ENTSCHEIDUNG Nr. 573/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Mai 2007
zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sollte wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union sein, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Europäischen Union Schutz suchen.
(3)
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (nachstehend „Genfer Konvention“ genannt) niedergelegt sind.
(4)
Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen gebunden, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(5)
Soweit anwendbar, sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Entscheidung in erster Linie das „Wohl des Kindes“ im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes berücksichtigen.
(6)
Die Umsetzung dieser Politik sollte auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und erfordert Mechanismen, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG des Rates (4) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000 bis 2004 eingerichtet. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (5) ersetzt. Dadurch wurde die fortgesetzte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der unlängst verabschiedeten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich sichergestellt und den Erfahrungen Rechnung getragen, die mit der Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds im Zeitraum 2000 bis 2004 gesammelt wurden.
(7)
In dem Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 legte der Europäische Rat eine Reihe von Zielen und Prioritäten fest, um das gemeinsame europäische Asylsystem in seiner zweiten Phase weiterzuentwickeln.
(8)
Der Europäische Rat unterstrich darin insbesondere, dass die Europäische Union im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu einem leichter zugänglichen, gerechteren und wirksameren internationalen Schutzsystem beitragen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu Schutz und dauerhaften Lösungen gewähren muss, und rief zur Ausarbeitung regionaler Schutzprogramme der Europäischen Union auf, die für die Mitgliedstaaten, die zur Mitarbeit an einem solchen Programm bereit sind, auch ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm umfassen.
(9)
Darüber hinaus forderte der Europäische Rat dazu auf, geeignete Strukturen einzurichten, die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einschließen, um die praktische und gedeihliche Zusammenarbeit im Hinblick darauf zu erleichtern, zu einem EU-weit einheitlichen Verfahren und zur gemeinsamen Sammlung, Bewertung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer zu gelangen und den besonderen Druck zu bewältigen, dem Asylsysteme oder Aufnahmekapazitäten aufgrund von Faktoren wie der geografischen Lage ausgesetzt sind.
(10)
Vor dem Hintergrund der Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, des Europäischen Fonds für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Verwaltungs-, Kontroll- und Bewertungsregelungen, sollte ein neuer Europäischer Flüchtlingsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) eingerichtet werden.
(11)
Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Maßnahmen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden.
(12)
Es ist notwendig, die Laufzeit des Fonds an die Laufzeit des in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen.
(13)
Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (7), die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (8) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (9) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben.
(14)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen, Vertriebenen und Personen, die subsidiären Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen im Einklang mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (10) zu gewähren, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und verbessert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient arbeiten können.
(15)
Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen der Genfer Konvention. Solche Personen müssen in die Lage versetzt werden, an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben zu können. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern unterstützt werden, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k des Vertrags vorgesehenen grundlegenden Aufgaben der Gemeinschaft gehören.
(16)
In Anbetracht des Haager Programms ist es notwendig, zu gewährleisten, dass die Fondsmittel möglichst effizient zur Verwirklichung der Ziele der Asylpolitik der Europäischen Union eingesetzt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Neuansiedlung und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter anderem als Mittel zur Bewältigung von Situationen, in denen Aufnahmekapazitäten und Asylsysteme besonders stark belastet werden, gefördert werden müssen.
(17)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, ihre Fähigkeit zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
(18)
Der Fonds sollte auch die freiwilligen Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und zur Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet treffen, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern.
(19)
Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mit gleichwertigem Schutzniveau überstellt werden, gefördert werden können.
(20)
Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen können.
(21)
Es sollte eine Finanzreserve für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen entsprechend der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (11), vorübergehenden Schutz zu gewähren.
(22)
Diese Finanzreserve sollte auch dazu genutzt werden können, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von besonderen Belastungssituationen zu helfen, in denen aufgrund eines plötzlichen massiven Zustroms von Menschen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, die Aufnahmeeinrichtungen oder Asylsysteme der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden. Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Verfahren in solchen Situationen finanzielle Unterstützung gewährt wird.
(23)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf einem Mehrjahresprogramm, das einer Halbzeitüberprüfung unterliegt, sowie auf einem Jahresprogramm eines jeden Mitgliedstaats beruhen würde, der darin seine Lage und seinen Bedarf berücksichtigt.
(24)
Es ist zwar angezeigt, jedem Mitgliedstaat einen bestimmten Betrag zuzuweisen, aber es entspricht auch einer gerechten Aufteilung, einen großen Teil der verfügbaren jährlichen Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.
(25)
Personen, denen internationaler Schutz und eine dauerhafte Lösung in Form einer Neuansiedlung gewährt wird, sollten bei der Aufteilung der verfügbaren jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten in den Kreis der Personen, die internationalen Schutz genießen, aufgenommen werden.
(26)
Angesichts der Bedeutung eines strategischen Einsatzes der Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von Menschen aus den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten und aus Afrika südlich der Sahara - die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über regionale Schutzprogramme vom 1. September 2005 und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2005 zu diesem Zweck benannt wurden - sowie aus anderen künftig benannten Ländern oder Regionen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
(27)
Es ist ebenso notwendig, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Neuansiedlungsmaßnahmen in Bezug auf besonders schutzbedürftige Personenkategorien bereitzustellen, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(28)
Im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten.
(30)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein.
(31)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.
(32)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden.
(33)
Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.
(34)
Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte.
(35)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.
(36)
In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.
(37)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden.
(39)
Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen.
(40)
Die Entscheidung 2004/904/EG sollte aufgehoben werden.
(41)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(42)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(43)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(44)
Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (14), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung wird als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens, zu dem auch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG, die Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die Entscheidung 2007/.../EG gehören, der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.
In dieser Entscheidung sind die Ziele, zu denen der Fonds beiträgt, seine Durchführung, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.
Sie legt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.
Artikel 2
Allgemeines Ziel des Fonds
(1) Allgemeines Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern, wobei die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
(2) Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.
Artikel 3
Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche unterstützt:
a)
Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;
b)
Integration der in Artikel 6 genannten Personen, deren Aufenthalt in einem bestimmten Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;
c)
Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen bestehender und künftiger Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems, insbesondere im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
d)
Neuansiedlung der in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen; im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck „Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige oder Staatenlose auf Ersuchen des UNHCR, das auf ihr Bedürfnis nach internationalem Schutz gestützt ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich in einer der folgenden Eigenschaften aufhalten dürfen:
i)
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/83/EG oder
ii)
Eigenschaft, die nach dem nationalen und Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie die Flüchtlingseigenschaft;
e)
Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstaben a und b genannten Kategorien fallen, von einem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der ihnen einen ähnlichen Schutz bieten wird, und Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstabe c genannte Kategorie fallen, in einen anderen Mitgliedstaat, in dem ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft werden wird.
(2) In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:
a)
Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;
b)
Strukturen und Schulungsmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Asylbewerber Zugang zu Asylverfahren haben;
c)
Bereitstellung materieller Hilfe und medizinischer oder psychologischer Betreuung;
d)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie freiwillige Rückkehr;
e)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
f)
Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der betreffenden Person vereinbar sind;
g)
unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzung und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;
h)
Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommen werden, in Kontakt kommen;
i)
Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstabe c genannte Kategorie fallen, von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich tatsächlich aufhalten, in den für die Prüfung ihres Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat.
(3) In Bezug auf die Integration der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:
a)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;
b)
Maßnahmen, die solchen Personen ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;
c)
Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;
d)
Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;
e)
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung solcher Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;
f)
Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen solchen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;
g)
Maßnahmen, mit denen solche Personen bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;
h)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl beim Zugang solcher Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch bei den Ergebnissen des Umgangs solcher Personen mit öffentlichen Einrichtungen.
(4) In Bezug auf die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Maßnahmen zur Förderung der Sammlung, Zusammenstellung, Nutzung und Verbreitung von Informationen über Herkunftsländer, einschließlich Übersetzungen;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahme, Integration und Personen, die internationalen Schutz genießen;
c)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Beurteilung von Asylanträgen, einschließlich Rechtsbehelfen;
d)
Maßnahmen, die zur Bewertung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.
(5) In Bezug auf die Neuansiedlung können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Maßnahmen zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Neuansiedlungsprogramms;
b)
Maßnahmen zur Bewertung einer möglichen Neuansiedlung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wie Dienstreisen ins Aufnahmeland, Gespräche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen;
c)
Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise;
d)
Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise;
e)
Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
f)
Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
g)
unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.
(6) In Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, und von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zwischen den Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
b)
Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
c)
unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.
(7) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen können auch aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie auf die in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen abzielen.
(8) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 6 fördern insbesondere die Umsetzung der Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzubringen.
(9) Die Maßnahmen berücksichtigen die Geschlechterperspektive, das Wohl von Kindern, die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs erlitten haben, Opfern von Menschenhandel und Personen, die eine Notversorgung und eine grundlegende Behandlung einer Krankheit benötigen.
(10) Aus dem Fonds werden nur Maßnahmen zur Unterbringung der in Artikel 6 Buchstabe c genannten Personen in Unterkünften gefördert, die von Bereichen oder Zentren getrennt sind, die ausschließlich für Personen, denen die Einreise verweigert wurde, oder für Personen bestimmt sind, die nach dem unrechtmäßigen Überschreiten einer Außengrenze oder bei der Annäherung an die Außengrenze im Hinblick auf die unrechtmäßige Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen wurden.
Artikel 4
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 10 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsmaßnahmen“ genannt) betreffend asylpolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen nach Artikel 6 verwendet werden.
(2) Förderfähig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf
a)
die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken, einschließlich von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, die der entsprechenden Zusammenarbeit dienen;
b)
die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;
c)
die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;
d)
die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Asylpolitik, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie, und über die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den wichtigsten Partnern, beispielsweise lokalen und regionalen Behörden, Flüchtlingsverbänden und Freiwilligengruppen;
e)
die Förderung von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;
f)
die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten;
g)
das Angebot an struktureller Unterstützung für Netze, die Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen und Asylbewerbern beistehen, miteinander verbinden und in mindestens zehn Mitgliedstaaten bestehen, mit der der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken erleichtert und sichergestellt werden soll, dass bei der Entwicklung der Asylpolitik und -praxis der Gemeinschaft die von Nichtregierungsorganisationen gewonnenen Erfahrungen und die Interessen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berücksichtigt werden;
h)
Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 5
Sofortmaßnahmen
(1) Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG finanziert der Fonds auch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die getrennt von und zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 unterstützt der Fonds die Mitgliedstaaten auch bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen, mit denen besondere Belastungssituationen bewältigt werden sollen. Solche Situationen sind dadurch gekennzeichnet, dass an bestimmten Stellen der Grenzen plötzlich eine große Zahl Drittstaatsangehöriger eintrifft, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen, das Asylsystem oder die Infrastruktur des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten kurzfristig außergewöhnlich beansprucht werden und Risiken für Leben und Wohlbefinden der betreffenden Personen sowie für ihren Zugang zu dem durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Schutz entstehen können.
(3) Maßnahmen zur Bewältigung der in Absatz 2 genannten besonderen Belastungssituationen können aus dem Fonds gefördert werden, wenn
a)
sie sofort umgesetzt werden sollen und aus praktischen Gründen nicht in das betreffende Jahresprogramm aufgenommen werden können und
b)
ihre Laufzeit sechs Monate nicht überschreitet.
(4) Die förderfähigen Sofortmaßnahmen betreffen folgende Maßnahmenkategorien:
a)
Aufnahme und Unterbringung;
b)
Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung;
c)
medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;
d)
durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung der Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;
e)
Kosten für Logistik und Beförderung;
f)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
g)
Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, Informationen über Herkunftsländer und andere Maßnahmen, die zu einer zügigen Ermittlung der Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und zu einer gerechten und effizienten Bearbeitung von Asylanträgen beitragen.
(5) Maßnahmen gemäß Absatz 4 können von Expertenteams unterstützt werden.
Artikel 6
Zielgruppen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:
a)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die den in der Genfer Konvention definierten Status haben und die als Flüchtling in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
b)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG genießen;
c)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form des Schutzes gemäß den Buchstaben a und b beantragt haben;
d)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;
e)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder worden sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 7
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Die Unterstützung durch den Fonds ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen und bezieht dabei die Prioritäten der Gemeinschaft in die Maßnahmen ein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützung durch den Fonds und die Mitgliedstaaten mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang steht. Auf diese Kohärenz ist insbesondere in dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 18 hinzuweisen.
(3) Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.
Artikel 8
Programmplanung
(1) Die Umsetzung der Ziele des Fonds erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmzeitraums von 2008 bis 2013, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 unterliegt. Die mehrjährige Programmplanung schließt Prioritäten und ein Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung ein.
(2) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
Artikel 9
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Intervention
(1) Die Durchführung der in Artikel 18 bzw. 20 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.
(2) Hinsichtlich der Prüfbestimmungen wird der Mitteleinsatz der Kommission und der Mitgliedstaaten nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung differenziert. Dieses Prinzip gilt auch für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme.
Artikel 10
Durchführungsmodalitäten
(1) Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 4 und die technische Hilfe nach Artikel 15 dieser Entscheidung.
(2) Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus, indem sie
a)
sich gemäß den Verfahren des Artikels 32 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;
b)
bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 41 und 42 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 45 und 46 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.
Artikel 11
Partnerschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen geltenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung des Mehrjahresprogramms beteiligt sind oder dem betreffenden Mitgliedstaat zufolge imstande sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten.
Zu diesen Behörden und Einrichtungen können die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen, insbesondere der UNHCR, und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner gehören.
(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der entsprechenden institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 12
Gesamtmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 628 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Gemäß den in Artikel 13 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 13
Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR.
Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.
Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union zwischen 2007 und 2013 beitreten, vom Jahr nach ihrem Beitritt an für den restlichen Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.
(2) Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
30 % der Mittel im Verhältnis zu der Anzahl der Personen, die unter eine der in Artikel 6 Buchstaben a, b und e genannten Kategorien fallen und in den drei vorangegangenen Jahren aufgenommen wurden;
b)
70 % der Mittel im Verhältnis zu der Anzahl der Personen, die unter eine der in Artikel 6 Buchstaben c und d genannten Kategorien fallen und in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.
Zum Zwecke dieser Aufteilung werden die in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen im Rahmen der in Artikel 6 Buchstabe a genannten Kategorie nicht berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag von 4 000 EUR für jede neu angesiedelte Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
unbegleitete Minderjährige;
c)
Kinder und Frauen, denen insbesondere psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder Ausbeutung droht;
d)
Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann.
(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehrere der in Absatz 3 genannten Kategorien fällt, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.
(5) Als Bezugsdaten gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht erstellt.
Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken mitgeteilt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai jedes Jahres eine Schätzung über die Zahl der in Absatz 3 genannten Personen vor, die sie im darauf folgenden Jahr neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den in jenem Absatz genannten Kategorien. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.
Artikel 14
Finanzierungsstruktur
(1) Die Finanzbeiträge aus dem Fonds werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
(2) Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
(5) Im Rahmen der Durchführung der nationalen Programmplanung nach Kapitel IV wählen die Mitgliedstaaten Projekte für eine Finanzierung anhand der folgenden Mindestkriterien aus:
a)
Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;
d)
Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
(6) In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für höchstens drei Jahre gewährt.
(7) Der Beitrag der Gemeinschaft zu im Rahmen von Artikel 3 Absatz 4 durchgeführten Maßnahmen darf nicht über 15 % der Summe der nach Artikel 13 jährlich verfügbaren Mittel des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen.
Artikel 15
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 500 000 EUR der jährlichen Mittelausstattung des Fonds die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
(2) Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;
b)
an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;
c)
die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;
d)
die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;
f)
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 25 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten, Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 31 Absatz 2 bereitzustellen.
Artikel 16
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.
(2) Der im Rahmen jedes Jahresprogramms für die technische Hilfe vorgesehene Betrag darf folgende Werte nicht überschreiten:
a)
für den Zeitraum 2008 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und
b)
für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.
KAPITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 17
Annahme der strategischen Leitlinien
(1) Die Kommission legt strategische Leitlinien fest, die - unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Asylpolitik - den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms vorgeben.
(2) Für jedes Ziel des Fonds setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung der Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems um.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2007 die strategischen Leitlinien für den Mehrjahreszeitraum fest.
(4) Die strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen. Diese strategischen Leitlinien werden nach ihrer Annahme dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
Artikel 18
Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der strategischen Leitlinien nach Artikel 17 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms mit folgenden Bestandteilen vor:
a)
Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die Asylverfahren, die Beratung über die freiwillige Rückkehr, die Integration und die Neuansiedlung und die Überstellung aus einem anderen Mitgliedstaat der unter Artikel 6 fallenden Personen sowie auf die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Asylpolitik;
b)
Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Aufnahme, die Asylverfahren, die Beratung über die freiwillige Rückkehr, die Integration und die Neuansiedlung und die Überstellung aus einem anderen Mitgliedstaat der unter Artikel 6 fallenden Personen sowie auf die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Asylpolitik;
c)
Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;
d)
Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;
e)
Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;
f)
Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 11;
g)
Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;
h)
Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien für den betreffenden Zeitraum mitgeteilt hat.
(3) Im Hinblick auf die Billigung des Entwurfs eines Mehrjahresprogramms prüft die Kommission
a)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 17;
b)
die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;
c)
die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;
d)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf eines Mehrjahresprogramms nicht mit den strategischen Leitlinien und/oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme oder mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Mehrjahresprogramms entsprechend zu ändern.
(5) Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 19
Änderung der Mehrjahresprogramme
(1) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und erforderlichenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, um stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft einzugehen oder diese anders zu gewichten. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.
(2) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat. Die Änderung des Mehrjahresprogramms erfolgt nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 20
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 13, voraussichtlich zustehen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:
a)
den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;
b)
einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;
c)
der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 16 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Abweichend von Absatz 3 legen die Mitgliedstaaten den Entwurf des Jahresprogramms für 2008 der Kommission bis zum 1. März 2008 vor.
(5) Die Kommission prüft den Entwurf des Jahresprogramms eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach der förmlichen Einreichung des Entwurfs des Jahresprogramms, ob sie den Entwurf billigen kann. Steht der Entwurf des Jahresprogramms nicht mit dem Mehrjahresprogramm im Einklang, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Jahresprogramms entsprechend zu ändern.
Die Kommission trifft die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. März des betreffenden Jahres. In der Entscheidung sind der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.
(6) Um gebührend begründeten Notsituationen, die zum Zeitpunkt der Billigung des Jahresprogramms nicht vorhersehbar waren und ein sofortiges Handeln erforderlich machen, Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat bis zu 10 % der finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Jahresprogramms ändern oder bis zu 10 % der Verteilung auf andere Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung umverteilen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Änderung des Jahresprogramms.
Artikel 21
Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission eine Bedarfsaufstellung und einen Plan für die Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der für ihre Durchführung zuständigen Einrichtungen.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat Mittel aus dem Fonds zur Bewältigung einer besonderen Belastungssituation im Sinne von Artikel 5 Absatz 2, so übermittelt er der Kommission in seinem Antrag alle verfügbaren sachdienlichen Angaben, darunter:
a)
eine ausführliche Beschreibung der aktuellen Situation, insbesondere betreffend die Anzahl der eingetroffenen Personen, die Folgen für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur, den Sofortbedarf sowie eine fundierte Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen;
b)
fundierte Belege dafür, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt, wie neue Statistiken und sonstige Daten über den Zustrom von Personen an dem bestimmten Punkt der betreffenden Grenze;
c)
eine ausführliche Beschreibung der geplanten Sofortmaßnahmen, ihres Umfangs, ihrer Art und der mitwirkenden Partner;
d)
eine Aufstellung der für die geplanten Maßnahmen veranschlagten Kosten.
Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung von Sofortmaßnahmen aus dem Fonds erfüllt sind, und bestimmt anhand der genannten Angaben und sonstiger ihr zur Verfügung stehender einschlägiger Informationen die Höhe der zu gewährenden finanziellen Unterstützung. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
(3) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
(4) Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die verfügbaren Mittel nach der Anzahl der Personen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 genießen, auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresprogramms
(1) Die Kommission überprüft die strategischen Leitlinien und nimmt erforderlichenfalls bis zum 31. März 2010 geänderte strategische Leitlinien für den Zeitraum 2011 bis 2013 an.
(2) Werden solche geänderten strategischen Leitlinien angenommen, so überprüft jeder Mitgliedstaat sein Mehrjahresprogramm und ändert es gegebenenfalls.
(3) Die in Artikel 18 festgelegten Regeln über die Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Billigung dieser geänderten Mehrjahresprogramme.
(4) Die geänderten strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.
KAPITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 23
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Durchführung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten
a)
die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;
d)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;
e)
zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;
f)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
g)
Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;
h)
Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;
i)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
j)
Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
Artikel 25
Benennung der Behörden
(1) Für die Durchführung seines Mehrjahresprogramms und seiner Jahresprogramme benennt der Mitgliedstaat
a)
eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;
b)
eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;
c)
eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;
d)
wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 24 Buchstabe b können einige oder alle Behörden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.
(4) Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26 bis 30 nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren an.
Artikel 26
Zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen.
Sie
a)
ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;
b)
verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;
c)
ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;
d)
ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;
e)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;
f)
verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.
(2) Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2008 bis 2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Schulung des Personals, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Kapitel V bis IX, unterstützen.
Artikel 27
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und umgesetzt wird.
Sie hat namentlich die Aufgabe,
a)
die Partner gemäß Artikel 11 zu konsultieren;
b)
der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 18 und 20 vorzulegen;
c)
gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;
d)
die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 14 Absatz 5 zu organisieren;
e)
die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;
f)
die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;
g)
zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;
h)
die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
i)
dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
j)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 49 innerhalb der in Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;
k)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 43 aufbewahrt werden;
l)
sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;
m)
sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;
n)
Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
o)
Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;
p)
mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;
q)
zu überprüfen, ob die in Artikel 33 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.
(2) Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden.
Artikel 28
Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde
(1) Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, so legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen.
(2) Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.
Artikel 29
Bescheinigungsbehörde
(1) Die Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht;
ii)
die geltend gemachten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden und mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
b)
für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
c)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
d)
in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;
e)
sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;
f)
Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.
(2) Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.
Artikel 30
Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;
c)
der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.
(2) In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen Nr. 574/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/.../EG oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.
(3) Die Prüfbehörde arbeitet für jedes Jahresprogramm einen Bericht aus, der Folgendes umfasst:
a)
einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;
b)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
c)
eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.
(4) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(5) Die Prüfung im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kann im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse der Prüfbehörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.
KAPITEL VI
ZUSTÄNDIGKEITEN UND KONTROLLEN
Artikel 31
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zur Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Falls Beträge unrechtmäßig an einen Endbegünstigten ausgezahlt wurden und nicht wiedererlangt werden können, hat der betreffende Mitgliedstaat die verlorenen Beträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Vorsatz oder eine ihm anzulastende Fahrlässigkeit entstanden ist.
(4) Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Prüfverfahren so angewendet werden, dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Bevor die Kommission das Mehrjahresprogramm nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren billigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Bei der Vorlage des Entwurfs ihres jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden und Stellen, der Prüfbehörde und sonstiger Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.
(3) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 50 Absatz 3.
Artikel 33
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission vergewissert sich nach dem Verfahren des Artikels 32, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 24 bis 30 im Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Prüfberichte und ihrer eigenen Prüfungen, dass die Systeme während des Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter vor Ort die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dabei auch Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme überprüfen, wobei die Prüfungen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. An solchen Prüfungen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
(3) Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, vor Ort das einwandfreie Funktionieren der Systeme und die Richtigkeit eines oder mehrerer Vorgänge zu überprüfen. An solchen Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(4) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein adäquates Follow-up der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen.
(5) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der Maßnahmen und ihre Komplementarität zu anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(6) Die Kommission legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass erkennbar ist, welche Mittel im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden.
Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen optimal einzusetzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission nimmt zu der gemäß Artikel 30 vorgelegten Prüfstrategie binnen höchstens drei Monaten nach deren Vorlage Stellung.
(2) Bei der Festlegung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen Jahresprogramme, die sie auf der Grundlage ihrer vorhandenen Kenntnisse des Verwaltungs- und Kontrollsystems als zufrieden stellend betrachtet.
Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Prüfnachweise der Mitgliedstaaten stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen.
KAPITEL VII
FINANZMANAGEMENT
Artikel 35
Förderfähigkeit - Ausgabenerklärungen
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden der Ausgabenbetrag, den die Endbegünstigten für die Durchführung der Maßnahmen verauslagt haben, und die entsprechende Beteiligung aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufgeführt.
(2) Die Ausgaben müssen den durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen entsprechen. Sie sind durch quittierte Rechnungen oder Buchungsnachweise von gleichem Beweiswert zu belegen.
(3) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 bezieht, getätigt wurden. Die kofinanzierten Maßnahmen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Förderfähigkeit abgeschlossen sein.
(4) Die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 3 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 36
Vollständigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die zuständige Behörde dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich erhalten. Der den Endbegünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Belastungen mit ähnlicher Wirkung verringert, sofern die Endbegünstigten alle Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben erfüllen.
Artikel 37
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge im Entwurf der Mehrjahres- und Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 18 bzw. Artikel 20, in den bescheinigten Ausgabenerklärungen und in den Zahlungsanträgen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe n, die in dem Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 39 Absatz 4 und dem Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 sowie die von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des betreffenden Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
Artikel 38
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Finanzierungsentscheidung der Kommission zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3.
Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung
(1) Die Kommission zahlt die Beiträge des Fonds entsprechend den Mittelbindungen aus.
(2) Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung und als Restzahlung. Sie werden an die von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde geleistet.
(3) Eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Betrags wird dem Mitgliedstaat binnen 60 Tagen nach Annahme der Finanzierungsentscheidung ausgezahlt.
(4) Eine zweite Vorfinanzierung erfolgt binnen höchstens drei Monaten, nachdem die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der förmlichen Einreichung eines Zahlungsantrags durch einen Mitgliedstaat einen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms und eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung genehmigt hat, der zufolge mindestens 60 % des Betrags der ersten Vorfinanzierung verausgabt wurden.
Der Betrag der zweiten Vorfinanzierung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags; hat der Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden, als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben war, so übersteigt dieser Betrag auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorfinanzierung.
(5) Ein Zinsertrag aus Vorfinanzierungen wird dem betreffenden Jahresprogramm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat zum Zwecke der nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission zum Zeitpunkt der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Durchführung des betreffenden Jahresprogramms zu melden.
(6) Die Vorfinanzierungsbeträge werden beim Abschluss des Jahresprogramms verrechnet.
Artikel 40
Restzahlung
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern ihr spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben folgende Unterlagen übermittelt wurden:
a)
eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;
b)
der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51;
c)
der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 30 Absatz 3.
Die Zahlung des Restbetrags setzt die Annahme des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms und der Erklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags voraus.
(2) Legt die zuständige Behörde die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, so hebt die Kommission den Teil einer Mittelbindung für ein Jahresprogramm auf, der nicht für die Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde.
(3) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 2 wird in Bezug auf den Betrag für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung in einem Mitgliedstaat anhängig sind. Der Mitgliedstaat macht im Schlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Fortschrittsberichte über diese Projekte. Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen für die betreffenden Projekte vor.
(4) Die Frist von neun Monaten nach Absatz 1 wird ausgesetzt, wenn die Kommission gemäß Artikel 42 eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem dem Mitgliedstaat die Entscheidung der Kommission nach Artikel 42 Absatz 3 mitgeteilt wurde.
(5) Unbeschadet des Artikels 41 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über eventuelle Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit anerkannt wurde. Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.
(6) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
(7) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel zahlt die Kommission den Restbetrag binnen höchstens sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Unterlagen nach Absatz 1 angenommen hat. Der Restbetrag der Mittelbindung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Zahlung aufgehoben.
Artikel 41
Zurückhalten der Zahlungen
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung hält die Zahlungen für bis zu sechs Monate zurück, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
b)
er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die zuständige Behörde werden unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten der Zahlungen unterrichtet. Die Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Artikel 42
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission kann alle oder einen Teil der Vorfinanzierungen und Restzahlungen aussetzen, wenn
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder
c)
ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 31 und 32 nicht erfüllt hat.
(2) Die Kommission trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von drei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen auf, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die Kommission gemäß Artikel 46 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresprogramm beschließen.
Artikel 43
Aufbewahrung von Belegen
Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen der betreffenden Programme zur Einsicht durch die Kommission und den Rechungshof nach Abschluss der Programme gemäß Artikel 40 Absatz 1 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Dieser Zeitraum wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission unterbrochen.
Die Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Fassung auf üblichen Datenträgern aufzubewahren.
KAPITEL VIII
FINANZKORREKTUREN
Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, die sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle der Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von Maßnahmen oder Jahresprogrammen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Aufhebung und gegebenenfalls der Wiedereinziehung des gesamten Gemeinschaftsbeitrags oder eines Teils davon. Wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen in Höhe des in Artikel 47 Absatz 2 festgelegten Satzes zu entrichten. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Im Falle systembedingter Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen des betreffenden Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen in den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 eine Aufstellung der für das betreffende Jahresprogramm eingeleiteten Aufhebungsverfahren auf.
Artikel 45
Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Kontrollen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt, so setzt sie die Vorfinanzierungen oder die Restzahlungen gemäß Artikel 42 aus.
Artikel 46
Kriterien für Finanzkorrekturen
(1) Die Kommission kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem Jahresprogramm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag in Frage stellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen und von dem Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt hat.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission stützt sich bei ihren Finanzkorrekturen auf einzelne ermittelte Unregelmäßigkeiten, um eine pauschale oder extrapolierte Finanzkorrektur festzusetzen, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Betrifft die Unregelmäßigkeit eine Ausgabenerklärung, für die zuvor von der Prüfbehörde gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b angemessene Gewähr geleistet wurde, so geht die Kommission davon aus, dass ein systembedingter Fehler vorliegt und wendet eine pauschale oder extrapolierte Korrektur an, es sei denn, der Mitgliedstaat kann diese Annahme binnen drei Monaten durch Beibringen von Beweisen widerlegen.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahresprogramm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Position auf Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 32 getroffenen Maßnahmen, die Berichte über die mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 47
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung ergangen ist.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so sind für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten, angewandt.
Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 44 vorzunehmen, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.
KAPITEL IX
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 49
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überwachung des Fonds durch.
(2) In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten bewertet sie den Fonds unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen unter Berücksichtigung des allgemeinen Ziels nach Artikel 2 im Rahmen der Vorbereitungen für die Berichte nach Artikel 50 Absatz 3.
(3) Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 50
Berichterstattungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Überwachung und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Einrichtungen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Berichte über den Stand der Durchführung und Verwirklichung der verfolgten Ziele vorzulegen sind; sie sind die Grundlage für den Fortschrittsbericht bzw. den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 30. Juni 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 30. Juni 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen vor.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 51
Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
(1) Der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms umfasst folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Durchführung des Programms geben:
a)
die finanzielle und operative Durchführung des Jahresprogramms;
b)
den Fortschritt bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms und seiner Prioritäten in Bezug auf die spezifischen, überprüfbaren Einzelziele; dabei sind die Indikatoren soweit möglich zu quantifizieren;
c)
die von der zuständigen Behörde getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere:
i)
die Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen;
iii)
die Inanspruchnahme von technischer Hilfe;
d)
die Maßnahmen zur Information über die Jahres- und Mehrjahresprogramme und entsprechende Bekanntmachungen.
(2) Der Bericht wird als annehmbar betrachtet, wenn er alle in Absatz 1 genannten Angaben enthält. Die Kommission trifft binnen zwei Monaten nach Vorlage aller Informationen nach Absatz 1 eine Entscheidung zum Inhalt des Berichts der zuständigen Behörde, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so gilt der Bericht als angenommen.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemeinsamen Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ unterstützt, der durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eingerichtet wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf sechs Wochen festgesetzt.
Artikel 53
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 30. Juni 2013.
Artikel 54
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Entscheidung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2004/904/EG sowie jeder sonstigen für diese Unterstützungsmaßnahme am 31. Dezember 2007 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch diesen Fonds berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidung 2004/904/EG vor dem 7. Juni 2007 getroffen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Programme benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2010 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Beträge, die Maßnahmen oder Programme betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2009 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen betreffend den Zeitraum 2005 bis 2007.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds für den Zeitraum 2005 bis 2007.
Artikel 55
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/904/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 56
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2008, mit Ausnahme der Artikel 13, 17, 18, 20, 23 und 25, von Artikel 31 Absätze 2 und 5, Artikel 32, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 52, die ab dem 7. Juni 2007 gelten.
Artikel 57
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.
DEĊIŻJONI Nru 573/2007/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta' Mejju 2007
li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni”, u li tħassar id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/904/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 63(2)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat, (3)
Billi:
(1)
Bil-ħsieb ta' l-istabbiliment progressiv ta' żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, it-Trattat jipprovdi kemm għall-adozzjoni ta' miżuri mmirati li jiżguraw il-moviment liberu ta' persuni, flimkien mal-miżuri ta' appoġġ relatati mal-kontrolli tal-fruntieri esterni, l-ażil u l-immigrazzjoni, kif ukoll għall-adozzjoni ta' miżuri relatati ma' l-ażil, l-immigrazzjoni u s-salvagwardja tad-drittijiet ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi.
(2)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa speċjali tiegħu f'Tampere fil-15 u s-16 ta' Ottubru 1999, afferma mill-ġdid ir-riżoluzzjoni tiegħu li joħloq żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja. Għal dak il-għan, politika Ewropea komuni dwar l-ażil u l-migrazzjoni għandha tiżgura kemm it-trattament ġust ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi kif ukoll il-ġestjoni aħjar tal-flussi ta' migrazzjoni. Politika komuni dwar l-ażil, inkluża Sistema Ewropea Komuni ta' l-Ażil, għandha tkun parti kostitwenti ta' l-objettiv ta' l-Unjoni Ewropea li tistabbilixxi progressivament spazju ta' libertà, sigurtà, u ġustizzja miftuħ għal dawk li, imġiegħla miċ-ċirkostanzi, ifittxu leġittimament protezzjoni fl-Unjoni Ewropea.
(3)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji kif stabbiliti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea u mill-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 rigward l-Istat ta' Refuġjat kif supplimentata mill-Protokol ta' New York fil-31 ta' Jannar 1967 (minn hawn 'il quddiem imsejħa “il-Konvenzjoni ta' Ġinevra”).
(4)
Fir-rigward tat-trattament ta' persuni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri huma marbuta bl-obbligazzjonijiet tagħhom skond il-liġi internazzjonali inkluża l-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni.
(5)
L-“aħjar interessi tat-tfal”, għandu jkun kunsiderazzjoni primarja ta' l-Istati Membri meta jkunu qed jimplimentaw din id-Deċiżjoni, skond il-Konvenzjoni tan-NU dwar id-drittijiet tat-tfal, fejn hu applikabbli.
(6)
L-implimentazzjoni ta' din il-politika għandha tkun ibbażata fuq solidarjetà bejn l-Istati Membri u teħtieġ l-eżistenza ta' mekkaniżmi li jippromwovu bilanċ ta' sforzi bejn l-Istati Membri meta jirċievu refuġjati u persuni spostati u jerfgħu l-konsegwenzi ta' dan. Għal dak il-għan, ġie stabbilit il-Fond Ewropew għar-Rifuġjati għall-perijodu mill-2000 sa l-2004 bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/596/KE tat-28 ta' Settembru 2000 (4). Din id-deċizjoni ġiet sostitwita mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/904/KE tat-2 ta' Diċembru 2004 li tistabbilixxi Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perjodu mill l-2005 u sa l-2010 (5). Hekk ġie żgurat li titkompla s-solidarjetà bejn l-Istati Membri fid-dawl tal-leġislazzjoni Komunitarja li ġiet adottata reċentement fil-qasam ta' l-ażil, b'kont meħud ta' l-esperjenza li nkisbet mill-implimentazzjoni tal-Fond Ewropew għar-Rifuġjati għall-perijodu mill-2000 sa l-2004.
(7)
Fil-Programm ta' the Hague ta' l-4 u l-5 ta' Novembru 2004, il-Kunsill Ewropew stabbilixxa serje ta' objettivi u prijoritajiet bil-ħsieb li jmexxi 'l-quddiem l-iżvilupp tas-Sistema Ewropea Komuni ta' l-Ażil fit-tieni fażi tagħha.
(8)
B'mod partikolari, il-Kunsill Ewropew issottolinja l-ħtieġa li l-Unjoni Ewropea tikkontribwixxi fi spirtu ta' responsabbiltà kondiviża għal sistema ta' protezzjoni internazzjonali aktar aċċessibbli, ekwitabbli u effettiva u tipprovdi aċċess għal protezzjoni u soluzzjonijiet dejjiema fl-aktar stadju bikri possibbli u appella għall-iżvilupp ta' Programmi ta' Protezzjoni UE-Reġjonali, inkluż programm konġunt ta' allokazzjoni mil-ġdid għall-Istati Membri li jixtiequ jipparteċipaw f'tali programm.
(9)
Il-Kunsill Ewropew għamel ukoll sejħa għall-istabbiliment ta' strutturi adatti li jinvolvu s-servizzi ta' l-ażil nazzjonali ta' l-Istati Membri bil-ħsieb li tiġi ffaċilitata kooperazzjoni prattika u kollaborattiva, li għandha tgħin biex tinkiseb proċedura unika madwar l-UE, kompilazzjoni, valutazzjoni u applikazzjoni konġunta ta' informazzjoni dwar il-pajjiż ta' l-oriġini u biex jiġu indirizzati pressjonijiet partikolari dwar is-sistemi ta' l-ażil jew il-kapaċitajiet ta' riċeviment li jirriżultaw minn fatturi bħall-allokazzjoni ġeografika.
(10)
Għandu jitwaqqaf Fond Ewropew għar-Refuġjati ġdid (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Fond”) fid-dawl tal-istabbiliment tal-Fond għall-Integrazzjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma residenti legali, il-Fond għar-Ritorn għar-Ritorn ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma residenti illegali u l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perijodu mill-2007 sa l-2013, bħala parti mill-programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni’, b'mod partikolari bil-ħsieb li jiġu stabbiliti arranġamenti ta' ġestjoni, kontroll u evalwazzjoni komuni.
(11)
Fid-dawl tal-kamp ta' applikazzjoni u l-għan tal-Fond, m'għandu fl-ebda każ, jappoġġa azzjonijiet rigward żoni u ċentri għaż-żamma ta' persuni f'pajjiżi terzi.
(12)
Huwa meħtieġ li t-tul ta' żmien tal-Fond jiġi adattat għat-tul ta' żmien tal-qafas finanzjarju multi-annwali kif stabbilit fil-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta' Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina tal-baġit u amministrazzjoni finanzjarja tajba (6).
(13)
Din id-Deċiżjoni hija mfassla biex tifforma parti minn qafas koerenti li jinkludi wkoll id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” (7), id-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 li tistabbilixxi l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perijodu mill-2007 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” (8), u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/.../KE ... li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta' Ċittadini ta' Pajjiżi Terzi għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni (9), li jimmira li jindirizza l-kwistjoni ta' qsim ġust tar-responsabbiltajiet bejn l-Istati Membri fir-rigward tal-piż finanzjarju li jirriżulta mill-introduzzjoni ta' ġestjoni integrata tal-fruntieri esterni ta' l-Unjoni Ewropea u mill-implimentazzjoni ta' linji politiċi komuni dwar l-ażil u l-immigrazzjoni, kif żviluppati skond it-Titolu IV tat-Trattat.
(14)
Huwa xieraq li jiġu appoġġati u mtejba l-isforzi mwettqa mill-Istati Membri biex jagħtu kondizzjonijiet xierqa ta' riċeviment lil refuġjati, persuni spostati u benefiċjarji ta' protezzjoni sussidjarja, skond id-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta' April 2004 dwar standards minimi għall-kwalifika u l-istat ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li b'xi mod jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u n-natura tal-protezzjoni mogħtija (10), biex japplikaw proċeduri ta' ażil ġusti u effettivi u jippromwovu prattika tajba fil-qasam ta' l-ażil, sabiex jipproteġu d-drittijiet ta' persuni li jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u jagħmluha possibbli li s-sistemi ta' l-ażil ta' l-Istati Membri jaħdmu b'mod effiċjenti.
(15)
L-integrazzjoni tar-refuġjati fis-soċjetà tal-pajjiż li fih huma jkunu stabbiliti hija waħda mill-objettivi tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra. Tali persuni għandhom ikunu jistgħu jgawdu mill-valuri stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea. Għal dan il-għan, għandu jkun hemm appoġġ għal azzjoni mill-Istati Membri biex tiġi promossa l-integrazzjoni soċjali, ekonomika u kulturali tagħhom sakemm din tkun tikkontribwixxi għall-koeżjoni ekonomika u soċjali, li ż-żamma u t-tisħiħ tagħha hija waħda mill-funzjonijiet fundamentali tal-Komunità msemmija fl-Artikoli 2 u 3(1)(k) tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea.
(16)
Fid-dawl tal-Programm ta' the Hague, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li r-riżorsi tal-Fond jintużaw bl-aktar mod effiċjenti possibbli biex jinkisbu l-għanijiet tal-politika ta' l-ażil ta' l-Unjoni Ewropea, b'kont meħud tal-ħtieġa li jiġu appoġġati l-allokazzjoni mill-ġdid u l-kooperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri, inter alia bħala mezz li jiġu indirizzati pressjonijiet partikolari fuq kapaċitajiet ta' riċeviment u fuq sistemi ta' l-ażil.
(17)
Il-Fond għandu jappoġġa l-isforzi ta' l-Istati Membri relatati mat-tisħiħ tal-kapaċità tagħhom li jiżviluppaw, jimmonitorjaw, u jevalwaw il-linji politiċi tagħhom dwar l-ażil fid-dawl ta' l-obbligi tagħhom taħt il-leġislazzjoni Komunitarja, b'mod partikolari bil-ħsieb ta' involviment f'kooperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri.
(18)
Il-Fond għandu jappoġġa ukoll l-isforzi volontarji mwettqa mill-Istati Membri biex jipprovdu protezzjoni internazzjonali u soluzzjoni dejjiema fit-territorji tagħhom lil refuġjati u persuni spostati identifikati bħala eliġibbli għal allokazzjoni mill-ġdid mill-Kummissarju Għoli għar-Refuġjati tan-Nazzjonijiet Uniti (UNHCR), bħall-azzjonijiet li l-Istati Membri jimplimentaw biex jivvalutaw il-ħtiġiet ta' l-allokazzjoni mill-ġdid u t-trasferiment tal-persuni konċernati lejn it-territorju tagħhom, bil-ħsieb li jagħtuhom status legali sigur u jippromwovu l-integrazzjoni effettiva tagħhom.
(19)
Hija karatteristika tal-Fond li għandu jkun jista' jipprovdi appoġġ għal operazzjonijiet volontarji ta' diviżjoni tal-piż miftiehma bejn Stati Membri u li jikkonsistu fit-trasferiment ta' benefiċjarji ta' protezzjoni internazzjonali u ta' applikanti ta' protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor, li jagħtihom protezzjoni ekwivalenti.
(20)
Il-Fond għandu jkun jista' wkoll joffri appoġġ adegwat għal sforzi konġunti minn Stati Membri biex jidentifikaw, jikkondividu u jippromwovu l-aħjar prattika u jistabbilixxu strutturi ta' kooperazzjoni effettivi sabiex isaħħu l-kwalità tat-teħid ta' deċiżjonijiet fi ħdan il-qafas tas-Sistema Ewropea Komuni ta' l-Ażil.
(21)
Għandha tiġi stabbilita riżerva finanzjarja għall-implimentazzjoni ta' miżuri ta' emerġenza biex tiġi provduta protezzjoni temporanja fil-każ ta' influss ta' persuni spostati bil-massa skond id-Direttiva tal-Kunsill 2001/55/KE ta' l-20 ta' Lulju 2001 dwar l-istandards minimi għall-għoti ta' protezzjoni temporanja fil-każ ta' influss bil-massa ta' persuni spostati u dwar miżuri li jippromwovu bilanċ fl-isforzi bejn l-Istati Membri meta jirċievu tali persuni u jitgħabbew bil-konsegwenzi ta' dan (11).
(22)
Għandu jkun ukoll possibbli li dik ir-riserva finanzjarja tintuża biex tappoġġa l-isforzi ta' l-Istati Membri biex jindirizzaw sitwazzjonijiet ta' pressjoni partikolari minn wasliet f'daqqa ta' numri kbar ta' persuni li jistgħu jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u li jpoġġu piżijiet sinifikanti u urġenti fuq il-faċilitajiet ta' riċeviment jew is-sistemi ta' l-ażil ta' l-Istati Membri. Għandhom jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet u l-proċedura għall-għoti ta' assistenza finanzjarja f'dawn is-sitwazzjonijiet.
(23)
L-appoġġ ipprovdut mill-Fond ikun aktar effiċjenti u mmirat aħjar jekk il-finanzjament konġunt ta' l-azzjonijiet eliġibbli jkun ibbażat fuq programm pluriennali, soġġett għal reviżjoni f'nofs it-terminu u fuq programm annwali mfassal minn kull Stat Membru b'kont meħud tas-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet tiegħu.
(24)
Filwaqt li huwa xieraq li jingħata ammont fiss lil kull Stat Membru, huwa ġust li tiġi allokata parti kbira tar-riżorsi annwali disponibbli proporzjonalment għall-piż li jġorr kull Stat Membru permezz ta' l-isforzi tiegħu biex jirċievi refuġjati u persuni spostati, inklużi refuġjati li jgawdu minn protezzjoni internazzjonali fil-qafas ta' programmi nazzjonali.
(25)
Persuni li jingħataw protezzjoni internazzjonali u soluzzjoni fit-tul permezz ta' allokazzjoni mill-ġdid għandhom jiġu inklużi fin-numri ta' benefiċjarji ta' protezzjoni internazzjonali li jittieħed kont tagħhom meta jiġu allokati riżorsi annwali disponibbli bejn l-Istati Membri.
(26)
B'kont meħud ta' l-importanza ta' l-użu strateġiku t'allokazzjoni mill-ġdid minn pajjiżi jew reġjuni magħżula għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' protezzjoni reġjonali, jeħtieġ li jiġi pprovdut appoġġ finanzjarju addizzjonali għall-allokazzjoni mill-ġdid ta' persuni mill-Istati Riċentiment Indipendenti tal-Lvant u mill-Afrika Subsaħarjana, li ġew hekk magħżula fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew u dwar il-Programmi ta' Protezzjoni Reġjonali ta' l-1 ta' Settembru 2005 u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-12 ta' Ottubru 2005, u minn kwalunkwe pajjiż jew reġjun ieħor li jkun hekk magħżul fil-futur.
(27)
Huwa daqstant meħtieġ ukoll li jiġi pprovdut appoġġ finanzjarju addizzjonali għall-azzjonijiet t'allokazzjoni mill-ġdid mmirati lejn ċerti kategoriji partikolari ta' persuni vulnerabbli, fejn l-allokazzjoni mill-ġdid hija ddeterminata bħala l-aktar rispons xieraq għall-ħtiġijiet speċjali tagħhom.
(28)
Fil-kuntest ta' ġestjoni kondiviża kif imsemmi fl-Artikolu 53 (1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (12) (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “ir-Regolament Finanzjarju”), il-kondizzjonijiet li jippermettu lill-Kummissjoni li teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom jiġu speċifikati u l-obbligi għall-kooperazzjoni ta' l-Istati Membri għandhom jiġu kjarifikati. L-applikazzjoni ta' dawn il-kondizzjonijiet tkun tippermetti li l-Kummissjoni tissodisfa ruħha li l-Istati Membri jkunu qed jużaw il-Fond b'mod legali u korrett u skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja soda fis-sens ta' l-Artikoli 27 u 48 (2) tar-Regolament Finanzjarju.
(29)
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adegwati biex jiggarantixxu tħaddim tajjeb tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll u l-kwalità ta' l-implimentazzjoni. Għal dan il-għan, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-prinċipji ġenerali u l-funzjonijiet meħtieġa li l-programmi kollha għandhom jissodisfaw.
(30)
Skond il-prinċipji ta' sussidjarjetà u proporzjonalità, l-Istati Membri għandu jkollhom ir-responsabbiltà primarja għall-implimentazzjoni u l-kontroll ta' l-interventi tal-Fond.
(31)
Għandhom jiġu speċifikati l-obbligi fuq l-Istati Membri fir-rigward tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, iċ-ċertifikazzjoni tan-nefqa, u l-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-korrezzjoni ta' irregolaritajiet u ta' ksur tal-liġi tal-Komunità biex tkun garantita implimentazzjoni effiċjenti u korretta tal-programmi pluriennali u annwali tagħhom. B'mod partikolari, safejn huma konċernati l-ġestjoni u l-kontroll, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-modalitajiet li bihom l-Istati Membri jiżguraw li s-sistemi rilevanti jkunu stabbiliti u jaħdmu b'mod sodisfaċenti.
(32)
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kontroll finanzjarju, il-koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan il-qasam għandha tiġi inkoraġġita.
(33)
L-effettività u l-impatt ta' azzjonijiet appoġġati mill-Fond jiddependu wkoll mill-evalwazzjoni tagħhom u d-disseminazzjoni tar-riżultati tagħhom. Ir-responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan ir-rigward, u l-arranġamenti biex tiġi żgurata l-affidabbiltà ta' l-evalwazzjoni u l-kwalità ta' l-informazzjoni relatata, għandhom jiġu formalizzati.
(34)
Waqt li tinżamm preżenti l-importanza tal-viżibbiltà tal-finanzjament Komunitarju, il-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida biex tiffaċilita r-rikonoxximent xieraq ta' l-appoġġ li jingħata minn kwalunkwe awtorità, organizzazzjoni mhux governattiva, organizzazzjoni internazzjonali jew entità oħra li tirċievi għotja minn dan il-Fond b'kont meħud tal-prattika fir-rigward ta' strumenti oħrajn taħt il-ġestjoni kondiviża, bħall-Fondi Strutturali.
(35)
L-azzjonijiet għandhom jiġu evalwati bil-ħsieb ta' reviżjoni u valutazzjoni ta' l-impatt f'nofs it-terminu, u l-proċess ta' l-evalwazzjoni għandu jiġi inkorporat fl-arranġamenti ta' monitoraġġ tal-proġett.
(36)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-programm, li għandu jkun il-punt ta' referenza ewlieni għall-awtorità tal-baġit matul il-proċedura baġitarja annwali, skond it-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta' Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja soda.
(37)
Billi l-objettiv ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri li jiġi promoss bilanċ ta' sforz bejn l-Istati Membri meta dawn jirċievu refuġjati u persuni spostati, ma jistax jinkiseb b'mod adegwat mill-Istati Membri u għalhekk minħabba l-iskala u l-effetti ta' l-azzjoni dan jista' jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalitá, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dan l-objettiv.
(38)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999, li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (13).
(39)
Minħabba li l-miżura ta' din id-Deċiżjoni rigward l-adozzjoni ta' linjigwida stateġiċi, għandha kamp ta' applikazzjoni ġenerali u hi mfassla sabiex temendaw elementi mhux essenzjali ta' din id-Deċiżjoni, inter alia billi jitħassru wħud minn dawk l-elementi jew billi tiġi ssupplimentata din id-Deċiżjoni biż-żieda ta' elementi mhux essenzjali ġodda, din għandha tkun adottata skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE. Minħabba raġunijiet ta' effiċjenza, il-limiti ta' żmien normali applikabbli għall-proċedura regolatorja bi skrutinju għandhom jitqassru għall-adozzjoni tal-linji gwida strategiċi.
(40)
Id-Deċiżjoni 2004/904/KE għandha għalhekk tiġi mħassra.
(41)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, l-Irlanda nnotifikat, permezz ta' l-ittra tas-6 ta' Settembru 2005, ix-xewqa tagħha li tieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
(42)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, ir-Renju Unit innotifika, permezz ta' l-ittra tas-27 ta' Ottubru 2005, tax-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
(43)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, id-Danimarka ma tieħux sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, u għalhekk mhix marbuta biha u lanqas ma hi soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(44)
Skond it-tieni inċiż tal-paragrafu 2 ta' l-Artikolu 67 tat-Trattat, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/927/KE tat-22 ta' Diċembru 2004 li tistabbilixxi li ċerti oqsma koperti mit-Titolu IV tal-Parti Tlieta tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita' Ewropea jkunu regolati permezz tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 ta' dak it-Trattat (14) għamlet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat applikabbli fl-oqsma koperti mill-Artikoli 62(1), (2)(a) u (3) u 63(2)(b) u (3)(b) tat-Trattat,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, OBJETTIVI U AZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2008 sal-31 ta' Diċembru 2013 il-Fond Ewropew għar-Ritorn (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Fond”) bħala parti minn qafas koerenti li jinkludi wkoll id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE, id-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE, u d-Deċiżjoni 2007/.../KE, sabiex tikkontribwixxi għat-tisħiħ taż-żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, u l-applikazzjoni tal-prinċipju ta' solidarjetà bejn l-Istati Membri.
Din id-Deċiżjoni tiddefinixxi l-objettivi li għalihom jikkontribwixxi l-Fond, l-implimentazzjoni tiegħu, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli u l-kriterji ta' distribuzzjoni għall-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji disponibbli.
Hija tistabbilixxi r-regoli ta' ġestjoni tal-Fond, inklużi regoli finanzjarji, kif ukoll il-mekkaniżmi ta' monitoraġġ u kontroll ibbażati fuq it-tqassim tar-responsabbiltajiet bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri.
Artikolu 2
Objettiv ġenerali tal-Fond
1. L-objettiv ġenerali tal-Fond għandu jkun li jappoġġa u jinkoraġġixxi l-isforzi magħmula mill-Istati Membri meta jirċievu u jitgħabbew bil-konsegwenzi tar-riċeviment ta' refuġjati u persuni spostati, permezz ta' kofinanzjament ta' l-azzjonijiet msemmija f'din id-Deċiżjoni, b'kont meħud tal-leġislazzjoni Komunitarja fuq dawn il-materji.
2. Il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' assistenza teknika fuq l-inizjattiva ta' l-Istati Membri jew tal-Kummissjoni.
Artikolu 3
Azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. Il-Fond għandu jappoġġa azzjonijiet fl-Istati Membri relatati ma' wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
kondizzjonijiet ta' riċeviment u proċeduri ta' ażil;
(b)
integrazzjoni tal-persuni msemmijin fl-Artikolu 6 li s-soġġorn tagħhom fi Stat Membru partikolari jkun ta' natura dejjiema u stabbli;
(ċ)
tisħiħ tal-kapaċità ta' l-Istati Membri li jiżviluppaw, jimmonitorjaw u jevalwaw il-linji politiċi tagħhom dwar l-ażil fid-dawl ta' l-obbligi tagħhom taħt leġislazzjoni Komunitarja eżistenti u futura rigward is-Sistema Ewropea Komuni ta' l-Ażil, b'mod partikolari bil-ħsieb ta' involviment f'attivitajiet ta' kooperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri;
(d)
allokazzjoni mill-ġdid tal-persuni msemmija fl-Artikolu 6(e). Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, l-allokazzjoni mill-ġdid tfisser il-proċess li bih, fuq talba mill-UNHCR ibbażata fuq il-ħtieġa ta' persuna għall-protezzjoni internazzjonali, ċittadini ta' pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat jiġu trasferiti minn pajjiż terz lejn Stat Membru fejn huma jkunu permessi jirresjedu b'wieħed mill-istati li ġejjin:
(i)
status ta' refuġjat fis-sens ta' l-Artikolu 2(d) tad-Direttiva tal-Kunsill 2004/83//KE jew
(ii)
status li joffri l-istess drittijiet u benefiċċji taħt il-liġi nazzjonali u Komunitarja bħall-istat ta' refuġjat taħt id-Direttiva 2004/83//KE;
(e)
trasferiment ta' persuni li jaqgħu taħt il-kategoriji msemmija fl-Artikolu 6(a) u (b) mill-Istat Membru li tahom protezzjoni internazzjonali lejn Stat Membru ieħor fejn huma jingħataw protezzjoni simili u ta' persuni li jaqgħu taħt il-kategorija msemmija fl-Artikolu 6(ċ) lejn Stat Membru ieħor fejn ikunu ser jiġu eżaminati l-applikazzjonijiet tagħhom għal protezzjoni internazzjonali.
2. Fir-rigward tal-kondizzjonijiet ta' riċeviment u l-proċeduri ta' l-ażil, l-azzjonijiet eliġibbli għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
infrastrutturi jew servizzi ta' akkomodazzjoni;
(b)
strutturi u taħriġ biex jiġi żgurat aċċess għal proċeduri ta' l-ażil għal persuni li jfittxu l-ażil;
(ċ)
għoti ta' għajnuna materjali u kura medika jew psikoloġika;
(d)
assistenza soċjali, informazzjoni jew għajnuna rigward formalitajiet amministrattivi u/jew ġudizzjarji u informazzjoni jew għoti ta' pariri dwar ir-riżultati possibbli tal-proċedura ta' l-ażil, inkluż dwar aspetti bħal ritorn volontarju;
(e)
għajnuna legali u assistenza lingwistika;
(f)
edukazzjoni, taħriġ fil-lingwi u inizjattivi oħrajn li huma konsistenti ma' l-istatus tal-persuna konċernata;
(g)
l-għoti ta' servizzi ta' appoġġ bħal traduzzjoni u taħriġ bħala għajnuna għat-titjib tal-kondizzjonijiet ta' riċeviment u ta' l-effiċjenza u l-kwalità tal-proċeduri ta' l-ażil;
(h)
informazzjoni għal komunitajiet lokali kif ukoll taħriġ għall-persunal ta' awtoritajiet lokali, li jkunu ser jiġu f'kunttat ma' dawk li jkunu qed jiġu rċevuti fil-pajjiż ospitanti;
(i)
trasferiment ta' persuni li jaqgħu taħt il-kategorija msemmija fl-Artikolu 6(ċ) mill-Istat Membru li jinstabu fih lejn l-Istat Membru responsabbli mill-eżami ta' l-applikazzjoni ta' l-ażil.
3. Fir-rigward ta' l-integrazzjoni fis-soċjetajiet ta' l-Istati Membri tal-persuni msemmijin fil-punt (b) tal- paragrafu 1 u l-membri tal-familja tagħhom, l-azzjonijiet eliġibbli għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
parir u assistenza f'oqsma bħal akkomodazzjoni, mezzi ta' sussistenza, integrazzjoni fis-suq tax-xogħol, kura medika, psikoloġika u soċjali;
(b)
azzjonijiet li jippermettu lil tali persuni jadattaw għas-soċjetà ta' l-Istat Membru f'termini soċjo-kulturali, u biex jaqsmu l-valuri stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea;
(ċ)
azzjonijiet li jippromwovu parteċipazzjoni dejjiema u sostenibbli fil-ħajja ċivili u kulturali;
(d)
miżuri li jiffokaw fuq l-edukazzjoni, it-taħriġ professjonali, ir-rikonoxximent ta' kwalifiki u diplomi;
(e)
azzjonijiet imfassla biex jippromwovu l-kisba awtonoma ta' kapaċitajiet u biex jippermettu lil tali persuni jipprovdu għalihom infushom;
(f)
azzjonijiet li jippromovu kuntatt sinifikattiv u djalogu kostruttiv bejn tali persuni u s-soċjetà li tilqagħhom, inklużi azzjonijiet li jippromwovu l-involviment ta' msieħba prinċipali bħall-pubbliku ġenerali, l-awtoritajiet lokali, l-assoċjazzjonijiet tar-refuġjati, il-gruppi volontarji, l-imsieħba soċjali u s-soċjetà ċivili usa';
(g)
miżuri li jappoġġaw lil tali persuni jiksbu ħiliet, inkluż it-taħriġ fil-lingwi;
(h)
azzjonijiet li jippromwovu kemm l-ugwaljanza ta' aċċess kif ukoll l-ugwaljanza ta' riżultati fir-rigward tar-relazzjonijiet ta' tali persuni ma' istituzzjonijiet pubbliċi.
4. Fir-rigward ta' azzjonijiet relatati mat-tisħiħ tal-kapaċità ta' l-Istati Membri li jiżviluppaw, jimmonitorjaw u jevalwaw il-linji politiċi ta' l-ażil tagħhom għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond, b'mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
azzjonijiet li jippromwovu l-ġbir, il-kompilazzjoni, l-użu u d-disseminazzjoni ta' informazzjoni dwar il-pajjiż ta' oriġini, inkluż it-traduzzjoni;
(b)
azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità li tinġabar, tiġi analizzata u ddiseminata statistika dwar il-proċeduri ta' l-ażil, ir-riċeviment, l-integrazzjoni u l-benefiċjarji ta' protezzjoni internazzjonali;
(ċ)
azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità li jiġu vvalutati l-applikazzjonijiet ta' l-ażil, inklużi l-appelli;
(d)
azzjonijiet li jikkontribwixxu għall-evalwazzjoni ta' linji politiċi ta' l-ażil, bħall-valutazzjonijiet ta' l-impatt nazzjonali, stħarrig fost gruppi ta' mira, l-iżvilupp ta' indikaturi u ta' punti ta' referenza.
5. Fir-rigward ta' azzjonijiet relatati ma' l-allokazzjoni mill-ġdid, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond, b'mod partikolari dawn li ġejjin:
(a)
azzjonijiet relatati ma' l-istabbiliment u l-iżvilupp ta' programm ta' allokazzjoni mill-ġdid;
(b)
azzjonijiet relatati mal-valutazzjoni ta' każijiet ta' allokazzjoni mill-ġdid potenzjali mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, bħat-twettiq ta' missjonijiet għall-pajjiż ospitanti, intervisti, screening mediku u ta' sigurtà;
(ċ)
valutazzjoni tas-saħħa u trattament mediku qabel it-tluq;
(d)
proviżjonijiet materjali qabel it-tluq;
(e)
miżuri ta' informazzjoni qabel it-tluq;
(f)
arranġamenti ta' l-ivvjaġġar, inkluż il-proviżjoni ta' servizzi ta' skorta medika;
(g)
informazzjoni u assistenza immedjata mal-wasla, inklużi servizzi ta' interpretu.
6. Fir-rigward ta' azzjonijiet relatati mat-trasferiment ta' benefiċjarji ta' u ta' applikanti għall-protezzjoni internazzjonali bejn l-Istati Membri, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond, b'mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
miżuri ta' informazzjoni qabel it-tluq;
(b)
arranġamenti ta' l-ivvjaġġar, inkluż il-proviżjoni ta' servizzi ta' skorta medika;
(ċ)
informazzjoni u assistenza immedjata mal-wasla, inklużi servizzi ta' interpretu.
7. L-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom ikunu eliġibbli ukoll għal appoġġ mill-Fond meta jkunu mmirati għall-persuni msemmija fl-Artikolu 6(e).
8. L-azzjonijiet msemmija fil-paragrafi 1 sa 6 għandhom, b'mod partikolari, jippromwovu l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti fil-qasam tas-Sistema Komuni Ewropea ta' l-Ażil.
9. L-azzjonijiet għandhom jieħdu kont ta' kwistjonijiet relatati mas-sessi, l-aħjar interessi tat-tfal, is-sitwazzjoni speċifika ta' persuni vulnerabbli bħal minuri, minuri mhux akkumpanjati, persuni b'diżabbilità, persuni anzjani, nisa tqal, ġenituri waħedhom bi tfal minuri, u vittmi ta' tortura, jew stupru jew forom serji oħra ta' vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali jew abbuż, vittmi ta' traffikar, u, individwi li jeħtieġu kura ta' emerġenza u trattament essenzjali ta' mard.
10. Il-Fond għandu jappoġġa biss azzjonijiet fir-rigward ta' akkomodazzjoni tal-persuni msemmija fl-Artikolu 6(ċ) li hija separata mill-oqsma jew ċentri maħsubin biss għal persuni li d-dħul tagħhom ġie rifjutat jew għal persuni li ġew interċettati wara li jkunu qasmu l-fruntiera illegalment jew resqu lejn fruntiera esterna bil-ħsieb li jidħlu illegalment fit-territorju ta' l-Istati Membri.
Artikolu 4
Azzjonijiet tal-Komunità
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, jista' jintuża sa 10 % tar-riżorsi disponibbli tal-Fond biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet transnazzjonali jew azzjonijiet ta' interess għall-Komunità kollha (minn hawn 'il quddiem imsejħin “azzjonijiet Komunitarji”) li jikkonċernaw il-politika ta' l-ażil u l-miżuri applikabbli għall-gruppi mmirati msemmijin fl-Artikolu 6.
2. Biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament, l-azzjonijiet Komunitarji għandhom, b'mod partikolari:
(a)
imexxu 'l quddiem il-kooperazzjoni Komunitarja bl-implimentazzjoni tal-liġi Komunitarja u prattiċi tajbin, inklużi servizzi ta' interpretu u traduzzjoni li jappoġġaw tali kooperazzjoni;
(b)
jappoġġaw l-istabbiliment ta' networks ta' kooperazzjoni transnazzjonali u proġetti pilota bbażati fuq sħubiji transnazzjonali bejn korpi li jkunu jinstabu f'żewġ Stati Membri jew aktar, li jkunu tfasslu biex jistimolaw l-innovazzjoni, jiffaċilitaw l-iskambju ta' esperjenza u prattika tajba u jtejbu l-kwalità tal-politika ta' l-ażil;
(ċ)
jappoġġaw kampanji transnazzjonali li jżidu l-għarfien;
(d)
jappoġġaw studji, it-tixrid u l-iskambju ta' informazzjoni dwar l-aħjar prattiki u l-aspetti l-oħra kollha tal-linji politiċi ta' l-ażil, inkluż dwar l-użu ta' l-aktar teknoloġija moderna u dwar kooperazzjoni f'livell nazzjonali bejn imsieħba ewlenin, bħal awtoritajiet lokali u reġjonali, assoċjazzjonijiet tar-refuġjati u gruppi volontarji;
(e)
jappoġġaw proġetti pilota, inklużi proġetti innovattivi u studji li jistħarrġu l-possibbiltà ta' forom ġodda ta' kooperazzjoni Komunitarja u tal-liġi Komunitarja f'dan il-qasam;
(f)
jappoġġaw l-iżvilupp u l-applikazzjoni minn Stati Membri ta' għodod statistiċi komuni, metodi u indikaturi biex jiġu mkejla l-iżviluppi ta' politika fil-qasam ta' l-ażil;
(g)
joffru lin-networks li jġibu f'kuntatt organizzazzjonijiet mhux governattivi li jassistu r-refuġjati u lil dawk li jfittxu ażil u li huma preżenti f'mhux inqas minn 10 Stati Membri appoġġ strutturat maħsub li jiffaċilita skambji ta' esperjenza u prattika soda u jiżgura li l-iżvilupp tal-politika u l-prattika ta' l-ażil Komunitarji jieħu kont ta' l-esperjenza miksuba minn organizzazzjonijiet mhux governattivi u ta' l-interessi tar-refuġjati u ta' dawk li jfittxu ażil;
(h)
jipprovdu lill-Istati Membri b'servizzi ta' appoġġ fil-każ ta' sitwazzjonijiet ta' emerġenza debitament sostanzjati li jeħtieġu azzjoni urġenti.
3. Il-programm annwali li jistabbilixxi l-prijoritajiet għal azzjonijiet Komunitarji għandu jiġi adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 5
Miżuri ta' emerġenza
1. Fil-każ li jiġu implimentati mekkaniżmi ta' protezzjoni temporanji fis-sens tad-Direttiva 2001/55/KE, il-Fond għandu jiffinanzja wkoll miżuri biex jgħinu lill-Istati Membri, liema miżuri għandhom ikunu separati minn u adizzjonali għall-azzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 3.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-Fond għandu jipprovdi wkoll assistenza lil Stati Membri għall-implimentazzjoni ta' miżuri ta' emerġenza immirati li jindirizzaw sitwazzjonijiet fejn l-Istati Membri jkunu taħt pressjonijiet partikolari. Tali sitwazzjonijiet huma kkaratterizzati b'wasliet mhux mistennija f'punti partikolari fil-fruntieri ta' numri kbar ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jistgħu jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali, li jpoġġu piżijiet tqal u urġenti fuq il-faċilitajiet ta' riċeviment, is-sistema jew l-infrastruttura ta' l-ażil ta' l-Istat(i) Membr(i) konċernat(i) u jistgħu jpoġġu f'riskju għall-ħajja tal-bniedem, il-benessere u l-aċċess għal protezzjoni pprovduti taħt il-leġislazzjoni Komunitarja.
3. L-azzjonijiet implimentati sabiex jiġu indirizzati s-sitwazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-Fond jekk:
(a)
huma intenzjonati biex jiġu implimentati immedjatament u ma jistgħux jiġu inklużi b'mod prattiku fil-programm annwali rilevanti, u
(b)
id-dewmien tagħhom ma jaqbiżx sitt xhur.
4. Miżuri ta' emerġenza eliġibbli għandhom jikkonċernaw it-tipi ta' azzjoni li ġejjin:
(a)
riċeviment u akkomodazzjoni;
(b)
proviżjoni ta' mezzi ta' sussistenza, inklużi ikel u ħwejjeġ;
(ċ)
assistenza medika, psikoloġika jew assistenza oħra;
(d)
spejjeż ta' persunal u amministrazzjoni marbutin mar-riċeviment ta' persuni konċernati u l-implimentazzjoni tal-miżuri;
(e)
spejjeż ta' loġistika u trasport;
(f)
għajnuna legali u assistenza lingwistika;
(g)
dispożizzjoni ta' servizzi ta' traduzzjoni u interpretu, kompetenza ta' Informazzjoni dwar il-pajjiż ta' l-oriġini u miżuri oħrajn li jikkontribwixxu għall-identifikazzjoni rapida ta' persuni li jistgħu jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u għall-ipproċessar ġust u effiċjenti ta' l-applikazzjonijiet għall-ażil.
5. Il-miżuri taħt il-paragrafu 4 jistgħu jiġu appoġġati minn timijiet ta' esperti.
Artikolu 6
Gruppi ta' mira
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni l-gruppi ta' mira għandhom ikunu jikkonsistu mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li jkollha status definit mill-Konvenzjoni ta' Ġinevra, u li għandha permess tgħix bħala refuġjata f'wieħed mill-Istati Membri;
(b)
kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li tkun qed tgawdi minn xi forma ta' protezzjoni sussidjarja fis-sens tad-Direttiva 2004/83/KE;
(ċ)
kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li tkun applikat għal waħda mill-forom ta' protezzjoni deskritti fil-punti (a) u (b);
(d)
kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li tkun qed tgawdi minn protezzjoni temporanja fis-sens tad-Direttiva 2001/55/KE;
(e)
kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li ġiet allokata jew qed tiġi allokata mill-ġdid fi Stat Membru.
KAPITOLU II
PRINĊIPJI TA' ASSISTENZA
Artikolu 7
Komplementarjetà, konsistenza u konformità
1. Il-Fond għandu jipprovdi assistenza li tikkomplementa azzjonijiet nazzjonali, reġjonali u lokali, filwaqt li jintegra fihom il-prijoritajiet tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza mill-Fond u mill-Istati Membri tkun konsistenti ma' l-attivitajiet, il-linji politiċi u l-prijoritajiet tal-Komunità. Din il-konsistenza għandha tintwera l-aktar fil-programm pluriennali msemmi fl-Artikolu 18.
3. L-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fond għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u ta' l-atti adottati taħthom.
Artikolu 8
Programmazzjoni
1. L-objettivi tal-Fond għandhom jiġu segwiti fil-qafas ta' perijodu tal-programmazzjoni pluriennali (mill-2008 sa l-2013), soġġett għal reviżjoni ta' nofs it-terminu skond l-Artikolu 22. Is-sistema ta' programmazzjoni pluriennali għandha tinkludi l-prijoritajiet u l-proċess tal-ġestjoni, it-teħid ta' deċiżjonijiet, il-verifika u ċ-ċertifikazzjoni.
2. Il-programmi pluriennali approvati mill-Kummissjoni għandhom jiġu implimentati permezz ta' programmi annwali.
Artikolu 9
Intervent sussidjarju u proporzjonali
1. L-implimentazzjoni tal-programmi pluriennali u annwali msemmijin fl-Artikoli 18 u 20 għandha tkun ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri fil-livell xieraq ta' awtorita', skond is-sistema istituzzjonali speċifika għal kull Stat Membru. Din ir-responsabbilità għandha tiġi eżerċitata skond din id-Deċiżjoni.
2. Fir-rigward tad-dispożizzjonijiet ta' verifika, il-mezzi użati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri għandhom ivarjaw skond id-daqs tal-kontribuzzjoni Komunitarja. L-istess prinċipju għandu japplika wkoll għad-dispożizzjonijiet dwar l-evalwazzjoni u għar-rapporti dwar programmi pluriennali u annwali.
Artikolu 10
Metodi ta' implimentazzjoni
1. Il-baġit Komunitarju allokat għall-Fond għandu jiġi implimentat skond l-Artikolu 53(1)(b) tar-Regolament Finanzjarju, bl-eċċezzjoni ta' l-azzjonijiet Komunitarji msemmijin fl-Artikolu 4 u l-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 15 ta' din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltà tagħha biex timplimenta l-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea billi:
(a)
tikkontrolla l-eżistenza u l-funzjonament xieraq tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll fl-Istati Membri skond il-proċeduri deskritti fl-Artikolu 32;
(b)
iżżomm jew tissuspendi l-ħlasijiet kollha jew partijiet minnhom skond il-proċeduri msemmija fl-Artikoli 41 u 42 jekk is-sistemi nazzjonali ta' ġestjoni u kontroll jonqsu, u billi tapplika kwalunkwe korrezzjoni finanzjarja oħra meħtieġa, skond il-proċeduri deskritti fl-Artikoli 45 u 46.
Artikolu 11
Sħubija
1. Kull Stat Membru għandu jorganizza, skond ir-regoli u l-prattika nazzjonali attwali, sħubija ma' l-awtoritajiet u l-korpi li huma involuti fl-implimentazzjoni tal-programm pluriennali jew li fl-opinjoni ta' l-Istat Membru konċernat jistgħu jagħmlu kontribut utli għall-iżvilupp tiegħu.
Dawn l-awtoritajiet u korpi jistgħu jinkludu l-awtoritajiet kompetenti reġjonali, lokali, urbani u awtoritajiet pubbliċi oħrajn, organizzazzjonijiet internazzjonali, b'mod partikolari l-UNHCR, u korpi li jirrappreżentaw is-soċjetà ċivili bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi jew imsieħba soċjali.
2. Tali sħubija għandha titwettaq f'konformità sħiħa mal-ġurisdizzjoni istituzzjonali, legali u finanzjarja rispettiva ta' kull kategorija ta' msieħba.
KAPITOLU III
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 12
Riżorsi globali
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mill-1 ta' Jannar 2008 sal-31 ta' Diċembru 2013 għandu jkun ta' EUR 628 miljun.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-baġit fil-limiti tal-Qafas Finanzjarju.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel tqassim annwali indikattiv għal kull Stat Membru skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 13.
Artikolu 13
Distribuzzjoni annwali ta' riżorsi għal azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. Kull Stat Membru għandu jirċievi ammont fiss ta' EUR 300 000 mill-allokazzjoni annwali tal-Fond.
Dan l-ammont għandu jiżdied għal EUR 500 000 fis-sena għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 għall-Istati Membri li ssieħbu ma' l-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Mejju 2004.
Dan l-ammont għandu jiżdied għal EUR 500 000 fis-sena għall-Istati Membri li jissieħbu ma' l-Unjoni Ewropea fil-perijodu mill-2007 sa l-2013 għall-bqija tal-perijodu mill-2008 sa l-2013 mis-sena ta' wara l-adeżjoni tagħhom.
2. Il-bqija tar-riżorsi annwali disponibbli għandhom jiġu mqassmin bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
30 % fi proporzjon għan-numru ta' persuni li jaqgħu f'waħda mill-kategoriji msemmijin fl-Artikolu 6, punti (a), (b) u (e) ammessi matul it-tliet snin ta' qabel;
(b)
70 % fi proporzjon għan-numru ta' persuni msemmijin fl-Artikolu 6, punti (ċ) u (d) reġistrati matul it-tliet snin ta' qabel.
Għall-finijiet ta' dan it-tqassim, il-persuni msemmija fl-Artikolu 6(e) m'għandhomx jitqiesu taħt il-kategorija msemmija fl-Artikolu 6(a).
3. L-Istati Membri għandhom jirċievu ammont fiss ta' EUR 4 000 għal kull persuna li ġiet allokata mill-ġdid li taqa' taħt waħda minn dawn il-kategoriji:
(a)
persuni minn pajjiż jew reġjun magħżul għall-implimentazzjoni ta' Programm ta' Protezzjoni Reġjonali;
(b)
minuri mhux akkumpanjati;
(ċ)
tfal u nisa f'riskju, b'mod partikolari ta' vjolenza jew sfruttament psikoloġika, fiżiku jew sesswali;
(d)
persuni bi ħtiġijiet mediċi serji li jistgħu jiġu indirizzati biss permezz ta' allokazzjoni mill-ġdid.
4. Fejn Stat Membru jistabbilixxi persuna li taqa' taħt aktar minn kategorija waħda minn dawk imsemmijin fil-paragrafu 3 huwa għandu jirċievi ammont fiss għal din il-persuna darba biss.
5. Iċ-ċifri ta' referenza għandhom ikunu l-aħħar statistiċi provduti mill-Kummissjoni (Eurostat) abbażi tad-data pprovduta mill-Istati Membri skond il-liġi Komunitarja.
Meta l-Istati Membri ma jkunux taw l-istatistiċi konċernati lill-Kummissjoni (Eurostat), huma għandhom jipprovdu data proviżorja malajr kemm jista' jkun.
Qabel taċċetta din id-data bħala ċifri ta' referenza, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tevalwa l-kwalità, il-komparabbiltà u l-kompletezza ta' l-informazzjoni ta' l-istatistika skond il-proċeduri operattivi normali. Fuq talba tal-Kummissjoni (Eurostat), l-Istati Membri għandhom jagħtuha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tagħmel dan.
6. Sa l-1 ta' Mejju ta' kull sena, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'estimi tan-numru ta' persuni msemmija fil-paragrafu 3li jkunu ser jiġu allokati mill-ġdid fis-sena li jkun imiss, inkluż tqassim skond il-kategoriji differenti msemmija f'dak il-paragrafu. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 52.
Artikolu 14
Struttura ta' finanzjament
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Fond għandha tieħu l-forma ta' għotjiet.
2. L-azzjonijiet appoġġati mill-Fond għandhom jiġu ko-finanzjati minn sorsi pubbliċi jew privati, għandhom ikunu ta' natura mingħajr skopijiet ta' qligħ u m'għandhomx ikunu eliġibbli għal finanzjament minn sorsi oħra li jkunu koperti mill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. L-approprjazzjonijiet tal-Fond għandhom ikunu komplementari għall-infiq pubbliku jew l-ekwivalenti tiegħu allokat mill-Istati Membri għall-miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni.
4. Il-kontribut Komunitarju għall-proġetti appoġġati, fir-rigward ta' azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 3 m'għandhux jeċċedi 50 % ta' l-ispiża totali ta' azzjoni speċifika.
Dan jista' jiżdied sa 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi kif imsemmi fl-Artikolu 17.
Il-kontribut Komunitarju għandu jiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti bil-Fond tal-Koeżjoni.
5. Fil-qafas ta' l-implimentazzjoni tal-programmazzjoni nazzjonali kif stabbilit fil-Kapitolu IV, l-Istati Membri għandhom jagħżlu proġetti għall-finanzjament abbażi tal-kriterji minimi li ġejjin:
(a)
is-sitwazzjoni u l-ħtiġiet fl-Istat Membru kkonċernat;
(b)
il-vijabiltà ekonomika tan-nefqa, inter alia b'kont meħud tan-numru ta' persuni konċernati fil-proġett;
(ċ)
l-esperjenza, il-kompetenza, l-affidabbiltà u l-kontribuzzjoni finanzjarja ta' l-organizzazzjoni li tkun qed tapplika għall-finanzjament u ta' kwalunkwe organizzazzjoni msieħba;
(d)
il-punt sa liema l-proġetti jikkomplementaw azzjonijiet oħra ffinanzjati mill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea jew bħala parti minn programmi nazzjonali.
6. Bħala regola ġenerali, għajnuna finanzjarja Komunitarja mogħtija għal azzjonijiet appoġġati mill-Fond għandha tingħata għal perijodu ta' mhux iżjed minn tliet snin, soġġett għal rapporti ta' progress perijodiċi.
7. Il-kontribut Komunitarju li jappoġġa azzjonijiet implimentati taħt l-Artikolu 3(4) m'għandux jaqbeż 15 % tat-total tar-riżorsi annwali allokati għal kull Stat Membru skond l-Artikolu 13.
Artikolu 15
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni u/jew f'isimha, soġġett għal limitu ta' EUR 500 000 ta' l-allokazzjoni annwali tal-Fond, il-Fond jista' jiffinanzja miżuri ta' tħejjija, monitoraġġ, il-miżuri ta' appoġġ amministrattiv u tekniku, kif ukoll miżuri ta' evalwazzjoni, verifika u spezzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. Dawk il-miżuri għandhom jinkludu:
(a)
studji, evalwazzjonijiet, rapporti ta' esperti u statistika, inklużi dawk ta' natura ġenerali dwar it-tħaddim tal-Fond;
(b)
miżuri ta' informazzjoni għall-Istati Membri, il-benefiċjarji finali u l-pubbliku ġenerali, inklużi kampanji ta' sensibilizzazzjoni u database komuni tal-proġetti ffinanzjati taħt il-Fond;
(ċ)
l-installazzjoni, it-tħaddim u l-interkonnessjoni ta' sistemi kompjuterizzati għall-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-ispezzjoni u l-evalwazzjoni;
(d)
it-tfassil ta' qafas komuni għall-evalwazzjoni u l-monitoraġġ kif ukoll sistemi ta' indikaturi, li jqiesu, fejn xieraq, indikaturi nazzjonali;
(e)
titjib fil-metodi ta' evalwazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni dwar prattika f'dan il-qasam;
(f)
miżuri ta' informazzjoni u taħriġ għall-awtoritajiet magħżulin mill-Istati Membri skond l-Artikolu 25, komplementari ma' l-isforzi ta' l-Istati Membri biex jipprovdu gwida lill-awtoritajiet tagħhom skond l-Artikolu 31(2).
Artikolu 16
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva ta' l-Istati Membri
1. Fuq l-inizjattiva ta' Stat Membru, għal kull programm annwali, il-Fond jista' jiffinanzja miżuri ta' tħejjija, ġestjoni, monitoraġġ, evalwazzjoni, informazzjoni u kontroll, kif ukoll miżuri għat-tisħiħ tal-kapaċità amministrattiva għall-implimentazzjoni tal-Fond.
2. L-ammont imwarrab għal assistenza teknika taħt kull programm annwali ma jistax jaqbeż:
(a)
7 % ta' l-ammont annwali totali tal-kofinanzjament allokat għal dak l-Istat Membru magħdud ma' EUR 30 000 għall-perjodu mill-2008 sa l-2010 u
(b)
4 % ta' l-ammont annwali totali tal-kofinanzjament allokat għall-Istat Membru magħdud ma' EUR 30 000 għall-perjodu mill-2011 sa l-2013.
KAPITOLU IV
PROGRAMMAZZJONI
Artikolu 17
Adozzjoni ta' linji gwida strateġiċi
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta linji gwida strateġiċi li jistabbilixxu qafas għall-intervent tal-Fond, b'kont meħud tal-progress fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika ta' l-ażil kif ukoll id-distribuzzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji tal-Fond għall-perijodu tal-programm pluriennali.
2. Għal kull wieħed mill-objettivi tal-Fond, dawk il-linji gwida għandhom b'mod partikolari jagħtu attenzjoni speċjali lill-prijoritajiet tal-Komunità bil-ħsieb li jippromwovu l-implimentazzjoni tas-Sistema Ewropea Komuni ta' l-Ażil.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-linji gwida strateġiċi relatati mal-perijodu ta' programmazzjoni pluriennali sal-31 ta' Lulju 2007.
4. Il-linji gwida strateġiċi għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 52(3). Dawn il-linji gwida strateġiċi, ladarba jiġu adottati, għandhom ikunu annessi ma' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 18
Tħejjija u approvazzjoni tal-programmi pluriennali nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jipproponi, abbażi tal-linji gwida strateġiċi msemmijin fl-Artikolu 17, abbozz ta' programm pluriennali li għandu jikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni attwali fl-Istat Membru fir-rigward ta' arranġamenti għar-riċeviment, il-proċeduri ta' l-ażil, l-għoti ta' pariri dwar ritorn volontarju, l-integrazzjoni u l-istabbiliment mill-ġdid u t-trasferiment minn Stat Membru ieħor ta' persuni koperti mill-Artikolu 6, kif ukoll l-iżvilupp, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-linji politiċi ta' l-ażil;
(b)
analiżi tal-ħtiġiet fl-Istat Membru fir-rigward ta' arranġamenti għar-riċeviment, il-proċeduri ta' l-ażil, l-għoti ta' pariri dwar ritorn volontarju, l-integrazzjoni u l-istabbiliment mill-ġdid u t-trasferiment minn Stat Membru ieħor ta' persuni koperti mill-Artikolu 6, kif ukoll l-iżvilupp, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-linji politiċi ta' l-ażil;
(ċ)
il-preżentazzjoni ta' strateġija xierqa biex jinkisbu dawn l-objettivi u l-prijoritajiet marbutin mal-kisba tagħhom, u deskrizzjoni ta' l-azzjonijiet previsti biex jiġu implimentati dawk il-prijoritajiet;
(d)
indikazzjoni dwar jekk dik l-istrateġija hix kompatibbli ma' strumenti reġjonali, nazzjonali u Komunitarji oħrajn;
(e)
informazzjoni dwar il-prijoritajiet u l-miri speċifiċi tagħhom. Dawk il-miri għandhom jiġu kwantifikati bl-użu ta' numru limitat ta' indikaturi b'kont meħud tal-prinċipju ta' proporzjonalità. L-indikaturi għandhom jippermettu li jitkejjel il-progress imqabbel mas-sitwazzjoni tal-bidu u l-effettività tal-miri li jimplimentaw il-prijoritajiet;
(f)
deskrizzjoni ta' l-approċċ magħżul għall-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' sħubija stabbilit fl-Artikolu 11;
(g)
abbozz ta' pjan ta' finanzjament li jistabbilixxi, għal kull prijorità u kull sena, il-kontribuzzjoni finanzjarja proposta tal-Fond u l-ammont globali ta' ko-finanzjament pubbliku jew privat;
(h)
id-dispożizzjonijiet stabbiliti biex jiġi żgurat li l-programm pluriennali jkun pubbliku.
2. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw l-abbozz tal-programm pluriennali tagħhom lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn erba' xhur wara li l-Kummissjoni tkun ipprovdiet il-linji gwida strateġiċi għall-perijodu konċernat.
3. Sabiex tapprova l-abbozz tal-programm pluriennali, il-Kummissjoni għandha teżamina:
(a)
il-konsistenza ta' l-abbozz tal-programm pluriennali ma' l-objettivi tal-Fond u l-linji gwida strateġiċi msemmija fl-Artikolu 17;
(b)
ir-rilevanza ta' l-azzjonijiet maħsuba fl-abbozz fid-dawl ta' l-istrateġija proposta;
(ċ)
il-konformità ta' l-arranġamenti ta' ġestjoni u kontroll stabbiliti mill-Istat Membru għall-implimentazzjoni ta' l-interventi tal-Fond mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni;
(d)
il-konformità ta' l-abbozz tal-programm pluriennali mal-liġi Komunitarja u b'mod partikolari mal-liġi Komunitarja li timmira li tiżgura l-moviment liberu ta' persuni flimkien mal-miżuri ta' appoġġ relatati direttament fir-rigward tal-kontrolli tal-fruntieri esterni, l-ażil u l-immigrazzjoni.
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li abbozz ta' programm pluriennali ma jkunx konsistenti mal-linji gwida strateġiċi u/jew ma jkunx konformi mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll jew skond il-liġi Komunitarja, hija għandha titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedi l-abbozz tal-programm pluriennali kif meħtieġ.
5. Il-Kummissjoni għandha tapprova kull programm pluriennali fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni formali tiegħu, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 19
Reviżjoni tal-programm pluriennali
1. Fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru konċernat jew il-Kummissjoni, il-programm pluriennali għandu jiġi eżaminat mill-ġdid u, jekk ikun meħtieġ, rivedut għall-bqija tal-perijodu tal-programmazzjoni sabiex jikkunsidra aktar jew b'mod differenti l-prijoritajiet Komunitarji. Il-programmi pluriennali jistgħu jiġu eżaminati mill-ġdid fid-dawl ta' l-evalwazzjonijiet u/jew wara xi diffikultajiet ta' implimentazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li tapprova r-reviżjoni tal-programm pluriennali malajr kemm jista' jkun wara s-sottomissjoni formali ta' talba f'dan is-sens mill-Istat Membru konċernat. Ir-reviżjoni tal-programm pluriennali għandha ssir skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 20
Programmi annwali
1. Il-programmi pluriennali approvati mill-Kummissjoni għandhom jiġu implimentati permezz ta' programmi annwali.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri, sa l-1 ta' Lulju ta' kull sena, stima ta' l-ammonti li għandhom jiġu allokati lilhom għas-sena ta' wara mit-total ta' approprijazzjonijiet allokati taħt il-proċedura baġitarja annwali, ikkalkolati kif previst fl-Artikolu 13.
3. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, sa l-1 ta' Novembru ta' kull sena, abbozz ta' programm annwali għas-sena ta' wara, stabbilit skond il-programm pluriennali u li jikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
(a)
ir-regoli ġenerali għall-għażla tal-proġetti li għandhom jiġu ffinanzjati taħt il-programm annwali;
(b)
deskrizzjoni ta' l-azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati taħt il-programm annwali;
(ċ)
it-tqassim finanzjarju propost tal-kontribuzzjoni tal-Fond bejn id-diversi azzjonijiet tal-programm u indikazzjoni ta' l-ammont mitlub biex ikopri l-assistenza teknika taħt l-Artikolu 16 għall-fini ta' l-implimentazzjoni tal-programm annwali.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni abbozz tal-programmi annwali għall-2008 sa l-1 ta' Marzu 2008.
5. Meta teżamina l-abbozz tal-programm annwali ta' Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta' l-ammont finali ta' l-approprjazzjonijiet allokati għall-Fond taħt il-proċedura baġitarja.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat fi żmien xahar mill-preżentazzjoni formali ta' l-abbozz tal-programm annwali, dwar jekk jistax jiġi approvat. Jekk l-abbozz tal-programm annwali ma jkunx konsistenti mal-programm pluriennali, il-Kummissjoni għandha titlob lill-Istat Membru biex jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedi l-abbozz tal-programm annwali kif meħtieġ.
Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni tal-finanzjament, li tapprova l-programm annwali, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu tas-sena konċernata. Id-deċiżjoni għandha tindika l-ammont allokat lill-Istat Membru kkonċernat u l-perijodu li għalih l-infiq huwa eliġibbli.
6. Biex jitqiesu s-sitwazzjonijiet ta' emerġenza debitament issostanzjati li ma jkunux previsti fiż-żmien ta' l-approvazzjoni tal-programm annwali u li jkunu jeħtieġu azzjoni urġenti, Stat Membru jista' jirrevedi sa 10 % tat-tqassim finanzjarju tal-kontribut mil-Fond bejn id-diversi azzjonijiet elenkati fil-programm annwali jew jalloka sa 10 % tat-tqassim lil azzjonijiet oħrajn skond din id-Deċiżjoni. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-programm annwali rivedut.
Artikolu 21
Dispożizzjonijiet speċjali dwar miżuri ta' emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'dikjarazzjoni ta' ħtiġiet u pjan ta' implimentazzjoni għall-miżuri ta' emerġenza previsti fl-Artikolu 5, inkluż deskrizzjoni tal-miżuri ppjanati u l-korpi responsabbli għall-implimentazzjoni tagħhom.
2. Stat Membru li jitlob assistenza mill-Fond biex jindirizza sitwazzjoni ta' pressjoni partikolari, kif deskritta fl-Artikolu 5(2) għandu jippreżenta lill-Kummissjoni applikazzjoni bl-informazzjoni rilevanti disponibbli kollha, inkluż:
(a)
deskrizzjoni dettaljata tas-sitwazzjoni attwali, b'mod partikolari dwar in-numru ta' wasliet, l-effetti fuq il-kapaċitajiet ta' riċeviment, s-sistema jew l-infrastruttura ta' l-ażil u l-ħtiġiet urġenti, kif ukoll previżjoni sostanzjata ta' żviluppi possibbli tas-sitwazzjoni fit-terminu qasir;
(b)
indikazzjoni sostanzjata tan-natura eċċezzjonali tas-sitwazzjoni, murija b'elementi li jistgħu jinkludu statistika riċenti u data oħra rigward l-influss ta' persuni fil-punt partikolari tal-fruntiera konċernata;
(ċ)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri ta' emerġenza maħsubin, l-iskala tagħhom, in-natura tagħhom u l-imsieħba konċernati;
(d)
elenku dettaljat ta' l-ispejjeż estimati tal-miżuri previsti.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' assistenza finanzjarja għal miżuri ta' emerġenza mill-Fond ikunux sodisfati u tistabbilixxi l-ammont ta' l-assistenza finanzjarja li għandha tingħata abbażi ta' l-informazzjoni imsemmija hawn fuq kif ukoll kwalunkwe informazzjoni rilevanti addizzjonali għad-dispożizzjoni tagħha. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar id-Deċiżjoni msemmija hawn fuq.
3. L-assistenza finanzjarja mill-Fond għall-miżuri ta' emerġenza previsti fl-Artikolu 5 għandha tkun limitata għal perijodu ta' sitt xhur u m'għandhiex taqbeż 80 % ta' l-ispiża ta' kull miżura.
4. Fil-każ ta'l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu ta' protezzjoni temporanju kif imsemmi fl-Artikolu 5(1), ir-riżorsi disponibbli għandhom jitqassmu fost l-Istati Membri abbażi tan-numru ta' persuni li jgawdu mill-protezzjoni temporanja f'kull Stat Membru kif imsemmi fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 22
Reviżjoni ta' nofs it-terminu tal-programm pluriennali
1. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-linji gwida strateġiċi u fejn meħtieġ, sal-31 ta' Marzu 2010 tadotta linji gwida strateġiċi riveduti għall-perijodu mill-2011 sa l-2013.
2. Jekk jiġu adottati tali linji gwida strateġiċi riveduti, kull Stat Membru għandu jeżamina l-programm pluriennali tiegħu mill-ġdid u fejn xieraq, jirrevedih.
3. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 18 dwar it-tħejjija u l-approvazzjoni tal-programmi pluriennali nazzjonali ta' l-Artikolu 18 għandhom japplikaw mutatis mutandis għat-tħejjija u l-approvazzjoni tal-programmi pluriennali riveduti.
4. Il-linji gwida strateġiċi riveduti għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 52(3).
KAPITOLU V
SISTEMI TA' ĠESTJONI U KONTROLL
Artikolu 23
Implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u għandha tadotta tali regoli ta' implimentazzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa.
Artikolu 24
Prinċipji ġenerali tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-programmi pluriennali stabbiliti mill-Istati Membri għandhom jipprovdu:
(a)
għad-definizzjoni tal-funzjonijiet tal-korpi konċernati fil-ġestjoni u l-kontroll u l-allokazzjoni tal-funzjonijiet fi ħdan kull korp;
(b)
għar-rispett tal-prinċipju ta' separazzjoni tal-funzjonijiet bejn u fi ħdan tali korpi;
(ċ)
għal riżorsi adegwati għal kull korp biex iwettaq il-funzjonijiet li jkunu ġew allokati lilu matul il-perijodu kollu ta' l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet iffinanzjati mill-Fond;
(d)
għal proċeduri biex tiġi żgurata l-korrettezza u r-regolarità ta' l-infiq iddikjarat taħt il-programmi pluriennali;
(e)
għal sistemi affidabbli ta' kontabilità, monitoraġġ u rappurtar finanzjarju f'forma kompjuterizzata;
(f)
għal sistema ta' rappurtar u monitoraġġ fejn il-korp responsabbli jafda l-esekuzzjoni tal-kompiti lil korp ieħor;
(g)
għal manwali tal-proċeduri fir-rigward tal-funzjonijiet li għandhom jitwettqu;
(h)
għal arranġamenti għall-verifika tat-tħaddim tas-sistema;
(i)
għal sistemi u proċeduri biex jiġi żgurat rekord ta' transazzjonijiet adegwat;
(j)
għal proċeduri ta' rappurtar u monitoraġġ għal irregolaritajiet u għall-irkupru ta' ammonti mħallsin indebitament.
Artikolu 25
Ħatra ta' l-awtoritajiet
1. Għall-implimentazzjoni tal-programm pluriennali u l-programmi annwali tiegħu l-Istat Membru għandu jaħtar dawn li ġejjin:
(a)
awtorità responsabbli: korp funzjonali ta' l-Istat Membru, awtorità pubblika nazzjonali jew korp maħtur mill-Istat Membru jew korp regolat mil-liġi privata ta' l-Istat Membru u li għandu missjoni ta' servizz pubbliku, li se jkun responsabbli għall-ġestjoni ta' programm pluriennali u l-programmi annwali appoġġati mill-Fond u li għandu jittratta l-komunikazzjonijiet kollha mal-Kummissjoni;
(b)
awtorità ta' ċertifikazzjoni: korp jew awtorità pubblika nazzjonali, jew individwu li jaġixxi bħala tali korp jew awtorità, magħżul mill-Istat Membru biex jiċċertifika d-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq qabel ma jintbagħtu lill-Kummissjoni;
(ċ)
awtorità ta' verifika: awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, sakemm jitħaddem b'mod indipendenti mill-awtorità responsabbli u mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni, magħżul mill-Istat Membru u responsabbli għall-verifika tat-tħaddim effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll;
(d)
fejn xieraq, awtorità delegata.
2. L-Istat Membru għandu jistabbilixxi regoli li jirregolaw ir-relazzjonijiet tiegħu ma' l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u r-relazzjonijiet tagħhom mal-Kummissjoni.
3. Soġġett għall-Artikolu 24(b), uħud mill-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew kollha kemm huma jistgħu jkunu lokalizzati fi ħdan l-istess korp.
4. Ir-regoli għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 26 sa 30 għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 26
Awtorità responsabbli
1. L-awtorità responsabbli għandha tissodisfa l-kondizzjonijiet minimi li ġejjin. Hija għandha:
(a)
jkollha personalità ġuridika, ħlief fejn ikun korp funzjonali ta' l-Istat Membru;
(b)
jkollha l-infrastruttura meħtieġa biex tikkomunika malajr ma' sensiela wiesgħa ta' utenti u ma' korpi responsabbli fl-Istati Membri l-oħrajn u mal-Kummissjoni;
(ċ)
taħdem f'kuntest amministrattiv li jkun jippermettilha li twettaq il-kompiti tagħha b'mod korrett u li jkun evitat kwalunkwe konflitt ta' interess;
(d)
tkun f'pożizzjoni li tapplika r-regoli ta' ġestjoni tal-fond tal-Komunità;
(e)
jkollha kapaċitajiet finanzjarji u ta' ġestjoni li jkunu proporzjonati għall-volum tal-fondi Komunitarji li hija jkollha tamministra;
(f)
jkollha għad-dispożizzjoni tagħha persunal bi kwalifiki professjonali xierqa għal xogħol amministrattiv f'ambjent internazzjonali.
2. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-awtorità responsabbli bil-finanzjament adegwat biex hija tkun tista' tkompli twettaq il-kompiti tagħha sew matul il-perijodu kollu mill-2008 sa l-2013.
3. Il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri fit-taħriġ ta' persunal, b'mod partikolari fir-rigward ta' l-applikazzjoni korretta tal-Kapitoli V sa IX.
Artikolu 27
Kompiti ta' l-awtorità responsabbli
1. L-awtorità responsabbli għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-programm pluriennali skond il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja soda.
Hija għandha b'mod partikolari:
(a)
tikkonsulta l-imsieħba skond l-Artikolu 11;
(b)
tippreżenta lill-Kummissjoni l-proposti għall-programmi pluriennali u annwali msemmija fl-Artikoli 18 u 20;
(ċ)
torganizza u tippubblika sejħiet għal offerti u proposti jekk xieraq;
(d)
torganizza l-għażla tal-proġetti għall-finanzjament konġunt taħt il-Fond skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 14(5);
(e)
tirċievi l-ħlasijiet magħmula mill-Kummissjoni, u tħallas lill-benefiċjarji finali;
(f)
tiżgura l-konsistenza u l-komplimentarjetà bejn finanzjament konġunt mill-Fond u minn strumenti finanzjarji nazzjonali u Kommunitarji rilevanti;
(g)
tissorvelja l-konsenja tal-prodotti u s-servizzi kofinanzjati u li l-infiq iddikjarat għall-azzjonijiet ikun fil-fatt sar u jkun konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali;
(h)
tiżgura li jkun hemm sistema ta' reġistrar u ħażna f'rekords ta' kontabilità ta' forma kompjuterizzata għal kull azzjoni taħt il-programmi annwali u li d-data dwar l-implimentazzjoni li tkun meħtieġa għall-ġestjoni, il-monitoraġġ, il-kontroll u l-evalwazzjoni finanzjarja tinġabar;
(i)
tiżgura li l-benefiċjarji finali u l-korpi l-oħra involuti fl-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond iżommu sistema ta' kontabilità separata jew kodiċi adegwat ta' kontabilità għat-transazzjonijiet kollha relatati ma' l-azzjoni mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali tal-kontabilità;
(j)
tiżgura li l-evalwazzjonijiet tal-Fond imsemmija fl-Artikolu 49 jitwettqu fil-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 50(2) u jkunu jilħqu l-istandards ta' kwalità miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru;
(k)
tistabbilixxi proċeduri li jiżguraw li d-dokumenti kollha dwar l-infiq u l-verifika meħtieġa biex ikun żgurat rekord adegwat ta' verifika, jinżammu skond il-ħtiġiet imsemmijin fl-Artikolu 43;
(l)
tiżgura li l-awtorità ta' verifika tirċievi, għall-finijiet tat-twettiq tal-verifiki definiti fl-Artikolu 30(1), l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri ta' ġestjoni li jkunu qed jiġu applikati u dwar il-proġetti kofinanzjati mill-Fond;
(m)
tiżgura li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni tirċievi l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri u l-kontrolli li jitwettqu fir-rigward ta' l-infiq għall-fini ta' ċertifikazzjoni;
(n)
tfassal u tippreżenta lill-Kummissjoni rapporti ta' progress u rapporti finali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi annwali, dikjarazzjonijiet ta' l-infiq iċċertifikat mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni u talbiet għal ħlas jew, fejn xieraq, dikjarazzjoni ta' rimborż;
(o)
twettaq attivitajiet ta' informazzjoni u konsultattivi; u xxerred ir-riżultati ta' l-azzjonijiet appoġġati;
(p)
tikkopera mal-Kummissjoni u ma' l-awtoritajiet responsabbli fl-Istati Membri l-oħrajn;
(q)
tivverifika l-implimentazzjoni mill-benefiċjarji finali tal-linji gwida msemmijin fl-Artikolu 33(6).
2. L-attivitajiet ta' ġestjoni ta' l-awtorità responsabbli għall-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' assistenza teknika msemmijin fl-Artikolu 16.
Artikolu 28
Delegazzjoni ta' kompiti mill-awtorità responsabbli
1. Fejn il-kompiti kollha ta' l-awtorità responsabbli, jew uħud minnhom, jiġu delegati lil awtorità delegata, l-awtorità responsabbli għandha tiddefinixxi l-kamp ta' applikazzjoni tal-kompiti delegati, u tistabbilixxi proċeduri dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti delegati, li għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26.
2. Dawn il-proċeduri għandhom jinkludu l-għoti ta' informazzjoni regolari lill-awtorità responsabbli dwar il-prestazzjoni effettiva tal-kompiti delegati u deskrizzjoni tal-mezzi li jkunu ntużaw.
Artikolu 29
Awtorità ta' ċertifika
1. L-awtorità ta' ċertifika għandha:
(a)
tiċċertifika li:
(i)
id-dikjarazzjoni ta' l-infiq hija preċiża, tirriżulta minn sistemi ta' kontabilità affidabbli u hija bbażata fuq dokumenti ta' appoġġ verifikabbli,
(ii)
l-infiq iddikjarat ikun konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli u jkun sar għall-azzjonijiet magħżulin skond il-kriterji applikabbli għall-programm u li jkunu konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali;
(b)
tiżgura għall-finijiet ta' ċertifikazzjoni li tkun irċeviet informazzjoni adegwata mill-awtorità responsabbli dwar il-proċeduri u l-verifiki mwettqa fir-rigward ta' l-infiq inkluż fid-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq;
(ċ)
tqis għall-finijiet taċ-ċertifikazzjoni tar-riżultati tal-verifiki kollha li jkunu twettqu minn jew taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' verifika;
(d)
iżżomm rekords ta' kontabilità f'forma kompjuterizzata ta' l-infiq iddikjarat lill-Kummissjoni;
(e)
tivverifika l-irkupru ta' kwalunkwe finanzjament Komunitarju li jinstab li tħallas indebitament bħala riżultat ta' irregolaritajiet li jiġu identifikati, flimkien ma' l-imgħax fejn ikun il-każ;
(f)
iżżomm kont ta' l-ammonti rekuperabbli u ta' l-ammonti rekuperabbli taħt il-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea l-ammonti rkuprati, fejn huwa possibbli billi dawn jitnaqqsu mid-dikjarazzjoni ta' l-infiq li jmiss.
2. L-attivitajiet ta' l-awtorità ta' ċertifikazzjoni relatati mal-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' l-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 16, sakemm il-prerogattivi ta' din l-awtorità, kif deskritt fl-Artikolu 25, jiġu rispettati.
Artikolu 30
Awtorità ta' verifika
1. L-awtorità ta' verifika għandha:
(a)
tiżgura li l-verifiki jitwettqu biex jiġi vverifikat it-tħaddim effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll;
(b)
tiżgura li jsiru l-verifiki ta' l-azzjonijiet abbażi ta' kampjun xieraq biex tivverifika l-infiq iddikjarat; il-kampjun għandu jirrappreżenta mill-inqas 10 % ta' l-infiq eliġibbli kollu għal kull programm annwali;
(ċ)
tippreżenta lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur mill-approvazzjoni tal-programm pluriennali strateġija ta' verifika li tkopri l-korpi li ser iwettqu l-verifiki msemmijin fil-punti (a) u (b), filwaqt li jiġi żgurat li l-benefiċjarji ewlenin tal-finanzjament konġunt mill-Fond jiġu vverifikati u li l-verifiki jkunu mqassma f'intervalli ndaqs matul il-perijodu kollu tal-programmazzjoni.
2. Fejn l-awtorità ta' verifika maħtura taħt din id-deċiżjoni tkun ukoll l-awtorità ta' verifika maħtura taħt id-Deċiżjonijiet Nru 574/2007/KE, Nru 575/2007/KE, u 2007/.../KE, jew fejn sistemi komuni jkunu japplikaw għal tnejn minn dawn il-Fondi jew aktar, tista' tiġi ppreżentata strateġija ta' verifika kombinata waħda taħt il-paragrafu 1 (ċ).
3. Għal kull programm annwali, l-awtorità ta' verifika għandha tabbozza rapport li għandu jinkludi:
(a)
rapport ta' verifika annwali li jistabbilixxi r-riżultati tal-verifiki li jkunu twettqu skond l-istrateġija ta' verifika fir-rigward tal-programm annwali u li jirrapporta kwalunkwe nuqqasijiet li jkunu nstabu fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-programm;
(b)
opinjoni, abbażi tal-kontrolli u l-verifiki li jkunu saru taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' verifika, dwar jekk it-tħaddim tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll tipprovdix assigurazzjoni raġonevoli li d-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq ippreżentati lill-Kummissjoni huma korretti u li t-transazzjonijiet sottostanti huma legali u regolari;
(ċ)
dikjarazzjoni li tivvaluta l-validità tat-talba għall-ħlas jew dikjarazzjoni ta' rimborż tal-bilanċ finali u l-legalità u r-regolarità ta' l-infiq konċernat.
4. L-aworità ta' verifika għandha tiżgura li l-ħidma ta' verifika tqis l-istandards ta' verifika aċċettati internazzjonalment.
5. Il-verifiki relatati mal-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 16, sakemm il-prerogattivi ta' l-awtorità ta' verifika, kif deskritt fl-Artikolu 25, jiġu rispettati.
KAPITOLU VI
RESPONSABBILTAJIET U KONTROLLI
Artikolu 31
Responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw il-ġestjoni finanzjarja soda tal-programmi pluriennali u annwali u l-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet responsabbli u kwalunkwe awtorità delegata, l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, l-awtoritajiet ta' verifika u kwalunkwe korp ieħor konċernat jirċievu gwida adegwata dwar l-istabbiliment tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll msemmijin fl-Artikoli 24 sa 30 biex jiġi żgurat li l-finanzjament Komunitarju jintuża b'mod effiċjenti u korrett.
3. L-Istati Membri għandhom jimpedixxu, jidentifikaw u jikkoreġu l-irregolaritajiet. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dawn, u jżommu lill-Kummissjoni informata dwar il-progress li jkun sar fil-proċedimenti amministrattivi u legali.
Meta ammonti mħallsa indebitament lil benefiċjarju finali ma jkunux jistgħu jiġu rkuprati, l-Istat Membru huwa responsabbli biex iħallas lura l-ammonti mitlufin lill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea meta jiġi stabbilit li t-telf ikun iġġarrab minħabba nuqqas jew negliġenza tiegħu.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu primarjament responsabbli għall-kontroll finanzjarju ta' l-azzjonijiet u għandhom jiżguraw li s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll u l-verifiki jiġu implimentati b'tali mod li jiggarantixxi li l-fondi Komunitarji jintużaw sew u b'mod effettiv. Dawn għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'deskrizzjoni dwar dawn is-sistemi.
5. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 32
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
1. Qabel l-approvazzjoni mill-Kummissjoni tal-programm pluriennali, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll ikunu ġew stabbiliti skond l-Artikoli 24 sa 30. Huma għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li s-sistemi jaħdmu b'mod effettiv matul il-perijodu kollu tal-programmazzjoni.
2. Flimkien ma' l-abbozz tal-programm pluriennali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni deskrizzjoni ta' l-organizzazzjoni u l-proċeduri ta' l-awtoritajiet responsabbli, l-awtoritajiet delegati u l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, u s-sistemi ta' verifika interni li jkunu qed jitħaddmu f'dawk l-awtoritajiet u korpi, fl-awtorità ta' verifika, u fi kwalunkwe korp ieħor li jwettaq il-verifiki taħt ir-responsabbiltà tagħha.
3. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-applikazzjoni ta' din id-dispożizzjoni fil-kuntest tat-tħejjija tar-rapport li jidher fl-Artikolu 50(3).
Artikolu 33
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha taċċerta, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 32, li l-Istati Membri jkunu stabbilixxew sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jkunu konformi ma' l-Artikoli 24 sa 30, u abbażi tar-rapporti dwar verifiki annwali u l-verifiki tagħha stess, li dawn is-sistemi jitħaddmu b'mod effettiv matul il-perijodu tal-programmazzjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki mwettqa mill-Istati Membri, l-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu verifiki fuq il-post biex jivverifikaw it-tħaddim effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, li jistgħu jinkludu verifiki fuq l-azzjonijiet inklużi fil-programmi annwali, b'avviż ta' mill-inqas tliet ijiem ta' xogħol. L-uffiċjali u r-rappreżentanti awtorizzati ta' l-Istat Membru konċernat jistgħu jieħdu sehem f'tali verifiki.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob lil Stat Membru jwettaq kontrolli fuq il-post biex jivverifika t-tħaddim korrett tas-sistemi jew il-korrettezza ta' transazzjoni waħda jew aktar. Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f'tali verifiki.
4. Il-Kummissjoni, flimkien ma' l-Istati Membri, għandha tiżgura li l-azzjonijiet appoġġati mill-Fond jingħataw informazzjoni, pubbliċità u segwitu xierqa.
5. Il-Kummissjoni, flimkien ma' l-Istati Membri, għandha tiżgura li l-azzjonijiet ikunu konsistenti ma', u komplementari għal, linji politiċi, strumenti u inizjattivi Komunitarji rilevanti oħrajn.
6. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi linji gwida biex tiżgura l-viżibbiltà tal-finanzjament mogħti taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 34
Kooperazzjoni ma' l-awtoritajiet ta' verifika ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera ma' l-awtoritajiet ta' verifika biex tikkoordina l-pjanijiet ta' kontroll u l-metodi ta' verifika rispettivi tagħhom u għandha minnufih tiskambja r-riżultati tal-verifiki mwettqa fuq is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll sabiex isir l-aħjar użu possibbli tar-riżorsi ta' kontroll u biex jiġi evitat xogħol dupplikat mhux ġustifikat.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-kummenti tagħha dwar l-istrateġija ta' verifika ppreżentata taħt l-Artikolu 30 sa mhux aktar tard minn tliet xhur mill-irċevuta.
2. Meta tiddetermina l-istrateġija ta' verifika tagħha, il-Kummissjoni għandha tidentifika dawk il-programmi annwali li hija tikkunsidra sodisfaċenti abbażi ta' l-għarfien eżistenti tagħha tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll.
Għal dawk il-programmi, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi li hija tista' tafda prinċipalment fl-evidenza ta' verifika pprovduta mill-Istati Membri u li hija ser twettaq il-verifiki tagħha fuq il-post biss jekk ikun hemm evidenza li tissuġġerixxi nuqqasijiet fis-sistemi.
KAPITOLU VII
ĠESTJONI FINANZJARJA
Artikolu 35
Eliġibbiltà - dikjarazzjonijiet ta' infiq
1. Id-dikjarazzjonijiet kollha ta' l-infiq għandhom jinkludu l-ammont ta' l-infiq li jkun sar mill-benefiċjarji finali biex jimplimentaw l-azzjonijiet u l-kontribuzzjoni li tikkorrespondi mill-fondi pubbliċi jew privati.
2. L-infiq għandu jkun jikkorrespondi għall-ħlasijiet li jkunu saru mill-benefiċjarji finali. Dan għandu jkun ġustifikat b'fatturi mmarkati bħala mħallsa jew b'dokumenti ta' kontabilità ta' valur ekwivalenti.
3. L-infiq jista' jiġi kkunsidrat bħala eliġibbli għal appoġġ mill-Fond biss jekk ikun effettivament imħallas mhux qabel l-1 ta' Jannar tas-sena msemmija fid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali msemmija fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 20(5). L-azzjonijiet kofinanzjati m'għandhomx ikunu tlestew qabel id-data tal-bidu għall-eliġibbiltà.
4. Ir-regoli li jirregolaw l-eliġibbiltà ta' l-infiq fil-qafas ta' azzjonijiet implimentati kofinanzjati mill-Fond fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 3 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 36
Kompletezza ta' ħlas lil benefiċjarji finali
L-Istati Membri għandhom jaċċertaw li l-awtorità responsabbli tiżgura li l-benefiċjarji finali jirċievu l-ammont totali tal-kontribut mill-fondi pubbliċi malajr kemm jista' jkun. L-ebda ammont m'għandu jitnaqqas jew jinżamm, lanqas m'għandha titħallas xi spiża speċifika ulterjuri jew spiża oħra b'effett ekwivalenti li tnaqqas dawn l-ammonti għall-benefiċjarji finali, sakemm l-benefiċjarji finali jissodisfaw il-ħtiġiet kollha rigward l-eleġibbiltà ta' l-azzjonijiet u l-ispejjeż.
Artikolu 37
Użu ta' l-euro
1. L-ammonti stabbiliti fl-abbozz tal-programmi pluriennali u annwali ta' l-Istati Membri msemmijin fl-Artikoli 18 sa 20 rispettivament, id-dikjarazzjonijiet iċċertifikati ta' l-infiq, it-talbiet għal ħlas imsemmijin fl-Artikolu 27(1)(n), l-infiq imsemmi fir-rapporti ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmijin fl-Artikolu 39(4) u r-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmi fl-Artikolu 51 għandhom jidhru f'euro.
2. Id-deċiżjonijiet ta' finanzjament tal-Kummissjoni, li japprovaw il-programmi annwali ta' l-Istati Membri msemmijin fit-tielet subparagrafu ta'l-Artikolu 20(5), l-impenji u l-ħlasijiet tal-Kummissjoni għandhom jidhru u jitwettqu f'euro.
3. L-Istati Membri li ma jkunux adottaw l-euro bħala l-munita tagħhom fid-data tat-talba għall-ħlas għandhom jikkonvertu f'euro l-ammonti ta' l-infiq li jsir fil-munita nazzjonali. Dan l-ammont għandu jiġi konvertit f'euro bl-użu tar-rata tal-kambju tal-kontabilità mensili tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu l-infiq jiddaħħal fil-kontijiet ta' l-awtorità responsabbli tal-programm konċernat. Din ir-rata għandha tiġi ppubblikata elettronikament kull xahar mill-Kummissjoni.
4. Meta l-euro ssir il-munita ta' Stat Membru, il-proċedura ta' konverżjoni mniżżla fil-paragrafu 3 għandha tkompli tapplika għall-infiq kollu rreġistrat fil-kontijiet mill-awtorità ta' ċertifika qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-rata fissa ta' konverżjoni bejn il-munita nazzjonali u l-euro.
Artikolu 38
Impenji
L-impenji tal-baġit Komunitarju għandhom isiru ta' kull sena abbażi tad-deċiżjoni ta' finanzjament tal-Kummissjoni, li tapprova l-programm annwali msemmi fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 20(5).
Artikolu 39
Ħlasijiet - Finanzjament minn qabel
1. Ħlasijiet mill-Kummissjoni tal-kontribut mill-Fondi għandhom isiru skond l-impenji baġitarji.
2. Il-ħlasijiet għandhom ikunu f'forma ta' finanzjament minn qabel u ta' ħlas tal-bilanċ. Huma għandhom isiru lill-awtorità responsabbli maħtura mill-Istat Membru.
3. L-ewwel ħlas ta' finanzjament minn qabel li jirrappreżenta 50 % ta' l-ammont allokat fid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali għandu jsir lill-Istat Membru fi żmien sittin jum wara l-adozzjoni ta' dik id-deċiżjoni.
4. It-tieni ħlas ta' finanzjament minn qabel għandu jsir sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara li l-Kummissjoni tkun approvat, fi żmien xahrejn mis-sottomissjoni formali ta' talba għal ħlas minn Stat Membru, rapport ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali u d-dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq imfassal skond l-Artikolu 29(1)(a) u l-Artikolu 35 li jammonta għal mill-inqas 60 % ta' l-ammont tal-ħlas inizjali.
L-ammont tat-tieni ħlas ta' finanzjament minn qabel magħmul mill-Kummissjoni ma għandux jaqbeż il-50 % ta' l-ammont totali allokat mid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali u, fi kwalunkwe każ, fejn Stat Membru ikun impenja nazzjonalment ammont inqas mill-ammont indikat fid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali, il-bilanċ ta' l-ammont tal-fondi Komunitarji fil-fatt impenjati mill-Istat Membru għall-proġetti magħżula taħt il-programm annwali bit-tnaqqis ta' l-ewwel ħlas ta' finanzjament minn qabel.
5. Kwalunke interess iġġenerat mill-ħlasijiet ta' finanzjament minn qabel għandhom jiġu assenjati lill-programm annwali konċernat, filwaqt li jitqiesu bħala riżors għall-Istat Membru bħala kontribuzzjoni pubblika nazzjonali u għandhom jiġu ddikjarati lill-Kummissjoni fiż-żmien tad-dikjarazzjoni ta' l-infiq dwar ir-rapport finali ta' l-implimentazzjoni tal-programm annwali konċernat.
6. L-ammonti mħallsa bħala finanzjament minn qabel għandhom jitħallsu mill-kontijiet meta l-programm annwali jintemm.
Artikolu 40
Ħlas tal-bilanċ
1. Il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ sakemm tkun irċeviet id-dokumenti li ġejjin sa mhux iżjed tard minn disa' xhur wara t-terminu perentorju ta' l-eleġibbiltà għall-infiq stabbilit fid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali:
(a)
dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq, debitament imfassla skond l-Artikolu 29(1)(a) u l-Artikolu 35 u talba għall-ħlas tal-bilanċ jew dikjarazzjoni ta' rimborż;
(b)
ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali kif imniżżel fl-Artikolu 51;
(ċ)
ir-rapport ta' verifika annwali, l-opinjoni u d-dikjarazzjoni previsti fl-Artikolu 30(3).
Il-ħlas tal-bilanċ ser ikun soġġett għall-aċċettazzjoni tar-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali u d-dikjarazzjoni li tevalwa l-validità tat-talba għall-ħlas tal-bilanċ.
2. Jekk l-awtorità responsabbli tonqos milli tipprovdi d-dokumenti meħtieġa fil-paragrafu 1 sad-data ta' l-għeluq u f'forma aċċettabbli, il-Kummissjoni għandha tħassar kwalunkwe parti mill-impenn tal-baġit tal-programm annwali korrispondenti li ma tkunx intużat għall-ħlas tal-finanzjament minn qabel.
3. Il-proċedura ta' kanċellazzjoni awtomatika definita fil-paragrafu 2 għandha tiġi sospiża, għall-ammont tal-proġetti konċernati, fejn proċedimenti legali jew appell amminstrattiv li jkollu effetti ta' sospensjoni jkunu għadhom għaddejjin fil-livell ta' Stat Membru meta d-dokumenti definiti fil-paragrafu 1 jiġu ppreżentati. L-Istat Membru, fir-rapport finali parzjali li jkun ġie ppreżentat, għandu jagħti informazzjoni dettaljata dwar tali proġetti, u jibgħat rapporti dwar progress li jkun sar fir-rigward ta' dawn il-proġetti kull sitt xhur. Fi żmien tliet xhur mill-konklużjoni tal-proċedimenti legali jew il-proċedura ta' appell amministrattiv, l-Istat Membru għandu jippreżenta d-dokumenti meħtieġa fil-paragrafu 1 għall-proġetti kkonċernati.
4. Il-perijodu ta' disa' xhur msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi interrott jekk il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni li tissospendi l-ħlasijiet tal-finanzjament konġunt għall-programm annwali rilevanti skond l-Artikolu 42. Il-perijodu għandu jerġa' jibda għaddej mid-data meta d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 42(3) tkun ġiet notifikata lill-Istat Membru.
5. Bla ħsara għall-Artikolu 41, fi żmien sitt xhur mir-riċeviment tad-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru dwar l-ammont ta' l-infiq li jista' jiġi mħallas mill-Fond rikonoxxut mill-Kummissjoni, u dwar kwalunkwe korrezzjoni finanzjarja li tkun ġejja mid-differenza bejn l-infiq iddikjarat u l-infiq rikonoxxut. L-Istat Membru għandu jingħata tliet xhur biex jippreżenta l-kummenti tiegħu.
6. Fi żmien tliet xhur mir-riċeviment tal-kummenti ta' l-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-ammont ta' l-infiq rikonoxxut li jista' jiġi mħallas mill-Fond, u tirkupra l-bilanċ li jkun ġej mid-differenza bejn l-infiq finali rikonoxxut u s-somom li jkunu diġà tħallsu lil dak l-Istati Membri.
7. Suġġett għall-fondi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ f'mhux iktar minn sittin jum mid-data li fiha din taċċetta d-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1. Il-bilanċ ta' l-impenn tal-baġit għandu jiġi diżimpenjat fi żmien sitt xhur wara l-ħlas.
Artikolu 41
Żamma tal-pagamenti
1. It-terminu perentorju għall-ħlas għandu jiġi miżmum mill-uffiċjal ta' awtorizzazzjoni b'delega skond it-tifsira tar-Regolament Finanzjarju għal perijodu massimu ta' sitt xhur jekk:
(a)
f'rapport ta' korp ta' verifika nazzjonali jew Komunitarju jkun hemm provi li jissuġġerixxu defiċjenza sinifikattiva fit-tħaddim tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll;
(b)
dak l-uffiċjal ikollu jwettaq verifiki addizzjonali wara li jkun notifikat b'informazzjoni li turih li l-infiq f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq hija marbuta ma' irregolarità serja li ma ġietx ikkorreġuta.
2. L-Istat Membru u l-awtorità responsabbli għandhom jiġu informati minnufih dwar ir-raġunijiet għaż-żamma tal-pagament. Il-ħlas għandu jinżamm sakemm l-Istat Membru jieħu l-miżuri meħtieġa.
Artikolu 42
Sospensjoni tal-pagamenti
1. Il-ħlasijiet kollha tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ, jew parti minnhom, jistgħu jiġu sospiżi mill-Kummissjoni meta:
(a)
jkun hemm nuqqas serju fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li jaffettwa l-affidabbiltà tal-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni tal-ħlasijiet u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri korrettivi; jew
(b)
l-infiq f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' infiq ikun marbut ma' irregolarità serja li ma tkunx ġiet ikkorreġuta; jew
(ċ)
Stat Membru ma jkunx ikkonforma ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikoli 31 u 32.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tissospendi l-ħlasijiet tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ wara li tkun tat l-opportunità lill-Istat Membru biex jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu f'perijodu ta' tliet xhur.
3. Il-Kummissjoni għandha ttemm is-sospensjoni tal-ħlasijiet tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ meta din tqis li l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa kollha biex is-sospensjoni tkun tista' titneħħa.
4. Fejn l-Istat Membru ma jieħux il-miżuri meħtieġa, il-Kummissjoni tista' tadotta deċiżjoni biex tikkanċella l-kontribut Komunitarju kollu jew parti minnu għall-programm annwali, skond l-Artikolu 46.
Artikolu 43
Żamma tad-dokumenti
Bla ħsara għar-regoli li jirregolaw l-għajnuna ta' l-Istat taħt l-Artikolu 87 tat-Trattat, l-awtorità responsabbli għandha tiżgura li d-dokumenti ta' appoġġ kollha rigward l-infiq u l-verifiki tal-programmi konċernati jinżammu disponibbli għall-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri għal perijodu ta' ħames snin wara l-għeluq tal-programmi skond l-Artikolu 40(1).
Dan il-perijodu għandu jiġi interrott jew fil-każ ta' proċedimenti legali jew fuq talba debitament sostanzjata mill-Kummissjoni.
Id-dokumenti għandhom jinżammu fil-forma ta' l-oriġinali jew f'verżjonijiet iċċertifikati li huma konformi ma' l-oriġinali fuq mezzi ta' żamma ta' data ġeneralment aċċettati.
KAPITOLU VIII
KORREZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 44
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jerfgħu primarjament ir-responsabbiltà għall-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, billi jaġixxu fuq il-provi ta' kull bidla ewlenija li taffettwa n-natura jew il-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni jew il-kontroll tal-programmi u jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa marbuta ma' l-irregolaritajiet individwali jew sistematiċi li jkunu nstabu fl-azzjonijiet jew fil-programmi annwali.
Korrezzjonijiet magħmula mill-Istati Membri għandhom jikkonsistu fil-kanċellazzjoni, u jekk ikun applikabbli, l-irkupru tal-kontribut Komunitarju kollu jew ta' parti minnu. Fejn l-ammont ma jiġix imħallas fiż-żmien permess mill-Istat Membru rilevanti, għandu jkun dovut imgħax minħabba nuqqas ta' ħlas bir-rata prevista fl-Artikolu 47(2). L-Istati Membri għandhom jieħdu kont tan-natura u l-gravità ta' l-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju għall-Fond.
3. Fil-każ ta' irregolaritajiet sistematiċi l-Istat Membru relevanti għandu jestendi l-inkjesti tiegħu biex ikopru l-operazzjonijiet li jistgħu jiġu affettwati.
4. L-Istati Membri għandhom jinkludu fir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmi fl-Artikolu 51 lista ta' proċedimenti ta' kanċellazzjoni mibdija għall-programm annwali konċernat.
Artikolu 45
Verifika ta' kontijiet u korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Bla ħsara għas-setgħat tal-Qorti ta' l-Awdituri jew il-kontrolli mwettqa mill-Istati Membri skond liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali, uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu kontrolli fuq il-post, inklużi kontrolli ta' kampjuni, ta' l-azzjonijiet iffinanzjati mill-Fond u ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll b'notifika ta' mill-inqas tliet ijiem ta' xogħol. Il-Kummissjoni għandha tavża lill-Istati Membri konċernati bil-ħsieb li tikseb l-assistenza kollha meħtieġa. L-uffiċjali jew ir-rappreżentanti awtorizzati ta' l-Istat Membru konċernat jistgħu jieħdu sehem f'tali kontrolli.
Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istat Membru konċernat iwettaq kontrolli fuq il-post biex jivverifika l-eżattezza ta' waħda jew iżjed mit-transazzjonijiet. L-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f'tali kontrolli.
2. Jekk, wara li jkunu tlestew il-verifiki meħtieġa, il-Kummissjoni tikkonkludi li Stat Membru ma jkunx konformi ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 31, hija għandha tissospendi l-ħlas tal-finanzjament minn qabel jew ħlas tal-bilanċ skond l-Artikolu 42.
Artikolu 46
Kriterji għall-korrezzjonijiet
1. Il-Kummissjoni tista' tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji billi tħassar il-kontribut Komunitarju kollu jew parti minnu għal programm annwali fejn, wara li jitwettaq l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
hemm nuqqas serju fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li qiegħed f'riskju l-kontribut Komunitarju li jkun diġà tħallas lill-programm;
(b)
l-infiq imsemmi f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' infiq ikun irregolari u ma jkunx ġie kkorreġut mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu;
(ċ)
Stat Membru ma jkunx ikkonforma ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 31 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni wara li tkun ħadet kont ta' kwalunkwe kumment magħmul mill-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta' irregolaritajiet identifikati, filwaqt li tqis in-natura sistematika ta' l-irregolarità biex jiġi determinat jekk għandhiex tiġi applikata korrezzjoni b'rata fissa jew korrezzjoni estrapolata. Fejn il-każ ta' irregolarità jkun relatat ma' dikjarazzjoni ta' infiq li għalih tkun ingħatat assigurazzjoni raġonevoli mill-awtorità tal-verifika skond l-Artikolu 30(3) punt (b), ser jiġi preżunt li hemm problema sistemika li twassal għall-applikazzjoni ta' korrezzjoni ta' rata fissa jew estrapolata, sakemm l-Istat Membru ma jġibx prova fi żmien tliet xhur li tirribatti din il-preżunzjoni.
3. Meta tiddeċiedi l-ammont ta' korrezzjoni, il-Kummissjoni għandha tiqs l-importanza ta' l-irregolarità u l-medda u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet li jkunu nstabu fil-programm annwali konċernat.
4. Fejn il-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq il-fatti stabbiliti mill-awdituri għajr dawk tas-servizzi tagħha stess, hija għandha tiġbed il-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji, wara li tkun eżaminat il-miżuri meħuda mill-Istat Membru konċernat taħt l-Artikolu 32, ir-rapporti ta' irregolaritajiet notifikati u kwalunkwe tweġiba mill-Istat Membru.
Artikolu 47
Ħlas lura
1. Kwalunkwe ħlas lura li għandu jsir lill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandu jsir qabel id-data ta' l-għeluq indikata fl-ordni għall-irkupru li tkun tfasslet skond l-Artikolu 72 tar-Regolament Finanzjarju. Din id-data ta' l-għeluq għandha tkun l-aħħar jum tat-tieni xahar wara l-ħruġ ta' l-ordni.
2. Kwalunkwe dewmien tal-ħlas lura għandu jwassal għal imgħax fuq il-ħlas tard, li jibdew fid-data ta' l-għeluq u jintemmu fid-data ta' meta fil-fatt isir il-ħlas. Ir-rata ta' tali imgħax għandha tkun dik applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' finanzjament mill-ġdid, kif ippubblikata fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, li tkun fis-seħħ fl-ewwel jum tal-kalendarju tax-xahar li fih taqa' d-data ta' l-għeluq, biż-żieda ta' tliet punti perċentwali u nofs.
Artikolu 48
Obbligi ta' l-Istati Membri
Korrezzjoni finanzjarja mill-Kummissjoni m'għandhiex tippreġudika l-obbligu ta' Stat Membru biex jissokta bl-irkupri taħt l-Artikolu 44.
KAPITOLU IX
MONITORAĠĠ, EVALWAZZJONI U RAPPORTI
Artikolu 49
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ regolari tal-Fond f'kooperazzjoni ma' l-Istati Membri.
2. Il-Fond għandu jiġi evalwat mill-Kummissjoni fi sħubija ma' l-Istati Membri biex jiġu vvalutati r-relevanza, l-effettività u l-impatt ta' l-azzjonijiet fid-dawl ta' l-objettiv ġenerali msemmi fl-Artikolu 2 fil-kuntest tat-tħejjija għar-rapporti mniżżla fl-Artikolu 50(3).
3. Il-Kummissjoni għandha tqis ukoll il-komplementarjetà bejn l-azzjonijiet implimentati taħt il-Fond u dawk issuktati taħt linji politiċi, strumenti u inizjattivi rilevanti oħra tal-Komunità.
Artikolu 50
Obbligi ta' rappurtar
1. F'kull Stat Membru, l-awtorità responsabbli għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta' proġetti.
Għal dak il-għan, il-ftehim u l-kuntratti li din tikkonkludi ma' l-organizzazzjonijiet responsabbli għall-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet għandhom jinkludu klawsoli li jistabbilixxu obbligu biex jiġu ppreżentati rapporti regolari u dettaljati dwar l-istat tal-progress ta' l-implimentazzjoni u t-tkomplija ta' l-objettivi assenjati, li għandhom ikunu l-bażi, rispettivament, għar-rapport ta' progress u r-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmi.
2. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2012 għall-perijodu mill-2008 sa l-2010 u sat-30 ta' Ġunju 2015 għall-perijodu mill-2011 sa l-2013 rispettivament, rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni sal-31 ta' Diċembru 2012 għall-perijodu mill-2008 sa l-2010 u sal-31 ta' Diċembru 2015 għall-perijodu mill-2011 sa l-2013 rispettivament, rapport ta' evalwazzjoni ex post.
Artikolu 51
Rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali
1. Ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja sabiex tinkiseb stampa ċara ta' l-implimentazzjoni tal-programm:
(a)
l-implimentazzjoni finanzjarja u operattiva tal-programm annwali;
(b)
il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-programm pluriennali u l-prijoritajiet tiegħu fir-rigward tal-miri speċifiċi u verifikabbli tagħhom, bi kwantifikazzjoni, kull fejn u kull meta dawn jistgħu jiġu kwantifikati, ta' l-indikaturi;
(ċ)
il-passi meħudin mill-awtorità responsabbli biex tiżgura l-kwalità u l-effettività ta' l-implimentazzjoni, b'mod partikolari:
(i)
miżuri ta' monitoraġġ u evalwazzjoni, li jinkludu arranġamenti għall-ġbir ta' data;
(ii)
sommarju dwar kwalunkwe problema sinifikattiva li tkun inqalet fl-implimentazzjoni tal-programm operattiv u kwalunkwe miżura li tkun ittieħdet;
(iii)
l-użu magħmul mill-assistenza teknika;
(d)
il-miżuri meħudin biex tingħata informazzjoni dwar u ssir pubbliċità dwar il-programmi annwali u pluriennali.
2. Ir-rapport għandu jiġi ġġudikat bħala aċċettabbli meta jkun fih l-informazzjoni kollha elenkata fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar il-kontenut tar-rapport ippreżentat mill-awtorità responsabbli fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 1, li għandu jiġi kkonfermat lill-Istati Membri. Jekk il-Kummissjoni ma tirrispondix fit-terminu ta' żmien stabbilit, ir-rapport għandu jitqies li ġie aċċettat.
KAPITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 52
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat komuni ‘Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni’, stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 5a(1) sa (4) u 5 (b) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandhom japplikaw, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 5a (3)(ċ), (4)(b) u (4)(e) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jiġu stabbiliti għal sitt ġimgħat.
Artikolu 53
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu din id-Deċiżjoni abbażi ta' proposta mill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2013.
Artikolu 54
Dispożizzjonijiet Transitorji
1. Din id-Deċiżjoni m'għandhiex taffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, inkluż it-tħassir totali jew parzjali, ta' assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tad-Deċiżjoni 2004/904/KE, jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2007.
2. Meta jiġu adottati deċiżjonijiet dwar kofinanzjament taħt dan il-Fond, il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta' miżuri adottati abbażi tad-Deċiżjoni 2004/904/KE qabel is-7 ta' Ġunju 2007 li jkollhom riperkussjonijiet finanzjarji matul il-perijodu kopert minn dak il-kofinanzjament.
3. Is-somom iddedikati għall-kofinanzjament approvati mill-Kummissjoni bejn l-1 ta' Jannar 2005 u l-31 ta' Diċembru 2007, li għalihom id-dokumenti meħtieġa għall-għeluq tal-programmi ma jkunux intbagħtu lill-Kummissjoni sat-terminu perentorju għas-sottomissjoni tar-rapport finali, għandhom jiġu diżimpenjati awtomatikament mill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2010, li għandu jwassal għall-ħlas lura ta' ammonti li jkunu tħallsu indebitament.
L-ammonti relatati ma' operazzjonijiet jew programmi li jkunu ġew sospiżi minħabba proċedimenti ġuridiċi jew appelli amministrattivi li għandhom effett ta' sospensjoni m'għandhomx jitqiesu fil-kalkolu ta' l-ammont tad-diżimpenn awtomatiku.
4. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2009 rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatti ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond fir-rigward tal-perijodu 2005-2007.
5. Sal-31 ta' Diċembru 2009, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport dwar ir-riżultati miksubin u dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ta' l-implimentazzjoni tal-Fond għall-perijodu mill-2005 sa l-2007.
Artikolu 55
Revoka
Id-Deċiżjoni 2004/904/KE għandha titħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2008.
Artikolu 56
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2008, bl-eċċezzjoni ta' l-Artikoli 13, 17, 18, 20, 23 u 25, l-Artikolu 31(2), l-Artikolu 31(5), l-Artikolu 32, l-Artikolu 35(4) u l-Artikolu 52 li għandhom japplikaw mis-7 ta' Ġunju 2007.
Artikolu 57
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Istati Membri bi qbil mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fi Brussell, 23 ta' Mejju 2007.