RICHTLINIE 98/59/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (3) zu kodifizieren.
(2) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.
(3) Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten.
(4) Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken.
(5) Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) hat eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehen.
(6) Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:
"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [ . . . ].
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.
[ . . . ]
17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.
[ . . . ]
18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:
[ - . . . ]
[ - . . . ]
- bei Massenentlassungen;
[ - . . . ];".
(7) Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG-Vertrag hingewirkt werden.
(8) Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.
(9) Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.
(11) Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
(13) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang I Teil B angeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Massenentlassungen" sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen - nach Wahl der Mitgliedstaaten - die Zahl der Entlassungen
i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen
- mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,
- mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,
- mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,
ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind,
beträgt;
b) "Arbeitnehmervertreter" sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder Erfuellung dieser Verträge erfolgen;
b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);
c) Besatzungen von Seeschiffen.
TEIL II
Information und Konsultation
Artikel 2
(1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.
(2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.
(3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen
a) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und
b) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen:
i) die Gründe der geplanten Entlassung;
ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;
iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;
iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;
v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;
vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ergeben.
Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.
(4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.
Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, keine Berücksichtigung.
TEIL III
Massenentlassungsverfahren
Artikel 3
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat.
Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.
Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.
Artikel 4
(1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.
(2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.
(3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.
Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.
(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.
TEIL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 5
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 8
(1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.
Id-Direttiva Tal-Kunsill 98/59/KE
ta' l-20 ta' Lulju 1998
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar redundancies kollettivi
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
(1) Billi għar-raġunijet ta' ċarezza u razzjonalità d-Direttiva tal-Kunsill 75/129/KEE tas-17 ta' Frar 1975 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu ma' redundancies kollettivi [3] għandhom jiġu kkonsolidati;
(2) Billi huwa importanti li jkun hemm iżjed protezzjoni għall-ħaddiema fil-każ ta' redundancies kollettivi waqt li jittieħed kont tal-bżonn ta' żvilupp ibbilanċjat ekonomiku u soċjali fil-Komunità;
(3) Billi, minkejja ż-żieda ta' konverġenza, jibqgħu differenzi bejn id-dispożizzjonijiet fl-Istati Membri dwar l-arranġamenti prattiċi u l-proċeduri għal din ir- redundancy u l-miżuri intenzjonati biex iserrħu mill-konsegwenzi tar- redundancy tal-ħaddiema;
(4) Billi dawn id-differeni jistgħu jkollom effett dirett fuq il-funzjonament tas-suq intern;
(5) Billi r-riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-21 ta' Jannar 1974 dwar programm ta' azzjoni soċjali [4] għamlet dispożizzjoni għal-direttiva dwar l-approssimazzjoni tal-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri dwar il- redundancies kollettivi;
(6) Billi l-Karta tal-Komunità dwar id-drittijiet soċjali fundamentali tal-ħaddiema, li ġiet adottata fil-laqgħa tal-Kunsill Ewropew fi Strasbourgu fid-9 ta' Diċembru 1989 mill-Kapijiet ta' l-Istat jew tal-Gvern tal-ħdax-il Stat Membru, tgħid,
inter alia
, fil-punt 7, l-ewwel paragrafu, l-ewwel sentenza, u fit-tieni paragrafu; fil-punt 17, l-ewwel paragrafu; u fil-punt 18, it-tielet inċiż:
"7. Il-kompletazzjoni tas-suq intern għandha twassal għal titjib fil-kondizzjonijiet ta' l-għixien u tax-xogħol fil-Komunità Ewropea (…).
It-titjib għandu jkopri, meta neċessarju, l-iżvilupp ta' ċerti aspetti tar-regolamenti ta' l-impjieg bħal proċeduri għall- redundancies kollettivi u dawk li jirrigwardaw il-falliment.
(…)
17. L-informazzjoni, il-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni għall-ħaddiema għandhom jiġu żviluppati b'mod approprijat, b'kont meħud tal-prattiċi fis-seħħ fil-varji Stati Membri.
(…)
18. Din l-informazzjoni, konsultazzjoni u parteċipazzjoni għandha tiġi implimentata fi żmien dovut, partikolarment fil-każijiet li ġejjin:
( -…)
( -…)
- f'każijiet ta' proċeduri għal redundancies kollettivi;
( -…)";
(7) Billi din l-approssimazzjoni għandha għalhekk tiġi promossa filwaqt li t-titjib qed jinżamm fit-tifsira ta' l-Artikolu 117 tat-Trattat;
(8) Billi, sabiex jiġi kkalkulat in-numru ta- redundancies li tipprovdi għalihom id-definizzjoni ta' redundancies kollettivi fis-sens ta' din id-Direttiva, forom oħra ta' terminazzjoni ta' kuntratti ta' l-impjieg fuq l-inizjattiva ta' min iħaddem għandhom ikunu ekwivalenti għal redudancies, sakemm ikun hemm mill-inqas ħames redundancies.
(9) Billi għandu jkun stipulat li din id-Direttiva tapplika fil-prinċipju wkoll għall- redundancies kollettivi li jirriżulta meta l-attivitajiet ta' l-istabbiliment jitwaqqfu bħala riżultat ta' deċiżjoni ġudizzjarja.
(10) Billi l-Istati Membri għandhom jingħataw l-għażla li jistipulaw li r-rappreżentanti tal-ħaddiema jistgħu jsejħu esperti fuq bażi tal-kumplessità teknika tal-kwistjonijiet li x'aktarx ikunu s-soġġett ta' l-informazzjoni u l-konsultazzjoni;
(11) Billi huwa neċessarju li l-obbligi ta' min iħaddem fejn għandhom x'jaqsmu l-informazzjoni, il-konsultazzjoni u n-notifika japplikaw indipendentament minn jekk id-deċiżjoni dwar redundancies kollettivi jiġi minn min iħaddem jew minn impriża li tikkontrolla lil dak li jħaddem;
(12) Billi l-Istati Membri għndhom jiżguraw li r-rapreżentanti tal-ħaddiema u/jew il-ħaddiema jkollom għad-dispożizzjoni tagħhom proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji sabiex jassiguraw li l-obbligi stabbiliti f'din id-Direttiva jitwettqu;
(13) Billi din id-Direttiva ma għandhiex teffettwa l-obbligi ta' l-Istati Membri rigward il-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni tad-Direttivi indikati fl-Anness I, il-Parti B,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TAQSIMA I
It-tifsiriet u l-iskop
L-Artikolu 1
1. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(a) "redundancies kollettivi" ifisser tkeċċijiet mix-xogħol minn min iħaddem għal raġuni waħda jew aktar mhux relatati mal-ħaddiema individwali kkonċernati meta, skond l-għażla ta' l-Istati Membri, in-numru tar- redundancies huwa:
(i) jew, fuq perijodu ta' 30 ġurnata:
- mill-inqas 10 fi stabbilimenti li normalment jimpjegaw iżjed minn 20 u inqas minn 100 impjegat,
- mill-inqas 10 % tan-numru ta' ħaddiema fi stabbilimenti li normalment jimpjegaw mill-inqas 100 iżda inqas minn 300 ħaddiem,
- mill-inqas 30 fi stabbilimenti li normalment jimpjegaw 300 ħaddiema jew iżjed,
(ii) jew, fuq perijodu ta' 90 ġurnata, mill-inqas 20, ikun xi jkun in-numru ta' impjegati li jaħdmu fl-istabbilimenti inkwistjoni;
(b) "rappreżentanti tal-ħaddiema" jfisser ir-rappreżentanti tal-ħaddiema previsti mill-liġijiet jew mill-prattiċi ta' l-Istati Membri.
Għall-iskop tal-kalkolu tan-numru tar- redundancies kif previst fis-subparagrafu tal-punt (a), it-termini ta' kuntratt tax-xogħol li jsir fuq l-inizjattiva ta' min iħaddem għal raġuni waħda jew iktar li mhumiex relatati mal-ħaddiema individwali kkonċernati għandhom ikunu assimilati mar- redundancies sakemm, hemm mill-inqas ħames redundancies.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal:
(a) redundancies kollettivi effettwat taħt kuntratti tax-xogħol konklużi għal perjodi limitati taż-żmien jew għal xogħlijiet speċifiċi ħlief meta dan il- redundancies iseħħ qabel id-data ta' skadenza jew il-kompletazzjoni ta' dawn il-kuntratti;
(b) ħaddiema impjegati minn korpi amministrattivi jew minn stabbilimenti regolati minn liġi pubblika (jew, fl-Istati Membri fejn dan il-kunċett mhux magħruf, minn korpi ekwivalenti);
(ċ) L-ekwipaġġi ta' bastimenti fuq il-baħar.
IT-TAQSIMA II
L-informazzjoni u l-konsultazzjoni
L-Artikolu 2
1. Meta dak li jħaddem ikun qed jikkontempla redundancies kollettivi, huwa għandu jibda konsultazzjonijiet mar-rappreżentanti tal-ħaddiema fi żmien tajjeb bl-iskop li jintlaħaq ftehim.
2. Dawn il-konsultazzjonijiet għandhom, mill-inqas, ikopru mezzi u miżuri li jevitaw redundancies kollettivi jew tnaqqis ta' numri ta' impjegati affettwati, u biex jittaffew il-konsegwenzi billi jkun hemm rikors għal miżuri soċjali magħhom immirati, inter alia, li jgħinu għall-impjieg jew it-taħriġ mll-ġdid tal-ħaddiema mingħajr xogħol.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li r-rappreżentanti tal-ħaddiema jistgħu jużaw is-servizzi ta' esperti skond il-leġislazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali.
3. Sabiex jgħinu r-rappreżentanti tal-ħaddiema biex jagħmlu proposti kostruttivi, min iħaddem għandu fi żmien tajjeb matul il-konsultazzjonijiet:
(a) ifornihom bl-informazzjoni rilevanti kollha u
(b) f'kull każ jagħtihom notifka bil-miktub:
(i) tar-raġunijiet għar- redundancies ipproġettati;
(ii) tan-numri tal-kategoriji ta' ħaddiema li se jisfaw bla xogħol;
(iii) tan-numri u l-kategoriji tal-ħaddiema normalment impjegati;
(iv) tal-perijodu meta r- redundancies ipproġettati għandhom jiġu effettwati;
(v) tal-kriterji proposti għas-selezzjoni tal-ħaddiema li se jisfaw bla xogħol sakemm u safejn il-leġislazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali jagħtu l-poter għal dan lil min iħaddem;
(vi) tal-metodu għall-kalkolu ta' xi pagamenti tar- redundancy ta' xort' oħra minn dawk ikkawżati mil-leġislazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali.
Min iħaddem għandu jgħaddi lill-awtorità pubblika kompetenti kopja ta', mill-inqas, l-elementi tal-kommunikazzjoni bil-miktub li hemm previsti fl-ewwel subparagrafu, l-punt (b), is-subpunti (i) sa (v).
4. L-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 1, 2, u 3, għandhom japplikaw irrespettivament minn jekk id-deċiżjoni dwar il- redundancies kollettivi tkux qed tittieħed minn min iħaddem jew minn impriża li tikkontrolla lil min iħaddem.
Waqt li jkun qed jiġi kkunsidrat il-ksur allegat tal-ħtiġiet ta' l-informazzjoni, tal-konsultazzjoni u tan-notifika stabbiliti f'din id-Direttiva, m'għandux jittieħed kont ta' xi difiża fuq il-parti ta' min iħaddem fuq il-bażi li l-informazzjoni neċessarja ma ġietx ipprovduta lil min iħaddem mill-impriża li ħadet id-deċiżjoni li wasslet għar-redundancies kollettivi.
IT-TAQSIMA III
Il-proċedura għal redundancies kollettivi
L-Artikolu 3
1. Kull min iħaddem għandu jinnotifika lill-awtorità pubblika kompetenti bil-miktub dwar kull pjan ta' redundancies kollettivi.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li f'każ ta' redundancies kollettivi ippjanat ikkawżat mit-terminu ta' l-attivitajiet ta' l-istabbiliment bħala riżultat ta' deċiżjoni ġudizzjarja, min iħaddem għandu jkun obbligat jinnotifika lill-awtorità pubblika kompetenti bil-miktub biss jekk hi titlob hekk.
Din in-notifika għandu jkollha l-informazzjoni rilevanti kollha li tikkonċerna r- redundancies kollettivi u l-konsultazzjonijiet ippjanati mar-rappreżentanti tal-ħaddiema previsti fl-Artikolu 2, u partikolarment ir-raġunijiet għar-redundancy, in-numru ta' ħaddiema li ser jisfgħu mingħajr xogħol, in-numru ta' ħaddiema normalment impjegati u l-perijodu li fih il- redundancy għandu jiġi effettwat.
2. Min iħaddem għandu jgħaddi lir-rapreżentanti tal-ħaddiema kopja tan-notifika prevista fil-paragrafu 1.
Ir-rappreżentanti tal-ħaddiema jistgħu jibħagtu xi kummenti li jista' jkollhom lill-awtorità pubblika kompetenti.
L-Artikolu 4
1. Il- redundancies kollettivi pproġettati nnotifikati lill-awtorità pubblika kompetenti m'għandhomx iseħħu qabel 30 ġurnata wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 3(1) bla ħsara għal xi dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet individwali fir-rigward ta' l-avviż tat-tkeċċija mix-xogħol.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-poter lill-awtorità pubblika kompetenti sabiex tnaqqas il-perijodu msemmi fis-subparagrafu preċedenti.
2. Il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jintuża mill-awtorità pubblika kompetenti sabiex jinstabu soluzzjonijiet għall-problemi kkawżati mir- redundancies kollettivi proġettati.
3. Meta l-perijodu inizjali previst fil-paragraph 1 huwa iqsar minn 60 ġurnata, l-Istati Membri jistgħu jagħtu l-poter lill-awtorià pubblika kompetenti biex testendi l-perijodu inizjali ta' 60 ġurnata wara n-notika meta l-problemi kkawżati mill-pjanijiet proġettati ta' redundancies kollettivi x'aktarx ma tinstabx soluzzjoni għalihom fil-perijodu inizjali.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu lill-awtorità pubblika kompetenti poteri iktar wiesgtra ta' estenzjoni.
Min iħaddem għandu jkun infurmat bl-estenzjoni u l-bażi tagħha qabel ma jiskadi l-perijodu tal-bidu msemmi fil-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri m'għandhomx bżonn japplikaw dan l-Artikolu għar- redundancies kollettivi kkawżati mit-tmiem ta' l-attivitajiet ta' l-istabbiliment meta dawn huwa r-riżultat ta' deċiżjoni ġudizzjarja.
IT-TAQSIMA IV
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 5
Din id-Direttiva ma għandhiex taffetwa d-dritt ta' l-Istati Membri li japplikaw jew jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li huma iktar favorevoli għal ħaddiema jew li jippromovu jew li jippermettu l-applikazzjoni ta' ftehim kollettivi iktar favorevoli għall-ħaddiema.
L-Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri ġudizzjarji u amministrattivi għall-infurzar ta' l-obbligi taħt din id-Direttiva huma disponibbli għar-rappreżentanti tal-ħaddiema u/jew għall-ħaddiema.
L-Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni t-test ta' kull dispożizzjoni fondamentali tal-liġi nazzjonali diġà fis-seħħ jew li għad trid tidħol fis-seħħ fis-settur ggvernat minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 8
1. Id-Direttivi elenkati fl-Anness I, Parti A, huma hawnhekk imħassrin mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' l-Istati Membri li jikkonċernaw il-limiti taż-żmien għat-traspożizzjoni tad-Direttiva stabbilita fl-Anness I, il-Parti B.
2. Ir-referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jinftiehmu bħala riferenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness II.
L-Artikolu 9
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-20 jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 10
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-20 ta' Lulju 1998.