Beschluß des Rates
vom 29. Mai 2000
zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden
(2000/365/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 20. Mai 1999, vom 9. Juli 1999 und vom 6. Oktober 1999 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,
nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1999 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des von Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
Das Vereinigte Königreich wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluß aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
In Anbetracht der obengenannten besonderen Position des Vereinigten Königreichs finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Schengener Übereinkommens von 1990 nach diesem Beschluß weder auf das Vereinigte Königreich noch auf die in Artikel 5 aufgeführten Gebiete Anwendung.
In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens von 1990 geregelt werden, werden das Vereinigte Königreich und Gibraltar diese Artikel anwenden.
Das Vereinigte Königreich hat beantragt, daß alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen-Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens von 1990 und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf es Anwendung finden.
Der Rat vertritt die Auffassung, daß bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
Der Rat erkennt daher das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch das Vereinigte Königreich auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(1) eingesetzte Gemischte Ausschuß wurde gemäß Artikel 5 jenes Übereinkommens über die Ausarbeitung dieses Beschlusses unterrichtet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39 und 40;
Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das SIS, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93 bis 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, Absatz 2 ausgenommen;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS des Vereinigten Königreichs gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 2 und 4 und Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3, soweit sie mit Artikel 2 im Zusammenhang steht;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 2 und 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 2, 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 2, 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 2 und 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 2, 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 2, 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C. SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Die in Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 genannten Beamten sind im Falle des Vereinigten Königreichs Beamte der Polizeikräfte des Vereinigten Königreichs und Beamte der Zoll- und Steuerbehörden.
(2) Die in Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 genannte Behörde ist im Falle des Vereinigten Königreichs der National Criminal Intelligence Service.
Artikel 3
Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von England, Wales und Nordirland das Innenministerium und im Falle von Schottland die schottische Regionalregierung (Scottish Executive).
Artikel 4
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz des Vereinigten Königreichs in der gemäß Artikel 115 des Übereinkommens von 1990 errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich teilt dem Präsidenten des Rates schriftlich mit, welche der in Artikel 1 genannten Bestimmungen es auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will. Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustandekommt.
(2) Folgende der in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen finden auf Gibraltar Anwendung:
a) Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakte und Gemeinsame Erklärungen:
Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44, soweit er nicht mit der Nacheile und der grenzüberschreitenden Observation im Zusammenhang steht;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 63;
Artikel 65 und 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Gibraltar gemäß diesem Buchstaben Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlußakte, Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985, dazugehörige Schlußakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlußakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlußakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen).
d) Erklärung des gemäß dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung über die Auslieferung).
(3) Artikel 8 Absatz 3 findet auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete Anwendung.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluß des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Inkraftsetzung der in Artikel 5 genannten Bestimmungen hinsichtlich der betroffenen Gebiete.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden vom Rat einstimmig gefaßt, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Scheugen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(5) Die Bestimmungen von Artikel 75 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 und die Bestimmungen des Beschlusses SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75) sind im Vereinigten Königreich unmittelbar anwendbar.
Artikel 7
(1) Für das Vereinigte Königreich sind verbindlich
a) der Beschluß 1999/323/EG des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte bestimmter vom Generalsekretär des Rates zu verwaltender Verträge in bezug auf das SIS(2) sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) der Beschluß 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet")(3), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind.
(2) Das Vereinigte Königreich übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 8
(1) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, daß es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt. Diese Beteiligung erstreckt sich insoweit auf die in Artikel 5 Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Gebiete, als die Vorschläge und Initiativen auf den Bestimmungen des Scheugen-Besitzstands beruhen, an die sich diese Gebiete binden.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Scheugen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 6 angenommen wurden, werden für das Vereinigte Königreich zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 6 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für das Vereinigte Königreich in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tad-29 mejju 2000
dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u Irlanda ta' Fuq biex jieħdu parti f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen.
(2000/365/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Artikolu 4 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fil-qafas ta' l-Unjoni Ewropea annessa mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, (minn issa msejjaħ "il-Protokoll ta' Schengen"),
Wara li kkunsidra t-talba mill-Gvern ta' r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, bl-ittri tagħhom lil President tal-Kunsill tal-20 ta' Mejju 1999, 9 ta' Lulju 1999 u 6 ta' Ottubru 1999, biex jipparteċipaw f'ċerti disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, kif speċifikat f'dawn l-ittri,
Wara li kkunsidra l-opinjoni ta' l-20 Lulju 1999 tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar it-talba,
Billi r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq għandhom posizzjoni importanti dwar kwistjonijiet koperti b'Titolu IV ta' Tielet Parti ta' Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, kif rikonoxxut mill-Protokoll dwar il-posizzjoni ta' r-Renju Unit u l-Irlanda u fil-Protokoll dwar l-applikazzjoni ta' ċertu aspetti ta' l-Artikolu 14 ta' t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropeja għar-Renju Unit u l-Irlanda, annessi bit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea;
Billi l-acquis ta' Schengen kien maħsub u jopera bħala ensemble koerenti li jrid ikun pjenament aċċettat u applikat mill-Istati kollha li jappoġġjaw il-prinċipju ta' l-abolizzjoni ta' spezzjonar ta' persuni fil-fruntieri komuni;
Billi l-Protokoll ta' Schengen jipprovdi għal possibilità li, minħabba din il-posizzjoni speċjali tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, dan jipparteċipa f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen;
Billi r-Renju Unit jassumi l-obbligi ta' Stat Membru li jinqalgħu mill-Artikoli ta' l-Konvenzjoni ta' Schengen tal-1990 imniżżla f'din id-Deċiżjoni;
Billi wara li kkunsidraw il-posizzjoni speċjali ta' r-Renju Unit hawn fuq imsemmija, b'din id-Deċiżjoni fid-disposizzjonijiet tal-fruntieri tal-Konvenzjoni ta' Schengen ta' 1990, la r-Renju Unit u lanqas it-territorji msemmija fl-Artikolu 5 ma jipparteċipaw;
Billi tieħu in konsiderazzjoni kwsitjonijiet serji indirizzati b'L-Artikoli 26 u 27 tal-Konvenzjoni ta' Schengen ta' 1990, ir-Renju Unit u Ġibiltà japplikaw dawn l-Artikoli;
Billi r-Renju Unit talab biex jipparteċipa fl-ensemble tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen dwar it-twaqqif u operazzjoni tas-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (minn hawn ’il quddiem imsejħa "SIS"), barra dwar id-disposizzjonijiet dwar twissijiet imsemmija fl-Artikolu 96 tal-Konvenzjoni ta' Schengen ta' 1990 u disposizzjonijiet oħra dwar dawk it-twissijiet;
Billi hija l-opinjoni tal-Kunsill li kwalunkwe parteċipazzjoni parzjali mir-Renju Unit fl-acquis ta' Schengen trid tirrispetta il-koerenza ta' suġġetti li jikkostitiwxxu l-ensemble ta' dan l-acquis;
Billi l-Kunsill għalhekk jirrikonoxxi d-dritt tar-Renju Unit li jagħmel, skond l-Artikolu 4 tal-Protokoll ta' Schengen, talba għal parteċipazzjoni parzjali, u tinnota fl-istess ħin li huwa neċessarju tikkunsidra l-impatt ta' din il-parteċipazzjoni tar-Renju Unit fid-disposizzjonijiet dwar it-twaqqif u tħaddim tas-SIS dwar l-interpretazzjoni ta' d-disposizzjonijiet l-oħra relevanti ta' l-acquis ta' Schengen u dwar implikazzjonijiet finanzjarji;
Billi l-Kumitat imħallat, mwaqqaf skond l-Artikolu 3 tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju ta' n-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' din ta' l-aħħar dwar l-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [1], kien infurmat dwar il-preparazzjoni ta' din id-Deċiżjoni skond l-Artikolu 5 ta' dak il-Ftehim,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq jipparteċipaw f'dawn id-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen:
(a) Fil-każ tad-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' Schengen li jimplimentaw il-Ftehim ta' 14 Ġunju 1985, l-Att Finali tagħha u Stqarrijiet Konġunti:
(i) l-Artikoli 26 u 27;
L-Artikoli 39 u 40;
L-Artikoli 42 u 43 sakemm għandhom x’jaqsmu m’ l-Artikolu 40;
L-Artikolu 44;
L-Artikoli 46 u 47, barra mill-Artikolu 47(2)(ċ);
L-Artikoli 48 sa 51;
L-Artikoli 52 u 53;
L-Artikoli 54 sa 58;
L-Artikolu 59;
L-Artikoli 61 sa 66;
L-Artikoli 67 sa 69;
L-Artikoli 71 sa 73;
L-Artikoli 75 u 76;
L-Artikoli 126 sa 130 sakemm għandhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fihom ir-Renju Unit jipparteċipa permezz ta' dan is-subparagrafu;
Dikjarazzjoni 3 għall-Att Finali dwar l-Artikolu 71(2);
(ii) dawn id-disposizzjonijiet li ġejjin dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen sakemm m'għandhomx x’jaqsmu m’ l-Artikolu 96:
L-Artikolu 92;
L-Artikoli 93 sa 95;
L-Artikoli 97 sa 100;
L-Artikolu 101, barra l-paragrafu 2 tiegħu;
L-Artikoli 102 sa 108;
L-Artikoli 109 sa 111, dwar data personali reġistrata fil-parti nazzjonali tas-SIS tar-Renju Unit;
L-Artikoli 112 u 113;
L-Artikolu 114, dwar data personali reġistrata fil-parti nazzjonali tas-SIS tar-Renju Unit;
L-Artikoli 115 sa 118;
(iii) disposizzjonijiet oħra dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen:
L-Artikolu 119;
(b) dwar id-disposizzjonijiet tal-Ftehim ta' Sħubija għal Konvenzjoni tal-1990 li jimplimentaw il-Ftehim ta' Schengen tal-14 Ġunju 1985, l-Att Finali tagħhom u Dikjarazzjonijiet Komuni:
(i) il-Ftehim iffirmat fis-27 ta' Novembru 1990 dwar sħubija tar-Repubblika Taljana: l-Artikoli 2 u 4 u Dikjarazzjoni Komuni dwar l-Artikoli 2 u 3 sakemm għandu x’jaqsam ma’ l-Artikolu 2;
(ii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta' Ġunju 1991 dwar sħubija tar-Renju ta' Spanja: l-Artikoli 2 u 4 u l-Att Finali, III Parti, Dikjarazzjoni 2;
(iii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta' Ġunju 1991 dwar sħubija tar-Repubblika Portugiża: l-Artikoli 2, 4, 5 u 6;
(iv) il-Ftehim iffirmat fis-6 ta' Novembru 1992 dwar sħubija tar-Repubblika Griega: l-Artikoli 2, 3, 4 u 5 u l-Att Finali, III Parti, Dikjarazzjoni 2;
(v) il-Ftehim iffirmat fit-28 ta' April 1995 dwar sħubija tar-Repubblika ta' l-Awstrija: l-Artikoli 2 u 4;
(vi) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar Sħubija tar-Renju tad-Danimarka: l-Artikoli 2, 4 u 6 u l-Att Finali, III Parti, Dikjarazzjoni 3;
(vii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar sħubija tar-Repubblika tal-Finlandja: l-Artikoli 2, 4 u 5 u l-Att Finali, II Parti, Dikjarazzjoni Konġunta 3;
(viii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar sħubija tar-Renju ta' l-Isvezja: l-Artikoli 2, 4 u 5 u l-Att Finali, II Parti, Dikjarazzjoni Konġunta 3;
(ċ) dwar id-disposizzjonijiet ta' dawn id-Deċiżjonijiet tal-Kumitat Eżekuttiv stabbilit bil-Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta il-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985 sakemm għandhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fihom jipparteċipa r-Renju Unit permezz ta' subparagrafu (a) hawn fuq:
(i) SCH/Com-ex (93) 14 (ittejjeb il-koperazzjoni prattika bejn awtoritajiet ġudizzjarji li jikkombattu traffikar ta' droga);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat ipprovdut fl-Artikolu 75 għal Trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi);
SCH/Com-ex (98) 26 def (twaqqif ta' "Schengen implementing Convention Standing Committee"), soġġett għal arranġament intern li jispeċifika l-modalitajiet ta' parteċipazzjoni ta' esperti tar-Renju Unit f'missjonijiet li jsiru taħt l-awspiċi tal-"Council Working Party" relevanti;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (koperazzjoni trans-konfini tal-pulizija fil-qasam ta' prevenzjoni u skoperta meta mitluba);
SCH/Com-ex (98) 52 (manwal dwar koperazzjoni trans-konfini tal-pulizija);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (sitwazzjoni ta' droga);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekomunikazzjoni);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (ħlas lil informaturi);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (ftehim dwar koperazzjoni fi proċeduri għal offiżi tat-traffiku fit-triq);
SCH/Com-ex (99) 18 (titjib ta' koperazzjoni tal-pulizija fil-prevenzjoni u skoperta ta' reati);
(ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (għotja ta' xogħol b'appalt għal studju preliminari ta' SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (kontribuzzjonijiet min-Norveġja u l-Islanda għal spejjeż operazzjonali ta' C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (futur tas-SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (Regolamenti Finanzjarji C.SIS);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS ma’ konnessjonijiet tal-15/18);
SCH/Com-ex (99) 5 (Manwal SIRENE);
(d) dwar id-disposizzjonijiet ta' dawn id-Dikjarazzjonijiet tal-Kumitat Eżekuttiv imwaqqaf bil-Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 sakemm għandhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fihom jipparteċipa r-Renju Unit permezz ta' subparagrafu (a) fuq:
(i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (dikjarazzjoni dwar estradizzjoni).
(ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (ħtif ta' minuri);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (struttura ta' SIS).
Artikolu 2
1. L-uffiċjali msemmija fid-disposizzjoni ta' l-Artikolu 40(4) tal-Konvenzjoni tal-1990 dwar ir-Renju Unit ikunu uffiċjali minn forzi tal-pulizija u uffiċjali ta' Dwana u Sisa tal-Maestà tagħha.
2. L-awtorità msemmija fid-disposizzjonijiet tal-Artikolu 40(5) tal-Konvenzjoni tal-1990 dwar ir-Renju Unit se jkun is-Servizz Nazzjonali ta' l-Intelliġenza Kriminali.
Artikolu 3
Il-Ministeru kompetenti msemmi fid-disposizzjoni ta' l-Artikolu 65(2) tal-Konvenzjoni tal-1990 se jkun il-"Home Office" rigward l-Ingilterra, Wales u l-Irlanda ta' Fuq u l-Eżekuttiv Skoċċiż dwar l-Iskozja.
Artikolu 4
Id-delegazzjoni fl-Awtorità Konġunta ta' Superviżjoni, imwaqqfa taħt l-Artikolu 115 tal-Konvenzjoni tal-1990, li jirrappreżentaw l-awtorità nazzjonali ta' superviżjoni tar-Renju Unit ma jkunux intitolati jieħdu parti fil-proċeduri ta' votazzjoni fl-awtorità konġunta ta' superviżjoni dwar kwistjonijiet dwar l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, li fihom ma jipparteċipax ir-Renju Unit.
Artikolu 5
1. Ir-Renju Unit se jinforma bil-miktub lil President tal-Kunsill liema mid-disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1 jixtieq japplika għaċ-"Channel Islands" u l-"Isle of Man". Deċiżjoni dwar din it-talba tittieħed mill-Kunsill li jaġixxi b'unanimità tal-Membri tiegħu msemmija fl-Artikolu 1 tal-Protokoll ta' Schengen u r-rappreżentant tal-Gvern tar-Renju Unit.
2. Dawn id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 1 għandhom jgħoddu għal Ġibiltà:
(a) Dwar id-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' Schengen li timplimenta l-Ftehim ta' l-14 ta' Ġunju 1985, l-Att Finali tagħha u Stqarrijiet konġunti:
Artikoli 26 u 27;
L-Artikolu 39;
L-Artikolu 44 sakemm m'għandux x’jaqsam ma’ l-insegwiment u s-sorveljanza trans-konfini;
L-Artikoli 46 u 47, barra għal 47(2)(ċ);
L-Artikoli 48 sa 51;
L-Artikoli 52 u 53;
L-Artikoli 54 sa 58;
L-Artikolu 59;
L-Artikoli 61 sa 63;
L-Artikoli 65 sa 66;
L-Artikoli 67 sa 69;
L-Artikoli 71 sa 73;
L-Artikoli 75 u 76;
L-Artikoli 126 sa 130 sakemm għandhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fihom ir-Renju Unit jipparteċipa permezz ta' dan is-subparagrafu;
Dikjarazzjoni 3 għall-Att Finali dwar l-Artikolu 71(2);
(b) Dwar id-disposizzjonijiet tal-Ftehim ta' sħubija għal Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta il-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985, l-Att Finali tagħhom u Dikjarazzjonijiet Komuni:
(i) il-Ftehim iffirmat fis-27 ta' Novembru 1990 dwar sħubija tar-Repubblika Taljana: l-Artikolu 4;
(ii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta' Ġunju 1991 dwar sħubija tar-Renju ta' Spanja: Artikou 4 u Att Finali, III Parti, Dikjarazzjoni 2.
(iii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta' Ġunju 1991 dwar sħubija tar-Repubblika Portugiża: l-Artikoli 4, 5 u 6.
(iv) il-Ftehim iffirmat fis-6 ta' Novembru 1992 dwar sħubija tar-Repubblika Griega: l-Artikoli 3, 4 u 5 u Att Finali, III Parti, Dikjarazzjoni 2.
(v) il-Ftehim iffirmat fit-28 ta' April 1995 dwar sħubija tar-Repubblika ta' l-Awstrija: l-Artikolu 4.
(vi) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar Sħubija tar-Renju tad-Danimarka: l-Artikoli 4 u 6 tal-Att Finali, II Part, Dikjarazzjoni Konġunta 3.
(vii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar sħubija tar-Repubblika tal-Fillandja: l-Artikoli 4 u 5 u Att Finali, II Parti, Dikjarazzjoni Konġunta 3.
(viii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar sħubija tar-Renju ta' l-Isvezja: l-Artikoli 4 u 5 u Att Finali, II Parti, Dikjarazzjoni Konġunta 3.
(ċ) Sakemm għandhom x'jaqsmu d-disposizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet tal-Kumitat Eżekuttiv imwaqqaf bil-Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' 14 ta' Ġunju 1985:
SCH/Com-ex (93) 14 (ittejjeb koperazzjoni prattika bejn awtoritajiet ġudizzjarji li jikkombattu traffikar ta' droga);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat ipprovdut fl-Artikolu 75 għal Trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi);
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (koperazzjoni trans-konfini tal-pulizija fil-qasam ta' prevenzjoni u skoperta meta mitluba);
SCH/Com-ex (98) 52 (manwal dwar koperazzjoni trans-konfini tal-pulizija);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (sitwazzjoni ta' droga);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekomunikazzjoni);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (ħlas lil informaturi);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (ftehim dwar koperazzjoni fi proċeduri għal offiżi tat-traffiku fit-triq);
SCH/Com-ex (99) 18 (titjib ta' koperazzjoni tal-pulizija fil-prevenzjoni u skoperta ta' reati);
(d) Sakemm għandhom x'jaqsmu d-disposizzjonijiet ta' din id-Dikjarazzjoni tal-Kumitat Eżekuttiv imwaqqaf bil-Konvenzjoni tal-1990 li jimplimenta l-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985:
SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (dikjarazzjoni dwar estradizzjoni).
3. l-Artikolu 8(3) jgħodd għat-territorji msemmija f'paragrafi 1 u 2 hawn fuq.
Artikolu 6
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(3), id-disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1 jidħlu fis-seħħ, bejn ir-Renju Unit u l-istati Membri u Stati oħra li dwarhom dawn id-disposizzjonijiet diġà ddaħlu fis-seħħ meta l-kondizzjonijiet ta' qabel għal implimentazzjoni ta' dawk id-disposizzjonijiet kienu osservati f'dawn l-Istati Membri kollha u Stati oħra, b'deċiżjoni li tittieħed mill-Kunsill. Il-Kunsill jista’ jiddeċiedi li jistabbilixxi dati differenti għad-dħul fis-seħħ ta' disposizzjonijiet differenti skond it-tema.
2. Qabel ma d-disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1 jidħlu fis-seħħ skond paragrafu 1, il-Kunsill jiddeċiedi dwar l-arranġamenti legali dettaljati u tekniċi, inkluż disposizzjonijiet dwar protezzjoni ta' "data", dwar il-parteċipazzjoni tar-Renju Unit fid-disposizzjonijiet imsemmija f'paragrafi (a)(ii) u (iii), (ċ)(ii) u (d)(ii) ta' l-Artikolu 1.
3. Paragrafu 1 għandu jgħodd mutatis mutandis għad-dħul fis-seħħ ta' disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5 dwar it-territorji konċernati.
4. Kwalunkwe deċiżjoni taħt paragrafi 1, 2 u 3 tittieħed mill-Kunsill, li jaġixxi b'unanimità tal-Membri tiegħu msemmija fl-Artikolu 1 tal-Protokoll ta' Schengen u r-rappreżentant tal-Gvern tar-Renju Unit.
5. Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 75 tal-Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985 u ta' Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat ipprovdut fl-Artikolu 75 għal trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi) jkunu direttament applikabli fir-Renju Unit.
Artikolu 7
1. Ir-Renju Unit jkun marbut b:
(a) Deċiżjoni tal-Kunsill (1999/323/CE) tat-3 ta' Mejju 1999 fuq it-twaqqif ta' regolament finanzjarju li jirregola aspetti bilanċarji tat-tmexxija mis-Segretarjat-Ġenerali tal-Kunsill, ta' kuntratti li saru f'ismu, in rappreżentanza ta' ċertu Stati Membri, dwar l-installazzjoni u xogħol ta' "Help Desk Server" tal-"Management Unit" u ta' "Sirene Network Phase" II [2], u xi emendi sussegwenti għalihom.
(b) Deċiżjoni tal-Kunsill (2000/265/CE) tas-27 Marzu 2000 fuq it-twaqqif ta' regolament finanzjarju li jirregola aspetti bilanċarji tat-tmexxija mid-Deputat Segretarju Ġenerali tal-Kunsill, ta' kuntratti li saru f'ismu, in rappreżentanza ta' ċertu Stati Membri, dwar l-installazzjoni u funzjonament ta' l-infrastruttura ta' komunikazzjoni, għal ambjent ta' Schengen, "Sisnet" [3].
2. Ir-Renju Unit għandu jħallas l-ispejjeż kollha involuti fil-kisba teknika tal-parteċipazzjoni parzjali tagħha fl-operazzjoni ta' SIS.
Artikolu 8
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara li tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Mid-data ta' adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq ikunu meqjusa revokabilment li nnotifikaw il-President tal-Kunsill taħt l-Artikolu 5 tal-Protokoll ta' Schengen li tixtieq tipparteċipa fil-proposti kollha u inizjattivi li jsaħħu l-acquis ta' Schengen imsemmi fl-Artikolu 1. Din il-parteċipazzjoni tkopri t-territorji msemmija fl-Artikolu 5(1) u (2) rispettivament, sakemm il-proposti u inizjattivi jsaħħu d-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li miegħu jintrabtu dawk it-territorji.
3. Miżuri li jsaħħu l-acquis ta' Schengen imsemmija fl-Artikolu 1, li kienu adottati qabel l-adozzjoni ta' deċiżjoni tal-Kunsill imsemmija fl-Artikolu 6 jidħol fis-seħħ fir-Renju Unit fid-data jew dati li fihom il-Kunsill jiddeċiedi taħt l-Artikolu 6 li jdaħħal fis-seħħ l-acquis imsemmi fl-Artikolu 1 għar-Renju Unit kemm-il darba l-miżura stess tipprovdi għal data aktar tard.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta' Jannar 2000.