VERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung wirksam angewandt werden kann, sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu vermeiden, ist es angebracht, alle im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Süßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der Gewährung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen auszuschließen.
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, die es ihnen ermöglicht, bei den jeweiligen Verarbeitungsunternehmen oder Käufern des zu trocknenden Futters die Einhaltung der mit derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu überprüfen. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, daß die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.
Damit die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
Damit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunternehmen und Landwirten zu schließenden Verträge vor Lieferung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerläßlich, daß die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, die Vertragslaufzeit, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen dieses Erzeugnis stammt.
Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten.
Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen des zu trocknenden Futters den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen die gelieferten Mengen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeitsgehalt bestimmen.
Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Sonne getrocknetes Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich prüfen zu können, ist vorzuschreiben, daß die Verarbeitungsunternehmen die jeweiligen Erzeugnisse in getrennten Räumlichkeiten herstellen und lagern.
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbindung mit dem integrierten Kontroll- und Verwaltungssystem mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen sind, empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
Damit die betreffenden Regelungen, insbesondere die hinsichtlich des Beihilfeanspruchs geltenden Bedingungen eingehalten werden, sollten zur Unterbindung von Mißbrauch bestimmte Strafen eingeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 2743/78 der Kommission (5) werden durch die vorliegende Verordnung ersetzt; sie sind daher aufzuheben.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 gilt ab 1. April 1995, dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95; die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als:
1. "Trockenfutter die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten Erzeugnisse", die wie folgt unterschieden werden:
a) "künstlich getrocknete Futtermittel" sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95 mit Ausnahme aller im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 definierten Erzeugnisse und deren Futtererzeugnisse, ausgenommen Süßlupinen bis zur Blüte;
b) "sonnengetrocknete Futtermittel" sind die anders als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
c) "Eiweißkonzentrate" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
d) "künstlich getrocknete Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;
2. "Verarbeitungsunternehmen" das vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfuellt:
- Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 93 °C,
- Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht länger als drei Stunden,
- bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens ein Meter,
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3. "Käufer von zur Trocknung und zum Vermahlen bestimmtem Futter" die vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 9 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95, die bei den Erzeugern Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen liefert;
4. "Partie" eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die in einem Mal den Verarbeitungsbetrieb verlassen hat.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferte Futtermittel die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnisse, die im Hinblick auf den Erwerb des Beihilfeanspruchs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nachstehend genannten Räumlichkeiten verlassen haben, sei es
a) unvermischt
- das Gelände des Verarbeitungsunternehmens, bzw.
- wenn das Trockenfutter nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle der gelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist, bzw.
- im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats, die Trocknungsgeräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der die Trocknung durchgeführt hat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwischenlagerung, der den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Anforderungen genügt, oder sei es
b) nachdem sie zwecks Herstellung von Mischfuttermitteln im Verarbeitungsunternehmen mit anderen Rohstoffen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten, ausgenommen derjenigen, die als Bindemittel benutzt werden, gemischt wurden, das unter Buchstabe a) genannte Gelände oder Zwischenlager;
und die außerdem bei der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügen und folgende Merkmale aufweisen:
i) Hoechstgehalt an Feuchtigkeit:
- 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich getrocknete und zermahlene Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
- 14 v. H. für andere getrocknete Futtermittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trockenmasse:
- 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich getrocknete Futtermittel und getrocknete Erzeugnisse,
- 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
(2) Trockenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben, dürfen nicht erneut auf das Gelände oder in das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zwischenlager dieses oder eines anderen Unternehmens verbracht werden.
Gleichwohl können während des Wirtschaftsjahres 1995/96 Futtermittel eines Unternehmens in ein anderes verbracht werden, wenn dies unter der Kontrolle und den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erfolgt.
Artikel 4
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das Verarbeitungsunternehmen
a) über die technischen Anlagen zur Durchführung der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben a), b) oder c) genannten Arbeiten verfügen;
b) - die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und
- die Vorschriften dieser Verordnung
beachten.
Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, wenn mindestens eine der in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
(2) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muß der Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
- bei der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem in Artikel 8 Absatz 5 genannten Zeitpunkt die mit den Erzeugern geschlossenen Verträge sowie ein Verzeichnis aller betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen hinterlegen,
- über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu entnehmen sind,
- seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten,
- Kontrollmaßnahmen erleichtern.
Dem Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, von mindestens eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
Artikel 5
(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende des Monats, in dem das Trockenfutter aus dem Unternehmen ausgeliefert wurde, einen Beihilfeantrag stellen.
In keinem Fall jedoch kann ein für ein Wirtschaftsjahr gestellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Antragstellung der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist der Antrag unzulässig.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird,
- das Datum, an dem jede Menge das Unternehmen verlassen hat,
- die gemäß Artikel 11 Absatz 3 bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen entnommenen Proben und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe.
(3) Die Beihilfe für Mischungen, die Trockenfutter und andere als die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 608/95 angegebenen Rohstoffe enthalten, sowie für ausgeliefertes Trockenfutter, das Bindemittel enthält, wird im Verhältnis zu den in diesen Erzeugnissen enthaltenen Trockenfuttermengen berechnet.
Artikel 6
(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird gezahlt, sobald die zuständige Behörde den Anspruch auf Beihilfe für die im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen festgestellt hat, spätestens jedoch binnen 90 Tagen ab dem Tag der Antragstellung; er wird dem Verarbeitungsunternehmen für das Trockenfutter gewährt, das dieses im Laufe eines bestimmten Monats verlassen hat.
(2) Der Restbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird binnen 60 Tagen ab dem Tag gezahlt, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Trockenfuttermengen, für die insgesamt im betreffenden Wirtschaftsjahr ein Beihilfeanspruch bestand, die Höhe dieses Restbetrags veröffentlicht hat.
Artikel 7
Der anspruchbegründende Tatbestand des für Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 603/95 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbeitungsunternehmen erfuellt.
Artikel 8
(1) Außer den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 9 Buchstabe c) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a) die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;
b) das Datum des Vertragsabschlusses;
c) die Geltungsdauer;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und
f) die nachstehenden Angaben in den Fällen, in denen ein Verarbeitungsunternehmen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 einen Vertrag über die Verarbeitung geschlossen hat:
- das auszuliefernde Enderzeugnis,
- die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
(2) Ein Unternehmen, das seine eigene Produktion oder, bei einem Zusammenschluß, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat, verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit folgenden Angaben:
- Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
- die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
- die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
- gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des Zusammenschlusses und
- die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(3) Ein Unternehmen, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird, verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit mindestens folgenden Angaben:
- Identität des zugelassenen Käufers;
- Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde;
- die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
- die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
- die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(4) Die Verträge gemäß Absatz 1 werden schriftlich mindestens 15 Tage vor dem Zeitpunkt der Lieferung, spätestens jedoch an dem auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 31. Juli geschlossen.
(5) Das Verarbeitungsunternehmen hinterlegt bei der zuständigen Behörde spätestens an dem auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 31. August eine Kopie der in Absatz 1 genannten Verträge, eine Kopie der in den Absätzen 2 und 3 genannten Erklärungen über die Lieferungen sowie ein Verzeichnis der betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Vorlage der genannten Unterlagen der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den das Unternehmen bei rechtzeitiger Vorlage Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist das Unternehmen von der Beihilfe ausgeschlossen.
Artikel 9
Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen. Dies gilt nicht, wenn das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen Trockners verarbeitet wird. Ausschließlich in diesem Fall können die gelieferten Mengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden. Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
Artikel 10
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknete Futtermittel und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknete Futtermittel her, so
- müssen künstlich getrocknete Futtermittel in anderen Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknete Futtermittel hergestellt werden;
- müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;
- ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mischen.
Artikel 11
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trockenfutters gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Wurden die getrockneten Futtermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch mit anderen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Ausgangserzeugnissen gemischt, so sind die Proben vor dem Mischen zu nehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß jedes Verarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Werktage im voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Proben, die sich auf mindestens 5 % des Volumens des von dem Verarbeitungsunternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Trockenfutters erstrecken, die von diesem Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr mit Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gemischt werden.
(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens 100 Tonnen Trockenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten Mischungen mit anderen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten Ausgangserzeugnissen nach der Methode bestimmt, die in den Gemeinschaftsvorschriften zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Analysemethoden für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln festgelegt ist (6).
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher Futterzusammensetzung, gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens 100 Tonnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen. Die Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenommen.
Artikel 12
(1) Außer den Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 603/95 müssen in der Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen mindestens angegeben werden:
- die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 aufgeführte(n) Art(en) des zur Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters, das diesen Unternehmen geliefert wurde;
- der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt;
- die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Erklärung über die Lieferung gemäß Artikel 8;
- die Daten, zu denen das Trockenfutter das Unternehmen verlassen hat unter Angabe der an jedem Datum ausgelieferten Menge;
- die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknete Futtermittel, sonnengetrocknete Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere als die in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnisse künstlich trocknet oder behandelt, so führt er für seine anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
Artikel 13
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungsunternehmen außerdem folgende Belege ein:
a) für jedes Verarbeitungsunternehmen:
- die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des Unternehmens zu bestimmen,
- die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands,
- die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum,
- die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
b) falls ein Verarbeitungsunternehmen sein Erzeugnis verkauft, die Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses,
- Name und Anschrift des Käufers;
c) falls ein Unternehmen die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet und ihnen Trockenfutter liefert, die von der zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungsbelege, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses,
- die Namen der Empfänger;
d) falls ein Unternehmen Trockenfutter für Rechnung des Landwirts herstellt und ihm diese Erzeugung liefert, die Rechnungen über die Herstellungskosten, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
- Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters,
- Name des Landwirts.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden stellen die in den Verträgen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen gegenüber, die die Erzeuger in ihren Beihilfeanträgen "Flächen" angeben, um zu vermeiden, daß Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Bestandsbuchhaltung aller zugelassenen Unternehmen. Sie prüfen ebenfalls stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung für die von diesen Unternehmen getätigten Geschäfte. Im Rahmen dieser Kontrollen muß jedes Unternehmen mindestens einmal je Wirtschaftsjahr aufgesucht werden.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
(3) Falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Beihilfeantrag bestehen,
- prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig vor allem die Finanzbuchhaltung der zugelassenen Unternehmen und
- nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe und des Verpackungsmaterials sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.
Im übrigen kann die zuständige Behörde bei den zugelassenen Unternehmen unangekündigte Prüfungen der gleichen Art vornehmen.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
- Beihilfebeträge,
- Entwicklung gegenüber dem Vorjahr,
- Kontrollergebnisse der Vorjahre,
- sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) - zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter, für die im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das jeweilige Unternehmen verlassen haben;
- alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter, für die im Vorjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils nach den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Erzeugnissen unterteilt und von der Kommission verwendet um festzustellen, ob die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde;
b) alljährlich bis spätestens 31. Dezember die Flächen und Mengen, für die die Verträge und Erklärungen gemäß Artikel 8 vorgelegt wurden. Diese Mitteilungen sind nach Futtermittelarten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und nach den in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 genannten Fällen aufgeschlüsselt;
c) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren;
d) bis spätestens 1. Mai 1995 die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und dieser Verordnung getroffen wurden.
Artikel 16
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die in einem oder mehreren Beihilfeanträgen angegebenen Mengen Trockenfutter über den tatsächlich von dem Verarbeitungsunternehmen getrockneten Mengen liegen, so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der tatsächlich ausgelieferten Menge abzüglich der zweifachen Menge der festgestellten Differenz berechnet.
Beträgt die festgestellte Differenz mehr als 20 % der tatsächlich ausgelieferten Menge, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Mengenangaben in einem oder mehreren Beihilfeanträgen, die absichtlich oder grob fahrlässig gemacht wurden,
- so wird das betreffende Verarbeitungsunternehmen von der Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Beihilfeanträge ausgeschlossen,
und
- im Fall absichtlich gemachter falscher Mengenangaben in einem oder mehreren Beihilfeanträgen ist das betreffende Unternehmen von der Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Menge, für die seine Beihilfeanträge abgelehnt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1528/78 und (EWG) Nr. 2743/78 werden aufgehoben. Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 1994/1995 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahr anwendbar.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 1995. Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab 1. April 1996:
a) Artikel 4 Absatz 1, in dem Bestimmungen über die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen vorgesehen sind;
b) Artikel 9 erster Satz, in dem das systematische Abwiegen vorgesehen ist bei Verarbeitungsunternehmen, die nicht über eine Wiegeanlage verfügen;
c) Artikel 14 Absatz 1, in dem Gegenüberstellungen vorgesehen sind. Kann das integrierte Kontrollsystem schon vor dem 1. Januar 1996 ganz oder teilweise betrieben werden, so machen die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Kontrolle davon Gebrauch, um damit insbesondere die Gegenüberstellungen soweit wie möglich durchzuführen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 1995
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 785/95
tas-6 ta’April 1995
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 603/95 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-għalf imnixxef
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 603/95 tal-21 ta’ Frar 1995 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-għalf niexef [1], u inpartikolari l-Artikolu 18 ta’ l-istess Regolament,
Billi, sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tas-sistema ta’ l-għajnuna għall-għalf imnixxef ċerti kunċetti għandhom jiġu definiti;
Billi, sabiex jiġi evitat kull riskju ta’ pagament doppju, huwa xieraq illi jiġu esklużi il-prodotti kollha illi jibbenefikaw mill-għajnuna ta’ raba’ maħrut elenkati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1765/92 [2], kif l-aħħar emendat permezz ta’ l-Att ta’ Sħubija ta’ l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, bl-eċċezzjoni tal-lupini ħelwin saż-żmien tal-fjoritura, mill-ambitu ta’ l-għajnuna għall-għalf imnixxef;
Billi, wara li kkunsidrat il-kriterji stipulati fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, il-kwalità minima għall-prodotti inkwistjoni, espressa f’termini ta’ rtuba u kontenut proteiniku, għandha tiġi stipulata; billi, tenut kont tal-prattiki tal-kummerċ, il-kontenut ta’ rtuba għandu jiġi differenzjat skond ċerti proċessi produttivi;
Billi l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 jistipula illi l-Istati Membri għandhom imexxu stħarriġ sabiex jivverifikaw jekk l-intrapriżi u x-xerrejja ta’ l-għalf għat-tnixxif jissodisfawx il-kondizzjonijiet stipulati f’ dak ir-Regolament; billi, sabiex tali kontrolli jiġu ffaċilitati u sabiex jiġi żgurat illi jiġu mwettqin il-kondizzjonijiet għall-eliġibilità għall-għajnuna, intrapriżi illi jipproċessaw u x-xerrejja ta’ l-għalf għat-tnixxif għandhom ikunu soġġetti għal proċedura ta’ approvazzjoni; billi, għall-istess għan, id-dettalji illi għandhom jiġu inklużi fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna, inventarji tal-ħażniet u dikjarazzjonijiet ta’ konsenja ta’ intrapriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jiġu speċifikati; billi d-dokumenti akkompanjanti l-oħra illi għandhom jiġu pprovduti għandhom jiġu speċifikati;
Billi, sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi fis-sistema ta’ l-għajnuna, il-proċeduri ta’ pagament għandhom jiġu definiti;
Billi, sabiex jiġi ffaċilitat it-tqegħid fis-suq ta’ għalf għall-ipproċessar u sabiex l-awtoritajiet kompetenti jiġu mqegħdin f’pożizzjoni illi fiha jkunu jistgħu jwettqu l-kontrolli għall-ivverifikar ta’ l-intitolament għall-għajnuna, il-kuntratti bejn l-intrapriżi illi jipproċessaw u l-bdiewa għandhom jiġu konklużi qabel il-konsenja tal-materjali mhux maħduma u ppreżentati lill-awtoritajiet kompetenti qabel ċerta data sabiex jiġu mqiegħda f’pożizzjoni illi jkunu jafu l-volum mistenni tal-produzzjoni; billi, għal dak il-għan, il-kuntratti għandhom ikunu bil-kitba, jindikaw id-data tal-konklużjoni, il-perjodu tal-validità, l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet kontrattanti u n-natura tal-prodotti illi għandhom jiġu pproċessati u għandhom jidentifikaw il-ġonta raba’ li fuqha l-għalf illi sejjer jiġi pproċessat ikun ġie mkabbar;
Billi fejn ma jkunx hemm kuntratti ta’ dan it-tip, dikjarazzjonijiet ta’ konsenja, bla ħsara għall-kondizzjonijiet applikabbli għall-kuntratti, għandhom jiġu mfassla mill-intrapriża illi sejra tipproċessa;
Billi, sabiex jiġi vverifikat illi l-kwantitajiet ta’ materjali mhux maħduma kkonsenjati lil intrapriżi jaqblu mal-kwantitajiet ta’ għalf niexef illi fil-fatt jinħadem, l-imsemmijin intrapriżi għandhom jiżnu l-għalf kollu illi jkun għall-ipproċessar u jiddeterminaw il-kontenut ta’ rtuba;
Billi, sabiex tiġi permessa l-verifika effettiva tad-dritt għall-għajnuna, tenut kont tal-livelli differenti ta’ l-għajnuna pprovduta għall-għalf imnixxef artifiċjalment u għal għalf imnixxef fix-xemx, huwa neċessarju illi l-intrapriżi għall-ipproċessar jimmanifatturaw u jaħżnu il-prodotti differenti f’postijiet separati;
Billi kontrolli rigorużi għandu jitwettaq sabiex tiġi żgurata l-konformità mall-ħtiġiet ta’ kwalità għall-għalf imnixxef ibbażati fuq kampjunar ta’ prodotti lesti illi sejrin jitliqu mill-intrapriża; billi, fejn dawk il-prodotti jkunu mħalltin ma’ materjali oħrajn, il-kampjuni għandhom jittieħdu qabel it-taħlit;
Billi ir-Regolament (KE) Nru 603/95 jipprovdi għal serje ta’ kontrolli illi għandhom jitmexxew fkull stadju tal-proċess tal-produzzjoni, konnnessi fost affarijiet oħra ma’ verifikazzjonijiet integrati u sistemi ta’ l-immaniġġjar; billi, għaldaqstant, kontrolli dwar l-identifikazzjoni tal-ġonot tar-raba’ kkonċernati għandhom jiġu kkoordinati ma’ l-istħarriġ imwettaq taħt dik is-sistema;
Billi, sabiex jiġi żgurat l-immaniġġjar effiċjenti tas-suq għall-għalf imnixxef, il-Kummissjoni għandha tirċievi ċerta informazzjoni fuq bażi regolari;
Billi, sabiex jiġi żgurat it-twettiq stipulat fir-regoli relevanti, u partikolarment rigward l-eliġibilità għall-għajnuna, pieni għandhom jiġu stipulati sabiex kull ksur jiġi prevenut;
Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1528/78 [3], kif ġie l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1069/93 [4] u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2743/78 [5] għandhom jiġu sostitwiti b’dan ir-Regolament; billi jiġu hekk imħassra;
Billi r-Regolament (KE) Nru 603/95 japplika mill-1 ta’ April 1995, id-data li fiha tibda s-sena tas-suq 1995/96; billi dan ir-Regolament għandu għaldaqstant jibda japplika mill-istess ġurnata;
Billi il-Kumitat Konġunt għall-Immaniġġjar taċ-Ċereali, iż-Żjut, ix-Xaħmijiet u l-Għalf Imnixxef ma ppreżentax opinjoni fit-terminu taż-żmien mogħti lilu mill-president,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistipula ir-Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-għalf niexef kif provduti mir-Regolament (KE) Nru 603/95.
L-Artikolu 2
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
1. "għalf imnixxef" li jfisser il-prodotti illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, b’distinzjoni illi għandha issir bejn:
(a) "għalf deidratat" li jfisser il-prodotti illi jagħmlu referenza għalihom l-ewwel u t-tielet daħliet ta’ l-Artikolu 1(a) tar-Regolament (KE) Nru 603/95, imnixxef artifiċjalment bis-sħana, bl-eċċezzjoni tal-prodotti kollha elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KEE) Nru 1765/92 u għall-prodotti tal-mergħa tagħhom, bl-eċċezzjoni tal-lupini ħelwin sa l-istadju tal-iffjoritura;
(b) "għalf imnixxef fix-xemx" li jfisser il-prodotti illi jagħmlu referenza għalihom it-tieni u ir-raba daħliet ta’ l-Artikolu 1(a) tar-Regolament (KE) Nru 603/95, mill-bqija mnixxfin u mitħuna;
(ċ) "konċentrati ta’ proteini" li tfisser il-prodotti illi tagħmel referenza għalihom l-ewwel daħla ta’ l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 603/95;
(d) "prodotti deidratati" li tfisser il-prodotti illi tagħmel referenza għalihom it-tieni daħla ta’ l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 603/95;
2. "intrapriża ta’ l-ipproċessar" tfisser kull intrapriża ta’ l-ipproċessar illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, debitament approvata mill-Istat Membru fejn tkun tinstab, fejn:
(a) jew l-għalf frisk ikun ġie deidratat permezz ta’ strument għat-tnixxif illi jissoddisfa il-ħtiġiet segwenti:
- temperatura ta’ l-arja fil-punt tad-dħul ta’ mhux inqas minn 93 °C,
- il-proċess ta’ deidratazzjoni ta’ l-għalf ma jeċċedix it-tliet sigħat,
- fil-każ tat-tnixxif fi strati ta’ l-għalf, il-fond tal-qiegħa ta’ kull strat ma tkunx iżjed minn metru;
(b) jew l-għalf imnixxef fix-xemx ikun ġie mitħun;
(ċ) jew konċentrati ta’ proteini jkunu ġew manifatturati;
3. "xerrej ta’ l-għalf għat-tnixxif u għat-tħin" ifisser persuna fiżika jew legali illi tagħmel referenza għaliha it-tielet daħla ta’ l-Artikolu 9(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 603/95, debitament approvata mill-Istati Membri fejn din tkun imwaqqfa, illi tixtri għalf frisk mill-produtturi sabiex jiġi kkonsenjat lill-intrapriża ta’ l-ipproċessar;
4. "lott" ifisser kwantità speċifika ta’ għalf ta’ kwalità uniformi inrigward għall-kompożizzjoni, il-kontenut ta’ rtuba u l-kontenut proteiniku, li jkun qiegħed iħalli l-intrapriża ta’ l-ipproċessar fl-istess ħin.
L-Artikolu 3
1. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, sabiex jinkiseb l-intitolament għall-għajnuna illi jagħmel referenza għaliha l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, il-prodotti illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 2(1) għandhom jittieħdu bħala illi ħallew l-intrapriża ta’ l-ipproċessar fejn:
(a) jitliqu fi stat mhux mibdul:
- il-preċinti ta’ l-intrapriża ta’ l-ipproċessar,
- fejn l-għalf imnixxef ma jistax jiġi maħżun f’dawk il-preċinti, kull post ta’ ħażna barra minnhom illi joffri salvagwardji adegwati għall-għanijiet ta’ l-iċċekkjar illi l-għalf maħżun u illi jkun ġie preċedentement approvat mill-awtorità kompetenti,
- fil-każ ta’ apparat mobbli ta’ tnixxif, l-apparat illi fih id-deidratazzjoni titwettaq u, jekk l-għalf deidratat jiġi maħżun mill-persuna illi tkun nixxfitu, kull lok ta’ ħażna illi jissoddisfa il-kondizzjonijiet tat-tieni daħla; jew
(b) iħallu l-preċinti jew kull lok ta’ ħażna illi issir referenza għalih f’(a) wara li jkun ġie mħallat fl-intrapriża ta’ l-ipproċessar bil-materjali mhux maħduma, oltre dawk speċifikati minn l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 u dawk użati għall-illegar, invista tal-produzzjoni ta’ oġġetti komposti ta’ l-ikel u, fil-mument meta jħallu l-intrapriża ta’ l-ipproċessar, ikunu ta’ kwalità merkantabbli tajba u ġusta illi tissodisfa l-ħtiġiet sabiex jiġu mqiegħda fis-suq bħala ikel u li jkollhom is-segwenti karatteristiċi:
(i) kontenut ta’ rtuba massima:
- 12 % għall-għalf imnixxef fix-xemx, għalf deidratat illi jkun għadda minn proċess ta’ tħin, konċentrati ta’ proteini u prodotti deidratati,
- 14 % għal għalf deidratat ieħor;
(ii) kontenut minimu ta’ proteina kruda meta mqabbla mal-materjal niexef:
- 15 % għal għalf deidratat, għalf imnixxef fix-xemx u prodotti deidratati,
- 45 % għal konċentrati ta’ proteini.
2. Għalf imnixxef illi jkun ħalla l-intrapriża ta’ l-ipproċessar ma jistax jiġi riammess fil-preċinti ta’ l-istess intrapriża jew f’kull intrapriża oħra jew f’kull post ta’ ħażna illi jagħmel referenza għaliha il-paragrafu 1(a).
Madankollu, waqt is-sena tas-suq 1995/96, l-għalf imnixxef illi jitlaq minn intrapriża jista’ jiġi ammess f’intrapriża oħra bil-kundizzjoni illi l-operazzjoni jseħħ taħt is-superviżjoni ta’, u skond il-kondizzjonijiet iffissati minn, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati.
L-Artikolu 4
1. Għall-għanijiet ta’ l-approvazzjoni illi jagħmel referenza għaliha l-Artikolu 2(2), l-intrapriża ta’ l-ipproċessar:
(a) għandha tkun fil-pussess ta’ apparat tekniku rikjest sabiex jitwettqu l-operazzjonijiet illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 2(2)(a), (b) jew (ċ);
(b) għandhom ikunu konformi mal-:
- kondizzjonijiet stipulati mir-Regolament (KE) Nru 603/95,
- kondizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
L-intrapriża ta’ l-ipproċessar sejjer ikollha l-approvazzjoni tagħha rtirata għal perjodu mhux speċifikat mill-awtorità kompetenti, inproporzjoni mal-gravità ta’ l-infrazzjonijiet misjuba, jekk mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet illi issir referenza għalihom f’(a) u (b) ta’ l-ewwel subparagrafu ma tibqax rispettata.
2. Għall-għanijiet ta’ l-approvazzjoni illi jagħmel referenza għaliha l-Artikolu 2(3), xerrej ta’ l-għalf għat-tnixxif u għat-tħin għandu:
- jissottometti ma’ l-awtorità kompetenti, mhux iktar tard mid-data stipulata minn l-Artikolu 8(5), il-kuntratti konklużi mal-produtturi flimkien ma’ lista tal-ġonot tar-raba’ kkonċernati,
- iżomm reġistru tal-prodotti inkwistjoni, illi juri għallinqas ix-xiri u il-bejgħ ta’ kuljum ta’ kull prodott u, inrigward għal kull lott, il-kwantità involuta, referenza għall-kuntratt mal-produttur illi jkun għadda l-prodott, u, fejn applikabbli, l-intrapriża ta’ l-ipproċessar illi għaliha l-prodott ikun maħsub,
- iżomm il-kontabilità finanzjarja disponibbli għall-ispezzjoni mill-awtoritajiet kompetenti,
- jiffaċilita l-proċeduri ta’ verifikazzjoni.
Xerrej ta’ l-għalf għat-tnixxif u titħin sejjer ikollu l-approvazzjoni rtirata għal perjodu illi għandu jiġi speċifikat mill-awtorità kompetenti, inproporzjon mal-gravità ta’ l-infrazzjonijiet misjuba, jekk mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet illi jagħmel referenza għalihom l-ewwel subparagrafu ma tkunx iktar rispettata.
L-Artikolu 5
1. Sabiex tikkwalifika għall-għajnuna illi jagħmel referenza għaliha l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, l-intrapriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jissottomettu applikazzjoni għall-għajnuna fi żmien ta’ 45 jum wara x-xahar illi waqtu il-għalf niexef ikun ħalla l-intrapriża.
Madankollu, l-ebda applikazzjoni għall-għajnuna għas-sena tas-suq ma tista’ tiġi sottomessa wara l-15 ta’ April wara t-tmiem tas-sena tas-suq inkwistjoni.
Barra mill-każijiet ta’ forza maġġuri, sottomissjoni tardiva ta’ applikazzjoni tirriżulta f’riduzzjoni ta’ l-1 % għal kull jum utli ta’ l-ammont kopert mill-applikazzjoni illi permezz tagħha l-intrapriża kienet tkun intitolata kieku l-applikazzjoni kienet ġiet sottomessa fil-ħin. L-applikazzjonijiet sottomessi iktar minn 20 jum tard ma jiġux aċċettati.
2. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jikkontienu mill-inqas is-segwenti:
- l-isem, il-kunjom, l-indirizz u il-firma ta’ l-applikant,
- il-partikolari tal-kwantitajiet illi għalihom l-applikazzjoni għall-għajnuna tkun ġiet magħmula, maqsumin f’lottijiet,
- id-data illi fiha kull kwantità tkun telqet mill-intrapriża,
- indikazzjoni illi kampjuni jkunu ttieħdu minn kull lott, b’konformità ma’ l-Artikolu 11(3), fiż-żmien illi fih ikun telaq mill-intrapriża, flimkien ma l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-kampjuni.
3. L-għajnuna għal taħlitiet illi jikkontienu kemm għalf imnixxef kif ukoll materjali mhux maħduma illi ma jkunux dawk illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 u għal għalf illi jikkontieni materjal illi jillega għandha tiġi kkalkulata fuq bażi pro rata għall-kwantitajiet ta’għalf imnixxef li jkunu jinsabu f’dawk il-prodotti.
L-Artikolu 6
1. Il-pagament bil-quddiem li jipprovdi għalih l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 603/95 jitħallas darba meta l-awtorità kompetenti tkun aċċertat l-intitolar għall-għajnuna għall-kwantitajiet koperti mill-applikazzjoni għall-għajnuna u mhux iktar tard minn 90 jum wara d-data illi fiha l-applikazzjoni tkun ġiet sottomessa. Il-pagament bil-quddiem jitħallas lill-intrapriża ta’ l-ipproċessar għall-għalf imnixxef illi jkun telaq minnha f’dak ix-xahar.
2. Il-bilanċ illi jipprovdi għalih l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 603/95 jitħallas fi żmien 60 jum mid-data tal-pubblikazzjoni mill-Kummissjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej ta’ l-ammont tal-bilanċ, ibbażati fuq il-komunikazzjonijiet irċevuti mill-Istati Membri illi jindikaw il-kwantità totali ta’ għalf imnixxef illi jikkwalifika għall-għajnuna waqt is-sena tas-suq inkwistjoni.
L-Artikolu 7
L-event operativ għar-rata ta’ konversjoni agrikola applikabbli għall-għanijiet tar-Regolament (KE) Nru 603/95 sejjer iseħħ fil-ġurnata illi fiha il-weraq ta’ l-għalf imnixxef jitilqu mill-intrapriża ta’ l-ipproċessar.
L-Artikolu 8
1. Barra mill-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, kull kuntratt illi jipprovdi għalih l-Artikolu 9(ċ) ta’ dak ir-Regolament għandu jinkludi, inpartikolari:
(a) l-ismijiet, il-kunjomijiet u l-indirizzi tal-partijiet kontraenti;
(b) id-data illi fiha jkun ġie konkluż;
(ċ) id-durata illi għaliha l-kuntratt ikun ġie konkluż;
(d) it-tip jew tip ta’ uċuħ illi bi ħsiebhom jiġu pproċessati u il-kwantità prevedibbli involuta;
(e) identifikazzjoni tal-ġonta jew ġonot tar-raba’ illi fuqhom l-għalf illi jkun bi ħsiebu jiġi pproċessat ikun ġie mkabbar, b’konformità mas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ġonot ipprovduta mis-sistema għall-immaniġġjar integrat u mis-sistemi ta’ verifika; u
(f) meta intrapriża ta’ l-ipproċessar tkun qiegħda taġixxi għal termini ta’ kuntratt ta’ l-ipproċessar kif ipprovdut mill-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 603/95 konkluż ma’ produttur indipendenti jew ma’ wieħed jew iktar mill-membri tagħha, il-kuntratt għandu ukoll jindika:
- il-prodott mitmum illi għandu jiġi kkonsenjat,
- l-ispejjeż illi għandhom jitħallsu mill-produttur.
2. Fil-każijiet fejn intrapriża tipproċessa il-produzzjoni tagħha stess jew, fil-każ ta’ grupp, dik tal-membri tiegħu, għandha tiġi mfassla dikjarazzjoni ta’ konsenja illi għandha tagħti mill-inqas is-segwenti informazzjoni:
- id-data tal-konsenja jew, meta approprjat, data indikativa jekk il-konsenja hija bi ħsiebha isseħħ wara d-data illi fiha id-dikjarazzjoni tkun ġiet sottomessa lill-awtorità kompetenti,
- il-kwantità ta’ għalf riċevut jew illi għandu jiġi riċevut,
- it-tip jew tipi ta’ uċuħ illi għandhom jiġu pproċessati,
- fejn applikabbli, l-isem u l-indirizz tal-membru tal-grupp illi jkun qiegħed jeffettwa il-konsenja, u
- l-identifikazzjoni tal-ġonta jew ġonot tar-raba’ illi fuqhom l-għalf illi għandu jiġi pproċessat ikun imkabbar, b’konformità mas-sistema ta’ identifikazzjoni ta’ ġonot tar-raba’ pprovduta mis-sistema għall-immaniġġjar integrat u mis-sistemi ta’ verifika.
3. Meta intrapriża tirċevi konsejna minn xerrej approvat, għandha tiġi mfassla dikjarazzjoni ta’ konsenja illi għandha tagħti mill-inqas is-segwenti informazzjoni:
- l-identità tax-xerrej approvat,
- id-data tal-kosenja jew, meta approprjat, data indikattiva jekk il-konsenja hija bi ħsiebha sseħħ wara d-data illi fiha id-dikjarazzjoni tkun ġiet sottomessa lill-awtorità kompetenti,
- il-kwantità ta’ l-għalf riċevut jew illi għandu jiġi riċevut, maqsum skond il-produtturi illi magħhom il-kuntratti jkunu ġew konklużi mix-xerrejja approvati, bl-ispeċifika tar-referenza tal-kuntratti,
- it-tip jew tipi ta’ uċuħ illi għandhom jiġu pproċessati,
- identifikazzjoni tal-ġonta jew ġonot tar-raba’ illi fuqhom l-għalf illi bi ħsiebu jiġi pproċessat ikun ġie mkabbar, b’konformità mas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ġonot tar-raba’ illi tipprovdi għaliha s-sistema għall-immaniġġjar integrat u għall-verifika.
4. Il-kuntratti illi jagħmel referenza għalihom il-paragrafu 1 għandhom jiġu konklużi bil-miktub mill-inqas 15-il jum qabel id-data ta’ konsenja u mhux iktar tard mill-31 ta’ Lulju illi jiġi wara il-bidu tas-sena tas-suq inkwistjoni.
5. Mhux iktar tard mill-31 ta’ Awwissu illi jiġi wara l-bidu tas-sena tas-suq inkwistjoni, l-intrapriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jissottomettu lill-awtorità kompetenti kopja tal-kuntratti illi jagħmel referenza għalihom il-paragrafu 1 u kopja tad-dikjarazzjonijiet ta’ konsenja illi jagħmlu referenza għalihom il-paragrafi 2 u 3, flimkien ma’ lista tal-pakketti kkonċernati.
Ħlief għall-każijiet ta’ forza maġġuri, is-sottomissjoni tardiva tal-fuq imsemmijin dokumenti tirriżulta f’riduzzjoni tal-1 % għal kull ġurnata utili mill-ammont totali ta’ għajnuna illi għalih l-intrapriża kienet tkun intitolata kieku kienet issottomettiethom fil-ħin. F’każijiet fejn it-tardivita teċċedi l-20 jum, l-intrapriżi sejrin jitilfu l-intitolar tagħhom għall-għajnuna.
L-Artikolu 9
L-intrapriżi ta’ l-ipproċessar sejrin jistabbilixxu, għall-għalf illi għandu jiġi deidratat u, fejn applikabbli, għall-għalf imnixxef fix-xemx ikkonsenjat lilhom għall-ipproċessar, il-kwantitajiet ikkonsenjati, ikkalkulati permezz ta’ użin sistematiku. Madankollu, din id-dispożizzjoni mhijiex sejra tapplika fejn l-għalf illi jkun ser jiġi deidratat ikun ipproċessat f’unità ta’ deidratazzjoni mobbli. F’dawn il-każijiet biss, il-kwantitajiet ikkonsenjati jistgħu jiġu stmati fuq bażi taż-żoni miżrugħa.
Il-kontenut medju ta’ rtuba tal-kwantitajiet ta’ l-għalf illi jkun sejjer jiġi deidratat, għandu jiġi mkejjel permezz tal-komparazzjoni tal-kwantitajiet użati u tal-kwantitajiet ta’ prodott imlesti ottenut.
L-Artikolu 10
Fil-każijiet fejn l-intrapriża twettaq il-manifattura, min-naħa waħda, ta’ għalf deidratat u/jew konċentrati ta’ proteina, u, min-naħa l-oħra, ta’ għalf imnixxef fix-xemx:
- l-għalf deidratat għandu jiġi mmanifatturat fil-lok jew f’postijiet separati minn fejn l-għalf imnixxef fix-xemx ikun qiegħed jiġi immanifatturat,
- prodotti ottenuti miż-żewġ operazzjonijiet ta’ manifattura għandhom jinħażnu f’postijiet differenti,
- huwa projbit it-taħlit ġewwa l-intrapriża ta’ prodott illi jkun jappartieni għal wieħed mill-gruppi ma’ prodott illi jkun jappartieni ghal grupp ieħor.
L-Artikolu 11
1. L-ikkampjunar u d-determinazzjoni tal-piż ta’ l-għalf imnixxef illi jagħmel referenza għalih l-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 603/95 għandu jitwettaq mill-intrapriża ta’ l-ipproċessar meta l-għalf imnixxef jitlaq mill-intrapriża.
Madankollu, fejn l-għalf imnixxef jiġi mħallat fl-istabbiliment ta’ l-intrapriża li tkun qed tipproċessah, b’materjal mhux maħdum, minnbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95, l-ikkampjunar għandu jseħħ qabel ma jibda t-taħlit.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tirrekjedi illi kull intrapriża ta’ l-ipproċessar ikollha tinnotifikaha almenu jumejn utili minn qabel kull darba illi l-weraq ta’ l-għalf imnixxef jitilqu mill-intrapriża jew jiġu mħallta, bi speċifika tad-dati u tal-kwantitajiet, sabiex l-awtorità titpoġġa f’pożizzjoni fejn tkun tista’ twettaq il-kontrolli neċessarji.
L-awtorità kompetenti għandha, b’mod regolari tieħu kampjuni inrigward ta’ almenu 5 % tal-volum ta’ għalf imnixxef illi jitlaq mill-intrapriża u ta’ almenu 5 % tal-volum ta’ għalf imnixxef illi jitħallat fl-istabbiliment ta’ l-intrapriża, b’materjal mhux maħdum, minbarra dak imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 f’kull sena tas-suq.
[6].
Fil-każijiet fejn numru kbir ta’ lottijiet ta’ l-istess kwalità f’dak li jirrigwarda l-komposizzjoni, il-kontenut ta’ l-irtuba u dak proteiniku, illi flimkien jiżnu 100 tunnellata jew inqas, li jitliqu mill-intrapriża jew huma mħalltin fl-istabbiliment tagħha, kampjun għandu jittieħed minn kull lott. Madankollu, l-analiżi għandha tittieħed fuq taħlita rappreżentativa ta’ dawn il-kampjuni.
L-Artikolu 12
1. Barra mid-dettalji illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 9(a) tar-Regolament (KE) Nru 603/95, il-kontabilità tal-ħażniet ta’ l-intrapriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jinkludu għallinqas dettalji ta’:
- l-ispeċi illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 ta’ għalf illi għandu jiġi deidratat u, fejn applikabbli, għalf imnixxef fix-xemx illi jkun dieħel fl-intrapriża,
- l-irtuba ta’ l-għalf illi għandu jiġi deidratat,
- ir-referenzi fuq il-kuntratt u/jew dikjarazzjoni ta’ konsenja kif jipprovdi l-Artikolu 8,
- id-dati illi fihom l-għalf imnixxef ikun telaq mill-intrapriża, bi speċifika tal-kwantitajiet illi telqu kull ġurnata,
- il-ħażna ta’ għalf imnixxef fl-aħħar ta’ kull sena tas-suq.
2. L-intrapriżi ta’ l-ipproċessar sejrin iżommu kontabilità separata inrigward għall-għalf deidratat, għall-għalf imnixxef fix-xemx, għall-konċentrat ta’ proteini u prodotti deidratati.
3. Fil-każijiet fejn intrapriża ta’ l-ipproċessar, minbarra pproċessar, tnixxef jew tipproċessa prodotti illi ma jkunux l-għalf illi jagħmel referenza għalih l-Artikolu 2(1), din għandha żżomm kontabilità separata inrigward għal tali attivitajiet ta’ tnixxif u ta’ pproċessar oħrajn.
L-Artikolu 13
Ix-xiehda dokumentarja illi għandha tkun magħmula disponibbli mill-intrapriżi ta’ l-ipproċessar lill-awtorità kompetenti konsegwenti għat-talba ta’ din ta’ l-aħħar għandha tinkludi:
(a) fil-każ ta’ kull intrapriża ta’ l-ipproċessar:
- dettalji illi permezz tagħhom il-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ l-impjant tista’ tiġi ddeterminata,
- dettalji dwar il-ħażniet ta’ karburanti miżmuma fl-impjant fil-bidu u fi tmiem il-produzzjoni,
- fatturi għax-xiri ta’ karburanti u l-qari tal-meter għall-konsum ta’ l-elettriċità waqt il-perjodu ta’ produzzjoni,
- dettalji dwar in-numru ta’ siegħat illi l-magni li jnixxfu u, fil-każ ta’ għalf imnixxef fix-xemx, il-magni tad-dħin kienu qegħdin jitħaddmu;
(b) fil-każ ta’ intrapriżi ta’ l-ipproċessar illi jbiegħu il-prodott tagħhom stess, il-fatturi inrigward il-bejgħ tagħhom ta’ għalf imnixxef, bid-dettalji, inpartikolari ta’:
- il-kwantità u l-għamla ta’ l-għalf mibjugħ,
- l-isem u l-indirizz tax-xerrej;
(ċ) fil-każ ta’ intrapriżi illi jipproċessaw l-għalf prodott mill-membri tagħhom u l-konsenja ta’ għalf niexef, l-ordnijiet għall-konsenja jew kull dokument ieħor aċċettabbli għall-awtorità kompetenti, bid-dettalji, inpartikolari ta’:
- il-kwantità u l-għamla ta’ l-għalf ikkonsenjat,
- l-ismijiet tal-persuni illi lilhom ikun ġie kkonsenjat l-għalf;
(d) fil-każ ta’ intrapriżi illi jkunu qegħdin jipproċessaw għall-bdiewa, l-għalf fornit minn u kkonsenjat lura lil dawk il-bdiewa, fatturi inrigward għall-ammonti mitluba għall-ipproċessar, b’dettalji inpartikolari ta’:
- il-kwantità u l-għamla ta’ l-għalf imnixxef prodott,
- l-ismijiet tal-bdiewa ikkonċernati.
L-Artikolu 14
1. L-awtoritajiet kompetenti sejrin iwettqu kontrolli trasversali fuq il-ġonot tar-raba’ illi jagħmlu referenza għalihom il-kuntratti u/jew id-dikjarazzjoniet u dawk dikjarati mill-produtturi fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna fiż-żona sabiex ma jitħallewx jingħataw għajnuniet mingħajr ġustifikazzjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jispezzjonaw ir-rekords ta’ ħażniet ta’ kull intrapriża approvata. Għandhom jitwettqu wkoll kontrolli sporadiċi fuq id-dokumenti finanzjari illi jiġu sottomessi rigward it-transazzjonijiet imwettqin minn dawn l-intrapriżi. Kull intrapriża sejra tiġi spezzjonata għal dan il-għan mill-inqas darba għal kull sena tas-suq.
Madankollu, fil-każ ta’ intrapriżi approvati ġodda, l-ispezzjoni sejra tkopri kull applikazzjoni sottomessa waqt l-ewwel sena ta’ operazzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom:
- jinvestigaw regolarment partikolarment il-kontabilità ta’ l-intrapriżi approvati,
- jagħmlu investigazzjonijiet regolari addizzjonali fuq dawk l-intrapriżi li jfornu l-materjal mhux maħdum u fuq l-operaturi illi lilhom l-għalf imnixxef ikun ġie fornit.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu anki jagħmlu investigazzjonijiet mingħajr pre-avviż ta’ l-istess tip ta’ dawn imsemmija hawn fuq.
4. L-applikazzjonijiet suġġetti għall-investigazzjonijiet fuq il-post sejrin jintagħżlu mill-awtorità kompetenti fuq bażi ta’ analiżi tar-riskju u element ta’ rappreżentattività ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi.
L-analiżi tar-riskju għandha tieħu inkonsiderazzjoni, b’mod partikolari, ta’:
- l-ammont ta’ għajnuna involuta,
- tibdil mis-sena preċedenti,
- ir-riżultati ta’ l-investigazzjonijiet tas-snin preċedenti,
- fatturi oħrajn illi għandhom jiġu definiti mill-Istati Membri.
L-Artikolu 15
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni:
(a) - fil-bidu ta’ kull trimestru, dwar il-kwantitajiet ta’ għalf imnixxef illi inrigward għalih l-applikazzjonijiet għall-għajnuna illi jagħmel referenza għaliha l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 ikunu ġew sottomessi waqt it-trimestru preċedenti, liema dettalji għandhom jiġu maqsuma skond ix-xhur illi fihom il-kwantitajiet ikkonċernati ikunu telqu mill-intrapriża,
- mhux iktar tard mill-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, il-kwantitajiet ta’ għalf imnixxef illi rigward tagħhom l-intitolar għall-għajnuna jkun ġie rrikonoxxut waqt is-sena tas-suq preċedenti.
Id-dettalji pprovduti għandhom jiddistingwu bejn il-prodotti illi ssir referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a), (b), (ċ) u (d) rispettivament, u sejrin jintużaw mill-Kummissjoni sabiex jiġi determinat jekk il-kwantità massima garantita tkun ġiet irrispettata;
(b) Mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, taż-żoni u l-kwantitajiet illi dwarhom il-kuntratti u d-dikjarazzjonijiet illi ssir referenza għalihom fl-Artikolu 8 ikunu ġew mogħtija. Id-dettalji għandhom jiġu maqsuma skond l-ispeċi illi jagħmel referenza għalihom l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 u għandha issir distinzjoni bejn il-każijiet ipprovduti minn l-Artikolu 8(1), (2) u (3);
(ċ) mhux iktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena, ta’ l-estimi tal-kwantitajiet ta’ ħażniet ta’ għalf niexef miżmuma minn intrapriżi ta’ l-ipproċessar fil-31 ta’ Marzu ta’ l-istess sena;
(d) mhux iktar tard mill-1 ta’ Mejju 1995, tal-miżuri adottati sabiex jiġi implimentat ir-Regolament (KE) Nru 603/95 u dan ir-Regolament.
L-Artikolu 16
Fejn l-ispezzjonijiet juru illi il-kwantita’ ta’ għalf imnixxef indikati f’waħda jew iktar mill-applikazzjonijiet għall-għajnuna tkun ikbar mill-kwantità illi tkun fil-fatt ħarġet mill-intrapriża ta’ l-ipproċessar, l-ammont ta’ għajnuna illi għandha tingħata għandha tiġi kkalkolata fuq bażi tal-kwantità illi tkun fil-fatt ħarġet mill-intrapriża, ridotta b’darbtejn l-ammont tad-differenza misjuba.
Jekk id-differenza misjuba teċċedi 20 % tal-kwantità illi effettivament telqet mill-intrapriża, l-ebda għajnuna ma hi sejra tingħata.
Madankollu, fil-każ ta’ indikazzjoni falza ta’ kwantitajiet f’waħda jew iktar mill-applikazzjonijiet magħmula intenzjonatament jew riżultanti minn negliġenza serja:
- l-intrapriża ta’ l-ipproċessar inkwistjoni għandha tiġi eskluża mill-iskema għall-għajnuna kkonċernata f’dak li jirrigwarda l-applikazzjoni jew l-applikazzjonijiet inkwistjoni, u
- fil-każ ta’ indikazzjoni falza ta’ kwantità f’waħda jew iktar mill-applikazzjonijiet magħmulin internament, l-intrapriża tiġi eskluża mill-iskema għall-għajnuna għas-sena tas-suq segwenti, f’dak li jirrigwarda kwantità ugwali għal dik illi għaliha l-applikazzjoni(jiet) inkwistjoni tkun ġiet irrifjutata jew ġew irrifjutati.
L-Artikolu 17
Ir-Regolament (KEE) Nru 1528/78 u (KEE) Nru 2743/78 huma mħassrin. Madankollu, dawk id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-immaniġġjar ta’ l-iskema ta’ għajnuna illi kienet viġenti waqt is-sena tas-suq 1994/95 sejjer ikompli japplikaw sakemm il-kontabilità rigward dik is-sena tas-suq tkun ġiet imlestija.
L-Artikolu 18
Dan ir-Regolament sejjer jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Sejjer japplika mil1-1 ta’ April 1995. Madankollu is-segwenti dispożizzjonijiet sejrin japplikaw mill-1 ta’ April 1996:
(a) l-Artikolu 4(1) illi jipprovdi għall-approvazzjoni ta’ intrapriżi ta’ l-ipproċessar;
(b) l-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 9 illi tipprovdi għal determinazzjoni permezz ta’ użin sistematiku, fil-każ ta’ intrapriżi illi m’għandhomx apparat għall-użin;
(ċ) l-Artikolu 14(1) jipprovdi għall-kalkoli trasversali. Madankollu, diment illi wieħed jew iktar mill-elementi tas-sistema integrata jkunu qegħdin jitħaddmu qabel l-1 ta’ Jannar 1996, l-Istati Membri għandhom jużaw dak jew dawk l-elementi fl-attivitajiet ta’ immaniġġjar u ta’ verifika, inpartikolari, bl-aħjar mod possibbli, sabiex Iwettqu il-kontrolli trasversali.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-6 ta’ April 1995.