VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/2007 DES RATES
vom 28. September 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“) ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Ausgleichszoll, der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien eingeführt wurde, die von Jindal Poly Films Limited, früher als Jindal Polyester Limited bekannt (3) („Jindal“ oder „das Unternehmen“), hergestellt und ausgeführt wurden, betrug 7 %. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 änderte der Rat nach einer Interimsüberprüfung, die die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, nämlich Garware Polyester Limited („Garware“) betraf, den mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 gegenüber Garware eingeführten endgültigen Ausgleichszoll.
II. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen
(4)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass Jindal höhere Subventionen erhielt als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt und dass diese Änderung der Subventionshöhe von Dauer war.
III. Untersuchung
(5)
Daraufhin beschloss die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Höhe der Subventionierung von Jindal beschränkte, um festzustellen, ob die geltenden Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssten. Am 2. August 2006 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung dieser Überprüfung an.
(6)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) erstreckte sich vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006.
(7)
Die Kommission unterrichtete Jindal, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, und Nuroll, Italien, auf die der weitaus größte Teil der PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft entfällt („Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Um die für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Jindal, den das Unternehmen beantwortete. Es erfolgte ein Kontrollbesuch bei Jindal in Indien.
(9)
Jindal, die indische Regierung und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Jindal übermittelte Stellungnahmen, die im Folgenden erläutert werden. Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.
B. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich entsprechend der Definition in der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
C. SUBVENTIONEN
I. Einleitung
(11)
Ausgehend von den vorliegenden Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
(a) Landesweit geltende Regelungen:
i)
„Advance Licence Scheme“,
ii)
„Duty Entitlement Passbook Scheme“,
iii)
Regelung für exportorientierte Betriebe/Regelung für Sonderwirtschaftszonen,
iv)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“,
v)
Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftssteuer auf Ausfuhren,
vi)
Ausfuhrkredit-Regelung,
vii)
„Duty Free Replenishment Certificate“.
(12)
Die unter den Ziffern i bis iv und vii genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Die indische Regierung veröffentlichte einen Mehrjahresplan für die indische Außenhandelspolitik im Zeitraum 1. September 2004 bis 31. März 2009 („FTP 2004-09“), der an die Stelle des Plans für die Ein- und Ausfuhrpolitik („EXIM“) trat. Darüber hinaus hat die indische Regierung ein Verfahrenshandbuch zum FTP 2004-09 veröffentlicht („HOP I 2004-09“), das regelmäßig aktualisiert wird (6).
(13)
Die unter Ziffer v aufgeführte Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung für Ausfuhren basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) angepasst wird.
(14)
Die unter Ziffer vi aufgeführte Ausfuhrkredit-Regelung stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, das der indischen Zentralbank das Recht verleiht, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
b) Regionale Regelungen
(15)
Ausgehend von den verfügbaren Informationen und den Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission ferner das Anreizpaket („Package Scheme of Incentives - PSI“) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 1993. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaates Maharashtra.
II. Landesweite Regelungen
1. „Advance Licence Scheme“ (ALS) - Vorablizenz
a) Rechtsgrundlage
(16)
Die Regelung ist unter den Nummern 4.1.3 bis 4.1.14 des FTP 2004-09 und den Nummern 4.1 bis 4.30 des HOP I 2004-09 eingehend dargelegt. Sie wurde im April 2006, d. h. nach Ende des UZÜ, durch die „Advance Authorisation Scheme“ ersetzt. Dabei scheint es sich aber in erster Linie um eine Namensänderung zu handeln. Die folgende Analyse konzentriert sich auf die während des UZÜ geltende ALS.
b) Begünstigte
(17)
Die ALS setzt sich aus sechs Teilregelungen zusammen. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Kriterien für die Inanspruchnahme. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die ALS für tatsächliche Ausfuhren („physical exports“) und die ALS für Jahresbedarf („annual requirement“) in Anspruch nehmen. Hauptlieferanten, die die unter Nummer 8.2 des FTP 2004-09 genannten „deemed export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten exportorientierter Betriebe, können die ALS für vorgesehene Ausfuhr („deemed export“) in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die ALS für Lieferungen von Zwischenprodukten („intermediate supplies“). Zwischenlieferanten von ausführenden Herstellern schließlich können Vorteile für vorgesehene Ausfuhren im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ (ARO) und Gegenakkreditiv („Back-to-Back-Inland Letter of Credit“) in Anspruch nehmen. Da Jindal während des UZÜ nur die ersten vier der sechs Teilregelungen in Anspruch nahm, wird im Folgenden nur auf diese näher eingegangen.
c) Anwendung
(18)
Eine Vorablizenz kann ausgestellt werden für:
i)
Tatsächliche Ausfuhren („physical exports“): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt.
ii)
Jahresbedarf („annual requirement“): Diese Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii)
Vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“): Diese Teilregelung ermöglicht einem Hauptlieferanten, Vormaterialien zollfrei einzuführen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, die als vorgesehene Ausfuhren an die unter Nummer 8.2 Buchstaben b bis f sowie g, i und j des FTP 2004-09 genannten Abnehmerkategorien verkauft werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an exportorientierte Betriebe („EOB“) oder an Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).
iv)
Lieferung von Zwischenprodukten („intermediate supplies“): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine ALS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
(19)
Wie oben erläutert, nahm Jindal die ALS im UZÜ in Anspruch. Konkret nutzte das Unternehmen die vier unter Ziffer i bis iv aufgeführten Teilregelungen.
(20)
Um den indischen Behörden Nachprüfungen zu ermöglichen, ist der Lizenzinhaber gesetzlich verpflichtet, korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren im Einklang mit der Lizenz („Verbrauchsverzeichnis“) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Nummer 4.30 HOP I, 2004-09). Die Überprüfung ergab, dass das Unternehmen das Verbrauchsverzeichnis nicht ordnungsgemäß führte, d. h. dass keine Erfassung der Verbindung zwischen Vormaterialien und Endbestimmung der daraus hergestellten Ware, wie sie die indische Regierung fordert, erfolgte, obwohl das Unternehmen die betreffende Ware nicht nur ausführt, sondern auch auf dem Inlandsmarkt verkauft.
(21)
Bei den oben genannten Teilregelungen i und iii werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed exports“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Lizenz ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und in Band II des HOP I 2004-09 veröffentlicht. Die SION für PET-Folie und PET-Chips, ein Zwischenprodukt, wurden im Oktober 2005 nach unten korrigiert.
(22)
In Bezug auf Teilregelung iii wurde festgestellt, dass es sich bei den „deemed exports“, die die entsprechenden ALS-Anforderungen erfüllten, im Wesentlichen um gruppeninterne Verkäufe handelte, d. h. eine Produktionsstätte von Jindal, die PET-Chips herstellt (und bei der es sich nicht um eine rechtlich eigenständige Einheit handelt), verkaufte PET-Chips für die Weiterverarbeitung zu PET-Folien an den EOB von Jindal. Die Rohstoffeinfuhr erfolgte im Zusammenhang mit der Herstellung des Zwischenprodukts (PET-Chips). Mit anderen Worten, unter Teilregelung iii werden Inlandsverkäufe als Ausfuhren behandelt.
(23)
Unter der Teilregelung iv werden im Inland von Jindal beschaffte Vormaterialien von der Vorablizenz des Unternehmens abgezogen, und dem inländischen Zulieferer wird eine Vorablizenz für Zwischenprodukte ausgestellt. Der Inhaber einer solchen Vorablizenz für Zwischenprodukte kann die Produkte, die er zur Herstellung der Ware benötigt, die anschließend als Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware an Jindal geliefert wird, zollfrei einführen.
(24)
Im Falle der unter ii genannten Teilregelung (ALS-Lizenz für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, die Verknüpfung zwischen eingeführten Vormaterialien und den daraus hergestellten Waren aufrechtzuerhalten (Nummer 4.24Ac HOP I 2004-2009).
(25)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden (18 Monate mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 6 Monate, insgesamt also 30 Monate).
(26)
Die Nachprüfung ergab, dass der in dem Verbrauchsverzeichnis ausgewiesene Verbrauch der wichtigsten Rohstoffe bei der Herstellung eines Kilogramms PET-Folie durch das Unternehmen unter der entsprechenden SION lag, wobei die Differenz je nach Qualität der PET-Folie unterschiedlich groß war. Das war eindeutig der Fall bei der alten SION für PET-Folie und PET-Chips und in geringerem Umfang bei der korrigierten SION, die im September 2005, d. h. während des UZÜ, in Kraft trat. Mit anderen Worten: Jindal durfte gemäß der SION größere Mengen der betreffenden Rohstoffe zollfrei einführen, als das Unternehmen tatsächlich im Rahmen seines Herstellungsverfahrens benötigte. Damit wurde das Verbrauchsverzeichnis, entsprechend dem FTP 2004-09, zum wichtigsten Element der Nachprüfung. Das Register wurde aber weder ordnungsgemäß geführt noch von der indischen Regierung überprüft. Das Unternehmen behauptete, dass die indische Regierung die Differenz korrigieren werde, wenn die Lizenzen ausgelaufen seien, d. h. 30 Monate nach der Ausstellung, da üblicherweise von den beiden möglichen Verlängerungen von je sechs Monaten Gebrauch gemacht werde. Diese Behauptung konnte jedoch nicht überprüft werden, da bisher noch keine von Jindal benutzte Lizenz ausgelaufen ist.
(27)
Die Änderungen bei der Verwaltung des FTP 2004-09, die im Herbst 2005 in Kraft traten (Pflicht zur Übermittlung des Verbrauchsregisters an die indischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Korrektur übermäßiger Erstattungen), sind im Fall von Jindal noch nicht zur Anwendung gekommen. Die Anwendung dieser Bestimmung konnte mithin in diesem Stadium nicht überprüft werden.
d) Schlussfolgerung
(28)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Nichterhebung von ansonsten zu entrichtenden Einfuhrzöllen ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der Jindal ein Vorteil erwuchs, weil sie seine Liquidität verbesserte.
(29)
Außerdem sind die vier von Jindal in Anspruch genommenen Teilregelungen (d. h. die unter i bis iv aufgeführten) gesetzlich an die Ausfuhrleistung geknüpft und daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen. Das gilt offensichtlich für die Regelungen i, ii und iv, aber auch die „deemed exports“ unter der ALS erfüllen im vorliegenden Fall dieses Kriterium, denn die Lieferungen an einen EOB münden letztlich in echte Ausfuhren.
(30)
Keine der im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da diese allzu großzügig bemessen sind und der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Außerdem nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor.
(31)
In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung behauptete das Unternehmen weiterhin, es führe ein ordnungsgemäßes Verbrauchsregister, daher existiere sehr wohl ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem entsprechend den Anforderungen von Anhang II der Grundverordnung. Es behauptete weiter, die ALS sei eine Rückerstattungsregelung für Ersatz, durch die zollfreie Vormaterialien für die Herstellung von im Inland verkauften Waren verwendet werden können, solange diese zollfreien Vormaterialien direkt oder als Ersatz für die Produktion von Waren verbraucht werden, die anschließend binnen einer angemessenen Frist ausgeführt werden. Aber selbst wenn das Unternehmen möglicherweise ein Verzeichnis über die für die Herstellung einer bestimmten Menge der betroffenen Ware verbrauchten Rohstoffe führt, hat es versäumt, ein System gemäß dem FTP 2004-09 (Anhang 23) und Anhang II (II) Absatz 4 der Grundverordnung anzuwenden, mit dessen Hilfe überprüft werden kann, welche Vormaterialien für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden und in welchen Mengen. Außerdem verfügt das Unternehmen nicht über ein System, mit dem gemäß Anhang III Abschnitt II Absatz 2 nachgeprüft werden kann, ob die Menge der Vormaterialien, für die die Rückerstattung beansprucht wird, die Menge gleichartiger ausgeführter Waren nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall wird nach sorgfältiger Prüfung weiterhin die Auffassung vertreten, dass keine Verbindung besteht zwischen den verbrauchten zollfreien Vormaterialien und der ausgeführten Ware und dass daher kein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(32)
Die Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(33)
Die Höhe der Subvention wurde wie folgt ermittelt. Im Zähler steht die Summe der Einfuhrzölle (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll), auf die bei den unter Teilregelung i bis iii vom Zwischenhersteller eingeführten Vormaterialien verzichtet wurde; im Falle der Teilregelung iv entspricht der Zähler der Summe der Einfuhrzölle auf für die Herstellung der betroffenen Ware verbrauchte Vormaterialien, auf die im UZÜ verzichtet wurde.
(34)
Das Unternehmen brachte in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung vor, die Zölle auf die für die PET-Folien-Herstellung benötigten Rohstoffe seien ab März 2006, d. h. nach Ende des UZÜ, von 15 % auf 7,5 % gesunken, und forderte, die Kommission solle diese Änderung bei der Berechnung der ALS-Subventionsspanne berücksichtigen. Es sind zwar zuweilen Ereignisse nach Ende des UZÜ berücksichtigt worden, das war jedoch auf außerordentliche Umstände, die in diesem Fall offenbar nicht vorliegen, beschränkt. Gemäß Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung ist dieses Vorbringen daher zurückzuweisen.
(35)
Das Unternehmen machte weiter in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung geltend, dass der Vorteil durch Teilregelung iv in der Preisdifferenz zwischen dem normalen inländischen Ankauf von Vormaterialien und dem Erwerb von Vormaterialien gegen Übertragung von ALS-Ansprüchen an den inländischen Zulieferer bestünde, und legte einige Berechnungen hierzu vor, ohne sie jedoch mit Belegen zu untermauern. Der Vorteil wird indessen auf der Grundlage des Zolls berechnet, auf den in der Lizenz verzichtet wird, da der Verkaufs-/Kaufpreis der Vormaterialien das Ergebnis einer rein kaufmännischen Entscheidung ist und nichts an der Höhe des nicht gezahlten Zolls ändert. Im Übrigen wurde diese Behauptung erstmals nach der Unterrichtung aufgestellt, und die Kommission hatte keine Möglichkeit, sie zu überprüfen, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.
(36)
In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Im Zähler steht der Gesamtbetrag der Einfuhrzölle, auf die verzichtet wurde, nicht der Betrag der übermäßigen Erstattung/Befreiung, wie vom Unternehmen gefordert, denn die ALS erfüllt nicht die in Anhang II der Grundverordnung festgelegten Anforderungen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Nenner der Ausfuhrumsatz im UZÜ. Nach Auffassung des Unternehmens sollten die vorgesehenen Ausfuhren in den gesamten Ausfuhrumsatz des Unternehmens während des UZÜ eingerechnet werden. Da es sich bei diesen Geschäften jedoch nicht um Ausfuhren, sondern um Verkäufe auf dem Inlandsmarkt handelt, können sie ordnungsgemäß nicht als Ausfuhren angesehen werden und wurden daher nicht dem Gesamtausfuhrumsatz zugerechnet.
(37)
Die für die ALS ermittelte Subventionsspanne beläuft sich auf 14,68 %.
2. „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung (DEPBS)
a) Rechtsgrundlage
(38)
Die DEPBS wird unter Nummer 4.3 des FTP 2004-09 beschrieben.
b) Begünstigte
(39)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm Jindal die DEPBS im UZÜ nicht in Anspruch, so dass sich eine Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt.
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(40)
Näheres zu diesen Regelungen enthalten Kapitel 6 des FTP 2004-09, das HOP I 2004-09 (EOB-Regelung), das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen („SEZ Act“) 2005 und die daraus abgeleiteten Vorschriften (SWZ-Regelung).
b) Begünstigte
(41)
Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich dazu verpflichtet, einen bestimmten Teil seiner Waren- und Dienstleistungsproduktion auszuführen. Es wurde festgestellt, dass Jindal im UZÜ ein Vorteil aus der EOB-Regelung, nicht jedoch aus der SWZ-Regelung erwuchs. Deshalb betrifft die Analyse ausschließlich die EOB-Regelung.
c) Anwendung
(42)
Ein EOB kann überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.
(43)
Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB müssen für die folgenden fünf Jahre unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre zuerkannt und kann verlängert werden.
(44)
Im FTP 2004-09 ist als eine der Kernverpflichtungen festgelegt, dass ein EOB ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(45)
EOB können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- oder Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden,
ii)
Verbrauchssteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren,
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren,
iv)
Möglichkeit, bei Entrichtung eines Vorzugszolls bis zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren auf dem Inlandsmarkt, d. h. im so genannten inländischen Zollgebiet (domestic tariff area - DTA), zu verkaufen,
v)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Artikel 10B des Körperschaftssteuergesetzes (Income Tax Act), und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, jedoch längstens bis 2010,
vi)
Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(46)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Artikel 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. EOB sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführter Vormaterialien sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln. Gemäß Nr. 6.11.2 des FTP 2004-09 ist ein EOB jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, Transfers zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(47)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(48)
Jindal nahm die EOB-Regelung in Anspruch, um Investitionsgüter zollfrei einzuführen und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. Es nahm die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe nicht in Anspruch, da der EOB als Rohstoff für die Herstellung von PET-Folien PET-Chips verwendet. Diese PET-Chips werden von einer anderen Einheit des Unternehmens aus Rohstoffen hergestellt, die im Rahmen der ALS bezogen werden.
d) Schlussfolgerungen zur EOB-Regelung
(49)
Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten von Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) und der Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wird die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(50)
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Nummer 6.1 des FTP 2004-09 ist die Absicht eines EOB, seine Produktion auszuführen, eine notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Anreize.
(51)
Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. -verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). In jedem Fall handelt es sich bei der Zollbefreiung von Investitionsgütern um kein zulässiges Rückerstattungssystem, weil diese Güter nicht im Produktionsprozess verbraucht werden.
(52)
Die indische Regierung nahm keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vormaterialien vor, obwohl dies in Ermangelung eines wirksamen Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung) und sie wies nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Dementsprechend sind die gesamten normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im UZÜ als anfechtbarer Vorteil anzusehen.
i) Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland beschaffte Güter
(54)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Subventionsbetrag wurde anhand der erstattungsfähigen Verkaufssteuern auf Käufe für den Produktionssektor, d. h. Teile und Verpackungsmaterial, im UZÜ ermittelt. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(55)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den Umsatz der gesamten während des UZÜ getätigten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 0,04 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf Investitionsgüter
(56)
Der Vorteil wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Das Unternehmen machte geltend, dass dies dem Abschreibungssatz entsprechen sollte, den es in seinen Jahresabschlüssen angegeben hatte; die Bestimmung des Artikels 7 Absatz 3 wird jedoch so interpretiert, dass sie sich auf den Abschreibungssatz bezieht, der in den für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften genannt ist, in diesem Fall wäre das der im Companies Act von 1956 festgeschriebene Satz. Der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag wurde durch Hinzurechnung der im UZÜ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung zu dem gesamten während des UZÜ mit den Ausfuhren der betroffenen Ware erzielten Umsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Das Vorbringen des Unternehmens, die vorgesehenen Ausfuhren („deemed exports“) in den Gesamtausfuhrumsatz einzurechnen, wurde aus den unter Randnummer 36 genannten Gründen zurückgewiesen. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,26 %.
(57)
Jindal wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 1,3 % gewährt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(58)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Kapitel 5 des FTP 2004-09 und Kapitel 5 des HOP I 2004-09.
b) Begünstigte
(59)
Für diese Regelung kommen alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler in Betracht, die an einen zuliefernden Hersteller oder Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(60)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, (neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte) Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
d) Schlussfolgerung zur EPCGS
(61)
Im Rahmen des EPCGS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, da die indische Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben seine Liquidität verbessert wird.
(62)
Des Weiteren ist das EPCGS rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(63)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(64)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Wert der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betreffenden Wirtschaftszweig entspricht; aus den unter Randnummer 56 genannten Gründen wurde der im Companies Act von 1956 festgelegte Satz und nicht der vom Unternehmen verwendete Satz zugrunde gelegt. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(65)
Das Unternehmen brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss die Kommission dieses Vorbringen zurückweisen.
(66)
Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag zum gesamten mit der betroffenen Ware während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Das Vorbringen des Unternehmens, die vorgesehenen Ausfuhren in den Gesamtausfuhrumsatz einzurechnen, wurde aus den unter Randnummer 36 genannten Gründen zurückgewiesen. Jindal erhielt eine Subvention in Höhe von 1,11 %.
5. Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftssteuer auf Ausfuhren („Export Income Tax Exemption Scheme“ - EITES)
a) Rechtsgrundlage
(67)
Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) angepasst wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht verschiedene Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. So können exportorientierte Betriebe nach Artikel 10B des Einkommen-/Körperschaftssteuergesetzes aus dem Jahr 1961 Einkommensteuer-/Körperschaftssteuerbefreiungen beantragen.
b) Anwendung
(68)
Da Jindal den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der EITES für sich in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
6. Ausfuhrkreditregelung („Export Credit Scheme“ - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(69)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten das „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und das „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank, die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(70)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen dürfen, damit Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Die Ausfuhrkreditregelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment-Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Fertigung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(72)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(73)
Da die Finanzierungskosten unter den marktüblichen Zinssätzen liegen, erwächst den Ausführern durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(74)
Der Wert der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von dem Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre. Der Wert der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wird. Jindal nahm Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung für sich in Anspruch und erhielt eine Subvention in Höhe von 0,1 %.
7. „Duty Free Replenishment Certificate“ (DFRC)
a) Rechtsgrundlage
(75)
Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist unter Nummer 4.2 des FTP 2004-09 festgelegt.
b) Anwendung
(76)
Da Jindal im UZÜ den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der DFRC für sich in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
III. Regionale Regelung
a) Rechtsgrundlage
(77)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket) bekannt ist, Vergünstigungen für neue, expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung ist seit ihrer Einführung mehrfach geändert worden, und die Regelung aus dem Jahr 1993 konnte vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 2001 in Anspruch genommen werden; die letzte Änderung, das PSI 2006, wurde im Frühjahr 2006 im Rahmen der „Industrial, Investment & Infrastructure Policy of Maharashtra 2006“ eingeführt und soll bis 31. März 2011 gelten. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Gewährung direkter Zuschüsse über die so genannte „Industrial Promotion Subsidy“ (Industrieförderung), die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und der Elektrizitätsabgabe sowie die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind.
(78)
Jindal nimmt weiterhin bis Mai 2011 Vorteile unter dem PSI 1993 für sich in Anspruch, nicht jedoch unter den Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall lediglich das PSI 1993 bewertet.
b) Begünstigte
(79)
Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, sehr wenig entwickelte Gebiete und am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(80)
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer auf Fertigerzeugnisse: Waren unterliegen normalerweise der landesweiten Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder früher der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden, unterschiedlich hoch sind. Im April 2005 wurde in Maharashtra die Regelung über die bundesstaatliche Steuer durch ein Mehrwertsteuersystem ersetzt. Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selbst in Anspruch nehmen können. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs Jindal im UZÜ aus dieser Steuerbefreiung bei Verkäufen während des UZÜ ein Vorteil.
(81)
Erstattung der Elektrizitätsabgabe: Den förderfähigen Betrieben wird die Elektrizitätsabgabe auf für Produktionszwecke verbrauchten Strom sieben Jahre lang ab dem Tag der Aufnahme der gewerblichen Produktion erstattet. Im Falle von Jindal endete dieser Siebenjahreszeitraum am 31. März 2003. Jindal hatte also keinen Anspruch mehr auf die Erstattung der Elektrizitätsabgabe.
(82)
Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“): Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Der Betrieb von Jindal befindet sich außerhalb des Stadtgebietes und ist daher an sich von der „octroi Tax“ befreit, so dass diese Teilregelung im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
d) Schlussfolgerung zum PSI 1993 der Regierung von Maharashtra
(83)
Jindal erwarb lediglich Anspruch auf Verkaufssteuerermäßigungen für Fertigerzeugnisse im UZÜ, durch die, wie frühere Untersuchungen ergaben, dem Empfänger kein Vorteil gewährt wird (vgl. Randnummer 114 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Die PSI ist mithin im vorliegenden Fall nicht anfechtbar.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(84)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 17,1 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subvention übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
REGELUNG
ALS
EOB
EPCGS
ECS
Insgesamt
%
%
%
%
%
Jindal
14,68
1,30
1,11
0,1
17,1
V. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(85)
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme noch ausreichen würde, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen.
(86)
Die Untersuchung ergab, dass Jindal im UZÜ weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam. Des Weiteren ist die bei dieser Überprüfung festgestellte Subventionsspanne wesentlich höher als in der Ausgangsuntersuchung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in naher Zukunft eingestellt werden oder auslaufen.
(87)
Da nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen viel höhere Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich weiter höhere Subventionen als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
VI. Schlussfolgerung
(88)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Höhe der Subventionierung von Jindal und der Tatsache, dass die bestehenden Maßnahmen zum Ausgleich der festgestellten anfechtbaren Subventionen nicht ausreichen, sollte der Ausgleichszoll für Jindal geändert werden, damit den jetzt festgestellten Subventionsbeträgen Rechnung getragen wird.
(89)
Der geänderte Ausgleichszoll sollte der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne entsprechen, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne weiterhin höher ist.
(90)
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 384/96 dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da Jindal indes einem Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware unterliegt, kommt diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
(91)
Jindal, die indische Regierung und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme; die Stellungnahmen von Jindal wurden unter den entsprechenden Randnummern erläutert.
(92)
In seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung ersuchte das Unternehmen die Kommission, eine Preisverpflichtung anzunehmen, um die anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen. Die Kommission hat den Vorschlag des Unternehmens geprüft und vertritt die Auffassung, dass eine Preisverpflichtung nicht angenommen werden kann. Preisverpflichtungen auf der Grundlage von Warengruppen, wie sie das Unternehmen vorschlägt, bieten große Flexibilität hinsichtlich einer Veränderung der technischen Eigenschaften der Waren innerhalb der Gruppe. PET-Folien haben eine Vielzahl sich stetig verändernder Unterscheidungsmerkmale, die weitgehend den Verkaufspreis bestimmen. Änderungen dieser Eigenschaften haben mithin erhebliche Auswirkungen auf die Preise. Eine weitere Unterteilung der Gruppen im Interesse einer größeren Homogenität hinsichtlich der materiellen Eigenschaften würde zu einer Vielzahl solcher Gruppen führen, was die Kontrolle unmöglich machen würde, weil die Zollbehörden nur schwer die Unterschiede zwischen Warentypen feststellen und die Waren bei der Einfuhr bestimmten Gruppen zuordnen könnten. Aus diesen Gründen wird die Annahme der Verpflichtung als unmöglich im Sinne des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung betrachtet. Jindal wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahme änderte jedoch nichts an der Schlussfolgerung.
(93)
Da India Polyfilms Limited, ein Unternehmen, das früher mit Jindal verbunden war, am 1. April 1999 mit Jindal fusionierte und keine eigenständige Einheit mehr darstellt, wurde es aus der Liste in Artikel 1 Absatz 2 gestrichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-I,
New Delhi 110 003, Indien
12,0
A026
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
12,5
A027
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East)
Mumbai 400 057, Indien
14,9
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road,
Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh, Indien
19,1
A032
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1124/2007
tat-28 ta’ Settembru 2007
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġina fl-Indja
IL-KUNSILL ta’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta’ Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikoli 19 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
I. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri eżistenti
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 (2), impona dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (“PET”) li jaqa’ taħt il-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90 u li joriġina fl-Indja (“il-prodott ikkonċernat”). L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament, minn hawn ’il quddiem tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”. Il-miżuri ħadu l-forma ta’ dazju ad valorem, li jvarja bejn 3.8 % u 19.1 %, impost fuq l-importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, b’rata residwa ta’ dazju ta’ 19.1 % imposta fuq l-importazzjonijiet tal-prodott mill-kumpaniji l-oħrajn kollha. Id-dazju kumpensatorju impost fuq l-importazzjonijiet tal-film tal-PET immanifatturat u esportat minn Jindal Poly Films Limited, li qabel kienet magħrufa bħala Jindal Polyester Ltd (3), (‘Jindal’ jew ‘il-kumpanija’), kien ta’ 7 %. Il-perjodu ta’ l-investigazzjoni oriġinali kien mill-1 ta’ Ottubru 1997 sat-30 ta’ Settembru 1998.
(2)
Il-Kunsill, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 (4), wara reviżjoni ta’ għeluq iż-żmien skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, żamm id-dazju kumpensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 dwar importazzjonijiet tal-film tal-PET li joriġinaw fl-Indja. Il-perjodu ta’ l-investigazzjoni fil-qafas tar-reviżjoni kien mill-1 ta’ Ottubru 2003 sat-30 ta’ Settembru 2004.
(3)
Il-Kunsill, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1288/2006, wara reviżjoni interim dwar is-sussidjar ta’ produttur Indjan ieħor tal-film tal-PET, Garware Polyester Limited (‘Garware’), emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
II. Bidu ex officio ta’ reviżjoni interim parzjali
(4)
Evidenza prima facie disponibbli għall-Kummissjoni indikat li Jindal gawdiet minn livelli miżjuda ta’ sussidjar, meta mqabbel ma’ l-investigazzjoni oriġinali, u li l-bidliet għal dawn il-livelli kienu ta’ natura permanenti.
III. L-investigazzjoni
(5)
B’riżultat ta’ dan, il-Kummissjoni ddeċidiet, wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsulattiv, li tibda reviżjoni interim parzjali ex officio skond l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, illimitata għal-livell ta’ sussidjar li jingħata lil Jindal, biex tiġi evalwata l-ħtieġa għall-issoktar, it-tneħħija jew l-emendar tal-miżuri kumpensatorji eżistenti. Fit-2 ta’ Awwissu 2006, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ avviż ta’ inizjazzjoni ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (5), il-bidu ta’ din ir-reviżjoni.
(6)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni fil-qafas tar-reviżjoni (‘PI tar-reviżjoni’) kien mill-1 ta’ April 2005 sat-31 ta’ Marzu 2006.
(7)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lil Jindal, il-Gvern ta’ l-Indja u Du Pont Tejin Films, il-Lussemburgu, Mitsubishi Polyester Film, il-Ġermanja, Toray Plastics Europe, Franza u Nuroll, l-Italja, li jirrappreżentaw il-maġġoranza assoluta tal-produzzjoni Komunitarja tal-film tal-PET (minn hawn ’il quddiem ‘l-industrija Komunitarja’), bil-bidu tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż ta’ l-inizjazzjoni.
(8)
Biex tinkiseb l-informazzjoni neċessarja għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lil Jindal, li kkoperat billi wieġbet għall-kwestjonarju. Saret żjara ta’ verifika fl-istabbiliment ta’ Jindal fl-Indja.
(9)
Jindal, il-Gvern ta’ l-Indja u l-industrija Komunitarja ġew infurmati bir-riżultati essenzjali ta’ l-investigazzjoni u ngħataw l-opportunità jikkummentaw. Il-kummenti li waslu mingħand Jindal huma diskussi hawn taħt. Il-Gvern ta’ l-Indja ma kkummentax.
B PRODOTT IKKONĊERNAT
(10)
Il-prodott ikkonċernat huwa film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġina fl-Indja, normalment iddikjarat taħt il-kodiċijiet tan-NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90, kif definit fl-investigazzjoni oriġinali.
Ċ. SUSSIDJI
I. Introduzzjoni
(11)
Fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli u t-tweġiba għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, ġew investigati:
(a) Skemi nazzjonali:
(i)
Advance Licence Scheme (l-Iskema tal-Liċenzja bil-quddiem);
(ii)
Duty Entitlement Passbook Scheme (l-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji, DEPBS);
(iii)
Export Oriented Units Scheme/Special Economic Zones Scheme (l-Iskema ta’ l-Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni/Skema taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali);
(iv)
Export Promotion Capital Goods Scheme (l-Iskema ta’ l-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni ta’ l-Esportazzjoni, EPCGS);
(v)
Export Income Tax Exemption Scheme (l-Iskema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul għall-Esportazzjoni, EITES);
(vi)
Export Credit Scheme (l-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni, ECS);
(vii)
Duty-Free Replenishment Certificate (iċ-Ċertifikat ta’ Riforniment Ħieles mid-Dazju, DFRC).
(12)
L-iskemi (i) sa (iv) u (vii) ta’ hawn fuq huma bbażati fuq l-Att ta’ l-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolament) (Nru 22 ta’ l-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (l-‘Att dwar il-Kummerċ Barrani’). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-Gvern ta’ l-Indja biex joħroġ notifiki dwar il-politika ta’ l-esportazzjoni u l-importazzjoni. Pjan multi-annwali marbut mal-politika tal-kummerċ barrani ta’ l-Indja għall-perjodu mill-1 ta’ Settembru 2004 sal-31 ta’ Marzu 2009, li ħadet post il-politika preċedenti għall-esportazzjoni u l-importazzjoni (EXIM), ġie ppubblikat mill-Gvern ta’ l-Indja (‘FTP 2004-09’). Barra minn hekk, ġie ppubblikat manwal ta’ proċeduri li jirregolaw l-FTP 2004-09 (’HOP I 2004-09‘) u dan jiġi aġġornat fuq bażi regolari (6).
(13)
L-Iskema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (EITES) f’(v) hawn fuq hija bbażata fuq l-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa fuq id-Dħul li jiġi emendat kull sena mill-Att dwar il-Finanzi.
(14)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (ECS) f’(vi) hawn fuq hija bbażata fuq it-taqsimiet 21 u 35 A ta’ l-Att ta’ l-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni ta’ l-Attività Bankarja, li jippermetti lill-Bank tar-Riserva ta’ l-Indja jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali dwar il-kreditu fuq l-esportazzjoni.
(b) Skemi Reġjonali
(15)
Fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni investigat ukoll il-Pakkett ta’ Skemi ta’ Inċentivi (minn hawn ‘il quddiem, il-‘PSI’) tal-Gvern tal-Maharashtra fl-1993. Din l-iskema hija bbażata fuq riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment ta’ l-Industriji, l-Enerġija u x-Xogħol tal-Gvern ta’ Maharashtra.
II. Skemi Nazzjonali
1. Advance Licence Scheme (‘ALS’) (l-Iskema tal-Liċenzja Bil-Quddiem)
(a) Bażi legali
(16)
Id-deskrizzjoni ddettaljata ta’ l-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.3 sa 4.1.14 tal-politika-FTP 2004-2009 u l-kapitoli 4.1 sa 4.30 ta’ l-HOP I 2004-2009. L-iskema ġiet mibdula f’April 2006, jiġifieri wara tmiem il-PI tar-reviżjoni, mill-“Advance Authorisation Scheme” (l-Iskema ta’ l-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem). Madankollu, dan jidher li huwa biss essenzjalment bdil ta’ l-isem. L-analiżi li ġejja tiffoka fuq l-ALS fis-seħħ matul il-PI tar-reviżjoni.
(b) Eliġibilità
(17)
L-ALS tikkonsisti minn sitt sottoskemi. Dawk is-sottoskemi għandhom, fost oħrajn, għanijiet ta’ eliġibilità differenti. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti-esportaturi “marbuta” ma’ manifatturi sekondarji jkunu eliġibbli għall-ALS għall-esportazzjonijiet fiżiċi u għall-ALS għal rekwiżit annwali. Il-kuntratturi ewlenin li jfornu lill-kategoriji “meqjusa bħala esportati” (deemed exports) imsemmija fil-paragrafu 8.2 ta’ l-FTP 2004-09, bħall-fornituri ta’ Unità Orjentata lejn l-Esportazzjoni (‘EOU - Export Oriented Unit’), huma eliġibbli għall-ALS deemed export. Il-produtturi-esportaturi li jfornu l-esportatur finali jkunu eliġibbli għall-ALS għall-provvisti intermedji. Fl-aħħarnett, il-fornituri intermedji li jfornu lil manifatturi-esportaturi huma eliġibbli għal benefiċċji “deemed export” taħt is-sottoskemi Advance Release Order (‘ARO’) u Back-to-back Inland Letter of Credit. Billi l-ewwel erbgħa biss mis-sitt sottoskemi ntużaw minn Jindal matul il-PI tar-reviżjoni, dawk biss se jiġu deskritti f’iktar dettall hawn taħt.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(18)
Liċenzji bil-quddiem jistgħu jinħarġu għal:
(i)
Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hija s-sottoskema prinċipali. Hija tippermetti l-importazzjoni bla dazju tal-materjal li jidħol fil-produzzjoni tal-prodott speċifiku li jirriżulta għall-esportazzjoni. “Fiżiku” f’dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid jitlaq mit-territorju Indjan. Kwota għall-importazzjoni u l-obbligu ta’ l-esportazzjoni, inkluż it-tip ta’ prodott għall-esportazzjoni, ikunu speċifikati fil-liċenzja.
(ii)
Rekwiżit annwali: Din il-liċenzja mhix marbuta ma’ prodott għall-esportazzjoni speċifiku, imma ma’ grupp usa’ ta’ prodotti (per eżempju prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur tal-liċenzja jista’- sa ċertu limitu fil-valur stabbilit mill-esportazzjonijiet preċedenti - jimporta bla ħlas ta’ dazju dak kollu li jkun se jintuża fil-manifattura ta’ kull oġġett li jaqa’ taħt dan il-grupp ta’ prodotti. Jista’ jagħżel li jesporta kull prodott li jirriżulta li jaqa’ taħt dan il-grupp ta’ prodotti li juża dan il-materjal eżentat mid-dazju.
(iii)
Esportazzjonijiet meqjusa (deemed exports): Din is-sottoskema tippermetti lil kuntrattur prinċipali li jimporta bla dazju dak li jkun meħtieġ li jidħol fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti li se jinbiegħu bħala “esportazzjonijiet meqjusa” lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2 (b) sa (f), (g), (i) u (j) ta’ l-FTP 2004-09. Skond il-Gvern ta’ l-Indja, esportazzjonijiet meqjusa jirreferu għal dawk it-transazzjonijiet li fihom l-oġġetti fornuti ma joħorġux mill-pajjiż. Għadd ta’ kategoriji ta’ provvisti jitqiesu bħala esportazzjonijiet meqjusa sakemm l-oġġetti jiġu mmanifatturati fl-Indja, pereżempju. provvista ta’ oġġetti lil EOU jew lil kumpanija li tkun tinsab f’żona ekonomika speċjali (‘SEZ’).
(iv)
Provvisti intermedji: Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkollhom il-ħsieb li jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess tal-produzzjoni. Il-manifattur-esportatur jipproduċi l-prodott intermedju. Huwa jista’ jimporta bla ħlas ta’ dazju l-materjal li jidħol fil-prodott u għal din ir-raġuni jista’ jikseb l-ALS għall-provvisti intermedji. L-esportatur finali jwassal fit-tmiem il-produzzjoni u jkun obbligat li jesporta l-prodott lest.
(19)
Kif intqal hawn fuq, Jindal użat l-ALS matul il-PI tar-reviżjoni. Biex wieħed ikun iktar preċiż, hija għamlet użu mill-erba’ sottoskemi indikati taħt il-punti (i) sa (iv) ta’ hawn fuq.
(20)
Għal skop ta’ verifika mill-awtoritajiet Indjani, id-detentur ta’ liċenzja huwa obbligat legalment li jżomm “rendikont veru u xieraq tal-konsum u l-użu ta’ oġġetti importati b’referenza għal-liċenzja” fil-format speċifikat (il-kapitolu 4.30 HOP I 2004-09) (minn issa ’l quddiem “ir-reġistru tal-konsum”). Il-verifika wriet li l-kumpanija ma żżommx tajjeb ir-reġistru tagħha tal-konsum, jiġifieri li ma żammitx rekord tar-rabta bejn il-materjal tal-produzzjoni u d-destinazzjoni finali tal-prodott li jirriżulta, kif rikjest mill-format mitlub mill-Gvern ta’ l-Indja, minkejja li mhux biss tesporta il-prodott finali iżda tbiegħu fis-suq domestiku wkoll.
(21)
Fir-rigward tas-sottoskemi (i) u (ii) hawn fuq, kemm il-kwota għall-importazzjoni kif ukoll l-obbligu ta’ l-esportazzjoni (inkluż dak ta’ l-esportazzjonijiet meqjusa) ikunu ffissati fil-volum u fil-valur mill-Gvern ta’ l-Indja u jkunu dokumentati fuq il-liċenzja. Barra dan, fil-waqt ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet li jikkorrispondu jridu jkunu dokumentati mill-uffiċjali tal-Gvern fuq il-liċenzja. Il-volum ta’ l-importazzjonijiet konċess taħt din l-iskema jkun iddeterminat mill-Gvern ta’ l-Indja fuq il-bażi tan-normi standard ta’ dħul-ħruġ (‘SIONs’ - Standard Input-Output Norms). Is-SIONs jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat u huma ppubblikati fil-Volum II tal-HOP I 2004-09. Is-SIONs għall-film tal-PET u laqx tal-PET, prodott intermedju, ġew riveduti ’l isfel f’Ottubru 2005.
(22)
Fir-rigward tas-sottoskema (iii), ġie nnotat li l-esportazzjonijiet li jissodisfaw l-obbligu rispettiv skond l-ALS kienu essenzjalment bejgħ ġol-kumpanija stess, jiġifieri unità ta’ Jindal (li mhijiex entità legali separata) li tipproduċi laqx tal-PET biegħet il-laqx tal-PET għall-produzzjoni iktar avvanzata tal-film tal-PET lill-EOU ta’ Jindal. L-importazzjoni tal-materja prima saret fil-kuntest tal-manifattura tal-prodott intermedju (laqx tal-PET). Fi kliem ieħor, taħt is-sottoskema (iii), il-bejgħ domestiku ma jitqiesx li hu esportazzjoni.
(23)
Fir-rigward tas-sottoskema (iv) il-materjali tal-produzzjoni li nkisbu domestikament minn Jindal jitneħħew mil-Liċenzja bil-Quddiem ta’ Jindal u Liċenzja bil-Quddiem tinħareġ lill-fornitur domestiku. Id-detentur ta’ tali Liċenzja intermedja bil-Quddiem jista’ jimporta, mingħajr dazju, il-prodotti meħtieġa għall-produzzjoni tal-prodott li mbagħad jiġi fornut lil Jindal bħal materja prima għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(24)
Fil-każ tas-sottoskema (ii) elenkata hawn fuq (l-ALS għal rekwiżit annwali), il-valur tal-kwota għall-importazzjoni biss tkun iddokumentata fuq il-liċenzja. Id-detentur ta’ liċenzja jkun obbligat li “jżomm ir-rabta bejn dak li jkun importat għall-produzzjoni u l-prodott li jirriżulta” (il-paragrafu 4.24 A(c) HOP I 2004-09).
(25)
Il-materjali importati għall-produzzjoni ma jkunux trasferibbli u jridu jintużaw biex ikun maħdum il-prodott li jirriżulta għall-esportazzjoni. L-obbligu ta’ l-esportazzjoni jrid ikun osservat fit-tul ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (18-il xahar b’żewġ estensjonijiet possibbli ta’ 6 xhur kull waħda, jiġifieri total ta’ 30 xahar).
(26)
Il-verifika wriet li r-rata speċifika ta’ konsum tal-kumpanija tal-materja prima prinċipali meħtieġa biex tipproduċi kilogramma ta’ film tal-PET, fi gradi varji skond il-kwalità tal-film tal-PET u kif irrappurtata fir-reġistru tal-konsum, kienet iktar baxxa mis-SION korrispondenti. Dan kien ovvjament il-każ fir-rigward tas-SION preċedenti għall-film tal-PET u l-laqx tal-PET u, sa ċertu punt inqas, tas-SION rivedut li daħal fis-seħħ f’Settembru 2005, jiġifieri matul il-PI tar-reviżjoni. Fi kliem ieħor, Jindal kienet permessa timporta mingħajr dazju, skond is-SION, iktar materja prima milli ħtieġet għall-proċess tal-manifattura tagħha. Dan għamel ir-reġistru tal-konsum, f’konformità ma’ l-FTP 2004-09, l-element kruċjali ta’ verifika. Madankollu, dan ir-reġistru ma kienx miżmum tajjeb u lanqas ma ġie qatt spezzjonat mill-Gvern ta’ l-Indja sa issa. Il-kumpanija sostniet li l-Gvern ta’ l-Indja jaġġusta l-benefiċċji żejda meta l-liċenzji jkun għalqilhom iż-żmien, jiġifieri 30 xahar mill-ħruġ tal-liċenzja, billi l-prassi komuni hija li jsir użu ta’ żewġ estensjonijiet possibbli ta’ 6 xhur kull waħda. Madankollu, din l-allegazzjoni ma setgħetx tiġi vverifikata għaliex ebda liċenzja li użat Jindal ma għadha ġiet mifdija.
(27)
Il-bidliet fl-amministrazzjoni tal-FTP 2004-09, li saru effettivi fil-ħarifa ta’ l-2005 (it-trażmissjoni mandatorja tar-reġistru tal-konsum lill-awtoritajiet Indjani fil-kuntest tal-proċedura ta’ redenzjoni) għadhom ma ġewx applikati fil-każ ta’ Jindal. Għalhekk, l-implimentazzjoni de facto ta’ din id-dispożizzjoni ma setgħetx tiġi vverifikata, f’dan l-istadju.
(e) Konklużjoni
(28)
L-eżenzjoni mid-dazji ta’ l-importazzjoni hija sussidju fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, fis-sens li n-nuqqas ta’ ġbir tad-dazji ta’ l-importazzjoni li normalment ikunu dovuti huwa kontribut finanzjarju tal-Gvern ta’ l-Indja, li jagħti benefiċċju lill Jindal billi jtejjeb il-likwidità tagħha.
(29)
Barra minn hekk, l-erba’ sottoskemi użati minn Jindal (jiġifieri dawk elenkati hawn fuq taħt (i) sa (iv)) huma kontinġenti fil-liġi fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huma meqjusa li jkunu speċifiċi u soġġetti għal miżuri kumpensatorji skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr l-obbligu li tesporta kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji taħt dawn l-iskemi. Ovvjament, dan huwa l-każ fir-rigward ta’ l-iskemi (i), (ii) u (iv), iżda anki l-ALS deemed exports tissodisfa dan il-kriterju fil-każ attwali, minħabba li l-provvista lil EOU fl-aħħar mill-aħħar timmira lejn esportazzjonijiet reali.
(30)
Is-sottoskemi użati fil-każ preżenti ma jistgħux jitqiesu bħala sistemi permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistemi alternattivi għall-ħlas lura ta’ dazju fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Huma m’humiex konformi mar-regoli stretti preskritti fl-Anness I partita (i), fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura ta’ dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi li jissostitwixxu l-ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Il-Gvern ta’ l-Indja ma applikax effettivament is-sistema jew il-proċedura ta’ verifika tiegħu biex jikkonferma jekk u f’liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi alternattivi għall-ħlas lura ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed. Is-SIONs infushom ma jistgħux jitqiesu bħala sistema ta’ verifika tal-konsum attwali, għaliex l-għamla ta’ dawk in-normi standard ġenerużi żżejjed ma tippermettix lill-Gvern ta’ l-Indja li jivverifika bi preċiżjoni suffiċjenti liema ammonti ta’ materji ġew ikkunsmati fil-produzzjoni għall-esportazzjoni. Barra dan, ma jsirx kontroll effettiv mill-Gvern ta’ l-Indja bbażat fuq ir-reġistru tal-konsum b’mod korrett.
(31)
Il-kumpanija, fil-kummenti li għamlet wara l-kxif, qalet li hi żżomm reġistru tal-konsum kif suppost, u, għalhekk, hemm fis-seħħ sistema ta’ verifika xierqa skond l-Anness II tar-Regolament bażiku. Qalet ukoll li l-ALS taħdem bħala skema ta’ sostituzzjoni, biex materji mingħajr dazju jkunu jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta’ prodotti mibjugħa domestikament, sakemm il-materji mingħajr dazju jkunu, direttament jew permezz tas-sostituzzjoni, ikkunsumati fil-produzzjoni ta’ prodotti li sussegwentement jiġu esportati f’perjodu raġonevoli ta’ żmien. Madankollu, anki jekk il-kumpanija żżomm reġistru, tal-konsum tal-materja prima biex tipproduċi kwantità tal-prodott ikkonċernat, hija ma żammitx sistema li biha tkun tista’ tivverifika liema materji qed jintużaw fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti, kif stipulat fl-FTP 2004-09 (l-Appendiċi 23) u skond l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, ma żżommx sistema li biha jista’ jiġi vverifikat li l-kwantità tal-materja li għaliha ntalab lura d-dazju ma tisboqx il-kwantità ta’ prodott simili esportat, skond l-Anness III(II)(2). Fil-każ preżenti, wara kunsiderazzjoni bir-reqqa, jitqies li ma hemmx rabta bejn il-materji mingħajr dazju kkunsmati u l-prodott esportat, u għalhekk, ma hemmx sistema ta’ verifika tajba fis-seħħ.
(32)
Għalhekk is-sottoskemi huma suġġetti għal miżuri kumpensatorji.
(f) Il-kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(33)
L-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat kif ġej: In-numeratur huwa s-somma tad-dazji ta’ l-importazzjoni mhux imħallsa (dazju doganali bażiku u dazju doganali speċjali addizzjonali) fuq il-materjal importat taħt iż-żewġ sottoskemi (i) sa (iii) li japplikaw rispettivament għall-importazzjonijiet permezz tal-manifattur intermedju; fil-każ tas-sottoskema (iv), in-numeratur huwa s-somma tad-dazji fuq l-importazzjoni mhux imħallsa fuq il-materji użati fil-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PI tar-reviżjoni.
(34)
Il-kumpanija, fil-kummenti tagħha wara l-kxif, saħqet li d-dazji doganali għall-materja prima meħtieġa għall-produzzjoni tal-film tal-PET naqsu minn 15 % għal 7.5 % minn Marzu 2006, jiġifieri wara t-tmiem tal-PI, u talbet li l-Kummissjoni tqis din il-bidla fil-kalkolu tar-rata tas-sussidjar għall-ALS. Madankollu, minkejja li kien hemm waqtiet fejn tqiesu l-avvenimenti li ġraw wara l-PI, dan huwa ristrett għal ċirkostanzi straordinarji li f’dan il-każ ma jidhirx li huwa l-każ. Għalhekk skond l-Artikoli 5 u 11(1) tar-Regolament bażiku, din it-talba ma setgħetx tiġi milqugħa.
(35)
Il-kumpanija saħqet ukoll, fil-kummenti tagħha wara l-kxif, li l-benefiċċju taħt is-sottoskema (iv) kien, fil-fatt, id-differenza fil-prezz bejn ix-xiri domestiku regolari materja għall-produzzjoni u x-xiri ta’ materja għall-produzzjoni kontra l-invalidazzjoni ta’ l-ALS, u pproduċiet xi kalkoli għal dan il-għan mingħajr ma tat evidenza ta’ appoġġ. Madankollu, il-benefiċċju jiġi kkalkulat fuq il-bażi tad-dazju mhux imħallas fil-liċenzja billi l-prezz tal-bejgħ/xiri tal-materjal huwa purament deċiżjoni kummerċjali u ma jibdilx l-ammont ta’ dazju mhux imħallas. Fi kwalunkwe każ, din il-dikjarazzjoni saret wara l-kxif għall-ewwel darba u, billi ma kienx hemm opportunità għall-Kummissjoni biex tivverifikaha, ma ġietx milqugħa.
(36)
Skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammonti ta’ sussidju meta saru talbiet iġġustifikati. L-ammont sħiħ tad-dazji fuq l-importazzjoni mhux imħallsa ttieħed bħala n-numeratur u mhux ir-remissjoni/eżenzjoni eċċessiva, kif qed tisħaq il-kumpanija, billi l-ALS ma tissodisfax il-kundizzjonijiet stipulati fl-Anness II tar-Regolament bażiku. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, id-denominatur huwa l-valur tal-bejgħ ta’ l-esportazzjoni matul il-PI tar-reviżjoni. Il-kumpanija qalet li esportazzjonijiet meqjusa għandhom ikunu inklużi fil-valur tal-bejgħ totali ta’ l-esportazzjoni tal-kumpanija matul il-PI tar-reviżjoni. Iżda, billi dawn it-tranżazzjonijiet, fil-fatt, mhumiex esportazzjonijiet iżda huma bejgħ lis-suq domestiku, huma ma jistgħux ikunu klassifikati sew bħala esportazzjonijiet u għalhekk ma kinux inklużi fl-ammont tal-valur ta’ bejgħ totali ta’ l-esportazzjoni.
(37)
Ir-rata tas-sussidjar ġiet stabbilita għall-ammonti ALS għal 14.68 %.
2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (‘DEPBS’ - Duty Entitlement Passbook Scheme)
(a) Bażi legali
(38)
Deskrizzjoni tad-DEPBS tinsab fil-paragrafu 4.3 ta’ l-FTP 2004-09.
(b) Eliġibilità
(39)
Jindal ma nstabitx li qed tuża d-DEPBS matul il-PI tar-reviżjoni, għalhekk mhix meħtieġa analiżi ulterjuri ta’ jekk din l-iskema hijiex kumpensatorja.
3. Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (‘EOUS’ - Export Oriented Units Scheme)/Żoni Ekonomiċi Speċjali(‘SEZS’ - Special Economic Zones Scheme)
(a) Bażi legali
(40)
Id-dettalji ta’ dawn l-iskemi jinsabu fil-kapitolu 6 ta’ l-FTP 2004-09, il-HOP I 2004-09 (EOUS), l-Att SEZ 2005 u r-regoli magħmula fil-qafas tagħhom (SEZS).
(b) Eliġibilità
(41)
Ħlief għall-kumpaniji purament kummerċjali, l-intrapriżi kollha, li jintrabtu li jesportaw ċertu ammont mill-produzzjoni tagħhom ta’ oġġetti jew servizzi jistgħu jitwaqqfu taħt l-iskemi EOUS jew SEZS. Jindal instabet li tibbenefika mill-EOUS iżda mhux is-SEZS matul il-PI tar-reviżjoni. Konsegwentement, l-analiżi tiffoka fuq l-EOUS biss.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(42)
EOU tista’ tiġi stabbilita kullimkien fl-Indja. Din l-iskema tikkomplementa dik tas-SEZS.
(43)
L-applikazzjoni għal status ta’ EOU trid tinkludi d-dettalji ta’, inter alia, il-kwantitajiet ta’ produzzjoni ppjanati, il-valur ipproġettat ta’ l-esportazzjonijiet, rekwiżiti ta’ l-importazzjoni u rekwiżiti indiġeni għal perjodu ta’ ħames snin. Jekk l-awtoritajiet jaċċettaw l-applikazzjoni tal-kumpanija, it-termini u l-kundizzjonijiet imwaħħla ma’ l-aċċettazzjoni jiġu kkomunikati lill-kumpanija. Il-ftehim li bih il-kumpanija tkun rikonoxxuta taħt l-EOUS huwa validu għall-perjodu ta’ ħames snin u jista’ jiġġedded iktar.
(44)
Obbligu kruċjali ta’ EOU, kif spjegat fl-FTP 2004-09 huwa li jinkiseb dħul nett ta’ munita barranija (’NFE’ - net foreign exchange), jiġifieri f’perjodu ta’ referenza (5 snin) il-valur totali ta’ l-esportazzjonijiet irid ikun ikbar mill-valur totali ta’ l-oġġetti importati.
(45)
EOU hija intitolata għall-konċessjonijiet li ġejjin:
(i)
eżenzjoni mid-dazji ta’ l-importazzjoni fuq kull tip ta’ merkanzija (inklużi merkanzija kapitali, materja prima u oġġetti għall-konsum) meħtieġa għall-manifattura, il-produzzjoni, l-ipproċessar, jew marbuta magħhom;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq merkanzija miksuba minn sorsi indiġeni;
(iii)
rimborż ta’ taxxa fuq il-bejgħ ċentrali mħallsa fuq merkanzija miksuba lokalment;
(iv)
faċilità li tbiegħ sa 50 % tal-valur fob ta’ l-esportazzjonijiet fis-suq domestiku - l-hekk imsejħa żona tariffarja domestika (‘DTA’) - fuq ħlas ta’ dazji konċessjonali;
(v)
eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul li normalment tkun dovuta fuq il-profitti magħmula fuq il-bejgħ għall-esportazzjoni skond it-Taqsima 10B ta’ l-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul, għal perjodu ta’ 10 snin wara li jibdew l-operazzjonijiet tagħha, iżda mhux iktar tard mill-2010;
(vi)
possibbiltà ta’ pussess ta’ ekwità barranija ta’ 100 %.
(46)
L-unitajiet li joperaw taħt dawn l-iskemi huma marbuta taħt is-sorveljanza ta’ l-uffiċjali doganali skond it-Taqsima 65 ta’ l-Att dwar id-Dwana. L-EOUs huma obbligati bil-liġi li jżommu, fil-format speċifikat, rendikont xieraq ta’ l-importazzjonijet kollha, tal-konsum u l-użu tal-materjal importat kollu u ta’ l-esportazzjonijiet li saru. Dawn id-dokumenti għandhom ikunu ppreżentati perjodikament lill-awtoritajiet kompetenti (“rapporti ta’ progress ta’ kull tliet xhur u ta’ kull sena”). Madankollu, “fl-ebda mument ma għandha [EOU] tkun mitluba tikkorrelata kull kunsinna importata ma’ l-esportazzjonijiet, it-trasferimenti lil unitajiet oħra, il-bejgħ fid-DTA jew il-bilanċ fl-istokk tagħha”, skond il-paragrafu 6.11.2 ta’ l-FTP 2004-09.
(47)
Il-bejgħ domestiku jintbagħat u jiġi rreġistrat fuq bażi ta’ awtoċertifikazzjoni. Il-proċess tad-dispaċċ tal-kunsinji għall-esportazzjoni ta’ EOU jkun sorveljat minn uffiċjal tad-dwana jew tas-sisa, li jkun stazzjonat fl-EOU b’mod permanenti.
(48)
Jindal użat l-EOU biex timporta l-oġġetti kapitali bla ħlas ta’ dazji ta’ importazzjoni u biex tikseb ir-rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ imħallsa fuq l-oġġetti akkwistati lokalment. Ma għamlitx użu mill-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjonijiet fuq il-materji primi peress li l-faċilità EOU, sabiex tipproduċi l-film tal-PET, tuża l-laqx tal-PET bħala materja prima. Dan il-laqx tal-PET jiġi prodott f’unità oħra tal-kumpanija mill-materji primi mixtrija taħt l-ALS.
(d) Konklużjonjiet dwar l-EOU
(49)
L-eżenzjoni ta’ EOU minn żewġ tipi ta’ dazji ta’ importazzjoni (“id-dazju doganali bażiku” u “d-dazju doganali speċjali addizzjonali”) u r-rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ huma kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Gvern ta’ l-Indja fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-finanzi li kieku kienu jkunu dovuti lill-Gvern fin-nuqqas ta’ din l-iskema jkunu ċeduti, u b’hekk jingħata benefiċċju lill-EOU fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, billi tittejjeb il-likwidità tagħha.
(50)
Għalhekk, l-eżenzjoni mid-dazju doganali bażiku u mid-dazju doganali speċjali addizzjonali u r-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgħ tikkostitwixxi sussidji fit-tifsira ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku. Fil-liġi dawn huma kontinġenti fuq l-esportazzjonijiet, u għalhekk huma meqjusa bħala speċifiċi u suġġetti għal miżuri kumpensatorji taħt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. L-iskop ta’ l-EOU fir-rigward ta’ l-esportazzjoni kif stipulat fil-paragrafu 6.1 tal-politika-FTP 2004-2009 huwa kundizzjoni meħtieġa biex jinkisbu l-inċentivi.
(51)
Barra dan, kien ikkonfermat li l-Gvern ta’ l-Indja ma għandux sistema jew proċedura effettiva ta’ verifika biex tikkonferma jekk u f’liema ammonti materji għall-produzzjoni akkwistati bla dazju u/jew taxxa fuq il-bejgħ ġewx ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ l-iskemi alternattivi tal-ħlas lura ta’ dazju, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Fi kwalunkwe każ, l-eżenzjoni mid-dazji fuq l-oġġetti kapitali diġà mhix skema alternattiva permessibbli għall-ħlas lura tad-dazju, minħabba li l-oġġetti kapitali mhumiex ikkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni.
(52)
Il-Gvern ta’ l-Indja ma għamilx eżami addizzjonali bbażat fuq l-oġġetti attwalment użati fil-produzzjoni li kienu involuti, għalkemm dan ikun meħtieġ li jsir normalment fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika effettiva (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku), u lanqas ma pprova li ma kien hemm l-ebda remissjoni żejda.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(53)
Għal din ir-raġuni, il-benefiċċju suġġett għal miżuri kumpensatorji huwa l-eżenzjoni mid-dazji totali (id-dazju doganali bażiku u d-dazju doganali speċjali addizzjonali) li normalment ikun dovut waqt l-importazzjoni, kif ukoll ir-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgħ, it-tnejn matul il-perjodu ta’ investigazzjoni (PI) tar-reviżjoni.
(i) Rimborż ta’ taxxa ċentrali fuq il-bejgħ imħallsa fuq prodotti miksuba lokalment
(54)
In-numeratur ġie stabbilit kif ġej: l-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat fuq il-bażi tat-taxxa tal-bejgħ rimborsabbli fuq ix-xiri li sar għas-settur tal-produzzjoni, eż. partijiet u materjal ta’ imballaġġ, matul il-PI tar-reviżjoni. Il-miżati li ġġarrbu neċessarjament biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(55)
Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat iġġenerat mill-bejgħ kollu għall-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PI tar-reviżjoni (id-denominatur), għaliex is-sussidju huwa kontinġenti fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati. Il-marġni ta’ sussidju miksub b’dan il-mod kien ta’ 0,04 %.
(ii) Eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni (id-dazju doganali bażiku u d-dazju doganali speċjali addizzjonali) u rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ fuq l-oġġetti kapitali
(56)
Skond l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju kien ikkalkulat fuq il-bażi ta’ l-ammont ta’ dazju doganali mhux imħallas fuq l-oġġetti kapitali importati u l-ammont ta’ taxxa fuq il-bejgħ rimborżat fuq ix-xiri ta’ oġġetti kapitali, it-tnejn mifruxa fuq perjodu li rrifletta l-perjodu normali ta’ deprezzament ta’ oġġetti kapitali bħal dawn fl-industrija tal-prodott ikkonċernat. Il-kumpanija qalet li din għandha tkun ir-rata ta’ deprezzament li attwalment kienet użata mill-kumpanija fl-istqarrijiet finanzjarji tagħha. iżda, ir-rekwiżit fl-Artikolu 7(3) huwa interpretat li jirreferi għar-rata ta’ deprezzament speċifikata fil-leġiżlazzjoni applikabbli għall-kumpanija, f’dan il-każ ir-rata speċifikata fl-Att ta’ l-1956 dwar il-Kumpaniji. L-ammont ikkalkolat hekk, li jkun imbagħad attribwit għall-PI tar-reviżjoni, kien aġġustat billi ngħaddu miegħu l-interessi ta’ matul dan il-perjodu sabiex jirrifletti l-valur tal-benefiċċju biż-żmien u b’hekk ikun stabbilit il-benefiċċju kollu ta’ din l-iskema għal min irċevih. Id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku minn din is-somma biex wieħed jasal għall-ammont ta’ sussidju bħala n-numeratur. Skond l-Artikolu 7(2) u (3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat ta’ l-esportazzjoni tal-bejgħ tal-prodott ikkonċernat matul il-PI tar-reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa kontinġenti fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati. Il-kumpanija qalet li esportazzjonijiet meqjusa għandhom ikunu inklużi fil-valur tal-bejgħ totali ta’ l-esportazzjoni, imma din it-talba ma kinitx aċċettata għar-raġunijiet imniżżla fil-premessa (36) hawn fuq. Il-marġni ta’ sussidju miksub b’dan il-mod kien ta’ 1,26 %.
(57)
Għalhekk, il-marġni totali ta’ sussidju taħt l-iskema EOU għal Jindal jammonta għal 1,3 %.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme (‘EPCGS’) (l-Iskema ta’ l-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni ta’ l-Esportazzjoni)
(a) Bażi legali
(58)
Id-deskrizzjoni ddettaljata ta’ l-EPCGS tinstab fil-Kapitolu 5 ta’ l-FTP 2004-09 u fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 2004-09.
(b) Eliġibilità
(59)
Kwalunkwe manifattur-esportatur u negozjant-esportatur “marbut” ma’ manifattur sekondarju jew fornitur ta’ servizz huwa eliġibbli għal din l-iskema. Jindal instabet li tibbenefika minn din l-iskema matul il-PI tar-reviżjoni.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(60)
Taħt il-kondizzjoni ta’ l-obbligu li tesporta, il-kumpanija titħalla timporta oġġetti kapitali (ġodda u - minn April 2003 - oġġetti kapitali diġà użati mhux qodma aktar minn 10 snin) b’rata mnaqqsa ta’ dazju. Għal dan il-għan il-Gvern ta’ l-Indja joħroġ liċenzja EPCG wara applikazzjoni u l-ħlas ta’ dritt. Minn April 2000 l-iskema tipprovdi għal rata ta’ dazju ta’ importazzjoni mnaqqsa ta’ 5 % applikabbli għall-oġġetti kapitali kollha importati taħt l-iskema. Biex jiġi sodisfatt l-obbligu ta’ l-esportazzjoni, l-oġġetti kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta’ oġġetti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu.
(d) Konklużjoni dwar l-EPCGS
(61)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fit-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(21) tar-Regolament bażiku, billi l-Gvern ta’ l-Indja ma jiħux id-dħul li kien dovut. Barra dan, it-tnaqqis fid-dazju jibbenefika lill-esportatur, għaliex id-dazji mhux imħallsa waqt l-importazzjoni jtejbu l-likwidità tiegħu.
(62)
Barra dan, l-EPCGS hija kontinġenti fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn għall-esportazzjoni. Għaldaqstant, titqies bħala speċifika u soġġetta għal miżuri kumpensatorji taħt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(63)
L-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema alternattiva permissibbli għall-ħlas lura tad-dazju fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-oġġetti kapitali m’humiex koperti mill-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stipulat fl-Anness I, partita (i), tar-Regolament bażiku, għaliex huma ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti għall-esportazzjoni.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(64)
In-numeratur ġie stabbilit kif ġej: l-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat, skond l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi ta’ dazju tad-dwana mhux imħallas fuq prodotti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ prodotti kapitali bħal dawn fl-industrija tal-film PET, li, għar-raġunijiet imniżżla fil-premessa (56) hawn fuq, kien meqjus bħala r-rata speċifika fl-Att ta’ l-1956 dwar il-Kumpaniji u mhux dak li attwalment użat il-kumpanija. L-imgħap żdied ma’ dan l-ammont biex jirrifletti l-valur sħiħ tal-benefiċċju maż-żmien. Id-drittijiet li neċessarjament iġġarrbu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu, skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(65)
Il-kumpanija saħqet li l-oġġetti kapitali importati mingħajr dazji taħt l-iskema ECPG għall-użu fl-unità Khanvel ma għadhomx jintużaw u li l-benefiċċju marbut ma’ dawn l-oġġetti ma għandux jiġi inkluż fin-numeratur. Madankollu, billi ma hemmx evidenza li l-kumpanija ma għadx għandha dawn l-oġġetti fil-pussess tagħha u li mhux se terġa’ tużahom, il-Kummissjoni se jkollha tirrifjuta din id-dikjarazzjoni.
(66)
Skond l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fattura ta’ l-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat iġġenerat matul il-PI tar-reviżjoni (id-denominatur), għaliex is-sussidju huwa kontinġenti fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni. Il-kumpanija qalet li esportazzjonijiet meqjusa għandhom ikunu inklużi fil-valur tal-bejgħ totali ta’ l-esportazzjoni, imma din it-talba ma kienetx aċċettata għar-raġunijiet imniżżla fil-premessa (36) hawn fuq. Is-sussidju li kisbet Jindal huwa 1,11 %.
5. Export Income Tax Exemption Scheme (‘EITES’) (l-Iskema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul)
(a) Bażi legali
(67)
Il-bażi legali ta’ din l-iskema tinsab fl-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul, li jiġi emendat kull sena bl-Att dwar il-Finanzi. Dan ta’ l-aħħar jistabbilixxi kull sena l-bażi għall-ġbir tat-taxxi kif ukoll id-diversi eżenzjonijiet u tnaqqis li jistgħu jkunu mithuba. L-Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni eż. jistgħu jintalbu eżenzjonijiet tat-taxxa fuq id-dħul taħt it-taqsima 10B ta’ l-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa fuq id-Dħul.
(b) Implimentazzjoni prattika
(68)
Jindal ma nstabitx li qed tuża benefiċċji taħt EITES,u għalhekk mhix meħtieġa analiżi ulterjuri ta’ jekk din l-iskema hijiex kumpensatorja.
6. Export Credit Scheme (‘ECS’) (Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni)
(a) Bażi legali
(69)
Id-dettalji ta’ l-iskema huma stipulati fiċ-Ċirkulari Prinċipali IECD Nru 5/04.02.01/2002-03 (Kreditu għall-Esportazzjoni f’Munita Barranija) u ċ-Ċirkulari Prinċipali IECD Nru 10/04.02.01/2003-04 (Kreditu għall-Esportazzjoni fir-Rupee) tal-Bank tar-Riserva ta’ l-Indja (‘RBI’), li huma indirizzati lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eliġibilità
(70)
L-esportaturi li jimmanifatturaw u n-negozjanti li jesportaw huma eliġibbli għal din l-iskema. Jindal instabet li tibbenefika minn din l-iskema matul il-PI tar-reviżjoni.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(71)
Taħt din l-iskema, ir-RBI jiffissa b’mod obbligatorju l-ogħla livell ta’ rati ta’ interessi applikabbli għall-kreditu għall-esportazzjoni, kemm fir-Rupee Indjan kif ukoll fil-munita barranija, li l-banek kummerċjali jistgħu jiċċarġjaw lill-esportatur “bil-ħsieb li l-kreditu jsir disponibbli għall-esportaturi b’rati kompetittivi internazzjonalment”. L-ECS tikkonsisti f’żewġ sottoskemi, il-Pre-Shipment Export Credit Scheme (l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni qabel it-trasport bil-baħar) (“kreditu għall-ippakkjar”), li tkopri kreditu pprovdut lill-esportatur biex jiffinanzja x-xiri, l-ipproċessar, il-manifattura, l-ippakkjar u/jew it-trasport bil-baħar ta’ l-oġġetti qabel ikunu esportati, u l-Post-Shipment Export Credit Scheme (l-iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni wara t-trasport bil-baħar), li tipprovdi għal self ta’ kapital ċirkolanti bl-iskop li wieħed jaħdem bih sakemm jidħol il-ħlas ta’ l-oġġetti esportati. Ir-RBI jordna wkoll lill-banek biex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-finanzjament ta’ l-esportazzjoni.
(72)
B’riżultat ta’ dawn iċ-Ċirkularijiet Prinċipali tar-RBI, l-esportaturi jistgħu jiksbu kreditu għall-esportazzjoni b’rati ta’ interessi preferenzjali meta mqabbla mar-rati ta’ interessi għall-kreditu kummerċjali ordinarji (kreditu ta’ flus), li huma ffissati skond il-kundizzjonijet tas-suq.
(d) Konklużjoni dwar l-ECS
(73)
L-ewwelnett, bit-tnaqqis fl-ispejjeż ta’ l-iffinanzjar meta mqabbel mar-rati ta’ interessi fis-suq, ir-rati ta’ interessi preferenzjali hawn fuq jagħtu benefiċċju fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku lil dawn l-esportaturi. Minkejja li l-krediti preferenzjali taħt l-ECS jingħataw mill-banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-gvern fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(iv) tar-Regolament bażiku. Ir-RBI huwa istituzzjoni pubblika, li taqa’ għalhekk taħt id-definizzjoni ta’ “gvern” kif spjegat fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament bażiku u huwa jordna lill-banek kummerċjali biex jiffinanzjaw b’mod preferenzjali lill-kumpaniji li jesportaw. Dan l-iffinanzjar preferenzjali jammonta għal sussidju, li huwa meqjus li hu speċifiku u suġġett għal miżuri kumpensatorji billi r-rati ta’ interessi preferenzjali huma kontinġenti fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(74)
L-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat fuq il-bażi tad-differenza bejn l-interessi mħallsa fuq il-krediti għall-esportazzjoni użati matul il-PI tar-reviżjoni u l-ammont li kien irid jitħallas kieku kienu applikati l-istess rati ta’ interessi li kienu applikabbli għal self kummerċjali ordinarju użat mill-kumpanija. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni (id-denominatur) skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku għaliex is-sussidju huwa kontinġenti fuq l-esportazzjonijiet u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Jindal użat il-benefiċċji taħt l-ECS u ngħatat sussidju ta’ 0,1 %.
7. Duty-Free Replenishment Certificate (DFRC) (Ċertifikat ta’ Mili mill-Ġdid Meħlus mid-Dazju)
(a) Bażi legali
(75)
Il-bażi legali għal din l-iskema tinsab fil-paragrafu 4.2 ta’ l-FTP 2004-09.
(b) Implimentazzjoni prattika
(76)
Jindal ma nstabitx li qed tuża benefiċċji taħt id-DFRC matul il-PI tar-reviżjoni, għalhekk mhix meħtieġa analiżi ulterjuri ta’ jekk din l-iskema hijiex kumpensatorja.
III. Skemi Reġjonali
Skema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi (PSI - Package Scheme of Incentives) tal-Gvern ta’ Maharashtra
(a) Bażi legali
(77)
Biex jinkoraġġixxi l-istabbiliment ta’ l-industriji fiż-żoni inqas żviluppati ta’ l-Istat, il-Gvern ta’ Maharashtra ilu jagħti inċentivi lill-unitajiet ġodda li jespandu u jistabbilixxu ruħhom f’reġjuni li qed jiżviluppaw ta’ l-Istat, sa mill-1964, taħt l-iskema magħrufa komunement bħala l-“Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi”. L-iskema ġiet emendata diversi drabi mid-dħul tagħha u l-“Iskema ta’ l-1993” kienet applikabbli mill-1 ta’ Ottubru 1993 sal- 31 ta’ Marzu 2001 waqt li l-aħħar emenda, il-PSI 2006, iddaħħlet fil-marġnijiet tal-“Politika ta’ Maharashtra dwar l-Industrija, l-Investiment u l-Infrastruttura ta’ l-2006” fir-rebbiegħa ta’ l-2006 u huwa previst li se tkun eliġibbli għall-applikazzjoni sal-31 ta’ Marzu 2011. Il-PSI tal-Gvern ta’ Maharashtra hija komposta minn bosta sottoskemi, fejn dik ewlenija hija l-għotjiet diretti permezz ta’ l-hekk imsejħa sussidji tal-promozzjoni industrijali, l-eżenzjoni mit-taxxa tal-bejgħ lokali u d-dazju ta’ l-elettriku u r-rifużjoni tat-taxxa octroi.
(78)
Jindal għadha tuża inċentivi taħt il-PSI 1993 sa Mejju 2011 u mhux taħt skemi suċċessivi. Konsegwentement, il-PSI 1993 biss ġie evalwat fil-kuntest ta’ dan il-każ.
(b) Eliġibilità
(79)
Biex ikunu eliġibbli, il-kumpaniji jridu jinvestu fiż-żoni inqas żviluppati jew billi jwaqqfu stabbiliment industrijali ġdid jew billi jagħmlu investiment kapitali fuq skala kbira biex jespandu jew jiddiversifikaw stabbiliment industrijali eżistenti. Dawn iż-żoni huma kklassifikati skond l-iżvilupp ekonomiku tagħhom f’kategoriji differenti (per eżempju żona inqas żviluppata, żona ħafna inqas żviluppata, u żona l-inqas żviluppata). Il-kriterju prinċipali biex ikun stabbilit l-ammont ta’ inċentivi huwa ż-żona li fiha l-intrapriża tinsab jew se tkun tinsab u d-daqs ta’ l-investiment.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(80)
Remissjoni fuq it-taxxa tal-bejgħ lokali fuq il-bejgħ ta’ oġġetti lesti. L-oġġetti normalment ikunu soġġetti għal taxxa lokali fuq il-bejgħ (għall-bejgħ bejn l-istati) jew, fl-imgħoddi, it-taxxa ta’ l-Istat fuq il-bejgħ (għall-bejgħ fl-Istat) f’livelli li jvarjaw skond f’liema Stat/Stati jsiru t-transazzjonijiet. F’April 2005, il-leġiżlazzjoni tat-taxxa fuq il-bejgħ għal bejgħ intra-Statali fil-Maharashtra ġiet mibdula b’sistema ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (‘VAT’). Taħt l-iskema ta’ l-eżenzjoni, l-unitajiet innominati mhumiex meħtieġa jiġbru taxxa fuq il-bejgħ għat-tranżazzjonijiet ta’ bejgħ tagħhom. Bl-istess mod, l-unitajiet innominati huma eżentati mill-ħlas tat-taxxa lokali fuq il-bejgħ fuq ix-xiri tagħhom ta’ oġġetti minn fornitur li huwa nnifsu huwa eliġibbli għall-iskema. Jindal instabet li bbenefikat minn din l-eżenzjoni fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet ta’ bejgħ matul il-PI tar-reviżjoni.
(81)
Ir-rimbors tad-dazju fuq l-elettriku: L-unitajiet eliġibbli għal rifużjoni tad-dazju fuq l-elettriku għall-elettriku kkunsmat għal skopijiet ta’ produzzjoni fuq perjodu ta’ seba’ snin mid-data tal-produzzjoni kummerċjali. Fil-każ ta’ Jindal dan il-perjodu ta’ seba’ snin skada fil-31 ta’ Marzu 2003. Konsegwentement, Jindal ma għadhiex eliġibbli għar-rimbors tad-dazju fuq l-elettriku.
(82)
Ir-rimbors tat-taxxa Octroi: Octroi hija taxxa miġbura mill-Gvernijiet lokali fl-Indja, inkluż il-Gvern ta’ Maharashtra, fuq l-oġġetti li jidħlu fil-limiti territorjali ta’ belt jew distrett. L-intrapriżi industrijali jkunu intitolati għal rifużjoni tat-taxxa octroi mill-Gvern ta’ Maharashtra, jekk l-istabbiliment tagħhom ikun jinsab f’ċerti bliet speċifikati fit-territorju ta’ l-Istat. L-ammont totali li jista’ jingħata lura huwa ristrett għal 100 % ta’ l-investiment kapitali fiss. L-impjant ta’ Jindal jinsab barra mil-limiti tal-belt u għalhekk, fiha nnifisha hija eżentata mit-taxxa octroi u din is-sottoskema mhijiex applikabbli f’dan il-każ.
(d) Konklużjoni dwar il-PSI 1993 tal-Gvern ta’ Maharashtra
(83)
Jindal kisbet biss drittijiet ta’ remissjoni għat-taxxa fuq il-bejgħ ta’ prodotti lesti matul il-PI tar-reviżjoni, li fl-imgħoddi nstabet li ma tagħtix benefiċċju lir-reċipjent (il-premessa (144) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006. Konsegwentement, il-PSI mhijiex suġġetta għal miżuri kumpensatorji f’dan il-każ.
IV. Ammont ta’ sussidji suġġetti għal miżuri kumpensatorji
(84)
L-ammont ta’ sussidji suġġetti għal miżuri kumpensatorji ddeterminati skond id-disposizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-esportatur-produttur investigat huwa ta’ 17,1 %. Dan l-ammont ta’ sussidjar jaqbeż il-limitu de minimis imsemmi fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
SKEMA
ILS
EOUS
EPCGS
EKS
TOTAL
%
%
%
%
%
Jindal
14,68
1,30
1,11
0,1
17,1
V. Karattru dejjiemi taċ-ċirkostanzi mibdula fir-rigward tas-sussidjar
(85)
Skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk il-kontinwazzjoni tal-miżura eżistenti fis-seħħ kinitx biżżejjed biex tikkumpensa s-sussidju suġġett għal miżuri kumpensatorji li qed jikkawża l-ħsara.
(86)
Kien stabbilit li matul il-PI tar-reviżjoni, Jindal kompliet tibbenefika mill-għoti ta’ sussidji suġġetti għal miżuri kumpensatorji mill-awtoritajiet Indjani. Barra minn hekk, ir-rata tas-sussidju nstabet matul din ir-reviżjoni li hija ħafna ogħla minn dik stabbilita matul l-investigazzjoni oriġinali. Ma kienet disponibbli ebda evidenza li turi li l-iskemi mhux se jitkomplew jew li progressivament se jispiċċaw fil-futur qrib.
(87)
Billi ntwera li l-kumpanija tirċievi sussidjar ħafna ogħla minn qabel u li aktarx tkompli tirċievi sussidji ta’ ammont ogħla minn dak iddeterminat fl-investigazzjoni oriġinali, huwa konkluż li t-tkomplija tal-miżura eżistenti mhix biżżejjed biex tikkumpensa s-sussidju suġġett għal miżuri kumpensatorji li qed jikkawża l-ħsara u li l-livell tal-miżuri għandu għalhekk jiġi emendat biex jirrifletti s-sejbiet il-ġodda.
VI. Konklużjoni
(88)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa fir-rigward tal-livell ta’ sussidjar ta’ Jindal u l-insuffiċjenza tal-miżuri eżistenti biex jikkumpensaw is-sussidji suġġetti għal miżuri kumpensatorji misjuba, id-dazju kumpensatorju fir-rigward ta’ Jindal għandu jiġi emendat biex jirrifletti l-livelli ġodda ta’ sussidjar misjuba.
(89)
Id-dazju kumpensatorju emendat għandu jiġi stabbilit bir-rata l-ġdida ta’ sussidjar misbjuba matul ir-reviżjoni preżenti, għaliex il-marġni ta’ ħsara kkalkulat fl-investigazzjoni oriġinali għadu ogħla.
(90)
Bi qbil ma’ l-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, l-ebda prodott ma għandu jiġi suġġett għal dazji anti-dumping kif ukoll għal dazji kumpensatorji bil-għan li tiġi ttrattata l-istess sitwazzjoni li tinħoloq minn dumping jew minn sussidju ta’ l-esportazzjoni. Madankollu minħabba Jindal hija soġġetta għal dazju anti-dumping ta’ 0 % fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, dawn id-dispożizzjonijiet ma japplikawx fil-każ preżenti.
(91)
Jindal, il-Gvern ta’ l-Indja u l-industrija Komunitarja ġew infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom se tiġi rrakkomandata l-emenda tal-miżuri fis-seħħ u ngħataw l-opportunità jikkummentaw. Il-Gvern ta’ l-Indja ma tax kummenti, u l-kummenti ta’ Jindal ġew diskussi fil-premessi rilevanti għal kull kumment speċifiku hawn fuq.
(92)
Il-kumpanija, fil-kummenti tagħha wara l-kxif, talbet lill-Kummissjoni biex taċċetta impenn li tgħolli l-prezz biex tpatti għas-sussidji suġġetti għal miżuri kumpensatorji li nstabu. Il-Kummissjoni eżaminat il-proposta tal-kumpanija u tqis li impenn biex jiżdied il-prezz ma jistax jiġi aċċettat. Impenn biex jiżdied il-prezz ibbażat fuq gruppi ta’ prodotti, kif issuġġerit mill-kumpanija, jippermetti ammont kbir ta’ flessibilità biex jinbidlu l-karatteristiċi tekniċi tal-prodotti fil-grupp. Il-film tal-PET għandu bosta fatturi li jiddifferenzjawh u li dejjem jevolvu, li fil-biċċa l-kbira jiddeterminaw il-prezz tal-bejgħ. Konsegwentement, il-bidliet f’dawk il-fatturi jkollhom impatt sinifikanti fuq il-prezzijiet. Sforz biex jiġu sottodiviżi l-gruppi biex isiru iktar omoġenji f’termini tal-karatteristiċi fiżiċi jwassal għal multiplikazzjoni tal-gruppi u b’hekk il-monitoraġġ ma jibqax prattikabbli, partikolarment billi l-awtoritajiet doganali jsibuha iktar diffiċli biex jagħrfu d-differenza bejn it-tipi ta’ prodotti u l-klassifikazzjoni tal-prodotti skond il-grupp fl-importazzjoni. Għal dawn ir-raġunijiet, l-aċċettazzjoni ta’ impenn biex jiżdied il-prezz ma titqiesx bħala waħda prattika fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku. Jindal ġiet infurmata u ngħatat l-opportunità tagħti fehmiha. Madankollu, il-kummenti tagħha ma biddlux il-konklużjoni ta’ hawn fuq.
(93)
Billi India Polyfilms Limited, kumpanija li qabel kienet relatata ma’ Jindal, ingħaqdet ma’ Jindal fl-1 ta’ April 1999 u ma għadhiex aktar entità separata, hija tneħħiet mil-lista mniżżla fl-Artikolu 1(2).
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“2. Ir-rata ta’ dazju applikabbli għall-prezz nett liberu fuq il-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju fuq l-importazzjonijiet prodotti fl-Indja mill-kumpaniji elenkati hawn taħt, għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju definittiv (%)
Il-Kodiċi Addizzjonali TARIC
Ester Industries Limited 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1,
New Delhi - 110 003, India
12,0
A026
Flex Industries Limited A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
12,5
A027
Garware Polyester Limited Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East),
Mumbai 400 057, India
14,9
A028
Jindal Poly Films Limited 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited New India Centre, 5th floor, 17 Co-operage Road,
Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar-Pradesh, India
19,1
A032
Il-kumpaniji l-oħra kollha
19,1
A999 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 28 ta’ Settembru 2007.