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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
(89/48/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
Die bisher vom Rat erlassenen Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander die in ihren Hoheitsgebieten ausgestellten Hochschuldiplome zu beruflichen Zwecken anerkennen, betreffen wenige Berufe. Niveau und Dauer der Ausbildung, die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Berufen war, waren auf ähnliche Weise in allen Mitgliedstaaten reglementiert oder Gegenstand einer Mindestharmonisierung, die zur Einführung dieser sektoralen Regelungen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome notwendig war.
Um rasch den Erwartungen derjenigen europäischen Bürger zu entsprechen, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine Berufsausbildung abschließen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Beruf ausüben wollen, ausgestellt wurden, ist auch eine andere Methode zur Anerkennung dieser Diplome einzuführen, die den Bürgern die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluß an den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtert, sofern sie solche Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten, die einen wenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf regle
mentiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist geeignet, ihnen die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern. Deshalb sind die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zu regeln.
Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff »reglementierte berufliche Tätigkeit" zu definieren, um unterschiedliche soziologische Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebunden ist, sondern auch eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Führung eines Titels ausgeuebt wird, der denjenigen vorbehalten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfuellen. Berufsverbände oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, können sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen.
Auch muß festgelegt werden, welche Merkmale für die Berufserfahrung oder den Anpassungslehrgang gelten sollen, die der Aufnahmestaat neben dem Hochschuldiplom von dem Betreffenden fordern kann, wenn dessen Qualifikationen nicht den von seinen innerstaatlichen Bestimmungen vorgeschriebenen entsprechen.
Anstelle eines Anpassungslehrgangs kann auch eine Eignungsprüfung vorgesehen werden. Beide bewirken, daß die derzeitige Lage bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome durch die Mitgliedstaaten verbessert und somit der freie Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird. Mit ihnen soll festgestellt werden, ob der Zuwanderer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Eine Eignungsprüfung hat aus der Sicht des Zuwanderers den Vorteil, daß sie die Dauer der Anpassungszeit verkürzt. Die Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung muß grundsätzlich dem Zuwanderer überlassen bleiben. Einige Berufe sind jedoch so beschaffen, daß den Mitgliedstaaten gestattet werden muß, unter bestimmten Bedingungen entweder den Lehrgang oder die Prüfung vorzuschreiben. Vor allem die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, selbst wenn sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von unterschiedlicher Bedeutung sind, rechtfertigen Sonderregelungen, weil die durch Diplom, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigte Ausbildung auf einem Rechtsgebiet des Herkunftslandes im allgemeinen nicht die juristischen Kenntnisse abdeckt, die im Aufnahmeland auf dem entsprechenden Rechtsgebiet verlangt werden.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome zielt weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, daß der Zuwanderer den die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen des Aufnahmestaats nachkommt.
Nach Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages ist die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren einer solchen Regelung notwendig sind.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome präjudiziert in keiner Weise die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages.
Eine derartige Regelung stärkt das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und sie vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse zu erwerben, wo immer er es wünscht.
Diese Regelung muß nach einer gewissen Zeit der Anwendung auf ihre Effizienz hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie verbessert oder ihr Anwendungsbereich erweitert werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden,
- aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
b) als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeuebt hat;
c) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
d) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. Als Art der Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die ein Diplom besitzen, das in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist;
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezuegliche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Diploms gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeuebt wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt wird und
- seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellt,
- sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und
- ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Verbänden oder Organisationen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie die Bindungen des Unterabsatzes 2 erfuellen, ist im Anhang enthalten. Wenn ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation nach den Bestimmungen des Unterabsatzes 2 anerkennt, setzt er die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
e) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmässige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
f) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtslage des zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats festgelegt;
g) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des Antragstellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von den zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.
(1) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3, und
ABl. Nr. C 143 vom 10. 6. 1986, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 80, und
ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 5.
Artikel 3
Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buchstabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden waren;
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein jedes Prüfungszeugnis bzw. Prüfungszeugnisse insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangten Berufserfahrung
- das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht;
- die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier Jahre überschreiten;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.
- wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.
(2) Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch machen. Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 kann jeder Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpassungsmöglichkeiten an das berufliche Umfeld in diesem Staat im Sinne der Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildung abzuleisten, den er im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der andern Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebeit des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmässige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staats zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.
Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, niedergelegten Bedingungen tun.
Artikel 8
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommenden Berufe zu fördern. Bei der Kommission wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die aus den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Koordinatoren oder deren Stellvertretern besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Aufgabe dieser Gruppe ist es,
- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern;
- alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung der Diplome zur Verfügung zu stellen. Sie können dabei von der Informationsstelle für die akademische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) errichtet wurde, oder in geeigneten Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder -organisationen unterstützt werden. Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.
Artikel 10
(1) Wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 3 dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission unverzueglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
Artikel 11
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 12 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei dieser Gelegenheit unterbreitet sie nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt sie gleichzeitg Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für die unter diese Richtlinie fallenden Personen zu erleichtern.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-21 ta' Diċembru 1988
dwar sistema ġenerali għar-rikonoxximent ta' diplomi ta' edukazzjoni ogħla mogħtija mal-kompletar ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ professjonali ta' mill-inqas tliet snin
(89/48/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 49, 57(1) u 66 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B'kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, skond l-Artikolu 3(ċ) tat-Trattat l-abolizzjoni, bejn l-Istati Membri, ta' ostakoli għal-libertà ta' moviment għal persuni u servizzi tikkostitwixxi waħda mill-objettivi tal-Komunità; billi, għal ċittadini ta' l-Istati Membri, dan ifisser b'mod partikolari l-possibiltà li wieħed iwettaq professjoni, kemm jekk bħala persuna li taħdem għal rasha kemm jekk bħala impjegat, fi Stat Membru ta' xort' oħra minn dak li fih akkwistaw il-kwalifiki professjonali tagħhom;
Billi d-dispożizzjonijiet adottati sa issa mill-Kunsill, u li skondhom l-Istati Membri jirrikonoxxu reċiprokament u għal skopijiet professjonali diplomi ta' edukazzjoni ogħla maħruġa fit-territorju tagħhom, jirrigwardaw biss ftit professjonijiet; billi l-livell u d-dewmien ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ li jirregolaw l-aċċess għal dawk il-professjonijiet ġew regolati b' mod simili fl-Istati Membri kollha jew kienu is-suġġett ta' l-armonizzazjoni minima meħtieġa sabiex jiġu stabbiliti sistemi settorjali għar-rikonoxximent reċiproku ta' diplomi;
Billi, sabiex tiġi pprovduta risposta malajr għal dak li jistennew iċ-ċittadini ta' pajjiżi Komunitarji li għandhom diplomi ta' edukazzjoni ogħla mogħtija mal-kompletar ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ professjonali maħruġa fi Stat Membru ta' xort' oħra minn dik li fih huma jixtiequ jwettqu l-professjoni tagħhom, metodu ieħor ta' rikonoxximent ta' dawn id-diplomi għandu wkoll jitwaqqaf sabiex ikun possibbli għal dawk kollha kkonċernati biex iwettqu dawk l-attivitajiet professjonali kollha li fi Stat Membru ospitanti huma dipendenti fuq il-kompletar ta' edukazzjoni u taħriġ post-sekondarju, sakemm dawn għandhom dik id-diploma li tippreparahom għal dawk l-attivitajiet mogħtija mal-kompletar ta' kors ta' studji li jdum mill-inqas tliet snin u maħruġ fi Stat Membru ieħor;
Billi dan l-obbjettiv jista' jintlaħaq bl-introduzzjoni ta' sistema ġenerali għar-rikonoxximent ta' diplomi ta' edukazzjoni ogħla mogħtija mal-kompletar ta' edukazzjoni u taħriġ professjonali ta' mill-anqas tliet snin;
Billi, għal dawk il-professjonijiet li għat-twettiq tagħhom il-Komunità ma stabbilitx il-livell minimu neċessarju ta' kwalifiki, l-Istati Membri jirriservaw l-għażla li jistabbilixxu dan il-livell bl-iskop li jiggarantixxu l-kwalità tas-servizzi pprovduti fit-territorju tagħhom; billi, madanakollu, dawn ma jistgħux, mingħajr ma jiksru l-obbligi tagħhom stabbiliti fl-Artikolu 5 tat-Trattat, jeħtieġu li ċittadin ta' Stat Membru jakkwista dawk il-kwalifiki li ġeneralment huma jiddeterminaw biss b'referenza għal diplomi maħruġa taħt is-sistemi proprji ta' edukazzjoni nazzjonali, meta il-persuna kkonċernata tkun diġà akkwistat parti minn jew il-kwalifiki kollha fi Stat Membru ieħor; billi, bħala riżultat, kull Stat Membru ospitanti li fih tkun regolata professjoni hu meħtieġ jieħu kont tal-kwalifiki akkwistati fi Stat Membru ieħor u li jiddetermina jekk dawk il-kwalifiki jikkorrispondux għall-kwalifiki li jeħtieġ l-Istat Membru kkonċernat;
Billi l-kollaborazzjoni bejn l-Istati Membri hija xierqa sabiex tiġi faċilitata l-konformità tagħhom ma' dawk l-obbligi; billi, għalhekk, il-mezzi ta' l-organizzazzjoni ta' din il-kollaborazzjoni għandhom jiġu stabbiliti;
Billi il-kliem "attività professjonali regolata" għandhom jiġu definiti sabiex jittieħed kont tas-sitwazzjonijiet soċjoloġiċi nazzjonali li jvarjaw; billi l-kliem m' għandhomx ikopru biss attivitajiet professjonali li l-aċċess għalihom huwa soġġett, fi Stat Membru, għall-pussess ta' diploma, iżda ukoll attivitajiet professjonali, li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett meta dawn jiġu prattikati taħt titolu professjonali riservat għat-titolari ta' ċerti kwalifiki; billi l-assoċjazzjonijiet u l-organizzazzjonijiet professjonali li jagħtu dawn it-titoli lill-membri tagħhom u li huma rikonoxxuti mill-awtoritajiet pubbliċi ma jistgħux jinvokaw il-pożizzjoni privata tagħhom sabiex jevitaw applikazzjoni tas-sistema prevista b'din id-Direttiva;
Billi huwa wkoll neċessarju li jiġu determinati l-karatteristiċi ta' l-esperjenza professjonali jew il-perjodu ta' adattament li l-Istat Membru ospitanti jista' jeħtieġ mill-persuna kkonċernata f'addizzjoni għad-diploma ta' edukazzjoni ogħla, meta l-kwalifiki tal-persuna ma jikkorrispondux għal dawk stabbiliti mid-dispożizzjonijiet nazzjonali;
Billi aptitude test jista' wkoll jiġi introdott minflok il-perjodu ta' adattament; billi l-effett tat-tnejn ikun li titjieb is-sitwazzjoni eżistenti fir-rigward tar-rikonoxximent reċiproku ta' diplomi bejn l-Istati Membri u għalhekk li jiġi ffaċilitat il-moviment ħieles tal-persuni fil-Komunità; billi l-funzjoni tagħhom hija li jistmaw l-abilità tal-migrant, li huwa persuna li diġà rċeviet it-taħriġ professjonali tagħha fi Stat Membru ieħor, biex jaddatta għal dan l-ambjent professjonali ġdid; billi, min-naħa tal-migrant, aptitude test ikollu l-vantaġġ li jnaqqas it-tul tal-perjodu ta' prattika; billi, fil-prinċipju, l-għażla bejn il-perjodu ta' addattament u aptitude test għandha ssir mill-migrant; billi, madanakollu, n-natura ta' ċerti professjonijiet hija tali li l-Istati Membri għandhom jingħataw il-permess li jippreskrivu, taħt ċerti kondizzjonijiet, jew il-perjodu ta' addattament jew it-test; billi, b'mod partikolari, id-differenzi bejn is-sistemi legali ta' l-Istati Membri, filwaqt li jistgħu ivarjaw fil-kobor minn Stat Membru għal ieħor, jistħoqqilhom dispożizzjonijiet speċjali ladarba, bħala regola, l-edukazzjoni jew it-taħriġ li jivverifikaw id-diploma, iċ-ċertifikat jew provi oħrajn ta' kwalifiki formali fil-qasam tal-liġi fl-Istat Membru ta' l-oriġini ma jkoprux it-tagħrif legali meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti fir-rigward tal-qasam legali korrispondenti;
Billi, barraminnhekk, is-sistema ġenerali għar-rikonoxximent ta' diplomi ta' edukazzjoni ogħla la hi maħsuba biex temenda r-regoli, inklużi dawk li jirrigwardaw l-etika professjonali applikabbli għal kull persuna li twettaq professjoni fit-territorju ta' Stat Membru u lanqas biex teskludi l-migranti mill-applikazzjoni ta' dawk ir-regoli; billi dik is-sistema hija ristretta biex tistabbilixxi arranġamenti approprjati sabiex jiġi assigurat illi l-migranti jikkonformaw mar-regoli professjonali ta' l-Istat Membru ospitanti;
Billi l-Artikoli 49, 57(1) u 66 tat-Trattat jagħtu s-setgħa lill-Komunità li tadotta dispożizzjonijiet neċessarji għall-introduzzjoni u l-operazzjoni ta' din is-sistema;
Billi s-sistema ġenerali għar-rikonxximent ta' diplomi ta' edukazzjoni ogħla hija kompletament mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 48(4) u l-Artikolu 55 tat-Trattat;
Billi din is-sistema, bit-tisħiħ tad-dritt ta' ċittadin Komunitarju li juża l-kapaċitajiet professjonali tiegħu f' kull Stat Membru, iżżid u ssaħħaħ id-dritt tiegħu li jakkwista dawn il-kapaċitajiet kull meta jixtieq;
Billi din is-sistema għandha tiġi evalwata, wara li tkun fis-seħħ għal ċertu żmien, sabiex jiġi determinat kemm topera b'effiċjenza u b'mod partikolari kif din tista' tittejjeb jew il-qasam ta' l-applikazzjoni tagħha estiża,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a) diploma: kull diploma, ċertifikat jew prova oħra ta' kwalifiki formali jew kull sett ta' dawn id-diplomi, ċertifikati jew provi oħrajn:
- li ngħatat minn awtorità kompetenti fi Stat Membru, maħtur skond il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-disposizzjonijiet amministrattivi proprji;
- li turi li t-titolari ikun ikkompleta b' suċċess kors post-sekondarju ta' mill-inqas tliet snin, jew ta' dewmien ekwivalenti part-time, f'università jew stabbiliment ta' edukazzjoni ogħla jew stabbiliment ieħor ta' livell simili u, meta approprjat, li huwa jkun ikkompleta b' suċċess it-taħriġ professjonali meħtieġ minbarra il-kors post-sekondarju, u
- li turi li t-titolari jkollu l-kwalifiki professjonali meħtieġa għall-bidu jew it-twettiq ta' professjoni regolata f' dak l-Istat Membru,
sakemm l-edukazzjoni u t-taħriġ ivverifikati mid-diploma, iċ-ċertifikat jew provi oħrajn ta' kwalifiki formali jkunu ġew irċevuti prinċipalment fil-Komunità, jew it-titolari tagħhom ikollu tliet snin esperjenza professjonali iċċertifikata mill-Istat Membru li rrikonoxxa diploma, ċertifikat jew prova oħra ta' kwalifiki formali ta' pajjiż terz.
Dan li ġej għandu jiġi trattat bl-istess mod bħal diploma, fis-sens ta' l-ewwel subparagrafu: kull diploma, ċertifikat jew prova oħra ta' kwalifiki formali jew kull sett ta' diplomi, ċertifikati jew provi oħrajn bħal dawn mogħtija minn awtorità kompetenti fi Stat Membru jekk din tkun ingħatat mal-kompletar b' suċċess ta' edukazzjoni u taħriġ irċevut fil-Komunità u rikonoxxut minn awtorità kompetenti f' dak l-Istat Membru bħala ta' livell ekwivalenti u jekk dan jagħti l-istess drittijiet fir-rigward tal-bidu u t-twettiq ta' professjoni regolata f'dak l-Istat Membru;
(b) Stat Membru ospitanti: Kull Stat Membru li fih ċittadin ta' Stat Membru japplika sabiex iwettaq professjoni soġġetta għar-regolament f' dak l-Istat Membru, ta' xort'oħra mill-Istat li fih huwa akkwista d-diploma tiegħu jew beda għall-ewwel darba l-professjoni inkwistjoni;
(ċ) professjoni regolata: l-attività professjonali regolata jew sensiela ta' attivitajiet li jikkostitwixxu din il-professjoni fi Stat Membru;
(d) attività professjonali regolata: attività professjonali, sa fejn il-bidu jew it-twettiq ta' din l-attività jew waħda mill-modi tat-twettiq tagħha fi Stat Membru hija soġġetta, direttament jew indirettament permezz ta' liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi, għall-pussess ta' diploma. Dan li ġej, b'mod partikolari għandu jikkostitwixxi mod tat-twettiq ta' attività professjonali regolata:
- it-twettiq ta' attività taħt titolu professjonali, sa fejn l-użu ta' dan it-titolu huwa riservat għat-titolari ta' diploma rregolata b' liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi,
- it-twettiq ta' attività professjonali li tirrigwarda s-saħħa, sa fejn ir-remunerazzjoni u/jew ir-rimbors għal din l-attività jkunu soġġetti minħabba l-arranġamenti nazzjonali tas-sigurtà soċjali għall-pussess ta' diploma.
Meta l-ewwel subparagrafu ma japplikax, attività professjonali għandha titqies bħala attività professjonali regolata jekk din tkun imwettqa mill-membri ta' assoċjazzjoni jew organizzazzjoni li l-iskop tagħhom huwa, b'mod partikolari, li jippromwovu u jżommu standard għoli fil-qasam professjonali kkonċernat u li, biex jintlaħaq dak l-iskop, huma rikonoxxuti f' forma speċjali minn Stat Membru u:
- jagħtu diploma lill-membri tagħhom,
- assiguraw li l-membri tagħhom jirrispettaw ir-regoli ta' kondotta professjonali li jippreskrivu, u
- jagħtuhom id-dritt li jużaw titolu jew ittri ta' deskrizzjoni, jew li jibbenefikaw minn status li jikkorrispondi ma' dik id-diploma.
Lista mhux definittiva ta' assoċjazzjonijiet jew organizzazzjonijiet li, meta din id-Direttiva tiġi adottata, jissodisfaw il-kondizzjonijiet tat-tieni subparagrafu li jinsab fl-Anness. Kull meta Stat Membru jagħti r-rikonoxximent imsemmi fit-tieni subparagrafu lil assoċjazzjoni jew organizzazzjoni, dan għandu jinforma lill-Kummissjoni b' dan, u din tippubblika din l-informazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
(e) esperjenza professjonali: it-twettiq fil-fatt u skond il-liġi tal-professjoni kkonċernata fi Stat Membru;
(f) perjodu ta' addattament: it-twettiq ta' professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti taħt ir-responsabbiltà ta' membru kwalifikat ta' dik il-professjoni, u dan il-perjodu ta' prattika sorveljata jkun possibilment akkompanjat b'taħriġ ulterjuri. Dan il-perjodu ta' prattika sorveljata għandu jkun is-suġġett ta' stima. Ir-regoli dettaljati li jirregolaw il-perjodu ta' addattament u l-istima tiegħu kif ukoll l-istatus tal-persuna migranti taħt sorveljanza għandhom jiġu stabbiliti mill-awtorità kompetenti fl-Istati Membri ospitanti u;
(g) aptitude test: test limitat għat-tagħrif professjonali ta' l-applikant, magħmul mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ospitanti bl-iskop li tiġi stmata l-abilità ta' l-applikant li jwettaq professjoni regolata f' dak l-Istat Membru.
Sabiex jiġi permess li dan it-test jitwettaq, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ifasslu lista ta' suġġetti li, abbażi ta' paragun ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ meħtieġa fl-Istat Membru u dak irċevut mill-applikant, mhumiex koperti mid-diploma jew prova oħra ta' kwalifiki formali posseduti mill-applikant.
L-aptitude test għandu jieħu kont tal-fatt li l-applikant huwa professjonist kwalifikat fl-Istat Membru ta' l-oriġini jew fl-Istat Membru minn fejn ikun ġej. Għandu jkopri suġġetti li għandhom jintagħżlu minn dawk fuq il-lista, li t-tagħrif tagħhom huwa essenzjali sabiex ikun possibli li wieħed jeżerċita l-professjoni fl-Istat Membru ospitanti. It-test jista' wkoll jinkludi t-tagħrif tar-regoli professjonali applikabbli għall-attivitajiet inkwistjoni fl-Istat Membru ospitanti. L-applikazzjoni dettaljata ta' l-aptitude test għandha tiġi determinata mill-awtoritajiet kompetenti ta' dak l-Istat b' konsiderazzjoni xierqa għar-regoli tal-liġi Komunitarja.
L-istatus, fl-Istat Membru ospitanti, ta' l-applikant li jixtieq jipprepara ruħu għall-aptitude test dak l-Istat għandu jiġi determinat mill-awtoritajiet kompetenti f' dak l-Istat.
L-Artikolu 2
Din id-Direttiva għandha tapplika għal kull ċittadin ta' Stat Membru li jixtieq iwettaq professjoni regolata fi Stat Membru ospitanti bħala persuna li taħdem għal rasha jew bħala persuna impjegata.
Din id-Direttiva m' għandhiex tapplika għal professjonijiet li huma s-suġġett ta' Direttiva separata li tistabbilixxi arranġamenti għar-rikonoxximent reċiproku ta' diplomi mill-Istati Membri.
L-Artikolu 3
Meta, fi Stat Membru ospitanti, il-bidu jew it-twettiq ta' professjoni regolata huwa soġġett għall-pussess ta' diploma, l-awtorità kompetenti ma tistax, fuq il-bażi ta' kwalifiki inadegwati, tirrifjuta li tawtorizza ċittadin ta' Stat Membru milli jibda jew iwettaq dik il-professjoni bl-istess kondizzjonijiet li japplikaw għaċ-ċittadini proprji stess:
(a) jekk l-applikant għandu d-diploma meħtieġa fi Stat Membru ieħor għall-bidu jew it-twettiq tal-professjoni inkwistjoni fit-territorju tiegħu, u din id-diploma tkun ingħatat fi Stat Membru; jew
(b) jekk l-applikant ikun wettaq il-professjoni inkwistjoni full-time għal sentejn matul l-għaxar snin preċedenti fi Stat Membru ieħor li ma jirregolax dik il-professjoni, fis-sens ta' l-Artikolu 1(ċ) u l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 1(d), u għandu prova ta' kwalifika formali waħda jew aktar:
- li ingħataw minn awtorità kompetenti fi Stat Membru, nominata skond il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta' dak l-Istat,
- li juru li t-titolari ikun temm b' suċċess kors post sekondarju ta' mill-anqas tliet snin, jew ta' dewmien ekwivalenti part-time, f' università jew stabbiliment ta' edukazzjoni ogħla jew stabbiliment ieħor ta' livell simili ta' Stat Membru u, meta approprjat, li huwa jkun temm b' suċċess it-taħriġ professjonali meħtieġ minbarra l-kors post-sekondarju u
- li ppreparaw it-titolari għat-twettiq tal-professjoni tiegħu.
Dan li ġej għandu jiġi trattat bl-istess mod bħall-prova ta' kwalifiki formali msemmija fl-ewwel subparagrafu: kwalunkwe kwalifiki formali jew kull sett ta' dawn il-kwalifiki formali mogħtija minn awtorità kompetenti fi Stat Membru jekk dawn jingħataw mal-kompletar b'suċċess ta' taħriġ riċevut fil-Komunità u huwa rikonoxxut minn dak l-Istat Membru bħala ta' livell ekwivalenti, sakemm l-Istati Membri l-oħrajn u l-Kummissjoni jkunu ġew notifikati b' dan ir-rikonoxximent.
L-Artikolu 4
1. Minkejja l-Artikolu 3, l-Istat Membru ospitanti jista' wkoll jitlob lill-applikant:
(a) jipprovdi prova ta' esperjenza professjonali, meta d-dewmien ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ meħud bħala sostenn għal din l-applikazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 3 (a) u (b), huwa mill-anqas sena inqas minn dak meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti. F'dan il-każ, il-perjodu ta' esperjenza professjonali meħtieġ:
- ma jistax jaqbeż id-doppju tan-nuqqas fid-dewmien ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ meta in-nuqqas jirrelata għal studji post-sekondarji u/jew għal perjodu ta' prattika bi prova mwettqa taħt il-kontroll ta' persuna professjonali ta' sorveljanza u li jintemm b' eżami,
- ma jistax jaqbeż in-nuqqas meta in-nuqqas jirrelata għall-prattika professjonali akkwistata bl-assistenza ta' membru kwalifikat tal-professjoni.
Fil-każ ta' diplomi fis-sens ta' l-aħħar subparagrafu ta' l-Artikolu 1 (a), id-dewmien ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ rikonoxxut bħala ta' livell ekwivalenti għandu jiġi determinat bħal dak għall-edukazzjoni u t-taħriġ definiti fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 1 (a).
Meta jiġu applikati dawn id-dispożizzjonijiet, għandu jittieħed kont ta' l-esperjenza professjonali msemmija fl-Artikolu 3 (b).
Fil-każijiet kollha, l-esperjenza professjonali meħtieġa ma tistax taqbeż l-erba' snin
(b) jikkompleta perjodu ta' addattament li ma jaqbiżx it-tliet snin jew jieħu aptitude test:
- meta l-kwistjonijiet koperti bl-edukazzjoni u t-taħriġ li huwa rċieva kif stabbilit fl-Artikolu 3(a) u (b), jvarjaw sostanzjalment minn dawk koperti mid-diploma meħtieġa fl-Istat Membru ospitanti, jew
- meta, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 3(a), il-professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti tikkomprendi attività professjonali waħda jew aktar li mhumiex fil-professjoni regolata fl-Istat Membru minn fejn joriġina jew ikun ġej l-applikant u dik id-differenza tikkorrispondi għall-edukazzjoni u t-taħriġ speċifiku meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti u tkopri materji li jvarjaw sostanzjalment minn dawk koperti mid-diploma murija mill-applikant, jew
- meta, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 3(b), il-professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti tikkomprendi attività professjonali waħda jew aktar li mhumiex fil-professjoni mwettqa mill-applikant fl-Istat Membru minn fejn huwa joriġina jew ikun ġej u dik id-differenza tikkorrispondi għal edukazzjoni u taħriġ speċifiku meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti u tkopri materji li jvarjaw sostanzjalment minn dawk koperti minn prova ta' kwalifiki formali murija mill-applikant.
Jekk l-Istat Membru ospitanti juża din il-possibiltà, dan għandu jagħti lill-applikant id-dritt li jagħżel bejn il-perjodu ta' addattament jew aptitude test. B'deroga minn dan il-prinċipju, għall-professjonijiet li l-prattika tagħhom titlob tagħrif preċiż tal-liġi nazzjonali u li fir-rigward tagħhom il-provvista ta' pariri u/jew assistenza li tikkonċerna l-liġi nazzjonali hija aspett essenzjali u kostanti ta' l-attività professjonali, l-Istat Membru ospitanti jista' jistipula jew perjodu ta' addattament jew aptitude test. Meta l-Istat Membru ospitanti jkun beħsiebu jintroduċi derogi għal professjonijiet oħrajn fir-rigward tad-dritt ta' l-applikant li jagħżel, il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10 għandha tapplika.
2. Madanakollu, l-Istat Membru ospitanti ma jistax japplika d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 (a) u (b) kumulattivament.
L-Artikolu 5
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 3 u 4, Stat Membru ospitanti jista' jippermetti lill-applikant, bl-iskop li jitjiebu l-possibiltajiet tiegħu li jaddatta għall-ambjent professjonali f' dak l-Istat, li jiżvolġi hemmhekk, abbażi ta' l-ekwivalenza, dik il-parti ta' l-edukazzjoni u t-taħriġ professjonali tiegħu rappreżentat mill-prattika professjonali, akkwistata bl-assistenza ta' membru kwalifikat tal-professjoni, li huwa ma jkunx żvolġa fl-Istat Membru tiegħu ta' l-oriġini jew fl-Istat Membru minn fejn ikun ġej.
L-Artikolu 6
1. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ospitanti teħtieġ minn persuni li jixtiequ jibdew professjoni regolata prova li huma ta' karattru jew ta' reputazzjoni tajba jew li huma ma ġewx dikjarati falluti, jew tissospendi jew tipprojbixxi t-twettiq ta' dik il-professjoni fil-każ ta' mġieba ħażina professjonali serja jew reat kriminali, dak l-Istat għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti, fir-rigward ta' ċittadini ta' Stati Membri li jixtiequ jwettqu dik il-professjoni fit-territorju tiegħu, il-produzzjoni ta' dokumenti maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta' l-oriġini jew l-Istat Membru minn fejn ikun ġej iċ-ċittadin barrani li juru li dawk il-ħtiġijiet huma sodisfatti.
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-oriġini jew l-Istat Membru minn fejn ikun ġej iċ-ċittadin barrani ma joħorġux id-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu, dawn id-dokumenti għandhom jiġu sostitwiti b'dikjarazzjoni fuq ġurament - jew, fi Stati fejn m'hemm l-ebda dispożizzjoni għal dikjarazzjoni fuq ġurament, minn dikjarazzjoni solenni - magħmula mill-persuna kkonċernata quddiem awtorità ġudizzjarja jew amministrattiva kompetenti jew, meta approprjat, quddiem nutar jew korp professjonali kwkalifikat ta' l-Istat Membru ta' l-oriġini jew l-Istat Membru minn fejn tkun ġejja l-persuna; din l-awtorità jew nutar għandhom joħorġu ċertifikat li jipprova l-awtentiċità tad-dikjarazzjoni fuq ġurament jew dikjarazzjoni solenni.
2. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ospitanti teħtieġ minn ċittadini ta' dak l-Istat Membru li jixtiequ jibdew jew iwettqu professjoni regolata ċertifikat ta' saħħa fiżika jew mentali, dik l-awtorità għandha taċċetta bħala prova suffiċjenti f'dan ir-rigward il-preżentazzjoni tad-dokument meħtieġ fl-Istat Membru ta' l-oriġini jew fl -Istat Membru minn fejn ikun ġej iċ-ċittadin barrani.
Meta l-Istat Membru ta' l-oriġini jew l-Istat Membru minn fejn ikun ġej iċ-ċittadin barrani ma jimponi l-ebda ħtieġa ta' din in-natura fuq dawk li jixtiequ jibdew jew iwettqu l-professjoni inkwistjoni, l-Istat Membru ospitanti għandu jaċċetta minn dawn iċ-ċittadini ċertifikat maħruġ minn awtorità kompetenti f' dak l-Istat li jikkorrispondi għaċ-ċertifikati maħruġa fl-Istat Membru ospitanti.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri ospitanti u jistgħu jeħtieġu li d-dokumenti u ċ-ċertifikati msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ikunu preżentati sa mhux aktar minn tliet xhur wara d-data tal-ħruġ tagħhom.
4. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ospitanti teħtieġ ċittadini ta' dak l-Istat Membru li jixtiequ jibdew jew iwettqu professjoni regolata li jieħdu ġurament jew jagħmlu dikjarazzjoni solenni u meta l-forma ta' dan il-ġurament jew dikjarazzjoni ma tkunx tista' tiġi użata minn ċittadini ta' Stati Membri oħrajn, dik l-awtorità għandha tiżgura li forma approprjata u ekwivalenti ta' ġurament jew dikjarazzjoni tiġi offerta lill-persuna kkonċernata.
L-Artikolu 7
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu d-dritt ta' ċittadini ta' Stati Membri li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-bidu u t-twettieq ta' professjoni regolata fit-territorju tagħhom li jużaw it-titolu professjonali ta' l-Istat Membru ospitanti li jikkorrispondi għal dik il-professjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri ospitanti għandhom jirrikonoxxu d-dritt ta' ċittadini ta' Stati Membri li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-bidu u t-twettiq ta' professjoni regolata fit-territorju tagħhom li jużaw it-titolu akkademiku legali tagħhom u, meta approprjat, l-abbrevjazzjoni tiegħu li toħroġ mill-Istat Membru ta' l-oriġini tagħhom jew mill-Istat Membru minn fejn ikunu ġejjin, bil-lingwa ta' dak l-Istat. L-Istat Membru ospitanti jista' jitlob li dan it-titolu ikollu warajh l-isem u l-post ta' l-istabbiliment jew tal-bord ta' l-eżami li jkun tah.
3. Meta professjoni tkun regolata fi Stat Membru ospitanti minn assoċjazzjoni jew organizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(d), ċittadini ta' Stati Membri għandhom ikunu ntitolati biss għall-użu tat-titolu professjonali jew ta' ittri ta' deskrizzjoni mogħtija minn dik l-organizzazzjoni jew assoċjazzjoni mal-prova tas-sħubija.
Meta l-assoċjazzjoni jew l-organizzazzjoni jagħmlu s-sħubija soġġetta għal ċerti ħtiġiet ta' kwalifiki, dawn jistgħu jiġu applikati għal ċittadini ta' Stati Membri oħrajn li jkunu fil-pussess ta' diploma fis-sens ta' l-Artikolu 1(a) jew kwalifika formali fis-sens ta' l-Artikolu 3(b) biss skond din id-Direttiva, b'mod partikolari l-Artikoli 3 u 4.
L-Artikolu 8
1. L-Istat Membru ospitanti għandu jaċċetta bħala prova li l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4 issodisfaw iċ-ċertifikati u d-dokumenti maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, li l-persuna kkonċernata għandha tissottometti bħala sostenn ta' l-applikazzjoni tagħha biex twettaq il-professjoni kkonċernata.
2. Il-proċedura għall-kontroll ta' applikazzjoni għat-twettiq ta' professjoni regolata għandha tiġi kompletata mill-aktar fis u r-riżultat jiġi kkomunikat f'deċiżjoni raġunata ta' l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti mhux aktar tard minn erba' xhur wara l-preżentazzjoni tad-dokumenti kollha li jirrelataw għall-persuna kkonċernata. Għandu jkun hemm rimedju disponibbli kontra din id-deċiżjoni, jew in-nuqqas tagħha, quddiem qorti jew tribunal skond id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali.
L-Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw, fil-perjodu previst fl-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ingħataw is-setgħa li jirċievu l-applikazzjonijiet u li jieħdu d-deċiżjonijiet imsemmija f'din id-Direttiva.
Huma għandhom jikkomunikaw din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
2. Kull Stat Membru għandu jinnomina persuna responsabbli għall-koordinazzjoni ta' l-attivitajiet ta' l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b' dan. Ir-rwol tiegħu għandu jkun li jippromwovi l-applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva għall-professjonijiet kollha kkonċernati. Grupp li jikkoordina għandu jitwaqqaf taħt il-protezzjoni tal-Kummissjoni, kompost mill-koordinaturi appuntati minn kull Stat Membru jew id-deputati tagħhom u ppresedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
Ix-xogħol ta' dan il-grupp għandu jkun:
- li jiffaċilita l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva,
- li jiġbor l-informazzjoni utli kollha għall-applikazzjoni tagħha fl-Istati Membri.
Il-grupp jista' jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni dwar kull bdil fis-sistema eżistenti li jista' jiġi kontemplat.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri sabiex jipprovdu l-informazzjoni neċessarja dwar ir-rikonoxximent ta' diplomi fil-qafas ta' din id-Direttiva. Jistgħu jiġu assistiti f' dan ix-xogħol miċ-ċentru ta' informazzjoni dwar ir-rikonoxximent akkademiku ta' diplomi u perjodi ta' studju stabbiliti mill-Istati Membri fil-qafas tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill u l-Ministri ta' l-Edukazzjoni li ltaqgħu fil-Kunsill tad-9 ta' Frar 1976 [4], u, meta approprjat, l-assoċjazzjonijiet jew l-organizzazzjonijiet professjonali rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-inizjattivi neċessarji sabiex tiżgura l-iżvilupp u l-koordinazzjoni tal-komunikazzjoni ta' l-informazzjoni neċessarja.
L-Artikolu 10
1. Jekk, skond it-tielet sentenza tat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(1)(b), Stat Membru jipproponi li ma jagħtix lill-applikanti d-dritt li jagħżlu bejn perjodu ta' addattament jew aptitude test fir-rigward ta' professjoni fis-sens ta' din id-Direttiva, dan għandu minnufih jikkomunika lill-Kummissjoni l-abbozz korrispondenti tad-dispożizzjoni. Għandu fl-istess ħin jinnotifika lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li jagħmlu l-applikazzjoni ta' din id-dispożizzjoni neċessarja.
Il-Kummissjoni għandha immedjatament tinnotifika lill-Istati Membri l-oħrajn b' kull abbozz li tkun irċeviet; hija tista' ukoll tikkonsulta l-grupp ta' koordinazzjoni msemmi fl-Artikolu 9(2) ta' l-abbozz.
2. Mingħajr preġudizzju għall-possibiltà tal-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra li jgħaddu kummenti fuq l-abbozz, l-Istat Membru jista' jadotta id-dispożizzjoni biss jekk il-Kummissjoni ma tkunx ħadet deċiżjoni għall-kuntrarju fi żmien tliet xhur.
3. Fuq it-talba ta' Stat Membru jew tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jikkomunikawlhom, mingħajr dewmien, it-test definittiv ta' disposizzjoni li toħroġ mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
L-Artikolu 11
Wara l-iskadenza tal-perjodu previst fl-Artikolu 12, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, kull sentejn, rapport dwar l-applikazzjoni tas-sistema introdotta.
Flimkien mar-rimarki ġenerali, dan ir-rapport għandu jkun fih sommarju statistiku tad-deċiżjonijiet meħuda u deskrizzjoni tal-problemi prinċipali li joħorġu mill-applikazzjoni tad-Direttiva.
L-Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva fi żmien sentejn min-notifika tagħha [5]. Għandhom minnufih jinformaw lill-Kummissjoni bihom.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat b'din id-Direttiva.
L-Artikolu 13
Mhux aktar tard minn ħames snin wara d-data speċifikata fl-Artikolu 12, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-istat ta' l-applikazzjoni tas-sistema ġenerali għar-rikonoxximent ta' diplomi ta' edukazzjoni ogħla mogħtija mal-kompletar ta' edukazzjoni u taħriġ professjonali ta' mill-inqas tliet snin.
Wara li tikkonduċi l-konsultazzjonijiet kollha neċessarja, il-Kummissjoni għandha, f' din l-okkażjoni, tippreżenta l-konklużjonijiet tagħha fir-rigward ta' kull tibdil li għandu bżonn isir fis-sistema kif inhi. Fl-istess ħin il-Kummissjoni għandha, meta approprjat, tissottometti proposti għal titjib fis-sitema preżenti fl-interess ta' l-iffaċilitar ulterjuri tal-libertà ta' moviment, id-dritt ta' l-istabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi tal-persuni koperti minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 14
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-21 ta' Diċembru 1988.