VERORDNUNG (EG) Nr. 373/94 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1994 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zum Verkauf anzubieten.
Zur Gewährleistung einer regelmässigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (7), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (9).
Die Verordnung (EG) Nr. 3317/93 der Kommission (10) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden ungefähr
a) 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der italienischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,
1 330 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der irischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten;
b) 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen zum Verkauf in Form von "quartiers compensés" aus Beständen der deutschen Interventionsstelle angeboten.
Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach den Bestimmungen 02 und 03 gemäß Fußnote 7 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3261/93 der Kommission (11) bestimmt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 3002/92.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (12) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
(3) Ein Angebot gemäß Absatz 1 Buchstabe b) betrifft im Rahmen der angebotenen Gesamtmenge Rindfleisch mit Knochen Vorder- und Hinterviertel in gleicher Anzahl sowie einen einheitlichen Preis je Tonne.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 23. Februar 1994 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen.
(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 300 ECU/100 kg.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Productos de intervención sin restitución (Reglamento (CE) no 373/94);
Interventionsvarer uden restitution (Forordning (EF) nr. 373/94);
Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 373/94);
Proionta paremvaseos choris epistrofi (Kanonismos (EK) arith. 373/94);
Intervention products without refund (Regulation (EC) No 373/94);
Produits d'intervention sans restitution (Règlement (CE) no 373/94);
Prodotti d'intervento senza restituzione (Regolamento (CE) n. 373/94);
Produkten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 373/94);
Produtos de intervençao sem restituiçao (Regulamento (CE) nº 373/94).
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (13) dar.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 3317/93 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1994