ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (95/229/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
Die vom 1. bis 10. Juni 1995 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für welche ab dem 1. Juli 1995 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden können.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, beeinträchtigt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Juni 1995 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:
Deutschland:
- 600,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 304,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
- 430,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Griechenland:
- 15,500 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;
Italien:
- 15,308 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;
Niederlande:
- 320,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 320,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
- 300,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe;
Vereinigtes Königreich:
- 450,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
- 250,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
- 750,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Anträge auf Lizenzen können für den Monat Juli 1995 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt werden:
- Botsuana: 12 812,936 Tonnen,
- Kenia: 142,000 Tonnen,
- Madagaskar: 5 009,616 Tonnen,
- Swasiland: 3 224,000 Tonnen,
- Simbabwe: 2 363,000 Tonnen,
- Namibia: 7 798,000 Tonnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juni 1995