).
5. Il-Presidenza li jmiss għandha tistabbilixxi aġendi provviżorji indikattivi għal-laqgħat tal-Kunsill skedati għall-perjodu ta' sitt xhur li ġejjin, li juru l-ħidma leġiżlattiva u d-diskussjonijiet operattivi previsti. Dawn l-aġendi provviżorji indikattivi għandhom ikunu stabbiliti ta' l-inqas ġimgħa qabel il-bidu tal-mandat tagħha, abbażi tal-programm ta' 18-il xahar tal-Kunsill u wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Fejn meħtieġ, jistgħu jkunu previsti laqgħat oħrajn tal-Kunsill, barra dawk li kienu diġà ppjanati.
Aġendi provviżorji indikattivi simili għal-laqgħat tal-Kunsill skedati għall-perjodu ta' sitt xhur li jsegwi dak imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu stabbiliti mill-Presidenza involuta, wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni u l-Presidenza li jmiss, ta' l-inqas ġimgħa qabel il-bidu tal-mandat tagħha.
Jekk waqt perjodu ta' sitt xhur kwalunkwe mil-laqgħat ippjanati waqt dak il-perjodu turi li ma tkunx aktar iġġustifikata, il-Presidenza m'għandhiex tlaqqagħha.
Artikolu 3 (5)
Aġenda
1. Billi jieħu kont tal-programm ta' 18-il xahar tal-Kunsill, il-President għandu jfassal l-aġenda provviżorja għal kull laqgħa. L-aġenda għandha tintbagħat lill-membri l-oħrajn tal-Kunsill u lill-Kummissjoni ta' l-inqas erbatax-il ġurnata qabel il-bidu tal-laqgħa.
2. L-aġenda provviżorja għandha tinkludi l-punti li dwarhom saret talba għal inklużjoni fl-aġenda, flimkien ma' kwalunkwe dokumenti marbutin magħhom, u tkun ġiet riċevuta mis-Segretarjat Ġenerali minn membru tal-Kunsill jew mill-Kummissjoni ta' l-inqas sittax-il ġurnata qabel il-bidu tal-laqgħa. L-aġenda provviżorja għandha tindika wkoll permezz ta' asterisk il-punti li dwarhom il-Presidenza, membru tal-Kunsill jew il-Kummissjoni jistgħu jitolbu vot. Tali indikazzjoni għandha ssir ladarba jkun hemm konformità mal-ħtiġiet proċedurali kollha previsti mit-Trattati.
3. Punti relatati ma' l-adozzjoni ta' att jew pożizzjoni komuni dwar proposta leġiżlattiva jew proposta għal miżura li se tkun adottata taħt it-Titolu VI tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (hawn aktar 'il quddiem ‘it-Trattat UE’)għandhom jitpoġġew fuq l-aġenda provviżorja għal deċiżjoni sakemm il-perjodu ta' sitt ġimgħat previst fil-punt 3 tal-Protokoll dwar ir-rwol tal-parlamenti nazzjonali ta' l-Unjoni Ewropea jkun skada.
Il-Kunsill jista' unanimament jidderoga mill-perjodu ta' sitt ġimgħat fejn id-dħul ta' punt huwa soġġett għall-eċċezzjoni għal raġunijiet ta' urġenza previsti fil-punt 3 ta' dak il-Protokoll.
4. Punti oħrajn li dwarhom intbagħtu d-dokumenti lill-membri tal-Kunsill u lill-Kummissjoni l-aktar tard sad-data li fiha l-aġenda provviżorja ntbagħtet jistgħu jitpoġġew fuq dik l-aġenda.
5. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jittrasmetti lill-membri tal-Kunsill u lill-Kummissjoni rikjesti għall-inklużjoni ta' punti fl-aġenda u dokumenti li dwarhom il-limiti ta' ħin speċifikati hawn fuq ma kinux irrispettati.
Jekk, sa tmiem il-ġimgħa li tippreċedi l-ġimgħa qabel il-laqgħa tal-Kunsill, il-Coreper ma kompliex l-eżami tiegħu tal-punti leġiżlattivi skond it-tifsira ta' l-Artikolu 7, il-Presidenza għandha, sakemm konsiderazzjonijiet ta' urġenza ma jitolbux mod ieħor u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, tneħħihom mill-aġenda provviżorja.
6. L-aġenda provviżorja għandha tinqasam f'Parti A u Parti B. Punti li hija possibbli għalihom approvazzjoni mingħajr diskussjoni mill-Kunsill għandhom ikunu inklużi fil-Parti A, iżda dan ma jeskludix il-possibbiltà li kwalunkwe membru tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni jesprimi opinjoni fil-waqt ta' l-approvazzjoni ta' dawn il-punti u li jkun hemm stqarrijiet inklużi fil-minuti.
7. L-aġenda għandha tiġi adottata mill-Kunsill fil-bidu ta' kull laqgħa. L-inklużjoni fl-aġenda ta' punt barra minn dawk li jidhru fuq l-aġenda provviżorja għandha teħtieġ unanimità fil-Kunsill. Punti mdaħħlin b'dan il-mod jistgħu jitpoġġew għall-vot jekk ikun hemm konformità mal-ħtiġiet proċedurali kollha previsti fit-Trattati.
8. Madankollu, punt ‘A’ għandu jitneħħa mill-aġenda, sakemm il-Kunsill ma jiddeċidix mod ieħor, jekk pożizzjoni dwar punt ‘A’ tista' twassal għal diskussjoni ulterjuri tiegħu jew jekk membru tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni jitlob dan.
9. Kwalunkwe talba għall-inklużjoni ta' punt ta' ‘affarijiet oħrajn’ għandha tkun akkumpanjata minn dokument ta' spjega.
Artikolu 4
Rappreżentanza ta' membru tal-Kunsill li ma jistax jattendi
Soġġett għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 11 dwar id-delega ta' drittijiet tal-vot, membru tal-Kunsill li huwa miżmum milli jattendi laqgħa jista' jirranġa biex ikun rappreżentat.
Artikolu 5
Laqgħat
1. Il-laqgħat tal-Kunsill m'għandhomx ikunu pubbliċi ħlief fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 8.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun mistiedna tieħu sehem fil-laqgħat tal-Kunsill. L-istess jgħodd għall-Bank Ċentrali Ewropew f'każijiet fejn huwa jeżerċita d-dritt tiegħu ta' inizjattiva. Il-Kunsill jista', madankollu, jiddeċiedi li jiddelibera mingħajr il-preżenza tal-Kummissjoni jew tal-Bank Ċentrali Ewropew.
3. Il-membri tal-Kunsill u tal-Kummissjoni jistgħu jkunu akkumpanjati minn uffiċjali li jassistuhom. L-ismijiet u l-funzjonijiet ta' dawk l-uffiċjali għandhom ikunu notifikati bil-quddiem lis-Segretarjat Ġenerali. In-numru massimu ta' persuni għal kull delegazzjoni fil-kamra tal-laqgħat tal-Kunsill fl-istess ħin, inklużi membri tal-Kunsill, jista' jkun stabbilit mill-Kunsill.
4. Dħul għal laqgħat tal-Kunsill għandu jkun soġġett għall-produzzjoni ta' permess mogħti mis-Segretarjat Ġenerali.
Artikolu 6
Segretezza professjonali u produzzjoni ta' dokumenti fi proċedimenti legali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 8 u 9 u għad-dispożizzjonijiet dwar aċċess pubbliku għal dokumenti, id-deliberazzjonijiet tal-Kunsill għandhom ikunu koperti mill-obbligu tas-segretezza professjonali, ħlief sal-punt fejn il-Kunsill jiddeċiedi mod ieħor.
2. Il-Kunsill jew il-Coreper jista' jawtorizza l-produzzjoni għal użu ta' proċedimenti legali ta' kopja ta' jew estratt minn dokumenti tal-Kunsill li kienu għadhom ma nħarġux għall-pubbliku skond id-dispożizzjonijiet dwar aċċess pubbliku ta' dokumenti.
Artikolu 7
Każijiet fejn il-Kunsill jaġixxi fil-kapaċità leġiżlattiva tiegħu
Il-Kunsill jaġixxi fil-kapaċità leġiżlattiva tiegħu skond it-tifsira tat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 207(3) tat-Trattat tal-KE meta jadotta regoli li jorbtu legalment fi jew għall-Istati Membri, permezz ta' regolamenti, direttivi, deċiżjonijiet kwadru jew deċiżjonijiet, abbażi tad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati, bl-eċċezzjoni ta' diskussjonijiet li jwasslu għall-adozzjoni ta' miżuri interni, atti amministrattivi jew baġitarji, atti dwar relazzjonijiet interistituzzjonali jew internazzjonali jew atti li ma jorbtux (bħal konklużjonijiet, rakkomandazzjonijiet jew riżoluzzjonijiet).
Fejn proposti jew inizjattivi legali jkunu preżentati lilu, il-Kunsill għandu joqgħod lura milli jadotta atti li mhumiex previsti mit-Trattati, bħal riżoluzzjonijiet, konklużjonijiet jew dikjarazzjonijiet barra minn dawk imsemmija fl-Artikolu 9.
Artikolu 8
Deliberazzjonijiet tal-Kunsill miftuħin għall-pubbliku u dibattiti pubbliċi
1. Id-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar atti leġiżlattivi li għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta' kodeċiżjoni taħt l-Artikolu 251 tat-Trattat tal-KE għandhom ikunu miftuħin għall-pubbliku kif ġej:
(a)
il-preżentazzjoni, jekk ikun hemm, mill-Kummissjoni tal-proposti leġiżlattivi tagħha u d-deliberazzjoni li ssegwi fil-Kunsill għandhom ikunu miftuħin għall-pubbliku;
(b)
il-vot dwar atti leġiżlattivi għandu jkun miftuħ għall-pubbliku, kif ukoll id-deliberazzjonijiet finali tal-Kunsill li jwasslu għal dak il-vot u l-ispjegazzjonijiet dwar l-ivvotar li jakkumpanjawh;
(ċ)
id-deliberazzjonijiet l-oħrajn kollha tal-Kunsill dwar tali atti leġiżlattivi għandhom ikunu miftuħin għall-pubbliku, sakemm, fuq bażi ta' każ b'każ, il-Kunsill jew il-Coreper ma jiddeċiedix mod ieħor rigward deliberazzjoni partikolari.
2. L-ewwel deliberazzjoni tal-Kunsill dwar proposti leġiżlattivi ġodda importanti barra minn dawk li għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta' kodeċiżjoni għandhom ikunu miftuħin għall-pubbliku. Il-Presidenza għandha tidentifika liema proposti leġiżlattivi ġodda huma importanti u l-Kunsill jew il-Coreper jista' jiddeċiedi mod ieħor, fejn xieraq. Il-Presidenza tista' tiddeċiedi, fuq bażi ta' każ b'każ, li d-deliberazzjonijiet sussegwenti tal-Kunsill dwar att leġiżlattiv partikolari għandhom ikunu miftuħin għall-pubbliku, sakemm il-Kunsill jew il-Coreper ma jiddeċiedix mod ieħor.
3. Fuq deċiżjoni meħuda mill-Kunsill jew mill-Coreper, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, il-Kunsill għandu jwettaq dibattiti pubbliċi dwar kwistjonijiet importanti li jaffettwaw l-interessi ta' l-Unjoni Ewropea u ċ-ċittadini tagħha.
Għandu jkun f'idejn il-Presidenza, kwalunkwe membru tal-Kunsill, jew il-Kummissjoni li jipproponu kwistjonijiet jew suġġetti speċifiċi għal tali dibattiti, billi jikkunsidraw l-importanza tal-kwistjoni u l-interess tagħha għaċ-ċittadini.
4. Il-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni mlaqqa' f'laqgħa kif imsemmi fl-Artikolu 2(2)(a) għandu jwettaq dibattitu pubbliku dwar politika dwar il-programm ta' 18-il xahar tal-Kunsill. Id-dibattiti dwar politika f'konfigurazzjonijiet oħrajn tal-Kunsill dwar il-prijoritajiet tagħhom għandhom ukoll isiru fil-pubbliku. Il-preżentazzjoni tal-Kummissjoni tal-programm ta' ħames snin tagħha, tal-programm ta' ħidma annwali tagħha u ta' l-istrateġija ta' politika annwali tagħha, kif ukoll id-dibattitu li jirriżulta, għandhom ikunu pubbliċi.
5. Sa minn meta tintbagħat l-aġenda provviżorja skond l-Artikolu 3:
(a)
dawk il-punti fuq l-aġenda tal-Kunsill li huma miftuħin għall-pubbliku skond il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mmarkati bil-kliem ‘deliberazzjoni pubblika’;
(b)
dawk il-punti fuq l-aġenda tal-Kunsill li huma miftuħin għall-pubbliku skond il-paragrafi 3 u 4 għandhom ikunu mmarkati bil-kliem ‘dibattitu pubbliku’;
Il-ftuħ għall-pubbliku tad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill u tad-dibattiti pubbliċi skond dan l-Artikolu għandu jsir permezz ta' trasmissjoni pubblika b'mezzi awdjoviżivi, b' mod partikolari f'kamra overflow u permezz ta' xandir fil-lingwi uffiċjali kollha ta' l-istituzzjonijiet ta' l-Unjoni Ewropea permezz ta' vidjo-streaming. Verżjoni rrekordjata għandha tibqa' disponibbli ta' l-inqas għal xahar fuq is-sit ta' l-Internet tal-Kunsill. Ir-riżultat ta' l-ivvotar għandu jkun indikat b'mezzi viżwali.
Is-Segretarjat Ġenerali għandu, safejn huwa possibbli, jinforma lill-pubbliku minn qabel bid-dati u l-ħin approssimattiv li fihom se jsiru t-tali trasmissjonijiet awdjoviżivi u għandu jieħu l-miżuri prattiċi kollha biex jiżgura l-implimentazzjoni tajba ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 9
Votazzjoni pubblika, spjegazzjonijiet ta' voti u ta' minuti
1. Barra minn każijiet fejn id-deliberazzjonijiet tal-Kunsill huma miftuħin għall-pubbliku skond l-Artikolu 8(1), fejn il-Kunsill jaġixxi fil-kapaċità leġiżlattiva tiegħu skond it-tifsira ta' l-Artikolu 7, ir-riżultati ta' voti u spjegazzjonijiet għal voti minn membri tal-Kunsill, kif ukoll id-dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u l-punti f'dawk il-minuti marbutin ma' l-adozzjoni ta' l-atti leġiżlattivi, għandhom isiru pubbliċi.
L-istess regola għandha tapplika għal:
(a)
riżultati ta' voti u spjegazzjonijiet ta' voti, kif ukoll id-dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u l-punti f'dawk il-minuti marbutin ma' l-adozzjoni ta' pożizzjoni komuni skond l-Artikolu 251 jew l-Artikolu 252 tat-Trattat tal-KE;
(b)
riżultati ta' voti u spjegazzjonijiet ta' voti minn membri tal-Kunsill jew ir-rappreżentanti tagħhom fuq il-Kumitat ta' Konċiljazzjoni stabbilit bl-Artikolu 251 tat-Trattat tal-KE, kif ukoll id-dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u l-punti f'dawk il-minuti marbutin mal-laqgħa tal-Kumitat ta' Konċiljazzjoni;
(ċ)
riżultati ta' voti u spjegazzjonijiet ta' voti, kif ukoll id-dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u l-punti f'dawk il-minuti marbutin ma' l-istabbiliment mill-Kunsill ta' konvenzjoni abbażi tat-Titolu VI tat-Trattat UE.
2. Barra minn hekk, ir-riżultati tal-voti għandhom isiru pubbliċi:
(a)
meta l-Kunsill jaġixxi skond it-Titolu V tat-Trattat UE, b'deċiżjoni unanima tal-Kunsill jew tal-Coreper meħuda wara talba ta' wieħed mill-membri tagħhom;
(b)
meta l-Kunsill jadotta l-pożizzjoni komuni fit-tifsira tat-Titolu VI tat-Trattat UE, b'deċiżjoni unanima tal-Kunsill jew tal-Coreper meħuda wara talba ta' wieħed mill-membri tagħhom;
(ċ)
f'każijiet oħrajn, b'deċiżjoni tal-Kunsill jew tal-Coreper meħuda wara talba ta' wieħed mill-membri tagħhom.
Meta r-riżultat ta' vot fil-Kunsill ikun pubblikat skond il-punti (a), (b) u (ċ) ta' l-ewwel subparagrafu, l-ispjegazzjonijiet ta' voti magħmula meta ttieħed il-vot għandha wkoll tkun pubblikata wara t-talba tal-membri kkonċernati tal-Kunsill, bl-attenzjoni dovuta għal dawn ir-Regoli ta' proċedura, ċertezza legali u l-interessi tal-Kunsill.
Id-dikjarazzjonijiet imdaħħlin fil-minuti tal-Kunsill u l-punti f'dawk il-minuti marbutin ma' l-adozzjoni ta' l-atti msemmijin fil-punti (a), (b) u (ċ) ta' l-ewwel subparagrafu għandhom ikunu pubblikati b'deċiżjoni tal-Kunsill jew tal-Coreper meħuda wara talba ta' wieħed mill-membri tagħhom.
3. Ħlief f'każijiet fejn id-deliberazzjonijiet tal-Kunsill huma miftuħin għall-pubbliku skond l-Artikolu 8, il-voti m'għandhomx ikunu pubblikati fil-każ ta' diskussjonijiet li jwasslu għal voti indikattivi jew l-adozzjoni ta' atti preparatorji.
Artikolu 10
Aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Kunsill
Id-dispożizzjonijiet speċifiċi rigward aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Kunsill huma mniżżlin fl-Anness II.
Artikolu 11
Arranġamenti dwar il-vot u l-quorum
1. Il-Kunsill għandu jivvota fuq l-inizjattiva tal-President tiegħu.
Il-President għandu, barra minn hekk, ikun rikjest jiftaħ proċedura ta' ivvotar fuq l-inizjattiva ta' membru tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni, jekk tiddeċiedi hekk maġġoranza tal-membri tal-Kunsill.
2. Il-membri tal-Kunsill għandhom jivvotaw fl-ordni ta' l-Istati Membri stabbilita fl-Artikolu 203 tat-Trattat tal-KE u fl-Artikolu 116 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita' Ewropea ta' l-Enerġija Atomika (min hawn 'il quddiem it-Trattat Euratom), billi jibdew mill-membru li, skond dik l-ordni, isegwi l-membru li għandu l-kariga ta' President.
3. Meta jittieħed vot, kull membru tal-Kunsill jista' jaġixxi wkoll f'isem ta' mhux iżjed minn membru wieħed ieħor (6).
4. Il-preżenza ta' maġġoranza tal-membri tal-Kunsill li huma, skond it-Trattat, intitolati għal vot hija meħtieġa biex tippermetti lill-Kunsill li jivvota. Meta jittieħed il-vot, il-President, assistit mis-Segretarjat Ġenerali, għandu jiċċekkja li hemm quorum.
5. Meta deċiżjoni għandha tiġi adottata mill-Kunsill b'maġġoranza kwalifikata, u jekk membru tal-Kunsill hekk jitlob, għandu jiġi verifikat li l-Istati Membri li jikkostitwixxu l-maġġoranza kwalifikata jirrappreżentaw mill-inqas 62 % tal-popolazzjoni totali ta' l-Unjoni Ewropea kkalkolata skond iċ-ċifri tal-popolazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 1 ta' l-Anness III.
Artikolu 12
Proċedura ordinarja bil-miktub u proċedura ta' silenzju
1. Atti tal-Kunsill dwar xi kwistjoni urġenti jistgħu jiġu adottati b'vot bil-miktub fejn il-Kunsill jew il-Coreper jiddeċiedu b'mod unanimu li jużaw dik il-proċedura. F'ċirkostanzi speċjali, il-President jista' jipproponi wkoll l-użu ta' dik il-proċedura; f'każ bħal dan, fejn il-membri kollha tal-Kunsill jaqblu ma' dik il-proċedura, jistgħu jintużaw voti bil-miktub.
Fil-każ fejn il-vot bil-miktub huwa dwar kwistjoni li l-Kummissjoni ressqet quddiem il-Kunsill, għandu jkun meħtieġ qbil min-naħa tal-Kummissjoni dwar l-użu tal-proċedura bil-miktub.
Sommarju ta' l-atti adottati bil-proċedura bil-miktub għandu jiġi mfassal kull xahar mis-Segretarjat Ġenerali.
2. Fuq l-inizjattiva tal-Presidenza, il-Kunsill jista' jaġixxi permezz ta' proċedura bil-miktub simplifikata msejħa ‘proċedura ta' silenzju’:
(a)
bil-għan ta' l-adozzjoni tat-test ta' tweġiba għal mistoqsija bil-miktub jew, skond ma jkun il-każ, għal mistoqsija orali preżentata lill-Kunsill minn Membru tal-Parlament Ewropew, wara li l-abbozz tat-tweġiba jkun ġie eżaminat mill-Coreper (7);
(b)
bil-għan tal-ħatra ta' Membri tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u Membri, u s-supplenti tagħhom, tal-Kumitat tar-Reġjuni, wara li l-abbozz tad-deċiżjoni jkun ġie eżaminat mill-Coreper;
(ċ)
bil-għan tad-deċiżjoni dwar il-konsultazzjoni ta' istituzzjonijiet jew korpi oħra kull meta tali konsultazzjoni tkun meħtieġa mit-Trattati;
(d)
bil-għan ta' l-implimentazzjoni ta' politika estera u ta' sigurtà komuni permezz tan-network ‘COREU’ (‘proċedura ta' silenzju COREU’) (8).
F'dak il-każ, it-test rilevanti għandu jiġi meqjus bħala adottat fi tmiem il-perjodu stabbilit mill-Presidenza skond l-urġenza tal-kwistjoni, ħlief fejn membru tal-Kunsill joġġezzjona.
3. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jistabbilixxi li l-proċeduri bil-miktub ġew mitmuma.
Artikolu 13
Minuti
1. Il-minuti ta' kull laqgħa għandhom jitfasslu u, meta jkunu approvati, għandhom jiġu ffirmati mis-Segretarju-Ġenerali/Rappreżentant Għoli għall-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (minn issa 'l quddiem imsejjaħ ‘is-Segretarju-Ġenerali’) jew id-Deputat Segretarju-Ġenerali. Huma jistgħu jiddelegaw is-setgħa tagħhom li jiffirmaw lid-Diretturi-Ġenerali tas-Segretarjat Ġenerali.
Il-minuti għandhom, bħala regola ġenerali, jindikaw fir-rigward ta' kull punt fuq l-aġenda:
-
id-dokumenti preżentati lill-Kunsill,
-
id-deċiżjonijiet meħuda jew il-konklużjonijiet milħuqa mill-Kunsill,
-
id-dikjarazzjonijiet magħmula mill-Kunsill u dawk li d-dħul tagħhom ġie mitlub minn membru tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni.
2. L-abbozz tal-minuti għandu jitfassal mis-Segretarjat Ġenerali fi żmien ħmistax-il jum u preżentat lill-Kunsill jew lill-Coreper għall-approvazzjoni.
3. Qabel tali approvazzjoni kwalunkwe membru tal-Kunsill, jew tal-Kummissjoni, jista' jitlob li jiddaħħlu aktar dettalji fil-minuti dwar kwalunkwe punt fuq l-aġenda. Dawn it-talbiet jistgħu jsiru lill-Coreper.
Artikolu 14
Deliberazzjonijiet u deċiżjonijiet abbażi ta' dokumenti u abbozzi mfassla fil-lingwi previsti mir-regoli fis-seħħ dwar il-lingwa
1. Ħlief fejn il-Kunsill, b'mod unanimu u minħabba raġunijiet ta' urġenza, jiddeċiedi mod ieħor, il-Kunsill għandu jiddelibera u jieħu deċiżjonijiet biss abbażi ta' dokumenti u abbozzi mfassla fil-lingwi speċifikati fir-regoli fis-seħħ li jirregolaw il-lingwi.
2. Kwalunkwe membru tal-Kunsill jista' jopponi diskussjoni jekk it-testijiet ta' kwalunkwe emenda proposta ma jkunux imfassla f'waħda mil-lingwi msemmija fil-paragrafu 1 kif hu jew hi jistgħu jispeċifikaw.
Artikolu 15
Iffirmar ta' l-atti
It-test ta' l-atti adottati mill-Kunsill u dak ta' l-atti adottati konġuntament mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu ffirmati mill-President-in-Kariga fil-ħin ta' l-adozzjoni tagħhom u mis-Segretarju-Ġenerali jew id-Deputat Segretarju-Ġenerali. Is-Segretarju-Ġenerali u d-Deputat Segretarju-Ġenerali jistgħu jiddelegaw is-setgħa tagħhom li jiffirmaw lid-Diretturi-Ġenerali tas-Segretarjat Ġenerali.
Artikolu 16 (9)
Nuqqas tal-possibbiltà ta' parteċipazzjoni fil-vot
Għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dawn ir-Regoli ta' Proċedura, se jittieħed kont dovut, skond l-Anness IV, ta' każijiet li fihom, taħt it-Trattati, membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma jistgħux jieħdu sehem fil-vot.
Artikolu 17
Pubblikazzjoni ta' atti fil-Ġurnal Uffiċjali
1. Dawn li ġejjin għandhom jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (minn issa 'l quddiem imsejjaħ ‘il-Ġurnal Uffiċjali’) mis-Segretarju-Ġenerali jew mid-Deputat Segretarju-Ġenerali:
(a)
l-atti msemmija fl-Artikolu 254(1) u (2) tat-Trattat tal-KE;
(b)
l-atti msemmija fl-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 163 tat-Trattat Euratom;
(ċ)
il-pożizzjonijiet komuni adottati mill-Kunsill skond il-proċeduri msemmija fl-Artikoli 251 u 252 tat-Trattat tal-KE, u r-raġunijiet sottostanti għal dawn il-pożizzjonijiet komuni;
(d)
id-deċiżjonijiet kwadru u d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE;
(e)
il-konvenzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill skond l-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE.
Għandha ssir referenza fil-Ġurnal Uffiċjali għad-dħul fis-seħħ ta' tali konvenzjonijiet;
(f)
il-konvenzjonijiet iffirmati bejn l-Istati Membri abbażi ta' l-Artikolu 293 tat-Trattat tal-KE.
Għandha ssir referenza fil-Ġurnal Uffiċjali għad-dħul fis-seħħ ta' tali konvenzjonijiet;
(g)
ftehim internazzjonali konklużi mill-Komunità.
Għandha ssir referenza fil-Ġurnal Uffiċjali għad-dħul fis-seħħ ta' tali ftehim;
(h)
ftehim internazzjonali konklużi skond l-Artikolu 24 tat-Trattat UE, ħlief jekk il-Kunsill jiddeċiedi mod ieħor abbażi ta' l-Artikoli 4 u 9 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni (10).
Għandha ssir referenza fil-Ġurnal Uffiċjali għad-dħul fis-seħħ ta' tali ftehim.
2. Ħlief jekk il-Kunsill jew il-Coreper jiddeċiedu mod ieħor, dawn li ġejjin għandhom jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali mis-Segretarju-Ġenerali jew mid-Deputat Segretarju-Ġenerali:
(a)
inizjattivi ppreżentati lill-Kunsill minn Stat Membru skond l-Artikolu 67(1) tat-Trattat tal-KE;
(b)
inizjattivi ppreżentati lill-Kunsill minn Stat Membru skond l-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE;
(ċ)
il-pożizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE;
(d)
direttivi minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 254(1) u (2) tat-Trattat tal-KE, deċiżjonijiet minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 254(1) tat-Trattat tal-KE, rakkomandazzjonijiet u opinjonijiet;
3. Il-Kunsill jew il-Coreper għandhom jiddeċiedu b'mod unanimu, fuq bażi ta' każ b'każ, jekk għandux ikun hemm pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali mis-Segretarju-Ġenerali jew id-Deputat Segretarju-Ġenerali ta' l-istrateġiji komuni, l-azzjonijiet konġunti u l-pożizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 12 tat-Trattat UE.
4. Il-Kunsill jew il-Coreper għandhom jiddeċiedu, fuq bażi ta' każ b'każ u b'kont meħud ta' pubblikazzjoni possibbli ta' l-att bażiku, jekk dawn li ġejjin għandhomx jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali mis-Segretarju-Ġenerali jew mid-Deputat Segretarju-Ġenerali:
(a)
il-miżuri li jimplimentaw l-azzjonijiet konġunti msemmija fl-Artikolu 12 tat-Trattat UE;
(b)
l-azzjonijiet konġunti, il-pożizzjonijiet komuni jew kwalunkwe deċiżjoni oħra adottati abbażi ta' strateġija komuni, kif previst fl-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 23(2) tat-Trattat UE;
(ċ)
kwalunkwe miżura li timplimenta d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE u kwalunkwe miżura li timplimenta konvenzjonijiet imfassla mill-Kunsill skond l-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE.
(d)
atti oħra tal-Kunsill, bħal deċiżjonijiet jew riżoluzzjonijiet sui generis.
5. Fil-każ fejn ftehim konkluż bejn il-Komunitajiet u Stat wieħed jew aktar jew organizzazzjonijiet internazzjonali jistabbilixxi korp mogħti setgħat ta' deċiżjoni, il-Kunsill għandu jiddeċiedi, meta tali ftehim ikun konkluż, jekk deċiżjonijiet meħuda minn dak il-korp għandhomx ikunu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali.
Artikolu 18
Notifika ta' atti
1. Direttivi minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 254(1) u (2) tat-Trattat tal-KE u Deċiżjonijiet minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 254(1) tat-Trattat tal-KE għandhom ikunu notifikati lill-indirizzati tagħhom mis-Segretarju-Ġenerali, id-Deputat Segretarju-Ġenerali jew Direttur-Ġenerali li jaġixxi f'isimhom.
2. Meta ma jkunux pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali, l-atti li ġejjin għandhom ikunu notifikati lill-indirizzati tagħhom mis-Segretarju-Ġenerali, id-Deputat Segretarju-Ġenerali jew Direttur-Ġenerali li jaġixxi f'isimhom:
(a)
rakkomandazzjonijiet;
(b)
l-istrateġiji komuni, l-azzjonijiet konġunti u l-pożizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 12 tat-Trattat UE;
(ċ)
il-pożizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE;
(d)
miżuri li jimplimentaw l-atti adottati abbażi ta' l-Artikoli 12 u 34 tat-Trattat UE.
3. Is-Segretarju-Ġenerali, id-Deputat Segretarju-Ġenerali jew Direttur-Ġenerali li jaġixxi f'isimhom għandhom jibagħtu lill-Gvernijiet ta' l-Istati Membri u lill-Kummissjoni kopji awtentiċi ta' direttivi tal-Kunsill minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 254(1) u (2) tat-Trattat tal-KE u deċiżjonijiet u rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill.
Artikolu 19 (11)
Coreper, kumitati u gruppi ta' ħidma
1. Il-Coreper għandu jkun responsabbli għat-tħejjija tal-ħidma tal-Kunsill u biex iwettaq il-kompiti mogħtija lilu mill-Kunsill. Huwa għandu fi kwalunkwe każ (12) jiżgura l-konsistenza tal-politika u l-azzjonijiet ta' l-Unjoni Ewropea u jara li l-prinċipji u r-regoli li ġejjin ikunu osservati:
(a)
il-prinċipji ta' legalità, sussidjarjetà, proporzjonalità u l-għoti ta' raġunijiet għal atti;
(b)
regoli li jistabbilixxu s-setgħat ta' istituzzjonijiet u korpi ta' l-Unjoni;
(ċ)
dispożizzjonijiet baġitarji;
(d)
regoli dwar proċedura, trasparenza u l-kwalità ta' l-abbozzar.
2. Il-punti kollha fuq l-aġenda għal laqgħat tal-Kunsill għandhom jiġu eżaminati minn qabel mill-Coreper ħlief jekk dan ta' l-aħħar ma jiddeċidix mod ieħor. Il-Coreper għandu jagħmel ħiltu sabiex jilħaq ftehim fil-livell tiegħu li għandu jiġi preżentat lill-Kunsill għal adozzjoni. Huwa għandu jiżgura preżentazzjoni adegwata tad-dossjers lill-Kunsill u, fejn ikun il-każ, għandu jippreżenta linji gwida, possibbiltajiet jew soluzzjonijiet suġġeriti. Fil-każ ta' emerġenza, il-Kunsill, li jaġixxi b'mod unanimu, jista' jiddeċiedi li jsolvi l-kwistjoni mingħajr eżaminazzjoni preċedenti.
3. Jistgħu jiġu stabbiliti kumitati jew gruppi ta' ħidma mill-Coreper, jew bl-approvazzjoni tiegħu, bil-għan li titwettaq ċerta ħidma ta' tħejjija jew studji definiti minn qabel.
Is-Segretarjat Ġenerali għandu jaġġorna l-lista ta' korpi ta' tħejjija u jagħmilha pubblika. Il-kumitati u l-gruppi ta' ħidma biss fuq din il-lista jistgħu jiltaqgħu bħala gruppi ta' tħejjija tal-Kunsill.
4. Il-Coreper għandu jkun presjedut, skond il-punti fuq l-aġenda, mir-Rappreżentant Permanenti jew id-Deputat Rappreżentant Permanenti ta' l-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill. Dment li l-Kunsill ma jiddeċidix mod ieħor, id-diversi kumitati previsti mit-Trattati għandhom ikunu wkoll presjeduti minn delegat ta' dak l-Istat Membru. L-istess għandu japplika għall-kumitati u l-gruppi ta' ħidma msemmija fil-paragrafu 3, dment li l-Coreper ma jiddeċidix mod ieħor.
5. Għat-tħejjija ta' laqgħat ta' konfigurazzjonijiet tal-Kunsill li jiltaqgħu darba kull sitt xhur, meta jsiru fl-ewwel nofs ta' dan il-perjodu, il-laqgħat tal-kumitati minbarra tal-Coreper u dawk ta' gruppi ta' ħidma li jsiru matul is-sitt xhur ta' qabel għandhom ikunu presjeduti minn delegat ta' l-Istat Membru li jkun imissu jippresjedi l-laqgħat imsemmija tal-Kunsill.
6. Meta fajl ikun se jiġi essenzjalment ittrattat matul perjodu ta' sitt xhur, delegat ta' l-Istat Membru li jkollu l-Presidenza matul dak il-perjodu ta' sitt xhur jista', matul il-perjodu ta' sitt xhur preċedenti, jippresjedi laqgħat ta' kumitati, minbarra Coreper, u gruppi ta' ħidma meta jiddiskutu dak il-fajl. L-implimentazzjoni prattika ta' dan il-paragrafu għandha tkun is-suġġett ta' ftehim bejn iż-żewġ Presidenzi kkonċernati.
Fil-każ speċifiku ta' l-eżaminazzjoni tal-baġit tal-Komunitajiet Ewropej għal sena finanzjajra partikolari, laqgħat tal-korpi ta' tħejjija tal-Kunsill, minbarra l-Coreper, li jieħdu ħsieb it-tħejjija tal-punti fuq l-aġenda tal-Kunsill dwar l-eżaminazzjoni tal-baġit għandhom ikunu presjeduti minn delegat ta' l-Istat Membru li jkun se jkollu l-Presidenza tal-Kunsill matul it-tieni perjodu ta' sitt xhur tas-sena qabel is-sena finanzjarja in kwistjoni. L-istess għandu japplika, bil-qbil tal-Presidenza l-oħra, għall-presidenza ta' laqgħat tal-Kunsill meta l-punti baġitarji msemmija jkunu diskussi. Il-Presidenzi kkonċernati se jikkonsultaw dwar l-arranġamenti prattiċi.
7. Skond id-dispożizzjonijiet rilevanti msemmija hawn taħt, il-Coreper jista' jadotta d-deċiżjonijiet ta' proċedura li ġejjin, dment li l-punti relatati magħhom ikunu ġew inklużi fuq l-aġenda provviżorja tiegħu ta' l-inqas tliet ijiem ta' ħidma qabel il-laqgħa. Għandha tkun meħtieġa unanimità min-naħa ta' Coreper għal kwalunkwe deroga minn dak il-perjodu (13):
(a)
deċiżjoni li ssir laqgħa tal-Kunsill f'post li mhux Brussel jew il-Lussemburgu (Artikolu 1(3));
(b)
awtorizzazzjoni li tiġi prodotta kopja ta' jew estratt minn dokument tal-Kunsill għall-użu fi proċedimenti legali (Artikolu 6(2));
(ċ)
deċiżjoni li jitwettaq dibattitu pubbliku fil-Kunsill jew li deliberazzjoni partikolari tal-Kunsill ma ssirx fil-pubbliku (Artikolu 8(1)(ċ), (2) u (3));
(d)
deċiżjoni li r-riżultati ta' votazzjonijiet u d-dikjarazzjonijiet mdaħħla fil-minuti tal-Kunsill isiru pubbliċi fil-każijiet imniżżla fl-Artikolu 9(2);
(e)
deċiżjoni dwar l-użu tal-proċedura bil-miktub (Artikolu 12(1));
(f)
approvazzjoni jew emenda tal-minuti tal-Kunsill (Artikolu 13(2) u (3));
(g)
deċiżjoni dwar il-pubblikazzjoni jew le ta' test jew ta' att fil-Ġurnal Uffiċjali (Artikolu 17(2), (3) u (4));
(h)
deċiżjoni dwar il-konsultazzjoni ta' istituzzjoni jew korp kull fejn tali konsultazzjoni ma tkunx meħtieġa mit-Trattati;
(i)
deċiżjoni li tistabbilixxi jew testendi l-limitu ta' żmien għall-konsultazzjoni ta' istituzzjoni jew korp;
(j)
deċiżjoni dwar l-estensjoni tal-perjodi mniżżla fl-Artikolu 251(7) tat-Trattat tal-KE;
(k)
approvazzjoni tal-formulazzjoni ta' l-ittra li għandha tiġi mibgħuta lil istituzzjoni jew korp.
Artikolu 20
Il-Presidenza u t-twettiq korrett tad-diskussjonijiet
1. Il-Presidenza għandha tkun responsabbli mill-applikazzjoni ta' dawn ir-Regoli ta' Proċedura u sabiex tiżgura li d-diskussjonijiet jitwettqu korrettament. B'mod partikolari, il-Presidenza għandha tiżgura li jkun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet ta' l-Anness V dwar il-metodi ta' ħidma għal Kunsill imkabbar.
Sabiex jiżgura li d-diskussjonijiet jitwettqu sew tista' wkoll, sakemm il-Kunsill ma jiddeċidix mod ieħor, tieħu kwalunkwe miżura adatta meħtieġa għall-kisba ta' l-aħjar użu possibbli tal-ħin disponibbli matul il-laqgħat u b'mod partikolari:
(a)
tirrestrinġi n-numru għal kull delegazzjoni preżenti fil-kamra tal-laqgħat għad-diskussjoni ta' punt partikolari u tiddeċiedi jekk tawtorizzax il-ftuħ ta' kamra tas-smigħ;
(b)
tistabbilixxi l-ordni li fiha jinbdew il-punti u tiddetermina t-tul ta' żmien għad-diskussjoni tagħhom;
(ċ)
torganizza l-ħin allokat għad-diskussjoni ta' punt partikolari, b'mod partikolari billi tillimita l-ħin li matulu l-parteċipanti jistgħu jitkellmu u tiddetermina l-ordni li fiha jistgħu jitkellmu;
(d)
tistaqsi lid-delegazzjonijiet jippreżentaw bil-miktub il-proposti tagħhom għal emenda ta' test li jkun qed jiġi diskuss qabel data partikolari, flimkien ma' spjegazzjoni qasira jekk ikun il-każ;
(e)
tistaqsi lid-delegazzjoni li jkollhom pożizzjonijiet identiċi jew simili dwar punt jew test partikolari, jew parti minnhom, jagħżlu wieħed minnhom sabiex jesprimu l-pożizzjoni kondiviża tagħhom fil-laqgħa jew bil-miktub qabel il-laqgħa.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 19(4) sa (6) u għas-setgħat tagħha u għar-responsabbiltà politika ġenerali tagħha, il-Presidenza għandha tkun assistita mir-rappreżentant ta' l-Istat Membru li jkun imissu jkollu l-Presidenza. Fuq it-talba tal-Presidenza u filwaqt li jaġixxi fuq l-istruzzjonijiet tagħha, dan ta' l-aħħar għandu jissostitwiha kif u meta meħtieġ, għandu jieħu min idejha, fejn meħtieġ, ċerti kompiti u għandu jiżgura l-kontinwità tal-proċedimenti tal-Kunsill.
Artikolu 21 (14) (15)
Rapporti minn kumitati u gruppi ta' ħidma
Minkejja d-dispożizzjonijiet l-oħra ta' dawn ir-Regoli ta' Proċedura, il-Presidenza għandha torganizza l-laqgħat tad-diversi kumitati u gruppi ta' ħidma sabiex hekk ir-rapporti tagħhom ikunu disponibbli qabel il-laqgħat tal-Coreper li fihom ikunu eżaminati.
Ħlief jekk konsiderazzjonijiet ta' urġenza ma jitolbux mod ieħor, il-Presidenza għandha tipposponi għal laqgħa sussegwenti tal-Coreper kwalunkwe punt leġiżlattiv fis-sens ta' l-Artikolu 7 dwar liema l-kumitat jew il-grupp ta' ħidma ma jkunx temm id-diskussjonijiet tiegħu ta' l-inqas ħamest ijiem qabel il-laqgħat tal-Coreper.
Artikolu 22
Kwalità ta' l-abbozzar (16)
Sabiex jgħin lill-Kunsill fil-kompitu tiegħu fl-iżgurar tal-kwalità ta' l-abbozzar ta' l-atti leġiżlattivi li jadotta, is-Servizz Legali għandu jkun responsabbli għall-kontroll tal-kwalità ta' l-abbozzar ta' proposti u abbozzi ta' atti fl-istadju adegwat, kif ukoll li jressaq suġġerimenti ta' abbozzar għall-attenzjoni tal-Kunsill u l-korpi tiegħu skond il-Ftehim Interisituzzjonali tat-22 ta' Diċembru 1998 dwar linji gwida komuni għall-kwalita' ta' l-abbozzar tal-leġiżlazzjoni Komunitarja (17).
Matul il-proċess leġiżlattiv kollu, dawk li jippreżentaw testi b'konnessjoni mal-proċedimenti tal-Kunsill għandhom jagħtu attenzjoni speċjali lill-kwalità ta' l-abbozzar.
Artikolu 23
Is-Segretarju-Ġenerali u s-Segretarjat Ġenerali
1. Il-Kunsill għandu jkun assistit minn Segretarjat Ġenerali, taħt ir-responsabbiltà ta' Segretarju-Ġenerali, li għandu jkun assistit minn Deputat Segretarju-Ġenerali responsabbli mit-tmexxija tas-Segretarjat Ġenerali. Is-Segretarju-Ġenerali u d-Deputat Segretarju-Ġenerali għandhom jinħatru mill-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
2. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar l-organizzazzjoni tas-Segretarjat Ġenerali. (18)
Taħt l-awtorità tiegħu, is-Segretarju-Ġenerali u d-Deputat Segretarju-Ġenerali għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw il-ħidma tajba tas-Segretarjat Ġenerali.
3. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jkun involut mill-qrib u kontinwament fl-organizzazzjoni, il-koordinazzjoni u l-iżgurar tal-koerenza tal-ħidma tal-Kunsill u l-implimentazzjoni tal-programm ta' 18-il xahar tiegħu. Taħt ir-responsabbiltà u l-gwida tal-Presidenza, huwa għandu jgħin lil din ta' l-aħħar fis-sejba ta' soluzzjonijiet.
Skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat UE, is-Segretarju-Ġenerali għandu jgħin lill-Kunsill u lill-Presidenza fi kwistjonijiet dwar il-politika estera u ta' sigurtà komuni, inkluża l-koordinazzjoni tal-ħidma tar-Rappreżentanti Speċjali.
Jekk ikun xieraq, is-Segretarju-Ġenerali jista' jitlob lill-Presidenza tlaqqa' kumitat jew grupp ta' ħidma, b'mod partikolari fir-rigward ta' kwisjonijiet relatati mal-politika estera u ta' sigurtà komuni, jew tqiegħed punt fuq l-aġenda għal kumitat jew grupp ta' ħidma.
4. Is-Segretarju-Ġenerali jew id-Deputat Segretarju-Ġenerali għandhom jissottomettu lill-Kunsill abbozz ta' l-estimi tan-nefqa tal-Kunsill minn qabel biżżejjed sabiex jiżguraw li l-limiti ta' żmien stabbiliti mid-dispożizzjonijiet finanzjarji jkunu rispettati.
5. Is-Segretarju-Ġenerali, assistit mid-Deputat Segretarju-Ġenerali, għandu responsabbiltà sħiħa għall-amministrazzjoni ta' l-approprjazzjonijiet imdaħħla fit-Taqsima II - Kunsill - tal-baġit u għandu jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżgura li jkunu amministrati tajjeb. Huwa għandu jimplimenta l-approprjazzjonijiet in kwistjoni skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 24
Sigurtà
Ir-regoli dwar is-sigurtà għandhom ikunu adottati mill-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 25
Doveri bħala depożitarju ta' ftehim u konvenzjonijiet
Fil-każ li s-Segretarju-Ġenerali tal-Kunsill ikun magħżul bħala d-depożitarju ta' ftehim konkluż skond l-Artikolu 24 tat-Trattat UE jew konkluż mill-Komunità u Stat wieħed jew aktar jew organizzazzjonijiet internazzjonali, ta' konvenzjoni konkluża bejn l-Istati Membri jew ta' konvenzjoni stabbilita skond l-Artikolu 34 tat-Trattat UE, l-atti ta' ratifika, ta' aċċettazzjoni jew ta' approvazzjoni ta' dawk il-ftehim jew konvenzjonijiet għandhom ikunu ddepożitati fl-indirizz tal-Kunsill.
F'każijiet bħal dawn, is-Segretarju-Ġenerali għandu jwettaq id-doveri ta' depożitarju u għandu jiżgura wkoll li d-dati tad-dħul fis-seħħ ta' tali ftehim jew konvenzjonijiet ikunu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali.
Artikolu 26
Rappreżentanza quddiem il-Parlament Ewropew
Il-Kunsill jista' jkun rappreżentat quddiem il-Parlament Ewropew jew il-kumitati tiegħu mill-Presidenza jew bil-qbil ta' din ta' l-aħħar, mill-Presidenza li jkun imiss jew mis-Segretarju-Ġenerali. Il-Kunsill jista' jkun rappreżentat ukoll quddiem dawk il-kumitati mid-Deputat Segretarju-Ġenerali tiegħu jew minn uffiċjali anzjani tas-Segretarjat Ġenerali, li jaġixxu fuq istruzzjonijiet mill-Presidenza.
Il-Kunsill jista' jippreżenta wkoll l-opinjonijiet tiegħu lill-Parlament Ewropew permezz ta' dikjarazzjoni bil-miktub.
Artikolu 27
Dispożizzjonijiet dwar il-forma ta' l-atti
Id-dispożizzjonijiet dwar il-forma ta' l-atti huma mniżżla fl-Anness VI.
Artikolu 28
Korrispondenza inidrizzata lill-Kunsill
Korrispondenza lill-Kunsill għandha tiġi mibgħuta lill-President fl-indirizz li ġej tal-Kunsill:
Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea
rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Brussels
ANNESS I
LISTA TA' KONFIGURAZZJONIJIET TAL-KUNSILL
1.
Affarijiet Ġenerali u Relazzjonijiet Esterni (19);
2.
Affarijiet Ekonomiċi u Finanzjarji (20);
3.
Ġustizzja u Affarijiet Interni (21);
4.
Impjiegi, Politika Soċjali, Saħħa u Affarijiet tal-Konsumatur;
5.
Kompetittività (Suq Intern, Industrija u Riċerka) (22);
6.
Trasport, Telekomunikazzjonijiet u Enerġija;
7.
Agrikoltura u Sajd;
8.
Ambjent;
9.
Edukazzjoni, Żgħażagħ u Kultura (23).
Kull Stat Membru għandu jiddetermina l-mod li bih ikun rappreżentat fil-Kunsill, skond l-Artikolu 203 tat-Trattat tal-KE.
Bosta Ministri jistgħu jipparteċipaw bħala membri sħaħ ta' l-istess konfigurazzjoni tal-Kunsill, bl-aġenda u l-organizzazzjoni ta' proċedimenti tiġi aġġustata kif meħtieġ. (24)
Fil-każ tal-Kunsill dwar l-Affarijiet Ġenerali u r-Relazzjonijiet Esterni, kull gvern għandu jkun rappreżentat fil-laqgħat differenti tal-Kunsill ta' din il-konfigurazzjoni mill-Ministru jew is-Segretarju ta' l-Istat ta' l-għażla tiegħu.
ANNESS II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI RIGWARD L-AĊĊESS PUBBLIKU GĦAL DOKUMENTI TAL-KUNSILL
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika għandu jkollha aċċess għal dokumenti tal-Kunsill soġġett għall-prinċipji, il-kondizzjonijiet u l-limiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 u d-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti f'dan l-Anness.
Artikolu 2
Konsultazzjoni rigward dokumenti ta' partijiet terzi
1. Għall-fini li jiġu applikati l-Artikolu 4(5) u l-Artikolu 9(3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 u sakemm ma jkunx ċar, wara l-eżami tad-dokument fid-dawl ta' l-Artikolu 4(1), (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, li m'għandux jiġi żvelat, il-parti terza kkonċernata għandha tiġi kkonsultata jekk:
(a)
id-dokument huwa dokument sensittiv kif definit fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001;
(b)
id-dokument joriġina minn Stat Membru u
ġie preżentat lill-Kunsill qabel it-3 ta' Diċembru 2001; jew
l-Istat Membru kkonċernat talab li ma jkunx żvelat mingħajr il-qbil tiegħu minn qabel.
2. Fil-każijiet l-oħra kollha, fejn il-Kunsill jirċievi applikazzjoni għal dokument ta' parti terza fil-pussess tiegħu, is-Segretarjat Ġenerali, għall-fini li japplika l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, għandu jikkonsulta lill-parti terza kkonċernata sakemm ma jkunx ċar, wara l-eżami tad-dokument fid-dawl ta' l-Artikolu 4(1), (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, li hu għandu jew m'għandux jiġi żvelat.
3. Il-parti terza għandha tiġi kkonsultata bil-miktub (inkluż bl-email) u tingħata limitu ta' żmien raġonevoli biex twieġeb, b'kont meħud tal-limitu ta' żmien stabbilit fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-parti terza għandha tintalab tagħti l-opinjoni tagħha bil-miktub.
4. Fejn id-dokument ma jaqax taħt il-paragrafu 1(a) jew (b) u s-Segretarjat Ġenerali, fid-dawl ta' l-opinjoni negattiva tal-parti terza, ma jkunx sodisfatt li l-Artikolu 4(1) jew (2) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 huwa applikabbli, il-Kunsill għandu jieħu l-kwistjoni f'idejh.
Jekk il-Kunsill jaħseb li jirrilaxxa d-dokument, il-parti terza għandha tiġi infurmata immedjatament bil-miktub bil-ħsieb tal-Kunsill li jirrilaxxa d-dokument wara perjodu ta' żmien ta' mhux anqas minn għaxart ijiem ta' ħidma. Fl-istess waqt, għandha tinġibed l-attenzjoni tal-parti terza għall-Artikolu 243 tat-Trattat KE.
Artikolu 3
Talbiet għal konsultazzjoni li jaslu minn istituzzjonijiet oħra jew minn Stati Membri
Talbiet għal konsultazzjonijiet mal-Kunsill magħmula minn istituzzjoni jew Stat Membru ieħor li jikkonċernaw applikazzjoni għal dokument tal-Kunsill għandhom jintbagħtu permezz ta' e-mail lil access@consilium.europa.eu jew bil-fax fuq + 32(0)2 281 63 61.
Is-Segretarjat Ġenerali għandu jagħti l-opinjoni tiegħu f'isem il-Kunsill mill-ewwel, waqt li jieħu kont ta' kwalunkwe limitu ta' żmien meħtieġ biex tittieħed deċiżjoni mill-istituzzjoni jew l-Istat Membru konċernat, u mhux aktar tard minn ħamest ijiem ta' ħidma.
Artikolu 4
Dokumenti li joriġinaw mill-Istati Membri
Kwalunkwe talba minn Stat Membru taħt l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għandha ssir bil-miktub lis-Segretarju Ġenerali.
Artikolu 5
Referenza għal talbiet mill-Istati Membri
Meta Stat Membru jirreferi għal talba lill-Kunsill, din għandha tiġi ttrattata skond l-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 u d-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan l-Anness. Fil-każ ta' rifjut sħiħ jew parzjali ta' l-aċċess, l-applikant għandu jkun infurmat li kwalunkwe applikazzjoni konfermatorja għandha tiġi indirizzata direttament lill-Kunsill.
Artikolu 6
Indirizz għal applikazzjonijiet
L-applikazzjonijiet għal aċċess għal dokument għandhom jiġu indirizzati bil-miktub lis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill/Rappreżentant Għoli, rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brussel, b'e-mail lil access@consilium.europa.eu jew bil-fax lil + 32(0)2 281 63 61.
Artikolu 7
Ipproċessar ta' applikazzjonijiet inizjali
Soġġett għall-Artikolu 9(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, kwalunkwe applikazzjoni għal aċċess għal dokument tal-Kunsill għandha tiġi ttrattata mis-Segretarjat Ġenerali.
Artikolu 8
Ipproċessar ta' applikazzjonijiet konfermatorji
Soġġett għall-Artikolu 9(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, kwalunkwe applikazzjoni konfermatorja għandha tiġi deċiża mill-Kunsill.
Artikolu 9
Ħlasijiet
Il-ħlasijiet biex jiġu prodotti u biex jintbagħtu kopji ta' dokumenti tal-Kunsill għandhom jiġu stabbiliti mis-Segretarju Ġenerali.
Artikolu 10
Reġistru pubbliku ta' dokumenti tal-Kunsill
1. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jkun responsabbli biex jipprovdi aċċess pubbliku għar-reġistru ta' dokumenti tal-Kunsill.
2. B'żieda mar-referenzi għad-dokumenti, għandu jkun indikat fir-reġistru liema dokumenti mfassla wara l-1 ta' Lulju 2000 diġà ġew rilaxxati lill-pubbliku. Soġġett għar-Regolament (KE) 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' tali data (25) u l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, il-kontenut tagħhom għandu jkun disponibbli fuq l-Internet.
Artikolu 11
Dokumenti direttament aċċessibbli għall-pubbliku
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għad-dokumenti kollha tal-Kunsill, sakemm huma ma jkunux klassifikati u mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li ssir applikazzjoni bil-miktub skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
2. Għall-fini ta' dan l-Artikolu:
-
‘ċirkolazzjoni’ għandha tfisser distribuzzjoni tal-verżjoni finali ta' dokument lill-membri tal-Kunsill, ir-rappreżentanti jew id-delegati tagħhom;
-
‘dokument leġiżlattiv’ għandha tfisser kwalunkwe dokument li jikkonċerna l-eżami u l-adozzjoni ta' att leġiżlattiv fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 7 tar-Regoli preżenti.
3. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jagħmel id-dokumenti li ġejjin disponibbli għall-pubbliku hekk kif huma jiġu ċċirkolati:
(a)
dokumenti li l-awtur tagħhom la huwa l-Kunsill u lanqas Stat Membru, li saru pubbliċi mill-awtur tagħhom jew bl-approvazzjoni tiegħu;
(b)
aġenda provviżorja għal laqgħat tal-Kunsill fil-bosta konfigurazzjonijiet tiegħu;
(ċ)
kwalunkwe test adotta tal-Komunitajiet Ewropej.
4. Sakemm ikun ċar li huma mhumiex koperti minn xi waħda mill-eċċezzjonijiet imniżżla fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, is-Segretarjat Ġenerali jista' wkoll jagħmel id-dokumenti li ġejjin disponibbli lill-pubbliku hekk kif huma jkunu ġew iċċirkolati.
(a)
aġenda provviżorja ta' kumitati u gruppi ta' ħidma;
(b)
dokumenti oħra, bħal noti ta' informazzjoni, rapporti, rapporti ta' progress u rapporti dwar l-istat ta' diskussjonijiet fil-Kunsill jew wieħed mill-korpi preparatorji tiegħu li ma jirriflettux pożizzjonijiet individwali ta' delegazzjonijiet, eskluż opinjonijiet u kontribuzzjonijiet tas-Servizz Legali.
5. Is-Segretarjat Ġenerali għandu jagħmel id-dokumenti leġiżlattivi li ġejjin disponibbli għall-pubbliku, flimkien mad-dokumenti msemmija fil-paragrafi 3 u 4, hekk kif huma jiġu ċċirkolati.
(a)
noti ta' tifsir u kopji ta' ittri li jikkonċernaw atti leġiżlattivi indirizzati lill-Kunsill minn istituzzjonijiet jew korpi oħra ta' l-Unjoni Ewropea jew, soġġett għall-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, minn Stat Membru;
(b)
dokumenti preżentati lill-Kunsill li huma elenkati taħt punt fuq l-aġenda tiegħu mmarkati bil-kliem ‘deliberazzjoni pubblika’ jew ‘dibattitu pubbliku’ skond l-Artikolu 8 tar-Regolamenti ta' Proċedura;
(ċ)
noti preżentati lill-Coreper u/jew lill-Kunsill għal approvazzjoni (noti ta' punt ‘I/A’ u ‘A’), kif ukoll l-abbozz ta' atti leġiżlattivi li għalihom jirreferu;
(d)
deċiżjonijiet adottati mill-Kunsill waqt il-proċedura msemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat tal-KE u testi konġunti approvati mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni.
6. Wara l-adozzjoni ta' waħda mid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5(d) jew l-adozzjoni finali ta' l-att konċernat, is-Segretarjat Ġenerali għandu jagħmel disponibbli lill-pubbilku kwalunkwe dokumenti leġiżlattivi li jirrelataw ma' dan l-att li tfasslu qabel waħda minn tali deċiżjonijiet u li m'huma koperti bl-ebda eċċezzjoni stabbilita fl-Artikolu 4(1), (2) u (3), it-tieni sottoparagrafu, tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, bħal noti ta' informazzjoni, rapporti, rapporti ta' progress u rapporti dwar l-istat ta' diskussjonijiet fil-Kunsill jew f'wieħed mill-korpi preparatorji tiegħu (‘riżultati ta' proċedimenti’), esklużi l-opinjonijiet u l-kontributi tas-Servizz Legali.
Fuq talba ta' Stat Membru, dokumenti li huma koperti bl-ewwel sottoparagrafu u li jirriflettu l-pożizzjoni individwali tad-delegazzjoni ta' dak l-Istat Membru fil-Kunsill m'għandhomx isiru disponibbli lill-pubbliku taħt dawn id-dispożizzjonijiet.
ANNESS III
REGOLI DETTALJATI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAD-DISPOŻIZZJONIJIET LI JIKKONĊERNAW IL-PEŻATURA TAL-VOTI FIL-KUNSILL
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' l-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 205(4) tat-Trattat KE, l-Artikolu 118(4) tat-Trattat Euratom, u t-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 23(2) u l-Artikolu 34(3) tat-Trattat UE, il-popolazzjoni totali ta' kull Stat Membru għall-perjodu mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru 2006 għandha tkun kif ġej:
Stat Membru
Popolazzjoni
(× 1 000 )
Ġermanja
82 500,8
Franza
62 370,8
Renju Unit
60 063,2
Italja
58 462,4
Spanja
43 038,0
Polonja
38 173,8
Olanda
16 305,5
Greċja
11 073,0
Portugall
10 529,3
Belġju
10 445,9
Repubblika Ċeka
10 220,6
Ungerija
10 097,5
Svezja
9 011,4
Awstrija
8 206,5
Danimarka
5 411,4
Slovakkja
5 384,8
Finlandja
5 236,6
Irlanda
4 109,2
Litwanja
3 425,3
Latvja
2 306,4
Slovenja
1 997,6
Estonja
1 347,0
Ċipru
749,2
Lussemburgu
455,0
Malta
402,7
Total
461 324,0
Livell minimu (62 %)
286 020,9
Artikolu 2
1. Qabel l-1 ta' Settembru ta' kull sena, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Uffiċċju ta' l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej id-data dwar il-popolazzjoni totali tagħhom kif kienet fl-1 ta' Jannar tas-sena attwali.
2. B'effett mill-1 ta' Jannar ta' kull sena, il-Kunsill għandu, skond id-data disponibbli lill-Uffiċċju ta' l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej fit-30 ta' Settembru tas-sena ta' qabel, jemenda ċ-ċifri stabbiliti fl-Artikolu 1. Din id-Deċizjoni għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali.
ANNESS IV
1.
Fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li ġejjin tar-Regoli ta' Proċedura u għal deċiżjonijiet li fir-rigward tagħhom, taħt it-Trattati, membri tal-Kunsill jew tal-Coreper ma jistgħux jipparteċipaw fil-vot, m'għandux jittieħed kont ta' voti minn tali membri:
(a)
L-Artikolu 1(3), it-tieni subparagrafu (iż-żamma ta' laqgħa tal-Kunsill f'post li mhux Brussel jew il-Lussemburgu;
(b)
L-Artikolu 3(7) (li jiġi inkluż fl-aġenda punt apparti dawk li jidhru fuq l-aġenda provviżorja);
(ċ)
L-Artikolu 3(8) (li jinżamm bħala punt ‘B’ fuq l-aġenda punt ‘A’ li kieku kellu jitneħħa mill-aġenda);
(d)
L-Artikolu 5(2), għal dak li jirrigwarda l-preżenza tal-Bank Ċentrali Ewropew biss (deliberazzjoni mingħajr il-preżenza tal-Bank Ċentrali Ewropew);
(e)
L-Artikolu 9(2), l-ewwel subparagrafu, punti (b) u (ċ), it-tieni u t-tielet subparagrafi (li r-riżultati tal-voti jsiru pubbliċi, spjegazzjonijiet tal-voti, dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u punti fuq dawk il-minuti marbutin ma' l-adozzjoni ta' pożizzjoni komuni taħt it-Titolu VI tat-Trattat UE; li r-riżultati tal-voti jsiru pubbliċi, spjegazzjonijiet tal-voti, dikjarazzjonijiet fil-minuti tal-Kunsill u punti fuq dawk il-minuti li għandhom x'jaqsmu ma' każijiet oħra apparti dawk imsemmija fil-paragrafu 2);
(f)
L-Artikolu 11(1), it-tieni subparagrafu (li tinfetaħ proċedura ta' votazzjoni);
(g)
L-Artikolu 12(1) (użu tal-proċedura bil-miktub);
(h)
L-Artikolu 14(1) (deċiżjoni biex issir deliberazzjoni u jittieħdu deċiżjonijiet eċċezzjonalment abbażi ta' dokumenti u abbozzi li ma tfasslux fil-lingwi kollha) (26);
(i)
L-Artikolu 17(2)(a) u (b) (non-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' inizjattiva ppreżentata minn Stat Membru skond l-Artikolu 67(1) tat-Trattat tal-KE dwar l-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE);
(j)
l-Artikolu 17(2)(ċ) u (d) (non-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' pożizzjoni komuni adottata abbażi ta' l-Artikolu 34 tat-Trattat UE jew ċerti direttivi, deċiżjonijiet, rakkomandazzjonijiet u opinjonijiet);
(k)
L-Artikolu 17(4)(ċ) (pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' kwalunkwe miżuri li jimplimentaw deċiżjonijiet jew konvenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE);
(l)
L-Artikolu 17(5) (jekk deċiżjonijiet meħuda minn korp stabbilit taħt ftehim internazzjonali għandhomx jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali).
2.
Membru tal-Kunsill jew tal-Coreper jistgħu ma jagħmlux użu mid-dispożizzjonijiet li ġejjin ta' dawn ir-Regoli ta' Proċedura b'konnessjoni ma' deċiżjonijiet li permezz tagħhom, taħt it-Trattati, dak il-membru jista' ma jipparteċipax fil-votazzjoni:
(a)
L-Artikolu 3(8) (possibbiltà ta' membru tal-Kunsill li jitlob l-irtirar ta' punt ‘A’ mill-aġenda);
(b)
L-Artikolu 11(1), it-tieni subparagrafu (possibbiltà ta' membru tal-Kunsill li jitlob il-ftuħ ta' proċedura ta' votazzjoni);
(ċ)
L-Artikolu 11(3) (possibbiltà ta' membru tal-Kunsill li jaġixxi f'isem ieħor waqt il-votazzjoni);
(d)
L-Artikolu 14(2) (possibbiltà għal kwalunkwe membru tal-Kunsill li jopponi diskussjoni jekk it-testi ta' kwalunkwe emendi ma jkunux tfasslu fil-lingwa li hu jew hi jkun speċifika).
ANNESS V
METODI TA' ĦIDMA GĦAL KUNSILL IMKABBAR
Tħejjija għal laqgħat
1.
Il-Presidenza għandha tiżgura li fajl jiġi preżentat biss lill-Coreper minn grupp ta' ħidma jew minn kumitat meta jkun hemm prospett raġonevoli ta' progress jew kjarifika ta' pożizzjonijiet li jkunu qed jintlaħqu f'dak il-livell. Bil-kuntrarju, fajls jistgħu jerġgħu jiġu riferuti biss lil grupp ta' ħidma jew lil kumitat meta meħtieġ, u fi kwalunkwe każ bil-ħsieb li jiġu indirizzati problemi preċiżi u definiti sew.
2.
Il-Presidenza għandha tieħu l-passi meħtieġa biex tavvanza l-ħidma bejn il-laqgħat. Hi tista', per eżempju, bil-qbil tal-grupp ta' ħidma jew kumitat, twettaq bl-iżjed mod effiċjenti l-konsultazzjonijiet meħtieġa dwar problemi speċifiċi bil-ħsieb li tirrapporta lura lill-grupp ta' ħidma jew kumitat konċernat is-soluzzjonijiet possibbli. Hi tista' wkoll twettaq konsultazzjonijiet bil-miktub billi titlob lid-delegazzjonijiet jirreaġixxu b'forma miktuba għal proposta qabel il-laqgħa li jkun imiss tal-grupp ta' ħidma jew kumitat.
3.
Kull fejn ikun xieraq, id-delegazzjonijiet għandhom jistabbilixxu l-pożizzjonijiet li wisq probabbli jkunu se jieħdu fil-laqgħa li jkun imiss f'forma miktuba qabel dik il-laqgħa. Meta dan jinkludi proposti biex jiġi emendat test, id-delegazzjonijiet għandhom jissuġġerixxu l-formulazzjoni speċifika. Kull fejn possibbli, il-kontribut bil-miktub għandu jiġi preżentat b'mod konġunt minn delegazzjonijiet li jħaddnu pożizzjonijiet identiċi.
4.
Il-Coreper għandu jevita milli jerġa' jagħmel xogħol li jkun ġa sar fit-tħejjija tal-proċedimenti tiegħu. Dan għandu japplika b'mod partikolari għal punti ‘I’, għal informazzjoni dwar l-organizzazzjoni u l-ordni tal-ħidma tiegħu u għal informazzjoni fuq l-aġenda u l-organizzazzjoni ta' laqgħat futuri tal-Kunsill. Kull fejn ikun possibbli, id-delegazzjonijiet għandhom iqajmu punti dwar Affarijiet Oħra meta l-proċedimenti tal-Coreper ikunu qed jitħejjew iżjed milli waqt fil-Coreper innifsu.
5.
Il-Presidenza għandha tinforma lid-delegazzjonijiet malajr kemm jista' jkun meta l-proċedimenti tal-Coreper ikunu qed jitħejjew dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tippermetti tħejjija ddettaljata tal-proċedimenti tal-Coreper, inkluż informazzjoni dwar dak li l-Presidenza tistenna li tilħaq mid-diskussjoni dwar kull punt ta' l-aġenda. Bil-kuntrarju, il-Presidenza għandha, kif xieraq, tinkoraġġixxi lid-delegazzjonijiet jikkomunikaw lil delegazzjonijiet oħra, meta l-proċedimenti tal-Coreper ikun qed jitħejjew, informazzjoni dwar il-pożizzjonijiet li jkunu se jieħdu fil-Coreper. F'dan il-kuntest il-Presidenza għandha tiffinalizza l-aġenda tal-Coreper. Il-Presidenza tista' tlaqqa' b'mod iżjed frekwenti l-gruppi li jħejju l-proċedimenti tal-Coreper, meta ċ-ċirkostanzi jitolbu hekk.
Kondotta tal-laqgħat
6.
L-ebda punt mhu se jitpoġġa fuq l-aġenda tal-Kunsill sempliċiment għal preżentazzjoni mill-Kummissjoni jew minn membru tal-Kunsill, ħlief fejn hu ppjanat dibattitu dwar inizjattivi maġġuri ġodda.
7.
Il-Presidenza għandha toqgħod lura milli tpoġġi fuq l-aġenda tal-Coreper punti għal informazzjoni biss. Tali informazzjoni, per eżempju dwar ir-riżultat ta' laqgħat f'forum ieħor jew ma' Stat Terz jew istituzzjoni oħra, kwistjonijiet ta' proċedura u organizzazzjoni, eċċ, għandhom minflok jiġu trasmessi lil delegazzjonijiet meta l-proċedimenti tal-Coreper ikunu qed jitħejjew, kull meta jkun possibbli f'forma miktuba, u m'għandhomx jiġu ripetuti fil-Coreper.
8.
Fil-bidu ta' laqgħa, il-Presidenza għandha tagħti kwalunkwe informazzjoni meħtieġa fir-rigward ta' kif għandha tiġi ttrattata l-laqgħa u b'mod partikolari tindika t-tul ta' ħin li għandha f'moħħha tiddedika għal kull punt. Għandha toqgħod lura milli tagħmel introduzzjonijiet twal u tevita r-ripetizzjoni ta' informazzjoni li hi diġà magħrufa mid-delegazzjonijiet.
9.
Fil-bidu ta' diskussjoni dwar punt sostantiv, il-Presidenza għandha, skond it-tip ta' diskussjoni li jkun hemm bżonn, tindika lid-delegazzjonijiet it-tul massimu ta' l-interventi tagħhom dwar dak il-punt. Fil-biċċa l-kbira tal-każijiet l-interventi m'għandhomx jaqbżu ż-żewġ minuti.
10.
Sessjonijiet ta' laqgħat kompleti għandhom, fil-prinċipju, jiġu pprojbiti; jistgħu jintużaw biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali fuq kwistjonijiet speċifiċi, b'limitu ta' żmien għall-interventi stabbilit mill-Presidenza.
11.
Il-Presidenza għandha tagħti kemm tista' attenzjoni lid-diskussjonijiet, b'mod partikolari billi titlob lid-delegazzjonijiet jirreaġixxu għal testi ta' kompromess jew proposti speċifiċi.
12.
Matul u fi tmiem il-laqgħat il-Presidenza għandha żżomm lura milli tagħmel sommarji twal tad-diskussjonijiet u għandha tirrestrinġi ruħha billi tislet konklużjoni qasira tar-riżultati (sustanza u/jew proċedura) milħuqa.
13.
Id-delegazzjonijiet għandhom jevitaw li jirrepetu punti magħmula minn kelliema preċendenti. L-interventi tagħhom ikunu qosra, sostantivi u dritt għall-punt.
14.
Delegazzjonijiet li jaħsbuha l-istess huma mħeġġa jikkonsultaw bil-ħsieb li kelliem wieħed jagħmel preżentazzjoni ta' pożizzjoni komuni dwar punt speċifiku.
15.
Meta jkunu qed jiddiskutu testi, id-delegazzjonijiet għandhom jagħmlu proposti konkreti ta' abbozzar, bil-miktub, iżjed milli sempliċiment jesprimu n-nuqqas ta' qbil tagħhom ma' proposta partikolari.
16.
Sakemm indikat mod ieħor mill-Presidenza, id-delegazzjonijiet għandhom joqogħdu lura milli jindirizzaw il-laqgħa meta jkunu jaqblu ma' proposta partikolari; f'dan il-każ is-silenzju jiġi kkunsidrat bħala qbil fil-prinċipju.
ANNESS VI
DISPOŻIZZJONIJIET LI JIKKONĊERNAW IL-FOROM TA' L-ATTI
A. Forom ta' Regolamenti:
1.
Regolamenti adottati b'mod konġunt mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill u Regolamenti tal-Kunsill għandhom jinkludu:
(a)
fit-titolu tagħhom il-kelma ‘Regolament’, segwita min-numru tas-serje, id-data ta' l-adozzjoni tagħhom u indikazzjoni tas-suġġett-materja;
(b)
il-kliem ‘Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea’ jew ‘Il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea’, kif xieraq;
(ċ)
referenza għad-dispożizzjonijiet li taħthom huwa adottat ir-Regolament, ippreċeduta bil-kliem ‘Wara li kkunsidra’;
(d)
kwotazzjoni li tinkludi referenza għal proposti preżentati u għal opinjonijiet miksuba u konsultazzjonijiet miżmuma;
(e)
dikjarazzjoni tar-raġunijiet li fuqhom huwa bbażat ir-Regolament, ippreċeduta mill-kelma ‘Billi:’, il-premessi jkunu nnumerati;
(f)
il-kliem ‘adottaw dan ir-Regolament’ jew ‘adotta dan ir-Regolament’, kif xieraq, segwit mit-termini normattivi tar-Regolament.
2.
Ir-Regolamenti għandhom jinqasmu f'Artikoli, u jekk xieraq miġbura f'kapitoli u taqsimiet.
3.
L-Artikolu finali ta' Regolament għandu jiffissa d-data tad-dħul fis-seħħ, fejn dik id-data hi qabel jew wara l-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni.
4.
L-Artikolu finali ta' Regolament għandu jkun segwit bi:
(a)
(i)
il-kliem ‘Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha’
jew
(ii)
il-kliem ‘Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea’, fil-każijiet kollha fejn att mhuwiex applikabbli għal, jew fi, l-Istati Membri kollha (27);
(b)
il-kliem ‘Magħmul fi…’, segwit mid-data li fiha r-Regolament ġie adottat,
u
(ċ)
fil-każ ta':
(i)
Regolament adottat b'mod konġunt mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, il-formola:
‘Għall-Parlament Ewropew
Il-President’
‘Għall-Kunsill
Il-President’
segwit bl-isem tal-President tal-Parlament Ewropew u tal-President-fil-Kariga tal-Kunsill fiż-żmien meta r-Regolament jiġi adottat;
(ii)
Regolament tal-Kunsill, il-formola:
‘Għall-Kunsill
Il-President’
segwit bl-isem tal-President-fil-Kariga tal-Kunsill fiż-żmien meta r-Regolament jiġi adottat.
B. Forom ta' Direttivi, Deċiżjonijiet, rakkomandazzjonijiet u opinjonijiet (Trattat tal-KE)
1.
Direttivi u Deċiżjonijiet adottati b'mod konġunt mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, u Direttivi u Deċiżjonijiet tal-Kunsill, għandhom jinkludu fit-titoli tagħhom il-kelma ‘Direttiva’ jew ‘Deċiżjoni’.
2.
Rakkomandazzjonijiet u opinjonijiet maħruġa mill-Kunsill għandhom jinkludu fit-titoli tagħhom il-kelma ‘Rakkomandazzjoni’ jew ‘Opinjoni’.
3.
Id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' Regolamenti mniżżla f'A hawn fuq għandhom japplikaw mutatis mutandis, soġġett għad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat tal-KE, għal Direttivi u Deċiżjonijiet.
Ċ. Forom ta' strateġiji komuni tal-Kunsill Ewropew, azzjonijiet konġunti u pożizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 12 tat-Trattat UE,
strateġiji komuni, azzjonijiet konġunti u pożizzjonijiet komuni fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 12 tat-Trattat UE għandu jkollhom wieħed minn dawn l-intestaturi, kif xieraq:
(a)
‘Strateġija Komuni tal-Kunsill Ewropew’, numru tas-serje (sena/numru/PESK), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
(b)
‘Azzjoni Konġunta tal-Kunsill’, numru tas-serje (sena/numru/PESK), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
(ċ)
‘Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill’, numru tas-serje (sena/numru/PESK), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
D. Forom ta' pożizzjonijiet komuni, deċiżjonijiet kwadru, deċiżjonijiet u konvenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE,
Pożizzjonijiet Komuni, Deċiżjonijiet kwadru, Deċiżjonijiet u konvenzjonijiet fit-tifsira ta' l-Artikolu 34(2) tat-Trattat UE għandu jkollhom waħda mill-intestaturi li ġejjin, kif xieraq:
(a)
‘Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill’, numru tas-serje (sena/numru/PESK), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
(b)
‘Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill’, numru tas-serje (sena/numru/PESK), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
(ċ)
‘Deċiżjoni tal-Kunsill’, numru tas-serje (sena/numru/ĠAI), id-data ta' l-adozzjoni u s-suġġett;
(d)
‘Konvenzjoni stabbilita mill-Kunsill skond l-Artikolu 34 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea’ u s-suġġett.
»
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' l-adozzjoni tagħha. Għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
L-ewwel programm ta' 18-il xahar tal-Kunsill għandu jiġi stabbilit għall-perjodu li jibda f'Jannar 2007.
Magħmul fi Brussell, nhar il-15 ta' Settembru 2006.