VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/2005 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission (2) und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission (3) werden für manche Bestimmungen keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2005 der Kommission vom 16. Juni 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (4) wurden Ceuta und Melilla mit Wirkung vom 17. Juni 2005 in die Liste der Bestimmungsgebiete L 01 und L 03 aufgenommen, in der die Bestimmungen aufgeführt sind, die nicht für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen, und wurde der für Russland geltende Erstattungssatz für Butter an den für alle anderen Bestimmungen geltenden Satz angepasst. Diese Bestimmungen müssen daher von den Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen werden, die in den Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 festgesetzt sind.
(3)
Die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält folgende Fassung:
„Die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 sind für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen ausgenommen Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt bestimmt.“
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält folgende Fassung:
„(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen eröffnet, die gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5) für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Bulgarien, Ceuta und Melilla, Gibraltar, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt gewährt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2005