Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2002
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. Auf dieses Ziel muss die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten.
(2) Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(4) hat im Zeitraum 1998-2002 in erheblichem Maße zur Erreichung dieser globalen Ziele beigetragen. Daher wird es als zweckmäßig angesehen, das Fiscalis-Programm für weitere fünf Jahre fortzuführen.
(3) Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusammenarbeit der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt von Bedeutung.
(4) Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem Fiscalis-Programm haben gezeigt, dass durch Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen die Programmziele erreicht werden können, indem Beamte verschiedener nationaler Verwaltungen in ihrer beruflichen Tätigkeit zusammengeführt werden. Daher sollten diese Aktivitäten fortgeführt, jedoch auf Steuern auf Einkommen, Vermögen und Versicherungsprämien erweitert werden.
(5) Die Schaffung und Nutzung einer Infrastruktur für die Kommunikation und den Informationsaustausch ist für die Stärkung der Steuersysteme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Insbesondere das MWSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)(5) hat gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands hat.
(6) Ein den Steuerbeamten gemeinsamer hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung in den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies kann nur durch wirksame Einführungs- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden, die von den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen.
(7) Die mit dem Fiscalis-Programm gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms die Ziele dieses Programms erfuellt werden können, insbesondere indem der Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht verbessert wird.
(8) Ausreichende Sprachkenntnisse der für Steuern zuständigen Beamten haben sich als wichtig erwiesen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Teilnehmerländer sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachschulung zukommen lassen.
(9) Zwar sind in erster Linie die Teilnehmerländer für das Erreichen dieser Ziele zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung solcher Aktivitäten sowie für die Bereitstellung einer Infrastruktur und die Vermittlung der erforderlichen Anstöße. Da nicht alle Ziele der in dieser Entscheidung niedergelegten Maßnahmen in ausreichendem Maße auf der Ebene der Teilnehmerländer erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
Fiscalis-Programm
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 wird hiermit ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm (Fiscalis 2003-2007), nachfolgend als "Programm" bezeichnet, zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aufgelegt.
(2) Die Programmaktivitäten erstrecken sich auf
a) Kommunikations- und Informationsaustauschssysteme;
b) multilaterale Prüfungen in den Mitgliedstaaten und denjenigen Bewerberländern, die entweder miteinander oder mit Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkommen abgeschlossen haben, die solche Aktivitäten ermöglichen;
c) Seminare;
d) Austauschmaßnahmen;
e) Schulungsmaßnahmen;
f) sonstige Arbeitstagungen, Besuche oder ähnliche Aktivitäten im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms, über die fallweise nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden wird.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) "Steuern" folgende in den Teilnehmerländern angewandten Steuern:
i) Mehrwertsteuer;
ii) Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle;
iii) Einkommen- und Vermögenssteuern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(8);
iv) Steuern auf Versicherungsprämien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen(9);
b) "Verwaltung" die staatlichen Behörden in den Teilnehmerländern, die für die Anwendung der Steuern zuständig sind;
c) "Teilnehmerländer" die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 bezeichneten Länder, die tatsächlich an dem Programm teilnehmen;
d) "Beamter" einen Bediensteten der Verwaltung;
e) "Austausch" einen im Rahmen des Programms organisierten Arbeitsaufenthalt eines Verwaltungsbeamten in einem anderen Teilnehmerland;
f) "multilaterale Prüfung" eine koordinierte Prüfung des steuerlichen Verhaltens eines Steuerpflichtigen oder mehrerer zusammenhängender Steuerpflichtiger, die von mehreren Teilnehmerländern organisiert wird und von gemeinsamem oder komplementärem Interesse ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Das globale Ziel des Programms besteht in der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Verwaltungen und Beamten.
(2) Besondere Ziele des Programms sind:
a) im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer:
i) Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Beamten einen gemeinsamen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben;
ii) Gewährleistung einer effizienten, wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
iii) stetige Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verwaltungspraktiken;
b) im Bereich der direkten Steuern:
Unterstützung des Informationsaustauschs im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Sensibilisierung für die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der direkten Steuern;
c) im Bereich der Steuern auf Versicherungsprämien:
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer besseren Anwendung der geltenden Vorschriften;
d) in Bezug auf die Bewerberländer:
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Bewerberländer, damit sie die im Hinblick auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der Verwaltungsstrukturen ergreifen.
(3) Der Aktionsplan des Programms wird jährlich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 4
Teilnahme der Bewerberländer
Die Teilnahme an dem Programm steht folgenden Ländern offen:
a) den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, in den Zusatzprotokollen sowie in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte niedergelegt sind;
b) Malta, Türkei und Zypern auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen.
KAPITEL II
PROGRAMMAKTIVITÄTEN
Artikel 5
Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die folgenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme einsatzbereit sind, soweit ihr Betrieb im Rahmen des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist:
a) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz bezeichneten Systeme erforderlich ist;
b) Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die zugehörigen Systeme zur Übermittlung von Mitteilungen;
c) System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
d) Verbrauchsteuer-Frühwarnsystem;
e) Verbrauchsteuertabellen;
f) neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, wenn das Gemeinschaftsrecht dies erfordert.
(2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die für alle Teilnehmerländer einheitliche Hardware, Software und die Vernetzung, damit der Verbund und die Interoperabilität der Systeme unabhängig davon gewährleistet sind, ob diese in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Teilnehmerländer (oder eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind. Die Kommission schließt die notwendigen Verträge, um die Betriebsfähigkeit dieser Elemente im Namen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Soft- und Hardware, die die betreffenden Teilnehmerländer für erforderlich erachten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Die Teilnehmerländer gewährleisten die Betriebsfähigkeit der Nicht-Gemeinschaftselemente und die Interoperabilität dieser Elemente mit den Gemeinschaftselementen.
(4) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern die Aspekte der Einrichtung und der Funktionsweise der Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselemente der in Absatz 1 aufgeführten Systeme bzw. Infrastruktur.
Artikel 6
Multilaterale Prüfungen
Die Teilnehmerländer wählen unter den von ihnen organisierten multilateralen Prüfungen diejenigen aus, deren Kosten nach Artikel 11 von der Gemeinschaft übernommen werden. Zu diesen Prüfungen gehört auf jeden Fall die Prüfung hinsichtlich der Mehrwertsteuer- und/oder Verbrauchsteuerpflicht.
Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission jährlich Berichte über diese Prüfungen und ihre Bewertungen.
Artikel 7
Seminare
Die Kommission und die Teilnehmerländer veranstalten gemeinsam Seminare, an denen Beamte aus den Verwaltungen, Vertreter der Kommission und erforderlichenfalls andere Experten teilnehmen.
Artikel 8
Austausch von Beamten
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer organisieren Austauschmaßnahmen für Beamte. Die Dauer eines Austauschs darf einen Monat nicht überschreiten. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Berufstätigkeit auszurichten, von den betreffenden Beamten und Verwaltungen angemessen vorzubereiten und nach Abschluss der Maßnahme zu bewerten. Die aufnehmende Verwaltung kann mit entsprechender Begründung die Zahl der Teilnehmer am Austausch begrenzen, wenn der Umfang der eingegangenen Anträge der Vorbereitung und angemessenen Durchführung entgegensteht.
(2) Die Teilnehmerländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Austauschbeamten effektiv an den Aktivitäten der aufnehmenden Verwaltung beteiligen können. Dazu werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben zu erfuellen, die sich aus den Pflichten ergeben, die ihnen von der aufnehmenden Verwaltung im Rahmen ihres Rechtssystems übertragen werden.
(3) Für die Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbeamte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die einzelstaatlichen Beamten. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der aufnehmenden Verwaltung.
(4) Die Teilnehmerländer können diesen Austausch auf Beamte beschränken, die für die Bereiche Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuern verantwortlich sind.
Artikel 9
Fortbildung
(1) Die Teilnehmerländer treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Maßnahmen zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen ihren Fortbildungseinrichtungen und den Beamten, die in den Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich der Steuern zuständig sind:
a) Sie entwickeln die bestehenden Fortbildungsprogramme weiter und arbeiten gegebenenfalls neue Programme aus, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Schulung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben.
b) Sie machen gegebenenfalls Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Steuern, die die Teilnehmerländer jeweils für ihre eigenen Beamten organisieren, Beamten aus allen Teilnehmerländern zugänglich.
c) Sie entwickeln die erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Fortbildung im Bereich der Steuern.
(2) Die Teilnehmerländer sorgen ferner dafür, dass ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen die einführenden bzw. weiterführenden Schulungen erhalten, die erforderlich sind, um den gemeinsamen Stand in Bezug auf berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse zu erreichen, und dass diese Beamten zudem die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachschulung erhalten.
KAPITEL III
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 10
Finanzrahmen
Als Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 ein Betrag von 44 Mio. EUR festgesetzt. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
Kosten
(1) Die Kosten für die Durchführung des Programms werden gemäß den Absätzen 2, 3, 4 und 5 zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmerländern aufgeteilt.
(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten:
a) Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Gemeinschaftselemente;
b) Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen, Seminaren, dem Austausch von Beamten und Schulungsmaßnahmen;
c) Kosten für die Veranstaltung von Seminaren und die Entwicklung von Schulungsinstrumenten;
d) Kosten für Studien, die von dritter Seite unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten zur Evaluierung der Wirkung des Programms vorgenommen werden;
e) die Kosten sonstiger Aktivitäten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f).
(3) Die Kommission legt entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) die Regeln für die Übernahme der Kosten fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.
(4) Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren die für die Bewirtschaftung der Mittel des Programms erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Teilnehmerländer übernehmen folgende Kosten:
a) die Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Nicht-Gemeinschaftselemente;
b) die Kosten für Einführungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen, einschließlich der Sprachschulung, für ihre Beamten.
Artikel 12
Finanzkontrolle
Finanzierungsbeschlüsse der Gemeinschaft sowie Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Finanz- und Haushaltskontrolle.
KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Durchführung
Die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 11 Absatz 4 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Fiscalis-Ausschuss" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Programmbegleitung und -bewertung
(1) Die Kommission legt dem Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 jährlich einen Begleitbericht vor, aus dem für das gesamte Programm der Stand hinsichtlich der Umsetzung und der Ergebnisse in Bezug auf den jährlichen Aktionsplan hervorgeht. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament übermittelt.
Die Verwaltungen übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben, damit die Begleitberichte so effizient wie möglich erarbeitet werden können.
(2) Das Programm wird einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung unterzogen, die unter Verantwortung der Kommission anhand der Begleitberichte und der von den Teilnehmerländern erstellten Bewertungen durchgeführt werden. Die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms werden anhand der in Artikel 3 aufgeführten Ziele bewertet. Die Bewertungen werden anhand der in Absatz 3 genannten Berichte wie folgt durchgeführt:
- Bei der Zwischenbewertung werden die ersten Ergebnisse und Auswirkungen der Programmaktivitäten geprüft. Weiterhin wird die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, der Ablauf der Begleitung und der Umsetzung beurteilt;
- mit der Abschlussbewertung werden Effizienz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten beurteilt.
(3) Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission
a) bis zum 31. März 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms;
b) bis zum 31. März 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) bis zum 30. Juni 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms, der gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag beigefügt ist;
b) bis zum 30. Juni 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Berichte werden dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
(5) Die Bewertungsberichte nach Absatz 4 stützen sich hauptsächlich auf die Bewertungen nach Absatz 3 und die Begleitberichte nach Absatz 1.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 17
Empfänger
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2002.
Id-Deċiżjoni Nru 2235/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-3 ta' Diċembru 2002
li tadotta programm tal-Komunità biex tittejjeb l-operazzjoni ta' sistemi ta' tassazzjoni fis-suq intern (il-programm Fiscalis 2003-2007)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropew, u partikolarment l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Fis-suq intern, l-applikazzjoni effettiva, uniformi u effiċjenti tal-liġi Komunitarja hi essenzali għall-funzjonament ta' sistemi ta' tassazzjoni, partikolarment għall-protezzjoni ta' interessi finanzjarji nazzjonali u Komunitarji permezz tal-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa u l-ħrib mit-taxxa, li tevita d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u tnaqqas il-piżijiet fuq amministrazzjonijiet u dawk li jħallsu t-taxxa. Li tintlaħaq din l-applikazzjoni effettiva, uniformi u effiċjenti hi kwistjoni għall-Komunità li taġixxi fi sħubija ma' l-Istati Membri.
(2) Id-Deċiżjoni Nru 888/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Marzu 1998 li tistabbilixxi programm ta' azzjoni Komunitarja biex ittejjeb is-sistemi ta' tassazzjoni indiretta tas-suq intern (programm Fiscalis) [4] għamlet kontribuzzjoni sinnifikattiva biex jintlaħqu dawk l-għanijiet totali għall-perjodu 1998 sa 2002. Hu għalhekk ikkunsidrat mixtieq li l-programm Fiscalis jiġi mkompli għal perjodu ieħor ta' ħames snin.
(3) Koperazzjoni effiċjenti, effettiva u estensiva bejn l-Istati Membri tal-preżent u tal-futur u bejniethom u l-Kummissjoni hi importanti għall-funzjonament tas-sistemi ta' tassazzjoni fis-suq intern.
(4) L-esperjenza miksuba mill-Kommunità mill-programm Fiscalis uriet li skambji, seminars u eserċizji ta' kontroll multilaterali jistgħu jilħqu l-għanijiet tal-programm billi jġibu uffiċjali minn amministrazzjonijiet nazzjonali differenti flimkien f'attivitajiet professjonali. Dawk l-attivitajiet għandhom għalhekk jiġu mkomplija, imma estiżi biex ikopru tassi fuq id-dħul, fuq il-kapital u premiums ta' l-assigurazzjoni.
(5) L-istabbilixximent u l-funzjonament ta' infrastruttura ta' komunikazzjoni u skambju ta' informazzjoni għandu rwol vitali fl-infurzar mill-ġdid tas-sistemi ta' tassazzjoni ġol-Komunità. Partikolarment, is-sistema ta' skambju ta' informazzjoni VAT (VIES), imsejħa fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 218/92 tas-27 ta' Jannar 1992 fuq koperazzjoni amministrattiva fil-qasam ta' tassazzjoni indiretta (VAT) [5], uriet il-valur ta' l-informazzjoni teknoloġika fil-protezzjoni tad-dħul filwaqt illi timminimizza l-piżijiet amministrattivi.
(6) Sabiex tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi tal-liġi Komunitarja, hu essenzali li uffiċjali responsabbli għal tassazzjoni jkollhom standard komuni għoli tal-fehma tal-liġi Komunitarja u l-implimentazzjoni tagħha fl-Istati Membri tal-preżent u tal-futur. Standard bħal dan jista' jintlaħaq biss permezz ta' taħriġ inizjali effettiv u mkompli pprovdut mill-Istati Membri tal-preżent u tal-futur. Azzjoni Komunitarja Supplementarja hi ta' użu għall-koordinazzjoni u l-promozzjoni ta' dan it-taħriġ
(7) L-esperjenza miksuba mill-programm Fiscalis indikat li l-iżvilupp u implimentazzjoni kkordinati ta' programm ta' taħriġ komuni jistgħu jiksbu l-għanijiet ta' dan il-programm, partikolarment billi jilħqu standard komuni ta' fehma tal-liġi Komunitarja ogħla.
(8) Standard suffiċjenti ta' kompetenza lingwistika mill-parti ta' uffiċjali tat-tassazzjoni ġiet murija essenzali biex tiffaċilita l-koperazzjoni. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom għalhekk jipprovdu t-taħriġ fl-ilsien meħtieġ għall-uffiċjali tagħhom.
(9) Minkejja li r-responsabbilità ewlenija biex jintlaħqu dawn l-għanijiet hija tal-pajjiżi li jipparteċipaw, azzjoni Komunitarja supplimentari hi meħtieġa għall-kordinazzjoni ta' dawn l-attivitajiet kif ukoll għall-proviżjoni ta' infrastruttura u l-istimolu meħtieġ. Peress li l-għanijiet tal-miżuri stabbiliti f'din id-Deċiżjoni ma jistgħux jintlħaqu kollha b'mod suffiċjenti mill-pajjiżi li jipparteċipaw u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effett ta' l-azzjoni, jintlaħqu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Kommunità tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju ta' sussidjarjietà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-Prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hin minn dak li huwa meħtieġ sabiex tilħaq dawk l-għanijiet.
(10) Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi, għat-tul kollu tal-programm, kwadru finanzjarju li jikkostitwixxi r-referenza ewlenija, fis-sens tal-punt 33 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fuq dixxiplina dwar il-budget u titjib tal-proċedura tal-budget [6], għall-awtorità tal-budget matul il-proċedura tal-budget ta' kull sena.
(11) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eserċizju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [7],
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
SKOP U GĦANIJIET
Artikolu 1
Il-programm Fiscalis
1. Programm ta' azzjoni Komunitarja ta' aktar minn darbtejn fis-sena (Fiscalis 2003-2007), hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ "il-programm", hu hawnekk stabbilit għall-perjodu l-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2007 biex itejjeb l-operazzjoni tas-sistemi ta' tassazzjoni fis-suq intern.
2. L-attivitajiet tal-programm għandhom jikkonsistu fi:
(a) sistemi ta' komunikazzjoni u ta' skambju ta' informazzjoni;
(b) kontrolli multilaterali li jinvolvu l-Istati Membri u dawk il-pajjiżi kandidati li għandhom ftehimiet bilaterali jew multilaterali jew ma' xulxin jew ma' Stati Membri li jippermetti attività bħal din;
(ċ) seminars;
(d) skambji;
(e) attivitajiet ta' taħriġ;
(f) kwalunkwe laqgħat ta' xogħol oħra, zjarat jew attivitajiet simili fil-kuntest ta' l-għanijiet tal-programm kif iddikjarat fl-Artikolu 3 li għandu jiġi deċiż fuq il-bażi ta' kull każ waħdu skond il-proċedura msejħa fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' din id-Deċiżjoni:
(a) "tassazzjoni" għandha tfisser it-taxxi li ġejjin applikati fil-pajjiżi li jipparteċipaw:
(i) taxxa fuq il-valur miżjud;
(ii) dazji tas-sisa fuq prodotti tax-xorb u t-tabakk u u żjut minerali;
(iii) taxxi fuq id-dħul u fuq il-kapital kif iddefiniti fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 77/799/KEE tad-19 ta' Diċembru 1977 dwar l-assistenza reċiproka mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri fil-qasam ta' tassazzjoni diretta [8];
(iv) taxi fuq premiums ta' l-assigurazzjoni kif iddefiniti fl-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 76/308/KEE tal-15 ta' Marzu 1976 dwar assistenza reċiproka għall-irkupru ta' pretensjonijiet fir-rigward ta' ċerti ħlassijiet, dazji, taxxi u miżuri oħra [9];
(b) "amministrazzjoni" għandha tfisser l-awtoritajiet pubbliċi fil-pajjiżi li jipparteċipaw responsabbli għall-amministrazzjoni tat-tassazzjoni;
(ċ) "pajjiżi li jipparteċipaw" għandu jfisser l-Istati Membri u l-pajjiżi msejħa fl-Artikolu 4, li effettivament jipparteċipaw fil-programm:
(d) "uffiċjal" għandu jfisser uffiċjal ta' l-amministrazzjoni;
(e) "skambju" għandu jfisser zjara tax-xogħol organizzata taħt il-programm ta' uffiċjal minn amministrazzjoni f'pajjiż li jipparteċipa ieħor;
(f) "kontroll multilaterali" għandu jfisser kontroll ikkoordinat tar-responsabbilità għat-taxxa ta' wieħed jew aktar persuni suġġetti għat-taxxa konnessi.
Artikolu 3
Għanijiet
1. L-għan totali tal-programm għandu jkun li jiġi mtejjeb il-funzjonament xieraq tas-sistemi ta' tassazzjoni fis-suq intern billi tiżdied il-koperazzjoni bejn il-pajjiżi li jipparteċipaw, l-amministarzzjonijiet u uffiċjali tagħhom.
2. L-għanijiet speċifiċi tal-programm għandhom ikunu:
(a) għat-taxxa fuq il-valur miżjud u dazji tas-sisa:
(i) li jagħmel possibbli għall-uffiċjali li jilħqu standard komuni għoli ta' fehma tal-liġi Komunitarja u l-implimentazzjoni tagħha fl-Istati Membri;
(ii) li jassigura koperazzjoni effiċjentti, effettiva u estensiva bejn l-Istati Membri;
(iii) li jassigura t-titjib kontinwu ta' proċeduri ta' amministrazzjoni biex jittieħdu in kunsiderazzjoni l-ħtiġijiet ta' amministrazzjonijiet u dawk li jħallsu t-taxxi permezz ta' l-iżvilupp u d-disseminazzjoni ta' prattika amministrattiva tajba;
(b) għal tassazzjoni diretta:
li jipprovdi appoġġ għal skambju ta' informazzjoni fil-qasam ta' assistenza reċiproka u biex iqajjem l-għarfien tal-liġi Komunitarja applikabbli fil-qasam ta' tassazzjoni diretta;
(ċ) għal taxi fuq premiums ta' l-assigurazzjoni:
li jtejjeb il-koperazzjoni bejn Stati Membri, li jassigura applikazzjoni aqwa tar-regoli li jeżistu;
(d) għall-pajjiżi kandidati:
li jilħaq il-ħtiġijiet speċjali ta' pajjiżi kandidati ħalli jieħdu l-miżuri meħtieġa għal adeżjoni fil-qasam tal-leġislazzjoni tat-taxxa u kapaċità amministrattiva.
3. Il-pjan ta' azzjoni tal-programm għandu jkun stabbilit kull sena skond il-proċedura msejħa fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 4
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi kandidati
Il-programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta':
(a) il-pajjiżi assoċjati ta' l-Ewropa taċ-Ċentru u fil-Lvant ta' l-Ewropa ċentrali u tal-Lvant, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehimiet ta' l-Ewropa, fil-protokolli addizjonali għal dawn u fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta' Assoċjazzjoni rispettivi;
(b) Ċipru, Malta u t-Turkija, fuq il-bażi ta' ftehim bilaterali fuq din il-kwistjoni konklużi ma' dawn il-pajjiżi.
KAPITOLU II
ATTIVITAJIET TAL-PROGRAMM
Artikolu 5
Sistemi ta' komunikazzjonijiet u skambju ta' informazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jassiguraw li s-sistemi ta' komunikazzjonijiet u skambju ta' informazzjoni jaħdmu sa fejn l-operazzjoni tagħhom hi meħtieġa taħt il-leġislazzjoni tal-Kommunità:
(a) in-network komuni ta' komunikazzjonijiet/l-interface ta' sistemi komuni (CCN/CSI) sa l-estent meħtieġ għall-appoġġ tal-funzjonament tas-sistemi oħra msejħa f'dan il-paragrafu;
(b) is-sistema ta' skambju ta' informazzjoni VAT (VIES) u s-sitemi ta' messaġġi tagħha;
(ċ) is-sistema ta' verifikazzjoni tal-moviment tas-sisa;
(d) is-sistema ta' avviż kmieni għas-sisa;
(e) is-sistema ta' tabelli ta' dazju tas-sisa;
(f) kwalunkwe sistemi ġodda oħra ta' komunikazzjoni u skambju ta' informazzjoni nnominati skond il-proċedura msejħa fl-Artikolu 14(2), meta l-leġislazzjoni Komunitarja teħtieġ li jiġu introdotti.
2. Il-komponenti tal-Komunità tas-sistemi ta' komunikazzjoni u skambju ta' informazzjoni għandhom ikunu l-hardware, software u konnessjonijiet tan-network, li għandhom ikunu konumi lil pajjiżi li jipparteċipaw kollha sabiex tkun assigurata l-interkonnessjoni u l-interoperabilità tas-sistemi, kemm jekk huma installati fl-uffiċji tal-Kummissjoni (jew sottokuntrattur innominat) jew fl-uffiċji ta' pajjiżi li jipparteċipaw (jew sottokuntrattur innominat). Il-Kummissjoni għandha tikkonkludi l-kuntratti meħtieġa biex tassigura n-natura operazzjonali ta' dawn il-komponenti f'isem il-Komunità.
3. Il-komponenti mhux tal-Komunità tas-sistemi ta' komunikazzjoni u skambju ta' informazzjoni għandhom jinkludu d-databases nazzjonali li jagħmlu parti ta' dawn is-sistemi, il-konnessjonijiet tan-network bejn il-komponenti tal-Komunità u l-komponenti mhux tal-Komunità u dak is-software u hardware li kull pajjiż li jipparteċipa jikkunsidra bħala xieraq għall-operazzjoni sħiħa ta' dawk is-sistemi matul l-amministrazzjoni tiegħu. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jassiguraw li l-komponenti mhux tal-Komunità jinżammu operazzjonali u għandhom jassiguraw l-interoperabilità ta' dawn il-komponenti mall-komponenti tal-Komunità.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkordina, in koperazzjoni mall-pajjiżi li jipparteċipaw, dawk l-aspetti ta' l-istabbilixximent u l-funzjonament ta' l-elementi tal-Komunità u mhux tal-Komunità tas-sistemi u infrastruttura msejħa fil-paragrafu 1.
Artikolu 6
Kontrolli multilaterali
Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jagħżlu, minn fost il-kontrolli multilaterali organizzati minnhom, dawk l-ispejjeż ta' liema għandhom jiġu mħallsin mill-Komunità skond l-Artikolu 11. Dawn il-kontrolli għandhom jinkludu dejjem kontroll tar-responsabbilità għat-taxxa fir-rigward ta' taxxa fuq il-valur miżjud u/jew dazji tas-sisa.
Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jibagħtu rapporti u valutazzjonijiet ta' kull sena fir-rigward ta' dawn il-kontrolli lill-Kummissjoni.
Artikolu 7
Seminars
Il-Kummissjoni u l-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jorganizzaw flimkien seminars għal uffiċjali mill-amministrazzjonijiet, rappreżentanti tal-Kummissjoni u, jekk xieraq, esperti oħra.
Artikolu 8
Skambji ta' uffiċjali
1. Il-Kummissjoni u pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jorganizzaw skambji ta' uffiċjali. It-tul ta' skambji ma jistgħax ikun iżjed minn xahar. Kull skambju għandu jkun immirat lejn attività professjonali partikolari u għandu jiġi ppreparat b'mod suffiċjenti u sussegwentament ivvalutat mill-uffiċjali u amministrazzjonijiet in kwistjoni. Previst li tiddikjara r-raġunijiet tagħha li għamlet hekk, l-amministrazzjoni li tilqa' tista' tillimita in-numru ta' parteċipanti fl-iskambju jekk il-volum ta' applikazzjonijiet irċevuti tfixkel il-preparazzjoni u operazzjoni xierqa tagħha.
2. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex uffiċjali ta' skambju jkunu jistgħu jilagħbu parti effettiva fl-attivitajiet ta' l-amminstrazzjoni li tilqa'. Għal dan l-iskop, dawn l-uffiċjali għandhom jiġu awtorizzati jwettqu l-kompiti konnessi mad-doveri mogħtija lilhom mill-amministrazzjoni li tilqa' skond is-sistema legali tagħha.
3. Matul l-iskambju, ir-responsabilità ċivili ta' l-uffiċjal ta' skambju fit-twettiq tad-doveri tiegħu għandha tiġi ttrattata fl-istess mod bħal dik ta' uffiċjali ta' l-amministrazzjoni li tilqa'. Uffiċjali ta' skambju għandhom jiġu marbuta mill-istess regoli ta' sigriet professjonali bħal uffiċjali nazzjonali.
4. Pajjiżi li jipparteċipaw jistgħu jirrestrinġu l-iskop ta' dawn l-iskambji għal uffiċjali responsabbli għal taxxa fuq il-valur miżjud u/jew dazji tas-sisa.
Artikolu 9
Attivitajiet ta' taħriġ
1. Sabiex jinkoraġġixxu koperazzjoni sstrutturata bejn korpijiet ta' taħriġ nazzjonali u uffiċjali responsabbli għal taħriġ fit-tassazzjoni f'amministrazzjonijiet, pajjiżi li jipparteċipaw għandhom, in koperazzjoni mal-Kummissjoni:
(a) jiżviluppaw programmi ta' taħriġ li jeżistu u, fejn meħtieġ, jagħmlu programmi ġodda biex jipprovdu qasam komuni ta' taħriġ għal uffiċjali sabiex ikunu jistgħu jiksbu l-kapaċitajiet u għarfien professjonali komuni meħtieġa;
(b) fejn xieraq, jiftħu l-korsijiet ta' taħriġ fit-tassazzjoni pprovduti minn kull pajjiż li jipparteċipa għal uffiċjali tiegħu għal uffiċjali mill-pajjiżi li jipparteċipaw kollha;
(ċ) jiżviluppaw il-mezzi komuni meħtieġa għat-taħriġ fit-tassazzjoni.
2. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jassiguraw ukoll li l-uffiċjali tagħhom jirċievu t-taħriġ inizjali u mkompli meħtieġ biex jakkwistaw il-kapaċitajiet u l-għarfien professjonali komuni skond il-programmi ta' taħriġ komuni u t-taħriġ lingwistiku meħtieġ għal dawk l-uffiċjali biex jilħqu standard suffiċjenti ta' kompetenza lingwistika.
KAPITOLU III
DISPOSIZZJONIIET FINANZJARJI
Artikolu 10
Kwadru finanzjarju
Il-kwadru finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programm għall-perjodu l-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2007 hu hawnhekk stabbilit għal EUR 44 miljun. L-approprjazzjoniet ta' kull sena għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità tal-budget ġol-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
Artikolu 11
L-ispejjeż
1. L-ispejjeż meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programm għandhom jiġu maqsuma mill-Komunità u l-pajjiżi li jipparteċipaw skond il-paragrafi 2, 3, 4 u 5.
2. Il-Komunità għandha tħallas l-ispejjeż li ġejjin:
(a) l-ispiża ta' l-iżvilupp, xiri, installazzjoni, manteniment u operazzjoni ta' kuljum tal-komponenti tal-Komunità tas-sistemi ta' komunikazzjonijiet u skambju ta' informazzjoni deskritti fl-Artikolu 5;
(b) l-ispiża tas-safar u spejjeż ta' sussistenza konnessi ma' kontrolli multilaterali, seminars, skambji ta' uffiċjali u attivitajiet ta' taħriġ;
(ċ) l-ispiża fir-rigward ta' l-organizzazzjoni ta' seminars u l-iżvilupp ta' mezzi ta' taħriġ;
(d) l-ispiża ta' studji ta' stima li għandhom jiġu mwettqin minn terzi partijiet fuq l-impatt tal-programm, filwaqt li tkun iggarantita n-natura kunfidenzali tad-data;
(e) l-ispiża ta' attivitajiet oħra msejħa fl-Artikolu 1(2)(f).
3. Il-Kummissjoni għandha, skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 fuq ir-Regolament Finanzjarju applikabbli lill-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [10], tistabbilixxi r-regoli konnessi mall-ħlas ta' spejjeż u għandha tikkomunikohom lill-pajjiżi li jipparteċipaw.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta kwalunkwe miżuri meħtieġa għall-ġestjoni tal-budget tal-programm skond il-proċedura msejħa fl-Artikolu 14(2).
5. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom iħallsu l-ispejjeż li ġejjin:
(a) l-ispiża ta' l-iżvilupp, xiri, installazzjoni, manteniment u operazzjoni ta' kuljum tal-komponenti mhux tal-Komunità tas-sistemi ta' komunikazzjonijiet u skambju ta' informazzjoni deskritti fl-Artikolu 5;
(b) l-ispejjeż fir-rigward ta' taħriġ inizjali u mkompli, inkluż it-taħriġ lingwistiku, ta' l-uffiċjali tagħhom.
Artikolu 12
Kontroll finanzjarju
Deċiżjonijiet ta' finanzjament tal-Komunità u kwalunkwe ftehimiet jew kuntratti li jirriżultaw minn din id-Deċiżjoni għandhom ikunu suġġetti għal kontroll finanzjarju skond il-liġi Komunitarja fuq il-kontroll finanzjarju u tal-budget.
IL-KAPITOLU IV
DISPOSIZZJONIJIET OĦRA
Artikolu 13
Implimentazzjoni
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 1(2)(f), l-Artikolu 3(3), l-Artikolu 5(1)(f) u l-Artikolu 11(4) għandhom ikunu adottati skond il-proċedura msejħa fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 14
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat li għandu jkun magħruf bħala l-"Kumitat Fiscalis".
2. Fejn referenza hi magħmula għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, waqt li jkunu kkusidrati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regola ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 15
Sussegwiment u valutazzjoni
1. Kull sena l-Kummissjoni għandha tagħti lill-Kumitat imsejjaħ fl-Artikolu 14(1) rapport ta' sussegwiment li jiddikjara l-progress ta' l-attivitajiet kollha tal-programm fit-termini ta' l-implimentazzjoni u riżultati fir-rigward tal-pjan ta' azzjoni ta' kull sena. Dan ir-rapport għandu jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew.
L-amministrazzjonijiet għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa kollha biex rapporti ta' sussegwiment jiġu magħmula b'mod effiċjenti kemm hu possibbli.
2. Valutazzjonijiet tal-programm ta' nofs it-terminu u finali għandhom jiġu mwettqa taħt ir-responsabiltà tal-Kummissjoni bl-użu tar-rapporti ta' sussegwiment u r-rapporti magħmula mill-pajjiżi li jipparteċipaw. L-effettività u l-effiċjenza tal-programm għandhom jiġu vvalutati fit-termini ta' l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 3. Il-valutazzjonijiet għandhom jiġu mmexxija bl-użu tar-rapporti msejħa fil-paragrafu 3 kif ġej:
- Il-valutazzjoni ta' nofs it-terminu għandu jħares lejn ir-riżultati inizjali u l-impatt ta' l-attivitajiet tal-programm. Għandha wkoll tagħmel stima ta' l-użu ta' l-għotja ta' fondi u l-progress ta' sussegwiment u implimentazzjoni,
- il-valutazzjoni finali għandha tagħmel stima ta' l-effettività u effiċjenza ta' l-attivitajiet tal-programm.
3. Il-pajjiżi li jipparteċipaw għandhom jibagħtu l-Kummissjoni:
(a) sal-31 ta' Marzu 2005, rapport ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu fuq l-effettività u l-effiċjenza tal-programm;
(b) sal-31 ta' Marzu 2008, rapport ta' valutazzjoni finali fuq l-effettività u l-effiċjenza tal-programm.
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a) sat-30 ta' Ġunju 2005, rapport ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu fuq l-effettività u l-effiċjenza tal-programm u komunikazzjoni fuq kemm hu mixtieq li l-programm jitkompla, flimkien, fejn rilevanti, ma' proposta xierqa;
(b) sat-30 ta' Ġunju 2008, rapport ta' valutazzjoni fuq l-effettività u l-effiċjenza tal-programm.
Ir-rapporti msejħa f'(a) u (b) għandhom jintbagħtu wkoll lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u l-Kumitat tar-Reġjuni għall-informazzjoni tagħhom.
5. Ir-rapporti ta' valutazzjoni msejħa fil-paragrafu 4 għandhom jiġu bbażati prinċipalment fuq ir-rapporti msejħa fil-paragrafu 3, u fuq ir-rapporti ta' sussegwiment imsejħa fil-paragrafu 1.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2003.
Artikolu 17
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta' Diċembru 2002.