ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 2. Dezember 2004
über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010
(2004/904/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2, Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen.
(2)
Die Umsetzung dieser Politik sollte sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Existenz von Mechanismen voraus, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG (3) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 errichtet.
(3)
Es muss nun ein Europäischer Flüchtlingsfonds (im Folgenden „Fonds“ genannt) für den Zeitraum 2005-2010 errichtet werden, um eine fortdauernde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Licht der jüngst angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten Phase des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 zu gewährleisten.
(4)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren zu gewähren, müssen unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schutzes bedürfen.
(5)
Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung. Diese Personen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern zu unterstützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) des Vertrags genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.
(6)
Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen.
(7)
Die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung reichen allein für diese Integration nicht aus; daher ist es zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen.
(8)
Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
(9)
Maßnahmen, an denen Einrichtungen aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen in diesem Bereich sollten Unterstützung aus dem Fonds erhalten können, und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu ermitteln und besser bekannt zu machen.
(10)
Es sollte eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen im Einklang mit der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (4) vorübergehenden Schutz zu gewähren.
(11)
Um die finanzielle Solidarität wirksam und angemessen umzusetzen und um der Erfahrung bei der Anwendung des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 Rechnung zu tragen, sollten die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Anwendung und Verwaltung des Fonds abgegrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die hierfür geeigneten nationalen Behörden benennen, deren Aufgaben festzulegen sind.
(12)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wird wirksamer und zielgerichteter sein, wenn die Kofinanzierung förderungsfähiger Maßnahmen auf zwei Mehrjahresprogrammen sowie auf einem Jahresarbeitsprogramm beruht, die jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Lage und der festgestellten Bedürfnisse erstellt.
(13)
Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.
(14)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(15)
Eine der Garantien für die Wirksamkeit der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen ist eine effiziente Begleitung. Es ist daher erforderlich, die Bedingungen festzulegen, nach denen diese Begleitung erfolgt.
(16)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten hinreichende Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung bieten. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen.
(18)
Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Fonds hängen auch von ihrer Bewertung ab. Es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, eindeutig festzulegen.
(19)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Maßnahmen einzubeziehen.
(20)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(22)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(23)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Errichtung und Zielsetzung
(1) Durch diese Entscheidung wird der Europäische Flüchtlingsfonds, nachstehend „Fonds“ genannt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 errichtet.
(2) Zweck des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den sich daraus ergebenden Folgelasten durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern; dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Artikel 2
Finanzbestimmungen
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Fonds beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 auf 114 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel für den Fonds werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
Zielgruppen der Maßnahmen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:
1.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 definierten Status haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
2.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen eine Form von subsidiärem Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (6) gewährt wurde;
3.
alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form von Schutz gemäß den Nummern 1 und 2 beantragt haben;
4.
alle Staatsangehörigen von Drittländern oder Staatenlose, denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wird.
Artikel 4
Maßnahmen
(1) Der Fonds unterstützt Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche:
a)
Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;
b)
Integration von Personen im Sinne des Artikels 3, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;
c)
freiwillige Rückkehr der Personen im Sinne des Artikels 3, soweit diese Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen haben.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 zielen insbesondere darauf ab, die Umsetzung der Bestimmungen des geltenden und künftigen Gemeinschaftsrechts im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen.
(3) Die Maßnahmen berücksichtigen die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, schwangeren Frauen, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Artikel 5
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Aufnahmebedingungen und Asylverfahren
Eine Unterstützung aus dem Fonds kann für Maßnahmen im Bereich Aufnahmebedingungen und Asylverfahren und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;
b)
Bereitstellung von materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung oder psychologischem Beistand;
c)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den Verwaltungsformalitäten;
d)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
e)
Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der Person vereinbar sind;
f)
unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzungen und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;
g)
Information der ortsansässigen Bevölkerung, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommenen werden, in Kontakt kommt.
Artikel 6
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Integration
Eine Unterstützung aus dem Fond kann für Maßnahmen zur Integration der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft des Mitgliedstaats und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;
b)
Maßnahmen, die den Begünstigten ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;
c)
Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme der Begünstigten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;
d)
Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;
e)
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung dieser Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;
f)
Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen diesen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;
g)
Maßnahmen, mit denen diese Person bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;
h)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichheit sowohl des Zugangs dieser Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch der Ergebnisse des Umgangs dieser Personen mit öffentlichen Einrichtungen.
Artikel 7
Förderfähige einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr
Eine Unterstützung aus dem Fonds kann für Maßnahmen im Bereich freiwillige Rückkehr und insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
Information und Beratung im Zusammenhang mit Initiativen oder Programmen für die freiwillige Rückkehr;
b)
Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt;
c)
allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung;
d)
Maßnahmen von aus den Herkunftsländern stammenden und in der Europäischen Union ansässigen Gemeinschaften zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr der unter diese Entscheidung fallenden Personen;
e)
Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme.
Artikel 8
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 können auf Initiative der Kommission bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel für asylpolitische sowie auf Flüchtlinge und vertriebene Personen anwendbare Maßnahmen nach Absatz 2 verwendet werden, sofern diese Maßnahmen transnationaler Natur sind oder im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegen.
(2) Die förderfähigen Gemeinschaftsmaßnahmen betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:
a)
Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Verfahren;
b)
Unterstützung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und Pilotprojekte auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken und zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;
c)
Unterstützung grenzüberschreitender Kampagnen zur Sensibilisierung für die europäische Asylpolitik und für die Lage und die Umstände der in Artikel 3 genannten Personen;
d)
Unterstützung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen, einschließlich des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie, über die bewährten Praktiken und alle anderen Aspekte des Fonds.
(3) Das Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 9
Sofortmaßnahmen
(1) Im Fall des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG finanziert der Fonds außerhalb und zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Maßnahmen auch Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.
(2) Die förderfähigen Sofortmaßnahmen umfassen folgende Maßnahmenkategorien:
a)
Aufnahme und Unterbringung;
b)
Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, einschließlich Verpflegung und Bekleidung;
c)
medizinischen, psychologischen oder anderen Beistand;
d)
durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung von Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;
e)
Kosten für Logistik und Beförderung.
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSMODALITÄTEN
Artikel 10
Durchführung
Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung dieser Entscheidung und erlässt die für ihre Anwendung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a)
verabschiedet nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die Prioritäten der Mehrjahresprogramme nach Artikel 15 und teilt den Mitgliedstaaten die vorläufigen Mittelzuweisungen an den Fonds mit;
b)
trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dafür Sorge, dass in den Mitgliedstaaten geeignete und gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Dazu überprüft sie vorab anhand von Unterlagen und vor Ort die von den zuständigen Behörden eingerichteten Durchführungsverfahren, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen. Bei bedeutenden Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor;
c)
führt die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8 durch.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
tragen die Verantwortung für die Durchführung der durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen;
b)
treffen die für ein effizientes Funktionieren des Fonds auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen und beziehen dabei alle an der Asylpolitik Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;
c)
benennen eine zuständige Behörde, die die durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet;
d)
sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig und sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme;
e)
bestätigen die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und tragen dafür Sorge, dass die Angaben in diesen Erklärungen Rechnungsführungssystemen entnommen sind, die sich auf überprüfbare Unterlagen stützen;
f)
arbeiten bei der Erhebung der für die Durchführung von Artikel 17 erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.
(3) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für
a)
die Verbreitung der Ergebnisse der in der Phase 2000-2004 des Fonds durchgeführten Maßnahmen und der für die Phase 2005-2010 geplanten Maßnahmen;
b)
eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen;
c)
die Kohärenz der Maßnahmen und die Komplementarität zu anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 13
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die der einzige Ansprechpartner der Kommission ist. Die Behörde ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung. Die zuständige Behörde kann einige oder alle ihrer Durchführungsaufgaben einer anderen öffentlichen Verwaltung oder einer privatrechtlichen, dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, übertragen. Benennt der Mitgliedstaat eine andere zuständige Behörde als sich selbst, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehungen zu dieser Behörde sowie die Einzelheiten der Beziehungen dieser Behörde zur Kommission fest.
(2) Die als zuständige Behörde benannte Einrichtung oder jede beauftragte Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen. Sie
a)
ist eine juristische Person, es sei denn, sie ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats;
b)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind und eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben gemäß den Vorschriften für die Verwaltung von Mitteln der Gemeinschaft ermöglichen.
(3) Die zuständigen Behörden haben unter anderem folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Konsultation geeigneter Partner zur Festlegung des Mehrjahresprogramms;
b)
Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
c)
Organisation der Auswahl- und Vergabeverfahren für die Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, wobei alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen werden;
d)
Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus den einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten;
e)
administrative, vertragliche und finanzielle Abwicklung der Maßnahmen;
f)
Durchführung von Informations- und Beratungsmaßnahmen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
g)
Begleitung und Bewertung;
h)
Zusammenarbeit und Kontakte mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
(4) Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die zuständige Behörde oder jede beauftragte Behörde eine angemessene Mittelausstattung erhält, damit sie ihre Aufgaben während der gesamten Phase der Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen weiterhin ordnungsgemäß erfüllen kann. Die Arbeiten zur Durchführung können im Rahmen der in Artikel 18 genannten Vereinbarungen über die technische und administrative Unterstützung finanziert werden.
(5) Die Kommission erlässt nach in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Vorschriften zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vorschriften für die Verwaltung und das Finanzmanagement von aus dem Fonds kofinanzierten einzelstaatlichen Maßnahmen.
Artikel 14
Auswahlkriterien
Bei der Auswahl legt die zuständige Behörde folgende Kriterien an:
a)
Lage und Bedarf in dem Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität des Projekts unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation.
d)
Ausmaß, in dem die Projekte andere Maßnahmen ergänzen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
KAPITEL III
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 15
Mehrjahresprogramme
(1) Die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage von zwei Planungszeiträumen von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2008-2010) durchgeführt.
(2) Für jeden Planungszeitraum schlägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Leitlinien für die Prioritäten der Mehrjahresprogramme und der von der Kommission mitgeteilten vorläufigen Mittelzuweisungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) einen Entwurf des Mehrjahresprogramms vor, der Folgendes umfasst:
a)
eine Beschreibung der aktuellen Lage im Mitgliedstaat hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückkehr der in Artikel 3 genannten Personen und die sie betreffenden Asylverfahren;
b)
eine Analyse des Bedarfs in dem Mitgliedstaat in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren, Integration und freiwillige Rückkehr sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs in dem betreffenden Planungszeitraum;
c)
die Darlegung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der ihnen zugeschriebenen Priorität unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der Partner gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) sowie eine kurze Beschreibung der zur Umsetzung der Prioritäten vorgesehenen Maßnahmen;
d)
Angaben darüber, ob diese Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten vereinbar ist;
e)
einen vorläufigen Finanzierungsplan, in dem für jede Priorität und jedes Jahr die voraussichtliche finanzielle Beteiligung des Fonds und der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen ihren Entwurf des Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, an dem die Kommission die Leitlinien mitgeteilt und die Mittel für den betreffenden Zeitraum vorläufig zugewiesen hat.
(4) Die Kommission billigt die Entwürfe der Mehrjahresprogramme nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren binnen drei Monaten nach deren Eingang und berücksichtigt dabei die Empfehlungen, die in den gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) angenommenen Leitlinien enthalten sind.
Artikel 16
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresarbeitsprogrammen umgesetzt.
(2) Spätestens zum 1. Juli jedes Jahres teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge mit, die ihnen für das darauf folgende Jahr im Rahmen der globalen, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegten Mittelausstattung in Anwendung der Berechnungsmodalitäten nach Artikel 17 voraussichtlich zugewiesen werden.
(3) Spätestens zum 1. November jedes Jahres unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen gemäß dem gebilligten Mehrjahresprogramm ausgearbeiteten Entwurf für das Jahresprogramm des darauf folgenden Jahres, der Folgendes umfasst:
a)
die allgemeinen Bestimmungen für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Maßnahmen, sofern sie von den im Mehrjahresprogramm festgelegten Modalitäten abweichen;
b)
eine Beschreibung der Aufgaben, die die zuständige Behörde bei der Durchführung des Jahresprogramms wahrzunehmen hat;
c)
die voraussichtliche finanzielle Verteilung des Fondsbeitrags auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Höhe des Betrags, der im Rahmen der technischen und administrativen Unterstützung gemäß Artikel 18 für die Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Die Kommission prüft den Vorschlag des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des endgültigen Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens zugewiesenen Mittel und entscheidet spätestens am 1. März des betreffenden Jahres über die Kofinanzierung aus dem Fonds. In der Kofinanzierungsentscheidung werden der dem Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum, in dem die Ausgaben förderfähig sind, angegeben.
(5) Im Fall erheblicher Änderungen bei der Durchführung des Jahresprogramms, die eine Mittelübertragung zwischen den Maßnahmen in Höhe von mehr als 10 % des einem Mitgliedstaat für das betreffende Jahr zugewiesenen Gesamtbetrags erfordern, legt der Mitgliedstaat der Kommission spätestes zum Zeitpunkt der Vorlage des Sachstandsberichts nach Artikel 23 Absatz 3 ein überarbeitetes Jahresprogramm vor.
Artikel 17
Jährliche Mittelverteilung für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR. Dieser Betrag wird für die Jahre 2005, 2006 und 2007 gemäß der neuen Finanziellen Vorausschau für die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten auf 500 000 EUR pro Jahr festgesetzt.
(2) Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
a)
30 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren in die Kategorien nach Artikel 3 Nummern 1 und 2 aufgenommen wurden;
b)
70 % der Mittel entsprechend der Anzahl der in Artikel 3 Nummern 3 und 4 genannten Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.
(3) Maßgeblich sind - entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung und Analyse statistischer Daten im Asylbereich - die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18
Technische und administrative Unterstützung
Ein Teil des einem Mitgliedstaat gewährten jährlichen Kofinanzierungsbetrags kann für die technische und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen vorbehalten werden.
Der für die technische und administrative Unterstützung jährlich vorgesehene Betrag darf 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung eines Mitgliedstaats zuzüglich 30 000 EUR nicht überschreiten.
Artikel 19
Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission eine Bedarfsaufstellung und einen Plan für die Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der für ihre Durchführung zuständigen Einrichtungen.
(2) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 9 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten einer Maßnahme.
(3) Die verfügbaren Mittel werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Anzahl der Personen verteilt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 9 Absatz 1 genießen.
(4) Artikel 20 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 21 und 23 bis 26 finden Anwendung.
KAPITEL IV
FINANZMANAGEMENT UND -KONTROLLE
Artikel 20
Finanzierungsstruktur
(1) Die finanzielle Beteiligung des Fonds erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.
(2) Die von dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen und privaten Quellen kofinanziert, sind gemeinnütziger Art und kommen nicht für eine Finanzierung aus anderen Quellen zulasten des Gesamthaushalts der EU in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds müssen die öffentlichen Ausgaben oder diesen Ausgaben gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen ergänzen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten gelten folgende Höchstsätze:
a)
im Fall von in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7: 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen wie Maßnahmen im Zusammenhang mit transnationalen Partnerschaften oder Maßnahmen, an denen die in Artikel 3 genannten Personen oder von diesen Zielgruppen gegründete Organisationen aktiv teilnehmen, auf 60 % angehoben werden und wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
b)
im Fall von Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8, die auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden: 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme.
(5) In der Regel beziehen sich die im Rahmen des Fonds für Maßnahmen gewährten Finanzhilfen der Gemeinschaft auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die erzielten Fortschritte regelmäßig überprüft werden.
Artikel 21
Förderfähigkeit
(1) Die Ausgaben müssen sich auf die Zahlungen der Endbegünstigten der Finanzhilfen beziehen. Die Ausgaben müssen durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsnachweise belegt sein.
(2) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 bezieht, tatsächlich getätigt wurden.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5, 6 und 7 durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen fest.
Artikel 22
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Kofinanzierungsentscheidung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4.
Artikel 23
Zahlungen
(1) Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag aus dem Fonds nach Maßgabe der gebundenen Haushaltsmittel an die zuständige Behörde.
(2) Eine erste Vorauszahlung in Höhe von 50 % des dem Mitgliedstaat in der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung durch den Fonds zugewiesenen Betrags erfolgt binnen 60 Tagen nach Annahme der Kofinanzierungsentscheidung.
(3) Eine zweite Vorauszahlung erfolgt binnen drei Monaten nachdem die Kommission einen Sachstandsbericht über die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms genehmigt hat, und sobald eine Erklärung des Mitgliedstaats vorliegt, dass er mindestens 70 % des Betrags der ersten Vorauszahlung verausgabt hat. Der Betrag der zweiten Vorauszahlung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Kofinanzierungsentscheidung zugewiesenen Gesamtbetrags und übersteigt auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorauszahlung.
(4) Die Restzahlung erfolgt spätestens drei Monate nachdem die Kommission den endgültigen Durchführungsbericht und die abschließende Erklärung zu den Ausgaben im Rahmen des Jahresprogramms gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 2 genehmigt hat; fehlt es an einer solchen Genehmigung, wird ein Antrag auf Rückzahlung der im Rahmen der ersten oder zweiten Vorauszahlungen überwiesenen Beträge, die die gebilligten endgültigen Ausgaben zulasten des Fonds übersteigen, gestellt.
Artikel 24
Ausgabenerklärungen
(1) Die zuständige Behörde gewährleistet für alle Ausgaben, die sie der Kommission mitteilt, dass die einzelstaatlichen Durchführungsprogramme nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(2) Die Richtigkeit der Ausgabenerklärungen ist von einer von der anweisungsbefugten Dienststelle der zuständigen Behörde aufgabenmäßig unabhängigen Person oder Abteilung zu bestätigen.
(3) Binnen neun Monaten nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für die Tätigung der Ausgaben festgelegten Frist übermittelt die zuständige Behörde der Kommission eine endgültige Ausgabenerklärung. Wird die Erklärung der Kommission nicht fristgemäß übermittelt, so schließt diese automatisch das Jahresprogramm ab und hebt die betreffenden Mittelbindungen auf.
Artikel 25
Kontrollen und Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig. Zu diesem Zweck treffen sie unter anderem folgende Vorkehrungen:
a)
Sie führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Maßnahmenkontrollen durch, die mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben betreffen und eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Maßnahmen darstellen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Trennung zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren im Rahmen dieser Maßnahmen andererseits.
b)
Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, beheben sie und unterrichten die Kommission vorschriftsgemäß hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
c)
Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die in Abhängigkeit von den festgestellten Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vor; dabei berücksichtigen sie, ob die Unregelmäßigkeiten Einzelfälle oder ein systematisches Vorgehen betreffen. Die Finanzkorrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung des Beitrags der Gemeinschaft zu den betreffenden Maßnahmen; wird der entsprechende Betrag nicht innerhalb der von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen zu dem in Artikel 26 Absatz 4 festgesetzten Zinssatz zu entrichten.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 fest.
Artikel 26
Kontrollen und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem mit Stichproben nach einer Vorankündigungsfrist von mindestens drei Arbeitstagen kontrollieren. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit sie die erforderliche Unterstützung erhält. Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nach Artikel 25 nicht erfüllt hat, so setzt sie die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung im Rahmen der Kofinanzierungen aus dem Fonds für die betreffenden Jahresprogramme aus,
a)
wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht gemäß der Kofinanzierungsentscheidung durchführt oder
b)
wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder eine teilweise noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt; oder
c)
wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen gravierende Mängel bestehen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.
In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Stellungnahme zu übermitteln und gegebenenfalls die entsprechenden Korrekturen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzunehmen.
(3) Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Korrekturen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden,
a)
die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung zu kürzen oder
b)
die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.
Ergeht keine Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder b), so wird die Aussetzung der Zahlungen unverzüglich beendet.
(4) Zu Unrecht gezahlte oder zurückzufordernde Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Werden die fälligen Beträge nicht innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist zurückgezahlt, so werden sie in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegten Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten verzinst. Der Bezugszinssatz, auf den sich der Aufschlag bezieht, ist der, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gilt und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
(5) Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Vorschriften und Verfahren für die Finanzkorrekturen der Kommission im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 fest.
KAPITEL V
BEGLEITUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 27
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig den Fonds.
(2) Sie bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Fonds regelmäßig unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele nach Artikel 1. Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 28
Berichte
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Begleitung und Bewertung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Organisationen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Sachstandsberichte über die Durchführung dieser Maßnahmen und ein detaillierter Schlussbericht über die Durchführung, aus dem der Stand der Erfüllung der Zielvorgaben ersichtlich wird, vorzulegen sind.
(2) Spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Kofinanzierungsentscheidung für ein jedes Jahresprogramm festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben legt die zuständige Behörde der Kommission einen Schlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen sowie eine Erklärung über die endgültigen Ausgaben gemäß Artikel 24 Absatz 3 vor.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a)
spätestens zum 31. Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;
b)
spätestens zum 30. Juni 2009 und zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
a)
spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Ausführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;
b)
spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die künftige Entwicklung des Fonds;
c)
spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2005-2007
Abweichend von Artikel 15 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung des Mehrjahresprogramms für den Zeitraum 2005-2007:
a)
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar 2005 die Planungsleitlinien und die vorläufigen Mittelzuweisungen mit.
b)
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige nationale Behörde nach Artikel 13 und legen der Kommission bis zum 1. Mai 2005 ihren Vorschlag für das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2005-2007 gemäß Artikel 15 vor.
c)
Die Kommission billigt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Mehrjahresprogramme binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags für das Mehrjahresprogramm.
Artikel 30
Jahresprogramm 2005
Abweichend von Artikel 16 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung im Haushaltsjahr 2005:
a)
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2005 die Beträge mit, die ihnen voraussichtlich zugewiesen werden.
b)
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum 1. Juni 2005 ihren Vorschlag für das Jahresprogramm nach Artikel 16 vor; diesem Vorschlag muss eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigefügt sein, die eingeführt werden, um eine wirksame und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.
c)
Die Kommission nimmt Kofinanzierungsentscheidungen nach Überprüfung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einzelheiten spätestens zwei Monate nach Erhalt des Vorschlags für das Jahresprogramm an.
Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem Zeitpunkt der Annahme der Kofinanzierungsentscheidungen getätigt werden, kommen für eine Förderung aus dem Fonds in Betracht.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 32
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2004.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-2 ta' Diċembru 2004
li tistabbilixxi l-fond ewropew għar-refuġjati Għall-perijodu 2005-2010
(2004/904/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 63(2)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (3),
Wara li kkonsulta l-Kumitat tar-Reġjuni,
Billi:
(1)
Politika komuni dwar l-asil, inkluż Sistema Ewropea Komuni dwar l-Asil, hija parti kostitwenti ta’ l-għan ta’ l-Unjoni Ewropea li tiġi stabbilita progressivament żona ta’ libertà, sigurtà, u ġustizzja miftuħa għal dawk li, imġiegħla minħabba ċ-ċirkostanzi, ifittxu leġittimament protezzjoni fl-Unjoni Ewropea.
(2)
L-implimentazzjoni ta’ din il-politika għandha tkun ibbażata fuq solidarjetà bejn l-Istati Membri u teħtieġ l-eżistenza ta’ mekkaniżmi li jippromovu bilanċ ta’ sforz bejn l-Istati Membri meta jilqgħu r-refuġjati u l-persuni maqlugħa minn pajjiżhom u jerfgħu l-konsegwenzi ta’ dan. Għal dak l-iskop, ġie stabbilit Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perijodu 2000 - 2004 bid-Deċiżjoni 2000/596/KE (4).
(3)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit Fond Ewropew għar-Refuġjati (hawn iżjed il' quddiem “il-Fond”) għall-perijodu 2005 - 2010 biex tiġi żgurata solidarjetà kontinwata bejn l-Istati Membri fid-dawl tal-leġislazzjoni Komunitarja adottata reċentement fil-qasam ta’ l-asil, b’kont meħud ta’ l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni ta’ l-ewwel fażi tal-Fond għall-perijodu 2000-2004.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġu sostnuti l-isforzi magħmula mill-Istati Membri biex jagħtu kondizzjonijiet ta’ lqugħ xierqa lil refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom u biex japplikaw proċeduri ta’ asil ġusti u effettivi sabiex jiġu mħarsa d-drittijiet ta’ persuni li jeħtieġu l-protezzjoni internazzjonali.
(5)
L-integrazzjoni ta’ refuġjati fis-soċjetà tal-pajjiż li fih huma stabbiliti hija waħda mill-għanijiet tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tat-28 ta’ Lulju 1951 dwar l-Istatus tar-Refuġjati, kif supplimentata mill-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967. Tali persuni għandhom ikunu jistgħu jaqsmu l-valuri stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea. Għal dan l-iskop, għandu jkun hemm appoġġ għal azzjoni mill-Istati Membri biex jippromovu l-integrazzjoni soċjali, ekonomika u kulturali tagħhom sa fejn din tikkontribwixxi għal koeżjoni ekonomika u soċjali, iż-żamma u t-tisħiħ ta’ liema hija waħda mill-għanijiet fondamentali tal-Komunità previsti fl-Artikoli 2 u 3(1)(k) tat-Trattat.
(6)
Huwa fl-interessi kemm ta’ l-Istati Membri kif ukoll tal-persuni kkonċernati li r-refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom li għandhom il-permess joqgħodu fit-territorju ta’ l-Istati Membri għandhom jingħataw l-opportunità biex jipprovdu għal rashom billi jaħdmu skond id-disposizzjonijiet ta’ l-istrumenti Komunitarji relatati.
(7)
Minħabba li miżuri appoġġjati mill-Fondi Strutturali u miżuri oħra Komunitarji fil-qasam ta’ l-edukazzjoni u t-taħriġ professjonali m' humiex fihom infushom biżżejjed biex jippromovu tali integrazzjoni, għandu jingħata appoġġ għal miżuri speċjali sabiex refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom ikunu jistgħu jgawdu bis-sħiħ mill-programmi li huma organizzati.
(8)
Huwa meħtieġ appoġġ prattiku sabiex jinħolqu jew jittejbu l-kondizzjonijet li jippermettu lil refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom biex jieħdu deċiżjoni informata biex jitilqu t-territorju ta’ l-Istati Membri u jirritornaw lejn darhom jekk hekk jixtiequ.
(9)
Azzjoni li tinvolvi korpi minn żewġ Stati Membri jew iżjed u azzjoni ta’ interess Komunitarju f’dan il-qasam għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond, u għandhom jiġu mħeġġa skambji bejn Stati Membri bil-ħsieb li jiġu identifikati u promossi l-prattiċi l-iżjed effettivi.
(10)
Għandha tiġi stabbilita riżerva finanzjarja għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ emerġenza sabiex tkun provduta protezzjoni temporanja fil-każ ta' influss ta’ refuġjati bil-massa skond id-Direttiva tal-Kunsill 2001/55/KE ta' l-20 ta' Lulju 2001 dwar l-istandards minimi sabiex tingħata protezzjoni temporanja fl-eventwalità ta' influss bil-massa ta' persuni spostati u dwar il-miżuri li jippromwovu bilanċ fl-isforzi bejn l-Istati Membri meta jirċievu dawn il-persuni u li jġorru l-konsegwenzi ta' dawn (5).
(11)
Bil-ħsieb li tiġi stabbilita solidarjetà finanzjarja b’mod effettiv u proporzjonat u b’kont meħud ta’ l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tal-Fond bejn l-2000 u l-2004, għandhom jiġu speċifikati r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni u dawk ta’ l-Istati Membri għall-implimentazzjoni u l-amministrazzjoni tal-Fond. L-Istati Membri għandhom jinnominaw awtoritajiet nazzjonali xierqa għal dak il-għan, u għandhom jiġu stabbiliti l-kompiti tagħhom.
(12)
L-appoġġ provdut mill-Fond ikun iżjed effiċjenti u mmirat aħjar jekk il-kofinanzjament ta’ azzjonijiet eligibbli ikun ibbażat fuq żewġ programmi multiannwali u fuq programm ta’ ħidma annwali mfassal minn kull Stat Membru b’kont meħud tas-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet tiegħu.
(13)
Huwa ġust li r-riżorsi jiġu allokati fi proporzjon mal-piż fuq kull Stat Membru minħabba l-isforzi tiegħu fl-ilqugħ ta’ refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom, inkluż refuġjati li jgawdu minn protezzjoni internazzjonali fil-qafas ta’ programmi nazzjonali.
(14)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deciżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (6).
(15)
Il-monitoraġġ effiċjenti huwa mod wieħed kif jiġi żgurat li l-azzjonijiet appoġġjati mill-Fond ikunu effettivi. Għandhom jiġu determinati l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-monitoraġġ.
(16)
Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni għal kontroll finanzjarju, għandha tiġi stabbilita koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f’dak ir-rigward.
(17)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu garanziji suffiċjenti fir-rigward ta’ arranġamenti għall-implimentazzjoni u l-kwalità ta’ eżekuzzjoni. Għandha tiġi speċifikata ir-responsabbiltà ta’ l-Istati Membri fit-tfittxija u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet u ksur, u r-responsabbiltà tal-Kummissjoni fejn l-Istati Membri ma jikkonformawx ma’ l-obbligi tagħhom.
(18)
L-effettività u l-impatt ta’ azzjonijiet appoġġjati mill-Fond jiddependu wkoll fuq il-valutazzjoni tagħhom. Għandhom jiġu definiti b’mod ċar ir-responsabbiltajiet ta’ l-Istati Membri u tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward, u arranġamenti biex tiġi żgurata l-affidabbiltà ta’ valutazzjoni.
(19)
L-azzjonijiet għandhom jiġu valutati bil-ħsieb ta’ reviżjoni ta’ perijodu medju u stima ta’ l-impatt tagħhom, u l-proċess ta’ valutazzjoni għandu jiġi nkorporat f’arranġamenti ta’ monitoraġġ ta’ proġetti.
(20)
Gialadarba l-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri l-promozzjoni tal-bilanċ ta’ l-isforz bejn l-Istati Membri meta jilqgħu r-refuġjati u l-persuni maqlugħa minn pajjiżhom, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju. Il-Komunita' tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalitá kif stabbilit f' dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma teċċedix dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak il-għan.
(21)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta’ l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, ir-Renju Unit innotifika x-xewqa tiegħu biex jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(22)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta’ l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, l-Irlanda innotifikat ix-xewqa tagħha biex tieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(23)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, u mhix marbuta biha u lanqas suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
GĦANIJIET U KOMPITI
Artikolu 1
Stabbiliment u għanijiet
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati (“il-Fond”) għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2010.
2. L-għan tal-Fond għandu jkun li jappoġġja u jħeġġeġ l-isforzi magħmula mill-Istati Membri meta jilqgħu r-refuġjati u l-persuni maqlugħa minn pajjiżhom u jerfgħu l-konsegwenzi ta’ dan, bil-kofinanzjament ta’ l-azzjonijiet previsti minn din id-Deċiżjoni, b’kont meħud tal-leġislazzjoni Komunitarja f’dawn il-materji.
Artikolu 2
Disposizzjonijiet finanzjarji
1. L-ammont finanzjarju ta’ referenza għall-implimentazzjoni tal-fond mill-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2006 għandu jkun ta’ EUR 114 miljun.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għall-Fond għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-budget fil-limiti tal-perspettivi finanzjarji.
Artikolu 3
Gruppi mmirati mill-azzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni l-gruppi mmirati għandhom ikunu jikkonsistu mill-kategoriji li ġejjin:
(1)
kwalunkwe ċittadini ta’ stat terz jew persuni apolidi li jgawdu mill-istatus definit mill-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tat-28 ta’ Lulju 1951 dwar l-Istatus tar-Refuġjati u l-protokoll ta’ l-1967 tagħha u li għandhom il-permess li jirrisjedu bħala refuġjati f’wieħed mill-Istati Membri;
(2)
kwalunkwe ċittadini ta’ stat terz jew persuni apolidi li jgawdu minn xorta ta’ protezzjoni sussidjarja fis-sens tad-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta' April 2004 dwar standards minimi għall-kwalifika u l-istatus ta’ ċittadini ta’ stati terzi jew persuni apolidi bħala refuġjati jew bħala persuni li għal raġunijiet oħra għandhom bżonn il-protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (7);
(3)
kwalunkwe ċittadini ta’ stat terz jew persuni apolidi li applikaw għal waħda mix-xorta ta’ protezzjoni deskritti fil-punti 1 u 2;
(4)
kwalunkwe ċittadini ta’ stat terz jew persuni apolidi li jgawdu minn protezzjoni temporanja fis-sens tad-Direttiva 2001/55/KE.
Artikolu 4
Azzjonijiet
1. Il-Fond għandu jappoġġja azzjonijiet fl-Istati Membri li għandhom x' jaqsmuw ma’ wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
kondizzjonijiet ta’ riċeviment u proċeduri ta’ asil;
(b)
integrazzjoni ta’ persuni msemmija fl-Artikolu 3 li l-permanenza tagħhom fl-Istat Membru hjia waħda ta’ natura duratura u stabbli;
(ċ)
ritorn volontarju ta’ persuni msemmija fl-Artikolu 3, sakemm ma jkunux kisbu nazzjonalità ġdida u ma ħallewx it-territorju ta’ l-Istat Membru.
2. L-azzjonijiet previsti mill-paragrafu 1 għandhom, b’mod partikolari, jippromovu l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni rilevanti eżistenti u futura tal-Komunità fil-qasam tas-sistema komuni Ewropea dwar l-asil.
3. L-azzjonijiet għandhom jieħdu kont tas-sitwazzjoni speċifika ta’ persuni vulnerabbli bħal minuri, minuri mhux akkumpanjati, persuni b’disabilità, anzjani, nisa tqal, ġenituri waħedhom bi tfal minuri, u persuni li kienu suġġetti għal tortura, stupru, jew forom serji oħra ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali.
Artikolu 5
Azzjonijiet nazzjonali eliġibbli li għandhom x' jaqsmu ma’ kondizzjonijiet ta’ riċeviment u proċeduri ta’ asil
Azzjonijiet li għandhom x' jaqsmu ma’ kondizzjonijiet ta’ riċeviment u proċeduri ta’ asil, u b’mod partikolari dawn li ġejjin, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond:
(a)
infrastrutturi jew servizzi ta’ akkomodazzjoni;
(b)
għoti ta’ għajnuna materjali u kura medika u psikoloġika;
(ċ)
għajnuna soċjali, informazzjoni jew għajnuna b’formalitajiet amministrattivi;
(d)
għajnuna legali u għajnuna lingwistika;
(e)
edukazzjoni, taħriġ fil-lingwi u inizjattivi oħra li huma konsistenti ma’ l-istatus tal-persuna;
(f)
l-għoti ta’ servizzi ta’ appoġġ bħal traduzzjoni u taħriġ bħala għajnuna għat-titjib tal-kondizzjonijiet ta’ riċeviment u ta’ l-effiċjenza u l-kwalità tal-proċeduri ta’ asil;
(g)
informazzjoni għal komunitajiet lokali li jkun ser ikollhom interazzjoni ma’ dawk li qed jiġu milqugħa fil-pajjiż ospitanti.
Artikolu 6
Azzjonijiet nazzjonali eliġibbli li għandhom x' jaqsmu ma’ l-integrazzjoni
Azzjonijiet li għandhom x' jaqsmu ma’ l-integrazzjoni fis-soċjetà ta’ l-Istati Membri ta’ persuni msemmija fl-Artikolu 4(1)(b) u l-membri tal-familja tagħhom, u b’mod partikolari dawn li ġejjin, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond:
(a)
parir u għajnuna f’oqsma bħal akkomodazzjoni, mezzi ta’ sussistenza, integrazzjoni fis-suq tax-xogħol, kura medika, psikoloġika u soċjali;
(b)
azzjonijiet li jippermettu lill-benefiċjarji jadattaw għas-soċjetà ta’ l-Istat Membru f’termini soċjo-kulturali, u biex jaqsmu l-valuri miġbura fil-Karta ta’ Drittijiet Fondamentali ta’ l-Unjoni Ewropea;
(ċ)
azzjonijiet biex jippromovu l-parteċipazzjoni dewwiema u sostenibbli fil-ħajja ċivili u kulturali;
(d)
miżuri li jiffokaw fuq l-edukazzjoni, it-taħriġ professjonali, ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki u ta’ diplomi;
(e)
azzjonijiet imfassla biex jippromovu l-kisba awtonoma ta’ kapaċitajiet u biex jippermettu lil dawn il-persuni jipprovdu għal rashom;
(f)
azzjonijiet li jippromovu l-kuntatt sinifikattiv u d-djalogu kostruttiv bejn dawn il-persuni u s-soċjetà li qiegħda tilqa’, inklużi azzjonijiet li jippromovu l-involviment ta’ sħab prinċipali bħall-pubbliku ġenerali, l-awtoritajiet lokali, l-assoċjazzjonijiet tar-refuġjati, il-gruppi volontarji, is-sħab soċjali u s-soċjetà ċivili aktar wiesgħa;
(g)
miżuri li jappoġġjaw il-kisba ta' kapaċitajiet minn dawn il-persuni, inkluż it-taħriġ fil-lingwi;
(h)
azzjonijiet li jippromovu kemm l-ugwaljanza ta’ aċċess kif ukoll l-ugwaljanza ta’ riżultati fir-rigward tar-relazzjonijiet ta’ dawk il-persuni ma’ istituzzjonijiet pubbliċi.
Artikolu 7
Azzjonijiet nazzjonali eliġibbli li għandhom x' jaqsmu mar-ritorn volontarju
Azzjonijiet li għandhom x' jaqsmu mar-ritorn volontarju, u b’mod partikolari dawn li ġejjin, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond:
(a)
servizzi ta’ informazzjoni u ta’ parir dwar inizjattivi jew programmi ta’ ritorn volontarju;
(b)
informazzjoni dwar is-sitwazzjoni fil-pajjiż jew fir-reġjun ta’ oriġini jew ta’ residenza normali ta’ qabel;
(ċ)
taħriġ ġenerali jew professjonali u għajnuna fl-integrazzjoni mill-ġdid;
(d)
azzjoni ta’ komunitajiet ta’ oriġini residenti fl-Unjoni Ewropea biex jiffaċilitaw ir-ritorn volontarju tal-persuni msemmija f’din id-Deċiżjoni;
(e)
azzjonijiet li jiffaċilitaw l-organizzazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ programmi nazzjonali ta’ ritorn volontarju.
Artikolu 8
Azzjonijiet tal-Komunità
1. B’żjieda mal-proġetti previsti mill-Artikoli 5, 6 u 7, fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, sa massimu ta’ 7 % tar-riżorsi disponibbli tal-Fond jistgħu jintużaw biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet transnazzjonali jew azzjonijiet ta’ interess għall-Komunità kollha dwar il-politika ta’ asil u miżuri applikabbli għal refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom kif imsemmi fil-paragrafu 2.
2. Azzjonijiet tal-Komunità li huma eliġibbli jikkonċernaw essenzjalment l-oqsma li ġejjin:
(a)
it-tmexxija l-quddiem tal-koperazzjoni Komunitarja fl-implimentazzjoni tal-liġi tal-Komunità u prattiċi tajbin;
(b)
l-appoġġ għall-istabbiliment ta’ rettikolati ta’ koperazzjoni transnazzjonali u proġetti pilota bażati fuq sħubija transnazzjonali bejn korpi li jinsabu f’żewġ Stati Membri jew iżjed imfassla biex jistimolaw l-innovazzjoni, jiffaċilitaw l-iskambji ta’ esperjenza u prattiċi tajbin u jtejbu l-kwalità tal-politika ta’ asil;
(ċ)
l-appoġġ għal kampanji transnazzjonali ta’ familjarizzazzjoni dwar il-politika Ewropea ta’ l-asil u s-sitwazzjoni u ċ-ċirkostanzi tal-persuni msemmija fl-Artikolu 3;
(d)
l-appoġġ għad-disseminazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni, inkluż l-użu ta’ l-IT u t-teknoloġija tal-komunikazzjoni, dwar l-aħjar prattiċi u l-aspetti l-oħra kollha tal-Fond.
3. Il-programm annwali ta’ ħidma li jistabbilixxi l-prijoritajiet għal azzjonijiet Komunitarji għandu jiġi adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
Artikolu 9
Miżuri ta’ emerġenza
1. Fil-każ li jiġi implimentati mekkaniżmi ta’ protezzjoni temporanji fis-sens tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/55/KE, il-Fond għandu jiffinanzja wkoll miżuri li huma separati minn u adizzjonali għall-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 biex jgħinu lill-Istati Membri.
2. Miżuri ta’ emerġenza eliġibbli għandhom jikkonċernaw it-tipi ta’ azzjoni li ġejjin:
(a)
riċeviment u akkomodazzjoni;
(b)
għoti ta’ mezzi ta’ sussistenza, inklużi ikel u ħwejjeġ;
(ċ)
għajnuna medika, psikoloġika jew għajnuna oħra;
(d)
spejjeż ta’ persunal u amministrazzjoni marbuta mar-riċeviment ta’ persuni ikkonċernati u l-implimentazzjoni ta’ miżuri;
(e)
spejjeż ta’ loġistika u ta’ trasport.
KAPITOLU II
DISPOSIZZJONIJIET TA’ IMPLIMENTAZZJONI U AMMINISTRAZZJONI
Artikolu 10
Implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u għandha tadotta tali regoli ta’ implimentazzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa.
Artikolu 11
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejuna minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu stipulat fl-Artikolu 4 (3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 12
Responsabbiltajiet rispettivi tal-Kummissjoni u ta’ l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha:
(a)
tadotta linji gwida, skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(2), għall-prijoritajiet tal-programmi multiannwali imsemmija fl-Artikolu 15 u għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar l-allokazzjonijiet indikattivi finanzjarji għall-Fond.
(b)
tiżgura, bħala parti mir-responsabbilta tagħha għall-esekuzzjoni tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, li jiġu stabbiliti sistemi xierqa ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll fl-Istati Membri u li joperaw sew, sabiex ikun garantit li l-fondi tal-Komunità jintużaw kif suppost u b’mod effettiv. Dawn il-miżuri għandhom jinkludu verifiki preliminari dokumentarji u fuq il-post ta’ proċeduri ta’ implimentazzjoni, sistemi ta’ kontroll, proċeduri ta’ żamma tal-kotba u l-proċeduri ta’ l-appalt u l-allokazzjoni ta’ għotjiet segwiti mill-awtoritajiet responsabbli. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-proċeduri jew is-sistemi kull darba li jsiru bidliet sostanzjali;
(ċ)
timplimenta l-azzjonijiet tal-Komunità kif previst fl-Artikolu 8.
2. L-Istati Membri għandhom:
(a)
ikunu responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet nazzjonali appoġġjati mill-Fond;
(b)
jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-operazzjoni effettiva tal-Fond fuq il-livell nazzjonali, u jinvolvu dawk kollha konċernati dwar il-proċedura ta’asil skond il-prattika nazzjonali;
(ċ)
jaħtru awtorità responsabbli biex tamministra proġetti nazzjonali appoġġjati mill-Fond skond il-leġislazzjoni applikabbli tal-Komunità u l-prinċipju ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba;
(d)
ikunu prinċipalment responsabbli għall-kontroll finanzjarju ta’ azzjonijiet u jiżguraw li sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ verifika jkunu implimentati b’tali mod li jiggarantixxu li l-fondi tal-Komunità jiġu wżati kif suppost u b’mod effettiv. Għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’deskrizzjoni ta’ dawn is-sistemi;
(e)
jiċċertifikaw li d-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq preżentati lill-Kummissjoni jkunu preċiżi u għandhom jiżguraw li jirriżultaw minn sistemi ta’ żamma tal-kotba bażati fuq dokumenti ta’ sostenn li jistgħu jiġu verifikati;
(f)
jikkoperaw mal-Kummissjoni għall-ġbir ta’ l-istatistika meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 17.
3. F’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tassumi responsabbiltà għad-diseminazzjoni tar-riżultati ta’ l-azzjonijiet magħmula fil-fażi 2000-2004 tal-Fond u ta’ dawk li ser jiġu implimentati fil-fażi 2005-2010;
(b)
tiżgura li informazzjoni, pubbliċità u segwitu xierqa jiġu provduti għall-azzjonijiet appoġġjati mill-Fond;
(ċ)
tiżgura li l-azzjonijiet huma koeżivi ma’, u kumplementari għal, politiki, strumenti u inizjattivi rilevanti oħra tal-Komunità.
Artikolu 13
Awtoritajiet responsabbli
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità responsabbli li għandha tieħu ħsieb il-komunikazzjoni kollha mal-Kummissjoni. L-awtorità għandha tkun korp funzjonali ta’ l-Istat Membru jew korp pubbliku nazzjonali. L-awtorità responsabbli tista’ tiddelega ftit jew it-totalità tal-kompiti ta’ implimentazzjoni tagħha lil amministrazzjoni pubblika oħra jew lil korp ta’ liġi privata regolat mill-liġi ta’ l-Istat Membru u li għandu funzjoni ta’ servizz pubbliku. Fejn l-Istat Membru jinnomina awtorità responsabbli differenti minnu nnifsu, għandu jistabbilixxi l-arranġamenti kollha li jirregolaw ir-relazzjonijiet tiegħu ma’ l-awtorità msemmija u r-relazzjonijiet ta’ din ta’ l-aħħar mal-Kummissjoni.
2. Il-korp innominat bħala l-awtorità responsabbli jew kwalunkwe awtorità delegata għandu jissodisfa l-kondizzjonijiet minimi li ġejjin:
(a)
għandu jkollu personalità ġuridika, ħlief fejn ikun korp funzjonali ta’ l-Istat Membru;
(b)
għandu jkollu kapaċità finanzjarja u amministrattiva li taqbel mal-volum ta’ fondi Komunitarji li jkun msejjaħ jamministra u li tippermettilu jiżvolġi l-kompiti tiegħu kif suppost, skond ir-regoli li jirregolaw l-amministrazzjoni ta’ fondi tal-Komunità.
3. The responsible authorities' tasks shall include the following:
(a)
jikkonsultaw ma’ sħab xierqa biex jistabbilixxu l-programm multiannwali;
(b)
jorganizzaw u jippubbliċizzaw sejħiet għal offerti għal xogħol bl-appalt u għal proposti;
(ċ)
jorganizzaw proċeduri ta’ selezzjoni u aġġudikazzjoni għal kofinanzjament mill-Fond skond il-prinċipji ta’ trasparenza u trattament ugwali, u bit-teħid tal miżuri kollha meħtieġa biex jiġu evitati kwalunkwe konflitt ta’ interessi possibbli;
(d)
jiżguraw konsistenza u komplimentarità bejn kofinanzjament taħt il-Fond u minn strumenti finanzjarji rilevanti oħra nazzjonali u tal-Komunità;
(e)
manniġġar amministrattiv, kuntrattwali u finanzjarju ta’ azzjonijiet;
(f)
attivitajiet ta’ informazzjoni u konsultattivi; disseminazzjoni ta’ riżultati;
(g)
monitoraġġ u evalwazzjoni;
(h)
koperazzjoni u kollaborazzjoni mal-Kummissjoni u l-awtoritajiet responsabbli fl-Istati Membri l-oħra.
4. L-Istat Membru għandu jipprovdi riżorsi xierqa lill-awtorità responsabbli jew lil kwalunwe awtorità delegata sabiex tkun tista’ tkompli twettaq il-kompiti tagħha matul il-perijodu kollu ta’ implimentazzjoni ta’ azzjonijiet finanzjati mill-Fond. L-attivitajiet ta’ implimentazzjoni jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta’ għajnuna teknika u amministrattiva msemmija fl-Artikolu 18.
5. Waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(2), il-Kummissjoni għandha tadotta regoli li jikkonċernaw is-sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll ta’ l-Istati Membri, inkluż regoli għall-immaniġġar amministattiv u finanzjarju ta’ proġetti nazzjonali kofinanzjati mill-Fond.
Artikolu 14
Kriterji ta’ selezzjoni
L-awtorità responsabbli għandha tagħżel proġetti abbażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
is-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet fl-Istat Membru;
(b)
l-effiċjenza a paragun tan-nefqa fir-rigward tan-numru ta’ persuni konċernati mill-proġett;
(ċ)
l-esperjenza, il-kompetenza, l-affidabilità u l-kontribut finanzjarju ta’ l-organizzazzjoni li tkun qed tapplika għall-fondi u ta’ kwalunkwe organizzazzjoni msieħba;
(d)
il-punt sa liema l-proġetti jikkumplimentaw azzjonijiet oħra ffinanzjati mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea jew bħala parti minn programmi nazzjonali.
KAPITOLU III
PROGRAMMI
Artikolu 15
Programmi multiannwali
1. L-azzjonijiet fl-Istati Membri għandhom jiġu implimentati abbażi ta’ żewġ fażijiet ta’ programmazzjoni pluriennali, kull waħda minnhom iddum tliet snin (2005-2007 u 2008-2010).
2. Għal kull fażi ta’ programmazzjoni, abbażi ta’ linji gwida għall-prijoritajiet tal-programmi pluriennali u ta’ l-allokazzjonijiet indikattivi finanzjarji provduti mill-Kummissjoni u msemmi fl-Artikolu 12(1)(a), kull Stat Membru għandu jipproponi abbozz ta’ programm pluriennali li jinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni attwali fl-Istat Membru għal dak li għandu x’jaqsam ma’ arranġamenti għal riċeviment, proċeduri ta’ asil, integrazzjoni u r-ritorn volontarju tal-persuni koperti mill-Artikolu 3;
(b)
analiżi ta’ ħtiġijiet fl-Istati Membri in kwestjoni f’termini ta’ riċeviment, proċeduri ta’ asil, integrazzjoni u ritorn volontarju u indikazzjoni ta’ għanijiet operazzjonali mfassla biex jissodisfaw dawn il-ħtiġijiet matul il-perijodu kopert mill-programm;
(ċ)
preżentazzjoni ta’ strateġija xierqa biex jintlaħqu dawn l-għanijiet u l-prijorità konnessa mal-kisba tagħhom b’kont meħud tal-konsultazzjoni tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 13(3)(a), u deskrizzjoni qasira ta’ l-azzjonijiet intiżi għall-implimentazzjoni tal-prijoritajiet;
(d)
indikazzjoni dwar jekk din l-istrateġija hix kompatibbli ma’ strumenti oħra reġjonali, nazzjonali u Komunitarji;
(e)
pjan ta’ finanzjament indikattiv li jistabbilixxi, għal kull prijorità u għal kull sena, il-kontribut finanzjarju propost tal-Fond u l-ammont ġenerali ta’ kofinanzjament pubbliku jew privat.
3. L-istati Membri għandhom jippreżentaw l-abbozz tal-programm multiannwali tagħhom mhux iżjed tard minn erba’ xhur wara li l-Kummissjoni tkun provdiet il-linji gwida u l-allokazzjonijiet indikattivi finanzjarji għall-perijodu in kwestjoni.
4. Waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(3), il-Kummissjoni għandha tapprova l-abbozzi tal-programmi multiannwali fi żmien tliet xhur minn meta tirċievihom, fid-dawl tar-rakkomandazzjonijiet fil-linji gwida adottati skond l-Artikolu 12(1)(a)
Artikolu 16
Programmi annwali
1. Il-programmi multiannwali approvati mill-Kummissjoni għandhom jiġu implimentati permezz ta’ programmi ta’ ħidma annwali.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju ta’ kull sena il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bi stima ta’ l-ammonti li għandhom jiġu allokati lilhom għas-sena sussegwenti mill-approprjazzjonijiet totali allokati taħt il-proċedura tal-budget annwali, kalkolati kif previst fl-Artikolu 17.
3. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Novembru ta’ kull sena l-Istati Membri għandhom jippreżentaw abbozz ta’ programm annwali għas-sena sussegwenti lill-Kummissjoni, imfassal skond il-programm multiannwali approvat u li jinkludi:
(a)
ir-regoli ġenerali għas-selezzjoni ta’ proġetti li għandhom jiġu ffinanzjati taħt il-programm annwali jekk dawn ikunu differenti mill-modalitajiet imniżżla fil-programm multiannwali;
(b)
deskrizzjoni tal-kompiti li għandhom jitwettqu mill-awtorità responsabbli meta tkun qed timplimenta l-programm annwali;
(ċ)
id-distribuzzjoni finanzjarja proposta tal-kontribuzzjoni tal-Fond bejn l-azzjonijiet varji tal-programm u indikazzjoni ta’ l-ammont mitlub biex tiġi koperta l-għajnuna teknika u amministrattiva taħt l-Artikolu 18 għall-iskop ta’ l-implimentazzjoni tal-programm annwali.
4. Meta tkun qed teżamina l-proposta ta’ l-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta’ l-ammont finali ta’ l-approprijazzjonijiet allokati għall-Fond taħt il-proċedura tal-budget u għandha tadotta d-deċiżjoni dwar il-kofinanzjament mill-Fond sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu tas-sena in kwestjoni. Id-deċiżjoni għandha tindika l-ammont allokat lill-Istat Membru u l-perijodu li għalih hija eliġibbli l-ispiża.
5. Fil-każ ta’ bidliet sinifikattivi li jaffettwaw l-implimentazzjoni tal-programm annwali bl-implikazzjoni ta’ trasferiment ta’ fondi bejn l-azzjonijiet li jaqbeż 10 % ta’ l-ammont totali allokat lil Stat Membru għas-sena in kwestjoni, l-Istat Membru għandu jippreżenta programm annwali rivedut għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni sa l-aktar tard fl-istess ħin tal-preżentazzjoni tar-rapport dwar il-progress imsemmi fl-Artikolu 23(3).
Artikolu 17
Distribuzzjoni annwali tar-riżorsi għal azzjonijiet fl-Istati Membri previsti fl-Artikoli 5, 6 u 7
1. Kull Stat Membru għandu jirċievi ammont fiss ta’ EUR 300 000 mill-allokazzjoni annwali tal-Fond. Dan l-ammont għandu jkun iffissat għal EUR 500 000 fis-sena għall-2005, l-2006 u l-2007 skond il-perspettivi finanzjarji l-ġodda għall-istati li aderew ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004.
2. Il-bqija tar-riżorsi annwali disponibbli għandhom jiġu distribwiti bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
30 % fi proporzjon man-numru ta’ persuni ammessi f’waħda mill-kategoriji msemmija f' punti 1 u 2 ta' l-Artikolu 3 matul it-tliet snin preċedenti;
(b)
70 % fi proporzjon man-numru ta’ persuni msemmija f' punti 3 u 4 ta' l-Artikolu 3 reġistrati matul it-tliet snin preċedenti.
3. Il-figuri ta’ referenza għandhom ikunu l-aħħar statistiċi prodotti mill-Uffiċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej skond il-liġi Komunitarja dwar il-ġbir u l-analiżi ta’ data dwar l-asil.
Artikolu 18
Għajnuna teknika u amministrattiva
Parti mill-kofinanzjament annwali allokat lil Stat Membru jista’ jiġi mwarrab biex ikopri n-nefqa għal għajnuna teknika u amministrattiva għall-preparazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ azzjonijiet.
L-ammont annwali mwarrab għal għajnuna teknika u amministrattiva ma jistax jaqbeż is-7 % tal-kofinanzjament totali annwali allokat lil Stat Membru, miżjud b’EUR 30 000.
Artikolu 19
Disposizzjonijiet speċjali dwar miżuri ta’ emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’dikjarazzjoni ta’ ħtiġijiet u pjan ta’ implimentazzjoni għall-miżuri ta’ emerġenza previsti fl-Artikolu 9, inkluż deskrizzjoni tal-miżuri ppjanati u l-korpi responsabbli għall-implimentazzjoni tagħhom.
2. Għajnuna finanzjarja mill-Fond għall-miżuri ta’ emerġenza previsti fl-Artikolu 9 għandha tkun limitata għal perijodu ta’ sitt xhur u m' għandhiex taqbeż it-80 % ta’ l-ispiża ta’ kull miżura.
3. Riżorsi disponibbli għandhom jitqassmu fost l-Istati Membri abbażi tan-numru ta’ persuni li jgawdu mill-protezzjoni temporanja f’kull Stat Membru kif imsemmi fl-Artikolu 9(1).
4. L-Artikoli 20(1) u (2), 21 u 23 sa 26 għandhom japplikaw.
KAPITOLU IV
AMMINISTRAZZJONI U SORVELJANZA FINANZJARJA
Artikolu 20
Struttura ta’ finanzjar
1. Il-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Fond għandha tikkonsisti f’għotjiet mhux rimborsabbli.
2. Azzjonijiet appoġġjati mill-Fond għandhom ikunu kofinanzjati minn għejun pubbliċi jew privati, għandhom ikunu mingħajr għan ta’ profitt, u m' għandhomx ikunu eliġibbli għal fondi minn għejun oħra koperti mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Approprjazzjonijiet ta’ fondi għandhom ikunu kumplimentari għan-nefqa pubblika jew l-ekwivalenti tagħha allokata mill-Istati Membri għall-miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni.
1. Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għal proġetti appoġġjati m' għandhiex taqbeż:
(a)
fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikoli 5, 6 u 7, il-50 % ta’ l-ispiża totali ta’ azzjoni speċifika. Din tista’ tiżdied sa 60 % għal azzjonijiet partikolarment innovattivi, bħal azzjonijiet imwettqa minn sħubija transnazzjonali jew azzjonijiet li jinvolvu l-parteċipazzjoni attiva ta’ persuni msemmija fl-Artikolu 3 jew ta’ organizzazzjonijiet stabbiliti minn dawn il-gruppi mmirati, u għandha tiżdied sa 75 % fl-Istati Membri koperti mill-Fond ta’ Koeżjoni;
(b)
fir-rigward ta’ sejħiet għal proposti fil-qafas ta’ azzjonijiet tal-Komunità taħt l-Artikolu 8, it-80 % ta’ l-ispiża totali ta’ azzjoni speċifika.
5. Bħala regola ġenerali, għajnuna finanzjarja tal-Komunità mogħtija għal azzjonijiet appoġġjati mill-Fond għandha tingħata għal perijodu ta’ mhux iżjed minn tliet snin, suġġett għal rapporti perijodiċi ta’ progress.
Artikolu 21
Eliġibilità
1. In-nefqa għandha tikkorispondi mal-ħlasijiet magħmula minn dawk li jirċievu l-għotja l-aħħar. Għandha tkun ġustifikata permezz ta’ fatturi mħallsa jew dokumenti ta' kontabilita ta’ status ekwivalenti.
2. In-nefqa tista’ tiġi kkunsidrata bħala eliġibbli għal appoġġ mill-Fond biss jekk hi effettivament imħallsa mhux iżjed kmieni mill-1 ta’ Jannar tas-sena msemmija fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-kofinanzjament imsemmija fl-Artikolu 16(4).
3. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(3), għandha tadotta r-regoli li jirregolaw l-eliġibilità ta’ infiq fil-qafas ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikoli 5, 6 u 7 u kofinanzjati mill-Fond.
Artikolu 22
Impenji
Impenji finanzjarji mill-budget ta' l-Unjoni Ewropea għandhom isiru kull sena abbażi tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-kofinanzjament imsemmija fl-Artikolu 16(4).
Artikolu 23
Ħlasijiet
1. Il-kontribuzzjoni mill-Fond għandha titħallas mill-Kummissjoni lill-awtorità responsabbli skond l-impenji finanzjarji tal-budget.
2. Ħlas ewlieni ta’ pre-finanzjament li jirrapreżenta 50 % ta’ l-ammont allokat fid-deċiżjoni annwali tal-Kummissjoni dwar il-kofinanzjament mill-Fond għandu jsir lill-Istat Membru fi żmien sittin jum wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ kofinanzjament.
3. Ħlas ta’ pre-finanzjament ieħor għandu jsir mhux iżjed tard minn tliet xhur wara li l-Kummissjoni tkun approvat rapport ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali ta’ ħidma u dikjarazzjoni ta’ nefqa li tattesta infiq ta’ almenu 70 % ta’ l-ammont tal-ħlas inizjali. L-ammont tat-tieni ħlas ta’ pre-finanzjament magħmul mill-Kummissjoni ma għandux jaqbeż il-50 % ta’ l-ammont totali allokat mid-deċiżjoni ta’ kofinanzjament jew, fi kwalunkwe każ, tad-differenza bejn il-bilanċ ta’ l-ammont tal-fondi tal-Komunità verament impenjati mill-Istat Membru għal proġetti magħżula taħt il-programm annwali u l-ewwel ħlas ta’ pre-finanzjament.
4. Il-ħlas tal-bilanċ għandu jsir mhux iżjed tard minn tliet xhur wara li l-Kummissjoni tkun approvat ir-rapport annwali ta’ implimentazzjoni finali tal-programm u d-dikjarazzjoni finali ta’ nefqa previsti fl-Artikoli 24(3) u 28(2); fin-nuqqas ta’ dan, talba għal rimbors ta’ ammonti rilaxxati taħt l-ewwel jew it-tieni ħlas b’eċċess tan-nefqa finali approvata għall-Fond għandha tinħareġ f’dak iż-żmien perentorju.
Artikolu 24
Dikjarazzjonijiet ta’ nefqa
1. Għan-nefqiet kollha li tiddikjara lill-Kummissjoni, l-awtorità responsabbli għandha tipprovdi assigurazzjoni li l-programmi nazzjonali ta’ implimentazzjoni jkunu amministrati skond ir-regolamenti Komunitarji applikabbli u li l-fondi jkunu wżati skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba.
2. Dikjarazzjonijiet ta’ nefqa għandhom jiġu ċertifikati minn individwu jew dipartiment operazzjonalment indipendenti minn kwalunkwe dipartiment ta’ awtorizzazzjoni ta’ l-awtorità responsabbli.
3. Fi żmien disa’ xhur miż-żmien perentorju stabbilit fid-deċiżjoni ta’ kofinanzjament sa meta n-nefqa għandha ssir, l-awtorità responsabbli għandha tgħaddi dikjarazzjoni finali ta’ nefqa lill-Kummissjoni. Fin-nuqqas ta’ dan, il-Kummissjoni għandha awtomatikament ittemm il-programm annwali u tirrilaxxa l-approprijazzjonijiet rilevanti.
Artikolu 25
Verifika ta’ kontijiet u korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jieħdu r-responsabbiltà prinċipali għal kontroll finanzjarju ta’ azzjonijiet. Għal dak il-għan, il-miżuri li jieħdu għandhom jinkludu:
(a)
l-organizzazzjoni, abbażi ta’ kampjun xieraq, ta’ kontrolli fuq azzjonijiet li jkopru ta’ l-inqas 10 % tan-nefqa totali eliġibbli għal kull programm ta’ implimentazzjoni annwali u fuq kampjun rappreżentattiv ta’ azzjonijiet approvati. L-Istati Membri għandhom jiżguraw separazzjoni xierqa bejn il-kontrolli u l-proċeduri ta’ implimentazzjoni jew ta’ ħlas li jikkonċernaw azzjonijiet;
(b)
il-prevenzjoni, l-iskoperta u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet, jinnotifikaw lill-Kummissjoni bihom skond ir-regoli u jżommu lill-Kummissjoni informata dwar il-progress ta’ proċedimenti aministrattivi u ġudiżżjarji;
(ċ)
jikkoperaw mal-Kummissjoni biex jiżguraw li l-fondi tal-Komunità huma wżati skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa fejn tiġi aċċertata irregolarità, b’kont meħud ta' jekk hix każ individwali jew sistematiku. Il-korrezzjonijiet magħmula mill-Istati Membri għandhom jikkonsistu fit-tħassir tal-kontribuzzjoni kollha tal-Komunità jew ta’ parti minnha, u, fejn l-ammont ma jiġix imħallas fiż-żmien permess mill-Istat Membru rilevanti, interessi minħabba nuqqas ta’ ħlas għandhom ikunu dovuti bir-rata prevista fl-Artikolu 26(4).
3. Waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(3) il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli u l-proċeduri għal korrezzjonijiet finanzjarji magħmula mill-Istati Membri fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikoli 5, 6 u 7 u kofinanzjati mill-Fond.
Artikolu 26
Verifika ta’ kontijiet u korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Qorti ta’ l-Awdituri jew il-kontrolli mwettqa mill-Istati Membri skond liġijiet, regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi nazzjonali, uffiċjali jew impjegati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu kontrolli fuq il-post, inkluż kontrolli kampjun, ta’ l-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fond u ta’ sistemi ta’ amministrazzjoni u kontroll b’notifika minima ta’ tliet ijiem ta’ xogħol. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri konċernati bil-għan li tikseb l-għajnuna kollha meħtieġa. Uffiċjali jew impjegati ta’ l-Istati Membri konċernati jistgħu jieħdu sehem f’dawn il-kontrolli.
Il-Kummissjoni tista’ teħtieġ lill-Istat Membru konċernat biex iwettaq kontrolli fuq il-post sabiex tiġi verifikata l-korrettezza ta’ waħda jew iżjed mit-transazzjonijiet. Uffiċjali jew impjegati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f’tali kontrolli.
2. Jekk, wara li tkun wettqet il-verifiki meħtieġa, il-Kummissjoni tikkonkludi li Stat Membru mhux qed jikkonforma ma’ l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 25, għandha tissospendi l-ħlas ta’ pre-finanzjament jew ta’ ħlas finali li jirrigwarda l-kofinanzjament mill-Fond għall-programmi annwali rilevanti fil-każijiet fejn:
(a)
Stat Membru mhux qed jimplimenta l-azzjonijiet kif miftiehem fid-deċiżjoni ta’ kofinanzjament; jew
(b)
azzjoni sħiħa jew parti minnha ma tiġġustifikax la parti u lanqas it-totalità tal-kofinanzjament mill-Fond; jew
(ċ)
hemm nuqqasijiet serji fis-sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll li jistgħu jagħtu lok għal irregolaritajiet sistematiċi.
F’dawk il-każijiet, il-Kummissjoni għandha, filwaqt li tiddikjara r-raġunijiet tagħha, titlob li l-Istat Membru jippreżenta l-kummenti tiegħu u, fejn xieraq, iwettaq kwalunkwe korrezzjonijiet fi żmien perijodu speċifikat.
3. Fl-aħħar tal-perijodu stabbilit mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’, jekk ma jkun intlaħaq l-ebda qbil u l-Istat Membru ma jkunx għamel il-korrezzjonijiet u b’kont meħud ta’ kwalunkwe kummenti magħmula mill-Istat Membru, tiddeċiedi fi żmien tliet xhur biex:
(a)
tnaqqas il-ħlasijiet ta’ pre-finanzjament jew ħlasijiet finali; jew
(b)
tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa billi tħassar il-kontribuzzjoni kollha tal-Fond jew parti minnha għall-azzjonijiet in kwestjoni.
Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni bis-saħħa ta' (a) jew (b) is-sospensjoni tal-ħlasijiet għandha tieqaf immedjatament.
4. Kwalunkwe somma rċevuta immeritatament jew li trid tiġi rkuprata għandha titħallas lura lill-Kummissjoni. Jekk l-ammont dovut ma jkunx tħallas lura saż-żmien perentorju stabbilit mill-Kummissjoni, għandhom jiżdiedu l-interessi bir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament prinċipali tagħha f’euro, b’żieda ta’ tliet punti u nofs. Ir-rata ta’ referenza li għaliha tapplika ż-żieda għandha tkun ir-rata fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar ta’ l-aħħar data għal ħlas, kif ippubblikata fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
5. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(3), għandha tadotta r-regoli u l-proċeduri għal korrezzjonijiet finanzjarji magħmula mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikoli 5, 6 u 7 u kofinanzjati mill-Fond.
KAPITOLU V
MONITORAĠĠ, EVALWAZZJONI U RAPPORTI
Artikolu 27
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ regolari dwar il-Fond f’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri.
2. Il-Fond għandu jiġi evalwat regolarment mill-Kummissjoni bi sħubija ma’ l-Istat Membri biex tiġi stmata r-rilevanza, l-effettività u l-impatt ta’ azzjonijiet fid-dawl ta’ l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 1. Il-Kummissjoni għandha tħares ukoll lejn il-kumplementarjetà bejn l-azzjonijiet implimentati taħt il-Fond u dawk imwettqa taħt politiki, strumenti u inizjattivi oħra rilevanti tal-Komunità.
Artikolu 28
Rapporti
1. F’kull Stat Membru, l-awtorità responsabbli għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ proġetti.
Għal dak il-għan, il-ftehim u l-kuntratti li tikkonkludi ma’ l-organizzazzjonijiet responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ azzjoni għandhom jinkludu klawżoli li jistabbilixxu obbligu biex jiġu preżentati rapporti regolari dettaljati ta’ progress dwar l-implimentazzjoni ta’ dawn l-azzjonijiet u rapport finali dettaljat ta’ implimentazzjoni dwar kemm intlaħqu l-għanijiet dikjarati.
2. Mhux iżjed minn disa’ xhur wara ż-żmien perentorju għan-nefqiet eliġibbli stabbilit fid-deċiżjoni ta’ kofinanzjament għal kull programm annwali, l-awtorità responsabbli għandha tippreżenta rapport finali ta’ implimentazzjoni u dikjarazzjoni finali ta’ nefqa lill-Kummissjoni kif previst fl-Artikolu 24(3).
3. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux iżjed tard mill-31 ta’ Diċembru 2006, rapport ta’ evalwazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond;
(b)
mhux iżjed tard mit-30 ta’ Ġunju 2009 u mit-30 ta’ Ġunju 2012 rispettivament, rapport ta’ evalwazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt ta’ l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond.
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni:
(a)
mhux iżjed tard mit-30 ta’ April 2007, rapport intermedju dwar ir-riżultati miksuba u dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ta’ l-implimentazzjoni tal-Fond, flimkien ma’ kwalunkwe emendi proposti;
(b)
mhux iżjed tard mill-31 ta’ Diċembru 2009, rapport ta’ evalwazzjoni intermedju u proposta dwar l-iżvilupp tal-Fond fil-futur;
(ċ)
mhux iżjed tard mill-31 ta’ Diċembru 2012, rapport ta’ evalwazzjoni ex-post.
KAPITOLU VI
DISPOSIZZJONIJIET TRANSITORJI
Artikolu 29
Programm multiannwali 2005-2007
B’deroga mill-Artikolu 15, l-iskeda li ġejja għandha tapplika għall-implimentazzjoni tal-programm multiannwali għall-perijodu 2005-2007:
(a)
mhux iżjed tard mill-31 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri bil-linji gwida ta’ ippjanar u għandha tipprovdi indikazzjoni ta’ l-ammonti finanzjarji allokati lilhom;
(b)
mhux iżjed tard mill-1 ta’ Mejju 2005, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità responsabbli nazzjonali msemmija fl-Artikolu 13 u għandhom jippreżentaw il-proposta għal programm multiannwali għall-perijodu 2005-2007 imsemmi fl-Artikolu 15;
(ċ)
Waqt li taġixxi skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 11(3) il-Kummissjoni għandha tapprova l-programmi multiannwali mhux iżjed tard minn xahrejn wara li tkun irċeviet il-proposta għal programm multiannwali.
Artikolu 30
Programm annwali 2005
B’deroga mill-Artikolu 16, l-iskeda li ġejja għandha tapplika għall-implimentazzjoni fis-sena finanzjarja 2005:
(a)
sal-31 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bi stima ta’ l-ammonti allokati lilhom;
(b)
l-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-proposta għal programm annwali msemmi fl-Artikolu 16 lill-Kummissjoni sa mhux iżjed tard mill-1 ta’ Ġunju 2005; il-proposta għandha tkun akkumpanjata b’dettalji tas-sistemi amministrattivi u l-kontrolli li ser jiġu implimentati bil-għan li jkun żgurat li l-fondi Komunitarji jkunu wżati kif suppost u b’mod effettiv;
(ċ)
il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjonijiet ta’ kofinanzjament mhux aktar tard minn xahrejn wara li jkun ġie preżentat l-abbozz ta’ programm annwali, waraverifika ta’ l-aspetti indikati fl-Artikolu 12(1)(b).
Nefqa li effettivament saret bejn l-1 ta’ Jannar 2005 u dik id-data li fiha d-deċiżjonijiet ta’ kofinanzjament jiġu adottati tista’ tikkwalifika għal appoġġ mill-Fond.
KAPITOLU VII
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Reviżjoni
Il-Kunsill għandu jirrevedi din id-Deċiżjoni abbażi ta’ proposta mill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2010.
Artikolu 32
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea.
Magħmula fi Brussel, nhar it-2 ta' Diċembru 2004.