BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Juni 2005
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG
(2005/476/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.
(2)
Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
(3)
Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.
(4)
Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) des Rates wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN Code 1006 30) festgesetzt.
(5)
Die Kommission hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geeinigt, das daher genehmigt werden sollte.
(6)
Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. März 2005 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung zu beschließen sowie Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(7)
Aus demselben Grund sollten ferner die entsprechenden Abweichungen in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden.
(8)
Im Interesse der Rechtssicherheit ist es darüber hinaus angebracht, in den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG klarzustellen, dass die Ermächtigung der Kommission, zur Anwendung der betreffenden Abkommen vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 zu beschließen, auch die Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen einschließt.
(9)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. März 2005 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.
Artikel 3
Artikel 2 des Beschlusses 2004/617/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“
Artikel 4
Artikel 2 des Beschlusses 2004/618/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“
Artikel 5
In Artikel 2 des Beschlusses 2004/619/EG wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni 2006“ ersetzt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt (6).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (7).
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005.