VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/2004 DER KOMMISSION
vom 18. November 2004
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1) insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grundlage für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bildet die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die statistischen Bestimmungen überarbeitet wurden, um die Transparenz zu verbessern und das Verständnis zu erleichtern, und die dem derzeitigen Datenbedarf gerecht wird. Mit Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung werden der Kommission besondere Durchführungsbefugnisse übertragen. Deshalb ist es erforderlich, eine neue Kommissionsverordnung anzunehmen, in der die der Kommission übertragenen Befugnisse restriktiv festgelegt und die Durchführungsbestimmungen im Detail aufgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (3) sollten aufgehoben werden.
(2)
Aus methodischen Erwägungen ist es angezeigt, eine Reihe von Waren- und Verkehrsarten auszuschließen. Zu diesem Zweck sollte eine umfassende Liste derjenigen Güter erstellt werden, für die der Kommission (Eurostat) keine statistischen Daten übermittelt werden sollen.
(3)
Waren sind zu dem Zeitpunkt in der Statistik des Warenverkehrs zu erfassen, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet eines Landes verbracht werden oder dieses verlassen. Stützt sich die Datenerhebung jedoch auf steuerliche und zollrechtliche Verfahren, sind besondere Bestimmungen notwendig.
(4)
Um die Qualität der erhobenen Daten zu prüfen, sollte eine Verbindung zwischen Mehrwertsteuerdaten und Intrastat-Anmeldungen erhalten bleiben. Es ist angebracht festzulegen, welche Daten von den nationalen Steuerbehörden den für die statistische Erhebung zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind.
(5)
Innerhalb des Intrastat-Systems sollten einheitliche Begriffe und Definitionen für die erhobenen Daten verwendet werden, um eine harmonisierte Anwendung des Systems zu erleichtern.
(6)
Im Hinblick auf die Transparenz und die Gleichbehandlung von Unternehmen sind bei der Festlegung von Schwellen harmonisierte und sorgfältig ausgearbeitete Bestimmungen anzuwenden.
(7)
Für einige besondere Waren und Warenbewegungen sind geeignete Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Daten auf harmonisierte Weise erhoben werden.
(8)
Um den Bedarf der Benutzer an aktuellen und vergleichbaren Daten zu decken, sind geeignete einheitliche Zeitpläne sowie Bestimmungen über Anpassungen und Überarbeitungen erforderlich.
(9)
Vorgesehen ist eine regelmäßige Bewertung des Systems, um die Datenqualität zu verbessern und die Transparenz des Systems zu gewährleisten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.
Artikel 2
Ausgenommene Waren
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen.
Artikel 3
Bezugszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemeinschaftswaren, die bei innergemeinschaftlichen Erwerben mehrwertsteuerpflichtig sind, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen, wenn sich die Datenerhebung auf die Zollanmeldung stützt.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wird.
KAPITEL 2
ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN DURCH DIE STEUERBEHÖRDE
Artikel 4
(1) Die Auskunftspflichtigen sind verpflichtet, auf Ersuchen der nationalen Behörde die Korrektheit der bereitgestellten statistischen Daten zu belegen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 beschränkt sich auf Daten, die der Auskunftspflichtige im Zusammenhang mit seinem innergemeinschaftlichen Warenverkehr der zuständigen Steuerbehörde zu liefern hat.
Artikel 5
(1) Damit die nationalen Behörden feststellen können, welche Personen Waren für steuerliche Zwecke angemeldet haben, übermitteln die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden den nationalen Behörden folgende Angaben:
a)
vollständiger Name der natürlichen oder juristischen Person;
b)
vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
c)
die Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004.
(2) Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden übermitteln den nationalen Behörden für jede natürliche oder juristische Person folgende Daten gemäß Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4):
a)
die Besteuerungsgrundlage innergemeinschaftlicher Erwerbe und Lieferungen von Waren;
b)
den Besteuerungszeitraum.
Artikel 6
Bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten zusätzlichen Informationen handelt es sich mindestens um die nationalen VIES Daten (VAT Information Exchange System).
KAPITEL 3
ERHEBUNG VON INTRASTAT-DATEN
Artikel 7
Partnermitgliedstaat und Ursprungsland
Zu übermitteln sind der Partnermitgliedstaat und - sofern erhoben - das Ursprungsland gemäß der gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Warenwert
(1) Der Warenwert ist die Besteuerungsgrundlage, die den gemäß der Richtlinie 77/388/EWG für steuerliche Zwecke festzulegenden Wert darstellt.
Bei Waren, die einer Steuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer nicht einbegriffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecken nicht angegeben werden muss, ist ein positiver Wert anzugeben, der dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder ersatzweise dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre, entspricht.
Im Falle einer Veredelung entspricht der im Hinblick auf und im Anschluss an diesen Vorgang zu erhebende Wert dem Gesamtbetrag, der im Falle eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten bei einem Teil der Auskunftspflichtigen, deren Warenverkehr höchstens 70 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des betreffenden Mitgliedstaates ausmachen darf, den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten statistischen Warenwert erheben.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 definierte Warenwert ist in Landeswährung anzugeben. Dabei ist folgender Wechselkurs anzuwenden:
a)
der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird, oder
b)
der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs, sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungen erlassen worden sind.
Artikel 9
Warenmenge
1. Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben. Für die in Anhang II dieser Verordnung angegebenen Unterpositionen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als „KN“) werden von den Auskunftspflichtigen jedoch keine Angaben zur Eigenmasse verlangt.
2. Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einführende Vorschriften“ der genannten Verordnung veröffentlicht sind.
Artikel 10
Art des Geschäfts
Die Art des Geschäfts ist mit den in der Liste in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Codes zu kennzeichnen. Die Mitgliedstaaten verwenden die in der Liste aufgeführten Codes der Spalte A oder eine Kombination der Codes der Spalte A und ihrer Untergliederungen in Spalte B.
Artikel 11
Lieferbedingungen
Die Mitgliedstaaten, die die Lieferbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
Artikel 12
Verkehrszweig
Die Mitgliedstaaten, die den Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
KAPITEL 4
VEREINFACHUNG IM RAHMEN DES INTRASTAT-SYSTEMS
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen ihre Schwellen für das auf das laufende Kalenderjahr folgende Jahr auf der Basis der letzten verfügbaren Ergebnisse für ihren Handel mit anderen Mitgliedstaaten, die mindestens einen Zwölfmonatszeitraum abdecken. Die zu Beginn eines Jahres erlassenen Bestimmungen gelten für das ganze Jahr.
(2) Der Wert des Handels eines Auskunftspflichtigen liegt oberhalb der Schwellen, wenn
a)
der Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten während des vorangegangenen Jahres die anwendbaren Schwellen übersteigt oder
b)
der kumulierte Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Jahres der Anwendung die anwendbaren Schwellen übersteigt. In diesem Falle sind die Daten von dem Monat an zu übermitteln, in dem die Schwellen überschritten werden.
(3) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehene Vereinfachung gilt, geben für die übrigen Waren den Code 9950 00 00 an.
(4) Die Auskunftspflichtigen können für Einzelgeschäfte mit einem Wert von bis zu 200 EUR folgende vereinfachte Daten liefern:
-
den Warencode 9950 00 00,
-
den Partnermitgliedstaat,
-
den Warenwert.
Die nationalen Behörden können
a)
die Anwendung dieser Vereinfachung verweigern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen;
b)
von den Auskunftspflichtigen verlangen, dass sie vorab um Inanspruchnahme der Vereinfachung ersuchen.
KAPITEL 5
BESTIMMUNGEN ÜBER BESONDERE WAREN UND WARENBEWEGUNGEN
Artikel 14
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 unterliegen die besonderen Waren und Warenbewegungen den in diesem Kapitel genannten Vorschriften für die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten.
Artikel 15
Vollständige Fabrikationsanlage
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen;
b)
„Komponenten“ sind eine Lieferung für eine vollständige Fabrikationsanlage, die Waren umfasst, die alle unter ein und dasselbe Kapitel der KN fallen.
(2) Die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann sich auf die Versendungen und Eingänge von Komponenten beschränken, wenn sie zum Aufbau vollständiger Fabrikationsanlagen oder zur Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen bestimmt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, können unter der Bedingung, dass der gesamte statistische Wert einer bestimmten vollständigen Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um die Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen, nachstehende Sondervorschriften anwenden:
a)
Die Warencodes umfassen folgende Angaben:
-
die ersten vier Stellen sind 9880;
-
die fünfte und die sechste Stelle bezeichnen das Kapitel der KN, zu dem die Waren, aus denen sich die Komponente zusammensetzt, gehören;
-
die siebte und die achte Stelle sind jeweils 0.
b)
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ.
Artikel 16
Teilsendungen
(1) Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ Lieferungen von Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen demontiert oder zerlegt sind und über mehrere Bezugszeiträume befördert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen lediglich einmal Daten über Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen zu übermitteln, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Lieferung eingeht oder versandt wird.
Artikel 17
Schiffe und Luftfahrzeuge
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der KN genanntes Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt oder ein Kriegsschiff;
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein unter den KN-Code 8802 fallendes Starrflügelflugzeug für zivile Zwecke, sofern es für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt ist, oder für militärische Zwecke;
c)
„Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug“ ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Handels mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:
a)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b)
die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
Versendungen und Eingänge von Schiffen oder Luftfahrzeugen zum Zwecke einer Veredelung oder im Anschluss an eine Veredelung gemäß Anhang III, Fußnote e.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nachstehende besondere Bestimmungen an:
a)
Bei Schiffen ist die Menge in Stück und in den anderen von der KN gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten und bei Luftfahrzeugen in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten anzugeben.
b)
Der statistische Wert entspricht dem Gesamtbetrag - ohne Transport- und Versicherungskosten -, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs des vollständigen Schiffs oder Luftfahrzeugs in Rechnung gestellt würde.
c)
Partnermitgliedstaat für den Meldemitgliedstaat ist:
-
beim Eingang im Fall eines neuen, in der Europäischen Union hergestellten Schiffs oder Luftfahrzeugs der Herstellungsmitgliedstaat.
-
In den anderen Fällen ist beim Eingang als Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat anzusehen, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist, oder bei der Versendung derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
d)
Für die in Absatz 2 Buchstabe a) und b) genannten Versendungen und Eingänge ist der Bezugszeitraum der Monat, in dem die Eigentumsübertragung erfolgt.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 18
Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Mitgliedstaaten können für Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen vereinfachte nationale Bestimmungen anwenden, sofern sie die Kommission (Eurostat) vor deren Anwendung über ihr spezielles Vorgehen informieren.
Artikel 19
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Lieferung von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ ist die Lieferung von Waren für Mannschaft und Passagiere und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen;
b)
Schiffe oder Luftfahrzeuge sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem sie registriert sind.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind nur Versendungen von Waren, die auf dem Hoheitsgebiet des Meldemitgliedstaates an Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden. Versendungen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten Waren.
(3) Für Warenlieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9930 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9930 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse zu übermitteln.
Ferner kann der vereinfachte Partnerlandcode „QR“ verwendet werden.
Artikel 20
Einrichtungen auf hoher See
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
Diese Einrichtungen auf hoher See sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem die für ihren kommerziellen Betrieb zuständige natürliche oder juristische Person ansässig ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Eingänge und Versendungen von Waren, die an Einrichtungen auf hoher See oder von diesen geliefert werden.
(3) Für Waren, die für die Betreiber von Einrichtungen auf hoher See oder für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See bestimmt sind, sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
-
9931 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
-
9931 27 00: Waren des Kapitels 27 der KN;
-
9931 99 00: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Angabe der Warenmenge ist fakultativ. Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse anzugeben.
Der vereinfachte Partnerlandcode „QV“ kann verwendet werden.
Artikel 21
Meeresprodukte
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffart geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Meeresprodukte werden dem Mitgliedstaat zugeordnet, in dem das Schiff, das sie erstmals an Bord nimmt, registriert ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge:
a)
Eingänge: Meeresprodukte, die in Häfen des Meldemitgliedstaates von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein im Meldemitgliedstaat registriertes Schiff von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
b)
Versendungen: Meeresprodukte, die in Häfen eines anderen Mitgliedstaates von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Schiff von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
(3) Partnermitgliedstaat ist beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem das Schiff, das die Waren erstmals an Bord nimmt, registriert ist, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem das Meeresprodukt angelandet wird oder in dem das das Meeresprodukt erwerbende Schiff registriert ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 22
Raumflugkörper
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt folgende Definition: „Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge von Raumflugkörpern:
a)
die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum Zweck der oder im Anschluss an eine in Anhang III Fußnote e dieser Verordnung definierten Veredelung;
b)
die Beförderung eines Raumflugkörpers in den Weltraum, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war; diese Transaktion wird
i)
im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Versendung und
ii)
in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers „ab Werk“ gemäß den in Anhang IV dieser Verordnung genannten Lieferbedingungen.
b)
Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 23
Elektrischer Strom
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von elektrischem Strom.
(2) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um der Kommission (Eurostat) Daten über den Handel mit elektrischem Strom zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(3) Der statistische Wert, der der Kommission (Eurostat) übermittelt wird, kann auf Schätzungen beruhen. Bevor Schätzungen vorgenommen werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) über die angewandte Methodik.
Artikel 24
Militärisches Gerät
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von Waren für den militärischen Gebrauch.
(2) Wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Daten nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Definitionen unter die militärische Geheimhaltung fallen, können die Mitgliedstaaten weniger detaillierte Daten übermitteln. Allerdings sind der Kommission (Eurostat) mindestens Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Versendungen und Eingänge zu übermitteln.
KAPITEL 6
ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN EUROSTAT
Artikel 25
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind, für die einzelnen Warenströme, definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen des Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel, Revision 3, vor.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen mindestens 97 % des Wertes des Warenverkehrs erfasst.
(3) Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnerländern und eines Warencodes auf zweistelliger Ebene der KN zu übermitteln.
(4) Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest unter den ersten beiden Stellen ihrer ursprünglichen Position der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
(7) Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, überarbeitet, so übermitteln die Mitgliedstaaten die überarbeiteten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die überarbeiteten Daten verfügbar sind.
KAPITEL 7
QUALITÄTSBERICHT
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) spätestens zehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht über die Qualität vor, der sämtliche Informationen enthält, um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten.
(2) Der Qualitätsbericht zielt darauf ab, die Qualität der statistischen Daten im Hinblick auf folgende Parameter zu untersuchen:
-
Relevanz der statistischen Konzepte,
-
Genauigkeit von Schätzungen,
-
Pünktlichkeit der Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Eurostat),
-
Zugänglichkeit und Klarheit der statistischen Daten,
-
Vergleichbarkeit der Statistiken,
-
Kohärenz,
-
Vollständigkeit.
(3) Die Qualitätsindikatoren sind in Anhang VI dieser Verordnung definiert.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1982/2004
tat-18 ta’ Novembru 2004
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-istatistiċi tal-Komunità rigward il-kummerċ ta’ merkanzija bejn l-Istati Membri u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1901/2000 u (KEE) Nru 3590/92
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar l-istatistiċi Komunitarji relatati mal-kummerċ ta’ merkanzija bejn l-Istati Membri (1) u b’mod partikolari l-Artikoli 3(4) u (5), 6(2), 8(2), 9, 10, 12 u 13(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-istatistiċi relatati mal-kummerċ ta’ merkanzija bejn l-Istati Membri huma bbażati fuq ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jikkunsidra mill-ġdid id-dispożizzjonijiet statistikali sabiex itejjeb it-trasparenza u jiffaċilita l-komprensjoni u li huwa adattat biex jissodisfa r-rekwiżiti kurrenti tad-dejta. Arranġamenti partikolari ta’ implimentazzjoni huma assenjati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament imsemmi. Għalhekk huwa meħtieġ li jkun adattat Regolament tal-Kummissjoni ġdid li għandu jirreferi b’mod restrittiv għar-responsabbiltà assenjata u jispeċifika d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni. Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1901/2000 tas-7 ta’ Settembru 2000 li jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3330/91 dwar l-istatistika li għandha x’taqsam mal-kummerċ ta’ oġġetti bejn l-Istati Membri (2) u (KEE) Nru 3590/92 tal-11 ta’ Diċembru 1992 dwar il-mezzi ta’ informazzjoni tal-istatistika għall-istatistiċi tal-kummerċ bejn l-Istati Membri (3) għandhom għalhekk ikunu mħassra.
(2)
Għal finijiet metodoloġiċi numru ta’ tipi ta’ merkanzija u movimenti għandhom ikunu eżenti. Huwa meħtieġ li ssir lista komprensiva ta’ dawk l-oġġetti li għandhom ikunu esklużi mill-istatistiċi li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni (Eurostat).
(3)
Il-merkanzija għandha tkun inkluża fl-istatistiċi tal-kummerċ meta tidħol jew toħroġ mit-territorju tal-istatistika ta’ pajjiż. Madankollu, arranġamenti speċjali huma meħtieġa meta l-ġbir tad-dejta tqis il-proċeduri fiskali u doganali.
(4)
Għandha tinżamm rabta bejn l-informazzjoni dwar it-taxxa fuq il-valur miżjud u d-dikjarazzjonijiet tal-Intrastat sabiex tkun verifikata l-kwalità tal-informazzjoni miġbura. Huwa adatt li tkun determinata l-informazzjoni li għandha tintbagħat mill-amministrazzjoni tat-taxxa nazzjonali lill-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-istatistika.
(5)
Definizzjonijiet u kunċetti komuni għandhom japplikaw għal dejta miġbura fis-sistema tal-Intrastat sabiex jiffaċilitaw applikazzjoni armonizzata tas-sistema.
(6)
Bil-għan tat-trasparenza u t-trattament ugwali tal-kumpaniji, dispożizzjonijiet armonizzati u preċiżi għandhom ikunu applikati sabiex ikunu stabbiliti limiti.
(7)
Dispożizzjonijiet adattati għandhom ikunu determinati għal xi merkanzija u movimenti speċifiċi sabiex ikun żgurat li l-informazzjoni meħtieġa tkun miġbura b’mod armonizzat.
(8)
Skedi komuni u adattati kif ukoll dispożizzjonijiet fuq aġġustamenti u reviżjonijiet għandhom ikunu inklużi sabiex jissodisfaw il-bżonnijiet tal-utenti għal ċifri f’waqthom u kumparabbli.
(9)
Evalwazzjoni regolari tas-sistema hija ppjanata sabiex ittejjeb il-kwalità tad-dejta u tiżgura t-trasparenza tal-funzjonament tas-sistema.
(10)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-istastika rigward il-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
Artikolu 2
Merkanzija eskluża
Il-merkanzija mniżżla fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament għandha tkun eskluża mill-istatistika rigward il-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri li għandha tkun trażmessa lill-Kummissjoni (Eurostat).
Artikolu 3
Perjodu ta’ referenza
1. L-Istati Membri jistgħu jadattaw il-perjodu ta’ referenza għal merkanzija Komunitarja li ssir imposta l-VAT fuq akkwisti intra-Komunitarji skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004.
Il-perjodu ta’ referenza jista’ mbagħad ikun definit bħala x-xahar kalendarju li fih iseħħ il-fatt li jiġġenera t-taxxa.
2. L-Istati Membri jistgħu jadattaw il-perjodu ta’ referenza fejn id-dikjarazzjoni Doganali tintuża bħala sostenn tal-informazzjoni skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004.
Il-perjodu ta’ referenza jista’ mbagħad ikun definit bħala x-xahar kalendarju li matulu d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata mid-Dwana.
KAPITOLU 2
KOMUNIKAZZJONI TA’ INFORMAZZJONI MILL-AMMINISTRAZZJONI TAT-TAXXA
Artikolu 4
1. Il-partijiet responsabbli sabiex jipprovdu l-informazzjoni għas-Sistema Intrastat għandhom l-obbligu li jagħtu provi, fuq talba tal-awtorità nazzjonali, tal-korrettezza tal-informazzjoni provduta tal-istatistika.
2. L-obbliġu skont il-paragrafu 1 huwa limitat għal dejta li l-fornitur tal-informazzjoni tal-istatistika għandu jikkunsinna lill-amministrazzjoni kompetenti tat-taxxa b’rabta mal-movimenti intra-Komunitarji tiegħu jew tagħha tal-merkanzija.
Artikolu 5
1. L-amministrazzjoni tat-taxxa responsabbli f’kull Stat Membru għandha tipprovdi lill-awtoritajiet nazzjonali l-informazzjoni li ġejja sabiex jidentifikaw il-persuni li ddikjaraw merkanzija għal finijiet fiskali:
(a)
l-isem komplut tal-persuna naturali jew legali;
(b)
l-indirizz komplut inkluż il-kodiċi postali;
(c)
in-numru ta’ identifikazzjoni skont l-Artikolu 9(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004.
2. L-amministrazzjoni tat-taxxa responsabbli f’kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-awtoritajiet nazzjonali għal kull persuna naturali jew legali skont id-Direttiva 77/388/KEE (4):
(a)
l-ammont taxxabbli ta’ akkwisti intra-Komunitarji u kunsinni ta’ merkanzija;
(b)
il-perjodu tat-taxxa.
Artikolu 6
L-informazzjoni addizzjonali msemmija fl-Artikolu 8(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 tirrigwarda d-dejta nazzjonali tal-VIES (dejta tas-Sistema ta’ skambju ta’ Informazzjoni dwar il-VAT).
KAPITOLU 3
ĠBIR TA’ INFORMAZZJONI TAL-INTRASTAT
Artikolu 7
Stat Membru msieħeb u l-pajjiż tal-oriġini
L-Istati Membri msieħba u meta jkun miġbur, il-pajjiż tal-oriġini għandhom ikunu rrappurtati skont il-verżjoni tan-nomenklatura tal-pajjiżi u t-territorji fis-seħħ.
Artikolu 8
Valur tal-merkanzija
1. Il-valur tal-merkanzija għandu jkun l-ammont taxxabbli li huwa l-valur li għandu jkun determinat għar-raġunijiet tat-tassazzjoni skont id-Direttiva 77/388/KEE.
Għal prodotti suġġetti għal dazji, l-ammont ta’ dawn id-dazji għandu jkun eskluż.
Kull meta l-ammont taxxabbli mhux meħtieġ li jkun iddikjarat għal raġunijiet ta’ tassazzjoni, valur pożittiv għandu jkun rrappurtat li għandu jikkorrispondi mal-valur tal-fattura, eskluża l-VAT, jew, f’nuqqas ta’ dan, għal ammont li kien ikun fattura f’każ ta’ kwalunkwe bejgħ jew xiri.
Fil-każ tal-ipproċessar, il-valur li għandu jinġabar, bil-għan ta’ u wara dawn l-operazzjonijiet, għandu jkun l-ammont totali li jkun fatturat fil-każ ta’ bejgħ jew xiri.
2. Addizzjonalment, l-Istati Membri jistgħu jiġbru wkoll il-valur tal-istatistika tal-merkanzija, kif definit fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 638/2004, minn parti mill-fornituri tal-informazzjoni li l-kummerċ tagħhom għandu jammonta għal massimu ta’ 70 % tal-kummerċ totali rilevanti tal-Istat Membru espress bħala valur.
3. Il-valur tal-merkanzija definit fil-paragrafi 1 u 2 għandu jkun espress bil-munita nazzjonali. Ir-rata tal-kambju li għandha tkun applikata għandha tkun:
(a)
ir-rata tal-kambju applikabbli għad-determinazzjoni tal-ammont taxxabbi għal skopijiet ta’ tassazzjoni, meta din tkun stabbilita; jew
(b)
ir-rata tal-kambju uffiċjali meta tkun kompluta d-dikjarazzjoni jew dik applikabbli għall-kalkolu tal-valur għal skopijiet doganali, fin-nuqqas ta’ kwalunkwe dispożizzjoni speċjali deċiża mill-Istati Membri.
Artikolu 9
Il-kwantità tal-merkanzija
1. Il-massa netta għandha tingħata f’kilogrammi. Madankollu, l-ispeċifikazzjoni tal-massa netta għas-sottotitoli tan-Nomenklatura Magħquda minn issa ’l quddiem imsemmija ‘NM’ kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (5) ippreżentata fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament ma għandhiex tkun mitluba mill-partijiet responsabbli biex jipprovdu l-informazzjoni.
2. L-unitajiet supplimentari għandhom ikunu msemmija skont l-informazzjoni ppreżentata fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87, faċċata tas-sottotitoli kkonċernati, li l-lista tagħhom hija ppubblikata fil-Parti I ‘Dispożizzjonijiet preliminari’ tar-Regolament imsemmi.
Artikolu 10
In-natura tat-tranżazzjoni
In-natura tat-tranżazzjoni għandha tkun rappurtata skont il-kodiċi speċifikati fil-lista tal-Anness III ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kodiċi tal-kolonna A jew taħlita tan-numri tal-kodiċi fil-kolonna A u s-suddiviżjonijiet tagħhom fil-kolonna B indikati f’din il-lista.
Artikolu 11
It-termini tal-kunsinna
L-Istati Membri li jiġbru t-termini tal-kunsinna skont l-Artikolu 9(2)(d) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 jistgħu jużaw il-kodiċi speċifikati fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Il-mod tat-trasport
L-Istati Membri li jiġbru l-mod tat-trasport skont l-Artikolu 9(2)(e) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 jistgħu jużaw il-kodiċi speċifikati fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU 4
SIMPLIFIKAZZJONI FL-INTRASTAT
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw il-limiti tagħhom għas-sena ta’ wara s-sena kalendarja kurrenti fuq il-bażi tal-aħħar riżultati disponibbli għall-kummerċ tagħhom ma’ Stati Membri oħra f'perjodu ta’ mill-inqas 12-il xahar. Id-dispożizzjonijiet adottati fil-bidu ta’ sena għandhom japplikaw għas-sena kollha.
2. Il-valur tal-kummerċ ta’ parti responsabbli biex tipprovdi informazzjoni huwa kkunsidrat li jaqbeż il-limiti:
(a)
meta l-valur tal-kummerċ ma’ Stati Membri oħra matul is-sena preċedenti jaqbeż il-limiti applikabbli, jew
(b)
meta l-valur kumulattiv tal-kummerċ ma’ Stati Membri oħra sa mill-bidu tas-sena ta’ applikazzjoni jaqbeż il-limiti applikabbli. F’dak il-każ, l-informazzjoni għandha tkun provduta mix-xahar li fiha jinqabżu l-limiti.
3. Il-partijiet responsabbli biex jipprovdu informazzjoni skont ir-regoli simplifikati tal-Artikolu 10(4)(c) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 għandhom jużaw il-kodiċi 9950 00 00 biex jirrappurtaw il-prodotti li jibqa’.
4. Għal tranżazzjonijiet individwali li l-valur tagħhom huwa inqas minn EUR 200, il-partijiet responsabbli biex jipprovdu l-informazzjoni jistgħu jirrappurtaw l-informazzjoni simplifikata li ġejja:
-
il-kodiċi tal-prodott 9950 00 00,
-
l-Istat Membru msieħeb,
-
il-valur tal-merkanzija.
L-awtoritajiet nazzjonali:
(a)
jistgħu jirrifjutaw jew jillimitaw l-applikazzjoni ta’ din is-simplifikazzjoni jekk jikkunsidraw li l-għan li jżommu kwalità sodisfaċenti ta’ informazzjoni tal-istatistika jegħleb ix-xewqa meħtieġa li jnaqqsu l-piż tar-rappurtaġġ;
(b)
jistgħu jeħtieġu lill-partijiet responsabbli biex jipprovdu informazzjoni biex jitolbu minn qabel li jkunu awtorizzati biex jużaw is-simplifikazzjoni.
KAPITOLU 5
REGOLI LI JIKKONĊERNAW MERKANZIJA U MOVIMENTI SPEĊIFIĊI
Artikolu 14
Barra mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 638/2004, merkanzija u movimenti speċifiċi għandhom ikunu suġġetti għar-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu għal dejta li għandha tkun trażmessa lill-Kummissjoni (Eurostat).
Artikolu 15
Impjant industrijali
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
‘impjant industrijali’ huwa taħlita ta’ magni, apparat, għodda, tagħmir, strumenti u materjal li flimkien jiffurmaw unitajiet fuq skala kbira, stazzjonarji li jipproduċu merkanzija jew jipprovdu servizzi;
(b)
‘parti komponenti’ tfisser kunsinna għal impjant industrijali li huwa magħmul minn merkanzija li tappartjeni kollha fl-istess kapitolu tan-NM.
2. Statistiċi fuq il-merkanzija bejn l-Istati Membri jistgħu jkopru biss kunsinni jew wasliet tal-partijiet komponenti ntużati għall-bini ta’ impjanti industrijali jew l-użu mill-ġdid tal-impjanti industrijali.
3. L-Istati Membri li japplikaw il-paragrafu 2 jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet partikolari li ġejjin sakemm il-valur ġenerali tal-istatistika ta’ impjant industrijali partikolari jaqbeż EUR 3 miljun, sakemm ma jkunux impjanti industrijali kompluti għall-użu mill-ġdid:
(a)
Il-kodiċi tal-merkanzija għandhom ikunu magħmula kif ġej:
-
l-ewwel erba’ numri għandhom ikunu 9880,
-
il-ħames u r-raba’ numri għandhom jikkorrispondu għall-kapitolu NM li qiegħda fih il-merkanija tal-parti komponenti,
-
is-seba’ u t-tmien numri għandhom ikunu 0.
(b)
Il-kwantità għandha tkun fakultattiva.
Artikolu 16
Kunsinni mibgħuta mhux flimkien (“staggered”)
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu ‘kunsinni mibgħuta mhux flimkien’ tfisser il-kunsinna ta’ komponenti ta’ oġġett komplut fi stat mhux armat jew żarmat li tintbagħat matul iktar minn perjodu ta’ referenza wieħed għal raġunijiet kummerċjali jew marbuta mat-trasport.
2. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu d-dejta dwar il-wasliet jew kunsinni darba biss, fix-xahar li fih l-aħħar kunsinna tasal jew tintbagħat.
Artikolu 17
Bastimenti u inġenji tal-ajru
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
‘bastiment’ tfisser bastiment użat għat-trasport bil-baħar, imsemmi fin-Noti Addizzjonali 1 u 2 tal-Kapitolu 89 tan-NM, u bastimenti tal-gwerra;
(b)
‘inġenji tal-ajru’ tfisser ajruplani li jaqgħu taħt il-kodiċi 8802 tan-NM għall-użu ċivili, sakemm jintużaw minn linja tal-ajru, jew għall-użu militari;
(c)
‘pussess ta’ bastiment jew inġenji tal-ajru’ tfisser il-fatt ta’ reġistrazzjoni ta’ persuna naturali jew legali bħala sid ta’ bastiment jew inġenji tal-ajru.
2. L-istatistiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri fuq bastimenti jew inġenji tal-ajru għandhom ikopru biss il-kunsinni u l-wasliet li ġejjin:
(a)
it-trasferiment tal-pussess ta’ bastiment jew inġenji tal-ajru, minn persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru ieħor lejn persuna naturali jew legali stabbilita fl-Istat Membru li jagħmel ir-rapport. Din it-tranżazzjoni għandha tkun trattata bħala wasla;
(b)
it-trasferiment tal-pussess ta’ bastiment jew inġenji tal-ajru minn persuna naturali jew legali stabbilita fl-Istat Membru li jagħmel ir-rapport lejn persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru ieħor. Din it-tranżazzjoni għandha tkun trattata bħala kunsinna;
Jekk il-bastiment jew l-inġenji tal-ajru jkunu ġodda l-kunsinna tiġi reġistrata fl-Istat Membru tal-kostruzzjoni;
(c)
il-kunsinni u wasliet ta’ bastimenti jew vetturi tal-ajru sakemm jew wara li jkunu pproċessati skont il-kuntratt kif definit fl-Anness III, nota f’qiegħ il-paġna (e).
3. L-Istati Membri għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet speċifiċi li ġejjin fuq l-istatistika relatata mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri:
(a)
il-kwantità għandha tkun espressa f’numru ta’ oġġetti u kwalunkwe unità supplimentari oħra stabbilita fin-NM, għal bastimenti, u f’massa netta u unitajiet supplimentari, għall-inġenji tal-ajru;
(b)
il-valur tal-istatistika għandu jkun l-ammont totali li jkun fatturat spejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni esklużi - f’każ ta’ bejgħ jew xiri tal-bastiment jew inġenji tal-ajru kollu;
(c)
l-Istat Membru msieħeb għall-Istat Membru li jagħmel ir-rapport għandu jkun:
-
l-Istat Membru tal-kostruzzjoni, mal-wasla f’każ ta’ bastiment jew inġenji tal-ajru ġodda mibnija fl-Unjoni Ewropea,
-
fil-każijiet l-oħra l-Istat Membru msieħeb għandu jkun l-Istat Membru fejn il-persuna naturali jew legali li tittrasferixxi l-pussess tal-bastiment jew inġenji tal-ajru hija stabbilita, mal-wasla, jew il-persuna naturali jew legali li tkun trasferita lilha sjieda tal-bastiment jew tal-inġenju tal-ajru, mal-kunsinna.
(d)
il-perjodu ta’ referenza għal wasliet u kunsinni msemmija fil-paragrafi 2(a) u (b) għandu jkun ix-xahar li fih iseħħ it-trasferiment tas-sjieda.
4. Sakemm ma jkun hemm ebda kunflitt ma’ leġiżlazzjoni nazzjonali jew Komunitarja oħra, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-Intrastat għandu jkollhom aċċess għal sorsi ta’ dejta addizzjonali li mhumiex dawk tas-Sistema tal-Intrastat jew id-Dokument Amministrattiv Uniku għal raġunijiet doganali jew fiskali li jistgħu jeħtieġu biex japplikaw dan l-Artikolu.
Artikolu 18
Partijiet tal-vetturi bil-mutur u inġenji tal-ajru
L-Istati Membri jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet nazzjonali simplifikati għal partijiet tal-vetturi bil-mutur u inġenji tal-ajru, sakemm iżommu lill-Kummissjoni (Eurostat) infurmata dwar il-prattika partikolari tagħhom qabel l-applikazzjoni.
Artikolu 19
Merkanzija kkunsinnata lill-bastimenti u l-inġenji tal-ajru
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
‘kunsinna tal-merkanzija lil bastimenti u ajruplani’ tfisser il-kunsinna ta’ prodotti għall-ekwipaġġ u l-passiġġieri, u għat-tħaddim tal-magni, makkinarju u tagħmir ieħor tal-bastimenti jew inġenji tal-ajru;
(b)
il-bastimenti u l-ajruplani għandhom ikunu kkunsidrati li jappartjenu lill-Istat Membru li fih il-bastiment jew inġenji tal-ajru huma rreġistrati.
2. L-istatistika relatata mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandha tkopri biss kunsinni ta’ merkanzija kkunsinnati fuq it-territorju tal-Istat Membru li jagħmel ir-rapport lil bastimenti u inġenji tal-ajru li jappartjenu fi Stat Membru ieħor. Il-kunsinni għandhom ikopru l-merkanzija kollha msemmija fl-Artikolu 3(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw il-kodiċi tal-merkanzija li ġejjin għal merkanzija kkunsinnata lil bastimenti u inġenji tal-ajru:
-
9930 24 00: merkanzija mill-kapitoli tan-NM minn 1 sa 24,
-
9930 27 00: merkanzija mill-kapitoli tan-NM minn 1 sa 24,
-
9930 99 00: merkanzija kklassifikata x’imkien ieħor.
It-trażmissjoni tad-dejta dwar il-kwantità hija għażla. Madankollu, id-dejta fuq il-massa netta għandha tkun trażmessa fuq merkanzija li tappartjeni fil-Kapitolu 27.
Barra minn hekk, il-kodiċi ssimplifikat tal-pajjiż imsieħeb ‘QR’ jista’ jintuża.
Artikolu 20
Installazzjonijiet fuq il-baħar
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
‘installazzjoni fuq il-baħar’ tfisser it-tagħmir u l-apparat installat u stazzjonarju fil-baħar barra mit-territorju tal-istatistika ta’ kwalunkwe pajjiż partikolari;
(b)
dawn l-istallazzjonijiet fuq il-baħar għandhom ikunu kkunsidrati li jappartjenu f’dak l-Istat Membru li hija stabbilita fih il-persuna naturali jew legali responsabbli għall-użu kummerċjali tagħhom.
2. Statistika relatata mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandha tkopri kunsinni u wasliet ta’ prodotti kkunsinnati lil u minn dawn l-installazzjonijiet fuq il-baħar.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw il-kodiċi tal-merkanzija li ġejjin għal merkanzija destinata għall-operaturi tal-installazzjoni fuq il-baħar jew għat-tħaddim tal-magni, makkinarju jew tagħmir ieħor tal-installazzjoni fuq il-baħar:
-
9931 24 00: merkanzija min-NM Kapitoli minn 1 sa 24,
-
9931 24 00: merkanzija min-NM Kapitolu 27,
-
9931 99 00: merkanzija kklassifikata x’imkien ieħor.
It-trażmissjoni tad-dejta dwar il-kwantità hija għażla. Madankollu, id-dejta fuq il-massa netta għandha tkun trażmessa fuq merkanzija li tappartjeni fil-Kapitolu 27.
Il-kodiċi ssimplifikat tal-pajjiż imsieħeb ‘QV’ jista’ jintuża.
Artikolu 21
Prodotti tal-baħar
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
‘prodotti tal-baħar’ tfisser prodotti tas-sajd, minerali, oġġetti rkuprati u l-oġġetti l-oħra kollha li jkunu għadhom ma tniżżlux l-art minn bastimenti tat-tbaħħir;
(b)
il-prodotti tal-baħar għandhom ikunu kkunsidrati li jappartjenu f’dak l-Istat Membru li fih huwa rreġistrat il-bastiment li qed iwettaq il-qbid.
2. L-istatistiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandhom ikopru l-kunsinni u l-wasliet li ġejjin:
(a)
wasliet meta l-prodotti tal-baħar jitniżżlu fil-portijiet tal-Istat Membru li jagħmel ir-rapport jew jinkisbu minn bastimenti rreġistrati fl-Istat Membru li jagħmel ir-rapport minn bastiment irreġistrat fi Stat Membru ieħor;
(b)
kunsinni meta l-prodotti tal-baħar jitniżżlu fil-portijiet ta’ Stat Membru ieħor jew ikunu miksuba minn bastimenti rreġistrati fi Stat Membru ieħor minn bastiment irreġistrat fl-Istat Membru li jagħmel ir-rapport;
3. L-Istat Membru msieħeb għandu jkun, mal-wasla, l-Istat Membru fejn il-bastiment, li qed iwettaq il-qbid, huwa rreġistrat u, mal-kunsinna, l-Istat Membru fejn jitniżżel il-prodott tal-baħar jew fejn huwa rreġistrat il-bastiment li jikseb il-prodott tal-baħar.
4. Sakemm ma jkun hemm ebda kunflitt ma’ leġiżlazzjoni nazzjonali jew leġiżlazzjoni Komunitarja oħra, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-Intrastat għandu jkollhom aċċess għal sorsi ta’ dejta addizzjonali li mhumiex dawk tas-Sistema tal-Intrastat jew id-Dokument Amministrattiv Uniku għal raġunijiet doganali jew fiskali li jistgħu jeħtieġu biex japplikaw dan l-Artikolu.
Artikolu 22
Vetturi spazjali
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, ‘vetturi spazjali’ tfisser vetturi li jistgħu jivvjaġġaw barra mill-atmosfera tad-dinja.
2. L-istatistiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandhom ikopru l-kunsinni u l-wasliet tal-vetturi spazjali li ġejjin:
(a)
il-kunsinna jew wasla ta’ vettura spazjali sakemm jew wara li tkun ipproċessata skont kuntratt kif definit fl-Anness III fin-nota f’qiegħ il-paġna (e) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
it-tlugħ fl-ispazju ta’ vettura spazjali li kienet is-suġġett ta’ trasferiment tal-pussess bejn żewġ persuni naturali jew legali stabbiliti fi Stati Membri differenti għandu jkun ikkunsidrat:
(i)
bħala kunsinna fl-Istat Membru tal-bini tal-vettura spazjali kompluta,
(ii)
bħala wasla fl-Istat Membru fejn is-sid il-ġdid huwa stabbilit.
3. Id-dispożizzjonijiet speċifiċi li ġejjin għandhom japplikaw għall-istatistika msemmija fil-paragrafu 2(b):
(a)
id-dejta dwar il-valur tal-istatistika għandha tkun definita bħala l-valur tal-ħruġ tax-xogħol mill-fabbrika ta’ vettura spazjali skont it-termini tal-kunsinna speċifikati fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament;
(b)
Id-dejta dwar l-Istat Membru msieħeb għandha tkun l-Istat Membru tal-bini tal-vettura spazjali kompluta, mal-wasla, u l-Istat Membru fejn jiġi stabbilit is-sid il-ġdid, mal-kunsinna.
4. Sakemm ma jkun hemm ebda kunflitt ma’ leġiżlazzjoni nazzjonali jew leġiżlazzjoni Komunitarja oħra, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-Intrastat għandu jkollhom aċċess għal sorsi ta’ dejta addizzjonali li mhumiex dawk tas-Sistema tal-Intrastat jew id-Dokument Amministrattiv Uniku għal raġunijiet doganali jew fiskali li jistgħu jeħtieġu biex japplikaw dan l-Artikolu.
Artikolu 23
Elettriku
1. L-istatistiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandhom ikopru l-kunsinni u l-wasliet tal-elettriku.
2. Sakemm ma jkun hemm ebda kunflitt ma’ leġiżlazzjoni nazzjonali jew leġiżlazzjoni Komunitarja oħra, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-Intrastat għandu jkollhom aċċess għal sorsi ta’ dejta addizzjonali li mhumiex dawk tas-Sistema tal-Intrastat jew id-Dokument Amministrattiv Uniku għal raġunijiet doganali jew fiskali li jistgħu jeħtieġu biex jittrażmettu dejta dwar il-kummerċ tal-elettriku bejn l-Istati Membri lill-Kummissjoni (Eurostat).
3. Il-valur tal-istatistika trażmess lill-Kummissjoni (Eurostat) jista’ jkun ibbażat fuq stimi. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni (Eurostat) dwar il-metodoloġija użata għall-istima qabel l-applikazzjoni.
Artikolu 24
Merkanzija militari
1. L-istatistiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri għandhom ikopru l-kunsinni u l-wasliet tal-merkanzija maħsuba għall-użu militari.
2. L-Istati Membri jistgħu jittrażmettu informazzjoni inqas dettaljata minn dik murija fl-Artikolu 9(1) minn punti (b) sa (h) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 fejn l-informazzjoni taqa’ taħt segretezza militari b’konformità mad-definizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri. Madankollu, bħala minimu, dejta dwar il-valur tal-istatistika totali fix-xahar tal-kunsinni u l-wasliet għandha tkun trażmessa lill-Kummissjoni (Eurostat).
KAPITOLU 6
TRAŻMISSJONI TA’ DEJTA LIL EUROSTAT
Artikolu 25
1. Ir-riżultati aggregati msemmija fl-Artikolu 12(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 huma definiti, għal kull fluss, bħala l-valur totali tal-kummerċ ma’ Stati Membri oħra. Barra minn hekk, l-Istati Membri taż-żona tal-euro għandhom jipprovdu tqassim tal-kummerċ tagħhom barra miż-żona tal-euro permezz ta’ prodotti skont it-Taqsimiet tal-Klassifika Kummerċjali Standard Internazzjonali, Reviżjoni 3.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-ġbir tad-dejta tal-merkanzija minn kumpaniji li jaqbżu l-limitu ta’ 97 % huwa eżawrjenti.
3. Aġġustamenti magħmula fl-applikazzjoni tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 għandhom ikunu trażmessi lil Eurostat b’mill-inqas tqassim wieħed mill-pajjiż imsieħeb u kodiċi tal-merkanzija fuq il-livell ta’ żewġ numri tan-NM.
4. Rigward il-valur tal-istatistika tal-merkanzija, l-Istati Membri għandhom jieħdu stima ta’ dan il-valur, meta ma jkunx miġbur.
5. L-Istati Membri wara li jadattaw il-perjodu ta’ referenza skont l-Artikolu 3(1) għandhom jiżguraw li r-riżultati tax-xahar ikunu trażmessi lill-Kummissjoni (Eurostat), billi jużaw stimi jekk ikun meħtieġ, meta l-perjodu ta’ referenza għall-finijiet fiskali ma jikkorrispondix ma’ sena kalendarja.
6. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu dejta ddikjarata kunfidenzjali lill-Kummissjoni (Eurostat) sabiex dawn jistgħu jkunu ppubblikati mill-inqas taħt l-ewwel żewġ numri oriġinali tal-kodiċi tan-NM jekk il-kunfidenzjalità tkun żgurata.
7. Meta r-riżultati tax-xahar diġà trażmessi lill-Kummissjoni (Eurostat) ikunu suġġetti għal reviżjonijiet, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu riżultati riveduti mhux iktar tard mix-xahar ta’ wara d-disponibbiltà tad-dejta riveduta.
KAPITOLU 7
RAPPORT TAL-KWALITÀ
Artikolu 26
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (Eurostat), mhux iktar tard minn 10 xhur wara s-sena kalendarja, rapport ta’ kwalità li jinkludi l-informazzjoni kollha li teħtieġ biex tevalwa l-kwalità tad-dejta trażmessa.
2. Ir-rapport tal-kwalità jimmira li jkopri l-kwalità tal-istatistika b’referenza għad-dimensjonijiet li ġejjin:
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ir-rilevanza tal-kunċetti tal-istatistika,
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il-preċiżjoni tal-istimi,
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il-puntwalità fit-trażmissjoni tar-riżultati lill-Kummissjoni (Eurostat),
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l-aċċessibbiltà u ċarezza tal-informazzjoni,
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it-tqabbil tal-istatistiċi,
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il-koerenza,
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il-kompletezza.
3. L-indikaturi tal-kwalità huma definiti fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU 8
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 27
Ir-Regolament (KE) Nru 1901/2000 u r-Regolament (KEE) Nru 3590/92 huma hawnhekk imħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2005.
Artikolu 28
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Novembru 2004.