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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(86/354/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, in den Richtlinien 74/63/EWG (4), 77/101/EWG (5) und 79/373/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/299/EWG (7), 83/87/EWG (8) bzw. 82/957/EWG (9), die Definitionen der Einzelfuttermittel und der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen Definitionen gemäß der Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (10) anzupassen. Ausserdem ist der Begriff »Milchaustauschfuttermittel" zu definieren.
Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richtlinie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11) vorgegriffen wird.
Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ihrem Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte gelten deshalb nicht für die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse.
Die Festsetzung der Hoechstgehalte oder die Begrenzung bestimmter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse in Ausgangserzeugnissen ist derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt.
Das Vorhandensein dieser Stoffe oder Erzeugnisse über einen bestimmten Gehalt hinaus kann zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit führen; es ist deshalb erforderlich, in angemessener, einheitlicher Weise eine sichere Verwendung dieser Stoffe und Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften haben eine erhebliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge; daher sollten geeignete Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 74/63/EWG erlassen werden.
Ferner ist es angezeigt, die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG anzupassen, um das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln zu erleichtern.
Es empfiehlt sich, den Begriff »Ausgangserzeugnisse" zu definieren, um den Anwendungsbereich der für diese Gruppe von Erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen genau abzugrenzen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind ausschließlich auf zur Tierernährung bestimmte Ausgangserzeugnisse anwendbar, die entweder als Einzelfuttermittel oder Träger von Zusatzstoffvormischungen oder nach Vermischung mit anderen Erzeugnissen als Mischfuttermittel in Verkehr gebracht werden.
Um dem Vorhandensein bestimmter besonders unerwünschter Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte nicht nur ihr Gehalt in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares Maß beschränkt werden, sondern auch die Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse nur Personen, die über die erforderlichen Kompetenzen, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Vermischung verfügen, vorbehalten sein, um so die Einhaltung der durch die Mischfuttermittel-Richtlinie vorgesehenen Hoechstgehalte zu gewährleisten.
Die in Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen zur Aufnahme einer Person in das einzelstaatliche Verzeichnis von Mischfutterherstellern sind auch an Mischfuttermittelhersteller zu stellen, die Ausgangserzeugnisse mit einem höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen als den für Einzelfuttermittel zugelassenen verwenden. Es ist jedoch angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser stark verunreinigten Ausgangserzeugnisse auf Hersteller beschränken können, die Mischfuttermittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen herstellen, wenn ihre amtlichen Untersuchungsstellen ausserstande sind, in landwirtschaftlichen Betrieben herauszufinden, welche Hersteller von Mischfuttermitteln gleichzeitig als Tierhalter tätig sind und ihre Erzeugnisse ganz oder teilweise für den eigenen Bedarf verwenden.
Bei bestimmten Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht durch Anhang II Teil A begrenzt wird, ist die Möglichkeit zur Festlegung geeigneter Etikettierungsvorschriften vorzusehen, wenn der Gehalt der Ausgangserzeugnisse an dem unerwünschten Stoff oder Erzeugnis den für die entsprechenden Einzelfuttermittel vorgesehenen Hoechstwert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden, daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter geliefert werden; ausserdem sollen so die Hersteller über Art und Menge des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses unterrichtet werden.
Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen für andere als in Anhang II Teil A genannte, von Aflatoxin kontaminierte Ausgangserzeugnisse oder für andere unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse als Aflatoxin, die die Qualität der Ausgangserzeugnisse beeinträchtigen, vorübergehend beizubehalten. Vor dem 3. Dezember 1990 muß ein Gemeinschaftsbeschluß ergehen, damit zu diesem Zeitpunkt eine einheitliche gemeinschaftliche Regelung betreffend das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in den zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnissen gilt.
Um die Unschädlichkeit der Futtermittel zu gewährleisten, ist der Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen zu regeln; es sollten aber auch Verfahren erforscht werden, die eine Dekontaminierung der Ausgangserzeugnisse ermöglichen. Anhand der einschlägigen Ergebnisse sind die Kriterien festzulegen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterzogen wurden.
Es empfiehlt sich, das Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden, um die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern und insbesondere die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zur Festsetzung von Hoechstgehalten oder Kennzeichnungsvorschriften für die von bestimmten unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen kontaminierten Ausgangserzeugnisse sowie zur Bestimmung von Kriterien für die Zulassung dekontaminierter Ausgangserzeugnisse vorzunehmen.
Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG leichter kontrolliert werden kann, ist es notwendig, ein Verfahren zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen.
Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten Fällen verbessert oder ergänzt werden.
Insbesondere empfiehlt es sich, die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Herstellers vorzuschreiben, wenn dieser für die Angaben auf dem Etikett nicht verantwortlich ist. Dabei sind jedoch die besonderen Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die betreffenden Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, diese Angaben bei in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermitteln durch eine jedem Hersteller ihres Landes zugeteilte amtliche Kode-Nummer zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung:
»Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung."
b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
»e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung."
3. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a), b) und h) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind; b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»i) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen in Verkehr gebracht zu werden."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Einzelfuttermittel festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn
a) es zur Lieferung an Mischfuttermittelhersteller bestimmt ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) in ein einzelstaatliches Verzeichnis aufgenommen sind, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
- daß das Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfuellen;
- daß das Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
- der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Einzelfuttermittel festgelegte Wert.
Artikel 3b
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 3a Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.".
6. In Artikel 4 werden die Worte »in dieser Richtlinie" durch die Worte »in Anhang I" ersetzt.
7. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit."
b) werden in Absatz 2 die Worte »der Anhang zu ändern ist" durch die Worte »die Anhänge zu ändern sind" ersetzt.
8. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 9 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
b) wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden."
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Gemeinschaftsbeschluß ergeht, dürfen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr und des Inverkehrbringens folgender Ausgangserzeugnisse auf ihrem Hoheitsgebiet weiter anwenden:
a) von Ausgangserzeugnissen, die von Aflatoxin kontaminiert, aber in Anhang II Teil A nicht aufgeführt sind, und
b) von Ausgangserzeugnissen, die von anderen unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als Aflatoxin kontaminiert sind.
(2) Bis zum 31. Januar 1987 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre einzelstaatlichen Bestimmungen mit, die sie aufgrund von Absatz 1 aufrechterhalten wollen.
(3) Die an Anhang II zur Beseitigung der Unterschiede aufgrund der Anwendung von Absatz 1 vorzunehmenden Änderungen werden spätestens am 3. Dezember 1990 erlassen."
10. In Artikel 7 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
11. In Artikel 8
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird."
b) wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar angesehen wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Einzelheiten in bezug auf diese Partie von Ausgangserzeugnissen mit."
12. In Artikel 11 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
13. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort »ANHANG" wird die Zahl »I" hinzugefügt.
b) Die Überschriften der drei Spalten des Anhangs I werden mit der Nummer 1 bzw. 2 und 3 versehen.
c) In Anhang I Teil B wird die Überschrift der Spalte 3 wie folgt gefasst:
»Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %".
14. Folgender Anhang wird angefügt:
»ANHANG II
TEIL A
1.2.3 // // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 1. Aflatoxin B1 // Ernüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung // 0,2 // // //
TEIL B
1.2 // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // // // (1) // (2)" // // // // // //
15. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
3. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
»c) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe f) angefügt:
»f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
b) werden folgende Buchstaben angefügt:
»j) Milchaustauschfuttermittel: Mischfuttermittel, trocken oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, bestimmt zur Ernährung von Jungtieren, in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch, oder zur Kälbermast;
k) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vermischungen in Verkehr gebracht zu werden."
3. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) die Bezeichnung ,Alleinfuttermittel', ,Ergänzungsfuttermittel', ,Mineralfuttermittel', ,Melassefuttermittel', ,Milchaustausch-Alleinfuttermittel' bzw. ,Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel' ";
b) wird dem Absatz 4 folgender Buchstabe angefügt:
»g) Name bzw. Firma und Anschrift sowie Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist";
c) wird folgender Absatz eingefügt:
»(4a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermittel anstelle der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g) genannten Angaben die Angabe einer amtlichen Kode-Nummer vorzuschreiben, die den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Herstellern zugeteilt worden ist.";
d) wird dem Absatz 5 folgender Buchstabe angefügt:
»h) eine Angabe, die sich auf die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung bezieht, der dieses unterzogen worden ist";
e) wird folgender Absatz eingefügt:
»(7a) Absatz 7 findet keine Anwendung, wenn es sich um Ausgangserzeugnisse handelt, die aufgrund der Richtlinie 82/471/EWG auf dem Etikett der Mischfuttermittel anzugeben sind.";
f) wird Absatz 8 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
»Diese Angaben
- dürfen den Käufer nicht irreführen, insbesondere indem dem Futtermittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel besondere Merkmale aufweist, obwohl alle ähnlichen Futtermittel die gleichen Merkmale besitzen;
- müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden können." 4. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 5a
In der englischen Fassung können die Bezeichnungen ,complementary feedingstuff' und ,complete feedingstuff', wenn sie Futtermittel für Heimtiere betreffen, durch ,complementary pet food' bzw. ,complete pet food' ersetzt werden.
Artikel 5b
Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Etikettierung der Mischfuttermittel für Heimtiere das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse hervorheben kann, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtsprozenten des bzw. der verwendeten Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder in der Deklaration, in der das bzw. die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeugnisse und des bzw. der Gewichtsprozente unter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen."
5. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-21 ta’ Lulju 1986
li temenda d-Direttiva 74/63/KEE dwar l-iffissar tal-livelli massimi permissibbli għal sustanzi u prodotti mhux mixtieqa fl-għalf, id-Direttiva 77/101/KEE dwar il-marketing ta’ għalf mhux imħallat u d-Direttiva 79/373/KEE dwar il-marketing ta’ għalf kompost
(86/354/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi d-definizzjonijiet ta’ l-għalf mhux imħallat u t-tipi differenti ta’ l-għalf kompost fid-Direttivi 74/63/KEE [4], 77/101/KEE [5] u 79/373/KEE [6], kif l-aħħar emendati bid-Direttivi 86/299/KEE [7], 83/87/KEE [8] u 82/957/KEE [9] rispettivament, għandhom jiġu allinejati mat-tifsiriet il-ġodda fid-Direttiva tal-Kunsill 84/587/KEE tad-29 ta’ Novembru 1984 li temenda d-Direttiva 70/524/KEE li għandha x’taqsam ma’ l-addittivi fl-għalf [10]; billi 'għalf li jingħata minflok ħalib’għandu wkoll jiġi definit;
Billi għandu jiġi ċċarat li d-disposizzjonijiet tad-Direttivi 74/63/KEE, 77/101/KEE u 79/373/KEE huma mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 82/471/KEE tat-30 ta’ Ġunju 1982 dwar ċerti prodotti użati fin-nutriment ta’ l-annimali [11];
Billi d-Direttiva 74/63/KEE tikkonċerna sustanzi mhux mixtieqa u prodotti fl-għalf; billi, għalhekk, il-livelli massimi permessibbli stabbiliti fl-Anness li jinsab ma’ dik id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal materja prima użata fit-tħejjija ta’ għalf kompost;
Billi l-iffissar tal-livelli massimi jew l-illimitar tal-preżenza ta’ ċerti sustanzi mhux mixtieqa u prodotti fil-materja prima huma bħalissa rregolati b’disposizzjonijiet diverġenti fl-Istati Membri;
Billi l-konsegwenzi tal-preżenza, ’il fuq minn ċertu livell, ta’ dawn is-sustanzi jew prodotti x’aktarx li huma ta’ ħsara għas-saħħa tal-bniedem u billi huwa għalhekk meħtieġ li jkun iggarantit, b’mod xieraq u uniformi, l-użu fiż-żgur ta’ dawn il-prodotti u sustanzi mal-Komunità kollha;
Billi, b’żieda, id-disposizzjonijiet diverġenti fil-leġislazzjoni nazzjonali ta’ l-Istati Membri jwasslu għal barrieri sostanzjali fil-kummerċ intra-Komunitarju u billi huwa mixtieq li jkunu adottati miżuri xierqa fil-kuntest tad-Direttiva 74/63/KEE;
Billi, b’żieda, id-Direttivi 77/101/KEE u 79/373/KEE għandhom ikunu adottati biex jiffaċilitaw aħjar it-tqegħid fis-suq ta’ għalf mhux imħallat u għalf kompost;
Billi huwa mixtieq li tingħata tifsira għall-kunċett ta’ materja prima biex ikunu ffissati limiti ċari għall-iskop tal-miżuri li għandhom x’jaqsmu ma’ dik il-klassi ta’ prodotti, li hija wkoll referuta bl-espressjoni ‘ingredjenti’ fid-Direttivi l-oħra dwar l-għalf ta’ l-annimali;
Billi d-disposizzjonijiet f'dan il-każ japplikaw esklussivament għall-materja prima maħsuba għall-għalf ta’ l-annimali li għandu jiddaħħal fiċ-ċirkolazzjoni fil-forma ta’ għalf mhux imħallat jew bħala reffiegħa ta’ taħlitiet minn qabel ta’ addittivi jew, wara li jitħalltu ma’ prodotti oħra, bħala għalf kompost;
Billi, biex ikun assigurat li ċerti sustanzi partikolarment mhux mixtieqa ma jkunux preżenti fl-għalf, huwa meħtieġ mhux biss li tkun illimitata l-preżenza tagħhom fil-materja prima għal livell aċċettabbli iżda wkoll biex ikun ristrett l-użu ta’ dik il-materja prima għall-persuni li jkollhom il-kapaċità rekwiżita, l-apparat u t-tagħmir għall-operazzjonijiet ta’ taħlit biex ikun assigurat li l-livelli massimi stabbiliti fid-Direttiva għall-għalf kompost ikunu mħarsa;
Billi l-kondizzjonijiet minimi stabbiliti fl-Anness III li jinsab mad-Direttiva tal-Kunsill 70/524/KEE dwar biex persuna tkun imdaħħla fil-lista nazzjonali ta’ manifatturi ta’ għalf kompost għandhom ukoll ikunu applikati għall-manifatturi ta’ għalf kompost li jużaw materja prima li jkun fiha livell ta’ sustanzi u prodotti mhux mixtieqa ogħla minn dak permissibbli f’għalf mhux imħallat; billi huwa mixtieq, iżda, li l-Istati Membri jkunu jistgħu jillimitaw it-twassil ta’ dik il-materja prima ferm ikkontaminata lejn dawk il-manifatturi li jipproduċu għalf kompost għall-bejgħ meta s-servizzi tagħhom ta’ spezzjoni ma jkunux kapaċi li jimmonitorjaw f’livell tar-razzett dawk il-manifatturi ta’ l-għalf kompost li jkunu wkoll irabbu l-bhejjem u li jużaw il-produzzjoni kollha tagħhom jew parti minnha għall-ħtiġijiet tagħhom stess;
Billi, għal ċerta materja prima li l-livelli tagħha ta’ sustanzi u prodotti mhux mixtieqa ma’ humiex ristretti fl-Anness II (A), disposizzjoni għandha ssir għall-possibbilità li timponi disposizzjonijiet xierqa ta’ tikkettjar jew jekk il-kwantità ta’ sustanza jew prodott mhux mixtieq preżenti fil-materja prima jkun jeċċedi l-livell massimu stabbilit għall-għalf mhux imħallat korrespondenti; billi din il-miżura hija indispensabbli biex ikun assigurat li dik il-materja prima ma titwassalx lejn ir-raħħala li jrabbu l-bhejjem u biex javżaw lill-manifatturi bin-natura u l-kwantità tas-sustanza jew prodott mhux mixtieq preżenti;
Billil-Istati Membri għandhom ikunu proviżorajment awtorizzati biex iżommu d-disposizzjonijiet li adottaw dwar materja prima kkontaminata bl-aflatoxin apparti għal dik li hemm referenza dwarha fl-Anness II (A) jew li għandha x’taqsam ma’ sustanzi u prodotti mhux mixtieqa apparti milli għall-aflatoxin li teffettwa l-kwalità tal-materja prima; billi deċiżjoni tal-Komunità għandha tittieħed qabel it-3 ta’ Diċembru 1990 biex sa dik id-data jkunu jeżistu regoli uniformi tal-Komunità dwar il-preżenza ta’ sustanzi u prodotti mhux mixtieqa f’materja prima użata fit-tħejjija ta’ l-għalf;
Billi, biex tkun iggarantita s-sigurtà ta’ l-għalf, għandhom ikunu stabbiliti regoli li jirregolaw il-preżenza ta’ sustanzi u prodotti mhux mixtieqa u l-proċessi mfittxija biex jiddekontaminaw il-materja prima; billi, fuq il-bażi tar-riżultati miksuba, għandhom ikunu stabbiliti l-kriterji li magħhom il-prodotti li huma suġġetti għal ċerti proċessi ta’ dekontaminazzjoni għandhom ikunu konformi;
Billi l-proċedura li tintroduċi kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fi ħdan il-Kumitat Permanenti għall-Għalf għandha tkun applikata biex tiffaċilita l-implimentazzjoni tal-miżuri proposti u biex isiru, inter alia, emendi u żidiet dwar l-iffissar tal-livelli massimi jew tar-regoli ta’ ittikkettjar għall-materja prima kkontaminata b’ċerti sustanzi u prodotti mhux mixtieqa u l-istabbiliment ta’ kriterji aċċettabbli għad-dekontaminazzjoni tal-materja prima;
Billi proċedura ta’ tagħrif għandha tkun stabbilita għan-notifikazzjoni lejn l-Istati Membri fil-każi ta’ nuqqas ta’ konformità mad-disposizzjonijiet tal-Komunità biex tkun iffaċilitata s-sorveljanza ta’ l-applikazzjoni tad-Direttiva 74/63/KEE;
Billi l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 79/373/KEE turi l-ħtieġa li jittejjeb jew li jkun issupplimentat l-ittikkettjar ta’ għalf kompost f’ċerti każi;
Billi, b’mod partikolari, indikazzjoni ta’ l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-manifattur għandha tkun stipulata meta dan ta’ l-aħħar ma jkunx responsabbli għall-partikolaritajiet tat-tikkettjar; billi, iżda, għandu jittieħed akkont tas-sistemi partikolari ta’ kontroll f’ċerti Stati Membri u billi dawk l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati, għall-għalf prodott u imqiegħed fis-suq fit-territorju tagħhom, li jibdlu dawk il-partikolaritajiet bin-numru uffiċjali ta’ kodiċi mogħti lill-kull manifattur,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 74/63/KEE hija b'hekk emendata kif ġej:
1. It-titolu tad-Direttiva għandu jkun mibdul b'dan li ġej: "Direttiva tal-Kunsill dwar sustanzi u prodotti mhux mixtieqa fin-nutriment ta’ l-annimali."
2. Fl-Artikolu 1:
(a) il-paragrafu 1 għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
"1. Din id-Direttiva tittratta dwar is-sustanzi u l-prodotti mhux mixtieqa fin-nutriment ta’ l-annimali."
(b) Il-punt (e) li ġej għandu jiżdied mal-paragrafu 2:
"(e) ċerti prodotti użati fin-nutriment ta’ l-annimali."
3. Fl-Artikolu 2:
(b) il-punti (a), (b) u (h) għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
"(a) għalf: prodotti ta’ oriġini mill-ħaxix jew mill-annimal, fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippreservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, u sustanzi organiċi jew inorganiċi, użati waħedhom jew f’taħlitiet, kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, għat-tmigħ ta’ l-annimali mill-ħalq;
(b) għalf mhux imħallat: il-prodotti varji mill-ħaxix jew mill-annimal fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippreservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, u sustanzi varji organiċi jew inorganiċi, kemm jekk ikun fihom addittivi u anki jekk le, maħsuba bħala tali għat-tmiegħ ta’ l-annimali mill-ħalq;
(h) għalf kompost: taħlitiet ta’ prodotti ta’ oriġini mill-ħaxix jew mill-annimal fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippreservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom jew ta’ sustanzi organiċi jew inorganiċi kemm jekk ikun fihom addittivi u anki jekk le, għat-tmigħ ta’ l-annimali mill-ħalq fil-forma ta’ għalf komplut jew għalf komplementari;"
(b) il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(i) materja prima (ingredjenti); prodotti varji ta’ oriġini mill-ħaxix jew mill-annimal, fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippreservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, u ta’ sustanzi organiċi jew inorganiċi, kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, li huma maħsuba biex jiddaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni bħala għalf mhux imħallat jew għat-tħejjija ta’ għalf kompost jew bħala reffiegħa ta’ taħlitiet minn qabel;"
4. L-Artikolu 3 għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jippreskrivu li dawk is-sustanzi u l-prodotti elenkati fl-Anness I ikunu biss ittollerati fl-għalf skond il-kondizzjonijiet stabbiliti hemmhekk.
2. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li l-livelli massimi permissibbli li għalihom jipprovdi l-Anness I li jinqabżu fil-każ ta’ għalf li jkun prodott u użat fl-istess stat fl-istess art agrikola, meta dan ikun meħtieġ minħabba raġunijiet lokali partikolari. L-Istati Membri konċernati għandhom jassiguraw li la s-saħħa ta’ l-annimal u lanqas dik tal-bniedem ma ssofri xi ħsara minħabba dan."
5. L-Artikoli li ġejjin għandhom jiddaħħlu:
"L-Artikolu 3a
1. L-Istati Membri għandhom jippreskrivu li l-materja prima elenkata fl-Anness II (A) tista’ titqiegħed fis-suq biss jekk il-kontenut tagħha ta’ sustanza jew ta' prodott mhux mixtieq imsemmi fil-kolonna 1 ta’ l-imsemmi Anness ma jkunx jeċċedi l-livell massimu stabbilit fil-kolonna 3 ta’ dak l-Anness.
2. Meta l-kontenut ta’ sustanza jew ta' prodott mhux mixtieq elenkat fil-kolonna 1 ta’ l-Anness II (A) ikun jeċċedi l-livell stabbilit fil-kolonna 3 ta’ l-Anness dwar għalf mhux imħallat, il-materja prima elenkata fil-kolonna 2 ta’ l-Anness II (A) tista’, mingħajr preġudizzju għal paragrafu 1, titqiegħed fis-suq biss jekk:
(a) tkun maħsuba għall-użu minn manifatturi ta’ l-għalf kompost imdaħħal fil-lista nazzjonali kif hemm provvediment dwar dan fl-Artikolu 13 (3) tad-Direttiva tal-Kunsill 70/524/KEE tat-23 ta’ Novembru 1970 li tikkonċerna l-adittivi fl-għalf [1] ĠU L 270, 14.12.1970, p. 1.,
u
(b) tkun akkumpanjata minn dokument li juri:
- li l-materja prima hija maħsuba għall-manifatturi ta’ l-għalf kompost li jkunu konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu (a),
- li l-materja prima ma tkunx mitmugħa mhux ipproċessata lill-qobla,
- l-ammont ta’ sustanza jew ta' prodott mhux mixtieq li jinsab fil-materja prima.
3. L-Istati Membri għandhom jippreskrivu li l-paragrafu 2 (a) u (b) għandu wkoll japplika għall-materja prima u sustanzi jew prodotti mhux mixtieqa elenkati fl-Anness II (B) li l-livell massimu permissibbli tagħhom mhux ristrett fl-Anness II (A), jekk il-livell tas-sustanza jew tal-prodott mhux mixtieq fil-materja prima jkun jeċċedi dak stabbilit fil-kolonna 3 ta’ l-Anness I għall-għalf mhux imħallat korrespondenti.
"L-Artikolu 3b
L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 3a (2) (a) għal dawk il-manifatturi ta’ l-għalf kompost li jużaw il-materjali f'dak il-każ għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ għalf kompost.""
6. Fl-Artikolu 4, "f’din id-Direttiva" għandha tkun mibdula bi "fl-Anness I."
7. Fl-Artikolu 5:
(a) it-test tal-paragrafu 1 għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
"1. Meta Stat Membru, bħala riżultat ta’ tagħrif ġdid jew ta’ xi stimar mill-ġdid ta’ tagħrif eżistenti magħmul minn mindu d-disposizzjonijiet f'dak il-każ kienu adottati, ikollu bażi dettaljata biex jistabbilixxi li l-kontenut massimu ffissat fl-Anness I jew II jew sustanza jew prodott mhux elenkati fihom ikun jikkostitwixxi perikolu għas-saħħa ta’ l-annimal jew dik tal-bniedem jew għall-ambjent, dak l-Istat Membru jista’ provviżorjament inaqqas dak il-kontenut, jiffissa kontenut massimu jew jipprojbixxi l-preżenza ta’ dik is-sustanza jew ta' dak il-prodott fl-għalf jew fil-materja prima. Għandu minnufih javża b’dan lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu."
(b) fil-paragrafu 2, "l-Anness" għandu jiġi mibdul bi "l-Annessi".
8. L-Artikolu 6 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 6
Bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9 u fid-dawl ta’ l-iżviluppi fl-għerf xjentifiku u tekniku:
(a) l-emendi li għandhom isiru fl-Annessi għandhom jiġu addottati;
(b) verżjoni kkonsolidata ta’ l-Annessi għandha titħejja perjodikament li tkun tinkorpora l-emendi suċċessivi magħmula bis-saħħa ta’ (a);
(ċ) kriterji biex tiġi aċċettata materja prima li tkun għaddiet minn ċerti proċessi ta’ dekontaminazzjoni jistgħu jiġu definiti."
9. L-Artikolu li ġej għandu jiżdied:
"Artikolu 6a
1. Sakemm tittieħed deċiżjoni tal-Komunità, l-Istati Membri jistgħu jżommu l-miżuri li jirregolaw l-importazzjoni u d-dħul fiċ-ċirkolazzjoni fit-territorji tagħhom ta’:
(a) materja prima kkontaminata b’aflatoxin apparti milli l-materja prima li hemm referenza dwarha fl-Anness II (A), u
(b) materja prima kkontaminata b’sustanzi jew bi prodotti mhux mixtieqa apparti minn aflatoxin.
2. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar 1987, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-disposizzjonijiet nazzjonali li jkollhom il-ħsieb li jżommu permezz tal-paragrafu 1.
3. L-emendi li għandhom isiru fl-Anness II biex jitneħħew id-diskrepanzi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati sat-3 ta’ Diċembru 1990 l-aktar tard."
10. Fl-Artikolu 7, ‘ u materja prima’ għandha tiddaħħal wara ‘għalf’.
11. Fl-Artikolu 8:
(a) il-paragrafu 1 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jassiguraw li l-għalf u l-materja prima jkunu kkontrollati uffiċjalment, ta’ l-anqas b’kampjunar miġbur mingħajr xi regola partikolari, biex ikun ivverifikat jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva jkunux imħarsa."
(b) il-paragrafu 3 li ġej għandu jiżdied:
"3. Jekk kunsinna ta’ materja prima x’aktarx li tintbagħat fi Stat membru wara li jkun ġie deċiż li ma tkunx konformi mad-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva minħabba l-kontenut eċċessiv ta’ sustanzi jew ta' prodotti mhux mixtieqa fi Stat Membru ieħor l-Istat Membru ta’ l-aħħar għandu minnufih jagħti lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni kull tagħrif utli dwar dik il-kunsinna ta’ materja prima."
12. Fl-Artikolu 11, ‘ u materja prima’ għandha tiddaħħal wara ‘għalf’.
13. L-Anness għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) "I" għandha tiżdied wara l-kelma "ANNESS";
(b) it-tliet kolonni ta’ l-Anness I għandhom jiġu numerati 1, 2 u 3 rispettivament;
(ċ) fl-Anness I (B), l-intestatura tal-kolonna 3 għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"Il-kontenut massimu f’mg/kg (ppm) ta’ għalf jirreferi għall-kontenut ta’ umidità ta’ 12 %."
14. Dan li ġej għandu jiddaħħal bħala l-Anness II:
"ANNESS II
A
Sustanzi, prodotti | Materja prima | Kontenut massimu f'mg/kg (ppm) ta' materja prima jirreferi għall-kontenut ta' umidità ta' 12% |
(1) | (2) | (3) |
1.Aflatoxin B1 | Karawett, kopra, il-qalba tal-palma, żerriegħa tal-qoton, babassu, qamħirrun u prodotti miksuba mill-ipproċessar tagħhom | 0,2 |
B
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"15. "Alimenti per Annimali" ma’ tul id-Direttiva kollha fit-test Taljan għandha tiġi mibdula b’"mangimi".
L-Artikolu 2
Id-Direttiva 77/101/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 1(2):
(a) il-punt (b) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"(b) sustanzi u prodotti mhux mixtieqa fin-nutriment ta’ l-annimali;"
(b) il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(d) ċerti prodotti użati fin-nutriment ta’ l-annimali."
2. L-Artikolu 2 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, għalf mhux imħallat ifisser il-prodotti varji mill-ħaxix jew mill-annimal fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippriservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, kif ukoll sustanzi varji organiċi jew inorganiċi, kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, maħsuba bħala tali għat-tmiegħ ta’ l-annimali mill-ħalq."
3. "Alimenti per Annimali" ma tul id-Direttiva kollha fit-test Taljan għandha tiġi mibdula b’"mangimi".
L-Artikolu 3
Id-Direttiva 79/373/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 1(2):
(a) il-punt (ċ) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"(ċ) sustanzi u prodotti mhux mixtieqa fin-nutriment ta’ l-annimali;"
(b) il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(f) ċerti prodotti użati fin-nutriment ta’ l-annimali."
2. Fl-Artikolu 2:
(a) it-test tal-punti (a) u (b) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"(a) Għalf: prodotti ta’ oriġini mill-ħxejjex jew mill-annimal, fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippriservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, u sustanzi organiċi jew inorganiċi, użati weħidhom jew f’taħlitiet, kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, għat-tmiegħ ta’ l-annimali mill-ħalq.
(b) Għalf kompost: taħlitiet ta’ prodotti ta’ oriġini mill-ħaxix jew mill-annimal fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippriservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom jew ta’ sustanzi organiċi jew inorganiċi kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, għat-tmiegħ ta’ l-annimali mill-ħalq, fil-forma ta’ għalf komplut jew għalf komplementari;"
(b) il-punti li ġejjin għandhom jiżdiedu:
"(j) Ikel minflok ħalib: għalf kompost amministrat fil-forma niexfa jew wara li jitħallat ma’ kwantità partikolari ta’ likwidu għat-tmiegħ ta’ annimali żgħar bħala suppliment ta’ jew sostitut għal, ħalib post-colostral jew għat-tmiegħ ta’ għoġġiela maħsuba għall-qatla.
(k) Ingredjenti (materja prima) prodotti varji ta’ oriġini mill-ħaxix jew mill-annimal fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippriservati, u prodotti miksuba mill-ipproċessar industrijali tagħhom, u ta’ sustanzi organiċi jew inorganiċi, kemm jekk ikun fihom adittivi u anki jekk le, li huma maħsuba biex jiddaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni bħala għalf mhux imħallat jew għat-tħejjija ta’ għalf kompost jew bħala li jkun fihom taħlitiet minn qabel;"
3. Fl-Artikolu 5:
(a) il-paragrafu 1, il-punt (a) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"(a) id-deskrizzjoni "għalf sħiħ", "għalf komplementari", "għalf minerali", "għalf bl-għasel iswed", "għalf sħiħ minflok ħalib", "għalf komplimentari minflok ħalib", kif xieraq;"
(b) fil-paragrafu 4 il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(g) l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz jew il-post irreġistrat tan-negozju tal-produttur, meta dan ta’ l-aħħar ma jkunx responsabbli għall-partikolaritajiet ta’ l-ittikkettjar;"
(ċ) il-paragrafu li ġej għandu jiżdied:
"4a. L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati, għal għalf prodott u mqiegħed fis-suq fit-territorju tagħhom, li jippreskrivu minflok il-partikolaritajiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 5 (4) (g) indikazzjoni tan-numru uffiċjali tal-kodiċi li jkun jikkorrispondi mal-produtturi stabbiliti fit-territorju tagħhom."
(d) fil-paragrafu 5 il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(h) indikazzjoni tal-kondizzjoni fiżika ta’ l-għalf jew l-ipproċessar speċifiku li jkun għadda minnu."
(e) il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal:
"7a. Il-paragrafu 7 m’għandux japplika meta l-ingredjenti (materja prima) għandhom jissemmew fuq it-tikketta ta’ l-għalf kompost permezz tad-Direttiva 82/471/KEE."
(f) il-paragrafu 8 għandu jiġi supplimentat bis-subparagrafu li ġej:
"Dak it-tagħrif
- - m’għandux iqarraq lix-xerrej b’mod partikolari billi jattribwixxi għall-għalf effetti jew proprjetajiet li ma jkollux jew billi jissuġġerixxi li jkollu xi karatteristiċi speċjali meta fil-fatt l-għalf kollu simili jkun fih dawk il-karetteristiċi,
- - għandu jirrelata ma’ fatturi oġġettivi u kwantifikabbli li jistgħu jiġu sostanzjati."
4. L-Artikoli li ġejjin għandhom jiddaħħlu:
"L-Artikolu 5a
Bl-Ingliż, "complimentary feeding stuff" u "complete feeding stuff" jistgħu jiġu mibdula, fil-każ ta’ għalf għall-annimali tad-delizzju, rispettivament bi "complementary pet food" u "complete pet food".
L-Artikolu 5b
Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 5, l-Istati Membri għandhom jistipulaw li l-ittikkettjar ta’ l-għalf kompost għal annimali tad-delizzju jista’ jiġbed l-attenzjoni partikolari għal preżenza jew għal kontenut baxx ta’ xi wieħed jew aktar mill-ingredjenti li huma essenzjali għall-karatteristiċi ta’ l-għalf. F’dak il-każ, il-kontenut minimu jew massimu, espress f’termini bħala persentaġġ skond il-piż ta’ l-ingredjent/i inkorporat/i, għandu jkun indikat b’mod ċar jew biswit tad-dikjarazzjoni li tiġbed l-attenzjoni għalih jew għalihom jew fil-lista ta’ l-ingredjenti jew billi jissemma jew jissemmew u l-persentaġġ/i skond il-piż ikkonċernat biswit tal-kategorija ta’ l-ingredjenti korrespondenti."
5. "Alimenti per Annimali" fid-Direttiva kollha fit-test Taljan għandha tiġi mibdula b’"mangimi".
L-Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-3 ta’ Diċembru 1988. Għandhom minnufih javżaw lill-Kummissjoni b’dan.
L-Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, il-21 ta’ Lulju 1986.