VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2008 DER KOMMISSION
vom 16. April 2008
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Struktur und Höhe der von der Europäischen Chemikalienagentur(im Folgenden „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.
(2)
Bei Struktur und Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur und die zuständigen Behörden aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchzuführen haben; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. Bei der Festsetzung der Registrierungsgebühren sollte ebenfalls berücksichtigt werden, welche Arbeiten nach Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gegebenenfalls durchgeführt werden.
(3)
Die für die Registrierung von Stoffen festzulegende Gebühr sollte vom Mengenbereich dieser Stoffe abhängig sein. Registrierungen nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten jedoch nicht gebührenpflichtig sein.
(4)
Für die Registrierung isolierter Zwischenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten besondere Gebühren erhoben werden.
(5)
Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten ebenfalls gebührenpflichtig sein.
(6)
Für die Aktualisierung einer Registrierung sollte eine Gebühr erhoben werden. Insbesondere sollten die Aktualisierung des Mengenbereichs, die mit einem Wechsel der Rechtspersönlichkeit einhergehende Änderung der Identität des Registranten sowie bestimmte Änderungen des Status der in der Registrierung enthaltenen Informationen gebührenpflichtig sein.
(7)
Für die Mitteilung von Information über produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung (PPORD) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte eine Gebühr erhoben werden. Außerdem sollte für jeden Antrag auf Verlängerung einer PPORD-Ausnahme ein Entgelt festgelegt werden.
(8)
Die Einreichung eines Zulassungsantrags sollte gebührenpflichtig sein. Diese Gebühr sollte aus einer Grundgebühr bestehen, die für einen Stoff, eine Verwendung oder einen Antragsteller gilt, sowie aus Zusatzgebühren für jeden weiteren Stoff, jede weitere Verwendung und jeden weiteren Antragsteller, auf den/die sich der Antrag bezieht. Auch für die Einreichung eines Überprüfungsberichts sollte ein Entgelt festgelegt werden.
(9)
In bestimmten Fällen sollten für gemeinsame Einreichungen ermäßigte Gebühren und Entgelte vorgesehen werden. Außerdem sollten ermäßigte Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2) vorgesehen werden.
(10)
Im Falle eines Alleinvertreters sollte die Prüfung der Frage, ob Anspruch auf eine KMU-Ermäßigung besteht, anhand von Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzdaten des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, der von diesem Alleinvertreter im Zusammenhang mit dieser Transaktion vertreten wird, sowie anhand von relevanten Informationen von verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG erfolgen.
(11)
Ermäßigungen nach dieser Verordnung sollten auf der Grundlage einer Erklärung der Rechtsperson, die die Ermäßigung beanspruchen kann, gewährt werden. Um der Erteilung falscher Auskünfte entgegenzuwirken, sollte durch die Agentur ein Verwaltungsentgelt und durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein Bußgeld in abschreckender Höhe erhoben werden.
(12)
Das Einlegen eines Widerspruchs nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühr sollte im Verhältnis zur Schwierigkeit der damit verbundenen Tätigkeiten stehen.
(13)
Die Gebühren und Entgelte sollten ausschließlich in Euro erhoben werden.
(14)
Ein Teil der von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte sollte an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abgetreten werden, um sie für die Tätigkeit der Berichterstatter in den Ausschüssen der Agentur sowie gegebenenfalls für die Wahrnehmung weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehener Aufgaben zu entschädigen. Der Verwaltungsrat der Agentur sollte nach befürwortender Stellungnahme der Kommission festlegen, wie hoch der Anteil der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Gebühren und Entgelte sein darf.
(15)
Bei der Festlegung der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Beträge sowie der erforderlichen Vergütung für sonstige vereinbarte Tätigkeiten für die Agentur sollte der Verwaltungsrat der Agentur den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) beachten. Außerdem sollte er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen sicherstellen, dass der Agentur weiterhin ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bereitstehen, und den für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entstehenden Arbeitsaufwand berücksichtigen.
(16)
Die Fristen für die Zahlung der aufgrund dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten unter Berücksichtigung der Fristen für die Verfahren festgelegt werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen sind. Insbesondere sollten bei der Festlegung der ersten Frist für die Zahlung der Gebühr im Zusammenhang mit der Einreichung eines Registrierungsdossiers oder einer Aktualisierung die Fristen berücksichtigt werden, innerhalb derer die Agentur die Vollständigkeitsprüfung durchführen muss. Entsprechend sollte bei der Festlegung der ersten Frist für die Zahlung der Gebühren im Zusammenhang mit Mitteilungen einer Ausnahme von der Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung die Frist nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 berücksichtigt werden. Für Zahlungen, die nicht vor Ablauf der ersten Frist geleistet werden, sollte die Agentur jedoch eine zweite angemessene Frist setzen.
(17)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte sollten angepasst werden, um der Inflation Rechnung zu tragen; zu diesem Zweck sollte der Europäische Verbraucherpreisindex verwendet werden, den Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (4) veröffentlicht.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Höhe und die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und Entgelte festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhebt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„KMU“ ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„mittleres Unternehmen“ ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
3.
„kleines Unternehmen“ ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
4.
„Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
KAPITEL II
GEBÜHREN UND ENTGELTE
Artikel 3
Gebühren für Registrierungen nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Registrierung eines Stoffes nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird jedoch für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge zwischen 1 Tonne und 10 Tonnen keine Gebühr erhoben, wenn das Registrierungsdossier die gesamten Informationen nach Anhang VII der genannten Verordnung enthält.
(2) Enthält das Registrierungsdossier für einen Stoff im Mengenbereich von 1 Tonne bis 10 Tonnen nicht alle nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlichen Informationen, erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang I dieser Verordnung.
Für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge von 10 Tonnen oder mehr erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang I.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang I.
Legt ein Registrant jedoch einen Teil der Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vor, erhebt die Agentur von diesem Registranten eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang I dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang I Tabelle 2.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit einer Registrierung eines vorregistrierten Stoffes, die bei der Agentur innerhalb der beiden Monate eingereicht wird, welche der jeweiligen Registrierungsfrist nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorausgehen, ist jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum nachzukommen, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Registrierung abgelehnt.
(7) Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 4
Gebühren für Registrierungen nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Registrierung eines standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird für die Registrierung eines isolierten standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts in einer Menge zwischen 1 Tonne und 10 Tonnen keine Gebühr erhoben, wenn das Registrierungsdossier die gesamten Informationen nach Anhang VII der genannten Verordnung enthält.
Gebühren nach diesem Artikel werden nur für die Registrierung isolierter standortinterner oder transportierter Zwischenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen. Für Registrierungen von Zwischenprodukten, für die die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Informationen erforderlich sind, gelten die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebühren.
(2) Enthält das Registrierungsdossier für ein standortinternes oder transportiertes isoliertes Zwischenprodukt im Mengenbereich von 1 Tonne bis 10 Tonnen nicht alle nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlichen Informationen, erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang II dieser Verordnung.
Für die Registrierung eines standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts in einer Menge von 10 Tonnen oder mehr erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang II.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang II.
Legt ein Registrant jedoch einen Teil der Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d oder Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vor, erhebt die Agentur von diesem Registranten eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang II dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang II Tabelle 2.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit einer Registrierung eines vorregistrierten Stoffes, die bei der Agentur innerhalb der beiden Monate eingereicht wird, welche der jeweiligen Registrierungsfrist nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorausgehen, ist jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum nachzukommen, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Registrierung abgelehnt.
(7) Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 5
Gebühren für die Aktualisierung einer Registrierung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Aktualisierung einer Registrierung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Für die Aktualisierung folgender Elemente einer Registrierung erhebt die Agentur jedoch keine Gebühr:
a)
Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Mengenbereich;
b)
Wechsel von einem niedrigeren zu einem höheren Mengenbereich, wenn der Registrant zuvor die Gebühr für diesen höheren Mengenbereich entrichtet hat;
c)
Änderung des Status oder der Identität des Registranten bei Beibehaltung derselben Rechtspersönlichkeit;
d)
Änderung der Zusammensetzung des Stoffes;
e)
Informationen über neue Verwendungen, einschließlich Verwendungen, von denen abgeraten wird;
f)
Informationen über neue Risiken des Stoffes;
g)
Änderung der Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
h)
Änderung im Stoffsicherheitsbericht;
i)
Änderung der Leitlinien für die sichere Verwendung des Stoffes;
j)
Mitteilung darüber, dass ein in Anhang IX oder X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführter Versuch entwickelt werden muss;
k)
Antrag auf Zugang zu bislang vertraulichen Informationen.
(2) Die Agentur erhebt eine Gebühr für die Aktualisierung des Mengenbereichs gemäß Anhang III Tabellen 1 und 2.
Für sonstige Aktualisierungen erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang III Tabellen 3 und 4.
(3) Im Falle einer Aktualisierung einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem die Aktualisierung einreichenden Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang III.
Wird jedoch ein Teil der Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix, Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d oder Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vorgelegt, erhebt die Agentur eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang III dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang III.
Für Aktualisierungen, die eine Änderung der Identität des Registranten beinhalten, gilt die KMU-Ermäßigung jedoch nur, wenn es sich bei der neuen Rechtspersönlichkeit um ein KMU handelt.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt bei Aktualisierungen des Mengenbereichs nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Aktualisierung abgelehnt.
Erfolgt die Zahlung bei sonstigen Aktualisierungen nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur nach förmlicher Mahnung des Registranten die Aktualisierung ab.
(7) Wird die Aktualisierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Aktualisierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 6
Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt pro Angabe, für die ein Antrag gestellt wird, eine Gebühr gemäß Anhang IV.
Bei Anträgen in Bezug auf einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen erhebt die Agentur eine Gebühr für jede einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung, für die ein Antrag gestellt wird.
(3) Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV.
(4) Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV Tabelle 2.
(5) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 7
Gebühren und Entgelte für Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Mitteilung einer Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung („PPORD“) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß Anhang V Tabelle 1 dieser Verordnung.
Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang V Tabelle 1.
(2) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Verlängerung einer Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für PPORD nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Entgelt gemäß Anhang V Tabelle 2 dieser Verordnung.
Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Entgelt gemäß Anhang V Tabelle 2.
(3) Die aufgrund von Absatz 1 fälligen Gebühren sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem mitteilenden Hersteller, Importeur oder Produzenten eines Erzeugnisses die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Die aufgrund von Absatz 2 fälligen Entgelte sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem eine Verlängerung beantragenden Hersteller, Importeur oder Produzenten eines Erzeugnisses die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(4) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Mitteilung oder der Antrag auf Verlängerung abgelehnt.
(5) Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 8
Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes eine Grundgebühr gemäß Anhang VI. Die Grundgebühr bezieht sich auf den Zulassungsantrag für einen Stoff, eine Verwendung und einen Antragsteller.
Für jede weitere Verwendung, für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Antrag erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, und für jeden weiteren an diesem Antrag beteiligten Antragsteller erhebt die Agentur eine Zusatzgebühr gemäß Anhang VI dieser Verordnung.
Im Sinne dieses Absatzes gilt jedes Expositionsszenario als unterschiedliche Verwendung.
(3) Wird der Antrag ausschließlich von einem mittleren Unternehmen oder von zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein mittleres Unternehmen ist, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 2.
Wird der Antrag ausschließlich von einem kleinen Unternehmen oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein kleines Unternehmen ist, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 3.
Wird der Antrag ausschließlich von einem oder mehreren Kleinstunternehmen gestellt, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 4.
(4) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Zulassungsantrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 9
Entgelte für die Überprüfung von Zulassungen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Entgelt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts ein Grundentgelt gemäß Anhang VII. Das Grundentgelt bezieht sich auf die Einreichung eines Überprüfungsberichts für einen Stoff, eine Verwendung und einen Antragsteller.
Für jede weitere Verwendung, für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Überprüfungsbericht erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, und für jede weitere vom Überprüfungsbericht erfasste Rechtspersönlichkeit erhebt die Agentur ein Zusatzentgelt gemäß Anhang VII dieser Verordnung.
Im Sinne dieses Absatzes gilt jedes Expositionsszenario als unterschiedliche Verwendung.
(3) Wird der Antrag ausschließlich von einem mittleren oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein mittleres Unternehmen ist, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 2.
Wird der Antrag ausschließlich von einem kleinen Unternehmen oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein kleines Unternehmen ist, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 3.
Wird der Antrag ausschließlich von einem oder mehreren Kleinstunternehmen gestellt, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 4.
(4) Als Datum der Einreichung des Überprüfungsberichts gilt das Datum, an dem das für den Überprüfungsbericht erhobene Entgelt bei der Agentur eingeht.
Artikel 10
Gebühren für das Einlegen eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Agentur nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für das Einlegen eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Agentur nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß Anhang VIII dieser Verordnung.
(2) Wird der Widerspruch von einem KMU eingelegt, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang VIII Tabelle 2.
(3) Erachtet die Widerspruchskammer einen Widerspruch für unzulässig, wird die Gebühr nicht erstattet.
(4) Die Agentur erstattet die gemäß Absatz 1 erhobene Gebühr, wenn der Direktor der Agentur nach Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Entscheidung berichtigt oder wenn über diesen Widerspruch zugunsten des Widerspruchführers entschieden wird.
(5) Ein Widerspruch gilt erst dann als bei der Widerspruchskammer eingelegt, wenn die entsprechende Gebühr bei der Agentur eingegangen ist.
Artikel 11
Sonstige Entgelte
(1) Für die administrativen und fachlichen Leistungen, die von der Agentur auf Verlangen erbracht und die nicht durch eine andere Gebühr oder ein anderes Entgelt nach dieser Verordnung abgedeckt sind, kann ein Entgelt erhoben werden. Die Höhe des Entgelts trägt dem mit der Leistung verbundenen Arbeitsaufwand Rechnung.
Für die Beratungstätigkeit durch ihren Helpdesk sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben h und i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden jedoch keine Entgelte erhoben.
Der Direktor der Agentur kann beschließen, dass von internationalen Organisationen oder Ländern, die die Agentur um Unterstützung ersuchen, kein Entgelt erhoben wird.
(2) Die Entgelte für administrative Leistungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(3) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur das Ersuchen ab.
(4) Sofern keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung besteht, werden die Entgelte für fachliche Leistungen entrichtet, bevor diese erbracht werden.
(5) Der Verwaltungsrat der Agentur erstellt eine Klassifizierung der Dienstleistungen und Entgelte und verabschiedet diese nach befürwortender Stellungnahme der Kommission.
Artikel 12
Alleinvertreter
Im Falle eines Alleinvertreters nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden für die Prüfung der Frage, ob Anspruch auf eine KMU-Ermäßigung besteht, Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzdaten des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, und der von diesem Alleinvertreter im Zusammenhang mit der betreffenden Transaktion vertreten wird, ebenso zugrunde gelegt wie relevante Informationen von verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen des Herstellers, des Formulierers einer Zubereitung oder des Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
Artikel 13
Ermäßigungen und Gebührenverzicht
(1) Eine natürliche oder juristische Person, die nach Artikel 3 bis 10 Anspruch auf ermäßigte Gebühren oder Entgelte beanspruchen kann, teilt dies der Agentur bei der Einreichung von gebührenpflichtigen Registrierungen, bei Aktualisierungen, Mitteilungen, Anträgen, Überprüfungsberichten oder Widersprüchen mit.
(2) Eine natürliche oder juristische Person, die nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einen Gebührenverzicht beanspruchen kann, teilt dies der Agentur bei Einreichung der Registrierung mit.
(3) Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht vorliegen.
(4) Wenn eine natürliche oder juristische Person, die eine Ermäßigung oder einen Gebührenverzicht beanspruchen kann, diesen Anspruch nicht belegen kann, erhebt die Agentur die Gebühr oder das Entgelt in voller Höhe sowie ein Verwaltungsentgelt.
Wenn eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr oder ein ermäßigtes Entgelt entrichtet hat, diesen Anspruch jedoch nicht belegen kann, so stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr oder zum vollen Entgelt sowie ein Verwaltungsentgelt in Rechnung.
Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 gilt entsprechend.
KAPITEL III
ZAHLUNG VON VERGÜTUNGEN DURCH DIE AGENTUR
Artikel 14
Mittelabtretungen an die Mitgliedstaaten
(1) In folgenden Fällen wird ein Anteil der nach dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte an die Mitgliedstaaten abgetreten:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Agentur den Abschluss eines Stoffbewertungsverfahrens nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit.
b)
Die zuständige Behörde hat ein Mitglied des Ausschusses für Risikobeurteilung benannt, das im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, einschließlich einer Überprüfung, als Berichterstatter fungiert.
c)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für sozioökonomische Analyse benannt, das im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, einschließlich einer Überprüfung, als Berichterstatter fungiert.
d)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für Risikobeurteilung benannt, das im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens als Berichterstatter fungiert.
e)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für sozioökonomische Analyse benannt, das im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens als Berichterstatter fungiert.
f)
Die zuständigen Behörden nehmen auf Anfrage der Agentur gegebenenfalls sonstige Aufgaben wahr.
Beschließen die in diesem Absatz genannten Ausschüsse die Benennung eines Mitberichterstatters, werden die abgetretenen Mittel zwischen dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter aufgeteilt.
(2) Der Verwaltungsrat der Agentur legt nach befürwortender Stellungnahme der Kommission die Beträge für die einzelnen Aufgaben nach Absatz 1 dieses Artikels fest, bestimmt, wie hoch der Anteil der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Gebühren und Entgelte sein darf, und trifft die für die Abtretung erforderlichen Vorkehrungen. Bei der Festlegung der abzutretenden Beträge beachtet der Verwaltungsrat der Agentur die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Außerdem stellt er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen, zu denen eine Gemeinschaftsbeihilfe gehört, sicher, dass der Agentur weiterhin ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bereitstehen, und berücksichtigt den für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entstehenden Arbeitsaufwand.
(3) Die Abtretungen gemäß Absatz 1 erfolgen erst nach Vorlage des entsprechenden Berichts bei der Agentur.
Der Verwaltungsrat der Agentur kann allerdings auch beschließen, eine Vorfinanzierung oder Zwischenzahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zu genehmigen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben b bis e vorgesehene Abtretung von Mitteln dient der Entschädigung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die Tätigkeit des Berichterstatters oder Mitberichterstatters sowie für damit in Zusammenhang stehende wissenschaftliche und technische Unterstützungsleistungen und berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, von Anweisungen abzusehen, die mit der Unabhängigkeit der Agentur unvereinbar sind.
Artikel 15
Sonstige Vergütungen
Bei der Festlegung der Beträge zur Vergütung der Arbeit, die Experten oder kooptierte Ausschussmitglieder nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Agentur geleistet haben, berücksichtigt der Verwaltungsrat der Agentur den damit verbundenen Arbeitsaufwand und beachtet die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Außerdem stellt er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen, zu denen eine Gemeinschaftsbeihilfe gehört, sicher, dass der Agentur ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bereitstehen.
KAPITEL IV
ZAHLUNGEN
Artikel 16
Zahlungsweise
(1) Die Gebühren und Entgelte sind in Euro zu zahlen.
(2) Die Zahlungen erfolgen erst, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat; davon ausgenommen sind Zahlungen nach Artikel 10.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 17
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben; davon ausgenommen sind Zahlungen nach Artikel 10.
Bei Zahlungen nach Artikel 10 ist die Identität des (der) Widerspruchsführer(s) und, falls verfügbar, die Nummer der Entscheidung anzuführen, gegen die Widerspruch erhoben wird.
(2) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlungspflichtigen erstattet.
Artikel 18
Datum der Zahlung
(1) Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf ein Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
(2) Die Zahlung gilt als fristgerecht, wenn hinreichend belegt werden kann, dass der Zahlende die Überweisung auf das in der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto vor Ablauf der entsprechenden Frist in Auftrag gegeben hat.
Eine Bestätigung des Überweisungsauftrags durch ein Finanzinstitut gilt als hinreichender Beleg. Muss der Überweisungsauftrag jedoch mit Hilfe des elektronischen Zahlungsverkehrsverfahrens SWIFT erteilt werden, so gilt eine Kopie des SWIFT-Formulars, das von einem dazu befugten Mitarbeiter eines Finanzinstituts ordnungsgemäß abgestempelt und unterzeichnet wurde, als Beleg für die Erteilung des Überweisungsauftrags.
Artikel 19
Nicht ausreichende Zahlung
(1) Eine Zahlungsfrist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Gebühr oder das Entgelt fristgerecht in voller Höhe gezahlt wurde.
(2) Bezieht sich eine Zahlungsaufforderung auf eine Gruppe von Transaktionen, kann die Agentur eine nicht ausreichende Zahlung gleich welcher dieser Transaktionen anrechnen. Die Kriterien für die Anrechnung von Zahlungen legt der Verwaltungsrat der Agentur fest.
Artikel 20
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr oder ein Entgelt hinaus gehende Betrag dem Zahlungspflichtigen erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(2) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren und Entgelten vor.
Artikel 22
Überprüfung
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte werden unter Berücksichtigung der Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95 jährlich überprüft. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2009.
(2) Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur zugrunde liegenden Schätzungen verfügbar werden. Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 340/2008
tas-16 ta’ April 2008
dwar il-ħlasijiet u l-ispejjeż dovuti lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi skond ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta’ Sustanzi Kimiċi (REACH)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta’ Sustanzi Kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, li jemenda d-Direttiva 1999/45/KE u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 793/93 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1488/94 kif ukoll id-Direttiva tal-Kunsill 76/769/KEE u d-Direttivi tal-Kummissjoni 91/155/KEE, 93/67/KEE, 93/105/KE u 2000/21/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 132 tiegħu,
Billi:
(1)
L-istruttura u l-ammonti tal-ħlasijiet u l-ispejjeż miġbura mill-Aġenzija Ewropea għall-Kimiċi, minn issa ‘l quddiem “l-Aġenzija”, kif ukoll ir-regoli tal-ħlas għandhom jiġu stabbiliti.
(2)
L-istruttura u l-ammont tal-ħlasijiet għandhom iqisu l-ħidma meħtieġa mir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 li għandha titwettaq mill-Aġenzija u mill-awtoritajiet kompetenti u għandhom jiġu stipulati f’tali livell li jiżgura li d-dħul li ġej minnhom meta dawn ikunu f’rabta ma’ sorsi oħra tad-dħul ta’ l-Aġenzija skond l-Artikolu 96(1) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 huwa biżżejjed biex ikopri l-ispiża tas-servizzi mwettqa. Il-ħlasijiet għar-reġistrazzzjoni għandhom iqisu wkoll il-ħidma li tista’ ssir skond it-Titolu VI tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
(3)
Għandu jiġi stipulat ħlas għar-reġistrazzjoni ta’ sustanzi li għandha tiddependi mill-medda ta’ tunnellaġġ ta’ dawk is-sustanzi. Madankollu, ma għandu jiġi impost l-ebda ħlas għar-reġistrazzjonijiet koperti mill-Artikolu 74(2) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
(4)
Għandhom jiġu imposti ħlasijiet speċifiċi fil-każ ta’ reġistrazzjonijiet ta’ intermedjarji iżolati mressqa skond l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 18(2) jew (3), jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
(5)
It-talbiet li jsiru skond l-Artikolu 10(a)(xi) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandhom iwasslu wkoll għall-pagament ta’ ħlas.
(6)
Għandu jiġi impost ħlas għall-aġġornamenti lir-reġistrazzjoni. B’mod partikolari, għandu jsir ħlas għall-aġġornament tal-medda tat-tunnellaġġ, għal bidliet fl-identità tar-reġistrant li jinvolvu xi bidla fil-personalità ġuridika u għal ċerti bidliet fl-istatus ta’ l-informazzjoni miġbura fir-reġistrazzjoni.
(7)
Għandu jiġi impost ħlas għan-notifika ta’ informazzjoni rigward ir-riċerka u l-iżvilupp orjentati lejn il-prodott u l-proċess (PPORD) skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006. Spiża għandha tiġi imposta wkoll għal kull talba għal estensjoni ta’ eżenzjoni mill-PPORD.
(8)
Għandu jiġi impost ħlas għat-tressiq ta’ applikazzjoni għal awtorizzazzjoni. Il-ħlas għandu jkun magħmul minn ħlas ta’ bażi li għandu jkopri sustanza waħda, użu wieħed, u applikant wieħed, u ħlasijiet addizzjonali għal kull sustanza, użu jew applikant addizzjonali kopert/a bl-applikazzjoni. Għandha tiġi imposta wkoll spiża fuq it-tressiq ta’ rapport ta’ reviżjoni.
(9)
Ħlasijiet u spejjeż imnaqqsa għandhom japplikaw fil-każ ta’ ċerti preżentazzjonijiet konġunti. Ħlasijiet u spejjeż imnaqqsa għandhom japplikaw ukoll għall-intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) skond it-tifsira tar-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta’ intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (2).
(10)
Fil-każ ta’ rappreżentant waħdieni, l-evalwazzjoni dwar jekk it-tnaqqis għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju japplikax jew le għandha ssir permezz ta’ referenza għall-għadd ta’ persuni, il-fatturat, u l-informazzjoni rigward il-balance sheet tal-manifattur li mhuwiex fil-Komunità, il-formulatur ta’ preparazzjoni, jew il-produttur ta’ oġġett li huwa rrappreżentat b’dak ir-rappreżentant waħdieni fir-rigward ta’ dik it-tranżazzjoni, inkluża informazzjoni rilevanti minn kumpaniji marbuta u msieħba, tal-manifattur li mhuwiex fil-Komunità, il-formulatur ta’ preparazzjoni, jew il-produttur ta’ oġġett, skond ir-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE.
(11)
It-tnaqqis stabbilit f’dan ir-Regolament għandu japplika fuq il-bażi ta’ dikjarazzjoni ta’ l-entità li tiddikjara li hija intitolata għat-tnaqqis. It-tressiq ta’ informazzjoni falza għandu jiġi skoraġġut bl-impożizzjoni ta’ spiża amministrattiva mill-Aġenzija u multa dissważiva mill-Istati Membri, jekk ikun xieraq.
(12)
Għandu jiġi impost ħlas għal kull appell magħmul skond l-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006. L-ammont tal-ħlas għandu jqis il-kumplessità tal-ħidma involuta.
(13)
Il-ħlasijiet u l-ispejjeż għandhom jiġu imposti f’ewro biss.
(14)
Proporzjon mill-ħlasijiet u l-ispejjeż miġbura mill-Aġenzija għandhom jiġu trasferiti lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri bħala kumpens għall-ħidma tar-rapporteurs tal-kumitati ta’ l-Aġenzija u, kif xieraq, għal ħidmiet oħra skond ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006. Il-proporzjon massimu tal-ħlasijiet u l-ispejjeż li għandhom jiġu trasferiti lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandu jiġi deċiż mill-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija wara opinjoni favorevoli mill-Kummissjoni.
(15)
Rigward l-iffissar ta’ l-ammont li għandu jiġi trasferit lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri u l-iffissar ta’ kull remunerazzjoni meħtieġa relatata ma’ kull ħidma miftiehma oħra li twettqet għall-Aġenzija, il-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija għandu josserva l-prinċipju ta’ amminstrazzjoni finanzjarja soda kif definit fl-Artikolu 27 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (3). Għandu wkoll jiżgura li l-Aġenzija tkompli jkollha disponibbli riżorsi finanzjarji biżżejjed biex tieħu f’idejha l-ħidmiet tagħha, filwaqt li tikkunsidra l-approprjazzjonijiet baġitarji stmati eżistenti u pluri-annwali u għandu wkoll iqis il-piż ta’ xogħol involut għall-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
(16)
L-iskadenzi stabbiliti għall-pagament tal-ħlasijiet u l-ispejjeż imposti skond dan ir-Regolament għandhom jiġu stabbiliti filwaqt li jitqiesu l-iskadenzi stabbiliti tal-proċeduri msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006. B’mod partikolari, l-ewwel skadenza għall-pagament tal-ħlas marbuta mat-tressiq ta’ dossier ta’ reġistrazzjoni jew it-tressiq ta’ aġġornament għandha tiġi stabbilita billi jitqiesu l-iskadenzi li matulhom l-Aġenzija għandha twettaq verifika ta’ kompletezza. Bl-istess mod, l-ewwel skadenza għall-pagament ta’ ħlasijiet fir-rigward ta’ notifiki għal eżenzjoni mill-obbligu tar-reġistrazzjoni għar-riċerka u l-iżvilupp orjentati lejn il-prodott u l-proċess għandha tiġi stabbilita billi titqies l-iskadenza prevista fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006. Madankollu, għandha tiġi stabbilita skadenza raġjonevoli oħra mill-Aġenzija għall-pagamenti li ma jkunux saru qabel l-għeluq ta’ l-ewwel skadenza.
(17)
Il-ħlasijiet u l-ispejjeż imsemmija f’dan ir-Regolament għandhom jiġu addattati biex iqisu l-inflazzjoni u għal dan il-għan għandu jintuża l-Indiċi Ewropew tal-Prezzijiet għall-Konsumatur ippubblikat mill-Eurostat skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 tat-23 ta’ Ottubru 1995 dwar l-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (4).
(18)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 133 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ammonti u r-regoli għall-pagament ta’ ħlasijiet u spejjeż imposti mill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, minn issa ‘l quddiem l-“Aġenzija”, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“SME” tfisser intrapriża mikro, żgħira jew ta’ daqs medju fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(2)
“intrapriża ta’ daqs medju” tfisser intrapriża ta’ daqs medju fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 3003/361/KE;
(3)
“intrapriża żgħira” tfisser intrapriża żgħira fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(4)
“intrapriża mikro” tfisser intrapriża mikro fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE.
KAPITOLU II
ĦLASIJIET U SPEJJEŻ
Artikolu 3
Ħlasijiet għar-reġistrazzjoniiet mressqa skond l-Artikoli 6, 7 jew 11 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif previst fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, għal kull reġistrazzjoni ta’ sustanza skond l-Artikoli 6, 7 jew 11 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Madankollu, l-ebda ħlas ma għandu jiġi impost għar-reġistrazzjoni ta’ sustanza fi kwantità bejn 1 u 10 tunnellati fejn it-tressiq tar-reġistrazzjoni jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa fl-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, kif stipulat fl-Artikolu 74(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Fejn il-preżentazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ sustanza fil-medda bejn 1 u 10 tunnellati ma fihiex l-informazzjoni kollha meħtieġa fl-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-Aġenżija għandha timponi ħlas, kif stipulat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
L-Aġenzija għandha timponi ħlas għal kull reġistrazzjoni ta’ sustanza fi kwantità ta’ 10 tunnellati jew iżjed, kif stipulat fl-Anness I.
3. Fil-każ ta’ preżentazzjoni konġunta l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas fuq kull reġistrant, kif stipulat fl-Anness I.
Madankollu, jekk reġistrant iressaq b’mod separat parti mill-informazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 10(a)(iv), (vi), (vii) u (ix) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-Aġenzija għandha timponi ħlas għal preżentazzjoni individwali fuq dak ir-reġistrant, kif stipulat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
4. Fejn ir-reġistrant huwa SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness I.
5. Il-ħlasijiet dovuti skond il-paragrafi 1 sa 4 għandhom jitħallsu fi żmien 14-il jum tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lir-reġistrant mill-Aġenzija.
Madankollu, il-fatturi marbuta ma’ reġistrazzjoni ta’ sustanza rreġistrata minn qabel li hija imressqa quddiem l-Aġenzija matul ix-xahrejn li jiġu qabel ir-reġistrazzjoni ta’ l-iskadenza rilevanti ta’ l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lir-reġistrant mill-Aġenzija.
6. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi l-iskadenza stipulata fil-paragrafu 5, l-Aġenzija għandha tistipula skadenza oħra għall-pagament. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi t-tieni skadenza, ir-reġistrazzjoni mhijiex ser tintlaqa’.
7. Fejn ir-reġistrazzjoni ma tintlaqgħax minħabba n-nuqqas tar-reġistrant milli jressaq l-informazzjoni nieqsa jew minħabba n-nuqqas tiegħu li jwettaq il-pagament tal-ħlas qabel ma jiskadu l-iskadenzi, il-ħlasijiet imħallsa fir-rigward ta’ dik ir-reġistrazzjoni la jitħallsu lura u lanqas jiġu kkreditati lir-reġistrant b’mod ieħor.
Artikolu 4
Ħlasijiet għar-reġistrazzjoniiet imressqa skond l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 18(2) jew (3) jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif previst fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, għal kull reġistrazzjoni ta’ intermedju iżolat fuq il-post jew trasportat skond l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 18(2) jew (3), jew L-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Madankollu, l-ebda ħlas ma għandu jiġi impost għar-reġistrazzjoni ta’ intermedju iżolat fuq il-post jew trasportat fi kwantità bejn 1 u 10 tunnellati fejn it-tressiq tar-reġistrazzjoni jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 kif stipulat fl-Artikolu 74(2) ta’ dan ir-Regolament.
Il-ħlasijiet skond dan l-Artikolu għandhom japplikaw biss għar-reġistrazzjonijiet ta’ intermedjarji iżolati fuq il-post jew trasportati mressqa skond l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 18(2) jew (3), jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006. Fil-każ tar-reġistrazzjonijiet ta’ sustanzi intermedjarji li jeħtieġu l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, għandhom japplikaw il-ħlasijiet stipulati fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
2. Fejn il-preżentazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ intermedju iżolat fuq il-post jew trasportat fil-medda bejn 1 u 10 tunnellati ma fihiex l-informazzjoni kollha meħtieġa fl-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-Aġenżija għandha timponi ħlas, kif stipulat fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
L-Aġenzija għandha timponi ħlas għal kull reġistrazzjoni ta’ intermedju iżolat fuq il-post jew trasportat fi kwantità ta’ 10 tunnellati jew iżjed, kif stipulat fl-Anness I.
3. Fil-każ ta’ preżentazzjoni konġunta l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas fuq kull reġistrant, kif stipulat fl-Anness II.
Madankollu, jekk reġistrant iressaq b’mod separat parti mill-informazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 17(2)(ċ) u (d), jew fl-Artikolu 18(2)(ċ) u (d) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-Aġenzija għandha timponi ħlas għal preżentazzjoni individwali fuq dak ir-reġistrant, kif stipulat fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
4. Fejn ir-reġistrant huwa SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness II.
5. Il-ħlasijiet dovuti skond il-paragrafi 1 sa 4 għandhom jitħallsu fi żmien 14-il jum tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lir-reġistrant mill-Aġenzija.
Madankollu, il-fatturi marbuta ma’ reġistrazzjoni ta’ sustanza rreġistrata minn qabel li hija mressqa quddiem l-Aġenzija matul ix-xahrejn li jiġu qabel ir-reġistrazzjoni ta’ l-iskadenza rilevanti ta’ l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lir-reġistrant mill-Aġenzija.
6. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi l-iskadenza stipulata fil-paragrafu 5, l-Aġenzija għandha tistipula skadenza oħra għall-pagament. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi t-tieni skadenza, ir-reġistrazzjoni mhijiex ser tintlaqa’.
7. Fejn ir-reġistrazzjoni ma tintlaqgħax minħabba n-nuqqas tar-reġistrant milli jressaq l-informazzjoni nieqsa jew minħabba n-nuqqas tiegħu li jwettaq il-pagament tal-ħlas qabel ma jiskadu l-iskadenzi, il-ħlasijiet imħallsa fir-rigward ta’ dik ir-reġistrazzjoni la jitħallsu lura u lanqas jiġu kkreditati lir-reġistrant b’mod ieħor.
Artikolu 5
Ħlasijiet għall-aġġornament ta’ reġistrazzjoni skond l-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif previst fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, għall-aġġornamenti ta’ reġistrazzjoni skond l-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Madankollu, l-Aġenzija ma għandhiex timponi ħlas għall-aġġornamenti ta’ reġistrazzjoni li ġejjin:
(a)
bidla minn medda ogħla ta’ tunnellaġġ għal waħda aktar baxxa;
(b)
bidla minn medda aktar baxxa għal waħda ogħla ta’ tunnellaġġ jekk ir-reġistrant ikun diġà wettaq il-ħlas qabel għal dik il-medda ogħla ta’ tunnellaġġ.
(ċ)
bidla fl-istatus tar-reġistrant jew fl-identità tiegħu, sakemm din ma tinvolvix bidla fil-personalità ġuridika;
(d)
bidla fil-kompożizzjoni tas-sustanza;
(e)
informazzjoni dwar użu ġdid inkluż l-użu li dwaru ngħata parir kontra;
(f)
informazzjoni dwar riskji ġodda tas-sustanza;
(ġ)
bidla fil-klassifikazzjoni u l-ittikkettar tas-sustanza;
(h)
bidla fir-rapport dwar is-sigurtà tal-kimiċi;
(i)
bidla fil-gwida dwar l-użu sigur;
(j)
notifika li għandu jiġi żviluppat test elenkat fl-Anness IX jew X tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(k)
talba għall-aċċess għal informazzjoni li qabel kienet kunfidenzjali.
2. L-Aġenzija se timponi ħlas għall-aġġornament tal-medda tat-tunnellaġġ, kif stipulat fit-Tabelli 1 u 2 ta’ l-Anness III.
Għal aġġornamenti oħra, l-Aġenzija għandha timponi ħlas kif stipulat fit-Tabelli 3 u 4 ta’ l-Anness III.
3. Fil-każ ta’ aġġornament ta’ preżentazzjoni konġunta l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas fuq kull reġistrant li jressaq l-aġġornament, kif stipulat fl-Anness III.
Madankollu, jekk parti mill-informazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 10(a)(iv), (vi), (vii) u (ix), l-Artikolu 17(2)(ċ) u (d), jew fl-Artikolu 18(2)(ċ) u (d) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 titressaq b’mod separat, l-Aġenzija għandha timponi ħlas għal preżentazzjoni individwali, kif stipulat fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
4. Fejn ir-reġistrant huwa SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fl-Anness III.
Madankollu, fil-każijiet ta’ aġġornamenti li jinvolvu bidla fl-identità tar-reġistrant, it-tnaqqis ta’ l-SME ser tapplika biss jekk l-entità l-ġdida hija SME.
5. Il-ħlasijiet dovuti skond il-paragrafi 1 sa 4 għandhom jitħallsu fi żmien 14-il jum tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lir-reġistrant mill-Aġenzija.
6. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma’ tiskadi l-iskadenza stipulata fil-paragrafu 5, l-Aġenzija għandha tistipula skadenza oħra għall-pagament.
Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi it-tieni skadenza, fil-każ ta’ l-aġġornamenti tal-medda ta’ tunnellaġġ imressqa skond l-Artikoli 22(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-aġġornament mhuwiex ser jintlaqa’.
Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi it-tieni skadenza, fil-każ ta’ aġġornamenti oħra, l-aġġornament mhuwiex ser jintlaqa’ wara li l-Aġenzija tkun tat twissija formali lir-reġistrant.
7. Fejn l-aġġornament ma jintlaqgħax minħabba n-nuqqas tar-reġistrant milli jressaq l-informazzjoni nieqsa jew minħabba n-nuqqas tiegħu li jwettaq il-pagament qabel ma jiskadu l-iskadenzi, il-ħlasijiet imħallsa fir-rigward ta’ dak l-aġġornament la jitħallsu lura u lanqas jiġu kkreditati lir-reġistrant b’mod ieħor.
Artikolu 6
Ħlasijiet għal talbiet skond l-Artikolu 10(a)(xi) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif previst fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, għal kwalunkwe talba skond l-Artikolu 10(a)(xi) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
2. L-Aġenzija għandha timponi ħlas għal kull oġġett li għalih issir talba, kif stipulat fl-Anness IV.
Fil-każ ta’ talba li għandha x’taqsam ma’ taqsiriet ta’ studju jew ma’ taqsiriet ta’ studju robusti, l-Aġenzija għandha timponi ħlas għal kull taqsira ta’ studju jew taqsira ta’ studju robusta li għaliha ssir talba.
3. Fil-każ ta’ talba li tirreferi għal preżentazzjoni konġunta, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas fuq kull reġistrant, kif stipulat fl-Anness IV.
4. Fejn it-talba ssir minn SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness IV.
5. Id-data li fiha l-ħlas impost għal talba jasal għand l-Aġenzija għandha titqies bħala d-data tal-wasla tat-talba.
Artikolu 7
Ħlasijiet u spejjeż għan-notifiki skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif stipulat fit-Tabella 1 ta’ l-Anness V ta’dan ir-Regolament, għal kwalunkwe notifika għal eżenzjoni mill-obbligu ġenerali ta’ reġistrazzjoni għar-riċerka u l-iżvilupp orjentati lejn il-prodott u l-proċess, minn issa ‘l quddiem imsejħa “PPORD”, skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Fejn in-notifika ssir minn SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fit-Tabella 1 ta’ l-Anness V.
2. L-Aġenzija għandha timponi spiża, kif previst fit-Tabella 2 ta’ l-Anness V ta’ dan ir-Regolament, għal kull talba għal estensjoni ta’ eżenzjoni mill-obbligu ġenerali ta’ reġistrazzjoni għal PPORD skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Fejn it-talba ssir minn SME, l-Aġenzija għandha timponi spiża mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness V.
3. Ħlasijiet dovuti skond il-paragrafu 1 għandhom jitħallsu fi żmien 7 ijiem tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura tiġi nnotifikata mill-Aġenzija lill-manifattur, lill-importatur jew lill-produttur ta’ l-oġġetti li qed jagħmel in-notifika.
Spejjeż dovuti skond il-paragrafu 2 għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura tiġi nnotifikata mill-Aġenzija lill-manifattur, lill-importatur jew lill-produttur ta’ l-oġġetti li qed jitlob estensjoni.
4. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma’ tiskadi l-iskadenza stipulata fil-paragrafu 3, l-Aġenzija għandha tistipula skadenza oħra għall-pagament.
Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma tiskadi t-tieni skadenza, in-notifika jew it-talba għal estensjoni mhijiex ser tintlaqa’.
5. Fejn notifika jew talba għal estensjoni ma tintlaqgħax minħabba n-nuqqas min-naħa tar-reġistrant li jressaq l-informazzjoni nieqsa jew minħabba n-nuqqas tiegħu li jwettaq il-pagament tal-ħlas jew ma jiskadu l-iskadenzi, il-ħlasijiet jew l-ispejjeż li tħallsu fir-rigward ta’ dik in-notifika jew talba għal estensjoni la jitħallsu lura u lanqas jiġu kkreditati b’mod ieħor lill-persuna li qed tagħmel in-notifika jew it-talba.
Artikolu 8
Ħlasijiet għall-applikazzjonijiet skond l-Artikolu 62 tar- Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif previst fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, għal kwalunkwe applikazzjoni ta’ awtorizzazzjoni ta’ sustanza skond l-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
2. L-Aġenzija għandha timponi ħlas ta’ bażi għal kwalunkwe applikazzjoni ta’ awtorizzazzjoni għal sustanza, kif stipulat fl-Anness VI. Il-ħlas ta’ bażi għandu jkopri l-applikazzjoni ta’ awtorizzazzjoni għal sustanza waħda, użu wieħed u applikant wieħed.
L-Aġenzija għandha timponi ħlas addizzjonali, kif previst fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament, għal kull użu addizzjonali, għal kull sustanza addizzjonali li tissodisfa d-definizzjoni ta’ grupp ta’ sustanzi kif definit fis-Sezzjoni 1(5) ta’ l-Anness XI tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 u li huwa kopert bl-applikazzjoni, u għal kull applikant addizzjonali li huwa parti mill-applikazzjoni.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, kull xenarju ta’ esponiment għandu jitqies bħala użu differenti.
3. Fejn applikazzjoni titressaq biss minn intrapriża ta’ daqs medju jew minn żewġ SMEs jew aktar, li minnhom l-akbar intrapriża hija intrapriża ta’ daqs medju, l-Aġenzija għandha timponi ħlas ta’ bażi mnaqqas u ħlasijiet addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness VI.
Fejn applikazzjoni titressaq biss minn intrapriża żgħira waħda jew aktar, li minnhom l-akbar intrapriża hija intrapriża żgħira, l-Aġenzija għandha timponi ħlas bażi mnaqqas u ħlasijiet addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 3 ta’ l-Anness VI.
Fejn l-applikazzjoni titressaq biss minn mikrointrapriża waħda jew aktar, l-Aġenzija għandha timponi ħlas bażi mnaqqas u ħlasijiet addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 4 ta’ l-Anness VI.
4. Id-data li fiha l-ħlas impost għall-applikazzjoni ta’ awtorizzazzjoni tasal għand l-Aġenzija għandha titqies bħala d-data tal-wasla ta’ l-applikazzjoni.
Artikolu 9
Spejjeż għar-reviżjonijiet ta’ awtorizzazzjonijiet skond l-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi spiża, kif previst fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, għal kwalunkwe preżentazzjoni ta’ rapport ta’ reviżjoni skond l-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
2. L-Aġenzija għandha timponi spiża ta’ bażi għall-preżentazzjoni ta’ kwalunkwe rapport ta’ reviżjoni, kif stipulat fl-Anness VII. L-ispiża ta’ bażi għandha tkopri l-preżentazzjoni ta’ rapport ta’ reviżjoni għal sustanza waħda, użu wieħed u applikant wieħed.
L-Aġenzija għandha timponi spiża addizzjonali, kif previst fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament, għal kull użu addizzjonali, għal kull sustanza addizzjonali li tissodisfa d-definizzjoni ta’ grupp ta’ sustanzi kif definit fis-Sezzjoni 1(5) ta’ l-Anness XI tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 u li huwa kopert bir-rapport ta’ reviżjoni, u għal kull entità addizzjonali koperta mir-rapport ta’ reviżjoni.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, kull xenarju ta’ esponiment għandu jitqies bħala użu differenti.
3. Fejn applikazzjoni titressaq biss minn intrapriża ta’ daqs medju jew minn żewġ SMEs jew aktar, li minnhom l-akbar intrapriża hija intrapriża ta’ daqs medju, l-Aġenzija għandha timponi spiża ta’ bażi mnaqqsa u spejjeż addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness VII.
Fejn applikazzjoni titressaq biss minn intrapriża żgħira jew minn SME waħda jew aktar, li minnhom l-akbar intrapriża hija intrapriża żgħira, l-Aġenzija għandha timponi spiża ta’ bażi mnaqqsa u spejjeż addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 3 ta’ l-Anness VII.
Fejn applikazzjoni titressaq biss minn mikrointrapriża waħda jew aktar, l-Aġenzija għandha timponi spiża ta’ bażi mnaqqsa u spejjeż addizzjonali mnaqqsa, kif stipulat fit-Tabella 4 ta’ l-Anness VII.
4. Id-data li fiha l-ispiża imposta fuq il-preżentazzjoni tar-rapport ta’ reviżjoni jasal għand l-Aġenzija għandha titqies bħala d-data tal-wasla tal-preżentazzjoni.
Artikolu 10
Ħlasijiet għal appelli kontra deċiżjoni ta’ l-Aġenzija skond l-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006
1. L-Aġenzija għandha timponi ħlas, kif stipulat fl-Anness VIII ta’ dan ir-Regolament, għal kwalunkwe preżentazzjoni ta’ appell kontra deċiżjoni ta’ l-Aġenżija skond l-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
2. Fejn l-appell jitressaq minn SME, l-Aġenzija għandha timponi ħlas imnaqqas, kif stipulat fit-Tabella 2 ta’ l-Anness VIII.
3. Jekk l-appell jitqies bħala mhux ammissibbli mill-Bord ta’ l-Appell, il-ħlas ma jingħatax lura.
4. L-Aġenzija għandha trodd lura l-ħlas impost skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jekk id-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija jirrettifika deċiżjoni skond l-Artikolu 93(1) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, jew jekk l-appell jiġi deċiż favur l-appellant.
5. Appell mhuwiex se jitqies li wasal għand il-Bord ta’ l-Appell sakemm il-ħlas rilevanti ma jkunx wasal għand l-Aġenzija.
Artikolu 11
Spejjeż oħra
1. tista’ tiġi imposta spiża għal servizzi amministrattivi u tekniċi pprovduti mill-Aġenzija fuq talba ta’ parti li mhumiex koperti minn ħlas ieħor jew minn spiża oħra skond dan ir-Regolament. Il-livell ta’ l-ispiża għandu jqis il-piż tax-xogħol involut.
Madankollu, ma għandhomx jiġu imposti spejjeż għall-għajnuna pprovduta mill-Helpdesk tagħha u għall-appoġġ lill-Istati Membri kif stipulat fil-punti (h) u (i) ta’ l-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
Id-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija jista’ jiddeċiedi li ma jimponix spiża fuq organizzazzjonijiet internazzjonali jew fuq pajjiżi li jitolbu għajnuna mill-Aġenzija.
2. L-ispejjeż għal servizzi amministrattivi għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum tal-kalendarju mid-data li fiha l-fattura tiġi nnotifikata mill-Aġenzija.
3. Fejn il-pagament ma jsirx qabel ma’ tiskadi d-data ta’ l-għeluq stipulata fil-paragrafu 2, l-Aġenzija għandha tistipula skadenza oħra għall-pagament.
Fejn ma jsirx pagament qabel ma tiskadi t-tieni skadenza, l-Aġenzija għandha tiċħad it-talba.
4. Fin-nuqqas ta’ ftehim kuntrattwali għall-kuntrarju, l-ispejjeż għal servizzi tekniċi għandhom isiru qabel ma jiġi pprovdut is-servizz.
5. Għandha titfassal klassifikazzjoni tas-servizzi u l-ispejjeż mill-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija u din għandha tiġi adottata wara opinjoni favorevoli mill-Kummissjoni.
Artikolu 12
Rappreżentanti biss
Fil-każ ta’ rappreżentant waħdieni kif imsemmi fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, l-evalwazzjoni ta’ jekk it-tnaqqis għall-SMEs japplikax jew le għandu jiġi ddeterminat permezz tar-referenza għall-għadd ta’ persuni, il-fatturat, u l-informazzjoni rigward il-balance sheet, tal-manifattur li mhuwiex fil-Komunità, tal-formulatur ta’ preparazzjoni jew tal-produttur ta’ oġġett li huwa rrapreżentat minn dak ir-rappreżentant waħdieni f’konnessjoni mat-tranżazzjoni kkonċernata, inkluża l-informazzjoni rilevanti minn kumpaniji marbuta u msieħba tal-manifattur wieħed li mhuwiex fil-Komunità, tal-formulatur ta’ preparazzjoni jew tal-produttur ta’ oġġett skond ir-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE.
Artikolu 13
Tnaqqis u Tneħħija ta’ l-Obbligu ta’ Ħlas
1. Persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għal ħlas imnaqqas jew għal spiża mnaqqsa skond l-Artikoli 3 sa 10 għandha tgħarraf lill-Aġenzija b’dan fiż-żmien li fih titressaq ir-reġistrazzjoni, it-talba, in-notifika, l-applikazzjoni, ir-rapport ta’ reviżjoni jew l-appell li twassal għall-pagament tal-ħlas.
2. Persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għat-tneħħija ta’ l-obbligu tal-ħlas skond l-Artikolu 74(2) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandha tgħarraf lill-Aġenzija f’dan fiż-żmien li fih issir il-preżentazzjoni tar-reġistrazzjoni.
3. L-Aġenzija tista’ titlob, f’kull ħin, evidenza li l-kundizzjonijiet għat-tnaqqis ta’ ħlasijiet jew spejjeż jew għat-tneħħija ta’ l-obbligu ta’ ħlasijiet japplikaw.
4. Fejn persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għal tnaqqis jew għal tneħħija ta’ l-obbligu ta’ ħlas ma tkunx tista’ turi li hija intitolata għal tali tnaqqis jew tneħħija ta’ l-obbligu, l-Aġenzija għandha timponi ħlas sħiħ jew spiża sħiħa kif ukoll spiża amministrattiva.
Fejn persuna fiżika jew ġuridika li ddikjarat li hija intitolata għal tnaqqis diġà wettqet pagament imnaqqas jew spiża mnaqqsa, iżda ma tistax turi li hija intitolata għal tnaqqis bħal dan, l-Aġenzija għandha timponi l-bilanċ tal-ħlas sħiħ jew ta’ l-ispiża sħiħa kif ukoll spiża amministrattiva.
Il-Paragrafi 2, 3 u 5 ta’ l-Artikolu 11 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
KAPITOLU III
PAGAMENT TA’ REMUNERAZZJONI MILL-AĠENZIJA
Artikolu 14
Trasferimenti ta’ Fondi lill-Istati Membri
1. Proporzjon mill-ħlasijiet u l-ispejjeż miġbura skond dan ir-Regolament għandhom jiġu ttrasferiti lill-awtoritijiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tinnotifika lill-Aġenzija l-konklużjoni ta’ proċedura ta’ evalwazzjoni għal sustanza skond l-Artikolu 46(4) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(b)
fejn l-awtorità kompetenti tkun ħatret membru tal-Kumitat għall-Valutazzjoni tar-Riskju li jaġixxi ta’ rapporteur fil-kuntest ta’ proċedura ta’ awtorizzazzjoni, inkluż fil-kuntest ta’ reviżjoni;
(ċ)
fejn l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru taħtar membru tal-Kumitat għall-Analiżi Soċjo-Ekonomika li jaġixxi ta’ rapporteur fil-kuntest ta’ proċedura ta’ awtorizzazzjoni, inkluż fil-kuntest ta’ reviżjoni;
(d)
fejn l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tkun ħatret membru tal-Kumitat għall-Valutazzjoni tar-Riskju li jaġixxi bħala rapporteur fil-kuntest ta’ proċedura ta’ restrizzjoni;
(e)
fejn l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tkun ħatret membru tal-Kumitat għall-Analiżi Soċjo-Ekonomika li jaġixxi bħala rapporteur fil-kuntest ta’ proċedura ta’ restrizzjonijiet;
(f)
fejn ikun xieraq, rigward ħidmiet oħra mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti wara talba mill-Aġenzija.
Meta l-Kumitati msemmija f’dan il-paragrafu jiddeċiedu li jaħtru ko-rapporteur, it-trasferiment għandu jinqasam bejn ir-rapporteur u l-ko-rapporteur.
2. L-ammonti għal kull wieħed mill-ħidmiet identifikati skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-proporzjon massimu tal-ħlasijiet u l-ispejjeż li għandhom jiġu trasferiti lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kif ukoll kwalunkwe arranġament meħtieġ għat-trasferiment, għandhom jiġu stipulati mill-Bord ta’ Tmexxija ta’ l-Aġenzija wara opinjoni favorevoli mill-Kummissjoni. Għall-iffissar ta’ l-ammonti li għandhom jiġu ttrasferiti, il-Bord ta’ Tmexxija ta’ l-Aġenzija għandu jikkonforma mal-prinċipji ta’ l-ekonomija, l-effiċjenza u l-effettività kif definit fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. Dan għandu wkoll jiżgura li l-Aġenzija tissokta bid-disponibilità ta’ riżorsi finanzjarji biżżejjed biex twettaq il-ħidmiet tagħha kif definit fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006, filwaqt li tikkunsidra l-approprjazzjonijiet baġitarji eżistenti tagħha u l-estimi pluri-annwali tad-dħul, inkluż sussidju Komunitarju u għandha tqis il-piż tax-xogħol ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
3. It-trasferimenti stipulati fil-paragrafu 1 għandhom isiru biss wara li r-rapport rilevanti jkun sar disponibbli għall-Aġenzija.
Madankollu, il-Bord ta’ Tmexxija ta’ l-Aġenzija jista’ jiddeċiedi li jawtorizza l-finanzjament minn qabel jew il-pagamenti temporanji skond l-Artikolu 81(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
4. It-trasferimenti ta’ fondi msemmija fil-punti (b) sa (e) fil-paragrafu 1 huma maħsuba biex jikkumpensaw l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru għall-ħidma tar-rapporteur jew tal-ko-rapporteur u għal kull appoġġ xjentifiku u tekniku relatat u dan għandu jkun bla ħsara għall-obbligu ta’ l-Istati Membri biex ma jagħtux struzzjonijiet li mhumiex kompatibbli ma’ l-indipendenza ta’ l-Aġenzija.
Artikolu 15
Remunerazzjonijiet oħra
Fl-iffissar ta’ l-ammonti tal-pagamenti li jsiru biex jirremuneraw lill-esperti jew lill-membri tal-kumitati magħżula b’mod konġunt għall-ħidma mwettqa għall-Aġenzija skond l-Artikolu 87(3) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, il-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija għandu jqis l-ammont ta’ xogħol involut, u għandu jikkonforma mal-prinċipji ta’ l-ekonomija, l-effiċjenza u l-effettività kif definiti fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. Dan għandu jiżgura wkoll li l-Aġenzija għandha biżżejjed riżorsi finanzjarji disponibbli biex twettaq il-ħidmiet tagħha kif definit fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006, wara li tikkunsidra l-approprjazzjonijiet baġitarji eżistenti tagħha u l-estimi pluri-annwali tad-dħul, inkluż sussidju Komunitarju.
KAPITOLU IV
PAGAMENTI
Artikolu 16
Mod ta’ pagament
1. Il-ħlasijiet u l-ispejjeż għandhom isiru f’ewro.
2. Il-pagamenti għandhom isiru biss wara li l-Aġenzija tkun ħarġet fattura, bl-eċċezzjoni ta’ pagamenti dovuti skond l-Artikolu 10.
3. Il-pagamenti għandhom isiru permezz ta’ trasferiment lill-kont bankarju ta’ l-Aġenzija.
Artikolu 17
Identifikazzjoni tal-pagament
1. Kull pagament għandu jindika fil-qasam tar-referenza n-numru tal-fattura, bl-eċċezzjoni tal-pagamenti dovuti skond l-Artikolu 10.
Il-pagamenti dovuti skond l-Artikolu 10 għandhom jindikaw fil-qasam tar-referenza l-identità ta’ l-appellant(i) u, jekk disponibbli, in-numru tad-deċiżjoni li qed tiġi appellata.
2. Jekk l-għan tal-pagament ma jistax jiġi stabbilit, l-Aġenzija għandha tiffissa skadenza li matulu dak li jħallas għandu javża bil-miktub dwar l-għan tal-pagament. Jekk l-Aġenzija ma tirċevix notifika ta’ l-għan tal-pagament qabel ma tiskadi l-iskadenza, il-pagament jitqies bħala li ma jgħoddx u l-ammont ikkonċernat għandu jitħallas lura lil min ikun ħallas.
Artikolu 18
Data tal-pagament
1. Id-data li fiha l-ammont sħiħ tal-pagament jiġi ddepositat f’kont bankarju miżmum mill-Aġenzija għandha titqies bħala d-data li fiha sar il-pagament.
2. Il-pagament għandu jitqies li sar fil-ħin f’każ li titressaq biżżejjed evidenza dokumentarja biex turi li dak li ħallas ordna t-trasferiment lejn il-kont bankarju indikat fuq il-fattura qabel ma tiskadi l-iskadenza rilevanti.
Konferma ta’ l-ordni ta’ trasferiment maħruġa minn istituzzjoni finanzjarja għandha titqies bħala biżżejjed evidenza. Madankollu, fejn it-trasferiment jitlob l-użu tal-metodu ta’ pagament elettroniku bankarju SWIFT, il-konferma ta’ l-għoti ta’ l-ordni ta’ trasferiment għandha tieħu l-forma ta’ kopja tar-rapport ta’ l-iSWIFT, ittimbrata u ffirmata minn uffiċjal awtorizzat ta’ istituzzjoni finanzjarja.
Artikolu 19
Pagament Insuffiċjenti
1. Skadenza għall-pagament għandha titqies li kienet osservata biss jekk l-ammont kollu tal-ħlas jew ta’ l-ispiża jkun tħallas fiż-żmien dovut.
2. Meta fattura jkollha x’taqsam ma’ grupp ta’ tranżazzjonijiet, l-Aġenzija tista’ tattribwixxi kwalunkwe pagament inqas lil kwalunkwe waħda mit-tranżazzjonijiet rilevanti. Il-kriterji għall-attribuzzjoni ta’ pagamenti għandhom jiġu stipulati mill-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija.
Artikolu 20
Ħlas lura ta’ l-ammonti li tħallsu f’eċċess
1. L-arranġamenti għall-ħlas lura lil min ħallas l-ammonti f’eċċess ta’ ħlas jew ta’ spiża għandhom jiġu stipulati mid-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija u ppubblikati fuq il-websajt ta’ l-Aġenzija.
Madankollu, fejn ammont imħallas f’eċċess ma jaqbiżx l-EUR 100 u l-parti kkonċernata ma talbitx espressament għal ħlas lura, l-ammont imħallas f’eċċess ma jitħallasx lura.
2. Ma għandux ikun possibbli li jingħaddu kwalunkwe ammonti mħallsa f’eċċess għal pagamenti futuri lill-Aġenzija.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Stima Provviżorja
Il-Bord ta’ Tmexxija ta’ l-Aġenzija għandu, meta jipproduċi stima tan-nefqa u d-dħul ġenerali għas-sena finanzjarja ta’ wara skond l-Artikolu 96(5) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, jinkludi stima provviżorja speċifika tad-dħul minn ħlasijiet u spejjeż li tkun separata mid-dħul minn kwalunkwe sussidju mill-Komunità.
Artikolu 22
Revizjoni
1. Il-ħlasijiet u l-ispejjeż imsemmijin f’dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti kull sena b’referenza għar-rata ta’ inflazzjoni kif stabbilita skond l-Indiċi Ewropew tal-Prezzijiet għall-Konsumatur kif ippubblikata mill-Eurostat skond ir-Regolament (KE) Nru 2494/95. L-ewwel revizjoni għandha titwettaq sa l-1 ta’ Ġunju 2009.
2. Il-Kummissjoni għandha wkoll iżżomm dan ir-Regolament taħt reviżjoni kontinwa fid-dawl ta’ informazzjoni sinifikanti li ssir disponibbli f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-assunzjonijiet bażiċi għad-dħul u l-infiq antiċipat ta’ l-Aġenzija. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament bil-ħsieb li temendah, jekk xieraq, filwaqt li tqis b’mod partikolari l-ispejjeż ta’ l-Aġenzija u l-ispejjeż relatati tas-servizzi provduti mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
Artikolu 23
Dħul fis-Seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 16 ta’ April 2008.