VERORDNUNG (EG) Nr. 1002/2004 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2004
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Einleitung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (3) änderte und weitete der Rat die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 (4), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 643/94 (5) und Nr. 449/98 (6), eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 969/2000 geändert.
(2)
Bei den Maßnahmen handelt es sich um feste Zollbeträge, die je nach Kategorie und Qualität der Ware zwischen 19,51 EUR/t und 48,19 EUR/t im Fall von Belarus, zwischen 19,61 EUR/t und 40,63 EUR/t im Fall Russlands und zwischen 19,61 EUR/t und 48,19 EUR/t im Fall der Ukraine betragen.
2. Untersuchung
(3)
Am 20 März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (8), die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt.
(4)
Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.
(5)
Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3. Ergebnis der Untersuchung
(6)
Wie in der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.
4. Verpflichtungen
(7)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge boten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Belarus (Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company), Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und Litauen (UAB Baltkalis), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (JSC Silvinit) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company), Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und Litauen (UAB Baltkalis), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (JSC Silvinit) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company) und Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und iii) ein zweiter ausführender Hersteller in Russland (JSC Uralkali) gemeinsam mit einem Unternehmen in Zypern (Fertexim Ltd) Verpflichtungen an
(8)
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.
(9)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtungen überwacht werden können, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses traditionelle Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(10)
Im Fall einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(11)
Die Unternehmen übermitteln regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(12)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(13)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote angenommen werden können.
(14)
Die Verpflichtungen werden unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten angenommen. Sechs Monate nach der Annahme der Verpflichtungen prüft die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die zur Annahme der Verpflichtungen führte und mit erheblichen Nachteilen für die Endverwender in den EU-10 verbunden war, immer noch gegeben ist und entscheidet auf dieser Grundlage, ob die Verpflichtungen weiterhin gültig bleiben.
B. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(15)
In Anbetracht der besonderen Umstände und der Gefahr einer Verletzung der Verpflichtungen aufgrund der Preisunterschiede in den EU-10 und den EU-15 und der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen wird die Auffassung vertreten, dass ausreichend Gründe vorliegen, um bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
(16)
Die Zollbehörden werden daher angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreitet haben und daher von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.
(17)
Im Fall einer Verletzung der Verpflichtungen können die Zölle für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, ab dem Zeitpunkt der Verletzung der Verpflichtung rückwirkend erhoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation werden angenommen.
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Republik Belarus
Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung) und JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder Belurs Handelsgesellschaft mbH, Wien, Österreich, oder UAB Baltkalis, Vilnius, Litauen (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A518
Russische Föderation
JSC Silvinit, Solikamsk, Russland (Herstellung) und JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder Belurs Handelsgesellschaft mbH, Wien, Österreich (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A519
Russische Föderation
JSC Uralkali, Berezniki, Russland (Herstellung) und Fertexim Ltd., Limassol, Zypern (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A520
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10 (TARIC-Codes 3104201010 und 3104201090), 3104 20 50 (TARIC-Codes 3104205010 und 3104205090), 3104 20 90 (TARIC-Code 3104209000), ex 3105 20 10 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex 3105 20 90 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex 3105 60 90 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex 3105 90 91 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex 3105 90 99 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) mit Ursprung in Belarus und der Russischen Föderation in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft oder hergestellt und ausgeführt werden und die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführten Antidumpingzöllen befreit werden sollen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union für einen Zeitraum von zwölf Monaten in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1002/2004
tat-18 ta' Mejju 2004
li jaċċetta garanziji mogħtija in konnessjoni ma’ proċeduri anti-dumping dwar l-importazzjoni tal-kloridu tal-potassju li joriġina mir-Repubblika tal-Belarus, mill-federazzjoni Russa jew mill-Ukraina u li ssir importazzjoni tal-kloridu tal-potassju li joriġina mir-Repubblika tal-Belarus, mill-federazzjoni Russa soġġetta għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 ħarsien mid-dumped imports minn pajjiżi li m’humiex membri tal-Komunità Ewropea (1), kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 461/2004 (2) (ir-Regolament bażiku), u partikolarment l-Artikoli 8, 11 (3), 21 u 22 (c) tagħha,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 969/2000 (3) il-Kunsill emenda u estenda l-miżuri u imposti mir-Regolament (KE) Nru 3068/92 (4), kif emendat mir-Regolamenti (KE) Nri 643/94 (5) u (KE) 449/98 (6), fuq l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-kloridu tal-potassju (“il-prodott kkonċernat”) li joriġina fir-Repubblika tal-Belarus (Belarus), il-Federazzjoni Russa (Russja) u l-Ukraina. Bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru XXXX (7) il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 969/2000.
(2)
Il-miżuri huma ammonti fissi ta’ dazju, stabbiliti skond il-kategorija u grad tal-prodott, li jvarjaw minn 19.51 EUR/tunellata sa 48.19 EUR/tunnellata fil-każ tal-Belarus, 19.61 EUR/tunnellata sa 40.63 EUR/tunnellata fil-każ tar-Russja u 19.61 EUR/tunnellata sa 48.19 EUR/tunnellata fil-każ ta’ l-Ukraina.
2. Investigazzjoni
(3)
Fl-20 ta’ Marzu 2004 il-Kummissjoni ħabbret permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż fil-Ġurnal Uffuċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (8) l-bidu ta’ reviżjoni parzjali temporanja tal-miżuri fis-seħħ (“il-miżuri”) in segwitu ta’ l-Artikoli 11 (3) u 22 (c) tar-Regolament bażiku.
(4)
Ir-reviżjoni nbdiet fuq inizjattiva tal-Kummissjoni sabiex teżamina jekk, b’ konsegwenza tat-tkabbir ta’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 (“It-tkabbir”) u, jekk wieħed jiffoka fuq l-aspett ta’ l-interess Komunitarju, hemm ħtieġa li l-miżuri jiġu adottati sabiex jiġi evitat effett mhux mistenni u eċċessivament negattiv fuq il-partijiet kollha interessati inklużi dawk li jużaw, distributuri u konsumaturi.
(5)
Il-partijiet kollha interessati li l-Kummissjoni taf bihom, inklużi l-industrija tal-Komunità, l-assoċjazzjonijiet tal-produtturi jew persuni fil-Komunità li jagħmlu użu, esportaturi/produtturi fil-pajjiżi kkonċernati, importaturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiżi kkonċernati kif ukoll partijiet interessati fl-għaxar Stati Membri ġodda li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 (“l-UE10”) ġew infurmati dwar il-bidu ta’ l-investigazzjoni u ngħataw l-opportunità li jikkomunikaw il-ħsieb tagħhom bil-miktub, li jissottomettu informazzjoni u jippovdu evidenza ulterjuri fiż-żmien stabbilit fl-avviz ta’ inizjazzjoni. Il-partijiet kollha interessati li għamlu rikjesta u wrew li kien hemm raġunijiet ’il għaliex għandhom jinstemgħu ngħataw smigħ.
3. Riżultat ta’ l-investigazzjoni
(6)
Kif jirriżulta mir-regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 992/2004, l-investigazzjoni kkonkludiet li huwa fl-interess Komunitarju li jiġu adattati l-miżuri eżistenti, jekk tali adattazzjoni ma tnaqasx b’mod sinjifikanti l-livell mixtieq ta’ difiża tal-kummerċ.
4. Garanziji
(7)
(1) F’ konformità mal-konklużjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 992/2004, il-Kummissjoni, f’konformità ma’ l-Artikolu 8 (2) tar-regolament bażiku, issuġġeriet garanziji lill-kumpaniji kkonċernati. B’riżultat ta’ dan, sussegwentement ġew offruti garanziji minn (i) produttur wieħed li jesporta l-prodott ikkonċernat fil-Belarus (Republican Unitary Enterprise Production Amalgamantion Belaruskali) flimkien mal-kumpaniji relatati tagħha fir-Russja (JSC International Potash Company), fl-Awstrija (Belurs Handelsgesellchaft m.b.H.) u fil-Litwanja (UAB Baltkalis), (ii) produttur-esportatur fir-Russja (JSC Silvinit) li jesporta flimkien ma’ kumpaniji relatati tiegħu fir-Russja (JSC International Potash Company) u fl-Awstrija (Belurs Handelsgesellschaft m.b.H.) u (iii) produttur-esportatur fir-Russja (JSC Uralkali) flimkien ma’ kumpanija f’ Ċipru (Fertexim Ltd).
(8)
Wieħed għandu jiftakar li, b’ riżultat ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 22 (c) tar-Regolament bażiku, dawn il-garanziji huma kkunsidrati bħala miżuri speċjali peress li skond il-konklużjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 992/2004, m’humiex direttament ekwivalenti għal dazju kontra d-dumping.
(9)
Minkejja dan, f’ konformità mar-Regolament (KE) Nru 992/2004, il-garanziji jobbligaw lil kull produttur individwali li jesporta sabiex jirrispetta l-prezzijiet minimi ta’ importazzjoni fil-qafas tal-kwoti ta’ importazzjoni u, sabiex il-garanziji jkunu jistgħu jiġu mmonitorati, il-produtturi kkonċernati li jesportaw qablu li jirrispettaw b’ mod wiesa’ l-prezzijiet tradizzjonali tagħhom tal-bejgħ lil klijienti individwali fl-UE10. Il-produtturi li jesportaw huma wkoll konxji li jekk jinstab li dawn il-bixriet tradizzjonali ta’ bejgħ jinbiddlu b’ mod sinjifikanti, jew jekk isir aktar diffiċli jew impossibbli sabiex jiġu mmonitorati dawn il-garanziji, il-Kummissjoni għandha d-dritt li tirrevoka l-aċċettazzjoni tal-garanzija tal-kumpanija li tirriżulta f’ dazji definittivi kontra d-dumping li jiġu imposti minflokha, jew tista’ taġġusta l-livell tal-kwota, jew tista’ tieħu azzjoni oħra ta’ rimedju.
(10)
Hija wkoll kundizzjoni għall-garanziji li jekk dawn jinkisru fi kwalunkwe mod, il-Kummissjoni tkun intitolata li tirrevoka l-aċċettazzjoni tagħha li tirriżulta f’ dazji definittivi kontra d-dumping li qed jiġu imposti minflokhom.
(11)
Il-kumpaniji jridu jipprovdu wkoll lill-Kummissjoni b’ informazzjoni regolari u dettaljata dwar l-esportazzjonijiet tagħhom fil-Komunità, jiġifieri li l-garanziji jistgħu jiġu monitorati b’ mod effettiv mill-Kummissjoni.
(12)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ timmonitorja b’ mod effettiv il-konformità tal-kumpanija mal-garanziji, meta tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali rilevanti rikjesta għar-rilaxx taċ-ċirkolazzjoni ħielsa in segwitu ta’ garanzija, eżenzjoni mid-dazju tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta’ fattura li tikkontjeni għall-inqas l-oġġetti ta’ informazzjoni elenkata fl-Anness għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 992/2004. Dan il-livell ta’ informazzjoni huwa wkoll neċessarju sabiex jagħmilha possibbli għall-awtoritajiet doganali sabiex jistabbilixxu b’ preċiżjoni suffiċjenti li l-kunsinna tikkorrispondi mad-dokumenti kummerċjali. Fejn l-ebda fattura ta’ dan it-tip ma tiġi ppreżentata, jew meta ma tikkorispondiex mal-prodott ippreżentat lid-dwana, minflok tkun pagabbli d-dwana ta’ kontra d-dumping.
(13)
In vista ta’ dak li ssemma hawn fuq, l-offerti għall-garanziji huma kkunsidrati aċċettabli.
(14)
L-aċċettazzjoni tal-garanziji hija limitata għall-perjodu inizzjali ta’ tnax-il xahar mingħajr preġudizzju għat-tul tal-miżuri. Iżda, sitt xhur wara l-aċċettazzjoni tal-garanziji, l-aċċettazzjoni kontinwa tagħhom tkun suġġetta għal evalwazzjoni mill-Kummissjoni sabiex tivverifika jekk għadhomx jeżistu l-kundizzjonijiet eċċezzjonali u negattivi għall-persuni li jagħmlu użu minnha fl-UE10 li wasslu għall-aċċettazzjoni tal-garanziji.
B. REĠISTRAZZJONI TA’ OĠĠETTI IMPORTATI
(15)
In vista taċ-ċirkostanzi mhux tas-soltu ta’ dan il-każ u r-riskju probabbli tal-ksur tal-garanziji kkawżati mid-differenzi fil-prezz bejn il-UE10 u l-UE15 u n-natura tagħhom ta’ żmien qasir, huwa meqjus li hemm raġunijiet biżżejjed sabiex ċerti importazzjonjiet tal-prodott ikkonċernat ikun soġġett għal reġistrazzjoni għal perjodu massimu ta’ disa’ xuhur skond l-Artikolu 14 (5) tar-Regolament bażiku.
(16)
Għalhekk l-awtoritajiet doganali huma mitluba li jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-Belarus u mir-Russja esportati mill-kumpaniji li offrew garanziji aċċettabli u li qed jippruvaw jibbenifikaw mill-eżenzjoni ta’ kontra d-dumping mid-dazji ta’ l-anti-dumping.
(17)
Fil-każ li jinstab ksur tal-garanziji, jistgħu jiġu imposti retroattivament dazji fuq oġġetti li jkunu f’ ċirkolazzjoni libera fil-Komunità mid-data tal-ksur tal-garanzija.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-garanziji offruti mill-produtturi li jesportaw imsemmija hawn taħt, in konnessjoni mal-proċeduri kontra d-dumping dwar importazzjoni tal-kloridu tal-potassju li joriġina mir-Repubblika tal-Belarus u l-Federazzjoni Russa huma aċċettati.
Pajjiż
Kumpanija
Kodiċi Addizzjonali Taric
Repubblika tal-Belarus
Prodott minn Republican Unitary Enterprise Production “Belaruskali”, Soligorosk, il-Belarus u mibjugħ minn JSC International Potash Company, Moska, ir-Russja, jew Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Vjenna, l-Awstrija, jew UAB Baltkalis, Vilnius, il-Litwanja, lill-ewwel klijent indipendenti fil-Komunità li jaġixxi bħala importatur
A518
Federazzjoni Russa
Prodott minn JSC Silvinit u mibjugħ minn JSC International Potash Company, Moska, ir-Russja, jew Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Vjenna, l-Awstrija, lill-ewwel klijent indipendenti fil-Komunità li jaġixxi bħala importatur
A519
Federazzjoni Russa
Prodott minn JSC Uralkali, Berezniki, ir-Russja u mibjugħ minn Fertexim Ltd., Limassol, Ċipru lill-ewwel klijent indipendenti fil-Komunità li jaġixxi bħala importatur
A520
Artikolu 2
Bil-preżenti, l-awtoritajiet doganali qegħdin jingħataw l-istruzzjoni in segwitu għall-Artikolu 14 (5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 sabiex jieħdu l-passi xierqa sabiex jIrreġistraw l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-kloridu tal-potassju li joriġina mir-Repubblika tal-Belarus u l-Federazzjoni Russa li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3104 20 10 (kodiċi TARIC 3104201010 u 3104201090), 3104 20 50 (kodiċi TARIC 3104205010 u 3104205090), 3104 20 90 (kodiċi TARIC 3104209000), ex 3105 20 10 (kodiċi TARIC 3105201010 u 3105201020), ex 3105 20 90 (kodiċi TARIC 3105209010 u 3105209020), ex 3105 60 90 (kodiċi TARIC 3105609010 u 3105609020), ex 3105 90 91 (kodiċi TARIC 3105909110 u 3105909120), ex 3105 90 99 (kodiċi TARIC 3105909910 u 3105909920) prodotti u mibjugħa jew prodotti u esportati mill-kumpaniji elenkati fl-Artikolu 1 li għaliha qed jippruvaw jirrikorru għal eżenzjoni għad-dazji kontra d-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 992/2004.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea u jibqa’ fis-seħħ għal perjodu ta’ tnax-il xahar.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul Brussel, nhar it-18 ta' Mejju 2004.