RICHTLINIE 95/18/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt muß ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sein.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.
Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zur Infrastruktur der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regionalverkehr, den Stadtverkehr und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.
Im Hinblick darauf ist die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen.
Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und Transitrechten für die Eisenbahninfrastruktur werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und zur Sicherstellung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Genehmigungssystems festlegt und den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Erteilung und Verwaltung der Genehmigungen überläßt.
Um zuverlässige und angemessene Verkehrsleistungen zu gewährleisten, muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung genügen.
Zum Schutz von Kunden und Dritten muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.
Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen der Aussetzung oder des Widerrufs der Genehmigung sowie der Ausstellung befristeter Genehmigungen zu regeln.
Die Eisenbahnunternehmen sind im übrigen weiterhin verpflichtet, die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen zu beachten, die in nichtdiskriminierender Weise für sie gelten und mit denen sichergestellt werden soll, daß die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit auf spezifischen Strecken unter sicheren Bedingungen ausüben können.
Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreitendenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, daß die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.
Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen müssen dem allgemeinen Erfordernis von Transparenz und Gleichbehandlung genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Ziel und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen unter den in jenem Artikel genannten Bedingungen erbringen.
(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(3) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;
b) "Genehmigung" eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt und damit dessen Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen anerkennt. Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;
c) "Genehmigungsbehörde" die Stelle, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Genehmigungen beauftragt ist;
d) - "Stadt- und Vorortverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;
- "Regionalverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.
ABSCHNITT II
Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung
Artikel 4
(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Genehmigungen nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Genehmigung.
(4) Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrsleistungen nur dann erbringen, wenn es die erforderliche Genehmigung für die betreffende Verkehrsleistung erhalten hat.
Diese Genehmigung allein berechtigt jedoch nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.
Artikel 5
(1) Ein Eisenbahnunternehmen muß den Genehmigungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vor Aufnahme seiner Tätigkeiten nachweisen können, daß es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung der Haftpflicht im Sinne der Artikel 6 bis 9 genügen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben vor.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfuellt sind, um sicherzustellen, daß gegen das antragstellende Eisenbahnunternehmen oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen
- kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;
- kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;
- kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ergangen ist;
- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht ergangen ist.
Artikel 7
(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfuellt, wenn das antragstellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, daß es seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfuellen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil I genannten Angaben vorzulegen.
Artikel 8
(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn
a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;
b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind;
c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil II genannten Angaben vorzulegen.
(3) Die Einhaltung der Anforderungen an die Qualifikation ist durch die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise zu belegen.
Artikel 9
Ein Eisenbahnunternehmen muß ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken.
ABSCHNITT III
Gültigkeit der Genehmigung
Artikel 10
(1) Eine Genehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch vorschreiben, daß regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, eine Überprüfung stattfindet.
(2) Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung erhalten.
Artikel 11
(1) Die Genehmigungsbehörde kann bei ernsthaftem Zweifel daran, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem sie eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfuellt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt.
Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, daß das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, nicht länger nachkommt.
(2) Stellt die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats fest, daß ein ernsthafter Zweifel daran besteht, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen der Richtlinie erfuellt, so teilt sie dies der Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfuellung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluß der Reorganisation des Eisenbahnerunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Die befristete Genehmigung gilt jedoch nur für höchstens sechs Monate vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an.
(4) Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Genehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß die Genehmigung auszusetzen oder ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.
Im Falle der Betriebsaufnahme kann ein Unternehmen beantragen, daß unter Berücksichtigung der Besonderheit der erbrachten Verkehrsleistungen ein längerer Zeitraum festgelegt wird.
(5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist. Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, daß die Sicherheit gefährdet ist; in einem solchen Fall ist die Entscheidung zu begründen.
(6) Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muß die Genehmigung der Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.
(7) Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, daß ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden ist, seine Genehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, daß innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.
(8) Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden, in nichtdiskriminierender Weise vorgeschriebenen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten; dies betrifft insbesondere
- die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;
- die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;
- die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher.
Artikel 13
Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind.
ABSCHNITT IV
Übergangsbestimmung
Artikel 14
Eisenbahnunternehmen, die zum Zeitpunkt der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Umsetzung dieser Richtlinie Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten gewährt, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Diese Übergangszeit gilt nicht für Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr auswirken können.
ABSCHNITT V
Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.
(2) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen des Anhangs. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unterliegen.
Artikel 16
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung; dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beizufügen über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 2 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1995.
Id-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE
tad-19 ta' Ġunju 1995
dwar il-liċenzjar ta' impriżi ferrovjarji
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 75 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxi skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 189ċ tat-Trattat [3],
Waqt li s-suq waħdieni għandu jkollu żona mingħajr fruntieri interni fejn ikun assigurat il-moviment ħieles ta' oġġetti, persuni, servizzi u kapital;
Billi l-prinċipju tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi għandu jiġi applikat għas-settur tal-ferroviji, u jittieħed kont ta' karatteristiċi speċifiċi ta' dak is-settur;
Billi d-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE tad-29 ta' Lulju 1991 fuq l-iżvilupp ta' rotot ta' ferrovija tal-Komunità [4] tipprovdi għal ċerti drittijiet ta' aċċess fi trasport ta' ferrovija internazzjonali għal impriżi ferrovjarji u gruppi internazzjonali ta' impriżi ferrovjarji;
Billi, biex ikun assigurat li drittijiet ta' aċċess lil infrastruttura tal-ferroviji ikunu applikati fil-Komunità fuq bażi uniformi u mhux diskriminatorja, huwa xieraq li tkun introdotta liċenzja għal impriżi ferrovjarji li jipprovdu s-servizzi msemmija fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 91/440/KEE;
Billi huwa xieraq li biex jinżamm l-għan tad-Direttiva 91/440/KEE, inklużi l-eċċezzjonijiet tagħha għal servizzi reġjonali, urbani u suburbani u billi għandu jkun speċifikat li l-attivitajiet ta' trasport fil-forma ta' shuttle services fiċ-Channel Tunnel huma wkoll esklużi mill-għan ta' din id-Direttiva;
Billi liċenzja maħruġa minn Stat Membru għandha tkun rikonoxxuta bħala valida fil-Komunità;
Billi l-kondizzjonijiet tal-Komunità għal aċċess għal jew transitu permezz ta' infrastruttura ta' ferrovija tkun regolata minn dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Komunità;
Billi, fir-rigward tal-prinċipju tas-sussidjarjetà u biex tassigura l-uniformità u t-trasparenza meħtieġa, huwa xieraq li l-Komunità tistabbilixxi prinċipji wiesgħa ta' sistema simili ta' liċenzjar, u tħalli lil Stati Membri ir-responsabbiltà ta' l-għoti u l-amministrazzjoni ta' liċenzji;
Billi, biex ikunu żgurati servizzi adegwati u li wieħed joqgħod fuqhom, huwa neċessarju li jkun żgurat li l-impriżi ferrovjarji josservaw f'kull ħin ċerti rekwiżiti dwar reputazzjoni tajba, qagħda finanzjarja tajba u kompetenza professjonali;
Billi għall-protezzjoni tal-konsumaturi u terzi persuni oħra kkonċernati, huwa importanti li jkun żgurat li l-impriżi ferrovjarji jkunu suffiċjentement assigurati jew ikunu għamlu arranġamenti ekwivalenti dwar riskji ta' responsabbiltà;
Billi s-sospensjoni u r-revoka ta' liċenzji u l-għoti ta' liċenzji temporanji għandhom wkoll jiġu indirizzati f'dan il-kuntest;
Billi impriża ferrovjarja tkun ukoll meħtieġa li tosserva regoli nazzjonali u tal-Komunità fuq id-dispożizzjonijiet ta' servizzi ta' ferroviji, applikati f'manjiera mhux diskriminatorja, li huma intenzjonati biex jassiguraw li tista' tkompli bl-attivitajiet tagħha f'sigurtà kompleta fuq witat speċifiċi ta' binarji;
Billi, biex tassigura operazzjoni effiċjenti ta' trasport internazzjonali ta' ferroviji, huwa neċessarju li impriżi ferrovjarji jonoraw il-ftehim fis-seħħ f'dan is-settur;
Billi, finalment, il-proċeduri għall-għoti, manteniment u emendi ta' liċenzji operattivi għall-impriżi ferrovjarji għandhom jirriflettu xewqa ġenerali għat-trasparenza u nuqqas ta' diskriminazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TAQSIMA I
Għan u Skop
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tirrigwarda l-kriterji applikabbli għal ħruġ, tiġdid, jew emendi ta' liċenzji minn Stat Membru maħsub għal impriżi ferrovjarji li huma jew ser ikunustabbiliti fil- Komunità meta jipprovdu s-servizzi msemmija fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 91/440/KEE taħt il-kondizzjonijiet imniżżla f'dak l-Artikolu.
2. Impriżi ferrovjarji li l-attivitajiet tagħhom huma limitati għall-operazzjoni ta' servizzi urbani, suburbani jew reġjonali jkunu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva.
Impriża ferrovjarji u gruppi internazzjonali li l-attività tagħhom hija limitata għall-għoti ta' servizzi shuttle li jittrasportaw vetturi tat-triq fiċ-Channel Tunnel ikunu wkoll esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva.
3. Liċenzja tkun valida fit-territorju kollu tal-Komunità.
L-Artikolu 2
Għall-iskop ta' din id-Direttiva:
(a) "impriża ferrovjarja" tfisser kull impriża privata jew pubblika li tiżvolġi n-negozju prinċipali tagħha billi tipprovdi servizz ta' trasport ta' ferroviji għall-oġġetti u/jew passiġġieri, bi skop li l-impriża trid tassigura ġarr ta' tagħbija;
(b) "liċenzja" tfisser awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru lill-impriża, li l-kapaċità tagħha bħala impriża ferrovjarja hija rikonoxxuta. Dik il-kapaċità tista' tiġi limitata għad-dispożizzjonijiet ta' tipi ta' servizzi speċifiċi.;
(ċ) "awtorità ta' liċenzjar" tfisser il-korp imqabbad min Stat Membru bil-ħruġ ta' liċenzji.
(d) - "servizzi urbani u suburbani" tfisser servizzi ta' trasport operati biex jilħqu l-ħtiġijiet ta' traffiku ta' ċentru urban jew wesgħa urbana, kif ukoll il-ħtiġijiet ta' trasport bejn dan iċ-ċentru jew wesgħa urbana u żoni li jiċċirkondawhom;
- "servizzi reġjonali" ifissru servizzi ta' trasport operati biex jilħqu l-ħtiġijiet ta' trasport ta' reġjun.
L-Artikolu 3
Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-korp responsabbli għal ħruġ ta' liċenzji u biex jaqdi l-obbligi imposti minn din id-Direttiva.
IT-TAQSIMA II
Liċenzji
L-Artikolu 4
1. Impriża ferrovjarja tkun intitolata għal liċenzja fl-Istat Membru fejn hija stabbilita.
2. Stati Membri ma għandhomx joħroġux liċenzji jew jestendu l-validità tagħhom fejn ma jiġux imħarsa r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
3. Impriża ferrovjarja li tosserva r-rekwiżiti imposti f'din id-Direttiva għandha tiġi awtorizzata biex tirċievi liċenzja.
4. Ebda impriża ferrovjarja ma għandha titħalla tipprovdi servizzi ta' trasport ta' ferroviji kopert minn din id-Direttiva kemm-il darba ma tingħatax il-liċenzja approprjata għas-servizzi li ħa jiġu pprovduti.
Madankollu, liċenzja simili ma tintitolax minnha nnifisha lid-detentur aċċess għall-infrastruttura ta' trasport bil-ferrovija.
L-Artikolu 5
1. Impriża ferrovjarja trid tkun kapaċi turi lill-awtoritajiet ta' liċenzjar ta' Stat Membru kkonċernat qabel il-bidu ta' l-attivitajiet li tkun kapaċi tosserva r-rekwiżiti dwar reputazzjoni tajba, qagħda finanzjarja soda, kompetenza professjonali, u r-responsabbiltà tagħha ċivili mniżżla fl-Artikoli 6 sa 9.
2. Għall-iskop tal-paragrafu 1, kull applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni relevanti kollha.
L-Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kondizzjonijiet li taħthom il-ħtieġa ta' reputazzjoni tajba tiġi osservata biex tassigura li impriża ferrovjarja applikanti, jew il-persuni imqabbda mit-tmexxija tagħha:
- ma ġietx/ma ġewx ikkundannata/ikkundannati b'akkużi kriminali serji, inklużi reati ta' natura kummerċjali,
- ma ġietx/ma ġewx iddikjarata/iddikjarati falluta/fallutii,
- ma ġietx/ma ġewx ikkundannata/ikkundannati b'reati serji kontra leġislazzjoni speċifika applikabbli għat-trasport,
- ma ġietx/ma ġewx akkużata/akkużati b'nuqqas serju u ripetut li taqdi/jaqdu obbligi legali soċjali jew tax-xogħol, inklużi obbligi taħt sigurtà okkupazjonali u leġislazzjoni tas-saħħa.
L-Artikolu 7
1. Ir-rekwiżiti dwar qagħda finanzjarja għandhom jiġu osservati meta impriża applikanti ta' trasport ta' ferrovija tista' turi li tkun kapaċi tosserva l-obbligi attwali u potenzjali, stabbiliti taħt assunzjonijiet realistiċi, għal perjodu ta' tnax-il xahar.
2. Għall-iskop tal-paragrafu 1, kull applikant għandu jagħti mill-inqas il-partikolaritajiet imniżżla fit-Taqsima 1 ta' l-Anness.
L-Artikolu 8
1. Ir-rekwiżiti dwar kompetenza professjonalijtintlaħqu meta:
(a) impriża ferrovjarja applikanti għandha jew ser ikollha organizzazzjoni ta' tmexxija li għandha t-tagħrif u/jew esperjenza neċessarja biex teżerċita sigurtà u kontroll operattiv ta' min joqgħod fuqu u superviżjoni ta' tip ta' operazzjonijiet speċifikati fil-liċenzja.
(b) il-persunal responsabbli għas-sigurtà, b'mod partikolari sewwieqa, huma kwalifikati għas-settur ta' attività tagħhom u
(ċ) il-persunal tagħhom, rolling stock u organizzazzjoni jistgħu jassiguraw livell għoli ta' sigurtà għas-servizzi li ser jiġu pprovduti.
2. Għall-iskop tal-paragrafu 1, kull applikant għandu jagħti mill-inqas il-partikolaritajiet mniżżla fit-Taqsima II ta' l-Anness.
3. Prova xierqa bil-miktub ta' tħaris tar-rekwiżiti ta' kwalifiki għandha tkun prodotta.
L-Artikolu 9
Impriża ferrovjarja għandha tkun assigurata b'mod adegwat jew tagħmel arranġamenti ekwivalenti biex tkun koperta, skond il-liġi nazzjonali u internazzjonali, tar-responsabbilitajiet tagħha, fil-każ ta' aċċidenti, b'mod partikolari dwar passiġġieri, bagalji, merkanzija, posta u terżi persuni.
IT-TAQSIMA III
Validità tal-liċenzja
L-Artikolu 10
1. Liċenzja tibqa' valida sakemm l-impriża ferrovjarja tosserva l-obbligi stabbiliti f'din id-Direttiva. Awtorità tal-liċenzji tista', iżda, tagħmel mod li jkun hemm eżami regolari mill-inqas kull ħames snin.
2. Dispożizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw is-sospensjoni jew revoka ta' liċenzja jistgħu jiġu inkorporati fil-liċenzja nnifisha.
L-Artikolu 11
1. Jekk hemm dubju serju dwar impriża ferrovjarja li tkun illiċenzjat biex tosserva r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, u b'mod partikolari l-Artikolu 5 tagħha, l-awtorità ta' liċenzji tistà, f'xi ħin, tiċċekkja jekk dik l-impriża ferrovjarja fil-fatt tosservax dawk ir-rekwiżiti.
Fejn awtorità ta' liċenzji hija sodisfatta li impriża ferrovjarja ma tistax aktar tosserva r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu, għandha tissospendi jew tirrevoka l-liċenzja.
2. Fejn l-awtorità ta' liċenzji ta' Stat Membru hija sodisfatta li hemm dubju serju dwar it-tħaris tar-rekwiżiti mniżżla f'din id-Direttiva min-naħa ta' l-impriża ferrovjarja li għaliha ġiet maħruġa liċenzja minn awtorità ta' liċenzji ta' Stat ieħor, din għandha tinforma l-awtorità ta' l-aħħar bla dewmien.
3. Minkejja il-paragrafu 1, fejn liċenzja tiġi sospiża jew revokata għal raġunijiet ta'rekwiżiti ta' qagħda finanzjarja tajba, l-awtorità ta' liċenzji tista' tagħti liċenzja temporanja sakemm issir ir-riorganizzazzjoni ta' l-impriża ferrovjarja, sakemm ma tiġix ipperikolata s-sigurtà. Liċenzja temporanja ma tkunx, iżda, valida għal aktar minn sitt xhur wara d-data tal-ħruġ tagħha.
4. Meta impriża ferrovjarja waqfet topera għal sitt xhur, jew ma bdietx topera sitt xhur wara l-għoti tal-liċenzji, l-awtorità tal-liċenzji tista' tiddeċiedi li l-liċenzja tiġi sottomessa għall-approvazzjoni jew tkun sospiża.
Dwar il-bidu ta' l-attivitajiet, l-impriża ferrovjarja tista' titlob biex jiġi stabbilit perjodu itwal, u jittieħed kont tan-natura speċifika tas-servizzi li ħa jiġu pprovduti.
5. F'każ ta' bidla li taffettwa s-sitwazzjoni legali ta' l-impriża u, b'mod partikolari, f'każ ta' għaqda jew takeover, l-awtorità ta' liċenzji tista' tiddeċiedi li terġa' tiġi ppreżentata liċenzja għall-approvazzjoni. L-impriża ferrovjarja kkonċernata tista' tkompli bl-operazzjonijiet, sakemm l-awtorità tal-liċenzji tiddeċiedi li hija pperikolata s-sigurtà; f'dak il-każ jiġu mogħtija r-raġunijiet għal deċiżjoni simili.
6. Fejn impriża ferrovjarja fi ħsiebha tibdel jew testendi l-attivitajiet tiagħha, il-liċenzja tiagħha terġa' tingħata lill-awtorità ta' liċenzji għall-eżami.
7. Awtorità ta' liċenzji ma għandiex tħalli impriża ferrovjarja li kontriha bdew proċeduri ta' falliment jew oħrajn simili biex iżżomm il-liċenzja tagħha jekk dik l-awtorità hija konvinta li m'hemmx prospett realistiku ta' ristrutturar finanzjarju sodisfaċenti fi żmien raġjonevoli.
8. Meta awtorità ta' liċenzji tissospendi, tirrevoka jew temenda liċenzja, l-Istat Membru kkonċernat għandu mill-ewwel jinforma lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra b'dan kollu.
L-Artikolu 12
B'żieda mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, impriża ferrovjarja għandha tosserva wkoll dawn id-dispożizzjonijiet ta' liġi nazzjonali li huma kompatibbli mal-liġi tal-Komunità u huma applikati b'mod mhux diskriminatorju, b'mod partikolari:
- rekwiżiti tekniċi u operattivi għal servizzi ta' ferroviji,
- rekwiżiti ta' sigurtà li japplikaw għal persunal, rolling stock u -organizzazzjoni interna ta' l-impriża,
- dispożizzjonijiet fuq saħħa, sigurtà, kondizzjonijiet soċjali, u drittijiet tal-ħaddiema u konsumaturi.
L-Artikolu 13
Impriżi ta' trasport ta' ferroviji għandhom jirrispettaw l-arranġamenti applikabbli għal trasport internazzjonali ta' ferroviji fis-seħħ fl-Istati Membri fejn joperaw.
IT-TAQSIMA IV
Dispożizzjonijiet transitorji
L-Artikolu 14
Impriżi ta' trasport ta' ferroviji li joperaw fis-servizzi ta' ferroviji jingħataw perjodu transitorju ta' tnax il-xahar bħala data finali ta' traspożizzjoni msemmija fl-Artikolu 16(2) biex josservaw id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. Dak il-perjodu transitorju ma jkopri ebda dispożizzjoni li tista' taffettwa s-sigurtà ta' operazzjoni tal-ferroviji.
IT-TAQSIMA V
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 15
1. Il-proċeduri għall-għoti ta' liċenzji jiġu ppubblikati mill-Istat Membru kkonċernat, li jinforma lil Kummissjoni b'dan kollu.
2. L-awtorità ta' liċenzji għandha tieħu deċiżjoni fuq applikazzjoni malajr kemm jista' jkun, iżda mhux aktar tard minn tliet xhur wara li l-informazzjoni relevanti ġiet mogħtija, speċjalment il-partikolaritajiet msemmija fl-Anness, ġew sottomessi, wara li tkun ikkunsidrat l-informazzjoni kollha disponibbli. Id-deċiżjoni tkun komunikata lill-impriża ferrovjarja applikanti. Rifjut għandu jsemmi r-raġunijiet għalfejn.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jassiguraw li d-deċiżjonijiet ta' l-awtorità ta' liċenzji huma soġġetti għal stħarriġ ġudizzjarju.
L-Artikolu 16
1. Il-Kummissjoni, sentejn wara l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, għandha tagħti lill-Kunsill rapport fuq din l-applikazzjoni akkumpanjata, jekk neċessarju, bi proposti li jikkonċernaw azzjoni kontinwa tal-Komunità, b'mod partikolari għall-possibbiltà li twessa' l-iskop tad-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, regolamenti, u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex iħarsu din id-Direttiva fi żmien sentejn mid-dħul fis-seħħ tagħha. Huma għandhom mill-ewwel jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan kollu.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħha. Il-metodi biex issir din ir-referenza jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
L-Artikolu 17
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 18
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fid- 19 ta' Ġunju 1995.