Entscheidung des Rates
vom 22. April 2002
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 9. April 2003 zu verlängern
(2002/333/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.
(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, die die Portugiesische Republik mit Drittländern geschlossen hat, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.
(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 9. April 2002 verlängert worden(1).
(4) Die Portugiesische Republik sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2003 zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 9. April 2003 zu verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.