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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/87 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1987
zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 sieht den Erlaß von Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen vor.
Die der Kontrolle unterliegenden Schiffe und deren Tätigkeiten sind genauer zu bestimmen.
Die Überwachungsschiffe müssen eine geeignete Kennzeichnung tragen.
Die Pflichten der Fischereifahrzeuge bei der Kontrolle sind zu regeln.
Die Pflichten der Küstenstaaten bezueglich bestimmter Verstösse sind festzulegen.
Die Koordinierung der Kontrolltätigkeiten wird durch Anregungen seitens der Kommission erleichtert.
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 können die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen der Gemeinschaft hinausgehende einzelstaatliche Kontrollbestimmungen erlassen, sofern diese mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt auf See und im Hafen bei folgenden Schiffen:
- Schiffe, die mit festen oder beweglichen Fanggeräten ausgerüstet sind,
- Schiffe, die Fisch oder Fischereiprodukte für Verarbeitung, Transport oder Lagerung erhalten.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Fisch alle Arten von Fisch, Krebs- und Weichtieren.
Artikel 2
Die mit der Fischereikontrolle befassten Schiffe führen einen deutlich sichtbaren Wimpel oder ein Zeichen nach dem Muster in Anhang I.
Artikel 3
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kontrolliert werden soll, kann von einem Vertreter der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angewiesen werden, anzuhalten, zu manövrieren oder andere Vorkehrungen zu treffen, um das Anbordgehen zu erleichtern.
(2) Die in Anhang II enthaltenen Vorschriften finden auf Schiffe Anwendung, deren sicherer und unbehinderter Zugang einen Aufstieg von mindestens 1,5 m erfordert.
(3) Auf Verlangen stellt der Kapitän des kontrollierten Schiffes sein Fernmeldegerät und -personal für Abgabe bzw. Empfang von Meldungen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit zur Verfügung.
Artikel 4
Wurde in einem Mitgliedstaat ein mutmaßlicher Verstoß seitens eines Schiffes eines anderen Mitgliedstaats festgestellt, so unterrichtet ersterer die zuständige Behörde des Flaggenstaats darüber sowie über gegebenenfalls eingeleitete Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
Artikel 5
Die Kommission kann den Mitgliedstaaten Anregungen für die Koordinierung ihrer Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 geben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 1987