ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2004
zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4603)
(2004/863/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2)
Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt.
(3)
Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten und den betreffenden Beitrittsländern vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE wurde festgestellt, dass diese die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (2) erfüllen.
(4)
Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (3), aufgestellten Verzeichnis der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2005 prioritär in Frage kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE aufgeführt.
(5)
In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind Jahresprogramme zur Überwachung von Rindern, Schafen und Ziegen auf TSE vorgesehen.
(6)
Angesichts der Bedeutung der Tilgung und Überwachung von TSE für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Kosten, die in den Mitgliedstaaten für den TSE-Schnelltest bezahlt wurden, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Test und je TSE-Überwachungsprogramm zu 100 % zu erstatten.
(7)
Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, die Laborkosten, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Genotypisierungs-Tests bezahlt wurden, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Test und je Programm zur Tilgung der Traberkrankheit zu 100 % zu erstatten.
(8)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.
(9)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE wirksam durchgeführt werden und dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen innerhalb der in dieser Entscheidung festgelegten Fristen liefern.
(10)
Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (6) in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist.
(11)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Genehmigung von TSE-Überwachungsprogrammen und Finanzhilfe
Artikel 1
(1) Das von Belgien vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 3 550 000 EUR festgesetzt.
Artikel 2
(1) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 700 000 EUR festgesetzt.
Artikel 3
(1) Das von Dänemark vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 2 375 000 EUR festgesetzt.
Artikel 4
(1) Das von Deutschland vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 15 020 000 EUR festgesetzt.
Artikel 5
(1) Das von Estland vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 290 000 EUR festgesetzt.
Artikel 6
(1) Das von Griechenland vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 585 000 EUR festgesetzt.
Artikel 7
(1) Das von Spanien vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 4 780 000 EUR festgesetzt.
Artikel 8
(1) Das von Frankreich vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 24 045 000 EUR festgesetzt.
Artikel 9
(1) Das von Irland vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 6 170 000 EUR festgesetzt.
Artikel 10
(1) Das von Italien vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 6 660 000 EUR festgesetzt.
Artikel 11
(1) Das von Zypern vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 85 000 EUR festgesetzt.
Artikel 12
(1) Das von Litauen vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 835 000 EUR festgesetzt.
Artikel 13
(1) Das von Luxemburg vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 145 000 EUR festgesetzt.
Artikel 14
(1) Das von Ungarn vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 085 000 EUR festgesetzt.
Artikel 15
(1) Das von Malta vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 35 000 EUR festgesetzt.
Artikel 16
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 4 270 000 EUR festgesetzt.
Artikel 17
(1) Das von Österreich vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 920 000 EUR festgesetzt.
Artikel 18
(1) Das von Portugal vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 135 000 EUR festgesetzt.
Artikel 19
(1) Das von Slowenien vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 435 000 EUR festgesetzt.
Artikel 20
(1) Das von Finnland vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 160 000 EUR festgesetzt.
Artikel 21
(1) Das von Schweden vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 305 000 EUR festgesetzt.
Artikel 22
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte TSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 570 000 EUR festgesetzt.
Artikel 23
Die Gemeinschaft erstattet für die in Artikel 1 bis Artikel 22 aufgeführten TSE-Überwachungsprogramme 100 % der Kosten von bis zu 8 EUR je Test (ausschließlich Mehrwertsteuer), die in den Mitgliedstaaten für die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2005 bei Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführten Tests bezahlt werden.
KAPITEL II
Genehmigung von Programmen zur Tilgung von BSE und Finanzhilfe
Artikel 24
(1) Das von Belgien vorgelegte BSE-Überwachungsprogramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 250 000 EUR festgesetzt.
Artikel 25
(1) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 2 500 000 EUR festgesetzt.
Artikel 26
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 200 000 EUR festgesetzt.
Artikel 27
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 875 000 EUR festgesetzt.
Artikel 28
(1) Das von Estland vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 25 000 EUR festgesetzt.
Artikel 29
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 150 000 EUR festgesetzt.
Artikel 30
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 320 000 EUR festgesetzt.
Artikel 31
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 500 000 EUR festgesetzt.
Artikel 32
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 EUR festgesetzt.
Artikel 33
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 205 000 EUR festgesetzt.
Artikel 34
(1) Das von Zypern vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 25 000 EUR festgesetzt.
Artikel 35
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 150 000 EUR festgesetzt.
Artikel 36
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 450 000 EUR festgesetzt.
Artikel 37
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR festgesetzt.
Artikel 38
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 975 000 EUR festgesetzt.
Artikel 39
(1) Das von Slowenien vorgelegte Programm zur Überwachung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 25 000 EUR festgesetzt.
Artikel 40
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 25 000 EUR festgesetzt.
Artikel 41
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 25 000 EUR festgesetzt.
Artikel 42
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur Tilgung von BSE wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 4 235 000 EUR festgesetzt.
Artikel 43
Die Gemeinschaft erstattet für die in Artikel 24 bis Artikel 42 aufgeführten Programme zur Tilgung von BSE 50 % der Kosten, die in den betroffenen Mitgliedstaaten zur Entschädigung der Eigentümer für den Wert ihrer gemäß dem Tilgungsprogramm gekeulten und vernichteten Tiere gezahlt werden, bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR je Tier.
KAPITEL III
Genehmigung von Programmen zur Tilgung der Traberkrankheit und Finanzhilfe
Artikel 44
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 105 000 EUR festgesetzt.
Artikel 45
(1) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 20 000 EUR festgesetzt.
Artikel 46
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 000 EUR festgesetzt.
Artikel 47
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 2 275 000 EUR festgesetzt.
Artikel 48
(1) Das von Estland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR festgesetzt.
Artikel 49
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 555 000 EUR festgesetzt.
Artikel 50
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 9 525 000 EUR festgesetzt.
Artikel 51
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 1 300 000 EUR festgesetzt.
Artikel 52
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 800 000 EUR festgesetzt.
Artikel 53
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 2 485 000 EUR festgesetzt.
Artikel 54
(1) Das von Zypern vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 565 000 EUR festgesetzt.
Artikel 55
(1) Das von Lettland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 000 EUR festgesetzt.
Artikel 56
(1) Das von Litauen vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 000 EUR festgesetzt.
Artikel 57
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 35 000 EUR festgesetzt.
Artikel 58
(1) Das von Ungarn vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 000 EUR festgesetzt.
Artikel 59
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 575 000 EUR festgesetzt.
Artikel 60
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR festgesetzt.
Artikel 61
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 695 000 EUR festgesetzt.
Artikel 62
(1) Das von Slowenien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 65 000 EUR festgesetzt.
Artikel 63
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 340 000 EUR festgesetzt.
Artikel 64
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 5 000 EUR festgesetzt.
Artikel 65
(1) Das von Schweden vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR festgesetzt.
Artikel 66
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 7 380 000 EUR festgesetzt.
Artikel 67
Die Gemeinschaft erstattet für die in Artikel 44 bis Artikel 66 aufgeführten Programme zur Tilgung der Traberkrankheit 50 % der Kosten, die in den betroffenen Mitgliedstaaten zur Entschädigung der Tierhalter für den Wert ihrer gemäß dem Tilgungsprogramm gekeulten und vernichteten Tiere gezahlt wurden, bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR je Tier, sowie 100 % der Kosten (ausschließlich Mehrwertsteuer) für die Untersuchung von Proben zur Genotypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Genotypisierungstest.
KAPITEL IV
Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft
Artikel 68
Als Wechselkurs für die im Monat „n“ in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Wechselkurs am 10. Tag des Monats „n+1“ oder des ersten vorausgehenden Tags, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 69
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den Artikeln 1 bis 66 genannten TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme wird unter der Voraussetzung gewährt, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden und dass die betroffenen Mitgliedstaaten folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Bis 1. Januar werden die zur Durchführung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt.
b)
Gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG wird der Kommission spätestens am 1. Juni 2005 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms übermittelt.
c)
Sie übermitteln der Kommission jeden Monat, und zwar innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Monats, einen Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die gezahlten Kosten. Diese werden elektronisch gemäß der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Entscheidung übermittelt.
d)
Bis spätestens 1. Juni 2006 wird ein Schlussbericht, einschließlich Kostenbelegen und Ergebnisnachweisen, über die technische Durchführung des TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramms im Bezugszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 übermittelt.
e)
Ordnungsgemäße Durchführung des Programms.
f)
Es wurde oder wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese Maßnahmen beantragt.
(2) Werden die genannten Vorschriften von dem Mitgliedstaat nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Art und der Schwere des Verstoßes sowie der finanziellen Einbußen für die Gemeinschaft von der Kommission gekürzt.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 70
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 71
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2004
ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' Novembru 2004
li tapprova l-programmi dwar l-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tat-TSE ta' ċerti Stati Membri għall-2005 u l-istabbiliment tal-livell tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità
(innotifikata fid-dokument bin-numru C(2004) 4603)
(2004/863/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-ispiża fil-qasam veterinarju (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 24(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 90/424/KEE tistipula għall-possibilità ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità fl-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta' mard ta' l-annimali.
(2)
Il-maġġoranza ta' l-Istati Membri ssottomettew programmi lill-Kummissjoni dwar l-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta' ċerti enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli (TSEs).
(3)
Wara l-eżami, il-programmi sottomessi mill-Istati Membri għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tat-TSEs instabu illi jaderixxu mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/638/KEE tas-27 ta' Novembru 1990 li tistabbilixxi l-kriterji tal-Komunità għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta' ċertu mard ta' l-annimali (2).
(4)
Dawk il-programmi jidhru fuq il-lista prijoritarja ta' programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta' ċerti TSEs li jikkwalifikaw għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità fl-2004 u li ġiet stabbilita permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/696/KE ta' l-14 t' Ottubru 2004 fuq il-lista ta' programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta' ċertu TSE li jikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjajra mill-Komunità fl-2005 (3).
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew tal-Kunsill tat-22 ta' Mejju 2001 li jistipula regoli għall-prevenzjoni, il-kontroll u l-eradikazzjoni ta' ċerti enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli (4), jipprovdi għal programmi annwali għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tat-TSEs fil-baqar, in-ngħaġ u l-mogħoż.
(6)
Fid-dawl ta' l-importanza ta' l-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tat-TSEs sabiex jinkisbu l-miri tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa ta' l-annimali u tal-pubbliku, xieraq illi jingħata rimbors ta' 100 % ta' l-ispejjeż li jridu jiġu sostnuti mill-Istati Membri għat-testijiet rapidi għat-TSE sa limitu massimu kull test u kull programm ta' monitoraġġ tat-TSE.
(7)
Għall-istess raġuni, huwa xieraq li jingħata rimbors ta' 100 % ta' l-ispejjeż tal-laboratorju mħallsa mill-Istati Membri biex iwettqu testijiet tal-genotyping sa massimu kull test u għal programm ta' eradikazzjoni Scrapie.
(8)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (5), jistipula li l-programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-mard ta' l-annimali li jridu jiġu finanzjati taħt is-Sezzjoni ta' Ġaranzija tal-Fond ta' Gwida u Garanzija ta' l-Agrikoltura Ewropea. Għal skopijiet ta' kontroll finanzjarju, għandhom jappliklaw l-Artikoli 8 u 9 ta' dak ir-Regolament.
(9)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha tingħata biss suġġett għal kundizzjoni li l-programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tat-TSEs jitmexxew b'mod effiċjenti u li l-Istati Membri jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja fil-limiti taż-żmien stipulati f'din id-Deċiżjoni.
(10)
Hemm bżonn illi tiġi kjarifikata r-rata li trid tintuża għall-konverżjoni ta' l-applikazzjonijiet għall- pagament fil-munita nazzjonali kif imfisser fl-Artikolu 1(d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE)2799/98 li jistabbilixxi l-arranġamenti agrimonetarji għall-Euro (6).
(11)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta' l-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Approvazzjoni ta' u kontribuzzjoni finanzjarja għall-Programmi ta' Monitoraġġ tat-TSE
Artikolu 1
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Belġju qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż it- 3 550 000 EUR.
Artikolu 2
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mir-Repubblika Ċeka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il- 170 000 EUR.
Artikolu 3
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mid-Danimarka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż iż-2 375 000 EUR.
Artikolu 4
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Ġermanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-15 020 000 EUR.
Artikolu 5
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Estonja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-290 000 EUR.
Artikolu 6
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Greċja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-585 000 EUR.
Artikolu 7
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess minn Spanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l-4 780 000 EUR.
Artikolu 8
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess minn Franza qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l- 24 045 000 EUR.
Artikolu 9
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Irlanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż is-6 170 000 EUR.
Artikolu 10
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Italja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż is-6 660 000 EUR.
Artikolu 11
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess minn Ċipru qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-85 000 EUR.
Artikolu 12
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mil-Litwanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-835 000 EUR.
Artikolu 13
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mil-Lussemburgu qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-145 000 EUR.
Artikolu 14
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Ungerija qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il- 1 085 000 EUR.
Artikolu 15
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess minn Malta qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-35 000 EUR.
Artikolu 16
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Olanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-4 270 000 EUR.
Artikolu 17
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Awstrija qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 920 000 EUR.
Artikolu 18
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Portugall qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 135 000 EUR.
Artikolu 19
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mis-Slovenja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-435 000 EUR.
Artikolu 20
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Finlandja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 160 000 EUR.
Artikolu 21
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mill-Isvezja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż it-305 000 EUR.
Artikolu 22
1. Il-programm ta' monitoraġġ tat-TSE sottomess mir-Renju Unit qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 570 000 EUR.
Artikolu 23
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għall-programmi ta' monitoraġġ tat-TSE imsemmija fl-Artikoli 1 sa 22 għandha tkun bir-rata ta' 100 % ta' l-ispiża mħallsa, eskluża t-taxxa fuq il-valur miżjud, mill-Istati Membri konċernati għat-testijiet li jkunu saru, suġġetti għall-ammont massimu ta' 8 EUR kull test għat-testijiet li jkunu saru mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru 2005 fil-baqar, in-ngħaġ u l-mogħoż imsemmija fl-Anness III tar-Regolament Nru 999/2001.
KAPITOLU II
Approvazzjoni ta' u kontribuzzjoni finanzjarja għall-Programmi ta' Eradikazzjoni tal-BSE
Artikolu 24
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Belġju qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-250 000 EUR.
Artikolu 25
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mir-Repubblika Ċeka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-2 500 000 EUR.
Artikolu 26
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mid-Danimarka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-200 000 EUR.
Artikolu 27
1. l-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Ġermanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż it-875 000 EUR.
Artikolu 28
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Estonja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-25 000 EUR.
Artikolu 29
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Greċja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-150 000 EUR.
Artikolu 30
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess minn Spanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 320 000 EUR.
Artikolu 31
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess minn Franza qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-500 000 EUR.
Artikolu 32
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Irlanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l- 4 000 000 EUR.
Artikolu 33
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Italja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-205 000 EUR.
Artikolu 34
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess minn Ċipru qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-25 000 EUR.
Artikolu 35
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mil-Lussemburgu qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-150 000 EUR.
Artikolu 36
1. l-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Olanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l-450 000 EUR.
Artikolu 37
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Awstrija qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-10 000 EUR.
Artikolu 38
1. l-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Portugall qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż id-975 000 EUR.
Artikolu 39
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mis-Slovenja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-25 000 EUR.
Artikolu 40
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mir-Repubblika Slovakka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-25 000 EUR.
Artikolu 41
1. l-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mill-Finlandja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-25 000 EUR.
Artikolu 42
1. Il-programm ta' eradikazzjoni tal-BSE sottomess mir-Renju Unit qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l-4 235 000 EUR.
Artikolu 43
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għall-programmi ta' eradikazzjoni tal-BSE huma msemmija fl-Artikoli 24 sa 42 għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispiża mħallsa li trid tiġi sostnuta mill-Istati Membri konċernat għall-kumpens lis-sidien għall-valur ta' l-annimali tagħhom jiġu maqtula skond il-programm ta' eradikazzjoni sa massimu ta' 500 EUR kull annimal.
KAPITOLU III
Approvazzjoni ta' u kontribuzzjoni finanzjarja għall-Programmi ta' Eradikazzjoni Scrapie
Artikolu 44
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Belġju qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-105 000 EUR.
Artikolu 45
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mir-Repubblika Ċeka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l-20 000 EUR.
Artikolu 46
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mid-Danimarka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 000 EUR.
Artikolu 47
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Ġermanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-2 275 000 EUR.
Artikolu 48
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Estonja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-10 000 EUR.
Artikolu 49
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Greċja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 555 000 EUR.
Artikolu 50
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess minn Spanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż id-9 525 000 EUR.
Artikolu 51
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess minn Franza qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-1 300 000 EUR.
Artikolu 52
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Irlanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż it-800 000 EUR.
Artikolu 53
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Italja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-2 485 000 EUR.
Artikolu 54
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess minn Ċipru qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 565 000 EUR.
Artikolu 55
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mil-Latvja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 000 EUR.
Artikolu 56
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mil-Litwanja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 000 EUR.
Artikolu 57
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mil-Lussemburgu qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-35 000 EUR.
Artikolu 58
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Ungerija qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 000 EUR.
Artikolu 59
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Olanda qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-575 000 EUR.
Artikolu 60
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Awstrija qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż l-10 000 EUR.
Artikolu 61
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Portugall qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż is-695 000 EUR.
Artikolu 62
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mis-Slovenja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-65 000 EUR.
Artikolu 63
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mir-Repubblika Slovakka qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż it-340 000 EUR.
Artikolu 64
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Finlandja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-5 000 EUR.
Artikolu 65
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mill-Isvezja qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż il-10 000 EUR.
Artikolu 66
1. Il-programm ta' eradikazzjoni Scrapie sottomess mir-Renju Unit qiegħed hawnhekk jiġi approvat għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità m'għandiex taqbeż is-7 380 000 EUR.
Artikolu 67
Il-kontribuzzjoni finanzjarja għall-programmi ta' eradikazzjoni Scrapie msemmija fl-Artikoli 44 sa 66 għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispiża mħallsa mill-Istati Membri għall-kumpens lis-sidien għall-valur ta' l-annimali tagħhom maqtula sa massimu ta' 50 EUR kull annimal, u bir-rata ta' 100 % ta' l-ispiża, eskluża t-taxxa fuq il-valur miżjud, ta' l-analiżi tal-kampjuni għall-genotyping sa massimu ta' 10 EUR għat-test tal-genotyping.
KAPITOLU IV
Kundizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità
Artikolu 68
Ir-rata tal-konverżjoni għall-applikazzjonijiet sottomessi fil-munita nazzjonali f'xhar “n” għandha tkun dik ta' l-għaxar ġurnata tax-xahar “n+1” jew għall-ewwel ġurnata ta' qabel li fiha tiġi kkwotata r-rata.
Artikolu 69
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunita għall-programmi ta' eradikazzjoni TSE u ta' monitoraġġ imsemmija fl-Artikoli 1 sa 66 għandha tingħata dejjem jekk l-implementazzjoni ta' dawk il-programmi tkun skond id-disposizzjonijiet relevanti tal-liġi tal-Komunità inkluż ir-regoli dwar il-kompetizzjoni u l-għoti ta' kuntratti pubbliċi u suġġetti għall-adempjenza ta' l-Istat Membru jew Stat Membru li ser jaderixxi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
a)
li jdaħħal fis-seħħ sa l-1 ta' Jannar 2005 il-liġijiet, regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi għall-implementazzjoni tal-programmi ta' eradikazzjoni u monitoraġġ TSE;
b)
li jressaq sa mhux aktar tard mill-1 ta' Ġunju 2005, evalwazzjoni preliminari teknika u finanzjarja tal-programm, skond l-Artikolu 24(7) tad-Deċiżjoni 90/424/KEE;
c)
li jressaq rapport lill-Kummissjoni kull xahar dwar il-progress tal-programm ta' monitoraġġ TSE u l-ispejjeż imħallsa; ir-rapport għandu jintbagħat mhux aktar tard minn erba' ġimgħat wara li jintemm kull xahar. L-ispejjeż imħallsa għandhom jingħataw f'forma kompjuterizzata skond it-tabella stipulata fl-anness ta' din id-Deċiżjoni;
d)
li jressaq rapport finali, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Ġunju 2006, dwar l-eżekuzzjoni teknika tal-programmi ta' eradikazzjoni u monitoraġġ TSE akkumpanjat bi provi ta' l-ispejjeż sostnut u r-riżultati miksuba tul il-perijodu mill-1 ta' Jannar sal- 31 ta' Diċembru 2005;
e)
li jimplementa l-programmi b'mod effiċjenti;
f)
ma tkun intalbet jew mhux ser tintalab l-ebda kontribuzzjoni oħra mill-Komunità għal dawn il-miżuri.
2. F'każ li l-Istat Membru ma jikkonformax ma' dawk ir-regoli, il-Kummissjoni għandha tnaqqas il-kontribuzzjoni tal-Komunità wara li tqis in-natura u l-gravità tal-ksur, u t-telf finanzjarju sostnut mill-Komunità.
KAPITOLU V
Disposizzjonijiet finali
Artikolu 70
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2005.
Artikolu 71
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fit-30 ta' Novembru 2004.