VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/2008 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2008
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente für die zollermäßigte Einfuhr zum einen von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal und zum anderen von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien zu eröffnen. Im Falle des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien werden die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeugnisse anteilig von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle des eröffneten Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal sollte der tatsächlich gezahlte Einfuhrzoll nicht mehr als 50 EUR/t betragen.
(3)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten für die Berücksichtigung der Mais- bzw. Sorghumeinfuhren in Spanien und in Portugal ähnliche Verfahren vorgesehen werden.
(4)
Um dieses Ziel zu erreichen und eine wirksame Begleitung der Regelung und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durch die Kommission zu gewährleisten, sollte genau festgelegt werden, welche Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu verbuchen sind, und vorgesehen werden, dass Spanien und Portugal der Kommission monatlich die tatsächlich getätigten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse unter Angabe der angewendeten Berechnungsmethode mitteilen.
(5)
Für den Einfuhrzeitraum im Rahmen des Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal sowie von Mais und Sorghum nach Spanien sowie gegebenenfalls für die Berücksichtigung der Einfuhren von Substitutionserzeugnissen sollte das Kalenderjahr zugrunde gelegt werden.
(6)
Die Maismengen, die jährlich nach Portugal eingeführt werden sowie die Mais- und Sorghummengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden, verringert um die Mengen bestimmter im selben Jahr nach Spanien eingeführter Substitutionserzeugnisse von Getreide ermöglichen nicht zum Ende eines jeden Jahres die Restmengen an Mais und Sorghum zu bestimmen, die für das betreffende Jahr noch eingeführt werden dürfen. Infolgedessen sollte der Zeitraum, in dem die Einfuhren für jedes Jahr verbucht werden können, gegebenenfalls bis zum Monat Mai des folgenden Jahres ausgedehnt werden können.
(7)
Es liegt im Interesse der gemeinschaftlichen Marktteilnehmer, für ein angemessenes Angebot an den betreffenden Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu stabilen Preisen zu sorgen, während gleichzeitig unnötige und übermäßige Risiken oder sogar Marktstörungen in Form bedeutender Preisschwankungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der sich verändernden internationalen Märkte, der Versorgungsbedingungen in Spanien und Portugal sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft beschließen, ob eine Ermäßigung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (4) festgesetzten geltenden Einfuhrzölle erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente für die betreffenden Erzeugnisse ausgeschöpft werden.
(8)
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich des Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einer Ermäßigung des Einfuhrzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festzulegen.
(9)
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (5), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem spanischen oder portugiesischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Ermäßigung des Zolls für Mais und Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieser Verordnung festgesetzt werden.
(10)
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können, sollte beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides bis zu den von der betreffenden Zahlstelle oder Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern im Wege der Ausschreibung vergeben werden. Die Angebote sollten für Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
(11)
Ferner sollten die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur Ermäßigung des Einfuhrzolls wie zum Direktkauf auf dem Weltmarkt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleisten sollen, geregelt werden.
(12)
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, mit ermäßigtem Zoll auch Getreide zum Verkauf auf dem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch den zuletzt festgesetzten Betrag für die genannte Ermäßigung nicht überschreiten.
(13)
Es sollten Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6), erlassen werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3 Mio. Tonnen Sorghum aus Drittländern werden am 1. Januar eines jeden Jahres jährliche Kontingente für die Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen.
(2) Am 1. Januar jeden Jahres wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von 0,5 Millionen Tonnen Mais für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents erfolgen auf jährlicher Grundlage zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren eine längere Frist für die Einfuhr festgesetzt werden.
(4) Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais findet im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Kontingente keine Anwendung.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden können, werden um die Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20, Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00 und an Zitrustrester des KN-Codes 2308 00 40, die während des betreffenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.
(2) Die Kommission verbucht im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Kontingente:
a)
die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00) und Sorghum (KN-Code 1007 00 90), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Portugal eingeführt worden sind;
b)
die in Absatz 1 dieses Artikels genannten und während jedes Kalenderjahres nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen aus der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitrustrester;
Werden Mengen für Monate berücksichtigt, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auf ein Kalenderjahr folgen, so können diese Mengen nicht mehr für das folgende Kalenderjahr berücksichtigt werden.
(3) Bei der Verbuchung gemäß Absatz 2 werden die Maiseinfuhren nach Spanien und Portugal nicht berücksichtigt, die in Anwendung folgender Rechtsakte erfolgen:
a)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (7);
b)
Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (8);
c)
Beschluss 2006/580/EG des Rates (9);
d)
Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (10).
Artikel 3
Die zuständigen Behörden Spaniens und Portugals teilen der Kommission spätestens am 15. jeden Monats auf elektronischem Wege anhand des Musters in Anhang I die Erzeugnismengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 mit, die im zweiten Vormonat eingeführt wurden.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.
Artikel 5
Im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Einfuhrkontingente und der in diesen Absätzen genannten Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien und Portugal entweder durch Anwendung einer Regelung zur Ermäßigung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 6 oder durch Direktkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL II
EINFUHREN MIT ERMÄSSIGUNG DES EINFUHRZOLLS
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 kann bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nach Portugal im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Mengenbeschränkungen eine Ermäßigung auf den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festgesetzten Einfuhrzoll angewendet werden.
(2) Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktbedingungen, ob die Ermäßigung gemäß Absatz 1 angewendet wird, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente ausgeschöpft werden.
(3) Beschließt die Kommission die Anwendung einer solchen Ermäßigung, so wird die Höhe der Ermäßigung entweder pauschal oder durch Ausschreibung so festgesetzt, dass einerseits die Einfuhren nach Spanien und nach Portugal nicht zu Störungen auf dem jeweiligen Markt führen können und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Mengen tatsächlich gewährleistet ist.
(4) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßigung bei dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahren werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 3 genannten Ermäßigung so festgesetzt, dass der tatsächlich gezahlte Zoll den Betrag von 50 EUR/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder Sorghum im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 differenziert werden.
(5) Der ermäßigte Zoll gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais des KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen und portugiesischen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und mit der Genehmigung der Kommission erteilt wird. Diese Lizenzen gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden.
Artikel 7
(1) Die Höhe der Ermäßigung des Einfuhrzolls kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden. In diesem Fall beteiligen sich die Interessenten an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen zuständigen Stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief, durch fernschriftliche Übermittlung oder durch Telegramm.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
a)
Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b)
Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer;
c)
Art und Menge der einzuführenden Ware;
d)
vorgeschlagene Höhe der Zollermäßigung in EUR/t;
e)
Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muss beigefügt sein:
a)
der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/t geleistet hat;
b)
die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antrag auf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellen und die Ware aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben werden. Die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Höchstmenge darf nicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Absätzen 1 bis 4 nicht entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang II spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 8
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission im nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren,
a)
einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen, oder
b)
keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung für eine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die noch einzuführenden Mengen hinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten Höchstermäßigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge in Höhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen angenommenen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbaren Menge. Entspricht die festgesetzte Höchstermäßigung mehreren Angeboten, so wird die zugeschlagene Menge proportional zu den beantragten Mengen auf die betreffenden Bieter aufgeteilt.
(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alle Bieter schriftlich vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 9
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (11) eingereicht. Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermäßigung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden Arbeitstagen jeder Woche einzureichen. Im Fall des Zuschlags der Ermäßigung im Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschlagene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids unter Angabe der im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 einen der Vermerke gemäß Anhang III.
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit von 20 EUR/t zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 10
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe der gewährten pauschalen oder im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung zu leisten.
(2) Der in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (12) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen, werden der Ermäßigungssatz und der Satz des Einfuhrzolls angewendet, die am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Zollsatz angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist. Die Höhe der gewährten Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz angegeben.
Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlich für Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßigung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhten Interventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wird. Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesem Datum verwendeten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um den ebenso bestimmten Unterschied.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
a)
er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht übersteigt;
b)
ihm der Nachweis beigefügt ist, dass der Antragsteller im Einfuhrmitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandel ausübt. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopie einer Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer auf den Namen des Antragstellers lautenden Geschäftsrechnung aus dem innergemeinschaftlichen Handel über eine Transaktion aus den letzten drei Jahren vorzulegen.
(6) Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats gemäß den Bestimmungen der Anlage der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (13) eine Probe, um den Anteil an glasigen Körnern nach der Methode und den Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu bestimmen.
Artikel 11
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitag oder - wenn dies ein Feiertag ist - am folgenden Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilt.
Übersteigen die Antragsmengen einer Woche die noch nach Spanien einzuführenden Teilmengen der Zollkontingente für Mais und Sorghum bzw. nach Portugal einzuführenden Teilmengen des Zollkontingents für Mais, so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden sollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenen Mengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche mit.
(4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen am letzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 12
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
a)
bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003;
b)
bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; sie darf sie jedoch um bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 14 getroffenen Überwachungsmaßnahmen wird die Sicherheit nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a freigegeben:
a)
unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot nicht stattgegeben wurde;
b)
bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot stattgegeben wurde. Wird die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht eingehalten, wird die Sicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 14 wird die in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a)
unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird;
b)
bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 14 wird die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, dass
a)
eingeführter Mais, dessen gemäß den in Artikel 10 Absatz 6 genannten Bestimmungen durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von mehr als 60 % aufzeigt, in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr zu einem Erzeugnis verarbeitet oder verwendet wurde, das nicht unter den KN-Code NC 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 fällt. Dieser Nachweis wird mittels eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das von der Abfertigungszollstelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (14) vor dem Versand der Ware zum Zweck der Verarbeitung ausgestellt wurde;
b)
eingeführter Mais, dessen gemäß den in Artikel 10 Absatz 6 genannten Bestimmungen durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von weniger oder gleich 60 % aufzeigt, und eingeführter Sorghum in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis wird mittels einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr erbracht;
c)
die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte;
d)
das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Zoll einbehalten für die Mengen, bei denen dieser Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.
(4) Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist - ausgenommen die Zweimonatsfrist nach Absatz 4 des genannten Artikels - auf die Sicherheiten anwendbar.
Artikel 14
(1) Die mit ermäßigtem Zoll zum freien Verkehr abgefertigte Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen für notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erachteten Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlass der Kommission mit.
KAPITEL III
DIREKTER KAUF AUF DEM WELTMARKT
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die spanische oder portugiesische Zahlstelle oder Interventionsstelle nachstehend: Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und sie im betreffenden Mitgliedstaat unter das Zolllagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (15) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der genannten Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren unter Einhaltung des Artikels 14 der vorliegenden Verordnung und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der Käufer bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR/t bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der in Artikel 13 Absatz 3 genannte Nachweis erbracht wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 und von Artikel 13 Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird ein Einfuhrzoll erhoben, der dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festgesetzten Zölle für diese Getreidearten im Monat vor der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr abzüglich von 55 % des in diesem Monat gültigen Interventionspreises entspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um den in Unterabsatz 1 genannten Zoll verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einem erhobenen Betrag im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (16).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats verbucht den Wert der gekauften Ware zum „Nullpreis“ auf dem in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 genannten Konto.
Artikel 16
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung der Lieferung. Die Lieferung umfasst den Kauf der Ware auf dem Weltmarkt und deren Transport bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick auf die Überführung in das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
In dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Beschluss über den Kauf auf dem Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführenden Getreides, die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang IV wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. Als Partien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erlässt gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf dem Weltmarkt.
Die Interventionsstelle setzt die Kommission umgehend über diese Maßnahmen in Kenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 17
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung, durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
a)
Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b)
Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer;
c)
Angabe der betroffenen Partie;
d)
Angebotspreis in Euro je Tonne Warengewicht;
e)
Ursprungsland der Ware;
f)
cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, in Euro je Tonne Warengewicht.
(3) Den Angeboten muss der Nachweis beigefügt sein, dass die Sicherheit nach Artikel 18 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 18
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistung in Höhe von 20 EUR je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (17) zu leistende Sicherheit werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(3) Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn
a)
einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b)
der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 16 nachgewiesen hat;
c)
der Zuschlagsempfänger nachweist, dass die Einfuhr aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 19
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 20
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwendung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nach Angebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern entschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 21
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenen Mindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfalls jedoch unter Anwendung einer pauschalen Ermäßigung des Zolls nach Kapitel II eingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 18, unbeschadet weiterer Folgen aus dem Bruch des Liefervertrags.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1296/2008
tat-18 ta’ Diċembru 2008
dwar regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi għall-importazzjoni ta’ qamħirrum u sorgu fi Spanja u importazzjoni ta’ qamħirrum fil-Portugall
(Verżjoni kodifikata)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 t’Ottubru 2007 dwar l-organizazzjoni komuni tas-swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (“Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS”) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 144(1) flimkien ma’ l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1839/95 tas-26 ta’ Lulju 1995 dwar regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi għall-importazzjoni ta’ qamħirrum u sorgu fi Spanja u importazzjoni ta’ qamħirrum fil-Portugall (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Bl-arranġamenti magħmulin fl-Uruguay Round dwar negozjati fuq negozju multi-laterali, il-Komunità aċċettat, mis-sena tal-marketing 1995/96, illi tapplika kwoti ta’ tariffi mnaqqsin għall-importazzjoni fil-Portugal ta’ 500 000 tunnellata ta’ qamħirrum u għall-Spanja ta’ zewġ miljun tunnellata ta’ qamħirrum u 300 000 tunnellata ta’ sorgu rispettivament. Fil-każ ta’ kwota ta’ prodotti importati fi Spanja, l-kwantitajiet ta’ ċerti sostituti tal-qamħa importati fi Spanja jridu jiġu mnaqqsa proporzjonalment għat-total ta’ kwantitajiet importati. Fil-każ ta’ kwota miftuħa għall-importazzjoni ta’ qamħirrum fil-Portugall, id-dazju ta’ importazzjoni mħallas m’għandux jaqbeż EUR 50 kull tunnellata.
(3)
Sabiex tiġi assigurata ġestjoni tajba tal-kwoti “abatimento”, jeħtieġ li jiġu pprovduti metodi simili ta’ kif jitqiesu l-importazzjonijiet tal-qamħirrum u s-sorgu li jsiru fi Spanja u l-Portugall.
(4)
Sabiex jintlaħaq dan il-għan u jiġi ggarantit segwitu effettiv tar-reġim u ta’ l-obbligi internazzjonali tal-Komunità mill-Kummissjoni, jeħtieġ li jiġi ddeterminat bi preċiżjoni l-importazzjonijiet li għandhom jiġu kkalkulati bħala kwoti “abatimento” u li jiġi pprovdut li Spanja u l-Portugall jikkomunikaw lill-Kummissjoni, kull xahar, l-importazzjonijiet li tassew ikunu saru għall-prodotti kkonċernati, filwaqt li jiġi ppreċiżat il-metodu ta’ kalkolu użat.
(5)
Il-perjodu stabbilit għall-importazzjoni tal-qamħirrum fil-Portugall u tal-qamħirrum u s-sorgu ġewwa l-Ispanja, kif ukoll jittieħed kont ta’ l-importazzjonijiet eventwali ta’ prodotti sostituti differenti huma bbażati fuq is-sena kalendarja.
(6)
Il-kwantità tal-qamħirrum importat fil-Portugall u tal-qamħirrum u sorgu li għandha tiġi importata ġewwa l-Ispanja f’sena partikolari, mnaqqsa bil-kwantitajiet ta’ ċerti sostituti tal-qamħ importati ġewwa l-Ispanja matul l-istess sena, fit-tmiem tas-sena ma jippermettix li wieħed jistabbilixxi l-bilanċ ta’ qamħirrum u sorgu li jkun fadallu jiġi importat fis-sena partikolari. Għaldaqstant, il-perjodu li matulu l-importazzjonijiet jistgħu jiġu riżervati kontra xi sena għandu jkun jista’ jiġi estiż, f’każ ta’ bżonn, għax-xhur ta’ Jannar u Frar tas-sena ta’ wara.
(7)
Huwa fl-interess tal-operaturi Komunitarji li jiżguraw kunsinna xierqa bi prezzijiet stabbli ta’ prodotti konċernati fis-suq Komunitarju u fl-istess waqt għandhom jevitaw riskji bla bżonn u eċċessivi kif ukoll taqlib tas-suq fil-forma ta’ tlugħ u nżul estremi fil-prezzijiet. Il-Kummissjoni, filwaqt li tikkonsidra s-swieq internazzjonali kif qed jevolvu, il-kundizzjonijiet tal-kunsinna fi Spanja u l-Portugall, u r-rabtiet internazzjonali tal-Komunita’, għandha tiddeċiedi jekk hux meħtieġ tnaqqis fid-dazji ta’ importazzjoni applikabbli li huma ffissati skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1249/96 tat-28 ta’ Ġunju 1996 dwar ir-regoli ta’ applikazzjoni (dazji ta’ importazzjoni fis-settur taċ-ċereali) għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) 1766/92 (4) sabiex tiżgura li l-kwoti ta’ importazzjoni għall-prodotti konċernati jiġu kompletament milħuqin.
(8)
Sabiex tiżgura illi dawn il-kwoti jiġu applikati, trid issir dispożizzjoni għax-xiri dirett mis-suq globali jew applikazzjoni ta’ sistema ta’ riduzzjoni ta’ dazju ta’ importazzjoni stabbilita skond ir-Regolament (KE) Nru 1249/96.
(9)
L-assjem ta’ vantaġġi mogħtija fl-arranġamenti stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 (5), li japplika għall-prodotti mportati fil-Komunità ta’ sorgu u qamħirrum li joriġinaw f’ċerti Stati li huma parti mill-grupp ta’ l-Istati Afrikani, l-Karibew u l-Paċifiku (ACP) u skond dan ir-Regolament huwa soġġett illi joħloq disturbi fis-suq ta’ ċereali Spanjol jew Portugiż. Dik id-diffikultà tista’ tingħeleb billi jiġi stabbilit tnaqqis speċjali tat-taxxa fuq il-qamħirrum u sorgu importati skond dan ir-Regolament.
(10)
F’każ ta’ xiri dirett fis-suq globali, u bl-iskop illi tgħin sabiex l-attività titwettaq skond l-aħjar kundizzjonijiet u b’mod partikolari bl-inqas spejjez ta’ xiri u trasport, trid tiġi organizzata sejħa għall-offerti għall-provediment u trasport għal-imħażen nominati mill-aġenzija li tħallas jew mill-aġenzija li tintervjeni konċernata. Trid issir disposizzjoniji għall-offerti illi jsiru għall-lottijiet individwali skond il-possibilitajiet ta’ ħażna disponibbli f’ċerti lokalitajiet fl-Istati Membri konċernati u ppubblikati fin-notifika tas-sejħa tal-offerta.
(11)
Jridu jiġu adottati regoli dettaljati dwar l-organizazzjoni tas-sejħiet biex isiru l-offerti għar-riduzzjoni ta’ dazju ta’ importazzjoni u għax-xiri dirett mis-suq globali, u l-kundizzjonijiet tal-għoti ta’ offerti u t-tpoġġija u r-rilaxx ta’ garanziji illi jiżguraw konformità ma’ l-obbligazzjonijiet tal-persuna li ħadet l-offerta jridu jiġu ċċarati.
(12)
Bl-iskop ta’ ekonomija soda u maniġjar finanzjarju ta’ l-attivitajiet ta’ xiri in-kwistjoni u b’mod partikolari biex ma’ jkunx hemm riskji sproporzjonati u eċċessivi għall min jopera in vista ta’ prezzijiet prevedibbli fis-swieq Spanjoli u Portugiżi, trid issir dispożizzjoni sabiex jiġu impurtati fis-suq, b’rata ta’ dazju mnaqqsa, ċereali illi ma’ jikkonformawx mar-rekwiżiti ta’ kwalità msemmijin fis-sejħa ta’ offerti. F’dak il-każ, madanakollu, it-tnaqqis fid-dazju ma’ jistax ikun akbar mill-ammont l-aħħar stabbilit għar-riduzzjoni in-kwistjoni.
(13)
Trid issir disposizzjoniji biex tkopri l-attivitajiet li jinħolqu permezz ta’ dan ir-Regolament skond mekkaniżmi msemmijin fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju dwar iffinanzjar tal-politika komuni agrikola (6).
(14)
Il-miżuri msemmijin f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni ta’ l-organizazzjoni komuni tas-swieq agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ĠENERALI
Artikolu 1
1. Kwoti għal importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, għal ċirkulazzjoni libera ġewwa l-Ispanja, ta’ kwantità massima kull sena ta’ 2 miljun tunnellati qamħirrum u 300 000 tunnellati sorgu għandhom jinfetħu fl-1 ta’ Jannar ta’ kull sena. L-importazzjonijiet taħt dawk il-kwoti għandhom jiġu effettwati kif stabbilit f’dan ir-Regolament.
2. Għandha tinfetaħ kwota ta’ importazzjoni fl-1 ta’ Jannar ta’ kull xahar għal kwantità massima ta’ 0,5 miljun tunnellata qamħirrun biex jinħarġu għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Portugall. L-importazzjonijiet fi ħdan din il-kwota jsiru fuq bażi annwali skond il-kundizzjonijiet definiti minn dan ir-Regolament.
3. F’każ ta’ diffikultajiet tekniċi illi tinduna bihom il-Kummissjoni jista’ jiġi iffissat perijodu ta’ importazzjoni li jaqbeż dak il-limitu ta’ żmien stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2), tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
4. It-tnaqqis fid-dazju ta’ l-importazzjoni fuq il-qamħirrum iebes stabbilit fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 1249/96 ma japplikax taħt il-kwoti previsti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 2
1. Il-kwantitajiet għall-importazzjoni ġewwa l-Ispanja li għalihom issir referenza fl-Artikolu 1(1) għandhom jiġu mnaqqsa kull sena b’mod proporzjonat mal-kwantitajiet ta’ fdalijiet ta’ lamtu manifatturat mill-qamħirrum li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 2303 10 19 u 2309 90 20, fond u skart tal-proċess tal-produzzjoni tal-birra jew tad-distillazzjoni li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 2303 30 00 u fdalijiet tal-polpa taċ-ċitru li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2308 00 40 impurtati ġewwa l-Ispanja minn pajjiżi terzi matul is-sena partikolari.
2. Il-Kummissjoni għandha tirriżerva għall-kwoti msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2):
(a)
il-kwantitajiet ta’ qamħirrum (kodiċi NM 1005 90 00) u ta’ sorgu (kodiċi NM 1007 00 90) importati fi Spanja kull sena kalendarja u l-kwantitajiet ta’ qamħirrum (kodiċi NM 1005 90 00) importati fil-Portugall u, jekk meħtieġ, sa l aħħar tax-xahar ta’ Mejju tas-sena ta’ wara;
(b)
il-kwantitajiet ta’ residwi tal-manifattura tal-lamtu mill-qamħirrun, il-fdalijiet tal birrerija u d-distillazzjoni u l-iskart u r-residwi mil-lbieba taċ-ċitru msemmija fil paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu importat fi Spanja waqt is-sena kalendarja;
Meta kwantitajiet irriżervati għax-xhur wara s-sena kalendarja ta’ referenza skond l-ewwel subparagrafu, dawn il-kwantitajiet ma jistgħux jiġu rriżervati aktar għas-sena kalendarja ta’ wara.
3. Għall-finijiet tar-riżervazzjoni previst fil-paragrafu 2, mhumiex qed jitqiesu l-importazzjoniiet tal-qamħirrum fi Spanja u l-Portugall li saru b’applikazzjoni ta’ l-atti li ġejjin.
(a)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2000 (7);
(b)
Id-Deċiżjoni 2005/40/KE, Euratom tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (8);
(ċ)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/580/KE (9);
(d)
Ir-Regolament tal-Kumissjoni (KE) Nru 969/2006 (10).
Artikolu 3
L-awtoritajiet kompetenti ta’ Spanja u l-Portugall għandhom jikkomunikaw elettronikament lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-15 ta’ kull xahar, il-kwantitajiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(2), li jkunu ġew importati tul it-tieni xahar ta’ qabel, fuq il-bażi tal-mudell fl-Anness I.
Artikolu 4
1. Il-kwantitajiet ta’ qamħirrum u sorgu msemmijin fl-Artikolu 1(1) għandhom jingħataw għall-ipproċessar jew użu fi Spanja.
2. Il-kwantitajiet ta’ qamħirrum msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandhom jingħataw għall-ipproċessar jew użu fil-Portugall.
Artikolu 5
L-importazzjonijiet għandhom ikunu effetwati lill-Spanja u l-Portugall, bħala parti minn dawn il-kwoti u fil-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Artikolu 1, billi jiġi applikata sistema ta’ tnaqqis ta’ dazju ta’ importazzjoni kif prevista fl-Artikolu 6, jew permezz ta’ xiri dirett fis-suq dinji.
IL-KAPITOLU II
IMPORTAZZJONI BIR-RIDUZZJONI TA’ DAZJU TA’ IMPORTAZZJONI
Artikolu 6
1. Bla ħsara għall-Artikolu 15, għall-importazzjoni ta’ qamħirrum u sorgu fi Spanja u l-Portugall u importazzjonita’ qamħirrum fil-Portugall, fil-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Artikolu 1 (1) u (2), tista’ applikata riduzzjoni għad-dazju ta’ importazzjoni ffissat skond ir-Regolament (KE) Nru 1249/96.
2. Il-Kummissjoni, filwaqt li tikkunsidra il-kundizzjonijiet tas-suq eżistenti, għandha tiddeċiedi jekk it-tnaqqis previst fil-paragrafu 1 għandu jiġi applikat, sbaiex jiġi żgurat li l kwoti ta’ importazzjoni jiġu milħuqa.
3. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tapplika tali tnaqqis, l-ammont tat-tnaqqis għandu jiġi stabbilit fuq bażi ta’ rata fissa jew bi proċedura ta’ sejħa għall-offerti, f’ livell li fl-ewwel lok jevita distorsjoni fis-swieq Spanjoli u Portugiżi bħala riżultat ta’ importazzjoni f’dawk il pajjiżi, u fit-tieni lok, li jħalli l-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 1, (1) u (2) jiġu attwalment importati.
4. L-ammont tar-rata fissa ta’ riduzzjoni u, jekk ir-riduzzjoni hi ffissata skond il-proċedura ta’ sejħiet għall-offerti msemmija fl-Artikolu 8(1), l-ammont ta’ l-aħħar riduzzjoni, għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
F’każ ta’ importazzjoni fil-Portugall, l-ammont ta’ riduzzjoni msemmi fil-paragrafu 3 għandu jiġi ffissat b’tali mod illi d-dazju mħallas ma’ jaqbiżx EUR 50 kull tunnellata.
Jista’ jkun hemm differenza fit-tnaqqis ta’ importazzjoni ta’ qamħirrum u/jew sorgu skond ir Regolament (KE) Nru 1528/2007.
5. It-tnaqqis tad-dazju ta’ importazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi applikat għall-importazzjoni fi Spanja ta’ qamħirrum li huma skond il- Kodiċi NM 1005 90 00 u sorgu li jhuwa skond Kodiċi NM 1007 00 90 u importazzjoni fil-Portugal ta’ qamħirrum li huwa skond il-Kodiċi NM 1005 90 00, li huma koperti b’liċenzi maħruġin mill-awtoritajiet Spanjoli u Portugizi kif preskritti f’dan ir-Regolament u bil-kunsens tal-Kummissjoni. Dawn il-liċenzi għandhom ikunu validi fl-Istati Membri fejn ġew maħruġin biss.
Artikolu 7
1. Tista’ tiġi organizzata proċedura ta’ sejħa għall-offerti għat-tnaqqis fid-dazju fuq l-importazzjoni. F’kazijiet bħal dawn, il-partijiet interessati għandhom jirrispondu għas-sejħa għall-offerti jew billi jippreżentaw offerta bil-miktub lill-korp kompetenti speċifikat fis-sejħa għall-offerti, li għandu joħorġilhom irċevuta, jew billi jibagħtu dik l-offerta lil dan ta’ l-aħħar permezz ta’ ittra reġistrata, telex, fax jew telegramma.
2. L-offerti jridu jagħtu:
(a)
ir-riferenza tas-sejħa għall-offerti;
(b)
l-isem u l-indirizz eżatt tal-persuna illi ser titfa’ l-offerta, kif ukoll in-numru tat-telex jew telefax;
(ċ)
in-natura u l-kwantità tal-prodott li ser jiġi importat;
(d)
l-ammont għall kull tunellata tar-riduzzjoni fid-dazju ta’ importazzjoni f’euros;
(e)
il-post ta’ l-oriġini taċ-ċereali li ser jiġu importati.
3. Is-sejħiet għall-offerti jrid ikollhom magħhom:
(a)
xiehda illi l-persuna li aċċettat is-sejħa għall-offerta poġġiet garanzija ta’ EUR 20 għall kull tunnellata; u
(b)
il-persuna li aċċettat is-sejħa tidħol fl-obbligu bil-miktub illi, fiż-żmien jumejn min notifika illi ntrebaħ il-kuntratt, hi ser tagħti lill-korp kompetenti konċernat applikazzjoni għall-liċenza ta’importazzjoni għall-kwantità li ntrebaħ, u li ser timporta mill-pajjiż ta’ oriġini speċifikat fis-sejħa għall offerti.
4. Offerti jridu jsemmu pajjiż ta’ oriġini wieħed biss; ma jistgħux jaqbżu il-kwantità massima disponibbli għall kull limitu ta’ zmien ta’ sejħiet għall-offerti.
5. Offerti li m’humiex preżentati skond il-paragrafi 1 sa 4 jew li għandhom kundizzjonijiet oħrajn barra dawk li huma stipulati fl-offerta mhux ser jiġu kunsidrati.
6. Offerti ma’ jistgħux jiġu rtirati.
7. Offerti jridu jintbagħtu lil-Kummissjoni mill-korp kompetenti mhux aktar tard minn sagħtejn wara l-egħluq taż-żmien għat-tpoġġija ta’ offerti kif speċifikat fis-sejħa għall-offerti. Iridu jingħataw fil-formula murija fl-Anness II.
Meta ma jingħataw l-ebda offerti, l-Istati Membri konċernati jridu jinfurmaw lill-Kummisjoni fl-istess limitu ta’ żmien.
Artikolu 8
1. A bażi ta’ offerti mgħotija u mibgħuta skond proċedura ta’ offerti għar-ta’ dazju ta’ importazzjoni l-Kummissjoni trid tiddeċiedi, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar- Regolament (KE) Nru 1234/2007:
(a)
illi tiffissa r-rata ta’ riduzzjoni ta’ dazju ta’ importazzjoni, jew ma’ tkomplix il proċedura ta’ offerti;
(b)
meta jiġi deċiż illi tiġi iffissata riduzzjoni massima ta’ dazju ta’ importazzjoni, kull offerta jew offerti.
Għall-ammont ekwivalenti (jew anqas) mir-riduzzjoni massima, għandhom jiġu aċċettati. Madankollu, fejn ir-riduzzjoni massima fissata skond il-proċedura ta’ offerta għal ġimgħa mogħtija twassal għall-aċċettazzjoni ta’ kwantitajiet li jaqbżu il-kwantitajiet li jibqgħu għall importazzjoni, l-persuna li tefgħet l-offerta illi taqbel mar-riduzzjoni massima aċċettata għandha tingħata kwantità ekwivalenti għad-differenza bejn is-somma tal-kwantitajiet li applikat għalihom fl-offerti l-oħrajn li ġew aċċettati u l-kwantità disponibbli. Meta t-tnaqqis massimu fissat jaqbel ma’ diversi offerti, l-kwantità li trid tingħata għandha tkun maqsuma bejn il-persuni li għamlu l-offerta skond il-kwantitajiet rispettivi li għalihom huma għamlu l offerta.
2. L-awtoritajiet kompetenti fi Spanja jew il-Portugall iridu javżaw lil dawk li jitfgħu l-offerti kollha bil-miktub x’ġara mill-offerti tagħhom malli l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 9
1. Applikazzjonijiet għal-liċenza għandhom jingħataw f’formoli stampat u/jew magħmulin skond l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (11). Meta rata fissa ta’ riduzzjoni tiġi adottata mill-Kummissjoni, l-applikazzjonijiet iridu jintbagħtu fl-ewwel jumejn ta’ xogħol ta’ kull ġimgħa. Meta r-riduzzjoni fid-dazju tingħata skond proċedura ta’ offerti, l-applikazzjonijiet iridu jintbgħatu, għal kwantità li intrebħet, fi żmien jumejn minn meta irċevew notifika illi rebħu, li juru ir-riduzjoni kif proposta fl-offerta.
2. Section 24 of licence applications and licences shall contain one of the entries listed in Annex III.
3. Meta tapplika rata fissa ta’ tnaqqis, l-applikazzjonijiet għall-liċenzja għandhom jiġu kkunsidrati meta tingħata prova li ngħatat garanzija ta’ EUR 20 kull tunnellata favur l awtorità kompetenti konċernata biss.
Artikolu 10
1. Applikazzjonijiet għall-liċenza jrid ikollhom impenn bil-miktub mill-applikant, li jagħti, sa mhux aktar tard mid-data tal-ħruġ tal-liċenza, garanzija illi jagħti ammont għall kull tunnellata ekwivalenti għar-rata fissa ta’ tnaqqis ta’ dazju li ingħatat jew dik ir-riduzzjoni proposta fl-offerta.
2. Il-livell ta’ garanzija msemmi fl-Artikolu 12(a) tar-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 1342/2003 (12) għandu japplika għall liċenzi ta’ importazzjoni maħruġin skond dan ir Regolament.
3. Meta rata fissa ta’ tnaqqis ġiet addottata mill-Kummissjoni, r-rata ta’ tnaqqis u r-rata ta’ dazju ta’ importazzjoni applikata għandha tkun dik li tapplika fil-ġurnata meta ċ-ċertifikat ta’ rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ġie aċċetat mill-uffiċċju tad-dwana.
4. Meta t-tnaqqis ġie iffissat skond proċedura ta’ sejħiet għall-offerti, r-rata ta’ dazju applikata għandha tkun dik li tapplika fil-ġurnata meta iċ-ċertifikat ta’ rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ġie aċċettat mill-uffiċju tad-dwana. Barra minn hekk, l-ammont ta’ tnaqqis mgħoti jrid jidher fis-sezzjoni 24 tal-liċenza.
Madanakollu, fil-każ ta’ importazzjonijiet effetwati wara l-aħħar tax-xahar li fih tkun inħarġet il-liċenza ta’ importazzjoni, jekk ix-xahar li fih tkun inħarġet il-liċenza jkun bejn Ottubru u Mejju inklużi l-ammont tat-tnaqqis mogħti għandu jiżdied b’ammont li jkun daqs id-differenza bejn il-prezz ta’ intervent fis-seħħ fix-xahar li fih tkun inħarġet il-liċenza miżjud b’ 55 % u l-prezz fis-seħħ fix-xahar li fih iċ-ċertifikat ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera jkun aċċettat miżjud bl-istess perċentwali. Fil-każ ta’ liċenzi maħruġa qabel l-1 ta’ Ottubru u wżati minn dik id-data, l-ammont ta’ tnaqqis mogħti għandu jitnaqqas b’ammont li jiġi kalkolat bl-istess mod.
5. Applikazzjonijiet ikunu validi biss jekk:
(a)
ma jaqbżux il-kwantità massima disponibbli għall kull limitu ta’ żmien li fih jingħataw l-applikazjonijiet, u
(b)
jkollhom prova illi in-negozju ta’ l-applikant jinkludi kummerċ internazzjonali fiċ-ċereali fl-Istati Membri li qedgħin jimportaw. Għall iskop ta’ dan l-Artikolu din il-prova trid tikkonsisti fil-prezentazzjoni lill-awtorità kompetenti jew kopja ta’ ċertifikat ta’ ħlas tat-taxxa għal valur miżjud fl-Istat Membru konċernat jew ta’ kopja ta’ jew ċertifikat ta’ permess tad-dwana maħrug mill-Istat Membru konċernat għal-licenza ta’ importazzjoni jew esportazzjoni jew riċevuta li għandha x’taqsam ma’ negozju fil-Komunità fl-isem ta’ l-applikant għall-attività magħmula f’xi sena matul it-tlett snin ta’ qabel.
6. L-awtoritajiet doganali ta l-Istat Membru li jimporta għandhom jieħdu kampjuni rappreżentativi minn kull kunsinna mportata skond l-Anness tad-Direttiva tal-Kummissjoni 76/371/KEE (13), sabiex jiġi stabbilit il-kontenut ta’ qamħ żġieġi, u dana billi jintużaw il-metodu u l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1249/96.
Artikolu 11
1. Meta rata fissa ta’ riduzzjoni ġiet adottata mill-Kummissjoni, liċenzi għandhom jinħarġu, fil-limiti tal-kwantitajiet disponibbli, mhux aktar tard minn jum il-Ġimgħa li jiġi wara l-aħħar ġurnata għall-preżentazzjoni kif speċifikat fl-Artikolu 9(1). Meta l-Ġimgħa ma tkunx ġurnata ta’ xogħol, għandhom jinħarġu fl-ewwel jum ta’ xogħol li jkun imiss.
Jekk l-applikazzjonijiet li jkunu saru għal ġimgħa jkunu għall kwantitajiet li jaqbżu dawk il-kwantitajiet li għadhom disponibbli ta’ qamħirrum u sorgu fi Spanja u tal-qamħirrum fil-Portugall, l-kwantitajiet li għalihom jinħarġu liċenzi għandhom ikunu dawk il-kwantitajiet indikati fl-applikazzjonijiet, mnaqqsin b’perċentwali uniformi.
2. Meta tnaqqis fid-dazju hu fiss skond proċedura ta’ offerti, għandhom jinħarġu liċenzi, bil-kundizzjoni illi l-appaltatur ikun tefa’ l-applikazzjoni għall liċenza ta’ importazzjoni kif msemmi fl-Artikolu 7(3)(b) qabel il-limitu ta’ żmien speċifikat, għall kwantitajiet mgħotija mhux aktar tard mit-tielet jum ta’ xogħol wara l-aħħar ġurnata biex jingħataw applikazzjonijiet għal-liċenzi kif stipulat fl- l-Artikolu 9(1).
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet li għalihom inħarġu liċenzi kull ġimgħa mhux aktar tard mit-tielet jum ta’ xogħol tal-ġimgħa ta’ wara.
4. Minkejja l-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 liċenzi ta’ importazzjoni għandhom, bl-iskop li jiġi determinat il-perijodu ta’ validità tagħhom, jitqiesu li nħarġu fil-ġurnata tal-eħluq tal-limitu taż-żmien biex jingħataw offerti jew applikazzjonijiet.
Artikolu 12
1. Il-perjodu ta’ validità tal-liċenzi għandu jkun:
(a)
il-perjodu msemmi fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003 f’każijiet fejn rata fissa ta’
(b)
riduzzjoni ġiet addottata mill-Kummissjoni, - il-perijodu msemmi fir-Regolament illi jibda s-sejħa għall-offerti, fil-każ ta’ liċenzi maħruġin skond il-proċedura ta’ offerti għat-tnaqqis fid-dazju.
2. Fit-8 kaxxa tal-liċenza ta’ importazzjoni, jrid isir salib fejn il-kelma “iva”. Minkejja l-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-kwantità rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera “ma’ tistax taqbeż il-kwantità msemmija fis-sezzjonijiet 17 u 18 tal-liċenza ta’ importazzjoni, iżda tista’ tkun inqas mill-kwantità msemmija fis-sezzjonijiet 17 u 18 sa massimu ta’ 5 %”. Trid tinkiteb il-figura “0” fis-sezzjoni 19 tal-liċenzja.
3. Minkejja l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li jirriżultaw mill-liċenzi ta’ importazzjoni skond dan ir-Regolament ma’ jistgħux jiġu trasferiti.
Artikolu 13
1. Mingħajr preġudizzju għal miżuri ta’sorveljanza adottati skond l-Artikolu 14, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 7(3)(a) għandha tiġi rilaxxata:
(a)
minnufih, meta l-offerta ma’ gietx aċċettata;
(b)
meta l-offerta li ingħatat għall proċedura tal-offerti ġiet aċċettata, mal-ħruġ tal-liċenzja ta’ importazzjoni. Madankollu, fejn l-obbligazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(3)(b) ma ġietx imwettqa, l-garanzija tintilef.
2. Mingħajr preġudizzju għal miżuri ta’sorveljanza adottati skond l-Artikolu 14, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 9(3) għandha tiġi rilaxxata:
(a)
minnufih, fir-rigward ta’ dawk il-kwantitajiet li għalihom ma’ nħargitx liċenza; u
(b)
mal-ħruġ tal-liċenzja ta’ importazzjoni, rigward dawk il-kwantitajiet li għalihom inħarġet liċenza.
3. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta’ sorvelljanza adottati skond l-Artikolu 14, il-garanzija li għaliha ssir referenza fl-Artikolu 10(1) għandha tiġi meħlusa meta l-proponent jġib prova li:
(a)
għar-rigward ta’ qamħirrum li l-analiżi tiegħu mwettqa skond id-dispożizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 10(6) turi kontenut ta qamħ żġieġi ta’ aktar minn 60 %, li l-prodott importat ġie pproċessat fl-Istat Membru tar-rilaxx għal ċirkulazzjoni libera f’xi prodott minbarra dawk li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1904 10 10, 1103 13 jew 1104 23. Dik il-prova għandha tingħata fil-forma ta’ kopja ta’ kontroll T5 mfassla mill-uffiċċju doganali, skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (14), qabel it-tluq tal-merkanzija għall-ipproċessar,
(b)
għar-rigward ta’ qamħirrum li l-analiżi tiegħu li tkun saret skond msemmija fl-Artikolu 10(6) turi kontenut ta’ qamħ żġieġi ta’ 60 % jew inqas u għar-rigward tas-sorgu, li l-prodott importat ikun ġie pproċċessat jew użat fl-Istat Membru tar-rilaxx għal ċirkulazzjoni libera.Dik il-prova tista’ tingħata fil-forma ta’ fattura ta’ bejgħ lil proċessur jew konsumatur li għandhom il-kwartieri ġenerali fil-Pajjiż Membru tar-rilaxx għal ċirkulazzjoni libera, jew
(ċ)
li l-prodott ma setax jiġi mpurtat, ipproċessat jew użat minħabba force majeure, jew
(d)
li l-prodott importat ma jkunx għadu tajjeb għal ebda tip ta’ użu.
Għall-kwantitajiet li għalihom il-prova hawn fuq msemmija ma’ tingħatax fi żmien ta’ 18 il-xahar mid-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera il-garanzija tinżamm bħala dazju.
Għall iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, l-ipproċessar jew l-użu tal-prodott importat jitqies illi sar jekk 95 % tal-kwantità rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera ġiet ipproċessata jew utiliżata.
4. Garanziji għandhom ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, bl-eċċessjoni ta’ dik id-dispożizzjonijiet dwar il-limitu ta’ żmien ta’ xaharejn riferiti fil-paragrafu 4 tal-imsemmi l-Artikolu.
Artikolu 14
1. Qamħirrum u sorgu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera b’dazju imnaqqas għandhom jibqgħu fis-sorveljanza tad-dwana jew taħt kontroll amministrattiv b’effett ekkwivalenti sa’ dak iż-żmien li jiġu wżati jew proċessati.
2. L-Istat Membru konċernat għandu, jekk ikun hemm bżonn, jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura illi s-sorveljanza msemmija fil-paragrafu 1 isseħħ. Dawn il-miżuri għandhom jinkludu illi importaturi jissotomettu għal kull kontroll illi l-awtoritajiet kompetenti jqisu neċessarju u li jżommu reġistri speċifiċi li jippermetu lill-awtoritajiet li jagħmlu dawn il-kontrolli.
3. L-Istat Membru konċernat għandu jinnotifika immedjatament lill-Kummissjoni bil-miżuri adottati skond it-2 paragrafu.
IL-KAPITOLU III
XIRI DIRETT FIS-SUQ GLOBALI
Artikolu 15
1. Bl-iskop illi jiġu effetwati l-prodotti importati msemmijin fl-Artikolu 1, jista’ jiġi deċiż, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, illi l-aġenzija li tħallas jew l-aġenzija ta’ intervent Spanjola jew Portugiża, minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-aġenziji ta' intervent”, għandha tixtri fis-suq globali kwantitajiet ta’ qamħirrum u/jew sorgu li jrid jiġi stabbilit, u għandha tpoġġi fl-Istat Membru kkonċernat skond proċeduri ta’ dazju ta’ ħażna skond l-Artikoli 98 sa 113 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (15) u d-dispożizjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet ta’l-applikazzjoni ta’din is-sistema.
2. Il-kwantitajiet mixtrijin skond il-paragrafu1 għandhom jitpoġġew għall-bejgħ fis-suq domestiku ta’ l-Istat Membru kkonċernat, skond il-procedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, fuq termini illi jippermettu li disturbi fis-suq jiġu evitati u skond l-Artikolu 14 ta’ dan ir-Regolament.
Meta l-oġġetti jitpoġġew għall-bejgħ fis-suq domestiku, x-xerrej irid ipoġġi ma’ l-aġenzija li tintervjeni ta’ l-Istat Membru kkonċernat mal-ħlas għall-prodotti garanzija ta’ EUR 15 kull tunnellata. Il-garanzija trid tiġi rilaxxata meta tingħata l-prova msemmija fl-Artikolu 13(3). Għal finijiet tar-rilaxx tal-garanzija, d-dispożizzjonijiet tat-tieni u tielet subparagrafi ta' l-Artikolu 13(3) u dawk ta’ l-Artikolu 13(4) għandhom japplikaw.
3. Meta l-oġġetti jitpoġġew f’ċirkolazzjoni libera, dazju ta’ importazzjoni għandu jkun dovut, ekwivalenti għal medja ta’ dazji fissati skond ir-Regolament (KE) Nru 1249/96 għal ċereali konċernati matul ix-xahar li jiġi qabel id-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, u jrid jitnaqqas ammont ekwivalenti għal 55 % tal-prezz ta’ intervet ta’ l-istess xahar.
Id-daħla fiċ-ċirkolazzjoni libera għandha tiġi effetwata mill-aġenzija li tintervjeni ta’ l-Istat Membru konċernat.
Meta x-xerrejja tal-oġġetti jagħmlu ħlas lil-aġenzija li tintervjeni, l-prezz ta’ bejgħ, wara li jitnaqqas id-dazju msemmi fl-ewwel subparagrafu, għandu jkun jaqbel ma' somma maħduma skond l-Artikolu 5(2) (f) tar-Regolament (KE) Nru 884/2006 tal-Kummissjoni (16).
4. l-operazzjoni ta’ xiri msemmija fil-paragrafu 1 għandha titqies bħala intervent bl-iskop li jissaħħaħ is-suq agrikolu skond id-definizzjoni ta’ l-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
5. Ħlas mill-aġenzija li tintervjeni għax-xiri kif provdut fil-paragrafu 1 għandu jiġi merfugħ mill-Komunità meta jkun dovut u għandu jiġi meqjus bħala interventi skond l-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) 1290/2005. L-aġenzija li tintervjeni ta’ l-Istat Membru konċernat għandha tirreġistra l-valur ta’ l-oġġetti mixtrija bi prezz “zero” fil-kalkolu msemmi fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 884/2006.
Artikolu 16
1. L-agenziji Spanjoli jew Portugiżi li jintervjenu għandhom jirranġaw biex il-prodott jinxtara fis-suq globali billi jintrebaħ kuntratt ta’ provvista skond il-proċedura ta’ sejħa għall-offerti. Il-konsenja għandha tikkonsisti fix-xiri tal-prodott mis-suq globali u t-trasport, mgħobbi, sa’ l-imħażen nominati mill-imsemmija aġenziji li jintervjenu sabiex jitpoġġew fil-proċedura ta’ tpoġġija fl-imħażen preskritti fl-Artikoli 98 sa 113tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
Id-deċiżjoni illi jsir xiri fuq is-suq globali msemmija fl-Artikolu 15(1) għandha tispeċifika b’mod partikolari l-kwantità u l-kwalità ta’ ċereali li ser jiġu mportati, id-dati tal-ftuħ u ta’ l-egħluq tal-proċedura ta’ l-offerti u d-data finali għat-trasport ta’ l-oġġetti.
2. Notifika tas-sejħa ta’ l-offerti magħmula skond ir-IV l-Anness trid ukoll tkun pubblikata fis-serje “Ċ”tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea. Is-sejħa għandha tittratta konsenja waħda jew aktar minn konsinja waħda. “konsinja” għandu jinftiehem illi jfisser il-kwantitajiet li jridu jiġu kkunsinjati kif speċifikati fl-offerta.
3. L-aġenzija li tintervjeni ta’ l-Istat Membru koncernat għandha tadotta, kif meħtieġ, miżuri addizzjonali għall-implementazzjoni tal-attivitajiet ta’ xiri fis-suq globali in-kwistjoni.
L-aġenzija trid tinnotifika lill-Kummissjoni immedjatament b’dawn il-miżuri u trid tinforma bihom lill-operaturi.
Artikolu 17
1. Persuni interessati għandhom jirrispondu għas-sejħa ta’ offerti jew bili jagħtu offerta bil-miktub u jieħdu rċevuta ta’ rikkonoxximent u l-aġenzija li tintervjeni trid tkun indikata fin-notifika tas-sejħa għal offerti, jew billi jagħtu l-istess lill-din ta’ l-aħħar permezz ta’ ittra reġistrata, telex, telefax jew telegramma.
Offerti jridu jaslu għand l-aġenzija li tintevjeni qabel nofsinhar (ħin ta’ Brussell) fil-ġurnata meta l-limitu ta’ żmien sabiex jingħataw l-offerti indikata fin-notifika tas-sejħa ta’ l-offerti jagħlaq.
2. Offerti jistgħu jingħataw biss għall-konsenji sħaħ. Huma jridu jagħtu:
(a)
ir-riferenza tas-sejħa biex isir l-appalt;
(b)
l-isem u l-indirizz eżatt tal-appaltatur, kif ukoll in-numru tat-telex jew telefax;
(ċ)
dettalji tal-konsenja konċernata;
(d)
il-prezz tal-offerta propost, għall kull tunellata tal-prodott f’euros;
(e)
il-post tal-oriġini taċ-ċereali li ser jiġu importati;
(f)
separatament, il-prezz cif, għall kull tunnelata tal-prodott f’euros, illi jaqbel ma l-appalt.
3. L-Offerti jrid ikollhom magħhom prova illi l-garanzija msemmija fl-Artikolu 18(1) ingħatat qabel ma għalaq il-limitu ta’ żmien biex jingħataw l-offerti.
4. L-offerti li ma jingħatawx skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu jew li jkollhom kundizzjonijiet oħrajn li mhumiex stipulati fis-sejħa għall-offerti ma gaħandhomx jiġu kkunsidrati.
5. L-offerti ma’ jistgħux jiġu rtirati.
Artikolu 18
1. L-offerti mogħtija għandhom jiġu kunsidrati biss meta hemm prova illi ngħatat garanzija ta’ EUR 20 għall kull tunnelata.
2. Il-garanziji għandhom jingħataw skond il-kriterji preskritti fis-sejħa għall-offerti msemmija fl-Artikolu 16(2) mill-Istat Membru konċernat, skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (17).
3. Garanziji għandhom jiġu rilaxxati immedjatament fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-appalt ma’ ġiex aċċettat;
(b)
meta l-persuna li għamlet l-offerta tagħti prova illi l-kuntratt ta’ provvista twettaq skond il-kundizzjonijiet msemmijin fl-Artikolu 16 għall-offerta aċettat;
(ċ)
meta l-appaltatur jipprova li l-oġġetti ma’ setgħux jiġu importati għal raġunijiet maġġuri ta’ forza.
Artikolu 19
L-offerti għandhom jinfetħu u jinqraw pubblikament. Dan għandu jsir mill-aġenzija li tintervjeni immedjatament wara l-egħluq taż-żmien għall-għoti ta’ offerti.
Artikolu 20
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 3, id-deċiżjoni li jingħata l-kuntratt lil appaltatur li hu l-aktar favorevoli trid tiġi notifikata lil-appaltaturi kollha bil-miktub mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara il-jum li fih l-offerti nfetħu u nqraw.
2. Meta l-offerta li ġiet ġudikata bħala l-iktar waħda favorevoli tingħata simultanjament minn aktar minn appaltatur wieħed, l-aġenzija li tintervjeni għandha tuża l-polza biex tiddeċiedi liema appaltatur għandu jingħażel.
3. Jekk l-offerti li ngħataw ma jidhrux illi jiriflettu il-kundizzjonijiet li normalment japplikaw fis-swieq, l-aġenzija li tintervjeni tista’ tiddeciedi li ma tagħtix il-kuntratt. Sejħiet għall-offerti jridu jiġu mġedda fi żmien ġimgħa sakemm il-kuntratti kollha ntrebħu.
Artikolu 21
1. L-aġenzija li tintervjeni għandha tiċċekja l-kwantità u l-kwalità ta’ l-oġġetti fil-mument tal-provvista.
Bla ħsara għall-applikazzjoni ta’ tnaqqis fil-preżż msemmi fin-notifika tas-sejħa ta’ l-offerti l-oġġetti jiġu rrifjutati jekk il kwalità hija inqas mill-kwalità minima stabilita. Madanakollu l-oġġetti jistgħu jiġu mportati b’ dazju mnaqqas, li jingħata billi tiġi applikata rata fissa ta’ riduzzjoni skond il-Kapitolu II.
2. Meta, skond il-paragrafu 1, ma ssirx il-konsenja, l-garanzija msemmija fl-Artikolu 18 tintilef mingħajr preġudizzju għal konsegwenzi finanzjarji oħrajn għal ksur tal-kuntratt ta’ konsenja.
IL-KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Ir-Regolament (KE) Nru 1839/95 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 23
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara il-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 18 ta’ Diċembru 2008.