Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2003
über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(4) hat einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarkts geleistet.
(2) Die bei der Durchführung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeugen von dem Nutzen, der sich aus dem Elektrizitätsbinnenmarkt ergeben kann, in Form von Effizienzsteigerungen, Preissenkungen, einer höheren Dienstleistungsqualität und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit. Nach wie vor bestehen jedoch schwerwiegende Mängel und weit reichende Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte, insbesondere sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um gleiche Ausgangsbedingungen bei der Elektrizitätserzeugung sicherzustellen und die Gefahr einer Marktbeherrschung und von Verdrängungspraktiken zu verringern, durch Sicherstellung nichtdiskriminierender Übertragungs- und Verteilungstarife durch einen Netzzugang auf der Grundlage von Tarifen, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden, sowie durch Sicherstellung des Schutzes der Rechte kleiner und benachteiligter Kunden und der Offenlegung der Informationen über die bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträger, sowie gegebenenfalls der Bezugnahme auf Quellen, die Angaben zu deren Umweltauswirkungen enthalten.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Ziele verwirklicht werden müssen, um stufenweise zu einer völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu gelangen.
(4) Die Freiheiten, die der Vertrag den europäischen Bürgern garantiert (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit), sind nur in einem vollständig geöffneten Markt möglich, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.
(5) Die Haupthindernisse für einen voll funktionsfähigen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt hängen unter anderem mit dem Netzzugang, der Tarifierung und einer unterschiedlichen Marktöffnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen.
(6) Ein funktionierender Wettbewerb setzt voraus, dass der Netzzugang nichtdiskriminierend, transparent und zu angemessenen Preisen gewährleistet ist.
(7) Zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts ist ein nichtdiskriminierender Zugang zum Netz des Übertragungs- oder des Verteilernetzbetreibers von größter Bedeutung. Ein Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber kann aus einem oder mehreren Unternehmen bestehen.
(8) Um einen effizienten und nichtdiskriminierenden Netzzugang zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Übertragungs- und Verteilernetze durch unterschiedliche Rechtspersonen betrieben werden, wenn vertikal integrierte Unternehmen bestehen. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser Voraussetzung entwickelte Maßnahmen gleicher Wirkung prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen. Der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sollte ferner über wirksame Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Vermögenswerte verfügen, die zur Wartung, dem Betrieb und der Entwicklung von Netzen erforderlich sind, wenn die betreffenden Vermögenswerte sich im Eigentum vertikal integrierter Unternehmen befinden und von diesen betrieben werden.
Es ist notwendig, dass die Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der Verteilernetzbetreiber gewährleistet wird, insbesondere mit Blick auf Erzeugungs- und Lieferinteressen. Deshalb müssen auch zwischen Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern und Erzeugungs-/Versorgungsunternehmen voneinander unabhängige Managementstrukturen geschaffen werden.
Es muss jedoch zwischen einer solchen rechtlichen Trennung und der Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse unterschieden werden. Die rechtliche Trennung bedingt keine Änderung der Eigentümerschaft an den Vermögenswerten, und der Geltung ähnlicher oder identischer Beschäftigungsbedingungen im gesamten vertikal integrierten Unternehmen steht nichts entgegen. Jedoch sollte ein nichtdiskriminierender Entscheidungsprozess durch organisatorische Maßnahmen zur Unabhängigkeit des zuständigen Entscheidungsträgers sichergestellt werden.
(9) Im Fall kleiner Netze müssen die Hilfsdienste möglicherweise von Übertragungsnetzbetreibern bereitgestellt werden, die mit dem kleinen Netz einen Verbund bilden.
(10) Diese Richtlinie befasst sich nicht mit Eigentumsfragen, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich im Falle eines Unternehmens, das im Übertragungs- oder Verteilungsbereich tätig und hinsichtlich seiner Rechtsform von den Unternehmen getrennt ist, die Erzeugungs- und/oder Liefertätigkeiten ausüben, bei den benannten Netzbetreibern um dasselbe Unternehmen handeln kann, das auch Eigentümer der Infrastruktur ist.
(11) Damit kleine Verteilerunternehmen finanziell und administrativ nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, solche Unternehmen erforderlichenfalls von den Vorschriften für die rechtliche Entflechtung der Verteilung auszunehmen.
(12) Die Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einem Verwaltungsaufwand führen, der in keinem Verhältnis zur Größe und zur möglichen Wirkung der Elektrizitätserzeuger steht.
(13) Es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Tarife für den Netzzugang transparent und nichtdiskriminierend sind. Diese Tarife sollten unterschiedslos für alle Netzbenutzer gelten.
(14) Um einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Elektrizitätsunternehmen den Abschluss von Verträgen zu erleichtern, die die Versorgung von zugelassenen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, sollten die Mitgliedstaaten und, wo angemessen, die nationalen Regulierungsbehörden auf einheitlichere Bedingungen und auf den gleichen Grad an Zulassungsfähigkeit im gesamten Binnenmarkt hinarbeiten.
(15) Der wirksamen Regulierung durch eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs zu. Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, Zuständigkeiten und administrativen Befugnisse der Regulierungsbehörden fest. Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten über die gleichen Mindestzuständigkeiten verfügen. Diese Regulierungsbehörden sollten befugt sein, die Tarife oder wenigstens die Methoden zur Berechnung der Tarife für die Übertragung und Verteilung festzulegen oder zu genehmigen. Um Unsicherheiten und kosten und zeitaufwändige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten diese Tarife veröffentlicht werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.
(16) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, eine europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für Elektrizität und Gas einzurichten, die einen geeigneten Beratungsmechanismus zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden darstellen würde, um die Entwicklung des Binnenmarkts für Elektrizität und Gas zu fördern und in allen Mitgliedstaaten zu einer konsistenten Anwendung der Bestimmungen beizutragen, die in der vorliegenden Richtlinie, der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(6) festgelegt sind.
(17) Zur Sicherstellung eines effektiven Marktzugangs für alle Marktteilnehmer, einschließlich neuer Marktteilnehmer, bedarf es nichtdiskriminierender, kostenorientierter Ausgleichsmechanismen. Sobald der Elektrizitätsmarkt einen ausreichenden Liquiditätsstand erreicht hat, sollte dies durch den Aufbau transparenter Marktmechanismen für die Lieferung und den Bezug von Elektrizität zur Deckung des Ausgleichsbedarfs realisiert werden. Solange derartige liquide Märkte fehlen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden aktiv darauf hinwirken, dass die Tarife für Ausgleichsleistungen nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind. Gleichzeitig sollten geeignete Anreize gegeben werden, um die Einspeisung und Abnahme von Elektrizität auszugleichen und das System nicht zu gefährden.
(18) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Tarife oder die Tarifberechnungsmethoden auf der Grundlage eines Vorschlags des Übertragungsnetzbetreibers oder des (der) Verteilernetzbetreiber(s) oder auf der Grundlage eines zwischen diesen Betreibern und den Netzbenutzern abgestimmten Vorschlags festzulegen oder zu genehmigen. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Tarife für die Übertragung und Verteilung nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind und die langfristig durch dezentrale Elektrizitätserzeugung und Nachfragesteuerung vermiedenen Netzgrenzkosten berücksichtigen.
(19) Überall in der Gemeinschaft sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Bürger, die von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch ein hohes Verbraucherschutzniveau genießen können, und insbesondere die Haushalte und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten; Kleinunternehmen sollten außerdem in den Genuss gemeinwirtschaftlicher Leistungen kommen können, insbesondere hinsichtlich Versorgungssicherheit und angemessener Tarife.
(20) Die Elektrizitätskunden sollten ihr Versorgungsunternehmen frei wählen können. Dennoch sollte die Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität schrittweise erfolgen, um der Branche Gelegenheit zur Anpassung zu geben und sicherzustellen, dass effiziente Maßnahmen und Regelungen zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffen werden und gewährleistet ist, dass die Verbraucher tatsächlich das Recht auf freie Wahl ihres Versorgungsunternehmens haben.
(21) Durch die schrittweise Öffnung des Marktes zum freien Wettbewerb sollten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich beseitigt werden. Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten Transparenz und Sicherheit gewährleistet sein.
(22) Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Wettbewerb im Elektrizitätserzeugungsmarkt durch ein transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit vorsehen, zur Versorgungssicherheit durch eine Ausschreibung oder ein vergleichbares Verfahren für den Fall beizutragen, dass sich im Wege des Genehmigungsverfahrens keine ausreichenden Elektrizitätserzeugungskapazitäten schaffen lassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer, noch nicht ausgereifter Technologien Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien auszuschreiben. Die neuen Kapazitäten schließen unter anderem erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein.
(23) Im Interesse der Versorgungssicherheit sollte das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet und anschließend ein Gesamtbericht über die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft angefertigt werden, in dem die zwischen verschiedenen Gebieten bestehende Verbindungskapazität berücksichtigt wird. Die Beobachtung sollte so frühzeitig erfolgen, dass die geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet sein sollte. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten sollten zu einer stabilen Elektrizitätsversorgung beitragen. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten und der dezentralen Elektrizitätserzeugung sind wichtige Elemente, um eine stabile Elektrizitätsversorgung sicherzustellen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können nach den jeweiligen Gegebenheiten in den entsprechenden Mitgliedstaaten unterschiedlich sein und spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen unterschiedlich ausfallen.
(25) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, Maßnahmen insbesondere mit Blick auf den Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zu ergreifen, insbesondere über die Art und Weise, in der Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest unter dem Aspekt der bei der Elektrizitätserzeugung aus verschiedenen Energieträgern entstehenden CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle in transparenter, leicht zugänglicher und vergleichbarer Weise in der gesamten Europäischen Union verfügbar gemacht werden könnten, sowie über die Art und Weise, in der die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, um die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen gemachten Angaben zu kontrollieren, vereinfacht werden könnten.
(26) Die Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist eine grundlegende Anforderung dieser Richtlinie, und es ist wichtig, dass in dieser Richtlinie von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende gemeinsame Mindestnormen festgelegt werden, die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen müssen unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten aus nationaler Sicht ausgelegt werden können, wobei das Gemeinschaftsrecht einzuhalten ist.
(27) Die Mitgliedstaaten können einen Versorger letzter Instanz benennen. Hierbei kann es sich um die Verkaufsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens handeln, das auch die Tätigkeit der Verteilung ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen erfuellt sind.
(28) Die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ergriffenen Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize, gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder Gemeinschaftsebene vorhandenen Instrumente, umfassen. Zu diesen Instrumenten können auch Haftungsregelungen zur Absicherung der erforderlichen Investitionen zählen.
(29) Soweit die von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellen, sind sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags mitzuteilen.
(30) Es hat sich erwiesen, dass die Verpflichtung, die Kommission über die etwaige Verweigerung einer Baugenehmigung für neue Erzeugungsanlagen zu unterrichten, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeutet, so dass auf die entsprechende Bestimmung verzichtet werden sollte.
(31) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines voll funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkts, auf dem fairer Wettbewerb herrscht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32) Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze(7) sollten Maßnahmen zur Sicherstellung einheitlicher und nichtdiskriminierender Regelungen für den Zugang zu Übertragungsleitungen getroffen werden, die auch für die Beförderung von Elektrizität über innergemeinschaftliche Grenzen hinweg gelten. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen auch im Falle des Transits sollte jene Richtlinie aufgehoben werden.
(33) Wegen des Umfangs der Änderungen der Richtlinie 96/92/EG sollten die betreffenden Bestimmungen aus Gründen der Klarheit und der Rationalisierung neu gefasst werden.
(34) Die vorliegende Richtlinie respektiert die grundlegenden Rechte und beachtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, übertragung, verteilung und versorgung erlassen. Sie regelt die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Ausschreibungen und die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1) "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität;
2) "Erzeuger" eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität erzeugt;
3) "Übertragung" den Transport von Elektrizität über ein Hoechstspannungs und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
4) "Übertragungsnetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen;
5) "Verteilung" den Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
6) "Verteilernetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;
7) "Kunden" Großhändler und Endkunden, die Elektrizität kaufen;
8) "Großhändler" alle natürlichen und juristischen Personen, die Elektrizität zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig sind, kaufen;
9) "Endkunden" Kunden, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen;
10) "Haushalts-Kunden" Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;
11) "Nicht-Haushalts-Kunden" natürliche oder juristische Personen, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; hierzu zählen auch Erzeuger und Großhändler;
12) "zugelassene Kunden" Kunden, denen es gemäß Artikel 21 dieser Richtlinie frei steht, Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl zu kaufen;
13) "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;
14) "Verbundnetz" eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
15) "Direktleitung" entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet;
16) "wirtschaftlicher Vorrang" die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
17) "Hilfsdienste" sämtliche zum Betrieb eines Übertragungs oder Verteilernetzes erforderlichen Dienste;
18) "Netzbenutzer" natürliche oder juristische Personen, die Elektrizität in ein Übertragungs oder Verteilernetz einspeisen oder daraus versorgt werden;
19) "Versorgung" den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden;
20) "integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen;
21) "vertikal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen festgelegt(8) sind, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;
22) "verbundene Unternehmen" verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)(9) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss(10) und/oder assoziierte Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 derselben Richtlinie und/oder Unternehmen, die denselben Aktionären gehören;
23) "horizontal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;
24) "Ausschreibungsverfahren" das Verfahren, durch das ein geplanter zusätzlicher Bedarf und geplante Ersatzkapazitäten durch Lieferungen aus neuen oder bestehenden Erzeugungsanlagen abgedeckt werden;
25) "langfristige Planung" die langfristige Planung des Bedarfs an Investitionen in Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungskapazität zur Deckung der Elektrizitätsnachfrage des Netzes und zur Sicherung der Versorgung der Kunden;
26) "kleines, isoliertes Netz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann;
27) "isoliertes Kleinstnetz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 500 GWh im Jahr 1996, das nicht mit anderen Netzen verbunden ist;
28) "Sicherheit" sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;
29) "Energieeffizienz/Nachfragesteuerung" ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;
30) "erneuerbare Energiequelle" eine erneuerbare, nichtfossile Energiequelle (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);
31) "dezentrale Erzeugungsanlage" eine an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage.
KAPITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS
Artikel 3
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, dass Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitätsmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 86, den Elektrizitätsunternehmen im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Europäischen Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Erreichung der Umweltziele im Sinne dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben, in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen. Die Mitgliedstaaten erlegen Verteilerunternehmen die Verpflichtung auf, Kunden nach Modalitäten, Bedingungen und Tarifen an ihr Netz anzuschließen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt worden sind. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Marktstellung der privaten sowie der kleinen und mittleren Verbraucher zu stärken, indem sie die Möglichkeiten des freiwilligen Zusammenschlusses zur Vertretung dieser Verbrauchergruppe fördern.
Unterabsatz 1 wird in transparenter und nichtdiskriminierender Weise umgesetzt, wobei die Öffnung des Marktes gemäß Artikel 21 nicht behindert werden darf.
(4) Wenn ein Mitgliedstaat für die Erfuellung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 einen finanziellen Ausgleich, andere Arten von Gegenleistungen oder Alleinrechte gewährt, muss dies auf nichtdiskriminierende, transparente Weise geschehen.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen ein.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf oder als Anlage zu ihren Rechnungen und in an Endkunden gerichtetem Werbematerial Folgendes angeben:
a) den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahr verwendet hat;
b) zumindest Verweise auf bestehende Informationsquellen, wie Internetseiten, bei denen Informationen über die Umweltauswirkungen - zumindest in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Lieferanten im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität - öffentlich zur Verfügung stehen.
Bei Elektrizitätsmengen, die über eine Strombörse bezogen oder von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden, können die von der Strombörse oder von dem betreffenden Unternehmen für das Vorjahr vorgelegten Gesamtzahlen zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Informationen, die von den Versorgungsunternehmen gemäß diesem Artikel an ihre Kunden weitergegeben werden, verlässlich sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowie des Umweltschutzes wozu auch Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaveränderungen gehören können und der Versorgungssicherheit. Diese Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize für den Aufbau und den Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbindungsleitungskapazitäten gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Instrumente umfassen.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Artikel 6, 7, 20 und 22 nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Im Interesse der Gemeinschaft liegt insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und Artikel 86 des Vertrags.
(9) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, einschließlich des Verbraucher und des Umweltschutzes, getroffen haben, und deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht. Sie unterrichten die Kommission anschließend alle zwei Jahre über Änderungen der Maßnahmen unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht.
Artikel 4
Monitoring der Versorgungssicherheit
Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Monitoring der Versorgungssicherheit. Soweit die Mitgliedstaaten es für angebracht halten, können sie diese Aufgabe den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörden übertragen. Dieses Monitoring betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, die in der Planung und im Bau befindlichen zusätzlichen Kapazitäten, die Qualität und den Umfang der Netzwartung sowie Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger. Die zuständigen Behörden veröffentlichen alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli einen Bericht über die bei dem Monitoring dieser Aspekte gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen und übermitteln ihn unverzüglich der Kommission.
Artikel 5
Technische Vorschriften
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Kriterien für die technische Betriebssicherheit festgelegt und für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie objektiv und nichtdiskriminierend sein. Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(11) mitgeteilt.
KAPITEL III
ERZEUGUNG
Artikel 6
Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten
(1) Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschließen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien anzuwenden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Die Kriterien können folgende Aspekte erfassen:
a) Sicherheit und Sicherung des elektrischen Netzes der Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen;
b) Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit;
c) Umweltschutz;
d) Flächennutzung und Standortwahl;
e) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden;
f) Energieeffizienz;
g) Art der Primärenergieträger;
h) spezifische Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
i) Einhaltung der nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei den Genehmigungsverfahren für kleine und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen ihrer begrenzten Größe und ihrer möglichen Auswirkung Rechnung getragen wird.
(4) Die Genehmigungsverfahren und die Kriterien werden öffentlich bekannt gemacht. Die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung sind dem Antragsteller mitzuteilen. Sie müssen objektiv, nichtdiskriminierend, stichhaltig und hinreichend belegt sein. Dem Antragsteller müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Ausschreibung neuer Kapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass neue Kapazitäten oder Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen im Interesse der Versorgungssicherheit über ein Ausschreibungsverfahren oder ein hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien bereitgestellt bzw. getroffen werden können. Diese Verfahren kommen jedoch nur in Betracht, wenn die Versorgungssicherheit durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. die getroffenen Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer Technologien, die sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, die Möglichkeit dafür schaffen, dass neue Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung kann sich sowohl auf neue Kapazitäten als auch auf Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen erstrecken. Ein Ausschreibungsverfahren kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Erreichung der betreffenden Ziele durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. die getroffenen Maßnahmen allein nicht gewährleistet ist.
(3) Die Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens für Erzeugungskapazitäten und Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen werden mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ausschreibungsfrist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Ausschreibungsbedingungen werden jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, rechtzeitig zur Verfügung gestellt, damit es auf die Ausschreibung antworten kann.
Zur Gewährleistung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens enthalten die Ausschreibungsbedingungen eine genaue Beschreibung der Spezifikationen des Auftrags und des von den Bietern einzuhaltenden Verfahrens sowie eine vollständige Liste der Kriterien für die Auswahl der Bewerber und die Auftragsvergabe, einschließlich der von der Ausschreibung erfassten Anreize wie z. B. Beihilfen. Die Spezifikationen können sich auch auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aspekte erstrecken.
(4) Im Falle einer Ausschreibung für benötigte Produktionskapazitäten müssen auch Angebote für langfristig garantierte Lieferungen von Strom aus bestehenden Produktionseinheiten in Betracht gezogen werden, sofern damit eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs möglich ist.
(5) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, eine öffentliche Stelle oder eine von der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität sowie von der Elektrizitätsversorgung unabhängige private Stelle, bei der es sich um die in Artikel 23 Absatz 1 genannte Regulierungsbehörde handeln kann und die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des in den Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Ausschreibungsverfahrens zuständig ist. Ist ein Übertragungsnetzbetreiber in seinen Eigentumsverhältnissen völlig unabhängig von anderen, nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängenden Tätigkeitsbereichen, kann der Übertragungsnetzbetreiber als für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens zuständige Stelle benannt werden. Diese Behörde oder Stelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der in den Angeboten gemachten Angaben zu gewährleisten.
KAPITEL IV
BETRIEB DES ÜBERTRAGUNGSNETZES
Artikel 8
Benennung von Übertragungsnetzbetreibern
Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungsnetzen sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Übertragungsnetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Artikel 9 bis 12 einhalten.
Artikel 9
Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber
Jeder Übertragungsnetzbetreiber ist verantwortlich,
a) auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, sicherzustellen;
b) durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen;
c) die Energieübertragung durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln. Daher ist es Sache des Übertragungsnetzbetreibers, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen, sofern diese Bereitstellung unabhängig von jedwedem anderen Übertragungsnetz ist, mit dem das Netz einen Verbund bildet;
d) dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen bereitzustellen, um den sicheren und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundnetzes sicherzustellen;
e) sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten;
f) den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen.
Artikel 10
Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern
(1) Gehört der Übertragungsnetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Übertragungsnetzes vorzunehmen.
(2) Um die Unabhängigkeit eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß Absatz 1 sicherzustellen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung und -versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Übertragungsnetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Übertragungsnetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Übertragungsleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Übertragungsnetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
Artikel 11
Inanspruchnahme und Ausgleich von Kapazitäten
(1) Unbeschadet der Elektrizitätslieferung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen aus den Ausschreibungsbedingungen ist der Betreiber des Übertragungsnetzes verantwortlich für die Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet und für die Nutzung der Verbindungsleitungen mit den anderen Netzen, soweit er diese Funktion hat.
(2) Die Einspeisung aus den Erzeugungsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen erfolgen auf der Grundlage von Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat genehmigen kann, die objektiv und veröffentlicht sein sowie auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden müssen, damit ein einwandfreies Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts gewährleistet wird. Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann dem Netzbetreiber zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(4) Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit anordnen, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten können den Übertragungsnetzbetreibern zur Auflage machen, bei der Wartung und dem Ausbau des Übertragungsnetzes, einschließlich der Verbindungskapazitäten, bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.
(6) Soweit sie diese Funktion haben, beschaffen sich die Übertragungsnetzbetreiber die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren.
(7) Die von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Elektrizitätsnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Übertragungsnetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 23 Absatz 2 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 12
Vertraulichkeitsanforderungen für Übertragungsnetzbetreiber
Unbeschadet des Artikels 18 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Übertragungsnetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt. Offen gelegte Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, werden in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung gestellt.
KAPITEL V
BETRIEB DES VERTEILERNETZES
Artikel 13
Benennung von Verteilernetzbetreibern
Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind oder die für sie verantwortlich sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Verteilernetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verteilernetzbetreiber die Artikel 14 bis 16 einhalten.
Artikel 14
Aufgaben der Verteilernetzbetreiber
(1) Der Verteilernetzbetreiber unterhält in seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsverteilernetz unter Beachtung des Umweltschutzes.
(2) Der Verteilernetzbetreiber hat sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten.
(3) Der Verteilernetzbetreiber stellt den Netzbenutzern die Informationen bereit, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann dem Verteilernetzbetreiber zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(5) Soweit sie diese Funktion haben, beschaffen sich die Verteilernetzbetreiber die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren. Durch diese Anforderung wird die Nutzung von Elektrizität, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträgen erworben wurde, nicht berührt.
(6) Sofern den Verteilernetzbetreibern der Ausgleich des Verteilernetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Verteilernetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 23 Absatz 2 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.
(7) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus berücksichtigt der Verteilernetzbetreiber Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte.
Artikel 15
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
(1) Gehört der Verteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Verteilernetzes vorzunehmen.
(2) Gehört der Verteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 hinsichtlich seiner Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Um dies zu erreichen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, übertragung und versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Verteilernetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Verteilernetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht auf integrierte Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die weniger als 100000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Netze beliefern.
Artikel 16
Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber
Unbeschadet des Artikels 18 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Verteilernetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offen gelegt werden.
Artikel 17
Kombinationsnetzbetreiber
Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 stehen dem gemeinsamen Betrieb des Übertragungs- und Verteilernetzes durch einen Netzbetreiber nicht entgegen, sofern dieser hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Betrieb des Übertragungs- bzw. Verteilernetzes zusammenhängen, und sofern er die in den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Anforderungen erfuellt. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Kombinationsnetzes vorzunehmen.
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Kombinationsnetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Kombinationsnetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Kombinationsnetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Kombinationsnetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Übertragungs- und Verteilerleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Kombinationsnetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
KAPITEL VI
ENTFLECHTUNG UND TRANSPARENZ DER RECHNUNGSLEGUNG
Artikel 18
Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung
(1) Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen benannte zuständige Behörde, einschließlich der in Artikel 23 genannten Regulierungsbehörden, haben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Recht auf Einsichtnahme in die in Artikel 19 genannte Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der in Artikel 23 genannten Regulierungsbehörden, wahren die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mitgliedstaaten können die Offenlegung derartiger Informationen vorsehen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist.
Artikel 19
Entflechtung der Rechnungslegung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfolgt.
(2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Elektrizitätsunternehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprüfen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die im Rahmen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)(12) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsform(13) erlassen worden sind.
Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, halten in ihrer Hauptverwaltung eine Ausfertigung des Jahresabschlusses zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für ihre Übertragungs- und Verteilungstätigkeiten in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Unternehmen ausgeführt würden. Sie führen auch Konten für andere, nicht mit den Bereichen Übertragung und Verteilung zusammenhängende elektrizitätswirtschaftliche Tätigkeiten, wobei diese Konten konsolidiert sein können. Bis zum 1. Juli 2007 führen sie jeweils getrennte Konten für die Versorgung zugelassener und nicht zugelassener Kunden. Einnahmen aus dem Eigentum am Übertragungs- bzw. Verteilernetz weisen sie in den Konten gesondert aus. Gegebenenfalls führen sie konsolidierte Konten für ihre Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs. Diese interne Rechnungslegung schließt für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung ein.
(4) Bei der Überprüfung gemäß Absatz 2 wird insbesondere untersucht, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionen gemäß Absatz 3 eingehalten wird.
KAPITEL VII
ORGANISATION DES NETZZUGANGS
Artikel 20
Zugang Dritter
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 23 genehmigt werden und dass die Tarife und - soweit nur die Methoden einer Genehmigung unterliegen - die Methoden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.
(2) Der Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes kann den Netzzugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist hinreichend substanziiert zu begründen, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3. Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass der Übertragungs- bzw. Verteilernetzbetreiber bei einer Verweigerung des Netzzugangs aussagekräftige Informationen darüber bereitstellt, welche Maßnahmen zur Verstärkung des Netzes erforderlich wären. Der um solche Informationen ersuchenden Partei kann eine angemessene Gebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten für die Bereitstellung dieser Informationen widerspiegelt.
Artikel 21
Marktöffnung und Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden sind:
a) bis zum 1. Juli 2004 alle zugelassenen Kunden entsprechend Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 96/92/EG. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar jeden Jahres die Kriterien für die Definition dieser zugelassenen Kunden;
b) spätestens ab dem 1. Juli 2004 alle Nicht-Haushalts-Kunden;
c) ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden.
(2) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden wie folgt vermieden:
a) Elektrizitätslieferverträge mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaats dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird;
b) in Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Lieferungen auszuführen.
Artikel 22
Direktleitungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können;
b) jeder zugelassene Kunde in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.
(3) Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 20 zu schließen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage - soweit anwendbar - des Artikels 20 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 23 abhängig machen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung verweigern, wenn die Erteilung einer solchen Genehmigung den Bestimmungen des Artikels 3 zuwiderlaufen würde. Die Verweigerung ist hinreichend substanziert zu begründen.
Artikel 23
Regulierungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten betrauen eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Aufgabe als Regulierungsbehörde. Diese Behörden müssen von den Interessen der Elektrizitätswirtschaft vollkommen unabhängig sein. Sie haben durch Anwendung dieses Artikels zumindest die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Markts sicherzustellen und ein Monitoring insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte durchzuführen:
a) Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten im Benehmen mit der Regulierungsbehörde oder den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, mit denen ein Verbund besteht;
b) etwaige Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Elektrizitätsnetz;
c) von Übertragungs- und Verteilerunternehmen benötigte Zeit für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen;
d) Veröffentlichung angemessener Informationen über Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien durch die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, nicht aggregierte Informationen als vertrauliche Geschäftsinformationen zu behandeln;
e) tatsächliche Entflechtung der Rechnungslegung entsprechend Artikel 19 zur Verhinderung von Quersubventionen zwischen den Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten;
f) Bedingungen und Tarife für den Anschluss neuer Elektrizitätserzeuger, um zu gewährleisten, dass diese objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kosten und der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-Wärme-Kopplung;
g) Umfang, in dem die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber ihren Aufgaben gemäß den Artikeln 9 und 14 nachkommen;
h) Ausmaß von Transparenz und Wettbewerb.
Die durch diesen Artikel eingesetzten Stellen veröffentlichen einen Jahresbericht über das Ergebnis ihrer Monitoring-Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a) bis h);
(2) Den Regulierungsbehörden obliegt es, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen:
a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist.
b) die Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Regulierungsbehörden der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die Tarife bzw. zumindest die in Absatz 2 genannten Methoden sowie die in Absatz 4 genannten Änderungen zur förmlichen Entscheidung vorzulegen haben. Die zuständige Stelle ist in einem solchen Fall befugt, den von der Regulierungsbehörde vorgelegten Entwurf einer Entscheidung zu billigen oder abzulehnen. Diese Tarife bzw. Methoden und Änderungen werden zusammen mit der förmlichen Annahmeentscheidung veröffentlicht. Jede förmliche Ablehnung des Entwurfs einer Entscheidung wird ebenfalls veröffentlicht, einschließlich der Begründung.
(4) Die Regulierungsbehörden sind befugt, falls erforderlich von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze zu verlangen, die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden zu ändern, um sicherzustellen, dass diese angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden.
(5) Jeder Betroffene, der hinsichtlich der in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Punkte eine Beschwerde gegen einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber hat, kann damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Eine solche Entscheidung ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.
Betrifft eine Beschwerde die Tarife für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen, so kann die Regulierungsbehörde die Zweimonatsfrist verlängern.
(6) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 effizient und zügig nachzukommen.
(8) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 82, Rechnung.
Bis zum Jahr 2010 unterbreiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission jährlich zum 31. Juli in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht einen Bericht über Marktbeherrschung, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten. In diesem Bericht werden auch Veränderungen der Eigentumsverhältnisse untersucht; außerdem werden die konkreten Maßnahmen festgehalten, die auf nationaler Ebene getroffen wurden, um eine ausreichende Vielfalt an Marktteilnehmern zu garantieren, oder die konkreten Maßnahmen, um Verbindungskapazität und Wettbewerb zu fördern. Ab dem Jahr 2010 unterbreiten die zuständigen Behörden einen solchen Bericht alle zwei Jahre.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.
(10) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist die Regulierungsbehörde entscheidungsbefugt, die für den Netzbetreiber, der die Netznutzung oder den Netzzugang verweigert, zuständig ist.
(11) Beschwerden nach den Absätzen 5 und 6 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften möglichen Rechtsbehelfe unberührt.
(12) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Schutzmaßnahmen
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nur die geringstmöglichen Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit; diese kann beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Artikel 25
Überwachung von Elektrizitätseinfuhren
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle drei Monate über in den vorangegangenen drei Monaten getätigte Elektrizitätseinfuhren (in Form physikalisch geflossener Energiemengen) aus Drittländern.
Artikel 26
Ausnahmeregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, können Ausnahmeregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels III im Falle von isolierten Kleinstnetzen, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Artikel gilt auch für Luxemburg.
(2) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten hat, seinen Markt für bestimmte begrenzte Gruppen der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b genannten gewerblichen Kunden zu öffnen, kann eine Ausnahme von dieser Bestimmung beantragen; diese kann ihm von der Kommission für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ab dem in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zeitpunkt gewährt werden. Der Ausnahmezeitraum endet in jedem Fall zu dem in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitpunkt.
Artikel 27
Überprüfungsverfahren
Falls die Kommission in dem Bericht nach Artikel 28 Absatz 3 feststellt, dass aufgrund der effektiven Verwirklichung des Netzzugangs in einem Mitgliedstaat, die in jeder Hinsicht einen tatsächlichen, nichtdiskriminierenden und ungehinderten Netzzugang bewirkt, bestimmte in dieser Richtlinie vorgesehene Vorschriften für Unternehmen (einschließlich der Vorschriften für die rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern) nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen, kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Freistellung von der Einhaltung der betreffenden Vorschrift einreichen.
Der Mitgliedstaat übermittelt den Antrag unverzüglich der Kommission zusammen mit allen relevanten Angaben, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die in dem Bericht getroffene Feststellung, wonach ein tatsächlicher Netzzugang sichergestellt ist, auch weiterhin zutreffen wird.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nimmt die Kommission zu dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats Stellung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie vor. Die Kommission kann in den Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie vorschlagen, den betreffenden Mitgliedstaat von spezifischen Anforderungen auszunehmen, sofern dieser Mitgliedstaat erforderlichenfalls Maßnahmen durchführt, die in gleicher Weise wirksam sind.
Artikel 28
Berichterstattung
(1) Die Kommission überwacht und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jedes Jahr einen Gesamtbericht über die erzielten Fortschritte vor. In diesem Bericht wird mindestens Folgendes behandelt:
a) die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarktes gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte sowie die noch bestehenden Hindernisse, einschließlich der Aspekte Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder wettbewerbsfeindliches Verhalten und ihre Auswirkung unter dem Aspekt der Marktverzerrung;
b) die Frage, inwieweit sich die Entflechtungs- und Tarifierungsbestimmungen dieser Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Elektrizitätsnetz der Gemeinschaft und eine gleichwertige Wettbewerbsintensität zu gewährleisten, und welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen die Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf die Kunden hat;
c) eine Untersuchung der Fragen, die mit der Kapazität des Elektrizitätsnetzes und der Sicherheit der Stromversorgung in der Gemeinschaft und insbesondere mit dem bestehenden und dem erwarteten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zusammenhängen, unter Berücksichtigung der zwischen verschiedenen Gebieten bestehenden realen Austauschkapazitäten des Netzes;
d) besondere Aufmerksamkeit wird den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger gewidmet;
e) die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 15 Absatz 2 im Hinblick auf eine etwaige Überprüfung der Schwelle;
f) eine allgemeine Bewertung der Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu Drittländern, die Elektrizität erzeugen und exportieren oder durchleiten, einschließlich der Fortschritte bei Marktintegration, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Elektrizitätshandels und Zugang zu den Netzen dieser Drittländer;
g) die Frage, ob ein Harmonisierungsbedarf besteht, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt;
h) die Frage, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 6 zur Energiekennzeichnung in die Praxis umgesetzt haben und wie etwaige Empfehlungen der Kommission hierzu berücksichtigt wurden.
Gegebenenfalls kann dieser Bericht auch Empfehlungen enthalten, insbesondere zur Tragweite und den Modalitäten der Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich beispielsweise der Art und Weise, wie auf bestehende Referenzquellen und den Inhalt dieser Quellen Bezug genommen wird, und insbesondere über die Art und Weise, in der Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest unter dem Aspekt der bei der Elektrizitätserzeugung aus verschiedenen Energieträgern entstehenden CO2-Emissionen und radioaktiven Abfälle in transparenter, leicht zugänglicher und vergleichbarer Weise in der gesamten Europäischen Union verfügbar gemacht werden könnten, sowie über die Art und Weise, in der die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, um die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen gemachten Angaben zu kontrollieren, vereinfacht werden könnten, und Maßnahmen, um negativen Auswirkungen von Marktbeherrschung und Marktkonzentration entgegenzuwirken.
(2) Alle zwei Jahre werden in dem Bericht nach Absatz 1 ferner die verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen analysiert und auf ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt untersucht. Gegebenenfalls kann der Bericht Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung eines hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen oder zur Verhinderung einer Marktabschottung zu ergreifen sind.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2006 einen detaillierten Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes vor. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes geprüft:
- das Bestehen eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs,
- die Wirksamkeit der Regulierung,
- die Entwicklung der Verbindungsinfrastruktur und der Stand der Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft,
- die Frage, inwieweit der volle Nutzen der Marktöffnung Kleinunternehmen und Privathaushalten zugute kommt, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Grundversorgung,
- die Frage, inwieweit die Märkte in der Praxis tatsächlich wettbewerbsoffen sind, einschließlich der Aspekte Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder wettbewerbsfeindliches Verhalten,
- die Frage, inwieweit die Kunden tatsächlich den Versorger wechseln und die Tarife neu aushandeln,
- die Preisentwicklungen, auch bei den Endkundenpreisen, im Verhältnis zum Grad der Marktöffnung,
- die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, was die tatsächliche Unabhängigkeit von Netzbetreibern in vertikal integrierten Unternehmen betrifft, sowie die Frage, ob neben der funktionalen Unabhängigkeit und der Trennung der Rechnungslegung weitere Maßnahmen konzipiert wurden, die in ihrer Wirkung der rechtlichen Entflechtung gleichkommen.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, die uneingeschränkte und tatsächliche Unabhängigkeit von Verteilernetzbetreibern bis zum 1. Juli 2007 sicherzustellen. Falls erforderlich, beziehen sich diese Vorschläge in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht auch auf Maßnahmen zur Behandlung von Problemen der Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens.
Artikel 29
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Die Richtlinie 90/547/EWG wird mit Wirkung zum 1. Juli 2004 aufgehoben.
Die Richtlinie 96/92/EG wird zum 1. Juli 2004 aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung und Anwendung werden davon nicht berührt. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang B zu lesen.
Artikel 30
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 bis zum 1. Juli 2007 zurückstellen. Die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2003.
Direttiva 2003/54/KE tal-parlament ewropew u tal-kunsill
tas-26 ta' Ġunju 2003
dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam ta' l-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 47(2), l-Artikolu 55 u l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposti mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Id-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tad-19 ta' Diċembru 1996 li tikkonċerna r-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam ta' l-elettriku [4] għamlet kontribuzzjonijiet sinifikanti lejn il-ħolqien ta' suq intern fil-qasam ta' l-elettriku.
(2) L-esperjenza fl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva turi l-benefiċċji li jistgħu jiġu mis-suq intern fil-qasam ta' l-elettriku, f'termini ta' żjieda fl-effiċjenza, tnaqqis fil-prezzijiet, standards ogħla fis-servizz u żjieda fil-kompetittività. Madankollu, defiċjenzi u possibilitajiet importanti dwar it-titjib fit-tħaddim tas-suq żgur li jibqgħu, u għalhekk huma meħtieġa dispoSizzjonijiet konkreti b'mod speċjali biex ikun żgurat livell uniformi fil-ġenerazzjoni u fit-tnaqqis ta' riskji tad-dominanza tas-suq u tas-serq, biex ikunu żgurati t-trasmissjoni u d-distribuzzjoni ta' tariffi li ma jkunux diskriminatorji, permezz ta' l-aċċess għan-netwerks fuq il-bażi ta' tariffi ppubblikati qabel id-dħul tagħhom fis-seħħ, u biex ikun żgurat li d-drittijiet ta' klijenti żgħar u vulnerabbli jkunu protetti u li l-informazzjoni fuq is-sorsi għall-ġenerazzjoni ta' l-enerġija ta' l-elettriku tkun żvelata, kif ukoll ir-referenzi għall-egħjun, fejn ikunu disponibbli, li jagħtu l-informazzjoni meħtieġa fuq l-impatt ambjentali tagħhom.
(3) Fil-laqgħa li saret f'Lisbona fit-23 u l-24 ta' Marzu 2000, il-Kunsill Ewropew saħaq biex jitħaffef ix-xogħol li kellu jitwettaq biex jitkompla s-suq intern fil-oqsam ta' l-elettriku u l-gass u biex jitħaffef il-proċess ta' liberalizzazzjoni f'dawn is-setturi bil-ħsieb li jinkiseb suq intern li jitħaddem b'mod sħiħ. Il-Parlament Ewropew, fir-Riżoluzzjoni tiegħu tas-6 ta' Lulju 2000 dwar it-tieni rapport tal-Kummissjoni fuq l-istat tal-liberalizzazzjoni ta' l-enerġija mqiegħdha fis-suq, talab lill-Kummissjoni biex din tadotta kalendarju dettaljat għall-kisba ta' għanijiet imfissra preċiżament, bil-ħsieb li s-suq ta' l-enerġija jiġi liberalizzat gradwalment iżda kompletament.
(4) Il-ħelsien li t-Trattat jiggarantixxi liċ-ċittadini Ewropej - il-moviment liberu ta' l-oġġetti, il-libertà li jiġu provduti s-servizzi u l-ħelsien ta' l-istabbiliment - ikunu possibbli biss f'suq miftuħ kompletament, li jħalli lill-konsumaturi kollha biex b'mod ħieles jagħżlu lil min ifornihom u li dawk kollha li jfornu jkunu ħielsa li jqassmu l-prodott tagħhom lill-klijenti tagħhom.
(5) L-ostakli ewlenin biex wieħed jasal għal suq intern kompetittiv u li jitħaddem b'mod sħiħ huma marbuta fost oħrajn ma' kwistjonijiet ta' aċċess għan-netwerks, kwistjonijiet ta' tarifikazzjoni u gradi differenti ta' ftuħ ta' swieq bejn l-Istati Membri.
(6) Biex il-kompetizzjoni tkun tista' tiffunzjona sew, l-aċċess għan netwerks għandu jkun wieħed mhux diskriminatorja, trasparenti u prezzat b'mod ġust.
(7) Biex jitkompla s-suq intern ta' l-elettriku, l-aċċess mhux diskriminatorju għan-netwerk ta' l-operatur tat-trasmissjoni jew tas-sistema tad-distribuzzjoni huwa ta' importanza kbira. Operatur tat-trasmissjoni jew tas-sistema tad-distribuzzjoni jista' jkun jikkomprendi fih impriża waħda jew aktar minn waħda.
(8) Biex ikun żgurat aċċess għal netwerk li jkun effiċjenti u mhux diskriminatorju ikun xieraq li s-sistemi tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni jkunu mħaddma permezz ta' entitajiet legali separati fejn ikunu jeżistu impriżi integrati vertikalment. Il-Kummissjoni għandha tevalwa il-miżuri ta' effett ekwivalenti, li jkun żviluppat mill Il-Kummissjoni għandha tevalwa il-miżuri ta' effett ekwivalenti, li jkun żviluppat millIl-Kummissjoni għandha tevalwa l-miżuri ta' effett ekwivalenti, li jkun żviluppat mill-Istati Membri biex jinkiseb l-għan ta' dan il-kriterju, u, fejn ikun xieraq, tissottometti proposti biex tkun emendata din id-Direttiva. Ikun xieraq ukoll li l-operaturi tat-trasmissjoni u tas-sistema tad-distribuzzjoni ikollhom drittijiet effettivi dwar it-teħid ta' deċiżjonjijiet b'mod speċjali fejn jikkonċerna l-assi meħtieġa għaż-żamma, it-tħaddim u l-iżvilupp ta' netwerks meta l-assi in-kwistjoni jkunu ta' u mħaddma minn impriżi integrati vertikalment. Huwa neċessarju li l-awtonomija ta' l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni u dawk tas-sistema tat-trasmissjoni tkun waħda garantita speċjalment fejn jikkonċerna l-interessi tal-ġenerazzjoni u l-provvista. Strutturi indipendenti ta' amministrazzjoni għandhom għalhekk jitpoġġew bejn l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni u dawk tas-sistema ta' trasmissjoni u kwalunkwe kumpaniji ta' ġenerazzjoni/provvista.
Madankollu huwa importanti li wieħed jiddistingwi bejn separazzjoni legali bħal din u d-diviżjoni tal-pussess. Separazzjoni legali ma timplikax bdil fil-pussess ta' l-assi, u xejn ma jħalli kondizzjonijiet ta' xogħol simili jew identiċi milli jkunu japplikaw matul l-impriżi kollha integrati vertikalment. Madankollu, il-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet mhux diskriminatorju għandu jkun żgurat permezz ta' miżuri ta' organizzazzjoni dwar l-awtonomija ta' dawk li jkunu reponsabbli mit-teħid tad-deċiżjonijiet.
(9) Fil-każ ta' sistemi żgħar, id-disposizzjoni ta' servizzi anċillari jista' jkollha tiġi żgurata mill-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni (TSOs) li jkunu mqabbda ma' sistemi żgħar.
(10) Waqt li din id-Direttiva mhix tindirizza kwistjonijiet dwar pussess, qed jiġi mfakkar li fil-każ ta' impriża ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni, u li tkun separata fil-forma legali tagħha minn dawk l-impriżi li jiġġeneraw u/jew jipprovdu, l-operaturi tas-sistema li tkun ġiet nominata tista' tkun l-istess impriża li jkollha l-infrastruttura.
(11) Biex ikun evitat li jkun impost piż finanzjarju u amministrattiv li ma jkunx proporzjonat fuq kumpaniji żgħar ta' distribuzzjoni, l-Istati Membri għandhom, fejn ikun meħtieġ, jeżentaw kumpaniji bħal dawn mill-kriterji tad-distribuzzjoni li tkun ġejja mid-diviżjoni tal-pussess.
(12) Il-proċeduri ta' awtorizzazzjoni m'għandhomx iwasslu għal piż amministrattiv mhux proporzjonat għall-qies u l-impatt potenzjali tal-prodotturi ta' l-elettriku.
(13) Għandhom jittieħdu miżuri oħra li biex ikun hemm aċċess għan-netwerks jiġu żgurati tariffi trasparenti u mhux diskriminatorji. Dawk it-tariffi għandhom ikunu japplikaw lill-utenti kollha tas-sistema fuq bażi non-diskriminatorja.
(14) Biex tkun faċilitata l-konklużjoni ta' kuntratti minn impriża ta' l-elettriku stabbilita fi Stat Membru għall-provvista ta' l-elettriku għal klijenti eliġibbli fi Stat Membru ieħor, l-Istati Membri u, fejn ikun xieraq, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jaħdmu favur kondizzjonijiet omoġenji u lejn l-istess livell ta' eliġibilità għas-suq intern kollu kemm hu.
(15) Il-preżenza ta' regolament effettiv, imwettaq minn awtorità regolatorja nazzjonali waħda jew aktar, hija fattur importanti biex tiggarantixxi aċċess non-diskriminatorju għan-netwerks. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-funzjonijiet, il-kompetenzi u s-setgħat amministrattivi ta' l-awtoritajiet regolatorji. Huwa importanti li l-awtoritajiet regolatorji fl-Istati Membri kollha jaqsmu l-istess sett minimu ta' kompetenzi. Dawk l-awtoritajiet għandhom ikollhom il-kompetenza li jiffissaw u japprovaw it-tariffi, jew inkella, il-metodoloġiji li ma jkunux jidhru dwar il-kalkulazzjoni tat-tariffi tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni. Biex tkun evitata l-inċertezza u kwistjonijiet li jqumu flus u li jdumu, dawn it-tariffi għandhom jiġu pubblikati qabel id-dħul tagħhom fis-seħħ.
(16) Il-Kummissjoni wriet ix-xewqa tagħha li tistabbilixxi Grupp Regolatorju Ewropew għall-Elettriku u l-Gass li jkun jifforma mekkaniżmu adattat li jagħti parir biex ikunu nkuraġġiti l-koperazzjoni u l-kordinazzjoni ta' l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, ħalli jitmexxa 'l quddiem l-iżvilupp tas-suq intern ta' l-elettriku u l-gass, u biex jgħin fl-applikazzjoni konsistenti, fl-Istati Membri kollha, tad-disposizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva u d-Direttiva 2003/55/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2003 li tikkonċerna r-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-gass naturali [5] u fir-Regolament (KE) Nru 1228/2003 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2003 dwar il-kondizzjonijiet marbuta ma' l-aċċess għan-netwerk għal skambji trans-konfinanti ta' l-elettriku [6].
(17) Biex ikun żgurat l-aċċess effettiv tas-suq għal dawk kollha li jieħdu sehem fis-suq, inklużi dawk ġodda, huma meħtieġa mekkaniżmi bilanċjanti li jkunu non-diskriminatorji u jirriflettu tabilħaqq in-nefqa. Hekk kif is-suq ta' l-elettriku jkun wieħed likwidu biżżejjed, dan għandu jintlaħaq permezz tat-twaqqif ta' mekkaniżmi trasparenti bażati fuq is-suq għall-provvista u x-xiri ta' elettriku meħtieġ fil-qafas tal-kriterji bilanċjanti. Fin-nuqqas ta' suq likwidu bħal dan, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom l-irwol attiv biex ikun żgurat li t-tariffi bilanċjanti ikunu non-diskriminatorji u jirriflettu tabilħaqq in-nefqa. Fl-istess waqt, għandhom ikunu pprovduti inċentivi xierqa biex jibbilanċjaw il-kurrent u l-użu ta' l-elettriku u mhux biex jipperikolaw is-sistema.
(18) L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiffissaw jew japprovaw it-tariffi, jew il-metodoloġiji moħbija fil-kalkolu tat-tariffi, fuq il-bażi ta' proposta mill-operatur(i) tas-sistema tat-trasmissjoni jew d-distribuzzjoni, jew fuq il-bażi ta' proposta miftehma bejn dan/dawn l-operatur(i) u l-utenti tan-netwerks. Fit-twettiq ta' dawn il-kompiti, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li t-tariffi tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni jkunu non-diskriminatorju u jirriflettu tassew in-nefqa, u għandhom jikkunsidraw l-ispejjeż tan-netwerk li jkunu għal tul ta' żmien, marġinali u evitati, liema spejjeż ikunu ġejjin minn miżuri ta' ġenerazzjoni mqassma u ta' amministrazzjoni li tkun tistmola d-domanda b'inċentivi u taxxi baxxi.
(19) L-industrija u l-kummerċ kollu tal-Komunità, inklużi l-impriżi żgħar u medji, u ċ-ċittadini kollha tal-Komunità li jkunu qed igawdu mill-benefiċċji ekonomiċi tas-suq intern għandhom igawdu wkoll minn livelli għolja ta' protezzjoni tal-konsumatur, u b'mod partikolari d-djar u, fejn l-Istati Membri jkunu jikkunsidraw bħala xieraq, l-impriżi ż-żgħar għandhom igawdu wkoll il-garanziji tas-servizz pubbliku, b'mod partikolari fejn jikkonċerna s-sigurtà tal-provvista u tariffi raġonevoli, għal raġunijiet ta' ġustizzja, kompetittività u indirettament ukoll biex jinħoloq ix-xogħol.
(20) Il-klijenti ta' l-elettriku għandhom ikunu liberi li jagħżlu lil min ifornihom. Madankollu, għandu jittieħed approċċ imqassam f'diversi fażijiet biex jitkompla s-suq intern għall-elettriku biex l-industrija tkun tista' taġġusta u tiżgura li miżuri u sistemi adegwati jkunu jistgħu tabilħaqq jipproteġu l-interessi tal-klijenti u tiżgura wkoll li dawn ikollhom dritt veru u effettiv li jagħżlu lil min ifornihom.
(21) Il-ftuħ progressiv tas-suq lejn kompetizzjoni sħiħa għandu jneħħi mill-aktar fis id-differenzi bejn l-Istati Membri. It-trasparenza u ċ-ċertezza fl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu żgurati t-tnejn.
(22) Kważi l-Istati Membri kollha għażlu li jiżguraw il-kompetizzjoni fis-suq tal-ġenerazzjoni ta' l-elettriku permezz ta' proċedura trasparenti ta' awtorizzazzjoni. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-possibilità li jikkontribwixxu lejn sigurtà fil-provvista billi tkun introdotta proċedura ta' offerti jew waħda simili fil-każ li kapaċità suffiċjenti ta' ġenerazzjoni ta' l-elettriku ma tkunx imqiegħda fuq il-bażi tal-proċedura ta' awtorizzazzjoni. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibilità, fl-interessi tal-protezzjoni ta' l-ambjent u l-promozzjoni ta' teknoloġiji ġodda, li jagħmlu sejħa għal offerti għal kapaċità ġdida fuq il-bażi ta' kriterji pubblikati. Kapaċità ġdida tinkludi inter alia dawk enerġiji li jiġġeddu kif ukoll qawwa u sħana kumbinati (CHP).
(23) Fl-interess tas-sigurtà tal-provvista, il-bilanċ tal-provvista/domanda fl-Istati Membri individwali għandu jiġi sorveljat sew, waqt li dan għandu jiġi segwit minn rapport fuq is-sitwazzjoni fuq livell ta' Komunità, waqt li tkun kunsidrata l-kapaċità ta' l-interkonettività bejn iż-żoni. Sorveljanza bħal din għandha ssir qabel kemm jista' jkun biex ikunu jistgħu jittieħdu l-miżuri xierqa jekk ikun hemm kompromess dwar il-provvista. Il-bini u ż-żamma ta' l-infrastruttura meħtieġa tan-netwerks, inkluża l-kapaċità ta' l-interkonettività, għandhom jgħinu biex tkun żgurata provvista stabbli ta' l-elettriku. Il-bini u ż-żamma ta' l-infrastruttura meħtieġa tan-netwerk, inklużi l-kapaċità ta' l-interkonettività u l-ġenerazzjoni deċentralizzata ta' l-elettriku, huma elementi importanti fl-iżgurar ta' provvista stabbli ta' elettriku.
(24) L-Istati Membri għandhom jiżguraw li klijenti domestiċi u, fejn l-Istati Membri jaraw bħala xieraq, impriżi żgħar, igawdu d-dritt li jkunu fornuti b'elettriku ta' kwalità speċifikata bi prezzijiet komparabbli b'mod ċar, tarsparenti u raġonevoli. Biex tkun żgurata ż-żamma ta' standards għoljin ta' servizz pubbliku fil-Komunità, il-miżuri kollha li jkunu ttieħdu mill-Istati Membri biex jinkisbu l-għanijiet ta' din id-Direttiva għandhom ikunu notifikati regolarment lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika b'mod regolari rapport li janalizza l-miżuri meħuda fuq livell nazzjonali biex jinkisbu l-għanijiet tas-servizz pubbliku u biex iqabbel l-effettività tagħhom, bil-ħsieb li jsiru rakkomandazzjonijiet dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu fuq livell nazzjonali biex jinkisbu standards għoljin ta' servizz pubbliku. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipproteġu klijenti vulnerabbli fil-kuntest tas-suq intern ta' l-elettriku. Miżuri bħal dawn jistgħu jkunu differenti skond iċ-ċirkustanzi partikolari fl-Istati Membri in-kwistjoni u jistgħu jinkludu miżuri speċifiċi li jkunu jikkonċernaw il-ħlasijiet ta' kontijiet ta' l-elettriku, jew miżuri aktar ġenerali meħuda fis-sistema tas-sigurtà soċjali. Meta servizz universali jingħata wkoll lil impriżi żgħar, il-miżuri biex ikun żgurat li dan is-servizz universali ikun qed jiġi tabilħaqq ipprovdut jistgħu jkunu differenti skond id-djar u l-impriżi żgħar.
(25) Il-Kummissjoni wriet l-intenzjoni tagħha biex tieħu inizjattivi speċjalment dwar l-għan tad-disposizzjoni ta' l-ittikkettjar u speċjalment ukoll dwar il-manjiera li fiha l-informazzjoni fuq l-impatt ambjentali, f'termini ta' emissjonijiet ta' CO2 u ta' skart radjoattiv li jkun ġej mill-produzzjoni ta' l-elettriku minn egħjun differenti ta' enerġija, tista' ssir disponibbli b'mod trasparenti, aċċessibbli u kumparabbli fl-Unjoni Ewropea kollha, kif ukoll dwar il-manjiera kif il-miżuri meħuda fl-Istati Membri biex dawn jikkontrollaw l-eżattezza ta' l-informazzjoni provduta mill-fornituri għandhom jiġu organizzati.
(26) Ir-rispett tal-kriterji tas-servizz pubbliku huwa kriterju fundamentali ta' din id-Direttiva, u huwa importanti li standards minimi komuni, li jkunu rispettati mill-Istati Membri kollha, jiġu speċifikati f'din id-Direttiva, liema standards għandhom jikkunsidraw l-għanijiet tal-protezzjoni komuni, is-sigurtà tal-provvista, il-protezzjoni ta' l-ambjent u livelli ekwivalenti ta' kompetizzjoni fl-Istati Membri kollha. Huwa importanti li l-kriterji tas-servizz pubbliku jkunu jistgħu jiġu interpretati fuq bażi nazzjonali, waqt li jikkunsidraw iċ-ċirkustanzi nazzjonali u soġġett għar-rispett lejn il-liġi tal-Komunità.
(27) L-Istati Membri jistgħu jaħtru fornitur bħala l-aħħar għażla tagħhom. Dan il-fornitur jista' jkun id-diviżjoni tal-bejgħ ta' impriża integrata vertikalment, li tkun twettaq ukoll il-funzjonijiet ta' distribuzzjoni, sakemm din tkun tilħaq il-kriterji tad-diviżjoni tal-pussess li hemm f'din id-Direttiva.
(28) Il-miżuri implementati mill-Istati Membri biex jinkisbu l-għanijiet tal-koeżjoni ekonomika u soċjali jistgħu jinkludu, b'mod speċjali, id-disposizzjoni ta' inċentivi ekonomiċi adegwati, bl-użu, meta jkun xieraq, tal-mezzi kollha eżistenti kemm nazzjonali ukemm dawk tal-Komunità. Dawn il-mezzi jistgħu jinkludu mekkaniżmi ta' responsabilità biex jiggarantixxu l-investiment.
(29) Sa liema livell li għalih il-miżuri meħuda mill-Istati Membri biex jaderixxu l-obbligi tas-servizz pubbliku jkunu jiffurmaw għajnuna mill-Istat taħt l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, hemm obbligu skond l-Artikolu 88(3) tat-Trattat li dawn jinnotifikawhom lill-Kummissjoni.
(30) Il-kriterju li jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe rifjut li tingħata l-awtorizzazzjoni għall-bini ta' ta' kapaċità ta' ġenerazzjoni ġdida ġie ippruvat bħala piż amministrattiv mhux meħtieġ u għalhekk għandu jkun hemm eżenzjoni minnu.
(31) Peress li l-għan ta' l-azzjoni proposta, partikolarment il-ħolqien ta' suq intern ta' l-elettriku mħaddem b'mod sħiħ, li fih tkun tispikka kompetizzjoni imparzjali, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk, permezz tal-bilanċ u l-effetti ta' l-azzjoni ikun jista' jintlaħaq aħjar fuq livell ta' Komunità, il-Komunità tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak il-għan.
(32) Fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba bit-tħaddim tad-Direttiva tal-Kunsill 90/547/KEE tad-29 ta' Ottubru 1990 fuq it-transitu ta' l-elettriku permezz ta' grids ta' trasmissjoni [7], għandhom jittieħdu miżuri biex ikun żgurat l-aċċess omoġenju u non-diskriminatorju għat-trasmissjoni, inkluż iċ-ċirkolazzjoni inter-konfinanti ta' l-elettriku bejn l-Istati Membri. Biex tkun żgurata l-omoġeneità fit-trattament ta' l-aċċess għan-netwerks ta' l-elettriku, anki fil-każ tat-transitu, dik id-Direttiva għandha tiġi mħassra.
(33) Skond l-għan ta' l-emendi li qed isiru għad-Direttiva 96/92/KE, huwa mixtieq, għal raġunijiet ta' ċarezza u razzjonalizzazzjoni, li d-disposizzjonijiet in kwistjoni għandhom isiru f'għamla ġdida.
(34) Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali, u tosserva l-prinċipji, rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA
KAPITOLU I
KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli komuni għall-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni, id-distribuzzjoni u l-provvista ta' l-elettriku. Din tistabbilixxi wkoll ir-regoli li jikkonċernaw l-organizzazzjoni u t-tħaddim tas-settur ta' l-elettriku, l-aċċess għas-suq, il-kriterji u l-proċeduri applikabbli għal sejħat ta' offerti u l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet, kif ukoll it-tħaddim ta' sistemi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
"ġenerazzjoni" tfisser il-produzzjoni the Prodotti of electricity;
"produttur" tfisser persuna naturali jew legali li jiġġenera l-elettriku;
"trasmissjoni" tfisser it-trasport ta' l-elettriku fuq is-sistema ta' vultaġġ qawwi ħafna u ta' sistema interkonnessa ta' vultaġġ għoli bil-ħsieb li dan jitqassam lill-klijenti finali jew lid-distributuri, iżda ma jkunx jinkludi l-provvista;
"operatur ta' sistema ta' trasmissjoni" tfisser persuna naturali jew legali responsabbli mit-tħaddim, li tiżgura ż-żamma ta' u, jekk ikun meħtieġ, tiżviluppa s-sistema ta' trasmissjoni f'żona partikolari u, fejn ikun japplika, ta' l-inter-konnetturi tagħha ma' sistemi oħra, kif ukoll biex tiżgura l-abilità tas-sistema għal tul ta' żmien li din tkun tista' tilħaq domandi raġonevoli għat-trasmissjoni ta' l-elettriku;
"distribuzzjoni" tfisser it-trasport ta' l-elettriku fuq sistemi ta' distribuzzjoni ta' vultaġġ għoli, vultaġġ medju u vultaġġ baxx bil-ħsieb li dan jitqassam lill-klijenti, iżda ma jkunx jinkludi l-provvista;
"operatur ta' sistema tad-distribuzzjoni" tfisser persuna naturali jew legali responsabbli għat-tħaddim, li tiżgura ż-żamma ta' u, jekk ikun meħtieġ, li tiżviluppa s-sistema ta' distribuzzjoni f'żona partikolari u, fejn ikun japplika, l-inter-konnetturi tagħha ma' sistemi oħra, kif ukoll li tiżgura l-abilità tas-sistema li tilħaq għal tul ta' żmien domandi raġonevoli għad-distribuzzjoni ta' l-elettriku;
"klijenti" tfisser klijenti bl-ingrossa u finali ta' l-elettriku;
"klijenti bl-ingrossa" tfisser persuna naturali jew legali li tixtri l-elettriku għall-għan li dan jerġa' jinbiegħ ġewwa jew barra mis-sistema fejn din tkun stabbilita;
"klijenti finali" tfisser klijenti li jixtru l-elettriku għall-użu tagħhom;
"klijenti domestiċi" tfisser klijenti li jixtru l-elettriku għall-konsum tagħhom fid-dar, bl-esklużjoni ta' attivitajiet kummerċjali jew professjonali;
"klijenti non-domestiċi" tfisser persuna naturali jew legali li tixtri l-elettriku li ma jkunx għall-użu domestiku tagħha u għandu jinkludi kemm produtturi kif ukoll klijenti bl-ingrossa;
"klijenti eliġibbli" tfisser klijenti li jkunu ħielsa li jixtru elettriku minn fornitur ta' l-għażla tagħhom fis-sens ta' l-Artikolu 21 ta' din id-Direttiva;
"inter-konnetturi" tfisser l-apparat użat biex jgħaqqad sistemi ta' l-elettriku;
"sistemi mgħaqqda" tfisser numru ta' sistemi ta' trasmissjoni u distribuzzjoni mgħaqqda flimkien permezz ta' inter-konnettur wieħed jew aktar;
"linja diretta" tfisser jew linja ta' l-elettriku li tgħaqqad sit iżolat ta' produzzjoni ma' klijent iżolat jew inkella linja ta' l-elettriku li tgħaqqad produttur ta' l-elettriku u impriża tal-provvista ta' l-elettriku biex dawn ifornu direttament lil bini tagħhom stess, lil dawk sussidjarji u lill-klijenti eliġibbli;
"preċedenza ekonomika" tfisser il-gradazzjoni tas-sorsi tal-provvista ta' l-elettriku f'konformità ma' kriterji ekonomiċi;
"servizzi anċillari" tfisser is-servizzi kollha meħtieġa għat-tħaddim ta' sistema ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni;
"utenti tas-sistema" tfisser kwalunkwe persuna naturali jew legali li tforni lil, jew li tkun fornuta minn, sistema ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni;
"provvista" tfisser il-bejgħ, inkluż il-bejgħ mill-ġdid, ta' elettriku lill-klijenti;
"impriża integrata ta' l-elettriku" tfisser impriża integrata vertikalment jew orizzontalment;
"impriża integrata vertikalment" tfisser impriża jew grupp ta' impriżi li r-relazzjonijiet reċiproċi tagħhom huma definiti fl-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4064/89 tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar il-kontroll tal-konċentrazzjonijiet bejn l-impriżi [8] u fejn l-impriża/il-grupp konċernat tkun qed twettaq minn ta' l-anqas waħda mill-funzjonijiet ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni u minn ta' l-anqas waħda mill-funzjonijiet ta' ġenerazzjoni jew provvista ta' elettriku;
"impriża relatata" tfisser impriżi affiljati, fis-sens ta' l-Artikolu 41 tas-Seba' Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju 1983 ibbażat fuq l-Artikolu 44(2)(ġ) [9] tat-Trattat fuq il-kontijiet konsolidati [10], u/jew impriżi assoċjati, fis-sens ta' l-Artikolu 33(1) miġjub fih, u/jew impriżi li jkunu ta' l-istess azzjonisti;
"impriża integrata orizzontalment" tfisser impriża li twettaq minn ta' l-anqas waħda mill-funzjonijiet ta' ġenerazzjoni għall-bejgħ, jew trasmissjoni, jew distribuzzjoni, jew provvista ta' elettriku, u attività oħra li ma tkun marbuta ma' l-elettriku;
"proċedura ta' kif issir offerta" tfisser il-proċedura li minnha l-kriterji addizzjonali maħsuba u l-kapaċità ta' rimpjazzament ikunu koperti bi provvisti minn kapaċitajiet ġodda jew inkella eżistenti;
"ippjanar għal tul ta' żmien" tfisser l-ippjanar tal-bżonn għall-investiment fil-ġenerazzjoni u fil-kapaċità tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni fuq bażi ta' tul ta' żmien, bil-ħsieb li tintlaħaq id-domanda tas-sistema għall-elettriku u lijkunu assikurati l-provvisti lill-klijenti;
"sistemi żgħar iżolati" tfisser kwalunkwe sistema b'konsum ta' inqas minn 3000 GWh fis-sena 1996, fejn inqas minn 5 % tal-konsum annwali jkun inkiseb permezz ta' interkonnettività ma' sistemi oħra;
"sistemi iżolati żgħar ħafna" tfisser kwalunkwe sistema b'konsum ta' inqas minn 500 GWh fis-sena 1996, fejn ma jkun hemm l-ebda interkonnettività ma' sistemi oħra;
"sigurà" tfisser kemm sigurtà ta' provvista u disposizzjoni ta' l-elettriku, u sigurtà teknika;
"effiċjenza ta' l-enerġija/amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ" tfisser approċċ globali jew integrat li jkollu l-ħsieb jinfluwenza l-ammont u l-ittajmjar tal-kosum ta' l-elettriku biex jitnaqqas il-konsum ta' l-enerġija primarja u domandi għoljin billi tingħata preċedenza għall-investimenti f'miżuri ta' effiċjenza ta' l-enerġija, jew miżuri oħra, bħal ma huma kuntratti ta' provvista mingħajr interruzzjoni, investimenti żejda biex tiżdied il-kapaċità tal-ġenerazzjoni, jekk ta' l-ewwel ikunu l-iktar għażla ekonomika u effettiva, waqt li jkun kunsidrat l-impatt ambjentali pożittiv ta' konsum imnaqqas ta' l-enerġija u s-sigurtà tal-provvista, kif ukoll l-aspetti tan-nefqa tad-distribuzzjoni relatata magħha;
"sorsi ta' enerġija mġedda" tfisser sorsi ta' enerġija non-fossili (riħ, xemx, ġeotermali, mewġ, tifrigħ tal-baħar, qawwa mill-ilma, biomassa, gassijiet minn miżbliet, gass minn impjanti tat-trattament tad-drenaġġ u bio-gassijiet);
"ġenerazzjoni distribwita" tfisser impjanti ta' ġenerazzjoni mgħaqqda mas-sistema tad-distribuzzjoni.
KAPITOLU II
REGOLI ĠENERALI GĦALL-ORGANIZZAZZJONI TAS-SETTUR
Artikolu 3
L-Obbligi tas-servizz pubbliku u l-protezzjoni tal-klijent
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fuq il-bażi ta' l-organizzazzjoni istituzzjonali tagħhom u b'rabta mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, li, mingħajr preġudizzju għal paragrafu 2, l-impriżi ta' l-elettriku jiħaddmu f'konfomità mal-prinċipji ta' din id-Direttiva bil-ħsieb li jintlaħaq suq kompetittiv, assikurat, u sostenibbli ambjentalment fil-qasam ta' l-elettriku, u dawn m'għandhomx joħolqu diskriminazzjoni bejn dawn l-impriżi fejn jikkonċerna d-drittijiet jew l-obbligi tagħhom.
2. F'kunsiderazzjoni sħiħa lejn id-disposizzjonijiet relevanti tat-Trattat, b'mod partikolari l-Artikolu 86 miġjub fih, l-Istati Membri jistgħu jimponu fuq impriżi li jkunu qed jaħdmu fis-settur ta' l-elettriku, u fl-interess ekonomiku ġenerali, l-obbligi tas-servizz pubbliku li jistgħu jkunu marbuta mas-sigurtà, inkluża s-sigurtà tal-provvista, ir-regolarità, il-kwalità u l-prezz tal-provvisti u l-protezzjoni ta' l-ambjent, inklużi l-effiċjenza ta' l-enerġija u l-protezzjoni tal-klima. Obbligi bħal dawn għandhom ikunu definiti b'mod ċar, trasparenti, non-diskriminatorji, li jistgħu jiġu verifikati, u għandhom jiggarantixxu l-ugwaljanza ta' l-aċċess li l-kumpaniji ta' l-elettriku ta' l-UE ikollhom għall-klijenti nazzjonali. B'rabta mas-sigurtà tal-provvista, l-effiċjenza ta' l-enerġija/amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ u għat-twettiq ta' l-għanijiet ambjentali, kif hemm imfisser f'dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu l-implimentazzjoni ta' ppjanar għal żmien twil, waqt li tkun kunsidrata l-possibilità li terzi partijiet jistgħu jitolbu li jkollhom aċċess għas-sistema.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-klijenti domestiċi kollha, u, fejn l-Istati Membri jaraw bħala xieraq, l-impriżi ż-żgħar, (speċjalment impriżi b'inqas minn 50 persuna impjegata u b'turnover annwali jew karta bilanċjanti li ma tkunx taqbeż l-10 miljun Ewro), ikunu jgawdu servizzi universali, jiġifieri d-dritt li jkunu fornuti b'elettriku ta' kwalità speċifikata fit-territorju tagħhom bi prezzijiet li jkunu raġonevoli, kumparabbli b'mod ħafif u ċar u trasparenti. Biex tkun żgurata d-disposizzjoni ta' servizz universali, l-Istati Membri jistgħu jaħtru fornitur bħala l-aħħar għażla tagħhom. L-Istati Membri għandhom jimponu fuq il-kumpaniji tad-distribuzzjoni l-obbligu li jgħaqqdu lill-klijenti mal-grid tagħhom taħt termini, kondizzjonijiet u tariffi li jkunu stabbiliti f'konformità mal-proċedura li hemm fl-Artikolu 23(2). Xejn f'din id-Direttiva m'għandu jħalli lill-Istati Membri milli jsaħħu l-pożizzjoni tas-suq tal-konsumaturi domestiċi, żgħar u medji billi jmexxu 'l quddiem il-possibilitajiet ta' aggregazzjoni volontarja tar-rappreżentanza għal din il-klassi ta' konsumaturi.
L-ewwel sotto-paragarfu għandu jiġi implimentat f'manjiera trasparenti u non-diskriminatorja u m'għandux jimpedixxi l-ftuħ tas-suq li hemm provdut fl-Artikolu 21.
4. Meta jkun hemm kumpens finanzjarju, forom oħra ta' kumpens u drittijiet esklussivi li Stat Membru jagħti għat-twettiq ta' l-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3, dan għandu jsir f'manjiera non-diskriminatorja u trasparenti.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jipproteġu lill-klijenti finali, u għandhom jiżguraw b'mod partikolari li jkun hemm salvagwardji adegwati biex jipproteġu lill-klijenti vulnerabbli, inklużi miżuri biex jgħinuhom jevitaw il-qtugħ tal-konnettività. F'dan il-kuntest, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri biex jipproteġu lill-klijenti finali f'żoni remoti. Dawn għandhom jiżguraw livelli għolja ta' protezzjoni tal-konsumatur, partikolarment fejn jikkonċerna t-trasparenza dwar termini u kondizzjonijiet kuntrattwali, informazzjoni ġenerali, u mekkaniżmi ta' soluzzjoni ta' kwistjonijiet. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-klijent eliġibbli jkun fil-fatt jista' imur ma' fornitur ġdid. B'rabta minn ta' l-anqas mal-klijenti domestiċi, dawn il-miżuri għandhom jinkludu dawk stabbiliti fl-Anness A.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta' l-elettriku jispeċifikaw fil- jew mal-kontijiet u f'materjal ta' pubbliċità li jkun disponibbli għall-klijent finali:
(a) il-kontribuzzjoni ta' kull sors ta' enerġija lejn it-taħlita ġenerali tal-karburant li jkun għamel il-fornitur matul is-sena ta' qabel;
(b) minn ta' l-anqas referenza lejn is-sorsi ta' referenza eżistenti, bħalma huma paġni ta' l-internet, fejn tkun disponibbli b'mod pubbliku l-informazzjoni fuq l-impatt ambjentali, f'termini ta' emissjonijiet ta' CO2 u skart radjoattiv li jkun ġej mill-elettriku prodott mit-taħlita ġenerali tal-karburant li l-fornitur ikun għamel matul is-sena ta' qabel.
B'rabta ma' l-elettriku miksub permezz ta' elettriku skambjat jew importat minn impriża li tkun tinsab barra l-Komunità, jistgħu jintużaw figuri aggregati miksuba mill-iskambju jew mill-impriża in kwistjoni matul is-sena ta' qabel.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-informazzjoni pprovduta mill-fornituri lill-klijenti tagħhom f'konformità ma' dan l-Artikolu tkun waħda ta' min jorbot fuqha.
7. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw miżuri xierqa biex jinkisbu l-għanijiet tal- koeżjoni ekonomika u soċjali, il-protezzjoni ta' l-ambjent, li tista' tinkludi miżuri ta' effiċjenza ta' l-enerġija/amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ u mezzi biex jiġi miġġieled il-bdil klimatiku, u s-sigurtà tal-provvista. Miżuri bħal dawn jistgħu jinkludu, b'mod partikolari, id-disposizzjoni ta' inċentivi ekonomiċi adekwati, bl-użu, meta jkun xieraq, tal-mezzi nazzjonali u tal-Komunità eżistenti kollha, għaż-żamma u l-bini ta' l-infrastruttura meħtieġa ta' netwerks, inkluża l-kapaċità ta' l-interkonnettività.
8. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-disposizzjonijiet ta' l-Artikoli 6, 7, 20 u 22 kemm-il darba l-applikazzjoni tagħhom tkun tista' xxekkel il-prestazzjoni, fil-liġi jew fil-verità, ta' l-obbligi imposti fuq l-impriżi ta' l-elettriku fl-interess ekonomiku ġenerali, u kemm-il darba l-iżvilupp tas-sengħa ma jkunx affettwat b'tali mod li jkun imur kontra l-interessi tal-Komunità. L-interessi tal-Komunità jinkludu, fost oħrajn, il-kompetizzjoni dwar il-konsumaturi eliġibbli f'konformità ma' din id-Direttiva u l-Artikolu 86 tat-Trattat.
9. L-Istati Membri għandhom, meta tiġi implimentata din id-Direttiva, jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-miżuri kollha adottati biex ikunu aderiti l-obbligi tas-servizz universali u dak pubbliku, inkluż il-protezzjoni tal-konsumatur u dik ambjentali, u l-effett possibbli tagħhom fuq il-kompetizzjoni nazzjonali u internazzjonali, kemm jekk miżuri bħal dawn ikunu jeħtieġu deroga minn din id-Direttiva jew le. Minn hemm 'il quddiem huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni kull sentejn dwar kwalunkwe tibdil f'miżuri bħal dawn, kemm jekk dawn ikunu jeħtieġu xi deroga minn din id-Direttiva jew le.
Artikolu 4
Is-Sorveljanza tas-sigurtà tal-provvista
L-Istati Membri għandhom jiżguraw is-sorveljanza tas-sigurtà fi kwistjonijiet ta' provvista. Fejn l-Istati Membri jkunu jikkunsidraw bħala xieraq, huma jistgħu jiddelegaw dan il-kompitu lill-awtoritajiet regolatorji li hemm imsemmija fl-Artikolu 23(1). Din is-sorveljanza għandha, b'mod partikolari, tkopri l-bilanċ tal-provvista/domanda fuq is-suq nazzjonali, il-livell ta' domanda mistennija fil-futur u l-kapaċità addizzjonali kontemplata li tkun qed tiġi ppjanata f'fażi ta' kostruzzjoni, u l-kwalità u l-livell ta' żamma tan-netwerks, kif ukoll miżuri li jkopru domanda għolja biex dawn ikunu jistgħu jlaħħqu man-nuqqas ta' wieħed mill-fornituri jew aktar. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw kull sentejn, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Lulju, rapport li jkun juri fil-qosor it-tisjib li jkun ġej mis-sorveljanza ta' dawn il-kwistjonijiet, kif ukoll kwalunkwe miżuri meħuda jew kontemplati li jkunu indirizzati; dawn għandhom jgħaddu dan ir-rapport lill-Kummissjoni minnufih.
Artikolu 5
Regoli tekniċi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji ta' sigurtà teknika jkunu definiti u li r-regoli tekniċi li jistabbilixxu d-disinn tekniku minimu u l-kriterji minimi tat-tħaddim għall-konnettività mas-sistema ta' l-istallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni, sistemi ta' distribuzzjoni, tagħmir tal-konsumatur imqabbad direttament, ċirkwiti interkonnettivi u l-linji diretti jkunu żviluppati u magħrufa pubblikament. Dawn ir-regoli tekniċi għandhom jiżguraw it-tħaddim bejn is-sistemi u għandhom ikunu oġġettivi u non-diskriminatorji. Dawn għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni f'konformità ma' l-Artikolu 8 tad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li jistabbilixxi proċedura għad-disposizzjoni ta' informazzjoni fil-qasam ta' standards u regolamenti tekniċi u ta' regolamenti fuq l-Informazzjoni dwar is-Servizzi lejn is-Soċjetà [11].
KAPITOLU III
IL-ĠENERAZZJONI
Artikolu 6
Proċedura ta' awtorizzazzjoni għal kapaċità ġdida
1. Għall-bini ta' kapaċità ġdida ta' ġenerazzjoni, l-Istati Membri għandhom jadottaw proċedura ta' awtorizzazzjoni, li għandha ssir f'konformità ma' kriterji oġġettivi, trasparenti u non-diskriminatorji.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għall-bini ta' kapaċità ta' ġenerazzjoni fil-konfini tagħhom. Dawn il-kriterji jistgħu jkun marbuta ma':
(a) is-sigurtà tas-sistema ta' l-elettriku, stallazzjonijiet u tagħmir assoċjat;
(b) protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà pubblika;
(ċ) protezzjoni ta' l-ambjent;
(d) l-użu ta' l-art u l-lokalità;
(e) l-użu ta' art pubblika;
(f) l-effiċjenza ta' l-enerġija;
(g) in-natura ta' għejun primarji;
(g) karatteristiċi partikolari għall-applikant, bħal kapaċitajiet tekniċi, ekonomiċi u finanzjarji;
(ħ) konformità ma' miżuri adottati skond l-Artikolu 3.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri ta' l-awtorizzazzjoni għal ġenerazzjoni żgħira u/jew distribwita jkunu jikkunsidraw il-qies limitat u l-impatt potenzjali tagħhom.
4. Il-proċeduri u l-kriterji ta' l-awtorizzazzjoni għandhom isiru pubbliċi. L-applikanti għandhom ikunu infurmati dwar ir-raġunijiet għal kwalunkwe rifjut biex dawn jingħataw l-awtorizzazzjoni. Ir-raġunijiet għandhom ikunu oġġettivi, non-diskriminatorji, raġunati u sostanzjati kif suppost. Proċeduri ta' appell għandhom ikunu disponibbli għal kull applikant.
Artikolu 7
It-Tfigħ ta' offerti għal kapaċità ġdida
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-possibilità, fl-interessi tas-sigurtà tal-provvista, li jipprovdu kapaċità ġdida jew effiċjenza fl-enerġija/miżuri ta' amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ permezz ta' proċedura ta' tfigħ ta' offerti jew kwalunkwe proċedura oħra f'termini ta' trasparenza u non-diskriminazzjoni, fuq il-bażi ta' kriterji ppubblikati. Il-proċeduri jistgħu, madankollu, jkunu introdotti jekk fuq il-bażi tal-proċedura ta' l-awtorizzazzjoni, il-kapaċità tal-ġenerazzjoni li tkun qed tinbena jew il-miżuri li jkunu qed jittieħdu f'rabta ma' l-effiċjenza fl-enerġija/amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ ma jkunux biżżejjed biex jiżguraw is-sigurtà tal-provvista.
2. L-Istati Membri jistgħu jiżguraw il-possibilità, fl-interessi tal-protezzjoni ta' l-ambjent u l-promozzjoni ta' teknoloġiji ġodda, li joħorġu offerti għal kapaċitajiet ġodda fuq il-bażi ta' kriterji ppubblikati. Din l-offerta tista' tkun f'rabta ma' kapaċità ġdida jew effiċjenza fl-enerġija/miżuri ta' amministazzjoni ta' xiri u bejgħ. Il-proċedura ta' ħruġ ta' offerti tista', madankollu, tkun introdotta biss jekk fuq il-bażi tal-proċedura ta' l-awtorizzazzjoni, il-kapaċità ġeneranti li tkun qed tinbena jew il-miżuri li jkunu qed jittieħdu ma jkunux biżżejjed biex jintlaħqu dawn l-għanijiet.
3. Dettalji dwar il-proċedura ta' l-offerti biex tiġi ġġenerata l-kapaċità u għal miżuri ta' l-effiċjenza fl-enerġija/amministrazzjoni ta' xiri u bejgħ għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea minn ta' l-anqas sitt xhur qabel id-data ta' l-għeluq għall-offerti.
L-ispeċifikazzjonijiet ta' l-offerti għandhom ikunu disponibbli lil kwalunkwe impriża interessata li tkun stabbilita fit-territorju ta' Stat Membru sabiex din ikollha żmien biżżejjed li fih tkun tista' tintefa' l-offerta.
Bil-ħsieb li tkun żgurata t-trasparenza u n-non-diskriminazzjoni, l-ispeċifikazzjonijiet ta' l-offerta għandu jkollhom deskrizzjoni dettaljata ta' l-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt u tal-proċedura li għandha tiġi segwita minn dawk kollha li jitfgħu l-offerta tagħhom, kif ukoll lista dettaljata tal-kriterji li jirregolaw l-għażla ta' dawk li jitfgħu l-offerti u kif jingħata l-kuntratt, inklużi l-inċentivi, bħal sussidji, li jkunu koperti mill-offerta. Dawn l-ispeċifikazzjonijiet jistgħu jkunu marbuta wkoll ma' l-oqsma li hemm imsemmija fl-Artikolu 6(2).
4. Fis-sejħat għall-offerti għall-kapaċità rekwiżita ta' ġenerazzjoni, għandhom ikunu kunsidrati wkoll offerti għall-provvista ta' l-elettriku b'garanziji ta' tul ta' żmien minn units eżistenti ta' ġenerazzjoni, sakemm kriterji addizzjonali jkunu jistgħu jintlaħqu b'dan il-mod.
5. L-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità jew entità pubblika jew entità privata li tkun indipendenti mill-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni, id-distribuzzjoni u l-provvista ta' l-elettriku, li tista' tkun awtorità regolatorja kif hemm imfisser fl-Artikolu 23(1), biex tkun responsabbli mill-organizzazzjoni, is-sorveljanza u l-kontroll tal-proċedura għall-offerti imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4. Fejn operatur ta' sistema ta' trasmissjoni ikun awtonomu b'mod sħiħ minn attivitajiet oħra li mhumiex marbuta mas-sistema ta' trasmissjoni f'termini ta' pussess, l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni jista' jinħatar bħala entità responsabbli mill-organizzazzjoni, is-sorveljanza u l-ikkontrollar tal-proċedura ta' l-offerti. Din l-awtorità jew entità għandha tieħu l-miżuri neċessarji kollha biex tiżgura l-kunfidenzjalità ta' l-informazzjoni li jkun hemm fl-offerti.
KAPITOLU IV
IT-TĦADDIM TAS-SISTEMA TAT-TRASMISSJONI
Artikolu 8
Il-Ħatra ta' l-operaturi ta' sistema tat-trasmissjoni
L-Istati Membri għandhom jinnominaw, jew jitolbu lill-impriżi li jkollhom sistemi ta' trasmissjoni biex jinnomimaw, għal perjodu ta' żmien li għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri wara li jkunu ġew ikkunsidrati l-effiċjenza u l-bilanċ ekonomiku, operatur - jew aktar minn wieħed - ta' sistema ta' trasmissjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi ta' sistema tat-trasmissjoni jkunu f'konformità ma' l-Artikoli 9 sa 12.
Artikolu 9
Il-Kompiti ta' l-operaturi ta' sistema ta' trasmissjoni
Kull operatur ta' sistema ta' trasmissjoni għandu jkun responsabbli biex:
(a) jiżgura l-abilità, għal perjodu twil ta' żmien, tas-sistema li din tkun tista' tilħaq domandi raġonevoli għat-trasmissjoni ta' l-elettriku;
(b) jikkontribwixxi għas-sigurtà tal-provvista permezz ta' kapaċità ta' trasmissjoni adegwata u sistema ta' min jafdaha;
(ċ) jikkontrolla ċ-ċirkulazzjoni ta' l-enerġija fuq is-sistema, waqt li jikkunsidra skambji ma' sistemi interkonnessi oħra. Għal dak il-għan, l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni għandu jkun responsabbli biex jiżgura sistema ta' l-elettriku tajba, ta' min jorbot fuqha u effiċjenti u, f'dak il-kuntest, biex jiżgura d-disponibilità tas-servizzi anċillari kollha neċessarji, kemm-il darba din id-disponibilità tkun waħda indipendenti minn kwalunkwe sistema ta' trasmissjoni oħra li magħha s-sistema tiegħu tkun mgħaqqda;
(d) jipprovdi lill-operatur ta' kwalunkwe sistema oħra li magħha s-sistema tiegħu tkun mgħaqqda, informazzjoni biżżejjed biex jiżgura t-tħaddim tajjeb u effiċjenti, l-iżvilupp kordinat u l-interoperabilità tas-sistema mgħaqqda;
(e) jiżgura li ma jkunx hemm diskriminazzjoni bejn l-utenti tas-sistema jew bejn klassijiet ta' utenti tas-sistema, speċjalment favur l-impriżi relatati tiegħu;
(f) jipprovdi lill-utenti tas-sistema bl-informazzjoni li jkunu jeħtieġu għall-aċċess effiċjenti għas-sistema.
Artikolu 10
Il-Qsim ta' l-operaturi ta' sistemi ta' trasmissjoni
1. Fejn l-operatur ta' sistema ta' trasmissjoni ikun parti minn impriża integrata vertikalment, dan għandu jkun indipendenti minn ta' l-anqas f'termini tal-forma legali tiegħu, fl-organizzazzjoni, kif ukoll fit-teħid ta' deċiżjonijiet, minn attivitajiet oħra li ma jkollhomx x'jaqsmu mat-trasmissjoni. Dawn ir-regoli m'għandhomx joħolqu obbligu biex jiġi sseparat il-pussess ta' l-assi tas-sistema ta' trasmissjoni minn impriża integrata vertikalment.
2. Biex tkun żgurata l-indipendenza ta' l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni li hemm imsemmija fil-paragrafu 1, dawn il-kriterji minimi li ġejjin għandhom ikunu japplikaw:
(a) dawk il-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni jistgħu ma jipparteċipawx fl-istrutturi tal-kumpanija ta' l-impriża ta' l-elettriku integrata vertikalment li tkun resposnabbli, direttament jew indirettament, mit-tħaddim ta' kuljum tal-ġenerazzjoni, id-distribuzzjoni u l-provvista ta' l-elettriku;
(b) għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex ikun żgurat li l-interessi professjonali tal-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni ikunu qed jiġu kunsidrati tabilħaqq f'manjiera li tiżgura li dawn ikunu jistgħu jaħdmu tassew b'mod indipendenti;
(ċ) l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni għandu jkollu d-drittijiet tat-teħid ta' deċiżjonijiet, indipendenti mill-impriża ta' l-elettriku integrata vertikalment, fejn għandhom x'jaqsmu l-assi meħtieġa biex iħaddem, iżomm jew jiżviluppa n-netwerks. Dan m'għandux jeskludi l-eżistenza ta' mekkaniżmi xierqa ta' kordinazzjoni, biex ikun żgurat li d-drittijiet ekonomiċi u ta' sorveljanza ta' l-amministrazzjoni li l-kumpanija-omm ikollha f'waħda sussidjarja fejn għandu x'jaqsam id-dħul fuq l-assi, regolati indirettament f'konformità ma' l-Artikolu 23(2), ikunu tabilħaqq protetti. B'mod partikolari, dan għandu jwassal lill-kumpanija-omm biex tapprova l-pjan finanzjarju annwali, jew kwalunkwe strument ekwivalenti, ta' l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni u biex tistabbilixxi limiti globali fuq il-livelli ta' dejn li s-sussidjarja tagħha jista' jkollha. Dan m'għandux jippermetti li l-kumpanija-omm tagħti struzzjonijiet dwar it-tħaddim ta' kuljum, U lanqas fejn għandu x'jaqsam deċiżjonijiet individwali li jikkoċernaw il-bini jew l-immodernizzar tal-linji ta' trasmissjoni, li ma jkunux jeċċedu t-termini tal-pjan finanzjarju approvat, jew kwalunkwe strument ekwivalenti;
(d) l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni għandu jwaqqaf programm ta' konformità, li jkun jistabbilixxi l-miżuri meħuda biex ikun żgurat li ma jkun hemm l-ebda mġieba diskriminatorja, u biex ikun żgurat li l-ħarsien tiegħu ikun issorveljat tajjeb. Il-programm għandu jistabbilixxi l-obbligi speċifiċi tal-ħaddiema biex jintlaħaq dan l-għan. Ta' kull sena għandu jkun sottomess rapport li fih ikun hemm stabbilit il-miżuri li jkunu ttieħdu; dan għandu jkun sottomess mill-persuna jew l-entità responsabbli mis-sorveljanza tal-programm ta' konformità lill-awtorità regolatorja, li hemm imsemmija fl-Artikolu 23(1), u għandu jiġi wkoll ippubblikat.
Artikolu 11
Id-dispaċċ u l-ibbilanċjar
1. Mingħajr preġudizzju għall-provvista ta' l-elettriku fuq il-bażi ta' l-obbligi kuntrattwali, inklużi dawk li jkunu ġejjin mill-ispeċifikazzjonijiet ta' l-offerti, l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni għandu, fejn dan ikollu din il-funzjoni, jkun responsabbli mid-dispaċċ ta' stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni fiż-żona tiegħu u biex jistabbilixxi l-użu ta' interkonnetturi ma' sistemi oħra.
2. Id-dispaċċ ta' stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni u l-użu ta' interkonnetturi għandhom jiġu determinati fuq il-bażi ta' kriterji li jistgħu jiġu approvati mill-Istat Membru u li dawn iridu jkunu oġġettivi, ippubblikati u applikati f'manjiera li ma tkunx diskriminatorja u li tkun tiżgura it-tħaddim proprju tas-suq intern fil-qasam ta' l-elettriku. Dawn għandhom jikkunsidraw il-preċedenza ekonomika ta' l-elettriku minn stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni disponibbli jew trasferimenti ta' interkonnetturi kif ukoll ir-restrizzjonijiet tekniċi fuq is-sistema.
3. Stat Membru jista' jitlob lill-operatur tas-sistema, meta jkun qed jittrassmetti stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni, biex jagħti prijorità lill-istallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni li jkunu qed jużaw għejun ta' enerġija mġedda jew skart jew inkella li jkunu jipproduċu sħana u qawwa kkumbinata.
4. Stat Membru jista', għal raġunijiet ta' sigurtà tal-provvista, jitlob li tingħata prijorità għad-dispaċċ ta' stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni li jkunu jużaw egħjun ta' karburant ta' enerġija primarja indiġena, sa livell li ma jkunx jeċċedi f'sena kalendarja aktar minn 15 % ta' l-enerġija primarja ġenerali meħtieġa biex tipproduċi l-elettriku li jkun ikkunsmat fl-Istat Membru konċernat.
5. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni biex dawn ikunu konformi ma' l-istandards minimi għaż-żamma u l-iżvilupp tas-sistema tat-trasmissjoni, inkluża l-kapaċità ta' l-interkonnettività.
6. L-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni għandhom jiksbu l-enerġija li jużaw biex ikopru t-telf fl-enerġija u jirriżervaw il-kapaċità fis-sistema tagħhom skond proċeduri trasparenti, mhux diskriminatorji u li jkunu bbażati fuq is-suq, kulmeta dawn ikollhom dik il-funzjoni.
7. Ir-regoli adottati mill-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni għall-ibbilanċjar tas-sistema ta' l-elettriku għandhom ikunu oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji, inklużi r-regoli biex l-utenti tas-sistema tan-netwerks tagħhom jiġu ċċarġjati għal skwilibrju ta' l-enerġija. Termini u kondizzjonijiet, inklużi regoli u tariffi, għad-disposizzjoni ta' servizzi bħal dawn minn operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni għandhom ikunu stabbiliti skond metodoloġija kompatibbli ma' l-Artikolu 23(2) u f'manjiera li ma tkunx diskriminatorju u li tkun tirrifletti n-nefqa, waqt li għandhom jiġu wkoll pubblikati.
Artikolu 12
Il-kunfidenzjalità mill-operaturi tas-sistem ta' trasmissjoni
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 18 jew kwalunkwe obbligu legali ieħor biex tkun żvelata l-informazzjoni, l-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni għandhom jikkonservaw il-kunfidenzjalità ta' informazzjoni sensittiva kummerċjalment li tkun inkisbet matul it-twettiq tal-kummerċ tiegħu. L-informazzjoni dwar l-attivitajiet tiegħu proprja li tkun ġiet żvelata, li tista' tkun kummerċjalment vantaġġuża, għandha tkun disponibbli f'manjiera li ma tkunx diskriminatorja.
KAPITOLU V
IT-TĦADDIM TAS-SISTEMA TAD-DISTRIBUZZJONI
Artikolu 13
Il-ħatra ta' l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni
L-Istati Membri għandhom jaħtru jew jitolbu lill-impriżi li jkollhom jew li jkunu responsabbli minn sistemi ta' distribuzzjoni biex jinnominaw, għal perjodu ta' żmien li għandu jkun determinat mill-Istati Membri wara li dawn ikunu kkunsidraw l-effiċjenza u l-bilanċ ekonomiku, operatur jew aktar minn wieħed ta' sistema ta' distribuzzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni jkunu qed jaħdmu f'konformità ma' l-Artikoli 14 sa 16.
Artikolu 14
Il-kompiti ta' l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni
1. L-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jżomm fiż-żona tiegħu sistema ta' distribuzzjoni ta' l-elettriku li tkun tajba, ta' min jafdaha u effiċjenti, partikolarment fejn għandu x'jaqsam l-ambjent.
2. Fi kwalunkwe ħaġa li tiġri, dan m'għandux jiddiskrimina bejn l-utenti tas-sistema jew inkella bejn klassijiet ta' utenti tas-sistema, partikolarment favur l-impriżi relatati tiegħu.
3. L-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jipprovdi lill-utenti tas-sistema bl-informazzjoni li dawn ikunu jeħtieġu biex ikollhom aċċess effiċjenti għas-sistema.
4. Stat Membru jista' jitlob lill-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni, meta jkun qed jittrassmetti stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni, biex jagħti prijorità lil stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni li jkunu qed jużaw għejun ta' enerġija mġedda jew skart jew inkella dawk li jkunu qed jipproduċu sħana u qawwa kumbinata.
5. L-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni għandhom jiksbu l-enerġija li jużaw biex ikopru t-telf fl-enerġija u biex jirriżervaw il-kapaċità fis-sistema tagħhom f'konformità ma' proċeduri trasparenti, mhux diskriminatorji u bbażati fuq is-suq, kulmeta dawn ikollhom din il-funzjoni. Dan il-kriterju għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-użu ta' l-elettriku li jkun inkiseb taħt kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Jannar 2002.
6. Fejn l-operaturi jkunu responsabbli biex jibbilanċjaw is-sistema tad-distribuzzjoni ta' l-elettriku, ir-regoli li dawn jadottaw għal dak il-għan għandhom ikunu oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji, inklużi regoli biex l-utenti tas-sistema tan-netwerks tagħhom jkunu jistgħu jiġu ċċarġjati għal skwilibrju fl-enerġija. It-termini u l-kondizzjonijiet, inklużi r-regoli u t-tariffi, għad-disposizzjoni ta' servizzi bħal dawn mill-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni għandhom ikunu stabbiliti f'konformità ma' l-Artikolu 23(2) f'manjiera li ma tkunx diskriminatorja u li tkun tirrifletti tabilħaqq in-nefqa, filwaqt li għandhom jiġu wkoll pubblikati.
7. Fl-ippjanar u l-iżvilupp tan-netwerks tad-distribuzzjoni, l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jikkunsidra sew miżuri ta' effiċjenza fl-enerġija/ta' amministrazzjoni fix-xiri u l-bejgħ u/jew ġenerazzjoni distribwita li jistgħu iwasslu biex il-kapaċità ta' l-elettriku la tiġi modernizzata u lanqas mibdula.
Artikolu 15
Id-diviżjoni tal-pussess ta' l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni
1. Fejn l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni ikun parti minn impriża integrata vertikalment, dan għandu jkun indipendenti minn ta' l-anqas f'termini tal-forma legali tiegħu, organizzazzjoni u teħid ta' deċiżjonijiet minn attivitajiet oħra li ma jkunux jikkonċernaw id-distribuzzjoni. Dawn ir-regoli m'għandhomx joħoloqu l-obbligu biex il-pusses ta' l-assi ta' l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni jiġi separat minn impriża integrata vertikalment.
2. F'żjieda mal-kriterji tal-paragrafu 1, fejn l-operatur tas-sistema tad-distrbuzzjoni ikun parti minn impriża integrata vertikalment, dan għandu jkun indipendenti, f'termini ta' l-organizzazzjoni tegħu u fit-teħid tad-deċiżjonijiet, minn attivitajiet oħra la ma jkunux marbuta mad-distribuzzjoni. Biex jinkiseb dan, dawn il-kriterji minimi li ġejjin għandhom jgħoddu:
(a) Dawk il-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni jistgħu ma jipparteċipawx fl-istrutturi tal-kumpanija ta' l-impriża integrata vertikalment li tkun responsabbli, direttament jew indirettament, mit-tħaddim ta' kuljum tal-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni u l-provvista ta' l-elettriku;
(b) għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex ikun żgurat li l-interessi professjonali tal-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operaturi tas-sistema tad-distrbuzzjoni jkunu ġew tabilħaqq kunsidrati, f'manjiera li jkun żgurat li dawn ikunu verament kapaċi li jaħdmu b'mod indipendenti;
(ċ) l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jkollu drittijiet effettivi dwar it-teħid ta' deċiżjonijiet, li jkunu indipendenti mill-impriża integrata vertikalment, dwar l-assi meħtieġa biex iħaddem, iżomm jew jiżviluppa n-netwerks. Dan m'għandux jeskludi l-eżistenza ta' mekkaniżmi xierqa ta' kordinazzjoni biex ikun żgurat li d-drittijiet tas-sorveljanza ekonomika u ta' l-amministrazzjoni tal-kumpanija-omm dwar id-dħul fuq l-assi, regolati indirettament f'konformità ma' l-Artikolu 23(2), ikunu verament żgurati f'waħda sussidjarja. B'mod partikolari, dan għandu jwassal biex il-kumpanija-omm tapprova l-pjan finanzjarju annwali, jew kwalunkwe strument ekwivalenti ieħor, ta' l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni, u biex tistabbilixxi limiti globali fuq il-livelli ta' dejn li kumpanija sussidjaraja tagħha jista' jkollha. Dan m'għandux iwassal biex il-kumpanija-omm tagħti xi struzzjonijiet dwar it-tħaddim ta' kuljum, u lanqas dwar deċiżjonijiet individwali marbuta mal-bini jew l-immodernizzar tal-linji ta' distribuzzjoni, li ma jkunux jeċċedu t-termini tal-pjan finanzjarju approvat, jew kwalunkwe strument ekwivalenti ieħor.
(d) l-operatur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jistabbilixxi programm ta' konformità, li jwaqqaf miżuri meħuda biex ikun żgurat li ma jkun hemm l-ebda mġieba diskriminatorja, u biex ikun żgurat ukoll li l-ħarsien ta' dan ikun sorveljat tajjeb. Il-programm għandu jistabbilixxi l-obbligi speċifiċi tal-ħaddiema biex jilħqu dan il-għan. Għandu jiġi sottomess rapport annwali li fih ikun stabbiliti l-miżuri li jkunu ttieħdu. Dan għandu jkun sottomess mill-persuna jew l-entità responsabbli mis-sorveljanza tal-programm ta' konformità lill-awtorità regolatorja li hemm imsemmija fl-Artikolu 23(1), u għandu jiġi wkoll pubblikat.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-paragrafi 1 u 2 għall-impriżi integrati ta' l-elettriku, li jkunu jservu inqas minn 100000 abbonat, jew li jkunu jservu sistemi żgħar u iżolati.
Artikolu 16
Il-Kunfidenzjalità għall-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 18 jew kwalunkwe obbligu legali ieħor biex tiġi żvelata l-informazzjoni, l-opertaur tas-sistema tad-distribuzzjoni għandu jikkonserva il-kunfidenzjalità ta' informazzjoni sensittiva kummerċjalment li tkun inkisbet matul it-twettiq tal-kummerċ tiegħu, u għandu jipprevjeni informazzjoni fuq l-attivitajiet tiegħu li tista' tkun kummerċjalment vantaġġuża jekk din tiġi żvelata f'manjiera diskriminatorja.
Artikolu 17
Operatur kumbinat
Ir-regoli li hemm fl-Artikoli 10(1) u 15(1) ma jipprevjienux it-tħaddim ta' operatur ta' sistema kumbinata ta' trasmissjoni u distribuzzjoni, li jkun indipendenti f'termini tal-forma legali tiegħu, l-organizzazzjoni u t-teħid ta' deċiżjonijiet minn attivitajiet oħra li ma jkunux jikkonċernaw it-tħaddim ta' sistema ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni, u li jkun jilħaq il-kriterji stabbiliti fil-punti (a) sa (d). Dawn ir-regoli m'għandhomx joħolqu l-obbligu biex il-pussess ta' l-assi tas-sistema kumbinata jiġi sseparat mill-impriża integrata vertikalment:
(a) dawk il-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operatur tas-sistema kumbinata jistgħu ma jipparteċipawx fl-istrutturi tal-kumpanija ta' l-impriża integrata vertikalment li tkun responsabbli, direttament jew indirettament, mit-tħaddim ta' kuljum tal-ġenerazzjoni, jew il-provvista ta' l-elettriku;
(b) għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex ikun żgurat li l-interessi professjonali tal-persuni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' l-operatur tas-sistema kumbinata jiġu verament kunsidrati f'manjiera li tkun tiżgura li dawn ikunu tabilħaqq jistgħu jaħdmu b'mod indipendenti;
(ċ) l-operatur tas-sistema kumbinata għandu jkollu drittijiet effettivi dwar it-teħid ta' deċiżjonijiet, independentement mill-impriża ta' l-elettriku integrata, dwar l-assi meħtieġa biex iħaddem, iżomm u jiżviluppa n-netwerks. Dan m'għandux jipprevjeni l-eżistenza ta' mekkaniżmi xierqa ta' kordinazzjoni biex ikun żgurat li d-drittijiet tas-sorveljanza ekonomika u ta' l-amministrazzjoni tal-kumpanija-omm fejn għandu x'jaqsam id-dħul fuq l-assi, regolati indirettament f'konformità ma' l-Artikolu 23(2), ikunu tabilħaqq protetti f'waħda sussidjarja. B'mod partikolari, dan għandu jwassal lill-kumpanija-omm biex tapprova l-pjan finanzjarju annwali, jew kwalunkwe strument ekwivalenti ieħor, ta' l-operatur tas-sistema kumbinata u biex din tistabbilixxi wkoll limiti globali fuq il-livelli ta' dejn li jkollha dik sussidjarja. Dan m'għandux iħalli lill-kumpanija-omm biex tagħti struzzjonijiet dwar it-tħaddim ta' kuljum, lanqas dwar deċiżjonijiet individwali li jkunu jikkonċernaw il-bini jew l-immodernizzar ta' linji ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni, li ma jkunux jeċċedu t-termini tal-pjan finanzjarju approvat, jew kwalunkwe strument ekwivalenti ieħor;
(d) l-operatur tas-sistema kumbinata għandu jistabbilixxi programm ta' konformità li jwaqqaf miżuri meħuda biex ikun żgurat li ma jkun hemm l-ebda mġieba diskriminatorja, u li jkunu jiżguraw li l-ħarsien ta' dan ikun sorveljat tajjeb. Il-programm għandu jistabbilixxi l-obbligi speċifiċi tal-ħaddiema biex jintlaħaq dan il-għan. Ta' kull sena il-persuna jew l-entità responsabbli mis-sorveljanza tal-programm ta' konformità għandha tissottometti rapport li fih ikun hemm il-miżuri meħuda; dan għandu jkun sottomess lill-awtorità regolatorja li hemm imsemmija fl-Artikolu 23(1) u għandu jiġi wkoll ippubblikat.
KAPITOLU VI
ID-DIVIŻJONI TAL-PUSSESS U T-TRASPARENZA TAL-KONTIJIET
Artikolu 18
Id-Dritt ta' l-aċċess għall-kontijiet
1. L-Istati Membri jew kwalunkwe awtorità kompetenti li dawn jinnominaw, inklużi l-awtoritajiet regolatorji li hemm imsemmija fl-Artikolu 23, għandhom, kemm-il darba jkun meħtieġ li dawn iwettqu d-dmiritjiet tagħhom, ikollhom id-dritt ta' l-aċċess għall-kontijiet ta' l-impriżi ta' l-elettriku kif stabbilit fl-Artikolu 19.
2. L-Istati Membri u kwalunkwe awtorità kompetenti nominata, inklużi l-awtoritajiet regolatorji msemmija fl-Artikolu 23, għandhom iżommu l-kunfidenzjalità ta' informazzjoni li tkun sensittiva kummerċjalment. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-isvelar ta' tali informazzjoni fejn dan ikun meħtieġ biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu iwettqu l-funzjonijiet tagħhom.
Artikolu 19
Id-Diviżjoni tal-pusses tal-kontijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-kontijiet ta' l-impriżi ta' l-elettriku jinżammu f'konformità mal-paragrafi 2 sa 3.
2. L-impriżi ta' l-elettriku, minkejja s-sistema tal-pussess tagħhom jew il-forma legali li jkollhom, għandhom jagħmlu, jissottomettu għall-verifika u jippubblikaw il-kontijiet annwali tagħhom f'konformità mar-regoli tal-liġi nazzjonali dwar il-kontijiet annwali ta' kumpaniji b'lijabilità limitata adottata skond ir-Raba' Direttiva tal-Kunsill 78/660/KE tal-25 ta' Lulju 1978 bbażata fuq l-Artikolu 44(2)(ġ) [12] tat-Trattat dwar il-kontijiet annwali ta' ċerti tipi ta' kumpaniji [13].
Impriżi li ma jkunux obbligati legalment biex jippubblikaw il-kontijiet annwali tagħhom għandhom iżommu kopja ta' dawn għad-disposizzjoni tal-pubbliku fil-kwartieri ġenerali tagħhom.
3. L-impriżi ta' l-elettriku għandhom, fis-sistema interna tagħhom ta' kif jinżammu l-kontijiet, iżommu kontijiet separati għal kull waħda mill-attivitajiet ta' trasmissjoni u distribuzzjoni li huma jwettqu daqs li kieku kellhom jagħmlu hekk jekk l-attivitajiet in kwistjoni kellhom jitwettqu minn impriżi separati, bil-ħsieb li jkunu evitati d-diskriminazzjoni, l-inter-sussidjarjetà u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Dawn għandhom iżommu wkoll il-kontijiet, li jistgħu jkunu konsolidati, għal attivitajiet oħra ta' l-elettriku li ma jkunux marbuta mat-trasmissjoni jew id-distribuzzjoni. Sa l-1 ta' Lulju 2007, dawn għandhom iżommu kontijiet separati dwar attivitajiet ta' provvista għall-klijenti eleiġibbli u dwar attivitajiet ta' provvista għall-klijenti li ma jkunux eliġibbli. L-introjtu mill-pusses tas-sistema tat-trasmissjoni/distribuzzjoni għandu jkun speċifikat fil-kontijiet. Fejn ikun xieraq, dawn għandhom iżommu kontijiet konsolidati għal attivitajiet oħra li ma jkunux ta' l-elettriku. Il-kontijiet interni għandhom jinkludu karta bilanċjanti u kont tal-qligħ u t-telf għal kull attività.
4. Il-verifika msemmija fil-paragrafu 2 għandha, b'mod partikolari, tivverifika li l-obbligu biex ikunu evitati d-diskriminazzjoni u l-inter-sussidjarjetà li hemm imsemmija fil-paragrafu 3, tkun rispettata.
KAPITOLU VII
L-ORGANIZZAZZJONI TA' L-AĊĊESS GĦAS-SISTEMA
Artikolu 20
L-Aċċess ta' terzi partijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-implimentazzjoni ta' sistema ta' aċċess għal terzi partijiet lejn is-sistemi ta' trasmissjoni u distribuzzjoni bbażati fuq tariffi ppubblikati, li jkunu japplikaw għall-klijenti kollha eliġibbli u applikati b'mod oġġettiv u mingħajr diskriminazzjoni bejn l-utenti tas-sistema. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn it-tariffi, jew il-metodoloġiji li jkunu moħbija fil-kalkoli tagħhom, ikunu approvati qabel id-dħul tagħhom fis-seħħ f'konformità ma' l-Artikolu 23 u li dawn it-tariffi, u il-metodoloġiji - fejn il-metodoloġiji jkunu approvati - jiġu ppubblikati qabel id-dħul tagħhom fis-seħħ.
2. L-operatur ta' sistema ta' trasmissjoni jew distribuzzjoni jista' jirrifjuta l-aċċess fejn dan tkun tonqsu l-kapaċità neċessarja. Għal rifjut bħal dan għandhom jingħataw raġunijiet sostanzjati, b'mod partikolari wara li jkun ġie kkunsidrat l-Artikolu 3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fejn ikun xieraq u meta jseħħ dan ir-rifjut ta' l-aċċess, li l-operatur tas-sistema tat-trasmissjoni jew distribuzzjoni jipprovdi l-informazzjoni relevanti fuq miżuri li jistgħu jkunu meħtieġa għall-infurzar tan-netwerks. Il-parti li tagħmel talba għal tali informazzjoni tista' tiġi ċċarġjata miżata raġonevoli li tkun tirrifletti n-nefqa biex tkun ipprovduta din l-informazzjoni.
Artikolu 21
Il-ftuħ tas-suq u r-reċiproċità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-klijenti eliġibbli jkunu:
(a) sa' l-1 ta' Lulju 2004, il-klijenti eliġibbli kif speċifikat fl-Artikolu 19(1) sa (3) tad-Direttiva 96/92/KE. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw sal-31 ta' Jannar ta' kull sena l-kriterji għad-definizzjoni ta' dawn il-klijenti eliġibbli;
(b) sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2004, il-klijenti non-domestiċi kollha;
(ċ) mill-1 ta' Lulju 2007, il-klijenti kollha.
2. Biex ma jkunx hemm skwilibrju fil-ftuħ tas-suq ta' l-elettriku:
(a) il-kuntratti għall-provvista ta' l-elettriku ma' klijent eliġibbli fis-sistema ta' Stat Membru ieħor m'għandhomx ikunu pprojbiti, jekk il-klijent ikun kunsidrat bħala eliġibbli fiż-żewġ sistemi involuti;
(b) fil-każijiet fejn it-transazzjonijiet deskritti fil-punt (a) ikunu rifjutati għaliex il-klijent ikun eliġibbli biss f'waħda miż-żewġ sistemi, il-Kummissjoni tista' tobbliga, waqt li tikkunsidra s-sitwazzjoni li jkun hemm fis-suq u l-interess komuni, lill-parti li qed tirrifjuta biex din twettaq il-provvista meħtieġa fuq it-talba ta' l-Istat Membru fejn ikun joqgħod il-klijent eliġibbli.
Artikolu 22
Linji diretti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex:
(a) il-produtturi kollha ta' l-elettriku u l-impriżi kollha tal-provvista ta' l-elettriku stabbiliti fit-territorju tagħhom jipprovdu l-elettriku lill-bini tagħhom proprja, lis-sussidjarji tagħhom, kif ukoll lill-klijenti eliġibbli permezz ta' linja diretta;
(b) kwalunkwe klijent eliġibbli fit-territorju tagħhom ikun ipprovdut permezz ta' linja diretta minn produttur jew minn impriża ta' provvista.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għall-bini ta' linji diretti fit-territorju tagħhom. Dawn il-kriterji għandhom ikunu oġġettivi u mhux diskriminatorji.
3. Il-possibilità li l-elettriku ikun ipprovdut permezz ta' linja diretta li hemm imsemmija fil-paragrafu 1 m'għandhiex taffettwa l-possibilità li l-elettriku jkun kuntrattat f'konformità ma' l-Artikolu 20.
4. L-Istati Membri jistgħu jieħdu awtorizzazzjoni biex jibnu linja diretta soġġett jew għar-rifjut ta' l-aċċess għas-sistema fuq il-bażi, kif inhu xieraq, ta' l-Artikolu 20, jew inkella għall-bidu ta' proċedura li twassal għal soluzzjoni ta' kwistjoni taħt l-Artikolu 23.
5. L-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jawtorizzaw linja diretta jekk l-għoti ta' tali awtorizzazzjoni tkun tista' xxekkel id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 3. Għal rifjut bħal dan għandhom jingħataw raġunijiet sostanzjati.
Artikolu 23
L-Awtoritajiet regolatorji
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw entità jew entitajiet kompetenti bħala awtoritajiet regolatorji. Dawn l-awtoritajiet għandhom ikunu indipendenti b'mod sħiħ mill-interessi ta' l-industrija ta' l-elettriku. Dawn għandhom, permezz ta' l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, ikunu minn ta' l-anqas responsabbli biex jiżguraw in-non-diskriminazzjoni, il-kompetizzjoni effettiva u t-tħaddim effiċjenti tas-suq, waqt li tissorvelja b'mod partikolari:
(a) ir-regoli fuq l-amministrazzjoni u l-allokazzjoni ta' kapaċità ta' l-interkonnettività, f'rabta ma' l-awtorità jew awtoritajiet regolatorja/i ta' dawk l-Istati Membri li magħhom ikun hemm tali interkonnettività;
(b) kwalunkwe mekkaniżmi li jkollhom x'jaqsmu mal-konġestjoni fil-kapaċità fi ħdan is-sistema nazzjonali ta' l-elettriku;
(ċ) iż-żmien meħud mill-impriżi tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni biex isiru l-konnessjonijiet u t-tiswijiet;
(d) il-pubblikazzjoni ta' l-informazzjoni xieraqa mill-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni dwar l-interkonnetturi, l-użu tal-grid u l-allokazzjoni tal-kapaċità lill-partijiet interessati, waqt li tkun kunsidrata wkoll il-ħtieġa li l-informazzjoni li ma tkunx aggregata tiġi trattata bħala kummerċjalment kunfidenzjali;
(e) id-diviżjoni effettiva tal-pussess tal-kontijiet, kif hemm imsemmi fl-Artikolu 19, biex tiżgura li ma jkun hemm l-ebda inter-sussidji bejn attivitajiet ta' ġenerazzjoni, trasmissjoni, distribuzzjoni u provvista;
(f) it-termini, il-kondizzjonijiet u t-tariffi għal biex jitqabbdu produtturi ġodda ta' l-elettriku biex ikun iggarantit li dawn ikunu tabilħaqq oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji, waqt li jikkunsidraw b'mod partikolari l-ispejjeż u l-benefiċċji ta' diversi tekonoloġiji ta' egħjun ta' enerġija mġedda, il-ġenerazzjoni distribwita u l-qawwa u s-sħana kumbinati;
(g) il-limitu li għalih l-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni jaderixxu l-kompiti tagħhom f'konformità ma' l-Artikoli 9 u 14;
(h) il-livell ta' trasparenza u kompetizzjoni.
L-awtoritajiet stabbiliti f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom jippubblikaw rapport annwali fuq il-mod kif dawn ikunu wettqu s-sorveljanza li hemm imsemmija fil-punti (a) sa (g).
2. L-awtoritajiet regolatorji għandhom ikunu reponsabbli minn ta' l-anqas għall-iffissar u l-approvazzjoni, qabel id-dħul tagħhom fis-seħħ, tal-metodoloġiji użati biex ikunu kkalkulati u stabbiliti t-termini u l-kondizzjonijiet għal:
(a) il-konnessjoni u l-aċċess għal netwerks nazzjonali, inklużi tariffi ta' trasmissjoni u distribuzzjoni. Dawn it-tariffi, jew metodoloġiji, għandhom jippermettu l-investmenti meħtieġa fin-netwerks biex dawn jitwettqu f'manjiera li tkun tippermetti li dawn l-investimenti jkunu jiżguraw tabilħaqq il-vijabilità tan-netwerks;
(b) id-disposizzjoni ta' servizzi bilanċjanti.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-awtoritajiet regolatorji jissottomettu, għal deċiżjoni formali, lill-entità relevanti fl-Istat Membru t-tariffi jew minn ta' l-anqas il-metodoloġiji msemmija f'dak il-paragrafu, kif ukoll il-modifikazzjonijiet fil-paragrafu 4. L-entità relevanti għandha, f'każ bħal dan, ikollha s-setgħa li jew tapprova jew inkella tirrifjuta abbozz ta' deċiżjoni sottomess mill-awtorità regolatorja. Dawn it-tariffi jew il-metodoloġiji jew modifikazzjonijiet għal dan għandhom ikunu ppubblikati flimkien mad-deċiżjoni fuq adozzjoni formali. Kwalunkwe rifjut formali ta' l-abbozz tad-deċiżjoni għandu jkun pubblikat bir-raġuni għaliex.
4. L-awtoritajiet regolatorji għandu jkollhom is-setgħa li jitolbu lill-operaturi tas-sistema tat-trasmissjoni jew distribuzzjoni, jekk ikun meħtieġ, biex jimmodifikaw it-termini u l-kondizzjonijiet, it-tariffi, ir-regoli, il-mekkaniżmi u l-metodoloġiji msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3, biex ikun żgurat li dawn ikunu verament proporzjonati u applikati f'manjiera li ma tkunx diskriminatorja.
5. Kwalunkwe parti li jkollha lment kontra operatur tas-sistema tat-trasmissjoni jew distribuzzjoni dwar il-kwistjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1, 2 u 4 jistgħu jirreferu l-ilment lill-awtorità regolatorja li, waqt li tkun qed taġixxi bħala awtorità li ssolvi l-kwistjoni, għandha tagħti deċiżjoni fi żmien xahrejn minn wara li din tkun irċeviet l-ilment. Dan il-perjodu jista' jiġi estiż b'xahrejn oħra fejn tkun qed tintalab informazzjoni addizzjonali mill-awtorità regolatorja. Dan il-perjodu jista' jiġi estiż għal darb'oħra bi ftehim ma' dak li jkun għamel l-ilment. Deċiżjoni bħal din għandu jkollha effett vinkolanti kemm-il darba u sakemm ma tkunx ittieħdet deċiżjoni differenti b'appell.
Fejn ilment ikun jikkonċerna tariffi għal faċilitajiet ta' ġenerazzjoni ġodda u akbar, il-perjodu ta' xahrejn jista' jiġi estiż mill-awtorità regolatorja.
6. Kwalunkwe parti li tkun affettwata u li jkollha d-dritt li tressaq ilment dwar deċiżjoni fuq metodoloġiji meħuda skond il-paragrafi 2, 3 jew 4 jew, fejn l-awtorità regolatorja jkollha l-obbligu li tikkonsulta ruħha dwar il-metodoloġiji proposti, din tista', minn ta' l-anqas fi żmien xahrejn, jew f'perjodu iqsar kif deċiż mill-Istati Membri, wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni jew il-proposta għad-deċiżjoni, tissottometti l-ilment għar-reviżjoni. Tali ilment m'għandux iwassal għal xi sospensjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri biex jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji jkunu jistgħu jwettqu l-obbligi tagħhom li hemm imsemmija fil-paragrafi 1 sa 5 b'mod effiċjenti u mħaffef.
8. L-Istati Membri għandhom joħolqu l-mekkaniżmi xierqa u effiċjenti għar-regolamentazzjoni, il-kontroll u t-trasparenza biex ikun evitat kwalunkwe abbuż ta' pożizzjoni dominanti, b'mod partikolari għad-detriment tal-konsumaturi, u kwalunkwe mġieba predatorja. Dawn il-mekkaniżmi għandhom jikkunsidraw id-disposizzjonijiet tat-Trattat, u b'mod partikolari l-Artikolu 82 miġjub fih.
Sa l-2010, l-awtoritajiet relevanti ta' l-Istati Membri għandhom jipprovdu, sal-31 ta' Lulju ta' kull sena, u f'konformità mal-liġi tal-kompetizzjoni, lill-Kummissjoni b'rapport fuq id-dominanza fis-suq u fuq mġieba predatorja u antikompetittiva. Dan ir-rapport għandu, barra minn hekk, jirrevedi x-xejriet fit-tibdil tal-pussess u kwalunkwe miżuri prattiċi meħuda fuq livell nazzjonali biex tkun żgurata varjetà suffiċjenti ta' atturi tas-suq jew miżuri prattici meħuda biex jittejbu l-interkonnettività u l-kompetizzjoni. Mill-2010 'il quddiem, l-awtoritajiet relevanti għandhom jipprovdu rapport bħal dan kull sentejn.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu ttieħdu l-miżuri xierqa, inklużi azzjoni amministrattiva u proċeduri kriminali f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, kontra persuni naturali jew legali li jkunu responsabbli li jkunu kisru r-regoli tal-kunfidenzjalità li hemm imposti f'din id-Direttiva.
10. Fil-każ ta' kwistjonijiet inter-konfinanti, l-awtorità regolatorja li tieħu d-deċiżjoni għandha tkun l-awtorità regolatorja li jkollha ġurisdizzjoni fejn għandu x'jaqsam l-opertaur tas-sistema li jirrifjuta l-użu ta' jew l-aċċess għas-sistema.
11. L-ilmenti msemmija fil-paragrafi 5 u 6 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju tad-drittijiet ta' l-appell li hemm taħt il-liġi tal-Komunità jew dik nazzjonali.
12. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jgħinu fl-iżvilupp tas-suq intern u ta' pjattaforma livellata billi dawn jikkoperaw ma' xulxin u mal-Kummissjoni b'mod trasparenti.
KAPITOLU VIII
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Miżuri ta' salvagwardja
Fil-każ li jkun hemm kriżi f'daqqa waħda fis-suq ta' l-enerġija u fejn is-sigurtà fiżika jew is-sigurtà tal-persuni, tat-tagħmir jew ta' l-istallazzjonijiet jew inkella ta' l-integrità tas-sistema tkun mhedda, Stat Membru jista' jieħu temporanjament il-miżuri meħtieġa ta' salvagwardja.
Miżuri bħal dawn għandhom jikkawżaw l-inqas tħarbit possibbli fit-tħaddim tas-suq intern u m'għandhomx ikunu aktar wiesa' fl-għan milli jkunu strettament meħtieġa biex joħolqu rimedju għad-diffikultajiet li jkunu qamu f'daqqa waħda.
L-Istat Membru konċernat għandu mingħajr dewmien javża dawn il-miżuri lill-Istati Membri l-oħra, u lill-Kummissjoni, li din tista' tiddeċiedi liema Stat Membru konċernat għandu jemenda jew jabolixxi tali miżuri, kemm-il darba dawn ikunu jħassru l-kompetizzjoni u jaffettwaw ħażin il-kummerċ b'mod li ma jkunx konformi ma' l-interess komuni.
Artikolu 25
Is-Sorveljanza ta' l-importazzjoni ta' l-elettriku
Kull tliet xhur l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar importazzjonijiet ta' elettriku, f'termini ta' ċirkolazzjonijiet fiżiċi, li jkunu saru matul it-tliet xhur ta' qabel minn terzi pajjiżi.
Artikolu 26
Derogi
1. L-Istati Membri li jistgħu juru, wara li d-Direttiva tkun daħlet fis-seħħ, li hemm problemi sostanzjali fit-tħaddim tas-sistemi iżolati u żgħar tagħhom, jistgħu japplikaw għal deroga mid-disposizzjonijiet relevanti tal-Kapitoli IV, V, VI, VII, kif ukoll il-Kapitolu III, fil-każ ta' sistemi iżolati żgħar ħafna, sa fejn huma kkonċernati it-tiġdid, l-immodernizzar u l-espansjoni tal-kapaċità eżistenti, liema deroga tista' tingħatalhom mill-Kummissjoni. Din ta' l-aħħar għandha tinforma lill-Istati Membri dwar dawk l-applikazzjonijiet qabel ma tittieħed xi deċiżjoni, waqt li jkun ikkunsidrat ir-rispett lejn il-kunfidenzjalità. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea. Dan l-Artikolu għandu jkun japplika wkoll għal-Lussemburgu.
2. Stat Membri li, wara li d-Direttiva tkun daħlet fis-seħħ, għal raġunijiet ta' natura teknika jkollu problemi sostanzjali biex jiftaħ is-suq tiegħu għal ċerti gruppi limitati ta' klijenti li ma jkunux domestiċi li hemm imsemmija fl-Artikolu 21(1)(b), jista' japplika għal deroga minn din id-disposizzjoni, li tista' tingħatalu mill-Kummissjoni għal perjodu li ma jkunx jeċċedi aktar minn 18-il xahar minn wara d-data msemmija fl-Artikolu 30(1). Fi kwalunkwe każ, deroga bħal din għandha tintemm fid-data msemmija fl-Artikolu 21(1)(ċ).
Artikolu 27
Il-proċedura tar-reviżjoni
Fil-każ li r-rapport imsemmi fl-Artikolu 28(3) jilħaq il-konklużjoni li biha, meta wieħed jikkunsidra l-mod effettiv li fih l-aċċess għan-netwerk ikun twettaq minn Stat Membru - li jwassal għal aċċess ta' netwerk effettiv b'mod sħiħ, mhux diskriminatorju u mhux imfixkel - il-Kummissjoni tikkonkludi li ċerti derogi imposti b'din id-Direttiva fuq l-impriżi (inklużi dawk dwar id-diviżjoni legali tal-pussess għall-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni) ma jkunux proporzjonati għall-għan segwit, l-Istat Membru in kwistjoni jista' jissottometti talba lill-Kummissjoni għall-eżenzjoni mill-kriterju in kwistjoni.
It-talba għandha tiġi nnotifikata, mingħajr dewmien, mill-Istat Membru lill-Kummissjoni, flimkien ma' l-informazzjoni relevanti kollha meħtieġa biex juri li l-konklużjoni milħuqa fir-rapport dwar l-aċċess effettiv għan-netwerk li jkun qed jiġi żgurat ikun se jinżamm tabilħaqq.
Fi żmien tliet xhur minn meta l-avviż ikun ġie riċevut, il-Kummissjoni għandha tadotta opinjoni dwar it-talba mill-Istat Membru konċernat, u fejn ikun xieraq, tissottometti proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex dawn jemendaw id-disposizzjonijiet relevanti tad-Direttiva. Il-Kummissjoni tista' tipproponi, fil-proposti biex tkun emendata d-Direttiva, li teżenta lill-Istat Membru konċernat minn kriterji speċifiċi, soġġett li dak l-Istat Membru jimplimenta miżuri ugwalment effettivi skond kif ikun xieraq.
Artikolu 28
Ir-Rappurtar
1. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja u tirrevedi l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u tissottometti rapport ta' progress ġenerali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill qabel it-tmiem ta' l-ewwel sena wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, u minn hemm 'il quddiem fuq bażi annwali. Ir-rapport għandu minn ta' l-anqas ikopri:
(a) l-esperjenza miksuba u l-progress li jkun sar fil-ħolqien ta' suq intern komplut u operattiv fil-qasam ta' l-elettriku, kif ukoll l-ostakli li jibqgħu jeżistu hemm, inklużi aspetti ta' dominanza tas-suq, konċentrazzjoni fis-suq, imġieba predatorja jew anti-kompetittiva, u l-effett ta' dan f'termini ta' tgħawwiġ fis-suq;
(b) il-limitu li għalih il-kriterji tad-diviżjoni tal-pussess u tat-tarifikazzjoni li jkunu f'din id-Direttiva jkunu wasslu biex jiżguraw aċċess imparzjali u mhux diskriminatorju għas-sistema ta' l-elettriku tal-Komunità u livelli ekwivalenti ta' kompetizzjoni, kif ukoll il-konsegwenzi ekonomiċi, ambjentali u soċjali tal-ftuħ tas-suq ta' l-elettriku għall-klijenti;
(ċ) eżami fuq kwistjonijiet marbuta mal-livelli tal-kapaċità tas-sistema u mas-sigurtà tal-provvista ta' l-elettriku fil-Komunità, u b'mod partikolari l-bilanċ eżistenti u proġettat bejn id-domanda u l-provvista, waqt li tkun ikkunsidrata l-kapaċità fiżika għal skambji bejn iż-żoni;
(d) għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-miżuri meħuda fl-Istati Membri biex dawn ikopru d-domanda għolja u biex ilaħħqu man-nuqqasijiet ta' fornitur wieħed jew aktar;
(e) l-implimentazzjoni tad-deroga li hemm taħt l-Artikolu 15(2) bil-ħsieb ta' reviżjoni possibbli tat-threshold;
(f) stima ġenerali tal-progress miksub b'rabta ma' relazzjonijiet bilaterali ma' terzi pajjiżi li jipproduċu u jesportaw jew iġorru l-elettriku, inkluż il-progress fl-integrazzjoni tas-suq, il-konsegwenzi soċjali u ambjentali tal-kummerċ fil-qasam ta' l-elettriku, u l-aċċess għan-netwerks ta' tali terzi pajjiżi;
(g) il-bżonn għall-possibilità ta' kriterji ta' armonizzazzjoni li ma jkunux marbuta mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva;
(h) il-mod li fih l-Istati Membri jkunu implimentaw fil-prattika l-kriterji dwar l-ittikkettjar ta' l-enerġija li jinsabu fl-Artikolu 3(6), u l-mod li fih kwalunkwe Rakkomandazzjonijiet tal-Kummissjoni fuq din il-kwistjoni jkunu ġew kunsidrati.
Fejn ikun xieraq, dan ir-rapport jista' jinkludi rakkomandazzjonijiet speċjalment dwar l-iskop u l-modalitajiet tad-disposizzjonijiet ta' l-ittikkettjar inklużi p.eż. il-mod kif issir referenza għall-egħjun ta' referenza eżistenti u l-kontenut ta' dawn l-għejun, u speċjalment fuq il-mod li fih l-informazzjoni fuq l-impatt ambjentali, minn ta' l-anqas f'termini ta' emissjonijiet ta' CO2 u skart radjoattiv li jkun ġej mill-produzzjoni ta' l-elettriku minn għejun differenti ta' enerġija, tkun tista' ssir disponibbli f'manjiera trasparenti, b'aċċess ħafif u kumparabbli fl-Unjoni Ewropea kollha u fuq il-mod li fih il-miżuri meħuda mill-Istati Membri biex dawn jikkontrollaw l-eżattezza ta' l-informazzjoni li tingħata mill-fornituri jkunu jistgħu jiġu organizzati b'mod effettiv, kif ukoll il-miżuri biex jirreaġixxu għall-effetti negattivi li jġibu magħom id-dominanza u l-konċentrazzjoni fis-suq.
2. Kull sentejn, ir-rapport msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkopri analiżi tal-miżuri differenti meħuda fl-Istati Membri biex jilħqu l-obbligi tas-servizz pubbliku, flimkien ma' eżami fuq l-effettività ta' dawk il-miżuri u, b'mod partikolari, l-effetti tagħhom fuq il-kompetizzjoni fis-suq ta' l-elettriku. Fejn ikun xieraq, dan ir-rapport jista' jinkludi rakkomandazzjonijiet dwar il-miżuri meħuda fuq livell nazzjonali biex jintlaħqu standards għoljin tas-servizz pubbliku, jew miżuri maħsuba biex jevitaw li ma jkunx hemm xi foreclosure fis-suq.
3. Il-Kummissjoni għandha, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2006, tgħaddi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport dettaljat li jispjega l-progress fil-ħolqien tas-suq intern fil-qasam ta' l-elettriku. Ir-rapport għandu, b'mod partikolari, jikkunsidra:
- l-eżistenza ta' aċċess għan-netwerk li ma jkunx diskriminatorju;
- ir-regolamentazzjoni effettiva;
- l-iżvilupp ta' l-infrastruttura ta' l-interkonnettività u s-sigurtà tas-sitwazzjoni tal-provvista fil-Komunità;
- sa liema limitu l-benefiċċji sħaħ tal-ftuħ tas-swieq ikunu qed jiżdiedu għall-impriżi ż-żgħar u d-djar, speċjalment fejn għandhom x'jaqsmu standards ta' servizz pubbliku u servizz universali;
- sa liema limitu s-swieq ikunu miftuħa fil-prattika għall-kompetizzjoni effettiva, inklużi aspetti ta' dominanza fis-suq, konċentrazzjoni fis-suq u mġiba predatorja jew anti-kompetittiva;
- sa liema limitu l-klijenti jkunu attwalment qed jibdlu l-fornituri u jinnegozjaw mill-ġdid it-tariffi;
- l-iżvilupp fil-prezzijiet, inklużi l-prezzijiet tal-provvista, f'rabta mal-grad tal-ftuħ tas-swieq;
- l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tad-Direttiva sakemm l-independenza effettiva ta' l-operaturi tas-sistema f'impriżi integrati vertikalment tkun konċernata u jekk miżuri oħra f'żjieda ma' l-independenza funzjonali u s-separazzjoni tal-kontijiet ikunux ġew żviluppati u li allura jista' jkollhom effett ekwivalenti għal diviżjoni legali ta' pussess.
Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, b'mod partikolari biex din tiggarantixxi standards għolja ta' servizz pubbliku.
Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, b'mod partikolari biex din tiżgura l-independenza sħiħa u effettiva ta' l-operaturi tas-sistema tad-distribuzzjoni qabel l-1 ta' Lulju 2007. Fejn ikun meħtieġ, dawn il-proposti għandhom, f'konformità mal-liġi tal-kompetizzjoni, ukoll jikkonċernaw miżuri biex ikunu indirizzati kwistjonijiet ta' dominanza fis-suq, konċentrazzjoni fis-suq u mġieba predatorja u anti-kompetittiva.
Artikolu 29
Tħassir
Id-Direttiva 90/547/KEE għandha titħassar b'effett mill-1 ta' Lulju 2004.
Id-Direttiva 96/92/KE għandha titħassar mill-1 ta' Lulju 2004 mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet ta' l-Istati Membri li jikkonċernaw it-terminu perentorju għat-trasposizzjoni u l-applikazzjoni ta' l-imsemmija Direttiva. Ir-referenzi li jsiru għad-Direttiva mħassra għandhom jiġu interpretati bħallikieku qed isiru għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw f'konformità ma' l-iskeda ta' korrelazzjoni li hemm fl-Anness B.
Artikolu 30
L-Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2004. Dawn għandhom javżaw lill-Kummissjoni dwar dan.
2. L-Istati Membri jistgħu jippostponu l-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 15(1) sa l-1 ta' Lulju 2007. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kriterji li jkunu jinsabu fl-Artikolu 15(2).
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jiġu akkumpanjati b'referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif għandha ssir referenza bħal din għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-.
Artikolu 2
Lil min indirizzata
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-26 ta' Ġunju 2003.