VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2005 DES RATES
vom 10. Mai 2005
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18 und Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren einzelner namentlich genannter Ausführer zwischen 0 % und 12 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Ausführer 14,6 % betrug.
II. Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung
(2)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (3) der geltenden Maßnahmen stellten die verbundenen Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware, Sandoz GmbH, Österreich, und Sandoz Industrial Products S.A., Spanien (nachstehend „Antragsteller“ genannt), bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 40 %, der Gesamtproduktion bestimmter Breitbandantibiotika in der Gemeinschaft.
(3)
Der Antrag wurde damit begründet, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich sei und dass die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung auszugleichen.
(4)
Vor der Einleitung der vorstehend genannten Überprüfungen unterrichtete die Kommission im Einklang mit Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung die indische Regierung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Überprüfungsantrags. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die indische Regierung lehnte das Angebot jedoch ab.
III. Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung
(5)
Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates ein.
IV. Untersuchungszeitraum
(6)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt, oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
(8)
Angesichts der offensichtlich großen Anzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Indien, die in dem Antrag namentlich genannt waren, wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung erwogen, in der Subventionsuntersuchung mit Stichproben zu arbeiten.
(9)
Da sich jedoch nur wenige ausführende Hersteller selbst meldeten und die für die Stichprobe erforderlichen Informationen übermittelten, wurde es nicht als notwendig erachtet, mit einer Stichprobe zu arbeiten.
(10)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten. Fünf Gemeinschaftshersteller, sieben ausführende Hersteller, ein Einführer, zwei Vorlieferanten und die indische Regierung beantworteten den Fragebogen.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung der Subventionierung und Schädigung, für die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung und Schädigung und für die Feststellung, ob eine Aufrechterhaltung oder Änderung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
1.
Gemeinschaftshersteller
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Niederlande); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von DSM Anti-Infectives Deretil S.A., Almeria, (Spanien) und DSM Anti-Infectives Chemferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda, (Spanien). Diese drei Unternehmen werden nachstehend als „DSM“ bezeichnet.
Sandoz GmbH (vormals Biochemie GmbH), Kundl (Österreich); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von Sandoz Industrial Products S.A. (vormals Biochemie S.A.), Barcelona (Spanien). Diese beiden Unternehmen werden nachstehend als „Sandoz“ bezeichnet.
2.
Indische Regierung
Handelsministerium, Neu-Delhi.
3.
Ausführende Hersteller in Indien
KDL Biotech Ltd. (vormals Kopran Ltd.), Mumbai,
Orchid Pharmaceuticals and Chemicals Ltd., Chennai,
Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh,
Nestor Pharmaceuticals Ltd., Neu-Delhi,
Ranbaxy Laboratories Ltd., Neu-Delhi,
Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad,
Surya Pharmaceutical Ltd., Chandigarh.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(12)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen vorzuschlagen. Es wurde ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Ferner legten die indische Regierung und drei ausführende Hersteller ihre Standpunkte in Anhörungen nach der Unterrichtung dar und übermittelten anschließend entsprechende Zusammenfassungen. Alle Sachäußerungen und Stellungnahmen wurden wie nachstehend dargelegt gebührend berücksichtigt.
(13)
Die indische Regierung und ein ausführender Hersteller wiesen in einer Anhörung nach der Unterrichtung darauf hin, dass die Antragsteller einen Typ der gleichartigen Ware, nämlich Cefalexin, nicht herstellten, und beantragten daher, diesen Warentyp aus der Untersuchung auszuklammern.
(14)
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass bereits in der Ausgangsuntersuchung alle betroffenen Warentypen (vgl. Abschnitt B) als eine einzige Ware angesehen wurden (5). Bei allen Typen handelt es sich um halbsynthetische Breitbandantibiotika in Bulk-Form, die ausnahmslos für die Herstellung fertiger Darreichungsformen, die zur Behandlung verschiedener Infektionskrankheiten dienen, verwendet werden. Da für die Zwecke dieses Verfahrens alle Warentypen eine einzige Ware bilden, die von den Antragstellern hergestellt wird, kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
(15)
Die indische Regierung und ein ausführender Hersteller behaupteten, die nicht vertraulichen Antworten der Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen seien nicht ausführlich genug und erfüllten nicht die Maßgaben des Artikels 29 der Grundverordnung. Aufgrund der unzureichenden Informationen in den nicht vertraulichen Antworten auf den Fragebogen sei es den kooperierenden Ausführern nicht möglich, ihre Interessen in Verbindung mit der Schädigung und der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs geltend zu machen und zu verteidigen.
(16)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass im Rahmen dieser Untersuchung nur zwei Parteien, nämlich Sandoz und DSM, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden (vgl. hierzu Abschnitt E). Darüber hinaus stellte eine Partei nur Amoxicillintrihydrat und Ampicillintrihydrat, die andere Partei aber zusätzlich auch Cefalexin her. Aufgrund dieser besonderen Umstände im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im Rahmen dieser Untersuchung der Vertraulichkeitsgrad bestimmter Daten. Die Akte zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien enthält die nicht vertraulichen Antworten der beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen, während die vertraulichen Informationen in indexierter Form vorgelegt wurden, um ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen zu gewährleisten. Daher stehen nach Auffassung der Kommission die nicht vertraulichen Antworten der Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen durchaus mit Artikel 29 der Grundverordnung in Einklang. Auch die offen gelegten und unter Abschnitt F aufgeführten indexierten Daten zur Schädigung stellten die Sachlage in Bezug auf Schädigung und Schadensursache hinreichend präzise dar, so dass eine Bewertung der Analyse und die Verteidigung der eigenen Interessen durchaus möglich war.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
I. Ware
(17)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die in der Verordnung (EG) Nr. 2164/98, d. h. Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
II. Gleichartige Ware
(18)
In der Anhörung nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller auf die Tatsache aufmerksam, dass ein Gemeinschaftshersteller auf bestimmte Unterschiede (Festigkeit, Reinheit, Gehalt, galenische Eigenschaften usw.) zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware hingewiesen habe. Darüber hinaus habe der einzige kooperierende Einführer Unterschiede in Bezug auf die Wasserlöslichkeit erwähnt.
(19)
Die betroffene Ware und die gleichartige Ware unterliegen jedoch denselben internationalen Arzneimittelverzeichnissen und müssen demzufolge bestimmten Spezifikationen genügen. Auch wenn sie sich nicht in jeder Hinsicht gleichen, so weisen sie doch gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Grundverordnung sehr ähnliche Merkmale auf.
(20)
Die Untersuchung bestätigte, dass das in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin mit der betroffenen Ware identisch war oder aber ähnliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwies und daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden konnte.
C. SUBVENTIONEN
I. Einführung
(21)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
1. Nationale Regelungen
a)
„Advance Licence Scheme“,
b)
„Duty Entitlement Passbook Scheme“,
c)
„Special Economic Zones Scheme/Export Oriented Units Scheme“ (Regelung für Sonderwirtschaftszonen/Regelung für exportorientierte Betriebe),
d)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“,
e)
Körperschaftsteuerregelungen,
-
Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne,
-
Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung,
f)
Regelung für Ausfuhrkredite.
(22)
Die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu erlassen. Diese Notifikationen werden in so genannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung ist der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 (nachstehend „EXIM-Dokument 2002-2007“ genannt) ausschlaggebend. Darüber hinaus sind die für die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 maßgeblichen Verfahren in dem Verfahrenshandbuch, Band I (1. April 2002 bis 31. März 2007) der indischen Regierung (nachstehend „Verfahrenshandbuch“ genannt) (6) niedergelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(23)
Die unter Buchstabe e aufgeführten Körperschaftsteuerregelungen basieren auf dem Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich mit dem Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(24)
Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
2. Regionale Regelungen
(25)
Auf der Grundlage der in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission außerdem eine Reihe von Regelungen, die angeblich in bestimmten indischen Bundesstaaten von dortigen Regierungen und Behörden gewährt werden.
a)
Bundesstaat Punjab,
-
„Punjab Industrial Incentive Scheme“.
-
Diese Regelung stützt sich auf das Gesetz für Industriepolitik und wirtschaftliche Anreize der Regierung von Punjab.
b)
Bundesstaat Gujarat,
-
„Gujarat Industrial Incentive Scheme“,
-
Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
-
Die erste Regelung stützt sich auf die Politik von Gujarat in Bezug auf Anreize für die industrielle Entwicklung, die zweite auf den „Bombay Electricity Duty Act“ von 1958.
c)
Bundesstaat Maharashtra,
-
Anreizpaket der Regierung von Maharashtra. Diese Regelung stützt sich auf Beschlüsse des Landesministeriums für Industrie, Energie und Arbeit von Maharashtra.
(26)
Eine der Körperschaftsteuerregelungen (Körperschaftsteuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung) und drei regionale Regelungen („Punjab Industrial Incentives Scheme“, „Gujarat Industrial Incentives Scheme“ und die Befreiung von den Elektrizitätsabgaben in Gujarat) waren in dem Überprüfungsantrag nicht genannt worden. Daher unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung offiziell über die Möglichkeit, die Untersuchung auf diese Regelungen auszuweiten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um den Sachverhalt bezüglich dieser Regelungen zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese vier Regelungen führte, weitete die Kommission die Untersuchung der Subventionierung auf diese Regelungen aus.
3. Allgemeine Bemerkungen zur Subventionierung
(27)
Zwei ausführende Hersteller machten nach der Unterrichtung geltend, dass die „Advance Licence“-Regelung, die Körperschaftsteuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung und die Regelung für die Ausfuhrkredite aus dieser Untersuchung ausgeklammert werden sollten, da sich eine Überprüfung nur auf die ursprünglich untersuchten Regelungen beziehen sollte. In diesem Fall waren die drei genannten Regelungen sowie die untersuchten regionalen Regelungen nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung.
(28)
Die einschlägigen Bestimmungen in der Grundverordnung bezüglich Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen sind allerdings nicht so eng abgesteckt. So könnte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen dazu führen, dass diese erhöht werden, weil sie nicht mehr ausreichen, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen. Nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung wird außerdem geprüft, „ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und Schädigung wesentlich verändert haben“. Eine Interimsüberprüfung zur Subventionierung kann also per se zu einer vollständigen Neubewertung aller einschlägigen Subventionierungsregelungen führen und braucht sich nicht auf die Regelungen zu beschränken, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren und die eventuell für die betroffene Ware in Anspruch genommen wurden. Auch eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen muss sich nicht nur auf die Regelungen beziehen, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren. Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung verweist ganz allgemein auf das Anhalten oder Wiederauftreten einer Subventionierung und nennt nicht nur die in der Ausgangsuntersuchung geprüften Subventionsregelungen. Folglich sind die Überprüfungen nicht auf die ursprünglich untersuchten Regelungen beschränkt, sondern sollten auch laufende und zukünftige Subventionierungen, d. h. auch Subventionsprogramme, die ursprünglich nicht untersucht wurden, einbeziehen. Nur auf diese Weise kann die Sachlage bezüglich der Subventionierung innerhalb eines bestimmten Untersuchungszeitraums angemessen analysiert werden. Ansonsten könnten Regierungen sich selbst der Subventionsdisziplin entziehen, indem sie eine Regelung einfach umbenennen oder geringfügige strukturelle Veränderungen vornehmen. Dadurch würden jedoch Sinn und Zweck der Ausgleichsmaßnahmen, die darin bestehen, die schädigende Subventionierung unwirksam zu machen, untergraben werden.
II. Nationale Regelungen
1. „Advance Licence“-Regelung (AL-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(29)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Bd. I (2002-2007).
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(30)
Die AL-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 31 genauer beschrieben sind. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem in Bezug auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme. Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und die AL-Regelung für den Jahresbedarf („annual requirement“) in Anspruch nehmen. Hersteller/Ausführer, die den endgültigen Ausführer beliefern, kommen für die AL-Regelung für Zwischenlieferungen in Betracht. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments genannten „deemed exports“-Kategorien wie Lieferanten von Waren an exportorientierte Betriebe (EOB) beliefern, können die AL-Regelung für „deemed export“ (vorgesehene Ausfuhr) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die Hersteller/Ausführer beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Orders“ (ARO) und Gegenakkreditiv („Back-to-Back-Akkreditiv“) gewährt.
c) Anwendung der Regelung
(31)
Vorablizenzen („advance licences“) können ausgestellt werden für
i) Tatsächliche Ausfuhren: Hierbei handelt es sich um die am häufigsten in Anspruch genommene Teilregelung. Sie erlaubt die zollfreie Einfuhr der für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware benötigten Vorleistungen. „Tatsächliche Ausfuhren“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der Vorablizenz sind die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich des Typs der auszuführenden Ware genau angegeben;
ii) den Jahresbedarf („annual requirement“): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, er ausführt;
iii) Zwischenlieferungen: Diese Teilregelung gilt für alle Fälle, in denen zwei Hersteller gemeinsam eine bestimmte Ausfuhrware herstellen wollen und den Produktionsprozess aufteilen. Der Hersteller/Ausführer stellt das Zwischenprodukt her. Hierfür kann er die benötigten Vorleistungen zollfrei einführen und die AL-Regelung für Zwischenlieferungen in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Produktion ab und ist verpflichtet, die fertige Ware auszuführen;
iv) Deemed exports: Diese Teilregelung ermöglicht einem Hauptlieferanten, Vorleistungen zollfrei einzuführen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhr“ an die unter Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f sowie g, i und j des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei „deemed exports“ um Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone;
v) Advance Release Orders (ARO): Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach der Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus im Grunde dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden;
vi) Back-to-Back-Akkreditive: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an einen Inhaber einer Vorablizenz. Der Inhaber einer Vorablizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).
Die Untersuchung ergab, dass den kooperierenden Ausführern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lediglich im Rahmen der folgenden vier Teilregelungen Vorteile für die betroffene Ware eingeräumt wurden: Vorablizenzen für tatsächliche Ausfuhren, Vorablizenzen für den Jahresbedarf, Vorablizenzen für Zwischenlieferungen an einen endgültigen Ausführer und Vorablizenzen für vorgesehene Ausfuhren als Lieferant von exportorientierten Betrieben (EOB) oder Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit des ARO-Mechanismus und der Regelung für Back-to-Back-Akkreditive.
(32)
Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren überprüfen können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, ein Verbrauchsverzeichnis („Anhang 18 Verzeichnis“) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007).
(33)
Bei den unter Randnummer 31 aufgeführten Teilregelungen i, iii und iv werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed export“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem sind in dieser Lizenz zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge von indischen Regierungsbeamten auszuweisen. Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ genannt) festgelegt. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im Verfahrenshandbuch, Band II, 2002-2007 veröffentlicht.
(34)
Im Falle der unter der Randnummer 31 genannten Teilregelung ii (Vorablizenzen für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) Verfahrenshandbuch, Bd. I, 2002-2007).
(35)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden zur Ausfuhr bestimmten Ware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von achtzehn Monaten (zwei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich) erfüllt werden. Für Vorablizenzen für den Jahresbedarf sind keine Fristverlängerungen möglich.
(36)
Die Untersuchung ergab, dass die kooperierenden Ausführer im Rahmen der verschiedenen Teilregelungen und gemäß der nach den SION ermittelten zollfreien Einfuhrmenge mehr Vorleistungen zollfrei einführten, als zur Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden zur Ausfuhr bestimmten Ware notwendig gewesen wäre. Die SION für die betroffene Ware waren also nicht präzise genug. Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung führten die kooperierenden Ausführer außerdem kein ordnungsgemäßes Verbrauchsverzeichnis über ihren tatsächlichen Verbrauch. In vier Fällen wurde dieses gesetzlich vorgeschriebene Verzeichnis (vgl. Randnummer 32) überhaupt nicht geführt. In zwei Fällen erfassten die Unternehmen die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen nicht. Weder die untersuchten Ausführer noch die indische Regierung waren in der Lage nachzuweisen, dass die Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht zu einer übermäßigen Erstattung geführt hatte.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(37)
Die indische Regierung und fünf kooperierende Ausführer nahmen zu der „Advance-Licence“-Regelung Stellung. Ihrer Meinung nach handelte es sich bei der AL-Regelung um eine Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelung, die dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ähnelt und für die gemäß den Anhängen I, II und III der Grundverordnung ein entsprechendes Nachprüfungssystem eingerichtet wurde, um die Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten Ausfuhrware gewährleisten zu können. Außerdem machten die indische Regierung und zwei Ausführer geltend, dass nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar sei. Des Weiteren bestanden sie darauf, dass ein angemessenes Nachprüfungssystem bestehe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die folgenden Elemente, die der indischen Regierung unter anderem für die Nachprüfung zur Verfügung stünden: Standardnormen für die Ein- und Ausfuhr (SION), Informationen über die Einfuhrmengen aus den Einfuhr- und Ausfuhrpapieren, Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren im Rahmen dieser Regelung hinterlegten Zollkautionen, ein Verbrauchsverzeichnis, ein „Duty Entitlement Export Certification Book“ (nachstehend „DEECB“ abgekürzt), eine Überprüfung der Erstattungen nach Abschluss der Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge, zusätzliche Kontrollen, die von den indischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Verbrauchsteuer- und Zollverwaltung angewendet werden, regelmäßige Buchprüfungen und Rechtsverfolgung im Falle von „Umlenkung“. Die indische Regierung und ein Ausführer räumten jedoch ein, dass bei Verwendung der SION „das Ergebnis niedriger ausfallen könnte als der tatsächliche Verbrauch“. Des Weiteren legte keiner der Ausführer ausreichendes Beweismaterial dafür vor, dass er der im EXIM-Dokument auferlegten Verpflichtung, den tatsächlichen Verbrauch genau zu erfassen, ordnungsgemäß nachgekommen war. Zwei Ausführer machten geltend, dass die untersuchende Behörde die übermäßige Erstattung hätte selbst berechnen müssen. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass die Kommission an die Ergebnisse vorheriger Untersuchungen gebunden sei und daher die AL-Regelung nicht anfechten könne. Ein Ausführer legte im Anschluss an die Anhörung nach der Unterrichtung eine Berechnung der übermäßig erstatteten Abgaben vor.
e) Schlussfolgerung
(38)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(39)
Außerdem sind die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren, die AL-Regelung für den Jahresbedarf und die AL-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(40)
Die AL-Regelung für die vorgesehene Ausfuhr („deemed export“) ist unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls de facto von der Ausfuhrleistung abhängig. Nur ein Unternehmen nahm diese Regelung in begrenztem Umfang für die Belieferung exportorientierter Betriebe (EOB) oder von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen in Anspruch; beide Kategorien sind in dem EXIM-Dokument 2002-2007 in Absatz 8.2 Buchstabe b genannt. Dieses Unternehmen erklärte, dass seine Abnehmer die betroffene Ware letztendlich ausführten. Das Ziel eines EOB bzw. einer Sonderwirtschaftszone bestehe, wie in Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments 2002-2007 ausgeführt, in der Ausfuhr. Ein inländischer Lieferant kann somit im Rahmen der AL-Regelung für die vorgesehene Ausfuhr Vorteile in Anspruch nehmen, weil die indische Regierung Ausfuhrerlöse von einem in einem EOB oder einer Sonderwirtschaftszone angesiedelten Ausführer antizipiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung wird eine Subvention als tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, dass die Gewährung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtigen oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.
(41)
Keine der vier hier in Rede stehenden Teilregelungen können als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Diese Feststellung wurde nach sorgfältiger Prüfung der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen bestätigt. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Diese Feststellung wurde durch keine Stellungnahme widerlegt. Sogar die indische Regierung gab zu, dass die SION ungenau seien. Dies bestätigt, dass sich der tatsächliche Verbrauch nicht anhand von SION überprüfen lässt, da die indische Regierung mit Hilfe dieser allzu großzügigen SION nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen nachprüfen kann. Des Weiteren nahm die indische Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor (Verzeichnis gemäß Artikel 18). Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische Regierung widerlegte außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte. Die angebliche Vergleichbarkeit der AL-Regelung mit dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da das EG-System nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist.
(42)
Die anderen in den Stellungnahmen vorgebrachten Nachprüfungselemente gibt es nicht mehr (das DEECB wurde mit dem EXIM-Dokument 2002-2007 abgeschafft) oder beruhen anscheinend in Ermangelung einer effektiven Kontrolle des Verzeichnisses über den tatsächlichen Verbrauch auf den allzu großzügigen SION, was als Kontrolle nicht ausreicht (d. h. Informationen aus Ein- und Ausfuhrpapieren, Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren hinterlegten Zollkautionen, Überprüfung der Erstattungen im Rahmen der AL-Regelung). Rechnungsprüfungsberichte der indischen Behörden für die ausführenden Hersteller, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, wurden nicht unterbreitet.
(43)
Da diese Regelung bisher noch nie auf der Grundlage von wie für diese Untersuchung verwendeten Informationen (insbesondere in Bezug auf die Ungenauigkeit der SION für die betroffene Ware) geprüft wurde, gibt es keinen bindenden Präzedenzfall, der gegen eine Anfechtung dieser Regelung sprechen würde.
(44)
Die vier Teilregelungen sind daher anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. Im Gegensatz zu den Erklärungen der indischen Regierung und von zwei Ausführern sieht die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vor. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur dann anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur einschlägige Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen. Des Weiteren ist anzumerken, dass die indischen Behörden bei Fehlen eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems rechtzeitig, d. h. bei Untersuchungen zu Ausgleichszöllen in der Regel vor den Kontrollbesuchen vor Ort, eine weitere Überprüfung vornehmen müssen. Die von einem Ausführer nach der Unterrichtung übermittelte Berechnung der übermäßig erstatteten Zölle erfolgte weder in einem angemessenen zeitlichen Rahmen noch stammte diese von der indischen Regierung. Sie kann deshalb nicht berücksichtigt werden.
(46)
Die Höhe der Subventionen an Ausführer, die die AL-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der vier unter Randnummer 31 beschriebenen Teilregelungen eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(47)
Sechs Unternehmen nahmen diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 22,0 % und 25,8 % (vgl. Randnummer 154).
2. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich im Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapitel 4 des Verfahrenshandbuchs, Bd. I, 2002-2007.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(49)
Alle Hersteller/Ausführer oder Händler/Ausführer können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(50)
Ein Ausführer, der die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(51)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(52)
Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(53)
Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(54)
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.
(55)
Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(56)
Nach der Unterrichtung nahmen drei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden, zu der vorstehenden Analyse der DEPB-Regelung Stellung. Sie machten geltend, dass i entgegen den Feststellungen in den Randnummern 53 und 59 alle im Rahmen der DEPB-Regelung eingeführten Vorleistungen für die Ausfuhrproduktion verwendet werden müssten und DEPB-Gutschriften nur dann erhältlich seien, wenn auf die Vorleistungen für die Ausfuhrware Einfuhrabgaben entrichtet wurden; ii die neue Berechnungsmethode für anfechtbare Subventionen (vorrangige Berücksichtigung der Ausfuhrgeschäfte, vgl. Randnummern 61 und 62) nicht zugrunde gelegt werden dürfte, da ein Vorteil nur bei Einlösung der Gutschrift gewährt würde und der neue Ansatz in diskriminierender Weise von früheren EG-Präzedenzfällen abweiche; iii die DEPB-Regelung nur dann angefochten werden könne, wenn sich derartige Gutschriften auf die betroffene Ware bezögen und iv die im Februar 2004 vorgenommene Senkung des DEPB-Satzes berücksichtigt werden müsse.
e) Schlussfolgerungen zur DEPB- Regelung
(57)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift dem Ausführer einen Vorteil, da sie dessen Liquidität verbessert.
(58)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(59)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(60)
Weder die Behauptung des einen Ausführers, dass die im Rahmen der DEPB-Regelung eingeführten Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrware verwendet werden müssen, noch die Behauptung, dass die DEPB-Gutschriften angeblich nur unter der Voraussetzung erhältlich sind, dass für die verwendeten Vorleistungen Einfuhrzölle entrichtet wurden, konnten durch einschlägige Beweise untermauert werden. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die indische Regierung zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen die vorstehende Sachdarstellung zur DEPB-Regelung erhob. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(61)
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt verzichtet die indische Regierung auf die zu entrichtenden Zölle, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Wie unter Randnummer 51 dargelegt, hat die indische Regierung nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft gewährten DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung und die Höhe der Subvention betrifft. Außerdem bleibt die Höhe des gewährten Vorteils von etwaigen Änderungen der DEPB-Sätze zwischen der tatsächlichen Ausfuhr und der Ausstellung einer Lizenz unberührt (vgl. wiederum Randnummer 51). Ferner haben die Unternehmen nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen die Möglichkeit, die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag zu verbuchen (vgl. Randnummer 52). Letztlich ist ein Unternehmen dadurch, dass es weiß, dass es eine solche Subvention und eventuell auch Vergünstigungen im Rahmen anderer Regelungen erhalten wird, gegenüber seinen Konkurrenten im Vorteil, da es die Subventionen bereits bei der Preiskalkulation berücksichtigen und niedrigere Preise anbieten kann.
(62)
Der Grund für die Einführung eines Ausgleichszolls liegt aber gerade darin, unfaire Handelspraktiken aufgrund unlauterer Wettbewerbsvorteile zu beseitigen. Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für alle Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(63)
Die Stellungnahmen nach der Unterrichtung haben keine Änderung dieser Berechnungsmethode bewirkt. Diese neue Methode wurde bereits vor kurzem von den Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit Graphitelektrodensystemen verwendet (7). Auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes schließen eine Änderung der zugrunde zu legenden Methode nicht aus. Erstens führt der neue Ansatz nicht etwa zu einer vollständigen Neubewertung der Regelung, die ohnehin immer anfechtbar war, sondern er bezieht sich nur auf die Berechnung der Subventionshöhe, um diese enger mit der Sachlage in einem bestimmten Untersuchungszeitraum in Beziehung zu setzen. Zweitens beruht dieser Ansatz unter anderem auf neuen Erkenntnissen, die die Kommission im Laufe jüngster Untersuchungen gewinnen konnte, z. B. die Tatsache, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können und dass das EXIM-Dokument für derartige Gutschriften de facto keine Antragsfristen vorsieht. Außerdem wurde in den Stellungnahmen nach der Unterrichtung bestätigt, dass ein Ausführer zum Zeitpunkt des im Rahmen dieser Regelung getätigten Ausfuhrgeschäfts einen unwiderruflichen Anspruch auf DEPB-Gutschriften erwirbt. Genau dieser Zeitpunkt und nicht die anschließende Verwendung ist entscheidend, wenn es darum geht festzustellen, ob ein Vorteil gewährt wurde (vgl. Randnummer 61), denn ein Ausführer, der sich dieses Anspruchs sicher sein kann, ist finanziell natürlich „besser gestellt“.
(64)
Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren DEPB-Gutschriften auch DEPB-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Im Rahmen der DEPB-Regelung ist die Verwendung der DEPB-Gutschriften jedoch nicht auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware beschränkt. Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(65)
Die nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung geltenden niedrigeren DEPB-Sätze können nicht mehr in die Analyse einbezogen werden, da gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, in der Regel nicht berücksichtigt werden. Außerdem gibt es keinerlei Gewähr dafür, dass die indische Regierung die DEPB-Sätze in Zukunft nicht doch wieder anhebt.
(66)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Fünf Unternehmen nahmen diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 3,2 % bis 8,0 % (vgl. Randnummer 154).
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(67)
Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) des EXIM-Dokuments 2002-2007 bzw. des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(68)
Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, das gesamte Angebot von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Im Gegensatz zu Dienstleistungs- und Agrarunternehmen müssen Industrieunternehmen ein Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupien nachweisen, um die EOB-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung der Regelungen
(69)
Die SWZ-Regelung hat die frühere Regelung für freie Exportzonen („Export Processing Zones Scheme“ - FEZ-Regelung) abgelöst. Sonderwirtschaftszonen sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden im EXIM-Dokument 2002-2007 für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet. Es gibt bereits 14 Sonderwirtschaftszonen und die Einrichtung 13 weiterer Sonderwirtschaftszonen wurde von den indischen Behörden bereits genehmigt.
(70)
Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB) überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.
(71)
Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB oder einer SWZ müssen unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der SWZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Er kann um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.
(72)
Im EXIM-Dokument 2002-2007 ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder eine SWZ ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(73)
EOB/SWZ können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;
iv)
Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahme von der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Produktion ausgeführt werden muss);
v)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“), und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, aber nicht länger als bis 2010;
vi)
Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(74)
Obwohl die im Rahmen dieser beiden Regelungen gewährten Vorteile im Großen und Ganzen vergleichbar sind, bestehen dennoch gewisse Unterschiede. So kann nur EOB ein Erlass von 50 % der auf Inlandsverkäufe (Verkäufe im inländischen Zollgebiet - domestic tariff area, DTA) zu entrichtenden Zölle gewährt werden, während in SWZ auf diese Art von Verkäufen die Zölle zu 100 % entrichtet werden müssen. Ein Betrieb mit EOB-Status kann bis zu 50 % seines Umsatzes zu ermäßigten Zollsätzen auf dem Inlandsmarkt verkaufen.
(75)
Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.
(76)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen (Vierteljahres- oder Jahresberichte) sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen zu übermitteln.
(77)
Gemäß Absatz 10.2 des Anhangs 14-I und Absatz 13.2 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) ist ein EOB oder eine SWZ zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen gegenüberzustellen.
(78)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern überwacht. Das Unternehmen ist verpflichtet, der indischen Regierung das Gehalt für diesen Freilagerbeamten zu erstatten.
(79)
Laut Absatz 29 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) erfolgen alle Aktivitäten der Betriebe in SWZ, einschließlich Ausfuhr und Wiedereinfuhr, auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen. Die Zollbehörden nehmen somit keine Routinekontrollen der Ausfuhrsendungen eines SWZ-Betriebs vor.
(80)
Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung von einem der kooperierenden Ausführer in Anspruch genommen. Da kein Unternehmen von der SWZ-Regelung Gebrauch machte, muss diese nicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden. Der vorgenannte kooperierende Ausführer nutzte die EOB-Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Er nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden (vgl. Randnummer 73 Ziffern i bis iv). Des Weiteren nahm dieser Ausführer die für EOB eingeräumte Befreiung von der Körperschaftsteuer in Anspruch. Da diese Körperschaftsteuerbefreiung jedoch unter die für einen größeren Kreis von Unternehmen geltende Körperschaftsteuerregelung fällt, wird auf die Randnummern 117 und 118 verwiesen, in denen diese Regelung genauer ausgeführt ist.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(81)
Nach der Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, dass die EOB-Regelung, wenn überhaupt, nur dahingehend angefochten werden dürfe, dass die auf Inlandsverkäufe erhobenen Zölle nicht dem vollen Betrag der Zollbefreiung für Vorleistungen, die für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware verwendet werden, entsprechen („übermäßige Erstattung“). Der Ausführer vertritt die Auffassung, dass für die EOB-Regelung, die dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredlung entspräche, ein Nachprüfungssystem bestehe, das die Kriterien der Anhänge I, II und III der Grundverordnung erfüllt. Diesbezüglich argumentierte er, dass die indischen Behörden bei den Ausfuhrsendungen keine Abgleichung der Vorleistungen mit der aus den Einfuhren herzustellenden Ausfuhrware fordere (vgl. Randnummer 77), da weder die Grundverordnung noch das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen dies für ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem verbindlich vorschreiben. Des Weiteren verwies der Ausführer auf sein betriebsinternes Chargenverwaltungssystem, das die erforderlichen Informationen über die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren zur Verfügung stellen kann. Der Ausführer wies außerdem darauf hin, dass seine Inlandsverkäufe weniger als 5 % seiner Verkäufe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachten. Außerdem würden durch die regelmäßigen Prüfungen der monatlichen Verkaufssteuererklärungen durch die indische Regierung die in der Grundverordnung verankerten Überprüfungsnormen erfüllt.
(82)
Des Weiteren machte der Ausführer Folgendes geltend: i Bei den Berechnungen sollten nicht die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eingeführten und unter Randnummer 19 des Jahresberichts dieses EOB ausgewiesenen Rohstoffe, sondern die während dieses Zeitraums verbrauchten und dort unter Randnummer 20 angegebenen Rohstoffe herangezogen werden. ii Der Zeitraum, für den der Betrag der nicht entrichteten Zölle auf Einfuhren von Investitionsgütern ermittelt werden soll, sollte sich nach dem unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum und nicht nach einem für alle kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelten durchschnittlichen Abschreibungszeitraum richten. Darüber hinaus forderte der Ausführer, dass die hinzugerechneten Zinsen (der in Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Satz) auf den gewogenen durchschnittlichen Zinssatz zum Zeitpunkt der Gründung des EOB während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung herabgesetzt werden sollte.
e) Schlussfolgerungen zur EOB- Regelung
(83)
Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besondere Zusatzzoll“) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet somit auf Einnahmen, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste und ihm die Verkaufssteuer zurückerstattet wurde.
(84)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und der entsprechenden Einfuhrabgabe („Zusatzzoll“) führt jedoch nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und zusätzliche Zölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Zollschulden verrechnet werden. Deshalb handelt es sich hierbei nicht um endgültige Zölle. Im Rahmen des CENVAT-Mechanismus wird nur auf den Mehrwert und nicht auf die Vorleistungen eine endgültige Abgabe erhoben.
(85)
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und vom besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments können nur EOB, deren Ziel in der Ausfuhr besteht, diese Anreize in Anspruch nehmen.
(86)
Diese Subventionen können jedoch nicht, wie ein Ausführer behauptete, als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und in Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die angebliche Vergleichbarkeit der EOB-Regelung mit dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da das EG-Verfahren nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist.
(87)
Sobald die Bestimmungen bezüglich der Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf den Ankauf von Investitionsgütern angewandt werden, besteht ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme, da diese nicht, wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und Buchstabe i (Befreiung von den Einfuhrabgaben) bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden. Der Ausführer erhob Einwände gegen diese Analyse und machte geltend, dass auch Investitionsgüter für die Produktion erforderlich seien und deshalb als solche nicht aus allen zulässigen Rückerstattungssystemen ausgeklammert werden dürften. Diese Argumentation entspricht nicht der klaren Formulierung der Buchstaben h und i in Anhang I; Investitionsgüter werden für die Herstellung verwendet, aber nicht in der Herstellung verbraucht. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.
(88)
Darüber hinaus wurde - auch im Hinblick auf die anderen Vorteile, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden - nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen des Ausführers bestätigt, dass die indische Regierung über kein effektives Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, um zu bestätigen, dass und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 der Grundverordnung).
(89)
Ein EOB darf einen erheblichen Teil seiner Produktion (bis zu 50 % seines Jahresumsatzes) auf dem Inlandsmarkt verkaufen. Es besteht somit keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfuhr aller Waren, für die die Vorleistungen verbraucht wurden. Da zudem mit einem Eigenbescheinigungsverfahren gearbeitet wird, unterstehen die inländischen Geschäftsvorgänge nicht einer Überwachung oder Kontrolle durch einen Regierungsbeamten. Die unter Zollverschluss befindlichen Räumlichkeiten eines EOB unterliegen zumindest teilweise keiner Warenkontrolle durch die indischen Behörden. Dies erhöht jedoch die Bedeutung anderer Nachprüfungselemente, insbesondere der Nachprüfung der Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten und zur Ausfuhr bestimmten Ware, um als Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme gelten zu können. Es wurde festgestellt, dass der EOB, der Gegenstand der laufenden Überprüfung war, nicht 50 %, sondern nur 5 % des Jahresumsatzes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Dies ändert allerdings nichts an der allgemeinen Bewertung der Angemessenheit des derzeitigen Nachprüfungssystems.
(90)
Im Hinblick auf weitere bestehende Nachprüfungsmaßnahmen ist anzumerken, dass - wie bereits unter Randnummer 71 erläutert und in den Stellungnahmen des Ausführers bestätigt - ein EOB bereits de jure zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit der Bestimmung der entsprechend hergestellten Ware abzugleichen. Aber derartige Kontrollen wären für die indischen Behörden die einzige Möglichkeit, ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen zu erhalten und zu prüfen, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen. Die auf Selbstbewertungsbasis erfolgenden monatlichen Steuererklärungen für Inlandsverkäufe, die in regelmäßigen Abständen von den indischen Behörden geprüft werden, reichen nicht aus. Betriebsinterne Systeme wie Chargenverwaltungssysteme, zu denen die Betriebe rechtlich nicht verpflichtet sind, sind ebenfalls kein angemessener Ersatz für ein einschlägiges Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme. Außerdem muss ein solches Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme von einer Regierung entwickelt und durchgesetzt werden; die Einführung eines einschlägigen Informationssystems darf nicht der Leitung des jeweils betroffenen Unternehmens überlassen werden. Die sowohl beim Unternehmen als auch bei der indischen Regierung angeforderten Rechnungsprüfungsberichte der indischen Behörden wurden niemals übermittelt, so dass es keinen Beweis dafür gibt, dass diese vorgenommen wurden. Da EOB gemäß dem indischen EXIM-Dokument eindeutig nicht verpflichtet sind, die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren zu erfassen, wird bestätigt, dass die indische Regierung kein effektives Nachprüfungssystem eingerichtet hat, mit dem festgestellt werden kann, welche Vorleistungen in welchen Mengen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmte Waren verbraucht wurden.
(91)
Darüber hinaus nahm die indische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass eine solche weitere Prüfung abgeschlossen sein sollte, bevor die Kontrollbesuche im Rahmen einer solchen Untersuchung durchgeführt werden, damit die Kommission, wenn sie es als angemessen erachtet, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 26 Absatz 1 der Grundverordnung vornehmen und ihre Feststellungen auf diese weitere Überprüfung stützen kann.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(92)
In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil in der Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie auch der Erstattung der Verkaufssteuer, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährt wurden.
(93)
Der Vorschlag des Ausführers, nur den Betrag der eingesparten Zölle und Verkaufssteuern in Verbindung mit Vorleistungen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbraucht wurden, zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Die Gewährung eines Vorteils im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung liegt in diesem Falle bereits vor, wenn die Vorleistungen zoll- und verkaufssteuerfrei bezogen werden, da normalerweise zu diesem Zeitpunkt Abgaben zu entrichten wären.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuer auf Rohstoffe
(94)
Die Höhe der Subvention für den Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, wird auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besondere Zusatzzoll) auf die für den Produktionssektor bestimmten eingeführten Güter (d. h. die Bulk-Ware und Zwischenprodukte) und der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rückerstatteten Verkaufssteuer ermittelt. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des die Bulk-Ware und die Zwischenprodukte ausführenden Pharmasektors (nachstehend „Sektor“ genannt) zugerechnet (Zähler), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionsspanne betrug 29,6 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) auf Investitionsgüter
(95)
Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Der Vorteil für das untersuchte Unternehmen wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses normalen Abschreibungszeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume aller kooperierenden Ausführer berechnet. Der Vorschlag des untersuchten EOB, den unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen, wurde abgelehnt, da in der Grundverordnung mit „normal“ nicht „individuell“, sondern ein „repräsentativer Durchschnitt“ gemeint ist. Der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Dieser Zinsbetrag wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung marktüblichen Zinssätze in Indien ermittelt. Der Vorschlag des Ausführers, seinen niedrigeren durchschnittlichen Zinssatz zugrunde zu legen, führte zu keinem anderen Ergebnis, d. h. die Subventionsspanne blieb dieselbe. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des die Bulk-Ware und die Zwischenprodukte ausführenden Sektors zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,3 %.
(96)
Dem betreffenden Unternehmen wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 30,9 % gewährt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(97)
Eine ausführliche Beschreibung der EPCG-Regelung befindet sich im Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 5 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007).
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(98)
Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht, die an unterstützende Hersteller und Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind.
c) Anwendung der Regelung
(99)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %) und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden.
(100)
Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen, oder der inländische Hersteller kann den für den Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber beanspruchen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(101)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller geltend, dass die interessierten Parteien nicht ordnungsgemäß über den für die Investitionsgüter zugrunde gelegten Abschreibungszeitraum unterrichtet worden waren und dass nicht ausreichend erläutert worden war, warum und in welcher Höhe bei der Ermittlung der anfechtbaren Subvention Zinsen hinzugerechnet worden waren.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(102)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben dessen Liquidität verbessert wurde.
(103)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(104)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(105)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Vier Unternehmen nahmen diese Regelung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung in Anspruch. Diese Subventionen waren allerdings unerheblich.
(106)
Da die EPCG-Regelung in diesem Falle nicht angefochten wird, erübrigt es sich, auf die nach der Unterrichtung unterbreiteten Stellungnahmen einzugehen.
5. Regelung für Ausfuhrkredite (Export Credit Scheme - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(107)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich im „Master Circular IECD No. 5/04.02.02/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und im „Master Circular IECD No. 4/04.02.02/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(108)
Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht.
c) Anwendung der Regelung
(109)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen können, um „Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräumen“. Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(110)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Diesbezüglich heißt es im Master Circular über Ausfuhrkredite in Rupien, dass die Höchstzinsen für die in diesem Runderlass vorgesehenen Ausfuhrkredite niedriger sind als die maximalen Kreditzinssätze, die Kreditnehmern normalerweise eingeräumt werden, und in diesem Sinne als eine Vergünstigung zu verstehen sind. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(111)
Nach der Unterrichtung machten zwei Ausführer, die Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nahmen, geltend, dass es sich bei der Regelung für Ausfuhrkredite nicht um eine anfechtbare Subvention handele, da i eine anfechtbare Subvention immer einen Transfer öffentlicher Gelder beinhalte, ii die Ausfuhrkredite zu marktüblichen Zinssätzen gewährt würden, da verschiedene Geschäftsbanken ganz unterschiedliche Zinssätze anböten und iii die Zinssätze für Barkredite im Vergleich zu jenen für Ausfuhrkredite höher seien, weil die Exportfinanzierung weniger risikobehaftet sei („Selbstabwicklung“) und weil im Falle der Ausfuhrkredite in Fremdwährung die Inflationsrate von frei konvertierbaren Währungen im Gegensatz zur indischen Rupie niedriger sei, was sich wiederum auf die Zinssätze auswirke.
(112)
Darüber hinaus machte ein Ausführer - allerdings ohne eine Neuberechnung der Höhe der Subventionsspanne vorzulegen - geltend, dass zu Berechnungszwecken andere Banken als die im Rahmen der Kontrollbesuche als Kreditgeber identifizierten Banken herangezogen und beim Vergleich nur die niedrigsten Zinssätze sowohl für die Ausfuhr- als auch die Barkredite berücksichtigt werden sollten. Ein anderer Ausführer, der ebenfalls keine einschlägigen Beweise vorlegte, argumentierte, dass die Kreditsumme um einen Betrag von 25 % gesenkt werden müsse; dieser Betrag entspräche dem Eigenkapital, auch wenn dieses in den Büchern als Fremdkapital ausgewiesen sei.
e) Schlussfolgerungen zur Ausfuhrkreditregelung
(113)
Erstens, die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und im Runderlass der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer 107) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Nur im Falle jener kooperierenden Ausführer, bei denen derartige Unterschiede bei den gewährten Zinssätzen festgestellt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass ihnen ein Vorteil gewährt wurde. Diese Unterschiede sind nicht, wie von den Ausführern geltend gemacht, ausschließlich auf das Marktverhalten der Geschäftsbanken zurückzuführen. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Den Runderlassen der indischen Zentralbank zufolge wären die Geschäftsbanken allerdings nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben. Zusammenfassend sei festgehalten, dass das Ziel der Runderlasse der indischen Zentralbank darin besteht, eine Exportfinanzierung zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zu gewähren, und dass die indische Zentralbank die Zinssätze für Ausfuhrkredite als „Vergünstigung“ betrachtet. Zweitens, auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder erforderlich ist, d. h. in diesem Falle Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern lediglich eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im Besitz der.indischen Regierung, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Verwaltungsposten werden von der indischen Regierung besetzt. Die indische Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe der Zentralbank, dass sie einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens in Ausfuhrkredite investieren sollten, gebunden. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Falle die Gewährung von Krediten in Form zinsvergünstigter Ausfuhrkredite. Ein derartiger direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt normalerweise nur der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv). Diese Subvention gilt somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a als spezifische und anfechtbare Subvention, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(114)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von dem betreffenden Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Das späte Vorbringen eines Ausführers, dass die im Rahmen des Kontrollbesuchs geprüfte Kreditsumme um 25 % herabgesetzt werden müsse, da dieser Betrag angeblich dem Eigenkapitalanteil entspreche - ein Aspekt, der zuvor und auch während des Kontrollbesuchs nicht geltend gemacht worden war - konnte nicht belegt werden und musste deshalb abgelehnt werden. Auch dem Vorbringen, in Bezug auf die Kredit gebenden Banken neue Daten zu verwenden und nicht auf die im Rahmen des Kontrollbesuchs vorgelegten Daten zurückzugreifen, konnte nicht stattgegeben werden, da derartige Informationen nicht fristgemäß vorgelegt wurden und nicht ordnungsgemäß geprüft werden konnten. Dieser Ausführer konnte ohnehin für sein Vorbringen, dass er zur Finanzierung seiner Ausfuhrgeschäfte nur Kredite von Geschäftsbanken zu den günstigsten Bedingungen in Anspruch genommen hatte, keine einschlägigen Belege vorlegen. Sechs Unternehmen nahmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch. Die Subvention betrug bis zu 2,3 %.
6. Körperschaftsteuerregelungen
a) Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne („EITE-Regelung“)
i) Section 80 HHC des Körperschaftsteuergesetzes von 1961 (Income Tax Act - ITA)
(115)
Die Untersuchung ergab, dass vier der untersuchten Ausführer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in den Genuss einer partiellen Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen kamen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist Section 80HHC des „Income Tax Act“ von 1961.
(116)
Section 80HHC ITA (1961) wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben. Daher entstehen dem Antragsteller nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr im Rahmen von Section 80HHC des ITA. Auch wenn vier der untersuchten Ausführer diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch nahmen, wird sie in Anbetracht der Tatsache, dass sie seitdem nicht mehr besteht, in Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht angefochten.
ii) Section 10A und Section 10B ITA
(117)
Die Regelung, dass für neu gegründete Unternehmen in einer SWZ, in einer Freihandelszone, in einem Technologiepark für elektronische Hardware oder für Software (Section 10A ITA) und für neu gegründete EOB (Section 10B ITA) für die ersten zehn Produktionsjahre eine vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen gilt, bleibt bis zum 31. März 2010 in Kraft.
(118)
Ein Unternehmen hat in den letzten zehn Jahren und zwar seit dem Geschäftsjahr 1993/94 Vorteile auf der Grundlage von Section 10B ITA in Anspruch genommen, so dass ihm ab dem Geschäftsjahr 2003-2004 derartige Vorteile nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher wird im vorliegenden Fall in Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung diese Regelung nicht angefochten.
b) Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung („ITIRAD“)
i) Rechtsgrundlage
(119)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Section 35 (2AB) ITA.
ii) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(120)
Alle Unternehmen, die auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Herstellung von Arzneimitteln, in der Pharma- oder Chemieindustrie tätig sind, die elektronische Ausrüstungen, Computer und Computersoftware, Telekommunikationsausrüstungen, Hubschrauber, Flugzeuge oder andere Artikel oder Dinge, die später notifiziert werden, herstellen, können diese Regelung in Anspruch nehmen.
iii) Anwendung der Regelung
(121)
Bei allen Ausgaben (außer Grundstücks- und Gebäudekosten) für betriebliche, vom Ministerium für wissenschaftliche und industrielle Forschung genehmigte Forschungs- und Entwicklungsanlagen kann zu Körperschaftsteuerzwecken ein Betrag von 150 % der tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Mittels eines Abzugs fiktiver Kosten (d. h. nicht tatsächlich entstandene Kosten) in Höhe von 50 % wird die Steuerbemessungsgrundlage und somit auch die Steuerschuld künstlich herabgesetzt.
iv) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(122)
Nach der Unterrichtung machte ein Ausführer, der Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nahm, geltend, dass die Regelung aus folgenden Gründen nicht anfechtbar sei: Auch wenn sich die ITIRAD-Regelung in der Tat nur an bestimmte Wirtschaftszweige richte, sei sie nicht anfechtbar im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, weil alle Unternehmen dieser Sektoren die Regelung in Anspruch nehmen könnten. Des Weiteren kämen Ausgaben, die nach dem 31. März 2005 angefallen seien, gemäß Section 35 (2AB) Subsection 5 ITA nicht mehr für diese Regelung in Anbetracht.
v) Schlussfolgerungen zur ITIRAD-Regelung
(123)
Im Rahmen der ITIRAD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die künstliche Herabsetzung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage nach Section 35 (2AB) ITA ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die indische Regierung auf einen Teil der ansonsten fälligen Körperschaftsteuer verzichtet. Darüber hinaus gewährt die Körperschaftsteuerermäßigung dem Unternehmen einen Vorteil, da sie dessen Liquidität verbessert.
(124)
Die Argumentation der indischen Regierung, die sie auch nach der Unterrichtung, allerdings ohne einschlägige Beweise vorzulegen, bekräftigte, hob darauf ab, dass sich die Inanspruchnahme der ITIRAD-Regelung auf objektive Kriterien stütze und es sich deshalb nicht um eine spezifische Subvention handele. Die unmissverständliche Formulierung von Section 35 (2AB) ITA lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass es sich bei der ITIRAD-Regelung de facto um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt, die deshalb anfechtbar ist. Die Kriterien für den Anspruch auf die Subvention sind in diesem Fall nicht objektiver Art, denn diese müssen laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung neutral sein. Die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile stehen nur bestimmten Wirtschaftszweigen (vgl. Randnummer 120) zur Verfügung, denn die indische Regierung hat nicht allen Wirtschaftszweigen Zugang zu dieser Regelung gewährt. Entgegen dem Vorbringen eines Ausführers begründet eine solche Einschränkung durchaus den Sachverhalt der Spezifität, da der Wortlaut „Gruppe von Wirtschaftszweigen“ in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung gleichbedeutend ist mit „nicht alle, sondern nur bestimmte Wirtschaftszweige“. Diese Einschränkung ist nicht wirtschaftlicher Art und nicht horizontal anwendbar wie z. B. die Zahl der Beschäftigten oder die Größe der Unternehmen.
(125)
Das Vorbringen, dass nach dem 31. März 2005 angefallene Kosten nicht mehr unter diese Regelung fielen, bedeutet allerdings nicht, dass die Regelung im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht mehr anfechtbar ist. Es wurde bisher weder nachgewiesen, dass diese Regelung bei Abschluss der Sachaufklärung im Rahmen der Überprüfung bereits aufgehoben war, noch dass der Ausführer keine Vorteile mehr im Rahmen der ITIRAD-Regelung erhält. Die ITIRAD-Regelung ist auch im gesamten Steuerjahr 2005/2006 (d. h. im Geschäftsjahr 2004/2005) noch in Kraft, so dass weiter Vorteile in Anspruch genommen werden können. Außerdem konnte der Ausführer seine Behauptung, die Regierung plane keine Verlängerung der Regelung, nicht belegen. Bisher wurde die Regelung bereits mehrmals verlängert (8). Es spricht nichts dagegen, dass mit einem neuen Finanzgesetz nicht doch eine weitere Verlängerung vorgenommen wird, denn die indische Regierung hat weder in den Konsultationen noch in ihren Stellungnahmen in irgendeiner Weise erkennen lassen, dass die Regelung ab dem 31. März 2005 außer Kraft tritt und keine neue und vergleichbare Regelung für eine Körperschaftsteuervergünstigung an deren Stelle tritt.
vi) Berechnung der Höhe der Subvention
(126)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung gemäß Section 35 (2AB) ITA fälligen und der bei Nichtanwendung von Section 35 (2AB) ITA fälligen Körperschaftsteuer berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da sich die Subvention auf alle Verkäufe (Inlands- und Ausfuhrverkäufe) bezieht und sie nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Für das Unternehmen, dem im Rahmen der ITIRAD-Regelung Vorteile gewährt wurden, ergab sich eine Subventionsspanne von 1,5 %.
III. Regionale Regelungen
1. Die „Industrial Incentive Schemes“ („IIS“) der Bundesstaaten Gujarat und Punjab
(127)
Die Bundesstaaten Gujarat und Punjab bieten förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesen Bundesstaaten zu fördern. Da die entsprechenden Regelungen fast identisch sind, werden sie hier gemeinsam bewertet.
a) Rechtsgrundlage
(128)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelungen und deren Anwendung durch die Regierungen der Bundesstaaten Gujarat und Punjab befindet sich in der Resolution der Regierung von Gujarat Nr. INC-1090-1023-(2)-I(GR No. 2) vom 16. Oktober 1990 bzw. in der Resolution der Regierung von Punjab Nr. 15/43/96-5IB/2238 vom 20. März 1996.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(129)
Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelungen gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelungen kommen.
c) Anwendung der Regelungen
(130)
Unternehmen, die diese Regelungen in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in den beiden Bundesstaaten werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelungen fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
(131)
Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(132)
Nach der Unterrichtung machten zwei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen der „Industrial Incentives Schemes“ (IIS) gewährt wurden, geltend, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um eine Ausfuhrsubvention handele, sondern um einen Ausgleich für Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Infrastrukturen in den als wirtschaftlich rückständig ausgewiesenen Gebieten, und dass einer der beiden Ausführer seit dem 5. Juli 2003 die Regelung nicht mehr in Anspruch nehme.
e) Schlussfolgerungen zu den IIS
(133)
Im Rahmen dieser Regelungen werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaates Gujarat bzw. der Regierung des Bundesstaates Punjab, da die betreffenden Steueranreize - in diesem Falle Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - die Steuereinnahmen der betreffenden Bundesstaaten senken. Darüber hinaus gewähren diese Steueranreize dem begünstigten Unternehmen einen Vorteil, weil sie dessen finanzielle Lage durch die Steuereinsparungen verbessern.
(134)
Außerdem handelt es sich bei den Regelungen um regional spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen zur Verfügung stehen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden der betreffenden Bundesstaaten investieren. Diese Regelungen stehen Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenzieren außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(135)
Diese Auffassung wird von der indischen Regierung nicht geteilt. Sie machte geltend, dass internationale Handelsgeschäfte an sich schon keiner Verkaufssteuer unterlägen und dies auch in der indischen Verfassung verankert sei. Daher werde im Rahmen derartiger Regelungen bei Ausfuhrgeschäften nicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet; sie seien folglich nicht anfechtbar. Diesem Vorbringen ist entgegenzustellen, dass die Regelung ohnehin nicht, wie in den Stellungnahmen von zwei Ausführern dargestellt wurde, als Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung mit direktem Schwerpunkt auf den Ausfuhren der betroffenen Ware betrachtet werde, sondern als spezifische Subvention (vgl. Randnummer 134). Eine Subventionsregelung kann durchaus anfechtbar sein, auch wenn keine direkte Verbindung zwischen der Subvention und der ausgeführten Ware besteht. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung reicht es aus, eine direkte Verbindung zwischen der Subvention und dem herstellenden Unternehmen nachzuweisen. In Anbetracht der „Fungibilität von Geld“ schlägt sich jede Art von inländischer Subvention über niedrigere Preise in den Ausfuhrgeschäften nieder, da eine solche Subvention die allgemeine Liquidität verbessert. Außerdem hat die indische Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die allgemeine Verkaufssteuerbefreiung bei Ausfuhrverkäufen auch für die Erwerbssteuer auf Vorleistungen gilt. Im vorliegenden Fall haben Unternehmen die IIS auch in Anspruch genommen, um Verbindlichkeiten in Verbindung mit der Erwerbssteuer zu verrechnen.
(136)
Die indische Regierung machte außerdem geltend, dass die zugegebenermaßen auf wirtschaftlich rückständige Gebiete innerhalb der Bundesstaaten Punjab und Gujurat beschränkten IIS nicht als spezifisch betrachtet werden dürften, denn sie würden innerhalb dieser besonders ausgewiesenen Gebiete keine bestimmten Unternehmen bevorteilen. Die indische Regierung räumte allerdings ein, dass nicht alle Produktionsbereiche innerhalb dieser Gebiete für die IIS in Betracht kämen. Eine regionale Einschränkung einer staatlichen Subventionsregelung auf Unternehmen innerhalb eines abgesteckten Gebiets innerhalb des Hoheitsgebiets begründet an sich schon die Spezifität der betreffenden Regelung. Solche Regelungen begünstigen eindeutig bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, weil ein Unternehmen in einem unter die betreffende Regelung fallenden Gebiet Beihilfen erhalten kann, die sein Mitbewerber in einem Gebiet, für das die betreffende Regelung nicht gilt, nicht in Anspruch nehmen kann. Eine solche Abgrenzung gilt nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung und ist deshalb spezifisch, weil die Regelungen nicht horizontal im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Bundesstaates anwendbar sind.
(137)
Entgegen dem Vorbringen eines Ausführers, dass im Rahmen der IIS ein Ausgleich für Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Infrastrukturen erfolge, ändert dies nichts an der Feststellung, dass es sich hier um eine anfechtbare Subvention handelt. Für diese angeblichen Mehraufwendungen wurden keine Beweise erbracht.
(138)
Auch der Ausführer, der geltend machte, dass er die Vorteile im Rahmen der IIS nicht mehr länger in Anspruch nehme, hat dies nicht durch einschlägige Beweise (z. B. eine offizielle Bestätigung seitens der indischen Regierung) untermauert. In den Managementberichten dieses Ausführers für 2002/2003 (gleichzeitig der Überprüfungszeitraum der Untersuchung) heißt es sogar, dass er eine Verlängerung der IIS-Vorteile bis 2012 beantragen wolle. Im Rahmen des IIS des Bundesstaates Gujarat ist eine solche Verlängerung der Inanspruchnahme durchaus möglich. Das Unternehmen hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Regierung von Gujarat seinem Verlängerungsantrag nicht stattgegeben hat.
(139)
Die Argumente der indischen Regierung und die Stellungnahmen nach der Unterrichtung haben folglich nichts an der Feststellung geändert, dass die hier in Rede stehenden Regelungen - die Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - anfechtbar sind.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(140)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelungen nicht entrichtet wurde, berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während dieses Zeitraums nahmen drei Unternehmen die Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch. Sie erhielten Subventionen in Höhe von 2,4 % (zwei Unternehmen) bzw. 3,1 % (ein Unternehmen).
2. Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (EDE-Regelung) der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(141)
Der Bundesstaat Gujarat bietet förderungswürdigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in Gujarat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(142)
Eine ausführliche Beschreibung dieser von der Regierung von Gujarat angewandten Regelung befindet sich im Elektrizitätsabgabegesetz („Bombay Electricity Duty Act“) von 1958 und insbesondere in der Section 3(2)(vi) und der Section 3(2)(vii)(a) und (b) dieses Gesetzes in der Fassung des Änderungserlasses des Bundesstaates Gujarat („Gujarat Adaptation of Laws Order“) von 1960.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(143)
Förderungswürdig sind Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb ansiedeln oder hohe Kapitalinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen.
c) Anwendung der Regelung
(144)
Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Gujarat investiert haben. Im Rahmen dieser Regelung ist die Regierung von Gujarat befugt, bestimmte Gebiete und neu angesiedelte Industrieunternehmen von der Elektrizitätsabgabe zu befreien. Außerdem müssen neue, in besonders bezeichneten Gebieten angesiedelte Industrieunternehmen fünf Jahre lang, beginnend mit dem Tag der Aufnahme der Produktion, keine Energieabgaben oder nur 50 % des regulären Satzes zahlen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(145)
Nach der Unterrichtung erklärte ein Ausführer, dem Vorteile im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden, dass er seit dem 4. Juni 2004 diese Regelung nicht mehr in Anspruch nehme. Ein anderer Ausführer behauptete, die Regelung nie genutzt zu haben. In diesem Rahmen sei angemerkt, dass für den zuletzt genannten Ausführer diese Regelung bei der Ermittlung der Höhe der Subvention ohnehin nicht berücksichtigt wurde.
e) Schlussfolgerung zur EDE-Regelung
(146)
Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, in deren Rahmen die Regierung von Gujarat eine finanzielle Beihilfe leistet, da durch die gewährten Steuervergünstigungen die normalerweise fälligen Steuereinnahmen des Bundesstaates sinken. Darüber hinaus wird den Unternehmen, denen diese Steuervergünstigungen eingeräumt werden, ein Vorteil gewährt. Außerdem handelt es sich bei der Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen zur Verfügung steht, die in einem bestimmten bezeichneten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des Bundesstaates Gujarat investieren. Des Weiteren sind die Kriterien und Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigungen weder gesetzlich noch in Verordnungen oder anderen amtlichen Dokumenten festgelegt. Während der Kontrollbesuche wurde festgestellt, dass ein Unternehmen die Regelung neun Jahre in Anspruch genommen hatte. Das Unternehmen legte allerdings trotz ausdrücklicher Aufforderung außer dem Bombayer Elektrizitätsabgabegesetz keine anderen einschlägigen Informationen vor, die diese Feststellung hätten entkräften können.
(147)
Die indische Regierung machte geltend, diese Regelung sei in einem anderen Fall aus dem Jahre 1999 nicht angefochten worden, weil sie damals als im gesamten Bundesstaat horizontal anwendbar betrachtet worden war; deshalb solle die Regelung auch in diesem Fall nicht angefochten werden. Diesbezüglich übermittelte die indische Regierung allerdings nur eine Notifikation des Landesministeriums für Industrie, Energie und Arbeit von Maharashtra zum Bombayer Elektrizitätsabgabegesetz von 1958. Diese Informationen sind jedoch für den Bundesstaat Gujarat nicht von Bedeutung. Außerdem sei angemerkt, dass dieser Notifikation zufolge die EDE-Regelung nicht für alle Distrikte/Gebiete in Maharashtra gilt und somit als regional spezifische Regelung anzusehen ist. Die Untersuchung ergab, dass einer der untersuchten und in Gujarat angesiedelten Ausführer die Regelung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung in Anspruch nahm. Daraus wird geschlossen, dass diese Regelung aus den in der vorigen Randnummer erläuterten Gründen für diesen Ausführer anfechtbar ist.
(148)
Der Ausführer, der geltend machte, dass er die Vorteile im Rahmen der EDE-Regelung nicht mehr in Anspruch nehme, hat dies nicht durch einschlägige Beweise (z. B. eine offizielle Bestätigung seitens der indischen Regierung) untermauert. Demgegenüber heißt es in den Managementberichten des Ausführers für 2002/2003 (gleichzeitig der Überprüfungszeitraum der Untersuchung), dass er eine Verlängerung der Inanspruchnahme der EDE-Regelung bis 2012 beantragen werde; schon zuvor hatte er für insgesamt neun Jahre die Regelung in Anspruch genommen, obwohl den gesetzlichen Bestimmungen zufolge nur eine Befreiung für fünf Jahre eingeräumt werden darf. Das Unternehmen hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Regierung von Gujarat seinem Verlängerungsantrag nicht stattgegeben hat.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(149)
Der dem ausführenden Hersteller gewährte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der betreffenden Regelung aber nicht entrichteten Elektrizitätsabgabe berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da sich die Subvention auf alle Verkäufe (Inlands- und Ausfuhrverkäufe) bezieht und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Für das Unternehmen, dem im Rahmen der EDE-Regelung Vorteile gewährt wurden, ergab sich eine Subventionsspanne von 0,2 %.
3. Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra („Package Scheme of Incentives - PS“)
(150)
Die Untersuchung ergab, dass den ausführenden Herstellern im Rahmen dieser Regelung keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(151)
Zum Zwecke der Ermittlung der Subventionsspanne sieht die Kommission verbundene Unternehmen üblicherweise als ein Unternehmen an. Die Berechnung individueller Dumpingspannen könnte der Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen Vorschub leisten und diese Maßnahmen somit unwirksam machen, da die verbundenen Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Spanne lenken könnten. Um dieser Situation vorzubeugen, wird zunächst für jede Regelung und für jedes verbundene Unternehmen die jeweilige Höhe der Subvention berechnet und anschließend ein gewogener Durchschnitt dieser Beträge ermittelt und den einzelnen verbundenen Unternehmen zugerechnet.
(152)
Zwei ausführende Hersteller wurden als verbundene Unternehmen betrachtet; diesen wurde ein und dieselbe Subventionsspanne zugewiesen, da beide Unternehmen in der Lage wären, Einfluss auf das andere Unternehmen zu nehmen. Ihren Jahresabschlussberichten zufolge sind die Geschäftsführer der beiden Unternehmen miteinander verwandt und somit in der Lage, einen „erheblichen Einfluss“ auf das Unternehmen des anderen zu nehmen. Indischen Rechnungslegungsgrundsätzen zufolge ist unter „erheblicher Einflussnahme“ die Beteiligung an Entscheidungen, die die finanziellen und/oder operativen Bereiche eines Unternehmens betreffen, zu verstehen. Eine solche Einflussnahme begründet nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen die Annahme, dass die betreffenden Unternehmen „verbunden“ sind. Nach europäischem Zollrecht gelten zwei Parteien als verbunden, wenn eine von ihnen die andere unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder sie Mitglieder derselben Familie sind (9).
(153)
Nach der Unterrichtung erhob einer dieser beiden ausführenden Hersteller Einwände gegen die Feststellung, dass es sich bei ihnen um verbundene Parteien handeln soll. Das Unternehmen machte ohne Vorlage weiterer Beweise geltend, dass es zwischen diesen beiden Unternehmen keine geschäftlichen Beziehungen gebe. Der ausführende Hersteller erhob jedoch weder Einwände gegen den unter Randnummer 152 dargelegten Sachverhalt noch konnte er mit entsprechenden Nachweisen belegen, dass es sich trotz der dort erläuterten Tatsachen nicht um verbundene Parteien handelte. Daher konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, wertmäßig ausgedrückt, anfechtbare Subventionen in Höhe von 25,3 % und 35,1 %.
(154)
In Anbetracht der hohen Mitarbeit wird für alle nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Subventionspanne zugrunde gelegt, die bei einem Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 35,1 %.
REGELUNG →
ALS
DEPBS
EOUS
EPCGS
ECS
ITIRAD
PSI
IIS
PIIS
EDE
Insgesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
KDL Biotech Ltd.
22,8
4,6
Null
unerheblich
1,0
Null
Null
Null
Null
Null
28,4
Nectar Lifesciences Ltd.
25,8
3,2
Null
unerheblich
2,3
Null
Null
Null
2,4
Null
33,7
Nestor Pharmaceuticals Ltd.
22,0
3,3
Null
Null
unerheblich
Null
Null
Null
Null
Null
25,3
Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd.
Null
Null
30,9
Null
1,1
Null
Null
Null
Null
Null
32,0
Ranbaxy Laboratories Ltd.
25,6
8,0
Null
unerheblich
unerheblich
1,5
Null
Null
Null
Null
35,1
Surya Pharmaceutical Ltd.
25,8
3,2
Null
unerheblich
2,3
Null
Null
Null
2,4
Null
33,7
Torrent Gujarat Biotech Ltd.
24,8
Null
Null
Null
Null
Null
Null
3,1
Null
0,2
28,1
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
(155)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(156)
Wie unter den Randnummern 21 bis 153 erläutert, wurde festgestellt, dass indische Ausführer der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. Die in dieser Überprüfung ermittelten Subventionsspannen sind höher als jene der Ausgangsuntersuchung, die damals zwischen 0 % und 15,3 % lagen (vgl. Randnummer 43 der Verordnung (EG) Nr. 2164/98). Nur die unter den Randnummern 115 und 116 genannte Subventionsregelung (Section 80HHC ITA von 1961) wurde aufgehoben; in anderen Fällen haben einzelne Unternehmen auf bestimmte Regelungen keinen Anspruch mehr. Dies wurde bereits bei der Ermittlung der Subventionsspannen berücksichtigt. Im Rahmen der anderen Subventionsregelungen werden weiterhin Vorteile gewährt, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Regelungen in nächster Zukunft auslaufen oder geändert würden. Dies bedeutet, dass die Ausführer der betroffenen Ware auch weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten werden. Jeder Ausführer kommt für mehrere Subventionsregelungen in Betracht. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.
(157)
Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Subventionierung nicht relevant.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
I. Gemeinschaftsproduktion
(158)
Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern Sandoz, DSM, ACS Dobfar SpA und Antibioticos S.A. hergestellt. Sandoz beantragte eine Interimsüberprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen kombiniert mit einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens jener Maßnahmen. DSM unterstützte den Antrag. Sandoz und DSM arbeiteten uneingeschränkt an der entsprechenden Untersuchung mit. Die anderen Gemeinschaftshersteller arbeiteten nicht an dieser kombinierten Überprüfung mit, sprachen sich aber auch nicht dagegen aus.
(159)
Ein kooperierender Gemeinschaftshersteller führte im Bezugszeitraum zwei Typen der betroffenen Ware sowohl aus Indien als auch aus anderen Drittländern ein. Dies ändert nichts an seinem Status als Hersteller im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung. Im Vergleich zu seiner Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft entfiel auf die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus Indien eingeführten Mengen ein nur relativ geringer Anteil von weniger als 10 %. Zudem führte er die betroffene Ware nur vorübergehend aus Indien ein, da er seine Produktion in der Gemeinschaft umstrukturiert und inzwischen zuvor unter anderem aus Indien eingeführte Warentypen selbst herstellt.
II. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(160)
Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 70,5 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Daher bilden diese Unternehmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als solcher bezeichnet.
F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
I. Einleitung
(161)
Die Analyse der Mengen- und der Preistrends wurde anhand der Eurostat-Statistiken für die TARIC-Codes 2941101010, 2941102010 und 2941900030 und von Daten aus den geprüften Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen vorgenommen.
(162)
Die Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den geprüften Antworten der kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen.
(163)
Wo dies aus Gründen der Vertraulichkeit notwendig ist, wird die Entwicklung der Trends in Form von Indizes veranschaulicht.
(164)
Nach der Unterrichtung machte ein Ausführer geltend, dass die Schädigung auf der Grundlage von Informationen für den Gemeinschaftsmarkt nach der Erweiterung am 1. Mai 2004, d. h. einschließlich der zehn neuen Mitgliedstaaten, hätte untersucht werden müssen.
(165)
Da gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen über einen Zeitraum nach dem UZ in der Regel nicht berücksichtigt werden und die Erweiterung nach dem UZ erfolgte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Aus den verfügbaren Informationen geht ohnehin hervor, dass in den zehn neuen Mitgliedstaaten keine gleichartige Ware hergestellt wird, so dass die Berücksichtigung von Daten über die zehn neuen Mitgliedstaaten nichts an den Feststellungen über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern würde.
(166)
Ein Ausführer merkte ganz allgemein und ohne Vorlage von Beweisen an, dass bei der Schädigungsanalyse, so wie sie in der Unterrichtung dargelegt wurde, nicht alle in Artikel 8 der Grundverordnung festgelegten Faktoren berücksichtigt und keine stichhaltigen Nachweise erbracht worden seien.
(167)
Auf die konkreten Behauptungen zu einzelnen Aspekten der Schädigungsanalyse wird jeweils im Zusammenhang mit dem entsprechenden Teil der im Folgenden dargelegten Analyse eingegangen. Zu der allgemeinen Anmerkung ist jedoch festzuhalten, dass i die Schädigungsanalyse anhand geprüfter und mit Beweisen belegter Informationen vorgenommen und ii wie im Folgenden dargelegt, alle einfuhrbezogenen Faktoren des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, alle 17 Indikatoren des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und alle anderen, neben den subventionierten Einfuhren bekannten Faktoren des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung analysiert wurden.
II. Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(168)
Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und um den Verbrauch sowie die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen, wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die spätere Verwendung der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Analyse berücksichtigt werden musste.
(169)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft die gleichartige Ware sowohl i an unabhängige Abnehmer als auch ii zur nachgelagerten Weiterverarbeitung zu Formulierungen innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe (nachstehend „verbundene Einheiten“ genannt). Die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als Verkäufe auf dem „freien Markt“ angesehen. Die Verkäufe an verbundene Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung wurden als Eigenverbrauch angesehen, weil die Bezugsquelle nicht frei wählbar war.
(170)
In Bezug auf die folgenden Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste: Verkaufsvolumen und -preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, Marktanteil, Wachstum, Rentabilität, Ausfuhrvolumen und -preise. Sofern möglich und gerechtfertigt, wurden diese Feststellungen dann mit den Daten über den konzerninternen Absatz verglichen, um zu einem lückenlosen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gelangen.
(171)
In Bezug auf die übrigen Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Denn die (konzerninterne und für den freien Markt bestimmte) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.
(172)
Zwei Ausführer fochten die Analyse bezüglich des freien und des konzerninternen Markts an. Ihrer Meinung nach war sie nicht objektiv im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung.
(173)
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass in dieser Untersuchung klar zwischen dem freien und dem konzerninternen Markt differenziert wurde, denn die konzerninternen Abnehmer hatten keine Substitutionsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen muss sich die Analyse im Wesentlichen auf den freien Markt stützen, da die konzerninternen Verkäufe nicht mit den Verkäufen auf dem freien Markt konkurrierten und somit durch die subventionierten Einfuhren nicht beeinträchtigt wurden. Bei der Schadensanalyse wurde der konzerninterne Markt trotz dieser klaren Differenzierung nicht außer Acht gelassen. Im Gegenteil, die Lage auf beiden Märkten wurde, wie im Folgenden dargelegt, gegenüber gestellt, um zu einer objektiven endgültigen Feststellung über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu gelangen. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
III. Gemeinschaftsverbrauch
(174)
Zur Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware addierte die Kommission
-
die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft,
-
die Menge der Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware in der Gemeinschaft,
-
die Menge des Eigenverbrauchs der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
-
und, auf der Grundlage der in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, die geschätzte Menge der Verkäufe der gleichartigen Ware durch die anderen bekannten Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft.
Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht stieg der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 51 %.
Verbrauch
(in kg)
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware und gleichartige Ware
2 482 053
3 240 481
3 254 464
3 801 666
3 745 549
Index
100
131
131
153
151
(175)
Die indische Regierung und ein Ausführer machten geltend, die vorstehend dargelegten Daten über den Gemeinschaftsverbrauch hätten weiter aufgeschlüsselt werden müssen, und zwar nach Gemeinschaftsherstellern sowie nach freiem und konzerninternem Verbrauch. Ferner wurde behauptet, dass die Zuverlässigkeit der Daten über die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller nicht geprüft worden sei.
(176)
Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus nur zwei Parteien besteht, von denen lediglich eine auf dem konzerninternen Markt tätig ist. Daher können die Daten gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht weiter aufgeschlüsselt werden. In Bezug auf die Daten über die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller sei daran erinnert, dass diese Hersteller nicht mitarbeiteten. In Ermangelung anderer verfügbarer Informationen über ihren Anteil am Gemeinschaftsverbrauch wurden die im Überprüfungsantrag übermittelten Daten zugrunde gelegt. Zudem übermittelte keine Partei gegenteilige Informationen, und auch die Prüfung der im Überprüfungsantrag übermittelten Daten ließ keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen.
IV. Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft
1. Menge, Preis und Marktanteil der Einfuhren aus Indien
Einfuhren
(in kg)
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
Index
100
129
196
277
259
(177)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen mengenmäßig im Bezugszeitraum erheblich zu und waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 1999 um 159 % gestiegen. Die Einfuhren nahmen viel schneller zu als der Verbrauch (+ 51 %), die Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien (+ 13 %) und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (+ 80 %) im selben Zeitraum. Bezüglich des Entwicklungslandstatus Indiens und Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich mehr als 4 % der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
Durchschnittl. Einfuhrpreis in EUR/kg
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Index
100
98
102
106
102
(178)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware stieg leicht, erreichte 2002 den höchsten Stand, und ging danach auf den Stand von 2001 zurück.
Anteil am EG-Markt
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
1,5 %
1,5 %
2,2 %
2,7 %
2,5 %
Index
100
99
149
181
171
(179)
Der Anteil der Einfuhren aus Indien am Gemeinschaftsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 71 %. Es wurde geltend gemacht, dass der indexierte Anstieg lediglich 66 % und nicht 71 % betrage. Ausgehend von den abgerundeten, in Prozent ausgedrückten Marktanteildaten ist diese Behauptung rein mathematisch stichhaltig. Der vorstehende Index ist aber dennoch korrekt, weil im Interesse einer genauen Indexierung die Marktanteilprozentpunkte nicht gerundet wurden. Ersichtlich wird dies aus einem Vergleich der indexierten Zahlen mit den Prozentpunkten für die Jahre 1999 und 2000. Außerdem wurde diese Methode einheitlich in allen Tabellen dieser Verordnung angewendet.
2. Preisunterbietung
(180)
Im Rahmen der Preisunterbietungsuntersuchung wurden Preisdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung analysiert. Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, auf der Stufe ab Werk mit den Verkaufspreisen, die die indischen ausführenden Hersteller ihren ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft fakturierten, auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze, beide abzüglich Preisnachlässe, Rabatte und Provisionen, verglichen.
(181)
Ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen konnten für die Zwecke des Vergleichs ausgehend von den Warentypen (Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin) und ihren Darreichungsformen (Pulver oder Tabletten) verschiedene Untertypen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware definiert werden.
(182)
Dann wurde je Untertyp der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf derselben Handelsstufe (Händler/Vertriebsgesellschaften auf dem Gemeinschaftsmarkt) verglichen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wickelten die ausführenden Hersteller praktisch alle Verkäufe in die Gemeinschaft über Händler/Vertriebsgesellschaften ab.
(183)
Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Für die ausführenden Hersteller beliefen sich diese Spannen den Untersuchungsergebnissen zufolge auf 11,5 % bis 17,1 %. Diese Preisunterbietungsspannen lassen den Schluss zu, dass die Einfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt trotz der Maßnahmen anhaltenden Preisdruck ausübten.
V. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Index
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktion
100
121
127
154
160
Produktionskapazität
100
117
123
148
157
Kapazitätsauslastung
100
103
103
104
102
(184)
Infolge des stetigen Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs nahm die Produktion der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum kontinuierlich zu. Dieser positive Trend trat im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch ausgeprägter zu Tage, als einer der kooperierenden Gemeinschaftshersteller begann, einen zuvor ausschließlich eingeführten Warentyp selbst herzustellen.
(185)
Bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war der gleiche positive Trend zu beobachten wie bei seiner Produktion. Dies ist zum Teil auf die umfangreichen Investitionen in eine neue Produktionsanlage zurückzuführen, die ein kooperierender Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tätigte.
(186)
Die Kapazitätsauslastung blieb über den Bezugszeitraum konstant auf einem relativ hohen Niveau. Eine so hohe Kapazitätsauslastung ist in dieser Art Wirtschaftszweig häufig zu beobachten, weil die gleichartige Ware im „continuous batch“-Verfahren hergestellt wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem noch für den Eigenbedarf produziert.
(187)
Im Zuge der Unterrichtung behaupteten drei Ausführer, dass die Entwicklung dieser Faktoren nicht auf eine Schädigung hindeute. Hierzu ist zu bemerken, dass sich die Schlussfolgerung zur Schädigung nicht auf diese Faktoren stützte.
2. Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil und Wachstum
a) Verkäufe auf dem freien Markt
Verkäufe auf dem freien Markt in der Gemeinschaft
1999
2000
2001
2002
IP
Index Menge
100
170
162
192
180
Index Durchschnittl. Verkaufspreis
100
94
94
94
95
Index Marktanteil
100
130
123
125
120
(188)
Aufgrund der günstigen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum auf dem freien Markt immer größere Mengen. Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt stärker als der Gemeinschaftsverbrauch. Von 2000 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt aber hinter jener des Gemeinschaftsverbrauchs zurück. Die beträchtliche Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt von 1999 bis 2000 ist hauptsächlich auf die Übernahme eines anderen Gemeinschaftsherstellers durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zurückzuführen. Dennoch war die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum mit 80 % weniger ausgeprägt als jene der Einfuhren der betroffenen Ware, die im selben Zeitraum um 159 % stiegen.
(189)
Die indischen Behörden und vier Ausführer machten geltend, dass die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt eine positive Entwicklung sei und dies gegen das Vorliegen einer Schädigung spreche. Ferner wurde behauptet, ein relativer Vergleich der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit jenen der indischen Ausführer sei irreführend, weil zwischen den Wettbewerbern erhebliche Größenunterschiede bestünden.
(190)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Verkaufsmengen im vorliegenden Fall nicht als maßgeblicher Faktor für das Ausmaß der erlittenen Schädigung angesehen wurde. Da die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aber weitgehend auf eine Übernahme im Jahr 2000 zurückgeführt werden kann, d. h. es kamen nicht etwa neue Verkäufe, sondern Verkäufe eines ehemaligen Konkurrenten hinzu, darf sie nicht als Anhaltspunkt dafür angesehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung erlitt. Außerdem ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt 2001 und im UZ zurück.
(191)
Trotz der wachsenden Nachfrage, auf die der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs hindeutet, sanken von 1999 bis 2000 die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt. Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Konkurrenten Preisdruck ausübten. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung blieben die Preise praktisch konstant auf dem niedrigeren Niveau, obwohl die Nachfrage weiter stieg.
(192)
Die indischen Behörden und drei Ausführer behaupteten, die Preisentwicklung sei als positiv für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu werten.
(193)
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, denn im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu keiner Zeit nicht schädigende Preise erzielen.
(194)
Von 1999 bis 2000 erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil um 30 % zum Nachteil der Marktanteile der anderen Gemeinschaftshersteller und Ausführer in anderen Drittländern als Indien. Ab 2000 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den niedrigsten Stand seit 1999. Gleichzeitig stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Indien sehr rasch an.
(195)
Ein Ausführer behauptete, dass die Marktanteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2001 und im UZ gemessen an dem Anstieg im Jahr 2000 unerheblich wären, und wies darauf hin, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt gestiegen sei.
(196)
Diese Behauptung ist jedoch nicht annehmbar, weil sie sich nicht auf eine Beurteilung der Entwicklung insgesamt, sondern lediglich auf einen Vergleich der Zahl von 1999 mit jener des UZ stützt und zudem den Ausnahmecharakter des Anstiegs im Jahr 2000 vernachlässigt. Dieser Ausführer erläuterte auch nicht, warum diese ganz offensichtlich rückläufige Entwicklung des Anteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am freien Markt ab 2001 nicht als negativ anzusehen war.
(197)
In diesem Zusammenhang machten zwei weitere Ausführer geltend, dies sei angesichts der positiveren Entwicklung auf dem konzerninternen Markt darauf zurückzuführen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ganz bewusst für den rentableren Markt für Formulierungen entschieden hätte.
(198)
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da es der Tatsache der gestiegenen Lagerbestände keine Rechnung trägt, die auf dem freien Markt hätten verkauft werden können.
b) Verkäufe innerhalb der Unternehmensgruppe
Konzerninterne Verkäufe in der Gemeinschaft
1999
2000
2001
2002
IP
Index Menge
100
88
124
180
189
Index Durchschnittl. Verkaufspreis
100
102
104
102
99
Index Marktanteil
100
67
95
117
125
(199)
Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt um 80 % und jene auf dem konzerninternen Markt um 89 %. Insbesondere ab 2001 ist eine Expansion des konzerninternen Markts des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, während die Lage auf dem freien Markt nahezu unverändert blieb. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit einem starken Anstieg der Einfuhren aus Indien auf dem freien Markt zusammen, was darauf schließen lässt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, zu einem anderen Markt zu wechseln, zumindest bis zu einem gewissen Grad nutzte, um der direkten Konkurrenz durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware zu Billigpreisen zu entgehen.
(200)
Ein Vergleich der Entwicklung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt und auf dem konzerninternen Markt lässt ein ähnliches Muster erkennen. Dies ist ebenfalls ein Anhaltspunkt dafür, dass der konzerninterne Markt ab 2001 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an strategischer Bedeutung gewann.
(201)
Während die Preise auf dem freien Markt bereits ab 2000 zurückgingen, war auf dem konzerninternen Markt noch bis 2001 ein leichter Anstieg der Verrechnungspreise zu beobachten. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Verzögerung, denn ab 2002 sanken die Preise auch auf dem konzerninternen Markt. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass Verrechnungspreise in der Regel nicht so rasch angepasst werden, weil sie keiner unmittelbaren Konkurrenz ausgesetzt sind. Aber die Entwicklung der Preise auf dem freien Markt und jene der konzerninternen Verkäufe sind über den Bezugszeitraum insgesamt vergleichbar.
3. Lagerbestände
Lagerbestände
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
100
74
100
141
161
(202)
Die Jahresendbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Verhältnis zur Produktion von 1999 bis 2000 um 26 % zurück, stiegen dann aber zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung drastisch um mehr als 115 % an. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit einer Verdoppelung der Einfuhren aus Indien zusammen.
(203)
Die indische Regierung und vier Ausführer behaupteten, der Anstieg der Lagerbestände sei nicht außergewöhnlich hoch und somit kein Beweis für eine Schädigung. Außerdem wurden Einwände gegen die Zugrundelegung von Jahresendbeständen erhoben. Stattdessen wurden als geeignetere Indikatoren der gleitende Durchschnitt der Bestände oder die Bestände gemessen an der Anzahl der Verkaufstage vorgeschlagen.
(204)
Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Quantifizierung der Lagerbestände die übliche Methode der Gemeinschaft angewandt wurde. Dieser Ansatz ist objektiv und WTO-konform. Die Forderung nach Anwendung einer anderen Methode wurde nicht mit Beweisen untermauert. Somit ist das Vorbringen, eine andere Methode anzuwenden, nicht haltbar. Zweitens kann angesichts der geprüften Fakten nicht in Abrede gestellt werden, dass die Lagerbestände drastisch stiegen.
4. Rentabilität
a) Verkäufe auf dem freien Markt
Rentabilität
(Verkäufe auf dem freien Markt in der Gemeinschaft)
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
- 100
113
239
146
87
(205)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Nettoumsatzerlöse auf dem freien Markt, erholte sich nach der Verlustsituation im Jahr 1999 deutlich. Nach der Einführung der geltenden Maßnahmen im Jahr 1998 stieg die Rentabilität bis 2001, brach dann aber bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein. Außerdem ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage war, auch nur die Hälfte der Gewinnspanne in Höhe von 15 % zu erzielen, von der er den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge ohne subventionierte Einfuhren hätte ausgehen können. Der Entwicklung der Rentabilität und insbesondere ihrem Rückgang seit 2002 wird große Bedeutung beigemessen, da sie den Umfang der finanziellen Mittel bestimmt, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, die wiederum erforderlich sind, um Herstellungsverfahren weiter zu verbessern und neue Waren zu entwickeln.
(206)
Die indische Regierung und vier Ausführer nahmen zur Analyse der Rentabilität Stellung. Sie machten geltend, dass i der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessene Gewinne erzielte, ii die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Gewinnspanne mit 10 % (vgl. Randnummer 260) zu hoch sei und 5 % ausreichten, iii der Rentabilitätsrückgang im Wesentlichen auf die Investitionspolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen sei, iv die Schädigung durch die Anlaufphase bei einer Partei selbst verursacht worden sei und v die Entwicklung der Rentabilität nach Gemeinschaftsherstellern hätte aufgeschlüsselt werden müssen.
(207)
Es sei erneut darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage war, eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen. Somit stellte der Rückgang ab 2002 lediglich eine Verschlechterung einer bereits nicht zufrieden stellenden Ausgangslage dar. Darüber hinaus gilt angesichts der besonderen Gegebenheiten im pharmazeutischen Sektor eine Gewinnspanne von 5 % als nicht ausreichend. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte Beweise dafür, dass er bei vergleichbaren Bulk-Waren Gewinne von über 10 % erzielen kann. Eine solche Gewinnspanne ist erforderlich, damit die Pharmaindustrie auch langfristig über die finanziellen Mittel verfügt, die im Interesse der pharmazeutischen Innovation mit dem damit einhergehenden hohen wirtschaftlichen Risiko erforderlich sind. Außerdem lässt sich die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine angemessenen Gewinne erzielte, nicht nur auf seine Investitionspolitik zurückführen. Denn im Bezugszeitraum befand sich lediglich ein Gemeinschaftshersteller in einer Anlaufphase, aber keine Partei erzielte angemessene Gewinne. Abgesehen davon ist es gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht möglich, weitere Einzelheiten offen zu legen.
b) Konzerninterne Verkäufe
Rentabilität
(konzerninterne Verkäufe in der Gemeinschaft)
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
100
482
564
431
325
(208)
Bei den konzerninternen Verkäufen lag die Rentabilität zwar auf einem höheren Niveau, entwickelte sich aber parallel zu jener bei den Verkäufen auf dem freien Markt, d. h. sie stieg bis 2001 und ging danach kontinuierlich zurück. Die unterschiedlichen Rentabilitätsniveaus können im Wesentlichen darauf zurückgeführt werden, dass i die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) bei konzerninternen Verkäufen niedriger sind, weil keine Marketingkosten anfallen, und ii die Verrechnungspreise im Vergleich zu den Preisen auf dem freien Markt höher sind. Wenn bei den konzerninternen Verkäufen keine höheren Gewinne erzielt worden wären, befände sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt in einer noch schlechteren finanziellen Lage.
5. Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Investitionen
0
100
300
1 123
351
Index RoI
- 100
160
286
161
91
Index Cashflow
100
186
71
160
33
(209)
Ab dem Jahr 2000 tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware. Insbesondere 2002 investierte er erheblich in neue Produktionstechniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben, den Umweltschutz- und den Sicherheitsstandard anzuheben und die Produktionskapazität auszubauen.
(210)
Von 1999 bis 2001, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen, verbesserte sich die RoI. Danach ging sie aber drastisch zurück. Dies mag zwar zum Teil auf die Anlaufphase einer neuen Produktionsanlage zurückzuführen sein, aber die infolge des Preisdrucks durch die Konkurrenz nicht zufrieden stellende Rentabilität trug auch zu dieser Situation bei.
(211)
Die Schwankungen im mit den Verkäufen der gleichartigen Ware erwirtschafteten Cashflow im Bezugszeitraum sind bis zu einem gewissen Grad die Folge der Investitionspolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Zeit. Aber der drastische Rückgang des Cashflows von 2002 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung ist nicht nur auf diesen Faktor zurückzuführen. Der Preisdruck durch die Konkurrenz trug ebenfalls zu der negativen Entwicklung des Cashflows bei.
(212)
Bei der Kapitalbeschaffung hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerten Schwierigkeiten.
(213)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und die Ausführer geltend, dass i die vorstehenden Daten nach Gemeinschaftsherstellern hätten aufgeschlüsselt werden müssen, ii die Lage bezüglich der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nicht dafür sprach, dass eine Schädigung vorlag, iii der Cashflow sich angesichts der Trends von RoI und Rentabilität nicht auf diese Weise entwickelt haben könne und deshalb neu ermittelt werden müsse und iv die Analyse ohne weitere Beweise unzureichend sei.
(214)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Daten gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht nach den einzelnen Gemeinschaftsherstellern aufgeschlüsselt werden können. Im Zusammenhang mit den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurde keine negative Feststellung zur Schädigung getroffen. Was den Cashflow angeht, so wurde der entsprechende, oben dargelegte Index nach eingehender Überprüfung bestätigt. Und zu der allgemeinen Behauptung, die Analyse der vorgenannten Faktoren sei unzureichend, ist anzumerken, dass i diese Indikatoren für die Schädigungsfeststellung nicht allein ausschlaggebend sind und ii dass aus der Stellungnahme nicht hervorgeht, warum eine weitere Vertiefung noch etwas an dem Gesamtergebnis ändern könne.
6. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Beschäftigung
100
101
101
187
185
Index Produktivität
100
120
127
83
86
Index Löhne
100
103
106
185
178
(215)
Die Zahl der im Bereich der gleichartigen Ware Beschäftigten blieb bis 2001 konstant, stieg 2002 aber erheblich, da ein kooperierender Gemeinschaftshersteller eine neue Produktionsanlage in der Gemeinschaft errichtete. Die Lohngesamtkosten folgten demselben Trend. Die Produktivität je Beschäftigten stieg bis 2001, ging danach aber zurück. Dies ist eindeutig auf die Anlaufphase der neuen Produktionsanlage zurückzuführen. Im Laufe der Untersuchung wurden keine Beweise für einen Rückgang der Effizienz gefunden.
(216)
Die indische Regierung und vier Ausführer behaupteten, dass die Entwicklung bei Beschäftigung, Produktivität und Löhnen im vorliegenden Fall die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht untermauern.
(217)
Hierzu ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit der Beschäftigung und der Produktivität kein solcher Schluss gezogen wurde. Was die Löhne angeht, so stieg lediglich deren Gesamtbetrag. Der Durchschnittslohn je Beschäftigten ging sogar leicht zurück (vgl. nachstehende Tabelle). Dies zeigt, dass i je Beschäftigten die Entwicklung nicht positiv war und ii der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entschlossen war, seine Kosten möglichst niedrig zu halten.
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Löhne je Beschäftigten
100
103
105
99
96
7. Höhe der Subventionen und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken
(218)
Angesichts der Menge und insbesondere der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Höhe der Subventionen nicht als unerheblich angesehen werden.
(219)
Diesbezüglich behaupteten die indische Regierung und drei Ausführer, dass die Subventionsspannen zu hoch seien.
(220)
Wie unter den Randnummern 153 und 154 dargelegt, ergab die Untersuchung aber, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen, wertmäßig ausgedrückt, für die untersuchten ausführenden Hersteller zwischen 25,3 % und 35,1 % liegt. Somit liegt eindeutig eine bedeutende Subventionierung vor.
(221)
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im Bezugszeitraum. Allerdings konnte er sich von früheren Subventionierungspraktiken nicht vollständig erholen und ist weiterhin anfällig.
VI. Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(222)
Von 1999 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahm die Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware mit 159 % erheblich zu und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg um 70 %. Diese Entwicklung kontrastiert mit der deutlich ungünstigeren Entwicklung für die Ausführer in anderen Ländern und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus anderen Ländern auf den Gemeinschaftsmarkt stiegen im Bezugszeitraum um nur 7 % und ihr Marktanteil ging sogar um 29 % zurück. Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg um 80 % und sein Marktanteil um 20 % im Bezugszeitraum. Diese positive Entwicklung ist aber weitgehend darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2000 einen anderen Gemeinschaftshersteller übernahm. Ab 2001 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch zurück. Im Einzelnen ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 2000 relativ gesehen mit der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs und der starken Evolution seiner indischen Konkurrenten nicht Schritt hielt.
(223)
Hierzu ist zu bemerken, dass die durchschnittlichen Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum durchweg unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Und auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unterboten die indischen Ausführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bewegte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 11,5 % und 17,1 %.
(224)
Infolge dieses Preisdrucks durch die subventionierten Einfuhren aus Indien war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über den gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen. Obwohl die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen zunächst erholte, ging sie ab 2001 wieder zurück und liegt derzeit deutlich unter dem Niveau von 10 % des Umsatzes, mit dem er ohne subventionierte Einfuhren hätte rechnen können (vgl. Randnummer 260). Nur ein annehmbares Rentabilitätsniveau wird es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, auf Dauer existenzfähig zu bleiben.
(225)
Diese negative Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft spiegelt sich auch in den Trends von RoI und Cashflow.
(226)
Zu den konzerninternen Verkäufen ist zu bemerken, dass die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einen Teil seiner Produktion konzernintern zu verkaufen, ihm Gelegenheit bot, eine hohe Kapazitätsauslastung aufrechtzuerhalten. Eine hohe Kapazitätsauslastung trägt aufgrund von Größenvorteilen zur Senkung der Produktionskosten bei. Außerdem wichen die Trends bei Verkaufsmengen, Preisen und Marktanteilen auf dem freien und dem konzerninternen Markt nicht nennenswert voneinander ab. Wenn bei den konzerninternen Verkäufen keine höheren Gewinne erzielt worden wären, befände sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer noch schlechteren finanziellen Lage. Somit trug der konzerninterne Verbrauch nicht zu der Schädigung bei. Im Gegenteil, ohne den konzerninternen Markt wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft womöglich noch schwerer geschädigt worden.
(227)
Zwei Ausführer fochten die Schlussfolgerung an, dass die konzerninternen Verkäufe nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, weil die konzerninternen Preise angeblich nicht zuverlässig seien, d. h. die Rentabilität bei den konzerninternen Verkäufen künstlich angehoben werde.
(228)
Die höhere Rentabilität auf dem konzerninternen Markt war jedoch nicht auf höhere Verrechnungspreise, sondern insbesondere auf niedrigere VVG-Kosten zurückzuführen (vgl. Randnummer 208). Außerdem trägt diese Behauptung etwaigen Größenvorteilen nicht Rechnung. Somit entkräftet sie die Schlussfolgerung nicht, dass die konzerninternen Verkäufe nicht zur Schädigung beitrugen.
(229)
Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung erlitt. Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung für die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung nicht notwendigerweise alle Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft negativ sein müssen. Zudem sind nicht alle Wirtschaftsindikatoren gleichermaßen zu gewichten. Die Rentabilität ist aber einer der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, da Gewinne das übergeordnete Ziel einer jeden wirtschaftlichen Unternehmung sind. Im vorliegenden Fall wurde eine nur unzureichende Rentabilität festgestellt. Ein weiterer wichtiger Schadensindikator mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Rentabilität sind die Preise. Aufgrund des Preisdrucks von außen, der hauptsächlich von den stark subventionierten Einfuhren aus Indien ausging, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, auf dem freien Markt ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen.
VII. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(230)
Im Jahr 2000 büßte Indien höchstwahrscheinlich infolge der Einführung von Maßnahmen vorübergehend seinen Platz als zweitgrößter Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt ein, während omanische Ausführer Marktanteile eroberten. Seither haben die indischen Ausführer diesen Platz nicht nur wieder zurückerobert, sondern standen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als größter Ausführer in der Gemeinschaft sogar an erster Stelle.
(231)
Dieser Anstieg in der Menge subventionierter Einfuhren aus Indien, insbesondere ab 2002, fiel zeitlich mit einem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 36 % im Vergleich zu 2001 zusammen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge errichtete ein Gemeinschaftshersteller eine neue Anlage und befand sich in einer Anlaufphase, was sich unter Umständen auf seine Rentabilität in jener Zeit auswirkte. Die Untersuchung ergab aber auch, dass der andere Gemeinschaftshersteller, der sich nicht in einer Anlaufphase befand, mit einem erheblichen Rückgang seiner Rentabilität konfrontiert war, die im Vergleich zu 2001 um 17 % sank und sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch weiter verschlechterte. Außerdem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 207 erwähnt, im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen. Im Gegenteil, ab 2002 musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut seine Preise nach unten anpassen, um seinen Marktanteil halten zu können.
(232)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei Ausführer, dass der Anteil der indischen Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt (2,5 % im UZ) und ihr Volumen im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren (8,4 % im UZ), die beide im Vergleich zu 2002 etwas niedriger waren, insbesondere angesichts des größeren Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gering und unbedeutend seien, um sich schädigend auswirken zu können. Ferner sei eine Analyse in relativen Zahlen irreführend, weil das Ausgangsniveau Indiens 1999 mit einem Marktanteil von 1,5 % und einer Einfuhrmenge von 3,7 % sehr niedrig war.
(233)
Hierzu ist zu bemerken, dass Indiens Marktanteil und auch seine Ausfuhrmenge im UZ deutlich über den in Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwellen lagen und somit durchaus ursächliche Auswirkungen haben konnten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung können entweder das Einfuhrvolumen oder aber das Preisniveau der subventionierten Einfuhren ursächliche Auswirkungen haben. Im vorliegenden Fall sind es eindeutig die Auswirkungen des Preisniveaus. Wie bereits die Ausgangsuntersuchung ergeben hatte, ist die untersuchte Ware, ein Rohstoff in Bulk-Form, äußerst preisempfindlich und reagiert rasch auf jeglichen Druck nach unten. In solchen Fällen können bereits kleine Mengen die Preise auf dem Markt beeinflussen. Und tatsächlich waren es die indischen Preise, die im Bezugszeitraum im Durchschnitt für den Preisdruck maßgeblich waren.
(234)
Daher wurde bestätigt, dass sich die subventionierten Einfuhren aus Indien während des Bezugszeitraums äußerst negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere auf seine Rentabilität auswirkten.
VIII. Auswirkungen anderer Faktoren
1. Einfuhren aus anderen Drittländern
Einfuhren aus anderen Drittländern
1999
2000
2001
2002
UZ
Menge (kg)
Indien
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
Index
100
129
196
277
259
Oman
77 400
119 700
85 100
88 400
93 500
Index
100
155
110
114
121
USA
11 100
2 800
16 600
106 300
70 000
Index
100
25
149
932
631
China
0
3 900
21 800
75 600
63 000
Index
0
100
559
1 938
1 615
Südkorea
19 800
75 300
40 200
54 500
45 000
Index
100
380
203
275
227
Singapur
0
4 600
128 300
62 700
37 700
Index
0
100
2 789
1 363
820
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/kg)
Indien
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Index
100
98
102
106
102
Oman
36,10
36,21
39,30
39,15
38,34
Index
100
100
109
108
106
USA
74,87
115,35
108,90
101,40
48,74
Index
100
154
145
135
65
China
0,00
188,97
116,06
68,22
58,59
Index
0
100
61
36
31
Südkorea
34,84
37,52
37,66
45,59
48,06
Index
100
108
108
131
138
Singapur
0,00
76,88
57,47
57,47
51,28
Index
0
100
75
75
67
(235)
Die Einfuhren der fraglichen Ware aus anderen Ländern als Indien stiegen von 1999 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um nur 7 % und damit deutlich weniger als der Verbrauch in der Gemeinschaft. Von diesen Ländern sind Oman, die USA, China, Südkorea und Singapur die wichtigsten Lieferanten für den Gemeinschaftsmarkt. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen Ländern lagen erheblich über jenen der Einfuhren aus Indien und, mit Ausnahme der omanischen Preise, auch jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Preise der Einfuhren aus Oman sind mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, aber Omans Marktanteil stieg im Verlauf des Bezugszeitraums deutlich weniger als jener der anderen Drittländer.
(236)
Nach der Unterrichtung machten die indischen Behörden und zwei Ausführer geltend, dass der für die Einfuhren aus Indien geltende Ausgleichszoll bei dem Vergleich der durchschnittlichen Verkaufspreise hätte berücksichtigt werden müssen. Würde der Ausgleichszoll berücksichtigt, wären das indische und das omanische Preisniveau praktisch vergleichbar. Außerdem wurde behauptet, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (USA und China) im Bezugszeitraum erheblich zurückgingen, während die Preise der Einfuhren aus Indien stiegen. Ein weiterer Ausführer brachte vor, dass dem mengenmäßigen Rückgang der Einfuhren aus Indien von 2002 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der Analyse nicht ordnungsgemäß Rechnung getragen worden sei, dass andere Drittländer die Hauptzulieferer und die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Südkorea und jene der Einfuhren aus Indien von 1999 bis 2001 vergleichbar seien.
(237)
Bezüglich des geltenden Ausgleichszolls ist festzuhalten, dass für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren aus Indien entweder ein Zollsatz von 0 oder aber ein so niedriger Zollsatz galt, dass selbst die Preise frei Bestimmungsort noch unter dem Durchschnittsniveau der omanischen Preise lagen. Folglich übten die Einfuhren aus Oman im Durchschnitt keinen so starken Druck auf die Preise aus. Auch die Preise der Einfuhren aus den übrigen Drittländern lagen im Bezugszeitraum im Durchschnitt über jenen der Einfuhren aus Indien - erneut ein eindeutiger Hinweis darauf, dass der Preisdruck in erster Linie von den Einfuhren aus Indien ausging. Was die Mengen angeht, so trifft es zu, dass im Verlauf des Bezugszeitraums nicht nur aus Indien bedeutende Mengen eingeführt wurden. Allerdings galten nur für Indien Maßnahmen. Dies wirkte sich naturgemäß auf die Handelsströme der betroffenen Ware aus. Außerdem stiegen die Einfuhren aus Indien trotz der Maßnahmen ab 2001 drastisch, so dass Indien seinen Platz als zweitgrößter Ausführer 2002 zurückerobern und im UZ sogar zum größten Ausführer avancieren konnte. Deshalb zeigte der leichte Rückgang der Einfuhren aus Indien zwischen 2002 und dem UZ keine Auswirkungen auf den Markt, auf dem die indische Preispolitik in zunehmendem Maße griff. Folglich kann diesen Argumenten nicht gefolgt werden. Daher wurde bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien nicht in einem solchen Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräftet hätte.
2. Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(238)
Im Bezugszeitraum stieg der Verbrauch der untersuchten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt um 51 %. Daher lässt sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen.
3. Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(239)
Im Bezugszeitraum stiegen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16 %. Die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen im Durchschnitt 10 % bis 15 % über den Verkaufspreisen in der Gemeinschaft. Folglich konnte die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu seiner Schädigung beitragen.
(240)
Diesbezüglich behaupteten die indischen Behörden und ein Ausführer, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in ihren Antworten auf den Fragebogen scharfe Konkurrenz durch indische Wettbewerber auf Drittlandsmärkten geltend machten, aufgrund deren sie niedrige Preise und Marktanteilverluste in Drittländern hinnehmen mussten, was prima facie der vorstehenden Feststellung widerspräche. Ausgehend von dieser Einschätzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge folglich keine Schädigung auf dem Gemeinschaftsmarkt vor bzw. bestünde kein ursächlicher Zusammenhang mit den Einfuhren aus Indien.
(241)
Hierzu ist zu bemerken, dass angesichts des Wachstums auf dem Weltmarkt für Breitbandantibiotika kein Widerspruch besteht zwischen einem etwaigen Rückgang der Ausfuhrpreise und Marktanteilverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländern und der Tatsache, dass das Volumen der entsprechenden Ausfuhren gestiegen war und die Ausfuhrpreise über den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft lagen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte ohne subventionierte Billigausfuhren aus Indien auf Drittlandsmärkten mit seinen Ausfuhren zwar bessere Ergebnisse erzielen können, dies ist aber kein Beweis dafür, dass er wegen seiner Ausfuhrtätigkeit nicht einer schädigenden Preiskonkurrenz auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzt war, deren Hauptursache die subventionierten Billigausfuhren aus Indien waren. Deshalb ist das Argument zurückzuweisen.
4. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(242)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist, wie sein Marktanteil zeigt, ein wichtiger Wettbewerber für die untersuchte Ware und hat kontinuierlich Investitionen getätigt, um seine Produktion auf dem modernsten Stand zu halten. Der Rückgang der in Kilogramm je Beschäftigten gemessenen Produktivität ab 2002 ist ausschließlich auf die Anlaufphase einer neuen Produktionsanlage eines Gemeinschaftsherstellers zurückzuführen. Sie war daher nur vorübergehender Natur. Folglich wurde kein Beweis dafür gefunden, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und nicht durch die Einfuhren aus Indien verursacht wurde.
5. Eigenverbrauch
(243)
Wie unter Randnummer 226 erwähnt, trug der konzerninterne Verbrauch nicht zu der Schädigung bei. Im Gegenteil, ohne den konzerninternen Absatz wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft womöglich noch schwerer geschädigt worden.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(244)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich war.
(245)
Wie unter den Randnummern 161 bis 243 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin geschädigt wurde und dass diese Schädigung durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware verursacht wurde. Die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle liegt zwischen 17,3 % und 48,1 % und damit über jener in der Ausgangsuntersuchung (zwischen 12,6 % und 28,9 %), obwohl bei dieser Überprüfung die vertretbare Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Vergleich zu jener in der Ausgleichsuntersuchung um ein Drittel niedriger angesetzt wurde (vgl. Randnummer 260). Zudem ergab die Untersuchung, dass es in Indien trotz der Inlandsverkäufe und Ausfuhren in andere Länder immer noch beträchtliche ungenutzte Produktionskapazitäten für die untersuchte Ware gibt, und zwar insbesondere bei den Ausführern, für deren Ausfuhren in die Gemeinschaft relativ hohe Zollsätze gelten. Deshalb wurde die Schlussfolgerung als vertretbar erachtet, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die subventionierten Billigeinfuhren aus Indien weiter zunähmen und die Schädigung somit wahrscheinlich anhielte.
(246)
Angesichts der Feststellung, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren trotz der geltenden Maßnahmen anhält, erübrigte sich die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
I. Einleitung
(247)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe. Zu diesem Zweck wurde gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf alle von der Untersuchung betroffenen Parteien haben könnten. Um feststellen zu können, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, wurden Fragebogen an Verwender und Einführer der betroffenen Ware und an Lieferanten von Rohstoffen für die Herstellung der gleichartigen Ware gesandt.
II. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(248)
Wie bereits dargelegt steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Herstellung der gleichartigen Ware kontinuierlich. Dies wurde durch die konstante Zunahme der Investitionen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, der seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten wollte, da er zu den Hauptwettbewerbern für die untersuchte Ware zählt. Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung seine Produktionsfazilitäten ausbaute, indem er eine neue Anlage in der Gemeinschaft errichtete und Pläne für die Errichtung einer weiteren Anlage in der Gemeinschaft ausarbeitete. Diese kontinuierlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden insbesondere durch die wegen des anhaltenden Preisdrucks durch die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft nicht zufrieden stellende Entwicklung seiner Rentabilität unterminiert.
Ohne Maßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich weiterhin mit Preisunterbietungen und folglich Preisdruck mit allen nachteiligen Auswirkungen auf Rentabilität, RoI und Cashflow konfrontiert werden. Auf lange Sicht könnte dies sogar die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden. Folglich läge ein Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
III. Interesse der Einführer/Händler
(249)
Alle 19 der Kommission bekannten Einführer/Händler der betroffenen Ware erhielten Fragebogen, es ging aber nur eine Antwort ein. Zu den wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf seine Tätigkeit nahm der kooperierende Einführer jedoch nicht Stellung. Aus den übermittelten Informationen geht hervor, dass die Einführer/Händler in der Gemeinschaft die untersuchte Ware aus den verschiedensten Quellen beziehen. Da zwischen den Einfuhren aus Indien und der aus anderen Quellen bezogenen Ware keine grundlegenden Qualitätsunterschiede bestehen, dürften die Einführer/Händler in der Gemeinschaft im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Ware ohne weiteres aus verschiedenen anderen Quellen beziehen können. Außerdem handelt der kooperierende Einführer noch mit einer Vielzahl anderer Waren, so dass seine Existenzfähigkeit nicht allein von der betroffenen Ware abhängt. Seine Verkäufe der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum zwar erheblich (auf das Siebenfache), aber auf diese Verkäufe entfällt nur ein kleiner Teil seines Umsatzes (ca. 1,4 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung). Der Einführer machte auch nicht geltend, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte, da die Einfuhr keine arbeitsintensive Tätigkeit ist.
(250)
Die Einführer/Händler befürworten die Maßnahmen zwar unter Umständen nicht, aber die verfügbaren Informationen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass dieses etwaige Interesse am Außerkrafttreten der Maßnahmen das reale Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an einem weiteren Ausgleich der unter Randnummer 248 dargelegten unlauteren und schädigenden indischen Handelspraktiken nicht aufwiegt.
IV. Interesse der Zulieferer
(251)
Um die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen, wurden allen bekannten Lieferanten Fragebogen zugesandt. Insgesamt wurden sechs Fragebogen versandt, und es gingen zwei Antworten ein. Diese Zulieferer, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere mit Glukose und Dextrose versorgen, sprachen sich für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählt zwar nicht zu den wichtigsten Abnehmern dieser Zulieferer, aber der entsprechende Geschäftsbereich trägt dennoch zur Beschäftigung und Rentabilität der Zulieferer bei. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der gleichartigen Ware zurückfahren oder gar einstellen würde, wären diese vorteilhaften Geschäftsbeziehungen gefährdet.
(252)
Daher wird, auch in Ermangelung gegenteiliger Informationen, der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Zulieferer läge.
V. Interesse der Verwender
(253)
Auch den fünf bekannten Gemeinschaftsverwendern der betroffenen Ware, bei denen es sich um Pharmaunternehmen handelt, wurden Fragebogen übermittelt. Neben anderen Informationen forderte die Kommission von diesen Unternehmen Stellungnahmen dazu an, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge und wie sich dies auf sie auswirken würde. Es gingen aber keine Antworten auf den Fragebogen und somit keine Stellungnahmen ein. Da die Verwender die untersuchte Ware nicht nur aus Indien, sondern auch aus anderen Quellen beziehen konnten, und in Ermangelung jeglicher Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender (Beschäftigung, Rentabilität, Investitionspolitik usw.) konnten keine zwingenden Gründe dafür festgestellt werden, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderliefe.
(254)
Obwohl die Verwender - trotz ihres Stillschweigens - die Maßnahmen zwar unter Umständen nicht befürworten, rechtfertigen die von den kooperierenden interessierten Parteien zur Verfügung gestellten Informationen die Schlussfolgerung, dass ihr etwaiges Interesse am Außerkrafttreten der Maßnahmen das reale Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an einem weiteren Ausgleich der unter Randnummer 248 dargelegten unlauteren und schädigenden indischen Handelspraktiken nicht aufwiegt.
(255)
Ein Ausführer behauptete, die Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden, so dass die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses nicht uneingeschränkt mit Artikel 31 der Grundverordnung im Einklang stehe. Angeblich könnten die Interessen der Verbraucher nachteilig beeinflusst werden, wenn die Hersteller von Formulierungen etwaige Preiserhöhungen infolge gestiegener Kosten bei der Herstellung der fertigen Darreichungsformen weitergäben.
(256)
Hierzu ist zu bemerken, dass keine Verbraucherorganisation im Laufe dieser Untersuchung Stellung nahm. Außerdem sind die Verbraucher in der Gemeinschaft in der Regel krankenversichert. Es liegen keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass sich eine angebliche Erhöhung der Kosten bestimmter Antibiotikaformulierungen in nennenswertem Maße nachteilig auf die Krankenversicherungsprämien auswirkte. Zudem ist nicht klar, in welchem Ausmaß die Hersteller bestimmter Antibiotikaformulierungen, d. h. die Verwender, Kostenerhöhungen weitergeben können. Deshalb konnten keine zwingenden Gründe dafür festgestellt werden, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verbraucher zuwiderliefe.
VI. Schlussfolgerung
(257)
Die Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen ergab, dass bei Betrachtung des Gemeinschaftsinteresses insgesamt kein Einzelinteresse mehr Gewicht hat als das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität auf ein angemessenes Niveau anheben und sein Investitionsprogramm in der Gemeinschaft fortsetzen können, was sich positiv auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. Auf der anderen Seite ergaben die verfügbaren Informationen keine Anhaltspunkte für etwaige entgegengesetzte Interessen anderer betroffener Gemeinschaftsparteien (Einführer/Händler, Zulieferer, Verwender und Verbraucher), die das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufwiegen.
I. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(258)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zum Anhalten der Subventionierung, zur Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien aufrechterhalten werden. Die Höhe dieser Maßnahmen wurde unter Berücksichtigung der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Höhe der Subventionen und des für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Betrags festgesetzt.
I. Schadensbeseitigungsschwelle
(259)
Die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preiserhöhung wurde je Unternehmen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der betroffenen Ware mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Die Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
(260)
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 10 % ermittelt. Diese Gewinnspanne, die nur zwei Drittel der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegten Spanne beträgt (vgl. Randnummer 205), spiegelt die Gewinnspanne wider, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit vergleichbaren, keiner unlauteren Konkurrenz ausgesetzten Waren erzielen könnte. Angesichts des scharfen Wettbewerbs wurde diese Gewinnspanne und nicht die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte Gewinnspanne von 15 % als angemessenes und vertretbares Minimum angesehen. Sie würde es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren.
II. Art und Höhe der Maßnahmen
(261)
Da keine besonderen Umstände vorliegen, wurde die Einführung der Standardzollart, d. h. eines Wertzolls, als angemessen erachtet.
(262)
Was die Höhe des Zolls angeht, so war die Höhe der Subvention im Falle der vier kooperierenden Ausführer höher als die Schadensbeseitigungsschwelle. Somit wurde für die Einfuhren dieser vier Ausführer gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung der niedrigere Zoll in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als ausreichend angesehen. Für die Einfuhren von diesen Ausführern sollten Zollsätze in Höhe von 17,3 % bis 30,3 % festgesetzt werden. Bei den anderen drei Ausführern überstieg die Schadensbeseitigungsschwelle die Höhe der festgestellten Subventionen, so dass sich die Maßnahmen für jene drei Ausführer auf letztere stützen sollten. Für die Einfuhren von diesen Ausführern sollten Zollsätze in Höhe von 25,3 % bis 32 % festgesetzt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Mitarbeit der indischen Ausführer hoch war (über 80 %), sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen in Höhe des höchsten unternehmensspezifischen Zollsatzes, d. h. 32 %, festgesetzt werden.
(263)
Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die Lage wider, die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer festgestellt wurde. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(264)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (10). Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes ex 2941 10 10 (TARIC-Code 2941101010), ex 2941 10 20 (TARIC-Code 2941102010) und ex 2941 90 00 (TARIC-Code 2941900030) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
-
17,3 % für KDL Biotech Ltd., Mumbai (TARIC-Zusatzcode: A580),
-
28,1 % für Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh (TARIC-Zusatzcode: A581),
-
25,3 % für Nestor Pharmaceuticals Ltd., Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: A582),
-
30,3 % für Ranbaxy Laboratories Ltd., Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: 8221),
-
28,1 % für Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad (TARIC-Zusatzcode: A583),
-
28,1 % für Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh (TARIC-Zusatzcode: A584),
-
32 % für alle übrigen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode: 8900).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 713/2005
ta’ l-10 ta’ Mejju 2005
li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti antibijotiċi li gћandhom użu wiesa’ li joriġinaw mill-Indja
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta’ Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li m’humiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 18 u 19 tiegħu
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
I. Stћarriġ li sar qabel u miżuri eżistenti
(1)
Il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2164/98 (2), impona dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti antibijotiċi li gћandhom użu wiesa’ b’mod partikolari amoxicillin trihydrate, ampicillin trihydrate u cefalexin, li m’humiex konfezzjonati f’dożi mkejla jew f’forom jew ippakkjar gћal bejgћ bl-imnut (“il-prodott konċernat”), u li jaqgћu fl-ambitu tal-kodiċi NM ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 u ex 2941 90 00, li joriġinaw mill-Indja. Il-miżuri kienu ta’ natura ta’ dazju ad valorem li jvarja bejn 0 % u 12 % impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi identifikati individwalment li gћandhom rata residwa ta’ dazju ta’ 14,6 % imposta fuq importazzjonijiet minn esportaturi oћra.
II. Talba gћal reviżjoni magħquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja
(2)
Wara l-pubblikazzjoni ta’ avviż ta’ skadenza imminenti (3) tal-miżuri definittivi li kienu fis-seћћ, il-Kummissjoni rċeviet talba minn produtturi Komunitarji relatati ma’ prodott simili, Sandoz GmbH, l-Awstrija, u Sandoz Industrial Products S.A., Spanja, (“l-applikanti”), biex jingћata bidu gћal reviżjoni magħquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja tar-Regolament (KE) Nru 2164/98 skond l-Artikoli 18(2) u 19(2) tar-Regolament bażiku. L-applikanti jirrappreżentaw l-ikbar sehem, f’dan il-każ aktar minn 40 %, tal-produzzjoni totali tal-Komunità ta’ ċerti antibijotiċi li gћandhom użu wiesa’.
(3)
It-talba kienet mibnija fuq l-argument li l-iskadenza tal-miżuri x’aktarx li kienet ser toћloq kontinwazzjoni jew ripetizzjoni ta’ sussidjar u ta’ dannu gћall-industrija tal-Komunità u li l-livell tal-miżuri fis-seћћ kien allegatament mhux biżżejjed biex jilqa’ għas-sussidjar li kien qiegћed joћloq il-ћsara.
(4)
Qabel ma ngћata bidu gћar-reviżjoni magħquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja u skond l-Artikoli 22(1) u 10(9) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni avżat lill-Gvern ta’ l-Indja (“il-GOI”) illi kienet irċeviet talba gћal reviżjoni li kienet dokumentata kif suppost. Il-GOI kien mistieden gћall-konsultazzjonijiet bil-gћan li jiċċara s-sitwazzjoni rigward il-kontenut tat-talba u s-sejbien ta’ soluzzjoni għal ftehim reċiproku. Il-GOI ma laqax l-istedina tal-Kummissjoni gћall-konsultazzjoni.
III. Bidu ta’ reviżjoni magħquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja
(5)
Il-Kummissjoni eżaminat ix-xiehda mressqa mill-applikanti u qisitha biżżejjed sabiex tiġġustifika l-bidu tar-reviżjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 18(2) u 19(2) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni tat bidu gћar-reviżjoni magħquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2164/98 permezz ta’ avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (4).
IV. Perijodu ta’ l-investigazzjoni
(6)
L-investigazzjoni damet mill-1 ta’ April 2002 sal-31 ta’ Marzu 2003 (“il-perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni” jew “IP”). Ħarsa mill-qrib tax-xejriet fil-kuntest ta’ ћsara kkawżata ћadet bћala żmien mill-1 ta’ Jannar 1999 sa l-aћћar tal-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni (“il-perijodu kkunsidrat”).
V. Partijiet involuti fl-investigazzjoni
(7)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment bil-bidu ta’ l-investigazzjoni lill-applikanti, lil produtturi oћra magћrufa fil-Komunità, lill-produtturi esportaturi, lill-importaturi, lill-fornituri qrib is-sors, lill-utenti, u lill-GOI. Il-partijiet interessati kellhom iċ-ċans li jressqu fehmithom bil-miktub u li jitolbu smigħ. Ingћata widen gћall-kummenti bil-miktub u verbali mressqa mill-partijiet u, fejn kien xieraq, dawn ġew ikkunsidrati.
(8)
Gћall-investigazzjoni dwar is-sussidjar, ittieħdet deċiżjoni li jintużaw metodi ta’ teћid ta’ kampjuni skond l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku minћabba n-numru kemmxejn imdaqqas ta’ produtturi esportaturi tal-prodott konċernat fl-Indja li kienu mniżżla fit-talba.
(9)
Madankollu kien biss numru żgћir ta’ produtturi esportaturi li resqu ’l quddiem u li taw it-tagћrif meћtieġ gћat-teћid tal-kampjuni. Gћaldaqstant, l-użu ta’ tekniċi ta’ teћid ta’ kampjuni ma baqax iktar meqjus ta’ ћtieġa.
(10)
Il-Kummissjoni bagћtet kwestjonarji lill-partijiet kollha li kienu magћrufa li huma konċernati li resqu ’l quddiem u identifikaw ruћhom fiż-żmien stipulat fl-avviż tal-bidu. Waslu tweġibiet minn ћames produtturi Komunitarji, seba’ produtturi esportaturi, importatur wieћed, żewġ fornituri qrib is-sors u l-GOI.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagћrif kollu li dehrilha meћtieġ gћad-deċiżjoni dwar is-sussidjar u l-ћsara mġarrba kif ukoll gћad-deċiżjoni dwar jekk hemmx possibilità ta’ tkomplija jew ripetizzjoni ta’ sussidjar u ћsara, u jekk iż-żamma jew it-tibdil tal-miżuri jmorrux kontra l-interess Komunitarju. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini ta’ dawn il-partijiet interessati:
1.
Produtturi Komunitarji
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Olanda), li wieġbet ukoll gћall-kwestjonarju tal-Kummissjoni f’isem DSM Anti-Infectives Deretil S.A., Almeria, (Spanja) u DSM Anti-Infectives Chemferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda, (Spanja). Minn hawn ’il quddiem, dawn it-tliet kumpanniji lkoll flimkien, ser ssir referenza għalihom bћala “DSM”.
Sandoz GmbH (magћrufa qabel bћala Biochemie GmbH), Kundl (Awstrija), li wieġbet ukoll gћall-kwestjonarju tal-Kummissjoni f’isem Sandoz Industrial Products S.A. (li qabel kienet magћrufa bћala Biochemie S.A.), Barċellona (Spanja). Iż-żewġ kumpanniji minn hawn ’il quddiem ser ssir referenza għalihom bћala “Sandoz”.
2.
Gvern ta’ l-Indja
Il-Ministeru tal-Kummerċ, New Delhi.
3.
Produtturi esportaturi fl-Indja
KDL Biotech Ltd. (li qabel kienet magћrufa bћala Kopran Ltd.), Mumbai,
Orchid Pharmaceuticals and Chemicals Ltd., Chennai,
Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh,
Nestor Pharmaceuticals Ltd., New Delhi,
Ranbaxy Laboratories Ltd., New Delhi,
Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad,
Surya Pharmaceutical Ltd., Chandigarh.
VI. Twassil tat-tagħrif u kummenti dwar proċedura
(12)
Il-GOI u l-partijiet l-oћra interessati kienu mgћarrfa bil-fatti ewlenin u bil-konsiderazzjonijiet li fuqhom kien hemm ћsieb li tkun proposta t-tkomplija tal-miżuri. Huma ngћataw ukoll żmien raġonevoli sabiex jikkummentaw. Uћud mill-partijiet ressqu l-kummenti tagћhom bil-miktub. Barra minn hekk, il-GOI u tliet produtturi esportaturi ressqu l-pożizzjonijiet tagћhom f’laqgħat ta’ smigћ li saru wara t-twassil tat-tagħrif u segwew dan permezz ta’ sottomissjonijiet wara s-smigћ li taw ġabra fil-qosor tal-pożizzjonijiet tagћhom. Kull sottomissjoni u kumment ingћataw l-attenzjoni xierqa kif spjegat hawn taћt.
(13)
Il-GOI u produttur esportatur wieћed enfasizzaw, waqt is-smigћ ta’ wara t-twassil tat-tagħrif, li l-applikanti ma pproduċewx tip wieћed tal-prodott simili, jiġifieri cefalexin, u gћaldaqstant talbu li, fir-rigward ta’ dan it-tip partikolari, il-bidu ta’ l-investigazzjoni għandha titħassar.
(14)
Bi tweġiba gћal din is-sottomissjoni, wieћed gћandu jfakkar li kien diġà ġie stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali li t-tipi kollha tal-prodott mistћarreġ (ara Taqsima B hawn isfel) jikkostitwixxu kategorija waћda tal-prodott (5). It-tipi kollha jappartjenu gћall-istess kategorija, jiġifieri antibijotiċi semi-sintetiċi u ta’ użu wiesa’ fi kwantitajiet kbar, u li gћandhom l-istess użu u ċioè, dak li jkunu magħduda fil-prodott finali ta’ dożaġġ finali li jkunu effettivi fil-kura ta’ varjetà ta’ mard li jittieћed. Gћaldaqstant, l-argument imressaq mill-applikanti kellu jiġi miċћud minћabba li t-tipi kollha jiffurmaw prodott waћdani gћall-iskop ta’ dan il-proċediment.
(15)
Il-GOI u produttur esportatur wieћed sostnew li t-tweġibiet gћall-kwestjonarju mhux kunfidenzali mill-produtturi Komunitarji ma kinux dettaljati biżżejjed u ma kinux imressqa skond l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku. Kien allegat li nuqqas ta’ tagћrif fit-tweġibiet għall-kwestjonarju mhux kunfidenzali tellef lill-esportaturi kollaboraturi opportunità effettiva biex jiddefendu l-interessi tagћhom rigward l-analiżi tal-ħsara u tar-rabta kawżali.
(16)
Gћandu jiġi nnotat f’dan il-kuntest illi skond it-Taqsima E hawn isfel, l-industrija Komunitarja fl-investigazzjoni preżenti tikkonsisti f’żewġ partijiet biss, jiġifieri Sandoz u DSM. Barra minn hekk, parti waћda pproduċiet biss amoxicillin trihydrate u ampicillin trihydrate, filwaqt li l-oћra pproduċiet cefalexin ukoll. Dawn iċ-ċirkostanzi partikolari fir-rigward ta’ l-industrija Komunitarja kabbru n-natura kunfidenzali ta’ ċertu tagћrif mogћti matul l-investigazzjoni. Fi kwalunkwe każ, il-fajl li hu aċċessibbli gћall-ispezzjoni minn partijiet interessati fih tweġibiet mhux kunfidenzali mogћtija fil-kwestjonarju taż-żewġ produtturi-kollaboraturi Komunitarji, fejn it-tagћrif kunfidenzali kien ippreżentat f’forma ta’ indiċi sabiex jippermetti fehim raġonevoli tas-sustanza tat-tagћrif ippreżentat b’mod kunfidenzali. Gћaldaqstant, it-tweġibiet għall-kwestjonarju mhux kunfidenzali mgћoddi lill-produtturi Komunitarji huma xorta meqjusa konformi ma’ l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku. Ta’ min iżid ukoll illi t-tagћrif dwar ћsara ppreżentat f’indiċi kif mistqarr u mfassal fit-Taqsima F ta’ dan ir-Regolament jagћti stampa preċiża biżżejjed tas-sitwazzjoni bejn il-ћsara u l-kawżalità lill-partijiet kollha interessati sabiex dawn jagћrfu jeżaminaw l-analiżi u jiddefendu l-interessi tagћhhom.
B. PRODOTT KONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
I. Prodott konċernat
(17)
Il-prodott kopert b’din ir-reviżjoni hu l-istess wieћed bћal dak konċernat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2164/98, jiġifieri amoxicillin trihydrate, ampicillin trihydrate u cefalexin li m’humiex konfezzjonati f’dożi mkejla jew f’forom jew ippakkjar gћall-bejgћ bl-imnut skond il-kodiċi NM ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 u ex 2941 90 00 li joriġinaw mill-Indja (“il-prodott konċernat”).
II. Prodott Simili
(18)
Matul il-laqgħa ta’ smigћ ta’ wara t-twassil tat-tagħrif, il-GOI u produttur esportatur wieћed ġibdu l-attenzjoni gћall-fatt li produttur Komunitarju wieћed semma ċerti differenzi fl-“istabbiltà, purità, assaġġ, karatteristiċi galeniċi eċċ.” fit-tqabbil bejn il-prodott konċernat u l-prodott simili. Barra minn hekk, l-uniku importatur kollaboratur semma differenzi fir-rigward tas-solubilità fl-ilma.
(19)
Iżda kemm il-prodott konċernat kif ukoll il-prodott simili gћandhom jikkorrispondu gћall-istess farmakopea internazzjonali permezz ta’ ċerti speċifikazzjonijiet. Gћaldaqstant, gћalkemm ma jkunux l-istess fl-aspetti kollha, ikunu jixxiebhu mill-qrib skond kif mitlub mill-Artikolu 1(5) tar-Regolament bażiku.
(20)
Riżultat ta’ dan, l-investigazzjoni kkonfermat li amoxicillin trihydrate, ampicillin trihydrate u cefalexin prodotti u mibjugћin fil-Komunità mill-produtturi Komunitarji kellhom karatteristiċi fiżiċi u użu identiku jew jixxiebhu sew mal-prodott konċernat u kienu gћaldaqstant prodott simili skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(5) tar-Regolament bażiku.
Ċ. SUSSIDJI
I. Introduzzjoni
(21)
Abbażi tat-tagћrif miġbur fit-talba gћar-reviżjoni u fit-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, kienu investigati dawn l-iskemi li ġejjin li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji:
1. Skemi fuq bażi Nazzjonali
(a)
Skema ta’ Liċenza minn Qabel,
(b)
Skema tal-Ktieb tad-Dritt għad-Dazju,
(ċ)
Skema taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali/Unitajiet Orjentati gћall-Esportazzjoni,
(d)
Skema ta’ Promozzjoni ta’ l-Esportazzjoni ta’ Beni Kapitali,
(e)
Skemi ta’ Taxxa fuq id-Dћul,
-
Skema ta’ Eżenzjoni ta’ Taxxa fuq id-Dћul mill-Esportazzjoni,
-
Inċentiv ta’ Taxxa fuq id-Dћul gћal Riċerka u Żvilupp,
(f)
Skema ta’ Kreditu gћall-Esportazzjoni.
(22)
L-iskemi (a) sa (d) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq l-Att ta’ l-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolamentazzjoni) (Numru 22 ta’ l-1992) li daћal fis-seћћ fis-7 ta’ Awissu 1992 (“Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GOI sabiex joћroġ notifiki rigward il-politika ta’ l-esportazzjoni u ta’ l-importazzjoni. Dawn huma miġbura fil-qosor fid-dokumenti “Politika dwar l-Esportazzjoni u l-Importazzjoni” li jinћarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ћames snin u jkunu aġġornati regolarment. Dokument wieћed tal-Politika dwar l-Esportazzjoni u l-Importazzjoni hu rilevanti gћall-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ dan il-każ; jiġifieri pjan ta’ ћames snin li jkopri l-perijodu mill-1 ta’ April 2002 sal-31 ta’ Marzu 2007 (“politika EXIM 02-07”). Barra minn hekk, il-GOI jistabbilixxi wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-politika EXIM 02-07 fil-“Manwal ta’ Proċeduri - 1 ta’ April 2002 sal-31 ta’ Marzu 2007, l-Ewwel Volum”“HOP I 02-07” (6). Il-Manwal ta’ Proċeduri hu aġġornat ukoll fuq bażi regolari.
(23)
L-Iskemi tat-Taxxa fuq id-Dћul speċifikati hawn fuq taћt (e) huma bbażati fuq l-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dћul ta’ l-1961, li hu emendat kull sena mill-Att dwar il-Finanzi.
(24)
L-Iskema ta’ Kreditu gћall-Esportazzjoni speċifikata hawn fuq taћt (f) hi bbażata fuq it-taqsima 21 u 35A ta’ l-Att dwar ir-Regolamentazzjoni Bankarja 1949 li jippermetti lill-Bank tar-Riżervi ta’ l-Indja (“RBI”) li jiggwida banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti ta’ l-esportazzjoni.
2. Skemi Reġjonali
(25)
Skond it-tagћrif miġbur fit-talba gћar-reviżjoni u t-tweġibiet gћall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni investigat ukoll numru ta’ skemi li allegatament ingћataw minn gvernijiet jew awtoritajiet reġjonali f’ċerti stati Indjani.
(a)
Stat tal-Punjab,
-
Skema gћal Inċentivi Industrijali fil-Punjab.
-
Din l-iskema hi bbażata fuq il-politika industrijali u l-kodiċi dwar l-inċentivi tal-Gvern tal-Punjab.
(b)
Stat ta’ Gujarat,
-
Skema ta’ Inċentivi Industrijali fil-Gujarat,
-
Rimborż ta’ Dazju fuq l-Elettriku.
-
L-ewwel skema hi bbażata fuq il-politika dwar l-inċentivi industrijali fil-Gujarat filwaqt li t-tieni skema hija bbażata fuq l-Att dwar id-Dazju fuq l-Elettriku ta’ Bombay ta’ l-1958.
(ċ)
Stat ta’ Maharashtra,
-
Pakkett ta’ Skema ta’ Inċentivi tal-Gvern ta’ Maharashtra (“il-GOM”). Din l-iskema hi mibnija fuq riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment ta’ l-Industriji, Enerġija u Xogћol tal-GOM.
(26)
Skema waħda dwar taxxa fuq id-dћul (inċentiv tat-taxxa fuq id-dћul gћal riċerka u żvilupp) u tliet skemi reġjonali (inċentivi industrijali tal-Punjab, inċentivi industrijali ta’ Gujarat u r-rifużjoni tad-dazju fuq l-elettriku ta’ Gujarat) ma kinux imsemmija fit-talba gћar-reviżjoni. Gћaldaqstant, skond l-Artikoli 22(1) u 11(10) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni nnotifikat lill-GOI dwar il-possibilità ta’ twessigћ ta’ l-iskop ta’ l-investigazzjoni sabiex ikunu inklużi dawn l-iskemi. Il-GOI kien mistieden gћal taħditiet bl-gћan li tkun iċċarata s-sitwazzjoni fattwali rigward l-iskemi allegati u sabiex tinstab soluzzjoni bi ftehim reċiproku. Bћala riżultat ta’ dawn it-taћditiet u fin-nuqqas ta’ soluzzjoni milћuqa bi ftehim reċiproku dwar dawn l-erba’ skemi, il-Kummissjoni inkludiet dawn l-iskemi fl-investigazzjoni dwar is-sussidjar.
3. Kummenti ġenerali ta’ l-gћeluq dwar is-sussidjar
(27)
Żewġ produtturi esportaturi sostnew li l-Iskema ta’ Liċenza minn Qabel, l-Iskema tat-Taxxa fuq id-Dћul gћal Riċerka u Żvilupp u l-Iskema dwar Kreditu għall-Esportazzjoni gћandhom jitћallew barra mill-iskop ta’ l-investigazzjoni preżenti minħabba li reviżjoni gћandha tkopri biss skemi li kienu investigati oriġinarjament. F’dan il-każ, dawn it-tliet skemi u l-iskemi reġjonali investigati ma kinux investigati matul l-investigazzjoni oriġinali.
(28)
Madankollu, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament bażiku dwar ir-reviżjoni temporanja u ta’ skadenza ma jistipulawx tali trattament ristrettiv fir-reviżjonijiet. Per eżempju, reviżjoni temporanja tista’ twassal gћal żieda ta’ miżuri skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku jekk dawk eżistenti ma kinux biżżejjed biex iwaqqfu sussidju kumpensattiv. L-Artikolu 19(4) tar-Regolament bażiku jitlob ukoll eżami sabiex jiġi “kkunsidrat jekk iċ-ċirkostanzi dwar is-sussidju … inbidlux b’mod sinifikanti.” Gћalhekk reviżjoni intermedjarja li tittratta sussidjar tista’ twassal per ser gћal evalwazzjoni mill-ġdid sħiħa tal-qafas ta’ sussidjar u mhux sempliċement ta’ l-iskemi ta’ sussidji oriġinarjament investigati, li possibbilment jistgћu jagħtu vantaġġ lill-prodott konċernat. Barra minn hekk, reviżjoni ta’ skadenza mhux bilfors tiffoka biss fuq skemi oriġinarjament investigati. Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku b’mod ġenerali jirreferi gћal “kontinwazzjoni jew rikorrenza tas-sussidjar”, u mhux gћal skemi ta’ sussidjar oriġinarjament investigati. Bћala riżultat, ir-reviżjonijiet m’humiex limitati gћall-iskemi oriġinarjament investigati imma jeħtieġu eżami tas-sussidjar kemm preżenti kif ukoll futur fosthom ta’ programmi mhux investigati oriġinarjament. Fil-fatt hu trattament bћal dan li jwassal gћal analiżi xierqa tas-sitwazzjoni li tikkonċerna sussidjar matul perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni partikolari. Inkella l-gvernijiet jistgћu effettivament iћarsu lilhom infushom minn dixxiplini sussidjarji billi sempliċement jagћtu isem ġdid lil skema jew billi jagћmlulha xi bidliet żgћar strutturali. Dan ifixkel l-gћan u l-iskop tal-miżuri kumpensatorji, li hu li jpatti għas-sussidjar ta’ dannu.
II. Skemi ta’ Skala Nazzjonali
1. Skema ta’ Liċenza minn Qabel (“ALS”)
(a) Bażi legali
(29)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ l-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-politika EXIM-02-07 u fil-kapitoli 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 02-07.
(b) Eliġibilità
(30)
L-ALS tikkonsisti f’sitt sotto-skemi, kif inhu deskritt f’aktar dettall fi premessa (31), liema sotto-skemi huma differenti inter alia fl-iskop ta’ l-eliġibilità. Esportaturi manifatturi u esportaturi negozjanti “assoċjati ma” manifatturi ta’ appoġġ huma eliġibbli gћal esportazzjoni fiżika u gћar-rekwiżit annwali ta’ l-ALS. Esportaturi manifatturi li jfornu lill-esportatur finali huma eliġibbli għall-ALS għal fornitura intermedjarja. Kuntratturi ewlenin li jfornu lill-kategoriji “esportazzjoni meqjusa” msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika EXIM 02-07, bħal fornituri ta’ qasam orjentat lejn it-trasport (export oriented unit“EOU”) huma eliġibbli għal esportazzjoni meqjusa ta’ l-ALS. Eventwalment, il-fornituri intermedjarji ta’ l-esportaturi manifatturi huma eliġibbli għal benefiċċji esportazzjoni meqjusa taħt is-sotto-skemi msejħa Ordni ta’ Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ittra ta’ kreditu interna tip back to back.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(31)
Liċenzi preliminari jistgħu jinħarġu għal:
(i)
:
Esportazzjonijiet fiżiċi
:
Din hija s-sotto-skema ewlenija. Tippermetti importazzjonijiet bla dazju ta’ materjali meћtieġa gћall-manifattura ta’ prodott speċifiku ta’ l-esportazzjoni. F’dan il-kuntest “fiżiku” jfisser li l-prodott ta’ l-esportazzjoni jrid jitlaq mit-territorju Indjan. Il-liċenza tispeċifika l-importazzjoni awtorizzata u l-obbligu ta’ esportazzjoni flimkien mat-tip ta’ prodott ta’ l-esportazzjoni.
(ii)
:
Ħtieġa annwali
:
Din it-tip ta’ liċenza mhix marbuta ma’ prodott speċifiku ta’ l-esportazzjoni, imma ma’ grupp aktar wiesa’ tal-prodott (eż. prodotti kimiċi u oћrajn relatati). Id-detentur ta’ liċenza jista’ - sa ċertu livell ta’ valur milħuq stabbilit mill-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni tal-passat - jimporta bla dazju kull tip ta’ materjal li jista’ jintuża fil-produzzjoni ta’ kwalunkwe oġġett li jifforma parti mill-grupp tal-prodott. Jista’ jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott lest li jagħmel parti mill-grupp tal-prodott li juża tali materjal eżentat mid-dazji.
(iii)
:
Provvisti intermedji
:
Din is-sotto-skema tkopri każijiet fejn żewġ manifatturi jridu jaћdmu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu bejniethom il-proċess tal-produzzjoni. L-esportatur manifattur joћloq il-prodott intermedju u jista’ jimporta materjali meћtieġa gћall-manifattura li huma bla dazju grazzi gћall-ALS li hija mfassla għal dan il-għan għal provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u hu obbligat li jesporta l-prodott lest.
(iv)
:
Esportazzjonijiet meqjusin
:
Din is-sotto-skema tippermetti lil kuntrattur ewlieni li jimporta bla dazju materjali użati gћall-produzzjoni li huma meħtieġa għall-manifattura ta’ oġġetti li jinbiegħu bħala “esportazzjonijiet meqjusin” lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2 (b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-politika EXIM 02-07. Skond il-GOI, esportazzjonijiet meqjusin jirreferu għal dawk il-ћidmiet li fihom l-oġġetti fornuti ma jitilqux mill-pajjiż. Hemm numru ta’ kategoriji ta’ forniment li jitqiesu bћala esportazzjonijiet meqjusin basta dawn ikunu magћmulin fl-Indja, eż. fornitura ta’ oġġetti lil EOU jew lil kumpannija li tinsab ibbażata f’żona ekonomika speċjali (“SEZ”).
(v)
:
ARO
:
Id-detentur ta’ ALS bil-ħsieb li jġib materjal użat fil-produzzjoni minn sorsi indiġeni, minflok importazzjoni diretta jista’ jagћmel dan permezz ta’ ARO. F’tali każijiet, il-Liċenzi bil-Quddiem huma validati bħala ARO u jiġu approvati lill-fornitur indiġenu mat-tqassim ta’ l-oġġetti speċifikati fihom. L-approvazzjoni ta’ l-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu lokali għal benefiċċji li jgawdu minnhom esportazzjonijiet meqjusin skond kif spjegat fil-paragrafu 8.3 tal-politika EXIM 02-07 (jiġifieri ALS għal provvisti intermedji/esportazzjoni meqjusa, rimborż ta’ esportazzjoni meqjusa u rifużjoni ta’ dazju tas-sisa terminali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi taxxi u dazji lill-fornitur u mhux lill-esportatur finali u dan isir permezz ta’ teћid lura/rifużjoni ta’ dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hi disponibbli kemm għal dћul lokali kif ukoll għall-iiii importati.
(vi)
:
Ittra ta’ kreditu interna tat-tip back to back
:
Din is-sotto-skema gћal darba oћra tkopri provvisti lokali gћal min għandu ALS. Detentur ta' ALS jista' javviċina bank għal ftuħ ta’ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. Il-liċenza tiġi konvalidata mill-bank għal importazzjoni diretta f’każ biss li l-valur u l-volum ta’ l-oġġetti jinġieb b’mod indiġenu u mhux b’importazzjoni. Il-fornitur indiġenu ikun intitolat għal gћajnuna ta’ esportazzjoni meqjusa skond kif spjegat fil-paragrafu 8.3 tal-politika EXIM 02-07 (jiġifieri ALS għal provvisti intermedji/esportazzjoni meqjusa, rimborż ta’ esportazzjoni meqjusa u rifużjoni ta’ dazju tas-sisa terminali).
Kien stabbilit li matul il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni l-esportaturi kollaboraturi akkwistaw biss vantaġġi taħt erba’ sotto-skemi marbuta mal-prodott konċernat, jiġifieri (i) esportazzjoni fiżika ALS, (ii) ALS għal rekwiżit annwali, (iii) ALS għal provvisti intermedji bħala fornitur ta’ esportatur finali u (iv) esportazzjoni meqjusa ta’ ALS bħala fornitur ta’ EOUs/oqsma f’SEZs. Għaldaqstant mhux meħtieġ li tkun stabbilita n-natura kumpensatorja ta’ (v) l-iskema ARO u (vi) l-iskema ta’ ittra ta’ kreditu interna tat-tip back to back.
(32)
Għal skopijiet ta’ verifika l-awtoritajiet Indjani jobbligaw legalment lil detentur ta’ liċenza li jżomm “kont veritier u korrett tal-konsum u l-użu ta’ oġġetti importati skond il-liċenza” f’format speċifiku (kapitolu 4.30 u appendiċi 18 HOP I 02-07), jiġifieri reġistru ta’ konsum effettiv (“appendix 18 register”).
(33)
Rigward is-sotto-skemi (i), (iii) u (iv) elenkati hawn fuq fil-premessa (31), kemm il-benefiċċju għall-importazzjoni u l-esportazzjoni obbligatorja (inkluż l-esportazzjoni meqjusa) huma fissi bil-volum u bil-valur mill-GOI u huma dokumentati fuq il-liċenza. Barra minn hekk, l-operazzjonijiet li jsiru fil-mument ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni jiġu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq il-liċenza. Il-volum ta’ l-importazzjoni permess taħt din l-iskema hu stabbilit mill-GOI abbażi ta’ normi standard ta’ input-output (“SIONs”). Is-SIONs jeżistu għal ħafna mill-prodotti fosthom il-prodott konċernat u huma ppubblikati fil-HOP II 02-07.
(34)
Fil-każ tas-sotto-skema (ii) elenkata hawn fuq fil-premessa (31) (ALS għal rekwiżit annwali), il-benefiċċju għall-importazzjoni biss jiġi dokumentat fuq il-liċenza u dan skond il-valur. Detentur ta’ liċenza hu obbligat li “jżomm ir-rabta bejn il-materjali importati gћall-manifattura tal-prodott u l-prodott lest” (paragrafu 4.24A(ċ) HOP I 02-07).
(35)
Il-materjali użati fil-manifattura li jiġu impurtati m’humiex trasferibbli u jridu jintużaw fit-tiswir tal-prodott lest għall-esportazzjoni. L-obbligu ta’ l-esportazzjoni għandu jintlaħaq f’qafas ta’ żmien stipulat wara li tinħareġ il-liċenza (18-il xahar b’ċans bil-possibiltà ta’ żewġ estensjonijiet ta’ 6 xhur-il waħda). F’każ ta’ ALS bħala rekwiżit annwali, ma hija permessa l-ebda estensjoni fil-qafas ta’ żmien.
(36)
Matul l-investigazzjoni tar-reviżjoni kien stabbilit li l-materjali importati gћall-manifattura tal-prodott skond l-benefiċċju għall-importazzjoni bla dazju SION taħt id-diversi sotto-skemi mill-esportaturi kollaboraturi qabeż il-materjal li kellhom bżonn biex jipproduċu l-kwantità ta’ referenza tal-prodott lest għall-esportazzjoni. Għaldaqstant, is-SIONs tal-prodott konċernat ma kinux eżatti. Barra minn hekk, matul iż-żmien ta’ stħarriġ tar-reviżjoni, l-ebda wieħed mill-esportaturi kollaboraturi ma żamm reġistru ta’ konsum reali b’mod korrett u effettiv. Ma nżamm l-ebda reġistru f’erba’ każijiet minkejja l-obbligu legali li dan isir (ara l-premessa (32) hawn fuq). F’żewġ każijiet il-kumpanniji ma rreġistraw l-ebda konsum effettiv. La l-esportaturi investigati u lanqas il-GOI ma setgħu jippruvaw li l-eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjoni ma wasslitx għal remissjoni żejda.
(d) Kummenti dwar it-tagћrif imwassal
(37)
Il-GOI u ħames esportaturi kollaboraturi ressqu kummenti dwar l-ALS. Huma saћqu li l-ALS taħdem bћala sistema leġittima ta’ rimborż jew ta’ sostituzzjoni ta’ rimborż li allegatament tixbah is-sistema Komunitarja ta’ l-ipproċessar inward, b’sistema ta’ verifika konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Annessi I, II u III tar-Regolament bażiku mfassla biex tissorvelja r-rabta bejn materjali użati gћall-manifattura importati bla dazju u l-prodotti lesti għall-esportazzjoni. Il-GOI u żewġ esportaturi komplew isostnu li hija biss remissjoni żejda ta’ dazji li tista’ tiġi kkumpensata. Dwar sistema ta’ verifika, huma insistew li kien hemm fis-seħħ sistema ta’ verifika adegwata. F’dan il-kuntest irreferew għal numru ta’ elementi ta’ verifika li kienu disponibbli għall-GOI għal tali verifika, fosthom: SIONs, tagħrif ta’ kwantità dwar dokumenti ta’ l-importazzjoni u l-esportazzjoni, reġistru doganali ta’ bonds ta’ importazzjoni u esportazzjoni taħt l-ALS, reġistru ta’ konsum, ktieb ta’ Ċertifikazzjoni ta’ l-Esportazzjoni ta’ l-Intitolament tad-Dazju (“Ktieb DEEC”), verifika ta’ rimborż wara li jkunu kompluti l-importazzjoni u l-esportazzjoni, kontrolli ulterjuri fil-kuntest ta’ l-amministrazzjoni tad-dazji doganali u tas-sisa Indjani, verifiki perijodiċi ta’ kontabilità u prosekuzzjonijiet legali f’każ ta’ devjazzjoni. Minkejja dan, il-GOI u esportatur wieħed ammettew li s-SIONs “jistgħu jnaqqsu dak li fil-verità jiġi kkonsmat”. Aktar minn hekk, l-ebda esportatur ma ġab biżżejjed provi li wettaq l-obbligu li jżomm reġistru tal-konsum reali skond kif mitlub mill-politika EXIM. U iżjed, żewġ esportaturi sostnew li l-awtorità investigattiva kellha tikkalkula r-remissjoni żejda hi stess. Fl-aħħarnett, kien sostnut li l-KE hi marbuta bi preċedenti passati sabiex ma tagћtix kumpens minћabba fl-ALS. Esportatur wieħed ipprovda kalkolu tad-dazji żejda rifużi u dan wara li ntemm is-smigħ wara li twassal it-tagћrif.
(e) Konklużjoni
(38)
L-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni hi sussidju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri hi kontribut finanzjarju tal-GOI li tat vantaġġ lill-esportaturi investigati.
(39)
Barra minn hekk, il-liċenzi marbuta ma’ esportazzjonijiet fiżiċi ALS, ir-rekwiżit annwali ALS, u l-provvista intermedjarja ALS skond il-liġi huma ċertament dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni, u gћaldaqstant huma meqjusa bћala speċifiċi u kumpensattivi taћt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. Mingћajr impenn ta’ esportazzjoni, kumpannija ma tistax tikseb benefiċċji taћt dawn l-iskemi.
(40)
Skond il-modalitajiet tal-każ preżenti, esportazzjoni meqjusa ta’ ALS hija de facto dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni. Intużat biss minn kumpannija waћda b’mod limitat, u f’każ biss ta’ provvista lil EOUs jew lil oqsma f’SEZ, liema żewġ kategoriji ssemmew fil-paragrafu 8.2(b) tal-politika EXIM 02-07. Din il-kumpannija saћqet li l-klijenti tagћha eventwalment esportaw il-prodott konċernat. L-objettiv ta’ EOU/SEZ huwa l-esportazzjoni kif stipulata fil-paragrafu 6.1 tal-politika EXIM 02-07. Gћal dan il-gћan fornitur Indjan igawdi taћt l-esportazzjoni meqjusa ta’ l-ALS gћaliex il-GOI jantiċipa l-qligћ ta’ l-esportazzjoni li sussegwentament jirċievi l-esportatur li jinsab f’EOU/SEZ. Skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku, sussidju gћandu jkun meqjus bћala dipendenti fuq l-esportazzjoni meta l-fatti juru li l-gћoti ta’ tali sussidju, gћalkemm skond il-liġi mhuwiex dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni, hu effettivament marbut ma’ qligћ ta’ l-esportazzjoni reali jew antiċipata.
(41)
L-ebda waћda mill-erba’ sotto-skemi użati fil-każ preżenti m’gћandha tkun meqjusa bћala sistema leġittima ta’ rimborż ta’ dazju jew ta’ sostituzzjoni ta’ rimborż skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din il-konklużjoni ġiet ikkonfermata wara li kienu mgћarbla s-sottomissjonijiet li ngћataw fit-tagћrif imwassal. L-iskemi ma jikkonformawx mar-regoli stretti mniżżla fl-Anness I punt (i), fl-Anness II (tifsira u regoli gћar-rimborż) u fl-Anness III (tifsira u regoli gћas-sostituzzjoni ta’ rimborż) tar-Regolament bażiku. Il-GOI ma applikax b’mod effettiv is-sistema tiegћu ta’ verifika jew il-proċedura li tikkonferma jekk u f’liema ammonti l-materjali użati fil-produzzjoni kienu kkunsmati fit-tiswir tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi sostituti ta’ rimborż, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-SIONs tal-prodott konċernat ma kinux preċiżi biżżejjed. L-ebda kumment żvelat fit-tagћrif miġbur ma bidel din il-konklużjoni. Gћall-kuntrarju, saћansitra l-GOI ammetta li s-SIONs ma kienux preċiżi. Gћalhekk qiegћed jiġi kkonfermat li s-SIONs infushom ma jistgћux jitqiesu bћala sistema ta’ verifika tal-konsum reali minħabba li t-tifsil ta’ dawk in-normi standard eċċessivament ġenerużi ma jћallux lill-GOI jivverifika bi preċiżjoni xierqa kemm kien l-ammont ta’ materjali ikkonsmat fil-produzzjoni gћall-esportazzjoni. Iktar u iktar ma twettaqx il-kontroll effettiv mill-GOI abbażi ta’ reġistru reali miżmum kif suppost (“reġistru ta’ l-appendiċi 18”). Barra minn hekk, il-GOI ma wettaqx eżami ieħor ibbażat fuq il-materjal realment użat fil-produzzjoni, gћalkemm dan normalment jitwettaq fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv (Anness II(II)(5) u Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku), u lanqas ma rnexxielu jipprova li ma ngћatat ebda remissjoni eċċessiva. L-allegat tixbih bejn l-ALS u s-sistema Komunitarja ta’ proċessar inward hu irrilevanti minħabba li s-sistema Komunitarja mhix soġġetta gћall-investigazzjoni preżenti.
(42)
L-elementi l-oћra ta’ verifika li kienu mressqa waqt il-ġbir tat-tagћrif jew ma jeżistux aktar (per eżempju, il-ktieb DEEC tneћћa mill-politika EXIM 02-07) jew m’humiex kredibbli fin-nuqqas ta’ kontroll effettiv tar-reġistri tal-konsum reali (jiġifieri tagћrif dwar dokumenti ta’ importazzjoni-esportazzjoni, reġistru doganali tal-bonds, kontroll ta’ rimborż ta’ ALS), gћaliex jidher li huma bbażati fuq il-ġenerożità wiesgћa tas-SIONs. Ma kinux ipprovduti rapporti ta’ kontabilità mill-awtoritajiet Indjani rigward il-produtturi esportaturi investigati.
(43)
Finalment, minħabba li l-ALS qatt ma kienet analizzata qabel fuq fatti li setgћu jitqabblu ma’ dawk stabbiliti fl-investigazzjoni preżenti, ma jeżisti l-ebda preċedent vinkolattiv li ma jkunx hemm kumpens għall-iskema, b’mod partikolari minħabba n-nuqqas ta’ preċiżjoni tas-SIONs tal-prodott konċernat.
(44)
Gћaldaqstant dawn l-erba’ sotto-skemi jirriżultaw li jistgħu jkunu kumpensatorji.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(45)
Fin-nuqqas ta’ sistemi leġittimi ta’ rimborż ta’ dazji jew ta’ sostituzzjoni ta’ rimborż, il-benefiċċju kumpensatorju jinsab fir-remissjoni tat-total ta’ dazji fuq l-importazzjoni li normalment huma dovuti fuq l-importazzjoni ta’ materjal użat fil-produzzjoni. Kuntrarjament gћas-sottomissjonijiet żvelati fil-ġbir tat-tagћrif mill-GOI u minn żewġ esportaturi, ir-Regolament bażiku ma jikkontemplax biss kumpens ta’ remissjoni “żejda” ta’ dazji. Skond l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku hija biss ir-remissjoni eċċessiva ta’ dazji li tista’ tiġi kkumpensata ġaladarba jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet ta’ l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Iżda dawn il-kundizzjonijiet ma ntlaћqux fil-każ preżenti. Gћaldaqstant, jekk ikun stabbilit nuqqas ta’ proċess ta’ sorveljar addattat, l-eċċezzjoni msemmija hawn fuq rigward skemi drawback ma tkunx applikabbli u tapplika r-regola normali tal-kumpens ta’ l-ammont ta’ dazji mhux mћallsa, iktar minn rimborż eċċessiv preżunt. Bћalma hu mfisser fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, il-piż tal-kalkolu tar-rimborż żejjed ma jaqax fuq l-awtorità investigattiva. Gћall-kuntrarju, skond l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, gћandhom ikunu biss stabbiliti biżżejjed provi li juru l-inkapaċità ta’ l-allegata sistema ta’ verifika. Gћandu jkompli jiġi osservat illi fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv, l-awtoritajiet Indjani jridu jagћmlu eżami ulterjuri li jinћtieġ li jsir fi żmien xieraq, u normalment dan ifisser li jrid isir qabel il-verifika ta’ fuq il-post li ssir matul l-investigazzjoni dwar id-dazji ta’ kumpens. Il-kalkolu ta’ l-gћoti lura tad-dazju żejjed ipprovdut minn esportatur wieћed wara l-gћoti tat-tagћrif la sar fiż-żmien li kien xieraq, u lanqas ma sar mill-GOI. Gћaldaqstant, gћandu jiġi skartat.
(46)
L-ammonti tas-sussidju gћall-esportaturi li użaw l-ALS kienu maћduma fuq id-dazji inevitabbli fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku u dazju doganali speċjali addizzjonali) fuq il-materjal importat taћt l-erba’ sotto-skemi użati gћall-prodott konċernat matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, bћalma hu sottolineat fil-premessa (31) (numeratur). Skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, fejn saru talbiet ġustifikati, tnaqqsu mill-ammonti tas-sussidju dawk l-ispejjeż li kienu meћtieġa jsiru biex jinkiseb is-sussidju. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dawn l-ammonti ta’ sussidji kienu allokati fuq il-fatturat ta’ l-esportazzjoni ġġenerat mill-prodott konċernat matul iż-żmien ta’ stћarriġ tar-reviżjoni (denominatur), u dan gћaliex is-sussidju hu kkalkulat fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u mhux skond il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(47)
Sitt kumpanniji bbenefikaw minn din l-iskema matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u kisbu sussidji ta’ bejn 22,0 % u 25,8 % (ara t-tabella fil-premessa (154) hawn taћt).
2. Skema tal-Ktieb tad-Dritt għad-Dazju (“DEPBS”)
(a) Bażi Legali
(48)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS tinstab fil-paragrafu 4.3 tal-politika EXIM 02-07 u fil-kapitolu 4 tal-HOP I 02-07.
(b) Eliġibilità
(49)
Kwalunkwe esportatur manifattur jew esportatur negozjant hu eliġibbli gћal din l-iskema.
(ċ) Tћaddim prattiku tad-DEPBS
(50)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika gћal krediti ta’ DEPBS li huma kkalkulati bћala perċentwali tal-valur tal-prodotti esportati taћt din l-iskema. Dawn it-tip ta’ rati DEPBS kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani gћal bosta mill-prodotti, fosthom il-prodott konċernat. Huma kkalkulati skond is-SIONs, fejn ikun meqjus il-kontenut preżunt ta’ l-importazzjoni ta’ materjali użati fil-manifattura tal-prodott gћall-esportazzjoni u l-inċidenza ta’ dazju doganali fuq dawn l-importazzjonijiet preżunti, irrispettivament minn jekk tћallsux jew le d-dazji fuq l-importazzjoni.
(51)
Biex kumpannija tkun eliġibbli gћall-gћajnuna taћt din l-iskema trid tesporta. Fil-mument ta’ l-operazzjoni ta’ esportazzjoni, l-esportatur gћandu jagћmel dikjarazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ l-Indja fejn jindika li l-esportazzjoni qiegћda ssir taћt id-DEPBS. Sabiex l-oġġetti jiġu esportati, l-awtoritajiet tad-dwana Indjana joћorġu fattura ta’ esportazzjoni bil-baћar matul il-proċedura ta’ dispaċċ. Id-dokument irid juri, inter alia, l-ammont ta’ krediti DEPBS li gћandu jingћata gћal dik l-operazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt partikolari l-esportatur ikun jaf x’benefiċċji ser jirċievi. Ġaladarba l-awtoritajiet tad-dwana joћorgu l-fattura ta’ esportazzjoni bil-baћar, il-GOI ma jkollhiex diskrezzjoni fuq l-gћoti ta’ kreditu DEPBS. Ir-rata rilevanti ta’ DEPBS sabiex tkun maћduma l-gћajnuna hi dik applikata fiż-żmien meta ssir id-dikjarazzjoni ta’ l-esportazzjoni. Gћaldaqstant, m’hemmx possibbilità ta’ emenda retroattiva fil-livell tal-benefiċċju.
(52)
Instab li skond l-istandards tal-kontabilità Indjani, krediti DEPBS jistgћu jkunu reġistrati fuq bażi ta’ akkumulazzjoni bћala dћul fil-kontijiet kummerċjali meta jitwettaq l-obbligu ta’ l-esportazzjoni.
(53)
Tali krediti jistgћu jintużaw gћal ћlas ta’ dazji tad-dwana fuq importazzjoni sussegwenti ta’ kwalunkwe oġġett li m’hemmx restrizzjoni ta’ importazzjoni, ћlief gћal beni kapitali. Oġġetti importati bis-saћћa ta’ dawn il-krediti jistgћu jinbiegћu fis-suq domestiku (soġġetti gћal taxxa fuq il-bejgћ) jew użati mod ieħor.
(54)
Krediti DEPBS huma trasferibbli bla xkiel u validi gћal perijodu ta’ 12-il xahar mid-data tal-ћruġ.
(55)
Applikazzjoni gћal krediti DEPBS tista’ tkopri sa 25 operazzjoni ta’ esportazzjoni u, jekk issir b’mod elettroniku, tkopri ammont bla limitu ta’ tali l-operazzjonijiet. De facto, ma jeżistu ebda skadenzi riġidi fl-----applikazzjoni gћal DEPBS minħabba li l-perijodi ta’ żmien imsemmija fil-kapitolu 4.47 HOP I 02-07 huma dejjem ikkalkulati mill-aktar l-operazzjoni ta’ esportazzjoni riċenti inkluża f’applikazzjoni DEPBS partikolari.
(d) Kummenti fuq it-tagћrif mogћti
(56)
Fl-gћoti tat-tagћrif tliet esportaturi li rċivew benefiċċji taћt din l-iskema kkummentaw dwar l-analiżi tad-DEPBS kif sottolineata hawn fuq. Huma sostnew illi (i) kuntrarjament gћas-sejbiet fil-premessi (53) u (59), materjali importati taћt DEPBS gћandhom jintużaw gћall-produzzjoni ta’ l-esportazzjoni u krediti DEPBS jistgћu jinkisbu biss jekk ikunu esportati l-oġġetti li fuqhom hemm dazji fuq l-importazzjoni fuq il-materjal użat fil-produzzjoni tagћhom, (ii) il-metodu ġdid ta’ kalkolu ta’ l-ammonti kumpensattivi (il-qofol tiegћu hi l-operazzjoni ta’ esportazzjoni, ara isfel il-premessa (61) sa (62)) m’gћandux jintuża gћaliex il-benefiċċju hu allegatament mogћti biss bl-użu tal-kreditu u gћar-raġuni li l-avviċinament il-ġdid jiddevja b’mod diskriminatorju mill-prassi preċedenti Komunitarja, (iii) id-DEBPS tista’ biss tiġi kontrobilanċjata sakemm tali krediti jinkisbu gћall-prodott konċernat u (iv) gћandu jkun meqjus it-tnaqqis fir-rata-DEBPS li seћћet fi Frar 2004.
(e) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(57)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu DEPBS hu kontribut finanzjarju mill-GOI peress li l-kreditu eventwalment ser jintuża biex ipaċi dazji fuq l-importazzjoni u gћaldaqstant inaqqas lill-GOI id-dћul ta’ dazji li kieku kienu jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu DEPBS jibbenefika lill-esportatur gћaliex itejjiblu l-likwidità.
(58)
Barra dan, skond il-liġi, id-DEPBS hi dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni, u gћalhekk hi meqjusa bћala speċifika u kumpensatorja taћt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(59)
Din l-iskema ma tistax titqies bћala xi sistema leġittima ta’ rimborż ta’ dazji jew waћda sostituta ta’ rimborż skond l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ma taqbilx mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), fl-Anness II (tifsira u regoli gћal rimborż) u fl-Anness III (tifsira u regoli gћal sostituzzjoni ta’ rimborż) tar-Regolament bażiku. Esportatur ma jaqa’ taћt l-ebda obbligi li jikkonsma attwalment oġġetti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkolat skond il-materjali użati fil-produzzjoni attwali. Barra minn hekk, m’hemmx sistema jew proċedura preżenti li tikkonferma liema materjali użati fil-manifattura huma kkunsmati fil-proċess ta’ produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk kienx hemm ħlas żejjed ta’ dazji fuq l-importazzjoni skond kif spjegat fil-punt (i) ta’ l-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aћћarnett, esportatur jista’ jgawdi mill-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk, wara kollox, kinux fil-fatt importati xi materjali użati fil-produzzjoni. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju jkun biżżejjed gћal esportatur li sempliċement jesporta merkanzija mingћajr il-bżonn li juri li kien hemm importazzjoni ta’ xi materjal użat fil-produzzjoni. Gћaldaqstant, anki esportaturi li jakkwistaw il-materjali kollha gћall-produzzjoni tagћhom lokalment u ma jimpurtaw l-ebda merkanzija li tista’ tintuża fil-produzzjoni huma xorta intitolati gћall-benefiċċju tad-DEPBS.
(60)
La kienet sostanzjata t-talba magћmula minn esportatur wieћed li materjali importati taћt din l-iskema gћandhom jintużaw gћall-produzzjoni ta’ l-esportazzjoni, u lanqas l-allegazzjoni li l-krediti-DEPBS jistgћu jkunu miksuba biss taћt il-kundizzjoni li l-materjal użat fil-produzzjoni jimponi piż ta’ dazju ta’ l-importazzjoni. F’dan il-kuntest gћandu wkoll jkun innotat illi l-GOI fl-ebda ћin ma kkontesta d-deskrizzjoni fattwali tad-DEPBS kif spjegata hawn fuq. Gћaldaqstant, dawn it-talbiet gћandhom jiġu miċћuda.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(61)
Skond l-Artikoli 2(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kompensatorji kien ikkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogћti lil min jirċevih, konklużjoni milћuqa matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. F’dan ir-rigward, kienet il-fehma li l-benefiċċju jingћata lir-reċipjent f’dak il-mument meta l-operazzjoni ta’ l-esportazzjoni ssir taћt din l-iskema. F’dan il-mument il-GOI gћandu tendenza jaћfer id-dazji tad-dwana li jikkostitwixxu kontribut finanzjarju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Bћalma ntqal fil-premessa (51) hawn fuq, ġaladaraba l-awtoritajiet tad-dwana joћorġu fattura gћal esportazzjoni bil-baћar li turi, inter alia, l-ammont tal-kreditu tad-DEPBS li gћandu jingħata gћall-operazzjoni ta’ l-esportazzjoni, il-GOI ma jkollux diskrezzjoni dwar jekk jagћtix is-sussidju jew le u lanqas m’gћandu diskrezzjoni fuq l-ammont ta’ sussidju. Ukoll, kif intqal hawn fuq fl-istess premessa, kwalunkwe bidla fir-rati DEPBS bejn l-esportazzjoni attwali u l-ћruġ ta’ liċenza DEPBS m’gћandhiex effett retroattiv fuq il-livell ta’ benefiċċju mogћti. Barra minn hekk, bћalma hemm imfisser fi premessa (52) hawn fuq, dejjem skond livelli Indjani ta’ kontabilità, kumpanniji jistgћu jibbukkjaw krediti DEPBS fuq bażi ta’ akkumulazzjoni bћala dћul fl-istadju ta’ l-operazzjoni ta’ l-esportazzjoni. Finalment, bis-saћћa tal-fatt li kumpannija taf li ser tirċievi sussidju taћt id-DEPBS, u tassew tibbenefika taћt skemi oћra, il-kumpannija tkun diġà f’pożizzjoni kompetittiva vantaġġjuża gћaliex tista’ tirrifletti s-sussidji billi toffri prezzijiet baxxi.
(62)
Il-loġika ta’ l-impożizzjoni ta’ dazju kumpensattiv, iżda, hi li jkunu radrizzati prattiċi inġusti ta’ kummerċ ibbażati fuq vantaġġ kompetittiv illeċitu. Fid-dawl ta’ dak li hu spjegat hawn fuq, hu meqjus xieraq li wieћed janalizza l-benefiċċju taћt id-DEPBS bћala t-total ta’ krediti maqlugћa fuq l-operazzjonijiet kollha ta’ l-esportazzjoni magћmula taћt din l-iskema matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni.
(63)
Il-kummenti dwar l-iżvelar ma wasslux għal reviżjoni ta’ dan l-metodu ta’ kalkolu. Il-metodoloġija ġdida kienet diġà użata fil-passat riċenti mill-Komunitatjiet Ewropej per eżempju fil-kuntest tal-każ tas-sistema ta’ elettrodu grafita (7). Barra minn hekk, il-prinċipji ta’ ċertezza legali u aspettattivi leġittimi ma jipprevenux tali bidla fil-metodoloġija. L-ewwelnett, il-metodu l-ġdid ma jirriżultax f’evalwazzjoni kompluta mill-ġdid ta’ l-iskema li minn dejjem kienet kumpensatorja. Tikkonċerna biss il-kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju sabiex turi rabta mill-qrib mas-sitwazzjoni fattwali matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni partikolari. It-tieni nett, dan il-metodu hu inter alia l-konsegwenza ta’ fatti stabbiliti mill-Kummissjoni matul stћarriġ riċenti, e.ż. l-ibbukkjar ta’ krediti DEPBS fuq bażi ta’ akkumulazzjoni skond standards ta’ kontabilità Indjani u n-nuqqas ta’ eżistenza de facto ta’ skadenzi gћall-applikazzjoni gћal tali krediti taћt il-politika EXIM. Barra minn hekk, il-kummenti żvelati kkonfermaw li fil-mument ta’ l-operazzjoni ta’ esportazzjoni magћmula taћt din l-iskema, l-esportatur jikseb jedd irrevokabbli gћal krediti DEPBS. Madankollu, hu mument bћal dan li hu deċiżiv u mhux l-użu sussegwenti, sabiex jistabbilixxi gћoti ta’ benefiċċju bћalma hu spjegat hawn fuq fil-premessa (61), gћaliex esportatur li diġà hu vestit b’tali jedd ikun “aћjar” f’termini finanzjarji.
(64)
Kuntrarjament gћas-sottomissjoni ta’ uћud mill-produtturi esportaturi, anki l-kreditu DEPBS maћluq permezz ta’ l-esportazzjoni ta’ prodotti mhux marbuta ma’ dak konċernat kellu jkun ikkunsidrat fil-kalkolu ta’ l-ammont kumpensatorju ta’ kreditu DEPBS. Ma jeżisti l-ebda obbligu taћt id-DEPBS li jillimita l-użu ta’ krediti biex ikun importat bla dazju materjal ta’ użu fil-produzzjoni marbut ma’ prodott speċifiku. Gћall-kuntrarju, krediti DEPBS huma faċilment trasferibbli, jistgћu saћansitra jinbiegћu u jintużaw gћall-importazzjoni ta’ kwalunkwe oġġett li m’gћandux restrizzjonijiet fuqu (il-materjal użat fil-produzzjoni tal-prodott konċernat jappartjeni gћal din il-kategorija), ћlief gћall-beni kapitali. Bћala konsegwenza, il-prodott konċernat jista’ jibbenefika mill-krediti kollha DEPBS akkumulati.
(65)
Barra minn hekk, it-tnaqqis tar-rati DEPBS li ġew wara l-perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni ma jistgћux ikunu meqjusa minħabba li l-Artikolu 11(1) tar-Regolament bażiku jistipula li tagћrif relatat ma’ perijodu sussegwenti gћall-IP ma jistax, normalment, ikun ikkunsidrat. Fil-fatt ma teżisti l-ebda garanzija li l-GOI mhux ser jżid rati DEPBS fil-futur.
(66)
Fejn saru talbiet ġustifikati, drittijiet li kellhom jitћallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti sabiex jaslu gћall-ammonti ta’ sussidju bћala numeratur, skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju kienu allokati fuq it-total ta’ fatturat ta’ l-esportazzjoni matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni bћala denominatur xieraq, gћaliex is-sussidju jiddependi mill-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u mhux mogћti b’referenza gћall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Ħames kumpanniji bbenefikaw minn din l-iskema matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni u kisbu sussidji ta’ bejn 3,2 % u 8,0 % (ara t-tabella fil-premessa (154) isfel).
3. Skema ta’ Punti Orjentata gћall-Esportazzjoni (Export Oriented Units Scheme - “EOUS”)/Skema ta’ Żoni Ekonomiċi Speċjali (“SEZS”)
(a) Bażi legali
(67)
Id-dettalji ta’ dawn l-iskemi jinsabu fil-kapitoli 6(EOUS) u 7 (SEZS) rispettivament tal-politika EXIM 02-07 u tal-HOP I 02-07.
(b) Eliġibilità
(68)
Bl-eċċezzjoni ta’ kumpanniji li huma purament kummerċjali, l-intrapriżi kollha li, fil-prinċipju, jidћlu gћall-esportazzjoni tal-produzzjoni kollha tagћhom tal-merkanzija jew servizzi jistgћu jkunu stabbiliti taћt SEZS jew EOUS. Madankollu, kuntrarjament gћas-servizzi u gћall-biedja, impriżi fis-setturi industrijali jridu jilћqu livell minimu ta’ investiment ta’ assi fissi (10 miljun rupees Indjani) biex ikunu eliġibbli gћall-EOUS.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(69)
Is-SEZS hi l-iskema suċċessur ta’ dik li kienet l-Iskema ta’ Żoni ta’ Proċessar gћall-Esportazzjoni (“EPZS”). Is-SEZ huma enklavi bla dazju speċifikament imfassla u huma meqjusa mill-politika EXIM 02-07 bћala territorju barrani gћall-iskop ta’ operazzjonijiet kummerċjali, dazji u taxxi. Erbatax-il SEZ diġà joperaw u tlettax-il SEZ oћra kienu approvati biex jitwaqqfu mill-awtoritajiet Indjani.
(70)
Min-naћa l-oћra, l-EOUs huma ġeografikament aktar flessibbli u jistgћu jkunu stabbiliti fi kwalunkwe post fl-Indja. Din l-iskema tikkumplimenta dik ta’ l-SEZs.
(71)
Applikazzjoni gћal status EOU jew SEZ trid tinkludi dettalji dwar il-ћames snin li jkun imiss dwar, inter alia, il-kwantitajiet ippjanati ta’ produzzjoni, il-valur proġettat ta’ l-esportazzjoni, ir-rekwiżiti ta’ l-importazzjoni u rekwiżiti lokali. Jekk l-awtoritajiet jaċċettaw l-applikazzjoni tal-kumpannija, it-termini u l-kundizzjonijiet marbuta ma’ l-aċċettazzjoni jiġu kkomunikati lill-kumpannija. Il-ftehim sabiex kumpannija tkun rikonoxxuta taћt SEZ/EOU hu validu gћal ћames snin. Il-ftehim jista’ jiġġedded gћal aktar drabi.
(72)
Obbligu kruċjali ta’ EOU jew ta’ SEZ bћalma hu spjegat fil-politika EXIM 02-07 hu dak li jinkiseb redditu nett ta’ kambju barrani (qligħ “NFE”), fejn f’perijodu ta’ referenza (5 snin) il-valur totali ta’ l-esportazzjoni jrid ikun ikbar mill-valur totali tal-merkanzija impurtata.
(73)
Oqsma ta’ EOU/SEZ huma intitolati gћall-vantaġġi li ġejjin:
(i)
eżenzjoni minn dazji fuq l-importazzjoni fuq kull tip ta’ merkanzija (inklużi beni kapitali, materja prima u oġġetti gћall-konsum) meћtieġa gћall-manifattura, produzzjoni, ipproċessar, jew b’rabta ma’ dan;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq oġġetti miksuba minn sorsi lokali;
(iii)
rimborż ta’ taxxa ċentrali fuq il-bejgħ imћallsa fuq oġġetti miksuba lokalment;
(iv)
faċilità li tinbiegћ kwota mill-produzzjoni fis-suq domestiku wara pagament ta’ dazji applikabbli fuq il-prodott lest, bћala eċċezzjoni gћall-obbligu ġenerali li tkun esportata l-produzzjoni sћiћa;
(v)
eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dћul dovuta normalment fuq profitti li saru fuq bejgћ ta’ esportazzjoni skond it-Taqsima 10A jew it-Taqsima 10B ta’ l-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dћul gћal perijodu ta’ 10 snin wara li jkunu nbdew l-operazzjonijiet tan-negozju, iżda mhux aktar tard mis-sena 2010;
(vi)
possibilità ta’ pussess ta' ekwità barranija ta' 100 %.
(74)
Gћalkemm il-vantaġġi mogћtija taћt iż-żewġ skemi jistgћu jitqabblu fil-wisa’, jeżistu xi differenzi. Per eżempju, hija biss EOU li tista’ tikseb 50 % tnaqqis fuq id-dazji pagabbli fuq bejgћ domestiku (bejgħ DTA), filwaqt li f’SEZ iridu jitћallsu 100 % tad-dazji fuq tali bejgћ. EOU jista’ jbigћ sa 50 % tal-produzzjoni tiegћu lokalment bi prezzijiet li jirriflettu tali vantaġġ.
(75)
Oqsma li joperaw taћt dawn l-iskemi jridu jkunu sorveljati minn uffiċjali tad-dwana skond it-Taqsima 65 ta’ l-Att dwar id-Dwana.
(76)
Skond il-liġi huma obbligati li jżommu, f’format speċifiku, kont proprju ta’ l-importazzjoni kollha, tal-konsum u ta’ l-użu tal-materjali kollha importati, u ta’ l-esportazzjoni li kellhom. Dawn id-dokumenti gћandhom ikunu sottomessi perjodikament, skond ma jkun mitlub, lill-awtoritajiet kompetenti (“rapporti tal-progress kull tliet xhur u annwali”).
(77)
Madankollu, “fl-ebda ћin [EOU jew SEZ] m’gћandha tintalab li tqabbel kull kunsinna importata ma’ l-esportazzjoni tagћha, mat-trasferimenti lil oqsma oћra, mal-bejgћ ta’ DTA jew ma’ ħażniet”, il-paragrafu 10.2 ta’ l-appendiċi 14-I u l-paragrafu 13.2 ta’ l-appendiċi 14-II tal-HOP I 02-07.
(78)
Bejgћ lokali jintbagћat u jkun reġistrat fuq bażi ta’ awto-ċertifikazzjoni. Il-proċess tat-tluq ta’ kunsinni ta’ esportazzjoni ta’ EOU huma sorveljati minn uffiċjal tad-dwana/sisa li hu stazzjonat b’mod permanenti fl-EOU. Il-kumpannija hi obbligata li tћallas lura lill-GOI s-salarju ta’ tali uffiċjal permanenti tal-maћżen tad-dwana.
(79)
Skond paragrafu 29 ta’ l-appendiċi 14-II tal-HOP I 02-07 “l-attivitajiet kollha ta’ l-oqsma SEZ fiż-żona, sakemm mhux speċifikat mod ieћor, inklużi l-esportazzjoni u l-importazzjoni mill-ġdid ta’ merkanzija jridu jkunu sottomessi gћal proċedura ta’ awto-ċertifikazzjoni”. Minћabba f’hekk ma jsirux testijiet ta’ rutina fuq il-kunsinni gћall-esportazzjoni ta’ SEZ mill-awtoritajiet doganali
(80)
Fil-każ preżenti, skema EOU ntużat minn wieћed mill-esportaturi kollaboraturi. Minħabba li l-iskema SEZ ma ntużatx, m’hemmx il-ћtieġa li tkun analizzata l-kumpensabilità tagћha. L-esportatur kollaboratur li uża l-iskema EOU biex importa materja prima u beni kapitali mingћajr dazji fuq l-importazzjoni, biex jakkwista oġġetti lokalment mingћajr dazju tas-sisa kif ukoll biex jakkwista rimborż tat-taxxi fuq il-bejgћ u jbigћ parti mill-produzzjoni fis-suq lokali. Gћaldaqstant, ittieћdu l-vantaġġi kollha mfissra fi premessa (73) hawn fuq minn (i) sa (iv). L-esportatur konċernat gawda wkoll mill-benefiċċji taћt id-dispożizzjonijiet ta’ l-eżenzjoni mit-taxxa tad-dћul ta’ l-iskema EOU. Madankollu, minħabba li l-eżenzjoni mit-taxxa tad-dћul imsemmija taqa’ taћt l-iskema aktar wiesgћa u ġeneralment aċċessibbli ta’ eżenzjoni mit-taxxa tad-dћul, l-analiżi tagћha hi spjegata fil-premessi (117) u (118) hawn taћt.
(d) Kummenti dwar it-tagћrif miġbur
(81)
Mit-tagћrif miġbur, produttur esportatur wieћed sostna li l-iskema EOU gћandha, jekk xejn, tkun biss kumpensatorja safejn id-dazji li jitћallsu fuq bejgћ domestiku ma jkoprux gћal kollox l-ammont ta’ dazji fuq l-importazzjoni eżentati fuq il-materjali użati fil-produzzjoni mibjugћa lokalment (“remissjoni żejda”). L-esportatur hu tal-fehma li minħabba li l-iskema EOU allegatament tixbah lis-sistema Komunitarja ta’ inward processing, ifisser li diġà hemm sistema ta’ verifika konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Annessi I, II u III tar-Regolament bażiku. Gћal dan il-għan, intqal li fil-verità l-awtoritajiet Indjani ma jitolbux li jsir tqabbil bejn il-kunsinna ta’ materjali użati fil-produzzjoni ma’ l-esportazzjoni riżultanti (ara l-premessa (77)), minħabba li mhix mandatorja biex tkun stabbilita sistema proprja ta’ verifika la skond ir-Regolament bażiku u lanqas skond il-Ftehim tal-WTO dwar Sussidji u Miżuri Kumpensatorji (“ASCM”). Barra minn hekk, l-esportatur irrefera gћas-sistema interna ta’ batch sheet tal-kumpannija bћala dik li tipprovdi rabta ta’ tagћrif bejn id-dћul u l-ћruġ (input-output). L-esportatur kompla jinnota li l-bejgћ lokali tiegћu jammonta gћal inqas minn 5 % tal-bejgћ li sar matul l-IP. Kien sostnut ukoll li l-valutazzjoni perjodika tal-formoli ta’ redditu tal-bejgћ ta’ kull xahar mitluba mill-GOI hi biżżejjed biex jintlaħqu l-livelli ta’ verifika stabbiliti fir-Regolament bażiku.
(82)
Aktar minn hekk, kien sostnut illi (i) gћal skopijiet ta’ kalkolu m’gћandux jittieћed l-ammont tal-materja prima importat matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni bћalma hu stipulat fil-premessa 19 tar-rapport annwali ta’ progress ta’ din l-EOU, imma l-ammont ta’ materja prima kkonsmat matul il-perijodu kif spjegat fil-premessa 20 tar-rapport, u (ii) il-perijodu ta’ allokazzjoni li jikkonċerna dazji ffrankati fuq l-importazzjoni ta’ beni kapitali, gћandu jkun ibbażat fuq il-perijodu ta’ deprezzament speċifiku tal-kumpannija u mhux abbażi tal-perjodu ta’ deprezzament medju gћall-produtturi esportaturi kollaboraturi kollha. Barra dan, kien sostnut li l-interess miżjud (rata kummerċjali prevalenti fl-Indja matul l-IP) gћandu jitnaqqas gћal rata medja peżata ta’ stabbiliment ta’ din l-EOU matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni.
(e) Konklużjonijiet dwar l-iskema EOU
(83)
L-eżenzjonijiet ta’ EOU minn żewġ tipi ta’ dazji fuq l-importazzjoni (“dazju doganali bażiku” u “dazju doganali addizzjonali speċjali”) u r-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgћ huma kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-GOI skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Id-dћul tal-GOI li jkun dovut fin-nuqqas ta’ din l-iskema jiġi rinunzjat, gћaldaqstant, barra dan, ikun qiegћed jingћata benefiċċju fuq l-EOU skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku gћaliex l-likwidità tiġi b’hekk salvagwardjata bl-akkwist ta’ rimborż ta’ taxxa fuq il-bejgћ u minħabba li ma jsirx ћlas tal-miżati normalment dovuti.
(84)
L-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa u mid-dazju ta’ l-importazzjoni ekwivalenti (imsejћa “dazju doganali addizzjonali”) ma twassalx gћal dazju maћfur li kieku jkun dovut, iżda jekk titћallas, tista' tintuża bћala kreditu gћal ћlas futur ta’ dazji (l-hekk imsejћa “mekkaniżmu CENVAT”). Gћaldaqstant, dawn id-dazji m’humiex definittivi. Bis-sistema tal-kreditu “CENVAT” id-dazju definittiv hu kkalkulat fuq il-valur miżjud u mhux fuq il-materjali użati fil-produzzjoni.
(85)
Gћaldaqstant, huma biss l-eżenzjoni mid-dazju doganali bażiku, id-dazju doganali addizzjonali speċjali u r-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgћ li jikkostitwixxu sussidji skond l-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku. Skond il-liġi huma dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u gћalhekk meqjusa speċifiċi u kumpensatorji taћt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. L-għan ta’ l-esportazzjoni ta’ EOU kif imfisser fil-paragrafu 6.1 tal-politika EXIM 02-07 hu conditio sine qua non biex wieћed jikseb l-inċentivi.
(86)
Barra minn hekk, dawn is-sussidji ma jistgћux, kuntrarjament gћal sottomissjoni magћmula minn esportatur wieћed, jitqiesu bћala sistemi legali ta’ rimborż ta’ dazji jew ta’ sostituzzjoni ta’ rimborż lura skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ma jikkonformawx mar-regoli iebsin imfassla fl-Anness I (punt (h) u (i)), fl-Anness II (tifsira u regoli gћal rimborż) u fl-Anness III (tifsira u regoli gћal sostituzzjoni ta’ rimborż) tar-Regolament bażiku. L-allegata tixbiha bejn l-iskema EOU u s-sistema Komunitarja ta’ inward processing hi irrilevanti f’dan il-kuntest billi s-sistema Komunitarja mhix soġġetta gћall-investigazzjoni preżenti.
(87)
Jekk ir-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgћ u d-dispożizzjonijiet ta’ l-eżenzjoni mit-taxxa ta’ l-importazzjoni huma użati fix-xiri ta’ beni kapitali, dan jagћmilhom diġà mhux konformi mar-regoli gћal sistemi leġittimi ta’ rimborż, gћaliex dawk l-oġġetti m’humiex ikkonsmati fil-proċess tal-produzzjoni bћalma hu meћtieġ fl-Anness I punt (h) (rimborż tat-taxxa fuq il-bejgћ) u (i) (remissjoni ta’ dazji fuq l-importazzjoni). L-esportatur oġġezzjona gћal din l-analiżi u argumenta li la l-beni kapitali huma meћtieġa gћall-produzzjoni, ma jistgћux ikunu esklużi per ser minn kwalunkwe rimborż ta’ dazju permissibbli. Iżda dan ir-raġunament mhux rifless fil-kliem ċar ta’ l-Anness I punt (h) u (i), fejn il-beni kapitali huma użati gћall-produzzjoni u m’humiex ikkunsmati matulha. Dan l-argument gћaldaqstant ma jreġix.
(88)
Rigward il-benefiċċji l-oћra disponibbli taћt din l-iskema u minkejja li kienu miflija b’reqqa s-sottomissjonijiet magћmula mill-esportatur, kien konfermat li l-GOI m’gћandux sistema effettiva ta’ verifika jew tћaddim ta’ proċedura li tikkonferma jekk u f’liema ammont il-materjal mixtri biex jintuża fit-tiswir tal-prodott esportat hu ћieles minn dazji u/jew minn taxxi fuq il-bejgћ (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi sostituti ta’ rimborż, Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku).
(89)
EOU jitћalla jbigћ ammont sinifikanti mill-produzzjoni tiegћu fis-suq lokali, sa 50 % tal-fatturat annwali tiegћu. Gћalhekk ma jeżisti l-ebda obbligu legali ta’ esportazzjoni ta’ l-ammont kollu tal-prodotti lesti. Barra minn hekk, minћabba fil-proċedura ta’ awto-ċertifikazzjoni, dawn l-operazzjonijiet domestiċi jsiru mingћajr is-superviżjoni u l-kontroll ta’ uffiċjal tal-Gvern. Bћala riżultat, l-imћażen doganali ta’ EOU m’humiex soġġetti mija fil-mija gћall-kontroll fiżiku mill-awtoritajiet Indjani. Gћaldaqstant, tiżdied l-importanza ta’ aktar elementi ta’ verifika, speċjalment li tkun stabbilita r-rabta li teżisti bejn materjali mixtrija bla dazju u użati fil-produzzjoni mal-prodotti lesti gћall-esportazzjoni, sabiex l-EOU tikkwalifika bћala sistema ta’ verifika ta’ rimborż ta’ dazji. Kien mifhum li, matul l-IP, l-EOU soġġetta gћall-investigazzjoni preżenti ma bigћetx 50 % lokalment imma biss madwar 5 % tal-fatturat annwali tagћha. Dan il-fatt, iżda, ma kellux impatt fuq l-evalwazzjoni ġenerali ta’ kemm hi tajba s-sistema ta’ verifika mћaddma.
(90)
Rigward l-introduzzjoni ta’ iktar passi ta’ verifika gћandu jintqal, bћalma diġà ssemma fil-premessa (77) u kien ikkonfermat permezz tas-sottomissjonijiet ta’ l-esportatur, illi EOU hi diġà de jure mhix mitluba, fl-ebda ћin, li tqabbel kull kunsinna ta’ importazzjoni mad-destinazzjoni tal-prodott riżultanti korrispondenti. Huma biss tali kontrolli fuq il-kunsinna, iżda, li jipprovdu lill-awtoritajiet Indjani b’biżżejjed tagћrif dwar id-destinazzjoni finali tal-materjal użat fil-produzzjoni biex jivverifikaw li l-eżenzjonijiet mid-dazji/taxxi fuq il-bejgћ ma jaqbżux tali materjal użat fil-produzzjoni gћall-esportazzjoni. M’humiex biżżejjed il-formoli tar-redditu tat-taxxa ta’ kull xahar ta’ bejgћ domestiku li jsiru fuq bażi awto-regolatorja u li huma eżaminati kultant żmien mill-awtoritajiet Indjani. Sistemi interni tal-kumpanniji, li jinżammu mingћajr obbligu legali taћt il-politika EXIM, e.ż. sistema ta’ batch sheets, lanqas ma huma biżżejjed biex tibdel rekwiżit daqshekk ewlieni f’sistema ta’ verifika ta’ rimborż ta’ dazju. Barra minn hekk, sistema ta’ verifika ta’ rimborż ta’ dazju trid tkun mfassla u nforzata minn Gvern u t-twaqqif ta’ sistema ta’ tagћrif m’gћandhiex titћalla fid-diskrezzjoni tat-tmexxija tal-kumpannija individwali konċernata. Intalbu rapporti ta’ kontabilità magћmula mill-awtoritajiet Indjani kemm mill-kumpannija kif ukoll mill-GOI, iżda qatt ma kienu ppreżentati u gћaldaqstant qatt ma setgћu jkunu sostanzjati. Konsegwentement hu kkonfermat illi, minħabba li EOU speċifikament mhix mitluba li tieћu konsiderazzjoni tar-rabta bejn il-materjali użati fil-produzzjoni u l-prodott riżultanti, ma twaqqaf l-ebda mekkaniżmu effettiv ta’ kontroll mill-GOI biex jiddetermina liema u kemm kien l-ammont tal-materjali kkonsmati fil-produzzjoni gћall-esportazzjoni.
(91)
Ta’ min iżid illi l-GOI, la wettaq eżamijiet ulterjuri fuq il-materjali użati fil-produzzjoni, gћalkemm dan normalment irid isir fin-nuqqas ta’ sistema effettiva ta’ verifika (Anness II(II)(5) u Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku), u lanqas ma pprova li ma kienx hemm każ ta’ rimborż żejjed. Fil-prinċipju, irid ikun imfakkar li fi stћarriġ simili, tali eżami ulterjuri gћandu jitlesta qabel issir żjara ta’ verifika u dan sabiex verifika tkun tista’ tiżvolġi ruћha u tibbaża s-sejbiet tagћha fuqu skond l-Artikoli 11(8) u 26(1) tar-Regolament bażiku.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(92)
Gћal dan il-gћan, fin-nuqqas ta’ sistemi permissibbli ta’ rimborż ta’ dazju jew ta’ sostituzzjoni ta’ rimborż, matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, il-benefiċċju kumpensatorju kkorrisponda mar-remissjoni tad-dazji kollha fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) li normalment huma dovuti ma’ l-importazzjoni, kif ukoll mar-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgћ.
(93)
Kienet rifjutata t-talba ta’ l-esportatur li jieћu biss konsiderazzjoni ta’ l-ammont iffrankat ta’ dazji u ta’ taxxi fuq il-bejgћ marbuta mal-materjal użat fil-produzzjoni kkonsmat matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Il-konferiment tal-benefiċċju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku jseħħ diġà ma’ l-akkwist bla dazju jew taxxa tal-bejgħ tal-materjal tal-produzzjoni, billi d-dazji jkunu normalment dovuti f’dak l-istadju.
(i) Eżenzjoni minn dazji fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) u rimborż ta’ taxxa fuq il-bejgћ fuq materja prima
(94)
Rigward l-esportatur li uża l-iskema EOU, l-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat fuq il-livelli milћuqa matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni kemm tad-dazji fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) li ġew maћfura fuq il-materjali importati gћas-settur tal-produzzjoni jiġifieri mediċinali u prodotti intermedjarji mixtrija fi kwantitajiet kbar, u kemm fuq ir-rimborż tat-taxxi fuq il-bejgћ gћal dan is-settur. Drittijiet li kien hemm bżonn li jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku minn din is-somma sabiex wieћed jasal gћall-ammont tas-sussidju sabiex jintuża bћala numeratur. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq fatturat ta’ l-esportazzjoni ġġenerat mis-settur bulk tal-farmaċewtika (“settur”) matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u jservi bћala denominatur, gћaliex is-sussidju hu dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u mhux fuq il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġini ta’ sussidju miksub b’dan il-mod kien ta’ 29,6 %.
(ii) Eżenzjoni minn dazji fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq beni kapitali
(95)
Il-beni kapitali, kuntrarjament gћall-materja prima, m’humiex fiżikament inkorporati fl-oġġett lest. Skond l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju lill-kumpannija investigata kien ikkalkulat fuq l-ammont ta’ dazji doganali mhux imћallsa fuq beni kapitali mifruxa fuq perijodu korrispondenti ma’ dak tad-deprezzament normali tal-valur ta’ tali beni kapitali fl-industrija tal-prodott konċernat. Sabiex ikun determinat tali perijodu ta’ deprezzament, ittieћdet medja peżata tal-perijodi ta’ deprezzament ta’ l-esportaturi kollaboraturi kollha. It-talba ta’ l-EOU investigati f’dan il-każ li tuża perijodu ta’ deprezzament speċifiku gћall-kumpannija partikolari ġiet miċћuda gћaliex “normali” mhuwiex sinonimu ma’ “individwali” imma gћal “medja rappreżentattiva”. L-ammont ikkalkulat b’dan il-mod, attribwibbli gћall-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, kien bilanċjat biż-żieda ta’ interessi relattivi matul l-istess żmien sabiex jinkiseb il-valur tal-vantaġġ u gћalhekk jistabbilixxi l-benefiċċju sћiћ ta’ din l-iskema gћal min irċivieh. L-ammont ta’ interess miżjud kien ibbażat fuq ir-rata ta’ interess kummerċjali matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni fl-Indja. It-talba ta’ l-esportatur li juża r-rata l-aktar baxxa tal-medja ma wasslet gћall-ebda differenza fir-riżultat, jiġifieri l-marġini ta’ sussidju baqa’ l-istess. Drittijiet li tħallsu gћax meћtieġa biex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku minn din is-somma sabiex wieћed jasal gћall-ammont tas-sussidju bћala numeratur. Skond l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien diġà allokat fuq il-fatturat ta’ l-esportazzjoni ġġenerat mis-settur matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni bћala denominatur, gћaliex is-sussidju hu dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u mhux fuq il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġini tas-sussidju miksub b’dan il-mod kien ta’ 1,3 %.
(96)
Gћaldaqstant, it-total tal-marġini ta’ sussidju taћt l-iskema EOU gћall-kumpannija konċernata jammonta gћal 30,9 %.
4. Skema ta’ Promozzjoni ta’ Esportazzjoni ta’ Beni Kapitali (“EPCGS”)
(a) Bażi legali
(97)
Deskrizzjoni dettaljata ta’ l-EPCGS tinsab fil-kapitolu 5 tal-politika EXIM 02-07 u fil-kapitolu 5 tal-HOP I 02-07.
(b) Eliġibilità
(98)
Esportaturi manifatturi, esportaturi negozjanti “marbuta ma” manifatturi li jagћtu appoġġ u ma’ fornituri ta’ servizzi huma eliġibbli gћal din l-iskema.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(99)
Kumpannija titћalla timporta beni kapitali (ġodda - u minn April 2003 - beni kapitali second-hand li gћandhom sa 10 snin) b’rata mnaqqsa ta’ dazju taћt kondizzjoni ta’ obbligu ta’ esportazzjoni. Gћal dan il-gћan il-GOI joћroġ liċenza EPCGS b’applikazzjoni u pagament ta’ dritt. Minn April 2000, l-iskema tipprovdi rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni ta’ 5 % applikabbli gћall-beni kapitali kollha importati taћt l-iskema. Sa Marzu 2000 kienu applikabbli rata effettiva ta’ dazju ta’ 11 % (inkluża surcharge ta’ 10 %) u, fil-każ ta’ importazzjoni ta’ valur gћoli, rata żero ta’ dazju. Sabiex jintlaћaq l-obbligu ta’ l- esportazzjoni, il-beni kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta’ oġġetti gћall-esportazzjoni matul ċertu żmien.
(100)
Min gћandu liċenza EPCGS jista’ wkoll iġib beni kapitali minn sorsi lokali. F’każ bћal dan, manifattur lokali ta’ beni kapitali jista’ jgawdi mill-benefiċċju ta’ importazzjoni bla dazju ta’ komponenti meћtieġa gћall-manifattura ta’ tali beni. B’mod alternattiv, il-manifattur lokali jista’ jitlob lid-detentur tal-liċenza EPCGS il-benefiċċju ta’ esportazzjoni meqjusa fir-rigward tal-provvista tal-beni kapitali.
(d) Kummenti dwar it-tagћrif imwassal
(101)
Fit-tagћrif imwassal, il-GOI u produttur esportatur issottomettew illi (i) il-perijodu ta’ deprezzament gћall-beni kapitali allegatament ma kienx żvelat lill-partijiet interessati (ii) ma kinux spjegati b’mod xieraq ir-raġunijiet gћaliex u safejn kellu jiżdied l-interess sabiex wieћed jasal gћall-ammont tad-dazju kumpensattiv.
(e) Konklużjoni dwar l-Iskema EPCG
(102)
L-EPCGS tagћti sussidji skond kif imfisser fl-Artikolu 2(1)(a)(ii) u fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GOI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dћul tad-dazju mill-GOI li mod ieħor kien ikun dovut. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jibbenefika lill-esportatur minħabba li d-dazji ffrankati fuq l-importazzjoni jtejbu l-likwidità tiegћu.
(103)
Barra dan, skond il-liġi, l-EPCGS tiddependi fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni billi tali liċenzi ma jistgћux jinkisbu mingћajr impenn ta’ esportazzjoni. Gћaldaqstant hi meqjusa speċifika u kumpensattiva skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(104)
Fl-aћћar mill-aћћar, din l-iskema ma tistax titqies bћala sistema permissibbli ta’ rimborż ta’ dazji jew waћda sostituta ta’ rimborż skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-beni kapitali m’humiex koperti mill-iskop ta’ tali sistemi permissibbli bћalma jindika l-Anness I, punt (i) tar-Regolament bażiku minħabba li m’humiex ikkunsmati fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti gћall-esportazzjoni.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(105)
L-ammont tas-sussidju kien ikkalkulat kif spjegat fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku skond id-dazji tad-dwana mhux imћallsa fuq beni kapitali importati mifruxa fuq żmien li jirrifletti l-perijodu normali ta’ deprezzament ta’ tali beni kapitali fl-industrija ta’ l-antibijotiċi. Skond il-prassi stabbilita, l-ammont ikkalkulat b’dan il-mod li hu attribwit gћall-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, kien bilanċjat biż-żieda ta’ l-interess matul l-istess perijodu sabiex jirrifletti l-valur sћiћ tal-vantaġġ miksub matul iż-żmien. Ir-rata ta’ l-interess kummerċjali matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni fl-Indja kienet meqjusa xierqa gћal dan l-iskop. Drittijiet li kellhom jitħallsu sabiex jinkiseb dan is-sussidju tnaqqsu minn din is-somma, skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, sabiex jinkiseb l-ammont tas-sussidju bћala numeratur. B’konformità ma’ l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat ta’ l-esportazzjoni matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni bћala denominatur gћaliex is-sussidju hu dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u ma ngћatax skond il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Erba’ kumpanniji bbenefikaw minn din l-iskema matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Is-sussidji miksuba kienu insinifikanti.
(106)
Minħabba li l-EPCGS mhux ser tiġi kkumpensata f’dan il-każ, mhux meћtieġ li jingћataw tweġibiet gћat-tagћrif miġbur.
5. Skema ta’ Krediti gћall-Esportazzjoni (“ECS”)
(a) Bażi Legali
(107)
Id-dettalji ta’ din l-iskema kienu spjegati fiċ-Ċirkulari Prinċipali IECD Nru 5/04.02.02/2002-03 (Kreditu ta’ l-esportazzjoni f’munita barranija) u ċ-Ċirkulari Prinċipali IECD Nru 4/04.02.02/2002-03 (Kreditu ta’ l-esportazzjoni fil-munita Rupee) tal-Bank tar-Riżervi ta’ l-Indja (Reserve Bank of India -“RBI”), li hi indirizzata lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eliġibilità
(108)
Esportaturi manifatturi u esportaturi negozjanti huma eliġibbli gћal din l-iskema.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(109)
Taћt din l-iskema, l-RBI iwaqqaf b’mod mandatarju, il-livell massimu li jista’ jintlaћaq tar-rati ta’ l-interess applikabbli gћall-krediti ta’ l-esportazzjoni, kemm f’rupees Indjani jew f’muniti barranin, li banek kummerċjali jistgћu jimponu fuq esportatur “bl-iskop li jagћmlu l-kreditu aċċessibbli gћall-esportaturi b’rati internazzjonali kompetittivi”. L-ECS tikkonsisti f’żewġ sotto-skemi, l-Iskema ta’ Kreditu gћall-Esportazzjoni ta’ Qabel it-Tbaћћir, li tkopri krediti mogћtija lill-esportatur biex jiffinanzja x-xiri, ipproċessar, manifattura, ippakkjar u/jew tbaћћir ta’ merkanzija qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Kreditu ta’ l-Esportazzjoni ta’ Wara t-Tbaћћir, li tipprovdi gћal self kapitali li gћandu l-gћan li jiffinanzja riċevibbli ta’ l-esportazzjoni. L-RBI jiggwida wkoll lill-banek biex jagћtu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagћhom gћall-iffinanzjar ta’ l-esportazzjoni.
(110)
Bћala riżultat ta’ dawn il-Ċirkolari Prinċipali ta’ l-RBI, l-esportaturi jistgћu jiksbu krediti ta’ l-esportazzjoni b’rati ta’ interess preferenzali mqabbla mar-rati ta’ interess gћal krediti kummerċjali ordinarji (“krediti ta’ flus”), li huma mfassla purament minn kondizzjonijiet tas-suq. F’dan ir-rigward, iċ-Ċirkulari Prinċipali fuq Krediti ta’ l-Esportazzjoni Rupee tinnota li “l-ogћla limiti ffissati gћal interessi fuq kreditu estiżi gћall-esportaturi kif deċiż f’din iċ-Ċirkolari huma inqas mir-rati massimi ta’ self li normalment huma imposti fuq min jissellef u huma, gћaldaqstant, indikati bћala li jagћtu konċessjoni f’dan is-sens.” Id-differenza fir-rati tista’ titnaqqas gћal kumpanniji li gћandhom tariffi tajbin ta’ kreditu. Fil-fatt, kumpanniji li gћandhom tariffa gћolja jistgћu jkunu f’pożizzjoni li jiksbu krediti ta’ l-esportazzjoni u krediti ta’ flus bl-istess kondizzjonijiet.
(d) Kummenti dwar it-tagћrif miġbur
(111)
Fit-tagћrif miġbur, żewġ esportaturi li ћadu benefiċċji taћt din l-iskema sostnew li l-ECS mhix sussidju kumpensattiv. Huma ssottomettew li (i) sussidju kumpensattiv jirrikjedi trasferiment ta’ fondi pubbliċi, (ii) ir-rati tal-krediti ECS huma mfassla skond is-suq minħabba li banek kummerċjali differenti joffru rati ta’ interess li huma differenti b’mod sinifikanti u (iii) rati ta’ interess marbuta ma’ krediti ta’ flus huma ogћla minn dawk tal-krediti ta’ l-esportazzjoni gћaliex l-iffinanzjar ta’ l-esportazzjoni hu inqas riskjuż u fil-każ ta’ krediti ta’ l-esportazzjoni f’munita barranija, minħabba li l-muniti barranin huma konvertiti aktar faċli mir-rupee u jista’ jkollhom inflazzjoni aktar baxxa, intqal li dan ikollu impatt fuq ir-rati ta’ l-interess.
(112)
Barra dan, esportatur wieћed sostna, u mingћajr ma pprovda xi kalkolu ġdid fuq il-marġini tas-sussidju, li gћal skopijiet ta’ kalkoli gћandhom jintużaw ir-rati ta’ banek oћra li m’humiex dawk identifikati matul iż-żjara ta’ verifika bћala l-banek ewlenin, u fi kwalunkwe każ gћandhom ikunu biss l-inqas rati gћall-esportazzjoni u gћall-krediti ta’ flus li jitqabblu. Esportatur ieћor argumenta, mingћajr ma ressaq xi evidenza, li l-ammont ta’ self gћandu jitnaqqas b’25 %, perċentwali li allegatament tirrapreżenta l-kapital tiegћu, anki jekk fil-kontijiet tiegћu dan kien identifikat bћala kapital barrani.
(e) Konklużjoni fuq l-ECS
(113)
L-ewwelnett, ir-rati ta’ interess preferenzali ta’ kreditu ECS imfassla miċ-Ċirkulari Prinċipali ta’ l-RBI msemmija fil-premessa (107) jistgћu jnaqqsu l-ispejjeż ta’ l-interess ta’ esportatur rispett gћall-ispejjeż tal-krediti mfassla purament mill-kondizzjonijiet tas-suq u b’hekk jagћtu vantaġġ skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Ġie konkluż li ngћata vantaġġ biss fil-każ ta’ dawk l-esportaturi kollaboraturi fejn kienet teżisti din id-differenza fir-rati. Kuntrarjament gћas-sottomissjonijiet imsemmija hawn fuq, id-differenzi fir-rati ma jistgћux ikunu spjegati mill-imġiba pura tas-suq tal-banek kummerċjali. L-iffinanzjar ta’ l-esportazzjoni mhuwiex per ser aktar żgur mill-iffinanzjar domestiku. Fil-fatt, is-soltu jiġi meqjus bћala aktar riskjuż u l-kwantità ta’ sigurtà mitluba gћal ċertu kreditu, irrispettivament mill-oġġett finanzjarju, tirrappreżenta gћażla purament kummerċjali ta’ bank kummerċjali. Id-differenzi fir-rati fir-rigward ta’ banek differenti huma riżultat tal-metodu ta’ l-RBI li jiffissa rati ta’ self massimi gћal kull wieћed mill-banek kummerċjali. Aktar minn hekk, kieku ma kienx gћaċ-Ċirkulari Prinċipali ta’ l-RBI, il-banek kummerċjali ma jkunux obbligati li jgћaddu xi rati ta’ interess gћal krediti ta’ l-esportazzjoni forsi aktar vantaġġjużi f’muniti barranin lil min issellef fil-qasam tal-finanzjament gћall-esportazzjoni. Biex wieћed jgћid fil-qosor x’kien ir-rispons gћal dawn is-sottomissjonijiet, gћandu jiġi mfakkar li l-objettiv taċ-Ċirkolari Prinċipali ta’ l-RBI hu dak li jipprovdi finanzjament gћall-esportazzjoni permezz ta’ “rati internazzjonali kompetittivi” u li l-RBI innifsu jqis ir-rati ta’ kreditu gћall-esportazzjoni bћala “konċessjonarji”. It-tieni nett, u minkejja l-fatt li l-krediti preferenzali taћt l-ECS huma mogћtija mill-banek kummerċjali, dan il-vantaġġ jissarraf f’kontribut finanzjarju minn gvern skond kif imfisser fl-Artikolu 2(1)(iv) tar-Regolament bażiku. F’dan il-kuntest, gћandu jkun innotat li la l-Artikolu 2(1)(iv) tar-Regolament bażiku u lanqas l-ASCM ma jirrikjedu li jkunu mħallsa l-kontijiet pubbliċi, eż. rimborż tal-banek kummerċjali mill-GOI, biex ikun stabbilit li ngћata vantaġġ ta’ sussidju, imma l-vantaġġ jingћata biss permezz tad-direzzjoni tal-Gvern sabiex jitwettqu l-funzjonijiet imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii) ta’ l-Artikolu 2(1) tar-Regolament bażiku. L-RBI hu korp pubbliku u allura jaqa’ taћt it-tifsira ta’ “gvern” kif stipulat fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament bażiku. Hu 100 % proprjetà tal-gvern, jesegwixxi objettivi ta’ politika pubblika, eż. politika monetarja, u t-tmexxija tiegћu hi appuntata mill-GOI. L-RBI jiggwida korpi privati minħabba li l-banek kummerċjali huma marbuta bil-kondizzjonijiet, inter alia, l-ogћla livell ta’ rati ta’ interess fuq krediti gћall-esportazzjoni kif stipulati miċ-Ċirkulari Prinċipali ta’ l-RBI u d-dispożizzjonijiet ta’ l-RBI li banek kummerċjali jridu jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu nett bankarju tagћhom gћall-iffinanzjar ta’ l-esportazzjoni. Din id-direzzjoni tobbliga lill-banek kummerċjali li jwettqu funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, f’dan il-każ self fil-forma ta’ finanzjament preferenzali gћall-esportazzjoni. Dan it-trasferiment daqshekk dirett ta’ fondi fil-forma ta’ self taћt ċertu kondizzjonijiet jkun normalment vestit fil-Gvern, u l-prassi, fl-ebda sens reali, ma tvarja minn prassi normalment segwita mill-gvernijiet skond l-Artikolu 2(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju hu meqjus speċifiku u kumpensattiv billi r-rati ta’ interess preferenzali huma biss aċċessibbli gћall-finanzjament ta’ operazzjonijiet gћall-esportazzjoni u huma gћalhekk dipendenti fuq il-prestazzjoni gћall-esportazzjoni kif previst fl-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(114)
L-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat skond id-differenza bejn l-interess imћallas fuq il-krediti gћall-esportazzjoni użati matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u l-ammont li kien ikun pagabbli kieku l-istess rati ta’ interess kienu applikabbli gћall-krediti kummerċjali ordinarji użati minn kumpannija partikolari. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali ta’ l-esportazzjoni matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni bћala denominatur skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, minħabba li s-sussidju hu dipendenti fuq il-prestazzjoni ta’ l-esportazzjoni u ma kienx mogћti skond il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Ma setgћetx tintlaqa’ oġġezzjoni mhux sostanzjata li saret tard minn esportatur wieћed, li l-ammont ta’ kreditu kif verifikat matul iż-żjara fuq il-post gћandu jitnaqqas b’25 % gћaliex allegatament kien jikkonsisti f’fondi proprji ta’ l-esportatur, ћaġa li ma ssemmiet la qabel jew lanqas waqt iż-żjara. Gћandha tiġi wkoll miċћuda t-talba li, rigward il-banek li jsellfu, jintuża tagћrif ġdid minflok dak it-tagћrif ipprovdut waqt iż-żjara ta’ verifika, u dan gћaliex tali informazzjoni ma kenitx aċċessibbli fi żmien propizju u ma kenitx soġġetta gћall-verifika. Fi kwalunkwe każ, dan l-esportatur ma ssostanzjax it-talba tiegћu li l-finanzjament gћall-esportazzjoni kien biss miksub mill-banek kummerċjali bl-aktar kondizzjonijiet favorevoli. Sitt kumpanniji ћadu vantaġġ mill-benefiċċji taћt l-ECS. Huma akkwistaw sussidji sa 2,3 %.
6. Skemi ta’ Taxxa fuq id-Dћul
(a) Skema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dћul (“EITES”)
(i) L-Artikolu 80HHC ta’ l-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul 1961 (“ITA”)
(115)
Kien stabbilit li erba’ mill-esportaturi investigati rċevew il-benefiċċju ta’ eżenzjoni parzjali fuq it-taxxa tad-dћul fuq profitti miksuba minn bejgћ esportat matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Il-bażi legali gћal din l-eżenzjoni hi l-Artikolu 80HHC ta’ l-ITA.
(116)
Din id-dispożizzjoni ta’ l-ITA kienet abolita mis-sena ta’ stima 2005-2006 (jiġifieri gћas-sena finanzjarja mill-1 ta’ April 2004 sal-31 ta’ Marzu 2005) 'il quddiem. Bћala riżultat, 80HHC ta’ l-ITA mhux ser tikkonferixxi xi benefiċċju fuq l-applikant wara l-31 ta’ Marzu 2004. Filwaqt li erba’ mill-esportaturi investigati gawdew minn din l-iskema fil-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, minħabba li kienet sussegwentement irtirata, mhux ser tkun meqjusa kumpensattiva skond l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
(ii) L-Artikoli 10A u 10B ta’ l-ITA
(117)
Tibqa’ applikabbli sal-31 ta’ Marzu 2010 u gћall-ewwel gћaxar snin mill-bidu tal-produzzjoni, l-eżenzjoni sћiћa mit-taxxa fuq id-dћul fuq il-profitti miksuba mill-bejgћ esportat ta’ intrapriżi ġodda li jinsabu f’SEZ, f’Żona ta’ Kummerċ Ħieles, jew parks teknoloġiċi ta’ hardware elettroniku u ta’ software (l-Artikolu 10A ta’ l-ITA) jew f’EOU (l-Artikolu 10B ta’ l-ITA).
(118)
Kumpannija waћda gawdiet minn benefiċċji taћt l-artikolu 10B ta’ l-ITA f’dawn l-aћћar gћaxar snin, fejn bdiet fis-sena finanzjarja 1993-1994. Għal din ir-raġuni mhix ser tibqa’ eliġibbli gћall-benefiċċji taћt l-artikolu 10B ta’ l-ITA mis-sena finanzjarja 2003-2004 ‘il quddiem. Gћalhekk, skond l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, din l-iskema mhix ser tkun meqjusa kumpensattiva gћall-każ preżenti.
(b) Inċentiv tat-Taxxa fuq id-Dћul gћal Riċerka u Żvilupp (“ITIRAD”)
(i) Bażi legali
(119)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ l-ITIRAD tinstab fl-artikolu 35(2AB) ta’ l-ITA.
(ii) Eliġibilità
(120)
Huma eliġibbli taћt din l-iskema kumpanniji involuti fil-qasam tal-bijo-teknoloġija jew tal-manifattura ta’ mediċini, farmaċewtika, kompjuters u software tal-kompjuter, apparat tat-telekomunikazzjoni, ћelikopters, ajruplani jew oġġetti oћra skond kif jistgћu jkunu notifikati.
(iii) Implimentazzjoni prattika
(121)
Gћal kull spiża (minbarra dik tal-prezz ta’ l-art u l-bini) fuq faċilitajiet ta’ riċerka u żvilupp in-house kif approvati mid-Dipartiment tar-Riċerka Xjentifika u Industrijali tal-GOI, hu previst tnaqqis ta’ somma ekwivalenti gћal 150 % ta’ l-ispejjeż minfuqa de facto gћal skopijiet ta’ taxxa fuq id-dћul. Gћaldaqstant, permezz ta’ tnaqqis ta’ 50 % fuq spejjeż fittizji (jiġifieri spejjeż li ma ntefqux realment), il-bażi u sussegwentement il-piż tat-taxxa fuq id-dћul jitnaqqas artifiċjalment.
(iv) Kummenti fuq it-tagћrif miġbur
(122)
Skond it-tagћrif miġbur, esportatur wieћed li rċieva benefiċċji taћt din l-iskema, issottometta li ma tistax tkun kumpensatorja gћaliex (i) gћalkemm l-ITIRAD hi tassew limitata gћal ċerti setturi, mhix speċifika skond l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, billi l-intrapriżi kollha f’dawn is-setturi huma eliġibbli u (ii) spejjeż magћmula wara l-31 ta’ Marzu 2005 ma jibbenefikawx mill-iskema skond l-artikolu 35(2AB) is-subartikolu (5) ta’ l-ITA.
(v) Konklużjoni dwar l-ITIRAD
(123)
L-ITIRAD tipprovdi sussidji skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis artifiċjali tal-bażi tat-taxxa fuq id-dћul skond l-artikolu 35(2AB) ta’ l-ITA tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-GOI, minћabba li tnaqqas id-dћul mit-taxxa tad-dћul li kieku kien ikun dovut. Barra dan, it-tnaqqis tat-taxxa fuq id-dћul jagћti vantaġġ lill-kumpannija gћaliex din ittejjeb il-likwidità tagћha.
(124)
Fit-tagћrif miġbur il-GOI sostna u tenna mingħajr ma ssostanzja l-argument, li l-eliġibilità għall-ITIRAD hi bbażata fuq kriterji oġġettivi u allura l-iskema mhix speċifika. Iżda l-mod ċar kif inhu miktub l-artikolu 35(2AB) ta’ l-ITA jindika li l-ITIRAD hi speċifika de jure skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament bażiku u għaldaqstant hi kumpensattiva. L-eliġibilità għal din l-iskema mhix immexxija minn kriterji oġġettivi, li huma newtrali skond kif elenkat fl-Artikolu 3(2)(b) tar-Regolament bażiku. Il-benefiċċji taħt din l-iskema huma aċċessibbli biss għal ċerti setturi industrijali msemmija fil-premessa (120) hawn fuq; il-GOI m’għamilx l-iskema aċċessibbli għas-setturi kollha. Bil-maqlub għas-sottomissjoni magħmula minn esportatur wieħed, tali limitazzjoni tfisser speċifiċità, billi l-kategorija “grupp ta’ industriji” fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku b’mod sinonimu tiddeskrivi restrizzjonijiet marbuta mas-setturi. Din ir-restrizzjoni mhix ekonomika fin-natura tagħha u gћandha applikazzjoni orizzontali bħal per eżempju, in-numru ta’ impjegati u d-daqs ta’ l-intrapriża.
(125)
Barra minn dan, it-talba li l-ispiża involuta wara l-31 ta’ Marzu 2005 twassal għal eżenzjoni mill-iskema ma jfissirx li mhix kumpensatorja skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku. Fil-mument tal-finalizzazzjoni tal-konklużjonijiet ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni ma ћariġx li din l-iskema kienet diġà irtirata, lanqas li l-esportatur mhux ser jibqa’ jieћu benefiċċji mill-ITIRAD. Għall-kuntrarju, l-ITIRAD kienet fis-seħħ matul is-sena sħiħa ta’ stima 2005/2006 (jiġifieri s-sena finanzjarja 2004/2005), u tista’ tkompli tagћti aktar benefiċċji. Barra minn hekk, l-esportatur ma ssostanzjax it-talba tiegħu illi t-tul ta’ l-iskema mhux ser jiġġedded mill-GOI. Fil-fatt, l-iskema kienet diġà mġedda fil-passat (8). M’hemm l-ebda ħjiel li tali tiġdid mhux ser jseħħ fil-futur permezz ta’ xi Att dwar il-Finanzi, b’mod partikolari minħabba li l-GOI la waqt il-konsultazzjoni u lanqas fil-kummenti tiegћu mgћoddija mat-tagћrif miġbur ma ta xi ħjiel li mill-31 ta’ Marzu 2005 l-iskema sejra (i) tiskadi u (ii) ma tinbidlix b’xi għajnuna komparabbli ta’ ħelsien mit-taxxa tad-dħul.
(vi) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(126)
L-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat skond id-differenza bejn it-taxxa fuq id-dħul matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni kemm bl-applikazzjoni ta’ l-artikolu 35(2AB) ta’ l-ITA jew mingħajrha. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni bħala denominatur skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, minħabba li dan is-sussidju japplika għall-bejgħ kollu lokali u gћall-esportazzjoni, u ma ngħatax skond il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġinu tas-sussidju stabbilit għal kumpannija waħda li rċeviet benefiċċji taħt l-ITIRAD kien ta’ 1,5 %.
III. Skemi Reġjonali
1. Skemi ta’ Inċentivi Industrijali (Industrial Incentive Schemes - “IIS”) tal-Gvernijiet ta’ Gujarat u Punjab
(127)
L-Istati ta’ Gujarat u Punjab jagћtu inċentivi, lil intrapriżi industrijali eliġibbli, fil-forma ta’ eżenzjoni u/jew differiment tat-taxxa fuq bejgћ u xiri sabiex iћeġġu l-iżvilupp industrijali f’żoni fi ћdan dawn l-Istati li ekonomikament gћadhom mhux żviluppati. Minћabba li dawn l-iskemi huma virtwalment identiċi, ser jkunu meqjusa flimkien.
(a) Bażi legali
(128)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ dawn l-iskemi bћalma hi applikata mill-Gvern ta’ Gujarat (“GOG”) u l-Gvern tal-Punjab (“GOP”) tinstab fir-Riżoluzzjoni tal-GOG Nru. INC-1090-1023-(2)-I(GR No 2) tas-16 ta’ Ottubru 1990 u fir-Riżoluzzjoni GOP Nru. 15/43/96-5IB/2238 ta’ l-20 ta’ Marzu 1996 rispettivament.
(b) Eliġibilità
(129)
Kumpanniji li waqqfu stabbiliment industrijali ġdid jew qegћdin jespandu fuq skala ikbar stabbiliment industrijali eżistenti f’żoni li gћadhom lura fl-iżvilupp huma eliġibbli biex jibbenefikaw taћt dawn l-iskemi. Minkejja dan, jeżistu listi eżawrjenti ta’ industriji li m’humiex eliġibbli sabiex kumpanniji f’ċerti oqsma ta’ operazzjonijiet ma jitћallewx igawdu mill-inċentivi.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(130)
Taћt dawn l-iskemi, il-kumpanniji jridu jinvestu f’żoni li gћadhom lura fl-iżvilupp. Dawn iż-żoni, li jirrappreżentaw ċerti unitajiet territorjali fiż-żewġ Stati, huma kklassifikati skond l-iżvilupp ekonomiku tagћhom f’kategoriji differenti filwaqt li fl-istess ћin hemm żoni esklużi jew “projbiti” mill-applikazzjoni ta’ l-iskemi ta’ inċentivi. Il-kriterji ewlenin li jistabbilixxu l-ammont ta’ inċentivi huma d-daqs ta’ l-investiment u ż-żona li fiha qiegћda jew ser tkun allokata l-intrapriża.
(131)
L-inċentivi jistgћu jingћataw fi kwalunkwe mument minħabba li m’hemmx limitu ta’ żmien la fuq il-formola ta’ l-applikazzjoni gћall-inċentivi u lanqas fit-twettiq tal-kriterji kwantitattivi.
(d) Kummenti fuq it-tagћrif ikkomunikat
(132)
Wara li nġabar it-tagћrif, żewġ esportaturi li rċivew benefiċċji taћt l-IIS, issottomettew illi l-IIS (i) mhix sussidju gћall-esportazzjoni, (ii) tikkostitwixxi biss kumpens gћal spejjeż oћra dovuti gћan-nuqqas ta’ infrastruttura xierqa fiż-żoni mmarkati bћala li gћadhom lura fl-iżvilupp u (iii) fil-każ ta’ esportatur wieћed li ma baqax jibbenefika mill-iskema mill-5 ta’ Lulju 2003.
(e) Konklużjoni dwar l-IIS
(133)
Dawn l-iskemi jipprovdu sussidji skond it-tifsira ta’ l-Artikoli 2(1)(a)(ii) u 2(2) tar-Regolament bażiku. Huma jikkostitwixxu kontribut finanzjarju mill-GOG u mill-GOP rispettivament, billi l-inċentivi mogћtija jnaqqsu d-dћul mit-taxxa li kieku kien ikun dovut u skond il-każ preżenti jfissru eżenzjonijiet mit-taxxi fuq il-bejgћ u fuq ix-xiri. Barra dan, dawn l-inċentivi jagћtu benefiċċju lill-kumpannija gћaliex itejbulha l-qagћda finanzjarja minħabba li ma jitћallsux it-taxxi li kieku jkunu dovuti.
(134)
Barra minn hekk, l-iskemi huma speċifiċi b’mod reġjonali fis-sens ta’ l-Artikolu 3(2)(a) u 3(3) tar-Regolament bażiku billi huma disponibbli biss gћal ċerti kumpanniji li jkunu investew f’żoni ġeografiċi immarkati fil-ġurisdizzjoni ta’ l-Istati konċernati. M’humiex disponibbli gћal kumpanniji li jinsabu barra minn dawn iż-żoni u, ta’ min jgћid ukoll, il-livell ta’ benefiċċju jvarja skond iż-żona konċernata.
(135)
Il-GOI mhux ta’ l-istess fehma fejn, qabelxejn, argumenta li l-kummerċ internazzjonali per ser mhux soġġett gћat-taxxa fuq il-bejgћ bћalma hu diġà stipulat mill-Kostituzzjoni Indjana. Bћala riżultat, il-GOI sostna li tali skemi ma jwasslux gћal telf ta’ dћul li kieku jkun dovut rigward l-operazzjonijiet gћall-esportazzjoni u, bћala konsegwenza, m’gћandhomx ikunu kumpensattivi. Minkejja dan, u kuntrarjament gћal dak li kien sottomess wara l-gћoti tat-tagћrif minn żewġ esportaturi f’dan ir-rigward ukoll, l-iskema ma kenitx eżaminata bћala sussidju gћall-esportazzjoni skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku, jiġifieri marbuta direttament ma’ l-esportazzjoni tal-prodott konċernat, imma bћala waћda speċifika f’sens ieћor (ara l-premessa (134)). M’hemmx bżonn rabta diretta bejn is-sussidju u l-prodott esportat sabiex tirrendi skema ta’ sussidju f’waћda kumpensattiva. Skond l-Artikolu 1(1) tar-Regolament bażiku hu biżżejjed li wieћed jistabbilixxi rabta diretta bejn is-sussidju u l-kumpannija produttriċi. Skond il-prinċipju li “l-flus huma funġibbli”, kull tip ta’ sussidju domestiku simili jkollu wkoll effett fuq l-operazzjonijiet gћall-esportazzjoni u dan permezz ta’ prezzijiet aktar baxxi, gћaliex tali sussidju jtejjeb il-likwidità ġenerali ta’ kumpannija. Apparti minn dan, il-GOI ma ta l-ebda prova li l-eżenzjoni mit-taxxa ġenerali fuq il-bejgћ gћall-esportazzjoni ma tkoprix ukoll passivi mit-taxxa fuq ix-xiri fuq materjali użati fil-produzzjoni. Fil-fatt, fil-każ preżenti, il-kumpanniji użaw l-IIS gћat-tpaċija ta’ passivi mit-taxxa fuq ix-xiri.
(136)
Il-GOI kompla jisћaq li l-IIS, gћalkemm ammetta li hija limitata gћal ċerti reġjuni li gћadhom lura fit-territorji tal-Punjab u Gujarat, m’gћandhiex tkun meqjusa bћala speċifika gћaliex allegatament huma ma jiffavorixxux ċerti intrapriżi fir-reġjuni magћżula apposta. Iżda l-GOI ammetta li mhux it-tipi kollha ta’ produzzjoni fi ћdan dawn it-territorji magћżula huma eliġibbli gћall-IIS. Fil-fatt, restrizzjoni reġjonali ta’ skema ta’ sussidju ta’ l-istat waћedha tikkostitwixxi speċifiċità meta tkun indirizzata lejn l-intrapriżi kollha f’żoni magћżula apposta fit-territorju. Dawn it-tipi ta’ skemi jiffavorixxu b’mod ċar ċertu intrapriżi fuq oћrajn gћaliex kumpannija li tinsab f’reġjun eliġibbli tista’ takkwista gћajnuna filwaqt li l-kompetitur tagћha li jkun f’reġjun mhux eliġibbli ma jistax. Tali differenza mhix oġġettiva skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 3(2)(b) tar-Regolament bażiku u allura hi meqjusa speċifika minħabba li l-iskemi m’humiex applikati b’mod orizzontali fit-territorju statali.
(137)
Kuntrarjament gћas-sottomissjoni ta’ esportatur wieћed, kumpens li allegatament sar permezz ta’ l-IIS gћal spejjeż żejda li daћal gћalihom minћabba f’infrastruttura insuffiċjenti, ma jibdilx l-evalwazzjoni tas-sussidju bћal wieћed kumpensattiv. Tali spejjeż allegati ma ġewx sostanzjati.
(138)
L-esportatur, li sostna li m’gћadux aktar eliġibbli gћal benefiċċji taћt l-IIS, ma ssostanzjax din l-allegazzjoni, per eżempju billi pprovda dikjarazzjoni mill-GOG. Gћall-kuntarju, fir-rapporti amministrattivi tiegћu gћall-2002-2003 (jiġifieri l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni) huwa sostna illi kien qiegћed ifittex li jtawwal il-benefiċċji ta’ l-IIS sas-sena 2012. Ta’ min jinnota li tali estensjoni hi possibbli taћt l-IIS f’Gujarat. Il-kumpannija ma tat ebda prova li l-GOG irrifjuta din l-estensjoni.
(139)
Kemm l-argumenti tal-GOI kif ukoll is-sottomissjonijiet mgћoddija fit-tagћrif miġbur ma biddlu xejn mill-fehma li l-iskemi - eżenzjoni ta’ taxxi fuq bejgћ u xiri - huma kumpensattivi.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(140)
Is-sussidju kien ikkalkulat skond l-ammont ta’ taxxi fuq il-bejgћ u x-xiri normalment dovut matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, li baqa’ ma tћallasx taћt dawn l-iskemi. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju (numeratur) kienu mogћtija fuq il-bejgћ totali matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni (denominatur) gћaliex is-sussidju mhuwiex dipendenti fuq l-esportazzjoni u ma kienx mogћti skond il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Matul dan il-perijodu, tliet kumpanniji bbenefikaw minn dawn l-iskemi. Huma ћadu sussidji ta’ 2,4 % (2 kumpanniji) u 3,1 %.
2. Skema ta’ Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku (Electricity Duty Exemption scheme “EDE”) tal-Gvern ta’ Gujarat
(141)
L-Istat ta’ Gujarat jagħti inċentivi lil intrapriżi industrijali eliġibbli, fil-forma ta’ eżenzjoni mill-ћlas ta’ dazju fuq l-elettriku u dan isir sabiex jinkoraġġixxi l-iżvilupp industrijali ta’ żoni f’dan l-Istat li gћadhom ekonomikament lura.
(a) Bażi legali
(142)
It-tifsira dettaljata ta’ l-iskema ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq l-elettriku applikata mill-Gvern ta’ Gujarat (“GOG”) hi spjegata fl-Att dwar it-Taxxa dwar l-Elettriku ta’ Bombay ta’ l-1958 u b’mod partikolari fl-artikoli 3(2)(vi) u 3(2)(vii)(a) u (b) ta’ dan l-Att, kif emendat bl-Ordni dwar l-Adattament dwar il-Liġijiet ta’ Gurajat ta’ l-1960.
(b) Eliġibilità
(143)
Huma eliġibbli kumpanniji li jinvestu f’żoni li gћadhom lura, kemm billi jwaqqfu stabbilimenti industrijali ġodda jew billi jwettqu investiment kapitali ta’ skala kbira ta’ stabbiliment industrijali eżistenti.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(144)
L-iskema hi disponibbli biss gћal kumpanniji li investew f’ċerti żoni ġeografiċi magћżula fil-ġurisdizzjoni ta’ l-Istat ta’ Gujarat. Tagћti saћћa wkoll lill-GOG biex jeskludi kwalunkwe żona jew intrapriża industrijali ġdida mill-obbligu li tћallas dazju fuq l-elettriku. Barra minn dan, gћal perijodu ta’ ћames snin mid-data tal-bidu tal-proċess tal-manifattura, intrapriżi industrijali ġodda mwaqqfa f’żoni magћżula apposta huma jew eżentati mid-dazju fuq l-enerġija, jew intaxxati b’nofs ir-rata normali tad-dazju.
(d) Kummenti fuq it-tagћrif miġbur
(145)
Wara l-komunikazzjoni tat-tagћrif, esportatur wieћed li rċieva benefiċċji taћt din l-iskema ssottometta li mill-4 ta’ Ġunju 2004 ma baqax jibbenefika minnha. Barra minn dan, esportatur ieћor sostna li ma użax din l-iskema. Iżda gћandu jkun innotat li fir-rigward ta’ dan ta’ l-aћћar, din l-iskema ma kenitx inkluża fl-ebda mument waqt li kien stabbilit l-ammont tiegћu tas-sussidju.
(e) Konklużjoni dwar l-EDE
(146)
Din l-iskema hi sussidju skond l-Artikoli 2(1)(a)(ii) u 2(2) tar-Regolament bażiku. Tikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GOG billi dan l-inċentiv inaqqas id-dћul li kieku kien ikun dovut lill-Istat. Barra dan, tagћti benefiċċju lill-kumpannija li tirċevih. Din l-iskema hi wkoll speċifika gћar-reġjun skond it-tifsira ta’ l-Artikoli 3(2)(a) u 3(3) tar-Regolament bażiku billi hija disponibbli biss gћal kumpanniji li jkunu investew f’ċertu żoni ġeografiċi magћżula fil-ġurisdizzjoni ta’ l-Istat ta’ Gujarat. Barra minn hekk, kriterji u kondizzjonijiet ta’ eliġibilità li jirregolaw dan l-inċentiv m’humiex miktuba ċari fil-liġi, fir-regolamenti, jew dokumenti uffiċjali oћra. Matul iż-żjarat ta’ verifika kien ikkonfermat li kumpannija waћda gћamlet użu mill-iskema gћal perijodu ta’ disa’ snin. Gћalkemm ġiet mitluba tagћti tagћrif ieћor barra l-Att tad-Dazju fuq l-Elettriku ta’ Bombay innifsu, dan m’gћamlitux, ћaġa li setgћet biddlet din l-analiżi.
(147)
Il-GOI argumenta li mindu l-iskema ma baqgħetx kumpensattiva f’każ ieħor fl-1999, minħabba li kienet meqjusa orizzontali fl-applikazzjoni fl-Istat kollu, m’għandhiex issir kumpensattiva issa. Għal dan il-għan, kulma pprovdiet kienet notifika tad-Dipartiment ta’ l-Industriji, l-Enerġija u x-Xogħol tal-GOM ta’ l-Istat ta’ Maharashtra dwar l-Att dwar id-Dazju fuq l-Elettriku ta’ Bombay ta’ l-1958. Iżda dan it-tagħrif ma jikkonċernax lill-Istat ta’ Gujarat. Ta’ min jinnota li skond din in-notifika, l-inċentiv ta’ l-EDE mhux apparentament disponibbli fid-distretti/żoni kollha ta’ Maharashtra, u għaldaqstant għandha tibqa’ titqies reġjonalment speċifika. Kien stabbilit li esportatur wieħed mistħarreġ, li kien f’Gujarat, uża din l-iskema matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni. Minћabba f’hekk, kien deċiż li din l-iskema hi kumpensattiva għal dan l-esportatur għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa ta’ qabel.
(148)
L-esportatur li saħaq li mhux aktar eliġibbli għall-benefiċċji taħt l-EDE, ma ġabx provi li jissostanzjaw din l-allegazzjoni, per eżempju billi pprovda konferma tal-GOG. Għall-kuntrarju, fir-rapporti amministrattivi għall-2002-2003 (jiġifieri fil-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni) intqal illi kien qiegħed jistenna li jiġġeddu l-benefiċċji ta’ l-EDE sa l-2012, kif kien sar diġà b’suċċess fil-passat għal total ta’ disa’ snin, minkejja l-fatt li skond il-leġislazzjoni rilevanti, il-perijodu ta’ eżenzjoni għall-EDE kellu jkun ta’ ħames snin. Il-kumpannija ma pprovdietx evidenza li l-GOG irrifjuta din l-estensjoni.
(f) Kalkolu ta’ l-ammont tas-sussidju
(149)
Il-benefiċċju mogħti lill-produttur esportatur kien maћdum skond l-ammont ta’ dazju fuq l-elettriku normalment dovut matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni imma li baqa’ mhux imħallas taħt din l-iskema. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq it-total ta’ bejgħ matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni (denominatur), għaliex jirreferi għall-bejgħ kollu, domestiku u għall-esportazzjoni, u ma nħadimx fuq il-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Marġinu ta’ sussidju ta’ 0,2 % kien għalhekk stabbilit għal kumpannija waħda li rċeviet benefiċċji taħt l-EDE.
3. Skema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi (“PSI”) tal-Gvern ta’ Maharashtra (“GOM”)
(150)
Instab li l-esportaturi produtturi ma akkwistawx benefiċċji kumpensatorji taħt il-PSI.
IV. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(151)
Hi prassi konsistenti li kumpanniji relatati jitqiesu bħala entità waħda fit-tfassil ta’ rata ta’ sussidju. Dan għaliex il-kalkolu ta’ rati individwali ta’ sussidju jista’ jinkoraġġixxi evitar ta’ miżuri kumpensattivi biex b’hekk idgħajjef l-effett mistenni billi jħalli lill-produtturi relatati jintroduċu l-esportazzjoni tagħhom lejn il-Komunità permezz tal-kumpannija li għandha l-iktar rata individwali baxxa. Sabiex tkun evitata tali sitwazzjoni, għal kull skema l-ewwel ikun ikkalkulat ammont ta’ sussidju individwali għal kull kumpannija relatata, imbagħad tittieħed medja peżata ta’ dawn is-sussidji u jiġi attribwit lil kull kumpannija relatata.
(152)
Żewġ esportaturi produtturi kienu meqjusa bħala kumpanniji relatati u kienet attribwita lilhom rata waħda ta’ sussidju, għaliex bħala operazzjonijiet kull waħda hija f’pożizzjoni li teżerċita kontroll fuq il-kumpannija l-oħra. Skond ir-Rapporti Annwali tagħhom, teżisti parentela bejn il-persuni li jokkupaw karigi ewlenin ta’ tmexxija fiż-żewġ kumpanniji u jistgħu jeżerċitaw “influwenza sostanzjali” fil-kumpanniji ta’ xulxin. Skond l-istandards tal-kontabilità Indjani, influwenza sostanzjali tfisser il-parteċipazzjoni fid-deċiżjonijiet finanzjarji u/jew operattivi ta’ l-intrapriża, u din il-parentela tikkwalifika bħala tali influwenza skond l-istess standards ta’ kontabilità. Aktar minn hekk, skond il-liġi doganali Ewropea, il-partijiet huma meqjusa relatati meta jikkontrollaw lil xulxin jew huma membri ta’ l-istess familja (9).
(153)
Wara l-iżvelar wieħed mill-produtturi esportaturi ma qabilx ma’ l-analiżi tal-parentela tal-partijiet kif imniżżla hawn fuq. Hu allega, mingħajr ma ġab provi, li ma teżisti l-ebda relazzjoni ta’ kummerċ bejn iż-żewġ kumpanniji konċernati. Iżda l-produttur esportatur ma kkontestax id-deskrizzjoni fattwali spjegata fil-premessa (152) u lanqas ma wera għalfejn ma kellhomx ikunu meqjusa partijiet relatati minkejja dawn il-fatti. Bħala konsegwenza, it-talba kienet skartata.
Skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensatorji espressi ad valorem għall-produtturi esportaturi mistħarrġa jvarja bejn 25,3 % u 35,1 %.
(154)
Bħala riżultat tal-livell għoli ta’ kooperazzjoni, ir-rata ta’ sussidju għall-kumpanniji kollha mhux kollaboraturi ġiet stabbilita bħala dik tal-kumpannija li għandha l-ogħla rata individwali, jiġifieri 35,1 %.
SKEMA→
ALS
DEPBS
EOUS
EPCGS
ECS
ITIRAD
PSI
GIIS
PIIS
EDE
Total
KUMPANNIJA↓
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
KDL Biotech Ltd.
22,8
4,6
xejn
negl.
1,0
xejn
xejn
xejn
xejn
xejn
28,4
Nectar Lifesciences Ltd.
25,8
3,2
xejn
negl.
2,3
xejn
xejn
xejn
2,4
xejn
33,7
Nestor Pharmaceuticals Ltd.
22,0
3,3
xejn
xejn
negl.
xejn
xejn
xejn
xejn
xejn
25,3
Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd.
xejn
xejn
30,9
xejn
1,1
xejn
xejn
xejn
xejn
xejn
32,0
Ranbaxy Laboratories Ltd.
25,6
8,0
xejn
negl.
negl.
1,5
xejn
xejn
xejn
xejn
35,1
Surya Pharmaceutical Ltd.
25,8
3,2
xejn
negl.
2,3
xejn
xejn
xejn
2,4
xejn
33,7
Torrent Gujarat Biotech Ltd.
24,8
xejn
xejn
xejn
xejn
xejn
xejn
3,1
xejn
0,2
28,1
D. PROBABILITÀ LI S-SUSSIDJAR JITKOMPLA JEW JIRREPETI RUĦU
(155)
Skond l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku sar eżami dwar jekk l-iskadenza tal-miżuri inforzati kellhiex ir-riskju li s-sussidjar jitkompla jew li jkun ripetut.
(156)
Bħalma ntqal fil-premessi (21) sa (153) hawn fuq, kien stabbilit li matul il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni, l-esportaturi Indjani tal-prodott konċernat komplew igawdu mis-sussidju kumpensattiv mill-awtoritajiet Indjani. Fil-fatt, il-marġini ta’ sussidju li nstabu matul ir-reviżjoni kienu aktar għoljin minn dawk stabbiliti matul l-investigazzjoni oriġinali, li kienu jvarjaw bejn 0 % sa 15,3 % (premessa (43) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2164/98). Kienet biss l-iskema ta’ sussidji msemmija fil-premessi (115) u (116) hawn fuq (80 HHC ITA) li twaqqfet, filwaqt li f’xi każijiet oћra, il-kumpanniji individwali ma baqgћux aktar eliġibbli gћal ċerti skemi. Dan kien diġà rifless fil-kalkolu tar-rati tas-sussidju. L-iskemi ta’ sussidju konċernati li baqa’ għadhom jagћtu benefiċċji b’ċertu rikorrenza u m’hemmx ћjiel li dawn il-programmi ser jiġu mitmuma jew mibdula fil-futur qrib. Jekk is-sitwazzjoni ma tinbidilx, l-esportaturi tal-prodott in kwistjoni ser jkomplu jirċievu sussidji kumpensattivi. Kull esportatur hu eliġibbli gћal iktar minn programm wieħed ta’ sussidji. F’dawn iċ-ċirkostanzi kien meqjus raġonevoli li l-Kummissjoni tikkonkludi li s-sussidjar gћandu ċans jitkompla fil-futur.
(157)
Minħabba illi ġie muri li s-sussidjar kompla matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u x’aktarx li jibqa’ gћaddej fil-futur, il-kwistjoni tal-probabilità ta’ ripetizzjoni tas-sussidjar hi irrilevanti.
E. L-INDUSTRIJA KOMUNITARJA
I. Produzzjoni Komunitarja
(158)
Matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, prodott simili kien manifatturat fil-Komunità minn dawn il-produtturi Komunitarji li ġejjin: Sandoz, DSM, ACS Dobfar SpA u Antibioticos S.A.. Sandoz talbu reviżjoni magћquda ta’ skadenza u ta’ natura temporanja tal-miżuri anti-sussidjarji fis-seħħ. DSM appoġġat it-talba filwaqt li Sandoz u DSM ikkoperaw bis-sћiћ matul l-investigazzjoni. Il-produtturi Komunitarji l-oћra la kkoperaw u lanqas opponew il-ftuħ tar-reviżjoni magћquda.
(159)
Produttur kollaboratur Komunitarju importa żewġ tipi tal-prodott konċernat mill-Indja matul il-perijodu kkunsidrat, kif ukoll minn stati terzi oћra. Din l-attività ma tibdilx il-kwalifika tiegћu bћala produttur skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku. Imqabbel mal-produzzjoni Komunitarja tal-prodott simili, il-kwantitajiet importati mill-Indja matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni rrappreżentaw biss proporzjon relattivament żgћir ta’ inqas minn 10 %. Barra minn hekk, l-importazzjonijiet tiegћu tal-prodott konċernat mill-Indja huma biss ta’ natura temporanja minħabba li qiegћed jirristruttura l-produzzjoni tiegћu fil-Komunità u beda jipproduċi tipi tal-prodott simili li qabel kien qiegћed jimportah, inter alia, mill-Indja.
II. Tifsira ta’ l-industrija Komunitarja
(160)
Il-prodott simili maħdum mill-produtturi-kollaboraturi fil-Komunità matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni kien jirrappreżenta 70,5 % tal-produzzjoni Komunitarja totali tal-prodott simili. Dawn il-kumpanniji, gћalhekk, jirrappreżentaw l-industrija Komunitarja skond kif imfisser fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku. Issir referenza għalihom bћala l-“industrija Komunitarja” minn hawn 'il quddiem.
F. ANALIŻI TAS-SITWAZZJONI FIS-SUQ KOMUNITARJU
I. Introduzzjoni
(161)
L-istatistika rilevanti ta' l-Eurostat gћall-kodiċi TARIC 2941101010, 2941102010 u 2941900030 flimkien ma’ tagћrif miġbur mit-tweġibiet verifikati tal-kwestjonarju dwar l-industrija Komunitarja ntużaw fl-evalwazzjoni tal-volum u tax-xejriet tal-prezzijiet.
(162)
Tagћrif dwar l-industrija Komunitarja kien miksub mir-risposti mogћtija mill-produtturi kollaboraturi tal-Komunità li taw fi kwestjonarju verifikat.
(163)
Fejn kien meћtieġ minћabba raġunijiet ta’ kunfidenzjalità, intużaw indiċijiet biex juru kif żviluppaw ix-xejriet.
(164)
Wara l-gћoti tat-tagћrif mitlub, esportatur saћaq li l-analiżi tad-danni kellha ssir skond it-tagћrif gћas-suq Komunitarju wara li sar it-tkabbir mill-1 ta’ Mejju 2004, jiġifieri kellu jinkludi l-10 Stati Membri ġodda.
(165)
Minħabba li l-Artikolu 11(1) tar-Regolament bażiku jistipula li tagћrif marbut maż-żmien li jiġi wara IP m’gћandux, normalment, jitqies, u minħabba li t-tkabbir sar wara l-IP, din is-sottomissjoni gћandha titwarrab. Fi kwalunkwe każ, it-tagћrif disponibbli juri li m’hemmx produzzjoni tal-prodott simili fl-10 Membri Stati ġodda u li setgħet tibdel is-sitwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja.
(166)
Barra dan, bћala kumment ġenerali, esportatur wieħed issottometta mingћajr ma kompla jissostanzja l-provi, li l-analiżi tad-danni kif żvelata ma qisietx il-fatturi kollha stipulati fl-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku u ma kenitx ibbażata fuq provi diretti.
(167)
Osservazzjonijiet konkreti dwar aspetti speċifiċi ta’ l-analiżi tad-danni ser jkunu indirizzati fil-kuntest tal-parti rispettiva ta’ l-analiżi hawn taћt. Iżda b’risposta gћall-kumment ġenerali, gћandu jintqal li (i) l-bażi gћall-analiżi tad-danni kienu fatti verifikati appoġġati minn provi u (ii) kif jintqal aktar ’l isfel, kienu meqjusa l-fatturi relatati kollha ta’ l-importazzjonijiet skond l-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku, kif ukoll is-17-il indikatur imsemmija fl-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku li jitkellem dwar is-sitwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja u l-fatturi kollha magћrufa barra mill-importazzjonijiet sussidjati ta’ l-Artikolu 8(7) tar-Regolament bażiku.
II. Determinazzjoni tas-suq Komunitarju in kwistjoni
(168)
Sabiex ikun stabbilit jekk l-industrija Komunitarja sofrietx danni jew le, u biex ikun determinat il-konsum u l-indikaturi ekonomiċi varji li huma marbuta mas-sitwazzjoni li tinsab fiha l-industrija Komunitarja, sar eżami dwar jekk u safejn l-użu sussegwenti tal-produzzjoni tal-prodott simili mill-industrija Komunitarja kellu jkun meqjus fl-analiżi.
(169)
Fil-fatt, il-prodott simili jinbiegћ mill-industrija Komunitarja kemm lil (i) xerrejja li m’humiex relatati u (ii) stadji aktar avvanzati fl-ipproċessar tal-forma tal-prodott fi ћdan l-istess grupp ta’ kumpanniji (“entitajiet relatati”). Bejgћ lil entitajiet mhux relatati kienu meqjusa li jiffurmaw is-“suq ћieles”. Bejgћ lil entitajiet relatati gћal produzzjoni fi stadji aktar avvanzati fl-ipproċessar kienu meqjusa bћala użu ristrett minћabba fin-nuqqas ta’ gћażla ћielsa tal-fornitur.
(170)
Gћal dawn l-indikaturi ekonomiċi li ġejjin marbuta ma’ l-industrija Komunitarja, instab li analiżi u evalwazzjoni sinifikattivi kellhom jiffukaw fuq is-sitwazzjoni attwali fis-suq ћieles: il-volum u l-prezzijiet tal-bejgћ fis-suq Komunitarju, is-sehem fis-suq, it-tkabbir, il-qligћ, il-volum ta’ l-esportazzjoni u l-prezzijiet. Sabiex tingħata stampa sћiћa tas-sitwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja, fejn kien possibbli u ġustifikat, dawn il-konklużjonijiet kienu mqabbla mat-tagћrif miġbur dwar is-suq ristrett.
(171)
Rigward indikaturi ekonomiċi oћra, iżda, instab li skond l-investigazzjoni setgћu jkunu raġonevolment studjati biss b’referenza gћall-attività sћiћa. Fil-fatt, il-produzzjoni (sew dik ta’ suq ristrett kif ukoll ta’ suq ћieles), il-kapaċità, l-użu tal-kapaċità, l-investimenti, il-ħażniet, l-impjiegi, il-produttività, il-pagi, il-ћila li jinġabar kapital, jiddependu fuq l-attività sћiћa irrispettivament minn jekk il-produzzjoni tkunx ristretta jew mibjugћa fis-suq ћieles.
(172)
Żewġ esportaturi kkontestaw l-analiżi fir-rigward tas-swieq ћielsa u ristretti. Sostnew li dan ma kienx oġġettiv skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku.
(173)
Madankollu, il-Kummissjoni qieset li l-investigazzjoni preżenti stabbiliet separazzjoni ċara u netta bejn is-suq ћieles u dak ristrett. Fil-fatt, xerrej ristrett ma kellu l-ebda gћażla ћlief li jixtri mingћand il-fornitur ristrett tiegћu. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-analiżi kellha tiffoka primarjament fuq is-suq ћieles billi l-bejgћ fis-suq ristrett ma kienx soġġett gћal kompetizzjoni ma’ prodotti mibjugћa fis-suq ћieles u gћalhekk ma kienx affettwat mill-importazzjonijiet sussidjati. Ta’ min jinnota li minkejja din id-distinzjoni ċara, l-analiżi dwar id-danni ma injoratx is-suq ristrett. Gћall-kuntrarju, bћalma hu spjegat hawn isfel, is-sitwazzjoni fiż-żewġt iswieq kellha titpoġġa spalla ma’ spalla sabiex tintlaћaq deċiżjoni aћћarija li tkun oġġettiva u finali dwar l-istat ta’ l-industrija Komunitarja fit-totalità tagћha. Gћaldaqstant, l-argument imressaq gћandu jitwarrab.
III. Konsum Komunitarju
(174)
Fil-kalkolu tal-konsum apparenti Komunitarju tal-prodott konċernat u tal-prodott simili, il-Kummissjoni żiedet:
-
il-volum ta’ l-importazzjonijiet totali tal-prodott konċernat u tal-prodott simili fil-Komunità kif rappurtat mill-Eurostat,
-
il-volum ta’ bejgћ tal-prodott simili fil-Komunità manifatturat mill-industrija Komunitarja,
-
il-volum ta’ l-użu ristrett tal-prodott simili mill-industrija Komunitarja,
-
u, abbażi tat-tagћrif miġbur fit-talba gћar-reviżjoni, il-volum previst ta’ bejgћ tal-prodott simili fil-Komunità mill-produtturi l-oћra magћrufa fil-Komunità.
Kif turi t-tabella hawn taћt, il-konsum Komunitarju tal-prodott konċernat u tal-prodott simili żdied f’51 % matul il-perijodu eżaminat.
Konsum
(kg)
1999
2000
2001
2002
IP
Prodott konċernat u prodott simili
2 482 053
3 240 481
3 254 464
3 801 666
3 745 549
indiċi
100
131
131
153
151
(175)
Il-GOI u esportatur wieħed issottomettew li d-dettalji tal-konsum kif spjegati hawn fuq gћandhom ikunu mgћarrfa f’aktar dettall, b’mod partikolari gћal kull produttur Komunitarju u billi ssir distinzjoni bejn il-konsum ћieles u dak ristrett. Kien ukoll argumentat li l-kredibilità tat-tagћrif miġbur dwar il-produtturi Komunitarji minbarra dawk fl-industrija Komunitarja ma ġietx iċċekkjata.
(176)
Ta’ min wieћed jinnota li l-industrija Komunitarja tikkonsisti f’żewġ partijiet li minnhom waћda topera fis-suq ristrett. Gћaldaqstant, minħabba l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku (“kunfidenzalità”) mhux possibbli jingћata aktar tagћrif dettaljat. Rigward it-tagћrif dwar produtturi Komunitarji li ma jagћmlux parti mill-industrija Komunitarja jrid jingћad li dawn il-produtturi ma kkollaborawx ma’ l-investigazzjoni. Fin-nuqqas ta’ tagћrif ieћor disponibbli dwar il-kontribut tal-konsum Komunitarju, intuża t-tagћrif ipprovdut fit-talba gћar-reviżjoni. Barra dan, l-ebda parti ma tat informazzjoni konfliġġenti, u fil-verifika lanqas ma tqajmu dubbji dwar il-kredibilità tagћhom.
IV. Importazzjonijiet tal-prodott konċernat fil-Komunità
1. Volum, prezz, u sehem fis-suq ta’ l-importazzjoni mill-Indja
Importazzjoni
(kg)
1999
2000
2001
2002
IP
Prodott konċernat
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
indiċi
100
129
196
277
259
(177)
Il-volum ta’ l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat żdied b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat. L-importazzjonijiet fil-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni kienu 159 % aktar mill-1999. Dawn l-importazzjonijiet kibru b’rata aktar mgћaġġla mit-tkabbir ġenerali tal-konsum ta’ 51 %, miż-żieda fl-importazzjoni minn stati terzi barra mill-Indja ta’ 13 % u miż-żieda fil-bejgћ ta’ l-industrija tal-Komunità ta’ 80 % matul l-istess perijodu. Rigward l-istatus ta’ pajjiż qiegћed jiżviluppa li gћandha l-Indja u d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14(4) tar-Regolament bażiku, instab li l-volum ta’ importazzjonijiet mill-Indja matul il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni rrappreżenta b’mod sinifikanti aktar minn 4 % ta’ l-importazzjoni totali tal-prodott simili fil-Komunità.
Medja tal-prezz ta’ importazzjoni gћal kull kg f’ EUR
1999
2000
2001
2002
IP
Prodott konċernat
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
indiċi
100
98
102
106
102
(178)
Il-prezz medju ta’ l-importazzjoni tal-prodott konċernat żdied bi ftit fejn laћaq l-ogћla punt fl-2002 u wara waqa’ lura gћal-livell ta’ qabel l-2001.
Sehem fis-suq KE
1999
2000
2001
2002
IP
Prodott konċernat
1,5 %
1,5 %
2,2 %
2,7 %
2,5 %
indiċi
100
99
149
181
171
(179)
Is-sehem fis-suq tal-Komunità ta’ l-importazzjoni Indjana żdied b’71 % matul il-perijodu eżaminat. Kien osservat li ż-żieda fl-indiċi kellha tammonta biss gћal 66 % minflok 71 %. Din hi sottomissjoni aritmetikament valida meta bbażata fuq is-sehem tas-suq f’perċentwal meħud għad-dritt (rounded down). Minkejja dan, l-indiċi hawn fuq hu kkalkulat korrettament. Sabiex isir indiċjar preċiż tas-sehem tas-suq ma sarx rounding tal-punti perċentwali. Dan jidher ċar meta jitqabblu figuri indiċjati u punti perċentwali gћall-1999 u l-2000. Dan il-metodu kien applikat b’mod konsistenti fit-tabelli kollha ta’ dan ir-Regolament.
2. Tnaqqis fil-prezzijiet
(180)
Sabiex wieћed jasal gћat-tnaqqis fil-prezzijiet kien analizzat it-tagћrif dwar il-prezz matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Gћal dan il-gћan, kienu mqabbla il-prezzijiet tal-bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja lill-ewwel klijenti mhux relatati fuq bażi ex-works mal-prezzijiet tal-bejgћ tal-produtturi esportaturi Indjani lill-ewwel klijenti indipendenti mill-Komunità, fuq livell ta’ importazzjoni CIF, u fiż-żewġ każijiet dan sar wara tnaqqis ta’ skonti, rifużjonjiet u kummissjonijiet.
(181)
Skond ir-risposti tal-kwestjonarju, sotto-tipi differenti tal-prodott konċernat u tal-prodott simili jistgћu jkunu definiti gћal skopijiet ta’ tqabbil ibbażati fuq it-tip ta’ prodott (jiġifieri amoxicillin trihydrate, ampicillin trihydrate u cefalexin) u l-varjanti (jiġifieri trab jew forma kompatta).
(182)
Il-prezzijiet tal-bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja u l-prezzijiet ta’ l-importazzjoni CIF tal-produtturi esportaturi kienu mqabbla fuq l-istess livell kummerċjali, jiġifieri ma’ dawk ta’ kummerċjanti/distributuri fi ћdan is-suq Komunitarju, skond il-prezzijiet b’medja peżata gћal kull sotto-tip tal-prodott. Matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni kważi kull bejgћ tal-produtturi esportaturi Komunitarji sar permezz ta’ kummerċjanti/distributuri.
(183)
Ir-riżultati tat-tqabbil, meta miktuba f’perċentwali tal-prezzijiet tal-bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, urew marġini sinifikanti ta’ tnaqqis fil-prezz. Fuq bażi ta’ produttur esportatur, dawn il-marġini kienu jvarjaw bejn 11,5 % u 17,1 %. Minћabba f’hekk, dawn il-marġini ta’ tnaqqis jindikaw pressjoni kontinwa fuq il-prezzijiet magћmula mill-importazzjoni Indjana fuq is-suq Komunitarju minkejja l-eżistenza tal-miżuri.
V. Is-sitwazzjoni ekonomika ta’ l-industrija Komunitarja
1. Produzzjoni, kapaċità, u użu tal-kapaċità
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Produzzjoni
100
121
127
154
160
Indiċi Kapaċità
100
117
123
148
157
Indiċi ta’ l-użu tal-kapaċità
100
103
103
104
102
(184)
Bћala konsegwenza taż-żieda kontinwa fil-konsum Komunitarju, il-produzzjoni ta’ l-industrija Komunitarja tal-prodott simili żdiedet kontinwament fuq il-perijodu kkunsidrat. Din ix-xejra pożittiva spikkat aktar matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni meta wieћed mill-produtturi kollaboraturi Komunitarji beda l-produzzjoni ta’ tip wieћed tal-prodott simili fil-Komunità li qabel kien jimportah biss.
(185)
Il-kapaċità tal-produzzjoni ta’ l-industrija Komunitarja wriet l-istess xejra pożittiva bћall-produzzjoni. Dan hu parzjalment dovut gћal investimenti importanti f’impjant ta’ produzzjoni ġdid li saru matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni minn wieћed mill-produtturi kollaboraturi Komunitarji.
(186)
Ir-rata ta’ l-użu tal-kapaċità kienet stabbli f’livell relattivament gћoli matul il-perijodu kkunsidrat. Tali rata gћolja ta’ użu hi komuni f’din it-tip ta’ industrija minћabba fil-proċess kontinwu tal-lottijiet utilizzat fil-manifattura tal-prodott simili u minћabba fl-użu ristrett fil-każ ta’ l-industrija Komunitarja.
(187)
Wara li nġabar it-tagћrif, it-tliet esportaturi qalu li l-iżvilupp ta’ dawn il-fatturi ma juri l-ebda ћjiel ta’ ћsara. Iżda gћandu jkun osservat illi l-konklużjoni dwar il-ћsara ma kenitx ibbażata fuq dawn il-fatturi.
2. Volum u prezz tal-bejgћ, sehem fis-suq u tkabbir
(a) bejgћ fis-suq ћieles
Bejgћ fis-suq ћieles fil-Komunità
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Volum
100
170
162
192
180
Indiċi Prezz medju tal-bejgћ
100
94
94
94
95
Indiċi Sehem fis-suq
100
130
123
125
120
(188)
Abbażi tal-progress favorevoli fil-konsum Komunitarju, il-volum ta’ bejgћ fis-suq ћieles ta’ l-industrija Komunitarja fil-Komunità żdied matul il-perijodu kkunsidrat. Il-volum ta’ bejgћ fis-suq ћieles ta’ l-industrija Komunitarja wera tkabbir ikbar minn dak tal-konsum tal-Komunità matul il-perijodu kkunsidrat. Iżda bejn l-2000 u l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, iż-żieda fil-volum tal-bejgћ fis-suq ћieles ta’ l-industrija Komunitarja kienet inqas miż-żieda tal-konsum Komunitarju. Iż-żieda qawwija fil-volum ta’ bejgћ fis-suq ћieles ta’ l-industrija Komunitarja bejn l-1999 u l-2000 hu qabel xejn attribwit gћall-akkwist ta’ produttur ieћor Komunitarju mill-industrija Komunitarja. Minkejja dan, żieda ta’ 80 % fil-volum ta’ bejgћ fis-suq ћieles ta’ l-industrija Komunitarja fil-Komunità matul il-perijodu kkunsidrat kienet tispikka inqas miż-żieda ta’ 159 % ta’ l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat matul l-istess perijodu.
(189)
Il-GOI u erba’ esportaturi ppuntaw subgћajhom lejn iż-żieda ġenerali fil-bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja bћala sinjal pożittiv u saћqu li l-konklużjonijiet milħuqa dwar id-danni ma jistgħux jorbtu fuqu. Komplew isostnu li t-tqabbil f’termini relattivi bejn il-prestazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja ma’ wieћed mill-esportaturi Indjani ser jiżvija l-konklużjonijiet minћabba d-differenza sinifikanti fid-daqs tal-kompetituri.
(190)
Bi tweġiba gћal dawn is-sottomissjonijiet gћandu jkun innotat illi l-iżvilupp fil-volum tal-bejgћ ma kienx meqjus fil-każ preżenti bћala fattur ewlieni li jindika kemm kienu d-danni mġarrba. Iżda billi t-tkabbir fil-bejgћ gћall-industrija Komunitarja jista’ jkun attribwit prinċipalment gћal akkwist fl-2000, jiġifieri l-integrazzjoni tal-bejgћ ta’ ex-kompetitur aktar milli bejgћ ġdid, lanqas ma jista’ jitqies bћala indikatur ta’ nuqqas ta’ ћsara. Barra minn hekk, fl-2001 u matul l-IP, il-volum ta’ bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja fis-suq ћieles naqas.
(191)
Minkejja ż-żieda fid-domanda indikata mill-konsum fil-Komunità, il-prezzijiet medji tal-bejgħ fis-suq ħieles ta’ l-industrija Komunitarja naqas bejn l-1999 u l-2000. Dan jindika li hemm pressjoni mill-kompetituri fuq il-prezzijiet. Il-prezzijiet baqgħu tista’ tgħid stabbli fil-livelli l-baxxi sa l-aħħar tal-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni għalkemm it-talba kompliet tikber.
(192)
Il-GOI u tliet esportaturi sostnew li l-iżvilupp tal-prezzijiet għandu jkun meqjus bħala pożittiv mill-industrija Komunitarja.
(193)
Din l-istqarrija ma tistax tiġi aċċettata. Fil-fatt, matul il-perijodu meqjus l-industrija Komunitarja ma kienet fl-ebda ħin fil-pożizzjoni li tikseb livelli ta’ prezzijiet mhux dannużi.
(194)
L-industrija Komunitarja żiedet sehemha fis-suq bi 30 % mill-1999 sa l-2000 b’detriment għall-ishma tas-suq li kellhom il-produtturi Komunitarji l-oħra u esportaturi minn stati terzi barra mill-Indja. Iżda s-sehem tas-suq ta’ l-industrija Komunitarja waqa’ mill-2000 sal-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni meta laħaq l-aktar livelli baxxi tiegħu mill-1999. Dan il-perijodu ħabat ma’ żieda qawwija fit-tkabbir ta’ l-ishma ta’ importazzjonijiet mill-Indja.
(195)
Esportatur saħaq li t-tnaqqis fis-sehem tas-suq ta’ l-industrija Komunitarja fl-2001 u fl-IP huwa insinifikanti fid-dawl taż-żieda fl-2000 u kompla jirreferi għaż-żieda ġenerali fis-sehem tas-suq matul il-perijodu kkunsidrat.
(196)
Iżda din is-sottomissjoni ma tistax tiġi aċċettata għaliex hija mibnija fuq perspettiva iżolata li tqabbel l-1999 ma’ l-IP u iktar u iktar tinjora n-natura eċċezzjonali taż-żieda fl-2000. Ma ngħatat l-ebda spjegazzjoni mingħand dan l-esportatur għaliex m’għandux jitqies negattiv dan l-iżvilupp ta’ sehem l-industrija Komunitarja fis-suq ħieles wara l-2000, liema żvilupp kien wieħed ta’ digressjoni ovvja.
(197)
F’dan il-kuntest, żewġ esportaturi oħra sostnew li, ladarba kien hemm żvilupp aktar pożittiv fis-suq ristrett, dan għandu jwassal għal għażla maħsuba mill-industrija Komunitarja li tippreferi timxi lejn is-suq aktar lukrattiv tal-formoli farmaċewtiċi preparati.
(198)
Dan l-argument ma jistax jintlaqa’ minħabba li jinjora ż-żieda fil-ħażna li setgħet kienet mibjugħa fis-suq ħieles.
(b) bejgħ ristrett
Bejgħ ristrett fil-Komunità
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Volum
100
88
124
180
189
Indiċi Medja tal-prezz tal-bejgħ
100
102
104
102
99
Indiċi Sehem fis-suq
100
67
95
117
125
(199)
Filwaqt li l-volum tal-bejgħ ta’ l-industrija tal-Komunità żdied bi 80 % matul il-perijodu studjat, il-bejgħ fis-suq ristrett żdied b'89 %. Ta’ min jinnota li mill-2001 kiber is-suq ristrett ta’ l-industrija Komunitarja, filwaqt li s-sitwazzjoni tiegħu fis-suq ħieles nistgћu ngћidu baqgћet ma nbidlet xejn. Dan jikkoinċidi ma’ dћul qawwi ta’ importazzjonijiet mill-Indja fis-suq ħieles, li jagħti x’jifhem li l-industrija Komunitarja għażlet li tibdel is-swieq ta’ l-inqas sa ċertu limitu sabiex tkun evitata kompetizzjoni diretta ma’ l-importazzjonijiet sussidjati tal-prodott konċernat bi prezzijiet baxxi.
(200)
Imġiba simili tista’ tiġi osservata meta wieħed iqabbel xejriet fit-tkabbir tas-sehem fis-suq ta’ l-industrija Komunitarja kemm fis-suq ħieles kif ukoll dak ristrett. Dan għal darb’oħra iżid ir-rilevanza strateġika tas-suq ristrett għall-industrija Komunitarja mill-2001.
(201)
Filwaqt li l-prezzijiet fis-suq ħieles bdew jonqsu diġà fl-2000, il-prezzijiet ta' trasferiment fis-suq ristrett komplew jiżdiedu bil-mod sa l-2001. Iżda sa mill-2002, il-prezzijiet fis-suq ristrett ħadu xejra 'l isfel ukoll. Dan jista’ jkun spjegat bil-fatt li l-prezzijiet tat-trasferiment ġeneralment ma rranġawx irwieħhom daqshekk malajr, għaliex m’humiex influwenzati minn kompetizzjoni diretta. Ta’ min jinnota li ċ-ċaqliq globali tal-prezzijiet fis-suq ħieles u l-bejgħ ristrett matul il-perijodu eżaminat huma l-istess.
3. Ħażniet
Stokks
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi
100
74
100
141
161
(202)
Il-livelli ta’ ħażniet fl-aħħar tas-sena ta’ l-industrija Komunitarja rigward il-produzzjoni niżlu b’26 % mill-1999 sa l-2000 iżda imbagħad żdiedu drastikament b’aktar minn 115 % lejn tmiem il-perijodu ta’ stħarriġ tar-reviżjoni. Din iż-żieda saret fl-istess żmien meta l-importazzjoni mill-Indja rduppjat.
(203)
Il-GOI u erba’ esportaturi saħqu li ż-żieda fil-ħażniet ma kenitx għolja b’mod anormali u allura ma deherx li kien hemm ħsara. Barra dan, il-metodu ta’ użu tal-livelli ta’ ħażniet skond kif ikunu fl-aħħar tas-sena kien kontestat. Minflok kienu ssuġġeriti indikaturi aktar xierqa bħal tressiq ta’ livelli ta’ ħażniet medji jew ħażniet espressi f’termini tan-numru ta’ ġranet ta’ bejgħ.
(204)
B’risposta għal din is-sottomissjoni għandu jkun innotat illi kienet applikata l-metodoloġija standard tal-Komunità li tikkwantifika livelli ta’ ħażniet, metodu oġġettiv u magħmul skond l-obbligi tal-WTO. It-talba biex jintuża metodu ieħor ma kenitx sostanzjata u għalhekk is-suġġeriment li tintuża metodoloġija alternattiva kienet rifjutata. It-tieni nett, abbażi tal-fatti verifikati, ma jistax jiġi miċħud li l-livelli tal- ħażniet żdied drastikament.
4. Qligћ
(a) bejgħ fis-suq ħieles
Qligћ
(Bejgħ fis-suq ħieles tal-Komunità)
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi
- 100
113
239
146
87
(205)
Il-qligћ ta’ l-industrija Komunitarja espress f’termini ta’ redditu ta’ bejgћ nett fis-suq ћieles tjieb b’mod sinifikanti minn sitwazzjoni ta’ telf fl-1999. Wara l-impożizzjoni tal-miżuri eżistenti fl-1998, il-qligħ żdied sa l-2001, imma mbagћad iddeterjora drastikament aktar qrib il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Barra dan, ta’ min jinnota li l-industrija Komunitarja ma kienet fl-ebda ћin matul il-perijodu eżaminat f’pożizzjoni li tilћaq lanqas nofs il-marġini ta’ profitt li, skond l-investigazzjoni oriġinali, setgћet raġonevolment tilћaq fin-nuqqas ta’ l-importazzjoni sussidjata, jiġifieri 15 %. Il-progress tal-qligћ u b’mod partikolari t-tnaqqis tiegћu mill-2002 hu kkunsidrat importanti ћafna minħabba li jaffettwa l-livell tar-riżorsi finanzjarji disponibbli gћall-industrija Komunitarja gћall-investimenti fir-riċerka u l-iżvilupp li huma meћtieġa gћal iktar titjib fil-proċessi tal-produzzjoni ta’ prodotti eżistenti u ta’ l-iżvilupp ta’ prodotti ġodda.
(206)
Il-GOI u erba’ esportaturi ressqu kummenti dwar l-analiżi tal-qligħ. Kien sostnut illi (i) l-industrija Komunitarja kisbet livelli raġonevoli ta’ qligħ, (ii) li marġini ta’ qligћ mhux dannuż ta’ 10 % (ara l-premessa (260)) ikun gћoli wisq u minflok 5 % jkun biżżejjed, (iii) it-tnaqqis fil-qligћ jista’ jkun fuq kollox attribwit gћall-politika ta’ investiment ta’ l-industrija Komunitarja, (iv) l-attivitajiet ta’ start up ta’ wieћed mill-partijiet jikkwalifikaw gћal dannu li hu awto-inflitt u (v) illi t-tiswir tal-qligћ kellu jkun żvelat għal kull produttur Komunitarju.
(207)
Ta’ min wieћed itenni li l-industrija Komunitarja fl-ebda ћin matul il-perijodu eżaminat ma kienet meqjusa f’pożizzjoni li tikseb marġini ta’ qligћ raġonevoli bћalma ntqal qabel. Gћalhekk, id-deterjorament mill-2002 kompla jaggrava sitwazzjoni li diġà ma kenitx sew. Barra minn hekk, skond iċ-ċirkustanzi speċjali tas-settur farmaċewtiku, marġini ta’ qligћ ta’ 5 % hu meqjus bћala li mhux biżżejjed. L-industrija Komunitarja ġabet provi li tista’ takkwista figuri komparabbli ta’ qligћ ta’ iktar minn 10 % gћal mediċini bl-ingrossa. Tali livelli ta’ qligћ huma meћtieġa gћas-settur farmaċewtiku biex joffrulu sostenibilità bir-riżorsi finanzjarji li hemm bżonn biex iwettaq tiġdid farmaċewtiku bir-riskji tiegћu ekonomiċi li huma kemm inerenti kif ukoll gћolja. Barra minn hekk, in-nuqqas ta’ marġini raġonevoli ta’ qligћ miksuba mill-industrija Komunitarja ma jistgћux jiġu mfissra sempliċement permezz tal-politika tagћha ta’ investiment. Kien biss produttur Komunitarju wieћed li kien f’fażi ta’ start up matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni, imma l-ebda parti ma kisbet marġini raġonevoli ta’ qligћ. Fl-aћћarnett, b’riferenza għall-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku (“kunfidenzalità”) mhux possibbli jkunu żvelati aktar dettalji.
(b) bejgћ ristrett
Qligћ
(Bejgћ ristrett fil-Komunità)
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi
100
482
564
431
325
(208)
Ix-xejriet fil-qligћ tal-bejgћ ristrett isegwu l-istess linja, gћalkemm fuq livell aktar gћoli, jiġifieri żieda sa l-2001 u wara reġistrar ta’ tnaqqis. Id-differenzi fil-livelli ta’ qligћ jistgћu jkunu qabel kollox marbuta mal-fatti illi (i) l-ispejjeż ta’ bejgћ ġenerali u amministrattivi (“SG&A”) gћall-bejgћ ristrett huma inqas gћaliex ma joћolqux spejjeż ta’ kummerċjalizzazzjoni, u (ii) gћal prezzijiet aktar gћolja ta’ trasferiment meta mqabbla mal-prezzijiet fis-suq ћieles. Fin-nuqqas ta’ livelli aktar gћolja ta’ profitt miksuba mill-bejgћ ristett, l-industrija ssib ruћha f’sitwazzjoni finanzjarja ġeneralment agћar.
5. Investimenti, redditu fuq l-investiment, likwidità u l-ћolqien ta’ kapital
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Investimenti
0
100
300
1 123
351
Indiċi Redditu fuq l-investiment
- 100
160
286
161
91
Indiċi Flus fl-idejn
100
186
71
160
33
(209)
Wara l-1999 l-industrija Komunitarja baqgћet tinvesti fil-manifattura tal-prodott simili. B’mod partikolari fl-2002 investiet b’saћћa f’teknika ġdida ta’ produzzjoni sabiex tibqa’ kompetittiva, ittejjeb il-livelli ambjentali u ta’ sigurtà u żżid il-kapaċitajiet ta’ produzzjoni.
(210)
Mill-1999 sa l-2001, jiġifieri wara l-impożizzjoni tal-miżuri, ir-redditu fuq l-investiment tjieb. Minn dakinhar, iżda, beda nieżel drastikament. Gћalkemm dan jista’ jkun parzjalment kaġun tal-fażi start-up ta’ impjant wieħed ġdid tal-produzzjoni, is-sitwazzjoni mhux sodisfaċenti tal-qligћ ikkawżata mill-pressjoni tal-prezzijiet tal-kompetituri kkontribwiet gћal din is-sitwazzjoni.
(211)
Matul il-perijodu eżaminat, il-varjazzjonijiet tal-likwidità ġġenerati mill-bejgћ tal-prodott simili huma sa ċertu punt il-konsegwenza tal-politika ta’ investiment ta’ l-industrija Komunitarja matul dan iż-żmien. Iżda t-tnaqqis drastiku fil-likwidità bejn l-2002 u l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni ma jistgћux jitfissru biss b’dan il-fattur. Il-pressjoni tal-prezzijiet eżerċitata mill-kompetituri kkontribwiet ukoll gћall-iżvilupp mhux sodisfaċenti tal-likwidità.
(212)
L-industrija Komunitarja ma esperjenzat l-ebda diffikultà sinifikanti biex tkabbar il-kapital.
(213)
Waqt il-ġbir tat-tagћrif il-GOI u l-esportaturi qalu li (i) t-tagћrif hawn fuq kellu jingћata separatament gћal kull produttur Komunitarju, (ii) l-abilità li jkun maћluq il-kapital ma kienet issostni l-ebda sejbien ta’ ћsara, (iii) illi l-likwidità allegatament ma tistax issegwi dawn ix-xejriet speċjalment meta wieћed jikkunsidra x-xejriet tar-redditu fuq l-investimenti u l-qligћ u gћandu gћalhekk jerġa’ jkun eżaminat u (iv) l-analiżi ma tkunx kompluta jekk ma jkunx hemm aktar elementi ta’ prova.
(214)
Bi tweġiba gћal dawn is-sottomissjonijiet gћandu jkun imfakkar illi skond l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku (“kunfidenzalità”) ma jistax ikun mikxuf it-tagћrif dwar kull produttur Komunitarju. Rigward il-ћila ta’ ħolqien tal-kapital, ma saret l-ebda konklużjoni negattiva dwar dannu. Safejn hi kkonċernata s-sottomissjoni dwar il-likwidità, l-indiċi rispettiv kif imsemmi hawn fuq kien konfermat wara eżami mill-ġdid li sar b’reqqa. Dwar l-osservazzjoni ġenerali li l-analiżi rigward il-fatturi msemmija hawn fuq hija insuffiċjenti, wieћed gћandu jinnota li (i) s-sejbien ta’ danni mhux bilfors hu bbażat fuq dawn l-indikaturi u (ii) li s-sottomissjoni ma ppruvatx gћaliex aktar elaborazzjoni setgћet tbiddel il-konklużjoni ġenerali.
6. Impjiegi, produttività u pagi
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Impiegi
100
101
101
187
185
Indiċi Produttività
100
120
127
83
86
Indiċi Pagi
100
103
106
185
178
(215)
L-impjiegi marbuta mal-prodott simili baqgħu stabbli sa l-2001 iżda żdiedu ћafna fl-2002 grazzi gћat-twaqqif ta’ impjant ta’ produzzjoni ġdid fil-Komunità minn wieћed mill-produtturi kollaboraturi tal-Komunità. L-ammont sћiћ tal-pagi mexa fuq l-istess xejra. Iżda l-produttività gћal kull ћaddiem, gћalkemm żdiedet sa l-2001, naqset fl-2002. Dan seta’ faċilment ikun marbut mal-fażi ta’ start-up ta’ l-impjant il-ġdid ta’ produzzjoni. Ma nstab l-ebda ћjiel ta’ tnaqqis fl-effiċjenza matul l-investigazzjoni.
(216)
Il-GOI u erba’ esportaturi saћqu li x-xejriet fl-impiegi, fil-produttività u fil-pagi ma jsostnux il-konklużjoni ta’ sejbien ta’ dannu materjali fil-każ preżenti.
(217)
Iżda gћandu jkun innotat illi l-ebda konklużjoni simili ma saret gћall-impiegi u gћall-produttività. Rigward il-pagi, kien biss l-ammont totali ta’ pagi li żdied. Skond il-medja gћal kull impjegat, il-pagi saћansitra tnaqqsu bi ftit (ara t-tabella hawn taћt). Dan juri li (i) ma seћћ l-ebda żvilupp pożittiv fuq l-impjegati u (ii) l-industrija Komunitarja hi determinata li tkun effiċjenti fl-ispejjeż tagћha.
1999
2000
2001
2002
IP
Indiċi Pagi gћal kull impjegat
100
103
105
99
96
7. Kobor tas-sussidju u rkupru minn sussidju passat
(218)
Meta jitqies il-volum u b’mod partikolari l-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, l-impatt ta’ l-ammont attwali ta’ sussidjar, li hu sinifikanti, ma jistax jitqies negliġibbli.
(219)
F’dan il-kuntest il-GOI u tliet esportaturi qalu li l-marġini tas-sussidju ġew imkabbra żżejjed.
(220)
Iżda skond kif spjegat fil-premessi (153) u (154) hawn fuq, l-investigazzjoni wriet li l-ammont tas-sussidji kumpensattivi espressi ad valorem gћall-produtturi esportaturi investigati jvarja bejn 25,3 % u 35,1 %. Dan hu sejbien ċar ta’ sussidjar sinifikanti.
(221)
Is-sitwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja tjiebet matul iż-żmien ikkunsidrat. Iżda ma rkupratx kompletament minn sussidjar passat u baqgћet dgћajfa.
VI. Konklużjoni dwar is-sitwazzjoni ekonomika ta’ l-industrija Komunitarja
(222)
Bejn l-1999 u l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, il-volum ta’ importazzjonijiet sussidjati tal-prodott konċernat żdied b’mod sinifikanti b’159 % u s-sehem tagћhom fis-suq Komunitarju żdied b’70 %. Dan l-iżvilupp jikkuntrasta ma’ dak inqas favorevoli gћall-esportaturi minn pajjiżi oћra u gћall-industrija Komunitarja. L-importazzjoni minn pajjiżi oћra gћas-suq Komunitarju żdiedet biss b’7 % matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni u sehemhom fis-suq anki naqas b’29 %. Il-volum tal-bejgћ ta’ l-industrija Komunitarja żdied bi 80 % u sehemha fis-suq żdied b’20 % matul iż-żmien mistћarreġ. Iżda dan l-iżvilupp pożittiv jista’ jkun attribwit essenzalment għall-akkwist ta’ produttur ieћor Komunitarju mill-industrija Komunitarja fl-2000. Mill-2001 ix-xejra fl-iżvilupp tas-sehem fis-suq gћall-industrija Komunitarja kompliet tkun suġġett ta’ digressjoni. Wieћed seta’ jinnota li fl-2000 l-industrija Komunitarja ma laћћqitx, f’termini relattivi, maż-żieda fil-konsum Komunitarju u l-progress b’saћћtu tal-kompetituri Indjani fis-suq Komunitarju.
(223)
F’dan il-kuntest wieћed gћandu jqis li l-prezzijiet medji ta’ l-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja kienu konsistentement inqas minn dawk ta’ l-industrija Komunitarja matul il-perijodu eżaminat. Barra minn hekk, matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, il-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet mill-pajjiż konċernat kienu inqas minn dawk ta’ l-industrija Komunitarja. Fuq bażi medja peżata, it-tnaqqis fil-prezzijiet matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni kien bejn 11,5 % u 17,1 %.
(224)
Bћala konsegwenza ta’ din il-pressjoni tal-prezzijiet magћmula mill-importazzjonijiet sussidjati Indjani, l-industrija Komunitarja ma kienet fl-ebda ћin meqjusa f’pożizzjoni li tilћaq livelli ta’ prezzijiet mhux dannużi matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni. Gћalkemm il-qligћ ta’ l-industrija Komunitarja gћall-bidu tjieb wara d-dћul tal-miżuri, iddeterjora mill-2001 u l-livell attwali hu ferm inqas minn dak li seta’ kien milћuq raġonevolment fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet sussidjati, jiġifieri 10 % tal-fatturat (ara l-premessa (260)). Iżda hu biss livell aċċettabbli ta’ qligћ li ser jћalli lill-industrija Komunitarja f’pożizzjoni vijabbli b’mod sostenibbli.
(225)
Din ix-xejra negattiva gћall-industrija Komunitarja toћroġ ċara wkoll fl-istampa mfassla mix-xejriet tar-redditu fuq l-investiment u tal-likwidità.
(226)
Rigward bejgћ ristrett, l-gћażla ta’ l-industrija Komunitarja li tbigћ parti mill-produzzjoni tagћha fis-suq ristrett taha ċ-ċans li żżomm il-livelli gћoljin milћuqa fl-użu tal-kapaċità. Użu gћoli bћal dan iwassal gћal tnaqqis fl-ispiża tal-produzzjoni minћabba fl-ekonomiji ta’ skala. Barra dan, kif diġà spjegat, ix-xejriet fil-volumi tal-bejgћ, fil-prezzijiet u fis-sehem tas-suq bejn is-suq ћieles u dak ristrett ma tantx varjaw b’mod sinifikanti. Fin-nuqqas ta’ qligћ aktar gћoli miksub mill-industrija fil-bejgћ ristrett, l-industrija tkun f’qagћda finanzjarja ferm agћar. Gћalhekk, l-użu ristrett ma jikkontribwixxix gћas-sitwazzjoni dannuża. Gћall-kuntrarju, mingћajr suq ristrett, is-sitwazzjoni dannuża ta’ l-industrija Komunitarja tista’ tkun aktar agћar minn hekk.
(227)
Żewġ esportaturi qatgћuha li wieћed ma jistax jikkonkludi li l-bejgћ fis-suq ristrett ma tax daqqa ta’ id lis-sitwazzjoni dannuża ta’ l-industrija Komunitarja gћaliex il-prezzijiet tal-bejgћ ristrett huma allegatament mhux ta’ min jorbot fuqhom, jiġifieri l-qligћ tal-bejgћ ristrett kien ikun gћoli wisq u mistћajjel.
(228)
Madankollu, qligћ aktar gћoli fis-suq ristrett ma kienx primarjament ir-riżultat ta’ prezzijiet ta’ trasferiment aktar gћolja, imma huwa b’mod partikolari attribwit gћal SG&A aktar baxxi (ara l-premessa (208)). Barra minn hekk, din is-sottomissjoni tinjora l-effetti ta’ l-ekonomiji ta’ skala. Gћaldaqstant ma tistax tibdel il-konklużjoni li l-bejgћ ristrett ma kellux sehem fil-ћsara.
(229)
Bћala riżultat, kien hemm qbil illi, ġeneralment, l-industrija Komunitarja sofriet danni materjali skond l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Gћandu jkun imfakkar illi l-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku ma joћloqx il-bżonn li l-indikaturi ekonomiċi kollha gћall-industrija Komunitarja gћandhom ikunu negattivi sabiex tkun stabbilita ћsara materjali. Barra minn hekk, mhux l-indikaturi ekonomiċi kollha gћandhom l-istess piż. Il-qligћ, iżda, hu wieћed mill-indikaturi ekonomiċi ewlenin billi jifforma l-gћan aћћari ta’ kull intrapiża ekonomika. Fil-każ preżenti kienu stabbiliti livelli ta’ qligћ inqas milli mistenni. Indikatur ieћor importanti li juri ћsara u li gћandu impatt qawwi fuq il-qligћ hu l-livell ta’ prezzijiet. Matul il-perijodu eżaminat l-industrija Komunitarja qatt ma kienet f’pożizzjoni li tikseb livelli ta’ prezzijiet mhux dannużi fis-suq ћieles u dan minћabba fi pressjoni esterna ta’ prezzijiet, l-aktar minn importazzjonijiet mill-Indja sussidjati b’mod aggressiv.
VII. Effett ta’ l-importazzjonijiet sussidjati
(230)
Fl-2000, l-Indja tilfet il-pożizzjoni tagћha bћala t-tieni l-akbar esportatur lejn is-suq Komunitarju gћal perijodu interim, x’aktarx minћabba l-impożizzjoni ta’ miżuri, filwaqt li ta’ min jinnota li esportaturi mill-Oman rebћu sehem fis-suq. Iżda, minn dak iż-żmien, l-esportaturi Indjani mhux talli rkupraw il-pożizzjoni tagћhom, imma talli matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni saћansitra ћadu t-tmun f’idejhom bћala l-akbar esportaturi lejn il-Komunità.
(231)
Dan it-tkabbir fil-volum ta’ l-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja, b’mod partikolari mill- 2002, ikkoinċida mal-fatt li fl-2002 il-qligћ ta’ l-industrija Komunitarja żdied meta mqabbel ma’ l-2001, jiġifieri b’madwar 36 %. Instab illi, matul dan iż-żmien, produttur wieћed Komunitarju stabbilixxa impjant ġdid u sab ruћu f’fażi ta’ start-up li seta’ kellha effett fuq il-qligћ tiegћu matul dak il-perijodu. Iżda nstab ukoll li produttur ieћor tal-Komunità, li ma kienx f’fażi ta’ start-up, sab ma’ wiċċu tnaqqis sinifikanti fil-qligћ ta’ 17 % meta mqabbel ma’ l-2001, li kompla tnaqqas matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Iktar, bћalma kien spjegat fil-premessa (207), l-industrija Komunitarja ma kienet fl-ebda ћin f’pożizzjoni li tilћaq livelli ta’ prezzijiet mhux dannużi. Gћall-kuntrarju, u gћal darba oћra fl-2002, l-industrija Komunitarja kellha tbaxxi l-prezzijiet sabiex tћares sehemha fis-suq.
(232)
Meta ngћata t-tagћrif, tliet esportaturi qalu li s-sehem ta’ l-importazzjonijiet Indjani fis-suq Komunitarju, 2,5 % matul l-IP, u l-volum tagћhom fir-rigward ta’ l-importazzjonijiet totali, 8,4 % matul l-IP, fejn it-tnejn li huma naqsu ftit meta mqabbla ma’ l-2002, kienu jkunu żgћar u marġinali wisq biex ikollhom xi impatt dannuż l-aktar fir-rigward tas-sehem ikbar tas-suq li gћandha l-industrija Komunitarja. Barra minn hekk, kien sostnut illi l-analiżi mfissra f’termini relattivi setgħet tat impressjoni ћażina minħabba li l-Indja bdiet minn livell vera baxx fl-1999 b’1,5 % sehem mis-suq u 3,7 % volum ta’ l-importazzjonijiet.
(233)
Bi tweġiba gћal din is-sottomissjoni, gћandu jitqies li kemm is-sehem tas-suq kif ukoll il-volum ta’ l-importazzjonijiet ta’ l-Indja matul l-IP kienu ’l fuq sew mil-livelli de minimis stabbiliti fl-Artikoli 10(11) u 14(4) tar-Regolament bażiku, u gћaldaqstant dan jista’ jkollu effett kawżali. Skond l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku, effett kawżali jista’ jkun muri mod ieћor jew permezz tal-volum ta’ l-importazzjonijiet jew bil-livell tal-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet sussidjati. Dan l-impatt fuq il-livell tal-prezz jista’ jidher b’mod ċar fil-każ preżenti. Bћalma kien diġà stabbilit matul l-investigazzjoni oriġinali, il-prodott taћt il-lenti hu oġġett neċessarju fi kwantitajiet kbar, hu sensittiv immens gћall-prezz u jwieġeb malajr gћal kwalunkwe pressjoni negattiva. F’każijiet simili, kwantitajiet żgћar jistgћu jaffettwaw il-prezzijiet fis-suq. Fil-fatt f’dan il-każ, matul il-perijodu kkunsidrat, il-prezzijiet Indjani stabbilixxew il-medja tal-punt ta’ referenza tal-pressjoni tal-prezz.
(234)
Kien gћalhekk ikkonfermat li l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja kellhom impatt negattiv konsiderevoli fuq is-sitwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja matul il-perijodu meqjus, b’mod partikolari f’termini ta’ qligћ.
VIII. L-impatt ta’ fatturi oћra
1. Importazzjonijiet minn stati terzi
Importazzjonijiet minn stati terzi
1999
2000
2001
2002
IP
Volum (kg)
Indja
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
Indiċi
100
129
196
277
259
Oman
77 400
119 700
85 100
88 400
93 500
Indiċi
100
155
110
114
121
Stati Uniti
11 100
2 800
16 600
106 300
70 000
Indiċi
100
25
149
932
631
Ċina
0
3 900
21 800
75 600
63 000
Indiċi
0
100
559
1 938
1 615
Korea ta’ Isfel
19 800
75 300
40 200
54 500
45 000
Indiċi
100
380
203
275
227
Singapor
0
4 600
128 300
62 700
37 700
Indiċi
0
100
2 789
1 363
820
Prezz medju ta’ l-importazzjoni gћal kull kg (€)
Indja
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Indiċi
100
98
102
106
102
Oman
36,10
36,21
39,30
39,15
38,34
Indiċi
100
100
109
108
106
Stati Uniti
74,87
115,35
108,90
101,40
48,74
Indiċi
100
154
145
135
65
Ċina
0,00
188,97
116,06
68,22
58,59
Indiċi
0
100
61
36
31
Korea ta’ Isfel
34,84
37,52
37,66
45,59
48,06
Indiċi
100
108
108
131
138
Singapor
0,00
76,88
57,47
57,47
51,28
Indiċi
0
100
75
75
67
(235)
L-importazzjonijiet tal-prodott eżaminat minn pajjiżi barra mill-Indja żdiedu b’7 % biss bejn l-1999 u l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, jiġifieri ћafna inqas mir-rata li biha żdied il-konsum tal-Komunità. Fost dawn il-pajjiżi, l-Oman, l-Istati Uniti, iċ-Ċina, il-Korea ta’ Isfel u Singapor huma l-fornituri ewlenin tas-suq Komunitarju. Iżda l-prezzijiet medji tagћhom ta’ l-importazzjonijiet huma ћafna ogħla mill-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet Indjani u anki mill-prezzijiet ta’ l-industrija Komunitarja, ћlief gћall-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet mill-Oman. Dawn ta’ l-aћћar gћandhom livell li jista’ jitqabbel mal-prezzijiet ta’ l-industrija Komunitarja imma ż-żieda fis-sehem tas-suq ta’ l-Oman matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni kienet ћafna inqas evidenti minn dik ta’ stati terzi.
(236)
Wara l-gћoti tat-tagћrif, il-GOI u żewġ esportaturi oћra qalu li d-dazju kumpensattiv li hemm fuq l-importazzjonijiet Indjani kellu jkun meqjus meta tqabblu l-prezzijiet medji tal-bejgћ. Dan allegatament kellu jwassal gћal livelli ta’ prezzijiet kważi l-istess bejn dawk Indjani u ta’ l-Oman. Barra dan, kien osservat illi l-prezzijiet medji minn uћud mill-istati terzi, fejn spikkaw l-Istati Uniti u ċ-Ċina, naqsu b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat filwaqt li inter alia żdiedu l-prezzijiet Indjani. Esportatur ieћor argumenta wkoll illi t-tnaqqis fil-volum ta’ importazzjonijiet mill-Indja bejn l-2002 u l-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni ma kinux meqjusa sew fl-analiżi, illi l-istati terzi l-oћra kienu l-fornituri ewlenin u li l-prezzijiet medji mill-Korea ta’ Isfel u l-Indja kienu l-istess mill-1999 sa l-2001.
(237)
Rigward id-dazju kumpensatorju oriġinali li kien hemm, gћandu jkun innotat illi l-maġġoranza kbira ta’ l-importazzjonijiet mill-Indja kienu jew soġġetti gћal rata żero ta’ dazju jew gћal rata ta’ dazju li xorta twassal gћal medja inqas fil-prezzijiet ta’ ħatt l-art mil-livelli medji tal-prezzijiet mill-Oman. Gћaldaqstant, il-prezzijiet medji mill-Oman ma kellhomx l-istess saћћa ta’ pressjoni tal-prezzijiet. Barra minn hekk, il-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet mill-istati terzi l-oћra kollha kienu wkoll medjament aktar gћoljin mil-livelli tal-prezzijiet Indjani matul il-perijodu eżaminat li, gћal darba oћra jidentifika b’mod ċar lill-Indja bћala s-sors ewlieni ta’ pressjoni fuq il-prezzijiet. Mill-aspett ta’ volum, hi korretta l-osservazzjoni li l-Indja ma kenitx l-uniku gћajn ta’ importazzjoni ewlenija matul il-perijodu kollu taż-żmien ikkunsidrat. Iżda ta’ min ifakkar li l-Indja hi l-uniku pajjiż soġġett gћall-miżuri. Dan kellu tassew impatt fuq il-qagћda tan-negozju tal-prodott konċernat. Barra minn hekk, minkejja l-miżuri, l-importazzjonijiet Indjani kibru b’ċertu saћћa mill-2001 u l-Indja rkuprat il-pożizzjoni tagћha bћala t-tieni l-akbar esportatur fl-2002 sabiex saret anki l-akbar wieћed matul l-IP. Gћaldaqstant, it-tnaqqis żgћir fl-importazzjonijiet Indjani bejn l-2002 u l-IP ma kellu l-ebda effett fuq is-suq, li eventwalment ippremja l-politika tal-prezzijiet Indjana. Minħabba f’hekk ma jistgћux jintlaqgћu dawn l-argumenti. Kien gћalhekk ikkonfermat illi l-importazzjonijiet minn stati terzi ma setgћu ћolqu l-ebda dannu lill-industrija Komunitarja, liema dannu seta’ kisser l-effett kawżali bejn l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja u d-dannu sofrut mill-industrija Komunitarja.
2. Żvilupp tal-konsum tas-suq Komunitarju
(238)
Il-konsum tal-prodott mistћarreġ fis-suq Komunitarju żdied b’51 % matul iż-żmien ikkunsidrat. Gћalhekk, id-dannu sofrut mill-industrija Komunitarja ma jistax ikun attribwit gћal tnaqqis tat-talba fis-suq Komunitarju.
3. L-esportazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja
(239)
Il-prestazzjoni fl-esportazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja kibret b’16 % matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni. Il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja kienu bħala medja 10 % sa 15 % aktar gћoljin mill-prezzijiet tal-bejgћ fil-Komunità. Gћaldaqstant, l-esportazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja ma setgћetx tikkontribwixxi gћas-sitwazzjoni dannuża.
(240)
F’dan il-kuntest il-GOI u esportatur wieћed qalu li skond it-tweġibiet għall-kwestjonarju, l-industrija Komunitarja semmiet il-kompetizzjoni iebsa maħluqa mill-kompetituri Indjani fi swieq ta’ stati terzi li wasslet biex l-industrija Komunitarja tbaxxi l-prezzijiet u titlef sehemha fis-suq ta’ stati terzi, argument li prima facie gћandu jikkontradixxi l-konklużjoni msemmija hawn fuq. Gћalhekk, fuq dak li ntqal fl-evalwazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja, m’gћandu jkun hemm l-ebda dannu gћas-suq Komunitarju jew rabta kawżali ma’ l-importazzjonijiet Indjani.
(241)
F’dan ir-rigward, ta’ min jgћid li ġaladarba hemm tkabbir dinji fis-suq ta’ tali prodotti, m’hemm l-ebda kontradizzjoni bejn xi tnaqqis fil-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni u t-telf min-naћa ta’ l-industrija Komunitarja fis-sehem tas-suq fi stati terzi, lanqas il-fatt li l-volum ta’ tali esportazzjonijiet attwalment żdied u li l-prezzijiet tagћhom kienu ogћla minn dawk ta’ l-industrija Komunitarja gћall-bejgћ fil-Komunità. Gћaldaqstant gћalkemm il-prestazzjoni fl-esportazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja setgћet marret aћjar mingћajr il-kompetizzjoni tas-suq fi stati terzi ta’ l-esportazzjoni Indjana bi prezzijiet baxxi sussidjati, m’hemm l-ebda ћjiel illi minћabba kif marret fl-esportazzjoni, l-industrija Komunitarja ma kenitx soġġetta gћal kompetizzjoni dannuża tal-prezzijiet fis-suq Komunitarju, sitwazzjoni li essenzalment kienet ikkawżata mill-importazzjonijiet Indjani bi prezzijiet baxxi u sussidjati. Gћaldaqstant l-argument gћandu jiġi miċћud.
4. Kompetittività ta’ l-industrija Komunitarja
(242)
L-industrija Komunitarja hi kompetitur importanti gћall-prodott konċernat bћalma juri sehemha fis-suq u investiet kontinwament biex iżżomm il-produzzjoni tiegћu fuq quddiem nett fit-teknoloġija. It-tnaqqis fil-produttività gћal kull ћaddiem fuq bażi ta’ kg wara l-2001 jista’ jkun attribwit esklussivament gћall-fażi ta’ start-up ta’ l-impjant ta’ produzzjoni ġdid ta’ wieћed mill-produtturi Komunitarji. Gћalhekk huwa biss ta’ natura temporanja. Bћala riżultat, ma kien hemm l-ebda ћjiel li n-nuqqas ta’ kompetittività seta’ kisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet mill-Indja u d-dannu mġarrab mill-industrija Komunitarja.
5. Użu Ristrett
(243)
Bћalma ntqal fil-premessa (226), kien deċiż li l-użu ristrett ma kellux sehem fis-sitwazzjoni dannuża. Gћall-kuntrarju, mingћajr suq ristrett, is-sitwazzjoni dannuża ta’ l-industrija Komunitarja setgћet kienet saћansitra agћar.
Ġ. POSSIBILITÀ TA’ KONTINWAZZJONI JEW TA’ RIPETIZZJONI TAL-ĦSARA
(244)
Skond l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku sar eżami dwar jekk l-iskadenza tal-miżuri infurzati setgћetx twassal gћal kontinwazzjoni jew ripetizzjoni tal-ћsara.
(245)
Bћalma kien spjegat fil-premessi (161) sa (243), kien stabbilit li matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u minkejja l-miżuri fis-seħħ, l-industrija Komunitarja kompliet issofri danni kkawżati mill-importazzjonijiet issussidjati tal-prodott konċernat. Il-livell ta’ tneћћija tal-ћsara matul l-investigazzjoni preżenti varja bejn 17,3 % u 48,1 % u hu aktar gћoli minn dak stabbilit matul l-investigazzjoni oriġinali (bejn 12,6 % u 28,9 %), minkejja l-fatt li f’din ir-reviżjoni l-marġini raġonevoli ta’ profitt gћall-industrija tal-Komunità tnaqqas b’terz meta mqabbel ma’ l-investigazzjoni oriġinali (ara l-premessa (260) isfel). Barra dan, l-investigazzjoni wriet li minkejja l-bejgћ domestiku u l-esportazzjoni lejn pajjiżi oћra, xorta kien gћad hemm kapaċità mhux utilizzata sinifikanti gћall-prodotti investigati fl-Indja, speċjalment ma’ esportaturi li kienu soġġetti gћal rati ta’ dazji gћoljin fil-Komunità. Gћaldaqstant kienet meqjusa raġonevoli l-konklużjoni li l-importazzjonijiet sussidjati u bi prezz baxx mill-Indja setgћu jkomplu jiżdiedu u gћalhekk kien hemm ċans li d-dannu seta’ jitkompla fil-futur kieku l-miżuri kellhom jiġu fi tmiem.
(246)
Minħabba li l-industrija Komunitarja gћadha ssofri dannu materjali kawżat minn importazzjonijiet sussidjati minkejja l-eżistenza ta’ miżuri, ma kienx meћtieġ aktar stћarriġ tal-possibilità li l-ћsara tirrepeti ruћha.
H. INTERESS TAL-KOMUNITÀ
I. Introduzzjoni
(247)
Ġie meqjus jekk kienx hemm raġunijiet validi gћaliex kellu jiġi konkluż li mhux fl-interess tal-Komunità li jitkomplew il-miżuri applikati fil-każ partikolari. Gћal din ir-raġuni u skond l-Artikolu 31(1) tar-Regolament bażiku, kien meqjus l-impatt potenzali tal-miżuri fuq il-partijiet kollha involuti fl-investigazzjoni. Sabiex jiġi kkunsidrat jekk hux fl-interess tal-Komunità li l-miżuri jitkomplew, intbagћtu kwestjonarji lil utenti u lil importaturi tal-prodott konċernat, u lil fornituri qrib is-sors tal-materja prima użati fil-produzzjoni tal-prodott simili.
II. L-interess ta’ l-Industrija Komunitarja
(248)
Bћalma ntqal qabel, l-industrija Komunitarja li qiegћda tipproduċi l-prodott simili qiegћda kontinwament iżżid il-produzzjoni tagћha. Dan kien possibbli grazzi gћat-tkabbir kontinwu ta’ investimenti magћmula mill-industrija Komunitarja sabiex iżżomm il-kapaċità tagћha li tikkompeti minħabba li tappartjeni gћall-kompetituri ewlenin tal-prodott mistћarreġ. Ta’ min ifakkar illi matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni, l-industrija Komunitarja espandiet il-faċilitajiet tagћha ta’ produzzjoni, waqqfet fabbrika ġdida fil-Komunità u ћejjiet pjanijiet gћat-twaqqif ta’ faċilità oћra ġdida fil-Komunità. Dan il-proċess ta’ investiment kontinwu mill-industrija tal-Komunità qiegћed jiġi mhedded b’mod partikolari minn żvilupp mhux sodisfaċenti tal-qligћ tagћha kkawżat mill-pressjoni kontinwa tal-prezzijiet magћmula mill-importazzjonijiet Indjani tal-prodott konċernat fis-suq tal-Komunità.
Hu mifhum li mingћajr il-miżuri fis-seħħ li jilqgћu gћall-effetti ta’ l-importazzjonijiet sussidjati, l-industrija Komunitarja ser tkompli tiffaċċja tnaqqis fil-prezzijiet u gћaldaqstant ikun hemm tnaqqis fil-prezzijiet bl-impatt negattiv tagћha fuq il-qligћ, fuq ir-redditu ta’ l-investimenti u fuq il-likwidità. Eventwalment dan kollu jista’ jqiegћed il-vijabilità ta’ l-industrija Komunitarja f’riskju. Konsegwentement ġie konkluż illi n-nuqqas ta’ implimentazzjoni tal-miżuri ma jkunx fl-interess ta’ l-industrija Komunitarja.
III. Interess ta’ l-importaturi/negozjanti
(249)
Inbagћtu kwestjonarji lill-importaturi/negozjanti kollha tal-prodott konċernat li huma magћrufa imma wieћed biss minn dsatax bagћat tweġiba. Madankollu, l-importatur kollaboratur ma kkummentax dwar l-impatt potenzali tat-tkomplija tal-miżuri fuq in-negozju tiegћu. Jidher li, skond it-tagћrif miġbur, l-importaturi/negozjanti fil-Komunità jixtru l-prodott mistћarreġ mingћand varjetà ta’ sorsi. Minħabba li m’hemm l-ebda differenza fundamentali fil-kwalità bejn il-prodott importat mill-Indja u dak miksub minn kwalunkwe sors ieћor, kien meqjus li l-importaturi/negozjanti fil-Komunità mhux ser ikollhom diffikultà jakkwistaw il-prodott minn sorsi differenti jekk il-miżuri jitkomplew. Barra dan, l-importatur kollaboratur hu attivament involut fil-kummerċ ta’ varjetà kbira ta’ prodotti oћra u gћaldaqstant mhux jiddependi b’mod vitali fuq il-prodott konċernat. Gћalkemm il-bejgћ tiegћu tal-prodott konċernat matul il-perijodu kkunsidrat żdied b’saћћa (seba’ darbiet fil-volum), dan il-bejgћ jirrappreżenta biss parti żgћira mill-fatturat totali tiegћu (madwar 1,4 % matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni). Fl-aћћarnett, l-importatur ma indikax jekk f’każ li jitkomplew il-miżuri jkunx hemm impatt fuq l-impjiegi minħabba li l-attivitajiet ta’ l-importazzjoni m’humiex intensivi fir-rigward ta’ xogħol.
(250)
Gћalkemm l-importaturi/negozjanti jistgħu ma jkunux favur il-miżuri, jista’ jiġi konkluż, skond it-tagћrif disponibbli, li tali interess li possibbilment jippermetti l-waqfien tal-miżuri ma jaqbiżx l-interess attwali ta’ l-industrija Komunitarja li tkompli tindirizza prassi inġusti u dannużi tal-kummerċ Indjan bћalma hu spjegat fil-qosor fil-premessa (248).
IV. Interess tal-fornituri qrib is-sors
(251)
Sabiex ikun evalwat l-effett li jista’ jkollha t-tkomplija tal-miżuri kumpensattivi fuq il-fornituri qrib is-sors ta’ l-industrija Komunitarja, tqassam kwestjonarju lil kull fornitur magћruf bћala tali. Intbagћtu total ta’ sitt kwestjonarji li minnhom kien hemm żewġ tweġibiet. Dawn il-fornituri qrib is-sors, li jipprovdu l-aktar glucose u dextrose lill-industrija Komunitarja, huma favur it-tkomplija tal-miżuri. Gћalkemm l-industrija Komunitarja ma tappartjenix gћall-aktar klijenti importanti ta’ dawn il-fornituri qrib is-sors, dan in-negozju xorta jagћti sehmu fl-impjiegi u fil-qligћ tal-fornituri qrib is-sors. Jekk l-industrija Komunitarja tnaqqas jew anki twaqqaf il-produzzjoni tal-prodott simili tkun qiegћda tirriskja l-benefiċċju ta’ din it-tip ta’ relazzjoni kummerċjali.
(252)
Gћaldaqstant, u fin-nuqqas ta’ kwalunkwe tagћrif li jsostni l-kuntrarju, kien deċiż li t-tkomplija tal-miżuri ser issostni l-interessi tal-fornituri qrib is-sors.
V. Interess ta’ l-utenti
(253)
Intbagћtu kwestjonarji lil ћames utenti Komunitarji magћrufa tal-prodott konċernat, jiġifieri kumpanniji farmaċewtiċi. Il-Kummissjoni talbet, fost tagћrif ieћor, il-kummenti tagћhom dwar jekk it-tћollija ta’ l-infurzar tal-miżuri tkunx ta’ interess gћall-Komunità u kif dawn il-miżuri ser ikomplu jaffettwawhom. Iżda ma kienu riċevuti l-ebda risposti gћall-kwestjonarju u gћalhekk l-ebda kumment ma sar magћruf. Meta wieћed iqis li l-utenti jistgћu jiksbu l-prodott mistћarreġ mhux biss mill-Indja iżda wkoll minn sorsi oћra, u ladarba kien hemm nuqqas ta’ tagћrif dwar l-impatt ekonomiku tal-miżuri fuq in-negozju stess ta’ l-utenti (per eżempju, l-impjiegi, il-qligћ, il-politika ta’ l-investiment), ma kienx possibbli jkun stabbilit l-ebda interess li gћandu xi importanza partikolari gћall-utent.
(254)
Gћalkemm - minkejja s-silenzju tagћhom - l-utenti mhux bilfors huma favur il-miżuri, skond it-tagћrif miġbur mill-partijiet kollaboraturi interessati, l-ebda interess sostanzjat ta’ l-utenti fit-twaqqif tal-miżuri ma jista’ jirbaћ lill-interess attwali ta’ l-industrija Komunitarja li tkompli tindirizza prassi inġusti u dannużi tal-kummerċ Indjan bћalma hu spjegat fil-qosor fil-premessa (248).
(255)
Esportatur wieћed sostna li l-interessi tal-konsumaturi fil-Komunità ma tteћdux bis-serjetà biżżejjed u gћalhekk l-analiżi ta’ l-interessi Komunitarji ma saritx skond l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku. Intqal li l-interessi tal-konsumaturi jistgћu jiġu mittiefsa jekk il-produtturi ta’ formoli farmaċewtiċi jgћaddu minn xi allegata żieda fil-prezzijiet minћabba fiż-żieda fl-ispejjeż tal-produzzjoni tal-forom finali tad-doża.
(256)
B’risposta gћal din is-sottomissjoni wieћed gћandu jfakkar li l-ebda gћaqda tal-konsumatur ma kkummentat matul l-investigazzjoni. Barra dan, il-konsumaturi tal-Komunità ġeneralment għandhom assigurazzjoni medika. M’hemm l-ebda prova soda li l-miżati ta’ l-assigurazzjoni medika jistgћu jintlaqtu ћażin b’xi mod sinifikanti minћabba f’diċerija ta’ żieda fl-ispejjeż ta’ ċertu formulazzjonijiet farmaċewtiċi ta’ antibijotiċi. Barra dan, mhux ċar safejn il-manifatturi ta’ ċerti formulazzjonijiet farmaċewtiċi antibijotiċi, jiġifieri l-utenti, jistgћu jifilћu gћal żieda fl-ispejjeż. F’dawn iċ-ċirkostanzi mhux possibbli li wieћed jistabbilixxi jekk it-tkomplija tal-miżuri tmurx kontra l-interessi ta’ l-istess importanza tal-konsumaturi.
VI. Konklużjoni
(257)
Wara li kienu eżaminati l-interessi varji involuti, kien deċiż li minn perspettiva ta’ l-interess ġenerali tal-Komunità, l-ebda interess ma jirbaћ lil dak li għandha l-industrija Komunitarja li tkompli bil-miżuri. Bl-effetti tat-tkomplija tal-miżuri wieћed gћandu jistenna li l-industrija Komunitarja jkollha ċ-ċans ittejjeb il-qligћ tagћha gћal livell raġonevoli u li tkompli bil-programm tagћha ta’ investimenti fi ћdan il-Komunità li jkompli jagћti l-frott fl-impjiegi u fil-kompetittività tas-suq. Min-naћa l-oћra, skond it-tagћrif disponibbli, ma nstab li kien hemm l-ebda interess kuntrarju mill-partijiet l-oћra konċernati fil-Komunità (jiġifieri importaturi/negozjanti, fornituri qrib is-sors, utenti u konsumaturi) li gћandu xi importanza ewlenija.
I. MIŻURI KUMPENSATORJI
(258)
Rigward il-konklużjonijiet milћuqa dwar it-tkomplija tas-sussidjar, id-danni u l-interess tal-Komunità, hu meqjus xieraq li jinżammu miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat mill-Indja. Sabiex ikun determinat il-livell ta’ dawn il-miżuri kienu kkunsidrati r-rati ta’ sussidju msemmija matul il-perijodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni u l-ammont ta’ dazju meћtieġ biex jelimina d-dannu sostnut mill-industrija Komunitarja.
I. Livell ta’ tneћћija tad-dannu
(259)
Iż-żieda meћtieġa fil-prezz sabiex twarrab id-dannu kienet determinata skond kull kumpannija billi ġew imqabbla l-prezzijiet ta’ importazzjoni medji peżati tal-prodott konċernat mal-prezz mhux dannuż tal-prodott simili mibjugћ mill-industrija Komunitarja fis-suq tal-Komunità. Id-differenza fil-prezz kienet espressa bћala perċentwali tal-valur ta’ l-importazzjonijiet CIF.
(260)
Il-prezz mhux dannuż ġie stabbilit billi ttieћed il-kost medju peżat tal-produzzjoni ta’ l-industrija Komunitarja flimkien ma’ marġini ta’ profitt ta’ 10 %. Dan il-marġini ta’ profitt, li hu terz inqas minn dak meћud fl-investigazzjoni oriġinali (ara l-premessa (205)), jirrifletti l-marġini ta’ profitt li jista’ jinkiseb mill-gruppi tal-prodott simili ta’ l-industrija Komunitarja li mhuwiex soġġett gћal kompetizzjoni inġusta. Minħabba ż-żieda fil-kompetizzjoni kien deċiż li dan kien il-minimu xieraq u raġonevoli milħuq minflok dak ta’ marġini ta’ profitt ta’ 15 % stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Dan il-qligħ jippermetti lill-industrija Komunitarja li tinvesti aktar fir-riċerka u fl-iżvilupp sabiex tibqa’ kompetittiva.
II. Il-forma u l-livell tal-miżuri
(261)
Fin-nuqqas ta’ ċirkostanzi partikolari, l-impożizzjoni tat-tip ta’ dazju standard, jiġifieri ad valorem kienet meqjusa xierqa.
(262)
Rigward il-livell ta’ dazju, fil-każ ta’ erbgħa mill-esportaturi kollaboraturi, ir-rata ta’ sussidju kienet ogћla mil-livell ta’ tneћћija tad-dannu. Gћalhekk skond l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, safejn hija affettwata l-importazzjoni ta’ dawn l-erba’ esportaturi u sabiex ma tibqax tkun milquta ћażin l-industrija Komunitarja, kien meqjus xieraq li jiġi applikat l-inqas dazju li jirrifletti l-livell ta’ tneћћija tad-dannu. Ir-rati ta’ dazju applikabbli gћall-importazzjonijiet minn dawn l-esportaturi gћandha tvarja bejn 17,3 % u 30,3 %. Fejn jidћlu t-tliet esportaturi l-oћra, il-livelli ta’ tneћћija tad-dannu kienu ogћla mir-rati stabbiliti ta’ sussidju u dan wassal biex il-miżuri meћuda f’dan ir-rigward ikunu bbażati fuq din is-sitwazzjoni finali. Ir-rati ta’ dazju applikabbli gћall-importazzjonijiet minn dawn l-esportaturi gћandhom ivarjaw bejn 25,3 % u 32 %. Ladarba l-livell ta’ kollaborazzjoni ta’ l-esportaturi Indjani kien gћoli (aktar minn 80 %), il-livell ta’ dazju gћall-kumpanniji l-oћrajn kollha gћandu jkun stabbilit gћal-livell tal-kumpannija li gћandha l-ogћla rata ta’ dazju individwali, jiġifieri 32 %.
(263)
Ir-rati ta’ dazju kumpensattiv gћall-kumpanniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul ir-reviżjoni fejn jidћlu l-esportaturi kollaboraturi. Gћaldaqstant, huma unikament applikabbli gћall-importazzjonijiet tal-prodott konċernat maћdum minn dawn il-kumpanniji. L-importazzjonijiet tal-prodott konċernat manifatturat minn xi kumpannija oћra li mhix imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, fosthom entitatjiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgћux igawdu minn dawn ir-rati u gћandhom ikunu soġġetti gћar-rata ta’ dazju applikabbli “gћall-kumpanniji l-oћra kollha”.
(264)
Kull talba li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kumpensattiv individwali (per eżempju, wara bidla fl-isem ta’ l-entità jew wara t-twaqqif ta’ produzzjoni ġdida jew ta’ entitajiet ta’ bejgћ) gћandhom ikunu indirizzati lill-Kummissjoni (10) mill-aktar fis flimkien mat-tagћrif kollu rilevanti, b’mod partikolari xi tibdil fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-produzzjoni, bejgћ domestiku u gћall-esportazzjoni assoċjat ma’, per eżempju, bidla fl-isem jew bidla fil-produzzjoni u entitajiet ta’ bejgћ. Jekk ikun xieraq, u wara laqgħa mal-Kumitat Konsultattiv, ir-Regolament jiġi emendat billi tkun aġġornata l-lista tal-kumpanniji li jgawdu mir-rati ta’ dazju individwali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju kumpensatorju definittiv qiegћed gћaldaqstant jiġi impost fuq importazzjonijiet ta’ amoxicillin trihydrate, ta’ ampicillin trihydrate u ta’ cefalexin li m’humiex ippakkjati f’dożi imkejla jew f’forom jew ippakkjar gћal bejgћ bl-imnut skond il-Kodiċi NM ex 2941 10 10 (kodiċi TARIC 2941101010), ex 2941 10 20 (kodiċi TARIC 2941102010) u ex 2941 90 00 (kodiċi TARIC 2941900030) li joriġinaw mill-Indja.
2. Ir-rata ta’ dazju applikabbli gћall-prezz nett liberu fuq il-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju fuq l-importazzjonijiet prodotti fl-Indja mill-kumpanniji elenkati hawn taћt, għandha tkun kif ġej:
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17,3 % gћal KDL Biotech Ltd., Mumbai (kodiċi addizzjonali TARIC: A580),
-
28,1 % gћal Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh (kodiċi addizzjonali TARIC: A581),
-
25,3 %% gћal Nestor Pharmaceuticals Ltd., New Delhi (kodiċi addizzjonali TARIC: A582),
-
30,3 % gћal Ranbaxy Laboratories Ltd., New Delhi (kodiċi addizzjonali TARIC: 8221),
-
28,1 % gћal Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad (kodiċi addizzjonali TARIC: A583),
-
28,1 % gћal Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh (kodiċi addizzjonali TARIC: A584),
-
32 % gћall-kumpanniji l-oћrajn kollha (kodiċi addizzjonali TARIC: 8900).
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieћor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali gћandhom japplikaw.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament gћandu jidћol fis-seћћ fid-data li ssegwi l-pubblikazzjoni tiegћu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament gћandu jorbot fl-intier tiegћu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magћmul fi Brussell, 10 ta’ Mejju 2005.