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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1625/86 DES RATES
vom 6. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (4), sieht grundsätzlich vor, daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie wird jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzelregelung festgelegt, nach welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die Nummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (6) wird zeitweilig vorgesehen, daß die Angabe des Alkoholgehalts freigestellt ist, daß die Mitgliedstaaten sie jedoch zwingend vorschreiben können. Nach derselben Verordnung muß der Rat vor dem 31. August 1987 die endgültige gemeinsame Regelung festlegen, die nach diesem Zeitpunkt für die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten bei Wein und Traubenmost gilt.
Eine Unterrichtung über den Alkoholgehalt in Volumenprozenten bei Wein und Traubenmost, insbesondere über den vorhandenen Alkoholgehalt, erscheint erforderlich, um in der Etikettierung die Art des Erzeugnisses zu beschreiben, und so dem Verbraucher die Wahl zu erleichtern. Deshalb sollte die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten bei den genannten Erzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird das Datum »31. August 1987" durch »30. April 1988" ersetzt.
2. In Artikel 2
a) wird Absatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt:
»f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten,";
b) erhält Absatz 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
»f) ausser dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind".
3. In Artikel 3 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.
4. In Artikel 12
a) wird Absatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt:
»f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten;";
b) erhält Absatz 2 Buchstabe g) folgende Fassung:
»g) ausser dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind;".
5. In Artikel 13 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.
6. In Artikel 27
a) wird Absatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt:
»e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten,";
b) erhält Absatz 2 Buchstabe d) folgende Fassung:
»d) ausser dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind".
7. In Artikel 28
a) wird Absatz 1 Unterabsatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt:
»e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten,";
b) erhält Absatz 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
»f) Ausser dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind;".
8. Artikel 30 Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1988; Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.