VERORDNUNG (EG) Nr. 717/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Juni 2007
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das hohe Niveau der Preise, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisende und Touristen, für die Verwendung ihres Mobiltelefons auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden, wird von den nationalen Regulierungsbehörden ebenso wie von den Verbrauchern und den Organen der Gemeinschaft als besorgniserregend eingeschätzt. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Preissenkungen bei den Großkundenentgelten werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten nicht so ist, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall wäre.
(2)
Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs- und Kulturraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.
(3)
Die Richtlinien 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (3), 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4), 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (5), 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (6) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7), (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet), zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Gemeinschaft aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(4)
Diese Verordnung ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das gemeinschaftsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Gemeinschaft zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Diese Verordnung ist ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.
(5)
Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Überprüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission (8) über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden als „die Empfehlung“ bezeichnet), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (9), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.
(6)
In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden (sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden) durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim gemeinschaftsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des Auslandsroamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln.
(7)
Was Dienste für das internationale Roaming auf der Endkundenebene betrifft, ist in der Empfehlung kein Endkundenmarkt für internationales Roaming als relevanter Markt aufgeführt, weil unter anderem Dienste für internationales Roaming von den Endkunden nicht separat gekauft werden, sondern Bestandteil eines größeren Paketangebots sind, das die Endkunden von ihrem Heimatanbieter erwerben.
(8)
Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.
(9)
Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Auslandsroamingentgelte zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er diese Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.
(10)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (10) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.
(11)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht verhindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die Verbesserung der Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu finden.
(12)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 - insbesondere die Rahmenrichtlinie - sollte daher geändert werden, um ein Abweichen von den sonst geltenden Regeln zu ermöglichen, vor allem von dem Grundsatz, dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einzuführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für gemeinschaftsweites Roaming besser gerecht werden.
(13)
Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.
(14)
Regulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für gemeinschaftsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass durch Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des des gemeinschaftsweiten Roamingmarktes empfindlich gestört werden könnte.
(15)
Diese regulatorischen Verpflichtungen sollten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden und so bald wie möglich wirksam werden, wobei den betroffenen Betreibern eine angemessene Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Preise und Dienstangebote mit den Auflagen in Einklang bringen können.
(16)
Es sollte ein gemeinsamer Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft das gemeinschaftsweite Roaming für Telefondienste in Anspruch nehmen, für abgehende oder ankommende Anrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise sowohl ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz als auch einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern sicherzustellen, und zwar unter Beibehaltung von Innovationsanreizen und der Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Mobilfunkbetreiber einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.
(17)
Der wirksamste und die Verhältnsmäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende Anrufe im innergemeinschaftlichen Roaming besteht darin, ein gemeinschaftsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene festzusetzen und die Entgelte auf Endkundenebene durch die Einführung eines Eurotarifs zu begrenzen. Das durchschnittliche Entgelt auf der Großkundenebene sollte zwischen jedem beliebigen Paar von Betreibern in der Gemeinschaft in einem festgelegten Zeitraum gelten.
(18)
Der Eurotarif sollte auf einer Höhe festgelegt werden, die den Betreibern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wettbewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Die Betreiber sollten von sich aus allen Roamingkunden kostenlos, sowie in verständlicher und in transparenter Weise, einen Eurotarif anbieten.
(19)
Dieser Regulierungsansatz sollte dafür sorgen, dass die für das gemeinschaftsweite Roaming berechneten Endkundenentgelte den tatsächlich mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten besser entsprechen als bisher. Der maximale Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden darf, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Betreiber gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf Mehrwertdienste Anwendung finden.
(20)
Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobiltelefonkunden in der Gemeinschaft transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.
(21)
Das durchschnittliche so festgelegte Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im gemeinschaftsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrechnung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunkterminierungsentgelts für Mobilfunknetzbetreiber in der Gemeinschaft, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Die durch diese Verordnung eingeführten durchschnittlichen Höchstentgelte pro Minute sollten deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.
(22)
Der auf der Endkundenebene geltende Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleichzeitig dem Heimatanbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.
(23)
Allen Verbrauchern sollte die Möglichkeit geboten werden, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingungen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den regulierten Entgeltobergrenzen liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Betreiber alle auf der Endkundenebene auftretenden speziellen Roamingskosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Ein Eurotarif ist ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Betreibern Flexibilität zu bieten. Parallel zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen des Eurotarifs jährlich gesenkt werden.
(24)
Neue Roamingkunden sollten vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Gemeinschaft, einschließlich der Tarife, die mit dem Eurotarif in Einklang stehen, informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit dem Eurotarif in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen nicht innerhalb der relevanten Zeitspanne eine Wahl treffen. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter dem maximalen Eurotarif liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.
(25)
Den Betreibern, die Dienste für gemeinschaftsweite Roaming auf der Endkundenebene erbringen, sollte eine Frist eingeräumt werden, innerhalb deren sie ihre Entgelte so anpassen können, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Obergrenzen eingehalten werden.
(26)
In gleicher Weise sollte auch den Anbietern von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming auf der Großkundenebene eine Anpassungszeit gelassen werden, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Obergrenzen einzuhalten.
(27)
Da diese Verordnung vorsieht, dass die Richtlinien, aus denen der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 besteht, unbeschadet etwaiger spezifischer Einzelmaßnahmen gelten, die zur Regulierung der Entgelte im gemeinschaftsweiten Roaming für mobile Sprachtelefonanrufe erlassen werden, und da die Anbieter von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.
(28)
Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die Obergrenzen des in dieser Verordnung festgelegten Eurotarifs, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden, die günstiger sind, bieten. Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roamingentgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen Obergrenzen anzuheben.
(29)
Die Heimatanbieter können einen angemessenen monatlichen alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, der im Rahmen des Üblichen bleibt und für den keinerlei Entgeltobergrenzen gelten. Dieser Pauschaltarif könnte Sprach- und/oder Datenkommunikationsdienste im gemeinschaftsweiten Roaming (einschließlich Diensten für Kurznachrichten (SMS) und Multimediale Nachrichten (MMS)) in der Gemeinschaft umfassen.
(30)
Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Heimatanbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Heimatanbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.
(31)
Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Gemeinschaft fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkundenebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, sodass bei den Diensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.
(32)
Um die Transparenz der Endkundenpreise für regulierte Roaminganrufe, die innerhalb der Gemeinschaft getätigt oder angenommen werden, zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihres Mobiltelefons im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobiltelefondiensten es ihren Kunden auf einfache Weise ermöglichen, sich kostenlos über die Roamingentgelte zu informieren, die bei abgehenden oder ankommenden Sprachanrufen in einem besuchten Mitgliedstaat für sie gelten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden auf Wunsch kostenlos zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute oder pro Dateneinheit (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.
(33)
Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Eurotarif und den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Heimatanbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Die Heimatanbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife aufmerksam werden, und sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.
(34)
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Mobilfunkkunden beim Roaming in der Gemeinschaft für Sprachtelefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobiltelefonverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.
(35)
Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem gemeinschaftlichen Roamingmarkt entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen.
(36)
Da neben den Sprachtelefondiensten neue Mobilkommunikationsdienste immer mehr Bedeutung erlangen, sollte diese Verordnung auch bei diesen Diensten die Überwachung der Marktentwicklung ermöglichen. Die Kommission sollte deshalb auch den Markt für Roaming im Bereich der Datenkommunikation, einschließlich SMS und MMS, überwachen.
(37)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System von Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden können.
(38)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung einer gemeinsamen Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft Dienste für gemeinschaftsweites Roaming für Sprachtelefondienste in Anspruch nehmen, für abgehende und ankommende Sprachanrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um sowohl einen hohen Verbraucherschutz als auch einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend in sicherer und harmonisierter Weise rechtzeitig verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Dieses gemeinsame Vorgehen sollte für einen begrenzten Zeitraum festgelegt werden. Diese Verordnung kann anhand einer Überprüfung durch die Kommission erweitert oder geändert werden Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung und deren Beitrag zur Verwirklichung des Rechtsrahmens und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts überprüfen und zudem die Auswirkungen dieser Verordnung auf die kleineren Mobiltelefonanbieter in der Gemeinschaft und deren Stellung am Markt für gemeinschaftsweites Roaming untersuchen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming für abgehende und ankommende Anrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um zur Förderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und unter Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den Mobilfunkbetreibern ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und auch weiterhin Anreize sowohl für Innovation als auch für die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zu bieten. Sie enthält Vorschriften über die Entgelte, die Mobilfunkbetreiber für die Erbringung von Auslandsroamingdiensten für abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe innerhalb der Gemeinschaft berechnen dürfen, und gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf Großkundenebene untereinander abrechnen, als auch für die Entgelte, die die Heimatanbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.
(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming festgelegt.
(3) Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.
(4) Die Entgeltobergrenzen in dieser Verordnung werden in Euro angegeben. Soweit Entgelte, die unter die Artikel 3 und 4 fallen, in anderen Währungen angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen festzulegen, indem die zum 30. Juni 2007 geltenden Referenzwechselkurse angewandt werden, die von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Bei den späteren Senkungen dieser Obergrenzen, die in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise einen Monat vor dem Wirksamwerden der geänderten Beträge veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 4 vorgesehenen Höchstentgelte nicht überschreitet, welche die Heimatanbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen dürfen;
b)
„Heimatanbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden entweder über das eigene Netz oder als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes oder als Wiederverkäufer terrestrische öffentliche Mobiltelefondienste bereitstellt;
c)
„Heimatnetz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Heimatanbieter genutzt wird, um für den Roamingkunden terrestrische öffentliche Mobiltelefondienste bereitzustellen;
d)
„gemeinschaftsweites Roaming“ ist die Benutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von innergemeinschaftlichen Anrufen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich sein Heimatnetz befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes;
e)
„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Telefonnetz innerhalb der Gemeinschaft zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Telefonnetz innerhalb der Gemeinschaft zugestellt wird;
f)
„Roamingkunde“ ist der Kunde eines Anbieters terrestrischer öffentlicher Mobiltelefondienste in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Gemeinschaft, der mit seinem Mobiltelefon oder einem anderen Gerät, dessen Benutzung durch einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit seinem Heimatanbieter ermöglicht wird, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes in dem besuchten Netz Anrufe tätigt oder annimmt;
g)
„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Heimatnetz befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen.
Artikel 3
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung nicht höher als 0,30 EUR pro Minute sein.
(2) Dieses durchschnittliche Großkundenentgelt gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 30. August 2008 bzw. am 30. August 2009 auf 0,28 EUR bzw. 0,26 EUR.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten Großkunden-Roamingminuten ermittelt, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum in der Gemeinschaft durch Abwicklung von Roaminganrufen auf Großkundenebene innerhalb der Gemeinschaft abgesetzt hat. Der Betreiber des besuchten Netzes darf bei den Entgelten zwischen Haupt- und Nebenzeiten differenzieren.
Artikel 4
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Die Heimatanbieter stellen allen Roamingkunden einen Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Heimatanbieter alle Roamingkunden, die sich vor dem 30. Juni 2007 für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.
(2) Das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Eurotarifs, den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs insgesamt berechnet, kann bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,49 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,24 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Am 30. August 2008 bzw. am 30. August 2009 werden die Preisobergrenzen für abgehende Anrufe auf 0,46 EUR bzw. 0,43 EUR und die Preisobergrenzen für ankommende Anrufe auf 0,22 EUR bzw. 0,19 EUR gesenkt.
(3) Sämtlichen Roamingkunden ist ein Tarif im Sinn von Absatz 2 anzubieten.
Alle Roaming-Bestandskunden müssen bis 30. Juli 2007 Gelegenheit erhalten, sich von sich aus für diesen Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu entscheiden, und es muss ihnen ein Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt werden, innerhalb dessen sie ihrem Heimatanbietern ihre Entscheidung mitteilen müssen. Der gewünschte Tarif muss spätestens einen Monat nach dem Eingang des Auftrags des Kunden beim Heimatanbieter freigeschaltet werden.
Den Roamingkunden, die innerhalb dieser zwei Monate keine Entscheidung mitgeteilt haben, wird automatisch ein Eurotarif gemäß Absatz 2 gewährt.
Diejenigen Roamingkunden, die sich vor 30. Juni 2007 bereits von sich aus für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, der bzw. das sich von dem Roamingtarif, der ihnen bei Ausbleiben einer solchen Entscheidung eingeräumt worden wäre, unterscheidet, und die keine Entscheidung im Sinn dieses Absatzes treffen, bleiben jedoch bei dem zuvor gewählten Tarif oder Paket.
(4) Alle Roamingkunden können jederzeit, nachdem das in Absatz 3 aufgeführte Verfahren beendet worden ist, zu einem Eurotarif oder vom Eurotarif zu einem anderen Tarif übergehen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf nicht Bedingungen und Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis ein zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist.
Artikel 5
Geltung der Artikel 3 und 6
(1) Artikel 3 gilt ab dem 30. August 2007.
(2) Artikel 6 Absätze 1 und 2 gilt ab dem 30. September 2007.
Artikel 6
Transparenz der Endkundenentgelte
(1) Um den Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihm bei abgehenden oder ankommenden Anrufen Roamingentgelte berechnet werden stellt jeder Heimatanbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines Heimatnetzes per Kurznachricht ohne unnötige Verzögerungen und kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden es sei denn, der Kunde hat dem Heimanbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die nach seinem Tarifplan auf den betreffenden Kunden anwendbaren Höchstentgelte für abgehende Anrufe innerhalb des besuchten Landes und in das Heimatland sowie für ankommende Anrufe. Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen angefordert werden können.
Hat ein Kunde dem Heimatanbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Kurznachricht erhalten will, so kann er jederzeit vom Heimatanbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Die Heimatanbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.
(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe geltenden Roamingentgelte, SMS, MMS und andere Datenkommunikationsdienste per Mobiltelefon-Sprachanruf oder SMS anzufordern und kostenlos zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Heimatanbieter für diesen Zweck angegeben wird.
(3) Die Heimatanbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und speziell über den Eurotarif. Sie informieren ihre Roamingkunden auch ohne unnötige Verzögerungen über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.
Die Heimatanbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden bis 30. Juli 2007 in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.
Artikel 7
Überwachung und Durchsetzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 3 und 4, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.
(3) Zur Vorbereitung der in Artikel 11 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten berechnet werden, einschließlich SMS und MMS, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Sinn von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roaming in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden. Sie teilen der Kommission alle sechs Monate die Ergebnisse ihrer Beobachtungen mit, einschließlich getrennter Informationen über Geschäftskunden, Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte und Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, sodass bei Roamingsdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist.
(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie dessen sofortige Beendigung anordnen.
Artikel 8
Streitbeilegung
(1) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am 30. März 2008 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Dem Artikel 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Diese Richtlinie und die Einzelrichtlinien gelten unbeschadet etwaiger Einzelmaßnahmen, die zur Regulierung des Auslandsroaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft erlassen werden.“
Artikel 11
Überprüfungsverfahren
(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Dezember 2008 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. In ihrem Bericht erfasst die Kommission Entwicklungen der Großkunden- und Endkundenentgelte für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, für Roamingkunden und gibt dabei gegebenenfalls Empfehlungen zur Notwendigkeit, diese Dienste zu regulieren. Hierzu kann die Kommission die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 übermittelten Angaben verwenden.
(2) In ihrem Bericht bewertet die Kommission, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes die Notwendigkeit besteht, die Geltungsdauer dieser Verordnung über den in Artikel 13 genannten Zeitraum hinaus zu verlängern oder die Verordnung zu ändern, wobei der Entwicklung der Entgelte für Mobil-Sprach- und -Datenkommunikationsdienste auf nationaler Ebene und den Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger oder neu in den Markt eintretender Betreiber Rechnung zu tragen ist. Stellt die Kommission die Notwendigkeit dazu fest, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vor.
Artikel 12
Mitteilungspflicht
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissionbis spätestens 30. August 2007 die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt am 30. Juni 2010 außer Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2007.
REGOLAMENT (KE) Nru 717/2007 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-27 ta' Ġunju 2007
dwar roaming fuq networks pubbliċi tat-telefonija mobbli fi ħdan il-Komunità u li jemenda d-Direttiva 2002/21/KE
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Il-livell għoli tal-prezzijiet li jithallsu mil-utenti tan-networks pubbliċi tat-telefonija mobbli, bħal studenti, vjaġġaturi fuq negozju u turisti, meta jużaw it-telefon ċellulari tagħhom meta jkunu msiefra fi ħdan il-Komunità huwa kwistjoni ta’ tħassib għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, kif ukoll għall-konsumaturi u l-istituzzjonijiet Komunitarji. It-tariffi bl-imnut eċċessivi qed jirriżultaw minn tariffi bl-ingrossa għoljin imposti mill-operatur tan-network ospitanti barrani u wkoll, f’bosta każijiet, minn qligh għoli fuq il-bejgħ bl-imnut li jiġu imposti mill-operatur tan-network tal-klijent stess. It-tnaqqis fit-tariffi bl-ingrossa spiss ma jigix mghoddi lill-klijent li jixtri bl-imnut. Għalkemm xi operaturi dan l-aħħar daħħlu skemi ta' tariffi li joffru lill-klijent kondizzjonijiet aktar favorevoli u prezzijiet aktar baxxi, tibqa’ l-evidenza li r-relazzjoni bejn l-ispejjeż u l-prezzijiet mhijiex dik li soltu jkun hemm fi swieq kompletament kompetittivi.
(2)
Il-ħolqien ta' żona soċjali, edukattiva u kulturali Ewropea bbażata fuq il-mobbiltà ta' l-individwi għandha tiffaċilita l-komunikazzjoni bejn in-nies sabiex tinħoloq “Ewropa għaċ-Ċittadini” reali.
(3)
Id-Direttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta', networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati(Direttiva ta' Aċċess) (3), id-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi(Direttiva ta' Awtorizzazzjoni) (4), id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva Kwadru) (5), id-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar servizz universali u d-drittijiet ta' l-utenti rigward networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi(Direttiva dwar is-Servizz Universali) (6) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar ta' data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (7) (minn hawn 'il quddiem kollettivament imsejħa l-“kwadru regolatorju ta’ l-2002 dwar il-komunikazzjonijiet elettroniċi”) ghandhom l-ghan li joħolqu suq intern għall-komunikazzjonijiet elettroniċi fi ħdan il-Komunità filwaqt li jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur permezz ta’ kompetizzjoni msaħħa.
(4)
Dan ir-Regolament mhuwiex miżura iżolata, iżda għandu jikkomplementa u jappoġġa, sa fejn hu konċernat ir-roaming madwar il-Komunità, ir-regoli previsti mill-qafas regolatorju ta' l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi. Dak il-qafas ma pprovdiex lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali b'għodda suffiċenti sabiex jieħdu azzjoni effettiva u deċiżiva rigward il-prezzijiet tas-servizzi tar-roaming fi ħdan il-Komunita u għalhekk ma ma jiżgurax il-funzjonament mingħajr xkiel tas-suq intern għas-servizzi tar-roaming. Dan ir-Regolament huwa mezz adegwat kif tiġi korretta din is-sitwazzjoni.
(5)
Il-qafas regolatorju ta’ l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi huwa bbażat fuq il-prinċipju li għandhom jiġu imposti obbligi regolatorji ex ante biss fejn ma jkunx hemm kompetizzjoni effettiva, jipprevedi proċess ta’ analiżi perjodika tas-suq u ta' reviżjoni ta’ l-obbligi mil-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, li jwassal għal obbligi ex ante imposti fuq operaturi indikati bħala detenturi ta' setgħa sinifikanti fis-suq. L-elementi li jikkostitwixxu dan il-proċess jinkludu d-definizzjoni ta' swieq rilevanti skond ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni (8) dwar is-swieq rilevanti tal-prodotti u s-servizzi fi ħdan is-settur tal-komunikazzjonijiet elettroniċi li huma suxxettibli ghal regolazzjoni ex ante skont id-Direttiva 2002/21 (minn hawn 'il quddiem imsejħa “r-Rakkomandazzjoni”), l-analiżi tas-swieq definiti skond il-linji gwida tal-Kummissjoni dwar l-analiżi tas-suq u l-istima tas-setgħa sinfikanti fis-suq fil-kwadru regolatorju Komunitarju għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (9), l-indikazzjoni ta’ l-operaturi b’setgħa sinifikanti fis-suq, u l-impożizzjoni ta’ obbligi ex ante fuq l-operaturi hekk indikati.
(6)
Ir-Rakkomandazzjoni tidentifika bħala suq rilevanti suxxettibli għar-regolamentazzjoni ex ante s-suq nazzjonali bl-ingrossa għar-roaming internazzjonali fuq networks pubbliċi tat-telefonija mobbli. Madankollu, il-ħidma li saret mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali (kemm individwalment kif ukoll fi ħdan il-Grupp tar-Regolaturi Ewropej) fl-analiżi tas-swieq nazzjonali bl-ingrossa għar-roaming internazzjonali wriet li għadu ma kienx possibbli għal awtorità regolatorja nazzjonali li tindirizza b’mod effettiv il-livell għoli tat-tariffi bl-ingrossa għar-roaming madwar il-Komunità minħabba d-diffikultà fl-identifikazzjoni ta' impriżi b’setgħa sinifikanti fis-suq fid-dawl taċ-ċirkostanzi speċifiċi tar-roaming internazzjonali, inkluża n-natura transkonfinali tiegħu.
(7)
Fir-rigward tal-forniment bl-imnut tas-servizzi internazzjonali tar-roaming, ir-Rakkomandazzjoni ma tidentifika l-ebda suq bl-imnut għar-roaming internazzjonali bħala suq rilevanti, minħabba, fost oħrajn, il-fatt li s-servizzi internazzjonali tar-roaming fil-livell tal-bejgħ bl-imnut ma jinxtrawx indipendentement iżda jikkostitwixxu element wieħed biss minn pakkett bl-imnut usa’ mixtri mill-klijenti mingħand il-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini tagħhom.
(8)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali inkarigati mill-protezzjoni u l-promozzjoni ta' l-interessi tal-klijenti ta' telefonija mobbli normalment residenti fit-territorju tagħhom ma jistgħux jikkontrollaw l-imġiba ta' l-operaturi tan-network miżjur, li jinsab fi Stati Membri oħra, u li fuqu jiddipendu dawk il-klijenti meta jużaw is-servizzi tar-roaming internazzjonali. Dan l-ostakolu jista' jkollu l-effett li jnaqqas l-effikaċja tal-miżuri meħuda mill-Istati Membri bbażati fuq il-kompetenza residwa tagħhom sabiex jadottaw ir-regoli tal-protezzjoni tal-konsumatur.
(9)
Hemm għalhekk pressjoni sabiex l-Istati Membri jieħdu miżuri sabiex jindirizzaw il-livell tat-tariffi tar-roaming internazzjonali, iżda l-mekkaniżmu għall-intervent regolatorju ex ante mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali previst mill-qafas regolatorju ta’ l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi deher li ma kienx biżżejjed sabiex l-awtoritajiet ikunu jistgħu jaġixxu b’mod deċisiv fl-interess tal-konsumatur f’dan il-qasam speċifiku.
(10)
Barra minn hekk, ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew dwar ir-regolamentazzjoni u s-swieq tal-komunikazzjonijiet elettroniċi Ewropej ta' l-2004 (10) talbet lill-Kummissjoni sabiex tiżviluppa inizjattivi ġodda li jnaqqsu l-ispejjeż għoljin tat-traffiku tal-telefonija mobbli transkonfinali, filwaqt li l-Kunsill Ewropew tat-23 u ta' l-24 ta’ Marzu 2006 kkonkluda li teżisti l-ħtieġa ta' linji politiċi ibbażati fuq teknoloġija ta' l-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) iffukata, effikaċi u integrata, sew fil-livell Ewropew kif ukoll fil-livell nazzjonali, għall-kisba ta' l-għanijiet ta' l-Istrateġija mġedda ta' Liżbona għat-tkabbir ekonomiku u għall-produttività u nnota f’dan il-kuntest l-importanza, għall-kompetittività, tat-tnaqqis fit-tariffi tar-roaming.
(11)
Il-qafas regolatorju ta’ l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet apparenti dak iż-żmien, kien immirat lejn it-tneħħija ta' l-ostakoli kollha għall-kummerċ bejn l-Istati Membri fil-qasam li dan il-qafas armonizza, inter alia, fir-rigward ta' miżuri li jolqtu it-tariffi tar-roaming. Madankollu, dan m'għandux iżomm milli jiġu adattati regoli armonizzati pari passu ma’ kunsiderazzjonijiet oħra sabiex jinstabu l-mezzi l-aktar effikaċi sabiex jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur filwaqt li jittejbu l-kondizzjonijiet għall-funzjonament tas-suq intern.
(12)
Jeħtieġ għalhekk li jiġi emendat il-qafas regolatorju ta’ l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, b'mod partikolari d-Direttiva Kwadru, sabiex ikun possibbli distakk mir-regoli li diversament ikunu applikabbli, partikolarment jeħtieġ li l-prezzijiet fl-offerti ta’ servizz jiġu determinati permezz ta’ ftehim kummerċjali fin-nuqqas ta’ setgħa sinifikanti fis-suq, u sabiex b’hekk tiġi akkomodata l-introduzzjoni ta’ obbligi regolatorji komplementari li jirriflettu l-karatteristiċi speċifiċi tas-servizzi tar-roaming madwar il-Komunita.
(13)
Is-swieq tar-roaming bl-imnut u bl-ingrossa juru karatteristiċi uniċi li jiġġustifikaw miżuri eċċezzjonali li jmorru lil hinn mill-mekkaniżmi li jkunu diversament disponibbli taħt il-qafas regolatorju ta’ l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi.
(14)
L-obbligi regolatorji għandhom jiġu imposti kemm fil-livell ta’ bejgħ bl-imnut, kif ukoll fil-livell ta’ bejgħ bl-ingrossa sabiex ikunu protetti l-interessi tal-klijenti tar-roaming, billi l-esperjenza wriet li t-tnaqqis tal-prezzijiet bl-ingrossa għas-servizzi tar-roaming madwar il-Komunità jistgħu ma jkunux riflessi fi prezzijiet bl-imnut inqas għar-roaming, minħabba li ma jkunx hemm inċentivi sabiex dan iseħħ. Min-naħa l-oħra, l-azzjoni sabiex jitnaqqas il-livell tal-prezzijiet bl-imnut mingħajr ma jiġi indirizzat il-livell ta’ l-ispejjeż bl-ingrossa marbuta ma’ l-għoti ta’ dawn is-servizzi jista' jissogra li jostakola l-funzjonament korrett tas-suq tar-roaming madwar il-Komunità.
(15)
Huwa meħtieġ li dawn l-obbligi regolatorji jidħlu fis-seħħ kemm jista' jkun malajr, filwaqt li jipprovdu lill-operaturi kkonċernati b'perjodu raġonevoli sabiex jadattaw il-prezzijiet u l-offerti ta' servizz tagħhom sabiex jiżguraw il-konformità, u li japplikaw direttament fl-Istati Membri kollha.
(16)
Għandu jiġi applikat approċċ komuni sabiex jiġi żgurat li l-utenti tan-networks pubbliċi ta' telefonija mobbli terrestri li jivvjaġġaw fi ħdan il-Komunità ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għas-servizzi telefoniċi tar-roaming disponibbli madwar il-Komunita meta jagħmlu jew meta jirċievu sejħiet bil-vuċi, sabiex b’hekk jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur filwaqt li tiġi ssalvagwardjata l-kompetizzjoni bejn l-operaturi mobbli u jitħarsu kemm l-inċentivi għall-innovazzjoni kif ukoll l-għażla tal-konsumatur. Fid-dawl tan-natura transkonfinali tas-servizzi kkonċernati, dan l-approċċ komuni huwa meħtieġ sabiex l-operaturi mobbli jkunu jistgħu joperaw taħt qafas regolatorju koerenti msejjes fuq kriterji stabbiliti oġġettivament.
(17)
L-approċċ l-aktar effikaċi u proporzjonat għar-regolamentazzjoni tal-livell tal-prezzijiet sabiex isiru u jiġu riċevuti sejħiet intra-Komunitarji bir-roaming huwa t-twaqqif fuq livell Komunitarju ta’ tariffa medja massima kull minuta fil-livelli tal-bejgħ bl-ingrossa u l-limitazzjoni ta' tariffi fil-livell ta' mnut, permezz ta' l-introduzzjoni ta' Ewrotariffa. Huwa meħtieġ li t-tariffa bl-ingrossa medja ghanda tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi fi ħdan il-Komunita matul perjodu speċifikat.
(18)
L-Ewrotariffa għandha tiġi ffissata f'livell li jiggarantixxi marġini suffiċjenti għall-operaturi u li jinkoraġġixxi offerti tar-roaming kompetittivi b'rati aktar baxxi. L-operaturi għandhom joffru b'mod attiv Ewrotariffa lill-klijenti tar-roaming kollha tagħhom, b'xejn u b'mod ċar u trasparenti.
(19)
Dan l-approċċ regolatorju għandu jiżgura li t-tariffi bl-imnut għar-roaming madwar il-Komunità jipprovdu riflessjoni aktar raġonevoli ta' l-ispejjeż sottostanti involuti fl-għoti tas-servizz milli kien il-każ. L-Ewrotariffa massima li tista' tiġi offruta lill-klijenti tar-roaming għandha għalhekk tirrifletti marġini raġonevoli fuq l-ispiża bl-ingrossa sabiex jingħata servizz ta' roaming, filwaqt li l-operaturi jkollhom il-liberta li jikkompetu billi jiddifferenzjaw l-offerti tagħhom u jadattaw l-istrutturi tal-prezzijiet tagħhom għall-kondizzjonijiet tas-suq u għall-preferenzi tal-konsumaturi. Dan l-approċċ regolatorju m'għandux japplika għal servizzi ta' valur miżjud.
(20)
Dan l-approċċ regolatorju għandu jkun sempliċi sabiex wieħed jimplimentah u jimmonitorjah sabiex inaqqas il-piż amministrattiv kemm għall-operaturi li fuqhom huma imposti r-rekwiżiti tiegħu, u għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali inkarigati mis-superviżjoni u l-infurzar tiegħu. Għandu jkun ukoll trasparenti u li jinftiehem mill-ewwel mill-klijenti mobbli kollha fi ħdan il-Komunita. Barra minn hekk għandu jipprovdi ċertezza u prevedibbilta għall-operaturi li jipprovdu servizzi tar-roaming bl-ingrossa u bl-imnut. Għalhekk huwa xieraq li f'dan ir-Regolament ikun hemm speċifikat il-livell f'termini monetarji tat-tariffi massimi kull minuta fil-livelli tal-bejgħ bl-ingrossa u bl-imnut.
(21)
L-ogħla tariffa medja ghal kull minuta fil-livell tal-bejgħ bl-ingrossa kif speċifikata għandha tqis l-elementi differenti involuti meta ssir sejħa bir-roaming madwar il-Komunita', b'mod partikolari l-ispiża sabiex toriġina u tispiċċa sejħa fuq networks tat-telefonija mobbli, u inklużi l-overheads, is-signalling u t-tranżitu. L-aktar benchmark adatta għall-oriġini ta' sejħa u għat-terminazzjoni ta' sejħa għandha tkun ir-rata medja ta' terminazzjoni fuq network ta’ telefonija mobbli għall-operaturi ta’ networks tat-telefonija mobbli fil-Komunita bbażata fuq informazzjoni provduta mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u ppubblikata mill-Kummissjoni. L-ogħla tariffa medja massima għal kull minuta stabbilita b'dan ir-Regolament għandha għalhekk tiġi determinata b'kont meħud tar-rata medja ta' terminazzjoni fuq networks tat-telefonija mobbli, li toffri benchmark għall-ispejjeż involuti. L-ogħla tariffa medja massima għal kull minuta fil-livell tal-bejgħ bl-ingrossa għandha tonqos kull sena sabiex tqis it-tnaqqis fir-rati ta' terminazzjoni mobbli imposti minn awtoritajiet regolatorji nazzjonali minn żmien għal żmien.
(22)
L-Ewrotariffa applikabbli fil-livell tal-bejgħ bl-imnut għandha tipprovdi lill-klijenti tar-roaming l-assigurazzjoni li ma jiġix impost fuqhom prezz eċċessiv meta jagħmlu jew jirċievu sejħa bir-roaming regolata, filwaqt li tħalli lill-operaturi tal-pajjiż ta' l-oriġini marġni biżżejjed sabiex jiddifferenzjaw il-prodotti li joffru lill-klijenti.
(23)
Il-konsumaturi kollha għandhom ikollhom l-għażla, mingħajr tariffi u prekondizzjonijiet addizzjonali, ta' tariffa sempliċi tar-roaming li ma teċċedix ir-rati regolati. Marġini raġonevoli bejn l-ispejjez bl-ingrossa u prezzijiet bl-imnut għandu jiżgura li l-operaturi jkunu jistgħu jkopru l-ispejjeż tar-roaming speċifiċi tagħhom fil-livell ta' mnut inklużi ishma adegwati ta' spejjeż ta' kummerċjalizzazzjoni u sussidji ta' l-apparat ta' l-idejn u li jibqagħlhom residwu adegwat li jrendi profitt raġonevoli. Ewrotariffa hija mezz adegwat li jipprovdi kemm lill-konsumatur bil-protezzjoni kif ukoll lill-operatur bil-flessibilta. Il-livelli massimi ta' l-Ewrotariffa għandhom jonqsu kull sena, pari passu mal-livell bl-ingrossa.
(24)
Il-klijenti tar-roaming ġodda għandhom jiġu infurmati bis-sħiħ dwar il-firxa ta' tariffi li jeżistu għar-roaming fi ħdan il-Komunita, inklużi t-tariffi li huma konformi ma' l-Ewrotariffa. Il-klijenti tar-roaming eżistenti għandhom jingħataw l-opportunita li jagħżlu tariffa ġdida konformi ma' l-Ewrotariffa jew kwalunkwe tariffa ta' roaming oħra fi żmien speċifiku. Għall-klijenti tar-roaming li għadhom m'għamlux l-għażla tagħhom f'dan iż-żmien, huwa xieraq li jkun hemm distinzjoni bejn dawk li diġa għażlu tariffa speċifika jew pakkett speċifiku ta' roaming qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u dawk li għadhom ma għażlux. Dawn ta' l-aħħar għandhom jingħataw awtomatikament tariffa li tikkonforma ma' dan ir-Regolament. Il-klijenti tar-roaming li diġa jibbenefikaw minn tariffi jew pakketti speċifiċi ta' roaming li jissodisfaw ir-rekwiżiti individwali tagħhom u li huma għażlu fuq din il-bażi, għandhom jibqgħu fuq it-tariffa jew pakkett li kienu għażlu qabel jekk, wara li jkunu ġew imfakkra dwar il-kondizzjonijiet attwali tat-tariffi, huma jonqsu milli jesprimu għażla fil-perjodu ta' żmien rilevanti. Dawn it-tariffi jew pakketti speċifiċi ta' roaming jistgħu jinkludu, per eżempju, rati fissi ta' roaming, tariffi mhux pubbliċi, tariffi bi ħlasijiet fissi ta' roaming miżjuda, tariffi bi ħlasijiet għal kull minuta aktar baxxi mill-Ewrotariffa massima jew tariffi bi ħlasijiet ta' installazzjoni.
(25)
Il-fornituri bl-imnut tas-servizzi tar-roaming madwar il-Komunita għandhom ikollhom perjodu li fih jaġġustaw il-prezzijiet tagħhom sabiex jikkonformaw mal-limiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(26)
Bl-istess mod, il-fornituri tas-servizzi tar-roaming bl-ingrossa madwar il-Komunita għandhom ikollhom perjodu ta' adattament sabiex jikkonformaw mal-limiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(27)
Ladarba dan ir-Regolament jipprevedi li d-Direttivi li jikkostitwixxu l-qafas regolatorju ta' l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi japplikaw mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura speċifika adottata għar-regolamentazzjoni ta' tariffi tar-roaming madwar il-Komunita għal sejħiet telefoniċi mobbli bil-vuċi, u ladarba l-fornituri ta' servizzi ta' roaming madwar il-Komunita kollha jistgħu jkunu meħtieġa minn dan ir-Regolament sabiex jagħmlu tibdiliet fit-tariffi tagħhom ta' roaming bl-imnut sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, dawn il-bidliet m'għandhom jagħtu lill-klijenti tat-telefonija mobbli ebda dritt, taħt il-liġijiet nazzjonali li jittrasponu il-qafas regolatorju ta' l-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, li jirtiraw mill-kuntratti tagħhom.
(28)
Dan ir-Regolament m’għandux jippreġudika offerti innovattivi lill-konsumaturi li jkunu aktar favorevoli mill-Ewrotariffa massima definita f’dan ir-Regolament, iżda minflok għandu jinkoraġġixxi li jsiru offerti innovattivi lill-klijenti tar-roaming b'rati aktar baxxi. Dan ir-Regolament ma jirrikjedix li jiġu introdotti mill-ġdid tariffi tar-roaming f'każijiet fejn dawn tneħħew kompletament, u lanqas ma jirrikjedi li jiġu miżjuda tariffi eżistenti ta' roaming għal-livell tal-limiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(29)
Il-fornituri tal-pajjiż ta' l-oriġini jistgħu joffru rata fissa kull xahar li tkun ekwa u tinkludi kollox, li għaliha ma jkunu japplikaw ebda limiti tat-tariffi. Din ir-rata fissa tista' tkopri s-servizzi ta' roaming ta' komunikazzjoni bil-vuċi u/jew tad-data madwar il-Komunità (inklużi Short Messaging Service (SMS) u Multimedia Messaging Service (MMS)).
(30)
Sabiex jiġi żgurat li l-utenti kollha tat-telefonija mobbli bil-vuċi jkunu jistgħu jibbenefikaw mid-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti ta’ l-iffissar tal-prezzijiet bl-imnut għandhom japplikaw irrispettivament minn jekk il-klijenti tar-roaming ikollhomx kuntratt imħallas minn qabel jew wara mal-fornitur tal-pajjiż ta' l-oriġini tagħhom, u irrispettivament minn jekk il-fornitur tal-pajjiż ta' l-oriġini ikollux in-network tiegħu, ikunx operatur ta' network mobbli virtwali jew ikunx rivenditur ta' servizzi ta' telefonija mobbli bil-vuċi.
(31)
Fejn il-fornituri Komunitarji ta' servizzi ta' telefonija mobbli jsibu li l-benefiċċji ta' interoperabbilta u ta' konnettivita “end-to-end” għall-klijenti tagħhom huma pperikolati mit-terminazzjoni, jew mit-theddida ta' terminazzjoni, ta' l-arranġamenti tar-roaming tagħhom ma' operaturi tan-network tat-telefonija mobbli fi Stati Membri oħra, jew ma jkunux kapaċi jipprovdu lill-klijenti tagħhom b'servizz fi Stat Membru ieħor bħala riżultat ta' nuqqas ta' ftehim ma' mill-inqas fornitur ta' network bl-igrossa wieħed, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, fejn meħtieġ, jagħmlu użu, mis-setgħat taħt l-Artikolu 5 tad-Direttiva ta' Aċċess sabiex jiżguraw aċċess u interkonnettivita adegwati sabiex jiggarantixxu din il-konnettivita end-to-end u l-interoperabbilta tas-servizzi, b'kont meħud ta' l-għanijiet ta' l-Artikolu 8 tad-Direttiva Kwadru, b'mod partikolari l-ħolqien ta' suq uniku li jiffunzjona b'mod sħiħ għas-servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
(32)
Sabiex titjieb it-trasparenza tal-prezzijiet bl-imnut meta jsiru jew jiġu riċevuti sejħiet tar-roaming regolati fi ħdan il-Komunità u sabiex il-klijenti tar-roaming ikunu megħjuna jieħdu deċiżjonijiet dwar l-użu tat-telefons ċellulari tagħhom meta jkunu msiefra, il-fornituri tas-servizzi ta' telefonija mobbli għandhom jgħinu lill-klijenti tar-roaming tagħhom jiksbu faċilment informazzjoni bla ħlas dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli għalihom meta dawn jagħmlu jew jirċievu sejħiet fi Stat Membru miżjur. Barra minn hekk, il-fornituri għandhom jagħtu lill-klijenti tagħhom, fuq talba u bla ħlas, informazzjoni addizzjonali dwar it-tariffi għal kull minuta jew unità ta' data (inkluża l-VAT) meta jsiru jew jiġu riċevuti sejħiet bil-vuċi kif ukoll sabiex jintbagħtu u jiġu riċevuti SMS, MMS u servizzi oħra ta’ komunikazzjoni ta’ data fl-Istat Membru miżjur.
(33)
It-trasparenza teħtieġ ukoll li l-fornituri jipprovdu informazzjoni dwar tariffi tar-roaming, b'mod partikolari fuq l-Ewrotariffa u r-rata fissa li tinkludi kollox, jekk dawn joffru tali tariffa, meta jsiru abbonamenti u kull meta jkun hemm bidla fit-tariffi tar-roaming. Il-fornituri tal-pajjiż ta' l-oriġini għandhom jipprovdu informazzjoni dwar tariffi tar-roaming permezz ta' mezzi adegwati bħal invoices, l-internet, riklami televiżivi jew posta diretta. Fornituri tal-pajjiż ta' l-oriġini għandhom jiżguraw li l-klijenti tar-roaming kollha tagħhom ikunu konxji tad-disponibbilta ta' tariffi regolati u għandhom jibagħtu komunikazzjoni ċara u mingħajr preferenza lil dawn il-klijenti fejn jiddeskrivu l-kondizzjonijiet ta' l-Ewrotariffa u d-dritt li jaqilbu minnha jew għaliha.
(34)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jkunu responsabbli għat-twettiq tal-kompiti skond il-qafas regolatorju għall-komunikazzjonijiet elettroniċi ta’ l-2002 għandhom ikollhom is-setgħat meħtieġa sabiex jissorveljaw u jinfurzaw l-obbligi taħt dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom. Għandhom ukoll jimmonitorjaw żviluppi fl-iprezzar tas-servizzi bil-vuċi u tad-data għall-klijenti tat-telefonija mobbli li jużaw ir-roaming fi ħdan il-Komunità, inklużi, fejn xieraq l-ispejjeż speċifiċi marbuta mas-sejħiet roaming li saru u li ġew riċevuti fir-reġjuni l-aktar periferiċi tal-Komunità u l-ħtieġa li jiġi żgurat li dawn l-ispejjeż jistgħu jiġu rkuprati b’mod adegwat fuq is-suq bl-ingrossa, u li ma jsirx użu ta' traffic steering b'mod li jillimita l-għażla bi ħsara lill-klijenti. Għandhom jiżguraw ukoll li informazzjoni aġġornata dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tkun disponibbli għall-partijiet interessati u jippubblikaw ir-riżultati ta' monitoraġġ bħal dan kull sitt xhur. Għandha tiġi provduta informazzjoni separata dwar il-klijenti korporattivi, dawk li jħallsu wara (post-paid) u dawk li jħallsu bil-quddiem (pre-paid).
(35)
Ir-roaming fil-pajjiż fir-reġjuni l-aktar periferiċi tal-Komunità fejn liċenzji għat-telefonija mobbli ikunu distinti minn dawk maħruġa fir-rigward tal-bqija tat-territorju nazzjonali jistgħu jibbenefikaw minn tnaqqis fir-rati ekwivalenti għal dak prattikat fis-suq Komunitarju tar-roaming. L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament m'għandhiex twassal għal prezzijiet inqas favorevoli għal klijenti li jużaw servizzi ta' roaming fil-pajjiż meta mqabbla ma’ klijenti li jużaw servizzi ta’ roaming mifruxa madwar il-Komunità. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jieħdu miżuri addizzjonali konsistenti mal-liġi Komunitarja.
(36)
Fid-dawl tal-fatt li, minbarra t-telefonija bil-vuċi, is-servizzi l-ġodda tal-komunikazzjoni mobbli tad-data qed jiksbu aktar importanza, dan ir-Regolament għandu jagħmilha possibbli li jiġu mmonitorjati l-iżviluppi tas-suq f’dawk is-servizzi wkoll. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha timmonitorja s-suq għal servizzi ta' roaming ta’ komunikazzjoni mobbli ta’ data, inklużi l-SMS u l-MMS.
(37)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ penali li jiġu applikati fil-każ ta’ ksur ta’ dan ir-Regolament.
(38)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri sabiex jiġi stabbilit approċċ komuni li jiżgura li l-utenti tan-networks pubbliċi tat-telefonija mobbli meta jivvjaġġaw fi ħdan il-Komunità ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għar-roaming madwar il-Komunità meta jagħmlu jew jirċievu sejħiet, sabiex b’hekk jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur filwaqt li tiġi ssalvagwardjata l-kompetizzjoni bejn l-operaturi mobbli, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri b'mod sigur, armonizzat u f'waqtu u jistgħu għalhekk jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(39)
Dan l-approċċ komuni għandu jiġi stabbilit għal perjodu limitat. Dan ir-Regolament jista', fid-dawl ta’ reviżjoni li titwettaq mill-Kummissjoni, jiġi estiż jew emendat. Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-effikaċja ta' dan ir-Regolament u l-kontribut li jagħmel lejn l-implimentazzjoni tal-qafas regolatorju u l-funzjonament bla xkiel tas-suq intern kif ukoll teżamina l-impatt ta' dan ir-Regolament fuq fornituri iżgħar ta’ telefonija mobbli fil-Komunità u l-pożizzjoni tagħhom fis-suq tar-roaming mifrux madwar il-Komunità,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jintroduċi approċċ komuni sabiex jiġi żgurat li l-utenti tan-networks pubbliċi tat-telefonija mobbli li jkunu msiefra fi ħdan il-Komunità ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għas-servizzi tar-roaming madwar il-Komunità meta jagħmlu u jirċievu sejħiet, sabiex b’hekk isir kontribut għall-funzjonament bla xkiel tas-suq intern waqt li jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur filwaqt li tiġi ssalvagwardata l-kompetizzjoni bejn l-operaturi tat-telefonija mobbli u jitħarsu kemm l-inċentivi għall-innovazzjoni kif ukoll l-għażla tal-konsumatur. Ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar it-tariffi li jistgħu jiġu imposti mill-operaturi tat-telefonija mobbli għall-għoti ta’ servizzi tar-roaming internazzjonali għal sejħiet bil-vuċi li joriġinaw u jitterminaw fi ħdan il-Komunità u japplikaw kemm għat-tariffi miġbura bejn l-operaturi tan-network fil-livell tal-bejgħ bl-ingrossa kif ukoll għat-tariffi miġbura mill-fornitur fil-pajjiż ta’ oriġini fil-livell tal-bejgħ bl-imnut.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli mmirati sabiex tiżdied it-trasparenza tal-prezzijiet u jittejjeb l-għoti ta' informazzjoni dwar it-tariffi lill-utenti ta’ servizzi ta’ roaming madwar il-Komunità.
3. Dan ir-Regolament huwa miżura speċifika fis-sens ta’ l-Artikolu 1(5) tad-Direttiva Kwadru.
4. Il-limiti tat-tariffi stabbiliti f’dan ir-Regolament huma espressi f’Euro. Fejn it-tariffi regolati mill-Artikoli 3 u 4 ikunu denominati f’muniti oħrajn, il-limiti inizjali skond dawk l-Artikoli għandhom jiġu determinati f’dawk il-muniti billi jiġu applikati ir-rati referenzjali tal-kambju prevalenti fi 30 ta’ Ġunju 2007, kif pubblikati mill-Bank Ċentrali Ewropew fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea. Għall-finijiet tat-tnaqqis sussegwenti f’dawk il-limiti previsti fl-Artikolu 3(2) u fl-Artikolu 4(2), il-valuri riveduti għandhom jiġu determinati billi jiġu applikati r-rati referenzjali tal-kambju pubblikati xahar qabel id-data li minnha japplikaw il-valuri riveduti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva ta' Aċċess, fl-Artikolu 2 tad-Direttiva Kwadru, u fl-Artikolu 2 tad-Direttiva dwar is-Servizz Universali.
2. Addizzjonalment għad-definizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Ewrotariffa” tfisser kwalunkwe tariffa li ma teċċedix it-tariffa massima, prevista fl-Artikolu 4, li fornitur tal-pajjiż ta' oriġini jista’ jimponi għall-provvista ta’ sejħiet roaming regolati konformement ma’ dak l-Artikolu;
(b)
“fornitur tal-pajjiż ta' oriġini” tfisser impriża li tipprovdi lil klijent tar-roaming b’servizzi pubbliċi ta' telefonija mobbli terrestri permezz tan-network tiegħu stess jew bħala operatur jew rivenditur ta’ servizz ta' network ta’ telefonija mobbli virtwali;
(ċ)
“network tal-pajjiż ta' oriġini” tfisser network pubbliku tat-telefonija mobbli terrestri li jinsab fi Stat Membru u li jintuża minn fornitur tal-pajjiż ta' oriġini għall-provvista ta’ servizzi pubbliċi ta' telefonija mobbli terrestri lil klijent tar-roaming;
(d)
“roaming madwar il-Komunità” tfisser l-użu ta' telefon ċellulari jew apparat ieħor minn klijent tar-roaming sabiex jagħmel jew jirċievi sejħiet intra-Komunitarji meta jkun fi Stat Membru li mhuwiex dak li fih jinsab in-network tal-pajjiż ta' oriġini tiegħu, permezz ta’ arranġamenti bejn l-operatur tan-network tal-pajjiż ta' oriġini u l-operatur tan-network miżjur;
(e)
“sejħa roaming regolata” tfisser sejħa permezz tat-telefonija mobbli bil-vuċi magħmula minn klijent tar-roaming, li toriġina fuq network miżjur u li tittermina fuq network telefoniku pubbliku fi ħdan il-Komunità jew riċevuta minn klijent tar-roaming, li toriġina f’network telefoniku pubbliku fi ħdan il-Komunità u tittermina f'network miżjur;
(f)
“klijent tar-roaming” tfisser klijent ta’ fornitur ta’ servizzi pubbliċi ta' telefonija mobbli terrestri, permezz ta’ network pubbliku ta’ telefonija mobbli terrestri li jinsab fil-Komunità, li l-kuntratt jew l-arranġament tiegħu mal-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini tiegħu jippermetti l-użu ta’ telefon ċellulari jew apparat ieħor sabiex jagħmel jew jirċievi sejħiet fuq network miżjur permezz ta’ arranġamenti bejn l-operatur tan-network tal-pajjiż ta' oriġini u l-operatur tan-network miżjur;
(g)
“network miżjur” tfisser network pubbliku ta’ telefonija mobbli terrestri li jinsab fi Stat Membru li mhuwiex dak tan-network tal-pajjiż ta' oriġini u li jippermetti klijent tar-roaming li jagħmel jew jirċievi sejħiet permezz ta’ arranġamenti ma’ l-operatur tan-network tal-pajjiż ta' oriġini.
Artikolu 3
Tariffi bl-ingrossa għal sejħiet roaming regolati
1. It-tariffa medja bl-ingrossa li l-operatur ta’ network miżjur jista’ jimponi lill-operatur tan-network ta’ klijent tar-roaming għal sejħa roaming regolata li toriġina minn dak in-network miżjur, bl-inklużjoni, inter alia, ta’ l-ispejjeż ta’ l-oriġini, tat-tranżitu, u tat-terminazzjoni, m’għandhiex tkun iktar minn EUR 0,30 kull minuta.
2. Din it-tariffa medja bl-ingrossa għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi u għandha tiġi kkalkulata fuq perjodu ta’ tnax-il xahar jew kwalunkwe perjodu iqsar li jista' jkun fadal qabel ma jiskadi dan ir-Regolament. It-tariffa medja massima bl-ingrossa għandha tonqos għal EUR 0,28 u EUR 0,26, fi 30 ta’ Awissu 2008 u fi 30 ta’ Awissu 2009 rispettivament.
3. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata billi jiġi diviż id-dħul totali, mir-roaming, magħmul bl-ingrossa min-numru totali ta’ minuti roaming mibjugħa bl-ingrossa għall-provvista ta’ sejħiet roaming bl-ingrossa fi ħdan il-Komunità mill-operatur rilevanti fil-perjodu rilevanti. L-operatur ta’ network miżjur għandu jkun permess jagħmel distinzjoni bejn tariffi fil-ħinijiet peak u tariffi fil-ħinijiet off-peak.
Artikolu 4
Tariffi bl-imnut għal sejħiet roaming regolati
1. Il-fornituri tal-pajjiż ta' oriġini għandhom jagħmlu disponibbli u joffru attivament lill-klijenti tar-roaming kollha tagħhom, b’mod ċar u trasparenti, Ewrotariffa kif prevista fil-paragrafu 2. Din l-Ewrotariffa m'għandha tinvolvi l-ebda abbonament assoċjat jew tariffa oħra, fissa jew rikorrenti, u tista' tkun kombinata ma' kwalunkwe tariffa bl-imnut.
Meta jagħmlu din l-offerta, il-fornituri tal-pajjiż ta' oriġini għandhom ifakkru lil kull klijent tar-roaming tagħhom li, qabel 30 ta’ Ġunju 2007, kienu għażlu tariffa roaming speċifika jew pakkett speċifiku dwar il-kondizzjonijiet applikabbli għal dik it-tariffa jew pakkett.
2. It-tariffa bl-imnut (eskluża l-VAT) ta’ Ewrotariffa, li l-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini jista' jimponi lill-konsumaturi tiegħu tar-roaming għall-provvista ta' sejħiet roaming tista’ tvarja għal kull sejħa roaming iżda m'għandiex taqbeż EUR 0,49 kull minuta għal kull sejħa magħmula jew EUR 0,24 kull minuta għal kull sejħa riċevuta. Il-limitu fil-prezz għal sejħiet magħmula għandu jonqos għal EUR 0,46 u EUR 0,43, u għal sejħiet iriċevuti għal EUR 0,22 u EUR 0,19 fi 30 ta’ Awissu 2008 u fi 30 ta’ Awissu 2009.
3. Il-klijenti tar-roaming kollha għandhom jiġu offruti tariffa kif stabbilit fil-paragrafu 2.
Il-klijenti tar-roaming kollha attwali għandhom jingħataw l-opportunità, sa 30 ta' Lulju 2007 li jagħżlu deliberatament l-Ewrotariffa jew kwalunkwe tariffa roaming oħra, u għandhom jingħataw perjodu ta' xahrejn sabiex jgħarrfu lill-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini tagħhom dwar l-għażla tagħhom. It-tariffa mitluba għandha tiġi attivata mhux aktar tard minn xahar wara li tiġi riċevuta t-talba tal-klijent mill-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini.
Il-klijenti tar-roaming li f'dak il-perjodu ta’ xahrejn ma jkunux għarrfu l-għażla tagħhom għandhom jiġu awtomatikament provduti b’Ewrotariffa kif stabbilit fil-paragrafu 2.
Madankollu, il-klijenti tar-roaming li, qabel 30 ta’ Ġunju 2007 kienu diġà għamlu għażla deliberata ta’ tariffa jew pakkett roaming speċifiku differenti mit-tariffa roaming li kienu jingħataw kieku ma jagħmlux tali għażla, u li jonqsu milli jesprimu għażla skond dan il-paragrafu, għandhom jibqgħu fuq it-tariffa jew pakkett magħżulin qabel.
4. Kwalunkwe klijent tar-roaming jista' jitlob, fi kwalunkwe punt wara li jkun tlesta l-proċess stabbilit fil-paragrafu 3, li jibdel għal jew minn Ewrotariffa. Kwalunkwe bidla għandha ssir fi żmien ġurnata ta’ xogħol mir-riċezzjoni tat-talba u mingħajr ħlas u ma għandhiex tinvolvi kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet relatati ma’ elementi oħrajn ta’ l-abbonament. Fornitur tal-pajjiż ta' oriġini jista’ jdewwem tali bidla sa meta t-tariffa roaming preċedenti tkun effettiva għal perjodu minimu speċifikat li ma jaqbiżx tliet xhur.
Artikolu 5
L-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 3 u 6
1. L-Artikolu 3 għandu japplika minn 30 ta’ Awissu 2007.
2. L-Artikolu 6(1) u (2) għandu japplika minn 30 ta’ Settembru 2007.
Artikolu 6
It-trasparenza tat-tariffi bl-imnut
1. Sabiex klijent tar-roaming jiġi notifikat dwar il-fatt li jkun suġġett għal tariffi tar-roaming meta jagħmel jew jirċievi telefonata, kull fornitur tal-pajjiż ta' oriġini għandu, ħlief meta l-klijent ikun innotifika lill-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini tiegħu li ma jirrikjedix dan is-servizz, jipprovdi lill-klijent, b'mod awtomatiku, permezz ta’ Servizz ta’ Messaġġi, mingħajr dewmien żejjed u mingħajr ħlas, meta jidħol fi Stat Membru li mhuwiex dak tan-network tal-pajjiż ta' oriġini tiegħu, bl-informazzjoni personalizzata bażika tal-prezzijiet dwar it-tariffi tar-roaming (inkluża l-VAT) li japplikaw għal dak il-klijent sabiex jagħmel u jirċievi sejħiet fl-Istat Membru miżjur.
Din l-informazzjoni personalizzata bażika għandha tinkludi t-tariffi massimi li għalihom il-klijent jista' jkun suġġett taħt l-iskema ta’ tariffi tiegħu għal sejħiet li jsiru fil-pajjiż miżjur u lejn l-Istat Membru tan-network tal-pajjiż ta' oriġini tiegħu, kif ukoll għal sejħiet riċevuti. Għandha tinkludi wkoll in-numru mingħajr ħlas imsemmi fil-paragrafu 2 għall-aċċess għal informazzjoni aktar dettaljata.
Klijent li jkun avża li huwa m’għandux bżonn is-Servizz ta’ Messaġġ awtomatiku għandu jkollu d-dritt fi kwalunkwe ħin u mingħajr ħlas li jitlob lill-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini sabiex jerġa’ jipprovdi s-servizz.
Il-fornituri tal-pajjiż ta' oriġini għandhom jipprovdu din l-informazzjoni personalizzata bażika dwar prezzijiet lill-klijenti neqsin mid-dawl jew li jkollhom vista parzjali b’mod awtomatiku, permezz ta’ sejħa bil-vuċi, mingħajr ħlas, jekk huma jitolbu dan.
2. Addizzjonalment għall-paragrafu 1, il-klijenti għandhom ikollhom id-dritt li jitolbu u jirċievu, mingħajr ħlas, aktar informazzjoni personalizzata dettaljata dwar il-prezzijiet tar-roaming applikabbli għal sejħiet bil-vuċi, SMS, MMS u servizzi oħrajn ta’ komunikazzjoni tad-data, permezz ta’ sejħa telefonika mobbli bil-vuċi jew SMS. Talba bħal din għandha ssir fuq numru mingħajr ħlas assenjat għal dan il-għan mill-fornitur tal-pajjiż ta' oriġini.
3. Il-fornituri tal-pajjiż ta' oriġini għandhom jagħtu lill-utenti kollha informazzjoni sħiħa dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli, b’mod partikolari dwar l-Ewrotariffa, meta jsiru l-abbonamenti. Huma għandhom ukoll jipprovdu lill-klijenti tar-roaming tagħhom aġġornamenti perjodiċi dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli mingħajr dewmien żejjed kull darba li jkun hemm bidla f’dawn it-tariffi.
Il-fornituri tal-pajjiż ta' oriġini għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiżguraw li l-klijenti tar-roaming kollha tagħhom isiru jafu dwar id-disponibbiltà ta’ l-Ewrotariffa. Għandhom jikkomunikaw, b’mod partikolari, lill-klijenti tar-roaming kollha sa 30 ta' Lulju 2007 il-kondizzjonijiet relatati ma’ l-Ewrotariffa b’mod ċar u imparzjali. Huma għandhom wara dan ifakkru fihom, f’intervalli raġonevoli, permezz ta' messaġġ lill-klijenti kollha li jkunu għażlu tariffa oħra.
Artikolu 7
Superviżjoni u infurzar
1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkontrollaw u jissorveljaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli informazzjoni aġġornata dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari l-Artikoli 3 u 4, b’mod li jippermetti lill-partijiet interessati jkollhom aċċess faċli għaliha.
3. Bħala preparazzjoni għar-reviżjoni prevista fl-Artikolu 11, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jissorveljaw l-iżviluppi fil-prezzijiet bl-ingrossa u bl-imnut għall-provvista lill-klijenti tar-roaming ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni bil-vuċi u tad-data, inklużi SMS u MMS, anke fir-reġjuni l-aktar periferiċi msemmija fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ukoll ikunu konxji tal-każ partikolari ta’ roaming involontarju fir-reġjuni konfinali ta’ Stati Membri viċini u jissorveljaw jekk ikunx qieghed isir użu ta' traffic steering b'mod żvantaġġuż għall-klijenti. Għandhom jikkomunikaw ir-riżultati ta’ dan lill-Kummissjoni, inkluż informazzjoni separata dwar klijenti korporattivi, klijenti post-paid u klijenti pre-paid, kull sitt xhur.
4. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikollhom is-setgħa li jesiġu mill-impriżi suġġetti għall-obbligi taħt dan ir-Regolament li jipprovdu kull informazzjoni rilevanti għall-implimentazzjoni u l-infurzar ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-impriżi għandhom jipprovdu din l-informazzjoni minnufih meta mitluba, u skond l-iskadenzi u l-livell ta’ dettall meħtieġa mill-awtorità regolatorja nazzjonali.
5. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jintervjenu fuq inizjattiva tagħhom sabiex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament. B’mod partikolari, għandhom meta jkun meħtieġ jużaw is-setgħat taħt l-Artikolu 5 tad-Direttiva ta' Aċċess sabiex jiżguraw aċċess u interkonnessjoni adegwati sabiex ikunu garantiti l-konnettività end-to-end u l-interoperabbiltà tas-servizzi ta' roaming.
6. Fejn awtorità regolatorja nazzjonali ssib li seħħ ksur ta’ l-obbligi stabbiliti fir-Regolament, għandha jkollha s-setgħa tesiġi it-terminazzjoni immedjata ta' tali ksur.
Artikolu 8
Riżoluzzjoni ta' disputi
1. Fil-każ ta’ disputa konnessa ma’ l-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament bejn l-impriżi li jipprovdu networks jew servizzi għal komunikazzjonijiet elettroniċi fi Stat Membru, għandhom japplikaw il-proċeduri għar-riżoluzzjoni ta' tilwim stabbiliti fl-Artikoli 20 u 21 tad-Direttiva Kwadru.
2. Fil-każ ta' disputa mhux riżolta li tinvolvi klijent jew utent finali u li tikkonċerna kwistjoni li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli l-proċeduri extra-ġudizzjarji għar-riżoluzzjoni ta' disputi stabbiliti fl-Artikolu 34 tad-Direttiva dwar Servizz Universali.
Artikolu 9
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, propozjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawn id-dispożizzjonijiet mhux aktar tard minn 30 ta’ Marzu 2008 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kull emendament sussegwenti li jinċidi fuqhom.
Artikolu 10
L-emendament tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru)
Għandu jiżdied il-paragrafu li ġej fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru):
“5. Din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal kull miżura speċifika adottata għar-regolamentazzjoni tar-roaming internazzjonali fuq networks pubbliċi ta’ telefonija mobbli fi hdan il-Komunità.”
Artikolu 11
Reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-funzjonament ta’ dan ir-Regolament u tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar minn 30 ta’ Diċembru 2008. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta b’mod partikolari jekk inkisbux l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament. Fir-rapport tagħha l-Kummissjoni għandha tirrivedi l-iżviluppi fit-tariffi bl-ingrossa u bl-imnut għall-provvista ta' servizzi ta' komunikazzjoni bil-vuċi u tad-data, inklużi SMS u MMS, lill-klijenti tar-roaming, u tinkludi rakkomandazzjonijiet dwar il-ħtieġa ta' regolamentazzjoni ta' dawn is-servizzi. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista' tuża l-informazzjoni provduta skond l-Artikolu 7(3).
2. Fir-rapport tagħha, il-Kummissjoni għandha tara jekk, fid-dawl ta' l-iżviluppi fis-suq u fir-rigward kemm tal-kompetizzjoni kif ukoll tal-protezzjoni tal-konsumatur, ikunx meħtieġ li jiġi estiż it-tul ta' dan ir-Regolament aktar mill-perjodu stabbilit fl-Artikolu 13 jew li jiġi emendat, b'kont meħud ta' l-iżviluppu fit-tariffi għal servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli bil-vuċi jew tad-data fil-livell nazzjonali u l-effetti ta’ dan ir-Regolament fuq is-sitwazzjoni kompetittiva ta’ operaturi iżgħar, indipendenti jew li għadhom jibdew. Jekk il-Kummissjoni issib li teżisti din il-ħtieġa, għandha tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Rekwiżiti ta’ notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn 30 ta’ Awissu 2007 bl-identità ta’ l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali responsabbli għat-twettiq tal-kompiti taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ u skadenza
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu jiskadi 30 ta’ Ġunju 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 27 ta’ Ġunju 2007.