Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates
vom 10. Februar 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Waren in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 233 und 253,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 11,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-76/00 P (nachstehend "Urteil" genannt) hob der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "EuGH" genannt) am 9. Januar 2003 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat)(2) vom 15. Dezember 1999 auf. Mit seinem Urteil erklärte der EuGH die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik(3) (nachstehend "Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle" oder "angefochtene Verordnung" genannt), in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Waren in die Gemeinschaft für nichtig.
(2) Von den Gerichten wird anerkannt(4), dass die Nichtigerklärung einer Handlung in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht unbedingt die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor dem Erlass der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind die Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 233 des Vertrags verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Die Organe der Gemeinschaft haben bei der Einhaltung des Gerichtsurteils jedoch die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und sie in den unangefochtenen Punkten, auf die sich das Urteil nicht bezieht, unverändert zu lassen(5).
(3) Nach dem Urteil wurde eine Bekanntmachung über die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien(6) veröffentlicht, der zufolge Petrotub SA und Republica SA den mit der entsprechenden Antidumpingverordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht mehr unterlagen.
(4) Mit der vorliegenden Verordnung soll die angefochtene Verordnung in den Petrotub SA und Republica SA betreffenden Punkten geändert werden, für die in dem Urteil festgestellt wurde, dass sie gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen und die somit die Nichtigerklärung dieser Verordnung zur Folge hatten. Alle anderen Feststellungen in der betreffenden Verordnung, die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen angefochten und daher nicht von den Gerichten berücksichtigt wurden und die somit nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zur Folge hatten, bleiben weiterhin gültig.
B. BETROFFENE WARE
(5) Bei den betroffenen Warenkategorien handelt es sich um dieselben Kategorien wie bei der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle, d. h. um
a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, und
b) nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, sowie
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die von Petrotub SA und Republica SA hergestellt und derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
C. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES EUGH
1. Vorbemerkung
(6) Diese Verordnung bezieht sich auf die Aspekte des Urteils, die die Bestimmung der Dumpingspanne für Petrotub SA und die Bestimmung des Normalwerts für Republica SA betreffen.
(7) Die Dumpingspanne für Petrotub SA wurde, wie unter Randnummer 22 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle dargelegt, durch einen Vergleich des für Petrotub SA ermittelten, gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen aller seiner Ausfuhrgeschäfte bestimmt. Dies wurde einerseits für notwendig erachtet, um den vollen Umfang des praktizierten Dumpings widerzuspiegeln, und andererseits, weil die Ausfuhrpreise des Unternehmens je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
Dem Urteil zufolge darf diese Berechnungsmethode, die in Artikel 2 Absatz 11 Satz 2 der Grundverordnung dargelegt wird, nur angewandt werden, wenn zusätzlich zu der Feststellung, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen, eine Begründung dafür vorliegt, warum die in Artikel 2 Absatz 11 Satz 1 genannten Methoden (die so genannten symmetrischen Methoden) keine angemessene Berücksichtigung dieser Schwankungen der Ausfuhrpreise erlauben und daher nicht den vollen Umfang des praktizierten Dumpings widerspiegeln. In der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle kam der Rat, nachdem er unter Randnummer 22 gebührend erwähnt hatte, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, jedoch lediglich zu dem Schluss, dass die erste der beiden symmetrischen Berechnungsmethoden (Vergleich der Durchschnittswerte) den vollen Umfang des praktizierten Dumpings nicht widerspiegelte, ohne dabei auf die zweite symmetrische Berechnungsmethode (Vergleich je Geschäftsvorgang) einzugehen. In der vorliegenden Verordnung werden daher die Ergebnisse der Untersuchung, die die Einführung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Petrotub SA zur Folge hatten, neu bewertet und korrigiert, indem die Anwendbarkeit der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode in Bezug auf die in dem Urteil genannten Anforderungen geprüft wird. Bei dieser zweiten symmetrischen Methode ist ein Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang vorgesehen.
(8) Ferner wurde in der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle davon ausgegangen, dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte. Der EuGH führt in Absatz 86 seines Urteils an, dass diese Behauptung nicht angemessen begründet sei, da die reine Feststellung unter Randnummer 19 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle, "es handele sich bei den Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionen im normalen Handelsverkehr" keinerlei Erläuterung enthalte, aus der die Betroffenen schließen könnten, welche Gründe den Rat zu dieser Annahme veranlasst haben. Die vorliegende Verordnung enthält daher im Einklang mit Artikel 253 des Vertrags die notwendige Begründung.
(9) Da die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verordnung bereits über die Informationen verfügte, die zur Behebung der durch den EuGH in der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle festgestellten Mängel, die auch zu ihrer Nichtigerklärung führten, notwendig sind und da diese Informationen immer noch vorliegen, war eine weitere Untersuchung betreffend Petrotub SA, Republica SA oder andere Parteien nicht erforderlich. Die geforderte Begründung kann sich daher auf die vorliegenden Informationen stützen, die im Rahmen der Untersuchung gesammelt wurden, die zur Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte.
2. Bestimmung der Dumpingspanne für Petrotub SA
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne bei der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte der unterschiedlichen Typen der betroffenen Ware mit den einzelnen Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang ermittelt.
(11) Diese Methode darf nur angewandt werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfuellt ist. Bei einem Vergleich von Geschäftsvorgängen ist die Zugrundelegung von Durchschnittswerten per definitionem ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob es um Inlands- oder Ausfuhrverkäufe geht. Sowohl Inlands- als auch Ausfuhrverkäufe können nur miteinander verglichen werden, wenn sie am selben Tag getätigt wurden. Jegliche Abweichung von diesem Grundsatz durch die Zugrundelegung von Preisen aus Geschäftsvorgängen, die nicht am selben Tag abgewickelt wurden, wäre willkürlich. Nur Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die sich auf denselben oder einen vergleichbaren Warentyp beziehen, können für einen Vergleich von Geschäftsvorgängen herangezogen werden, andernfalls ist der Vergleich nicht aussagekräftig. Es dürfen nur Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr zugrunde gelegt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung müssen die im Inland im normalen Handelsverkehr verkauften Mengen der betroffenen Ware mindestens 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Mengen entsprechen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelten Verkäufe auf Basis der Geschäftsvorgänge ermittelt. Ein Vergleich der Ausfuhrpreise mit den rechnerisch ermittelten Normalwerten ist bei der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode nicht möglich. Abschließend ist anzumerken, dass diese Methode nur repräsentativ ist, wenn eine hinreichend große Menge an Ausfuhrgeschäften und Inlandsverkäufen zugrunde gelegt werden kann.
(12) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob die Ermittlung nach Geschäftsvorgängen durchgeführt werden konnte. Die Prüfung ergab, dass die Ausfuhrgeschäfte, die für einen Vergleich herangezogen werden konnten, 66,6 % ausmachten. Von den Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr kamen jedoch nur 9,5 % für die Ermittlung des Normalwerts in Betracht, d. h., die überwiegende Mehrheit der Inlandsverkäufe wäre bei der Bestimmung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt worden. Diese geringe Datenmenge ist jedoch nicht hinreichend repräsentativ, um den Normalwert, die Bezugsgröße einer jeden Dumpinguntersuchung von Ausfuhrgeschäften, ermitteln zu können. Daher wurde die Berechnungsmethode nach Geschäftsvorgängen nicht für angemessen erachtet, um die Dumpingspanne in diesem Fall zu ermitteln.
(13) Da mit der zweiten symmetrischen Berechnungsmethode keine repräsentativen Ergebnisse hätten erzielt werden können, hätte diese Methode auch nicht erlaubt, die erheblichen Schwankungen der Ausfuhrpreise zu berücksichtigen. Demzufolge musste die dritte Berechnungsmethode, die so genannte asymmetrische Methode angewandt werden, bei der der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den einzelnen Ausfuhrpreisen verglichen wird, da weder bei Anwendung der ersten noch der zweiten symmetrischen Methode die Schwankungen der Ausfuhrpreise hätten berücksichtigt werden können.
3. Bestimmung des Normalwerts für Republica SA
(14) Wie bereits unter Randnummer 8 erwähnt, stellte der EuGH fest, dass der Rat den Anforderungen aus der Begründungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkam, indem er in Randnummer 19 Absatz 5 der angefochtenen Verordnung lediglich erwähnte, es handele sich bei den Kompensationsgeschäften um Verkäufe im normalen Handelsverkehr. Die Begründung wird daher an dieser Stelle nachgetragen.
(15) Im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle führte, machte Republica SA geltend, dass es sich bei einem wesentlichen Anteil seiner Inlandsverkäufe um Kompensationsgeschäfte handelte. Das Unternehmen behauptete, dass die auf Kompensationsgrundlage festgelegten Verkaufspreise der betroffenen Ware nicht verhandelt werden konnten, da Republica SA gezwungen war, auch die Zulieferer in diese Kompensationsgeschäfte einzubeziehen, mit dem Ergebnis, dass die diesen Zulieferern in Rechnung gestellten Verkaufspreise erheblich niedriger waren als die normalen Preise und daher nicht mit den normalen Marktpreisen verglichen werden konnten. Republica SA führte an, dass die Verkäufe auf Kompensationsgrundlage bei der Ermittlung des Normalwerts nicht als Inlandsverkäufe hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr angesehen werden könnten.
(16) Hierzu ist anzumerken, dass zwischen den unter Randnummer 15 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zahlungen auf Kompensationsgrundlage und Ausgleichsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung zu unterscheiden ist. Während für die von Republica SA in seinem Antrag und unter Randnummer 15 der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zahlungen auf Kompensationsgrundlage festgestellt wurde, dass die Rechnungen beglichen wurden, indem Verbindlichkeiten und Forderungen gegeneinander aufgerechnet wurden, ohne dass dadurch die Preise der gelieferten Waren beeinflusst wurden, handelt es sich bei einer Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung um eine Vereinbarung, in deren Rahmen Zulieferer und Abnehmer Waren und/oder Dienstleistungen aneinander abgeben bzw. voneinander abnehmen und lediglich den Wertunterschied zwischen dem Wert der Waren und/oder Dienstleistungen in Rechnung stellen, so dass der Realwert der gelieferten Waren nicht widergespiegelt wird.
(17) Bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben von Republica SA wurde festgestellt, dass es bei bestimmten Inlandsverkäufen nicht, wie fälschlicherweise angegeben wurde, zu einem tatsächlichen Geldtransfer kam, sondern dass die Zahlung auf Kompensationsgrundlage erfolgte. Bei diesen Kompensationsgeschäften wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in gleicher Höhe zwischen Republica SA und seinem Abnehmer, der auch als Zulieferer für andere Waren oder Dienstleistungen tätig war, gegeneinander aufgerechnet. Zum Teil wurden ein oder mehrere Dritte in diese Geschäfte einbezogen. Beispielsweise verkaufte Republica SA in einem Fall Waren an einen Abnehmer, der seine Schulden gegenüber Republica SA durch die Abtretung von Forderungen gegenüber einer dritten Partei beglich. Diese Art der Rechnungsbegleichung auf Kompensationsgrundlage ist vor allem in Volkswirtschaften mit geringer Liquidität weit verbreitet. Wie die Untersuchung ergab, wurden die Preise dadurch jedoch nicht beeinflusst. Die Untersuchung ergab ferner, dass in den Fällen, in denen Republica SA auf Barzahlung seiner Abnehmer bestand (z. B., wenn liquide Mittel zur Auszahlung der Löhne benötigt wurden), die Verkaufspreise niedriger angesetzt wurden als im Fall einer Zahlung auf Kompensationsgrundlage, um die Barzahlung zu honorieren. Abschließend wurde festgestellt, dass die von Republica SA auf Kompensationsgrundlage geleisteten Zahlungen nicht unter den Begriff der Ausgleichsvereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung fielen, da die angegebenen Verkaufspreise den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die Kompensationsgeschäfte, an denen Republica SA beteiligt war, nicht beeinflusst wurden.
(18) Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der von Republica vorgebrachte Einwand, die Inlandspreise seien durch die Kompensationsgeschäfte beeinflusst worden, nicht der Realität entspricht und dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte.
4. Schlussfolgerung
(19) Die Dumpingspanne kann für Petrotub SA nicht mit Hilfe der zweiten symmetrischen Methode ermittelt werden, weil das Volumen der Inlandsverkäufe nicht hinreichend repräsentativ ist, um für einen Vergleich herangezogen zu werden. Bei dieser Methode werden erhebliche Schwankungen der Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt, und es wird somit nicht der volle Umfang des praktizierten Dumpings widergespiegelt. Da der volle Umfang des praktizierten Dumpings weder mit der ersten noch mit der zweiten symmetrischen Methode widergespiegelt werden kann - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - musste die dritte der in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung genannten Methoden angewandt werden. Demnach werden die unter den Randnummern 22 und 23 der angefochtenen Verordnung angeführten Erläuterungen hinsichtlich der Anwendung und der Ergebnisse der Methode bestätigt.
(20) Aus den unter den Randnummern 16 und 17 genannten Gründen wurde festgestellt, dass es sich bei den Kompensationsgeschäften von Republica SA um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte.
(21) Daher werden die in der angefochtenen Verordnung (EG) Nr. 2320/97 bestimmten Dumpingspannen bestätigt.
D. UNTERRICHTUNG
(22) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.
(23) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
E. VERPFLICHTUNGEN
(24) Die beiden rumänischen ausführenden Hersteller haben gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen angeboten. Die Verpflichtungsangebote enthalten dieselben Bestimmungen wie die mit dem Urteil des EuGH vom 9. Januar 2003 ungültig gewordenen Verpflichtungen. Nach Auffassung der Kommission sind die Verpflichtungsangebote annehmbar und hinreichend, um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor den schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu schützen.
(25) Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(26) Um eine wirksame Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig gemacht werden, dass den zuständigen Zollbehörden eine gültige Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthalten muss. Diese Bescheinigung muss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Die bei den Zollbehörden zur zollfreien Einfuhr in die Gemeinschaft angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht übersteigen. Wird eine solche Herstellerbescheinigung nicht vorgelegt oder bezieht sie sich nicht auf die betroffene Ware oder werden die in der Bescheinigung genannten Mengen überschritten, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(27) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder des Widerrufs der Verpflichtung durch eine der Parteien kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 in Bezug auf die rumänischen ausführenden Hersteller Petrotub SA und Republica SA werden bestätigt. Es werden endgültige Antidumpingzölle auf die folgenden, von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Einfuhren mit Ursprung in Rumänien eingeführt:
a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10 und ex 7304 10 30 (TARIC-Codes 7304 10 10 10 und 7304 10 30 10 ) zugewiesen werden;
b) nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, die derzeit dem KN-Code 7304 31 99 zugewiesen werden;
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die derzeit den KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden in den Mitgliedstaaten das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde. Diese Herstellerbescheinigung muss den Bestimmungen entsprechen, die in der von der Kommission angenommenen Verpflichtung festgelegt sind; die wesentlichen Elemente dieser Bescheinigung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen. Die bei den Zollbehörden zur zollfreien Einfuhr angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht übersteigen. Bei Überschreiten der in der Bescheinigung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigung abgedeckten Mengen der Zoll erhoben, und sie sind unter dem jeweiligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten TARIC-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgende Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN- und TARIC-Code sowie TARIC-Zusatzcode, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls laufende Nummer der Herstellerbescheinigung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 235/2004
ta' l-10 ta' Frar 2004
li jemenda r-Regolament (KE) Nru. 2320/97 li jistabbilixxi dazji anti-dumping definittivi fuq importazzjoni ta' ċerti kanen u tubi, mingħajr saldatura, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat li joriġinaw, fost affarijiet oħra, mir-Rumanija, relattivament għall-partijiet li jirrelataw ma' l-importazzjoni fil-Komunità Ewropea ta' prodotti fabbrikati mill-Petrotub SA u mir-Repubblika SA
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 233 u 253 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolamnet tal-Kummissjoni (KE) Nru. 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra importazzjoni oġġetta ta' dumping minn pajjiżi terzi li mhux Membri tal-Komunità Ewropea (ir-Regolament bażiku)(1), b'mod partikolari l-Artikoli 2 [1] u (11) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mogħtija mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1) Fid-9 ta' Jannar 2003, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej fis-sentenza tagħha fil-kawża C-76/900 P (is-"sentenza") annullat is-sentenza preċedenti tal-Qort ta' Prim Istanza tal-Komunitajiet Ewropej tal-15 ta' Diċembru 1999 fil-kawżi konġunti T-33/98 u T-34/98 (Petrotub u Repubblika/Kunsill) [2]. Permezz tas-Sentenza, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej annullat effettivament ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2320/97 tas-17 ta' Novembru 1997 li jimponi dazi anti-dumping definittivi fuq importazzjonijiet ta' ċerti kanen u tubi tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat li joriġinaw fl-Ungerija, fil-Polonja, fir-Russja, fir-Repubblika Ċeka, fir-Rumanija u fir-Repubblika Slovakka [3] (ir-Regolament anti-dumping definittiv jew ir-Regolament ikkontestat), fil-parti li tirrelata ma' l-importazzjoni fil-Komunità fabbrikata mill-Petrotub SA u mir-Repubblika SA.
(2) Hu rikonoxxut mill-Qrati [4] li, f'kawżi fejn proċedura tikkonsisti f'diversi fażijiet amministrattivi, l-annullament ta' waħda minn dawn il-fażijiet ma tannullax il-proċedura kollha. Il-proċedura anti-dumping hi eżempju ta' proċedura magħmula minn diversi fażijiet. Konsegwentament, l-annullament ta' partijiet tar-Regolament anti-dumping definittiv ma jimplikax l-annullament tal-proċedura sħiħa qabel l-adozzjoni tar-Regolament in kwistjoni. Min-naħa l-oħra, skond l-Artikolu 233 tat-Trattat, l-istituzzjonijiet komunitarji huma obbligati li jkunu konformi mas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja. Għalhekk, l-istituzzjonijiet komunitarji, meta jikkonformaw mas-Sentenza, għandhom il-possibilità li jirrimedjaw l-aspetti tar-Regolament ikkontestat li jwassal għall-annullament tiegħu, filwaqt li ma jmissux il-partijiet mhux ikkontestati li m'humiex milquta mis-Sentenza [5].
(3) Wara s-Sentenza kienet ippubblikata notifika dwar miżuri anti-dumping fuq l-importazzjoni ta' ċerti kanen u tubi tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat li joriġinaw fir-Rumanija [6], f'liema kien hemm mgħarraf li Petrotub SA u Repubblika SA ma kienux aktar suġġetti għall-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolamenti anti-dumping definittiv.
(4) Dan ir-Regolament ifittex li jikkoreġi, fir-rigward ta' Petrotub SA u ta' Repubblika SA, l-aspetti tar-Regolament ikkontestat misjub li kien inkonsistenti mal-liġi komunitarja fis-Sentenza, u li għalhekk wasslu biex jannullaw ir-Regolament ikkontestat. Il-konklużjonijiet kollha l-oħra magħmula fir-Regolament ikkontestat, li ma kienux ikkontestati saż-żmien determinat għal rikuża u għalhekk ma kienux ikkonsidrati mill-Qrati u ma wasslux għall-annullament tar-Regolament ikkontesta, jibqgħu validi.
B. PRODOTTI TAĦT KONSIDERAZZJONI
(5) Il-kategoriji tal-prodotti taħt konsiderazzjoni huma l-istess bħal dawk ikkunsidrati fir-Regolament anti-dumping definittiv fi kliem ieħor.:
(a) kanen mingħajr saldatura, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, ta' tip li jintużaw għal katusi taż-żejt u għal katusi tal-gas, ta' dijametru esterni li ma jabqiżx l-406.4 mm; u
(b) tubi mingħajr saldatura ta' sezzjoni ċirkulari, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, stirati jew illaminati permezz tal-kesħa, għajr tubi ta' preċiżjoni; u
(ċ) tubi oħra ta' sezzjoni ċirkulari, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, għajr maħdum jew li jistgħu jiġu maħduma, ta' dijametru esterni li ma jaqbiżx l-406.4 mm fabbrikati minn Petrotub SA u minn Repubblika SA u klassifikabbli attwalment fil-kodiċi NK ex73041010, ex73041030, 73043199, 73043991 u 73043993. Dawn il-kodiċi NK jingħataw biss għall-informazzjoni.
Ċ. VALUTAZZJONI ĠDIDA TAR-RIŻULTATI BBAŻATI FUQ IS-SENTENZA TAL-QORTI TAL-ĠUSTIZZJA TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
1. Rimarka preliminarja
(6) F'dan ir-Regolament, l-aspetti tas-Sentenza li huma indirizzati huma l-kalkolu tal-marġni anti-dumping ta' Petrotub Sa u d-determinazzjoni tal-valur normali tar-Repubblika SA.
(7) Il-marġni ta' dumping ta' Petrotub kien, kif deskritt fil-premessa 22 tar-Regolament anti-dumping definittiv, ikkalkolat fuq il-bażi ta' paragun tal-medja ppeżata tal-valur normali stabbilit għal Petrotub SA mal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni invidiwali kollha. Dan kien meqjus neċessarju sabiex jirrifletti il-grad sħiħ ta' dumping li qed ikun ipprattikat u minħabba li kien stabbilit l-andament tal-prezzijiet għall-esportazzjoni ta' Petrotub li kienu differenti b'mod sinjifikanti fost xerrejja, reġjuni jew perijodu ta' ħin differenti.
Skond is-Sentenza, dan il-metodu, li hu stabbilit fit-tieni sentenza ta' l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, jista' jintuża biss jekk, b'addizzjoni mar-riżultat ta' l-andament ta' l-esportazzjoni li hu differenti b'mod sinjifikanti fost xerrejja, reġjuni jew perijodu ta' ħin differenti, hu spjegat għaliex l-ewwel żewġ metodi speċifikati fl-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 2(11) (li jissejjħu wkoll "metodi simetriċi") ma jippermettux dawn id-differenzi fl-andamenti ta' prezzijiet għall-esportazzjoni biex jiġu kkunsidrati b'mod xieraq u għalhekk biex jirriflettu l-grad sħiħ ta' dumping li qed jiġi prattikat. Madankollu, fir-Regolament anti-dumping definittiv il-Kunsill, wara li semma kif dovut fil-premessa 22 li kien hemm andament li kien differenti b'mod sinjifikanti fost ix-xerrejja, ir-reġjuni jew il-perijodi ta' ħin differenti, ikkonkluda biss li l-ewwel miż-żewġ metodi simetriċi (il-metodu ta' medju għal medju) ma rrifflettix il-grad sħiħ ta' dumping li qed ikun prattikat f'dak il-kuntest, mingħajr ma jindirizza t-tieni metodu simmetriku (metodu ta' transazzjoni għal transazzjoni). Għalhekk, dan ir-Regolament jerġa' jivvaluta u jikkoreġi r-riżultati ta' l-investigazzjoni li twassal għall-imposizzjoni tad-dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjoni minn Petrotub SA, permezz tal-valutazzjoni ta' l-applikabilità tat-tieni metodu simetriku fid-dawl tal-ħtiġiet li jinsabu fis-Sentenza. Dan it-tieni metodu simetriku jipprevedi paragun ta' valuri normali individwalu u prezzijiet għall-esportazzjoni individwali lejn il-Komunità fuq bażi transazzjoni transazzjoni.
(8) It-tieni nett, fir-Regolament anti-dumping definittiv, bejgħ magħmul mir-Repubblika SA permezz ta' kumpens ta' dejn kien ikkunsidrat li sar fil-kors ta' transazzjonijiet kummerċjali normali. Fil-paragrafu 86 tas-Sentenza tagħha, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej sostniet li din il-konklużjoni ma kinietx akkumpanjat minn motivazzjoni xierqa ta' raġunijiet, fil-miżura li l-premessa 19 tar-Regolament anti-dumping definittiv li jindika sempliċiment li ġie stabbilit li "bejgħ li sar billi ntuża kumpens kien filfatt magħmul fil-kors ta' trasazzjonijiet kummerċjali normali" ma kellha l-ebda element spjegattiv ta' dan it-tip sabiex tgħarraf lill-partijiet ikkonċernati dwar ir-raġunijiet li wasslu lill-Kunsill biex jasal għall-konklużjonijiet tiegħu. Dan ir-Regolament għalhekk issa jipprovdi l-motivazzjoni neċessarja ta' raġunijiet, skond l-Artikolu 253 tat-Trattat.
(9) Peress li l-informazzjoni neċessarja sabiex ikunu rimedjati d-difetti mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej fir-Regolament anti-dumping definittiv u li wasslu għall-annullament tiegħu kienet disponibbli għall-Kummissjoni fil-ħin ta' l-adozzjoni tar-Regolament anti-dumping definittiv u għadha hekk s'issa, ma kienet neċessarja l-ebda investigazzjoni oħra fir-rigward ta' Petrotub SA, tar-Repubblika SA jew ta' partijiet oħra. Il-motivazzjoni meħtieġa għalhekk tista' tkun ibbażata fuq l-informazzjoni eżistenti, miġbura fil-qafas ta' l-investigazzjoni li wasslet għall-imposizzjoni ta' miżuri definittivi.
2. Marġni ta' dumping ta' Petrotub SA
(10) Skond l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, it-tieni metodu simetriku jibbaża l-kalkolu ta' marġni ta' dumping fuq paragun ta' valuri normali individiwali ta' tipi differenti ta' prodotti kkonċernati mal-prezzijiet għall-esportazzjoni individwali korrispondenti, effetwati għal kull transazzjoni.
(11) Dan il-metodu jista' jkun applikat biss jekk jintlaħqu numru ta' kondizzjonijiet. Paragun effettwat għal kull operazzjoni jeskludi b'definizzjoni l-użu ta' medji (kemm jekk għas-suq intern kif ukoll għall-esportazzjoni). Biex ikunu mqabbla, l-operazzjonijiet jistgħu jintużaw biss jekk isiru fl-istess ġurnata, kemm għas-suq intern kif ukoll għall-esportazzjoni. Kwalunkwe deroga għal dan il-prinċipju li tħalli l-użu ta' operazzjonijiet mhux magħmula fl-istess ġurnata tkun arbitrarja. Biex paragun ta' transazzjoni għal transazzjoni jkun validu, hu neċessarju li jkun użat esklussivament il-bejgħ, intern u għall-esportazzjoni, li jirrelata ma' l-istess prodott jew ma' prodott simili. Bejgħ effettwat fuq is-suq intern jista' jintuża biss jekk hu fil-kors ta' operazzjonijiet kummerċjali normali. Skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, bejgħ effetwat fuq is-suq intern għandu jsir fil-kors ordinarju kummerċjali fi kwantità li tammonta għal ta' l-inqas 5 % tal-volum ta' l-operazzjonijiet għall-esportazzjoni. L-identifikazzjoni ta' bejgħ mhux magħmul fil-kors ta' kummerċ ordinarju fil-livell ta' l-operazzjoni kienet saret skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Skond it-tieni metodu simetriku, il-prezzijiet għall-esportazzjoni ma jistgħux jiġu mqabbla ma' valuri normali kkostruwiti. Fl-aħħar, hu kkunsidrat li dan il-metodu jista' jkun rappreżentattiv biss fil-preżenza ta' volum kbir b'mod suffiċjenti ta' transazzjonijiet għall-esportazzjoni u ta' transazzjonijiet ta' bejgħ fuq is-suq intern.
(12) Skond din il-bażi ġie eżaminat jekk hux possibli li jkun applikat kalkolu transazzjoni għal transazzjoni. Instab li l-volum ta' operazzjonijiet għall-esportazzjoni li jistgħu jkunu mqabbla ammontaw għal 66.6 %. Madankollu, 9.5 % tal-volum ta' bejgħ fuq is-suq intern biss, li saru fil-kors ta' operazzjonijiet normali ta' kummerċ, jista' jintuża biex jiġi stabbilit valur normali. Fi kliem ieħor, il-maġġoranza assoluta ta' bejgħ fuq is-suq intern ma kinietx tittieħed f'konsiderazzjoni fil-kalkolu ta' dumping. Dan l-użu baxx tad-data relattiva għall-operazzjoni hi għalhekk mhiex bażi suffiċjentament rappreżentata fir-rigward tad-determinazzjoni tal-valur normali, li hu l-valur ta' riferiment għal kwalunkwe analiżi ta' dumping ta' operazzjonijiet għall-esportazzjoni. Skond din il-bażi, il-metodu bbażat fuq transazzjoni għal transazzjoni ma kienx iġġudikat bħala metodu approprijat biex jiġi kkalkolat il-marġni ta' dumping f'dan il-każ.
(13) Għalhekk, meta wieħed jikkunsidra l-użu tat-tieni metodu simetriku ma kienx jipprovdi riżultati rappreżentattivi, dan il-metodu ma kienx jippermetti li jittieħdu f'konsiderazzjoni d-differenzi sinjifikanti fl-andament tal-prezzijiet għall-esportazzjoni. Konsegwentament, kien neċessarju li jkun applikat it-tielet metodu, li jissejjaħ il-paragun tal-medja ppeżata tal-valuri normali u l-prezzijiet individwali għall-esportazzjoni (metodu assimetriku), fil-preżenza ta' l-andament ta' prezzijiet għall-esportazzjoni, instab li la l-ewwel u lanqas it-tieni metodu simetriku ma kienu jippermettu dawn id-differenzi biex jittieħdu f'konsiderazzjoni.
3. Valur normali tar-Repubblika SA
(14) Kif spjegat fil-premessa 8, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewoprew sabet li l-Kunsill ma ssodisfax il-ħtiġiet ta' l-obbligu ta' motivazzjoni, waqt li llimitat ruħha biex tafferma, skond il-premessa 19, il-ħames paragrafu tar-Regolament ikkontestat, li l-bejgħ magħmul permezz ta' kumpens saru fil-kors ta' operazzjonijiet kummerċjali normali. Din il-motivazzjoni hi għalhekk stabbilita hawn taħt.
(15) Matul l-investigazzjoni, li wasslet għall-imposizzjoni ta' dazji anti-dumping definittivi, ir-Repubblika SA sostniet li volum sostanzjali tal-bejgħ tagħha fuq is-suq intern sar skond il-bażi ta' ftehimiet ta' kumpens ta' dejn. Kien affermat li l-prezzijiet ta' bejgħ tal-prodott ikkonċernat mibjugħ skond il-bażi ta' dan il-ftehim ta' kumpens ma setgħux ikunu nnegozjati, minħabba li r-Repubblika SA kienet sfurzata biex tieħu l-fornituri tagħha fiċ-ċirklu ta' kumpens bir-riżultat li l-prezzijiet ta' bejgħ għal dawn il-fornituri kienu konsiderevolment aktar baxxi mill-prezzijiet normali u għalhekk mhux kumparabbli mal-prezzijiet tas-suq normali. Ir-Repubblika SA iddikjarat li bejgħ skond il-bażi ta' ftehimiet ta' kumpens kellhom jiġu esklużi mill-bejgħ fuq is-suq intern għall-kalkolu ta' valur normali, peress li dawn ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala li saru fil-kors ta' operazzjoni kummerċjali normali.
(16) Għandu jkun emfasizzat li l-ħlas minn ftehim ta' kumpens kif deskritt fil-premessa 15 ta' dan ir-Regolament għandu jkun distint mill-eżistenza ta' ftehimiet ta' kumpens fis-sens ta' l-Artikolu 2(1) tar-Regolament bażiku. Instab li ħlas effettwat fuq il-bażi ta' ftehim ta' kumpens kif deskritt mir-Repubblika SA fl-osservazzjoni tagħha u fil-premessa 15 ta' dan ir-Regolament kien jikkonsisti effettivament fi ħlas ta' kontijiet fejn debiti u krediti kienu kkumpensati mingħajr ma affettwaw il-kondizzjonijiet tal-prezzijiet tal-merkanzija kkunsinjata, ftehim ta' kumpens, fis-sens ta' l-Artikolu 2(1) tar-Regolament bażiku, jirreferi għal ftehim, fejn merkanzija u/jew servizzi huma mibdula bejn fornitur u klijent u fejn il-prezz fatturat hu bbażat fuq id-differenza tal-valur ta' dawn il-merkanzija u/jew servizzi u għalhekk ma jirriflettux il-valur reali tal-merkanzija mibgħuta.
(17) Matul l-investigazzjoni fuq il-post tal-bini tar-Repubblika nstab li ċerti bejgħ fuq is-suq intern, li kienu rrapportati skorrettament bħala li kienu suġġetti għal termini standard ta' ħlas bi flus kontanti, instabu li fil-fatt ġew imħallsa permezz ta' kumpens fil-qafas ta' ftehim ta' kumpens. It-tip ta' kumpens li kien qed jiġi applikat mir-Repubblika SA u minn klijenti oħra tagħha, li f'dawn il-każijiet kellhom fl-istess ħin ir-rwol ta' fornituri għal merkanzija jew servizzi oħra, kien jikkonsisti fl-ibbilanċjar tas-somma mirċieva mas-somma li trid titħallas. Xi kultant kienu nvoluti parti terza waħda jew aktar, eżempju fil-każ fejn ir-Repubblika SA tbigħ lil klijent li biex iħallas d-dejn tiegħu lejha kien juża krediti li għandu fuq terzi persuni. Dan it-tip ta' ħlas ta' operazzjonijiet permezz ta' ftehim ta' kumpens hu komuni f'ekonomiji b'likwidità baxxa u l-investigazzjoni wriet li dan ma nfluwenzax il-prezzijiet ta' bejgħ oriġinarjament iffissati. Barra dan, instab li meta r-Repubblika SA insistiet għal ħlas bi flus kontanti mill-klijenti tagħha (eżempju meta hi kellha bżonn il-flus biex tħallas lill-persunal tagħha), prezzijiet għall-bejgħ kienu ffissati fuq livell aktar baxx minn ftehim ta' kumpens, sabiex il-klijent jiġi ppremjat għal dan il-ħlas bi kontanti kontanti. Kien konkluż li l-ħlas b'kumpens tar-Repubblika ma waqax taħt il-kunċett ta' ftehim ta' kumpens kif deskritt fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament bażiku, għax instab li l-ftehimiet ta' kumpens li tagħhom ir-Repubblika SA kienet parti ma nfluwenzax il-prezzijiet għall-bejgħ indikati.
(18) Jista' għalhekk ikun konkluż li l-argument imqajjem mir-Repubblika SA fir-rigward ta' bejgħ imħallas permezz ta' kumpens u l-influwenza fuq il-prezzijiet ta' bejgħ fuq is-suq intern ma jirriflettix ir-realtà u għalhekk anke l-bejgħ magħmul mir-Repubblika SA fil-qafas tal-ftehimiet ta' kumpens kien magħmul fil-kors ta' operazzjonijiet kummerċjali normali.
4. Konklużjoni
(19) L-użu tat-tieni metodu simetriku għad-determinazzjoni tal-marġni ta' dumping ta' Petrotub SA mhux indikat għaliex il-volum ta' bejgħ fuq is-suq intern, li jista' jintuża biex ikun stabbilit il-valur normali, mhux suffiċjentament rappreżentattiv biex isir il-paragun skond dan il-metodu. Għalhekk, dan il-metodu ma jistax jikkunsidra differenzi sinjifikattivi fl-andament ta' prezzijiet għall-esportazzjoni, fi kliem ieħor ma jistax jirrifletti l-grad sħiħ ta' dumping. Għalhekk, peress li la l-ewwel u lanqas it-tieni metodu simetriku ma jistgħu, għalkemm għal raġunijiet differenti, jirriflettu l-grad sħiħ ta' dumping li qed jiġi prattikat, kellu jiġi applikat it-tielet metodu kif ipprovdut fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku. Konsegwentament, l-applikazzjoni tagħha u r-riżultat ta' din l-applikazzjoni kif iddettaljata fil-premessi 22 u 23 tar-Regolament ikkontestat huma kkonfermati.
(20) Għar-raġunijiet indikati fil-premessi 16 u 17, bejgħ magħmul mir-Repubblika SA permezz ta' kumpens ta' dejn instabu li saru fil-qafas ta' operazzjonijiet kummerċjali normali.
(21) Konsegwentament, il-marġni ta' dumping determinati fil-qafas tar-Regolament (KE) Nru. 2320/97 huma hawnhekk ikkonfermati.
D. KOMUNIKAZZJONI TA' L-INFORMAZZJONI
(22) Il-partijiet kienu nformati dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali skond il-bażi ta' liema kien maħsub li tkun rakkomandata l-istabbiliment mill-ġdid ta' dazju anti-dumping definittiv. Kien ukoll awtorizzat perijodu f'liema setgħu jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom sussegwenti għal din il-komunikazzjoni.
(23) L-osservazzjonijiet ippreżentati oralment u bil-miktub mill-partijiet ġew eżaminati u, fejn xieraq, ġew ikkunsidrati.
E. OBBLIGI
(24) Żewġ produtturi esportaturi mir-Rumanija offrew obbligi ta' prezzijiet skond l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. L-obbligi ta' prezzijiet offruti fihom l-istess elementi ta' dak l-obbligu li ma baqax validu fid-9 ta' Jannar 2003 konsegwenza tas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropew. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-obbligi offruti huma aċċettabbli u biżżejjed biex jipproteġu lill-industrija komunitarja mill-effett inġurjuż ta' dumping.
(25) Il-kumpanniji se jipprovdu wkoll lill-Kummissjoni b'informazzjoni regolari u dettaljata dwar l-esportazzjoni tagħhom lejn il-Komunità, sabiex l-obbligi jkunu jistgħu jiġu osservati b'mod effettiv mill-Kummissjoni.
(26) Sabiex ikunu żgurati r-rispett u kontroll effettiv ta' l-obbligu, meta tiġi ppreżentata t-talba għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa fil-qafas ta' dan l-obbligu lill-awtorità doganali kompetenti, l-eżenzjoni mid-dazju għandha tkun kondizzjonali fuq preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' produzzjoni validu u oriġinali li fih l-informazzjoni mniżżla fl-Anness għal dan ir-Regolament. Dan iċ-ċertifikat ta' produzzjoni għandu jkun ippreżentati sa' mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-ħruġ tiegħu u l-kwantitajiet ippreżentati lid-dwana għall-importazzjoni fil-Komunità ħielsa mid-dazju anti-dumping m'għandhomx jaqbżu dawk stipulati fuq iċ-ċertifikat. Meta ma jkunx ippreżentat dan iċ-ċertifikat ta' produzzjoni, meta ma jaqbilx mal-prodott ikkonċernat jew meta l-kwantitajiet stipulati fuq iċ-ċertifikat huma maqbuża, għandu jitħallas l-ammont approprijat ta' dazju anti-dumping.
(27) F'każ ta' ksur suspettat, ksur attwali jew irtirar ta' l-obbligu minn kwalunkwe parti għalih, jista' jkun impost dazju anti-dumping, fil-qafas ta' l-Artikolu 8(9) u (10) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-konklużjonijiet tar-Regolament (KE) Nru. 2320/97 fir-rigward tal-produtturi esportaturi mir-Rumanija Petrotub SA u Repubblika SA huma hawnhekk ikkonfermati. Dazji anti-dumping definittivi huma hawnhekk imposti fuq l-importazzjoni li ġejja mir-Rumanija u fabbrikata minn Petrotub SA u mir-Repubblika SA:
(a) kanen mingħajr saldatura, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, ta' tip li jintużaw għal katusi taż-żejt u għal katusi tal-gas, ta' dijametru esterni li ma jabqiżx l-406.4 mm; (attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NK ex73041010 u ex73041030 - kodiċi TARIC 7304101010 u 7304103010);
(b) tubi mingħajr saldatura ta' sezzjoni ċirkculari, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, stirati jew laminati bil-kesħa, għajr tubi ta' preċiżjoni (attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NK 73043199);
(ċ) tipi oħra ta' tubi ta' sezzjoni ċirkolari, tal-ħadid jew ta' l-azzar mhux ligat, għajr maħdum jew li jistgħu jkunu maħduma, ta' dijametru esterni li ma jaqbiżx l-406.4 mm (attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NK 73043991 u 73043993).
2. Ir-rata ta' dazji anti-dumping definittivi applikabbli għall-prezzijiet netti, ħielsa fil-fruntiera komunitarja qabel id-dazju, għandha tkun kif ġej:
Pajjiż | Fabbrikant | Rata ta' dazju | Kodiċi addizzjoniali TARIC |
Rumanija | Petrotub SA | 9.8 % | 8468 |
Repubblika SA | 9.8 % | 8469 |
3. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-disposizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji tad-dwana.
Artikolu 2
1. Importazzjoni għandha tkun eżenti mid-dazji anti-dumping imposti bl-Artikolu 1 sakemm huma prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn il-Komunità mill-kumpanniji mniżżla fil-paragrafu 4 li offrew obbligi aċċettati mill-Kummissjoni u sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet tal-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Meta d-dikjarazzjoni għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa hi ppreżentata, l-eżenzjoni mid-dazju għandha tkun ikkondizzjonata mill-preżentazzjoni lis-servizzi doganali kompetenti ta' l-Istati Membri b'ċertifikat ta' produzzjoni validu u oriġinali maħruġ minn waħda mill-kumpanniji mniżżla fil-paragrafu 4. Iċ-ċertifikat ta' produzzjoni għandu jkun konformi mal-ħtiġiet għal ċertifikati bħal dawn stabbiliti fl-obbligi aċċettati mill-Kummissjoni; l-elementi prinċipali tagħhom huma mniżżla fl-Anness.
3. Iċ-ċertifikat ta' produzzjoni msemmi fil-paragrafu 2 għandu jkun ippreżentat mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data tal-ħruġ tiegħu. Il-kwantitajiet ippreżentati lis-servizzi doganali ta' l-Istati Membri għall-importazzjoni fil-Komunità ħielsa mid-dazju anti-dumping m'għandhomx jaqbżu dawk stipulati fuq iċ-ċertifikat. Meta l-kwantitajiet stipulati fuq iċ-ċertifikati jiġu maqbuża, iż-żejjed għandu jkun suġġett għad-dazju, u jkun iddikjarat skond il-kodiċi addizzjonali rilevanti TARIC ta' l-Artikolu 1(2).
4. Importazzjoni akkumpanjata minn ċertifikat ta' produzzjoni għandha tkun iddikkjarata skond il-kodiċi addizzjonali TARIC li ġej:
Pajjiż | Fabbrikant | Kodiċi addizzjonali TARIC |
Rumanija | Petrotub SA | 8514 |
Repubblika SA | 8515 |
Artikolu 3
Ir-rapporti ta' l-Istati Membri lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 14(6) tar-Regolament (KE) Nru. 384/96 għandhom jindikaw għal kull rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa, is-sena u x-xahar ta' l-importazzjoni, il-kodiċi NK, il-kodiċi TARIC u l-kodiċi addizzjonali TARIC, it-tip ta' miżura, il-pajjiżi ta' oriġini, il-kwantità, il-valur, id-dazju anti-dumping, l-Istat Membru ta' importazzjoni u, fejn xieraq, in-numru tas-serje taċ-ċertifikat ta' produzzjoni.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada ta' meta ssir il-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-10 ta' Frar 2004.