BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (94/179/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten waren dabei von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Gruppe G-24 abgestimmt, um Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchzuführen; sie haben ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. Um die Wirksamkeit dieser abgestimmten Maßnahmen zu erhöhen, sollen auch andere internationale Organe, die dem gleichen Ziel verpflichtet sind, zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um eine Aufsplitterung der notwendigen Humanressourcen und der finanziellen Mittel zu vermeiden.
Zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa sowie der GUS bedarf es einer konsequenten Strategie, die ein langfristiges Konzept und für jedes betroffene Land die Berücksichtigung der technologischen Faktoren, der Sicherheitsphilosophie und -praktiken und der globalen Energiebilanz umfasst.
Die Kernkraftanlagen einiger dieser Länder weisen einen unzureichenden Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die weitere Nutzung der Kernenergie verzichten.
Die Frage der nuklearen Sicherheit muß im Rahmen der Problematik der globalen Energieoptionen in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS neu gestellt werden. Hierbei ist dem von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Juli 1993 gemeinsam ausgearbeiteten Bericht Rechnung zu tragen.
Alle Länder, die über Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie verfügen, müssen die internationalen Übereinkommen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ratifizieren oder übergangsweise gleichwertige Verpflichtungen eingehen.
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit und Umweltqualität gerecht werden zu können. Insbesondere müssen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, einige vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder andere gegebenenfalls zu demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.
Gegenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftanlagen zu verbessern, sind unter anderem Studien, die die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und punktülle Maßnahmen zu deren Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstützung werden Vorschläge für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und Demontage anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen liegt im Interesse der Gemeinschaft.
Die zur Sanierung der Kernkraftanlagen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich, daß sie von den betroffenen Ländern nicht vorgenommen werden können; die anstehenden Probleme müssen dringend gelöst werden.
Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren. Zu diesem Zweck sollte der Beschluß 77/270/Euratom (3), der die Kommission ermächtigt, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf dem Kernenergiesektor Euratom-Anleihen aufzunehmen, geändert werden, um dessen Anwendungsbereich auf bestimmte in das Programm PHARE einbezogene Länder und bestimmte Staaten der GUS auszudehnen und dadurch die Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades der Kernkraftanlagen in diesen Ländern zu ermöglichen und so den Umweltschutz zu verbessern.
In dem Beschluß 77/271/Euratom (4) wurde der Hoechstbetrag der Euratom-Anleihen auf 4 000 Millionen ECU festgelegt; am 31. Dezember 1991 beliefen sich die auf diesen Hoechstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Millionen ECU. Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in einigen Mitgliedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung gegenüber der Kernenergie dürfte diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den kommenden Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen werden.
Die begünstigten Länder übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen und sofern dies angezeigt ist, werden auch andere erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen.
Die Frage der Finanzierung der Sicherheit ist untrennbar mit einer kohärenten Strategie der energiepolitischen Entscheidungen verbunden.
Es ist notwendig, die kurzfristigen Maßnahmen durch mittel- und langfristige Darlehen im Rahmen einer konsequenten Strategie zu ergänzen, die vor allem die Ersetzung und die Demontage der am wenigsten sicheren Kernkraftwerke vorsieht -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.
Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll.
Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben
- entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;
- alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt worden sein;
- von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet worden sein.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen."
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tal-21 ta' Marzu 1994
li temenda d-Deċiżjoni 77/270/Euratom, sabiex tawtorizza l-Kummissjoni li tikkuntratta tislif għal Euratom sabiex tikkontribwixxi għall-iffinanzjar rikjest sabiex jiġi mtejjeb il-grad ta' sigurtà u effiċjenza ta'power stations nuklejari f'ċerti pajjiżi li m'humiex membri
(94/179/Euratom)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabilixxi l- Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika, u partikolarment l-Artikoli 1, 2, 172 u 203 ta' l-istess,
Wara li kkunsidrat il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi l-Komunità Ewropea dwar Enerġija Atomika kienet maħluqa sabiex tistabbilixxi l-kondizzjonijiet ta' sigurt? neċessarji sabiex jiġu eliminati perikli għall-ħajja u s-saħħa pubblika; billi l-Istati Membri esprimew ix-xewqa li jsieħbu pajjiżi oħrajn fix-xogħol tagħhom u li jikkoperaw ma' l-organizzazzjonijiet internazzjonali involuti fl-isvilupp paċifiku ta' l-enerġija atomika;
Billi l-Komunità u l-Istati Membri iddeċidew li jagħmlu sforz komuni fuq il-livell tal-G-24 sabiex jappoġġjaw il-proċess ta' riforma mibdi mill-pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant u mill-Commonwealth of Independent States (CIS) u iddeċidew dwar miżuri sabiex tingħata għajnuna ekonomika lil dawn il-pajjiżi; billi huwa xieraq, sabiex isir dan l-isforz komuni, li tintalab il-koperazzjoni ta' korpi internazzjonali oħrajn, dedikati għal dan l-għan, u b'hekk ir-riżorsi umani u oħrajn meħtieġa ma jitħallewx jintilfu fix-xejn;
Billi, fir-rigward ta' titjib għal faċilitajiet nuklejari fl-Ewropa tal-lvant u l-CIS, hemm bżonn ta' strateġija koerenti li tħares fit-tul u tieħu kont tal-fatturi teknoloġiċi, "kultura" u drawwiet ta' sigurtà u l-bilanċ ġenerali ta' enerġija f' kull pajjiż involut;
Billi wħud minn dawn il-pajjiżi għandhom installazzjonijiet nuklejari li l-livell ta' sigurtà tagħhom m'huwiex adegwat u li l-funzjonament tagħhom jista' jkollu riperkussjonijiet fuq il-kontinent kollu; illi dawn il-pajjiżi iridu jkomplu jużaw l-enerġija nuklejari;
Billi s-sigurtà nuklejari trid tiġi kkunsidrata bħala parti mill-problema ta' possibiltajiet ġenerali ta' enerġija fl-Ewropa tal-lvant u l-CIS, u f'dan il-kuntest jiġi kkunsidrat ir-rapport maħżuż konġuntament f'Ġunju 1993 mill-Bank Dinji, l-Aġenzija Internazzjonali għall-Enerġija (IEA) u l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u Svilupp;
Billi huwa xieraq li jiġi milħuq illi l-pajjiżi kollha li għandhom "power stations" nuklejari jiġu mitluba jirratifikaw il-Konvenzjoni Nazzjonali dwar responsabbiltà ċivili jew, fuq bażi tranżizzjonali, li jaddottaw miżuri li jorbtu b'saħħa ekwivalenti;
Billi l-Komunità hija marbuta bid-dover li tikkommetti r-riżorsi meħtieġa sabiex tkun tista' tilqa' l-aspettattivi tal-pubbliku fl-Istati Membri f'termini ta' sigurtà u kwalità ta' l-ambjent; billi, b'mod partikulari, trid tittieħed azzjoni f'xi pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant u wħud mill-Istati tal-CIS, sabiex isiru modifiki f'ċerti installazzjonijiet nuklejari eżistenti jew, jekk jinħtieġ, jiżżarmaw oħrajn li teknikament jew ekonomikament ma jkunx possibbli li jittellgħu għal-livell meħtieġ;
Billi l-proġett mibdi mill-Komunità taħt il-programmi Phare u Tacis sabiex jitjieb il-livell ta' sigurtà ta' l-installazzjonijiet nuklejari jiġbor fih inter alia studji sabiex jiġu identifikati oqsma ta' dgħjufija u sabiex jitressqu miżuri korrettivi xierqa; billi l-assistenza teknika se tirriżulta fi proposti għal programmi sabiex jiġu modifikati wħud mill-installazzjonijiet nuklejari imħaddma jew li qed jinbnew u sabiex jingħalqu u jiżżarmaw oħrajn; billi huwa fl-interess tal-Komunità li dan ix-xogħol jitwettaq;
Billi l-investiment meħtieġ sabiex jitjieb il-livell ta' l-installazzjonijiet f'ċerti pajjiżi ta' l-ewropa ċentrali u tal-lvant huwa tali li dawn il-pajjiżi ma jistgħux jagħmluh għalkemm il-problemi jeħtieġu soluzzjonijiet urġenti;
Billi proporzjoni sostanzjali tar-riżorsi finanjarji disponibbli għandu jintalab għall-użu; billi, għal dan il-għan, id-Deċiżjoni Nru 77/720/Euratom [3], li tawtorizza lill-Kummissjoni sabiex tagħmel kuntratt ta' self mingħand il-Euratom sabiex tiffinanzja investiment fis-settur ta' l-enerġija nuklejari għandha tiġi emendata, sabiex jiġi estiż l-iskop tad-Deċiżjoni ħalli jkopri xi pajjiżi involuti fil-programm Phare u xi membri tal-CIS sabiex is-sigurtà u l-effiċjenza tal-"power stations" nuklejari tagħhom ikun jista' jittejjeb u l-ħarsien tal-bniedem u l-ambjent ikun b'hekk imtejjeb;
Billi d-Deċiżjoni 77/271/Euratom [4] iffissat il-limitu għal self mingħand il-Euratom għal EKU 4000 miljuni u billi fil-31 ta' Diċembru 1991 EKU 2876 miljun minn dan il-limitu kien ittieħed,; billi, wara t-tnaqqis fis-settur ta' l-enerġija nuklejari u l-bidliet fil-politika ta' l-enerġija nuklejari minn xi Stati Membri. Mhux se jkun hemm domanda qawwija għall-finanzi li fadal mill-proġetti ta' l-enerġija nuklejari fil-Komunità fuq il-ftit snin li ġejjin;
Billi l-pajjiżi reċipjenti se jaġixxu bħala garanturi għas-self mogħti taħt din id-Deċiżjoni u billi, kull meta jkun xieraq, sigurtajiet oħrajn ta' l-ogħla klassi se jkunu wkoll maħsuba;
Billi l-kwistjoni ta' l-għotja ta' finanzi għas-sigurtà hija inseparabbli minn strateġija koerenti ta' għażliet t'enerġija;
Billi miżuri għal żmien qasir iridu jkunu supplimentati b'self għal żmien medju u twil skond strateġija koerenti li tipprovdi għal, b'mod partikolari, il-bdil u ż-żarmar tal-"power stations" l-anqas affidabbli,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu waħdani
L-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 77/270/Euratom għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 1
Il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija l-jedd li tikkuntratta, f'isem il-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika (Euratom), "l ġewwa mil-limiti iffissati mill-Kunsill. Tislif, li r-rikavat tiegħu se jkun imqassam fil-forma ta' self sabiex jiġu finanzjati, ġewwa l-Komunità, proġetti ta' investiment li għandhom x'jaqsmu ma' l-industrija"
Produzzjoni ta' l-elettriku fil-"power stations" nuklejari u installazzjonijiet industrijali fiċ-ċiklu tal-fjuwils nuklejari.
Il-Kummissjoni għandu wkoll ikollha l-jedd li tikkuntratta, il ġewwa mill-istess limiti, self li r-rikavat tiegħu ikun allokat f'forma ta' self għal proġetti finanzjarji sabiex tiżdied is-sigurtà u l-effiċjenza tal-"power stations" nuklejari tal-pajjiżi li m'humiex membri elenkati fl-Anness. Sabiex dawn il-proġetti ikunu eliġibbli iridu:
- jikkonċernaw "power stations" jew istallazzjonijiet fiċ-ċiklu tal-fjuwil nuklejari li jkunu għadhom jaħdmu, jew għadhom qed jinbnew, jew ż-żarmar ta' installazzjonijiet fejn il-modifikar tagħhom ma jkunx ġustifikabbli f'termini ta' teknika jew ekonomija,
- ikunu irċevew l-awtorizzazzjoni kollha neċessarja fuq livell nazzjonali u partikularment l-approvazzjoni ta' l-awtoritajiet tas-sigurtà,
- ikunu rċevew opinjoni favorevoli mill-Kummissjoni f'termini tekniċi u ekonomiċi.
Il-Kummissjoni tista' biss tissellef fil-limiti tas-somom li tiġi mitluba tislef.
L-operazzjonijiet ta' tislif u, b'mod korrispondenti, dawk ta' self għandhom ikunu denominati bl-istess unità monetarja u jitwettqu taħt l-istess kondizzjonijiet f'dak li jirrigwarda ħlas ta' l-ammont prinċipali u pagamenti ta' interessi. L-ispejjeż li jintefqu mill-Komunità fil-konklużjoni u l-eżekuzzjoni ta' kull operazzjoni għandhom jinġarru mill-azjenda reċipjenti."
Magħmula fi Brussel, fil-21 ta' Marzu 1994.