VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
betreffend den Europäischen Sozialfonds(1)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(6) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(7) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(8) ersetzt. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(9) hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ersetzt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt. Ebenso müssen die förderfähigen Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds (nachstehend als "Fonds" bezeichnet) im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 jener Verordnung (nachstehend "Ziel 1", "Ziel 2" und "Ziel 3" genannt), im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann.
(3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden.
(4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung(10) leiteten die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein.
(5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds, zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne neu festzulegen.
(6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interventionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds festzulegen, um auf diese Weise die Kohärenz und Komplementarität der im Hinblick auf diese Ziele unternommenen Aktionen zu gewährleisten, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln.
(7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Rahmen aller Ziele finanziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie zur Förderung der Eingliederung von benachteiligten Gruppen und Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt und ihres Verbleibens am Arbeitsmarkt beitragen.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen ebenfalls dafür Sorge, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen werden.
(9) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen in Zusammenhang mit den industriellen Anpassungsprozessen dem allgemeinen Bedarf an Arbeitskräften beiderlei Geschlechts, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren wirtschaftlichen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, entsprechen und sie nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden.
(10) Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, daß der Fonds auch weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch die Förderung von Vorausschau - soweit möglich -, Beratung, Vernetzung und Ausbildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Die förderfähigen Tätigkeiten müssen daher horizontal ausgerichtet sein und die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder Wirtschaftsbereiche berücksichtigen.
(11) Damit die politischen Ziele im Rahmen aller Ziele, an denen sich der Fonds beteiligt, wirksamer verfolgt werden können, sind die förderfähigen Aktionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben, die für eine Förderung durch den Fonds in Betracht kommen, im Rahmen der Partnerschaft zu bestimmen.
(12) Der Inhalt der Pläne und Interventionsformen ist, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung von Ziel 3, zu ergänzen und zu präzisieren.
(13) Die Durchführung der Interventionen des Fonds auf allen Ebenen sollte sich auf die sozialen und beschäftigungspolitischen Prioritäten der Gemeinschaft sowie auf die Prioritäten der nationalen Aktionspläne stützen.
(14) Es können Bestimmungen vorgesehen werden, durch die lokale Gruppierungen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zur Förderung des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich ausweiten können.
(15) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von größerem Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommen bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannt werden, eine wichtige Rolle zu. Solche Initiativen haben in erster Linie die länderübergreifende Zusammenarbeit und Innovation der Maßnahmen zu fördern.
(16) Außerdem beteiligt sich der Fonds nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 an der Unterstützung technischer Hilfe und innovativer Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Überwachung.
(17) Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.
(18) Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgaben
Im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (Fonds) nach Artikel 146 des Vertrags sowie im Rahmen der Aufgaben der Strukturfonds nach Artikel 159 des Vertrags und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unterstützt der Fonds Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung der Humanressourcen und der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt, um ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Der Fonds unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie der Humanressourcen in den nachstehend aufgeführten Politikbereichen, insbesondere im Rahmen der mehrjährigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne:
a) Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen und Männern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen und von Berufsrückkehrern;
b) Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftlichen Ausschluß Bedrohten;
c) Förderung und Verbesserung
- der beruflichen Bildung,
- der allgemeinen Bildung sowie
- der Beratung
im Rahmen einer Politik des lebensbegleitenden Lernens zur
- Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
- Verbesserung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit und
- Förderung der beruflichen Mobilität;
d) Förderung von qualifizierten, ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräften, der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, der Entwicklung des Unternehmergeistes, der Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie;
e) Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt, einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres Zugangs zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und zum Unternehmertum, sowie Verringerung der geschlechtsspezifischen vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarkts.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 angeführten Politikbereiche berücksichtigt der Fonds folgendes:
a) die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen, einschließlich lokaler Beschäftigungsinitiativen sowie territorialer Beschäftigungsbündnisse;
b) die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft, vor allem durch die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Programmen, die das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar machen und zugleich einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Möglichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen;
c) die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne der allgemeinen Politik der Chancengleichheit (Mainstreaming-Politik).
Artikel 3
Förderfähige Tätigkeiten
(1) Die finanzielle Unterstützung des Fonds wird vor allem in Form von Zuschüssen zugunsten von Einzelpersonen für die nachstehenden Tätigkeiten zur Entwicklung der Humanressourcen verwendet, die Teil eines integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein können:
a) Allgemeine Bildung und berufliche Bildung - einschließlich der beruflichen Bildung, die der Pflichtschulbildung entspricht -, Lehrlingsausbildung, vorbereitende Ausbildung, einschließlich Vermittlung und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse, berufliche Rehabilitation, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Orientierung, Beratung und berufliche Weiterbildung;
b) Beschäftigungshilfen und Hilfen für eine selbständige Tätigkeit;
c) im Bereich der Forschung, der Wissenschaft und der Technologieentwicklung eine nachakademische Ausbildung und Ausbildung von Managern und Technikern in Forschungseinrichtungen und Unternehmen;
d) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich des Bereichs der öffentlich geförderten Beschäftigung (Drittes System).
(2) Zur Erhöhung der Wirksamkeit der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können nachfolgende Aktionen unterstützt werden:
a) Zuschüsse für Strukturen und Systeme
i) Ausbau und Verbesserung der beruflichen Bildung, der allgemeinen Bildung sowie der Qualifikationsvermittlung, einschließlich der Ausbildung von Lehrkräften, Ausbildungspersonal und sonstigem Personal, wie auch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmer zu Ausbildung und Qualifikationen;
ii) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsverwaltungen;
iii) Herstellung von Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;
iv) Ausbau - soweit möglich - der Systeme für die Prognose von Veränderungen bei der Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen, insbesondere in bezug auf neue Arbeitsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und älteren Arbeitnehmern bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand eine für sie befriedigende Tätigkeit zu ermöglichen; die Finanzierung von Vorruhestandsregelungen ist indessen ausgeschlossen.
b) Flankierende Maßnahmen:
i) Zuschüsse für die Bereitstellung von Diensten für die Leistungsempfänger, einschließlich der Bereitstellung von Betreuungsdiensten und -einrichtungen für abhängige Personen;
ii) Förderung sozialpädagogischer Begleitmaßnahmen zur Erleichterung des integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt;
iii) Sensibilisierung, Information und Werbung.
(3) Der Fonds kann Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finanzieren.
Artikel 4
Konzentration der Interventionen
(1) Unter Berücksichtigung der insbesondere in den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen festgelegten nationalen Prioritäten sowie der Ex-ante-Evaluierungen wird eine Strategie festgelegt, die allen relevanten Politikbereichen Rechnung trägt und die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Bereiche besonders berücksichtigt. Um die Förderung durch den Fonds so wirksam wie möglich zu gestalten, werden seine Interventionen im Rahmen dieser Strategie und unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten vorrangigen Politikbereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oder Themen konzentriert und auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet.
Bei den für die jeweilige Intervention des Fonds bereitgestellten Mitteln werden partnerschaftlich die Politikbereiche ausgewählt, auf die das Schwergewicht gelegt wird. Die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 finden entsprechend den nationalen Prioritäten Berücksichtigung.
(2) Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird ein angemessener Betrag der für die Intervention gemäß Ziel 1 und 3 bereitgestellten Mittel des Fonds nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für die Verteilung geringer Zuschußbeträge vorgesehen, wobei besondere Zugangsvoraussetzungen für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vorzusehen sind. Die Mitgliedstaaten können diesen Absatz gemäß den Finanzierungsregelungen nach Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ausführen.
Artikel 5
Gemeinschaftsinitiative
(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 leistet der Fonds im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes (EQUAL).
(2) Nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann durch die Entscheidungen über den Beitrag des Fonds zu der Gemeinschaftsinitiative der Anwendungsbereich der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten förderfähigen Tätigkeiten auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/1999(11), (EG) Nr. 1257/1999(12) und (EG) Nr. 1263/1999(13) finanziert werden können, um so die Durchführung aller in der Initiative vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 6
Innovative Maßnahmen und technische Hilfe
(1) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu können gehören:
a) Maßnahmen innovativer Art und Pilotprojekte betreffend den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Berufsbildung;
b) Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch mit Multiplikatorwirkung;
c) technische Hilfe für die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung wie auch Überwachung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen;
d) Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmenspersonal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen Kenntnissen in den Interventionsbereichen des Fonds abstellen;
e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbegünstigten der Beteiligung des Fonds und der breiten Öffentlichkeit.
(2) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Bereich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/1999, (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 1263/1999 finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovativen Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 7
Anträge auf Beteiligung
Den Anträgen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der Partnerschaft erstelltes EDV-Formular beizufügen, in dem die Maßnahmen für die einzelnen Interventionsformen aufgeführt sind, so daß eine Verfolgung von der Mittelbindung bis zur Abschlußzahlung möglich ist.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen
Sämtliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Überprüfungsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Sie befinden nach dem Verfahren des Artikels 148 des Vertrags über diesen Vorschlag.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.
Ir-Regolament (KE) Nru 1784/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-12 ta’ Lulju 1999
dwar il-Fond Soċjali Ewropew [1]
IL-PARLAMENT EWROPEW,
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 148 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Filwaqt li jaġixxu skond l-Artikolu 251 tat-Trattat [5],
(1) Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali [6] jissostitwixxi r-Regolament (KEE) Nru 2052/88 [7] u r-Regolament (KEE) Nru 4253/88 [8]; billi hemm il-ħtieġa wkoll li jiġi sostitwit ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4255/88 tad-19 ta’ Diċembru 1988 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet sabiex jiġi implimentat ir-Regolament (KEE) Nru 2052/88 rigward il-Fond Soċjali Ewropew [9].
(2) Billi r-Regolament (KE) Nru 1260/1999 jiddefinixxi l-arranġamenti ġenerali li jirregolaw il-Fondi Strutturali fl-intier tagħhom u huwa meħtieġ li jiġi ddefinit liema attivitajiet huma eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond Soċjali Ewropew (minn issa ’l quddiem imsejjaħ il-"Fond") fil-qafas ta’ l-Objettivi 1, 2 u 3 imsemmija fl-Artikolu 1, l-ewwel subparagrafu, il-punti 1, 2 u 3 tar-Regolament imsemmi (minn isssa ’l quddiem imsejħa "L-Objettivi 1, 2 u 3") fil-qafas t’ l-inizjattiva Komunitarja għalbiex jinqerdu l-għamliet kollha ta’ diskriminazzjoni u inegwaljanza fejn jidħol is-suq tax-xogħol, u fil-qafas tal-miżuri innovattivi u ta’ l-għajnuna teknika.
(3) Billi jeħtieġ li tiġi ddefinita l-missjoni tal-Fond meta mqabbla max-xogħlijiet stabbiliti fit-Trattat u fil-kuntest tal-prijoritajiet miftiehma mill-Komunità fl-oqsma ta’ l-iżvilupp tar-riżorsi umani u tax-xogħol.
(4) Billi l-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Amsterdam ta’ Ġunju 1997 u r-Riżoluzzjoni tiegħu dwar it-tkabbir u x-xogħol [10] ta bidu għall-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija Ewropea dwar ix-xogħol, il-linji gwida annwali dwar ix-xogħol u l-proċess ta’ stabbiliment ta’ pjani nazzjonali għal azzjoni dwar ix-xogħol.
(5) Billi huwa meħtieġ li jiġi ddefinit mill-ġdid l-iskop tal-Fond, partikolarment wara r-ristrutturazzjoni u s-simplifikazzjoni tal-għanijiet tal-Fondi Strutturali, sabiex tiġi appoġġjata l-istrateġija Ewropea dwar ix-xogħol u l-pjani nazzjonali għal azzjoni dwar ix-xogħol marbuta magħha.
(6) Billi huwa meħtieġ illi jiġi ddefinit qafas komuni għall-interventi mill-Fond f’kull wieħed mit-tliet Objettivi tal-Fond Stutturali sabiex tiġi żgurata l-konsistenza u l-komplimentarjetà ta’ l-azzjonijiet meħuda skond dawn l-għanijiet bil-ħsieb li jiġi mtejjeb l-andament tas-suq tax-xogħol u li jiġu żviluppati r-riżorsi umani.
(7) Billi l-Istati Membri u l-Kummissjoni jiżguraw li l-programmazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet iffinanzjati mill-Fond fil-kuntest ta’ l-għanijiet kollha jikkontribwixxu għall-promozzjoni ta’ l-ugwaljanza fl-opportunità bejn l-irġiel u n-nisa u l-promozzjoni ta’ l-integrazzjoni u ż-żamma ta’ gruppi u individwi żvantaġġati fis-suq tax-xogħol.
(8) Billi l-Istati Membri u l-Kummissjoni jiżguraw ukoll illi d-dimensjoni soċjali u l-aspett tax-xogħol fis-soċjetà ta’ l-informatika jiġu meqjusa kif mistħoqq fl-azzjonijiet li l-implimetazzjoni tagħhom tiġi ffinanzjata mill-Fond.
(9) Billi huwa meħtieġ li jiġi żgurat illi l-ħidmiet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-addattament industrijali jqisu l-ħtiġiet ġenerali tal-ħaddiema taż-żewġ sessi li jirriżultaw mill-bidla ekonomika u mill-bidliet fis-sistemi tal-produzzjoni identifikati jew previsti u li mhumiex iddisinjati li jkunu ta’ benefiċċju għal ditta waħda jew għal industrija partikolari; billi għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju u għat-titjib ta’ l-aċċess għat-taħriġ u għat-titjib ta’ l-organizzazzjoni tax-xogħol.
(10) Billi huwa meħtieġ li jiġi żgurat illi l-Fond jibqa’ jsaħħaħ ix-xogħol u l-kwalifiki tax-xogħol billi jappoġġja l-azzjoni antiċipatorja - safejn hu possibli - bil-għoti tal-pariri, bin-networking u bil-ħidmiet ta’ taħriġ fil-Komunità kollha u bħala konsegwenza ta’ dan, l-attivitajiet eliġibbli jkunu għalhekk orizzontali u jkopru l-ekonomija kollha, mingħajr restrizzjonijiet a priori għall-industriji jew għal setturi speċifiċi.
(11) Billi huwa meħtieġ illi jiġu ddefiniti mill-ġdid l-azzjonijet eliġibbli għalbiex tiżdied l-effettività fl-implimentazzjoni tal-miri politiċi fil-kuntest ta’ l-għanijiet kollha li fuqhom il-Fond jieħu azzjoni; billi huwa meħtieġ li tiġi ddefinita n-nefqa eliġibbli għall-għajnuna mill-Fond fil-qafas tas-sħubija.
(12) Billi huwa meħtieġ illi jissumplimenta u jiġu speċifikati l-kontenut tal-pjani u l-għamliet tal-għajnuna, speċjalment wara d-definizzjoni mill-ġdid ta’ l-Objettiv 3.
(13) Billi l-provvediment tal-għajnuna mill-Fond fil-livelli kollha għandu jkun imsejjes fuq il-prijoritajiet Komunitarji fil-politika soċjali u tax-xogħol u fuq il-prijoritajiet stabbiliti fil-pjani nazzjonali ta’ azzjoni.
(14) Billi jistgħu jiġu introdotti arranġamenti li permezz tagħhom gruppi lokali, inklużi l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, jistgħu jiksbu aċċess sempliċi u mħaffef ta’ appoġġ mill-Fond għal-ħidmiet illi l-għan tagħhom huwa li jikkumbattu l-esklużjoni soċjali u b’hekk jibnu l-kapaċità tagħhom għall-azzjoni f’dan il-qasam.
(15) Billi l-miżuri ta’ importanza kbira għall-Komunità li ġew midħula għalihom fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni għandhom rwol importanti x’jiżvolġu sabiex jinkisbu l-għanijiet ġenerali ta’ l-azzjoni strutturali Komunitarja msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999; billi daw l-iniżjattivi għandhom l-ewwel jippromwovu l-innovazzjoni politika u l-kooperazzjoni trans-nazzjonali.
(16) Billi l-Fond jikkontribwixxi wkoll appoġġ għal għajnuna teknika u għal miżuri innovattivi, u wkoll għal miżuri preparatorji, ta’ monitorjar, ta’ stima u ta’ kontroll skond l-Artikoli 22 u 23 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
(17) Billi huwa approprjat li jiġu stabbiliti l-poteri għall-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni u li jġu ddikjarati dispożizzjonijiet transitorji.
(18) Billi r-Regolament (KEE) Nru 4255/88 għandu jiġi mħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT
L-Artikolu 1
Ix-xogħlijiet
Fil-qafas tal-ħidma fdata lill-Fond Soċjali Ewropew (il-"Fond") permezz ta’ l-Artikolu 146 tat-Trattat u tax-xogħol fdat lill-Fondi Strutturali skond l-Artikolu 159 tat-Trattat u skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-Fond għandu jappoġġja miżuri sabiex jiġi evitat u miġġieled il-qagħad u sabiex jiġu żviluppati r-riżorsi umani u l-integrazzjoni soċjali fis-suq tax-xogħol favur il-promozzjoni ta’ livell għoli fi-xogħol, fl-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, fl-iżvilupp sostenibbli, u fil-għaqda ekonomika u soċjali. Il-Fond għandu b’mod partikolari jikkontribwixxi għall-azzjonijiet meħuda skond l-Istrateġija Ewropea dwar ix-Xogħol u l-Linji Gwida Annwali dwar ix-xogħol.
L-Artikolu 2
L-Iskop
1. Il-Fond għandu jappoġġja u jikkumplimenta l-attivitajiet ta’ l-Istati Membri diretti lejn l-iżvilupp tas-suq tax-xogħol u r-riżorsi umani fl-oqsma politiki li ġejjin, partikolarment fil-kuntest tal-pjani ta’ azzjoni nazzjonali multinannwali dwar ix-xogħol:
(a) li jiżviluppaw u jippromwovu politiċi attivi fis-suq tax-xogħol sabiex jiġġieldu u jipprevienu l-qagħad, sabiex jipprevienu l-mixja lejn qagħad fuq skond fit-tul kemm tan-nisa kif ukoll ta’ l-irġiel, sabiex jiffaċilitaw l-integrazzjoni mill-ġdid fis-suq tax-xogħol ta’ dawk qiegħda fuq skond fit-tul, u sabiex jappoġġjaw l-integrazzjoni fix-xogħol taż-żgħażagħ u tal-persuni li jerġgħu lura fis-suq tax-xogħol wara żmien ta’ assenza;
(b) li jippromwovu l-opportunitajiet indaqs sabiex kullħad ikollu aċċess għas-suq tax-xogħol, b’enfasi partikolari fuq dawk esposti għall-esklużjoni soċjali;
(ċ) li jippromwovu u jtejbu:
- it-taħriġ,
- l-edukazzjoni,
- il-konsulenza
bħala parti minn politika ta’ tagħlim għal matul il-ħajja:
- li jiffaċilita u jtejjeb l-aċċess u l-integrazzjoni fis-suq tax-xogħol,
- li jtejjeb u jżomm il-kapaċità għax-xogħol, u
- li jippromwovi l-mobilità fix-xogħol;
(d) li jippromwovu qawwa ta’ ħaddiema tas-sengħa, imħarrġa u addattabbli, l-innovazzjoni u l-addattibilità fl-organizzazzjoni tax-xogħol, li jiżviluppaw l-imprenditorija u l-kondizzjonijiet li jiffaċilitaw il-ħolqien tal-xogħol, u li jtejbu l-ħiliet u jinkoraġġixxu l-potenzjal uman fir-riċerka, fix-xjenza u fit-teknoloġija;
(e) miżuri speċifiċi għalbiex itejbu l-aċċess u l-parteċipazzjoni tan-nisa fis-suq tax-xogħol, inklużi l-iżvilupp tal-karriera tagħhom, l-aċċess tagħhom għal opportunitajiet ġodda ta’ xogħol u li jistabbilixxu negozji, u li jnaqqsu s-segregazzjoni vertikali u orizzontali imsejsa fuq is-sess fis-suq tax-xogħol.
2. Fi ħdan l-oqsma tal-politiki stabbiliti fil-paragrafu 1, il-Fond għandu jqis dan li ġej:
(a) l-appoġġ għall-inizjattivi lokali rigward ix-xogħol, partikolarment l-inizjattivi li jappoġġjaw ix-xogħol lokali u pattijiet territorjali dwar ix-xogħol;
(b) id-dimensjonijiet soċjali u tas-suq tax-xogħol tas-soċjetà ta’ l-informatika, notabbilment billi jiġu żviluppati politika u programmi mħsuba għalbiex jisfruttaw il-potenzjal tax-xogħol fis-soċjetà tal-informatika u bl-assigurazzjoni ta’ l-aċċess ugwali għall-faċilitajiet u l-benefiċċji tagħha;
(ċ) opportunitajiet indaqs għan-nisa u l-irġiel bħala parti mill-avviċinament tat-tqegħid fil-kurrrent prinċipali.
L-Artikolu 3
L-attivitajiet eliġibbli
1. L-appoġġ finanzjarju tal-Fond għandu prinċipalment jieħu s-sura ta’ għajnuna lill-persuni u jkun iddedikat għall-attivtajiet li ġejjin sabiex jiġu żviluppati r-riżorsi umani li jistgħu jkunu parti minn avviċinament ta’ mogħdija għall-integrazzjoni fis-suq tax-xogħol:
(a) l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali - inkluż it-taħriġ vokazzjonali ekwivalenti għall-edukazzjoni obbligatorja, l-apprendissat, it-taħriġ preparatorju, partikolarment il-provvediment u l-perfezzjonament tal-ħiliet bażiċi, ir-riabilitazzjoni fix-xogħol, il-miżuri li jippromwovu l-kapaċità għax-xogħol fis-suq tax-xogħol, il-gwida, il-għoti tal-pariri u t-taħriġ issoktat;
(b) il-għajnuna għax-xogħol u l-għajnuna għal dawk li jaħdmu għal rashom;
(ċ) fl-oqsma ta’ l-iżvilupp tar-riċerka, ix-xjenza u t-teknoloġija, it-taħriġ ta’ wara gradwazzoni u t-taħriġ għall-persunal maniġerjali u tekniku fl-istituzzjonijiet tar-riċerka u l-intrapriżi;
(d) l-iżvilupp ta’ sorsi ġodda ta’ xogħol, inklużi dawk fl-ekonomija soċjali (It-Tielet Sistema).
2. Biex tiżdied l-effettività ta’ l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-għajnuna tista’ tingħata wkoll lil:
(a) l-istrutturi u s-sistemi:
(i) l-iżvilupp u t-titjib tat-taħriġ, l-edukazzjoni u l-kisba tas-snajja, inkluż it-taħriġ ta’ l-għalliema, ta’ min iħarreġ u l-personal tagħhom, u t-titjib ta’ l-aċċess tal-ħaddiema għat-taħriġ u l-kwalifiki;
(ii) il-modernizzazzjoni u t-titjib fl-effiċjenza tas-servizzi tax-xogħol;
(iii) l-iżvilupp ta’ rabtiet bejn id-dinja tax-xogħol u l-edukazzjoni, it-taħriġ, u l-istituzzjonijiet tar-riċerka;
(iv) l-iżvilupp, safejn hu possibli, ta’ sistemi li jantiċipaw il-bidliet fix-xogħol u fil-ħtiġiet tal-kwalifiki, partikolarment fejn jidħlu mudelli ġodda tax-xogħol u għamliet ġodda ta’ l-organizzazzjoni tax-xogħol, waqt li titqies il-ħtieġa tar-rikonċiljazzjoni bejn il-ħajja tal-familja u dik tax-xogħol u l-għajnuna possibbli li l-ħaddiema anzjani jkollhom xogħol li jissodisfahom sakemm jirtiraw. Madankollu, dan m’għandux jinkludi l-finanzjament ta’ skemi ta’ rtirar kmieni mix-xogħol;
(b) miżuri li jmorru magħhom:
(i) għajnuna fil-provvediment tas-servizzi lil benefiċjarj, inkluż il-provvediment ta’ servizzi ta’ kura u faċilitajiet għad-dipendenti;
(ii) il-promozzjoni ta’ l-iżvilupp soċjo-edukattiv sabiex tiffaċilita l-approċċ integrat għad-dħul fis-suq tax-xogħol;
(iii) il-qawmien tal-konoxxenza, it-tagħrif u l-pubbliċità.
3. Il-Fond jista’ jiffinanzja attivitajiet skond it-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 2(4) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
L-Artikolu 4
Il-konċentrazzjoni ta’ l-għajnuna
1. B’rigward mistħoqq għall-prijoritajiet nazzjonali kif stabbiliti partikolarment fil-pjani nazzjonali tax-xogħol kif ukoll għall-evalwazzjoni ex ante, għandha tiġi ddikjarata strateġija li tqis l-oqsma kollha relevanti tal-politika u li tagħti attenzjoni partikolari għaż-żoni msemmija fl-Artikolu 2(1)(d) u (e). Biex tiġi massimizzata l-effiċjenza ta’ l-appoġġ tal-Fond, l-interventi tiegħu fi ħdan din l-istrateġija, u filwaqt li tqis l-oqsma ta’ prijorità msemmija fl-Artikolu 2(1), għandhom ikunu kkonċentrati fuq numru limitat ta’ oqsma jew temi u jkunu diretti lejn il-ħtiġiet l-aktar importanti u l-ħimiet l-aktar effettivi.
Fl-allokazzjoni ta’ l-approprjazzjonijiet għal kull intervent mill-Fond, għandha ssir għażla konġunta ta’ l-oqsma tal-politika li jridu jingħataw prijorità. Il-miżuri pprovduti fl-Artikolu 2(1) għandhom jitqiesu skond il-prijoritajiet nazzjonali.
2. Il-programmazzjoni ta’ l-interventi tal-Fond għandhom jipprovdu illi ammont raġjonevoli ta’ l-approprjazzjonijiet tal-Fond li jintgħamlu disponibbli għall-intervent ta’ l-Objettivi 1 u 3, għandhom ikunu disponibbli, skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, fil-għamla ta’ għotjiet żgħar, b’aranġamenti speċjali għall-aċċess minn organizzazzjonijiet mhux governattivi u soċjetajiet lokali. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jimplimentaw dan il-paragrafu skond l-arranġamenti finanzjarji stabbiliti fl-Artikolu 29(6) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
L-Artikolu 5
L-inizjattiva Komunitarja
1. Skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-Fond għandu, bi qbil ma’ l-Artikolu 21(2) ta’ dak ir-Regolament, jikkontribwixxxi għall-implimentazzjoni ta’ l-Inizjattiva Komunitarja għalbiex tikkumbatti d-diskriminazzjoni u l-inegwaljanzi li għandhom x’jaqsmu mas-suq tax-xogħol (l-EQUAL).
2. Skond l-Artikolu 21(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, id-Deċiżjonijiet dwar il-kontribuzzjoni mill-Fond lill-Inizjattiva Komunitarja tista’ twessa’ l-iskop ta’ l-attivitajiet eliġibbli msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament għalbiex tkopri l-miżuri li jistgħu jiġu ffinanzjati bir-Regolamenti (KE) Nru 1783/1999 [11], (KE) Nru 1257/1999 [12] u (KE) Nru 1263/1999 [13] sabiex jippermettu illi sseħħ l-implimentazzjoni tal-miżuri kollha pprovduti fl-Inizjattiva.
L-Artikolu 6
Il-miżuri innovattivi u l-għajnuna teknika
1. Skond l-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-Kummissjoni tista’ tiffinanzja ħidmiet ta’ tħejjija, ta’ monitorjar u ta’ evalwazzjoni fil-livell ta’ l-Istati Membri jew Komunitarju li huma meħtieġa sabiex jiġu implimentati l-ħidmiet imsemmija f’dan ir-Regolament. Dawn jistgħu jinkludu:
(a) operazzjonijiet ta’ natura innovattiva u proġetti pilota dwar is-swieq tax-xogħol, ix-xogħol u t-taħriġ vokazzjonali;
(b) studji, għajnuna teknika u l-iskambji ta’ esperjenzi li għandhom effett multiplikatur;
(ċ) għajnuna teknika konnessa mat-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitorjar u l-evalwazzjoni, kif ukoll dwar il-kontroll tal-ħidmiet iffinanzjati mill-Fond;
(d) ħidmiet diretti, fi ħdan il-qafas tad-djalogu soċjali, lejn il-persunal ta’ intrapriżi f’żewġ Stati Membri jew aktar u li għandhom x’jaqsmu mat-trasferiment ta’ tagħrif speċjali relatat maż-żoni ta’ intervent mill-Fond;
(e) li tinforma lill-imsieħba diversi involuti, lill-benefiċjarji finali tal-għajnuna mill-Fond u lill-pubbliku ġenerali.
2. Skond l-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, l-iskop tal-ħidmiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu estiżi, b’Deċiżjoni għall-parteċipazzjoni fil-Fond, għall-miżuri li jistgħu jiġu ffinanzjati skond ir-Regolamenti (KE) Nru 1783/1999, (KE) Nru 1257/1999 u (KE) Nru 1263/1999, u dan biex jiġu koperti l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiġu implimentati l-azzjonijiet innovattivi fil-kwistjoni.
L-Artikolu 7
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna
L-applikazzjonijiet għal kontribuzzjoni mill-Fond għandhom ikunu akkumpanjati minn formula komputerizzata, imfassla b’mod konġunt, li fiha jkun hemm imniżżla f’lista l-ħidmiet li jirrigwardaw kull għamla ta’ għajnuna biex din tkun tista’ tiġi segwita mill-impenn fl-estimi finanzjarji sal-ħlas finali.
L-Artikolu 8
Id-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Ir-regoli dettaljati kollha għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
L-Artikolu 9
Id-dispożizzjonijiet transitorji
Id-dispożizzjonijiet transitorji li jinsabu fl-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal dan ir-Regolament.
L-Artikolu 10
Il-klawsola ta’ reviżjoni
Fuq proposta mill-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2006.
Għandhom jaġixxu fuq din il-proposta skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 148 tat-Trattat.
L-Artikolu 11
Ir-revoka
Ir-Regolament (KEE) Nru 4255/88 għandu jiġi revokat mill-1 ta’ Jannar 2000.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
L-Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-12 ta’ Lulju 1999.