Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Februar 2002
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie der Schifffahrt und insbesondere des Kurzstreckenseeverkehrs ist eine feststehende politische Praxis in der Gemeinschaft.
(2) Die Erleichterung des Seeverkehrs stellt eine wesentliche Zielsetzung der Gemeinschaft dar, mit der die Position der Schifffahrt im Verkehrssystem als Alternative und Ergänzung zu anderen Verkehrsträgern einer Haus-zu-Haus-Transportkette weiter gestärkt werden soll.
(3) Die im Seeverkehr vorgeschriebenen Dokumentationsverfahren haben bereits Anlass zur Besorgnis gegeben und gelten als Hindernis bei der Entfaltung dieses Verkehrsträgers zu voller Leistungsfähigkeit.
(4) Das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (nachstehend "IMO-FAL-Übereinkommen" genannt) sieht eine Reihe von Mustern standardisierter Formulare für die erleichterte Abfertigung von Schiffen vor, die bestimmte Meldeformalitäten zu erfuellen haben, wenn sie in einen Hafen einlaufen oder aus einem Hafen auslaufen.
(5) Die meisten Mitgliedstaaten verwenden diese Abfertigungsformulare, setzen aber die im Rahmen der IMO geschaffenen Muster nicht einheitlich ein.
(6) Einheitliche Formate der beim Einlaufen eines Schiffes in und Auslaufen aus einem Hafen verlangten Formulare dürften die Dokumentationsverfahren für Hafenaufenthalte erleichtern und wären von Vorteil für die Entwicklung der Seeschifffahrt in der Gemeinschaft.
(7) Es empfiehlt sich daher, die Anerkennung der IMO-Abfertigungsformulare (nachfolgend "IMO-FAL-Formulare" genannt) auf Gemeinschaftsebene einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die IMO-FAL-Formulare mit den in ihnen enthaltenen Informationskategorien als ausreichenden Nachweis für die Erfuellung der Meldepflichten anerkennen, für die diese Formulare jeweils bestimmt sind.
(8) Die Anerkennung bestimmter IMO-FAL-Formulare, insbesondere der Frachterklärung und - bei Fahrgastschiffen - der Fahrgastliste, würde jedoch die Komplexität der Meldeformalitäten noch steigern, weil entweder diese Formulare nicht alle erforderlichen Informationen enthalten können oder weil bereits gut eingeführte Abfertigungspraktiken bestehen. Folglich sollte die Anerkennung dieser Formulare nicht zwingend vorgeschrieben werden.
(9) Da der Seeverkehr eine weltumspannende Aktivität ist, könnte die Einführung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft zu deren verstärkter Verwendung in der ganzen Welt führen.
(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erleichterung des Seeverkehrs, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Erleichterung des Seeverkehrs durch Standardisierung der Meldeformalitäten.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I Teil A aufgeführten Meldeformalitäten für ein Schiff, die Schiffsvorräte, die persönliche Habe der Besatzung, die Besatzungsliste und - bei Schiffen, die für die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen zugelassen sind - die Fahrgastliste, die beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuhalten sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "IMO-FAL-Übereinkommen" das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs;
b) "IMO-FAL-Formulare" die im IMO-FAL-Übereinkommen vorgesehenen standardisierten IMO-Muster-Abfertigungsformulare im A4-Format;
c) "Meldeformalität" die auf Verlangen eines Mitgliedstaats für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke beim Ein- oder beim Auslaufen eines Schiffes in einen bzw. aus einem Hafen mitzuteilende Information;
d) "Schiff" ein Seeschiff jedweder Art, das im Bereich der Seeschifffahrt betrieben wird;
e) "Schiffsvorräte" Güter, die zum Gebrauch auf dem Schiff bestimmt sind, einschließlich Verbrauchsgütern, Gütern, die zum Verkauf an Fahrgäste und Besatzungsmitglieder bestimmt sind, sowie Treibstoff und Schmiermittel, nicht aber die Schiffsausrüstung und die Schiffsersatzteile;
f) "Schiffsausrüstung" Gegenstände, ausgenommen Schiffsersatzteile, die an Bord eines Schiffes zum dortigen Gebrauch befördert werden und beweglich, aber nicht verbrauchbar sind, einschließlich des Zubehörs wie Rettungsboote, Rettungsvorrichtungen, Möbel, Schiffsgerät und Ähnliches;
g) "Schiffsersatzteile" Gegenstände, die zur Reparatur oder zum Ersatz von Teilen des Schiffes bestimmt sind, auf dem sie befördert werden;
h) "persönliche Habe der Besatzung" Kleidungsstücke, Gegenstände des täglichen Gebrauchs und andere Artikel, einschließlich etwaiger Zahlungsmittel, die der Besatzung gehören und auf dem Schiff befördert werden;
i) "Besatzungsmitglied" jede Person, die auf einer Reise im Betrieb oder bei der Wartung eines Schiffes tatsächlich an Bord beschäftigt und in der Besatzungsliste aufgeführt ist.
Artikel 4
Anerkennung der Formulare
Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Meldeformalitäten erfuellt sind, wenn die vorgelegten Informationen
a) den in Anhang I Teile B und C aufgeführten Spezifikationen und
b) den jeweiligen in Anhang II mit Datenkategorien aufgeführten Musterformularen
entsprechen.
Artikel 5
Änderungsverfahren
Änderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie Verweise auf Rechtsinstrumente der IMO zur Angleichung derselben an in Kraft getretene Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitert wird.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.
Id-Direttiva 2002/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-18 ta' Frar 2002
dwar il-formalitajiet tar-rappurtar għall-bastimenti li jkunu waslu u/jew li jkunu qed jitilqu minn portijiet ta' l-Istati Membri tal-Komunità
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 80(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Il-Komunità għandha politika stabbilita sabiex jiġi nkoraġġit trasport sostenibbli, bħalma huwa trasport bil-baħar u, b'mod partikolari, sabiex jippromwovu trasport bil-baħar għal distanza żgħira.
(2) It-tħaffif tat-trasport bil-baħar huwa għan essenzjali tal-Komunità biex tissaħħaħ dejjem aktar il-pożizzjoni tat-trasport bil-baħar fis-sistema tat-trasport bħala alternattiva u kumpliment għal modi oħra ta' trasport fil-katina tat-trasport bieb b'bieb.
(3) Il-proċeduri dokumentarji meħtieġa fit-trasport bil-baħar ikkawżaw tħassib u kienu ġew meqjusa li jżommu lura l-iżvilupp ta' dan il-metodu milli jilħaq il-potenżjal sħiħ tiegħu.
(4) Il-Konvenzjoni dwar it-Tħaffif tat-Traffiku Internazzjonali Marittimu ta' l-Organizzazzjoni Internazzjonali Marittima adottata mill-Konferenza Internazzjonali għat-Tħaffif ta' Safar u Trasport Marittimi fid-9 ta' April 1965, kif emendat iktar tard (minn issa 'l quddiem " Il-Konvenzjoni FAL ta' l-IMO"), ipprovda sett ta' mudelli ta' formoli standardizzati għat-tħaffif għal bastimenti biex jilħqu ċerti formalitajiet tar-rappurtar meta jaslu jew jitilqu minn port.
(5) Il-biċċa l-kbira ta' l-Istati Membri jużaw dawn il-formoli għat-tħaffif imma ma japplikawx b'mod uniformi l-mudelli pprovduti bis-saħħa ta' l-IMO.
(6) L-uniformità fil-format tal-formoli meħtieġa għal bastiment li qiegħed jasal jew jitlaq minn port għandha tħaffef il-proċeduri dokumentarji għas-sejħijiet fil-port u għandha tkun ta' ġid għall-iżvilupp tat-trasport bil-baħar tal-Komunità.
(7) Għalhekk, huwa ta' siwi li jiddaħħal l-għarfien tal-formoli għat-tħaffif ta' l-IMO (minn hawn 'il quddiem "formoli FAL ta' l-IMO") fuq il-livell tal-Komunità. L-Istati Membri għandhom jagħrfu l-formoli FAL ta' l-IMO u l-kategoriji tat-tagħrif ġewwa fihom bħala prova biżżejjed li bastiment wettaq il-formalitajiet tar-rappurtar li dawn il-formoli kienu maħsuba għalihom.
(8) Madanakollu, l-għarfien ta' ċerti formoli FAL ta' l-IMO, b'mod partikolari d-dikjarazzjoni tal-merkanzija u - għal bastimenti tal-passiġġieri - il-lista tal-passiġġieri, jiżdied mal-komplessità tal-formalitajiet tar-rappurtar minħabba li l-formoli ma jistgħux ikollom ġewwa fihom it-tagħrif kollu meħtieġ jew minħabba li prattiċi tat-tħaffif imwaqfa b'mod sod diġà jeżistu. Għalhekk, l-għarfien obbligatorju ta' dawn il-formoli m'għandux jiddaħħal.
(9) Trasport bil-baħar huwa attività globali u d-dħul tal-formoli FAL ta' l-IMO fil-Komunità jista' jgħin fil-passi lejn l-applikazzjoni intensifikata madwar id-dinja.
(10) Ġaladarba l-għanijiet ta' l-azzjoni proposta, jiġifieri t-tħaffif tat-trasport bil-baħar, ma jistgħux jinkisbu mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala jew l-effetti ta' l-azzjoni, jinkisbu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif mfisser fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif mfassal f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tistax tkun iżjed milli dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawn l-għanijiet
(11) Il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi implimentata din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tniżżel l-proċeduri sabiex jiġu eżerċitati l-poteri ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [4],
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
L-Iskop
L-iskop ta' din id-Direttiva huwa biex tħaffef it-trasport bil-baħar billi tipprovdi għall-istandardizzazzjoni tal-formalitajiet tar-rappurtar.
L-Artikolu 2
Il-kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tapplika għal formalitajiet tar-rappurtar mal-wasla u/jew mat-tluq mill-portijiet ta' l-Istati Membri tal-Komunità, kif msemmi fl-Anness I, Parti A, li għandu x'jaqsam ma' bastiment, mal-ħażniet tiegħu, mal-ħwejjeġ ta' l-ekwipaġġ tiegħu, mal-lista ta' l-ekwipaġġ tiegħu u, fil-każ ta' bastiment li huwa ċċertifikat li jġorr 12-il passiġġier jew inqas, mal-lista tal-passiġġieri.
L-Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) "Il-Konvenzjoni FAL ta' l-IMO" tfisser il-Konvenzjoni dwar it-Tħaffif tat-Traffiku Internazzjonali Marittimu ta' l-Organizzazzjoni Internazzjonali Marittima adottata mill-Konferenza Internazzjonali tat-Tħaffif ta' Safar u Trasport Marittimi fid-9 ta' April 1965;
(b) "Il-formoli FAL ta' l-IMO" tfisser il-mudell standardizzat tal-formoli tat-tħaffif ta' l-IMO bid-daqs A4 pprovdut mill-Konvenzjoni FAL ta' l-IMO;
(ċ) "formalità tar-rappurtar" tfisser it-tagħrif li meta huwa meħtieġ minn Stat Membru, għandu jkun ipprovdut għal-għanijiet amministrattivi u proċedurali meta jasal jew jitlaq bastiment minn port;
(d) "bastiment" tfisser bastiment ta' kull tip li jbaħħar u li jaħdem fl-ambjent tal-baħar;
(e) "ħażniet fil-bastiment" tfisser prodotti għall-użu fil-bastiment, li jinkludu prodotti li jkunu kkunsmati, prodotti li jinġarru għall-bejħ lill-passiġġieri jew għall-membri ta' l-ekwipaġġ, karburanti u lubrifikanti imma bl-esklużjoni tat-tagħmir u l-ispare parts tal-bastiment;
(f) "tagħmir tal-bastiment" tfisser oġġetti ħlief għall-ispare parts tal-bastiment, li huma abbord bastiment għall-użu fuqu u li jistgħu jitneħħew imma li mhumiex ta' natura li jkunu ikkunsmati, inklużi aċċessorji, bħalma huma d-dgħajjes tas-salvataġġ, it-tagħmir għas-salvataġġ tal-ħajja, l-għamara, l-ħwejjeġ tal-bastiment u oġġetti simili;
(g) "l-ispare parts tal-bastiment" ifisser oġġetti ta' natura ta' tiswija jew ta' tibdil għall-inkorporazzjoni fil-bastiment li fih jinġarru;
(h) "il-ħwejjeġ ta' l-ekwipaġġ" ifisser ilbies, oġġetti ta' kull jum u oġġetti oħra, li jistgħu jinkludu flus, li huma ta' l-ekwipaġġ u li jinġarru fuq il-bastiment;
(i) "membru ta' l-ekwipaġġ" ifisser kull persuna impjegata għal dmirijiet abbord waqt vjaġġ fil-ħidma jew servizz ta' bastiment u inkluża fil-lista ta' l-ekwipaġġ.
L-Artikolu 4
Aċċettazzjoni tal-formoli
L-Istati Membri għandhom jaċċettaw li l-formalitajiet tar-rappurtar imsemmija fl-Artikolu 2 huma mwettqa meta t-tagħrif mogħti jkun bi qbil ma:
(a) l-ispeċifikazzjonijiet rispettivi mniżżla fl-Anness I, Parti B u Ċ, u
(b) il-mudelli tal-formoli li jikkorrispondu mfassla fl-Anness II bil-kategoriji tagħhom ta' l-informazzjoni.
L-Artikolu 5
Proċedura għall-emenda
Kull emenda ta' l-Annessi I u II ta' din id-Direttiva u referenzi ta' l-istrumenti ta' l-IMO biex jinġiebu f'konformità mal-miżuri tal-Komunità jew ta' l-IMO li daħlu fis-seħħ għandhom ikunu addottati bi qbil mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 6(2), safejn u sakemm dawn l-emendi ma jwessgħux l-għan ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 6
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat imwaqqaf skond l-Artikolu 12(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/75/KEE [5].
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE wara li jkunu kkunsidrati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 li jinsab fiha.
Il-perijodu ta' żmien preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
L-Artikolu 7
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mid-9 ta' Settembru 2003. Għandhom mill-ewwel jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew inkella jkollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif issir din ir-riferenza għandhom jiġu preskritti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijet fil-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
L-Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 9
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-18 ta' Frar 2002.