ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Regionen für den Zeitraum 1997 bis 1999 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/431/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Region und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 fallenden Regionen fest.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und in den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest. Artikel 8 Absatz 3 präzisiert den Inhalt der gemeinschaftlichen Förderkonzepte.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/237/EG (5), das Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Programmierungszeitraum von 1997 bis 1999 aufgestellt.
Der vorgesehene Hoechstbetrag der Beteiligung der Strukturfonds an dem voliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzept setzt sich zusammen aus den Richtanteilen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 2 für den Programmierungszeitraum von 1997 bis 1999 entsprechend der Entscheidung 96/468/EG der Kommission (6) und nicht verwendeten Finanzmitteln in Höhe von 156,123 356 Millionen ECU aus den für den Progammierungszeitraum von 1994 bis 1996 genehmigten operationellen Programmen entsprechend der Entscheidung K (97) 544 der Kommission vom 10. März 1997 zur Änderung der Entscheidung K (94) 3438 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien im Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 unter das Ziel 2 fallenden Regionen.
Die spanische Regierung hat der Kommission am 8. August 1996 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Regionalentwicklungsplan für die in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Regionen für den Zeitraum 1997 bis 1999 vorgelegt.
Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält unter anderem die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente für die Durchführung des Plans.
Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 obliegt es der Kommission, im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente einschließlich des Kohäsionsfonds zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzepts im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht möglich, die dem Finanzierungsbedarf entsprechenden Gemeinschaftsdarlehen genau zu ermitteln.
Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (8), bestimmt, daß in den Entscheidungen über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte der für den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeitrag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der finanziellen Vorausschau indexiert werden.
Es empfiehlt sich, darauf hinzuweisen, daß die vorliegende Entscheidung den Vorschriften der Entscheidung K (97) 1035/11 der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von gemeinschaftlichen Förderkonzepten, einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf Spanien getroffen worden sind, bezüglich der Förderfähigkeit der Ausgaben unterworfen ist.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts erst auf der Grundlage spezifischer Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die in Spanien für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 unter das Ziel 2 fallenden Regionen wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen Einzelbestimmungen und unter Beachtung der Vorschriften und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.
Artikel 2
(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:
a) die prioritäten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele, die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und ihrer Kohärenz mit der Wirtschaft-, Sozial- und Regionalpolitik in Spanien;
die prioritären Schwerpunkte sind die folgenden:
1) Unterstützung der Beschäftigung, der Wettbewerbskraft und der Internationalisierung der wirtschaftlichen Aktivität,
2) Umweltschutz,
3) Förderung von Forschung, Technologie und Innovation,
4) Entwicklung der an die wirtschaftlichen Aktivitäten gekoppelten Verkehrsverbindungen,
5) Örtliche und städtische Entwicklung,
6) Technische Hilfe;
b) einen Überblick der vorgesehenen Interventionen, insbesondere unter Angabe der spezifischen Ziele und der wesentlichen vorgesehenen Maßnahmen;
c) den indikativen Finanzierungsplan;
d) die Einzelheiten der Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, darunter:
- die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung,
- die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung,
- die Vorschriften zur Beachtung der Gemeinschaftspolitiken;
e) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit und ihre erste Bewertung;
f) die Vorkehrungen für die Beteiligung der Umweltbehörden an der Durchführung des GFK;
g) Angaben über die Bereitstellung von Mitteln für die technische Hilfe zur Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Aktionen.
(2) Der indikative Finanzierungsplan, der keiner Indexierung unterliegt, präzisiert die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten prioritären Schwerpunkte in Höhe von 7 404,046 480 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge der Strukturfonds in Höhe von 1 485,046 356 Millionen ECU.
Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 1 616,418 298 Millionen ECU für den öffentlichen und von 4 302,581 826 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen, insbesondere der EIB, gedeckt werden.
Artikel 3
(1) Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung für den Beitrag der Strukturfonds:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Zu dieser höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung kommt ein nicht der Indexierung unterliegender Betrag von 156,123 356 Millionen ECU aus nicht verwendeten Finanzmitteln des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 hinzu.
(3) Die indikative voraussichtliche Anfangsaufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsbeiträge der Strukturfonds beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diese Aufteilung kann sich infolge von Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 später verändern.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist den im Anhang der Entscheidung K (97) 1035/11 aufgeführten Vorschriften unterworfen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Sie gilt als Absichtserklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
Brüssel, den 12. Juni 1997