VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/96 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, den besetzten Gebieten, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, den besetzten Gebieten, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/96 (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 sind in den Anhängen I und III bis X Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei, Jordanien, Marokko, Zypern, Ägypten, Tunesien, Algerien, Malta, dem Westjordanland und dem Gazastreifen eröffnet worden.
Einige dieser Gemeinschaftszollkontingente laufen am 30. Juni 1996 aus; außerdem ist es aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und Taric-Unterteilungen notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern, um den Mittelmeerländern die Ausfuhr der betreffenden Waren zu Präferenzbedingungen - wie in den unterschiedlichen Abkommen vorgesehen - weiterhin zu ermöglichen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der geltenden Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern (3) hat zwei Gemeinschaftszollkontingente geändert und ein neues jährliches Zollkontingent für zubereitete Weintrauben hinzugefügt.
Die Verordnung (EG) Nr. 1571/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2027/94 betreffend die Referenzpreise, der Verordnung (EWG) Nr. 3418/88 betreffend die Referenzpreise frei Grenze für die Einfuhr bestimmter Weinerzeugnisse ab 1. September 1988, der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern, der Verordnung (EWG) Nr. 701/84 betreffend die Ausgleichsabgaben bei Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 333/88 betreffend die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern (4), hat die Referenzpreise frei Grenze für die Einfuhr bestimmter Weinerzeugnisse ab 1. Juli 1995 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 539/96 des Rates (5) hat die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates (6) auf Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen erstreckt. Um Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu vermeiden bei jeder Zufügung eines Landes, dem Zollkontingente für Schnittblumen und Blüten gewährt werden, ist in Artikel 3 die Bezugnahme auf bestimmte Länder zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
1. Sowohl im Titel als auch in Artikel 1 werden die Worte "besetzte Gebiete" durch "Westjordanland und Gazastreifen" ersetzt.
2. In Artikel 2 wird der Absatz 1 betreffend die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze gestrichen. Die Absätze 2, 3 und 4 werden entsprechend zu den Absätzen 1, 2 und 3.
3. In Artikel 3 wird der erste Unterabsatz durch den folgenden Text ersetzt:
"Die Gewährung der Vorteile der Zollkontingente für geschnittene Blumen und Blüten sowie deren Knospen kann für Rosen mit großen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festgestellt wird, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden".
4. Die Anhänge I und III bis X werden durch die Anhänge I bis IX dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom:
- 1. Juli 1996 für die folgenden laufenden Nummern: 09.0203, 09.1121, 09.1122, 09.1129, 09.1130, 09.1207 und 09.1707;
- 1. Oktober 1996 für die laufende Nummer: 09.1133;
- 15. Oktober 1996 für die laufenden Nummern: 09.1135 und 09.1136;
- 1. November 1996 für die laufenden Nummern: 09.1152, 09.1114, 09.1137, 09.1138, 09.1190, 09.1381, 09.1420 und 09.1709;
- 15. November 1996 für die laufende Nummer: 09.1117;
- 1. Januar 1997 für die anderen laufenden Nummern.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 1996