Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wie in Artikel 130r des Vertrages festgestellt wird, sind Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse; hierzu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992)(4) enthält Bestimmungen hinsichtlich der Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen.
Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen. Diese Richtlinie leistet somit einen Beitrag zu dem allgemeinen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt kann in bestimmten Fällen die Fortführung oder auch die Förderung bestimmter Tätigkeiten des Menschen erfordern.
Der Zustand der natürlichen Lebensräume im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten verschlechtert sich unaufhörlich. Die verschiedenen Arten wildlebender Tiere und Pflanzen sind in zunehmender Zahl ernstlich bedroht. Die bedrohten Lebensräume und Arten sind Teil des Naturerbes der Gemeinschaft, und die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, ist oft grenzübergreifend; daher sind zu ihrer Erhaltung Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
Bestimmte natürliche Lebensraumtypen und bestimmte Arten sind angesichts der Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, als prioritär einzustufen, damit Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zügig durchgeführt werden können.
Zur Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und der Arten von gemeinschaftlichem Interesse sind besondere Schutzgebiete auszuweisen, um nach einem genau festgelegten Zeitplan ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen.
Alle ausgewiesenen Gebiete sind in das zusammenhängende europäische ökologische Netz einzugliedern, und zwar einschließlich der nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5) derzeit oder künftig als besondere Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete.
In jedem ausgewiesenen Gebiet sind entsprechend den einschlägigen Erhaltungszielen die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Die Gebiete, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten, werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen; außerdem ist jedoch ein Verfahren vorzusehen, wonach in Ausnahmefällen auch ohne Vorschlag eines Mitgliedstaats die Ausweisung eines Gebiets möglich ist, wenn die Gemeinschaft dies für die Erhaltung eines prioritären natürlichen Lebensraumstyps oder für das Überleben einer prioritären Art für unbedingt erforderlich hält.
Pläne und Projekte, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebiets verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken könnten, sind einer angemessenen Prüfung zu unterziehen.
Es wird anerkannt, daß die Einleitung von Maßnahmen zugunsten der Erhaltung prioritärer natürlicher Lebensräume und prioritärer Arten von gemeinschaftlichem Interesse eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten ist. Dies kann jedoch zu einer übermäßigen finanziellen Belastung mancher Mitgliedstaaten führen, da zum einen derartige Lebensräume und Arten in der Gemeinschaft ungleich verteilt sind und zum anderen im besonderen Fall der Erhaltung der Natur das Verursacherprinzip nur in begrenztem Umfang Anwendung finden kann.
Es besteht deshalb Einvernehmen darüber, daß in diesem Ausnahmefall eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Mittel vorgesehen werden muß, die aufgrund der Beschlüsse der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Landnutzungs- und Entwicklungspolitik ist die Pflege von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu fördern.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, durch die sich eine Überwachung des Erhaltungszustandes der in dieser Richtlinie genannten natürlichen Lebensräume und Arten sicherstellen läßt.
Ergänzend zur Richtlinie 79/409/EWG ist ein allgemeines Schutzsystem für bestimmte Tier- und Pflanzenarten vorzusehen. Für bestimmte Arten sind Regulierungsmaßnahmen vorzusehen, wenn dies aufgrund ihres Erhaltungszustands gerechtfertigt ist; hierzu zählt auch das Verbot bestimmter Fang- und Tötungsmethoden, wobei unter gewissen Voraussetzungen Abweichungen zulässig sein müssen.
Zur Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie erstellt die Kommission in regelmäßigen Zeitabständen einen zusammenfassenden Bericht, der insbesondere auf den Informationen beruht, die ihr die Mitgliedstaaten über die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften übermitteln.
Für die Durchführung dieser Richtlinie ist ein Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse unerläßlich; daher gilt es, die hierzu erforderliche Forschung und wissenschaftliche Arbeit zu fördern.
Aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts muß eine Anpassung der Anhänge möglich sein. Es ist ein Verfahren für die Anpassung der Anhänge durch den Rat vorzusehen.
Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere bei den Beschlüssen über die gemeinschaftliche Mitfinanzierung ist ein Regelungsausschuß einzusetzen.
Es sind ergänzende Maßnahmen zur Regelung der Wiederansiedlung bestimmter heimischer Tier- und Pflanzenarten sowie der eventuellen Ansiedlung nicht heimischer Arten vorzusehen.
Für eine wirksame Durchführung dieser Richtlinie sind Aufklärungsmaßnahmen und eine allgemeine Unterrichtung über die Ziele der Richtlinie unerläßlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) "Erhaltung": alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die natürlichen Lebensräume und die Populationen wildlebender Tier- und Pflanzenarten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne des Buchstabens e) oder i) zu erhalten oder diesen wiederherzustellen.
b) "Natürlicher Lebensraum": durch geographische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete völlig natürliche oder naturnahe terrestrische oder aquatische Gebiete.
c) "Natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse": diejenigen Lebensräume, die in dem in Artikel 2 erwähnten Gebiet
i) im Bereich ihres natürlichen Vorkommens vom Verschwinden bedroht sind
oder
ii) infolge ihres Rückgangs oder aufgrund ihres an sich schon begrenzten Vorkommens ein geringes natürliches Verbreitungsgebiet haben
oder
iii) typische Merkmale einer oder mehrerer der folgenden fünf biogeographischen Regionen aufweisen: alpine, atlantische, kontinentale, makaronesische und mediterrane.
Diese Lebensraumtypen sind in Anhang I aufgeführt bzw. können dort aufgeführt werden.
d) "Prioritäre natürliche Lebensraumtypen": die in dem in Artikel 2 genannten Gebiet vom Verschwinden bedrohten natürlichen Lebensraumtypen, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund der natürlichen Ausdehnung dieser Lebensraumtypen im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt; diese prioritären natürlichen Lebensraumtypen sind in Anhang I mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet;
e) "Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums": die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten in dem in Artikel 2 genannten Gebiet auswirken können.
Der "Erhaltungszustand" eines natürlichen Lebensraums wird als "günstig" erachtet, wenn
- sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen und
- die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden
und
- der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens i) günstig ist.
f) "Habitat einer Art": durch spezifische abiotische und biotische Faktoren bestimmter Lebensraum, in dem diese Art in einem der Stadien ihres Lebenskreislaufs vorkommt.
g) "Arten von gemeinschaftlichem Interesse": Arten, die in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet
i) bedroht sind, außer denjenigen, deren natürliche Verbreitung sich nur auf Randzonen des vorgenannten Gebietes erstreckt und die weder bedroht noch im Gebiet der westlichen Paläarktis potentiell bedroht sind, oder
ii) potentiell bedroht sind, d. h., deren baldiger Übergang in die Kategorie der bedrohten Arten als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung fortdauern, oder
iii) selten sind, d. h., deren Populationen klein und, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind. Diese Arten kommen entweder in begrenzten geographischen Regionen oder in einem größeren Gebiet vereinzelt vor, oder
iv) endemisch sind und infolge der besonderen Merkmale ihres Habitats und/oder der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihren Erhaltungszustand besondere Beachtung erfordern.
Diese Arten sind in Anhang II und/oder Anhang IV oder Anhang V aufgeführt bzw. können dort aufgeführt werden.
h) "Prioritäre Arten": die unter Buchstabe g) Ziffer i) genannten Arten, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund ihrer natürlichen Ausdehnung im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt; diese prioritären Arten sind in Anhang II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
i) "Erhaltungszustand einer Art": die Gesamtheit der Einfluesse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet auswirken können.
Der Erhaltungszustand wird als "günstig" betrachtet, wenn
- aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, daß diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und
- das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und
- ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern.
j) "Gebiet": ein geographisch definierter Bereich mit klar abgegrenzter Fläche.
k) "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung": Gebiet, das in der oder den biogeographischen Region(en), zu welchen es gehört, in signifikantem Maße dazu beiträgt, einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wiederherzustellen und auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des in Artikel 3 genannten Netzes "Natura 2000" und/oder in signifikantem Maße zur biologischen Vielfalt in der biogeographischen Region beitragen kann.
Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen.
l) "Besonderes Schutzgebiet": ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind, durchgeführt werden.
m) "Exemplar": jedes Tier oder jede Pflanze - lebend oder tot - der in Anhang IV und Anhang V aufgeführten Arten, jedes Teil oder jedes aus dem Tier oder der Pflanze gewonnene Produkt sowie jede andere Ware, die aufgrund eines Begleitdokuments, der Verpackung, eines Zeichens, eines Etiketts oder eines anderen Sachverhalts als Teil oder Derivat von Tieren oder Pflanzen der erwähnten Arten identifiziert werden kann.
n) "Ausschuß": der aufgrund des Artikels 20 eingesetzte Ausschuß.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen.
(2) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.
Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten
Artikel 3
(1) Es wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhang II umfassen, und muß den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten.
Das Netz "Natura 2000" umfaßt auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.
(2) Jeder Staat trägt im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen in Absatz 1 genannten natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten zur Errichtung von Natura 2000 bei. Zu diesen Zweck weist er nach den Bestimmungen des Artikels 4 Gebiete als besondere Schutzgebiete aus, wobei er den in Absatz 1 genannten Zielen Rechnung trägt.
(3) Die Mitgliedstaaten werden sich, wo sie dies für erforderlich halten, bemühen, die ökologische Kohärenz von Natura 2000 durch die Erhaltung und gegebenenfalls die Schaffung der in Artikel 10 genannten Landschaftselemente, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu verbessern.
Artikel 4
(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen diese Gebiete den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen. Für im Wasser lebende Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, werden solche Gebiete nur vorgeschlagen, wenn sich ein Raum klar abgrenzen läßt, der die für das Leben und die Fortpflanzung dieser Arten ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweist. Die Mitgliedstaaten schlagen gegebenenfalls die Anpassung dieser Liste im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung vor.
Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet. Diese Informationen umfassen eine kartographische Darstellung des Gebietes, seine Bezeichnung, seine geographische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) genannten Kriterien ergeben, und werden anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 ausgearbeiteten Formulars übermittelt.
(2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der fünf in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeographischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind.
Die Mitgliedstaaten, bei denen Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und einer oder mehreren prioritären Art(en) flächenmäßig mehr als 5 v. H. des Hoheitsgebiets ausmachen, können im Einvernehmen mit der Kommission beantragen, daß die in Anhang III (Phase 2) angeführten Kriterien bei der Auswahl aller in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung flexibler angewandt werden.
Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt.
(4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich - spätestens aber binnen sechs Jahren - als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind.
(5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 5
(1) In Ausnahmefällen, in denen die Kommission feststellt, daß ein Gebiet mit einem prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder einer prioritären Art in einer nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 nicht aufgeführt ist, das ihres Erachtens aufgrund von zuverlässigen einschlägigen wissenschaftlichen Daten für den Fortbestand dieses prioritären natürlichen Lebensraumtyps oder das Überleben dieser prioritären Art unerläßlich ist, wird ein bilaterales Konzertierungsverfahren zwischen diesem Mitgliedstaat und der Kommission zum Vergleich der auf beiden Seiten verwendeten wissenschaftlichen Daten eingeleitet.
(2) Herrschen nach einem Konzertierungszeitraum von höchstens sechs Monaten weiterhin Meinungsverschiedenheiten, so übermittelt die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die Auswahl des Gebietes als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung.
(3) Der Rat beschließt einstimmig innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit diesem Vorschlag befaßt worden ist.
(4) Während der Konzertierungsphase und bis zur Beschlußfassung des Rates unterliegt das betreffende Gebiet den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2.
Artikel 6
(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.
Artikel 7
Was die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, so treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie ab dem Datum für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ergeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusammen mit ihren Vorschlägen für Gebiete, die als besondere Schutzgebiete mit prioritäten natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten ausgewiesen werden können, gegebenenfalls ihre Schätzungen bezüglich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die ihres Erachtens für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 1 erforderlich ist.
(2) Die Kommission erarbeitet im Benehmen mit jedem betroffenen Mitgliedstaat für die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, für die eine finanzielle Beteilung beantragt wird, die Maßnahmen, die für die Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der prioritären natürlichen Lebensraumtypen und der prioritären Arten in den betreffenden Gebieten wesentlich sind, und ermittelt die Gesamtkosten dieser Maßnahmen.
(3) Die Kommission ermittelt im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten die für die Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 2 erforderliche Finanzierung einschließlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft; dabei berücksichtigt sie unter anderem die Konzentration der prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und die Belastung jedes Mitgliedstaats durch die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Entsprechend der Schätzung nach den Absätzen 2 und 3 legt die Kommission unter Berücksichtigung der nach den einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten verfügbaren Finanzmittel gemäß dem Verfahren des Artikels 21 einen prioritären Aktionsrahmen von Maßnahmen fest, die eine finanzielle Beteiligung umfassen und zu treffen sind, wenn das Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 4 ausgewiesen worden ist.
(5) Maßnahmen, die mangels ausreichender Mittel in dem vorgenannten Aktionsrahmen nicht berücksichtigt worden sind bzw. in diesen Aktionsrahmen aufgenommen wurden, für die die erforderliche finanzielle Beteiligung jedoch nicht oder nur teilweise vorgesehen wurde, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 im Rahmen der alle zwei Jahre erfolgenden Überprüfung des Aktionsrahmens erneut geprüft und können bis dahin von den Mitgliedstaaten zurückgestellt werden. Bei dieser Überprüfung wird gegebenenfalls der neuen Situation in dem betreffenden Gebiet Rechnung getragen.
(6) In Gebieten, in denen von einer finanziellen Beteiligung abhängige Maßnahmen zurückgestellt werden, sehen die Mitgliedstaaten von neuen Maßnahmen ab, die zu einer Verschlechterung des Zustands dieser Gebiete führen können.
Artikel 9
Die Kommission beurteilt im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 21 in regelmäßigen Zeitabständen den Beitrag von Natura 2000 zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele. In diesem Zusammenhang kann die Aufhebung der Klassifizierung als besonderes Schutzgebiet in den Fällen erwogen werden, in denen die gemäß Artikel 11 beobachtete natürliche Entwicklung dies rechtfertigt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten werden sich dort, wo sie dies im Rahmen ihrer Landnutzungs- und Entwicklungspolitik, insbesondere zur Verbesserung der ökologischen Kohärenz von Natura 2000, für erforderlich halten, bemühen, die Pflege von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu fördern.
Hierbei handelt es sich um Landschaftselemente, die aufgrund ihrer linearen, fortlaufenden Struktur (z. B. Flüsse mit ihren Ufern oder herkömmlichen Feldrainen) oder ihrer Vernetzungsfunktion (z. B. Teiche oder Gehölze) für die Wanderung, die geographische Verbreitung und den genetischen Austausch wildlebender Arten wesentlich sind.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten überwachen den Erhaltungszustand der in Artikel 2 genannten Arten und Lebensräume, wobei sie die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders berücksichtigen.
Artenschutz
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet:
a) alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten;
b) jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
c) jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur;
d) jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.
(2) Für diese Arten verbieten die Mitgliedstaaten Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren; vor Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie rechtmäßig entnommene Exemplare sind hiervon ausgenommen.
(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie nach Absatz 2 gelten für alle Lebensstadien der Tiere im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten ein. Anhand der gesammelten Informationen leiten die Mitgliedstaaten diejenigen weiteren Untersuchungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein striktes Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe b) angegebenen Pflanzenarten aufzubauen, das folgendes verbietet:
a) absichtliches Pfluecken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Vernichten von Exemplaren solcher Pflanzen in deren Verbreitungsräumen in der Natur;
b) Besitz, Transport, Handel oder Austausch und Angebot zum Verkauf oder zum Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren solcher Pflanzen; vor Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie rechtmäßig entnommene Exemplare sind hiervon ausgenommen.
(2) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) gelten für alle Lebensstadien der Pflanzen im Sinne dieses Artikels.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen, sofern sie es aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 für erforderlich halten, die notwendigen Maßnahmen, damit die Entnahme aus der Natur von Exemplaren der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten des Anhangs V sowie deren Nutzung mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbar sind.
(2) Werden derartige Maßnahmen für erforderlich gehalten, so müssen sie die Fortsetzung der Überwachung gemäß Artikel 11 beinhalten. Außerdem können sie insbesondere folgendes umfassen:
- Vorschriften bezüglich des Zugangs zu bestimmten Bereichen;
- das zeitlich oder örtlich begrenzte Verbot der Entnahme von Exemplaren aus der Natur und der Nutzung bestimmter Populationen;
- die Regelung der Entnahmeperioden und/oder -formen;
- die Einhaltung von dem Erhaltungsbedarf derartiger Populationen Rechnung tragenden waidmännischen oder fischereilichen Regeln bei der Entnahme von Exemplaren;
- die Einführung eines Systems von Genehmigungen für die Entnahme oder von Quoten;
- die Regelung von Kauf, Verkauf, Feilhalten, Besitz oder Transport zwecks Verkauf der Exemplare;
- das Züchten in Gefangenschaft von Tierarten sowie die künstliche Vermehrung von Pflanzenarten unter streng kontrollierten Bedingungen, um die Entnahme von Exemplaren aus der Natur zu verringern;
- die Beurteilung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 15
In bezug auf den Fang oder das Töten der in Anhang V Buchstabe a) genannten wildlebenden Tierarten sowie in den Fällen, in denen Ausnahmen gemäß Artikel 16 für die Entnahme, den Fang oder die Tötung der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Arten gemacht werden, verbieten die Mitgliedstaaten den Gebrauch aller nichtselektiven Geräte, durch die das örtliche Verschwinden von Populationen dieser Tierarten hervorgerufen werden könnte oder sie schwer gestört werden könnten, insbesondere
a) den Gebrauch der in Anhang VI Buchstabe a) genannten Fang- und Tötungsgeräte;
b) jede Form des Fangs oder Tötens mittels der in Anhang VI Buchstabe b) genannten Transportmittel.
Artikel 16
(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffuellung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;
e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen mit dem vom Ausschuß festgelegten Modell übereinstimmenden Bericht über die nach Absatz 1 genehmigten Ausnahmen vor. Die Kommission nimmt zu diesen Ausnahmen binnen zwölf Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung und unterrichtet darüber den Ausschuß.
(3) In den Berichten ist folgendes anzugeben:
a) die Arten, für die die Ausnahmeregelung gilt, und der Grund der Ausnahme, einschließlich der Art der Risiken sowie gegebenenfalls der verworfenen Alternativlösungen und der benutzten wissenschaftlichen Daten;
b) die für Fang oder Tötung von Tieren zugelassenen Mittel, Einrichtungen oder Methoden und die Gründe für ihren Gebrauch;
c) die zeitlichen und örtlichen Umstände der Ausnahmegenehmigungen;
d) die Behörde, die befugt ist, zu erklären, daß die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, bzw. zu kontrollieren, ob sie erfuellt sind, und die beschließen kann, welche Mittel, Einrichtungen oder Methoden innerhalb welcher Grenzen und von welchen Stellen verwendet werden dürfen sowie welche Personen mit der Durchführung betraut werden;
e) die angewandten Kontrollmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse.
Information
Artikel 17
(1) Alle sechs Jahre nach Ablauf der in Artikel 23 vorgesehenen Frist erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Erhaltungsmaßnahmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen des Anhangs I und der Arten des Anhangs II sowie die wichtigsten Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung. Dieser Bericht, dessen Form mit dem vom Ausschuß aufgestellten Modell übereinstimmt, wird der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Berichte einen zusammenfassenden Bericht aus. Dieser Bericht enthält eine zweckdienliche Bewertung der erzielten Fortschritte, insbesondere des Beitrags von Natura 2000 zur Verwirklichung der in Artikel 3 aufgeführten Ziele. Der Teil des Berichtsentwurfs, der die von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen betrifft, wird den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Überprüfung unterbreitet. Die endgültige Fassung des Berichts wird zunächst dem Ausschuß unterbreitet und wird spätestens zwei Jahre nach Vorlage der Berichte gemäß Absatz 1 sowie des Kommissionsberichts veröffentlicht und den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nach dieser Richtlinie ausgewiesenen Gebiete durch vom Ausschuß eigens hierzu erarbeitete Gemeinschaftsschilder kennzeichnen.
Forschung
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die erforderliche Forschung und die notwendigen wissenschaftlichen Arbeiten im Hinblick auf die Ziele nach Artikel 2 und die Verpflichtung nach Artikel 11. Sie tauschen Informationen aus im Hinblick auf eine gute Koordinierung der Forschung auf den Ebenen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
(2) Besondere Aufmerksamkeit wird den wissenschaftlichen Arbeiten gewidmet, die zur Durchführung der Artikel 4 und 10 erforderlich sind; die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung wird gefördert.
Verfahren zur Änderung der Anhänge
Artikel 19
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I, II, III, V und VI an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Die Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs IV an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen.
Ausschuß
Artikel 20
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 21
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Befassen des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Ergänzende Bestimmungen
Artikel 22
Bei der Ausführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie prüfen die Zweckdienlichkeit einer Wiederansiedlung von in ihrem Hoheitsgebiet heimischen Arten des Anhangs IV, wenn diese Maßnahme zu deren Erhaltung beitragen könnte, vorausgesetzt, eine Untersuchung hat unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten oder anderer Betroffener ergeben, daß eine solche Wiederansiedlung wirksam zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Arten beiträgt, und die Wiederansiedlung erfolgt erst nach entsprechender Konsultierung der betroffenen Bevölkerungskreise;
b) sie sorgen dafür, daß die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht heimischen Art so geregelt wird, daß weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung. Die Ergebnisse der Bewertungsstudien werden dem Ausschuß zur Unterrichtung mitgeteilt;
c) sie fördern erzieherische Maßnahmen und die allgemeine Information in bezug auf die Notwendigkeit des Schutzes der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Erhaltung ihrer Habitate sowie natürlichen Lebensräume.
Schlußbestimmungen
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1992.
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE
tal-21 ta’ Mejju 1992
dwar il-konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod speċjali l-Artikolu 130s tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [3],
Billi l-preservazzjoni, il-ħarsien u t-titjib tal-kwalità ta’ l-ambjent, inkluża l-konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa, huma għan essenzjali ta’ interess ġenerali mfittex min-naħa tal-Komunità, kif jidher fl-Artikolu 130r tat-Trattat;
Billi l-politika tal-Komunità Ewropea u l-programm ta’ azzjoni dwar l-ambjent (1987 sa 1992) [4] jaħseb biex ikun hemm miżuri rigward il-konservazzjoni tan-natura u tar-riżorsi naturali;
Billi, l-għan ewlieni ta’ din id-Direttiva huwa li tippromwovi l-manteniment ta’ biodiversità, billi tqis il-ħtiġiet ekonomiċi, soċjali, kulturali u reġjonali, din id-Direttiva tikkontribwixxi għall-għan ġenerali ta’ l-iżvilupp sostenibbli; billi l-manteniment ta’ dik il-biodiversità f’ċerti każijiet teħtieġ li jsiru, jew saħansitra jiġu mħajra, l-attivitajiet umani;
Billi, fit-territorju Ewropew ta’ l-Istati Membri, l-habitat naturali qed ikomplu jiddeterjoraw u dan qed ikun ta’ theddid serju għal għadd dejjem akbar ta’ speċi selvaġġi; billi minħabba li l-habitat mhedda u l-ispeċi huma parti mill-wirt naturali tal-Komunità u t-theddid lejhom huwa ta’ natura mingħajr konfini, jeħtieġ li jittieħdu miżuri fuq livell Komunitarju biex jiġu konservati;
Billi, minħabba t-theddid għal ċerti tipi ta’ habitat naturali u għal ċerti speċi, jeħtieġ li jitqiesu li għandhom jingħataw priorità sabiex ikun hemm tħaddim bikri tal-miżuri biex jikkonservawhom;
Billi, sabiex ikun żgurat li l-habitat naturali u l-ispeċi li huma ta’ interess Komunitarju jkunu restawrati jew miżmuma sew f’livell favorevoli ta’ konservazzjoni, jeħtieġ li jiġu nominati żoni speċjali ta’ konservazzjoni sabiex jinħoloq network Ekoloġiku Ewropew koerenti skond skeda speċifikata;
Billi ż-żoni kollha nominati, inklużi dawk li issa huma klassifikati jew fil-ġejjieni se jkunu klassifikati bħala żoni speċjali mħarsa skond id-Direttiva tal-Kunsill 79/409/KEE tat-2 ta’ AprilT1979 dwar il-konservazzjoni ta’ l-għasafar selvaġġi [5], jkollhom jiġu nkorporati f’network ekoloġiku Ewropew koerenti;
Billi jixraq li, f’kull żona nominata, jiġu mħaddma l-miżuri meħtieġa bbażati fuq l-għanjiet ta’ konservazzjoni segwiti;
Billi s-siti li huma eleġibbli sabiex ikunu nominati bħala żoni speċjali ta’ konservazzjoni huma proposti mill-Istati Membri iżda billi minkejja kollox trid tkun stabbilita proċedura biex tkun tista’ ssir in-nomina ta’ sit f’każijiet eċċezzjonali li ma tkunx tressqet minn Stat Membru iżda li l-Komunità tqis li hija meħtieġa jew għall-manteniment jew għas-sopravvivenza ta’ tip ta’ habitat naturali ta’ priorità jew ta’ speċi ta’ priorità;
Billi jrid jiġi evalwat b’mod xieraq kull pjan jew programm li x’aktarx jaffettwa b’mod sinifikanti l-għanjiet ta’ konservazzjoni ta’ sit li ġie nnominat jew se jkun nominat fil-ġejjieni;
Billi huwa magħruf li l-adozzjoni ta’ miżuri maħsuba biex iħajru l-konservazzjoni ta’ l-habitat naturali li għandhom priorità kif ukoll l-ispeċi li għandhom priorità fl-interess tal-Komunità hija r-responsabbiltà komuni ta’ l-Istati Membri kollha; billi din tista’, iżda, timponi piż finanzjarju eċċessiv fuq ċerti Stati Membri minħabba, fuq naħa waħda, it-tqassim mhux ugwali ta’ dak l-habitat naturali u dawk l-ispeċi fil-Komunità u, min-naħa l-oħra, il-fatt li l-prinċipju ta’ "min iniġġeż iħallas" jista’ jgħodd biss fil-każ speċjali ta’ konservazzjoni tan-natura;
Billi għaldaqstant hu miftiehem, f’dan il-każ eċċezzjonali, li għandha issir kontribuzzjoni permezz ta’ ko-finanzjar mill-Komunità fil-limiti tar-riżorsi li jsiru disponibbli taħt id-deċiżjonijiet tal-Komunità;
Billi l-politiki dwar l-ippjanar ta’ l-użu ta’ l-art u l-iżvilupp għandhom iħajjru l-immaniġġjar ta’ karatteristiċi tal-paesaġġ li huma ta’ importanza prinċipali għall-fawna u flora selvaġġa;
Billi trid titwaqqaf sistema biex issir sorveljanza ta’ l-istat ta’ konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u l-ispeċi koperti b’din id-Direttiva;
Billi hi meħtieġa sistema ġenerali ta’ protezzjoni għal ċerti speċi ta’ flora u fawna biex tikkumplimenta d-Direttiva 79/409/KEE; billi jrid isir provdiment għal miżuri ta’ l-immaniġġjar għal ċerti speċi, jekk l-istat ta’ konservazzjoni tagħhom hekk jitlob, inkluża l-projbizzjoni ta’ ċerti mezzi ta’ qbid jew qtil, filwaqt li tagħti lok biex ikun hemm il-possibbiltà għal derogi skond ċerti kondizzjonijiet;
Billi, bil-għan li jkun żgurat li t-tħaddim ta’ din id-Direttiva jkun sorveljat, il-Kummissjoni sejra minn żmien għal żmien tħejji rapport kompost bbażat, fost affarijiet oħra, fuq l-informazzjoni mibgħuta lilha mill-Istati Membri rigward l-applikazzjoni tal-provvedimenti nazzjonali adottati skond din id-Direttiva;
Billi t-titjib fl-għerf xjentifiku u tekniku huwa essenzjali għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva; billi għalhekk jixraq li tkun imħajra r-riċerka meħtieġa u x-xogħol xjentifiku;
Billi l-progress tekniku u xjentifiku jfisser li jrid ikun possibbli li jkunu adattati l-Annessi; billi trid tkun stabbilita proċedura li biha l-Kunsill jista’ jemenda l-Annessi;
Billi jrid jiġi stabbilit kumitat regolatorju biex jgħin lill-Kummissjoni fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u b’mod partikolari meta jittieħdu d-deċiżjonijiet dwar il-ħlas li parti minnu jrid isir mill-Komunità;
Billi jrid isir provvediment għal miżuri supplementari li jirregolaw it-trawwim mill-ġdid ta’ ċerti speċi endemiċi ta’ fawna u flora u t-trawwim li jista’ jsir ta’ speċi mhux endemiċi;
Billi l-edukazzjoni u l-informazzjoni ġenerali marbuta ma’ l-għanjiet ta’ din id-Direttiva huma meħtieġa biex tkun żgurata l-implimentazzjoni effettiva tagħha,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Tifsiriet
L-Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) konservazzjoni tfisser għadd ta’ miżuri meħtieġa biex jiġu mantnuti jew ripristinati l-habitat naturali u l-popolazzjonijiet ta’ l-ispeċi tal-fawna u l-flora selvaġġa fi stat favorevoli kif imfisser f’(e) u (i);
(b) habitat naturali jfissru żoni terrestri jew akwatiċi distinti permezz ta’ fatturi ġeografiċi, abiotiċi u biotiċi, sew jekk huma totalment naturali jew parzjalment naturali;
(ċ) tipi ta’ habitat naturali li huma ta’ interess għall-Komunità jfissru dawk li, fi ħdan it-territorju msemmi fl-Artikolu 2:
(i) huma fil-periklu li jgħibu mill-firxa naturali tagħhom;
jew
(ii) għandhom firxa naturali żgħira minħabba r-rigress tagħhom jew minħabba ż-żona intrinsikament ristretta tagħhom;
jew
(iii) jagħtu eżempji eċċellenti ta’ karatteristiċi tipiċi ta’ wieħed jew aktar mill-ħames reġjuni bioġeografiċi li ġejjin: Alpini, Atlantiċi, Kontinentali, Makaroneżjani u Mediterranji.
Dawk it-tipi ta’ habitat naturali huma elenkati jew jistgħu jkunu elenkati fl-Anness I;
(d) tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità tfisser tipi ta’ habitat naturali li qegħdin fil-periklu li jgħibu għal kollox, li jinsabu fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2 u li l-Komunità għandha responsabbiltà partikolari għall-konservazzjoni tagħhom minħabba l-proporzjon tal-firxa naturali tagħhom li tinsab fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2; dawn it-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità huma indikati b’asterisk (*) fl-Anness I;
(e) l-istat ta’ konservazzjoni ta’ habitat naturali jfisser l-influwenzi kollha li jagħfsu fuq l-habitat naturali u l-ispeċi tipiċi tiegħu li jistgħu jaffettwaw it-tqassim naturali tiegħu fit-tul, l-istruttura u l-funzjonijiet kif ukoll l-għajxien fit-tul ta’ l-ispeċi tipiċi tiegħu fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2.
L-istat ta’ konservazzjoni ta’ habitat naturali jitqies "favorevoli" meta:
- il-medda naturali tiegħu u ż-żoni li jkopri f’dik il-medda huma stabbli jew qed jiżdiedu, u
- l-istruttura speċifika u l-funzjonijiet li huma meħtieġa biex ikun mantenut fit-tul jeżistu u x’aktarx jibqgħu jeżistu fil-ġejjieni prevedibbli, u
- l-istat ta’ konservazzjoni ta’ l-ispeċi tipiċi hu favorevoli kif imfisser f’(i);
(f) l-habitat naturali ta’ speċi jfisser l-ambjent definit permezz ta’ fatturi speċifiċi abiotiċi u biotiċi, li fihom jgħix l-ispeċi fi kwalunkwe stadju taċ-ċiklu bioloġiku tiegħu;
(g) l-ispeċi li huma ta’ interess għall-Komunità jfissru dawk l-ispeċi li, fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2, huma:
(i) fil-periklu, ħlief dawk l-ispeċi li l-medda naturali tagħhom hi żgħira f’dak it-territorju u li mhumiex fil-periklu li jinqerdu jew vulnerabbli fir-reġjun paleartiku tal-punent; jew
(ii) vulnerabbli, jiġifieri x’aktarx maħsuba li qed jersqu lejn il-kategorija fil-periklu fil-ġejjieni qrib jekk il-fatturi kawżattivi jibqgħu jaħdmu; jew
(iii) rari, jiġifieri b’popolazzjonijiet żgħar li bħalissa mhumiex fil-periklu jew vulnerabbli, iżda li jinsabu f’riskju. L-ispeċi jinsabu f’żoni ġeografiċi ristretti jew huma mifruxa bil-ftit fuq medda aktar kbira; jew
(iv) endemiċi u jeħtieġu attenzjoni partikolari minħabba n-natura speċifika ta’ l-habitat naturali tagħhom u/jew l-impatt qawwi ta’ l-isfruttament tagħhom fuq l-habitat naturali tagħhom u/jew l-impatt potenzjali ta’ l-isfruttament tagħhom fuq l-istat ta’ konservazzjoni tagħhom.
Dawk l-ispeċi huma elenkati jew jistgħu jiġu elenkati fl-Anness II u/jew l-Anness IV jew V;
(h) speċi ta’ priorità jfissru dawk l-ispeċi msemmija f’(g) (i) li l-Komunità għandha responsabbiltà għall-konservazzjoni tagħhom minħabba d-daqs tal-firxa naturali tagħhom li tinsab fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2; dawn l-ispeċi ta’ priorità huma indikati permezz ta’ asterisk (*) fl-Anness II;
(i) l-istat ta’ konservazzjoni ta’ speċi jfisser l-ammont miżjud ta’ influwenzi li jaġixxu fuq l-ispeċi konċernati u li jistgħu jaffettwaw it-tqassim fit-tul u l-abbundanza tal-popolazzjonijiet ta’ dik l-ispeċi fit-territorju msemmi fl-Artikolu 2;
L-istat ta’ konservazzjoni jitqies "favorevoli" meta:
- l-informazzjoni fuq iċ-ċaqliq tal-popolazzjoni konċernata jindikaw li qed tieħu ħsieb tagħha nnifsha fit-tul bħala komponent vjabbli ta’ l-habitat naturali tagħha, u
- il-firxa naturali ta’ l-ispeċi la qiegħda titnaqqas u lanqas m’għandha xejra li titnaqqas fil-ġejjieni prevedibbli, u
- hemm, u x’aktarx jibqa’ jkun hemm, habitat naturali kbir biżżejjed biex iżomm il- popolazzjonijiet tagħha fit-tul;
(j) sit tfisser żona definita ġeografikament li dwarha hemm indikat b’mod ċar sa fejn twassal;
(k) sit ta’ importanza għall-Komunità tfisser sit li, fir-reġjun bioġeografiku jew reġjuni bioġeografiċi li jinsab fih, jgħin b’ mod sinifikanti fil-manteniment jew fir-ripristinar fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli ta’ tip ta’ habitat naturali fl-Anness I jew ta’ speċi fl-Anness II u jista’ wkoll jgħin b’ mod sinifikanti għall-koerenza ta’ Natura 2000 imsemmija fl-Artikolu 3, u/jew jgħin b’ mod sinifikanti fil-ħarsien tad-diversità bioloġika fi ħdan ir-reġjun bioġeografiku jew reġjuni bioġeografiċi konċernati.
Għall-ispeċi ta’ l-annimali li jimirħu fuq żoni kbar, is-siti ta’ importanza għall-Komunità għandhom jaqblu mal-postijiet fil-medda naturali ta’ dawk l-ispeċi li joffru l-fatturi fiżiċi jew bioloġiċi essenzjali għall-għijxien u r-riproduzzjoni tagħhom;
(l) żona speċjali ta’ konservazzjoni tfisser sit ta’ importanza għall-Komunità nnominat mill-Istati Membri permezz ta’ att statutorju, amministrattiv u/jew kuntrattwali li bih il-miżuri meħtieġa ta’ konservazzjoni huma applikati għall-manteniment jew għar-ripristinar, fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli, l-habitat naturali u/jew il-popolazzjonijiet ta’ l-ispeċi li għalihom is-sit ġie nominat;
(m) kampjun tfisser kwalunkwe annimal jew pjanta, sew jekk ħaj jew mejjet, mill-ispeċi elenkati fl-Anness IV u fl-Anness V, kwalunkwe parti jew biċċa ġejja minnu, kif ukoll kwalunkwe prodott ieħor li jidher, minn dokument mehmuż magħhom, mill-ippakkjar jew mill-marka jew tikketta, jew minn kwalunkwe ċirkostanza oħra, li huwa partijiet jew biċċiet mill-annimali jew pjanti ta’ dawk l-ispeċi;
(n) il-kumitat ifisser il-kumitat stabbilit skond l-Artikolu 20.
L-Artikolu 2
1. L-għan ta’ din id-Direttiva jkun li tikkontribwixxi biex tiġi żgurata l-biodiversità permezz tal-konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa fit-territorju Ewropew ta’ l-Istati Membri li jgħodd għalihom it-Trattat.
2. Il-miżuri meħuda skond din id-Direttiva jkunu ddisinjati biex iżommu jew jirripristinaw, fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli, l-habitat naturali u l-ispeċi tal-fawna u l-flora selvaġġa li huma ta’ interess għall-Komunità.
3. Il-miżuri meħuda skond din id-Direttiva għandhom iqisu l-ħtiġiet ekonomiċi, soċjali u kulturali u l-karatteristiċi reġjonali u lokali.
Konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u l-habitat ta’ l-ispeċi
L-Artikolu 3
1. Għandu jiġi stabbilit n etwork ekoloġiku Ewropew koerenti ta’ żoni speċjali ta’ konservazzjoni taħt l-isem ta’ Natura 2000. Dan in-network, magħmul minn siti li jħaddnu fihom it-tipi ta’ habitat naturali elenkati fl-Anness I u l-habitat ta’ l-ispeċi elenkati fl-Anness II, għandhom jippermettu li t-tipi ta’ habitat naturali u l-habitat naturali ta’ l-ispeċi konċernati jinżammu jew, fejn jixraq, jiġu ripristinati fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli fil-firxa naturali tagħhom.
In-network Natura 2000 se jkun fiha ż-żoni ta’ protezzjoni speċjali klassifikati mill-Istati Membri skond id-Direttiva 79/409/KEE.
2. Kull Stat Membru għandu jikkontribwixxi għall-ħolqien ta’ Natura 2000 skond ir-rappreżentanza fit-territorju tiegħu tat-tipi ta’ habitat naturali u l-habitat ta’ l-ispeċi msemmi fil-paragrafu 1. Għal dak il-għan kull Stat Membru għandu jinnomina, skond l-Artikolu 4, xi siti bħala żoni speċjali ta’ konservazzjoni waqt li jitqiesu l-għanjiet stabbiliti fil-paragrafu 1.
3. Meta jaraw li jkun hekk meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jippruvaw itejjbu l-koerenza ekoloġika ta’ Natura 2000 billi jżommu, u fejn jixraq, jiżviluppaw, fatturi tal-paesaġġ li huma ta’ importanza kbira għall-fawna u l-flora selvaġġa, kif imsemmi fl-Artikolu 10.
L-Artikolu 4
1. Skond il-kriterji stabbiliti fl-Anness III (Stadju 1) u l-informazzjoni xjentifika relevanti, kull Stat Membru għandu jipproponi lista ta’ siti li jindikaw liema tipi ta’ habitat naturali fl-Anness I u liema speċi fl-Anness II li hemm fis-siti huma endemiċi għat-territorju tagħhom. Għall-ispeċi ta’ l-annimali li jimirħu fuq żoni kbar, dawn is-siti għandhom jaqblu mal-postijiet fil-medda naturali ta’ dawk l-ispeċi li joffru l-fatturi fiżiċi jew bioloġiċi essenzjali għal ħajjithom u għar-riproduzzjoni. Għall-ispeċi akwatiċi mifruxa fuq żoni kbar, dawk is-siti jiġu proposti biss fejn hemm żona li tista’ tkun identifikata b’mod ċar li tirrappreżenta l-fattura fiżiċi u bioloġiċi essenzjali għall-għixien u r-riproduzzjoni tagħhom. Fejn jixraq, l-Istati Membri għandhom jipproponu l-adattament tal-lista in vista tar-riżultati tas-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 11.
Il-lista għandha tkun mgħoddija lill-Kummissjoni, fi żmien tliet snin min-notifika ta’ din id-Direttiva, flimkien ma’ informazzjoni dwar kull sit. Dik l-informazzjoni jrid ikun fiha mappa tas-sit, isimha, il-post, id-daqs u l-fatti magħrufa li jirriżultaw mill-applikar tal-kriterji speċifikati fl-Anness III (Stadju 1) mogħtija f’għamla stabbilita mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21.
2. Skond il-kriterji stabbiliti fl-Anness III (Stadju 2) u fl-istruttura kemm ta’ kull wieħed mill-ħames reġjuni bioġeografiċi msemmija fl-Artikolu 1(ċ) (iii) kif ukoll dik tat-territorju kollu msemmi fl-Artikolu 2(1), il-Kummissjoni trid tistabilixxi, bi ftehim ma’ kull Stat Membru, lista preliminari tas-siti li huma ta’ importanza għall-Komunità msawra mil-listi ta’ l-Istati Membri li tidentifika dawk li jospitaw waħda jew aktar mit-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità jew l-ispeċi ta’ priorità.
L-Istati Membri li s-siti tagħhom li jilqgħu fihom wieħed jew aktar mit-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità u l-ispeċi ta’ priorità jirrappreżentaw aktar minn 5 % tat-territorju nazzjonali tagħhom jistgħu, bi ftehim mal-Kummissjoni, jitolbu li l-kriterji mniżżla fl-Anness III (Stadju 2) ikunu mħaddna b’mod iktar flessibbli meta jintagħżlu s-siti kollha ta’ importanza għall-Komunità fit-territorju tagħhom.
Il-lista tas-siti magħżula bħala siti ta’ importanza għall-Komunità, li tidentifika dawk li jilqgħu fihom waħda jew aktar mit-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità jew l-ispeċi ta’ priorità, għandha tiġi adottata mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21.
3. Il-lista msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi stabbilita fi żmien sitt snin min-notifika ta’ din id-Direttiva.
4. Ladarba sit ta’ importanza għall-Komunità jkun adottat skond il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 2, l-Istat Membru konċernat irid jinnomina dak is-sit bħala żona speċjali ta’ konservazzjoni kemm jista’ jkun malajr u f’mhux aktar minn sitt snin żmien, u jistabilixxi prioritajiet skond l-importanza tas-siti għaż-żamma jew ir-ripristinar, fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli, ta’ tip ta’ habitat naturali fl-Anness I jew speċi fl-Anness II u għall-koerenza ta’ Natura 2000, u fl-isfond tat-theddid ta’ degradazzjoni jew qerda li jkunu esposti għaliha dawk is-siti.
5. Hekk kif sit jitniżżel fil-lista msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 dan ikun suġġett għall-Artikolu 6(2), (3) u (4).
L-Artikolu 5
1. F’każijiet eċċezzjonali fejn il-Kummissjoni tara li lista nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 4(1) tonqos milli ssemmi sit li jilqa’ fih tip ta’ habitat naturali ta’ priorità jew speċi ta’ priorità li, skond l-informazzjoni xjentifika relevanti u ta’ min jafda fuqha, hi tqis li biex dak it-tip ta’ habitat naturali ta’ priorità jinżamm jew biex jibqgħu jgħixu dawk l-ispeċi ta’ priorità, trid tinbeda proċedura bilaterali ta’ konsultazzjoni bejn dak l-Istat Membru u l-Kummissjoni bil-għan li jitqabblu l-fatti xjentifiċi magħrufa użati minn kull wieħed minnhom.
2. Jekk, wara li jiskadi l-perjodu ta’ konsultazzjoni li ma jaqbiżx is-sitt xhur, it-tilwim jibqa’ ma jkunx solvut, il-Kummissjoni trid tgħaddi lill-Kunsill proposta li għandha x’taqsam ma’ l-għażla tas-sit bħala sit ta’ importanza għall-Komunità.
3. Il-Kunsill, li jaġixxi b’mod unanimu, jieħu deċiżjoni fi żmien tliet xhur mid-data li fiha jkun riferut lilu t-tilwim.
4. Waqt il-perjodu ta’ konsultazzjoni u sakemm tingħata d-deċiżjoni tal-Kunsill, is-sit konċernat irid ikun suġġett għall-Artikolu 6(2).
L-Artikolu 6
1. Għal żoni speċjali ta’ konservazzjoni, l-Istati Membri għandhom jistabilixxu l-miżuri ta’ konservazzjoni meħtieġa li jinkludu, jekk hemm bżonn, pjanijiet ta’ tmexxija xierqa disinjati speċifikament għas-siti jew imdaħħla fil-pjanijiet ta’ żvilupp l-oħra, u miżuri xierqa statutorji, amminstrattivi jew kuntrattwali li jaqblu mal-ħtiġiet ekoloġiċi tat-tipi ta’ habitat naturali fl-Anness I u l-ispeċi fl-Anness II li hemm fis-siti.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jevitaw, fiż-żoni speċjali ta’ konservazzjoni, id-deterjorament ta’ l-habitat naturali u l-habitat ta’ l-ispeċi kif ukoll t-tfixkil ta’ l-ispeċi li għalihom ġew nominati ż-żoni, safejn dak it-tfixkil jista’ jkun sinifikanti meta jitqies skond l-għanjiet ta’ din id-Direttiva.
3. Kull pjan jew proġett li mhux marbut direttament ma’ jew li ma hux meħtieġ għat-tmexxija tas-sit iżda li x’aktarx se jkollu effett sinifikanti fuqu, jew b’mod individwali jew inkella flimkien ma’ xi pjanijiet jew proġetti oħra, għandu jkun suġġett għal evalwazzjoni xierqa ta’ l-implikazzjonijiet tiegħu għas-sit in vista ta’ l-għanjiet ta’ konservazzjoni tas-sit. Fl-isfond tar-riżultati ta’ l-evalwazzjoni ta’ l-implikazzjonijiet għas-sit u skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 4, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jaqblu dwar il-pjan jew il-proġett biss wara li jkunu żguraw li dan ma jaffettwax ħażin l-integrità tas-sit konċernat u, jekk xieraq, wara li jkunu raw l-opinjoni tal-pubbliku ġenerali.
4. Jekk, minkejja li jkun hemm evalwazzjoni negattiva ta’ l-implikazzjonijiet għas-sit u fin-nuqqas ta’ soluzzjonijiet oħra, pjan jew proġett irid isir xorta waħda għal raġunijiet obbligatorji oħra li huma konnessi ma’ l-interess pubbliku, inklużi dawk ta’ tip soċjali jew ekonomiku, l-Istat Membru irid jieħu l-miżuri kollha kumpensatorji meħtieġa biex jiżgura li tkun protetta l-koerenza globali ta’ Natura 2000. Hu jrid jgħarraf lill-Kummissjoni dwar il-miżuri kumpensatorji adottati.
Meta s-sit konċernat jospita tip ta’ habitat naturali ta’ priorità u/jew speċi ta’ priorità, l-uniċi kunsiderazzjonijiet li jistgħu jitqajmu huma dawk marbuta ma’ saħħet il-bniedem jew is-sigurtà pubblika, dawk li għandhom konsegwenzi ta’ benefiċċju u ta’ importanza ewlenija għall-ambjent jew, wara opinjoni mill-Kummissjoni, ma raġunijiet obbligatorji oħra ta’ interess pubbliku li jieħu l-preċedenza.
L-Artikolu 7
L-obbligi li joħorġu mill-Artikolu 6(2), (3) u (4) ta’ din id-Direttiva għandhom jissostitwixxu kull obbligu li joħroġ mill-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 79/409/KEE dwar iż-żoni klassifikati skond l-Artikolu 4(1) jew meqjusa bl-istess mod skond l-Artikolu 4(2) tiegħu, mid-data ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva jew mid-data tal-klassifikazzjoni jew għarfien minn Stat Membru skond id-Direttiva 79/409/KEE, meta d-data ta’ l-aħħar tiġi aktar tard.
L-Artikolu 8
1. B’mod parallel mal-proposti tagħhom għas-siti eleġibbli biex ikunu nominati bħala żoni speċjali ta’ konservazzjoni, li jilqgħu fihom tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità u/jew speċi ta’ priorità, l-Istati Membri għandhom jibagħtu, kif jixraq, lill-Kummissjoni l-estimi tagħhom marbuta ma’ parti mill-finanzjament min-naħa tal-Komunità li huma jqisu li hu meħtieġ biex ikunu jistgħu jħarsu l-obbligi tagħhom skond l-Artikolu 6(1).
2. Bi ftehim ma’ kull Stat Membru konċernat, il-Kummissjoni għandha tidentifika, għas-siti ta’ importanza għall-Komunità li għalihom hu mfittex l-ikkofinanzjament, dawk il-miżuri li huma essenzjali għaż-żamma jew ir-ripristinar fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli tat-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità u l-ispeċi ta’ priorità fis-siti konċernati, kif ukoll l-ispejjeż totali li jġibu magħhom dawk il-miżuri.
3. Il-Kummissjoni, bi ftehim ma’ l-Istati Membri konċernati, tagħmel stima tal-finanzjament, inkluż il-ko-finanzjament, meħtieġ biex jitħaddmu l-miżuri msemmija fil-paragrafu 2, billi tqis, fost affarijiet oħra, il-konċentrazzjoni fit-territorju ta’ l-Istat Membru ta’ tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità u/jew speċi ta’ priorità u l-piżijiet relattivi li jġibu magħhom il-miżuri meħtieġa.
4. Skond l-istima msemmija fil-paragrafi 2 u 3, il-Kummissjoni għandha tadotta, wara li tqis is-sorsi disponibbli ta’ finanzjament skond il-mezzi rilevanti tal-Komunità u skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, qafas ta’ azzjoni ta’ priorità tal-miżuri li jinkludi il-kofinanzjament li jrid isir meta s-sit ikun nominat skond l-Artikolu 4(4).
5. Il-miżuri li ma jkunux inżammu fil-qafas ta’ azzjoni għal nuqqas ta’ riżorsi suffiċjenti, kif ukoll dawk inklużi fil-qafas ta’ azzjoni msemmija hawn fuq li ma rċevewx il-ko-finanzjament meħtieġ jew li ngħataw parti biss mill-parti mill-ko-finanzjament, għandhom jiġu kunsidrati mill-ġdid skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, fil-kuntest ta’ reviżjoni ta’ darbtejn fis-sena ta’ l-qafas ta’ azzjoni u jistgħu, fil-frattemp, ikunu postposti mill-Istati Membri sakemm issir dik ir-reviżjoni. Din ir-reviżjoni għandha tqis, kif jixraq, il-qagħda l-ġdida tas-sit konċernat.
6. F’żoni fejn il-miżuri li jiddependu minn parti mill-finanzjament huma posposti, l-Istati Membri ma għandhomx jieħdu miżuri ġodda li x’aktarx jwasslu għad-deterjorazzjoni ta’ dawk iż-żoni.
L-Artikolu 9
Il-Kummissjoni, li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, għandha tirrevedi minn żmien għall-żmien is-sehem li qed tagħti Natura 2000 biex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u 3. F’dan il-kuntest, żona speċjali ta’ konservazzjoni tista’ titiqies għal diklassifikazzjoni fejn dan ikun ġustifikat minn żviluppi naturali osservati bħala riżultat tas-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 11.
L-Artikolu 10
L-Istati Membri għandhom jippruvaw iħajru, fejn jaraw li hu meħtieġ, fil-politika ta’ l-ippjanar ta’ l-art tagħhom u fil-politika ta’ l-iżvilupp u, b’mod partikolari, biex itejbu l-koerenza ekoloġika tan-network Natura 2000, l-immaniġjar tal-karatteristiċi tal-paesaġġ li huma ta’ importanza kbira għall-fawna u l-flora selvaġġa.
Dawk il-karatteristiċi huma dawk li, minħabba l-istruttura lineari u kontinwa tagħhom (bħal xmajjar bil-firdiet tagħhom jew is-sistemi tradizzjonali biex jiddistingwu l-konfini bejn l-għelieqi) jew il-funzjoni tagħhom ta’ waqfiet ta’ kollegament bejn post u ieħor (bħal vaski jew boskijiet żgħar) huma essenzjali għall-migrazzjoni, tixrid u skambji ġenetiċi ta’ l-ispeċi selvaġġi.
L-Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom iwettqu sorveljanza fuq l-istat ta’ konservazzjoni ta’ l-habitat naturali u l-ispeċi msemmija fl-Artikolu 2 b’attenzjoni speċjali għat-tipi ta’ habitat naturali ta’ priorità u speċi ta’ priorità.
Ħarsien ta’ l-ispeċi
L-Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxu sistema ta’ ħarsien strett ta’ l-ispeċi ta’ l-annimali msemmija fl-Anness IV (a) fil-firxa naturali tagħhom, u li jipprojbixxu:
(a) l-forom kollha ta’ qbid volontarju jew qtil ta’ kampjuni minn dawn l-ispeċi fis-selvaġġ;
(b) tfixkil volontarju ta’ dawn l-ispeċi, speċjalment waqt il-perjodu tat-tgħammir, tkabbir, ibernazzjoni u migrazzjoni;
(ċ) qerda volontarja jew teħid tal-bajd mis-selvaġġ;
(d) deterjorazzjoni jew qerda ta’ siti tat-tgħammir jew postijiet ta’ mistrieħ.
2. Għal dawn l-ispeċi, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu ż-żamma, it-trasport u l-bejgħ jew skambju, u offerta għall-bejgħ jew skambju, ta’ kampjuni meħuda mis-selvaġġ, ħlief għal dawk meħuda b’mod legali qabel ma tiġi implimentata din id-Direttiva.
3. Il-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 (a) u (b) u fil-paragrafu 2 tgħodd għall-istadji kollha tal-ħajja ta’ l-annimali li għalihom japplika dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri għandhom iwaqqfu sistema biex jissorveljaw il-qbid u l-qtil aċċidentali ta’ l-ispeċi ta’ l-annimali msemmija fl-Anness IV (a). In vista ta’ l-informazzjoni miġbura, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri ulterjuri ta’ riċerka jew ta’ konservazzjoni kif meħtieġa biex jiżguraw li l-qbid aċċidentali u l-qtil ma jkollhomx effett negattiv sinifikanti fuq l-ispeċi konċernati.
L-Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jistbailixxu sistema għall-ħarsien strett ta’ l-ispeċi tal-pjanti elenkati fl-Anness IV (b), u li jipprojbixxu:
(a) il-ġbir, qtugħ, qlugħ mill-għeruq jew qerda intenzjonata ta’ dawk il-pjanti fil-firxa naturali tagħhom fis-selvaġġ;
(b) iż-żamma, it-trasport u l-bejgħ jew skambju, u l-offerta għall-bejgħ jew skambju, ta’ kampjuni meħuda mis-selvaġġ, ħlief għal dawk meħuda b’mod legali qabel ma tiġi implimentata din id-Direttiva.
2. Il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 (a) u (b) jgħoddu għall-istadji kollha taċ-ċiklu bioloġiku tal-pjanti li għalihom jgħodd dan l-Artikolu.
L-Artikolu 14
1. Jekk, in vista ta’ din is-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 11, l-Istati Membri jidhrilhom li hu meħtieġ, huma għandhom jieħdu miżuri li jiżguraw li t-teħid fis-selvaġġ ta’ kampjuni ta’ speċi ta’ fawna u flora selvaġġa elenkati fl-Anness V kif ukoll l-esplojtazzjoni tagħhom huwa kompatibbli ma’ li jinżammu fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli.
2. Fejn dawk il-miżuri huma meqjusa li huma meħtieġa, huma għandhom jinkludu l-issoktar tas-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 11. Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu wkoll b’mod partikolari:
- regolamenti marbuta ma’ l-aċċess għal ċerta proprjetà,
- projbizzjoni temporanja jew lokali mit-teħid ta’ kampjuni fis-selvaġġ u l-isfruttament ta’ ċerti popolazzjonijiet,
- regolamentazzjoni dwar il-perjodi u/jew metodi ta’ teħid ta’ kampjuni,
- l-applikazzjoni, meta jittieħdu l-kampjuni, ta’ regoli tal-kaċċa u tas-sajd li jieħdu kont tal-konservazzjoni ta’ dawk il-popolazzjonijiet,
- l-istabbiliment ta’ sistema ta’ liċenzji biex jittieħdu l-kampjuni jew il-kwoti,
- ir-regolamentazzjoni tax-xiri, bejgħ, offerta għall-bejgħ, żamma għall-bejgħ jew trasport għall-bejgħ ta’ kampjuni,
- it-tgħammir fil-magħluq ta’ speċi ta’ annimali kif ukoll propagazzjoni artifiċjali ta’ speċi ta’ pjanti, f’kondizzjonijiet kontrollati b’mod strett, bil-ħsieb li jitnaqqas it-teħid ta’ kampjuni mis-selvaġġ,
- l-evalwazzjoni ta’ l-effett tal-miżuri adottati.
L-Artikolu 15
Dwar il-qbid jew il-qtil ta’ l-ispeċi tal-fawna selvaġġa elenkati fl-Anness V (a) u f’każijiet fejn, skond l-Artikolu 16, jiġu applikati derogi dwar it-teħid, qbid jew qtil ta’ l-ispeċi elenkati fl-Anness IV (a), l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-użu tal-mezzi kollha indiskriminati li jistgħu jwasslu għall-għibien lokali ta’, jew tfixkil serju ta’, popolazzjonijiet ta’ dawk l-ispeċi, u b’mod partikolari:
(a) l-użu ta’ mezzi ta’ qbid u qtil elenkati fl-Anness VI (a);
(b) kull forma ta’ qbid u qtil mill-metodi ta’ trasport imsemmija fl-Anness VI (b).
L-Artikolu 16
1. Sakemm ma jkunx hemm alternattiva sodisfaċenti u d-deroga mhix ta’ dannu għall-ħarsien tal-popolazzjonijiet ta’ l-ispeċi konċernati fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli fil-firxa naturali tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 12, 13, 14 u15 (a) u (b):
(a) fl-interess li jħarsu l-fawna u l-flora selvaġġa u li jikkonservaw l-habitat naturali;
(b) biex jipprevjenu l-ħsara serja, b’mod partikolari lill-uċuh tar-raba’, lill-bhejjem, lill-foresti, lis-sajd u lill-ilma u lil tipi oħra ta’ proprjetà;
(ċ) fl-interessi tas-saħħa u s-sigurtà pubblika, jew għal raġunijiet obbligatorji oħra li huma konnessi ma’ l-interess pubbliku, inklużi dawk tat-tip soċjali jew ekonomiku u l-konsegwenzi ta’ benefiċċju ta’ l-akbar importanza għall-ambjent;
(d) għall-għan tar-riċerka u l-edukazzjoni, biex tiġġedded il-popolazzjoni u biex jiġu introdotti mill-ġdid dawn l-ispeċi u għall-ħidmiet ta’ tgħammir meħtieġa għal dawn l-iskopijiet, inkluża l-propagazzjoni artifiċjali tal-pjanti;
(e) biex ikun jista’ jsir, taħt kondizzjonijiet ta’ sorveljanza stretta, fuq bażi selettiva u għal ammont limitat, it-teħid jew iż-żamma ta’ ċerti kampjuni ta’ l-ispeċi elenkati fl-Anness IV f’għadd limitat speċifikat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni kull sentejn rapport skond l-għamla stabbilita mill-Kumitat dwar id-derogi mħaddna skond il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar dawn id-derogi f’perjodu ta’ żmien massimu ta’ 12-il xahar wara li tirċievi r-rapport u trid tagħti rendikont lill-Kumitat.
3. Ir-rapporti għandhom jispeċifikaw:
(a) l-ispeċi li huma suġġetti għad-derogi u r-raġuni għad-deroga, inkluż in-natura tar-riskju, u jekk xieraq, b’referenza għall-alternattivi miċħuda u l-fatti xjentifiċi magħrufa li ntużaw;
(b) il-mezzi, it-tagħmir jew il-metodi awtorizzati għall-qbid jew il-qtil ta’ l-ispeċi ta’ l-annimali u r-raġunijiet għall-użu tagħhom;
(ċ) iċ-ċirkostanzi ta’ meta u fejn jistgħu jingħataw dawk id-derogi;
(d) l-awtorità mogħtija s-setgħa biex tiddikjara u tivverifika li jeżistu l-kondizzjonijiet meħtieġa u biex tiddeċiedi liema mezzi, tagħmir jew metodi jistgħu jintużaw, fi ħdan liema limiti u mil-liema aġenziji, u liema nies għandhom iwettqu dik il-ħidma;
(e) il-miżuri ta’ sorveljanza użati u r-riżultati miksuba.
Informazzjoni
L-Artikolu 17
1. Kull sitt snin mid-data ta’ meta jiskadi l-perjodu stabbilit fl-Artikolu 23, l-Istati Membri għandhom iħejju rapport dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri meħuda skond din id-Direttiva. Dan ir-rapport irid ikun fih b’mod partikolari l-informazzjoni dwar il-miżuri ta’ konservazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(1) kif ukoll l-evalwazzjoni ta’ l-impatt ta’ dawk il-miżuri fuq l-istat ta’ konservazzjoni tat-tipi ta’ l-habitat naturali ta’ l-Anness I u l-ispeċi ta’ l-Anness II u r-riżultati ewlenin tas-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 11. Ir-rapport, magħmul skond l-għamla stabbilita mill-kumitat, irid jiġi mgħoddi lill-Kummissjoni u jkun aċċessibbli għall-pubbliku.
2. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport kompost ibbażat fuq ir-rapporti msemmija fil-paragrafu 1. Dan ir-rapport irid ikun fih evalwazzjoni xierqa tal-progress milħuq u, b’mod partikolari, tal-kontribut ta’ Natura 2000 biex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 3. Abbozz tal-parti tar-rapport li tkopri l-informazzjoni mogħtija minn Stat Membru għandu jintbagħat lill-Istat Membru msemmi għall-verifika. Wara li tingħata lill-kumitat, il-verżjoni finali tar-rapport tiġi pubblikata mill-Kummissjoni, mhux aktar tard minn sentejn wara li tirċievi r-rapporti msemmija fil-paragrafu 1, u tintbagħat lill-Istati Membri, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Soċjali u Ekonomiku.
3. L-Istati Membri jistgħu jimmarkaw żoni nominati b’din id-Direttiva permezz ta’ avviżi tal-Komunità maħsuba għal dak il-għan mill-kumitat.
Riċerka
L-Artikolu 18
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom iħajru r-riċerka u x-xogħol xjentifiku meħtieġa wara li jqisu l-għanjiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u l-obbligu msemmi fl-Artikolu 11. Huma għandhom jiskambjaw l-informazzjoni għall-iskopijiet ta’ koordinazzjoni tajba tar-riċerka magħmula fuq livell ta’ Stat Membru u fuq livell ta’ Komunità.
2. Trid tingħata attenzjoni speċjali lix-xogħol xjentifiku meħtieġ għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 4 u 10, u trid tkun imħajra riċerka b’ koperazzjoni transkonfinali bejn l-Istati Membri.
Proċedura biex jiġu emendati l-Annessi
L-Artikolu 19
Dawk l-emendi li jkunu meħtieġa biex jiġu adattati l-Annessi I, II, III, V u VI għall-progress tekniku u xjentifiku għandhom jiġu adottati mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni.
Dawk l-emendi li jkunu meħtieġa biex ikun adattat l-Anness IV għall-progress tekniku u xjentifiku għandhom jiġu adottati mill-Kunsill li jaġixxi b’mod unanimu fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni.
Kumitat
L-Artikolu 20
Il-Kummissjoni tkun mgħejuna minn kumitat magħmul mir-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u presedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
L-Artikolu 21
1. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat l-abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat irid jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien stipulat li l-President jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni trid tingħata mill-maġġoranza kif imsemmi fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mitlub jieħu fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-kumitat jiġu mkejla bil-metodu msemmi f’dak l-Artikolu. Il-President ma jivvotax.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk dawn jaqblu ma’ l-opinjoni tal-kumitat.
Jekk il-miżuri maħsuba ma jaqblux ma’ l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk ma tingħatax opinjoni, il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Kunsill, mingħajr dewmien, proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, fi żmien tliet xhur minn meta tiskadi d-data li fiha ġew referuti lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
Dispożizzjonijiet supplementari
L-Artikolu 22
Fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom:
(a) jistudjaw ix-xewqa li jiġu introdotti mill-ġdid l-ispeċi fl-Anness IV li huma endemiċi għat-territorju tagħhom fejn dan jista’ jgħin għall-konservazzjoni tagħhom, dejjem jekk investigazzjoni, li tqis ukoll l-esperjenza fi Stati Membri oħra jew x’imkien ieħor, tkun sabet li dik l-introduzzjoni mill-ġdid tgħin b’mod effettiv biex jerġgħu jiġu stabbiliti dawn l-ispeċi fi stat ta’ konservazzjoni favorevoli u li dan isir biss wara konsultazzjoni xierqa mal-pubbliku konċernat;
(b) jassiguraw li l-introduzzjoni intenzjonata fis-selvaġġ ta’ kwalunkwe speċi li ma hix endemika għat-territorju tagħhom tkun regolata b’ mod illi ma tippreġudikax l-habitat naturali fil-firxa naturali tagħhom jew lill-fawna u l-flora selvaġġa u, jekk huma jqisu li jkun meħtieġ, għandhom jiprojbixxu din l-introduzzjoni. Ir-riżultati ta’ l-evalwazzjoni magħmula jiġu mgħoddija lill-kumitat għall-għarfien tiegħu;
(ċ) iħajru l-edukazzjoni u l-informazzjoni ġenerali dwar il-bżonn li l-ispeċi ta’ fawna u flora selvaġġa jkunu mħarsa u biex ikun ikkonservat l-habitat tagħhom u l-habitat naturali.
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 23
1. L-Istati Membri għandhom jġibu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jaqblu ma’ din id-Direttiva fi żmien xahrejn min-notifika tagħha. Huma għandhom mill-ewwel jgħarrfu lill-Kummissjoni dwarhom.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma jrid ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom dik ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir dik ir-referenza jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar id-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-kamp kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 24
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fil-21 ta’ Mejju 1992.