Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(3) wurde ein völlig neues System für die Datenerhebung eingeführt, das zweimal vereinfacht wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und zum besseren Verständnis dieses Systems sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(2) Dieses System sollte beibehalten werden, weil für die Gemeinschaftspolitiken, die sich mit der Entwicklung des Binnenmarkts befassen, und für die Gemeinschaftsunternehmen, die ihre spezifischen Märkte analysieren müssen, nach wie vor ausreichend detaillierte statistische Informationen benötigt werden. Die Analyse der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion macht auch die schnelle Verfügbarkeit stärker zusammengefasster Daten erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihrem spezifischen Bedarf entsprechende Informationen zu sammeln.
(3) Die Formulierung der Regeln für die Erstellung der Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten muss allerdings verbessert werden, um den Unternehmen, die die Daten liefern müssen, den mit der Erhebung der Daten beauftragten nationalen Stellen und den Nutzern das Verständnis der Regeln zu erleichtern.
(4) Ein - allerdings vereinfachtes - Schwellensystem sollte beibehalten werden, um den Bedarf der Nutzer auf zufrieden stellende Weise zu decken, dabei aber gleichzeitig die Antwortlast der Auskunftspflichtigen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, zu begrenzen.
(5) Zwischen dem System zur Erhebung statistischer Informationen und den im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerformalitäten sollte eine enge Verbindung erhalten bleiben. Diese Verbindung ermöglicht insbesondere, die Qualität der erhobenen Informationen zu überprüfen.
(6) Die Qualität der zusammengestellten statistischen Informationen, ihre Bewertung anhand gemeinsamer Indikatoren und die Transparenz in diesem Bereich sind wichtige Ziele, die eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich machen.
(7) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4) liefert einen Bezugsrahmen für diese Verordnung. Die sehr tiefe Gliederungsebene der Informationen im Bereich der Statistiken des Warenverkehrs erfordert jedoch besondere Regeln für vertrauliche Daten.
(9) Es muss eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung gewährleistet werden, und zu diesem Zweck muss ein gemeinschaftliches Verfahren vorgesehen werden, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Modalitäten für ihre Anwendung festgelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Waren": alle beweglichen Güter einschließlich elektrischen Stroms;
b) "besondere Waren oder Warenbewegungen": Waren oder Warenbewegungen, die durch ihre Art besondere Vorschriften rechtfertigen, insbesondere vollständige Fabrikationsanlagen; Schiffe und Luftfahrzeuge; Meeresprodukte; an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren; Teilsendungen; militärischer Bedarf; Waren für oder von Einrichtungen auf hoher See; Raumflugkörper; Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen; und Abfallprodukte;
c) "nationale Behörden": nationale statistische Ämter und sonstige in jedem Mitgliedstaat für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zuständige Einrichtungen;
d) "Gemeinschaftswaren":
i) Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Drittländern oder Gebieten hinzugefügt wurden,
ii) Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Drittländern oder Gebieten, die in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden,
iii) Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus in Ziffer ii) genannten Waren oder aus in den Ziffern i) und ii) genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
e) "Absendemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, definiert als sein statistisches Erhebungsgebiet, von dem aus Waren an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
f) "Eingangsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, definiert als sein statistisches Erhebungsgebiet, in dem Waren aus einem anderen Mitgliedstaat eingehen;
g) "Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten": von einem Mitgliedstaat an einen anderen versandte Gemeinschaftswaren, die auf dem Weg zum Bestimmungsmitgliedstaat direkt durch einen anderen Mitgliedstaat befördert werden oder bei deren Beförderung dort aus Gründen, die ausschließlich mit der Beförderung der Waren zusammenhängen, Aufenthalte stattfinden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfassen Versendungen und Eingänge von Waren.
(2) Versendungen erfassen folgende Waren, die den Absendemitgliedstaat mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verlassen:
a) Gemeinschaftswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten;
b) Waren, die im Absendemitgliedstaat zum Zollverfahren der aktiven Veredelung oder zur Umwandlung unter Zollkontrolle abgefertigt worden sind.
(3) Eingänge erfassen folgende Waren, die in einem Eingangsmitgliedstaat ankommen, nachdem sie ursprünglich aus einem anderen Mitgliedstaat abgesandt worden sind:
a) Gemeinschaftswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten;
b) Waren, die ursprünglich im Absendemitgliedstaat zum Zollverfahren der aktiven Veredelung oder zur Umwandlung unter Zollkontrolle abgefertigt worden sind und im Zollverfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter Zollkontrolle verbleiben oder im Eingangsmitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(4) Andere oder besondere Regeln können für besondere Waren oder Warenbewegungen gelten, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(5) Einige Waren, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aufgelistet werden, werden aus Gründen der Methodik von der Statistik ausgenommen.
Artikel 4
Statistisches Erhebungsgebiet
(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Mitgliedstaaten entspricht ihrem Zollgebiet im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6).
(2) In Abweichung von Absatz 1 schließt das statistische Erhebungsgebiet Deutschlands Helgoland ein.
Artikel 5
Datenquellen
(1) Für die Beschaffung der statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Gemeinschaftswaren, für die kein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, findet ein spezielles Datenerhebungssystem (im Folgenden "Intrastat-System" genannt) Anwendung.
(2) Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge sonstiger Waren werden den nationalen Behörden mindestens einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.
(3) Für besondere Waren oder Warenbewegungen können andere Informationsquellen als das Intrastat-System oder die Zollanmeldungen verwendet werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat regelt selbst die Art und Weise der Übermittlung der Intrastat-Daten durch die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien. Zur Vereinfachung der Aufgabe dieser Stellen werden die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung und -übermittlung von der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten gefördert.
Artikel 6
Bezugszeitraum
(1) Bezugszeitraum für die gemäß Artikel 5 bereitzustellenden Informationen ist der Kalendermonat der Versendung oder des Eingangs der Waren.
(2) Zur Berücksichtigung der Verbindung mit Mehrwertsteuer- und Zollverpflichtungen kann der Bezugszeitraum im Rahmen von Bestimmungen angepasst werden, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 7
Für die Bereitstellung der Informationen zuständige Parteien
(1) Die für die Bereitstellung der Informationen für Intrastat zuständigen Parteien sind:
a) die im Absendemitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige natürliche oder juristische Person, die:
i) den Vertrag, Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Versendung der Waren führt, oder andernfalls
ii) die Versendung der Waren vornimmt oder veranlasst oder andernfalls
iii) im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Versendung sind;
b) die im Eingangsmitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige natürliche oder juristische Person, die:
i) den Vertrag, Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren führt, oder andernfalls
ii) die Waren entgegennimmt oder entgegennehmen lässt oder andernfalls
iii) im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Lieferung sind.
(2) Die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien können die Bereitstellung der Informationen Dritten übertragen, doch wird ihre Verantwortung dadurch in keiner Weise eingeschränkt.
(3) Die Verletzung der einer für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Partei aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten wird von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der von ihnen festzulegenden Sanktionen geahndet.
Artikel 8
Verzeichnisse
(1) Die nationalen Behörden erstellen und verwalten ein Verzeichnis der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, das zumindest bei der Versendung die Versender und beim Eingang die Empfänger enthält.
(2) Um die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien nach Artikel 7 zu identifizieren und die gelieferten Informationen zu überprüfen, händigt die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats der nationalen Behörde Folgendes aus:
a) mindestens einmal monatlich die Verzeichnisse der natürlichen oder juristischen Personen, die erklärt haben, dass sie in dem fraglichen Zeitraum an andere Mitgliedstaaten Waren geliefert oder in anderen Mitgliedstaaten Waren erworben haben. Aus den Verzeichnissen gehen die Gesamtwerte der Waren hervor, die jede natürliche oder juristische Person für ihre Steueranmeldung angegeben hat;
b) auf eigene Initiative oder auf Wunsch der nationalen Behörde alle Informationen, die ihr für Steuerzwecke übermittelt wurden und die die Qualität der Statistiken verbessern könnten.
Die Modalitäten der Übermittlung der Informationen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Diese Informationen werden von den nationalen Behörden nach den Regeln behandelt, die von der Steuerbehörde angewandt werden.
(3) Die Steuerbehörde teilt den Mehrwertsteuerpflichtigen mit, welche Pflichten sie als für die Bereitstellung der von Intrastat benötigten Informationen zuständige Parteien haben können.
Artikel 9
Für Intrastat zu erhebende Informationen
(1) Die nationalen Behörden erheben folgende Informationen:
a) die Identifikationsnummer, die der für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Partei gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) in der Fassung des Artikels 28h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(7) zugewiesen wurde;
b) den Bezugszeitraum;
c) den Warenstrom (Eingang, Versendung);
d) die nach dem 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur bezeichnete Ware wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(8) definiert;
e) den Partnermitgliedstaat;
f) den Warenwert;
g) die Warenmenge;
h) die Art des Geschäfts.
Die Definitionen für die in den Buchstaben e) bis h) genannten statistischen Informationen sind im Anhang enthalten. Gegebenenfalls werden die Modalitäten der Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes, nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Informationen erheben, z. B.:
a) die Identifikation der Waren nach einer tieferen Gliederung als der Kombinierten Nomenklatur;
b) das Ursprungsland beim Eingang;
c) die Ursprungsregion bei der Versendung und die Bestimmungsregion beim Eingang;
d) die Lieferbedingungen;
e) den Verkehrszweig;
f) das statistische Verfahren.
Die Definitionen für die in den Buchstaben b) bis f) genannten statistischen Informationen sind im Anhang enthalten. Gegebenenfalls werden die Modalitäten der Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes, nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 10
Vereinfachung des Intrastat-Systems
(1) Um den Nutzerbedarf an statistischen Informationen zu decken, ohne die Marktteilnehmer übermäßig zu belasten, legen die Mitgliedstaaten jedes Jahr Schwellen, ausgedrückt als jährlicher Wert des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, fest, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind oder vereinfachte Informationen liefern können.
(2) Die Schwellen werden von jedem Mitgliedstaat für Eingänge und Versendungen getrennt festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der Schwellen, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis f) genannten Informationen, die von den für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien bereitzustellen sind, mindestens 97 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des entsprechenden Mitgliedstaats abdecken.
(4) Die Mitgliedstaaten können andere Schwellen festlegen, unterhalb denen die Parteien in den Genuss folgender Vereinfachungen kommen können:
a) Befreiung von der Bereitstellung von Informationen über die Warenmenge;
b) Befreiung von der Bereitstellung von Informationen über die Art des Geschäfts;
c) Möglichkeit, maximal zehn der einschlägigen detaillierten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur zu liefern, die wertmäßig am wichtigsten sind, und die übrigen Erzeugnisse nach Regeln zusammenzufassen, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat, der diese Schwellen verwendet, gewährleistet, dass sich der Warenverkehr dieser Parteien auf maximal 6 % seines gesamten Warenverkehrs beläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die Qualitätsanforderungen genügen und nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, für kleine Einzelgeschäfte die bereitzustellenden Informationen vereinfachen.
(6) Die Informationen über die von den Mitgliedstaaten verwendeten Schwellen werden der Kommission (Eurostat) spätestens am 31. Oktober vor dem Jahr, für das sie gelten, übermittelt.
Artikel 11
Statistische Geheimhaltung
Auf Ersuchen der für die Bereitstellung statistischer Informationen zuständigen Partei beschließen die nationalen Behörden, ob die statistischen Ergebnisse, die die indirekte Identifizierung dieser Partei ermöglichen, verbreitet werden können oder aber so geändert werden müssen, dass ihre Verbreitung die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.
Artikel 12
Übermittlung der Daten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die monatlichen Ergebnisse ihrer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten spätestens:
a) 40 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats bei nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden aggregierten Ergebnissen;
b) 70 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats bei detaillierten Ergebnissen einschließlich der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) bis h) genannten Informationen.
Hinsichtlich des Warenwerts erstrecken sich die Ergebnisse nur auf den statistischen Wert gemäß dem Anhang.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten, die vertraulich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse, die ihren gesamten Warenverkehr abdecken, wobei sie gegebenenfalls Schätzungen verwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten elektronisch in einem Standardaustauschformat. Die praktischen Modalitäten der Übermittlung der Daten werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 13
Qualität
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten nach den geltenden Qualitätsindikatoren und -normen zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen jährlichen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.
(3) Die Indikatoren und Normen zur Bewertung der Qualität der Daten, die Struktur der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Qualitätsberichte und alle zur Bewertung oder Verbesserung der Qualität der Daten erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.
Ir-Regolament (KE) 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-31 ta' Marzu 2004
fuq l-istatistiċi Komunitarji rigward il-kummerċ ta' merkanzija bejn Stati Membri u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3330/91
IL-PARLAMENT U L-KUNSILL TA'L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 285 tiegħu,
Wara li kunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [1],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [2],
Billi,
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3330/91 tas-7 ta' Novembru 1991 dwar l-istatistika li għandha x'taqsam mal-kummerċ ta'l-oġġetti bejn Stati Membri [3] introduċa sistema totalment ġdida għall-ġbir tad-data, li ġiet issimplifikata f'żewġ okkażjonijiet. Biex tittejjeb it-trasparenza ta' din is-sistema u biex din issir eħfef biex tiftiehem, ir-Regolament (KEE) Nru 3330/91 għandu jinbidel b'dan ir-Regolament.
(2) Din is-sistema għandha tinżamm, bħala livell dettaljat biżżejjed ta' informazzjoni statistikali għall-politika Komunitarja involuta fl-iżvilupp tas-suq intern u biex impriżi Komunitarji janalizzaw is-swieq speċifiċi tagħhom. Jeħtieġ ukoll li d-data miġbura tkun disponibbli malajr biex jiġi analizzat l-iżvilupp ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetarja. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbilta li jiġbru informazzjoni li tissodisfa l-ħtiġiet speċifiċi tagħhom.
(3) Madankollu, jeħtieġ li tittejjeb l-għażla tal-kliem fir-regoli dwar il-kompilazzjoni ta'l-istatistika tal-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri biex dawn ikunu jiftiehmu b'mod aktar faċli mill-kumpaniji responsabbli biex jipprovdu d-data, is-servizzi nazzjonali li jkunu jiġbru d-data u l-utenti.
(4) Sistema ta' thresholds għandha tinżamm, iżda f'forma simplifikata, biex tipprovdi rispons sodisfaċenti għall-ħtiġiet ta'l-utenti waqt li tnaqqas il-piż tar-rispons fuq il-partijiet responsabbli biex jipprovdu informazzjoni statistikali, partikolarment impriżi żgħar u ta' daqs medju.
(5) Għandha tinżamm rabta mill-qrib bejn is-sistema għall-ġbir ta' informazzjoni statistikali u l-formalitajiet fiskali li jeżistu fil-kuntest ta' kummerċ fil-merkanzija bejn Stati Membri. Din ir-rabta tagħmilha possibli, b'mod partikolari, li wieħed jiċċekkja l-kwalita ta'l-informazzjoni miġbura.
(6) Il-kwalita ta'l-informazzjoni statistikali miġbura, il-valutazzjoni tagħha permezz ta' indikaturi u t-trasparenza komuni f'dan il-qasam huma oġġettivi, li jeħtieġu regolamentazzjoni f'livell Komunitarju.
(7) Billi l-għanijiet ta' l-azzjoni pjanata, jiġifieri l-ħolqien ta' struttura legali komuni għall-produzzjoni sistematika ta' statistika Komunitarja li għandha x'taqsam mal-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri ma tistax tintlaħaq biżżejjed f'livell nazzjonali u tista' tintlaħaq aħjar f'livell Komunitarju, il-Komunita tista' tadotta miżuri, b'konformita mal-prinċipju tas-sussidjarjeta kif spjegat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. B'konformita mal-prinċipju tal-proporzjonalita, kif spjegat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx ‘il hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dan il-għan.
(8) Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 tas-17 ta' Frar 1997 dwar l-Istatistika Komunitarja [4] jipprovdi struttura ta' referenza għal dan ir-Regolament. Madankollu, il-livell dettaljat ħafna ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istatistika li għandha x'taqsam mal-kummerċ tal-merkanzija jeħtieġ regoli speċifiċi fir-rigward tal-kunfidenzalita.
(9) Huwa importanti li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta' dan ir-Regolament u, biex isir dan, issir disposizzjoni għal proċedura Komunitarja biex tgħin halli jiġu stabbiliti l-arranġamenti ta' l-implimentazzjoni f'ambitu ta' żmien xieraq u biex isiru l-adattazzjonijiet tekniċi meħtieġa.
(10) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta'l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [5],
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilix xi struttura komuni għall-produzzjoni sistematika ta' statisitiċi Komunitarji rigward il-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom jgħoddu:
(a) "merkanzija": il-proprjeta mobbli kollha, inkluż il-kurrent elettriku;
(b) "merkanzija speċifika jew movimenti": merkanzija jew movimenti li, mill-istress naturali tagħhom, jeħtieġu disposizzjonijiet speċifiċi, u b'mod partikolari impjanti industrijali, bastimenti u ajruplani, prodotti tal-baħar, merkanzija mwassla f'bastimenti u f'ajruplani, konsenji alternati, merkanzija militari, merkanzija sejra jew ġejja minn stallazzjonijiet offshore, spacecraft, partijiet ta' vetturi bil-mutur u ta'l-ajruplani u skart;
(ċ) "awtoritajiet nazzjonali": istituti nazzjonali ta'l-istatistika u korpi oħra responsabbli f'kull Stat Membru għall-produzzjoni ta' statistika Komunitarja relattata mal-kummerċ ta' merkanzija bejn Stati Membri:
(d) "merkanzija Komunitarja:"
(i) merkanzija miksuba kollha kemm hi fit-territorju doganali tal-Komunita, mingħajr żieda ta' merkanzija minn pajjiżi jew territorji terzi li ma jkunux parti mit-territorju doganali tal-Komunita;
(ii) merkanzija minn pajjiżi jew territorji terzi li ma jkunux parti mit-territorju doganali tal-Komunita, li tkun ġiet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa fi Stat Membru;
(iii) merkanzija miksuba fit-territorju doganali tal-Komunita jew mill-merkanzija msemmija esklussivament fil-punt (ii) inkella mill-merkanzija msemmija fil-punti (i) u (ii);
(e) "Stat Membru tad-dispaċċ": l-Istat Membru kif definit mit-territorju statistiku tiegħu li minnu l-merkanzija tintbagħat għal destinazzjoni fi Stat Membru ieħor;
(f) "Stat Membru li jirċievi": l-Istat Membru kif definit minn territorju statistiku tiegħu li fih il-merkanzija tasal minn Stat Membru ieħor;
(g) "merkanzija f'ċirkolazzjoni sempliċi bejn Stati Membri": Merkanzija Komunitarja mibgħuta mingħand Stat Membru għal għand ieħor, li, fi triqitha bejn l-Istat Mebru li sa jirċeviha, tivvjaġġa direttament minn ġo Stat Membru ieħor jew tieqaf għal raġunijiet relattati biss mat-trasport tal-merkanzija.
Artikolu 3
Ambitu
1. Statistiċi li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri għandhom ikopru d-dispaċċi u l-wasla tal-merkanzija.
2. Id-dispaċċi għandhom ikopru din il-merkanzija li ġejja li titlaq mill-Istat Membru tad-dispaċċ għal destinazzjoni fi Stat Membru ieħor:
(a) Merkanzija Komunitarja, minbarra merkanzija li tkun f'ċirkolazzjoni sempliċi bejn Stati Membri;
(b) Merkanzija mqiegħda fi Stat Membru tad-dispaċċ taħt il-proċedura ta'l-ipproċessar doganali 'l ġewwa jew taħt il-proċedura ta'l-ipproċessar ta' kontroll taħt id-dwana.
3. Il-wasla għandha tkopri l-merkanzija li ġejja li tkun dieħla fi Stat Membru tal-wasla, li kienet fil-bidu ntbagħtet minn Stat Membru ieħor.
(a) Merkanzija Komunitarja, minbarra merkanzija li tkun f'ċirkolazzjoni sempliċi bejn Stati Membri;
(b) Merkanzija li qabel kienet tqiegħdet fi Stat Membru tad-dispaċċ skond il-proċedura doganali ta'l-ipproċessar 'il ġewwa jew l-ipproċessar skond il-proċedura ta' kontroll taħt id-dwana, li tinżamm skond il-proċedura ta' proċessar 'il ġewwa jew l-ipproċessar skond il-proċedura ta' kontroll taħt id-dwana jew rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa fl-Istat membru tal-wasla.
4. Regoli differenti jew speċifiċi, li għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2), jistgħu jgħoddu għal merkanzija jew movimenti speċifiċi.
5. Xi merkanzija, li lista dwarha għandha ssir skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2), għandha tiġi eskluża mill-istatistiċi għal raġunijiet metodoloġiċi.
Artikolu 4
Territorju statistiku
1. It-territorju statistiku ta'l-Istati membri għandu jikkorrispondi mat-territorju doganali tagħhom kif stabbilit fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 [6] tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, it-territorju statistiku tal-Ġermanja għandu jinkludi l-Ħeligoland.
Artikolu 5
Sorsi ta' data
1. Sistema speċifika ta' ġbir ta' data, minn issa 'l quddiem imsejħa s-sistema "Intrastat", għandha tgħodd għall-provvista ta' l-informazzjoni statistikali fuq id-dispaċċ u l-wasla ta' merkanzija Komunitarja li ma tkunx is-suġġett ta' dokument amministrattiv singolu għall-finijiet doganali jew fiskali.
2. L-informazzjoni statistikali fuq id-dispaċċi u l-wasla ta' merkanzija oħra għandha tkun provduta direttament mid-dwana lill-awtoritajiet nazzjonali, ta' lanqas darba fix-xahar.
3. Għal merkanzija jew movimenti speċifiċi, sorsi ta' informazzjoni oħra minbarra s-sistema Intrastat jew id-dikjarazzjonijiet doganali jistgħu jintużaw.
4. Kull Stat Membru għandu jorganizza l-mod ta kif id-data ta'l-Intrastat tiġi provduta mill-partijiet responbsabbli biex jipprovdu informazzjoni. Biex jiġi faċilitat ix-xogħol ta' dawn il-partijiet, il-kundizzjonijiet għal użu akbar ta'l-ipproċessar awtomatiku tad-data u l-dispaċċ awtomatika tad-data għandu jiġi promoss mill-Kummissjoni (Eurostat) u mill-Istati Membri.
Artikolu 6
Perjodu ta' referenza
1. Il-perjodu tar-referenza biex l-informazzjoni tiġi provduta skond l-Artikolu 5 għandha tkun ix-xahar kalendarju tad-dispaċċ jew il-wasla tal-merkanzija.
2. Il-perjodu ta' referenza jista' jiġi adattat biex jieħu konsiderazzjoni tar-rabta mat-taxxa tal-valur miżjud (VAT) u l-obbligazzjonijiet tad-dwana, skond id-disposizzjonijiet adottati b'konformita mal-proċeduri msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 7
Partijiet responabbli biex jipprovdu l-informazzjoni
1. Il-partijiet responsabbli biex jipprovdu informazzjoni għas-sistema Intrastat għandhom ikunu:
(a) il-persuni naturali u legali rreġistrati għall-VAT fl-Istat Membru tad-dispaċċ li:
(i) ikun ikkonkluda kuntratt, bl-eċċezzjoni tal-kuntratti tat-trasport, li jagħtu lok għal dispċċ ta' merkanzija jew, jekk fin-nuqqas ta' dan li,
(ii) jibgħat jew jipprovdi għad-dispaċċ tal-merkanzija jew, fin-nuqqas ta' dan li,
(iii) ikollu l-pussess tal-merkanzija li tkun is-suġġett għad-dispaċċ:
(b) il-persuna naturali jew legali reġistrata għall-VAT fl-Istat Membru tal-wasla li:
(i) ikun ikkonkluda kuntratt, bl-eċċezzjoni ta' kuntratti tat-trasport, li jagħti lok għal konsenja ta' merkanzija jew, fin-nuqqas ta' dan li,
(ii) jirċievi l-konsenja jew jipprovdi biex tintbagħat il-merkanzija jew, fin-nuqqas ta' dan li,
(iii) ikollu l-pussess tal-merkanzija li tkun is-suġġett tal-konsenja
2. Il-partijiet responsabbli biex jipprovdu informazzjoni jistgħu jittrasferixxu x-xogħol lil partijiet terzi, iżda dan it-trasferiment m'għandu bl-ebda mod inaqqas ir-responsabbilta tal-parti msemmija.
3. In-nuqqas ta' xi parti responsabbli biex tipprovdi informazzjoni biex taqdi l-obbligazzjonijiet tiegħu/tagħha taħt dan ir-Regolament għandu jirrendih/a suġġetta għal-pieni li l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu.
Artikolu 8
Reġistri
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jagħmlu u jżommu reġistru ta' operaturi intra-Komunitarji li jkun fih ta' lanqas minn qed jikkonsenja, mad-dispaċċ, u l-kunsinnatarju, mal-wasla.
2. Biex jiġu identifikati l-partijiet responsabbli biex tiġi provduta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 7 u biex tiġi verifikata l-informazzjoni li qed tiġi provduta, l-amministrazzjoni tat-taxxa responsabbli f'kull Stat Membru għandha tagħti lill-awtorita nazzjonali:
(a) ta‘ lanqas darba fix-xahar, listi ta'persuni naturali u legali li dikjaraw li, matul il-perjodu in- kwistjoni, huma jkunu provdew merkanzija lil Stati Membri oħra jew akkwistaw merkanzija minn Stati Membri oħra. Il-listi għandhom juru t-total tal-valuri tal-merkanzija dikjarata minn kull persuna naturali u legali għal finijiet fiskali;
(b) fuq l-inizjattiva proprja jew fuq talba ta'l-awtorita nazzjonali, bi kwalunkwe informazzjoni provduta għal finijiet fiskali li tista'ttejjeb il-kwalita ta'l-istatistiċi.
L-arranġamenti għall-komunikazzjoni ta'l-informazzjoni għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
L-informazzjoni għandha tiġi trattata mill-awtorita nazzjonali skond ir-regoli applikati lilha mill-amministrazzjoni tat-taxxa.
3. L-amministrazzjoni tat-taxxa għandha ġġib għall-attenzjoni tan-negozjanti reġistrati mal-VAT l-obbligi li jistgħu jidħlu għalihom bħala partijiet responsabbli biex jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa mill-Intrastat.
Artikolu 9
L-informazzjoni ta'l-Intrastat li għandha tinġabar
1. L-informazzjoni li ġejja għandha tinġabar mill-awtoritajiet nazzjonali:
(a) in-numru ta'l-identifikazzjoni allokat lill-parti responsabbli biex tipprovdi informazzjoni skond l-Artikolu 2(1)(ċ) tas-Sitt Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 fuq l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta'l-Istati Membri rigward it-taxxi fuq il-valur tal-bejgħ- sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima [7], fil-versjoni mogħtija fl-Artikolu 28h tiegħu;
(b) il-perjodu ta' referenza;
(ċ) il-kurrent (wasla, dispaċċ);
(d) il-prodott, identifikat permezz ta' kodiċi bi tmien ċifri tan- Nomenklatura Magħquda kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta'Lulju 1987 dwar it-tariffa u n-nomenklatura statistikali dwar it-Tariffa Komuni tad-Dwana [8];
(e) L-Istat Membru msieħeb;
(f) il-valur tal-merkanzija;
(g) il-kwantita tal-merkanzija;
(h) in-natura ta'l-operazzjoni.
Definizzjonijiet tad-data statistikali msemmija fil-punti minn (e) sa (h) qed jidhru fl-Anness. Meta jkun meħtieġ, l-arranġamenti għall-ġbir ta' din l-informazzjoni, partikolarment il-kodiċijiet li għandhom jintużaw, għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
2. L-Istati Membri jistgħu jiġbru informazzjoni addizzjonali, per eżempju:
(a) l-identifikazzjoni tal-merkanzija, f'livell aktar dettaljat min-Nomenklatura Magħquda;
(b) il-pajjiż ta'l-oriġini, mal-wasla;
(ċ) ir-reġjun ta'l-oriġini, mad-dispaċċ, u r-reġjun tad-destinazzjoni, mal-wasla;
(d) it-termini tal-konsenja;
(e) il-mod tat-trasport;
(f) il-proċedura statistikali.
Definizzjonijiet tad-data statistikali msemmija fil-punti minn (b) sa (f) qed jidhru fl-Anness. Meta jkun meħtieġ, l-arranġamenti għall-ġbir ta' din l-informazzjoni, partikolarment il-kodiċijiet li għandhom jintużaw, għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 10
Simplifikazzjoni ġos-sistema Intrastat
1. Biex jiġu sodisfatti l-ħtiġiet ta'l-utenti ta' informazzjoni statistikali mingħajr ma' jiġu imposti piżijiet żejda fuq l-operaturi ekonomiċi, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu t-thresholds ta' kull sena f'valuri annwali ta' kummerċ intra-Komunitarju, li ‘l isfel minnhom il-partijiet ikunu eżenti milli jipprovdu xi informazzjoni ta'l-Intrastat jew jistgħu jipprovdu informazzjoni simplifikata.
2. It-thresholds għandhom jiġu stabbiliti għal kull Stat Membru, bil-wasliet u d-dispaċċi separati.
3. Biex jiġu stabbiliti t-treshholds li ‘l isfel minnhom il-partijiet ikunu eżenti milli jipprovdu xi informazzjoni Intrastat, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9(1), l-ewwel sub-paragrafu, punti (a) sa (f), magħmulha disponibbli mill-partijiet responsabbli biex jipprovdu l-informazzjoni, tkun tali li talanqas ikun kopert 97 % tat-total tal-kummerċ ta'l-Istat membru relevanti espress f'valur.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu thresholds oħra li ‘l isfel minnhom il-partijiet ikunu jistgħu jibbenefikaw mis-simplifikazzjoni li ġejja:
(a) eżenzjoni milli jipprovdu informazzjoni rigward il-kwantita tal-merkanzija;
(b) eżenzjoni milli jipprovdu informazzjoni rigward in-natura tat-tranżazzjoni;
(ċ) possibilta li jirrappurtaw massimu ta' 10 mis-subintestaturi dettaljati relevanti tan-Nomenklatura Magħquda, li l-aktar jintużaw f'termini ta' valur, u li jerġgħu jiġbru flimkien il-prodotti l-oħra skond ir-regoli stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Kull Stat Membru li japplika dawn it-thresholds għandu jiżgura li l-kummerċ ta' dawn il-partijiet għandu jkun jammonta għal massimu ta' 6 % tat-total tal-kummerċ tiegħu.
5. L-Istati Membri jistgħu, taħt ċerti kondizzjonijiet, li jilħqu l-ħtiġiet dwar kwalita u li għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2), jissimplifikaw l-informazzjoni li għandha tiġi provduta għal tranżazzjonijiet individwali żgħar.
6. L-informazzjoni fuq it-thresholds applikata mill-Istati Membri għandha tintbagħat lill-Kummissjoni (Eurostat) mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru tas-sena li tiġi qabel is-sena li għaliha jgħoddu.
Artikolu 11
Il-kunfidenzalita ta'l-istatistika
Meta l-partijiet li jkunu provdew informazzjoni hekk jitolbu, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jiddeċiedu jekk ir-riżultati ta'l-istatistika li jagħmluha possibli li indirettament wieħed jidentifika lill-proveditur(i) imsemmi(ja) għandux(homx) jiġi(u) mxandra(in) jew inkella għandux(homx) jigi (jiġu) emendat(i) b'tali mod li x-xandir tieghu (tagħhom) ma' jippreġudikax(awx) il-konfidenzalita statistikali.
Artikolu 12
Trasmissjoni ta' data lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni (Ewrostat) ir-riżultati ta' kull xahar ta'l-istatistiċi tagħhom li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri mhux aktar tard minn:
(a) 40 jum kalendarju mit-tmiem tax-xahar ta' referenza biex id-data miġbura tiġi stabbilita skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2);
(b) 70 jum kalendarju wara d-data tax-xahar ta' referenza fil-każ ta' riżultati dettaljati inkluża l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9(1), l-ewwel subparagrafu, il-punti (b) u (h).
Fir-rigward tal-valur tal-merkanzija, ir-riżultati għandhom jinkludu l-valur statistikali biss, kif stabbilit fl-Anness.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoini (Ewrostat) id-data li tkun konfidenzali.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni (Ewrostat) ir-riżultati ta' kull xahar li jkopru l-kummerċ totali tagħhom fil-merkanzija billi jużaw estimi, fejn meħtieġ.
3. L-Istati Membri għandhom jibagħtu d-data lill-Kummissjoni (Ewrostat) f'forma elettronika, skond l-istandard ta'l-interchange. L-arranġamenti prattiċi biex tintbagħat id-data għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 13
Kwalita
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw il-kwalita tad-data mibgħuta skond il-kwalita ta'l-indikaturi u l-istandards fis-seħħ.
2. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni (Ewrostat) rapport ta' kull sena fuq il-kwalita_ tad-data mibgħuta.
3. L-indikaturi u l-istandards li jagħmluha possibli biex il-kwalita tad-data tiġi stmata, l-istruttura tar-rapporti dwar il-kwalita li għandhom jiġu preżentati lill-Istati Membri u kull mezz meħtieġ biex tiġi stmata jew imtejba l-kwalita tad-data għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 14
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat għall-istatistiċi fuq il-kummerċ tal-merkanzija bejn Stati Membri.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom jgħoddu l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jkunu kunsidrati d-disposizzjonijiet ta'l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu ta' żmien preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
Artikolu 15
Tħassir
1. Ir-Regolament (KEE) Nru 3330/91 huwa b'hekk imħassar.
2. Referenzi għar-regolament imħassar għandhom jitqiesu li jkunu saru għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu jgħodd mill-1 ta' Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasbourg, fil-31 ta' Marzu 2004.