VERORDNUNG (EG) Nr. 2721/95 DER KOMMISSION vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absätze 1 und 4 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den Verordnungen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sind nachzuprüfen, um die genaue Übereinstimmung mit diesen Anforderungen zu gewährleisten.
Häufig handelt es sich bei den Referenzmethoden für solche Überprüfungen um die von internationalen Organisationen wie IDF, ISO und AOAC International veröffentlichten Methoden, die von diesen Organisationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. In bestimmten Fällen wird eine Referenzmethode der Gemeinschaft erlassen, die in der Folge durch ein von einer internationalen Organisation veröffentlichtes Verfahren ersetzt wird. In wieder anderen Fällen wird in den Gemeinschaftsvorschriften keine Referenzmethode angegeben. Für eine einheitliche Anwendung von Referenzmethoden empfiehlt sich, jedes Jahr eine Liste der Referenzmethoden abzufassen und darauf zu verweisen, daß die anwendbare Methode die in dieser Liste angegebene ist.
Die Verwendung von Routineverfahren sollte nicht ausgeschlossen werden; die Bedingungen ihrer Anwendung sind jedoch genauer anzugeben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat in der ihm von seinem Vorsitzenden eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Anwendung von Verfahren für die chemische, physikalische und mikrobiologische Analyse von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den Gemeinschaftsverordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (nachstehend "die Verordnungen" genannt) erlassen.
Artikel 2
(1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission jedes Jahr vor dem 1. April eine Liste der für die in Artikel 1 genannten Analysen anwendbaren Referenzmethoden zu erstellen. Die erste dieser Listen wird jedoch innerhalb sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.
(2) Wo die Verordnungen keine Referenzmethode vorsehen oder die angegebene Referenzmethode sich von der in der Liste gemäß Absatz 1 vorgesehenen unterscheidet, ist die in der Liste aufgeführte Referenzmethode anwendbar.
Artikel 3
Für die gemäß den Verordnungen erforderlichen Analysen dürfen Routineverfahren verwendet werden, sofern diese nach den gleichen Maßstäben wie die Referenzmethode arbeiten und regelmäßig überprüft werden.
Im Streitfalle sind die Ergebnisse der Referenzmethode entscheidend.
Artikel 4
Der Laborbericht über die Ergebnisse der Analyse hat genügend Anhaltspunkte zu umfassen, um die Bewertung der Ergebnisse zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. November 1995