VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handelsbestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel andererseits (4), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt.
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Da die Regelung erst ab dem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für 1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu übertragen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppe I1 des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß den Protokollen Nr. 1 des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Artikel 2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
Reglamento (CE) n° 2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) n° 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr. 2497/96
Regulamento (CE) nº 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) n° 2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) n° 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr. 2497/96
Regulamento (CE) nº 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1997 kann der Antrag jedoch erst in den ersten zehn Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 3 in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsabkommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1996
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2497/96
tat-18 ta' Diċembru 1996
li jistabbilixxi proċeduri għall-applikazzjoni fis-settur tal-laħam tat-tjur l-arranġamenti li hemm provvediment dwarhom fil-Ftehim ta' l-Assoċjazzjoni u fil-Ftehim Transitorju bejn il-Komunità Ewropea u l-Istat ta' Israel
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2398/96 tat-12 ta' Diċembru 1996 li jiftaħ tariffa ta' kwota għal-laħam tad-dundjan minn Israel li hemm provvediment dwarha fil-Ftehim ta' l-Assoċjazzjoni u l-Ftehim Transitorju bejn il-Komunità Ewropea u l-Istat ta' Israel [1] u partikolarment l-Artikolu 2 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2777/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tat-tjur [2], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2615/95 [3], u partikolarment l-Artikolu 15 tiegħu,
Billi, sa kemm jidħol fis-seħħ il-Ftehim ta' l-Assoċjazzjoni, l-arranġamenti għall-kummerċ kienu applikati bis-saħħa tad-Deċiżjoni 96/206/KEFA, KE tal-Kunsill u tal-Kummissjoni tat-22 ta' Diċembru 1996 dwar il-konklużjoni mill-Komunità Ewropea ta' Ftehim Transitorju dwar il-kummerċ u materji relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar minn naħa l-waħda u l-Istat ta' Israel minn naħa l-oħra [4], iffirmat fit-18 ta' Diċembru 1995 u li daħal fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1996;
Billi għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex jiġu amministrati dawn l-arranġamenti permezz ta' liċenzji ta' l-importazzjoni; billi, għal dan l-iskop, minkejja l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3719/88 tas-16 ta' Novembru 1988 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema ta' liċenzji ta' l-importazzjoni u ta' l-esportazzjoni u taċ-ċertifikati ta' l-iffissar bil-quddiem għall-prodotti agrikoli [5], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2350/96 [6], għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar il-preżentazzjoni ta' l-applikazzjonijiet u l-partikolaritajiet li għandhom jidhru fl-applikazzjonijiet u fil-liċenzji; billi b'żieda ma' dan, għandha ssir dispożizzjoni sabiex il-liċenzji jinħarġu wara perjodu ta' konsiderazzjoni, li japplika, meta meħtieġ, ir-rata waħdanija ta' l-aċċettazzjoni;
Billi, sabiex tkunu assigurata importazzjoni regolari, il-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu maqsuma matul is-sena;
Billi, la darba l-arranġamenti ma jistgħux ikunu applikati sa l-1 ta' Jannar 197, il-kwota li hemm provvediment dwarha għall-1996 għandha tkun meħuda 'l quddiem lejn l-1997;
Billi, sabiex tkun assigurata l-amministrazzjoni xierqa tas-sistema, il-garanzija għal-liċenzji ta' l-importazzjoni għandha tkun iffissata għal 20 ECU għal kull 100 kilogramma; billi, minħabba l-okkorrenza possibbli ta' spekulazzjoni li hija inerenti fis-sistema fis-settur tal-laħam tat-tjur, għandhom ikunu stabbiliti kondizzjonjiet preċiżi li jirregolaw l-aċċess tal-kummerċjanti għas-sistema stabbilita;
Billi għandha tinġibed l-attenzjoni tal-kummerċjanti għall-fatt li l-liċenzji jistgħu jintużaw biss għall-prodotti li jkunu konformi mal-ħtiġijiet veterinarji kollha fis-seħħ fil-Komunità;
Billi l-miżuri li hemm provvediment dwarhom f'dan ir-Regolament huma bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għal-Laħam tat-Tjur u tal-Bajd,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-importazzjoni kollha fil-Komunità permezz ta' l-arranġamenti li hemm provvediment dwarhom fil-Protokoll 1 tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni u fil-Ftehim Transitorju bejn il-Komunità Ewropea u l-Istat ta' Israel dwar il-prodotti fil-grupp II referuti fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' l-importazzjoni.
Il-kwantitajiet tal-prodotti li għalihom japplikaw l-arranġamenti u r-rati tad-dazju doganali għandhom ikunu dawk elenkati fl-Anness I.
Ir-rata jew it-tnaqqis fid-dazju doganali għandha tkun dik li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 2 għall-perjodu li għalih il-liċenzja tkun mitluba.
Artikolu 2
Il-kwoti msemmijin fl-Artikolu 1 għandhom jiġu maqsuma kif ġej:
- 25 % fil-perjodu mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Marzu,
- 25 % fil-perjodu mill-1 ta' April sat-30 ta' Ġunju,
- 25 % fil-perjodu mill-1 ta' Lulju sat-30 ta' Settembru,
- 25 % fil-perjodu mill-1 ta' Ottubru sal-31 ta' Diċembru.
Artikolu 3
Il-liċenzji ta' l-importazzjoni li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 1 għandhom ikunu soġġetti għar-regoli li ġejjin:
(a) l-applikanti għal-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu persuni naturali jew legali li, fil-waqt tal-preżentazzjoni ta' l-applikazzjonijiet, jistgħu jippruvaw għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li kienu importaw jew esportaw mhux inqas minn 50 tunnellata ta' prodotti li jaqgħu taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2777/75 f'kull waħda mis-sentejn kalendarji preċedenti tas-sena li fiha tiġi depożitata l-applikazzjoni għal-liċenzja. B'dana kollu, stabbilimenti tal-bejgħ bl-imnut jew ristoranti li jbiegħu il-prodotti tagħhom lill-konsumaturi aħħarija huma esklużi mill-benefiċċji ta' din is-sistema;
(b) l-applikazzjoni għal-liċenzja tista tinvolvi diversi prodotti koperti b'kodiċi NM differenti. F'dawn il-każi, il-kodiċi NM kollha għandhom jiġu indikati fis-sezzjoni 16 u d-deskrizzjoni tagħhom fis-sezzjoni 15.
Applikazzjoni għal-liċenzja għandha tkopri mill-inqas tunnellata waħda, sa massimu ta' 10 % tal-kwantità disponibbli għall-grupp ikkonċernat u għall-perjodu speċifikat fl-Artikolu 2;
(ċ) is-sezzjoni 8 ta' l-applikazzjonijiet għal-liċenzji u tal-liċenzji għandhom jindikaw il-pajjiż ta' l-oriġini; il-liċenzji għandhom iġorru l-obbligu ta' l-importazzjoni mill-pajjiż indikat;
(d) is-sezzjoni 20 ta' l-applikazzjonijiet għal-liċenzji u l-liċenzji għandhom juru waħda minn dawn li ġejjin:
Reglamento (CE) no 2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) no 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr. 2497/96
Regulamento (CE) n.o 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96
(e) is-sezzjoni 24 tal-liċenzji għandha turi waħda minn dawn li ġejjin:
id-dazju CCT imnaqqas kif hemm provvediment dwaru fi:
Reglamento (CE) no 2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96
Regolament (KE) Nru 2497/96
Règlement (CE) no 2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr. 2497/96
Regulamento (CE) n.o 2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikolu 4
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji jistgħu jkunu ppreżentati biss matul l-ewwel għaxart ijiem ta' kull perjodu speċifikat fl-Artikolu 2. B'dana kollu, għall-perjodu l-1 ta' Jannar sal-31 ta' Marzu, l-applikazzjonijiet jistgħu jkunu ppreżentati biss matul l-ewwel g]axart ijiem li jsegwu d-data tad-dħul b'effett ta' dan ir-Regolament.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom jiġu aċċettati biss meta l-applikant jiddikjara bil-miktub li hu ma jkunx ippreżenta u jimpenja ruħu li ma jippreżentax applikazzjoniet oħrajn, fil-perjodu korrenti, rigward prodotti fl-istess grupp fl-Istat Membru fejn tkun ippreżentata l-applikazzjoni tiegħu jew fl-Istati Membri l-oħrajn.
Meta l-istess applikant jippreżenta aktar minn applikazzjoni waħda li għandha x'taqsam mal-prodotti ta' l-istess grupp, l-applikazzjonijiet kollha minn din il-persuna għandhom ikunu inammessibbli.
3. Għandha tkun iddepożitata garanzija ta' 20 ECU għal kull 100 kilogramma għall-applikazzjonijiet għal liċenzja ta' l-importazzjoni għall-prodotti kollha referuti fl-Artikolu 1.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni fil-ħames jum tax-xogħol wara l-għeluq tal-preżentazzjoni ta' l-applikazzjonijiet, bl-applikazzjonijiet ippreżentati għal kull wieħed mill-prodotti fil-grupp. Din in-notifika għandha tinkludi lista ta' l-applikanti u dikjarazzjoni tal-kwantitajiet fil-grupp li tkun saret applikazzjoni dwarhom.
In-notifiki kollha, inklużi n-notifika "nil", għandhom isiru bit-telex jew bil-fax fil-jum tax-xogħol stipulat, bl-użu tal-mudell fl-Anness II ta' dan ir-Regolament fil-każi meta ma jkunux ġew ippreżentati l-ebda applikazzjonijiet u fil-mudell fl-Annessi II u III fil-każi meta jkunu ġew ippreżentati l-applikazzjonijiet.
5. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi malajr kemm jista' jkun possibbli safejn u sakemm jistgħu jiġu konċessi l-kwantitajiet rigward l-applikazzjonijiet referuti fl-Artikolu 3.
Jekk il-kwantitajiet li rigward tagħhom tkun saret applikazzjoni għal-liċenzji jeċċedu l-kwantitajiet disponibbli, il-Kummissjoni għandha tiffissa rata waħdanija ta' l-aċċettazzjoni bħala perċentwal tal-kwantitajiet li tkun saret applikazzjoni dwarhom.
6. Il-liċenzji għandhom jinħarġu malajr kemm jista' jkun possibbli wara li l-Kummissjoni tkun ħadet id-deċiżjoni tagħha.
7. Il-liċenzji jistgħu jintużaw biss għal prodotti li jkunu konformi mal-ħtiġiet veterinarji kollha fis-seħħ fil-Komunità.
Artikolu 5
Għall-iskopijiet ta' l-Artikolu 21(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3719/88, il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu validi għal 150 jum mid-data attwali tal-ħruġ.
Il-liċenzji ta' l-importazzjoni maħruġa permezz ta' dan ir-Regolament ma għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 6
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, ir-Regolament (KEE) Nru 3719/88 għandu jkun applikabbli.
B'dana kollu, minkejja l-Artikolu 8(4) tar-Regolament (KEE) Nru 3719/88, il-kwantità importata permezz ta' dan ir-Regolament ma tistax teċċedi dik murija fis-sezzjonijiet 17 u 18 tal-liċenza ta' l-importazzjoni. Iċ-ċifra "0" għandha tiddaħħal kif jixraq fis-sezzjoni 19 tal-liċenzja.
Artikolu 7
Il-prodotti importati għandhom jitqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa mal-preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' ċirkolazzjoni EUR 1 maħruġ mill-Istat ta' Israel bi qbil mal-Protokoll 3 anness mal-Ftehim ta' l-Assoċjazzjoni u l-Ftehim Transitorju.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-18 ta' Diċembru 1996.