VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2004
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
INHALT
Kapitel 1
Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2
Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen
Kapitel 3
Prämie für Eiweißpflanzen
Kapitel 4
Kulturspezifische Zahlung für Reis
Kapitel 5
Flächenzahlung für Schalenfrüchte
Kapitel 6
Beihilfe für Stärkekartoffeln
Kapitel 7
Milchprämie und Ergänzungszahlungen
Kapitel 8
Beihilfe für Energiepflanzen
Abschnitt 1
Definitionen
Abschnitt 2
Vertrag
Abschnitt 3
Änderung und Auflösung des Vertrags
Abschnitt 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Abschnitt 5
Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe
Abschnitt 6
Vertrag und Verpflichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter
Abschnitt 7
Sicherheiten
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Abschnitt 9
Kontrollen
Abschnitt 10
Ausschluss von der Regelung und Bewertung
Kapitel 9
Spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Kapitel 10
Beihilfe für Saatgut
Kapitel 11
Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen
Abschnitt 3
Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze
Abschnitt 4
Flächenstilllegung
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Kapitel 12
Schaf- und Ziegenprämien
Abschnitt 1
Direktzahlungen
Abschnitt 2
Einschränkungen, Reserven und Übertragungen
Abschnitt 3
Zusätzliche Zahlungen
Abschnitt 4
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 13
Zahlungen für Rindfleisch
Abschnitt 1
Sonderprämie (Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie (Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 3
Mutterkuhprämie (Artikel 125 to 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie
Abschnitt 5
Schlachtprämie (Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 6
Ergänzungszahlungen (Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 7
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kapitel 14
Einheitliche Flächenzahlung
Kapitel 15
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen
Kapitel 16
Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewinnung von Rohstoffen
Abschnitt 1
Gegenstand und Definitionen
Abschnitt 2
Vertrag
Abschnitt 3
Änderung oder Auflösung des Vertrags
Abschnitt 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Abschnitt 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Abschnitt 6
Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers
Abschnitt 7
Sicherheiten
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Abschnitt 9
Kontrollen
Abschnitt 10
Ausschluss von der Regelung und Mitteilungen
Kapitel 17
Flächenbeihilfe für Hopfen
Kapitel 18
Schlussbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 110 und Artikel 145 Buchstaben c), d), e) und f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Titel IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen für einige dieser Regelungen sind bereits mit folgenden Rechtsakten festgelegt worden: Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut (2), Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von Lolium perenne L. (3), Verordnung (EG) Nr. 1644/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen (4), Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger (5); Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (6), Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (7), Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen (8), Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (9), Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 (10) und Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (11). Der Klarheit halber empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die Durchführungsvorschriften für die betreffenden Regelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in einer einzigen Verordnung festzulegen.
(2)
Zur effizienten Verwaltung der betreffenden Regelungen sollten die Flächenzahlungen unter Festlegung entsprechender Bedingungen auf bestimmte Flächen beschränkt werden.
(3)
Malta zeichnet sich durch eine Vielzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aus, die weniger als 0,3 ha bewirtschaften. Um zu vermeiden, dass zu viele Landwirte in Malta von den Flächenzahlungen ausgeschlossen werden, sollte die Mindestbetriebsgröße für die Gewährung der Flächenzahlungen in Malta auf 0,1 ha festgesetzt und für die Jahre 2005 und 2006 sollte Malta ermächtigt werden, von der Regelung des Artikels 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzuweichen.
(4)
Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Reis sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden.
(5)
Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Flächenzahlung als Ergänzungszahlung für dieselbe Kulturpflanze gewährt wird oder wenn die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Flächen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden.
(6)
In flächenbezogenen Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche bzw. die Grundflächen oder Teilgrundflächen übersteigen, die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit der Verringerungskoeffizient festgesetzt und die Kommission über die Flächen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. Dieselben Bestimmungen sollten auch für die Verringerung des Gesamtbetrags der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Fall der Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewandt werden.
(7)
Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist Voraussetzung für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen, dass bestimmte Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten verwendet werden, die in dem betreffenden Anbaugebiet als für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren besonders geeignet anerkannt sind. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind die Verfahrensvorschriften für das Sortenscreening in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensvorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses beihilfefähiger Sorten sowie die zu verwendende Mindestmenge an zertifiziertem Saatgut festzulegen.
(8)
Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dem Inkrafttreten der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen ist es nicht möglich, für die Gewährung der Beihilfe im Jahr 2005 ein Verzeichnis beihilfefähiger Sorten nach dem geplanten Screeningverfahren zu erstellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher auf der Grundlage einer Auswahl gängiger Sorten ein Übergangsverzeichnis erstellen.
(9)
In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden.
(10)
Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen.
(11)
Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden. Um den Übergang zwischen den laufenden Verbesserungsplänen, die nach der Einführung der neuen Beihilferegelung ablaufen, zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(12)
Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Grundflächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festlegung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden.
(13)
Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden.
(14)
Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilung erfolgen muss.
(15)
Gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (12) zugewiesenen Kontingente ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Kontingentierungsregelung vorzunehmen.
(16)
Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie sowie Ergänzungszahlungen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (13) enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität. Daher sollte vorgesehen werden, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird.
(17)
Mit den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine neue Regelung eingeführt, in deren Rahmen Betriebsinhabern Beihilfen für Energiepflanzen gewährt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, die Zuckerrüben von der Beihilfe ausschließt, sollten Zuckerrüben auch von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen werden.
(18)
Es sollten Kriterien für die Prämiengewährung festgelegt werden, darunter die Bedingung, dass für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter geschlossen werden muss. Darüber hinaus sind die Bedingungen für den Fall festzulegen, dass die Verarbeitung vom Betriebsinhaber im eigenen Betrieb vorgenommen wird.
(19)
Damit sichergestellt ist, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Energieprodukt verarbeitet wird, muss der Erstverarbeiter zunächst eine Sicherheit leisten, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass nicht er, sondern der Betriebsinhaber die Beihilfe erhält. Der Betrag der Sicherheit muss ausreichend hoch sein, um die Gefahr, dass die Rohstoffe nicht ihrer vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, auszuschließen. Um die Effizienz des Systems für die Kontrolle der Regelung zu gewährleisten, ist zudem die Anzahl der Verkäufe der Rohstoffe sowie der halbverarbeiteten Erzeugnisse auf zwei Verkäufe bis zur Endverarbeitung zu begrenzen.
(20)
Es ist ausdrücklich zu unterscheiden zwischen den Pflichten des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe enden, und den Pflichten des Erstverarbeiters, die zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten enden.
(21)
Bestimmte Transporte von Rohstoffen und aus diesen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, die die Verwendung von Kontrollexemplaren T5 vorsehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (14) auszustellen sind. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters verloren geht, sind Alternativnachweise vorzusehen.
(22)
Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt, wenn der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze überschreitet. Daher sollten Kriterien für die Berechnung des Kürzungskoeffizienten festgelegt werden.
(23)
Gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden.
(24)
Die genannte Beihilfe kann gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (15), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (16) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen (17).
(25)
Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Antrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein. Es empfiehlt sich, Maßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen ein Saatgutbetrieb oder -züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat vermehrt.
(26)
Aus administrativen Gründen sollten Beihilfen in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geerntet werden.
(27)
Gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollte die Liste der beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (18) zugrunde gelegt werden.
(28)
In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die für die Flächenzahlungen für Ackerkulturen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigen dürfen. Um jedes Risiko dieser Art auszuschließen, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, dass diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen können in bestimmten Fällen beinhalten, dass zuvor für beihilfefähig erachtete Flächen als Ausgleich künftig für nicht beihilfefähig erklärt werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten können, sofern Mais traditionell nicht angebaut wird, Flächenzahlungen für Grassilage zahlen. Der Begriff der Grassilage muss daher definiert werden.
(30)
Gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Faserflachs und -hanf eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (19) geschlossen oder eingegangen werden. Eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung sollte den zuständigen Behörden des für die Verwaltung der Zahlungsanträge zuständigen Mitgliedstaats zugesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die zur Faserpflanzenerzeugung kultivierten Flachs- und Hanfsorten denen ensprechen, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Faserpflanzen und, insbesondere im Falle von Flachs, als „Faserflachs“ ausgewiesen sind. Darüber hinaus darf im Falle von Hanf der Tetrahydrocannabinol-Gehalt zulässiger Sorten 0,2 % nicht überschreiten. Daher sollte eine Liste beihilfefähiger Flachssorten erstellt werden; die beihilfefähigen Hanfsorten sind bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Im Interesse sichererer Garantien sollte im Falle von Hanf auch die Verwendung von zertifiziertem Saatgut vorgeschrieben werden.
(31)
Nach Maßgabe von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluss der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. In diesem Falle darf die Verlängerung die Wirksamkeit der Stützungsregelung jedoch nicht beeinträchtigen bzw. die Kontrollregelung gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht untergraben.
(32)
Damit die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluss der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden.
(33)
Es sollte festgelegt werden, dass im Falle des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe eine Mindestmenge vom zertifiziertem Hartweizensaatgut zu verwenden ist. In Anbetracht der Diversität der Anbaupraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten sollte die Festsetzung dieser Mindestmenge den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden.
(34)
Zum Zwecke von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte der Begriff der Bewässerung definiert werden.
(35)
Es sind die Flächen, anhand derer eine etwaige Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung der Flächenüberschreitung festzulegen. Im Falle der Ausweisung einer separaten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand derer eine etwaige Grundflächenüberschreitung berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie eine Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnet wird. Es sollten auch Verfahrensvorschriften für die Ermittlung einer Überschreitung der Zahlungsobergrenzen gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt werden.
(36)
Um die Flächenzahlungen für Ackerkulturen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Es sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Flächen, die als Stilllegungsflächen gezählt werden, den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche zugrunde gelegt werden. Die in Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten „Leguminosen“ sollten definiert werden.
(37)
Gemäß Artikel 107 Absatz 6 und für den Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollten Vorschriften für die freiwillige Flächenstilllegung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten allgemeinen Regelung in Einklang stehen.
(38)
Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden.
(39)
Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten, die in ihren Betrieben Mutterziegen halten, eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen.
(40)
Gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 113 Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeuger, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen.
(41)
Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Landwirten erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten.
(42)
Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß Artikel 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeldlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die vorübergehende Abtretung und Übertragung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Eine dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, Kleinlandwirte und Landwirte, die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen beteiligt sind, und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden.
(43)
Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen.
(44)
Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(45)
Titel IV Kapitel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden.
(46)
Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, dass für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In Bezug auf die Saisonentzerrungsprämie sollten diese Tiere als sonderprämienfähig gelten.
(47)
Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden.
(48)
Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss definiert und festgelegt werden.
(49)
Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.
(50)
Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfüllen.
(51)
Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999. Geltende Grundregeln können außerdem weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt.
(52)
Die existierenden Verwaltungsvorschriften werden möglicherweise weiterhin angewandt, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Überragung und vorübergehenden Abtretung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve.
(53)
Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen.
(54)
Es müssen Verfahrensvorschriften zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden, eben so wie ein Datum für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge.
(55)
Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muss insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Dabei sollte die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (20) verwendet werden.
(56)
Dabei ist zu gewährleisten, dass die Extensivierungsprämie nicht Landwirten gewährt wird, die künstlich die für die Zahlung der Extensivierungsprämie erforderlichen durchschnittlichen Besatzdichten erreichen.
(57)
Es sind Verfahren festzulegen, um auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Gewährung der Extensivierungsprämie für Milchkühe erfüllen. Ferner sind die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Außerdem ist eine Mindesthaltungszeit festzulegen.
(58)
Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf die Mindesthaltungszeit sind festzulegen.
(59)
Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(60)
Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.
(61)
Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(62)
Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(63)
Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuss dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschusszahlungen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken.
(64)
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind.
(65)
Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Sonderprämie und der Mutterkuhregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden.
(66)
Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, dass grundsätzlich gewährleistet ist, dass diese Prämien bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden.
(67)
Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen.
(68)
Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich.
(69)
Gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta. Polen, Slowenien und die Slowakei (die neuen Mitgliedstaaten) die Direktzahlung durch eine einmalige Zahlung ersetzen („einheitliche Flächenzahlungsregelung“). Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben sich entschlossen, dies zu tun. Es gilt daher ausführliche Regeln für die Anwendung der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung festzulegen.
(70)
Gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und um zahlreiche Anträge zu vermeiden, die zu Zahlungen von weniger als 50 EUR je Betrieb führen würden, haben die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als 0,3 ha festzulegen.
(71)
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben am 30. Juni 2003 den Anteil ihrer Agrarflächen abgeschätzt, die in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren und schlagen vor, diesen in Zusammenhang mit der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen.
(72)
Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden.
(73)
Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sehen Ausnahmen von der Stilllegungspflicht vor, falls die Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
(74)
Unter bestimmten Bedingungen sollten der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzeln auf Stilllegungsflächen nicht ausgeschlossen werden. Für diese Kulturen können angesichts des Risikos der Interferenz mit dem Zuckermarkt keine Zahlungen gewährt werden. Es ist trotzdem sicherzustellen, dass diese Kulturen den Regeln für die Verwendung von stillgelegten Flächen entsprechen.
(75)
Es gilt die Bedingungen für die Zulassung zu dieser Regelung festzulegen. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für den Abschluss des Vertrags zwischen dem Erzeuger und entweder dem Abholer oder dem Erstverarbeiter für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe festgelegt werden. Wird die Verarbeitung durch den Landwirt im Betrieb durchgeführt, so sind ebenfalls die entsprechenden Bedingungen festzulegen.
(76)
Um die Übereinstimmung mit Punkt 7 der mit der Entscheidung 93/355/EG des Rates (21) angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um gegebenenfalls die Menge der Nebenerzeugnisse zu reduzieren, die für den Futtermittel-/Lebensmittelmarkt bestimmt sind, wenn andernfalls die Höchstmenge von 1 Mio. Tonnen Sojamehläquivalent überschritten würde.
(77)
Um zu gewährleisten, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte vom Abholer oder Erstverarbeiter eine Sicherheit bereitgestellt werden, unabhängig davon, dass die Beihilfe an den Landwirt gezahlt wird. Darüber hinaus sollte die Anzahl der Verarbeiter begrenzt werden, um das Kontrollsystem wirksamer zu gestalten.
(78)
Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen den Verpflichtungen des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge des geernteten Rohstoffes enden, und den Verpflichtungen einschließlich der Sicherheit des Abholers oder Erstverarbeiters, die mit der Lieferung beginnen und mit der endgültigen Verarbeitung der Rohstoffe zu den Enderzeugnissen abgeschlossen sind.
(79)
Bestimmte Transporte von Rohstoffen und daraus hergestellten Erzeugnissen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unterliegen Kontrollsystemen, die die Verwendung von Erklärungen und Kontrollexemplaren T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 umfassen. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, nicht zu der zuständigen Behörde des Abholers oder Erstverarbeiters zurückgelangt, sind alternative Belege vorzusehen. Um die Effizienz und gute Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich der Kontrollen festgelegt werden.
(80)
Neben den Förderkriterien gemäß Artikel 110o der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Flächenbeihilfe für Hopfen sollten einige zusätzliche Kriterien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass die Beihilfe für Flächen gewährt wird, auf denen Hopfen unter normalen Bedingungen angebaut wird. Der Begriff einer „Hopfenanbaufläche“ sollte auf Gemeinschaftsebene definiert werden um sicherzustellen, dass die Flächen für die die Ergänzungszahlung erfolgt auf die selbe Weise berechnet werden. Es ist notwendig festzulegen, wie die für die Ergänzungszahlung pro Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme auf die beihilfefähigen Flächen verteilt wird.
(81)
Für die Aufteilung der Zahlung auf die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (22) durch die anerkannten Hopfenerzeugergruppen sollte eine Frist festgesetzt und die Kommission über die Verwendung der Zahlungen in Kenntnis gesetzt werden. Jeder innerhalb einer bestimmten Frist nicht gebundene Betrag sollte zurückgezahlt werden. Die Art der Verteilung der je Mitgliedstaat für anerkannte Hopfenerzeugergruppen verfügbaren Gesamtsumme ist zu präzisieren.
(82)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:
(a)
Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;
(b)
Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;
(c)
kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;
(d)
Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;
(e)
Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;
(f)
Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;
(g)
Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;
(h)
spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 8 der genannten Verordnung;
(i)
Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;
(j)
Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;
(k)
Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;
(l)
Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;
(m)
Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;
(n)
einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;
(o)
zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;
(p)
Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung.
2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Zahlungsvoraussetzungen
1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.
Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.
2. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), h) und j) werden nur für ganzflächig eingesäte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.
Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.
3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (23) finanzierten Regelung gestellt werden.
Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:
(a)
die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(b)
die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(c)
die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(d)
Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.
4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (24) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.
Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.
5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.
Artikel 3
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:
(a)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder - im Fall der Milchprämie und der Ergänzungszahlung gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;
(b)
bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Jahres die definitiven Angaben zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a), die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen vorliegen;
(c)
bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die abschließenden Angaben, die den Flächen bzw. Mengen entsprechen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr - gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - tatsächlich ausgezahlt wurde.
Die Flächen sind in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die Mengen sind in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.
Artikel 4
Verringerungskoeffizient
1. Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.
2. In den Fällen gemäß den Artikeln 75, 82, 85, Artikel 95 Absatz 4, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres den angewendeten Verringerungskoeffizienten sowie - im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung - die angewendeten objektiven Kriterien mit.
KAPITEL 2
SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN
Artikel 5
Sortenscreening
1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.
2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.
3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:
(a)
Eiweißgehalt (40 %);
(b)
Kleberqualität (30 %);
(c)
Gelbindex (20 %);
(d)
Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).
Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.
Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.
Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.
4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.
5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.
Artikel 6
Analysemethoden
1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (25) festgelegten Methoden.
2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.
3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.
Artikel 7
Menge von zertifiziertem Saatgut
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (26) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.
Artikel 8
Veröffentlichungen und Mitteilungen
1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie - im Fall einer Änderung - die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.
Artikel 9
Gültigkeit
1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.
2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.
Artikel 10
Übergangsmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.
2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:
(a)
Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;
(b)
Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;
(c)
Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;
(d)
Klebergehalt von mindestens 10 %.
3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.
KAPITEL 3
PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN
Artikel 11
Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen
In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.
KAPITEL 4
KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS
Artikel 12
Zeitpunkt der Aussaat
Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:
(a)
in Spanien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,
(b)
in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.
In Französisch-Guayana müssen die Flächen für jeden der beiden Anbauzyklen spätestens bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Dezember bzw. 30. Juni eingesät werden und wird die kulturspezifische Zahlung für Reis unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.
Artikel 13
Verringerungskoeffizient
Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.
Artikel 14
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 3 folgende Angaben:
(a)
bis spätestens 15. September:
(i)
das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (27) festgelegten Kriterien;
(ii)
die eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden, aufgeschlüsselt nach Reissorten sowie Grundflächen und Teilgrundflächen entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt A der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Überschreitungen der Grundflächen und der Teilgrundflächen;
(b)
bis spätestens 31. Oktober entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt B der vorliegenden Verordnung die Änderungen bei den gemäß Unterabsatz (a) mitgeteilten eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden;
(c)
bis spätestens 31. Juli entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt C der vorliegenden Verordnung die Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Zahlung für Reis für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, berechnet nach der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode.
2. Für Französisch-Guayana werden die Angaben zu den eingesäten Flächen unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen mitgeteilt.
3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.
KAPITEL 5
FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE
Artikel 15
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe
1. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „Obstanlage“ eine homogene und geschlossene mit Schalenobstbäumen bepflanzte Fläche, die keine anderen Kulturen oder Pflanzungen umfasst und geografisch zusammenhängend ist. Einzelstehende Bäume oder eine einzelne Reihe von Schalenobstbäumen entlang von Straßen oder anderen Kulturen gelten nicht als Obstanlage.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von anderen Bäumen als Schalenobstbäumen zulassen, sofern diese nicht mehr als 10 % der in Absatz 3 festgesetzten Zahl von Bäumen ausmachen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Kastanienbäumen zulassen, sofern die in Absatz 3 festgesetzte Zahl von Bäumen in Bezug auf die beihilfefähigen Schalenobstbäume eingehalten wird.
2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen.
Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gelten - sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird - die spezifischen Beihilfevoraussetzungen und die spezifische Beihilfehöhe für die vorherrschende Schalenfruchtart.
3. Die Größe eines Obstgartens darf eine Mindestfläche von 0,10 ha nicht unterschreiten.
Die Mindestzahl von Bäumen je ha Obstgarten beträgt:
(i)
125 bei Haselnüssen,
(ii)
50 bei Mandeln,
(iii)
50 bei Walnüssen,
(iv)
50 bei Pistazien,
(v)
30 bei Johannisbrot.
4. Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien eine höhere Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte als diejenige gemäß Absatz 3 festsetzen, um den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen und Erzeugungen Rechnung zu tragen.
Artikel 16
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe
Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.
Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.
Artikel 17
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens
(a)
bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;
(b)
bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.
2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 18
Übergangsmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.
2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
(a)
der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,
(b)
die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.
KAPITEL 6
BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN
Artikel 19
Beihilfefähigkeit
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 (28) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 (29) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.
Artikel 20
Mindestpreis
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.
Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.
Artikel 21
Zahlungsmodalitäten
1. Abweichend von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln den Betriebsinhabern von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.
2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.
3. Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Beihilfe für Kartoffelstärke in Landeswährung anzuwenden ist, ist der im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 angewendete Kurs.
KAPITEL 7
MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN
Artikel 22
Fälle von Inaktivität
1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.
2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.
KAPITEL 8
BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Definitionen
Artikel 23
Definitionen
Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
(a)
„Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe anbaut;
(b)
„Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2
Vertrag
Artikel 24
Verwendung der Rohstoffe
1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe, ausgenommen Zuckerrüben, angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.
Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 39 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
2. Für die Rohstoffe nach Absatz 1 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den nachstehenden Bestimmungen geschlossen werden.
3. Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.
Verwendet der Erstverarbeiter die geernteten Rohstoffe zur Herstellung von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, so kann er eine entsprechende Menge dieser Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Enderzeugnisse nach Unterabsatz 1 verwenden.
Im Fall von Unterabsatz 2 unterrichtet der Erstverarbeiter hiervon die zuständige Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.
4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Beauftragte handelt im Namen und auf Rechnung des Verarbeiters, der allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten ist.
Artikel 25
Ausnahmeregelung
1. Abweichend von Artikel 24 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:
(a)
die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99:
(i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
(ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
(b)
die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
2. Bei Anwendung von Absatz 1 verpflichtet sich der Antragsteller:
(a)
durch eine Erklärung, die den in Artikel 26 genannten Vertrag ersetzt, die betreffenden Rohstoffe direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 26 bis 40 finden sinngemäß Anwendung;
(b)
die gesamte Menge geernteter Rohstoffe durch eine Stelle oder ein Unternehmen, die bzw. das vom Mitgliedstaat benannt wurde, wiegen zu lassen und über die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung getrennt Buch zu führen. Bei Getreide und Ölsaaten, bei Stroh sowie bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens der Rohstoffe ersetzt werden.
3. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, führen geeignete Kontrollen durch, um die direkte Verwendung der Rohstoffe bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 im Betrieb sicherzustellen.
4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das durch die Verarbeitung der Ölsaaten nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der Ölsaaten durchgeführt werden.
Artikel 26
Vertrag
1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
(a)
Namen und Anschriften der Vertragsparteien;
(b)
Laufzeit des Vertrags;
(c)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
(d)
alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;
(e)
eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 einzuhalten;
(f)
die wichtigsten Endverwendungszwecke der Rohstoffe im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 3.
3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.
ABSCHNITT 3
Änderung und Auflösung des Vertrags
Artikel 27
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag gestellt hat, so darf der Antragsteller seinen Beihilfeantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 28
Besondere Umstände
Teilt der Antragsteller der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände die im Vertrag vorgesehenen Rohstoffe ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann unbeschadet Artikel 27 die zuständige Behörde bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Änderung des Vertrags zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Flächen oder wird der Vertrag aufgelöst, so verliert der Antragsteller für die aus dem Vertrag genommenen Flächen seinen Anspruch auf die Beihilfe im Rahmen dieses Kapitels.
Artikel 29
Änderung der Endverwendungszwecke
Unbeschadet Artikel 27 kann der Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 39 Absatz 3.
Der Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Artikel 30
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Artikel 31
Liefermengen
1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.
2. Die vom Antragsteller an den Erstverarbeiter gelieferte Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 28 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Unterabsatz 1 zu liefernde Menge gegebenenfalls in angemessenem Umfang verringern.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 32
Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Erstverarbeiter geliefert worden ist und
(a)
die Erklärung gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgegeben wurde;
(b)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;
(c)
der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet worden ist;
(d)
die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 erfüllt sind.
2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 26 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
(b)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
3. Bei Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6
Vertrag und Verplfichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter
Artikel 33
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 34
Vertrag des Antragstellers und des Erstverarbeiters
1. Der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorausberechnen lassen.
3. Der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde des Erstverarbeiters innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7
Sicherheiten
Artikel 35
Sicherheitsleistung des Erstverarbeiters
1. Der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoffe ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.
3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 36
Hauptpflichten und Nebenpflichten
1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (30):
(a)
die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;
(b)
die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 37 und 38.
2. Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
(a)
die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 3;
(b)
die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1;
(c)
die Mitteilungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1;
(d)
die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 1.
ABSCHNITT 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 37
Kontrollexemplar T5
Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikel 38
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
(a)
Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
(b)
Bescheinigung des Zweitverarbeiters über die Endverarbeitung zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(c)
vom Zweitverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 39
Buchführung
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Verarbeiter Buch führen muss.
Diese Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
(a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe,
(b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
(c)
Verarbeitungsverluste,
(d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
(e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse,
(f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.
2. Die für den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 40
Kontrollen bei den Verarbeitern
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
(a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
(b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
2. Bei der Verarbeitung nach Artikel 25 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
(a)
Höhe der Beihilfen;
(b)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;
(c)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
(d)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Erklärungen.
3. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 2 Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
4. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1 und 2 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
5. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
Zeitpunkt der Kontrolle;
(b)
anwesende Personen;
(c)
erfasster Zeitraum;
(d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
(e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 41
Erzeugung von Hanf
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (31) und in Artikel 33 of Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 42
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.
2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10
Ausschluss von der Regelung und Bewertung
Artikel 43
Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche
1. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe für Energiepflanzen ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.
2. Für jeden Rohstoff gemäß Artikel 24 können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.
Artikel 44
Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle erforderlichen Angaben zur Bewertung der Beihilfe für Energiepflanzen.
Die Mitteilungen enthalten insbesondere folgende Angaben:
(a)
die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen,
(b)
die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe,
(c)
die gemäß Artikel 25 getroffenen Maßnahmen,
(d)
die gemäß Artikel 43 Absatz 1 von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossenen Rohstoffe und die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 43 Absatz 2.
KAPITEL 9
SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
Artikel 45
Datum der Aussaat
Um unter die spezifische Regionalbeihilfe gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen zu können, muss die betreffende Fläche bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Datum und spätestens am 15. Juni eingesät werden.
KAPITEL 10
BEIHILFE FÜR SAATGUT
Artikel 46
Zertifiziertes Saatgut
Im Fall der Anwendung von Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Basissaatgut und amtlich zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in diesen Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß Artikl 47 bis 50 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.
Artikel 47
Erzeugung von Saatgut
1. Das Saatgut wird erzeugt
(a)
entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,
(b)
oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Zücher, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.
2. Die Saatgutfirmen und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.
3. Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.
Artikel 48
Beihilfefähigkeit von Flächen
Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgelegt wurde.
Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten gewährleistet unabhängig davon, wo sie in der Gemeinschaft angesiedelt sind.
Artikel 49
Vermarktung von Saatgut
Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.
Artikel 50
Cannabis sativa L. Sorten
Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt.
KAPITEL 11
FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit
Artikel 51
Beihilfefähige Flächen
1. Für den Zweck von Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:
(a)
wird „Dauergrünland“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 definiert;
(b)
wird „Dauerkulturen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 definiert.
2. Für den Zweck von Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:
a)
die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen
und
b)
die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
3. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten nur unter folgenden Bedingungen von Absatz 1 desselben Artikels abweichen:
(a)
bei Flächen, die unter ein Restrukturierungsprogramm fallen, das definiert wird als „behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs“, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um jede nennenswerte Ausweitung der Agrarfläche zu vermeiden, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, dass bisher beihilfefähige Flächen im Gegenzug diese Eigenschaft verlieren. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten;
(b)
im Falle einer Form der öffentlichen Intervention, wenn diese dazu führt, dass ein Betriebsinhaber, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Kulturen auf Flächen anbaut, die bisher als nicht beihilfefähig galten, und wenn durch die betreffende Intervention ursprünglich beihilfefähige Flächen diese Eigenschaft verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre beihilfefähigen Flächen insgesamt weder vorübergehend noch dauerhaft um mehr als 0,1 % ihrer gesamten Grundfläche erweitern;
(c)
wenn Betriebsinhaber zwingende und objektive Gründe für einen Austausch nicht beihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen in ihren Betrieben angeben können, prüfen die Mitgliedstaaten, dass keine triftigen Gründe für die Ablehnung eines solchen Austausch vorliegen, insbesondere was Umweltrisiken angeht, und legen der Kommission einen Plan vor aus dem hervorgeht, dass die beihilfefähige Gesamtfläche unverändert bleibt. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.
Artikel 52
Zahlungsbedingungen
Unbeschadet Artikel 2 werden Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nur für Flächen gewährt, die:
(a)
in Regionen liegen, die sich aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für den Anbau eignen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
(b)
auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.
Bei Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.
Artikel 53
Regionale Zahlungen
1. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
2. Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen
Artikel 54
Grassilage
1. Zur Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Grassilage zu verstehen, dass eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.
Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt.
2. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingung hinsichtlich der Blüte.
3. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang IV aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.
Artikel 55
Hartweizen
1. Beihilfeanträge für den Hartweizenzuschlag und die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur gültig, wenn
(a)
ein Antrag auf eine Flächenzahlung gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine gleich große Hartweizenfläche gestellt wird;
(b)
eine Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates verwendet wird.
2. Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist, und teilen dies den Betriebsinhabern mit.
Artikel 56
Faserflachs und -hanf
1. Die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:
(a)
die Vorlage der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. September des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten späteren Zeitpunkt;
(b)
die Verwendung folgender Sorten:
(i)
für Faserflachs Saatgut der Sorten, die am 15. Mai des Jahres, für das die Flächenzahlung gewährt wird, in Anhang V aufgeführt sind;
(ii)
für Faserhanf Saatgut der Sorten, die am 15. Mai des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt sind, und gemäß der Richtlinie 2002/57/EWG der Kommission zertifiziert sind (32).
2. Für die Zwecke der Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf können die Mitgliedstaaten die Aussaatmindestmenge festlegen, die mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist.
Artikel 57
Datum der Aussaat
Abweichend von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang VIII genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluss der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.
ABSCHNITT 3
Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze
Artikel 58
Bewässerte und unbewässerte Flächen
1. Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
(a)
welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;
(b)
über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muss, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muss;
(c)
welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den „Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.
Artikel 59
Grundflächenüberschreitung
1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
(a)
die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzte regionale Grundfläche;
(b)
die Summe der Flächen, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich - im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der zugehörigen obligatorischen Flächenstilllegung, gestellt worden sind.
Die freiwillige Flächenstilllegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
2. Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.
3. Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach Titel IV Kapitel 12 derselben Verordnung dienen.
4. Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VI ermittelt.
Artikel 60
Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen
1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 59 Absatz 2 dieser Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Höchstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 61
Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient
1. Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.
2. Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für:
(a)
die Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(b)
die entsprechende Zusatzzahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und nach Anwendung von Artikel 102 Absatz 1.
Artikel 62
Teilgrundflächen
Zur Anwendung von Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, Folgendes mit:
(a)
die aufzuteilende nationale Grundfläche,
(b)
die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen,
(c)
die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
(d)
die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 63
Höchstbetrag der Gesamtzahlungen
Um eine Überschreitung des Höchstbetrags der Gesamtzahlungen und den entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu bestimmen, berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die anteilsmäßige Verringerung für die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung.
ABSCHNITT 4
Flächenstilllegung
Artikel 64
Definition
Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedeutet „Flächenstilllegung“ die Brachlegung von Flächen, für die im Vorjahr Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden konnten.
Artikel 65
Bedingungen
1. Es gilt Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004.
2. Abweichend von Artikel 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und für die Jahre 2005 und 2006 kann Malta die Mindestgrößenanforderungen für stillgelegte Flächen auf weniger als 0,1 ha und 10 Meter Breite festlegen.
Artikel 66
Regionale Unterteilung
1. Beihilfeanträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen gemäß dem in Artikel 103 derselben Verordnung genannten Regionalisierungsplan nach Regionen unterteilt werden.
2. Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muss mit einer Stilllegungserklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche einhergehen.
3. Der Mitgliedstaat kann nach objektiven Kriterien eine Abweichung von Absatz 2 vorsehen.
4. Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstilllegung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
(a)
im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in so genannten „Secano“- und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der „Secano“-Region vorgenommen werden;
(b)
ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen.
5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muss die stillzulegende Fläche angepasst werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stilllegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar führen, die zur Einhaltung der Stilllegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.
Artikel 67
Leguminosen
1. Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 versteht man unter dem Anbau von „Futterleguminosen“ Flächen, die mit einer oder mehreren Sorten der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Futterleguminosen eingesät sind. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
(a)
die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde;
(b)
eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die unter Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
2. Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 (33) des Rates erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.
Artikel 68
Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung
Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestatten die Mitgliedstaaten im Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der Flächen stillzulegen, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beantragt wird und für die keine Ansprüche auf eine Stilllegungszahlung bestehen. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festlegen, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet.
Der Grundbetrag für die freiwillige Flächenstilllegung beträgt ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 63,00 EUR/t. Gibt es unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Flächen so gelten die Zahlungen für die Stilllegung von nicht bewässerten Flächen.
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, die den Besonderheiten der freiwillig stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen.
ABSCHNITT 5
Schlussbestimmungen
Artikel 69
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Anhang IX in dem darin beschriebenen standardisierten Format, nach Erzeugungsregion, Grundfläche und Land, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan gemäß Artikel 3.
2. Werden die Flächen gemäß Artikel 59 und Artikel 60 überschritten, so legt der betroffene Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz unverzüglich und bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.
3. Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 102 Absatz 5 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens 15. November mit.
4. Im Fall einer Anwendung von Artikel 63 teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission den endgültigen Verringerungskoeffizienten bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit.
KAPITEL 12
SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN
ABSCHNITT 1
Direktzahlungen
Artikel 70
Anträge und Haltungszeitraum
1. Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (im Folgenden „integriertes System“ genannt) müssen die Erzeuger in den Anträgen für die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.
2. Prämien zugunsten von Mutterschaf- und -ziegenhaltern sind bei der zuständigen Behörde während eines von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zeitraums zwischen dem 1. November vor und dem 30. April des Jahres zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Nordirland einen anderen Zeitraum festzusetzen als für Großbritannien.
3. Der Zeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, während dessen der Erzeuger sich verpflichtet, die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen in seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat (Haltungszeitraum) beträgt 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2.
Artikel 71
Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen
Die in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Kriterien werden in den in Anhang X aufgeführten Gebieten erfüllt.
Die Mitgliedstaaten prüfen jedoch in regelmäßigen Abständen, ob diese Kriterien in allen in Anhang X aufgeführten Gebieten in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten weiterhin erfüllt werden. Nach dieser Bewertung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob eine Änderung von Anhang X vor dem 31. Juli des Jahres durchgeführt werden muss, das dem Jahr vorausgeht, für das die Änderung gelten soll. Die Mitteilung enthält insbesondere Angaben über die in Anhang X aufgeführten Regionen oder Teile von Regionen, in denen die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht weiter eingehalten werden, sowie gegebenenfalls über die Regionen, die die Kriterien erfüllen, aber noch nicht in Anhang X aufgeführt sind. Für diese möglichen neuen Regionen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Begründung ihres Vorschlags.
Artikel 72
Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie
1. Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung gelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen einreicht, in denen gemäß Absatz 2 und 3 die Lage seiner Flächen angegeben ist.
2. Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Flächen aus, die auf die in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebiete entfallen;
Ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Absatz 1 vornimmt, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.
In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführten Gebiete entfallenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „einheitliche Betriebsprämie“ eingereicht wird.
3. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführte Gebiete entfallen.
Artikel 73
Wandertierhaltung
1. Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:
(a)
das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt wird;
(b)
den für das laufende Jahr gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.
2. Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde im Gebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage gedauert hat.
Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genanntes Gebiet entfällt.
Artikel 74
Prämienfähigkeit
1. Die Summe an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 70 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.
2. Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entsprechen.
Artikel 75
Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten
Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeitraums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 70 Absatz 1 erstellt.
Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.
Artikel 76
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
(a)
jährlich bis zum 31. Juli die Angaben zu den für das betreffende Jahr erstellten Prämienanträgen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster im Anhang XI;
(b)
jährlich bis zum 31. Juli mit Hilfe des Formblatts nach Anhang XII die Anzahl und Höhe der Prämien, die sie im Vorjahr nach Anwendung der Reduzierung der Beihilfe gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bezahlt haben;
(c)
jährlich bis zum 31. Oktober die Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung 1782/2003 bzw. gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung.
Die Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
2. Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.
ABSCHNITT 2
Einschränkungen, Reserven und Übertragungen
Artikel 77
Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche
Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren weder übertragen noch vorübergehend abtreten.
Artikel 78
Nutzung von Prämienansprüchen
1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder an einen anderen Erzeuger abtreten.
2. Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn,
(a)
der Erzeuger hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;
(b)
der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
(c)
der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
(d)
es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 79 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (34) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.
Artikel 79
Übertragung und vorübergehende Abtretung
1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.
2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
3. Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.
Artikel 80
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 81
Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 82
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:
(a)
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
(b)
Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung gemäß Buchstabe a) wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 117 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der dem Erzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 83
Berechnung der individuellen Obergrenzen
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.
Artikel 84
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2005 mit, welcher Teil der Prämienansprüche in Übereinstimmung mit Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an die nationale Reserve zurückgeht und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Rahmen von Artikel 117 Absatz 3 derselben Verordnung getroffen wurden und - vor dem 1. Januar jedes Jahres - welche Änderungen daran vorgenommen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in den Anhängen XIII und XIV jährlich bis 30. April Angaben über:
(a)
die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung der nationalen Reserve zurückgeführt wurden;
(b)
die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 118 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
(c)
die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden;
(d)
die Zahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche;
(e)
die Angaben zu den einschlägigen Fristen und Terminen für die Übertragungen von Ansprüchen und Stellung von Prämienanträgen.
ABSCHNITT 3
Zusätzliche Zahlungen
Artikel 85
Zusätzliche Zahlungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit, welche nationalen Bestimmungen sie für die Gewährung der zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 119 derselben Verordnung festgelegt haben. Je nach gegebenem Fall machen sie dabei vor allem folgende Angaben:
(a)
Tierbezogene Zahlungen:
(i)
indikative Beträge je Tier und Gewährungsmodalitäten;
(ii)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Zahl der Tiere;
(iii)
spezifische Besatzdichteauflagen;
(iv)
andere Angaben über die Durchführungsregelung;
(b)
Flächenbezogene Zahlungen (erforderlichenfalls):
(i)
Berechnung der regionalen Grundflächen;
(ii)
indikative Hektarbeträge;
(iii)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche;
(iv)
andere Angaben über die Durchführungsregelung;
(c)
Einzelheiten anderer Regelungen für zusätzliche Zahlungen.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an den Regelungen innerhalb eines Monats nach dieser Änderung.
ABSCHNITT 4
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 86
Umrechnung in Landeswährung
Der maßgebliche Tatbestand für die Prämien und Zahlungen gemäß den Artikeln 113, 144 und 119 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist der Beginn des Kalenderjahres, für das die betreffende Prämie oder Zahlung gewährt wird.
Der Wechselkurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat Dezember anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht. Die jährliche Festsetzung des Wechselkurses wird von der Kommission während des auf den maßgeblichen Tatbestand folgenden Monats vorgenommen.
KAPITEL 13
ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH
ABSCHNITT 1
Sonderprämie
(Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 87
Antrag
1. Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Systems vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
(a)
eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
(b)
die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
2. Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums gemäß Artikel 90
(a)
im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
(b)
im Fall von Ochsen
(i)
in der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate;
(ii)
in der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 88
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der genannten Verordnung von der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 89
Tierpässe und Verwaltungspapiere
1. Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Voraussetzungen kein Tierpass vor, so wird er durch ein nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt.
2. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden kann, dass je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird. Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
3. Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier gemäß Absatz 1 folgende Form vorsehen:
(a)
die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
(b)
die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;
(c)
die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier eindeutig kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
(d)
die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und gewährleistet, dass die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren der Möglichkeiten gemäß Absatz 3 Gebrauch machen und übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.
Im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als „Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 90
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von zwei Monaten gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass der Erzeuger einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 91
Regionale Höchstgrenze
1. Führt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
2. Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.
Artikel 92
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
1. Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
2. Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 93
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
1. Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gewähren
(a)
bei Bullen für eine einzige Altersklasse;
(b)
bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.
2. Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sehen vor, dass die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
3. Wird die Prämie gemäß Absatz 1 gewährt, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts und Artikel 120 und Artikel 121 Absätze 1 und 2 entsprechend für die Gewährung der Prämie.
4. Im Prämienantrag muss zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 121 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muss ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 89 Absatz 2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats:
(a)
der Tierpass oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfasst,
(b)
eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Passmodell nur ein Exemplar umfasst, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen,
(c)
das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des nationalen Verwaltungspapiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, dass die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, dass die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
5. Für Bullen muss im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.
6. Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muss der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
(a)
Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),
(b)
die Ohrmarkennummern der Tiere,
(c)
die Erklärung, dass das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 94
Besonderheiten der Gewährungsregelung
1. Abweichend von Artikel 90 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet.
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:
(a)
die Prämie für die erste Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
(b)
die Prämie für die zweite Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
(c)
die Prämien für die beiden Altersklassen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinander folgenden Monaten gehalten hat;
(d)
lediglich die Prämie für die zweite Altersklasse darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
2. Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedes Tier, für das ein gemeinsamer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
3. Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (35) erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab, so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (36) vorgesehenen Korrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, dass das Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 95
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres ihre Entscheidung bezüglich der Anwendung von Artikel 93 oder mögliche Änderungen sowie die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften mit.
ABSCHNITT 2
Saisonentzerrungsprämie
(Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 96
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. September jedes Kalenderjahrs in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 124 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden.
Artikel 97
Prämienanspruch
1. Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 88 behandelt werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden.
2. Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 98
Antrag
1. Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
2. Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 93 Absatz 4 und unter entsprechender Anwendung des Artikels 121 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 121 genannten Bescheinigungen.
ABSCHNITT 3
Mutterkuhprämie
(Artikel 125 bis 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 99
Kühe der Fleischrassen
Für die Zwecke von Artikel 122 Buchstabe d) und Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten Kühe, die den in Anhang XV dieser Verordnung genannten Rinderrassen angehören, nicht als Kühe einer Fleischrasse.
Artikel 100
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
1. Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge von 120 000 kg gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
2. Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 101
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Artikel 102
Antrag
1. Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muss der Antrag auf Direktzahlung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 falls die Prämie in Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt wird, Folgendes umfassen:
(a)
eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen;
(b)
die Verpflichtung des Erzeugers, dass er seine einzelbetriebliche Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Höchstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
2. Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 103
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang XVI angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 104
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
1. Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann nur einem Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.
Die zusätzliche einzelstaatliche Mutterkuhprämie wird nur für die Anzahl Tiere gewährt, die für die Mutterkuhprämie in Frage kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
2. Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
3. Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. September jedes Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 125 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Artikel 105
Individuelle Höchstgrenze
Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen von Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für jeden Erzeuger eine individuelle Höchstgrenze fest.
Artikel 106
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2005 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gekürzt haben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
(a)
bis spätestens 1. März 2005 mögliche Änderungen des Verfahrens zur Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(b)
jährlich vor dem 1. Januar gegebenenfalls vorgenommene Änderungen der Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang XVIII Teil 3 jährlich bis spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
(a)
die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind;
(b)
die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 109 Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
(c)
die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im vorangegangenen Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 107
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.
Artikel 108
Nutzung von Prämienansprüchen
1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
2. Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
-
der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Erzeuger in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt,
-
der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
-
der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
-
es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für die in Artikel 109 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinander folgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (37) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (38) verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen Prozentsatz sie anwenden bzw. ob sie diesen ändern wollen.
Artikel 109
Übertragung und vorübergehende Abtretung
1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 110
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 111
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 112
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 127 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 109 bis 111 entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
-
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
-
Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 113
Teilansprüche
1. Ergeben die in Anwendung der Artikel 105 bis 112 durchzuführenden Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
2. Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden diese Teilansprüche addiert.
3. Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 104 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 118.
Artikel 114
Sonderregelung für Färsen
1. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission mit und übermitteln gleichzeitig einschlägige Daten die ermöglichen festzustellen, ob die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 derselben Verordnung erfüllt werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem gegebenenfalls die von ihnen festgesetzte nationale Höchstgrenze mit.
Die Kommission entscheidet, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Entscheidungen gelten weiterhin.
2. Mitgliedstaaten, die die Bedinungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen, informieren die Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres über von ihnen festgelegte Änderungen der nationalen Höchstgrenze.
3. Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest, die gewährleisten, dass die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.
4. Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 104 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 118 gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
5. Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der Verpflichtung gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
6. Die Bestimmungen der Artikel 105 bis 113 finden im Rahmen der Sonderregelung keine Anwendung.
Artikel 115
Rundung der Anzahl der Tiere
Ergibt die Berechnung der Höchstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Bruchzahl von Tieren, wird sie, sofern sie kleiner als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl abgerundet und, sofern sie gleich oder größer als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 116
Anträge
1. Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vorschreiben, dass sich die Prämienanträge gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie auf eine Mindestzahl von Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
2. Unbeschadet der Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 118c Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 117
Besatzdichte
1. Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr einen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichtigung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine Mutterkuhprämie gewährt werden kann.
2. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt verfahren:
(a)
Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wird.
(b)
Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen Milchkühe wird gemäß Artikel 103 dieser Verordnung berechnet.
3. Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
(a)
die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 multipliziert;
(b)
von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten Referenzmilchmenge erforderlich sind;
(c)
von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für die ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können.
4. Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Unterabschnitt 2
Extensivierungsprämie
(Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 118
Teilnahme an der Prämienregelung
1. Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung 1782/2003 angeben, dass sie an der Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
2. Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 88 gewährt worden wäre.
Artikel 118a
Bestimmung der Besatzdichte mit Hilfe von Tierzählungen
1. Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 132 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, dass jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festgesetzt werden, dass sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und jährlich geändert werden, und wird jedes Zählungsdatum a posteriori festgesetzt und darf dem Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt werden.
2. Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der folgenden Verfahren ihrer Wahl zählen:
(a)
Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestandsregisters bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder der beiden Rinderkategorien gemäß der Tabelle in Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzugeben;
(b)
der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE) anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungsprämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit der abgespeicherten Daten bietet.
3. Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhält, entspricht dem arithmetischen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, dass jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, dass die Anzahl gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der Tiere pro rata temporis berechnet wird.
4. Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 29 derselben Verordnung geeigneten Maßnahmen.
Artikel 118b
Vereinfachte Bestimmung der Besatzdichte
1. Abweichend von Artikel 118a kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zur Berechnung der Besatzdichte zu wählen.
In diesem Fall muss der Erzeuger in seinem Prämienantrag:
(a)
erklären, dass er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis zu dem Tag, an dem er den Prämienantrag gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
(b)
die Verpflichtung eingehen, dass er diesen Besatzdichtefaktor vom Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden, muss der Erzeuger auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbesatzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung spätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Vor-Ort-Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird, mitteilen, dass er seine Verpflichtung gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b) nicht aufrechterhält. In diesem Fall erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in Unterabsatz 2 vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
2. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/1999 in Anspruch nehmen bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
Artikel 118c
Erzeuger in Berggebieten
1. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen möchten, teilen dies der Kommission mit und übermitteln gleichzeitig die relevanten Daten aus denen hervorgeht, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt werden.
Für die Zwecke von Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder Erzeuger
(a)
dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
(b)
dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
Die Kommission entscheidet, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Entscheidungen gelten weiterhin.
2. Unbeschadet von Artikel 118 Absatz 1 müssen Erzeuger, die die Extensivierungsprämie gemäß Absatz 1 erhalten wollen, dies auf ihrem Beihilfeantrag angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 118d
Höchstzahl der Kühe
Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
(a)
die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, der in dem betreffenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der in Anhang XVI definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet wird;
(b)
der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Artikel 118a ermittelt wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugers entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
Artikel 119
Allgemeine Bestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mit, wenn sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 132 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Definition des Begriffes „Weideland“ ändern
2. Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses Unterabschnitts werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
3. Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinärbehörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur Schlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Unterabschnitts die Zahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizienten von 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf die Zeit plus 20 Tage begrenzt, in der die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung Anwendung findet und unter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen.
ABSCHNITT 5
Schlachtprämie
(Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 120
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Erzeuger, um für ein bestimmtes Kalenderjahr die Schlachtprämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Beteiligungserklärung abgeben muss.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten Erklärung verlängern.
Artikel 121
Antrag
1. Aus dem Beihilfeantrag müssen alle zur Zahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muss, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder des Versands. Unbeschadet dieser Frist können die Mitgliedstaaten Fristen und Daten für die Einreichung der Beihilfeanträge festlegten und die Anzahl der Anträge bestimmen die jeder Betriebsinhaber pro Jahr einreichen darf.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Antrag von einer anderen Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name und Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben umfasst jeder Prämienantrag
(a)
im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes hervorgeht:
(i)
Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen Code),
(ii)
das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere,
(iii)
bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 122 Absatz 4);
(b)
im Fall der Ausfuhr in Drittländer
(i)
Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen Code),
(ii)
die Ohrmarkennummern der Tiere,
(iii)
die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 122 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 300 kg nicht überschreiten darf,
(iv)
den Nachweis, dass das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrerstattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die Angaben gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die der in Unterabsatz 4 genannten Angaben.
2. Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 verfügen, vorsehen, dass die Angaben über die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, dass ein Antrag zu stellen ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muss.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen der Kommission jede spätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Zahlstelle zur Verfügung gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere
(a)
Angaben über die in Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im Bezugsjahr geschlachtet wurden,
(b)
Angaben über die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 123 geregelten Haltungszeitraums,
(c)
gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie erforderlich sind.
3. Für Tiere, die nach Ablauf der Haltungsfrist gemäß Artikel 123 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muss der Schlachthof die in Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) dieses Artikels vorgesehene Bescheinigung ausstellen, selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 in Anspruch nimmt.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, dass die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden. Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 122
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
1. Zur Anwendung des Artikels 130 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
2. Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
3. Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
(a)
3,5 kg für die Leber;
(b)
0,5 kg für die Nieren;
(c)
3,5 kg für das Nierenfett.
4. Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass das Gewicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so gilt die Gewichtsvoraussetzung gemäß Artikel 130 Absatz 1 Buchtstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als erfüllt, wenn das Lebendgewicht des Tieres 300 kg nicht überschreitet.
Artikel 123
Prämienempfänger
1. Die Schlachtprämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet, gehalten hat.
2. Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 124
Nationale Höchstgrenzen
1. Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 130 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang XVII festgelegt.
2. Führt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 130 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
ABSCHNITT 6
Ergänzungszahlungen
(Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 125
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umfassen folgende Einzelheiten:
(1)
Hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
(a)
indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien, und die Gewährungsmodalitäten;
(b)
die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie, wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur Schlachtprämie geleistet werden, und die Zahl der betroffenen Tiere;
(c)
die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte, außer bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie;
(d)
gegebenenfalls die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
(e)
andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unter die genannten Kategorien fallen;
(2)
Hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
(a)
Berechnung der regionalen Grundflächen;
(b)
indikative Hektarbeträge;
(c)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche,
(d)
andere Angaben über die Durchführungsregelung.
ABSCHNITT 7
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 126
Zahlung von Vorschüssen
1. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuss in Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuss auf die Sonderprämie, die Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 114 und/oder die Schlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort entscheiden, den Betriebsinhabern einen Vorschuss von maximal 60 % auf die Ergänzungszahlungen gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu zahlen.
Der Vorschuss kann erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gezahlt werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungszahlung gewährt wird.
2. Die endgültige Zahlung der Prämie oder der Ergänzungszahlung entspricht der Differenz zwischen der Vorschusszahlung und der Höhe der Prämie oder der Ergänzungszahlung, auf die der Betriebsinhaber Anrecht hat.
Artikel 127
Jahr der Anrechnung
1. Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels 93 gewährt, so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung oder Ausfuhr stattgefunden hat, wenn:
(a)
das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet oder ausgeführt wurde;
(b)
der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt wurde.
2. Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 124 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 128
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Prämienbeträge, der Extensivierungszahlung und der Ergänzungszahlungen in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 127 ermittelten Anrechnungsjahr gilt. Der durchschnittliche Umrechnungskurs wird von der Kommission während des darauf folgenden Monats festgelegt.
Artikel 129
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 140 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 130
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 11. Zeitraum gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 118d Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung beschließen, dass für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 5 Buchstaben j) und k) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Artikel 16, 17 und 18 der genannten Verordnung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für die Bestimmung
(a)
der Höchstmenge, bis zu der die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl an Mutterkühen;
(b)
der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die Milchkühe;
(c)
der Anzahl Milchkühe im Hinblick auf die Gewährung der Extensivierungszahlung für Milchkühe in Betrieben in Berggebieten;
(d)
des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird.
Artikel 130a
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 90, Artikel 94 Absatz 1, Artikel 101, Artikel 118c Absatz 2 und Artikel 123 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.
Artikel 131
Mitteilung
1. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens bis 15. September (für Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. bis 1. März (für Angaben über das zweite Halbjahr des vorangehenden Jahres) die Anzahl der Kälber, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei zu präzisieren ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Kälber, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
die Zahl der Kälber, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Prämie gewährt wurde.
2. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und (ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres):
(i)
die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(ii)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, und die Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;
(ii)
gegebenenfalls die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsen keine Prämie gewährt wurde;
(iii)
gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
-
der Gewährungsmodalitäten
-
des Prämienbetrags je Tier;
(iv)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(v)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
3. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Anzahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden.
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
4. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr die Höhe der gezahlten Prämien je nach Wahl hinsichtlich der teilweisen Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Anwendung der Kürzung gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit.
6. Im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
gegebenenfalls jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der männlichen Rinder, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(ii)
die Zahl der Kühe und Färsen, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(iii)
die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde;
(iv)
die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
7. Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben verwenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen XVIII und XIX festgelegten Tabellen.
ABSCHNITT 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 132
Übergangsbestimmungen
Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (39), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 133
Bestimmungen in der Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Unbeschadet der anderen Artikel dieses Kapitels gelten die Artikel 96, 97, 98, 117 bis 119 und 125 in den Kalenderjahren 2005 und 2006 soweit die Mitgliedstaaten entscheiden, von der Möglichkeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch zu machen.
KAPITEL 14
EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
(Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 134
Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb
Die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, für die ab einer Fläche von 0,3 ha gemäß Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Zahlungen beantragt werden können, ist dem Anhang XX zu entnehmen.
Artikel 135
Landwirtschaftliche Flächen
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dem Anhang XXI zu entnehmen.
Artikel 136
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet von Artikel 143 b Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die einheitliche Flächenzahlungsregelung mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b) und c), Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, Artikel 13 Absätze 2 bis 8, Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 16 und 17, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b), d) und e), Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 Buchstaben b), c) und d), Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben g), h), i) und j), Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 34 bis 40, Artikel 49 Absätze 2) und 3), Artikel 50 Absätze 2, 4, 5 und 6, Artikel 51 bis 64, Artikel 69 und Artikel 71 Absatz 1.
Artikel 137
Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung
1. Der Antrag auf einheitliche Flächenzahlung wird als Sammelantrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die Zwecke der Anwendung der Verordnung behandelt.
2. Im Antrag auf einheitliche Flächenzahlung sind die förderfähigen Flächen in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausgewiesen.
Artikel 138
Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung
1. Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
2. Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt.
Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
3. Zum Zweck der Ermittlung der Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten Artikel 143b Absatz 5 und Artikel 143b Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 137 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL 15
ERGÄNZENDE EINZELSTAATLICHE DIREKTZAHLUNGEN
(Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 139
Verringerungskoeffizient
Überschreiten die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen in einem Sektor die von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugelassene Höchstgrenze, so wird der entsprechende Satz proportional durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten reduziert.
Artikel 140
Kontrollen und Sanktionen
1. Für die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, die gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kofinanziert werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
2. Erfolgt keine Kofinanzierung, so treffen die betreffenden neuen Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Gewährung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, definiert durch die Zulassung der Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingehalten werden.
Artikel 141
Mitteilungen
Die neuen Mitgliedstaaten legen vor dem 30. Juni des Jahres, dass auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
(a)
jegliche Änderungen der Situation, die die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen betreffen;
(b)
für jede ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten, die Hektarangaben oder Einheiten der erfolgten Zahlungen;
(c)
einen Bericht über Kontrollen und Sanktionen in Übereinstimmung mit Artikel 140.
Artikel 142
Staatliche Beihilfen
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (40) betrachtet.
KAPITEL 16
VERWENDUNG VON STILLLEGUNGSFLÄCHEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHSTOFFEN
ABSCHNITT 1
Gegenstand und Definitionen
Artikel 143
Gegenstand
1. Die stillgelegten Flächen im Rahmen der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung für die Erzeugung von Ausgangsstoffen, die zur Herstellung von Erzeugnissen in der Gemeinschaft genutzt werden, die unter den Bedingungen dieses Kapitels nicht für den Verzehr oder die Verfütterung bestimmt sind.
2. Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird keine Zahlung geleistet. Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieses Kapitels, als ob die Zahlung geleistet würde.
Der Anbau dieser Kulturen auf den Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern:
(a)
die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 (41) dienen, weder als Zwischenerzeugnis, noch als Nebenerzeugnis noch als Nacherzeugnis;
(b)
die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
Artikel 144
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Antragsteller“ ist derjenige, der die stillgelegten Flächen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nutzt;
b)
„Aufkäufer“ ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 147, der auf eigene Rechnung in Artikel 145 aufgeführte Rohstoffe für die in Anhang XXIII genannten Endverwendungszwecke erwirbt;
c)
„Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang XXIII genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2
Vertrag
Artikel 145
Verwendung der Rohstoffe
1. Jeder landwirtschaftliche Rohstoff kann auf den stillgelegten Flächen gemäß Artikel 53 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angebaut werden.
Der wirtschaftliche Wert der Erzeugnisse gemäß Anhang XXIII, die nicht zu Lebens- oder Futtermittelszecken bestimmt sind und durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 163 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
2. Für die in Absatz 1 genannten Rohstoffe muss ein Vertrag gemäß Artikel 147 unbeschadet von Artikel 148 geschlossen werden.
3. Der Antragsteller muss sämtliche geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter liefern, der sie annimmt und garantiert, dass eine gleich große Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang XXIII genannten Enderzeugnisse verwendet wird, die nicht Lebens- oder Futtermittelzwecken dienen.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter den ursprünglich geernteten Rohstoff zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Enderzeugnisse verwenden.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des Rohstoffes muss der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem der Rohstoff geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Bestimmungen über vertragliche Beziehungen kann der Erstverarbeiter das Abholen der Rohstoffe beim Erzeuger, der die Beihilfe beantragt, einem Dritten überlassen. Der Verarbeiter allein trägt die Verantwortung für die Verpflichtungen des vorliegenden Kapitels.
Artikel 146
Abweichung
1. Abweichend von Artikel 145 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten
a)
alle geernteten Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99 zu verwenden
i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b)
alle geernteten Rohstoffe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten.
2. In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen:
a)
verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 147 ersetzt, den Rohstoff, auf den sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 147 bis 164 gelten entsprechend.
b)
muss der Antragsteller den gesamten geernteten Rohstoff von einer Stelle oder einem Unternehmen wiegen lassen, die bzw. das vom Mitgliedstaat bezeichnet wurde, und eine besondere Buchhaltung für die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung einführen. Bei Getreide und Ölsaaten, Stroh und bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens des Rohstoffes ersetzt werden.
3. Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen die direkte Verwendung des Rohstoffes in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.
4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat noch festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das aus der Verarbeitung der Ölsaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wird, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Kontrollmaßnahmen über die Verwendung der Ölsaaten eingeführt werden.
Artikel 147
Vertrag
1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde. Der Mitgliedstaat kann jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann.
2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
a)
Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b)
Laufzeit des Vertrags;
c)
Arten der betreffenden Rohstoffe und die je Art bebaute Fläche;
d)
alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen sowie für Ölsaaten die voraussichtliche Menge der betreffenden Rohstoffe, die von der zuständigen Behörde für repräsentativ erachtet wird;
e)
eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 145 Absatz 3 einzuhalten;
f)
die wichtigsten Endverwendungszwecke des Rohstoffes, wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 und des Artikels 163 Absatz 3 erfüllen muss.
3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 157 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.
5. Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90, so muss der Antragsteller sicherstellen, dass in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt Folgendes:
a)
100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 10 90 oder 1205 90 00 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b)
100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c)
100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen.
Artikel 148
Rohstoffe, die keinem Vertrag unterliegen
Abweichend von Artikel 147 müssen die Ausgangserzeugnise in Anhang XXII nicht unbedingt einem Vertrag unterliegen.
Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muss sich der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Rohstoffe nutzen möchte, gegenüber der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei der Einreichung seines Beihilfeantrags schriftlich verpflichten, dass diese Rohstoffe im Falle der Verwendung in seinem Betrieb oder des Verkaufs für die in Anhang XXIII genannten Zwecke verwendet werden.
Artikel 149
Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent
1. Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. Juni des Jahres, in dem der Rohstoff geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 ergeben, sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 beziehen, sowie über die zugehörigen Flächen je Ölssaat.
2. Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
-
Sojaschrot: 48 %,
-
Rapsschrot: 32 %,
-
Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten Berechnung fest, dass die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse überschritten wird, setzt sie frühestmöglich und spätestens am 31. Juli des Erntejahres des Rohstoffes zur Berechnung der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnishöchstmenge den auf jeden Vertrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest.
ABSCHNITT 3
Änderung oder Auflösung des Vertrags
Artikel 150
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 151
Außergewöhnliche Umstände
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 150 der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände den im Vertrag vorgesehenen Rohstoff ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfassten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a)
die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und;
b)
den auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Rohstoff weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden.
Artikel 152
Änderung des Endverwendungszwecks
Unbeschadet des Artikels 150 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem die vertraglich vereinbarten Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert wurden und die in Artikel 154 Absatz 1 und in Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 163 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Artikel 153
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich nach einem geeigneten Verfahren die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Die in Anhang XXII aufgeführten Rohstoffe können jedoch von den repräsentativen Erträgen ausgenommen werden.
Artikel 154
Liefermengen
1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.
2. Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 151 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Absatz 1 zu liefernde Menge in angemessenem Umfang verringern.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 155
Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und
a)
die Erklärung gemäß Artikel 154 Absatz 1 abgegeben wurde;
b)
eine Kopie des Vertrags bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde gemäß Artikel 158 Absatz 1 hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 erfüllt sind;
c)
der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet worden ist;
d)
die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 147 erfüllt sind.
2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 147 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
b)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
3. Bei mehrjährigen Kulturen oder Dauerkulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6
Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers
Artikel 156
Anzahl der Verarbeiter
Die nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 157
Pflichten
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 150 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnen lassen. Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel 164 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehen sind
3. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständige Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7
Sicherheiten
Artikel 158
Sicherheitsleistung des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahrs im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.
3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 150 oder Artikel 151 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Ausführer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde
a)
dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 152 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind;
b)
dass die Mengen an Nebenerzeugnissen, die die Höchstmengen überschreiten und dem Verzehr oder der Verfütterung zugeführt werden könnten, im Fall eines Vertrags für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumen oder Sojabohnen der KN-Codes 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 und der Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 anderen als Lebens- oder Futtermittelzwecken zugeführt werden konnten.
5. Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Artikel 159
Hauptpflichten und Nebenpflichten
1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission:
a)
die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;
b)
das Finden von anderen Absatzmärkten als dem Lebens- oder Futtermittelmarkt vor dem Datum gemäß Buchstabe a) für die Mengen von Nebenerzeugnissen, die die Höchstmenge überschreiten und zum Verzehr oder zur Verfütterung dienen könnten, wenn das Verfahren gemäß Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung angewandt wird;
c)
die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 160 und 161.
2. Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 145 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 157 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
c)
die Mitteilungen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung;
d)
die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
ABSCHNITT 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 160
Kontrollexemplar T5
1. Wenn ein Verarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 147 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1.
2. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 147 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 147 nařízení Rady (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 147 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 147 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 147 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 147
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 147 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 147 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 147. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 147 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 147 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 147 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 147 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 147 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 147 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 147 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 147 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikel 161
Kontrollexemplar T5 für die Ausfuhr
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 sind, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo
-
Pro tento produkt nemůže být poskytnuto financování podle čl. 1 odst. 2 nařízení (ES) č. 1258/1999 Rady
-
De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999, kan ikke anvendes på dette produkt
-
Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
-
Το προϊόν αυτό δεν μπορεί να τύχει καμιάς από τις χρηματοδοτήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 του Συμβουλίου
-
This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
-
Kõnealuse toote puhul nõukogu määruse (EÜ) nr 1258/1999 artikli 1 lõikele 2 vastavaid soodustusi ei anta.
-
Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article ler, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil
-
Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
-
Šis produkts nevar saņemt Padomes Regulas (EK) Nr. 1258/1999 1. panta 2. punktā noteikto finansējumu
-
Šiam produktui netaikoma jokia išmoka pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1258/1999 1 straipsnio 2 punktą.
-
Ez a termék nem jogosult az 1258/1999/EK tanácsi rendelet 1. cikkének (2) bekezdése szerinti semmilyen ellátásra
-
Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen zoals bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
-
Ten produkt nie kwalifikuje się do finansowania przewidzianego w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1258/1999
-
O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
-
Tento produkt nie je oprávnený na financovanie uvedené v odseku 2 článku 1 nariadenia Rady (ES) č. 1258/1999
-
Ta proizvod ni upravičen do financiranja iz člena 1(2) Uredbe Sveta (ES) št. 1258/1999
-
Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
-
De åtgärder som avses i artikel 1.2 i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in Anhang XXIII genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 ist, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, dass es aus Rohstoffen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebaut wurden.
Artikel 162
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können abweichend von Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe b) folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
a)
Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
b)
Bescheinigung des Letztverarbeiters über die Endverarbeitung zu Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen;
c)
vom Letztverarbeiter beglaubigte Fotokopien von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 163
Buchführung
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss, wobei dies mindestens monatlich erfolgen muss.
Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.
Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;
b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;
c)
Verarbeitungsverluste;
d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;
e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Weiterverarbeiters.
2. Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 145 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Produkte gemäß Artikel 145 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 den Gesamtwert aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 164
Kontrollen bei den Aufkäufern und Verarbeitern
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 146 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens:
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
3. Bei der Verarbeitung nach Artikel 146 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a)
Höhe der Beihilfen;
b)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;
c)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
d)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Verträge.
4. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 3 bedeutende Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
5. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1, 2 und 3 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
6. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a)
Zeitpunkt der Kontrolle;
b)
anwesende Personen;
c)
erfasster Zeitraum;
d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 165
Hanferzeugung
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 166
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind
2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10
Ausschluss von der Regelung und Mitteilung
Artikel 167
Ausschluss von Rohstoffen
Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der in diesem Kapitel vorgesehenen Regelung ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen aufweist.
Artikel 168
Mindestanbaufläche
Die Mitgliedstaaten können für jeden Rohstoff gemäß Artikel 145 Absatz 1 eine Mindestanbaufläche festsetzen.
Artikel 169
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle folgenden Angaben:
a)
die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 und den Erklärungen gemäß Artikel 146 Absatz 2 und Artikel 148 ergeben;
b)
die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe;
c)
die gemäß Artikel 146 getroffenen Maßnahmen;
d)
die gemäß Artikel 167 ausgeschlossenen Rohstoffe;
e)
die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 168.
KAPITEL 17
FLÄCHENBEIHILFE FÜR HOPFEN
Artikel 170
Ergänzungszahlung für Hopfenanbauer
1. Die Ergänzungszahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Hopfenerzeugern auf einer Hektarbasis für die Flächen gewährt, bei denen die Bedingungen von Artikel 110o der genannten Verordnung eingehalten werden, vorausgesetzt dass:
a)
sie mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gepflanzt wurden;
b)
sie normal bearbeitet wurden.
2. Als „Hopfenanbaufläche“ gemäß Artikel 110o zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Fläche. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte beiderseits der Parzelle eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der Hopfenanlage entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören. Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Parzellen an den beiden Enden machen Teil der Anbaufläche aus, sofern jede dieser beiden Parzellen nicht länger als 8 Meter ist und die Parzellen nicht zu einem öffentlichen Verkehrsweg gehören.
3. Flächen mit hauptsächlicher Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen sind von der Ergänzungszahlung ausgeschlossen.
4. Die für Ergänzungszahlungen verfügbare Gesamtsumme wird gleichmäßig über die beihilfefähigen Hopfenflächen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verteilt.
Artikel 171
Zahlungen an anerkannte Hopfenerzeugergruppen
1. Anerkannte Erzeugergruppen beantragen die Zahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 1. September des Erntejahres.
2. Die an die anerkannte Erzeugergruppe gezahlte Summe wird innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Zahlung für die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums nicht gebundene Mittel gehen zurück an die Zahlstelle und werden von den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, abgezogen.
3. Für die Ernten vor der Ernte 2005 zurückgehaltene Beihilfen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden vor dem 31. Dezember 2008 genutzt.
4. Ein Mitgliedstaat, der Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen durchführt, übermittelt der Kommission jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel durch die von ihm anerkannten Erzeugergruppen, einschließlich einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71, die durch die Mittel finanziert werden. Der Bericht ist bis spätestens 30. Juni jeden Jahres vorzulegen.
5. Die in einem bestimmten Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme für Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird an diese Gruppen im Verhältnis zu den Flächen verteilt, die den Bedingungen von Artikel 170 der vorliegenden Verordnung entsprechen und für die die Mitglieder einen Antrag gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gestellt haben.
KAPITEL 18
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 172
Aufhebung von Rechtsvorschriften
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1686/72, (EWG) Nr. 1445/76, (EG) Nr. 1644/96, (EG) Nr. 2316/1999, (EG) Nr. 2461/1999, (EG) Nr. 2550/2001, (EG) Nr. 2199/2003 und (EG) Nr. 2237/2003 werden ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge in Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2004/05 oder Prämienzeiträume und vorhergehende Wirtschaftsjahre und Prämienzeiträume. Im Fall der Anwendung von Artikel 66 oder Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gilt Artikel 20 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 bis zum Ablauf der Verpflichtungen der Erzeuger.
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/1999 wird ab 1. Januar 2005 aufgehoben. Sie gilt weiterhin für Anträge, die für das Jahr 2004 gestellt wurden.
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 609/1999 ab 1. Januar 2005 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Anträge auf Direktzahlungen in Bezug auf die Ernte 2004 und die Ernte 2005 im Fall der Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
4. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 173
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 2004
IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1973/2004
tad-29 ta' Ottubru 2004
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-iskemi ta’ appoġġ li hemm provvediment għalihom fit-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ art imwarrba [art imserrħa] għall-produzzjoni ta’ materja prima
WERREJ
Kapitolu 1
Ambitu u dispożizzjonijiet ġenerali 67
Kapitolu 2
Primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja 68
Kapitolu 3
Primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina 70
Kapitolu 4
Pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross 70
Kapitolu 5
Pagament skond l-erja għall-ġewż 70
Kapitolu 6
Għajnuna għal patata bil-lamtu 71
Kapitolu 7
Primjum għal prodotti tal-ħalib u pagamenti addizzjonali 72
Kapitolu 8
Għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija 72
Taqsima 1
Definizzjonijiet 72
Taqsima 2
Kuntratt 72
Taqsima 3
Emendi u tmiem ta’ kuntratt 73
Taqsima 4
Produzzjoni u kwantitajiet ikkunsinjati rappreżentattivi 74
Taqsima 5
Kundizzjoni għall-pagament ta’ l-għajnuna 74
Taqsima 6
Kuntratt u l-obbligi ta’ l-applikanti u l-ewwel proċessuri 75
Taqsima 7
Garanziji 75
Taqsima 8
Dokumenti għal bejgħ, trasferiment jew ikkunsinjar fi Stat membru ieħor jew esportazzjoni 76
Taqsima 9
Kontrolli 76
Taqsima 10
Esklużjoni mill-iskema u evalwazzjoni 78
Kapitolu 9
Għajnuna reġjonali speċifika għal uċuħ kultivabbli 78
Kapitolu 10
Għajnuna għaż-żrieragħ 78
Kapitolu 11
Pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli 79
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-eliġibbiltà għal pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli 79
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet speċjali li jkopru ċerti uċuħ kultivabbli 80
Taqsima 3
Erjas bażi, produzzjoni ta’ referenza u limiti 80
Taqsima 4
Twarrib 82
Taqsima 5
Dispożizzjonijiet finali 83
Kapitolu 12
Primjums għal nagħaġ u mogħoż 83
Taqsima 1
Pagamenti diretti 83
Taqsima 2
Limiti, Riżervi u Trasferimenti 85
Taqsima 3
Pagamenti addizzjonali 86
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet ġenerali 87
Kapitolu 13
Pagamenti għal ċanga u vitella 87
Taqsima 1
Primjum speċjali (l-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003) 87
Taqsima 2
Primjum għad-destaġonalizzazzjoni (l-Artikolu 124 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003) 89
Taqsima 3
Primjum għal baqar li jreddgħu (l-Artikoli 125 sa 129 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003) 90
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet komuni għall-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu 93
Taqsima 5
Primjum tal-qatla (l-Artikolu 130 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003) 95
Taqsima 6
Pagamenti addizzjonali (l-Artikoli 133 sa 136 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003) 97
Taqsima 7
Dispożizzjonijiet ġenerali 97
Taqsima 8
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali u finali 99
Kapitolu 14
Skema ta’ pagament wieħed skond l-erja 100
Kapitolu 15
Pagamenti nazzjonali diretti komplementari 101
Kapitolu 16
Użu ta’ art imwarrba għall-produzzjoni ta’ materja prima 101
Taqsima 1
Definizzjonijiet 101
Taqsima 2
Kuntratt 102
Taqsima 3
Emendi u tmiem ta’ kuntratt 103
Taqsima 4
Produzzjoni u kwantitajiet ikkunsinjati rappreżentattivi 104
Taqsima 5
Kundizzjoni għall-pagament ta’ l-għajnuna 104
Taqsima 6
Kuntratt u l-obbligi ta’ l-applikanti u l-ewwel proċessuri 104
Taqsima 7
Garanziji 105
Taqsima 8
Dokumenti għal bejgħ, trasferiment jew ikkunsinjar fi Stat membru ieħor jew esportazzjoni 106
Taqsima 9
Kontrolli 107
Taqsima 10
Esklużjoni mill-iskema u evalwazzjoni 109
Kapitolu 17
Għajnuna skond l-erja għall-ħops 109
Kapitolu 18
Dispożizzjonijiet finali 110
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-Att ta’ Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 41 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 110 u l-Artikolu 145(c), (d), (e) u (f) tiegħu,
Billi:
(1)
It-Titoli IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistabbilixxu ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa. Ir-regoli ta’ l-implimentazzjoni ta’ xi wħud minn dawn l-iskemi diġà ġew stabbiliti bl-atti li ġejjin: ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1686/72 tat-2 ta’ Awissu 1972 dwar ċerti regoli dettaljati għal għajnuna għaż-żrieragħ (2), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1445/76 tat-22 ta’ Ġunju 1976 li jispeċifika l-varjetajiet differenti ta’ Lolium perenne L (3)., ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1644/96 tat-30 ta’ Lulju 1996 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-għoti ta’ għajnuna għal ċerti legumi (4), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 609/1999 tad-19 ta’ Marzu 1999 li jniżżel regoli dettaljati għall-għoti ta’ għajnuna għall-produtturi tal-ħops (5); ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2316/1999 tat-22 ta’ Ottubru 1999 li jistabbilixxi regoli ddettaljati dwar l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1251/1999 li jistabbilixxi sistema ta’ appoġġ għall-produtturi ta’ uħud mill-prodotti tal-bagħli (6), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2342/1999 tat-28 ta’ Ottubru 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-laħam taċ-ċanga u l-vitella rigward l-iskemi tal-premium (7), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2461/1999 tad-19 ta’ Novembru 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1251/1999 f’dak li jirrigwarda l-użu ta’ l-art imwarrba għall-produzzjoni tal-materja prima (8), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2550/2001 tal-21 ta’ Diċembru 2001 li jippreskrivi regoli dettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2529/2001 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq għal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż rigward l-iskemi tal-premium u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2419/2001 (9), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2199/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2003 li jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-applikazzjoni għas-sena 2004 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1259/1999 fir-rigward ta’ l-iskema ta’ ħlas għaż-żona unika għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja (10), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2237/2003 tat-23 ta’ Diċembru 2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ ċertu skemi ta’ appoġġ previsti fit-Titolu IV tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (11). Fl-interess ta’ ċarezza tal-leġiżlazzjoni Komunitarja, ikun xieraq li dawk l-atti jiġu revokati u sostitwiti b’Regolament wieħed li jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni għal dawk l-iskemi kollha, li jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2005.
(2)
Sabiex tkun żgurata l-amministrazzjoni effiċjenti ta’ dawk l-iskemi, il-pagamenti skond l-erja għandhom ikunu ristretti għal ċerti żoni u għandhom ikunu speċifikati l-kundizzjonijiet.
(3)
Malta għandha għadd kbir ħafna ta’ irziezet żgħar, inqas minn 0,3 ettaru fid-daqs. Biex wieħed jevita li ħafna bdiewa f’Malta jiġu skwalifikati minn pagamenti diretti bbażati fuq l-erja, f’Malta għandu jiġi ffissat daqs minimu ta’ 0,1 ha għall-applikazzjoni għal pagamenti diretti bbażati fuq l-erja u, għas-snin 2005 u 2006, Malta għandha titħalla tidderoga mill-Artikolu 107(9) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(4)
Iż-żrigħ ta’ raba’ bl-iskop uniku li wieħed jikkwalifika għall-pagamenti skond l-erja m'għandux jitħalla jsir. Ċerti kundizzjonijiet relatati maż-żrigħ u l-kultivazzjoni ta’ uċuħ għandhom ikunu speċifikati, b’mod partikolari għal dak li għandu x’jaqsam ma’ qamħ ta’ l-Awstralja, pjanti ta’ proteina u ross. L-istandards lokali għandhom ikunu rispettati sabiex tiġi riflessa d-diversità tal-prattika agrikola fil-Komunità.
(5)
Għandha tkun permessa applikazzjoni waħda biss għal pagament skond l-erja b’referenza għal kull biċċa art ikkultivata f’sena partikolari minbarra f’każijiet fejn il-pagament skond l-erja jkun qed jingħata bħala suppliment għall-istess prodott tar-raba’ jew l-għajnuna tkun tikkonċerna l-produzzjoni ta’ żrieragħ. Jistgħu jingħataw pagamenti skond l-erja fuq prodotti tar-raba’ ssussidjati taħt xi skema li tkun tagħmel parti mill-politika strutturali jew ambjentali tal-Komunità.
(6)
Skemi ta’ appoġġ ibbażati fuq għajnuna skond l-erja jipprevedu li fejn l-erja li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna teċċedi l-erja garantita jew l-erjas bażi jew is-suberjas bażi massimi, l-erja għal kull bidwi li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna dik is-sena għandha titnaqqas proporzjonalment. Għalhekk ikun xieraq li jiġu stabbiliti l-modalitajiet u l-iskadenzi għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex jiġi stabbilit il-koeffiċjent tat-tnaqqis u biex il-Kummissjoni tiġi infurmata bl-erjas li għalihom tkun tħallset l-għajnuna. L-istess dispożizzjonijiet għandhom japplikaw għat-tnaqqis fl-ammont totali tal-kwantitajiet individwali ta’ referenza f’każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 95(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(7)
Skond l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-għoti tal-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja huwa suġġett għall-użu ta’ ċerti kwantitajiet ta’ żrieragħ iċċertifikati ta’ varjetajiet rikonoxxuti, fiż-żona ta’ produzzjoni, li huma ta’ kwalità għolja għall-produzzjoni tas-smid jew l-għaġin. Sabiex ikun żgurat li dawk ir-rekwiżiti jiġu rispettati, għandhom jiġu ffissati l-kriterji għall-metodu ta’ skrinjar ta’ varjetajiet f’kull wieħed mill-Istati Membri u għandha tiġi ffissata l-proċedura għall-elenkar ta’ lista tal-varjetajiet eliġibbli kif ukoll il-kwantità minima ta’ żrieragħ iċċertifikati li għandha tintuża.
(8)
Iż-żmien qasir ta’ bejn l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u d-dħul fis-seħħ tal-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja jagħmilha impossibbli li wieħed jistabbilixxi lista tal-varjetajiet eliġibbli għall-għoti ta’ l-għajnuna fis-sena 2005 f’konformità mal-metodu ta’ skrinjar intenzjonat. Għalhekk jeħtieġ li l-Istati Membri jistabbilixxu lista tranżizzjonali bbażata fuq selezzjoni ta’ varjetajiet kurrenti.
(9)
F’xi reġjuni, il-prodotti tar-raba’ ta’ proteina jinżergħu tradizzjonalment f’taħlita ma’ ċereali għal raġunijiet agronomiċi. Bħala riżultat il-wiċċ ikun jikkonsisti prinċipalment fi prodotti tar-raba’ ta’ proteina. Għall-iskop ta’ l-għoti tal-primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina, l-erjas li jinżergħu b’dan il-mod għandhom għalhekk jitqiesu bħala erjas ta’ prodotti tar-raba’ ta’ proteina.
(10)
Għandhom jiġu stabbiliti standards għaż-żrieragħ tal-lupina ħelwa u testijiet biex jiddeterminaw jekk żrieragħ f’kampjun ikunux ta’ lupina ħelwa jew le.
(11)
Għall-effiċjenza u t-tmexxija tajba ta’ l-iskema ta’ għajnuna għall-ġewż, l-għajnuna li tingħata skond l-erja m’għandhiex tintuża biex tiffinanzja tħawwiliet marġinali jew siġar iżolati. Għandhom għalhekk jiġu ddefiniti d-daqs minimu ta’ plott u d-densità minima tas-siġar f’ort speċjalizzat. Sabiex tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni bejn il-pjanijiet eżistenti ta’ titjib li jiskadu wara l-introduzzjoni ta’ l-iskema l-ġdida ta’ għajnuna, ikun xieraq li jkun hemm provvediment għal miżuri tranżizzjonali.
(12)
It-termini tal-pagament kif ukoll il-kalkolu tal-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross ma jiddependux biss fuq l-erja bażi jew l-erjas iffissati għal kull wieħed mill-Istati Membri produtturi bir-Regolament (KE) Nru 1782/2003, imma wkoll fuq is-suddiviżjoni possibbli f’suberjas bażi ta’ dawk l-erjas bażi u fuq il-kriterji oġġettivi magħżulin minn kull wieħed mill-Istati Membri biex jesegwixxi din is-suddiviżjoni, fuq kundizzjonijiet li bihom tkun qed issir il-kultivazzjoni fi bċejjeċ ta’ art ikkultivata u fuq id-daqs minimu ta’ l-erjas bażi. B’konsegwenza ta’ dan, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-modalitajiet tat-twaqqif, it-tmexxija u l-kultivazzjoni li huma applikabbli għall-erjas bażi u s-suberjas bażi.
(13)
L-osservazzjoni ta’ eċċess possibbli ta’ l-erja bażi msemmija fl-Artikolu 82 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 timplika tnaqqis fil-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross. Sabiex jiġu deċiżi l-modalitajiet tal-kalkolu għal dan it-tnaqqis, il-kriterji li jridu jiġu kkunsidrati kif ukoll il-koeffiċjenti applikabbli għandhom ikunu ddefiniti.
(14)
Fil-kontroll ta’ wara l-ħlasijiet tal-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross huwa preżunt li l-Kummissjoni tkun ġiet mogħtija ċerta informazzjoni relatata mal-kultivazzjoni ta’ l-erjas bażi u s-suberjas bażi. Għal dak l-iskop, l-informazzjoni dettaljata li l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kif ukoll l-iskadenzi għal dawn il-komunikazzjonijiet għandhom ikunu determinati.
(15)
L-Artikoli 93 u 94 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmlu provvediment għal għajnuna lill-bdiewa li jipproduċu patata intenzjonata għall-manifattura ta’ lamtu tal-patata li hija suġġetta għal kuntratt ta’ kultivazzjoni u fil-limitu tal-kwota stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1868/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 li jistabbilixxi sistema ta’ kwoti f’dak li għandu x’jaqsam mal-produzzjoni ta’ lamtu tal-patata (12). Għandhom għaldaqstant jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna u, fejn ikun applikabbli, għandhom isiru referenzi għad-dispożizzjonijiet eżistenti band’oħra li jikkonċernaw is-sistema ta’ kwoti li hemm provvediment għaliha fir-Regolament (KE) Nru 1868/94.
(16)
L-Artikoli 95 u 96 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistipulaw li l-primjum għal prodotti tal-ħalib u l-pagament addizzjonali jitħallsu lill-produtturi. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1788/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi taxxa fil-qasam tal-ħalib u l-prodotti mill-ħalib (13) jagħmel provvediment għal dispożizzjonijiet speċifiċi f’każ ta’ inattività. Għalhekk ikun xieraq li, meta persuna naturali jew legali li jkollha kwantità ta’ referenza individwali ma tkunx qed tissodisfa aktar il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1788/2003 matul il-perjodu tat-tnax-il xahar qabel il-31 ta’ Marzu tas-sena kkonċernata, isir provvediment għal esklużjoni mill-benefiċċju tal-primjum u l-pagament.
(17)
L-Artikoli 88 u 92 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmlu provvediment għal skema ġdida ta’ għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija biex tingħata lill-bdiewa. F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 2461/1999, li jeskludi l-pitravi mill-għajnuna, il-kultivazzjoni tal-pitravi għandha tkun eskluża mill-iskema ta’ għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija.
(18)
Għandhom jiġu stabbiliti t-termini ta’ l-eliġibbiltà għall-għajnuna. Għal dak l-iskop, għandu jkun stabbilit li l-produttur u l-ewwel proċessur għandhom jidħlu f’kuntratt bejniethom fejn ikollha x’taqsam il-materja prima agrikola kkonċernata. Għandhom jiġu ddefiniti wkoll il-kundizzjonijiet fejn l-ipproċessar isir mill-bidwi fl-azjenda tiegħu.
(19)
Biex ikun żgurat li l-materja prima tkun ġiet ipproċessata fil-prodott għall-enerġija speċifikat, l-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw garanzija, minkejja l-fatt li l-għajnuna ma tingħatax lill-ewwel proċessuri imma lill-bdiewa. Il-garanzija għandha tkun għolja biżżejjed li timpedixxi kull riskju li l-materja prima tispiċċa tiġi ddevjata mid-destinazzjoni tagħha. Barra dan, sabiex is-sistema ta’ kontroll ta’ l-iskema tkun waħda effettiva, il-bejgħ ta’ materja prima u ta’ prodotti semiproċessati għandu jkun limitat għal massimu ta’ tnejn qabel l-ipproċessar finali.
(20)
Għandha ssir distinzjoni espliċita bejn l-obbligi ta’ l-applikant, li jintemmu ladarba l-kwantità totali ta’ materja prima miġbura tkun ġiet ikkunsinjata, u l-obbligi fir-responsabbiltà ta’ l-ewwel proċessuri, li jibdew ma’ l-ikkunsinjar u jintemmu bl-ipproċessar finali tal-materja prima fi prodotti għall-enerġija.
(21)
Ċerti operazzjonijiet ta’ trasport fit-territorju Komunitarju li jinvolvu materja prima u prodotti dderivati minnha għandhom ikunu suġġetti għal kontrolli li jesiġu l-użu ta’ kopji tal-kontroll T5 li jridu jinħarġu skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (14). Għandu jsir provvediment għal evidenza alternattiva kemm-il darba l-kopja tal-kontroll T5 tintilef b’riżultat ta’ ċirkostanzi li ma jkunx responsabbli għalihom il-proċessur.
(22)
L-Artikolu 98 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmel provvediment għal tnaqqis fl-għajnuna reġjonali speċifika għal uċuħ kultivabbli meta l-ammont totali ta’ għajnuna mitluba jkun jeċċedi l-limitu ffissat. Għandhom għaldaqstant jiġu stabbiliti l-modalitajiet għall-kalkolu tal-koeffiċjent tat-tnaqqis.
(23)
L-Artikolu 99 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmel provvediment għall-possibbiltà li tingħata għajnuna diretta għall-produzzjoni ta’ xi waħda mill-ispeċijiet ta’ żrieragħ jew aktar.
(24)
L-għajnuna tista’ tingħata biss għall-produzzjoni ta’ żrieragħ bażiċi jew żrieragħ iċċertifkati u dawn il-prodotti għandhom ikunu ddefiniti biċ-ċar b’referenza għad-Direttivi dwar iċ-ċertifikazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni taż-żrieragħ: id-Direttiva tal-Kunsill 66/401/KEE ta’ l-14 ta’ Ġunju 1966 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf (15), id-Direttiva tal-Kunsill 66/402/KEE ta’ l-14 ta’ Ġunju 1966 dwar il-marketing taż-żerriegħa tal-ġwież (16), u d-Direttiva tal-Kunsill 2002/57/KE tat-13 ta’ Ġunju 2002 fuq il-marketing taż-żerriegħa ta’ pjanti taż-żejt u tal-fibra (17).
(25)
Biex il-kontrolli jkunu possibbli, iż-żrieragħ bażiċi u ż-żrieragħ iċċertifkati għandhom jiġu prodotti skond kuntratti ta’ tkabbir jew dikjarazzjonijiet ta’ tkabbir li għandhom jiġu annessi ma’ applikazzjoni waħda u l-istabbilimenti u l-kultivaturi taż-żrieragħ għandhom ikunu approvati jew irreġistrati uffiċjalment. Għandhom jiġu stabbiliti l-miżuri meħtieġa għal każijiet fejn stabbiliment jew kultivatur taż-żrieragħ minn Stat Membru jkabbar żrieragħ fi Stat Membru ieħor.
(26)
Għal raġunijiet amministrattivi, l-għajnuna għandha, f’kull wieħed mill-Istati Membri, tingħata biss b’referenza għall-prodotti miġbura fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
(27)
Skond l-Anness XI għar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, titħallas għajnuna għal produzzjoni ta’ żrieragħ bażiċi jew ċċertifkati ta’ varjetajiet tal-Cannabis sativa L. b’kontenut ta’ tetraidrokannabinol li ma jaqbiżx iż-0,2 %. Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi mal-Komunità kollha tar-regoli għall-għoti ta’ l-għajnuna, għandha tintuża għal dak l-iskop il-lista tal-varjetajiet tal-Cannabis sativa L. eliġibbli għall-għajnuna elenkati fl-Anness II għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll integrati kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa (18).
(28)
L-Artikolu 108 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jiddefinixxi r-raba’ li huwa eliġibbli għal pagamenti skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli. Dak l-Artikolu jawtorizza ċerti eċċezzjonijiet taħt il-kontroll ta’ l-Istati Membri li ma jimminawx l-effettività ta’ l-arranġamenti stabbiliti f’dak ir-Regolament. Sabiex ikun evitat kull riskju bħal dan, għandhom jiġu stabbiliti miżuri adatti biex l-erja totali tar-raba’ eliġibbli tibqa’ fil-livell kurrenti u biex jimpedixxu kull żieda konsiderevoli fiha. F’ċerti każijiet dawk il-miżuri jistgħu jinvolvu erjas li qabel kienu eliġibbli jibdew jitqiesu ineliġibbli bħala miżura protettiva.
(29)
L-Istati Membri fejn il-qamħirrum m’huwiex prodott tar-raba’ tradizzjonali jistgħu jagħmlu l-ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin eliġibbli għal pagamenti skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli. Minħabba f’hekk, jeħtieġ li tkun definita t-tifsira ta’ ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin.
(30)
L-Artikolu 106 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jissuġġetta l-pagament skond l-erja għall-kittien u qanneb imkabbra għall-fibra għall-iffinalizzar ta’ kuntratt jew obbligu kif imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1673/2000 tas-27 ta’ Lulju 2000 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-kittien u tal-qanneb imkabbra għall-ħjut (19). Għandu jsir provvediment biex kopja tal-kuntratt jew l-obbligu tintbagħat lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru responsabbli mill-amministrazzjoni ta’ l-applikazzjonijiet għal pagamenti. Għandu jiġi żgurat ukoll li l-varjetajiet ta’ kittien u qanneb imkabbra għall-fibra huma dawk elenkati bħala pjanti tal-fibra fil-Katalgu Komuni ta’ Varjetajiet ta’ Speċijiet ta’ Pjanti Agrikoli u, fil-każ tal-kittien b’mod partikolari, bħala “kittien tal-fibra”. Barra minn hekk, fil-każ tal-qanneb, il-kontenut ta’ tetraidrokannabinol tal-varjetajiet awtorizzati ma jistax jeċċedi ż-0,2 %. Għaldaqstant lista tal-varjetajiet ta’ kittien eliġibbli għandha tiġi elenkata, billi l-varjetajiet ta’ qanneb eliġibbli huma elenkati fl-Anness II għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004. Sabiex jiġu pprovduti garanziji aktar serji fil-każ tal-qanneb, għandu jkun meħtieġ ukoll l-użu ta’ żrieragħ iċċertifikati.
(31)
L-Artikolu 109 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jeħtieġ li l-produtturi taċ-ċereali, iż-żrieragħ taż-żejt u l-pjanti ta’ proteina jkunu lestew miż-żrigħ mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju. F’ċerti każijiet, iż-żrigħ jista’ jitħalla għal wara l-31 ta’ Mejju minħabba t-temp. L-iskadenza għaż-żrigħ u għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għandha tiġi estiża għal xi prodotti tar-raba’ f’ċerti reġjuni. Madankollu, dawn l-estensjonijiet m’għandhomx jaffettwaw ħażin l-effikaċja tas-sistema ta’ appoġġ jew jimminaw is-sistema ta’ kontroll introdotta bil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(32)
Sabiex ikun żgurat li l-industrija ta’ l-ipproċessar tirċievi provvisti regolari ta’ qamħ ħelu tul is-sena kummerċjali kollha, il-produtturi għandhom jingħataw il-possibbiltà li jifirxu ż-żergħat tagħhom fuq perjodu ta’ żmien itwal. Għaldaqstant id-data finali għaż-żrigħ tal-qamħ ħelu għandha tiġi differita għal 15 ta’ Ġunju.
(33)
Ikun xieraq li jsir provvediment biex tintuża kwantità minima ta’ żerriegħa ċċertifikata ta’ qamħ ta’ l-Awstralja fil-każ tas-suppliment u għajnuna speċjali għall-qamħ ta’ l-Awstralja. Bid-diversità ta’ prattika agrikola fl-Istati Membri u fir-reġjuni tagħhom fil-mira, l-iffissar tal-kwantità minima għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri kkonċernati.
(34)
Għall-iskop ta’ l-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandha tiġi ddefinita t-tifsira ta’ irrigazzjoni.
(35)
Għandhom ikunu speċifikati l-erjas li jridu jiġu kkunsidrati bil-ħsieb li tiġi evalwata kull qabża fl-erja bażi u r-regoli li jiddeterminaw id-dimensjoni ta’ dan il-qbiż. Fejn erja bażi separata tkun ġiet stabbilita għall-qamħirrum, erjas irrigati jew ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin, għandhom jiġu stabbiliti regoli speċjali għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-erjas li jridu jiġu kkunsidrati bil-ħsieb li tiġi kkalkulata kull qabża fl-erja bażi inkwistjoni. Ir-regoli li jiddeterminaw kull qabża fl-erja bażi għandhom jiżguraw li jkun hemm konformità ma’ l-erja bażi fil-każijiet kollha. Għandu jkun speċifikat ukoll il-mod li bih il-qabża trid tiġi kkalkulata b’referenza għall-erjas garantiti massimi għal qamħ ta’ l-Awstralja. Għandha tkun speċifikata wkoll il-proċedura li trid tiġi osservata biex tiġi stabbilita l-qabża fil-limitu tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 102(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(36)
Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-eliġibbiltà għal pagamenti skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli hija kundizzjonali minħabba l-obbligu li għandhom il-produtturi kkonċernati biex iwarrbu parti mill-erja ta’ l-azjendi tagħhom. Għandhom jiġu stabbiliti regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati li jkunu jistgħu jiżguraw l-effettività meħtieġa ta’ l-iskema. Għal dak il-għan, għandu jsir provvediment biex l-erjas magħduda bħala mwarrba jkunu paragunabbli ma’ dawk magħduda għall-iskop li tiġi kkalkulata l-erja bażi reġjonali. Għandha tiġi ddefinita l-“uċuħ tal-legumi” msemmija fit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 107(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(37)
Skond l-Artikolu 107(6) u fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 66 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għal dak li huwa raba’ li jitwarrab volontarjament. Dawk ir-regoli għandhom ikunu konsistenti mas-sistema fl-intier tagħha introdotta bir-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(38)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-kriterji ta’ l-eliġibbiltà għal primjums għal nagħaġ u mogħoż li hemm provvediment għalihom fil-Kapitolu 11 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, u b’mod partikolari l-kundizzjonijiet meħtieġa.
(39)
L-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmel provvediment għall-għoti ta’ primjum lil bdiewa bil-mogħoż tal-qatla f’ċerti żoni tal-Komunità. Għaldaqstant l-erjas imsemmija għandhom ikunu regolati skond il-kriterji stabbiliti f’dik id-dispożizzjoni.
(40)
Skond l-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 bdiewa bil-bhejjem li jkollhom mill-inqas 50 % ta’ l-erja ta’ l-azjendi tagħhom użata għal biedja li tkun tinsab f’żoni żvantaġġati jistgħu jikkwalifikaw għall-primjum supplimentari. L-Artikolu 113(2) jagħmel referenza għaż-żoni ġeografiċi speċifiċi fejn bdiewa bil-mogħoż tal-qatla jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa biex jikkwalifikaw għall-primjum tal-mogħoż. Għandhom isiru provvedimenti għal dikjarazzjoni li jkunu jridu jagħmlu l-bdiewa bil-bhejjem li jissodisfaw dawk il-kriterji biex jippruvaw li mill-inqas nofs l-art li jkunu qed jużaw għal produzzjoni agrikola tkun tinsab f’żoni żvantaġġati jew f’żoni li jikkwalifikaw għall-primjum tal-mogħoż.
(41)
Għall-iskop ta’ kontroll fuq l-eliġibbiltà għal-livell korrett ta’ primjum tan-nagħaġ, l-Istati Membri għandhom jelenkaw f’inventarju l-bdiewa bil-bhejjem li jkunu qed jikkummerċjaw il-ħalib tan-nagħaġ jew prodotti tal-ħalib tan-nagħaġ.
(42)
Bil-ħsieb li tkun implimentata s-sistema tal-limiti individwali kif introdotta bl-Artikoli 116, 117 u 118 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ir-regoli amministrattivi eżistenti jistgħu jkomplu jiġu applikati għal dak li għandu x’jaqsam ma’, b’mod partikolari, l-użu ta’ drittijiet mogħtija bla ħlas, l-użu ta’ drittijiet normali inkluż l-użu minimu, il-kiri temporanju u t-trasferiment ta’ drittijiet, in-notifika ta’ bdil fil-limitu individwali u t-trasferiment ta’ drittijiet mir-riżerva nazzjonali. Xi wħud minn dawk ir-regoli huma dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċirkostanzi eċċezzjonali u debitament iġġustifikati bħalma huma, dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ l-użu ta’ drittijiet, il-bdiewa ż-żgħar bil-bhejjem u l-bdiewa bil-bhejjem li jkunu qed jipparteċipaw fi programmi ta’ estensifikazzjoni u skemi ta’ rtirar kmieni, u, għall-iskop ta’ trasferimenti, il-wirt ta’ drittijiet ta’ primjums u l-każ ta’ bdiewa li jkunu qed jużaw biss mergħa proprjetà pubblika jew kollettiva.
(43)
Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-arranġamenti l-ġodda u mħabba dan teħtieġ li l-Istati Membri jipprovdulha l-informazzjoni essenzjali li suppost għal dik li hija l-implimentazzjoni tar-regoli tal-primjums.
(44)
Jekk ikun applikabbli, għandha tintbagħat informazzjoni dettaljata lill-Kummissjoni dwar ir-regoli nazzjonali fuq, u l-implimentazzjoni ta’, pagamenti addizzjonali.
(45)
It-Titolu IV, Kapitolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmel provvediment għal pagamenti għaċ-ċanga u l-vitella. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-kriterji ta’ l-eliġibbiltà, u b’mod partikolari l-kundizzjonijiet meħtieġa għal dawk il-pagamenti.
(46)
L-għanijiet tal-limitu reġjonali u d-densità ta’ stokkjar jiddettaw li jista’ ma jibqax jiġi applikat għall-primjum speċjali b’referenza għall-istess kategorija ta’ età għal dawk il-bhejjem affettwati bl-applikazzjoni ta’ dawn iż-żewġ miżuri. Għall-iskop tal-primjum għad-destaġonalizzazzjoni, dawk il-bhejjem għandhom jitqiesu li jkunu kkwalifikaw għall-primjum speċjali.
(47)
Għandu jsir provvediment għad-dokument amministrattiv stabbilit fl-Artikolu 123(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li jrid jitħejja u jinħareġ fuq livell nazzjonali. Sabiex jingħata għarfien tal-kundizzjonijiet amministrattivi u ta’ kontroll partikolari fl-Istati Membri, għandhom ikunu permessi forom differenti tad-dokument amministrattiv.
(48)
L-Artikolu 123(3)(a) u l-Artikolu 130(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistabbilixxu perjodu taż-żamma bħala kundizzjoni għall-għoti tal-primjum speċjali u tal-primjum tal-qatla. Għalhekk jeħtieġ li dak il-perjodu jiġi definit u kkwantifikat.
(49)
L-arranġamenti ta’ l-għoti tal-primjum speċjali meta tasal il-qatla għandhom ikunu konsistenti ma’ l-arranġamenti ta’ l-għoti tal-primjum tal-qatla. Għandhom ikunu speċifikati t-tipi ta’ dokumenti li għandhom jakkumpanjaw il-bhima sal-qatla, d-dispaċċ jew l-esportazzjoni. Sabiex jingħata għarfien tal-karatteristiċi speċifiċi tal-forma ta’ l-għotja meta tasal il-qatla, għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet ta’ l-età għall-barrin imsewwija u l-metodu ta’ preżentazzjoni tal-karkassa għall-bhejjem ta’ l-ifrat adulti.
(50)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet ta’ l-għoti tal-primjum għad-destaġonalizzazzjoni, skond l-arranġamenti ta’ l-għoti tal-primjum tal-qatla. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina, fuq bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli, liema Stati Membri jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex japplikaw din l-iskema ta’ primjums.
(51)
Għandu jiġi definit il-kunċett tal-baqra li tredda’ stabbilit fl-Artikolu 125 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. F’dak ir-rigward, għandhom jinżammu l-istess razez bħal dawk skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2342/1999. Barra minn hekk, ir-rekwiżiti eżistenti essenzjali jistgħu jkomplu jiġu applikati, b’mod partikolari għal dak li għandu x’jaqsam mal-produzzjoni medja tal-ħalib u l-primjum addizzjonali nazzjonali.
(52)
Ir-regoli amministrattivi eżistenti jistgħu jkomplu jiġu applikati għal dak li għandu x’jaqsam ma’ b’mod partikolari l-limiti individwali, in-notifiki dwar il-limiti individwali u r-riżerva nazzjonali, id-drittijiet miksuba bla ħlas, l-użu ta’ drittijiet, it-trasferiment u l-kiri temporanju ta’ drittijiet, u t-trasferimenti mir-riżerva nazzjonali.
(53)
Il-Kummissjoni għandha tiddetermina, fuq bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli, liema Stati Membri jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex japplikaw l-iskema speċjali stabbilita fl-Artikolu 129 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Għandhom ikunu speċifikati l-arranġamenti speċjali għall-għoti tal-primjum.
(54)
Għandu jiġi ddeterminat il-metodu biex tiġi kkalkulata d-densità ta’ stokkjar. Għandha tiġi stabbilita data biex tiġi nnotata l-kwantità ta’ referenza tal-ħalib.
(55)
Id-densità ta’ stokkjar għall-iskema ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni għandha tinkludi l-bhejjem ta’ l-ifrat kollha ta’ l-età ta’ sitt xhur jew aktar li jkun hemm fl-azjenda. Għaldaqstant huma meħtieġa regoli speċjali għall-għadd tal-bhejjem u għad-dikjarazzjoni tal-produttur tal-parteċipazzjoni fl-iskema. Għandu jsir provvediment għall-użu tad-database kompjuterizzata msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Lulju 2000 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem ta’ l-ifrat u dwar it-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti tal-laħam taċ-ċanga u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 (20).
(56)
Għandhom jittieħdu passi biex ikun żgurat li l-pagament għall-estensifikazzjoni ma jingħatax lil bdiewa bil-bhejjem li jikkonformaw b’mod artifiċjali mar-rati medji ta’ stokkjar meħtieġa għall-għoti tal-pagament għall-estensifikazzjoni.
(57)
Għandhom jiġu stabbiliti l-proċeduri biex jiġu ddeterminati, fuq bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli, liema Stati Membri jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet fl-Artikolu 132(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għall-għoti tal-pagament għall-estensifikazzjoni ta’ baqar tal-ħalib. Għandhom ikunu speċifikati l-arranġamenti speċjali għall-għoti tal-primjum. Għandu jiġi stabbilit perjodu minimu taż-żamma.
(58)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-applikazzjoni tar-regoli dwar perjodi, dati u limiti ta’ żmien tal-perjodu taż-żamma.
(59)
Għas-semplifikazzjoni, l-applikazzjoni għal għajnuna għall-‘istokk ta’ bhejjem 'li hemm provvediment għaliha fis-sistema integrata għandha titqies li tirrappreżenta applikazzjoni għall-primjum tal-qatla, bil-kundizzjoni li jkun fiha l-elementi kollha meħtieġa biex tiġġustifika l-pagament tal-primjum u li l-bhima tinqatel fl-istess Stat Membru jew fi Stat Membru ieħor, jew tiġi esportata.
(60)
Għandu jkun possibbli li tintuża d-database kompjuterizzata msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 biex ikun iffaċilitat l-immaniġġjar tal-primjum tal-qatla, bil-kundizzjoni li l-Istat Membru kkonċernat ikun iqis li d-database toffri assigurazzjonijiet adegwati fir-rigward tal-korrettezza tad-data ta’ ġo fiha għall-iskop tal-pagament ta’ primjums.
(61)
Il-primjum tal-qatla għall-għoġġiela huwa kundizzjonali minħabba l-limitu ta’ piż massimu. Ghaldaqstant għandu jiġi stabbilit tip standard ta’ preżentazzjoni tal-karkassa, li għaliha jkun japplika dan il-piż massimu.
(62)
Għandha tintbagħat informazzjoni dettaljata lill-Kummissjoni dwar ir-regoli nazzjonali fuq il-pagamenti addizzjonali u l-implimentazzjoni tagħhom.
(63)
Biex ikun żgurat li l-bdiewa bil-bhejjem jirċievu l-pagamenti malajr kemm jista’ jkun, għandu jsir provvediment għall-għoti ta’ ħlasijiet bil-quddiem. Madankollu, minħabba l-applikazzjoni tal-limiti nazzjonali jew reġjonali, għandhom jittieħdu passi biex ikun żgurat li l-ħlas bil-quddiem ma jaqbiżx il-pagament definittiv. Għaldaqstant għandu jsir provvediment biex l-Istati Membri jitħallew inaqqsu l-persentaġġ tal-ħlas bil-quddiem għall-iskemi ta’ primjums li jkunu suġġetti għal dawk il-limiti.
(64)
Ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistabbilixxi penalitajiet għall-użu jew iż-żamma illegali ta’ sustanzi jew prodotti mhux awtorizzati bil-leġiżlazzjoni veterinarja rilevanti. Fil-każ ta’ trasgressjonijiet ripetuti, ir-regolarizzazzjoni tat-terminu taż-żmien tal-penalitajiet għandha titħalla f’idejn l-Istati Membri, li huma f’qagħda aħjar biex jiġġudikaw is-serjetà vera ta’ l-offiża li tkun twettqet.
(65)
Jeħtieġ li tiġi ffissata d-data li tiddetermina għal liema elementi wieħed għandu jagħti każ fl-applikazzjoni ta’ l-iskemi tal-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu. Sabiex tkun żgurata amministrazzjoni sigura u konsistenti, dik id-data għandha, bħala regola ġenerali, tkun id-data tas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet. Madankollu, fejn għandu x’jaqsam il-primjum speċjali li jitħallas għall-qatla, għandhom jiġu stabbiliti regoli speċjali sabiex tkun evitata t-tmexxija ta’ ammonti minn sena għall-oħra bil-ħsieb li jinkiseb primjum ogħla. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-primjum tal-qatla, id-data tal-qatla jew ta’ l-esportazzjoni tkun indikazzjoni aħjar ta’ kemm l-operazzjonijiet ikkonċernati jkunu twettqu tassew.
(66)
Ir-rata tal-kambju applikabbli fid-data ta’ l-avveniment operattiv għall-primjums għandha tiġi ffissata b’tali mod sabiex fil-prinċipju tiżgura li dawn il-primjums ma jġarrbux bdil akut meta jinqalbu fil-munita nazzjonali minħabba r-rata tal-kambju f’data waħda partikolari.
(67)
Għandu jsir provvediment biex l-Istati Membri jkunu suġġetti għal ċerti obbligi ta’ notifikazzjoni. Biex tkun iffaċilitata t-trażmissjoni u l-analiżi tad-data, għandu jiġi stabbilit format konsistenti għas-sottomissjoni ta’ dik id-data.
(68)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-bidla għall-iskema l-ġdida, jeħtieġu dispożizzjonijiet tranżizzjonali għall-obbligu li jiġu mmarkati u identifikati l-bhejjem.
(69)
L-Artikolu 143b tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 jippermetti r-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja (l-Istati Membri l-ġodda) li jibdlu l-pagamenti diretti ma’ pagament wieħed (“l-iskema ta’ pagament wieħed skond l-erja”). Ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja għamlu dik l-għażla. Għaldaqstant għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ pagament wieħed skond l-erja.
(70)
Bi qbil mat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 143b(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u sabiex tkun evitata l-amministrazzjoni ta’ applikazzjonijiet numerużi li jkunu jfissru pagamenti ta’ inqas minn EUR 50 għal kull azjenda, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja talbu l-awtorizzazzjoni biex id-daqs minimu ta’ l-erja eliġibbli għal kull azjenda jiġi ffissat f’livell ogħla minn 0,3 ha.
(71)
Ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja għamlu stima tal-parti ta’ l-erja agrikola utilizzata li għandhom li kienet għadha miżmuma f’kundizzjoni agrikola tajba fit-30 ta’ Ġunju 2003 u pproponew li jaġġustawha skond id-daqs minimu ta’ l-erja eliġibbli għal kull azjenda.
(72)
L-Artikolu 143c tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmel provvediment għall-possibbiltà li tiġi ssupplimentata l-għajnuna diretta mħallsa lil bidwi fl-Istati Membri l-ġodda, suġġetta għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għandhom jiġu stabbiliti l-modalitajiet ġenerali għall-implimentazzjoni ta’ din il-possibbiltà.
(73)
L-Artikolu 55(b) u l-ewwel inciz ta' l-Artikolu 107(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipprovdi ezenzjoni mill-imwarrab jekk l-art tintuza biex tipproduci materjali ghall-manifattura gol-Komunità ta' prodotti li primarjament mhumiex intizi ghall-konsum tal-bniedem jew ta' l-annimali, provdut li jkunu applikati sistemi ta' kontroll effettivi.
(74)
Tajjeb li ma tiġix eskluża f’ċerti kundizzjonijiet il-koltivazzjoni tal-pitravi, tal-artiċokks jew tal-għeruq tal-indivja fuq l-art imwarrba. Dawn il-koltivazzjonijiet ma jistgħux igawdu minn ħlas meta wieħed jikkunsidra r-riskju li jistgħu jinfluwenzaw is-suq taz-zokkor. Madankollu hu meħtieġ li dawn il-koltivazzjonijiet jkunu konformi mar-regoli li jirregolaw l-użu tal-art imwarrba.
(75)
Jaqbel li jiġu definiti l-kundizzjonijiet dwar l-eliġibilità għall-benefiċċju ta’ din is-sistema. Hemm lok li tiġi ppreċiżata f’dan ir-rigward il-kundizzjoni għall-konklużjoni tal-kuntratt bejn il-produttur u kemm il-kollettur kif ukoll l-ewwel proċessur dwar il-materji primi agrikoli kkonċernati. F’każ li l-ipproċessar isir mill-bidwi fuq il-medda art, xi kundizzjonijiet għandhom xorta waħda jiġu definiti.
(76)
Biex tiġi ggarantita l-konformità mal-punt 7 tal-memorandum ta’ ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropeja u l-Istati Uniti dwar ix-xtieli li jipproduċu ż-żejt fil-kwadru tal-GATT, approvat permezz tad-Deċiżjoni 93/355/KE tal-Kunsill (21), jeħtieġ li jiġu implimentati l-metodi tal-applikazzjoni biex titnaqqas, jekk ikun hemm bżonn, il-kwantità ta’ prodotti sekondarji li jistgħu jiġu prodotti u maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali jekk il-kwantità totali tal-imsemmija prodotti sekondarji taqbeż il-miljun tunnellata metrika fis-sena, mogħtija bħala ekwivalenti ta’ dqiq tal-fażola tas-sojja.
(77)
Biex jiġi żgurat li l-materja prima tiġi pproċessata fil-prodott finali previst, għandha tingħata garanzija mill-kollettur jew mill-ewwel proċessur, għalkemm l-għajnuna tingħata lill-bidwi. Barra minn hekk, biex issir aktar effiċjenti s-sistema għall-kontroll tas-sistema, hemm lok li jiġi limitat in-numru ta’ proċessuri.
(78)
Jeħtieġ li ssir distinzjoni espliċita bejn l-obbligazzjonijiet tal-applikant li jispiċċaw meta ssir il-kunsinna tal-kwantità totali tal-materja prima miġbura, u l-obbligazzjonijiet, flimkien ma’ garanzija, tal-kollettur jew tal-ewwel proċessur li jibdew mal-kunsinna u jispiċċaw mal-ipproċessar finali tal-materji primi fil-prodotti finali.
(79)
Ċerti attivitajiet ta’ trasport fuq it-territorju tal-Komunità ta’ materji primi u ta’ prodotti li ġew minnhom għandhom ikunu soġġetti għal sistemi tal-kontroll li jinkludu l-użu ta’ dikjarazzjonijiet u ta’ formoli tal-kontroll T5 li għandhom jiġu kkunsinjati b’konformità mar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Provi alternattivi għandhom ikunu maħsuba f’każ li l-formola tal-kontroll T5 ma tasalx għand l-awtorità responsabbli għall-kollettur jew għall-ewwel proċessur b’riżultat ta’ ċirkostanzi mhux imputabbli għal dan tal-aħħar. Biex tkun żgurata l-effiċjenza u l-ġestjoni tajba tas-sistema ta’ għajnuna, jaqbel jitwaqqfu d-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kontroll.
(80)
Minbarra l-kriterji ta’ l-eliġibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 110o tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għall-għajnuna skond l-erja għall-ħops, għandhom jiġu stabbiliti xi kriterji addizzjonali sabiex ikun żgurat li l-għajnuna tingħata għal erjas li fuqhom ikun qed jiġi kkultivat il-ħops taħt kundizzjonijiet normali ta’ kultivazzjoni. Il-kunċett ta’ erja “miżrugħa bil-ħops” għandha tiġi ddefinita fil-livell ta’ Komunità sabiex ikun żgurat li l-erjas li għalihom ikun qed isir il-pagament addizzjonali jiġu kkalkulati bl-istess mod. Jeħtieġ li jiġi stabbilit il-mod li bih is-somma totali disponibbli għal kull Stat Membru għall-pagamenti addizzjonali titqassam fuq l-erjas eliġibbli.
(81)
Għandu jiġi ffissat limitu ta’ żmien għall-obbligu tal-ħlas b’referenza għall-miżuri elenkati fl-Artikolu 7(1) (a) sa (d) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1696/71 tas-26 ta’ Lulju 1971 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops (22) mill-gruppi ta’ produtturi tal-ħops rikonoxxuti u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata dwar il-mod kif ikun intuża l-pagament. Kull ammont mingħajr l-obbligu li jitħallas sa ċertu perjodu ta’ żmien għandu jintradd lura. Jeħtieġ li jiġi stabbilit il-mod li bih is-somma totali disponibbli għal kull Stat Membru għall-pagament titqassam lil gruppi ta’ produtturi tal-ħops rikonoxxuti.
(82)
Il-miżuri li hemm provvediment għalihom f’dan ir-Regolament huma bi qbil ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagamenti Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
AMBITU U DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Materja tematika u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ l-iskemi ta’ appoġġ li ġejjin li hemm provvediment għalihom fit-Titoli IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003:
(a)
primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 1 ta’ dak ir-Regolament;
(b)
primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 2 ta’ dak ir-Regolament;
(c)
pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 3 ta’ dak ir-Regolament;
(d)
pagament skond l-erja għall-ġewż li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 4 ta’ dak ir-Regolament;
(e)
għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 5 ta’ dak ir-Regolament;
(f)
għajnuna għal patata bil-lamtu li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 6 ta’ dak ir-Regolament;
(g)
primjum għal prodotti tal-ħalib u pagamenti addizzjonali li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 7 ta’ dak ir-Regolament;
(h)
għajnuna reġjonali speċifika għal uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 8 ta’ dak ir-Regolament;
(i)
għajnuna għaż-żrieragħ li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 9 ta’ dak ir-Regolament;
(j)
pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 10 ta’ dak ir-Regolament;
(k)
primjums għal nagħaġ u mogħoż li hemm provvediment għalihom fit-Titolu IV Kapitolu 11 ta’ dak ir-Regolament;
(l)
pagamenti għaċ-ċanga u l-vitella li hemm provvediment għalihom fit-Titolu IV Kapitolu 12 ta’ dak ir-Regolament;
(m)
għajnuna għal legumi mnixxfa li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 13 ta’ dak ir-Regolament;
(n)
skema ta’ pagament wieħed skond l-erja li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 143b ta’ dak ir-Regolament;
(o)
pagamenti diretti komplementari nazzjonali li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 143c ta’ dak ir-Regolament;
(p)
għajnuna skond l-erja għall-ħops li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 10d ta’ dak ir-Regolament.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-użu ta’ art imwarrba għall-produzzjoni ta’ materja prima taħt l-iskema ta’ pagament wieħed li hemm provvediment għaliha fit-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-iskema ta’ pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 10 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 2
Kundizzjonijiet tal-pagament
1. Il-pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 1(a), (b), (c), (e), (h), (i), (j), (m) u (p) għandhom jingħataw biss għall-erjas, għal kull wieħed mit-tipi ta’ prodotti tar-raba’, li għalihom tkun saret applikazzjoni b’referenza għal mill-inqas 0,3 ettaru, fejn kull biċċa art ikkultavata tkun taqbeż id-daqs minimu ffissat mill-Istat Membru taħt il-limitu li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Fil-każ ta’ Malta, il-pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 1(a), (b), (c), (e), (h), (i), (j), (m) u (p) għandhom jingħataw biss għall-erjas, għal kull wieħed mit-tipi ta’ prodotti tar-raba’, li għalihom tkun saret applikazzjoni b’referenza għal mill-inqas 0,1 ettaru, fejn kull biċċa art ikkultivata tkun taqbeż id-daqs minimu ffissat mill-Istat Membru taħt il-limitu li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
2. Il-pagament dirett imsemmi fl-Artikolu 1(a), (b), (c), (h) u (j) għandu jingħata biss għall-erjas li jkunu miżrugħa kompletament u li fuqhom il-kundizzjonijiet kollha ta’ kultivazzjoni normali jkunu ġew esegwiti skond l-istandards lokali.
Madankollu, fil-każ tal-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u tal-pagament għal uċuħ tar-raba’ kultivabbli li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 10 ta’ dak ir-Regolament, prodotti tar-raba’ mkabbrin f’erjas li jkunu miżrugħa għal kollox u li jkunu qed jiġu kkultivati skond l-istandards lokali, imma li ma jilħqux l-istadju tat-tirħis minħabba kundizzjonijiet eċċezzjonali tat-temp rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat, għandhom jibqgħu eliġibbli għall-għajnuna bil-kundizzjoni li l-erjas imsemmija ma jintużaw għal ebda skop ieħor sa dan l-istadju ta’ tkabbir.
3. F’sena partikolari, ma tistax issir aktar minn applikazzjoni waħda għal pagament skond l-erja taħt xi skema ffinanzjata konformi ma’ l-Artikolu 1(2)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 (23) b’referenza għal kull biċċa art ikkultivata.
Madankollu:
(a)
kull biċċa art ikkultivata li tkun koperta b’applikazzjoni b’referenza għall-istess sena għall-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 2 ta’ dak ir-Regolament tista’ ssir applikazzjoni dwarha għall-pagamenti għal uċuħ tar-raba’ kultivabbli li hemm provvediment għalihom fit-Titolu IV Kapitolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
kull biċċa art ikkultivata li tkun koperta b’applikazzjoni b’referenza għall-istess sena għall-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 2 ta’ dak ir-Regolament tista’ ssir applikazzjoni dwarha għall-għajnuna għaż-żrieragħ li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(c)
kull biċċa art ikkultivata li tkun koperta b’applikazzjoni b’referenza għall-istess sena għall-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 tista’ ssir applikazzjoni dwarha għall-pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 90 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew tista’ ssir applikazzjoni dwarha għall-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(d)
kull biċċa art ikkultivata li tkun koperta b’applikazzjoni b’referenza għall-istess sena għall-pagamenti għal uċuħ tar-raba’ kultivabbli msemmija fit-Titolu IV Kapitolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 tista’ ssir applikazzjoni dwarha għall-għajnuna għaż-żrieragħ li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
4. Ir-raba’ li jintuża għall-produzzjoni ta’ materja prima msemmi fl-Artikolu 55 (b) u fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 107(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew ikkultivat bl-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija li hemm provvediment għaliha fit-Titolu IV Kapitolu 5 ta’ dak ir-Regolament m’għandux ikun eliġibbli għall-għajnuna Komunitarja li hemm provvediment għaliha fit-Titolu II Kapitolu VIII tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 (24), bl-eċċezzjoni ta’ l-appoġġ li jingħata b’referenza għall-ispejjeż tat-tixtil ta’ speċijiet li jikbru malajr kif hemm provvediment għalih fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 31(3) ta’ dak ir-Regolament.
Il-materja prima msemmija fl-Artikolu 55 punt b) u 107 (3) l-ewwel inċiż tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li titkabbar fuq raba’ tat-twarrib u prodotti intermedji, prodotti aħħarin, koprodotti u prodotti sekondarji dderivati minnha m’għandhom ikunu eliġibbli għal ebda finanzjament mit-Taqsima ta’ Garanzija tal-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija konformi ma’ l-Artikolu 1(2) punt a) u b) tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
5. Għall-iskop tal-primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 10 ta’ dak ir-Regolament, “żrieragħ tal-lupina ħelwa” tfisser dawk il-varjetajiet ta’ lupina li jipproduċu żerriegħa li ma tkunx tikkomprendi aktar minn 5 % ta’ żerriegħa morra. Il-kontenut ta’ żerriegħa morra għandu jiġi kkalkulat skond it-test li hemm fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni permezz ta’ trażmissjoni elettronika d-data li ġejja:
(a)
mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena kkonċernata: id-data disponibbli dwar l-erjas, jew il-kwantitajiet fil-każ tal-primjum għal prodotti tal-ħalib u l-pagament addizzjonali li hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 95 u 96 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li għalih tkun intalbet l-għajnuna għal dik is-sena kalendarja, fejn il-każ jista’ jiġi suddiviż bis-suberja bażi;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru tas-sena kkonċernata: data definittiva dwar l-erjas jew il-kwantitajiet imsemmija fil-punt (a), filwaqt li jiġu kkunsidrati l-verifiki li jkunu saru diġà;
(c)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara: id-data finali li tikkorrispondi għall-erjas jew il-kwantitajiet li għalihom tkun fil-fatt tħallset l-għajnuna għas-sena kkonċernata, wara, fejn ikun applikabbli, it-tnaqqis tat-tinqis fl-erja li hemm provvediment għalih fit-Titolu IV Kapitolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
L-erjas għandhom ikunu espressi f’ettari sa żewġ pożizzjonijiet deċimali. Il-kwantitajiet għandhom ikunu espressi f’tunnellati metriċi sa tliet pożizzjonijiet deċimali.
Artikolu 4
Koeffiċjent tat-tnaqqis
1. Il-koeffiċjent tat-tnaqqis ta’ l-erja fil-każ imsemmi fl-Artikoli 75, 78(2), 82, 85, 89(2), 98, 143 u 143b(7) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew tal-kwantitajiet u l-kriterji oġġettivi fil-każ imsemmi fl-Artikolu 95(4) ta’ dak ir-Regolament għandu jiġi ffissat mhux aktar tard mill-15 ta’ Novembru tas-sena kkonċernata fuq bażi tat-tagħrif ikkomunikat skond l-Artikolu 3(b) ta’ dan ir-Regolament.
2. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 75, l-Artikolu 82, l-Artikolu 85, l-Artikolu 95(4), l-Artikolu 98, l-Artikolu 143 u l-Artikolu 143b(7) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-1 ta’ Diċembru tas-sena kkonċernata, il-koeffiċjent tat-tnaqqis applikat u, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 95(4) ta’ dak ir-Regolament, il-kriterji oġġettivi applikati.
KAPITOLU 2
PRIMJUM SPEĊIFIKU TAL-KWALITÀ GĦALL-QAMĦ TA’ L-AWSTRALJA
Artikolu 5
Skrinjar ta’ varjetajiet
1. L-Istati Membri elenkati fl-Artikolu 74(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jistabbilixxu l-lista tal-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja eliġibbli għall-primjum speċjali tal-kwalità li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 72 ta’ dak ir-Regolament skond il-metodu ta’ skrinjar ta’ varjetajiet stabbilit fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri għandhom, mill-inqas kull sentejn, jidentifikaw mill-inqas żewġ varjetajiet rappreżentattivi. Il-varjetajiet rappreżentattivi għandhom ikunu l-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja l-aktar iċċertifikati.
3. L-Istati Membri għandhom janalizzaw il-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja b’konformità mal-parametri ta’ kwalità li ġejjin u jassenjaw għal kull wieħed mill-parametri l-importanza rilevanti:
(a)
il-kontenut ta’ proteina (40 %);
(b)
il-kwalità ta’ glutina (30 %):
(c)
l-indiċi ta’ l-isfar (20 %);
(d)
il-piż speċifiku jew il-piż ta’ elf qalba (10 %).
Is-somma tal-medji tal-parametri tal-kwalità msemmija f’(a) sa (d) ta’ l-ewwel subparagrafu, immoltiplikata bil-valur indikat bħala persentaġġ, għandha tikkostitwixxi l-indiċi tal-kwalità tal-varjetajiet.
Kull wieħed mill-Istati Membri għandu jqabbel, tul perjodu ta’ mill-inqas sentejn, l-indiċijiet tal-kwalità tal-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja ma’ dawk tal-varjetajiet rappreżentattivi fil-livell reġjonali. Il-varjetajiet li għandhom jiġu eżaminati huma dawk reġistrati fil-katalgu nazzjonali ta’ kull wieħed mill-Istati Membri, bl-esklużjoni ta’ dawk il-varjetajiet li għalihom ebda tagħrif analitiku ma jkun disponibbli fl-aħħar tliet snin għaliex ma jkunux għadhom qed jintużaw jew jiġu ċċertifikati.
Għal dak il-għan, skond l-indiċi tal-kwalità medja ta’ 100 attribwit lill-varjetajiet rappreżentattivi, kull wieħed mill-Istati Membri għandu jikkalkula, għal kull wieħed mill-parametri tal-kwalità li hemm provvediment għalihom fil-punti (a) sa (d) ta’ l-ewwel subparagrafu, il-persentaġġ li jrid jiġi assenjat lill-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja l-oħra meta mqabbel ma’ l-indiċi ta’ 100. Il-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja b’indiċi ugwali għal 98 jew ogħla biss għandhom ikunu eliġibbli għall-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja.
4. Stat Membru jista’ jeskludi mil-lista ta’ varjetajiet eliġibbli l-varjetajiet ta’ qamħ ta’ l-Awstralja li jkollhom rata medja ta’ telf fl-aspett żġieġi tagħhom (“mitadinage”) li jaqbeż is-27 %.
5. Il-varjetajiet li jkunu reġistrati fil-katalgu nazzjonali ta’ Stat Membru ieħor jistgħu jiġu eżaminati wkoll għall-eliġibbiltà tagħhom.
Artikolu 6
Metodi ta’ l-analiżi
1. Il-metodi ta’ l-analiżi tal-kontenut ta’ proteina, il-piż speċifiku u r-rata ta’ telf fl-aspett żġieġi tal-qamħ ta’ l-Awstralja (“mitadinage”) għandhom ikunu dawk stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 824/2000 (25).
2. L-indiċi ta’ l-isfar għandu jitkejjel skond il-metodu ICC 152 jew metodu ekwivalenti rikonoxxut.
3. Il-kwalità ta’ glutina għandha titkejjel skond il-metodu ICC 158 jew b’konformità mal-metodu ICC 151.
Artikolu 7
Kwantità ta’ żrieragħ iċċertifikati
L-Istati Membri għandhom jiffissaw, qabel l-1 ta’ Ottubru tas-sena qabel is-sena li għaliha jkun qed jingħata l-primjum speċifiku tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja, il-kwantità minima ta’ żerriegħa, iċċertifikata skond id-Direttiva 66/402/KEE (26), li trid tintuża skond il-prattiki agrikoli kurrenti fiż-żona ta’ produzzjoni kkonċernata.
Artikolu 8
Pubblikazzjonijiet u komunikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-lista ta’ varjetajiet selezzjonati li jkunu eliġibbli fil-livell nazzjonali jew reġjonali għall-primjum speċjali għall-kwalità ta’ qamħ ta’ l-Awstralja, mhux aktar tard mill-1 ta’ Ottubru għall-varjetajiet tax-xitwa, u mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru għall-varjetajiet tar-rebbiegħa, tas-sena qabel is-sena li għaliha jkun qed jingħata l-primjum.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar minn xahar wara d-dati previsti fil-paragrafu 1, il-lista msemmija fil-paragrafu 1 kif ukoll, jekk tkun ġiet emendata, il-kwantità minima ta’ żerriegħa ċċertifikata li għandha tintuża.
Artikolu 9
Validità
1. Il-varjetajiet inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 8(1) għandhom ikunu eliġibbli għall-primjum speċjali tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja għal perjodi ta’ ħames snin li jkunu jibdew mid-data ta’ l-ewwel inklużjoni tagħhom f’dik il-lista.
2. L-eliġibbiltà ta’ kull waħda mill-varjetajiet tista’ tiġi estiża għal perjodu ta’ ħames snin, skond ir-riżultati ta’ l-analiżijiet kwalitattivi li jkunu ġew esegwiti matul it-tieni u t-tielet sena tal-perjodu ta’ eliġibbiltà għal ħames snin.
Artikolu 10
Miżuri tranżizzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-lista tal-varjetajiet magħżula li jkunu eliġibbli għall-primjum speċjali tal-kwalità għall-qamħ ta’ l-Awstralja b’referenza għas-sena 2005, mhux aktar tard mill-1 ta’ Ottubru 2004 għall-varjetajiet tax-xitwa u mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2004 għall-varjetajiet tar-rebbiegħa.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-lista msemmija fil-paragrafu 1 billi jeliminaw mil-lista ta’ varjetajiet li jkunu reġistrati fil-katalgu nazzjonali l-varjetajiet li ma jkunux ġew iċċertifikati fl-2003 u l-2004 u dawk li ma jkunux jissodisfaw mill-inqas tnejn mill-erba’ parametri li ġejjin:
(a)
kontenut minimu ta’ proteina ta’ 11,5 %;
(b)
piż speċifiku minimu ta’ 78 kg/hl jew piż minimu ta’ elf qalba ta’ 42 g;
(c)
rata massima ta’ telf fl-aspett żġieġi tal-qamħ ta’ l-Awstralja (“mitadinage”) ta’ 27 %;
(d)
kontenut minimu ta’ glutina ta’ 10 %.
3. Il-listi tal-varjetajiet li huma eliġibbli għall-primjum fl-2005 u l-2006 jistgħu jinkludu varjetajiet li jkunu fil-lista tal-varjetajiet magħżula ta’ Stat Membru ieħor fuq bażi tar-riżultati ta’ l-analiżijiet kwalitattivi li jkunu ġew esegwiti minn dak l-Istat Membru l-ieħor.
KAPITOLU 3
PRIMJUM GĦAL PRODOTTI TAR-RABA’ TA’ PROTEINA
Artikolu 11
Taħlita ta’ ċereali u prodotti tar-raba’ ta’ proteina
F’reġjuni fejn il-prodotti tar-raba’ ta’ proteina jinżergħu tradizzjonalment f’taħlita ma’ ċereali, il-primjum għal prodotti tar-raba’ ta’ proteina għandu jitħallas fuq talba ta’ l-applikant bil-kundizzjoni li jipprova, għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat, li l-prodotti tar-raba’ ta’ proteina huma predominanti fit-taħlita. L-erjas ikkonċernati m’għandhomx ikunu eliġibbli għall-għajnuna reġjonali speċifika għal uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 98 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
KAPITOLU 4
PAGAMENT SPEĊIFIKU GĦAL UĊUĦ TAR-ROSS
Artikolu 12
Dati għaż-żrigħ
Biex tkun eliġibbli għall-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross, l-erja ddikjarata għandha tinżera’ mhux aktar tard:
(a)
mit-30 ta’ Ġunju ta’ qabel il-ġbir ikkonċernat, għal Spanja u l-Portugall,
(b)
mill-31 ta’ Mejju għall-Istati Membri produtturi l-oħra msemmija fl-Artikolu 80(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Madankollu, fil-Gujana Franċiża, l-erjas għandhom jinżergħu rispettivament għal kull wieħed miż-żewġ ċikli ta’ żrigħ, mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru u t-30 ta’ Ġunju ta’ qabel kull wieħed minnhom u l-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross għandu jingħata fuq bażi tal-medja ta’ l-erjas miżrugħa għal kull wieħed miż-żewġ ċikli ta’ żrigħ.
Artikolu 13
Koeffiċjent tat-tnaqqis
Il-koeffiċjent tat-tnaqqis tal-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross imsemmi fl-Artikolu 82 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jiġi kkalkulat skond l-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Komunikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, skond l-Artikolu 3, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru:
(i)
il-lista tal-varjetajiet reġistrati fil-katalgu nazzjonali, ikklassifikati b’konformità mal-kriterji ddefiniti fl-entrata 2 ta’ l-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1785/2003 (27),
(ii)
l-erjas miżrugħa li għalihom ikunu ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross, skond il-varjetà tar-ross u skond l-erja bażi u suberja bażi, bl-użu tal-mudell li hemm fl-Anness III(A) ma’ dan ir-Regolament, inklużi l-eċċessi ta’ l-erjas bażi u s-suberjas bażi, skond kif iddefiniti minn kull wieħed mill-Istati Membri skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru, il-modifiki fir-rigward ta’ l-erjas miżrugħa li għalihom ikunu ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross, ikkomunikati skond is-subparagrafu 1 u bl-użu tal-formula mudell li hemm, fl-Anness III(B);
(c)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju, l-informazzjoni li tikkonċerna l-erjas miżrugħa li għalihom ikun fil-fatt tħallas il-pagament speċifiku għal uċuħ tar-ross għas-sena kummerċjali li tkun għaddiet, skond il-metodu ta’ kalkolu definit fl-Anness II u bl-użu tal-formula mudell li hemm fl-Anness III(C).
2. Għall-Gujana Franċiża, l-informazzjoni li tikkonċerna l-erjas miżrugħa għandha tiġi kkomunikata fuq bażi tal-medja ta’ l-erjas miżrugħa matul iż-żewġ ċikli ta’ żrigħ.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrevedu kull sena s-suddiviżjoni ta’ l-erja bażi jew erjas fis-suberjas bażi tagħhom u l-kriterji oġġettivi li fuqhom huma bbażati dawk is-suddiviżjonijiet. Huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni dik l-informazzjoni mhux aktar tard mill-15 ta’ Mejju ta’ qabel il-ġbir ikkonċernat.
KAPITOLU 5
PAGAMENT SKOND L-ERJA GĦALL-ĠEWŻ
Artikolu 15
Kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għal għajnuna Komunitarja
1 Għall-iskop ta’ dan il-Kapitolu, ort ifisser erja omoġena u koeżiva bis-siġar tal-ġewż imħawlin li ma tkunx interċettata minn uċuħ jew imsaġar oħrajn u li tkun ġeografikament kontinwa. Siġar iżolati jew ringiela waħda ta’ siġar tal-ġewż imħawla f’linja parallela mat-triq jew uċuħ oħrajn m’għandhomx jingħaddu b’ort.
Bis-saħħa ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-preżenza ta’ siġar oħrajn barra siġar tal-ġewż sa limitu li jikkorrispondi għal 10 % ta’ l-għadd ta’ siġar stabbilit fil-paragrafu 3. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-preżenza ta’siġar tal-qastan jekk l-għadd ta’ siġar stabbilit fil-paragrafu 3 ikun rispettat bis-siġar tal-ġewż eliġibbli.
2. Ortijiet għall-produzzjoni tal-ġewż biss u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet li hemm provvediment għalihom fil-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu fid-data li trid tiġi ffissata skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom ikunu eliġibbli għall-pagament skond l-erja li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 83 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Fil-każ ta’ ort fejn jitkabbru tipi differenti ta’ ġewż u meta jkun hemm divrenzja fl-għajnuna skond il-funzjoni tal-prodotti, għandhom japplikaw il-kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà u l-livell ta’ għajnuna speċifika għat-tip tal-ġewż li jippredomina.
3. Id-daqs minimu ta’ plott għall-ortijiet ma jistax ikollu erja tas-superfiċje inqas minn 0,10 ettaru.
Fl-ortijiet l-għadd ta’ siġar tal-ġewż għal kull ettaru ma jistax ikun inqas minn:
(i)
125 għall-ġellewż;
(ii)
50 għal-lewż;
(iii)
50 għall-ġewż;
(iv)
50 għall-pistaċċi;
(v)
30 għall-ħarrub.
4. L-Istati Membri jistgħu jiffissaw id-daqs minimu ta’ plott u d-densità ta’ siġar f’livell ogħla minn dak stabbilit fil-paragrafu 3 skond kriterji oġġettivi u sabiex tiġi kkunsidrata l-karatteristika speċifika ta’ l-erjas u l-produzzjonijiet ikkonċernati.
Artikolu 16
Kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għal għajnuna nazzjonali
L-Artikolu 15 għandu japplika għall-għajnuna nazzjonali li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 87 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 87 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, Stat Membru jista’ jistabbilixxi iżjed kriterji ta’ eliġibbiltà, bil-kundizzjoni li dawn il-kriterji jkunu konsistenti ma’ l-għanijiet ambjentali, rurali, soċjali u ekonomiċi ta’ l-iskema ta’ għajnuna u ma jwasslux għal diskriminazzjoni bejn il-produtturi. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti meħtieġa sabiex jaraw li dawk il-kriterji ta’ eliġibbiltà qed ikunu rispettati mill-bdiewa.
Artikolu 17
Komunikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni f’kull każ qabel id-data tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni ffissata mill-Istati Membri skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u mhux aktar tard:
(a)
mill-31 ta’ Marzu, il-livelli ogħla u l-kriterji msemmija fl-Artikolu 15(4) u l-kriterji addizzjonali msemmija fl-Artikolu 16;
(b)
mill-15 ta’ Mejju, fejn Stat Membru jiddivrenzja l-għajnuna skond l-Artikolu 83(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, il-livell tal-pagament skond l-erja għal kull prodott u/jew l-erja garantita nazzjonali mmodifikata (“l-NGA”).
2. Kull modifika fl-informazzjoni li trid tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni konformi mal-paragrafu 1 għandha tapplika għas-sena sussegwenti u għandha tiġi kkomunikata immedjatament lill-Kummissjoni mill-Istat Membru kkonċernat akkumpanjata bil-kriterji oġġettivi li jiġġustifikaw kull modifika bħal din.
Artikolu 18
Miżuri tranżizzjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk u taħt liema kundizzjonijiet il-pjanijiet ta’ titjib imsemmija fl-Artikolu 86(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhomx jitwaqqfu qabel l-iskadenza normali tagħhom u l-erjas relattivi jsirux eliġibbli taħt l-iskema li hemm provvediment għaliha fil-Kapitolu 4 tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament.
2. Meta jkun qed jiffissa l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istat Membru għandu jiżgura li:
(a)
il-pjan ma jitwaqqafx qabel l-implimentazzjoni kompleta tal-perjodu annwali;
(b)
l-għanijiet inizjali tal-pjan ikunu ntlaħqu għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru.
KAPITOLU 6
GĦAJNUNA GĦAL PATATA BIL-LAMTU
Artikolu 19
Eliġibbiltà
L-għajnuna għal patata bil-lamtu li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha tingħata għal patata li tkun koperta b’kuntratt ta’ kultivazzjoni kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2236/2003 (28), fuq bażi tal-piż nett tal-patata li jiġi deċiż b’wieħed mill-metodi deskritti fl-Anness I għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2235/2003 (29) u l-kontenut ta’ lamtu tal-patata kkunsinjata, skond ir-rati ffissati fl-Anness II għal dak ir-Regolament.
Ebda għajnuna għal patata bil-lamtu m’għandha tingħata għal patata b’kontenut ta’ lamtu ta’ inqas minn 13 %, ħlief fejn ma jkunx japplika t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 2236/2003.
Artikolu 20
Prezz minimu
L-għajnuna għal patata bil-lamtu għandha tkun suġġetta għall-kundizzjoni li tingħata prova li fl-istadju meta twasslet il-fabbrika tkun ġabet prezz ta’ mhux inqas minn dak imsemmi fl-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 1868/94 skond ir-rati ffissati fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 2235/2003.
Għandu japplika l-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 2236/2003.
Artikolu 21
Pagament
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-għajnuna għal patata bil-lamtu għandha titħallas, mill-Istat Membru tat-territorju li fuqu jkun ġie mmanifatturat il-lamtu tal-patata, għal kull bidwi ladarba l-kwantitajiet kollha li jkollu għas-sena kummerċjali jkunu ġew ikkunsinjati lill-impriża li tipproduċi l-lamtu fi żmien erba’ xhur mid-data li fiha tkun ingħatat il-prova msemmija fl-Artikolu 20 ta’ dan ir-Regolament u l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew rispettati.
2. L-Istati Membri jistgħu jgħaddu ħlasijiet bil-quddiem, b’seħħ mill-1 ta’ Diċembru tas-sena kummerċjali, ibbażati fuq il-partijiet differenti tal-kwantità ta’ patata bil-lamtu kkunsinjata mill-bidwi lill-impriża li tipproduċi l-lamtu għal dik is-sena kummerċjali. Kull pagament ta’ ħlas bil-quddiem għandu jsir għall-kwantità ta’ patata bil-lamtu kkunsinjata li għaliha tkun ingħatat il-prova msemmija fl-Artikolu 20 u l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19 ikunu ġew rispettati.
3. Ir-rata tal-kambju li tintuża biex l-għajnuna għal patata bil-lamtu tinqaleb fil-munita nazzjonali għandha tkun dik applikata skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 2236/2003.
KAPITOLU 7
PRIMJUM GĦAL PRODOTTI TAL-ĦALIB U PAGAMENT ADDIZZJONALI
Artikolu 22
Każijiet ta’ inattività
1 Meta persuna naturali jew legali bi kwantità ta’ referenza individwali ma tkunx taqa’ taħt id-definizzjoni ta’ produttur li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 5(c) tar-Regolament (KE) Nru 1788/2003 matul il-perjodu ta’ tnax-il xahar li jiġu fi tmiemhom fil-31 ta’ Marzu tas-sena kkonċernata, ebda primjum għal prodotti tal-ħalib u pagament addizzjonali m’għandhom jitħallsu għas-sena kkonċernata, jekk ma tippruvax qabel l-iskadenza ta’ l-applikazzjoni u għas-sodisfazzjon ta’ l-awtorità kompetenti li l-produzzjoni tkun intużat.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika f’każijiet ta’ forza maġġuri u f’każijiet debitament iġġustifikati li temporanjament ikunu qed jaffettwaw il-kapaċità tal-produzzjoni tal-produtturi kkonċernati u rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
KAPITOLU 8
GĦAJNUNA GĦAL PRODOTTI TAR-RABA’ GĦALL-ENERĠIJA
TAQSIMA 1
Definizzjonijiet
Artikolu 23
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
“applikant” tfisser kull bidwi li jkun qed jikkultiva l-erjas imsemmija fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 bil-ħsieb li jikseb l-għajnuna li hemm provvediment għaliha f’dak l-Artikolu;
(b)
“l-ewwel proċessur” tfisser kull xerrej ta’ materja prima agrikola li jidħol għall-ewwel ipproċessar tagħha bil-ħsieb li jikseb wieħed jew aktar mill-prodotti msemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
TAQSIMA 2
Kuntratt
Artikolu 24
Użu ta’ materja prima
1. Kull materja prima agrikola bl-eċċezzjoni tal-pitravi tista’ titkabbar fuq l-erjas koperti mill-għajnuna li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 bil-kundizzjoni li primarjament tkun intenzjonata għall-użu fil-produzzjoni tal-prodotti għall-enerġija msemmija fit-tieni paragrafu ta’ dak l-Artikolu.
Il-valur ekonomiku tal-prodotti għall-enerġija miksuba bl-ipproċessar ta’ materja prima għandu jkun ogħla minn dak tal-prodotti l-oħra kollha li jkunu intenzjonati għal użi oħrajn u miksuba b’dan l-ipproċessar, kif deċiż bil-metodu ta’ valutazzjoni li hemm fl-Artikolu 39(3).
2. Il-materja prima msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun koperta b’kuntratt skond l-Artikolu 90 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u skond il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima.
3. L-applikanti għandhom jikkunsinjaw il-materja prima kollha miġbura lill-ewwel proċessur u li għandu jwassalha fil-Komunità u jiżgura li kwantità ekwivalenti għal din il-materja prima tintuża fil-manifattura ta’ wieħed jew aktar mill-prodotti għall-enerġija kif imsemmi fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Fejn l-ewwel proċessur juża l-materja prima li attwalment tkun inġabret biex jimmanifattura prodott intermedju jew prodott sekondarju, huwa jista’ juża kwantità ekwivalenti għal dawn il-prodotti intermedji jew il-prodotti sekondarji biex jimmanifattura wieħed jew aktar mill-prodotti aħħarin kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
Fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu, l-ewwel proċessur għandu jinforma b’dan lill-awtorità kompetenti li magħha tkun ġiet iddepożitata l-garanzija. Fejn din il-kwantità ekwivalenti tkun intużat fi Stat Membru ieħor barra dak fejn il-materja prima tkun inġabret, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lil xulxin bid-dettalji ta’ din it-tranżazzjoni.
4. Skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw ir-relazzjonijiet kuntrattwali, l-ewwel proċessur jista’ jiddelega terza parti bil-ġbir tal-materja prima mingħand il-bidwi li jkun applika għall-għajnuna. Id-delegat għandu jaġixxi f’isem u fl-interess tal-proċessur li jibqa’ jerfa’ r-responsabbilità waħdu fir-rigward ta’ l-obbligi stabbiliti b’dan il-Kapitolu.
Artikolu 25
Derogi
1. Minkejja l-Artikolu 24(2) u (3), l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-applikanti biex:
(a)
jużaw siġar tal-foresta ta’ rotazzjoni qasira koperti bl-ex 0602 90 41 jew iċ-ċereali jew iż-żrieragħ taż-żejt miġbura koperti kollha bil-kodiċijiet NM 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 u 1206 00 99:
(i)
bħala fjuwil għat-tisħin ta’ l-azjenda agrikola tagħhom,
(ii)
għall-produzzjoni ta’ elettriku jew bijofjuwils għall-azjenda;
(b)
jipproċessaw il-materja prima kollha miġbura f’bijogass kopert bil-kodiċi NM 2711 29 00 għall-azjendi tagħhom.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-applikanti għandhom:
(a)
jimpenjaw irwieħhom, permezz ta’ dikjarazzjoni minflok il-kuntratt imsemmi fl-Artikolu 26, li jużaw jew jipproċessaw direttament il-materja prima koperta bid-dikjarazzjoni; l-Artikoli 26 u 40 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal dawk il-każijiet.
(b)
jiżnu l-materja prima kollha miġbura għand korp jew impriża maħtura mill-Istat Membru u jżommu kotba separati għall-materja prima użata u l-prodotti u l-prodotti sekondarji li jirriżultaw mill-ipproċessar tagħha; madankollu, fil-każ taċ-ċereali u ż-żrieragħ taż-żejt, u t-tiben, u fejn ikun ittieħed l-impjant kollu, l-użin jista’ jiġi sostitwit b’kejl volumetriku tal-materja prima.
3. L-Istati Membri li japplikaw il-paragrafu 1 għandhom jintroduċu miżuri ta’ kontroll adegwati biex ikun żgurat li l-materja prima tintuża direttament mill-azjenda jew tiġi pproċessata f’bijogass inkluż fil-kodiċi NM 2711 29 00.
4. Ċereali u żrieragħ taż-żejt li jintużaw skond il-paragrafu 1(a) għandhom jiġu żnaturati skond il-metodu stabbilit mill-Istat Membru. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li ż-żejt prodott mill-ipproċessar taż-żrieragħ taż-żejt skond il-paragrafu 1(a)(ii) jiġi żnaturat minflok iż-żrieragħ taż-żejt infushom, bil-kundizzjoni li dan l-iżnaturar isir immedjatament wara li ż-żrieragħ ikunu ġew ipproċessati f’żejt u li l-użu li jsir miż-żrieragħ jiġi vverifikat.
Artikolu 26
Kuntratt
1. Biex jissostanzjaw l-applikazzjonijiet tagħhom għall-għajnuna, l-applikanti għandhom jissottomettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom il-kuntratti li jkunu daħlu fihom ma’ l-ewwel proċessur.
2. L-applikanti għandhom jiżguraw li l-kuntratti jkunu jispeċifikaw dan li ġej:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet kontraenti;
(b)
it-terminu taż-żmien tal-kuntratt;
(c)
l-ispeċijiet tal-materja prima kollha kkonċernati u l-erja li fuqha tkun qed titkabbar kull waħda mill-ispeċijiet;
(d)
kull kundizzjoni applikabbli għall-ikkunsinjar tal-kwantitajiet ta’ materja prima mbassra;
(e)
garanzija li jonoraw l-obbligi tagħhom konformi ma’ l-Artikolu 24(3);
(f)
l-użi aħħarin primarji intenzjonati tal-materja prima, filwaqt li kull wieħed mill-użi aħħarin ikun jikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 24(1) u 39(3).
3. L-applikanti għandhom jiżguraw li jidħlu għall-kuntratti kmieni biżżejjed biex l-ewwel proċessur ikun jista’ jiddepożita kopja għand l-awtorità kompetenti ta’ l-applikant fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 34(1).
4. Għall-iskopijiet ta’ kontroll, l-Istati Membri jistgħu jeżiġu biex kull wieħed mill-applikanti jidħol f’kuntratt ta’ provvista separat għal kull materja prima.
TAQSIMA 3
Emenda u tmiem ta’ kuntratti
Artikolu 27
Emenda u tmiem ta’ kuntratti
Fejn il-partijiet kontraenti jemendaw jew itemmu l-kuntratt wara li l-applikant ikun iddepożita applikazzjoni għall-għajnuna, l-applikant jista’ jibqa’ jżomm din l-applikazzjoni għall-għajnuna biss jekk, ikun lest li jħalli l-ispezzonijiet rekwiżiti jsiru, u jinforma lill-awtorità kompetenti b’din l-emenda jew tmiem, mhux aktar tard mid-data ta’ l-għeluq iffissata fl-Istat Membru kkonċernat għal emendi fl-applikazzjoni.
Artikolu 28
Ċirkostanzi eċċezzjonali
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27, fejn l-applikant jinforma lill-awtorità kompetenti tiegħu li, minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali, mhux ser ikun jista’ jissupplixxi l-materja prima kollha jew parti minnha speċifikata fil-kuntratt, l-awtorità kompetenti tista’, wara li tkun kisbet evidenza suffiċjenti ta’ dawn iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali, tawtorizza dawn l-emendi fil-kuntratt bħala apparantement iġġustifikati, jew tista’ tawtorizza t-tmiem tiegħu.
Fejn ir-raba’ kopert b’kuntratt jitnaqqas minħabba dawn l-emendi fih jew fejn kuntratt jiġi mitmum, l-applikant għandu jirrinunzja d-dritt li jkollu għall-għajnuna msemmija f’dan il-Kapitolu għall-erjas irtirati mill-kuntratt.
Artikolu 29
Bdil fl-użi aħħarin
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27, l-ewwel proċessuri jistgħu jalteraw l-użi aħħarin primarji intenzjonati tal-materja prima, kif imsemmi fl-Artikolu 26(2)(f), ladarba l-materja prima miftiehma tkun ġiet ikkunsinjata lilhom u ladarba l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 31(1) u fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 34(3) ikunu ġew sodisfatti.
Xi bdil fl-użi aħħarin għandu jsir bl-osservanza tal-kundizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 24(1) u fl-Artikolu 39(3).
L-ewwel proċessuri għandhom javżaw minn qabel lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom fid-dawl tal-kontrolli rekwiżiti.
TAQSIMA 4
Produzzjoni u kwantitajiet ikkunsinjati rappreżentattivi
Artikolu 30
Produzzjoni rappreżentattiva
Kull sena l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, bl-użu ta’ proċedura xierqa, il-produzzjoni rappreżentattiva li għandha tintlaħaq, u għandhom jinfurmawhom b’dan lill-applikanti kkonċernati.
Artikolu 31
Kwantitajiet li jridu jiġu kkunsinjati
1. L-applikanti għandhom jiddikjaraw il-kwantità totali ta’ materja prima miġbura skond l-ispeċi ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u għandhom jikkonfermaw il-kwantitajiet ta’ materja prima kkunsinjata u l-partijiet lil min dawn il-kunsinji jkunu għaddew.
2. Il-kwantitajiet attwali li jridu jiġu kkunsinjati mill-applikanti lill-ewwel proċessuri għandhom mill-inqas jikkorrispondu mal-produzzjoni rappreżentattiva.
Madankollu, f’każijiet debitament iġġustifikati, l-Istati Membri jistgħu, bħala eċċezzjoni, jaċċettaw kwantità sa 10 % taħt il-produzzjoni rappreżentattiva.
Barra minn hekk, fejn l-awtoritajiet kompetenti jkunu awtorizzaw emenda f’kuntratti jew it-tmiem tagħhom skond l-Artikolu 28, huma jistgħu, fejn jitqies li jkun iġġustifikat li jagħmlu hekk, inaqqsu l-kwantitajiet li l-applikanti jkunu meħtieġa li jikkunsinjaw skond l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
TAQSIMA 5
Kundizzjonijiet għall-pagament ta’ l-għajnuna
Artikolu 32
Pagament
1. L-għajnuna tista’ titħallas lill-applikanti qabel ma l-materja prima tiġi pproċessata. Madankollu, dawn il-pagamenti għandhom isiru biss fejn il-kwantitajiet rekwiżiti ta’ materja prima konformi ma’ dan il-Kapitolu jkunu ġew ikkunsinjati lill-ewwel proċessur u fejn:
(a)
tkun saret id-dikjarazzjoni li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 31(1);
(b)
kopja tal-kuntratt tkun ġiet iddepożitata ma’ l-awtorità kompetenti ta’ l-ewwel proċessur skond l-Artikolu 34(1) u l-kundizzjonijiet li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 24(1) ikunu ġew sodisfatti;
(c)
l-awtorità kompetenti tkun irċeviet prova li l-garanzija sħiħa li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 35(2) tkun ġiet iddepożitata;
(d)
l-awtorità kompetenti responsabbli mill-pagament tkun ivverifikat li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26 ikunu ġew sodisfatti b’referenza għal kull waħda mill-applikazzjonijiet.
2. Fil-każ ta’ prodotti tar-raba’ biennali, fejn il-materja prima tinġabar, u għal din ir-raġuni tiġi kkunsinjata, tul it-tieni sena ta’ kultivazzjoni biss, il-pagament għandu jsir f’kull waħda mis-sentejn wara d-data li fiha jkun ġie ffirmat il-kuntratt kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 26, bil-kundizzjoni li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu li:
(a)
l-obbligi msemmija fil-paragrafu 1(b), (c) u (d) ta’ dan l-Artikolu jkunu ġew sodisfatti b’seħħ mill-ewwel sena tal-kultivazzjoni;
(b)
l-obbligi msemmija fil-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu jkunu ġew sodisfatti, u l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 34(3) tkun ġiet ikkomunikata, fit-tieni sena tal-kultivazzjoni.
B’referenza għall-ewwel sena tal-kultivazzjoni, il-pagamenti għandhom isiru biss jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunu rċevew prova li l-garanzija li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 35(2) tkun ġiet iddepożitata. B’referenza għat-tieni sena tal-kultivazzjoni, il-pagament jista’ jsir mingħajr ma tkun ġiet iddepożitata l-garanzija.
3. Fil-każ ta’ prodotti tar-raba’ permanenti jew multiannwali, il-pagament ta’ l-għajnuna għandu jsir f’kull waħda mis-snin mid-data ta’ l-iffirmar tal-kuntratt. Il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
TAQSIMA 6
Kuntratt u obbligi ta’ l-applikanti u l-ewwel proċessuri
Artikolu 33
Għadd ta’ proċessuri
Il-prodotti għall-enerġija jistgħu jinkisbu l-aktarnett sa mingħand it-tieni proċessur.
Artikolu 34
Kuntratt u obbligi ta’ l-applikanti u l-ewwel proċessuri
1. L-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw kopja tal-kuntratt ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom skond skeda li trid tiġi stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat u mhux aktar tard mid-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna għas-sena inkwistjoni fl-Istat Membru kkonċernat.
Fejn l-applikanti u l-ewwel proċessuri jemendaw jew itemmu kuntratti qabel id-data msemmija fl-Artikolu 27 f’sena partikolari, l-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom kopja tal-kuntratt emendat jew mitmum, mhux aktar tard minn dik id-data.
2. L-ewwel proċessuri għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom l-informazzjoni rekwiżita dwar il-katina ta’ l-ipproċessar ikkonċernata, b’mod partikolari għal dak li għandu x’jaqsam mal-prezzijiet u l-koeffiċjenti tekniċi ta’ l-ipproċessar li jridu jintużaw biex jiġu deċiżi l-kwantitajiet tal-prodotti aħħarin li jistgħu jinkisbu, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 40(1).
3. L-ewwel proċessuri li jkunu ħadu f’idejhom il-materja prima mingħand l-applikanti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom bil-kwantitajiet ta’ materja prima li jkunu rċevew, filwaqt li jispeċifikaw l-ispeċi, l-isem u l-indirizz tal-parti kontraenti li tkun ikkunsinjat il-materja prima, il-post ta’ l-ikkunsinjar u r-referenza tal-kuntratt, fil-limitu ta’ żmien li jrid jiġi ffissat mill-Istati Membri li jkun jippermetti li l-pagamenti jsiru fil-perjodu speċifikat fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Fejn l-Istat Membru ta’ l-ewwel proċessur ma jkunx l-istess Stat Membru fejn tkun tkabbret il-materja prima, l-awtorità kompetenti ta’ l-ewwel proċessur għandha tinforma lill-awtorità kompetenti ta’ l-applikanti bil-kwantitajiet totali ta’ materja prima kkunsinjata, fi żmien 40 jum tax-xogħol wara li tkun irċeviet l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
TAQSIMA 7
Garanziji
Artikolu 35
L-ewwel proċessuri
1. L-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw garanzija sħiħa ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom kif hemm provvediment għaliha fil-paragrafu 2 sad-data ta’ l-għeluq għas-sottimissjoni ta’ applikazzjonijiet għal pagament għas-sena inkwistjoni fl-Istat Membru kkonċernat.
2. Il-garanziji li jridu jiġu ddepożitati b’referenza għal kull materja prima għandhom jiġu kkalkulati billi tiġi mmoltiplikata s-somma ta’ l-erjas kollha koperti b’kuntratt iffirmat mill-ewwel proċessur ikkonċernat u użati għall-produzzjoni ta’ dik il-materja prima, bir-rata ta’ EUR 60 għal kull ettaru.
3. Fejn kuntratti li jkunu ġew emendati jew mitmuma skond l-Artikoli 27 u 28, il-garanziji ddepożitati għandhom jiġu aġġustati minħabba f’hekk.
4. Persentaġġ tal-garanzija għandu jiġi rilaxxat għal kull materja prima bil-kundizzjoni li l-awtorità kompetenti ta’ l-ewwel proċessur ikkonċernat tkun fil-pussess ta’ prova li l-kwantità ta’ materja prima inkwistjoni tkun ġiet ipproċessata bl-osservanza tar-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 26(2)(f), filwaqt li jiġi kkunsidrat, fejn ikun meħtieġ, kull bdil konformi ma’ l-Artikolu 29.
Artikolu 36
Rekwiżiti primarji u subordinati
1. L-obbligi li ġejjin għandhom jikkostitwixxu r-rekwiżiti primarji skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (30):
(a)
l-obbligu li jiġu pproċessati l-kwantitajiet ta’ materja prima prinċipalment fil-prodotti aħħarin speċifikati fil-kuntratt. Il-materja prima għandha tiġi pproċessata sal-31 ta’ Lulju tat-tieni sena wara dik tal-ġbir;
(b)
l-obbligu li l-prodotti jkunu akkumpanjati b’kopja tal-kontroll T5 skond l-Artikoli 37 u 38 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-obbligi li ġejjin, id-dover ta’ l-ewwel proċessuri, għandhom jikkostitwixxu r-rekwiżiti subordinati skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85:
(a)
l-obbligu li jieħdu ħsieb l-ikkunsinjar ta’ kull materja prima kkunsinjata lilhom mill-applikanti konformi ma’ l-Artikolu 24(3) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
l-obbligu li jiddepożitaw kopji tal-kuntratti skond l-Artikolu 34(1) ta’ dan ir-Regolament;
(c)
l-obbligu li jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 34(3) ta’ dan ir-Regolament;
(d)
l-obbligu li jiddepożitaw garanzija skond l-Artikolu 35(1) ta’ dan ir-Regolament.
TAQSIMA 8
Dokumenti għall-bejgħ, it-trasferiment jew l-ikkunsinjar fi Stat Membru ieħor jew esportazzjoni
Artikolu 37
Kopja tal-kontroll T5
Fejn l-ewwel proċessuri jbiegħu jew jittrasferrixxu lit-tieni proċessuri fi Stati Membri oħra prodotti intermedji koperti b’kuntratti kif hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 26, il-prodotti għandhom ikunu akkumpanjati b’kopji tal-kontroll T5 maħruġa skond ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Waħda minn dawn li ġejjin għandha tiddaħħal taħt l-intestatura “Tagħrif ieħor” fil-kaxxa 104 tal-kopji tal-kontroll T5:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikolu 38
Alternattivi għall-kopja tal-kontroll T5
Jekk il-kopja tal-kontroll T5 ma tiġix irritornata lill-uffiċċju tat-tluq tal-korp responsabbli mill-kontroll fl-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-ewwel proċessur xahrejn wara l-iskadenza taż-żmien perentorju għall-ipproċessar tal-materja prima li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 36(1)(a), minħabba dawn iċ-ċirkostanzi li ma jkunx responsabbli għalihom l-ewwel proċessur, id-dokumenti li ġejjin jistgħu jiġu aċċettati bħala alternattivi għall-kopja tal-kontroll T5:
(a)
fatturi tax-xiri għall-prodotti intermedji;
(b)
dikjarazzjonijiet mit-tieni proċessur li jivverifikaw l-ipproċessar finali tal-materja prima fi prodotti għall-enerġija kif imsemmi fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(c)
fotokopji ċċertifikati mingħand it-tieni proċessur tad-dokumenti ta’ tagħrif finanzjarju li jkunu jippruvaw li l-ipproċessar ikun ġie esegwit.
TAQSIMA 9
Kontrolli
Artikolu 39
Żamma ta’ rekords
1. L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha tispeċifika r-rekords li jridu jinżammu mill-proċessuri u l-frekwenza tagħhom, li mill-inqas għandha tkun ta’ xahar.
Dawn ir-rekords għandhom jikkomprendu mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet differenti ta’ materja prima li tkun inxtrat għall-ipproċessar;
(b)
il-kwantitajiet ta’ materja prima pproċessata u l-kwantitajiet u t-tipi ta’ prodotti aħħarin, koprodotti u prodotti sekondarji miksuba minnha;
(c)
il-ħela ta’ matul l-ipproċessar;
(d)
il-kwantitajiet li jkunu ġew meqruda u r-raġunijiet ta’ din il-qerda;
(e)
il-kwantitajiet u t-tipi tal-prodotti mibjugħa jew ittrasferiti mill-proċessur u l-prezzijiet miksuba;
(f)
fejn ikun applikabbli, l-ismijiet u l-indirizzi tal-proċessuri sussegwenti.
2. L-awtorità kompetenti ta’ l-ewwel proċessur għandha tivverifika li l-kuntratt sottomess huwa konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 24(1). Fejn dawk il-kundizzjonijiet ma jkunux qed jiġu sodisfatti, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-applikanti għandhom jiġu nnotifikati.
3. Bil-ħsieb li jiġi kkalkulat il-valur ekonomiku tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 24(1), l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom, fuq bażi ta’ l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(2), iqabblu s-somma tal-valuri tal-prodotti kollha għall-enerġija mas-somma tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha li jkunu intenzjonati għal użi oħrajn u miksuba mill-istess operazzjoni ta’ pproċessar. Kull wieħed mill-valuri għandu jkun daqs il-kwantità rilevanti mmultiplikata bil-medja tal-prezzijiet tal-fabbrika li jkunu ġew irreġistrati matul is-sena kummerċjali preċedenti. Fejn dawn il-prezzijiet ma jkunux disponibbli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeterminaw il-prezzijiet rilevanti huma, b’mod partikolari fuq bażi ta’ l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 40
Kontrolli fuq il-post fl-istabbiliment tal-proċessuri
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fejn ikun qed isir l-ipproċessar għandhom jivverifikaw il-konformità ma’ l-Artikolu 24(1) fuq il-post fl-istabbilimenti ta’ mill-inqas 25 % tal-proċessuri li jkunu jinsabu fit-territorju tagħhom, magħżula fuq bażi ta’ analiżi tar-riskju. Dawn il-kontrolli għandhom jinvolvu mill-inqas:
(a)
paragun tas-somma tal-valuri tal-prodotti kollha għall-enerġija mas-somma tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha li jkunu intenzjonati għal użi oħrajn u miksuba mill-istess operazzjoni ta’ pproċessar;
(b)
analiżi tas-sistema tal-produzzjoni tal-proċessur, li tkun tikkomprendi verifiki u spezzjonijiet fiżiċi ta’ dokumenti kummerċjali, bil-ħsieb li jiġi vverifikat, fil-każ ta’ proċessuri, li l-kunsinji ta’ materja prima, prodotti aħħarin, koprodotti u prodotti sekondarji jkunu jaqblu.
Għall-iskop tal-kontrolli msemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom joqogħdu b’mod partikolari fuq il-koeffiċjenti tekniċi ta’ l-ipproċessar għall-materja prima kkonċernata. Fejn dawn il-koeffiċjenti għall-esportazzjoni jkunu jeżistu fil-leġiżlazzjoni Komunitarja, dawn għandhom jiġu applikati. Meta ma jkunux imma koeffiċjenti oħrajn ikunu jeżistu fil-leġiżlazzjoni Komunitarja, dawn għandhom jiġu applikati. Fil-każijiet l-oħra kollha, l-ispezzjoni għandha tkun ibbażata b’mod ewlieni fuq il-koeffiċjenti aċċettati b’mod ġenerali mill-industrija ta’ l-ipproċessar.
2. Għall-operazzjonijiet ta’ pproċċessar imsemmija fl-Artikolu 25, għandhom isiru kontrolli fuq 10 % ta’ l-applikanti magħżula fuq bażi ta’ analiżi tar-riskju filwaqt li jiġi kkunsidrat:
(a)
l-ammonti ta’ l-għajnuna;
(b)
l-għadd ta’ bċejjeċ ta’ art agrikola u l-erja koperta bl-applikazzjoni għall-għajnuna;
(c)
żviluppi mis-sena preċedenti;
(d)
il-konklużjonijiet tal-kontrolli li jkunu saru fis-snin imgħoddija;
(e)
parametri oħrajn li jridu jiġu ddefiniti mill-Istati Membri, ibbażati fuq ir-rappreżentattività tad-dikjarazzjonijiet sottomessi.
3. Fejn il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 2 jiżvelaw irregolaritajiet f’mill-inqas 3 % tal-każijiet, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel kontrolli addizzjonali matul is-sena u konsegwentement għandha żżid il-persentaġġ ta’ bdiewa suġġetti għal kontroll fuq il-post fis-sena sussegwenti.
4. Jekk ikun hemm provvediment li ċerti elementi tal-kontrolli msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jsiru fuq bażi ta’ kampjun, dak il-kampjun għandu jiggarantixxi livell ta’ kontroll affidabbli u rappreżentattiv.
5. Dwar kull kontroll fuq il-post għandu jsir rapport ta’ l-ispezzjoni ffirmat mill-ispettur li jkun qed jipprovdi d-dettalji tal-kontrolli li jkunu ġew esegwiti. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikolari:
(a)
id-data tal-kontroll;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
il-perjodu vverifikat;
(d)
it-tekniki tal-kontroll li jkunu ntużaw inkluża, fejn ikun applikabbli, referenza għall-metodi ta’ kampjunar;
(e)
ir-riżultati tal-kontroll.
Artikolu 41
Produzzjoni ta’ qanneb
Id-dispożizzjonijiet relatati mal-qanneb imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 795/2004 (31) u fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw.
Artikolu 42
Miżuri addizzjonali u assistenza reċiproka
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri l-oħrajn kollha meħtieġa għall-applikazzjoni korretta ta’ dan il-Kapitolu u għandhom jagħtu l-assistenza reċiproka li jkun hemm bżonn għall-iskopijiet tal-kontrolli meħtieġa konformi ma’ dan il-Kapitolu. Fejn dan il-Kapitolu ma jagħmilx provvediment għal tinqis u esklużjonijiet xierqa, l-Istati Membri jistgħu japplikaw sanzjonijiet nazzjonali xierqa kontra l-parteċipanti tas-suq involuti fil-proċedura għall-għoti ta’ l-għajnuna.
2. Sa fejn ikun meħtieġ jew ikun jeżiġi dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin reċiprokament biex jiżguraw kontrolli effettivi, u jagħmluha possibbli li jiġu awtentikati d-dokumenti sottomessi u li tiġi vverifikata l-korrettezza tat-tagħrif skambjat.
TAQSIMA 10
Esklużjoni mill-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija u evalwazzjoni
Artikolu 43
Esklużjoni ta’ materja prima mill-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija u l-erja kkultivata minimali
1. L-Istati Membri jistgħu jeskludu kull materja prima agrikola mill-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija fejn din il-materja toħloq xi diffikultajiet mil-lat ta’ kontrolli, saħħa pubblika, ambjent, liġi kriminali, jew rata mnaqqsa għall-prodotti finali għall-enerġija.
2. Għal kull materja prima msemmija fl-Artikolu 24, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw erja kkultivata minimali.
Artikolu 44
Evalwazzjoni
Qabel il-15 ta’ Ottubru ta’ wara tmiem is-sena li għaliha tkun ingħatat l-għajnuna, l-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha li jkun hemm bżonn biex tiġi evalwata l-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija.
Din l-informazzjoni għandha tinkludi, b’mod partikolari:
(a)
l-erjas li jikkorrispondu għal kull waħda mill-ispeċijiet ta’ materja prima;
(b)
il-kwantitajiet ta’ kull wieħed mit-tipi ta’ materja prima, prodotti aħħarin, prodotti sekondarji u koprodotti miksuba, bid-dettalji tat-tip ta’ materja prima li tkun intużat;
(c)
il-miżuri li jkunu ttieħdu skond l-Artikolu 25;
(d)
il-materja prima li tkun ġiet eskluża mill-għajnuna għal prodotti tar-raba’ għall-enerġija konformi ma’ l-Artikolu 43(1) u l-erjas ikkultivati minimali msemmija fl-Artikolu 43(2).
KAPITOLU 9
GĦAJNUNA REĠJONALI SPEĊIFIKA GĦAL UĊUĦ KULTIVABBLI
Artikolu 45
Data taż-żrigħ
Biex tkun eliġibbli għall-għajnuna reġjonali speċjali għall-uċuħ kultivabbli li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 98 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-erja ddikjarata għandha tinżera’ sa data li trid tiġi ffissata mill-Istati Membri u li m’għandhiex tkun aktar tard mill-15 ta’ Ġunju.
KAPITOLU 10
GĦAJNUNA GĦAŻ-ŻRIERAGĦ
Artikolu 46
Żrieragħ iċċertifikati
Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 99 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-għajnuna għandha tingħata għall-produzzjoni ta’ żerriegħa bażika u ċċertifikata uffiċjalment kif iddefinita bid-Direttivi 66/401/KEE, 66/402/KEE u 2002/57/KE u li tkun konformi ma’ l-istandards u l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dawk id-Direttivi, bi qbil ma’ l-Artikoli 47 sa 50 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 47
Produzzjoni ta’ żrieragħ
1. Iż-żerriegħa għandha tiġi prodotta:
(a)
jew skond kuntratt ta’ tkabbir iffirmat bejn stabbiliment jew kultivatur taż-żrieragħ u xi ħadd li jkabbar iż-żrieragħ,
(b)
jew direttament mill-istabbiliment taż-żrieragħ jew il-kultivatur; filwaqt li din il-produzzjoni tkun affermata b’dikjarazzjoni ta’ tkabbir.
2. L-istabbilimenti taż-żrieragħ u l-kultivaturi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu approvati mill-Istati Membri jew irreġistrati magħhom. L-approvazzjoni minn Stat Membru jew ir-reġistrazzjoni miegħu għandha tkun valida mal-Komunità kollha.
3. Stabbiliment jew kultivatur taż-żrieragħ li jkabbar żerriegħa jew li jkollu żerriegħa li tkun qed titkabbar fi Stat Membru ieħor barra dak fejn l-approvazzjoni jew ir-reġistrazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 tkun saret għandu jissupplixxi lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor, meta jkun mitlub, bl-informazzjoni kollha meħtieġa għall-ivverifikar ta’ l-intitolament għall-għajnuna.
Artikolu 48
Eliġibbiltà territorjali
Kull wieħed mill-Istati Membri għandu jagħti għajnuna biss b’referenza għal żrieragħ miġbura fit-territorju tiegħu matul is-sena kalendarja li fiha tibda s-sena kummerċjali li għaliha tkun ġiet iffissata l-għajnuna.
L-għajnuna għandha tingħata lil kull min ikabbar iż-żrieragħ taħt kundizzjonijiet li jiżguraw trattament ugwali tal-benefiċjarji irrispettivament mill-post ta’ l-istabbiliment tagħhom fil-Komunità.
Artikolu 49
Kummerċjalizzazzjoni ta’ żrieragħ
Għandha tingħata l-għajnuna biss bil-kundizzjoni li ż-żerriegħa tkun fil-fatt ġiet ikkummerċjalizzata għaż-żergħa mir-riċevitur mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara l-ġbir. “Ikkummerċjalizzata” tfisser disponibbli f’azjenda jew fi stokk, murija għall-bejgħ, offruta għall-bejgħ, mibjugħa jew ikkunsinjata lil persuna oħra.
Artikolu 50
Varjetajiet ta’ Cannabis sativa L.
Il-varjetajiet ta’ Cannabis sativa L. eliġibbli għall-għajnuna skond l-Artikolu 99(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 huma dawk elenkati fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
KAPITOLU 11
PAGAMENT SKOND L-ERJA GĦALL-UĊUĦ KULTIVABBLI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-eliġibbiltà għal pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli
Artikolu 51
Raba’ eliġibbli
1. Għall-iskopijiet tal-Kapitolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003:
(a)
“mergħa permanenti” tfisser “mergħa permanenti” skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 punt (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004;
(b)
“uċuħ tar-raba' permanenti” tfisser “uċuħ tar-raba’ permanenti” skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 punt (c) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 795/2004.
2. Għall-iskopijiet ta’ l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 108 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, raba’ taħt mergħa permanenti fl-2003 għandu jkun:
(a)
raba’ ddikjarat minn bidwi fl-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna għall-2003 bħala wieħed taħt mergħa permanenti,
u
(b)
raba’ mhux iddikjarat minn bidwi fl-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna għall-2003, jekk ma jiġix ippruvat li r-raba’ ma kienx wieħed taħt mergħa permanenti fl-2003.
3. Konformi mat-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 108 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw biss mill-ewwel paragrafu ta’ dak l-Artikolu jekk ikunu kostretti li joqgħodu għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għal erjas li jkunu suġġetti għal programm ta’ ristrutturar, iddefinit bħala “bidla fl-istruttura u/jew fl-erja eliġibbli ta’ azjenda imposta mill-awtoritajiet pubbliċi”, l-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni biex jimpedixxu kull żieda sinifikanti fit-total ta’ l-erja agrikola eliġibbli għal pagament għal prodotti tar-raba’ f’erja kultivabbli; dan jista’ b’mod partikolari jinvolvi erjas li qabel kienu eliġibbli jibdew jitqiesu ineliġibbli bħala miżura protettiva; erjas ġodda ddikjarati bħala eliġibbli mill-Istati Membri taħt programm ta’ ristrutturar m’għandhomx jeċċedu b’aktar minn 5 % l-erjas ġodda ddikjarati bħala ineliġibbli taħt dak il-programm;
(b)
f’każ ta’ xi forma jew oħra ta’ intervent pubbliku, fejn dan l-intervent iwassal sabiex bidwi li jkabbar uċuħ fuq raba’ li qabel kien meqjus bħala ineliġibbli għal pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli jkompli l-attività agrikola normali tiegħu u l-imsemmi intervent ikun ifisser li raba’ li oriġinarjament kien eliġibbli ma jibqax iżjed hekk, l-Istati Membri m’għandhomx iżidu l-erja agrikola totali eliġibbli tagħhom, la temporanjament u lanqas b’mod permanenti, b’aktar minn 0,1 % ta’ l-erja bażi total tagħhom;
(c)
fejn bdiewa jkunu jistgħu jagħtu raġunijiet rilevanti u oġġettivi għall-iskambjar ta’ raba’ ineliġibbli għal pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli ma’ raba’ eliġibbli fl-azjendi tagħhom, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ma jkunx hemm raġunijiet validi biex dawn l-iskambji jiġu rrifjutati, b’mod partikolari mil-lat ta’ riskji ambjentali, u għandhom jipprovdu prova bi pjanta sottomessa lill-Kummissjoni li l-ammont totali ta’ raba’ eliġibbli jkun ser jibqa’ l-istess; taħt ebda ċirkostanza ma jista’ jkun hemm skambji li jirriżultaw f’xi żieda fl-erja totali ta’ raba’ kultivabbli eliġibbli fl-azjenda; l-Istati Membri għandhom jagħmlu provvediment għal sistema ta’ notifika u approvazzjoni minn qabel ta’ skambji bħal dawn.
Artikolu 52
Kundizzjonijiet tal-pagament
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 2, il-pagamenti skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli għandhom jitħallsu esklużivament għal erjas:
(a)
li jkunu jinsabu f’reġjuni li mil-lat klimatiku u dak agrikolu jkunu adatti għat-tkabbir ta’ uċuħ kultivabbli; l-Istati Membri għandu jkollhom is-setgħa li jiddeċiedu dwar kull reġjun li ma jkunx adatt għall-produzzjoni ta’ ċerti uċuħ kultivabbli;
(b)
li fuqhom l-uċuħ tar-raba’ jinżammu mill-inqas sa ma jibda t-tirħis taħt kundizzjonijiet normali ta’ tkabbir.
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-qamħ ta’ l-Awstralja, l-uċuħ tar-raba’ li għalihom ikun ingħata pagament għandhom barra dan jiġu kkultivati skond l-istandards lokali mill-inqas sat-30 ta’ Ġunju, jekk ma jinġabrux għax jimmaturaw kompletament qabel dik id-data.
Artikolu 53
Ammont reġjonali
1. Fejn erjas ta’ produttur li jkunu eliġibbli għall-pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli jkunu jinsabu f’aktar minn reġjun ta’ produzzjoni wieħed, l-ammont pagabbli għandu jiġi ddeterminat mil-lok ta’ kull waħda mill-erjas koperti bl-applikazzjoni tiegħu.
2. L-Istati Membri li jittrattaw il-qamħirrum separatament f’reġjuni fejn il-qamħirrum prinċipalment jitkabbar biex jinħażen għall-għalf għandhom ikunu awtorizzati biex japplikaw il-produzzjoni għall-ġwież f’dak ir-reġjun għall-erjas kollha taħt il-qamħirrum fir-reġjuni msemmija.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet speċjali li jkopru ċerti uċuħ kultivabbli
Artikolu 54
Ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin
1. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 100(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, “ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin” tfisser il-prodott tar-raba’ mkabbar f’erjas li b’mod ewlieni jinżergħu għal ħxejjex erbaċi u jinħasdu ħodor mill-inqas darba f’sena għall-preżervazzjoni f’ambjent magħluq b’fermentazzjoni anerobika.
L-erjas li jkunu rreġistrati għat-tkabbir ta’ żerriegħa tal-ħaxix iċċertifikata skond id-Direttiva 66/401/KEE matul is-sena kummerċjali kkonċernata m’għandhomx jikkwalifikaw għal pagamenti skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu, bl-eċċezzjoni tal-kundizzjoni relatata mat-tirħis fil-punt (b) ta’ l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 52, għandhom japplikaw għall-ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin.
3. Fl-Istati Membri li jagħmlu provvediment għal erja speċifika għall-ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin kif hemm fl-Anness IV, il-bdiewa għandhom ikunu eliġibbli għall-pagamenti skond l-erja b’referenza għal ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin.
Artikolu 55
Qamħ ta’ l-Awstralja
1. Applikazzjonijiet għall-għajnuna b’referenza għas-suppliment u l-għajnuna speċjali għal qamħ ta’ l-Awstralja stabbiliti fl-Artikolu 105 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom ikunu validi biss fejn:
(a)
applikazzjoni għal pagament skond l-erja, kif imsemmi fl-Artikolu 101 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, tiġi sottomessa b’referenza għall-istess għadd ta’ ettari taħt il-qamħ ta’ l-Awstralja;
(b)
tintuża kwantità minima ta’ żerriegħa ċċertifikata skond id-Direttiva 66/402/KEE.
2. L-Istati Membri għandhom, qabel l-1 ta’ Ottubru tas-sena qabel is-sena li għaliha tkun qed tingħata l-għajnuna, jiffissaw il-kwantità minima ta’ żerriegħa ċċertifikata li trid tintuża skond il-prattika agrikola fl-Istat Membru kkonċernat u jinnotifikawha lill-bdiewa.
Artikolu 56
Kittien u qanneb imkabbra għall-fibra
1. Il-pagament skond l-erja għal kittien u qanneb imkabbra għall-fibra huwa suġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sottomissjoni ta’ kopja tal-kuntratt jew l-obbligu msemmi fl-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 106 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena li għaliha jkun qed jingħata l-pagament jew sa data aktar kmieni stabbilita mill-Istat Membru;
(b)
l-użu ta’ żerriegħa tal-varjetajiet li ġejjin:
(i)
għal kittien imkabbar għall-fibra, il-varjetajiet elenkati fl-Anness V fil-15 ta’ Mejju tas-sena li għaliha jkun qed jingħata l-pagament;
(ii)
għal qanneb imkabbar għall-fibra, il-varjetajiet elenkati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 fil-15 ta’ Mejju tas-sena li għaliha jkun qed jingħata l-pagament u ċċertifikati skond id-Direttiva 2002/57/KEE (32).
2. Għall-iskopijiet ta’ l-għoti tal-pagament skond l-erja għal qanneb imkabbar għall-fibra, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw rata minima ta’ żrigħ kompatibbli ma’ prassi tajba tat-tkabbir tal-qanneb.
Artikolu 57
Data taż-żrigħ
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 109 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri jistgħu jiddifferixxu d-data finali għaż-żrigħ sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju għall-prodotti tar-raba’ elenkati fl-Anness VIII għal dan ir-Regolament u fiż-żoni, li jridu jiġu ddefiniti mill-Istati Membri kkonċernati, li jinsabu fir-reġjuni speċifikati f’dak l-Anness.
TAQSIMA 3
Erjas bażi, produzzjoni ta’ referenza u limiti
Artikolu 58
Raba’ saqwi u dak mhux saqwi
1. Fejn il-pjanijiet ta’ reġjonalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jagħmlu provvediment għall-produzzjoni differenti għal raba’ saqwi u dak mhux saqwi, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli biex jiddeterminaw jekk erjas ikunux saqwi jew le tul is-sena kummerċjali. B’mod partikolari għandhom jistabbilixxu:
(a)
lista ta’ l-uċuħ kultivabbli li għalihom jistgħu jingħataw pagamenti skond l-erja bir-rata għall-produzzjoni tas-saqwi;
(b)
deskrizzjoni tat-tagħmir tat-tisqija li l-bidwi għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu; dan it-tagħmir għandu jkun proporzjonat skond l-erja kkonċernata u għandu jippermetti l-provvista ta’ l-ilma li jkun hemm bżonn għall-iżvilupp normali tal-pjanti matul iċ-ċiklu tat-tkabbir tagħhom;
(c)
il-perjodu rilevanti ta’ tisqija.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għar-reġjuni ta’ produzzjoni “regadío” fi Spanja jew reġjuni oħra fejn it-tisqija hija karatteristika storika marbuta ma’ l-artijiet agrikoli u tippermettilhom li jkunu distinti u elenkati.
Artikolu 59
Qabża fl-erja bażi
1. Għall-iskopijiet li tiġi ddeterminata kull qabża fl-erjas bażi reġjonali skond l-Artikolu 102 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandha tikkunsidra:
(a)
l-erja bażi reġjonali kif hemm fl-Anness IV għal dan ir-Regolament;
(b)
is-somma ta’ l-erjas koperti b’applikazzjonijiet għal pagamenti skond l-erja sottomessi b’referenza għal kull wieħed mill-uċuħ tar-raba’, inkluż, fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, it-twarrib korrispondenti obbligatorju.
Kull twarrib volontarju għandu jiġi inkluż ma’ erjas oħrajn għajr is-saqwi, għajr taħt il-qamħirrum u/jew għajr taħt il-ħaxix ta’ l-għalf għall-ħżin.
2. Is-somma ta’ l-erjas koperti b’applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi m’għandhiex tinkludi erjas, jew partijiet minnhom, koperti b’applikazzjonijiet li l-verifiki amministrattivi jkunu juru biċ-ċar li m’humiex iġġustifikati.
Fejn ikun applikabbli, l-erja li attwalment tiġi ddeterminata matul kontrolli fuq il-post konformi ma’ l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha tiġi kkunsidrata.
3. Erjas miżrugħa għal uċuħ kultivabbli skond il-Kapitolu 10 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u użati biex jissostanzjaw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna skond il-Kapitolu 12 tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament għandhom jiżdiedu mas-somma ta’ l-erjas koperti b’applikazzjonijiet sottomessi, u aġġustati bi qbil mal-paragrafu 2.
4. Il-qabża fl-erja bażi għandha tiġi kkalkulata skond it-tabella fl-Anness VI.
Artikolu 60
Qabża fl-erja limitata għall-qamħ ta’ l-Awstralja
1. Għall-iskopijiet li tiġi ddeterminata kull qabża fl-erja limitata għall-qamħ ta’ l-Awstralja eliġibbli għas-suppliment tal-pagament skond l-erja stabbilit fl-Artikolu 105(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw is-somma ta’ l-erjas koperti b’applikazzjonijiet għas-suppliment tal-pagamenti skond l-erja b’referenza għal qamħ ta’ l-Awstralja, aġġustata bi qbil ma’ l-Artikolu 59(2) ta’ dan ir-Regolament u, fejn ikun applikabbli, imnaqqsa bi qbil ma’ l-Artikolu 102 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika għall-iskopijiet li tiġi ddeterminata kull qabża fl-erjas limitati eliġibbli għall-għajnuna speċjali għall-qamħ ta’ l-Awstralja li hemm fl-Artikolu 105(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 61
Rata definittiva ta’ qabża fl-erjas u koeffiċjent tat-tnaqqis
1. Fejn jinstab li l-erjas imsemmija fl-Artikoli 59 u 60 ikunu ġew maqbuża, l-Istat Membru kkonċernat għandu, mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru tas-sena kkonċernata, jiddetermina r-rata definittiva ta’ qabża bit-tarf imqassar f’żewġ punti deċimali.
2. Ir-rata definittiva ta’ qabża ddeterminata b’dan il-mod għandha tintuża biex jiġi kkalkulat it-tnaqqis proporzjonali fl-erja eliġibbli:
(a)
għall-pagament skond l-erja ta’ l-uċuħ kulitvabbli skond l-Artikolu 102(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
għas-suppliment tiegħu u l-għajnuna speċjali għall-qamħ ta’ l-Awstralja skond l-Artikolu 105 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u wara li l-Artikolu 102(1) ta’ dak ir-Regolament ikun ġie applikat.
Artikolu 62
Suberjas bażi
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 102(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom, mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena li għaliha tkun qed issir applikazzjoni għall-pagament skond l-erja, jiddeterminaw dawn li ġejjin u jgħarrfu lill-Kummissjoni dwarhom:
(a)
l-erja bażi nazzjonali li trid tkun suddiviża;
(b)
il-kriterji applikati mill-Istat Membru biex jistabbilixxi s-suberjas bażi;
(c)
is-suberjas bażi (in-numru, l-isem u d-daqs);
(d)
ir-regoli dettaljati li jikkonċentraw il-miżuri applikabbli f’każ ta’ qabża.
Artikolu 63
Limitu tas-somma ta’ pagamenti
Għall-iskopijiet li tiġi ddeterminata kull qabża fil-limitu tal-pagamenti li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 102(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-koeffiċjent tat-tnaqqis korrispondenti, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw it-tnaqqis proporzjonali fl-erjas eliġibbli li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 102(1) u l-Artikolu 105(2) ta’ dak ir-Regolament.
TAQSIMA 4
Twarrib
Artikolu 64
Definizzjoni
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 107(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, “twarrib” tfisser it-tħollija fil-mistrieħ ta’ erja eliġibbli għall-pagamenti skond l-erja konformi ma’ l-Artikolu 108 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 65
Kundizzjonijiet
1. Għandu japplika l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 795/2004.
2. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 107(9) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u għas-snin 2005 u l-2006, Malta tista’ tiffissa r-rekwiżiti tad-daqs minimu għall-erjas imwarrba għal inqas minn 0,1 ha fid-daqs u 10 metri fil-wisa’.
Artikolu 66
Analiżi reġjonali
1. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna msemmija taħt it-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jiġu analizzati skond ir-reġjun bi qbil mal-pjan ta’ reġjonalizzazzjoni msemmi fl-Artikolu 103 ta’ dak ir-Regolament.
2. Għal kull waħda mill-applikazzjonijiet għall-pagament skond l-erja f’reġjun partikolari tal-produzzjoni, għandu jkun hemm dikjarazzjoni tat-twarrib korrispondenti b’referenza għal mill-inqas l-għadd ta’ ettari korrispondenti fl-istess reġjun tal-produzzjoni.
3. L-Istat Membru jista’ jagħmel provvediment għal deroga mill-paragrafu 2 bi qbil ma’ kriterji oġġettivi.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2, it-twarrib obbligatorju li jkun jikkorrispondi ma’ applikazzjoni sottomessa għall-pagament skond l-erja jista’ jiġi affettwat fl-intier tiegħu jew parzjalment:
(a)
fi Spanja, fir-reġjun “secano” fil-każ ta’ azjendi li jinsabu fir-reġjuni ta’ produzzjoni “secano” u “regadío”;
(b)
f’xi reġjun ieħor ta’ produzzjoni, bil-kundizzjoni li l-erjas li ser jitwarrbu jkunu jinsabu f’reġjuni ta’ produzzjoni maġenb dawk fejn ikunu jinsabu l-erjas li jkunu qed jinħadmu.
5. Fejn il-paragrafi 3 u 4 jkunu qed jiġu applikati, l-erja li ser titwarrab għandha tkun aġġustata biex tiġi kkunsidrata d-differenza bejn il-produzzjoni li tintuża biex jiġi kkalkulat il-pagament b’referenza għat-twarrib fir-reġjuni kkonċernati. Madankollu, l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu m’għandhiex twassal għal inqas ettari li jitħallew għat-twarrib milli jirrikjedi l-obbligu.
Artikolu 67
Uċuħ tal-legumi
1. Għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni tat-tieni inċiż fl-Artikolu 107(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, “uċuħ tal-legumi” tfisser erjas miżrugħa b’waħda jew aktar mill-ispeċijiet tal-legumi tal-magħlef elenkati fl-Anness VII għal dan ir-Regolament. Żrigħ ta’ taħlita ta’ ċereali u/jew ħxejjex għandu jkun permess suġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-erja għandha b’mod ewlieni tinżera’ b’legumi tal-magħlef;
(b)
ma jkunux jistgħu jinġabru separatament.
Fejn standards speċifiċi dwar l-ambjent reġjonali stabbiliti mill-Istati Membri għal prodotti tar-raba’ organiċi jistipulaw limitu fuq erja miżrugħa bil-legumi tal-magħlef, il-kundizzjoni li tikkonċerna erjas li b’mod ewlieni jkunu miżrugħa b’legumi tal-magħlef stabbilita f’(a) tkun qed tiġi ssodisfata jekk mill-inqas wieħed jikkonforma ma’ 85 % tal-limitu ffissat mill-Istati Membri.
2. Erjas li fuqhom uċuħ tal-legumi kif imsemmija fil-paragrafu 1 jikkwalifikaw bejn il-15 ta’ Jannar u l-31 ta’ Awissu taħt l-iskema ta’ għajnuna li hemm provvediment għaliha fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1786/2003 (33) ma jkunux jikkwalifikaw għal pagamenti skond l-erja.
Artikolu 68
Pagamenti fuq raba’ mwarrba volontarjament
Għall-iskop ta’ l-Artikolu 107(6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 f’każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 66 ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jippermettu bdiewa li jħallu għat-twarrib sa mill-inqas 10 % ta’ l-erja li għaliha tkun qed issir applikazzjoni għall-pagament skond l-erja għall-uċuħ kultivabbli u li ma tintużax biex jingħatalhom id-dritt għall-pagament ta’ l-intitolament tat-twarrib. Jista’ jiġi ffissat persentaġġ ogħla mill-Istat Membru filwaqt li jiġu kkunsidrati sitwazzjonijiet speċifiċi u tiġi żgurata okkupazzjoni suffiċjenti tar-raba’.
L-ammont bażiku għal twarrib volontarju għandu jkun ta’ EUR 63,00/t mis-sena kummerċjali 2005/2006. Fejn tkun ġiet iffissata produzzjoni differenti għal raba’ saqwi u dak mhux saqwi, għandhom japplikaw il-pagamenti tat-twarrib ta’ raba’ mhux saqwi.
L-Istati Membri għandhom japplikaw miżuri adatti kompatibbli mas-sitwazzjoni speċifika ta’ l-erjas imwarrba volontarjament sabiex ikun żgurat li dawn jinżammu f’kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba u li jitħares l-ambjent.
TAQSIMA 5
Komunikazzjonijiet
Artikolu 69
Komunikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni msemmija fl-Anness IX fil-format standardizzat li hemm deskritt fih, skond ir-reġjun tal-produzzjoni, l-erja bażi u l-pajjiż, bi qbil ma’ l-iskeda li hemm fl-Artikolu 3.
2. Fejn jinstab li l-erjas imsemmija fl-Artikoli 59 u 60 ikunu ġew maqbuża, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiffissa r-rata definittiva tal-qabża immedjatament u mhux aktar tard mill-15 ta’ Novembru tas-sena kkonċernata u għandu jikkomunikaha lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Diċembru tas-sena kkonċernata. Id-data użata biex tiġi kkalkulata r-rata li biha tkun ġiet maqbuża l-erja bażi għandha titwassal permezz tal-formula li hemm fl-Anness VI.
3. Fejn ir-rata tal-qabża tkun imqassma bi qbil ma’ l-Artikoli 102(5) u 105(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar din id-distribuzzjoni mhux aktar tard mill-15 ta’ Novembru.
4. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 63, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar il-koeffiċjent tat-tnaqqis definittiv mhux aktar tard mill-1 ta’ Diċembru tas-sena kkonċernata.
KAPITOLU 12
PRIMJUMS GĦAL NAGĦAĠ U MOGĦOŻ
TAQSIMA 1
Pagamenti diretti
Artikolu 70
Applikazzjonijiet u perjodu taż-żamma
1. Barra r-rekwiżiti taħt is-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll li hemm provvediment għaliha fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (“is-sistema integrata”), il-bdiewa għandhom jindikaw fl-applikazzjoni tagħhom għall-primjums għal nagħaġ u mogħoż u primjums supplimentari jekk ikunux qed jikkummerċjalizzaw jew le l-ħalib tan-nagħaġ, jew prodotti tal-ħalib b’bażi tal-ħalib tan-nagħaġ, matul is-sena li għaliha jkun qed jintalab il-primjum.
2. Applikazzjonijiet għall-primjum li jibbenefikaw minnu bdiewa fit-trobbija tan-nagħaġ u/jew mogħoż għandhom jiġu sottomessi lill-awtorità kompetenti, tul perjodu uniku ffissat mill-Istat Membru kkonċernat li jkun jibda mhux qabel l-1 ta’ Novembru u li jiġi fi tmiemu mhux wara t-30 ta’ April, rispettivament, qabel u wara l-bidu tas-sena li għaliha jkunu qed jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet.
Madankollu, ir-Renju Unit jista’ jiffissa perjodu differenti minn dak iffissat għall-Gran Brittanja b’referenza għall-Irlanda ta’ Fuq.
3. Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 115(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li matulu l-bidwi jikkommetti ruħu li jmantni fl-azjenda tiegħu l-għadd ta’ nagħaġ u/jew mogħoż li għalihom ikun qed jintalab il-primjum (“il-perjodu taż-żamma”) għandu jkun ta’ 100 jum u li jibda fl-ewwel jum wara l-aħħar jum tal-perjodu għas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 71
Erjas eliġibbli għall-primjum tal-mogħoż
Il-kriterji msemmija fl-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jiġu sodisfatti fl-erjas elenkati fl-Anness X.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom, fuq bażi regolari, jivverifikaw jekk dawn il-kriterji jkomplux jiġu sodisfatti fl-erjas kollha elenkati fl-Anness X li jkunu jaqgħu fit-territorji rispettivi tagħhom. Wara din l-evalwazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kull bżonn li jiġi emendat l-Anness X qabel il-31 ta’ Lulju tas-sena qabel is-sena li għaliha tkun tapplika l-emenda. In-notifika għandha, b’mod partikolari, tindika ż-żoni, jew partijiet miż-żoni, elenkati fl-Anness X li ma jkunux għadhom jissodisfaw il-kriterji msemmija fl-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, kif ukoll iż-żoni eventwali li jkunu qed jissodisfaw dawn il-kriterji imma jkunu għadhom m’humiex elenkati fl-Anness X. Għal dawn iż-żoni potenzjali l-ġodda, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’ġustifikazzjoni dettaljata ta’ l-approvazzjoni tagħhom.
Artikolu 72
Applikazzjoni għall-primjum supplimentari u għall-primjum tal-mogħoż
1. Sabiex jibbenefika mill-primjum supplimentari jew il-primjum tal-mogħoż, bidwi bil-bhejjem li l-azjenda tiegħu jkollha mill-inqas 50 % imma inqas minn 100 % ta’ l-erja tagħha qed tintuża għal biedja li tkun tinsab fl-erjas imsemmija fl-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew fl-erjas elenkati fl-Anness X għal dan ir-Regolament, għandu jissottometti dikjarazzjoni jew dikjarazzjonijiet li jkunu jindikaw il-lok ta’ l-art tiegħu, bi qbil mal-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu:
2. Bidwi bil-bhejjem li jkun meħtieġ jissottometti kull sena dikjarazzjoni ta’ l-erja agrikola totali ta’ l-azjenda tiegħu li tkun utilizzata, waqt l-applikazzjoni għall-għajnuna, kif hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandu jindika f’dik id-dikjarazzjoni dawk il-bċejjeċ ta’ art użati għal biedja li jkunu jinsabu fl-erjas imsemmija fl-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew fl-erjas elenkati fl-Anness X għal dan ir-Regolament skond il-każ;
Bidwi bil-bhejjem li ma jkunx meħtieġ jissottometti d-dikjarazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu għandu jissottometti kull sena dikjarazzjoni speċifika permezz, jekk ikun il-każ, tas-sistema għall-identifikazzjoni ta’ bċejjeċ ta’ art agrikola li hemm provvediment għaliha taħt is-sistema integrata.
Dik id-dikjarazzjoni speċifika għandha tindika l-lok ta’ l-art kollha proprjetà ta’ dak il-bidwi bil-bhejjem, kirjiet jew użi skond kwalunkwe arranġament, filwaqt li tindika l-erja tagħha u tagħti d-dettalji ta’ dawk il-bċejjeċ ta’ art użati għal biedja li jkunu jinsabu fl-erjas imsemmija fl-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew fl-erjas elenkati fl-Anness X għal dan ir-Regolament skond il-każ. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment għad-dikjarazzjoni speċifika biex tiġi inkluża fl-applikazzjoni għall-primjum tan-nagħaġ u/jew il-mogħoż. L-Istati Membri jistgħu jitolbu wkoll li d-dikjarazzjoni speċifika ssir permezz tal-formula ta’ l-“applikazzjoni għall-pagament wieħed”.
3. L-awtorità kompetenti nazzjonali tista’ titlob li jiġi ppreżentat l-att tal-proprjetà, kuntratt tal-kirja jew ftehim bil-miktub bejn il-bdiewa bil-bhejjem u, jekk ikun il-każ, affermazzjoni mill-awtorità lokali jew reġjonali li tkun għaddiet għad-dispożizzjoni tal-bidwi kkonċernat l-art użata għal biedja. L-affermazzjoni għandha tindika l-erja ta’ l-art mogħtija lill-produttur u l-bċejjeċ ta’ art li jkunu jinsabu fl-erjas imsemmija fl-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew l-erjas elenkati fl-Anness X għal dan ir-Regolament skond il-każ.
Artikolu 73
Bdiewa bil-bhejjem li jipprattikaw it-tranżumanza
1. L-applikazzjonijiet għall-primjums sottomessi minn bdiewa bil-bhejjem li jkollhom l-indirizzi ta’ l-irziezet tagħhom irreġistrati f’waħda mill-erjas ġeografiċi msemmija fl-Artikolu 114(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u li jkunu jixtiequ jikkwalifikaw għall-primjum supplimentari għandhom jindikaw:
(a)
il-post jew il-postijiet fejn tkun ser issir it-tranżumanza fis-sena kurrenti;
(b)
il-perjodu ta’ mill-inqas 90 jum imsemmi fl-Artikolu 114(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u stabbilit għas-sena kurrenti.
2. L-applikazzjonijiet għall-primjums mill-bdiewa msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu akkumpanjati b’dokumenti li jiċċertifikaw li t-tranżumanza tkun tabilħaqq saret, minbarra f’każijiet ta’ xi forza maġġuri jew minħabba l-impatt ta’ ċirkostanzi naturali debitament iġġustifikati li jkunu affettwaw il-ħajja tal-merħla, matul is-sentejn preċedenti u b’mod partikolari b’affermazzjoni mill-awtorità lokali jew reġjonali tal-post tat-tranżumanza li tiċċertifika li din tkun tabilħaqq saret tul mill-inqas 90 jum konsekuttiv.
Meta jkunu qed jagħmlu l-kontrolli amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-post tat-tranżumanza speċifikat fl-applikazzjoni għall-primjum huwa tabilħaqq f’erja msemmija fl-Artikolu 114(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 74
Eliġibbiltà
1. Il-primjums għandhom jitħallsu lill-bdiewa fuq bażi ta’ l-għadd ta’ nagħaġ u/jew mogħoż li jkunu mantnew fl-azjenda tagħhom tul il-perjodu taż-żamma msemmi fl-Artikolu 70(3).
2. Bhejjem li jissodisfaw il-kundizzjonijiet li hemm provvediment għalihom fid-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 112 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 fl-aħħar jum tal-perjodu taż-żamma għandhom jitqiesu bħala bhejjem eliġibbli.
Artikolu 75
Inventarju ta’ bdiewa li jkunu qed jikkummerċjalizzaw il-ħalib tan-nagħaġ jew prodotti tal-ħalib tan-nagħaġ
Kull sena l-Istati Membri għandhom jelenkaw, mhux aktar tard mit-tletin jum tal-perjodu taż-żamma, inventarju ta’ bdiewa li jkunu qed jikkummerċjalizzaw il-ħalib tan-nagħaġ jew prodotti tal-ħalib tan-nagħaġ fuq bażi tad-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 70(1) li jkunu għamlu l-bdiewa.
Waqt l-elenkar ta’ l-inventarju, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw ir-riżultati tal-kontrolli u kull sors ieħor ta’ informazzjoni disponibbli għand l-awtorità kompetenti, b’mod partikolari informazzjoni miksuba mingħand proċessuri jew distributuri relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ ħalib tan-nagħaġ jew prodotti tal-ħalib tan-nagħaġ mill-bdiewa.
Artikolu 76
Notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena, bl-informazzjoni relatata ma’ l-applikazzjonijiet għall-primjums li jkunu ġew sottomessi għas-sena kurrenti, bl-użu tal-formula mudell li hemm fl-Anness XI;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena, bl-għadd u l-ammont ta’ primjums imħallsa s-sena ta’ qabel wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis fl-għajnuna li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 120 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jekk ikun il-każ, bl-użu tal-formula mudell li hemm fl-Anness XII għal dan ir-Regolament;
(c)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, b’kull bdil fil-lista ta’ l-erjas ġeografiċi fejn tiġi ppratikata t-tranżumanza msemmija fl-Artikolu 114(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Artikolu 73 ta’ dan ir-Regolament.
L-informazzjoni meħtieġa skond l-ewwel subparagrafu għandha tkun għad-dispożizzjoni tal-korpi nazzjonali responsabbli mit-tħejjija ta’ statistika uffiċjali dwar is-settur tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, fuq talba tagħhom.
2. Fejn tinbidel l-informazzjoni meħtieġa skond il-paragrafu 1, b’mod partikolari b’riżulat tal-kontrolli jew il-korrezzjonijiet jew it-titjib fiċ-ċifri preċedenti, għandu jiġi kkomunikat aġġornament lill-Kummissjoni fi żmien xahar wara l-okkorrenza tal-bidla.
TAQSIMA 2
Limiti, Riżervi u Trasferimenti
Artikolu 77
Drittijiet miksuba bla ħlas
Minbarra f’ċirkostanzi eċċezzjonali debitament iġġustifikati, fejn bidwi jkun kiseb bla ħlas drittijiet ta’ primjums mir-riżerva nazzjonali temporanjament huwa ma jkunx awtorizzat li jittrasferixxi drittijietu jew jikrihom għal perjodu ta’ tliet snin mid-data li jkun kiseb dawk id-drittijiet.
Artikolu 78
Użu tad-drittijiet
1. Bidwi fil-pussess ta’ drittijiet ikun jista’ jużahom billi jinqeda b’dawk id-drittijiet huwa stess u/jew jikri dawk id-drittijiet lil bidwi ieħor.
2. Fejn bidwi ma jkunx għamel użu mill-persentaġġ minimu ta’ drittijietu li hemm provvediment għalih fil-paragrafu 4, matul kull sena, il-parti li ma tkunx intużat għandha tiġi trasferita fir-riżerva nazzjonali, minbarra fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ bidwi li jkun jippossiedi massimu ta’ 20 dritt ta’ primjums, fejn dan il-bidwi ma jkunx għamel użu mill-persentaġġ minimu ta’ drittijietu, matul kull waħda mis-sentejn kalendarji konsekuttivi, il-parti biss li ma tkunx intużat matul l-aħħar sena kalendarja għandha tiġi trasferita fir-riżerva nazzjonali;
(b)
fil-każ ta’ bidwi li jkun qed jipparteċipa fi programm ta’ estensifikazzjoni rikonoxxut mill-Kummissjoni;
(c)
fil-każ ta’ bidwi li jkun qed jipparteċipa fi skema ta’ rtirar kmieni rikonoxxuta mill-Kummissjoni li fiha t-trasferiment u/jew il-kiri temporanju tad-drittijiet ma jkunx obbligatorju;
(d)
f’ċirkostanzi eċċezzjonali u debitament iġġustifikati.
3. Il-kiri temporanju għandu jsir biss b’referenza għal snin sħaħ u għandu jinvolvi mill-inqas l-għadd minimu ta’ bhejjem li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 79(1). Fi tmiem kull perjodu ta’ kiri temporanju, li ma jistax jaqbeż tliet snin konsekuttivi, bidwi jkun jista’, minbarra fl-eventwalità ta’ trasferiment ta’ drittijiet, jirkupra drittijietu kollha għalih innifsu, għal mill-inqas sentejn konsekuttivi. Jekk il-bidwi ma jutilizzax huwa stess minn mill-inqas il-persentaġġ minimu ta’ drittijietu li hemm provvediment għalih fil-paragrafu 4 matul kull waħda mis-sentejn, l-Istat Membru għandu, minbarra f’każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati, kull sena jirtira u jgħaddi lura fir-riżerva nazzjonali dik il-parti tad-drittijiet li ma tkunx intużat mill-bidwi.
Madankollu, fil-każ ta’ bdiewa li jkunu qed jipparteċipaw fi skemi ta’ rtirar kmieni rikonoxxuti mill-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment biex jiżdied it-terminu totali ta’ żmien tal-kiri temporanju fuq bażi ta’ dawn l-iskemi.
Il-bdiewa li jkunu ħadu l-inkarigu li jipparteċipaw fi programm ta’ estensifikazzjoni bi qbil mal-miżura msemmija fl-Artikolu 2(1)(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (34) jew fi programm ta’ estensifikazzjoni bi qbil ma’ l-Artikoli 22 u 23 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 ma jkunux awtorizzati li jikru u/jew jittrasferixxu temporanjament drittijiethom tul il-perjodu ta’ dik il-parteċipazzjoni. Madankollu, din id-dispożizzjoni m’għandhiex tapplika f’każijiet fejn il-programm ikun jippermetti t-trasferiment u/jew il-kiri temporanju ta’ drittijiet lil bdiewa li l-parteċipazzjoni tagħhom f’miżuri oħrajn barra dawk imsemmija f’dan is-subparagrafu tkun teħtieġ ix-xiri tad-drittijiet.
4. Il-persentaġġ minimu ta’ l-użu tad-drittijiet ta’ primjum għandu jkun ta’ 70 %.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jżidu dak il-persentaġġ sa 100 %. Huma għandhom jinfurmaw bil-quddiem lill-Kummissjoni bil-persentaġġ li jkunu bi ħsiebhom japplikaw.
Artikolu 79
Trasferiment ta’ drittijiet u kiri temporanju
1. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, fuq bażi ta’ l-istrutturi tal-produzzjoni tagħhom, għadd minimu ta’ drittijiet ta’ primjums li jistgħu jkunu suġġetti għal trasferiment parzjali li ma jkunx jinvolvi t-trasferiment ta’ azjenda. Dan il-minimu ma jistax jaqbeż 10 drittijiet ta’ primjums.
2. It-trasferimenti tad-drittijiet ta’ primjums u l-kiri temporanju ta’ dawn id-drittijiet għandhom jidħlu biss fis-seħħ wara li dawn ikunu ġew innotifikati lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru mill-bidwi li jkun qed jittrasferixxi u/jew jikri d-drittijiet u mill-bidwi li jkun qed jirċievi d-drittijiet.
Din in-notifika għandha ssir bi skadenza ffissata mill-Istat Membru u mhux aktar tard mid-data ta’ tmiem il-perjodu ta’ l-applikazzjoni għall-primjum f’dak l-Istat Membru, minbarra f’dawk il-każijiet fejn it-trasferiment iseħħ b’wirt. F’dawk il-każijiet, il-bidwi/bidwija li tirċievi d-drittijiet għandha tkun f’qagħda li tforni d-dokumenti legali xierqa biex tipprova li hi tkun il-benefiċjarju tal-bidwi li jkun miet.
3. Fil-każ ta’ trasferiment mingħajr it-trasferiment ta’ l-azjenda, l-għadd ta’ drittijiet trasferiti mingħajr kumpens lir-riżerva nazzjonali f’ebda każ ma jista’ jkun ta’ inqas minn wieħed.
Artikolu 80
Bidla fil-limitu individwali
Fil-każ ta’ trasferimenti jew kiri temporanju ta’ drittijiet ta’ primjums, l-Istati Membri għandhom jiffissaw il-limitu individwali l-ġdid u għandhom jinnotifikaw lill-bdiewa kkonċernati bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li għalihom ikunu intitolati mhux aktar tard minn 60 jum mill-aħħar jum tal-perjodu li matulu l-produttur ikun issottometta l-applikazzjoni tiegħu.
L-ewwel paragrafu ma japplikax fil-każ fejn it-trasferiment iseħħ b’wirt kif imsemmi fl-Artikolu 79(2).
Artikolu 81
Bdiewa li l-art li jaħdmu mhix proprjetà tagħhom
Bdiewa li jkunu qed jaħdmu biss art proprjetà pubblika jew kollettiva li jiddeċiedu li ma jibqgħux jużaw dik il-mergħa u jittrasferixxu drittijiethom kollha lil bidwi ieħor għandhom jiġu ttrattati l-istess bħal bdiewa li jkunu qed ibiegħu jew jittrasferixxu l-azjendi tagħhom. Fil-każijiet l-oħra kollha dawn il-bdiewa għandhom jiġu ttrattati l-istess bħala bdiewa li jkunu qed jittrasferixxu drittijiethom ta’ primjums biss.
Artikolu 82
Trasferiment mir-riżerva nazzjonali
Fejn l-Istati Membri jagħmlu provvediment li t-trasferiment tad-drittijiet għandu jsir permezz tar-riżerva nazzjonali, għandhom japplikaw dispożizzjonijiet nazzjonali analogi għal dawk f’dan il-Kapitolu. Barra minn hekk, f’dawn il-każijiet:
(a)
l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment għall-kiri temporanju li jsir permezz tar-riżerva nazzjonali;
(b)
fl-eventwalità tat-trasferiment tad-drittijiet ta’ primjums jew il-kiri temporanju konformi mal-punt (a), it-trasferiment għar-riżerva ma jidħolx fis-seħħ jekk mhux wara n-notifika mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru lill-bidwi li jkun qed jittrasferixxi u/jew jikri d-drittijiet, u t-trasferimenti mir-riżerva għal għand bidwi ieħor ma jidħlux fis-seħħ jekk mhux wara n-notifika lil dak il-bidwi mill-awtoritajiet.
Barra dan, id-dispożizzjonijiet nazzjonali msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jiżguraw li l-parti tad-drittijiet mhux koperta bit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 117(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha tiġi kkontrobilanċjata b’pagament mill-Istat Membru li jikkorrispondi għall-pagament li kien jirriżulta minn trasferiment dirett bejn il-bdiewa, filwaqt li tiġi kkunsidrata b’mod partikolari x-xejra tal-produzzjoni fl-Istat Membru kkonċernat. Il-pagament għandu jkun daqs il-pagament mitlub lil bidwi li jirċievi drittijiet ekwivalenti mir-riżerva nazzjonali.
Artikolu 83
Kalkolu tal-limiti individwali
Għandhom jintużaw numri sħaħ biss fil-kalkoli inizjali u l-aġġustamenti sussegwenti fil-limiti individwali fuq drittijiet ta’ primjums.
Għal dak il-għan, fejn ir-riżultat finali tal-kalkoli aritmetiċi ma jkunx numru sħiħ, għandu jintuża n-numru sħiħ l-aktar viċin. Madankollu, fejn ir-riżultat tal-kalkoli jinzerta bl-eżatt bejn numri sħaħ, għandu jintuża l-ogħla numru sħiħ.
Artikolu 84
Notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2005 b’dik il-parti tad-drittijiet ta’ primjums trasferiti li trid tgħaddi għal ġor-riżerva nazzjonali skond l-Artikolu 117(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u fejn ikun applikabbli bil-miżuri li jkunu ttieħdu skond l-Artikolu 117(3) ta’ dak ir-Regolament u, qabel l-1 ta’ Jannar ta’ kull sena, b’kull emenda li ssir fih.
2. Permezz tat-tabella li hemm fl-Annessi XIII u XIV, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena:
(a)
bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li jkunu għaddew lura fir-riżerva nazzjonali mingħajr pagament biex jikkumpensa wara trasferimenti ta’ drittijiet mingħajr it-trasferimenti ta’ azjendi matul is-sena preċedenti;
(b)
bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li ma ntużawx trasferiti għal ġor-riżerva nazzjonali matul is-sena preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 118(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(c)
bl-għadd ta’ drittijiet mogħtija skond l-Artikolu 118(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 matul is-sena preċedenti;
(d)
bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums mogħtija lill-bdiewa f’żoni żvantaġġati mir-riżerva nazzjonali matul is-sena preċedenti;
(e)
bid-dati li jikkonċernaw il-perjodi u l-iskadenzi relatati mat-trasferimenti ta’ drittijiet u ma’ l-applikazzjonijiet għall-primjum.
TAQSIMA 3
Pagamenti Addizzjonali
Artikolu 85
Pagamenti addizzjonali
L-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 71 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 għandhom jipprovdu l-informazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-arranġamenti nazzjonali tagħhom li jkunu jikkonċernaw l-għoti tal-pagamenti addizzjonali li hemm provvediment għalih skond l-Artikolu 119 ta’ dak ir-Regolament. Fejn ikun applikabbli dik l-informazzjoni għandha tinkludi b’mod partikolari:
(a)
għal dak li għandu x’jaqsam ma’ pagamenti skond l-għadd ta’ bhejjem:
(i)
ammonti indikattivi għal kull ras u arranġamenti ta’ l-għotjiet;
(ii)
previżjoni indikattiva ta’ l-ispiża totali u l-għadd ta’ bhejjem kkonċernati;
(iii)
rekwiżiti tad-densità speċifika ta’ stokkjar;
(iv)
informazzjoni oħra dwar ir-regoli ta’ l-applikazzjoni;
(b)
għal dak li għandu x’jaqsam ma’ pagamenti skond l-erja, fejn ikun meħtieġ:
(i)
kalkolu ta’ l-erjas bażi reġjonali;
(ii)
ammonti indikattivi għal kull ettaru;
(iii)
previżjoni indikattiva ta’ l-ispiża totali u ta’ l-għadd ta’ ettari kkonċernati;
(iv)
informazzjoni oħra dwar ir-regoli ta’ l-applikazzjoni;
(c)
dettalji ta’ skemi oħra li jkunu ġew stabbiliti biex isiru pagamenti addizzjonali.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull bdil fl-arranġamenti nazzjonali tagħhom fi żmien perjodu ta’ xahar mid-data ta’ kull bdil bħal dan.
TAQSIMA 4
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 86
Kambju fil-munita nazzjonali
L-okkorrenza operattiva għar-rata tal-kambju li għandha tiġi applikata għall-ammont tal-primjums u l-pagamenti msemmija fl-Artikoli 113, 114 u 119 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun il-bidu tas-sena kalendarja li b’referenza għaliha jkun qed jingħata l-primjum jew il-pagament.
Ir-rata tal-kambju li trid tintuża għandha tkun il-medja tar-rati tal-kambju applikabbli għax-xahar ta’ Diċembru ta’ qabel id-data ta’ l-okkorrenza operattiva, maħduma pro rata temporis. Din għandha tiġi ffissata mill-Kummissjoni matul ix-xahar ta’ wara d-data ta’ l-okkorrenza operattiva.
KAPITOLU 13
PAGAMENTI GĦAĊ-ĊANGA U L-VITELLA
TAQSIMA 1
Primjum speċjali
(l-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 87
Applikazzjonijiet
1. 1. Barra r-rekwiżiti taħt is-sistema integrata, kull waħda mill-applikazzjonijiet għal pagamenti diretti kif imsemmi fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun fiha:
(a)
l-analiżi ta’ l-għadd ta’ bhejjem skond il-kategorija ta’ età;
(b)
referenza għall-passaporti jew id-dokumenti amministrattivi li jkunu qed jakkumpanjaw il-bhejjem li tkun qed issir l-applikazzjoni għalihom.
2. Applikazzjonijiet jistgħu jiġu sottomessi biss b’referenza għal bhejjem li fid-data tal-bidu tal-perjodu taż-żamma msemmi fl-Artikolu 90 ikunu:
(a)
fil-każ ta’ barrin, mhux iżgħar minn seba’ xhur;
(b)
fil-każ ta’ barrin imsewwija:
(i)
mhux iżgħar minn seba’ xhur u mhux akbar minn 19-il xahar fil-każ ta’ l-ewwel kategorija ta’ età;
(ii)
mill-inqas 20 xahar fil-każ tat-tieni kategorija ta’ età.
Artikolu 88
Għotja tal-primjum
Bhejjem li ma jikkwalifikawx għall-primjum speċjali jew minħabba l-applikazzjoni tat-tnaqqis proporzjonali li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 123(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew l-applikazzjoni tad-densità ta’ stokkjar li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 131 ta’ dak ir-Regolament ma tkunx tista’ tibqa’ ssir applikazzjoni għalihom għall-istess kategorija ta’ età u għandhom jitqiesu li jkun sar il-pagament tal-primjum għalihom.
Artikolu 89
Passaporti u dokumenti amministrattivi
1. Fejn, skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, il-passaport ma jkunx disponibbli, dan għandu jkun sostitwit b’dokument amministrattiv nazzjonali kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 123(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru għandhom jiżguraw li l-passaporti jew id-dokumenti amministrattivi jaċċertaw li jingħata primjum wieħed biss għal kull bhima u għal kull kategorija ta’ età. L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin, kif ikun meħtieġ, għal din il-fini.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li d-dokument amministrattiv nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun f’forma ta’:
(a)
dokument li jakkumpanja lil kull bhima individwali;
(b)
lista komprensiva, f’idejn il-bidwi, bl-informazzjoni kollha meħtieġa għad-dokument amministrattiv, bil-kundizzjoni li l-bhejjem ikkonċernati jibqgħu, mid-data li fiha tkun saret l-ewwel applikazzjoni, għand l-istess bidwi sa ma jitqiegħdu fis-suq għall-iskop tal-qatla;
(c)
lista komprensiva, f’idejn l-awtoritajiet ċentrali, bl-informazzjoni kollha meħtieġa għad-dokument amministrattiv, bil-kundizzjoni li l-Istat Membru jew ir-reġjun ta’ l-Istat Membru li jkun qed jinqeda b’din il-possibbiltà jesegwixxi fuq il-post kontrolli fuq il-bhejjem kollha koperti bl-applikazzjoni, jivverifika l-movimenti ta’ dawk il-bhejjem u jagħmel marka distintiva fuq kull bhima vverifikata li l-bdiewa jkunu meħtieġa li jippermettu;
(d)
lista komprensiva, f’idejn l-awtoritajiet ċentrali, bl-informazzjoni kollha meħtieġa għad-dokument amministrattiv, bil-kundizzjoni li l-Istat Membru jieħu l-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li l-primjum ma jingħatax darbtejn għall-istess kategorija ta’ età u immedjatament jipprovdi l-informazzjoni fir-rigward ta’ l-istatus tal-primjum għal kull bhima kif jintalab jagħmel dan.
4. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jinqdew b’waħda jew aktar mill-possibbiltajiet li hemm provvediment għalihom fil-paragrafu 3 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan fi żmien xieraq u jgħaddulha d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni rilevanti.
Għall-iskopijiet tal-punt (c) paragrafu 3, il-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq weħidhom għandhom jitqiesu bħala reġjuni ta’ Stat Membru.
Artikolu 90
Perjodu taż-żamma
It-terminu taż-żmien tal-perjodu taż-żamma msemmi fl-Artikolu 123(3) (a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun ta’ xahrejn, li jibda fil-jum wara dak li fih tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li l-bidwi bil-bhejjem jista’ jiffissa dati tal-bidu oħrajn bil-kundizzjoni li dawn ma jkunux jibdew aktar tard minn xahrejn wara l-jum li fih tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni.
Artikolu 91
Limitu reġjonali
1. Fejn mill-applikazzjoni tat-tnaqqis proporzjonali li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 123(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 joħroġ numru ta’ bhejjem eliġibbli li jkun inqas minn numru sħiħ, għandha tingħata b’referenza għall-parti deċimali frazzjoni korrispondenti ta’ l-ammont ta’ primjum għal unità waħda. Għal dan l-iskop, għandu jkun ikkunsidrat biss lill-ewwel pożizzjoni deċimali.
2. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jintroduċu reġjuni differenti skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 122(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew li jimmodifikaw ir-reġjuni eżistenti fit-territorji tagħhom, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata, filwaqt li jagħtu definizzjoni tar-reġjun u tal-limitu ffissat. Kull modifika sussegwenti għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata.
Artikolu 92
Limiti fuq l-għadd ta’ bhejjem għal kull azjenda
1. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jemendaw il-limitu ta’ għanem ta’ 90 ras għal kull azjenda u għal kull kategorija ta’ età msemmija fl-Artikolu 123(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew li jidderogaw minnu, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja kkonċernata.
Fejn, barra minn hekk, l-Istati Membri jiffissaw għadd minimu ta’ bhejjem għal kull azjenda, li taħtu ma jiġix applikat it-tnaqqis proporzjonali, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja kkonċernata.
2. Kull emenda sussegwenti fl-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata.
Artikolu 93
Għoti meta tasal il-qatla
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-primjum speċjali ta’ meta tasal il-qatla kif ġej:
(a)
fil-każ ta’ barrin, għall-kategorija ta’ età waħda;
(b)
fil-każ ta’ barrin imsewwija, għall-ewwel jew it-tieni kategorija ta’ età jew billi jiġi kkumbinat l-għoti tal-primjums għaż-żewġ kategoriji ta’ età.
2. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jagħtu l-primjum speċjali ta’ meta tasal il-qatla skond il-paragrafu 1 għandhom jagħmlu provvediment li l-primjum għandu jingħata wkoll meta bhejjem eliġibbli jkunu qed jintbagħtu fi Stat Membru ieħor jew ikunu qed jiġu esportati lejn pajjiż terz.
3. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jagħtu l-primjum speċjali ta’ meta tasal il-qatla skond il-paragrafu 1, din it-Taqsima u l-Artikolu 120 u l-Artikolu 121(1) u (2) għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-għotja tal-primjum.
4. Barra l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 121(1), l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jindikaw jekk il-bhima tkunx barri jew għoġol, u għandha tkun akkumpanjata b’dokument li jkun fih id-dettalji meħtieġa għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 89(2). Dak id-dokument għandu jkun wieħed minn dawn li ġejjin, skond l-għażla ta’ l-Istat Membru:
(a)
il-passaport jew kopja tal-passaport fejn it-tip użat ikun jikkonsisti f’diversi kopji;
(b)
kopja tal-passaport fejn it-tip ta’ passaport użat ikun jikkonsisti f’kopja waħda biss li għandha tintbagħat lura lill-awtorità kompetenti għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000; f’dak il-każ l-Istat Membru għandu jieħu passi biex ikun żgurat li l-informazzjoni ta’ fuq il-kopja tkun tikkorrispondi ma’ l-oriġinal;
(c)
id-dokument amministrattiv nazzjonali fejn il-passaport ma jkunx disponibbli, skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-Istati Membri jistgħu jissospendu l-applikazzjoni tad-dokument amministrattiv nazzjonali. F’dak il-każ għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li l-primjum ma jingħatax darbtejn għall-istess kategorija ta’ età lil bhejjem li kienu suġġetti għal kummerċ intra-Komunitarju.
Fejn id-databases kompjuterizzata kif hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 3(b) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 ikun fihom, għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru, l-informazzjoni meħtieġa biex ikun żgurat li jkun qed jingħata primjum wieħed biss għal kull bhima u kull waħda mill-kategoriji ta’ età, l-applikazzjoni għall-għajnuna ma jkollhiex għalfejn tkun akkumpanjata bid-dokument imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Bis-saħħa ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fejn L-Istati Membri japplikaw l-alternattiva msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 121(2), għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li l-bidwi jista’ jiddetermina l-bhejjem li jkun qed jitlob primjum speċjali għalihom.
5. Fil-każ ta’ barrin, il-prova tal-qatla għandha tispeċifika l-piż tal-karkassa.
6. Fejn il-bhima tkun qed tiġi ttrasportata, għandha tingħata prova tad-dispaċċ permezz ta’ stqarrija mingħand il-kunsinjatur li tkun tindika l-Istat Membru tad-destinazzjoni tal-bhima.
F’dak il-każ, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jinkludu:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-kunsinjatur (jew kodiċi ekwivalenti);
(b)
in-numru ta’ l-identità tal-bhima;
(c)
stqarrija li l-bhima ma tkunx iżgħar minn disa’ xhur.
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jiġu sottomessi qabel ma l-bhima tħalli t-territorju ta’ l-Istat Membru kkonċernat u prova tad-dispaċċ għandha tiġi sottomessa fi żmien tliet xhur mid-data ta’ meta l-bhejjem ikunu ħallew it-territorju ta’ l-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 94
Dettalji tas-sistema ta’ l-għotjiet
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 90, il-primjum għandu jitħallas lill-bdiewa li jkunu mantnew il-bhejjem għal perjodu minimu taż-żamma ta’ xahrejn li jiġi fi tmiemu f’inqas minn xahar qabel id-data tal-qatla jew l-ikkunsinjar jew li jiġi fi tmiemu f’inqas minn xahrejn qabel id-data ta’ l-esportazzjoni.
Fil-każ ta’ barrin imsewwija, il-pagament tal-primjum għandu jkun suġġett għar-regoli li ġejjin:
(a)
il-primjum b’referenza għall-ewwel kategorija ta’ età għandu jitħallas biss jekk il-bidwi jkun mantna l-bhima għal perjodu ta’ mhux inqas minn xahrejn bejn iż-żmien meta l-bhima ma kinitx iżgħar minn seba’ xhur u ż-żmien meta kienet iżgħar minn 22 xahar;
(b)
il-primjum b’referenza għat-tieni kategorija ta’ età għandu jitħallas biss jekk il-bidwi jkun mantna bhima ta’ mhux inqas minn 20 xahar għal perjodu ta’ mhux inqas minn xahrejn;
(c)
il-primjums b’referenza għaż-żewġ kategoriji ta’ età jistgħu jitħallsu flimkien biss jekk il-bidwi jkun mantna l-bhima għal mhux inqas minn erba’ xhur konsekuttivi b’osservanza tar-rekwiżiti ta’ l-età stabbiliti fil-punti (a) u (b);
(d)
jista’ jitħallas biss il-primjum b’referenza għat-tieni kategorija ta’ età jekk il-bhima tkun ġiet ittrasportata minn Stat Membru ieħor meta tkun laħqet għalqet id-19-il xahar.
2. Fil-kuntest ta’ l-ikkalkular tad-densità ta’ stokkjar li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 131 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, kull bhima li tkun saret applikazzjoni kkumbinata għaliha għaż-żewġ kategoriji ta’ età għandha tkun ikkunsidrata darbtejn.
3. Il-piż tal-karkassa għandu jiġi stabbilit fuq bażi ta’ karkassa skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1208/81 (35).
Fejn il-preżentazzjoni tal-karkassa tiddifferixxi minn dik tad-definizzjoni, il-fatturi korrettivi li hemm fl-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 563/82 (36) għandhom japplikaw.
Fejn il-qatla ssir f’biċċerija li ma tkunx suġġetta għall-applikazzjoni ta’ l-iskala ta’ gradazzjoni Komunitarja għall-karkassi tal-bhejjem ta’ l-ifrat adulti, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-piż jiġi stabbilit fuq bażi tal-piż tal-bhima ħajja qabel il-qatla. F’dawn il-każijiet il-piż tal-karkassa għandu jitqies li hu daqs jew aktar minn 185 kilogramm jekk il-piż tal-bhima ħajja qabel il-qatla kien daqs jew aktar minn 340 kilogramm.
Artikolu 95
Notifikazzjoni
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni qabel il-bidu tas-sena kalendarja kkonċernata bid-deċiżjoni tagħhom, jew b’kull emenda li ssir fiha, li tkun tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 93 u l-proċeduri rilevanti.
TAQSIMA 2
Primjum għad-destaġonalizzazzjoni
(l-Artikolu 124 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 96
Applikazzjoni għall-primjum
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru ta’ kull sena kalendarja, f’liema Stati Membri jista’ jingħata l-primjum għad-destaġonalizzazzjoni għas-sena kalendarja sussegwenti.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja li fiha jkun qed jingħata l-primjum jekk jiddeċiedu li japplikaw l-Artikolu 124(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 97
Intitolament għall-primjum
1. Il-primjum għad-destaġonalizzazzjoni jista’ jingħata biss b’referenza għal barrin imsewwija li jkunu diġà rċevew il-primjum speċjali, jew jitqiesu li jkunu rċevew il-primjum speċjali konformi ma’ l-Artikolu 88, fi Stat Membru li jkun qed japplika il-primjum għad-destaġonalizzazzjoni u li jinqatlu fi Stat Membru li jkun qed japplika l-primjum għad-destaġonalizzazzjoni.
2. Il-primjum għad-destaġonalizzazzjoni jista’ jingħata biss lill-bidwi li jkun mantna l-bhima l-aħħar qabel il-qatla.
Artikolu 98
Applikazzjonijiet
1. Il-bidwi bil-bhejjem għandu jissottometti l-applikazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun tinsab l-azjenda.
2. L-applikazzjoni għandha titħejja skond l-Artikoli 93(4) u 121, applikati mutatis mutandis.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jivverifikaw li l-primjum speċjali jkun ingħata u għandhom jagħmlu kontrolli regolari, u mingħajr avviż tal-korrettezza taċ-ċertifikati li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 121.
TAQSIMA 3
Primjum għal baqar li jreddgħu
(l-Artikoli 125 sa 129 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 99
Baqar li jappertenu għal razza tal-laħam
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikoli 122(d) u 129(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, Baqar li jappartenu għar-razez ta’ l-ifrat elenkati fl-Anness XV għal dan ir-Regolament m’għandhomx jitqiesu li huma baqar li jappertenu għal razza tal-laħam.
Artikolu 100
Kwantità ta’ referenza individwali massima
1. Fejn L-Istati Membri jiddeċiedu li jibdlu l-kwantità ta’ referenza individwali massima ta’ 120 000 kilogramm imsemmija fl-Artikolu 125(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew li jidderogaw minnha, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja kkonċernata.
2. Kull bidla sussegwenti fl-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata.
Artikolu 101
Perjodu taż-żamma
Il-perjodu taż-żamma ta’ sitt xhur li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 125(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jibda fil-jum wara dak li fih tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni.
Artikolu 102
Applikazzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti taħt is-sistema integrata, fejn l-applikazzjoni tkun saret għall-primjum konformi ma’ l-Artikolu 125(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-applikazzjoni għal pagamenti diretti li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun fiha:
(a)
stqarrija li tistabbilixxi l-kwantità ta’ referenza individwali ta’ ħalib għad-dispożizzjoni tal-produttur fil-31 ta’ Marzu ta’ qabel il-bidu tal-perjodu tat-12-il xahar ta’ l-applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ taxxa addizzjonali li tibda fis-sena kalendarja kkonċernata; fejn din il-kwantità ma tkunx magħrufa fid-data li l-applikazzjoni tiġi sottomessa, din għandha tiġi nnotifikata lill-awtorità kompetenti ma’ l-ewwel opportunità li jsir hekk;
(b)
garanzija mill-bidwi li ma jżidx il-kwantità ta’ referenza individwali tiegħu fuq il-limitu kwantitattiv stabbilit fl-Artikolu 125(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 matul il-perjodu ta’ 12-il xahar li jibda fid-data li l-applikazzjoni tiġi sottomessa.
Il-punt (b) m’għandux japplika jekk l-Istat Membru jkun abolixxa l-limitu kwantitattiv.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jiġu sottomessi fi żmien perjodu ta’ sitt xhur sħaħ matul is-sena kalendarja, li jridu jiġu deċiżi mill-Istat Membru.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment għal perjodi separati għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet fi żmien dak il-perjodu kollu.
Artikolu 103
Produzzjoni medja tal-ħalib
Il-produzzjoni medja tal-ħalib għandha tiġi kkalkulata fuq bażi tal-produzzjoni medja li hemm fl-Anness XVI. Madankollu, għal dak il-kalkolu, l-Istati Membri jistgħu jużaw dokument rikonoxxut minnhom li jkun jiċċertifika l-produzzjoni medja tal-merħla tal-ħalib tal-bidwi.
Artikolu 104
Primjum addizzjonali nazzjonali
1. Il-primjum addizzjonali nazzjonali għal baqar li jreddgħu kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 125(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jista’ jingħata biss lil bidwi li, b’referenza għall-istess sena kalendarja, jirċievi l-primjum għal baqar li jreddgħu.
Il-primjum addizzjonali nazzjonali għal baqar li jreddgħu għandu jingħata biss skond il-limitu ta’ l-għadd ta’ bhejjem li jikkwalifikaw għall-primjum għal baqar li jreddgħu, u jekk ikun il-każ wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis proporzjonali stabbilita fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 129(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kundizzjonijiet addizzjonali għall-għoti tal-primjum addizzjonali nazzjonali għal baqar li jreddgħu. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dawk il-kundizzjonijiet fi żmien xieraq qabel jiddaħħlu fis-seħħ.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru ta’ kull sena kalendarja liema Stati Membri jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 125(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 105
Limitu individwali
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw limitu individwali għal kull bidwi skond l-Artikolu 126(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 106
Notifikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2005 b’kull bdil fil-proċeduri użati biex jiġi implimentat it-tnaqqis tal-limiti individwali skond l-Artikolu 126(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2005 b’kull bdil fil-metodu ta’ l-ikkalkular tat-tnaqqis li hemm provvediment għalih fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 127(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
kull sena qabel l-1 ta’ Jannar, fejn ikun applikabbli, b’kull emenda fil-miżuri li jkunu ttieħdu skond l-Artikolu 127(2)(a) ta’ dak ir-Regolament.
3. Permezz tat-tabella li hemm fil-Parti 3 ta’ l-Anness XVIII, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu, proviżorjament, u mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju, definittivament, għal kull sena kalendarja:
(a)
bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li jkunu għaddew lura fir-riżerva nazzjonali mingħajr pagament biex jikkumpensa wara trasferimenti ta’ drittijiet mingħajr it-trasferimenti ta’ azjendi matul is-sena kalendarja preċedenti;
(b)
bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li ma ntużawx trasferiti għal ġor-riżerva nazzjonali matul is-sena kalendarja preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 109(2);
(c)
bl-għadd ta’ drittijiet mogħtija skond l-Artikolu 128(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 107
Drittijiet miksuba bla ħlas
Minbarra f’każijiet eċċezzjonali debitament iġġustifikati, fejn bidwi jkun kiseb drittijiet ta’ primjums bla ħlas mir-riżerva nazzjonali temporanjament huwa ma jkunx awtorizzat li jittrasferixxi u/jew jikri drittijietu matul it-tliet snin kalendarji sussegwenti.
Artikolu 108
Użu tad-drittijiet
1. Bidwi fil-pussess ta’ drittijiet ikun jista’ jużahom billi jinqeda b’dawk id-drittijiet huwa stess u/jew jikri dawk id-drittijiet lill-produttur ieħor.
2. Fejn bidwi ma jkunx għamel użu ta’ mill-inqas il-persentaġġ minimu ta’ drittijietu, iffissat skond il-paragrafu 4, matul kull sena kalendarja, il-parti li ma tkunx intużat għandha tiġi trasferita fir-riżerva nazzjonali, minbarra:
-
fil-każ ta’ bidwi li jkun jippossiedi massimu ta’ seba’ drittijiet ta’ primjums, fejn dan il-bidwi ma jkunx għamel użu mill-persentaġġ minimu ta’ drittijietu, iffissat skond il-paragrafu 4, matul kull waħda mis-sentejn kalendarji konsekuttivi, il-parti li ma tkunx intużat matul l-aħħar sena kalendarja għandha tiġi trasferita fir-riżerva nazzjonali,
-
fil-każ ta’ bidwi li jkun qed jipparteċipa fi programm ta’ estensifikazzjoni rikonoxxut mill-Kummissjoni,
-
fil-każ ta’ bidwi li jkun qed jipparteċipa fi skema ta’ rtirar bikri rikonoxxuta mill-Kummissjoni li fiha t-trasferiment u/jew kiri temporanju tad-drittijiet ma jkunx obbligatorju,
jew
-
f’każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati.
3. Il-kiri temporanju għandu jsir biss b’referenza għal snin sħaħ u għandu jinvolvi mill-inqas l-għadd minimu ta’ bhejjem li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 109(1). Fi tmiem kull perjodu ta’ kiri temporanju, li ma jistax jeċċedi tliet snin konsekuttivi, bidwi jkun jista’, minbarra fl-eventwalità ta’ trasferiment ta’ drittijiet, jirkupra drittijietu kollha għalih innifsu, għal mill-inqas sentejn kalendarji konsekuttivi. Jekk il-bidwi ma jutilizzax huwa stess minn mill-inqas il-persentaġġ minimu ta’ drittijietu, iffissat skond il-paragrafu 4, matul kull waħda mis-sentejn, l-Istat Membru għandu, minbarra f’każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati, kull sena jirtira u jgħaddi lura fir-riżerva nazzjonali dik il-parti tad-drittijiet li ma tkunx intużat mill-bidwi.
Madankollu, fil-każ ta’ bdiewa li jkunu qed jipparteċipaw fi skemi ta’ rtirar bikri rikonoxxuti mill-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment biex jiżdied it-terminu totali ta’ żmien tal-kiri temporanju fuq bażi ta’ dawn l-iskemi.
Il-bdiewa li jkunu ħadu l-inkarigu li jipparteċipaw fi programm ta’ estensifikazzjoni skond il-miżura msemmija fl-Artikolu 2(1)(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (37) jew fi programm ta’ estensifikazzjoni skond l-Artikoli 22 u 23 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 (38) ma jkunux awtorizzati li jikru u/jew jittrasferixxu temporanjament drittijiethom tul il-perjodu ta’ dik il-parteċipazzjoni. Madankollu, din id-dispożizzjoni m’għandhiex tapplika f’każijiet fejn il-programm ikun jippermetti t-trasferiment u/jew il-kiri temporanju ta’ drittijiet lil bdiewa li l-parteċipazzjoni tagħhom f’miżuri oħrajn barra dawk imsemmija f’dan is-subparagrafu tkun teħtieġ ix-xiri tad-drittijiet.
4. Il-persentaġġ minimu ta’ l-użu tad-drittijiet ta’ primjums għandu jkun ta’ 70 %. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jżidu dan il-persentaġġ sa 100 %.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw bil-quddiem lill-Kummissjoni bil-persentaġġ li jkunu bi ħsiebhom japplikaw jew b’kull bidla f’dan.
Artikolu 109
Trasferiment ta’ drittijiet u kiri temporanju
1. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, fuq bażi ta’ l-istrutturi tal-produzzjoni tagħhom, għadd minimu ta’ drittijiet ta’ primjums li għalihom jista’ jkun hemm trasferiment parzjali li ma jkunx jinvolvi t-trasferiment ta’ l-azjenda. Dan il-minimu ma jistax jaqbeż ħames drittijiet ta’ primjums.
2. It-trasferimenti tad-drittijiet ta’ primjums u l-kiri temporanju ta’ dawn id-drittijiet għandhom jidħlu biss fis-seħħ wara li dawn ikunu ġew innotifikati b’mod konġunt lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru mill-bidwi li jkun qed jittrasferixxi u/jew jikri d-drittijiet u mill-bidwi li jkun qed jirċievi d-drittijiet.
Din in-notifika għandha ssir bi skadenza ffissata mill-Istat Membru u mhux aktar tard mid-data li fiha l-bidwi li jirċievi d-drittijiet ikun issottometta l-applikazzjoni tiegħu għall-primjum, minbarra f’dawk il-każijiet fejn it-trasferiment tad-drittijiet iseħħ b’wirt. F’dak il-każ, il-bidwi jew il-bidwija li tkun qed tirċievi d-drittijiet għandha tkun f’qagħda li tforni d-dokumenti legali xierqa biex tipprova li hi tkun il-benefiċjarju tal-bidwi li jkun miet.
Artikolu 110
Bidla fil-limitu individwali
Fil-każ ta’ trasferimenti jew kiri temporanju ta’ drittijiet ta’ primjums, l-Istati Membri għandhom jiffissaw il-limitu individwali l-ġdid u għandhom jinnotifikaw lill-bdiewa kkonċernati bl-għadd ta’ drittijiet ta’ primjums li jkunu intitolati għalih mhux aktar tard minn 60 jum mill-aħħar jum tal-perjodu li matulu l-bidwi jkun issottometta l-applikazzjoni tiegħu.
L-ewwel paragrafu ma japplikax fil-każ fejn it-trasferiment iseħħ b’wirt.
Artikolu 111
Bdiewa li l-art li jaħdmu mhix proprjetà tagħhom
Bdiewa li jkunu qed jaħdmu biss art proprjetà pubblika jew kollettiva li jiddeċiedu li ma jibqgħux jużaw dik il-mergħa u jittrasferixxu drittijiethom kollha lil bidwi ieħor għandhom jiġu ttrattati l-istess bħal bdiewa li jkunu qed ibiegħu jew jittrasferixxu l-azjendi tagħhom. Fil-każijiet l-oħra kollha dawn il-bdiewa għandhom jiġu ttrattati l-istess bħala bdiewa li jkunu qed jittrasferixxu drittijiethom għall-primjums biss.
Artikolu 112
Trasferiment mir-riżerva nazzjonali
Fejn l-Istati Membri jagħmel provvediment li t-trasferiment tad-drittijiet mingħajr it-trasferiment ta’ l-azjenda għandu jsir permezz tar-riżerva nazzjonali skond l-Artikolu 127(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandhom japplikaw dispożizzjonijiet nazzjonali analogi għal dawk li hemm fl-Artikoli 109 sa 111. Barra dan, f’dan il-każ:
-
l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li l-kiri temporanju jrid isir permezz tar-riżerva nazzjonali;
-
fejn drittijiet ta’ primjums ikunu trasferiti, jew mikrija temporanjament f’każijiet fejn l-ewwel inċiż jiġi applikat, trasferimenti fir-riżerva għandhom jidħlu biss fis-seħħ wara li jkunu ġew innotifikati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru lill-bidwi li jkun qed jittrasferixxi u/jew jikri d-drittijiet, u trasferimenti mir-riżerva għal għand bidwi ieħor għandhom jidħlu biss fis-seħħ wara li dawn ikunu ġew innotifikati lil dak il-bidwi minn dawn l-awtoritajiet.
Barra dan, dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jiżguraw li jsir pagament mill-Istat Membru għal dik il-parti l-oħra tad-drittijiet barra l-parti msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 127(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li jikkorrispondi ma’ dak li kien jirriżulta minn trasferiment dirett bejn il-bdiewa, filwaqt li tkun ikkunsidrata b’mod partikolari x-xejra tal-produzzjoni fl-Istat Membru kkonċernat. Dan il-pagament għandu jkun daqs il-pagament li jintalab mill-bdiewa li jirċievu drittijiet ekwivalenti mir-riżerva nazzjonali.
Artikolu 113
Drittijiet parzjali
1. Fejn il-kalkoli li jridu jsiru konformi ma’ l-Artikoli 105 sa 112 jipproduċu numri li ma jkunux numri sħaħ, għandu tiġi kkunsidrata biss l-ewwel pożizzjoni deċimali.
2. Fejn l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima tirriżulta fi drittijiet parzjali ta’ primjums, jew għall-bdiewa inkella għar-riżerva nazzjonali, dawn id-drittijiet parzjali għandhom jingħaddu.
3. Fejn bidwi jkun jippossiedi dritt parzjali, dan id-dritt parzjali għandu jikkonferixxi biss il-jedd għall-frazzjoni korrispondenti ta’ l-ammont ta’ primjum għal unità waħda u, fejn ikun applikabbli, tal-primjum addizzjonali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 104 u tal-pagament għall-estensifikazzjoni msemmi fl-Artikolu 118.
Artikolu 114
Skema speċjali għal baqar żgħar
1. L-Istati Membri li jkunu jixtiequ jutilizzaw il-possibbiltà stipulata fl-Artikolu 129(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan u, fl-istess waqt, jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar it-tagħrif rilevanti li jkun jippermetti li jiġi stabbilit jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 129(1) ta’ dak ir-Regolament ikunux qed jiġu sodisfatti.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom ukoll, fejn ikun applikabbli, jikkomunikaw il-limitu speċifiku li jkunu ddeterminaw.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi liema Stati Membri jkunu qed jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 129(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Id-deċiżjonijiet li jkunu fis-seħħ dakinhar tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom jibqgħu japplikaw.
2. L-Istati Membri li jkunu qed jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 129(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata, b’kull modifika fil-limitu speċifiku nazzjonali li jkunu ddeterminaw.
3. L-Istati Membri li japplikaw l-iskema speċjali għandhom jistabbilixxu l-kriterji biex ikun żgurat li l-primjum li jitħallas lil bdiewa li l-merħla ta’ baqar żgħar li jkollhom tkun intenzjonata biex tgħammar mill-ġdid il-merħliet tal-baqar. Dawn il-kriterji jistgħu jinkludu b’mod partikolari limitu ta’ l-età u/jew rekwiżiti tar-razza. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata bil-kriterji adottati. Kull modifika sussegwenti għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata.
4. Fejn l-applikazzjoni tat-tnaqqis proporzjonali msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 129(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 toħroġ numru ta’ bhejjem eliġibbli li jkun inqas minn numru sħiħ, għandha tingħata b’referenza għall-parti deċimali frazzjoni korrispondenti ta’ l-ammont ta’ primjum għal unità waħda u, fejn ikun applikabbli, tal-primjum addizzjonali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 104 u tal-pagament għall-estensifikazzjoni msemmi fl-Artikolu 118. Għal dan l-iskop għandha tiġi kkunsidrata biss l-ewwel pożizzjoni deċimali.
5. Fl-Istati Membri li japplikaw l-iskema speċjali, ir-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 125(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li jikkonċerna l-għadd minimu ta’ bhejjem li jridu jinżammu għandu jiġi sodisfatt kompletament jew skond il-baqar li jreddgħu jekk il-bidwi jkun iddepożita applikazzjoni għall-baqar li jreddgħu jew skond il-baqar żgħar jekk il-bidwi jkun iddepożita applikazzjoni għal baqar żgħar.
6. Id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 105 sa 113 m’għandhomx japplikaw taħt din l-iskema speċjali.
Artikolu 115
Ittondjar ta’ l-għadd ta’ bhejjem
Jekk il-kalkolu ta’ l-għadd massimu ta’ baqar żgħar bħala persentaġġ kif stabbilit fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 125(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipproduċi riżultat li ma jkunx numru sħiħ, dak in-numru għandu jitnaqqas sa l-eqreb numru sħiħ jekk ikun inqas minn 0,5 u jiżdied sa l-eqreb numru sħiħ jekk ikun 0,5 jew aktar.
TAQSIMA 4
Dispożizzjonijiet komuni għall-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu
Subtaqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 116
Applikazzjonijiet għall-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu
1. L-Istati Membri jistgħu, għal raġunijiet amministrattivi, jagħmlu provvediment li l-applikazzjonijiet għall-għajnuna f’pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għal dak li għandu x’jaqsam mal-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu, għandhom ikunu għal għadd minimu ta’ bhejjem, bil-kundizzjoni li dak in-numru ma jkunx iżjed minn tlieta.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 102(2) u 118c(2), l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu l-perjodi u d-dati għas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet għall-primjums u l-għadd ta’ applikazzjonijiet li l-bdiewa jkunu jistgħu jissottomettu għal kull skema ta’ primjum u sena kalendarja.
Artikolu 117
Densità ta’ stokkjar
1. Għal kull wieħed mill-bdiewa li, b’referenza għall-istess sena kalendarja, jissottometti applikazzjoni għal pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għall-primjum speċjali jew għall-primjum għal baqar li jreddgħu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-għadd ta’ LUs (“livestock units”, unitajiet fl-istokk ta’ bhejjem) li jkun jikkorrispondi ma’ l-għadd ta’ bhejjem li għalihom jista’ jingħata primjum speċjali jew primjum għal baqar li jreddgħu, filwaqt li titqies l-erja għall-mergħa ta’ l-azjenda tiegħu.
2. Biex tiġi stabbilita d-densità ta’ stokkjar imsemmija fl-Artikolu 131 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandha tapplika l-proċedura li ġejja:
(a)
għandha tiġi kkunsidrata l-kwantità ta’ referenza individwali ta’ ħalib għad-dispożizzjoni tal-bidwi fil-31 ta’ Marzu ta’ qabel il-bidu tal-perjodu tat-12-il xahar ta’ l-applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ taxxa addizzjonali li jingħata bidu għaliha fis-sena kalendarja kkonċernata;
(b)
l-għadd ta’ baqar tal-ħalib li jkun hemm bżonn biex jipproduċu dik il-kwantità ta’ referenza għandu jiġi kkalkulat skond l-Artikolu 103 ta’dan ir-Regolament.
3. Biex jiġi ddeterminat l-għadd ta’ bhejjem eliġibbli għall-primjum:
(a)
l-għadd ta’ ettari ddeterminat skond ir-regoli stabbiliti fis-sistema integrata għandu jiġi mmultiplikat bid-densità ta’ stokkjar imsemmija fl-Artikolu 131 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
l-għadd ta’ LUs li jkun jikkorrispondi ma’ l-għadd ta’ baqar tal-ħalib li jkun hemm bżonn biex jipproduċu l-kwantità ta’ referenza ta’ ħalib għad-dispożizzjoni tal-bidwi għandu jitnaqqas miċ-ċifra miksuba b’dan il-mod;
(c)
l-għadd ta’ LUs li jkun jikkorrispondi ma’ l-għadd ta’ nagħaġ u/jew mogħoż li tkun ġiet sottomessa applikazzjoni għalihom għall-primjum għandu jitnaqqas miċ-ċifra miksuba b’dan il-mod.
Iċ-ċifra finali miksuba b’dan il-mod għandha tkun tikkorrispondi ma’ l-għadd massimu ta’ LUs li għalihom jista’ jingħata l-primjum speċjali u l-primjum għal baqar li jreddgħu.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil kull wieħed mill-bdiewa kkonċernati bid-densità ta’ stokkjar stabbilita għalih u bl-għadd ta’ LUs li jirriżulta li jkun jista’ jingħata primjum għalih.
Subtaqsima 2
Skema ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni
(l-Artikolu 132 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 118
Parteċipazzjoni fl-iskema ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni
1. Biex jikkwalifikaw għall-pagament għall-estensifikazzjoni, il-bdiewa għandhom jindikaw fl-applikazzjoni għal pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li jkunu jixtiequ jipparteċipaw fl-iskema ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni.
2. Bhejjem li jitqiesu li jkunu rċevew il-primjum speċjali skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 88 ma jikkwalifikawx għall-pagament għall-estensifikazzjoni.
Artikolu 118a
Iddeterminar tad-densità ta’ stokkjar permezz ta’ ċensiment
1. Sabiex jiġi vverifikat li l-għadd totali ta’ bhejjem ikkalkulat skond l-Artikolu 132(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jissodisfa r-rekwiżiti tad-densità ta’ stokkjar stabbiliti fl-Artikolu 132(2) ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw ta’ kull sena mill-inqas ħames dati għal ċensimenti tal-bhejjem u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Minbarra f’dawk il-każijiet fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li d-dati taċ-ċensimenti jistgħu jkunu kwalunkwe jum tas-sena, id-dati taċ-ċensimenti għandhom jitqassmu addoċċ b’tali mod li jkunu rappreżentattivi tas-sena intiera, billi jitbiddlu ta’ kull sena, u kull waħda mid-dati taċ-ċensimenti għandha tiġi ddeterminata a posteriori u nnotifikata lill-bidwi mhux qabel ġimagħtejn minn meta tiġi ddeterminata.
2. Fid-dati taċ-ċensimenti l-bhejjem għandhom jingħaddu skond wieħed mill-metodi li ġejjin, skond l-għażla ta’ l-Istat Membru:
(a)
l-Istati Membri jistgħu jitolbu lil kull wieħed mill-bdiewa jiddikjara, fuq bażi tar-reġistru tar-razzett tiegħu, qabel data li trid tkun iddeterminata mill-Istat Membru, l-għadd ta’ LUs jew l-għadd ta’ bhejjem ta’ kull waħda miż-żewġ kategoriji ta’ bhejjem ta’ l-ifrat imsemmija fit-tabella ta’ konverżjoni stabbilita fl-Artikolu 131(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
L-Istati Membri jistgħu jużaw id-databases kompjuterizzati msemmija fl-Artikolu 3(b) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 biex jiddeterminaw l-għadd ta’ LUs bil-kundizzjoni li dawk id-databases ikunu joffru, għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru kkonċernat, assigurazzjonijiet adegwati fir-rigward tal-korrettezza tat-tagħrif li jkun fihom għall-iskop ta’ l-iskema ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni.
3. L-għadd ta’ LUs użat biex jiġi ddeterminat jekk il-bidwi jkunx qed jikkonforma mar-rekwiżiti tad-densità ta’ stokkjar stabbiliti fl-Artikolu 132(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun il-medja aritmetika tan-numri tal-LUs li jkunu ingħaddew fid-dati taċ-ċensimenti flimkien ma’ l-għadd ta’ LUs li jkun jikkorrispondi man-nagħaġ u l-mogħoż li għalihom ikunu ġew sottomessi l-applikazzjonijiet għall-primjums għall-istess sena kalendarja.
Madankollu, fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li d-dati taċ-ċensimenti jistgħu jkunu kwalunkwe jum tas-sena, huma jistgħu jagħmlu provvediment li n-numri msemmija fil-paragrafi 2(a) u (b) għandhom jiġi kkalkulati pro rata temporis għall-perjodu li fih il-bhejjem ikunu qegħdin fl-azjenda.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex japplikaw l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 fil-każ ta’ bdiewa li, b’mod anormali permezz ta’ rati ta’ stokkjar baxxi tul parti mis-sena, b’mod artifiċjali joħolqu l-kundizzjonijiet rekwiżiti mill-Artikolu 132 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 118b
Iddeterminar issemplifikat tad-densità ta’ stokkjar
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 118a, l-Istati Membri jistgħu joffru lill-bdiewa l-alternattiva li jagħżlu skema ssemplifikata biex tiġi kkalkulata d-densità ta’ stokkjar.
F’dak il-każ, il-bidwi għandu jinkludi f’applikazzjoni għall-għajnuna:
(a)
dikjarazzjoni li kuljum kien konformi mad-densità ta’ stokkjar massima stabbilita fl-Artikolu 132 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 sad-data ta’ l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna;
(b)
garanzija li jikkonforma kuljum ma’ dik id-densità ta’ stokkjar bejn id-data ta’ l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna u l-31 ta’ Diċembru ta’ wara.
Fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun għażel li japplika t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 132(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, il-bidwi għandu jispeċifika fl-applikazzjoni tiegħu liema waħda miż-żewġ densitajiet ta’ stokkjar massimi jkun qed josserva. Il-bidwi jista’ jbiddel dik l-għażla qabel id-dikjarazzjoni ta’ verifika fuq il-post ta’ l-għadd ta’ bhejjem li jkollu.
Il-bidwi jista’ jinnotifika lill-awtorità kompetenti bil-kanċellatura tal-garanzija msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu qabel id-dikjarazzjoni ta’ verifika fuq il-post ta’ l-għadd ta’ bhejjem tiegħu. F’dak il-każ huwa ma jikkwalifikax għall-pagament għall-estensifikazzjoni.
Id-dikjarazzjoni u l-garanzija li hemm provvediment għalihom fit-tieni subparagrafu għandhom ikunu suġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ kontrolli u pieni li hemm provvediment għalihom fis-sistema integrata.
2. Fejn l-Istati Membri jagħżlu li japplikaw, jew li jieqfu milli japplikaw, l-alternattiva stabbilita fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 132(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja kkonċernata.
Artikolu 118c
Bdiewa f’żoni fil-muntanji
1. L-Istati Membri li jkunu jixtiequ jutilizzaw il-possibbiltà stipulata fl-Artikolu 132(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan u, fl-istess waqt, jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar it-tagħrif rilevanti li jkun jippermetti li jiġi stabbilit jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu jkunux qed jiġu sodisfatti.
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 132(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, “bidwi f’żona fil-muntanji” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
bidwi li r-razzett tiegħu jkun jinsab f’żona fil-muntanji;
(b)
bidwi li l-erja tiegħu għall-mergħa tkun tinsab mill-inqas 50 % f’żona fil-muntanji.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi liema Stati Membri jkunu qed jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 132(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Id-deċiżjonijiet li jkunu fis-seħħ dakinhar tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom jibqgħu japplikaw.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 118, paragrafu 1, il-bdiewa li jkunu jixtiequ li jikkwalifikaw għall-pagament għall-estensifikazzjoni skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jistqarru fl-applikazzjoni għall-għajnuna illi huma jkunu qed japplikaw għall-pagament għall-estensifikazzjoni. Il-bdiewa għandhom imantnu, għal mill-inqas sitt xhur konsekuttivi li jibdew fid-data li fiha l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 118 tiġi sottomessa, għadd ta’ baqar tal-ħalib mill-inqas daqs l-għadd ta’ baqar tal-ħalib li għalihom tkun saret l-applikazzjoni għall-pagament għall-estensifikazzjoni. Dak il-perjodu taż-żamma ta’ sitt xhur għandu jibda fil-jum wara dak li fih tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni.
L-applikazzjonijiet għandhom jiġu sottomessi fi żmien perjodu ta’ sitt xhur sħaħ matul is-sena kalendarja, li jridu jiġu ddeterminati mill-Istat Membru.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment għal perjodi separati għas-sottomissjoni fi żmien dak il-perjodu kollu.
Artikolu 118d
Għadd massimu ta’ baqar tal-ħalib eliġibbli għall-pagament
L-għadd ta’ baqar tal-ħalib li għalihom jingħata l-pagament għall-estensifikazzjoni lil bidwi ma jistax jaqbeż xi waħda miż-żewġ ċifri li ġejjin:
(a)
l-għadd ta’ baqar tal-ħalib li jkun hemm bżonn biex jipproduċu l-kwantità ta’ referenza individwali ta’ ħalib għad-dispożizzjoni tal-bidwi fil-31 ta’ Marzu ta’ qabel il-bidu tal-perjodu tat-12-il xahar ta’ l-applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ taxxa addizzjonali li tibda fis-sena kalendarja kkonċernata; dak l-għadd ta’ baqar għandu jiġi kkalkulat bl-użu tal-produzzjoni medja tal-ħalib iddefinita fl-Anness XVI;
(b)
l-għadd totali ta’ baqar fl-azjenda, iddeterminat skond l-Artikolu 118a, bl-għadd imnaqqas ta’ baqar li jreddgħu li jkun jikkorrispondi mal-limitu individwali.
Artikolu 119
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kull emenda fid-definizzjoni ta’ “żona għall-għalf” użata għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 132(3)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata.
2. Għall-iskop ta’ l-ikkalkular tad-densità ta’ stokkjar konformi ma’ din is-Subtaqsima, għandhom jiġu kkunsidrati biss l-ewwel żewġ pożizzjonijiet deċimali.
3. Fl-eventwalità li l-awtoritajiet veterinarji kompetenti jiddeċiedu li ebda bhima ma tkun tista’ tħalli l-unità tal-produzzjoni għajr għall-iskop tal-qatla, l-għadd ta’ unitajiet fl-istokk ta’ bhejjem li jkunu ġew irreġistrati fl-azjenda għandu jiġi mmultiplikat bil-koeffiċjent 0,8 għall-iskop ta’ min ikun qed japplika din is-Subtaqsima.
Dik il-miżura għandha tkun ristretta għall-perjodu, biż-żieda ta’ 20 jum, li fih id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tkun tapplika, bil-kundizzjoni li l-bidwi jkun informa lill-awtorità kompetenti, bil-miktub fi żmien 10 ijiem mid-deċiżjoni, bil-preżenza tal-bhejjem ikkonċernati u jkun ħa kull miżura meħtieġa biex jimpedixxi u/jew irażżan l-okkorrenza ta’ l-epiżutija.
TAQSIMA 5
Primjum tal-qatla
(l-Artikolu 130 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 120
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li sabiex jikkwalifika għall-primjum tal-qatla għal sena kalendarja partikolari kull bidwi għandu, qabel jew fl-istess waqt li jkun qed jagħmel l-ewwel applikazzjoni għas-sena kalendarja, jissottometti stqarrija ta’ parteċipazzjoni.
Madankollu, fejn il-bidwi ma jagħmel ebda bdil fl-istqarrija ta’ parteċipazzjoni, l-Istat Membru jista’ jaċċetta li l-istqarrija preċedenti tkun għadha valida.
Artikolu 121
Applikazzjonijiet
1. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jinkludu l-informazzjoni meħtieġa għall-pagament tal-primjum tal-qatla, b’mod partikolari d-data tat-twelid tal-bhima fil-każ ta’ bhejjem imwielda wara l-1 ta’ Jannar 1998.
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jiġu sottomessi fi żmien perjodu li jrid jiġi ddeterminat mill-Istat Membru li ma jistax jeċċedi s-sitt xhur mill-qatla tal-bhima u, fejn il-bhima tiġi esportata, mid-data li tħalli t-territorju doganali Komunitarju, u għandu jiskadi mhux aktar tard mill-aħħar ta’ Frar tas-sena ta’ wara minbarra f’każijiet eċċezzjonali li l-Istat Membru kkonċernat irid jiddeċiedi fejn il-bhejjem jiġu kkunsinjati jew esportati. Mingħajr preġudizzju għal dak il-limitu ta’ żmien, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw perjodi u dati għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna u jistgħu jiddeterminaw l-għadd ta’ applikazzjonijiet li kull wieħed mill-bdiewa jista’ jissottometi għal kull sena kalendarja.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-applikazzjonijiet jiġu sottomessi permezz ta’ persuna oħra minflok il-bidwi. F’dawn il-każijiet l-applikazzjoni għandha turi l-isem u l-indirizz tal-bidwi li suppost jikkwalifika għall-primjum tal-qatla.
Barra r-rekwiżiti li ġew introdotti bħala parti mis-sistema integrata, kull waħda mill-applikazzjonijiet għandha tkun:
(a)
f’każijiet fejn l-għotja ssir meta tasal il-qatla, b’ċertifikat mill-biċċerija jew kull dokument li l-biċċerija toħroġ jew tapprova li jkun fih mill-inqas l-istess informazzjoni, li tkun turi:
(i)
l-isem u l-indirizz tal-biċċerija (jew kodiċi ekwivalenti),
(ii)
id-data tal-qatla u n-numri ta’ l-identità u tal-qatla tal-bhima,
(iii)
fil-każ ta’ għoġġiela, il-piż tal-karkassa, ħlief fejn japplika l-Artikolu 122(4);
(b)
f’każijiet fejn il-bhima tiġi esportata lejn pajjiż terz:
(i)
l-isem u l-indirizz ta’ l-esportatur (jew kodiċi ekwivalenti),
(ii)
in-numru ta’ l-identità tal-bhima,
(iii)
id-dikjarazzjoni ta’ l-esportazzjoni fejn tiġi ddikjarata l-età tal-bhima għall-bhejjem imwielda wara l-1 ta’ Jannar 1998 u, fil-każ ta’ għoġġiela, ħlief fejn japplika l-Artikolu 122(4), il-piż ta’ qabel il-qatla, li ma jistax jaqbeż it-300 kilogramm,
(iv)
prova li l-bhima tkun ħalliet it-territorju doganali Komunitarju, murija bl-istess manjiera kif isir għal rifużjoni ta’ l-esportazzjoni.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b) tar-raba’ subparagrafu għandha titwassal permezz ta’ korp jew korpi approvati mill-Istat Membru, li jistgħu jagħmlu użu mill-informatika.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu kontrolli regolari, u mingħajr avviż tal-korrettezza taċ-ċertifikati jew id-dokumenti maħruġa u, jekk ikun il-każ, ta’ l-informazzjoni msemmija fir-raba’ subparagrafu.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li informazzjoni dwar il-qatla tal-bhejjem, imdaħħla fid-databases kompjuterizzati msemmija fl-Artikolu 3(b) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, imwassla lill-awtorità kompetenti mill-biċċeriji għandha titqies l-istess daqs l-applikazzjonijiet għall-primjums tal-qatla fl-interess tal-bdiewa, bil-kundizzjoni li dawk id-databases jkunu joffru, għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru, assigurazzjonijiet adegwati fir-rigward tal-korrettezza tat-tagħrif li jkun fihom għall-iskopijiet ta’ l-iskema ta’ primjums tal-qatla u, fejn ikun applikabbli, il-pagament ta’ primjum speċjali dwar il-qatla u/jew il-pagamenti addizzjonali jekk dawn jitħallsu dwar il-qatla, u/jew il-primjum għad-destaġonalizzazzjoni.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li għandhom jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet. F’dan il-każ huma jistgħu jiddeċiedu dwar it-tip ta’ informazzjoni li għandha takkumpanja l-applikazzjoni.
L-Istati Membri li jagħżlu li japplikaw dan il-paragrafu għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’kull bidla sussegwenti qabel din tiġi implimentata.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tagħrif li jgħaddi għad-dispożizzjoni ta’ l-aġenzija tal-pagamenti jkun jinkludi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tħallas il-primjum tal-qatla, b’mod partikolari:
(a)
it-tipi u l-kwantitajiet ta’ bhejjem kif imsemmija fl-Artikolu 130(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 maqtula matul is-sena kkonċernata;
(b)
informazzjoni għal dik li hija konformità mal-limiti ta’ l-età u l-piż tal-karkassi tal-bhejjem imsemmija f’dak l-Artikolu u mal-perjodu taż-żamma msemmi fl-Artikolu 123 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
fejn ikun applikabbli, l-informazzjoni meħtieġa biex tħallas il-primjum speċjali ta’ meta tasal il-qatla u/jew il-pagamenti addizzjonali jekk dawn jitħallsu dwar il-qatla, u/jew il-primjum għad-destaġonalizzazzjoni.
3. Fejn bhejjem li kienu suġġetti għal kummerċ intra-Komunitarju wara l-perjodu taż-żamma msemmi fl-Artikolu 123, ukoll jekk l-Istat Membru fejn tkun saret il-qatla jkun għażel li japplika d-deroga stabbilita fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-biċċerija għandha toħroġ id-dokument imsemmi fil-punt (a) tar-raba’ subparagrafu ta’ paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Madankollu, fejn ikollhom sistemi ta’ trasferiment ta’ tagħrif li jkunu kompatibbli, żewġ Stati Membri jistgħu jiftiehmu li japplikaw is-sistema li tissemma’ fil-paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin biex jiżguraw kontrolli effettivi fuq l-awtentiċità tad-dokumenti sottomessi u/jew il-korrettezza tat-tagħrif skambjat. Għal dak il-għan l-Istat Membru ta’ fejn isir il-pagament għandu jibgħat regolarment lill-Istat Membru ta’ fejn issir il-qatla riassunt, issortjat skond il-biċċeriji, taċ-ċertifikati tal-qatla (jew informazzjoni minflokhom) li dan l-Istat Membru ta’ l-aħħar ikun irċieva.
Artikolu 122
Piż u preżentazzjoni ta’ karkassi
1. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 130(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, il-karkassi tal-vitella għandhom jiġu ppreżentati wara li jitqaxxru, jitneħħielhom il-ġewwieni u jinħarġilhom demmhom, mingħajr ir-ras jew is-saqajn imma bil-fwied, il-kliewi u x-xaħam tal-kliewi.
2. Il-piż li jrid jiġi kkunsidrat għandu jkun il-piż tal-karkassa wara l-iffriżar tagħha, jew il-piż tal-karkassa qabel tiksaħ stabbilit kemm jista’ jkun malajr wara l-qatla, imnaqqas bi 2 %.
3. Fejn il-karkassi jiġu ppreżentati mingħajr il-fwied, il-kliewi u/jew ix-xaħam tal-kliewi, il-piż tagħhom għandu jiżdied:
(a)
bi 3,5 kilogrammi għall-fwied;
(b)
b’0,5 kilogrammi għall-kliewi;
(c)
bi 3,5 kilogrammi għax-xaħam tal-kliewi.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu provvediment li fejn għoġol ikun iżgħar minn sitt xhur meta jasal għall-qatla jew l-esportazzjoni, ir-rekwiżit tal-piż imsemmi fl-Artikolu 130(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jitqies li jkun ġie sodisfatt.
Fejn il-piż tal-karkassa ma jkunx jista’ jiġi stabbilit il-biċċerija, ir-rekwiżit tal-piż imsemmi fl-Artikolu 130(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jitqies li jkun ġie sodisfatt jekk il-piż ta’ qabel il-qatla ma jaqbiżx it-300 kilogramm.
Artikolu 123
Benefiċjarju tal-primjum
1. Il-primjum tal-qatla għandu jitħallas lill-bidwi li jkun mantna l-bhima għall-perjodu minimu taż-żamma ta’ xahrejn li jkun ġie fi tmiemu f’inqas minn xahar qabel il-qatla jew li jkun ġie fi tmiemu f’inqas minn xahrejn qabel l-esportazzjoni.
2. Fil-każ ta’ għoġġiela maqtula qabel l-età ta’ tliet xhur, il-perjodu taż-żamma għandu jkun ta’ xahar.
Artikolu 124
Limiti nazzjonali
1. Il-limiti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 130(1) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jinsabu fl-Anness XVII għal dan ir-Regolament.
2. Fejn mill-applikazzjoni tat-tnaqqis proporzjonali li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 130(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 joħroġ għadd ta’ bhejjem eliġibbli li jkun inqas minn numru sħiħ, għandha tingħata b’referenza għall-parti deċimali frazzjoni korrispondenti ta’ l-ammont tal-primjum tal-qatla għal unità waħda. Għal dan l-iskop għandha tiġi kkunsidrata biss l-ewwel pożizzjoni deċimali.
TAQSIMA 6
Pagamenti addizzjonali
(l-Artikoli 133 sa 136 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 125
Arranġamenti nazzjonali
L-informazzjoni dettaljata dwar l-arranġamenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 137 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha tinkludi dan li ġej:
(1)
Għal pagamenti skond l-għadd ta’ bhejjem, fejn ikun applikabbli:
(a)
l-ammonti indikattivi għal kull ras għal kull waħda mill-kategoriji ta’ bhejjem, u l-arranġamenti ta’ l-għotjiet;
(b)
previżjoni indikattiva ta’ l-ispiża totali għal kull waħda mill-kategoriji ta’ bhejjem, li tkun tispeċifika jekk dawk il-pagamenti jkunux ser isiru f’forma ta’ suppliment għall-primjum tal-qatla, u ta’ l-għadd ta’ bhejjem kkonċernati;
(c)
ir-rekwiżiti tad-densità speċifika ta’ stokkjar, ħlief fil-każ ta’ pagamenti f’forma ta’ suppliment għall-primjum tal-qatla;
(d)
il-limitu fuq l-għadd ta’ rġiel ta’ l-ifrat għal kull azjenda, fejn ikun applikabbli;
(e)
informazzjoni oħra dwar ir-regoli ta’ l-applikazzjoni.
Il-kategoriji ta’ bhejjem imsemmija fil-punti (a) u (b) huma barrin, barrin imsewwija, baqar li jreddgħu, baqar tal-ħalib, baqar żgħar li jkunu jikkwalifikaw għall-primjum għal baqar li jreddgħu, u baqar żgħar oħrajn, jew kull sottogrupp ta’ bhejjem li jiġi ddeterminat mill-Istat Membru u inkluż f’dawk il-kategoriji;
(2)
Għal pagamenti skond l-erja, fejn ikun meħtieġ:
(a)
il-kalkolu ta’ l-erjas bażi reġjonali;
(b)
l-ammonti indikattivi għal kull ettaru;
(c)
previżjoni indikattiva ta’ l-ispiża totali u ta’ l-għadd ta’ ettari kkonċernati;
(d)
informazzjoni oħra dwar ir-regoli ta’ l-applikazzjoni.
TAQSIMA 7
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 126
Pagament ta’ ħlasijiet bil-quddiem
1. Skond l-Artikolu 28(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, fuq bażi tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi u l-kontrolli fuq il-post, l-awtorità kompetenti għandha tħallas lill-bidwi, għall-għadd ta’ bhejjem meqjusa li jkunu eliġibbli, u ħlas bil-quddiem daqs 60 % tal-primjum speċjali, il-primjum għal baqar li jreddgħu u l-primjum tal-qatla.
Fil-każ tal-primjum speċjali, l-iskema speċjali għal baqar żgħar imsemmija fl-Artikolu 114 u l-primjum tal-qatla, il-persentaġġ ta’ ħlas bil-quddiem jista’ jitnaqqas mill-Istati Membri imma ma jistax ikun inqas minn 40 %.
Barra dan, fuq bażi tal-kontrolli amministrattivi u fuq il-post, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li lill-bdiewa jgħaddulhom ħlas bil-quddiem ta’ massimu ta’ 60 % fuq l-ammont tal-pagamenti addizzjonali msemmija fl-Artikolu 133 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Il-ħlas bil-quddiem jista’ ma jitħallasx qabel is-16 ta’ Ottubru tas-sena kalendarja li għaliha tkun qed issir applikazzjoni għall-primjum jew ikun ingħata l-pagament addizzjonali.
2. Il-pagament definittiv tal-primjum jew il-ħlas addizzjonali għandu jkun ammont daqs id-differenza ta’ bejn il-pagament tal-ħlas bil-quddiem u l-ammont tal-primjum jew il-ħlas addizzjonali li l-bidwi jkun intitolat għalih.
Artikolu 127
Sena ta’ l-allokazzjoni
1. Id-data tas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni għandha tikkostitwixxi l-okkorrenza operattiva għall-iddeterminar tas-sena li jiġu allokati fiha l-bhejjem koperti bil-primjum speċjali, primjum għal baqar li jreddgħu, primjum għad-destaġonalizzazzjoni u skemi ta’ pagamenti għall-estensifikazzjoni u l-għadd ta’ LUs li jrid jintuża biex tiġi kkalkulata d-densità ta’ stokkjar.
Madankollu, jekk il-primjum speċjali jkun qed jingħata skond l-Artikolu 93, l-ammont tal-primjum applikabbli għandu jkun dak fis-seħħ fil-31 ta’ Diċembru tas-sena li fiha tkun saret il-qatla jew l-esportazzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-bhima tkun inqatlet jew ġiet esportata mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru;
(b)
fejn l-applikazzjoni għall-primjum għal dik il-bhima tkun ġiet sottomessa wara dik id-data.
2. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-primjum tal-qatla, għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni tar-rata ta’ l-għajnuna u l-ikkalkular tat-tnaqqis proporzjonali skond l-Artikolu 124, is-sena ta’ l-allokazzjoni għandha tkun is-sena tal-qatla jew l-esportazzjoni.
Artikolu 128
Kambju fil-munita nazzjonali
Il-kambju fil-munita nazzjonali ta’ l-ammonti ta’ primjums, il-pagament għall-estensifikazzjoni u l-pagamenti addizzjonali għandu jsir skond il-medja, ikkalkulata pro rata temporis, tar-rati tal-kambju applikabbli għax-xahar ta’ Diċembru ta’ qabel is-sena ta’ l-allokazzjoni ddeterminata skond l-Artikolu 127. Ir-rata medja tal-kambju għandha tiġi ffissata mill-Kummissjoni matul ix-xahar ta’ wara.
Artikolu 129
Pieni għall-użu illegali jew iż-żamma ta’ ċerti sustanzi jew prodotti
Fl-eventwalità ta’ trasgressjonijiet ripetuti minħabba l-użu illegali jew iż-żamma ta’ sustanzi jew prodotti mhux awtorizzati bir-regolamenti Komunitarji rilevanti fis-settur veterinarju, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw, fid-dawl tas-serjetà tat-trasgressjoni, it-terminu taż-żmien ta’ l-esklużjoni mill-iskemi ta’ għajnuna konformi mat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 140(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 130
Iddeterminar tal-kwantità ta’ referenza individwali ta’ ħalib
Sa tmiem il-ħdax-il perjodu stabbilit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1788/2003, permezz ta’ deroga mill-Artikoli 102(1)(a), 117(2)(a) u 118d(a) ta’ dan ir-Regolament, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li fil-każ ta’ bdiewa bil-ħalib li jirrinunzjaw jew li jieħdu f’idejhom il-kwantitajiet individwali ta’ referenza kollha jew parti minnhom b’seħħ mill-31 ta’ Marzu jew l-1 ta’ April rispettivament skond l-Artikolu 5(j) u (k) tar-Regolament (KE) Nru 1788/2003 jew konformi mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 16, 17 u 18 ta’ dak ir-Regolament, dawn li ġejjin għandhom jiġu ddeterminati fl-1 ta’ April:
(a)
il-kwantità ta’ referenza individwali massima tal-ħalib disponibbli biex jikkwalifika għall-primjum għal baqar li jreddgħu u l-għadd massimu ta’ baqar li jreddgħu;
(b)
l-għoti ta’ pagamenti addizzjonali għal kull ras għal baqar tal-ħalib;
(c)
l-għadd ta’ baqar tal-ħalib għall-iskop ta’ l-għoti tal-pagament għall-estensifikazzjoni ta’ baqar tal-ħalib imrawma f’azjendi li jkunu jinsabu f’żoni fil-muntanji;
(d)
id-densità ta’ stokkjar.
Artikolu 130a
Iddeterminar ta’ perjodi taż-żamma
L-aħħar jum tal-perjodi taż-żamma msemmija fl-Artikoli 90, 94(1), 101, 118c(2) u 123 għandu jkun l-aħħar jum, ikunx jum tax-xogħol jew le, ta’ qabel il-jum li fih ikun hemm l-istess għadd fil-jum tal-bidu tal-perjodu.
Artikolu 131
Notifikazzjoni
1. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
ta’ kull sena mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru għal informazzjoni relatata ma’ l-ewwel sitt xhur tas-sena kurrenti, u l-1 ta’ Marzu għal informazzjoni relatata mat-tieni sitt xhur tas-sena ta’ qabel, bl-għadd ta’ għoġġiela li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk il-bhejjem ikunux inqatlu jew ġew esportati;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti:
(i)
bl-għadd ta’ għoġġiela li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk l-għajnuna tkunx ingħatat dwar il-qatla jew dwar l-esportazzjoni, kif ukoll l-għadd ta’ bdiewa kkonċernati;
(ii)
bl-għadd ta’ għoġġiela li għalihom ma jkunx ingħata l-primjum tal-qatla b’referenza għas-sena kalendarja preċedenti minħabba l-applikazzjoni tal-limiti nazzjonali.
2. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 68(2)(a)(i) u (ii) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jinnotifaw lill-Kummissjoni:
(a)
ta’ kull sena mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru għal informazzjoni relatata ma’ l-ewwel sitt xhur tas-sena kurrenti, u l-1 ta’ Marzu għal informazzjoni relatata mat-tieni sitt xhur tas-sena ta’ qabel:
(i)
bl-għadd ta’ baqar li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-primjum għal baqar li jreddgħu, analizzati b’konformità ma’ l-iskemi msemmija fl-Artikolu 125(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(ii)
bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk il-bhejjem ikunux inqatlu jew ġew esportati;
(b)
mhux aktar tard mill-31 Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti:
(i)
bl-għadd ta’ baqar u baqar żgħar li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum għal baqar li jreddgħu, analizzati b’konformità ma’ l-iskemi msemmija fl-Artikolu 125(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, kif ukoll l-għadd ta’ bdiewa kkonċernati fil-każ ta’ kull waħda mill-iskemi;
(ii)
fejn ikun applikabbli, bl-għadd ta’ bhejjem li għalihom ma jkunx ingħata l-primjum b’referenza għas-sena kalendarja preċedenti minħabba l-applikazzjoni tal-limitu speċifiku nazzjonali għal baqar żgħar.
(iii)
fejn ikun applikabbli, bl-għotja ta’ kull primjum nazzjonali barra l-primjum għal baqar li jreddgħu, fejn għandhom jindikaw:
-
il-kundizzjonijiet għall-għoti tal-primjum,
-
l-ammont li jkun ingħata għal kull bhima;
(iv)
bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk l-għajnuna tkunx ingħatat dwar il-qatla jew dwar l-esportazzjoni, kif ukoll bl-għadd ta’ bdiewa kkonċernati;
(v)
bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom ma jkunx ingħata l-primjum tal-qatla b’referenza għas-sena kalendarja preċedenti minħabba l-applikazzjoni tal-limiti nazzjonali.
3. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 68(2)(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
ta’ kull sena mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru għal informazzjoni relatata ma’ l-ewwel sitt xhur tas-sena kurrenti, u l-1 ta’ Marzu għal informazzjoni relatata mat-tieni sitt xhur tas-sena ta’ qabel, bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk il-bhejjem ikunux inqatlu jew ġew esportati.
(b)
mhux aktar tard mill-31 Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti:
(i)
bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum tal-qatla u fejn għandhom jindikaw jekk il-bhejjem ikunux inqatlu jew ġew esportati, kif ukoll l-għadd ta’ bdiewa kkonċernati;
(ii)
bl-għadd ta’ bhejjem ta’ l-ifrat oħrajn barra għoġġiela li għalihom ma jkunx ingħata l-primjum tal-qatla b’referenza għas-sena kalendarja preċedenti minħabba l-applikazzjoni tal-limiti nazzjonali.
4. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 68(2)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
ta’ kull sena mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru għal informazzjoni relatata ma’ l-ewwel sitt xhur tas-sena kurrenti, u l-1 ta’ Marzu għal informazzjoni relatata mat-tieni sitt xhur tas-sena ta’ qabel, bl-għadd ta’ rġiel ta’ l-ifrat li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-primjum speċjali, analizzati skond il-kategorija ta’ età u t-tip ta’ bhima (barri jew għoġol);
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti:
(i)
bl-għadd ta’ rġiel ta’ l-ifrat li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum speċjali, analizzati skond il-kategorija ta’ età u t-tip ta’ bhima (barri jew għoġol), u bl-għadd tal-bdiewa kkonċernati;
(ii)
bl-għadd ta’ bhejjem analizzati skond il-kategorija ta’ età li għalihom ma jkunx ingħata l-primjum speċjali b’referenza għas-sena kalendarja preċedenti minħabba l-applikazzjoni tal-limitu reġjonali.
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti bl-ammonti tal-primjums li fil-fatt ikunu tħallsu, b’konformità ma’ l-għażla li tkun saret għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-implimentazzjoni parzjali ta’ l-iskema ta’ pagament wieħed, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis stabbilita fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 139 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
6. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
fejn ikun applikabbli, ta’ kull sena mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru għal informazzjoni relatata ma’ l-ewwel sitt xhur tas-sena kurrenti, u l-1 ta’ Marzu għal informazzjoni relatata mat-tieni sitt xhur tas-sena ta’ qabel, bl-għadd ta’ bhejjem li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum għad-destaġonalizzazzjoni, analizzati skond jekk ikunux ibbenefikaw mill-ewwel jew mit-tieni porzjon tal-primjum speċjali, u bl-għadd ta’ bdiewa li jikkorrispondi ma’ kull waħda miż-żewġ kategoriji ta’ età;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena u għas-sena kalendarja preċedenti:
(i)
bl-għadd ta’ rġiel ta’ l-ifrat, analizzati skond il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 132(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-pagament għall-estensifikazzjoni, kif ukoll bl-għadd ta’ bdiewa kkonċernati, murija separatament skond dawn il-limiti;
(ii)
bl-għadd ta’ baqar u baqar żgħar, analizzati skond il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 132(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-pagament għall-estensifikazzjoni, kif ukoll bl-għadd ta’ bdiewa, murija separatament skond dawn il-limiti;
(iii)
bl-għadd ta’ baqar tal-ħalib li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-pagament għall-estensifikazzjoni;
(iv)
bl-għadd ta’ bhejjem li għalihom fil-fatt ikun ingħata l-primjum mhux affettwat mid-densità ta’ stokkjar, u bl-għadd ta’ bdiewa kkonċernati.
7. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw id-dettalji speċifikati f’dan l-Artikolu permezz tat-tabelli li hemm fl-Annessi XVIII u XIX.
TAQSIMA 8
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali u finali
Artikolu 132
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Ir-rekwiżit li jiġu identifikati u rreġistrati l-bhejjem stabbiliti fl-Artikolu 138 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu japplika, għall-bhejjem imwielda qabel l-1 ta’ Jannar 1998, skond il-proċedura stabbilita fid-Direttiva tal-Kunsill 92/102/KEE (39), ħlief fil-każ ta’ bhejjem li jkunu suġġetti għal kummerċ intra-Komunitarju.
Artikolu 133
Dispożizzjonijiet applikabbli fil-perjodu tranżizzjonali msemmi fl-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli l-oħra ta’ dan il-Kapitolu, l-Artikoli 96, 97, 98, 117, 118 sa 118e u 125 għandhom japplikaw fis-snin kalendarji 2005 u 2006 sakemm l-Istati Membri jiddeċiedu li jagħmlu użu mill-possibbiltà li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
KAPITOLU 14
SKEMA TA’ PAGAMENT WIEĦED SKOND L-ERJA
(l-Artikolu 143b tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 134
Daqs minimu ta’ erja eliġibbli għal kull azjenda
Id-daqs minimu ta’ l-erja eliġibbli għal kull azjenda li għaliha jistgħu jintalbu pagamenti f’livell ogħla minn 0,3 ettaru, kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 143b(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jinsab fl-Anness XX.
Artikolu 135
Erjas agrikoli
L-erjas agrikoli taħt l-iskema ta’ pagament wieħed skond l-erja, kif hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 143b(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jinsabu fl-Anness XXI.
Artikolu 136
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 796/2004
Mingħajr preġudizzju għat-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 143b (6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika għall-iskema ta’ pagament wieħed skond l-erja minbarra l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 7, l-Artikolu 8(2)(b) u (c), l-Artikolu 12(1)(c) u (2), l-Artikolu 13(2) sa (8), l-Artikolu 14 (2) u (3), l-Artikoli 16 u 17, l-Artikolu 21(3), l-Artikolu 24(1)(b), (d) u (e), l-Artikolu 26(1)(a), (b) u (c) u (2)(b), (c) u (d), l-Artikolu 27(2)(g), (h), (i) u (j), l-Artikolu 28(1)(d), l-Artikolu 30(3), l-Artikolu 31, l-Artikoli 34 sa 40, l-Artikolu 49(2) u (3), l-Artikolu 50(2), (4), (5) u (6), l-Artikoli 51 sa 64, l-Artikolu 69 u l-Artikolu 71(1) tiegħu.
Artikolu 137
Applikazzjoni tal-pagament wieħed skond l-erja
1. L-applikazzjoni tal-pagament wieħed skond l-erja għandha tiġi ttrattata bħala applikazzjoni waħda skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 (11) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament.
2. L-applikazzjoni tal-pagament wieħed skond l-erja għandha tindika l-erjas eliġibbli skond il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 143b(5) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 138
Tnaqqis u esklużjonijiet b’referenza għal kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà
1. Minbarra f’każijiet ta’ xi forza maġġuri jew ċirkostanzi eċċezzjonali kif iddefiniti mill-Artikolu 72 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, fejn, b’riżultat ta’ kontroll amministrattiv jew fuq il-post, jinstab li d-differenza stabbilita bejn l-erja ddikjarata u l-erja ddeterminata, skond it-tifsira tal-punt (22) ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, tkun aktar minn 3 % imma mhux aktar minn 30 % ta’ l-erja ddeterminata, l-ammont li jrid jingħata taħt l-iskema ta’ pagament wieħed skond l-erja għandu jitnaqqas, għas-sena kkonċernata, bid-differenza li tinstab għal darbtejn.
Jekk id-differenza tkun ta’ aktar minn 30 % ta’ l-erja ddeterminata, ma tingħata ebda għajnuna għas-sena kkonċernata.
Jekk id-differenza tkun ta’ aktar minn 50 %, il-bidwi għandu jiġi eskluż għal darb’oħra milli jirċievi l-għajnuna sa ammont li jkun jikkorrispondi għad-differenza ta’ bejn l-erja ddikjarata u l-erja ddeterminata. Dak l-ammont għandu jinqata’ kontra pagamenti għall-għajnuna li jkun intitolat għalihom il-bidwi fil-kuntest ta’ l-applikazzjonijiet li jiddepożita fil-perkors tat-tliet snin kalendarji wara s-sena kalendarja ta’ din il-konstatazzjoni.
2. Fejn id-differenzi bejn l-erja ddikjarata u l-erja ddeterminata jirriżultaw minn irregolaritajiet kommessi b’mod intenzjonat, l-għajnuna li għaliha l-bidwi kien ikun intitolat m’għandhiex tingħata għas-sena kalendarja kkonċernata.
Barra minn hekk, fejn dik id-differenza tkun aktar minn 20 % ta’ l-erja ddeterminata, il-bidwi għandu jiġi eskluż għal darb’oħra milli jirċievi l-għajnuna sa ammont li jkun jikkorrispondi għad-differenza ta’ bejn l-erja ddikjarata u l-erja ddeterminata. Dak l-ammont għandu jinqata’ kontra pagamenti għall-għajnuna li jkun intitolat għalihom il-bidwi fil-kuntest ta’ l-applikazzjonijiet li jiddepożita tul it-tliet snin kalendarji wara s-sena kalendarja ta’ din il-konstatazzjoni.
3. Għall-iskop li tiġi stabbilita l-erja ddeterminata skond it-tifsira tal-punt (22) ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, għandhom japplikaw l-Artikolu 143b(5) u l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 143b(6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Artikolu 137 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU 15
PAGAMENTI NAZZJONALI DIRETTI KOMPLEMENTARI
(l-Artikolu 143c tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003)
Artikolu 139
Koeffiċjent tat-tnaqqis
Fejn f’xi settur partikolari l-pagamenti diretti komplementari nazzjonali jaqbżu l-livell massimu awtorizzat mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 143c(7) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ir-rata ta’ pagamenti diretti komplementari nazzjonali tas-settur ikkonċernat għandha titnaqqas proporzjonalment bl-applikazzjoni ta’ koeffiċjent tat-tnaqqis.
Artikolu 140
Kontrolli u sanzjonijiet
1. Ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika għal pagament dirett komplementari nazzjonali kkofinanzjat skond l-Artikolu 33h tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999.
2. F’każ li ma jkunx hemm kofinanzjament, l-Istati l-Membri l-ġodda kkonċernati għandhom japplikaw miżuri ta’ kontroll xierqa sabiex ikun żgurat illi l-kundizzjonijiet għall-għoti tal-pagamenti diretti komplementari nazzjonali, iddefiniti bl-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni skond l-Artikolu 143c(7) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jiġu osservati.
Artikolu 141
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport li jkun jipprovdi informazzjoni dwar il-miżuri għall-implimentazzjoni tal-pagamenti diretti komplementari nazzjonali qabel it-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara l-implimentazzjoni tagħhom. Ir-rapport għandu jkopri mill-inqas dan li ġej:
(a)
kull bdil fis-sitwazzjoni li tkun taffettwa l-pagamenti diretti komplementari nazzjonali;
(b)
għal kull wieħed mill-pagamenti diretti komplementari nazzjonali, l-għadd ta’ benefiċjarji, u ettari jew unitajiet ta’ pagamenti mħallsa;
(c)
rapport dwar kontrolli u sanzjonijiet applikati skond l-Artikolu 140.
Artikolu 142
Għajnuna ta’ l-Istat
Pagamenti diretti komplementari nazzjonali li ma jitħallsux b’konformità ma’ l-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 143c(6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jitqiesu bħala għajnuna illegali ta’ l-Istat skond it-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (40).
KAPITOLU 16
UŻU TA’ ART IMWARRBA GĦALL-PRODUZZJONI TA’ MATERJA PRIMA
SEZZJONI 1
Skop u definizzjonijiet
Artikolu 143
Skop
1. L-art imwarrba fil-kwadru tas-sistemi għas-sostenn dirett maħsuba mir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 tista’ tintuża, b’konformità mal-Artikolu 55 b) u mal-Artikolu 107 paragrafu 3, l-ewwel sing, ta’ dan ir-Regolament, għall-produzzjoni ta’ materji primi li jservu għall-produzzjoni fil-Komunità ta’ prodotti li mhumiex maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali fil-kundizzjonijiet maħsuba minn dan il-kapitolu.
2. Ma għandux isir ħlas għall-art imwarrba li fuqha jiġu kkoltivati pitravi, artiċokks jew indivja. Madankollu d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-kapitolu huma applikabbli għal dawk il-koltivazzjonijiet fuq l-art imwarrba, bl-istess kundizzjonijiet daqs kieku sar il-ħlas.
Il-koltivazzjonijiet ta’ dawn il-materji primi fuq l-art imwarrba huma permessi b’kundizzjoni li:
(a)
il-pitravi ma jservux għall-produzzjoni taz-zokkor, definit fir-Regolament (KE) Nru 314/2002 (41), la bħala prodott intermedjarju, la bħala koprodott, anqas bħala prodott sekondarju;
(b)
l-għeruq tal-indivja u l-artiċokks ma għandhomx jiġu sottomessi għall-proċessi tal-idrolisi definita fir-Regolament (KEE) Nru 314/2002, sew fl-istat naturali, sew bħala prodott intermedjarju, bħall-glutina, sew bħala koprodott, bħall-oligofructose, jew bħala prodott sekondarju potenzjali.
Artikolu 144
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-kapitolu, wieħed ifisser permezz ta’:
a)
“attur”, il-bidwi li juġa l-art imwarrba b’konformità mal-Artikolu 55 b) u ma’ l’Artikolu 107 paragrafu 3, l-ewwel inċiż tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
b)
“kollettur”, kull persuna, firmatarja tal-kuntratt maħsub fl-Artikolu 147, li tixtri għan-nom tagħha materji primi msemmija fl-Artikolu 145 maħsuba għall-finijiet previsti fl-Anness XXIII;
c)
“l-ewwel proċessur”, l-utent tal-materji primi agrikoli li jirriżultaw mill-ewwel proċess bil-ħsieb li jinkiseb prodott wieħed jew bosta prodotti msemmija fl-Anness XXIII ta’ dan ir-Regolament.
SEZZJONI 2
Kuntratt
Artikolu 145
Użu tal-materja prima
1. Kull materja prima agrikola tista’ tkun ikkoltivata fuq l-erja mwarrba b’konformità mal-Artikolu 53 punt b) u mal-Artikolu 107 paragrafu 3 l-ewwel inċiż, tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Il-valur ekonomiku tal-prodotti użati għal skopijiet mhux alimentari msemmija fl-Anness XXIII ta’ dan ir-regolament li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-materji primi għandu jkun ogħla minn dak tal-prodotti l-oħra kollha maħsuba għal użi oħra u li jirriżultaw mill-istess ipproċessar, b’konformità mal-metodu tal-evalwazzjoni previst mill-Artikolu 163, paragrafu 3 ta’ dan ir-Rregolament.
2. Il-materji primi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu soġġetti għal kuntratt b’konformità mal-Artikolu 147 mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 148.
3. L-applikant iwassal il-kunsinna tal-materja prima kollha kemm lill-kollettur kif ukoll lill-ewwel proċessur li jirċiviha u li jiggarantixxi l-użu fil-Komunità ta’ kwantità ekwivalenti ta’ din il-materja prima fil-produzzjoni ta’ prodott wieħed jew bosta prodotti lesti maħsuba għal skopijiet mhux alimentari msemmija fl-Anness XXIII.
Jekk l-ewwel proċessur juża l-materja prima effettivament miġbura għall-iskop tal-produzzjoni ta’ prodott intermedjarju jew ta’ prodott sekondarju, jista’ juża kwantità ekwivalenti ta’ dan il-prodott intermedjarju jew ta’ dan il-prodott sekondarju għall-produzzjoni ta’ prodott wieħed jew bosta prodotti msemmija fl-ewwel paragrafu.
Fil-każ imsemmi fit-tieni paragrafu, jew jekk il-kollettur ibiegħ l-ekwivalenti tal-materja prima maħsuda, l-ewwel proċessur jew il-kollettur għandu jinforma l-awtorità kompetenti li magħha hi ddepożitata l-garanzija. Jekk din il-kwantità ekwivalenti hi użata fi Stat Membru minbarra dak li fih inħasdet il-materja prima, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati jiskambjaw informazzjoni dwar it-transazzjoni msemmija.
4. Fil-kwadru tal-miżuri nazzjonali li jirregolaw ir-relazzjonijiet kuntrattwali, l-ewwel proċessur jista’ jiddelega lil terza persuna l-ġbir tal-materja prima mill-bidwi li qed jitlob l-għajnuna. Il-proċessur jibqa’ l-uniku responsabbli fir-rigward tal-obbligazzjonijiet maħsuba minn dan il-kapitolu.
Artikolu 146
Deroga
1. B’deroga għall-Artikolu 145, paragrafi 2 u 3, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-applikant biex:
a)
juża ċ-ċereali kollha jew ix-xtieli kollha li jipproduċu ż-żejt li jaqgħu taħt il-kodici NC 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 u 1206 00 99, maħsuda:
i)
bħala fjuwils biex isaħħan l-art agrikola tiegħu;
ii)
għall-produzzjoni, fuq l-art agrikolu tiegħu, ta’ enerġija jew ta’ bijokarburanti;
b)
jipproċessa, fuq l-art agrikola tiegħu, il-materja prima kollha maħsuda f’bijogass li jaqa’ taħt il-kodiċi NC 2711 29 00.
2. Fil-każi msemmija fil-paragrafu 1, min jagħmel it-talba:
a)
jintrabat, b’dikjarazzjoni li tieħu post il-kuntratt imsemmi fl-Artikolu 147, li juża jew jipproċessa direttament il-materja prima li hi soġġetta għad-dikjarazzjoni msemmija; l-Artikoli 147 sa 164 japplikaw mutatis mutandis.
b)
jara li l-materja prima maħsuda kollha tintiżen minn awtorità jew intrapriża awtorizzata mill-Istat Membru u jimplimenta kontabilità speċifika tal-materja prima użata u tal-prodotti u l-prodotti sekondarji li jirriżultaw mill-ipproċessar; madankollu, għaċ-ċereali u x-xtieli li jipproduċu ż-żejt, għat-tiben u anke f’każ li tintuża x-xitla kollha, l-użin jista’ jinbidel bid-determinazzjoni volumetrika tal-materja prima.
3. L-Istat Membru li jagħmel użu mill-faċilità offruta fil-paragrafu 1 jimplimenta miżuri tal-kontroll adegwati li jiggarantixxu l-użu dirett ta’ materja prima fuq ir-raba jew l-ipproċessar f’bijogass li jaqa’ taħt il-kodiċi NC 2711 29 00.
4. Iċ-ċereali jew ix-xtieli li jipproduċu ż-żejt użati b’konformità mal-paragrafu 1, punt a), huma soġġetti għal tibdil li l-metodu tiegħu għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru. L-Istati Membri jistgħu madankollu jawtorizzaw it-tibdil taż-żejt prodott bl-ipproċessar taż-żrieragħ li jipproduċu ż-żejt imsemmi fil-paragrafu 1, punt a) ii), flok it-tibdil taż-żrieragħ, b’kundizzjoni li t-tibdil isir eżatt wara l-ipproċessar f’żejt u li miżuri tal-kontroll relatati mal-użu taż-żrieragħ ikunu implimentati.
Artikolu 147
Kuntratt
1. L-applikant għandu jissottometti lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha, b’appoġġ għat-talba tiegħu għall-għajnuna, kuntratt konkluż bejnu u jew kollettur jew l-ewwel proċessur. Madankollu, l-Istat Membru jista’ jiddeċiedi li l-kuntratt jista’ jiġi konkluż biss bejn l-applikant u l-ewwel proċessur.
2. L-applikant għandu jkun ċert li l-kuntratt jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
a)
l-isem u l-indirizz tal-partijiet li qed jiffirmaw il-kuntratt;
b)
it-tul tal-kuntratt;
c)
l-ispeċi ta’ kull materja prima kkonċernata u l-erja okkupata minn kull speċi;
d)
kull kundizzjoni applikabbli għall-kunsinna, kif ukoll għax-xtieli li jipproduċu ż-żejt il-kwantità previdibbli, ikkunsidrata rappreżentattiva mill-awtorità kompetenti, tal-materja prima inkwistjoni;
e)
ir-rabta li jiġu rrispettati l-obbligazzjonijiet maħsuba fl-Artikolu 145, paragrafu 3;
f)
l-użiijiet finali prinċipali maħsuba għall-materja prima, b’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 145, paragrafu 1, u fl-Artikolu 163, paragrafu 3.
3. Min jagħmel it-talba għandu jara li l-kuntratt jiġi konkluż f’data li tippermetti lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur jiddepożita kopja tal-kuntratt mal-awtorità kompetenti li taħthom jaqa’ l-kollettur jew il-proċessur fiż-żmien stabbilit fl-Artikolu 157, paragrafu 1.
4. L-Istati Membri jistgħu jesiġu, għal raġunijiet ta’ kontroll, li kull applikant jista’ jikkonkludi kunntratt wieħed biss għall-provvista ta’ materja prima.
5. Meta l-kuntratt jikkonċerna żrieragħ tal-lift, tal-kolza, tal-ġirasol jew fażola tas-sojja li jaqgħu taħt il-kodiċi NC 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 jew 1201 00 90, l-applikant għandu jagħmel fiċ-ċert li l-kuntratt jispeċifika, barra l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, il-kwantità totali previdibbli ta’ prodotti sekondarji u l-kwantità previdibbli ta’ prodotti sekondarji maħsuba għal skopijiet oħra barra l-konsum min-nies jew mill-annimali, imfissra fiż-żewġ każijiet skont l-ispeċi.
Il-kwantitajiet imsemmija għandhom jiġu kkalkolati fuq bażi tar-rapporti li ġejjin:
a)
100 kilogramma ta’ żrieragħ tal-lift u/jew tal-kolza li jaqgħu taħt il-kodiċi NC 1205 10 90 jew 1205 90 00 għandhom jiżu kkunsidrati ekwivalenti għal 56 kilogramma ta’ prodotti sekondarji;
b)
100 kilogramma ta’ żrieragħ tal-ġirasol li jaqgħu taħt il-kodiċi NC 1206 00 91 jew NC 1206 00 99 għandhom jiġu kkunsidrati ekwivalenti għal 56 kilogramma ta’ prodotti sekondarji;
c)
100 kilogramma ta’ żrieragħ ta’ fażola tas-sojja li jaqgħu taħt il-kodiċi NC 1201 00 90 għandhom jiġu kkunsidrati ekwivalenti għal 78 kilogramma ta’ prodotti sekondarji.
Artikolu 148
Materji primi li ma għandhomx ikunu soġġetti għal kuntratt
B’deroga għall-Artikolu 147, il-materji primi elenkati fl-Anness XXII m’għandhomx neċessarjament ikunu soġġetti għal kuntratt.
Biex jirċievi l-ħlas, l-applikant li jixtieq juża art imwarrba biex fuqha jikkoltiva materji primi jintrabat b’dikjarazzjoni bil-miktub mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tiegħu, mill-mument li jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu għall-ħlas, li, f’każ tal-użu din l-art agrikola jew tal-bejgħ ta’ materji primi kkonċernati, dawn ikunu allokati għall-użi li għalihom hemm provvediment fl-Anness XXIII.
Artikolu 149
Ekwivalenza tal-prodotti sekondarji tax-xtieli li jipproduċu ż-żejt f’dqiq tas-sojja
1. L-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tinforma lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr, u mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tas-sena li fiha jiġi effettwat il-ħsad tal-materja, dwar il-kwantità totali prevista, speċi speċi, ta’ prodotti sekondarji maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali li tirriżulta mill-kuntratti affettwati mill-Artikolu 147, jekk dawn il-kuntratti jikkonċernaw iż-żrieragħ tal-lift, iż-żrieragħ tal-kolza, iż-żrieragħ tal-ġirasol jew il-fażola tas-sojja li jaqgħu taħt il-kodiċi NC 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 jew 1201 00 90, kif ukoll l-erja skont l-ispeċi ta’ dawn ix-xtieli li jipproduċu ż-żejt.
2. Il-Kummissjoni tikkalkola l-kwantità totali prevista ta’ prodotti sekondarji maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali, espressa f’ekwivalenti-dqiq tas-sojja, mill-informazzjoni pprovduta b’konformità mal-paragrafu 1 billi jiġu applikati l-koeffiċjenti li ġejjin:
-
oilcakes tas-sojja: 48 %,
-
oilcakes tal-kolza: 32 %,
-
oilcakes tal-ġirasol: 28 %.
Jekk, fuq il-bażi tal-kalkolu effettwat b’konformità mal-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni tinduna li nqabeż l-ogħla limitu ta’ 1 miljun tunnellata ta’ prodotti sekondarji maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali, hija tistabbilixxi, kemm jista’ jkun malajar u mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena li fiha jsir il-ħsad tal-materja prima, il-persentaġġ ta’ tnaqqis li għandu jiġi applikat għal kull kuntratt, bil-ħsieb li tiġi kkalkolata l-kwantità massima ta’ prodotti sekondarji li tista’ tkun maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali.
SEZZJONI 3
Modifika jew revoka tal-kuntratt
Artikolu 150
Modifika jew revoka tal-kuntratt
Fil-każijiet fejn il-partijiet li qed jiffirmaw il-kuntratt jimmodifikaw jew jirrevokaw il-kuntratt wara li l-applikant ikun iddepożita t-talba għall-għajnuna, dan tal-aħħar ikun jista’ jiġi awtorizzat li jżomm l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna biss jekk jinforma lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha dwar il-modifika jew ir-revoka bil-ħsieb li jippermetti l-kontrolli kollha meħtieġa, mhux aktar tard mid-data finali stabbilita għall-modifika tal-applikazzjoni għall-għajnuna fl-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 151
ċirkostanzi eċċezzjonali
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 150, jekk l-applikant jinforma lill-awtorità kompetenti li, minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali, ma jkunx f’pożizzjoni li jipprovdi l-materja prima kollha jew parti minn dik indikata fil-kuntratt, l-awtorità kompetenti tista’, wara li tkun ġabet provi suffiċjenti taċ-ċirkostanzi msemmija, tawtorizza modifika tal-kuntratt sa fejn dan jidher ġustifikat, jew ir-revoka tiegħu.
F’każ li l-modifika tal-kuntratt tfisser tnaqqis tal-art li hi s-suġġett tal-kuntratt jew f’każ li l-kuntratt jiġi revokat, l-applikant, biex iżomm id-dritt tiegħu għall-ħlas, hu obbligat li:
a)
iwarrab l-art inkwistjoni, bil-mezzi awtorizzati mill-awtorità kompetenti;
b)
ma jbigħx, iċedi jew juża l-materja prima kkoltivata fuq l-art imneħħija mill-kuntratt.
Artikolu 152
Modifiki tal-użi finali
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 150, il-kollettur jew l-ewwel proċessur hu awtorizzat li jimmodifika l-użi finali prinċipali previsti tal-materji primi msemmija fl-Artikolu 147, paragrafu 2, punt f), wara li l-materji primi taħt kuntratt ikunu ġew ipprovduti lilu u li l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 154, paragrafu 1, u fl-artikolu 157, paragrafu 3, l-ewwel linja, ġew sodisfatti.
Il-modifika tal-użi finali għandha tiġi effettwata b’rispett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu, paragrafu 1, it-tieni linja, u fl-Artikolu 163, paragrafu 3.
Il-kollettur jew l-ewwel proċessur għandu jinforma qabel lill-Awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha, biex jippermetti li jiġu eżerċitati l-kontrolli meħtieġa.
SEZZJONI 4
Ġabriet rappreżentattivi u kwantitajiet biex jiġu kkunsinjati
Artikolu 153
Produttività rappreżentattiva
L-Istati Membri jistabbilixxu kull sena u skont proċedura xierqa l-produttività rappreżentattiva li għandhom effettivament jinkisbu, u jinfurmaw b’dawn lill-applikanti kkonċernati.
Madankollu, il-materji primi elenkati fl-Anness XXII jistgħu jiġu eżentati mill-produttività rappreżentattiva.
Artikolu 154
Kwantitajiet li għandhom jiġu kkunsinjati
1. L-applikant jiddikjara lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha l-kwantità totali tal-materja prima maħsuda, ta’ kull speċi, u jikkonferma l-kwantità kkunsinjata u l-persuna li lilha kkunsinna din il-materja prima.
2. Il-kwantità li effettivament għandha tiġi kkunsinj ata mill-applikant lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur għandha tikkorrispondi mill-anqas mal-produttività rappreżentattiva.
Madankollu, f’każijiet puntwalment ġustifikati, l-Istati Membri jistgħu jaċċettaw, eċċezzjonalment, li din il-kwantità tkun anqas mill-produttività rappreżentattiv, sa 10 % ta’ din il-produttività.
Barra minn hekk, f’każijiet fejn l-awtorità kompetenti tkun awtorizzat modifika jew revoka tal-kuntratt, b’konformità mal-Artikolu 151, l-awtorità kompetenti tista’ tnaqqas, sakemm dan jidher ġustifikat, il-kwantità li l-applikant hu obbligat li jipprovdi b’konformità mal-ewwel paragrafu.
SEZZJONI 5
Kundizzjonijiet għall-ħlas tal-għajnuna
Artikolu 155
ħlas
1. Il-ħlas tal-għajnuna lill-applikant jista’ jseħħ qabel l-ipproċessar tal-materja prima. Madankollu, il-ħlas għandu jiġi effettwat biss jekk il-kwantità tal-materja prima li għandha tiġi kkunsinjata fil-kwadru ta’ dan il-kapitolu ġiet ikkunsin jata lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur u jekk:
a)
id-dikjarazzjoni maħsuba fl-Artikolu 154, paragrafu 1, ġiet effettwata;
b)
kopja tal-kuntratt ġiet depożitata għand l-awtorità kompetenti li taħtha jaqa’ l-kollettur jew l-ewwel proċessur b’konformità mal-Artikolu 158, paragrafu 1, u l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 145, paragrafu 1 ġew sodisfatti;
c)
l-awtorità kompetenti tkun irċeviet il-prova tal-ħlas kollu tal-garanzija msemmija fl-Artikolu 158, paragrafu 2;
d)
l-awtorità kompetenti nkarigata bil-ħlas tkun ivverifikat għal kull applikazzjoni li ġew irrispettati l-kundizzjonijiet maħsuba fl-Artikolu 147.
2. F’każ ta’ koltivazzjoni biennali fejn il-ħsad u, b’konsegwenza, il-kunsinna tal-materja prima jsiru biss waqt it-tieni sena tal-koltivazzjoni, il-ħlas għandu jiġi effettwat waqt is-sentejn wara l-konklużjoni tal-kuntratt imsemmi fl-Artikolu 147, b’kundizzjoni li l-awtoritajiet kompetenti jiddikjaraw li:
a)
l-obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, punti b), c) u d) għandhom jiġu rrispettati mill-ewwel sena tal-koltivazzjoni;
b)
l-obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, punt a) kif ukoll il-komunikazzjoni tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 157, paragrafu 3, l-ewwel linja, għandhom jiġu rrispettati fit-tieni sena.
Għall-ewwel sena tal-koltivazzjoni, il-ħlas għandu jiġi effettwat biss jekk l-awtorità kompetenti rċeviet il-prova tad-depożitu tal-garanzija msemmija fl-Artikolu 158, paragrafu 2. Għat-tieni sena tal-koltivazzjoni, id-depożitu tal-garanzija mhux meħtieġ biex jiġi effettwat il-ħlas.
3. F’każ ta’ koltivazzjoni permanenti jew perenni, il-ħlas tal-għajnuna għandu jiġi effettwat kull sena mill-konklużjoni tal-kuntratt. Il-kundizzjonijiet previsti fil-paragrafu 2 għandhom jiġu applikati mutatis mutandis.
SEZZJONI 6
Obbligazzjonijiet tal-k ollettur u tal-applikant
Artikolu 156
Numru ta’ proċessuri
Il-prodotti mhux alimentari għandhom jinkisbu, l-aktar, minn terz proċessur.
Artikolu 157
Obbligazzjonijiet
1. Il-kollettur jew l-ewwel proċessur jiddepożita kopja tal-kuntratt mal-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha, skont skeda stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat, mhux aktar tard mid-data definittiva tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-għajnuna fl-Istat Membru kkonċernat, waqt is-sena inkwistjoni.
Jekk l-applikant u l-kollettur jew l-ewwel proċessur jimmodifikaw jew jirrevokaw il-kuntratt qaabel id-data msemmija fl-Artikolu 150 waqt sena speċifikata, il-kollettur jew l-ewwel proċessur iħalli kopja tal-kuntratt immodifikat jew revokat mal-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha mhux aktar tard minn dik id-data.
2. L-ewwel proċessur jipprovdi lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha l-informazzjoni meħtieġa dwar il-katina ta’ pproċessar inkwistjoni, l-aktar fejn jidħlu l-prezzijiet u l-koeffiċjenti tekniċi tal-ipproċessar li jservu biex jiġu ddeterminati l-kwantitajiet ta’ prodotti lesti li jistgħu jinkisbu msemmija fl-Artikolu 164, paragrafu 2, it-tieni linja.
3. Il-kollettur jew l-ewwel proċessur wara li jkun irċieva l-materja prima kkunsinjata mill-applikant jinforma lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha dwar il-kwantità ta’ materja prima riċevuta, billi jispeċifika l-ispeċi kif ukoll l-isem u l-indirizz tal-parti kuntrattwali li kkunsinnalu l-materja prima, il-post tal-kunsinna u r-referenza tal-kuntratt imsemmi, fi żmien li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri f’mod li jippermetti li l-ħlas isir fiż-żmien imsemmi fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003
F’każ li l-Istat Membru tal-kollettur jew tal-ewwel proċessur ikun differenti minn dak li fih ġiet ikkoltivata l-materja prima, l-awtorità kompetenti kkonċernata tinforma lill-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha l-applikant, fi żmien erbgħin ġurnata tax-xogħol minn meta tkun irċeviet il-komunikazzjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu, dwar il-kwantità totali ta’ materja prima kkunsinjata.
SEZZJONI 7
Garanziji
Artikolu 158
Garanzija tal-kollettur jew tal-ewwel proċessur
1. Il-kollettur jew l-ewwel proċessur jiddepożita l-garanzija kollha msemmija fil-paragrafu 2 mal-awtorità kompetenti li jaqa’ taħtha mhux aktar tard mid-data limitu għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-ħlas waqt is-sena inkwistjoni u fl-Istat Membru kkonċernat.
2. Il-garanzija għandha tiġi kkalkolata, għal kull materja prima, fuq il-bażi tal-ammont ta’ 250 euro kull ettaru multiplikat bis-somma tal-art kollha kkoltivata li hi soġġetta għal kuntratt iffirmat mill-kollettur jew l-ewwel proċessur ikkonċernat u li għandha tiġi użata għall-produzzjoni tal-materja prima msemmija.
3. F’każ li l-kuntratt ikun ġie mmodifikat jew revokat taħt il-kundizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 150 jew fl-Artikolu 151, il-garanzija ddepożitata għandha b’konsegwenza tiġi adattata.
4. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata, prorata, għal kull materja prima, sakemm l-awtorità kompetenti li taħtha jaqa’ l-kollettur jew l-ewwel proċessur tkun kisbet il-provi li ġejjin:
a)
il-prova li l-kwantitajiet ta’ materji primi inkwistjoni ikunu ġew ipproċessati b’konformità mal-użi imsemmi fl-Artikolu 147, paragrafu 2, punt f), meta wieħed iqis, jekk meħtieġ, kull modifika effettwata rispett il-miżuri tal-Artikolu 152;
b)
meta l-kuntratt ikun dwar żrieragħ tal-lift, tal-kolza, tal-ġirasol jew fażola tas-sojja li jaqgħu taħt il-kodiċi NC es 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 jew 1201 00 90 u l-proċedura prevista fl-Artikolu 149, paragrafu 2, it-tieni linja, tkun għall-applikazzjoni, il-prova li l-kwantitajiet ta’ prodotti sekondarji li jaqbżu l-kwantità massima li tista’ tkun maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali sabu żbokki oħra barra s-suq alimentari.
5. Mingħajr preġudizzju għall-pargrafu 4, meta l-garanzija tkun ġiet iddepożitata mill-kollettur, hi tiġi rilaxxata wara li l-materja prima inkwistjoni tkun ġiet ikkunsinjata lill-ewwel proċessur b’kundizzjoni li l-awtorità kompetenti li taħtha jaqa’ l-kollettur għandu l-prova li l-ewwel proċessur iddepożita garanzija mal-awtorità kompetenti tiegħu.
Artikolu 159
Rekwiżiti prinċipali u subordinati
1. L-obbligi li ġejjin jikkostitwixxu r-rekwiżiti prinżipali għall-finijiet tal-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 tal-Kummissjoni:
a)
l-obbligu tal-ipproċessar bħala skop prinċipali kwantitajiet ta’ materja prima f’prodotti lesti msemmija fil-kuntratt. L-ipproċessar għandu jkun sar qabel il-31 ta’ Lulju tat-tieni sena wara s-sena tal-ħsad tal-materja;
b)
l-obbligu tas-sejba, qabel id-data msemmija fil-punt a), ta’ żbokki oħra minbarra s-suq alimentari għall-kwantitajiet ta’ prodotti sekondarji li jaqbżu l-kwantità massima li tista’ tkun maħsuba għall-konsum min-nies jew mill-annimali meta l-proċedura prevista mill-Artikolu 149, paragrafu 2, it-tieni linja, ta’ dan ir-regolament tkun applikata;
c)
l-obbligu li l-prodott ikun akkumpanjat minn formola tal-kontroll T5 b’konformità mal-Artikoli 160 u 161 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-obbligi li ġejjin, li huma d-dmir tal-kollettur jew tal-ewwel proċessur, jikkostitwixxu rekwiżiti subordinati skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85:
a)
l-obbligu tar-riċeviment tal-materji primi kollha kkunsinjati mill-applikant b’konformità mal-Artikolu 145, paragrafu 3, ta’ dan ir-Regolament;
b)
l-obbligu li tiġi ddepożitata kopja tal-kuntratt b’konformità mal-Artikolu 157, paragrafu 1, ta’ dan ir-regolament;
c)
l-obbligu li jiġu effettwati l-komunikazzjonijiet b’konformità mal-Artikolu 157, paragrafu 3, l-ewwel linja, ta’ dan ir-Regolament;
d)
l-obbligu li tiġi ddepożitata l-garanzija b’konformità mal-Artikolu 158, paragrafu 1, ta’ dan ir-Regolament.
SEZZJONI 8
Dokumenti għall-bejgħ, il-waqfien jew il-kunsinna fi Stat Membru ieħor jew għall-esportazzjoni
Artikolu 160
Formola tal-kontroll T5
1. F’każ li proċessur ibiegħ jew iċedi lil proċessur stabbilit fi Stat Membru ieħor prodotti intermedjarji li huma soġġetti għal kuntratt imsemmi fl-Artikolu 147, il-prodott għandu jkun akkumpanjat minn formola tal-kontroll T5 ikkunsinjata b’konformità mar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
F’każ li proċessur ibiegħ jew iċedi lil proċessur stabbilit fi Stat Membru ieħor materji primi li huma soġġetti għal kuntratt, l-ewwel linja tapplika.
2. Waħda mill-frażijiet li ġejjin għandha tinkiteb fil-kolonna “oħrajn” fil-kaxxa 104 tal-formola tal-kontroll T5:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 147 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 147 nařízení Rady (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 147 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 147 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 147 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 147
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 147 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 147 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 147. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 147 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 147 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 147 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 147 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 147 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 147 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 147 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 147 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikolu 161
Formola tal-kontroll T5 għall-esportazzjoni
F’każ li prodott wieħed jew bosta prodotti lesti, prodotti intermedjarji, koprodotti jew prodotti sekondarji li huma s-suġġett ta’ kuntratt imsemmi fl-Artikolu 147 ikunu maħsuba biex ikunu esportati lejn terzi pajjiżi, it-trasport tagħhom fuq it-territorju tal-Komunità għandha tkun koperta minn formola tal-kontroll T 5 stabbilita mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih ġew akkwistati dawn il-prodotti.
Waħda mill-frażijiet li ġejjin għandha tinkiteb fil-kolonna “oħrajn” fil-kaxxa 104 tal-formola tal-kontroll T5:
-
Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo
-
Pro tento produkt nemůže být poskytnuto financování podle čl. 1 odst. 2 nařízení (ES) č. 1258/1999 Rady
-
De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999, kan ikke anvendes på dette produkt
-
Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
-
Το προϊόν αυτό δεν μπορεί να τύχει καμιάς από τις χρηματοδοτήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 του Συμβουλίου
-
This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
-
Kõnealuse toote puhul nõukogu määruse (EÜ) nr 1258/1999 artikli 1 lõikele 2 vastavaid soodustusi ei anta.
-
Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article ler, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil
-
Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
-
Šis produkts nevar saņemt Padomes Regulas (EK) Nr. 1258/1999 1. panta 2. punktā noteikto finansējumu
-
Šiam produktui netaikoma jokia išmoka pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1258/1999 1 straipsnio 2 punktą.
-
Ez a termék nem jogosult az 1258/1999/EK tanácsi rendelet 1. cikkének (2) bekezdése szerinti semmilyen ellátásra
-
Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen zoals bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
-
Ten produkt nie kwalifikuje się do finansowania przewidzianego w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1258/1999
-
O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
-
Tento produkt nie je oprávnený na financovanie uvedené v odseku 2 článku 1 nariadenia Rady (ES) č. 1258/1999
-
Ta proizvod ni upravičen do financiranja iz člena 1(2) Uredbe Sveta (ES) št. 1258/1999
-
Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
-
De åtgärder som avses i artikel 1.2 i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
L-ewwel u t-tieni paragrafi japplikaw biss f’każ li l-prodott lest imsemmi fl-Anness XXIII, il-prodott intermedjarju, il-koprodott jew il-prodott sekondarju suġġett ta’ kuntratt imsemmi fl-Artikolu 14e ikun igawdi minn rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni jekk ikun inkiseb minn materji primi kkoltivati barra minn din l-iskema.
Artikolu 162
Pr ovi alternattivi għall-formola tal-kontroll T5
Permezz ta’ deroga għall-Artikolu 159, paragrafu 1, punt b), meta l-formola tal-kontroll 5 ma tasalx lura għand l-uffiċċju tat-tluq tal-Awtorità nkarigata bil-kontroll tal-Istat Membru fejn il-kollettur jew l-ewwel proċessur ikun stabbilit xahrjen qabel l-iskadenza taż-żmien imsemmi fl-Artikolu 159, paragrafu 1, punt a), kawża ta’ ċirkostanzi mhux imputabbli għall-ewwel proċessur, id-dokumenti li ġejjin jistgħu jiġu aċċettati bħala prova alternattiva għall-formola tal-kontroll T5:
a)
fatturi tax-xiri tal-prodotti intermedjarji;
b)
dikjarazzjonijiet tal-aħħar proċessur tal-ipproċessar finali fi prodotti mhux alimentari;
c)
fotokopji ċertifikati, mill-aħħar proċessur, tad-dokumenti tal-kontabilità li jippruvaw li sar l-ipproċessar.
SEZZJONI 9
Kontrolli
Artikolu 163
żamma tar-reġistri
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tippreċiża r-reġistri li l-kollettur jew il-proċessur għandu jżomm kif ukoll kull tant żmien reġistrazzjonijiet, li għandu jsir mill-anqas kull xahar.
Fejn għandu x’jaqsam il-kollettur, dawn ir-reġistri jinkludu kull xahar l-informazzjoni li ġejja:
a)
il-kwantitajiet tal-materji primi kollha mixtrija u mibjugħa biex jiġu pproċessati fil-kwadru ta’ din l-iskema;
b)
l-isem u l-indirizz tal-ewwel proċessur.
Fejn għandu x’jaqsam il-proċessur, dawn ir-reġistri għandhom jinkludu jew le l-informazzjoni li ġejja:
a)
il-kwantitajiet tad-diversi materji primi mixtrija biex jiġu pproċessati;
b)
il-kwantitajiet tal-materji primi pproċessati kif ukoll il-kwantitajiet u tipi ta’ prodotti lesti, koprodotti u prodotti sekondarji miksuba minnhom;
c)
it-telf kawża tal-ipproċessar;
d)
il-kwantitajiet meqruda kif ukoll il-ġustifikazzjoni għall-qerda tagħhom;
e)
il-kwantitajiet u tipi ta’ prodotti mibjugħa jew trasferiti mill-proċessur u l-prezzijiet miksuba;
f)
jekk ikun hemm bżonn l-isem u l-indirizz tal-proċessur sussegwenti.
2. L-awtorità kompetenti li taħtha jaqa’ l-kollettur jew l-ewwel proċessur tivverifika li l-kuntratt ipprovdut jirrispetta l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 145, paragrafu 1. Jekk dawn il-kundizzjonijiet ma jiġux sodisfatti, l-awtorità kompetenti li taħtha jaqa’ l-applikant tiġi infurmata b’dan.
3. Biex jiġi kkalkolat il-valur ekonomiku tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 145, paragrafu 1, l-awtorità kompetenti kkonċernata tqabbel, fuq il-bażi tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 157, paragrafu 2, is-somma tal-valur tal-prodotti kollha mhux alimentari mas-somma tal-valur tal-prodotti l-oħra kollha maħsuba għal użi oħra li jirriħultaw mill-istess ipproċessar. Kull valur hu r-riżultat tal-kwantità rispettiva multiplikata bil-medja tal-prezzijiet x’ħin jitilqu mill-impjant ivverifikati waqt il-kampanja preħedenti. F’każ li l-prezzijiet ma jkunux disponibbli, l-awtorità kompetenti tiffissa l-prezzijiet adattati, speċjalment fuq il-bażi tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 157, paragrafu 2.
Artikolu 164
Kontrolli fuq il-kolletturi u l-proċessuri
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom jinsabu l-kolletturi għandhom iwettqu kontrolli fuq mill-anqas 25 % tal-kolletturi installati fuq it-territorju tagħhom magħżula permezz ta’ analiżi tar-riskju. Dawn il-kontrolli jinkludu verifiki fiżiċi u l-eżami tad-dokumenti kummerċjali, biex tkun żgurata l-koerenza bejn ix-xiri ta’ materji primi u l-kunsinni rispettivi.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom ikun sar l-ipproċessar għandhom iwettqu kontrolli skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 146, paragrafu 1, fuq mill-anqas 25 % tal-proċessuri installati fuq it-territorju tagħhom magħżula permezz ta’ analiżi tar-riskju. Dawn il-kontrolli jikkonċernaw mill-anqas il-fatti li ġejjin:
a)
tqabbil tas-somma tal-valur tal-prodotti kollha mhux alimentari mas-somma tal-valur tal-prodotti l-oħra kollha maħsuba għal aktar użi li jirriżultaw mill-istess ipproċessar;
b)
analiżi tas-sistema tal-produzzjoni ta’ proċessur, li tinkludi verifiki fiżiċi u l-eżami tad-dokumenti kummerċjali, biex tiġi żgurata l-koerenza, fil-każ tal-proċessur, bejn il-kunsinni ta’ materji primi, il-prodotti lesti, il-koprodotti u l-prodotti sekondarji.
Għall-verifika msemmija fil-punt b), l-awtorità kompetenti għandha tibbaża ruħha l-aktar fuq il-koeffiċjenti tekniċi għall-ipproċessar tal-materji primi kkunsidrati. Jekk jeżistu tali koeffiċjenti relatati mal-esportazzjoni fil-leġislazzjoni komunitarja, għandhom jiħu applikati. Fl-assenza tagħhom, jekk jeżistu koeffiċjenti oħra fil-leġislazzjoni komunitarja, għandhom jiġu applikati. Fil-każi l-oħra kollha, il-verifika għandha toqgħod l-aktar fuq il-koeffiċjenti ġeneralment ammessi mill-industrija tal-ipproċessar ikkonċernata.
3. Għall-ipproċessar imsemmi fl-Artikolu 146, il-kontrolli għandhom jiġu effettwati fuq 10 % tal-applikanti magħżula fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskji li jikkunsidraw:
a)
l-ammont tal-għajnuna;
b)
in-numru ta’ ġonot agrikoli u l-erja li hi s-suġġett ta’ applikazzjoni għall-għajnuna;
c)
l-iżvilupp meta mqabbel mas-sena preċedenti;
d)
ir-riżultati tal-kontrolli effettwati waqt is-snin preċedenti;
e)
parametri oħra li għandhom jiġu definiti mill-Istati Membri, fuq il-bażi ta’ element ta’ rappreżentattività tad-dikjarazzjonijiet sottomessi.
4. F’każ li l-kontrolli msemmija fil-paragrafu 3 jikxfu xi irregularitajiet f’mill-anqas 3 % tal-każi, l-awtorità kompetenti teffettwa l-kontrolli supplementari li jiġu imposti tul is-sena kurrenti u b’konsegwenza tkabbar il-persentaġġ ta’ operaturi li għandhom jiġu soġġetti għal kontroll fuq il-post is-sena ta’ wara.
5. Jekk ikun previst li ċerti elementi tal-kontrolli msemmija fil-paragafi 1,2 u 3 jistgħu jitħaddmu fuq bażi ta’ kampjun, dan tal-aħħar għandu jiżgura livell tal-kontroll preċiż u rappreżentattiv.
6. Kull kontroll għandu jkun soġġett għal rapport tal-kontroll iffirmat mill-kontrollur, li jagħti rendikont bi preċiżjoni tal-elementi differenti tal-kontroll. Dan il-kontroll jindika l-aktar:
a)
id-data tal-kontroll;
b)
il-persuni preżenti;
c)
il-perjodu kkontrollat;
d)
it-teknika tal-kontroll użata inkluż, jekk hemm bżonn, referenza għall-metodi tat-teħid ta’ kampjuni;
e)
ir-riżultati tal-kontroll.
Artikolu 165
Produzzjoni ta’ qanneb
Il-miżuri relatati mal-qanneb imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 795/2004 u fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 japplikaw.
Artikolu 166
Miżuri supplementari u assistenza wieħed lil ieħor
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu kull miżura supplementari meħtieġa għall-applikazzjoni tajba ta’ dan il-kapitolu u joffru assistenza wieħed lill-ieħor għall-esekuzzjoni tal-kontrolli previsti mill-kapitolu msemmi. Jekk it-tnaqqis jew l-esklużjonijiet adattati mhumiex previsti minn dan il-kapitolu, l-Istati Membri jistgħu japplikaw sanzjonijiet nazzjonali adattati kontra l-operaturi tal-industrija kummerċjali, u jintervjenu fil-proċedura tal-għoti tal-għajnuna.
2. Kemm bħala ħtieġa jew sakemm id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-kapitolu jesiġu dan, l-Istati Membri għandhom joffru assistenza wieħed lill-ieħor biex jiżguraw l-effiċjenza tal-kontrolli u jippermettu l-verifika tal-awtentiċità tad-dokumenti ppreċentati u l-eżatezza tad-dejta mparta.
SEZZJONI 10
Esklużjoni mill-iskema u komunikazzjonijiet
Artikolu 167
Esklużjoni ta’ materji primi mill-iskema
L-Istati Membri jistgħu jeskludu mill-iskema stabbilita b’dan il-kapitolu kull materja prima agrikola f’każ li din tal-aħħar tqajjem diffikultajiet marbuta mal-kontroll, mas-saħħa pubblika, mal-ambjent, mal-liġi kriminali, jew ma’ rata mnaqqsa ta’ prodotti finali mhux alimentari.
Artikolu 168
Erja minima
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu erja kkoltivata minima għal kull materja prima prevista fl-Artikolu 145, paragrafu 1.
Artikolu 169
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jittrasmettu lill-Kummissjoni qabel il-15 ta’ Ottubru wara tmiem is-sena inkwistjoni, l-informazzjoni kollha li ġejja:
a)
l-erjas, li jirriżultaw mill-kuntratti msemmija fl-Artikolu 147 u mid-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 146, paragrafu 2 u 148, għal kull materja prima;
b)
il-kwantitajiet ta’ kull tip ta’ materja prima, prodott lest, prodott sekondarju u koprodott miksub, b’indikazzjoni tat-tip ta’ materja prima użata;
c)
il-miżuri meħudin għall-applikazzjoni tal-Artikolu 146;
d)
il-materji primi esklużi mis-sistema b’konformità mal-Artikolu167;
e)
l-erjas minimi stabbiliti b’konformità mal-Artikolu 168.
KAPITOLU 17
GĦAJNUNA SKOND L-ERJA GĦALL-ĦOPS
Artikolu 170
Pagament addizzjonali għall-bdiewa li jkabbru l-ħops
1. Lill-bdiewa li jipproduċu l-ħops għandu jingħatalhom il-ħlas addizzjonali msemmi fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 68a tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 fuq bażi ta’ kull ettaru għall-erjas li jkunu jirrispettaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 110o ta’ dak ir-Regolament, bil-kundizzjoni li:
a)
dan ikun inżera’ b’densità uniformi ta’ mill-inqas 1 500 xitla għal kull ettaru fil-każ ta’ rbit bi spag jew iwwajerjar doppju, jew 2 000 xitla għal kull ettaru fil-każ ta’ rbit bi spag jew iwwajerjar singlu;
b)
dan ikun għadda minn proċess normali ta’ kultivazzjoni.
2. Erja “miżrugħa bil-ħops” imsemmija fit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 110o tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 tfisser l-erja ġol-limiti tal-linja miġbuda bejn il-ventijiet ta’ barra ta’ l-arbli. Fejn fuq dik il-linja jkun hemm ix-xitel tal-ħops, strixxa addizzjonali ta’ wisa’ li tkun tikkorrispondi mal-wisa’ medja ta’ passaġġ f’dik l-għalqa għandha tiżdied fuq kull naħa ta’ dik l-erja. L-istrixxa addizzjonali ma tridx tkun tagħmel minn xi parti minn fejn il-pubbliku jkollu dritt jgħaddi. Iż-żewġ strixex mhux maħruta fit-trufijiet tar-ringieli tal-ħops meħtieġa għall-immanuvrar tal-makkinarju agrikolu jkunu inklużi fl-erja, bil-kundizzjoni li t-tul ta’ ebda waħda miż-żewġ strixex mhux maħruta ma jkun jaqbeż it-tmien metri u ma jkunux jagħmlu minn xi parti minn fejn il-pubbliku jkollu dritt jgħaddi.
3. Erjas miżrugħa b’xitel żgħir tal-ħops li jkun qed jitkabbar fil-biċċa l-kbira tiegħu bħala prodott tal-mixtla ma jkunx eliġibbli għall-ħlas addizzjonali.
4. Is-somma totali li tkun disponibbli għall-pagamenti addizzjonali għandha titqassam b’mod ibbilinċjat fuq l-erjas eliġibbli miżrugħa bil-ħops fit-territorju ta’ l-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 171
Pagamenti lil gruppi ta’ produtturi tal-ħops rikonoxxuti
1. Gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti għandhom japplikaw għall-pagament imsemmi fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 68a tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru tas-sena tal-ġbir.
2. Is-somma li titħallas lil grupp ta’ produtturi rikonoxxuti għandha tintrabat bil-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 7(1) (a) sa (d) tar-Regolament (KEE) Nru 1696/71 għal 3 snin mid-data tal-pagament. Kull ammont mingħajr l-obbligu li jitħallas f’dan il-perjodu għandu jintradd lura lill-aġenzija tal-pagamenti u għandu jitnaqqas mill-ispejjeż iffinanzjati mill-FAEGG, it-Taqsima tal-Garanzija.
3. L-għajnuna miżmuma b’referenza għal ġbir li jkun sar qabel il-ġbir ta’ l-2005 b’konformità ma’ l-Artikolu 12(5) punt c) tar-Regolament (KEE) Nru 1696/71 għandha tintefaq qabel il-31 ta’ Diċembru 2008.
4. L-Istat Membru li jkun qed jagħmel pagamenti lil gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti għandu jibgħat fuq bażi annwali rapport lill-Kummissjoni dwar l-użu tal-pagament mill-gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti minnu, inkluża deskrizzjoni tal-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 7(1) (a) sa (d) tar-Regolament (KEE) Nru 1696/71 iffinanzjati permezz tal-pagament. Ir-rapport għandu jintbagħat mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena.
5. Is-somma totali disponibbli fi Stat Membru partikolari f’pagamenti lil gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti msemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 68a tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha titqassam lil dawk il-gruppi skond il-proporzjon ta’ l-erjas li jkunu qed jirrispettaw il-kundizzjonijiet fl-Artikolu 170 ta’ dan ir-regolament u li għaliha l-membri tagħhom ikunu ssottomettew applikazzjoni konformi mat-Titolu II tal-parti II tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
KAPITOLU 18
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 172
Revoki
1. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1686/72, (KEE) Nru 1445/76, (KE) Nru 1644/1996, (KE) Nru 2316/1999, (KE) Nru 2461/1999, (KE) Nru 2550/2001, (KE) Nru 2199/2003 u (KE) Nru 2237/2003 qed jiġu rrevokati b’seħħ mill-1 ta’ Jannar 2005.
Madankollu dawn għandhom jibqgħu japplikaw għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna relatata mas-sena kummerċjali jew il-perjodu ta’ primjums 2004/2005 u s-snin kummerċjali jew il-perjodi ta’ primjums preċedenti. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 66 jew l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Artikoli 20(2) sa (5) tar-Regolament (KE) Nru 2316/1999 għandhom jibqgħu jkunu applikabbli sax-xoljiment ta’ l-impriżi tal-bdiewa.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 2342/1999 qed jiġi rrevokat b’seħħ mill-1 ta’ Jannar 2005. Dan għandu jibqa’ applikabbli għall-applikazzjonijiet sottomessi b’referenza għas-sena 2004.
3. Ir-Regolament (KE) Nru 609/1999 qed jiġi rrevokat b’seħħ mill-1 ta’ Jannar 2005. Madankollu, dan għandu jibqa’ japplika għall-applikazzjonijiet għall-pagamenti diretti b’referenza għall-ġbir ta’ l-2004 u għall-ġbir ta’ l-2005 fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 71 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
4. Referenzi għall-atti rrevokati għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 173
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna relatata mas-snin kummerċjali jew il-perjodu ta’ primjums li jibda mill-1 ta’ Jannar 2005, bl-eċċezzjoni ta’ l-Artikolu 10 li għandu jibda japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 29 ta' Ottubru 2004.