ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG auf die Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1) gilt Artikel 29 für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird.
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen gewährleistet während seiner Geltungsdauer - insofern die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber des Elektrizitätssektors betroffen ist - einen vergleichbaren und tatsächlichen Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten der Vereinigten Staaten. Dieses Abkommen ist im Namen des Rates genehmigt worden.
Hinsichtlich der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des genannten Abkommens ergeben, ist auf Bieter, Erzeugnisse und damit zusammenhängende Dienstleistungen des Elektrizitätssektors aus den Vereinigten Staaten von Amerika die in dem Abkommen niedergelegte Regelung anwendbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorteile der Bestimmungen 90/531/EWG werden hiermit auf jene Angebote ausgedehnt, welche Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen und welche im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrags durch die in Anhang 3 des Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen bezeichneten Auftraggeber eingereicht werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tage des Inkrafttretens des Abkommens.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt mit Ablauf des Abkommens ausser Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.