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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/85 DES RATES
vom 25. Juli 1985
über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie ein beständiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum in der gesamten Gemeinschaft hängen von der Errichtung und dem Funktionieren eines Gemeinsamen Marktes ab, der ähnliche Bedingungen wie ein nationaler Binnenmarkt bietet. Für die Verwirklichung eines solchen einheitlichen Marktes und die Stärkung seiner Einheit empfiehlt es sich insbesondere, daß für natürliche Personen, Gesellschaften und andere juristische Einheiten ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, welcher die Anpassung ihrer Tätigkeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gemeinschaft erleichtert. Hierzu ist es erforderlich, daß diese Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können.
Eine solche Zusammenarbeit kann auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten stossen. Die Schaffung eines geeigneten Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene in Form einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung trägt zur Erreichung der genannten Ziele bei und erscheint daher notwendig.
Besondere Befugnisse für die Einführung dieses Rechtsinstruments sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Fähigkeit der Vereinigung zur Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen ist dadurch zu gewährleisten, daß ihren Mitgliedern weitgehende Freiheit bei der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen sowie der inneren Verfassung der Vereinigung gelassen wird.
Die Vereinigung unterscheidet sich von einer Gesellschaft hauptsächlich durch ihren Zweck, der allein darin besteht, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, um es ihnen zu ermöglichen, ihre eigenen Ergebnisse zu steigern. Wegen dieses Hilfscharakters muß die Tätigkeit der Vereinigung mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder verknüpft sein und darf nicht an deren Stelle treten, und die Vereinigung selbst kann insoweit zum Beispiel keinen freien Beruf gegenüber Dritten ausüben; der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit ist im weitesten Sinne auszulegen.
Der Zugang zur Vereinigung ist so weit wie möglich natürlichen Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten unter Wahrung der Ziele dieser Verordnung zu eröffnen. Dies präjudiziert jedoch nicht die Anwendung - auf einzelstaatlicher Ebene - der Rechts- und/oder Standesvorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs.
Mit dieser Verordnung allein wird nicht das Recht verliehen, sich an einer Vereinigung zu beteiligen, selbst wenn die Bedingungen der Verordnung erfuellt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Möglichkeit, die Beteiligung an Vereinigungen aus Gründen des öffentlichen Interesses zu untersagen oder einzuschränken, lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, in denen die Ausübung von Tätigkeiten geregelt ist und gegebenenfalls weitere Verbote oder Beschränkungen vorgesehen sind oder aufgrund derer in anderer Weise die Beteiligung einer natürlichen Person, Gesellschaft oder anderen juristischen Einheit oder einer Gruppe hiervon an einer Vereinigung kontrolliert oder überwacht wird.
Damit die Vereinigung ihr Ziel erreichen kann, ist sie mit eigener Geschäftsfähigkeit auszustatten, und es ist vorzusehen, daß ein rechtlich von den Mitgliedern der Vereinigung getrenntes Organ sie gegenüber Dritten vertritt.
Der Schutz Dritter erfordert, daß eine weitgehende Offenlegung sichergestellt wird und die Mitglieder der Vereinigung unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten im Bereich der Steuern und der sozialen Sicherheit, haften, ohne daß jedoch dieser Grundsatz die Freiheit berührt, durch besonderen Vertrag zwischen der Vereinigung und einem Dritten die Haftung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder für eine bestimmte Verbindlichkeit auszuschließen oder zu beschränken.
Die Fragen, die den Personenstand und die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen betreffen, werden durch das einzelstaatliche Recht geregelt.
Die besonderen Gründe für die Auflösung der Vereinigung sind festzulegen; für die Abwicklung und deren Schluß ist jedoch auf das einzelstaatliche Recht zu verweisen.
Die Vereinigung unterliegt in bezug auf Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung dem einzelstaatlichen Recht; dieses kann andere Gründe für die Auflösung der Vereinigung vorsehen.
Diese Verordnung sieht vor, daß das Ergebnis der Tätigkeit der Vereinigung nur bei den Mitgliedern zu besteuern ist. Im übrigen ist das einzelstaatliche Steuerrecht anzuwenden, und zwar insbesondere in bezug auf Gewinnverteilung, Steuerverfahren und alle Verpflichtungen, die durch die einzelstaatlichen Steuervorschriften auferlegt werden.
In den nicht durch diese Verordnung erfassten Bereichen gelten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, zum Beispiel
- im Sozial- und Arbeitsrecht,
- im Wettbewerbsrecht,
- im Recht des geistigen Eigentums.
Die Tätigkeit der Vereinigung unterliegt den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung einer Tätigkeit und deren Überwachung. Für den Fall von Mißbrauch oder Umgehung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder kann dieser Mitgliedstaat geeignete Maßregeln ergreifen.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die der Tragweite und den Zielen dieser Verordnung nicht zuwiderlaufen.
Diese Verordnung soll in allen ihren Teilen unverzueglich in Kraft treten. Die Anwendung einiger Bestimmungen muß jedoch aufgeschoben werden, damit die Mitgliedstaaten zunächst die Mechanismen einführen können, welche für die Eintragung der Vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet und die Offenlegung der sie betreffenden Urkunden erforderlich sind. Ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung können die gegründeten Vereinigungen ohne territoriale Einschränkung tätig werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen werden unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkungen gegründet, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Zu diesem Zweck müssen diejenigen, die eine Vereinigung gründen wollen, einen Vertrag schließen und die Eintragung nach Artikel 6 vornehmen lassen.
(2) Die so gegründete Vereinigung hat von der Eintragung nach Artikel 6 an die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die in ihren Registern gemäß Artikel 6 eingetragenen Vereinigungen Rechtspersönlichkeit haben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung ist das innerstaatliche Recht des Staates anzuwenden, in dem die Vereinigung nach dem Gründungsvertrag ihren Sitz hat, und zwar einerseits auf den Gründungsvertrag mit Ausnahme der Fragen, die den Personenstand und die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen betreffen, und andererseits auf die innere Verfassung der Vereinigung.
(2) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigenen Rechtsnormen hat, die auf die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände anzuwenden sind, so gilt für die Bestimmung des nach diesem Artikel anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.
Artikel 3
(1) Die Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern; sie hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Ihre Tätigkeit muß im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur eine Hilfstätigkeit hierzu bilden.
(2) Die Vereinigung darf daher
a) weder unmittelbar noch mittelbar die Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens, insbesondere auf den Gebieten des Personal-, Finanz- und Investitionswesens, ausüben;
b) weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien - gleich welcher Form - an einem Mitgliedsunternehmen halten; das Halten von Anteilen oder Aktien an einem anderen Unternehmen ist nur insoweit zulässig, als es notwendig ist, um das Ziel der Vereinigung zu erreichen, und für Rechnung ihrer Mitglieder geschieht;
c) nicht mehr als fünfhundert Arbeitnehmer beschäftigen;
d) von einer Gesellschaft nicht dazu benutzt werden, einem Leiter einer Gesellschaft oder einer mit ihm verbundenen Person ein Darlehen zu gewähren, wenn solche Darlehen nach den für die Gesellschaften geltenden Gesetzen der Mitgliedstaaten einer Einschränkung oder Kontrolle unterliegen. Auch darf eine Vereinigung nicht für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes zwischen einer Gesellschaft und einem Leiter oder einer mit ihm verbundenen Person benutzt werden, ausser soweit es nach den für die Gesellschaften geltenden Gesetzen der Mitgliedstaaten zulässig ist. Im Sinne dieser Bestimmung umfasst das Darlehen jedes Geschäft ähnlicher Wirkung und kann es sich bei dem Vermögensgegenstand um ein bewegliches oder unbewegliches Gut handeln;
e) nicht Mitglied einer anderen Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung sein.
Artikel 4
(1) Mitglieder einer Vereinigung können nur sein:
a) Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages sowie andere juristische Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmässigen oder gesetzlichen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben; wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats eine Gesellschaft oder andere juristische Einheit keinen satzungsmässigen oder gesetzlichen Sitz zu haben braucht, genügt es, daß sie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat;
b) natürliche Personen, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen.
(2) Eine Vereinigung muß mindestens bestehen aus:
a) zwei Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten im Sinne des Absatzes 1, die ihre Hauptverwaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;
b) zwei natürlichen Personen im Sinne des Absatzes 1, die ihre Haupttätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten ausüben;
c) einer Gesellschaft oder anderen juristischen Einheit und einer natürlichen Person im Sinne des Absatzes 1, von denen erstere ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat und letztere ihre Haupttätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in seinen Registern gemäß Artikel 6 eingetragenen Vereinigungen nicht mehr als zwanzig Mitglieder haben dürfen. Zu diesem Zweck kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften jedes Mitglied einer nach seinen Rechtsvorschriften gebildeten rechtlichen Einheit, die keine eingetragene Gesellschaft ist, als Einzelmitglied der Vereinigung behandelt wird.
(4) Jeder Mitgliedstaat ist ermächtigt, bestimmte Gruppen von natürlichen Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten aus Gründen seines öffentlichen Interesses von der Beteiligung an einer Vereinigung auszuschließen oder diese Beteiligung Einschränkungen zu unterwerfen.
Artikel 5
Der Gründungsvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten »Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung »EWIV", es sei denn, daß diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind;
b) den Sitz der Vereinigung;
c) den Unternehmensgegenstand, für den die Vereinigung gegründet worden ist;
d) den Namen, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz oder den Sitz sowie gegebenenfalls die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung;
e) die Dauer der Vereinigung, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 6
Die Vereinigung wird im Staat des Sitzes in das nach Artikel 39 Absatz 1 bestimmte Register eingetragen.
Artikel 7
Der Gründungsvertrag ist bei dem in Artikel 6 genannten Register zu hinterlegen.
Ebenso sind dort alle Urkunden und Angaben zu hinterlegen, die folgendes betreffen: a) jede Änderung des Gründungsvertrags, einschließlich jeder Änderung der Zusammensetzung der Vereinigung;
b) die Errichtung und die Aufhebung jeder Niederlassung der Vereinigung;
c) die gerichtliche Entscheidung, welche die Nichtigkeit der Vereinigung gemäß Artikel 15 feststellt oder ausspricht;
d) die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, die Angabe, ob sie allein oder nur gemeinschaftlich handeln können, sowie die Beendigung der Stellung als Geschäftsführer;
e) jede Abtretung der gesamten oder eines Teils der Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied gemäß Artikel 22 Absatz 1;
f) den Beschluß der Mitglieder, der die Auflösung der Vereinigung gemäß Artikel 31 ausspricht oder feststellt, oder die gerichtliche Entscheidung, die diese Auflösung gemäß Artikel 31 oder 32 ausspricht;
g) die Bestellung des oder der in Artikel 35 genannten Abwickler der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, sowie die Beendigung der Stellung als Abwickler;
h) den Schluß der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Abwicklung der Vereinigung;
i) den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verlegungsplan;
j) die Klausel, die ein neues Mitglied gemäß Artikel 26 Absatz 2 von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind.
Artikel 8
In dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Mitteilungsblatt ist gemäß Artikel 39 folgendes bekanntzumachen:
a) die nach Artikel 5 zwingend vorgeschriebenen Angaben im Gründungsvertrag und ihre Änderungen;
b) Nummer, Tag und Ort der Eintragung der Vereinigung sowie die Löschung der Eintragung;
c) die in Artikel 7 Buchstaben b) bis j) bezeichneten Urkunden und Angaben.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben sind in Form einer vollständigen Wiedergabe bekanntzumachen. Die unter Buchstabe c) genannten Urkunden und Angaben können entsprechend dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf ihre Hinterlegung beim Register bekanntgemacht werden.
Artikel 9
(1) Die nach dieser Verordnung bekanntmachungspflichtigen Urkunden und Angaben können von der Vereinigung Dritten entsprechend den Bedingungen entgegengesetzt werden, die in den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 7 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (1), vorgesehen sind.
(2) Ist im Namen einer Vereinigung vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 6 gehandelt worden und übernimmt die Vereinigung nach der Eintragung die sich aus diesen Handlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten, die diese Handlungen vorgenommen haben, aus ihnen unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.
Artikel 10
Jede Niederlassung der Vereinigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes ist in diesem Mitgliedstaat einzutragen. Zum Zwecke dieser Eintragung hinterlegt die Vereinigung bei dem zuständigen Register dieses Mitgliedstaats eine Abschrift der Unterlagen, deren Hinterlegung bei dem Register des Mitgliedstaats des Sitzes vorgeschrieben ist, erforderlichenfalls zusammen mit einer Übersetzung entsprechend den Gepflogenheiten bei dem Register der Eintragung der Niederlassung.
Artikel 11
Nach der Bekanntmachung in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Mitteilungsblatt werden die Gründung einer Vereinigung und der Schluß ihrer Abwicklung unter Angabe von Nummer, Tag und Ort der Eintragung sowie von Tag und Ort der Bekanntmachung und Titel des Mitteilungsblatts im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angezeigt.
Artikel 12
Der im Gründungsvertrag genannte Sitz muß in der Gemeinschaft gelegen sein.
Als Sitz ist zu bestimmen
a) entweder der Ort, an dem die Vereinigung ihre Hauptverwaltung hat,
b) oder der Ort, an dem eines der Mitglieder der Vereinigung seine Hauptverwaltung hat oder, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, seine Haupttätigkeit ausübt, sofern die Vereinigung dort tatsächlich eine Tätigkeit ausübt.
Artikel 13
Der Sitz der Vereinigung kann innerhalb der Gemeinschaft verlegt werden.
Hat diese Verlegung keinen Wechsel des nach Artikel 2 anwendbaren Rechts zur Folge, so wird der Beschluß über die Verlegung unter den im Gründungsvertrag vorgesehenen Bedingungen gefasst.
Artikel 14
(1) Hat die Siztverlegung einen Wechsel des nach Artikel 2 anwendbaren Rechts zur Folge, so muß ein Verlegungsplan erstellt und gemäß den Artikeln 7 und 8 hinterlegt und bekanntgemacht werden.
Der Beschluß über die Verlegung kann erst zwei Monate nach der Bekanntmachung des Verlegungsplanes gefasst werden. Er bedarf der Einstimmigkeit der Mitglieder der Vereinigung. Die Verlegung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Vereinigung entsprechend Artikel 6 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird. Diese Eintragung kann erst aufgrund des Nachweises über die Bekanntmachung des Verlegungsplanes erfolgen.
(2) Die Löschung der Eintragung der Vereinigung im Register des früheren Sitzes kann erst aufgrund des Nachweises über die Eintragung der Vereinigung im Register des neuen Sitzes erfolgen.
(3) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der Vereinigung kann der neue Sitz Dritten nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden; jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht bekanntgemacht worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, daß die Vereinigung beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war.
(4) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, daß eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des anwendbaren Rechts zur Folge hätte, im Falle von gemäß Artikel 6 in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen Vereinigungen nicht wirksam wird, wenn innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von zwei Monaten eine zuständige Behörde dieses Staates dagegen Einspruch erhebt. Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig. Gegen ihn muß ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden können.
Artikel 15
(1) Sieht das nach Artikel 2 auf die Vereinigung anwendbare Recht die Nichtigkeit der Vereinigung vor, so muß sie durch gerichtliche Entscheidung festgestellt oder ausgesprochen werden. Das angerufene Gericht muß jedoch, sofern eine Behebung der Mängel der Vereinigung möglich ist, dafür eine Frist setzen.
(2) Die Nichtigkeit der Vereinigung bewirkt deren Abwicklung gemäß Artikel 35.
(3) Die Entscheidung, mit der die Nichtigkeit der Vereinigung festgestellt oder ausgesprochen wird, kann Dritten nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden.
Diese Entscheidung berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die zu Lasten oder zugunsten der Vereinigung vor dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an sie Dritten gemäß Unterabsatz 1 entgegengesetzt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Organe der Vereinigung sind die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder und der oder die Geschäftsführer.
Der Gründungsvertrag kann andere Organe vorsehen; er bestimmt in diesem Fall deren Befugnisse.
(2) Die als Organ handelnden Mitglieder der Vereinigung können jeden Beschluß zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung fassen.
Artikel 17
(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Gründungsvertrag kann jedoch bestimmten Mitgliedern mehrere Stimmen unter der Bedingung gewähren, daß ein einziges Mitglied nicht die Stimmenmehrheit besitzt.
(2) Die Mitglieder können folgende Beschlüsse nur einstimmig fassen:
a) Änderungen des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung;
b) Änderungen der Stimmenzahl eines jeden Mitglieds;
c) Änderungen der Bedingungen für die Beschlußfassung;
d) eine Verlängerung der Dauer der Vereinigung über den im Gründungsvertrag festgelegten Zeitpunkt hinaus;
e) Änderungen des Beitrags jedes Mitglieds oder bestimmter Mitglieder zur Finanzierung der Vereinigung;
f) Änderungen jeder anderen Verpflichtung eines Mitglieds, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt;
g) jede nicht in diesem Absatz bezeichnete Änderung des Gründungsvertrags, es sei denn, daß dieser etwas anderes bestimmt.
(3) In allen Fällen, in denen diese Verordnung nicht vorsieht, daß die Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann der Gründungsvertrag die Bedingungen für die Beschlußfähigkeit und die Mehrheit, die für die Beschlüsse oder bestimmte Beschlüsse gelten sollen, festlegen. Enthält der Vertrag keine Bestimmungen, so sind die Beschlüsse einstimmig zu fassen.
(4) Auf Veranlassung eines Geschäftsführers oder auf Verlangen eines Mitglieds haben der oder die Geschäftsführer eine Anhörung der Mitglieder durchzuführen, damit diese einen Beschluß fassen.
Artikel 18
Jedes Mitglied hat das Recht, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen.
Artikel 19
(1) Die Geschäfte der Vereinigung werden von einer oder mehreren natürlichen Personen geführt, die durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluß der Mitglieder bestellt werden.
Geschäftsführer einer Vereinigung können nicht Personen sein, die
- nach dem auf sie anwendbaren Recht oder
- nach dem innerstaatlichen Recht des Staates des Sitzes der Vereinigung oder
- aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung
dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören dürfen, Unternehmen nicht leiten dürfen oder nicht als Geschäftsführer einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln dürfen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann bei Vereinigungen, die nach Artikel 6 in seine Register eingetragen sind, vorsehen, daß eine juristische Person unter der Bedingung Geschäftsführer sein kann, daß sie eine oder mehrere natürliche Personen als Vertreter bestimmt, die Gegenstand der in Artikel 7 Buchstabe d) vorgesehenen Angabe sein müssen.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er vorzusehen, daß dieser oder diese Vertreter so haften, als ob sie selbst Geschäftsführer der Vereinigung wären.
Die Verbote nach Absatz 1 gelten auch für diese Vertreter.
(3) Der Gründungsvertrag oder, falls dieser keine dahingehenden Bestimmungen enthält, ein einstimmiger Beschluß der Mitglieder legt die Bedingungen für die Bestellung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer sowie deren Befugnisse fest.
Artikel 20
(1) Gegenüber Dritten wird die Vereinigung ausschließlich durch den Geschäftsführer oder, wenn es mehrere sind, durch einen jeden Geschäftsführer vertreten.
Jeder der Geschäftsführer verpflichtet die Vereinigung, wenn er in ihrem Namen handelt, gegenüber Dritten, selbst wenn seine Handlungen nicht zum Unternehmensgegenstand der Vereinigung gehören, es sei denn, die Vereinigung beweist, daß dem Dritten bekannt war oder daß er darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnte, daß die Handlung die Grenzen des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung überschritt; allein die Bekanntmachung der in Artikel 5 Buchstabe c) genannten Angabe reicht nicht aus, um diesen Beweis zu erbringen.
Eine Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer durch den Gründungsvertrag oder durch einen Beschluß der Mitglieder kann Dritten nicht entgegengesetzt werden, selbst wenn sie bekanntgemacht worden ist.
(2) Der Gründungsvertrag kann vorsehen, daß die Vereinigung nur durch zwei oder mehr gemeinschaftlich handelnde Geschäftsführer wirksam verpflichtet werden kann. Diese Bestimmung kann Dritten nur dann nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden, wenn sie nach Artikel 8 bekanntgemacht worden ist.
Artikel 21
(1) Gewinne aus den Tätigkeiten der Vereinigung gelten als Gewinne der Mitglieder und sind auf diese in dem im Gründungsvertrag vorgesehenen Verhältnis oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, zu gleichen Teilen aufzuteilen.
(2) Die Mitglieder der Vereinigung tragen entsprechend dem im Gründungsvertrag vorgesehenen Verhältnis oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, zu gleichen Teilen zum Ausgleich des Betrages bei, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
Artikel 22
(1) Jedes Mitglied der Vereinigung kann seine Beteiligung an der Vereinigung ganz oder teilweise an ein anderes Mitglied oder an einen Dritten abtreten; die Abtretung wird erst wirksam, wenn die übrigen Mitglieder ihr einstimmig zugestimmt haben.
(2) Ein Mitglied der Vereinigung kann eine Sicherheit an seiner Beteiligung an der Vereinigung erst dann bestellen, wenn die übrigen Mitglieder dem einstimmig zugestimmt haben, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt. Der Sicherungsnehmer kann zu keinem Zeitpunkt aufgrund dieser Sicherheit Mitglied der Vereinigung werden.
Artikel 23
Die Vereinigung darf sich nicht öffentlich an den Kapitalmarkt wenden. Artikel 24
(1) Die Mitglieder der Vereinigung haften unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten jeder Art. Das einzelstaatliche Recht bestimmt die Folgen dieser Haftung.
(2) Bis zum Schluß der Abwicklung der Vereinigung können deren Gläubiger ihre Forderungen gegenüber einem Mitglied gemäß Absatz 1 erst dann geltend machen, wenn sie die Vereinigung zur Zahlung aufgefordert haben und die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt ist.
Artikel 25
Briefe, Bestellscheine und ähnliche Schriftstücke müssen lesbar folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten »Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung »EWIV", es sei denn, daß diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind;
b) den Ort des Registers nach Artikel 6, in das die Vereinigung eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung der Vereinigung in dieses Register;
c) die Anschrift der Vereinigung an ihrem Sitz;
d) gegebenenfalls die Angabe, daß die Geschäftsführer gemeinschaftlich handeln müssen;
e) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die Vereinigung nach Artikel 15, 31, 32 oder 36 in Abwicklung befindet.
Jede Niederlassung der Vereinigung hat, wenn sie nach Artikel 10 eingetragen ist, auf den in Absatz 1 bezeichneten Schriftstücken, die von dieser Niederlassung ausgehen, die obigen Angaben zusammen mit denen über ihre eigene Eintragung zu machen.
Artikel 26
(1) Die Mitglieder der Vereinigung entscheiden einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(2) Jedes neue Mitglied haftet gemäß Artikel 24 für die Verbindlichkeiten der Vereinigung einschließlich derjenigen, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Beitritt ergeben.
Er kann jedoch durch eine Klausel im Gründungsvertrag oder in dem Rechtsakt über seine Aufnahme von der Zahlung der vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten befreit werden. Diese Klausel kann gemäß den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen Dritten nur dann entgegengesetzt werden, wenn sie gemäß Artikel 8 bekanntgemacht worden ist.
Artikel 27
(1) Die Kündigung eines Mitglieds der Vereinigung ist nach Maßgabe des Gründungsvertrags oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, mit einstimmiger Zustimmung der übrigen Mitglieder möglich.
Jedes Mitglied der Vereinigung kann ferner aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstösst oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.
Dieser Ausschluß kann nur durch gerichtliche Entscheidung auf gemeinsamen Antrag der Mehrheit der übrigen Mitglieder erfolgen, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
Artikel 28
(1) Ein Mitglied der Vereinigung scheidet aus der Vereinigung aus, wenn es verstirbt oder wenn es nicht mehr den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht.
Ausserdem kann ein Mitgliedstaat für die Zwecke seiner Rechtsvorschriften über Auflösung, Abwicklung, Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung vorsehen, daß ein Mitglied einer Vereinigung ab dem in diesen Rechtsvorschriften bestimmten Zeitpunkt aus dieser ausscheidet.
(2) Im Falle des Todes einer natürlichen Person, die Mitglied der Vereinigung ist, kann niemand ihre Nachfolge in der Vereinigung antreten, es sei denn nach Maßgabe des Gründungsvertrags oder, wenn dieser hierüber nichts enthält, mit einstimmiger Zustimmung der verbleibenden Mitglieder.
Artikel 29
Sobald ein Mitglied aus der Vereinigung ausgeschieden ist, unterrichten der oder die Geschäftsführer hierüber die übrigen Mitglieder; der oder die Geschäftsführer erfuellen ausserdem die jeweiligen Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 8. Ferner kann jeder Beteiligte diese Verpflichtungen erfuellen.
Artikel 30
Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht die Vereinigung unbeschadet der von einer Person gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 28 Absatz 2 erworbenen Rechte unter den im Gründungsvertrag vorgesehenen oder in einem einstimmigen Beschluß der betreffenden Mitglieder festgelegten Bedingungen zwischen den verbleibenden Mitgliedern fort, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
Artikel 31
(1) Die Vereinigung kann durch Beschluß ihrer Mitglieder aufgelöst werden, der diese Auflösung ausspricht. Dieser Beschluß muß einstimmig gefasst werden, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt. (2) Die Vereinigung muß durch Beschluß ihrer Mitglieder aufgelöst werden, der feststellt, daß
a) die im Gründungsvertrag bestimmte Dauer abgelaufen oder ein anderer in diesem Vertrag vorgesehener Auflösungsgrund eingetreten ist oder
b) der Unternehmensgegenstand der Vereinigung verwirklicht worden ist oder nicht weiter verfolgt werden kann.
Ist binnen drei Monaten nach Eintritt eines der in Unterabsatz 1 genannten Fälle kein Beschluß der Mitglieder über die Auflösung der Vereinigung ergangen, so kann jedes Mitglied bei Gericht beantragen, diese Auflösung auszusprechen.
(3) Die Vereinigung muß ferner durch Beschluß ihrer Mitglieder oder des verbleibenden Mitglieds aufgelöst werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 nicht mehr erfuellt sind.
(4) Nach Auflösung der Vereinigung durch Beschluß ihrer Mitglieder müssen der oder die Geschäftsführer die jeweiligen Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 8 erfuellen. Ferner kann jeder Beteiligte diese Verpflichtungen erfuellen.
Artikel 32
(1) Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht im Falle der Verletzung des Artikels 3, des Artikels 12 oder des Artikels 31 Absatz 3 die Auflösung der Vereinigung aussprechen, es sei denn, daß die Mängel der Vereinigung behoben werden können und vor der Entscheidung in der Sache behoben werden.
(2) Auf Antrag eines Mitglieds kann das Gericht die Auflösung der Vereinigung aus wichtigem Grund aussprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Gericht auf Antrag einer zuständigen Behörde die Auflösung einer Vereinigung, die ihren Sitz in dem Staat dieser Behörde hat, in den Fällen aussprechen kann, in denen die Vereinigung durch ihre Tätigkeit gegen das öffentliche Interesse dieses Staates verstösst, sofern diese Möglichkeit in den Rechtsvorschriften dieses Staates für eingetragene Gesellschaften oder andere juristische Einheiten, die diesen Rechtsvorschriften unterliegen, vorgesehen ist.
Artikel 33
Scheidet ein Mitglied aus einem anderen Grund als dem der Abtretung seiner Rechte gemäß Artikel 22 Absatz 1 aus der Vereinigung aus, so wird das Auseinandersetzungsguthaben dieses Mitglieds oder die Höhe der Forderungen der Vereinigung gegen dieses Mitglied auf der Grundlage des Vermögens der Vereinigung ermittelt, wie es im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitglieds vorhanden ist.
Der Wert der Ansprüche und Verbindlichkeiten des ausscheidenden Mitglieds darf nicht im voraus pauschal bestimmt werden.
Artikel 34
Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 haftet jedes aus der Vereinigung ausscheidende Mitglied gemäß Artikel 24 für die Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Ausscheiden ergeben.
Artikel 35
(1) Die Auflösung der Vereinigung führt zu deren Abwicklung.
(2) Die Abwicklung der Vereinigung und der Schluß dieser Abwicklung unterliegen dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die Geschäftsfähigkeit der Vereinigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 besteht bis zum Schluß der Abwicklung fort.
(4) Der oder die Abwickler erfuellen die ihnen nach den Artikeln 7 und 8 obliegenden Pflichten.
Artikel 36
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen unterliegen dem einzelstaatlichen Recht über Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung. Die Eröffnung eines Verfahrens gegen eine Vereinigung wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung hat nicht von Rechts wegen zur Folge, daß ein solches Verfahren auch gegen die Mitglieder dieser Vereinigung eröffnet wird.
Artikel 37
(1) Jede durch das anwendbare einzelstaatliche Recht vorgesehene längere Verjährungsfrist wird durch eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach der in Artikel 8 vorgeschriebenen Bekanntmachung des Ausscheidens eines Mitglieds der Vereinigung für Ansprüche gegen dieses Mitglied wegen Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Ausscheiden ergeben haben, ersetzt.
(2) Jede durch das anwendbare einzelstaatliche Recht vorgesehene längere Verjährungsfrist wird durch eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach der in Artikel 8 vorgeschriebenen Bekanntmachung des Schlusses der Abwicklung der Vereinigung für Ansprüche gegen ein Mitglied der Vereinigung wegen Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung ergeben haben, ersetzt.
Artikel 38
Übt eine Vereinigung in einem Mitgliedstaat eine Tätigkeit aus, die gegen dessen öffentliches Interesse verstösst, so kann eine zuständige Behörde dieses Staates diese Tätigkeit untersagen. Gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde muß ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden können. Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das oder die Register, die für die in Artikel 6 und 10 genannte Eintragung zuständig sind, sowie die für die Eintragung geltenden Vorschriften. Sie legen die Bedingungen für die Hinterlegung der in Artikel 7 und 10 genannten Urkunden fest. Sie stellen sicher, daß die Urkunden und Angaben nach Artikel 8 in dem geeigneten amtlichen Mitteilungsblatt des Mitgliedstaats, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, bekanntgemacht werden, und sehen gegebenenfalls die Einzelheiten der Bekanntmachung für die in Artikel 8 Buchstabe c) genannten Urkunden und Angaben vor.
Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß jeder bei dem aufgrund des Artikels 6 oder gegebenenfalls des Artikels 10 zuständigen Register die in Artikel 7 genannten Urkunden einsehen und hiervon eine Abschrift oder einen Auszug erhalten kann, welche ihm auf Verlangen zuzusenden sind.
Die Mitgliedstaaten können die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Maßnahmen vorsehen; diese Gebühren dürfen die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nach Artikel 11 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach Bekanntmachung in dem in Absatz 1 genannten amtlichen Mitteilungsblatt dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßregeln für den Fall vor, daß die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 10 über die Offenlegung nicht eingehalten werden oder daß gegen Artikel 25 verstossen wird.
Artikel 40
Das Ergebnis der Tätigkeit der Vereinigung wird nur bei ihren Mitgliedern besteuert.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 39 erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. Juli 1989. Sie teilen sie unverzueglich der Kommission mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zur Unterrichtung mit, welche Gruppen von natürlichen Personen, Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten sie gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der Beteiligung an einer Vereinigung ausgeschlossen haben. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
(1) Bei der Kommission wird, sobald diese Verordnung genehmigt ist, ein Kontaktausschuß eingesetzt, der zur Aufgabe hat,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages die Durchführung dieser Verordnung durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Durchführungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Verordnung zu beraten.
(2) Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission geführt.
(3) Der Vorsitzende beruft den Kontaktausschuß von sich aus oder auf Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses ein.
Artikel 43
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 1. Juli 1989; hiervon ausgenommen sind die Artikel 39, 41 und 42, die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2137/85
tal-25 ta’ Lulju 1985
dwar il-Gruppi Ewropej b’Interess Ekonomiku (GEIE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment Artikolu 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi żvilupp armonjuż ta’ l-attivitajiet ekonomiċi u għal tkabbir kontinwu u bilanċjat fil-Kommunità kollha jiddependu billi jiġi stabbilit u jiffunzjona bla xkiel suq komuni li joffri kundizzjonijiet analogi ma’ dawk ta’ suq nazzjonali; billi sabiex ikun stabbilit dan is-suq waħdieni u tiżdied l-unita tiegħu għandu jinbena qafas legali li jiffaċilita l-addattament ta’ l-attivitajiet tagħhom skond il-kundizzjonijiet tal-Kommunità partikolarment għal persuni naturali, kumpaniji, ditti u korpi oħra legali; billi għal dan l-iskop jinħtieġ illi dawn il-persuni naturali, kumpanniji, ditti u korpi oħra jkunu kapaċi li jikkoperaw effettivament b’mod trans-konfini;
Billi koperazzjoni ta’ din in-natura tista’ tiltaqa’ ma’ diffikultajiet legali, fiskali jew psikoloġiċi; billi l-ħolqien ta’ strument legali apposta tal-Kommunità fil-forma ta’ għaqda fi Gruppi Ewropej b’Interess Ekonomiku għandu jikkontribwixxi għall-ksib ta’ l-għanijiet imsemmija hawn fuq u għalhekk jixhed li dan il-ħolqien huwa meħtieġ;
Billi t-Trattat ma jipprovdix il-poteri meħtieġa għall-ħolqien ta’ dan l-istrument legali;
Billi l-abbiltà ta’ dan il-grupp sabiex jadatta għall-kundizzjonijiet ekonomiċi għandha tiġi garantita bil-liberta konsiderevoli għall-membri tagħha fir-relazzjonijiet kontrattwali tagħhom u fl-organizzazzjoni interna tal-grupp;
Billi grupp jiddifferixxi minn ditta jew kumanija prinċipalment fil-għan tiegħu, li huwa qiegħed biss sabiex iħaffef jew jiżviluppa l-attivitijatet ekonomiċi tal-membri tiegħu għalbiex jgħinhom itejbu r-riżultati tagħhom infushom; billi, minħabba din in-natura anċillari, l-attivitajiet tal-grupp għandu jkollhom x’jaqsmu ma’ l-attivitajiet ekonomiċi tal-membri tiegħu imma mhux li joħdilhom posthom hekk li, b’dan l-iskop, per eżempju, grupp ma jistax fih innifsu, rigward parti terzi, jipprattika professjoni, fil-waqt li l-kunċett ta’ l-attivitajiet ekonomiċi jiġu intepretati fl-iktar mod wiesa;
Billi l-aċċess għall-forma tal-grupp għandu jinfetaħ kemm jista’ jkun għall-persuni naturali, il-kumpaniji, id-ditti u korpi oħra legali, biż-żamma mal-għanijiet ta’ dan ir-Regolament; billi dan ir-Regolament ma għandhux, madankollu, jippreġudika l-applikazzjoni f’livell nazzjonali tar-regoli legali u/jew il-kodiċijiet etiċi rigward il-kundizzjonijiet tat-twettieq ta’ attivitajiet tan-negozju u professjonali;
Billi dan ir-Regolament innifsu ma jagħtix lil kull persuna d-dritt li tipparteċipa fi grupp, saħansitra fejn jiġu mwettqa l-kundizzjonijiet li jippreskrivi;
Billi l-poter mogħti minn dan ir-Regolament sabiex jipprojbixxi jew jirrestrinġi l-parteċipazjoni fi grupp għal raġunijiet ta’ interess pubbliku huwa mingħajr preġudizzju għal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li jirregolaw it-twettieq ta’ attivitajiet u li jistgħu jipprovdu iktar projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet inkella b’xi mod ieħor jikkontrollaw jew jissorveljaw il-parteċipazzjoni fi grupp minn kull persuna naturali, kumpanija, ditta jew korp ieħor legali jew kull klassi tagħhom;
Billi, sabiex grupp ikun jista’ jilħaq il-għan tiegħu, għandu jiġi mogħni b’kapaċita legali u għandhom jintgħamlu dispożizzjonijiet sabiex jiġi rappreżentat vis-à-vis partijiet terzi minn organu legalment separat mill-kompożizzjoni tal-membri tiegħu;
Billi l-protezzjoni ta’ partijiet terzi teħtieġ pubbliċita wiesgħa; billi l-membri ta’ grupp għandhom responsabbiltà bla qies flimkien u kull wieħed għad-djun u l-responsabilitajiet l-oħra tal-grupp, inklużi dawk li għandhom x’jaqsmu mat-taxxa jew is-sigurta soċjali, mingħajr, iżda, ma dan il-prinċipju jaffettwa l-liberta li teskludi jew li tirrestrinġi l-responsabbiltà ta’ wieħed jew iktar mill-membri tiegħu rigward dejn partikolari jew responsabbiltà oħra permezz ta’ kuntratt speċifiku bejn il-grupp u parti terza;
Billi materji li għandhom x’jaqsmu ma’ l-i status jew il-ħila ta’ persuna naturali u l-ħila ta’ persuni legali huma regolati bil-liġi nazzjoni;
Billi r-raġunijiet għall-istralċ li huma partikolari biss għal aggrupp għandhom jiġu speċifikati fil-waqt li jsir riferiment għal-liġi nazzjonali dwar il-likwidazzjoni u t-temma ta’ din;
Billi l-gruppi huma bla ħsara għal-liġijiet nazzjonali dwar il-falliment u l-waqfien tal-ħlasijiet; billi dawn il-liġijiet jistgħu jipprovdu raġunijiet oħra għall-istralċ tal-gruppi;
Billi dan ir-Regolament jipprovdi illi l-profitti jew it-telf li jirriżultaw mill-attivitajiet ta’ grupp għandhom ikunu taxxabbli biss f’idejn il-membri tiegħu; billi huwa miftiehem illi, jekk ikun xorta oħra, japplikaw il-liġijiet nazzjonali dwar it-taxxa, partikolarment, fejn jidħlu it-taqsim tal-profitti, il-proċeduri tat-taxxa u kull obbligu impost mil-liġi nazzjonali tat-taxxa;
Billi f’materji mhux koperti b’dan ir-Regolament il-liġijiet ta’ l-Istati Membri u l-liġi tal-Komunità huma applikabbli, per eżempju rigward:
- il-liġijiet soċjali u tax-xogħol,
- il-liġi tal-kompetizzjoni,
- il-liġi dwar il-proprjetà intellettwali;
Billi l-attivitajiet tal-gruppi huma soġġetti għad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar is-segwiment u s-sorveljanza ta’ l-attivitajiet; billi fil-każ ta’ abbuż jew tidwir mal-liġijiet ta’ Stat Membru minn grupp jew mill-membri tiegħu dan l-Istat Membru jista’ jimponi s-sanzjonijiet xierqa;
Billi l-Istati Membri huma ħielsa li japplikaw jew jadottaw kull liġi, regolament jew miżura amministrattiva li ma jmorrux kontra l-iskop jew l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament;
Billi dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament fl-intier tiegħu; billi l-implimentazzjoni ta’ xi wħud mid-dispożizzjonijiet għandhom madankollu jiġu diferiti għalbiex jagħtu lok lill-Istati Membri biex l-ewwel iwaqqfu l-makkinarju meħtieġ għar-reġistrazzjoni tal-gruppi fit-territorji tagħhom u għal kxif ta’ ċerti materji li għandhom x’jaqsmu mal-gruppi; billi, b’effett mid-data ta’ l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-gruppi mwaqqfa jistgħu jaħdmu mingħajr restrizzjonijiet territorjali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Gruppi Ewropej b’Interess Ekonomiku għandhom jiġu stabbiliti skond it-termini, il-manjiera u l-effetti preskritti f’dan ir-Regolament.
Għalhekk, partijiet li beħsiebhom jiffurmaw grupp għandhom jikkonkludu kuntratt u jkollhom imwettqa r-reġistrazzjoni provduta f’Artikolu 6.
2. Grupp hekk stabbilit għandu, mid-data tar-reġistrazzjoni tiegħu kif provdut f’Artikolu 6, ikollu l-kapaċita, f’ismu, li jkollu drittijiet u obbligi ta’ kull xorta, li jagħmel kuntratti jew iwettaq atti oħra legali, u li jfittex u jiġi mfittex bil-qorti.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jekk il-gruppi reġistrati fl-uffiċċji tar-reġistrazzjoni tagħhom, b’mod konformi ma’ Artikolu 6, għandhomx personalita legali jew le.
Artikolu 2
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, il-liġi applikabbli, minn banda waħda, għall-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp, għajr rigward materji li għandhom x’jaqsmu ma’ l-i status jew il-kapaċita tal-persuni naturali u għall-kapaċita ta’ persuni legali u, mill-banda l-oħra, għall-organizzazzjoni interna ta’ grupp għandhom ikunu l-liġi interna ta’ l-Istat Membru li fih jinsab lokat l-indirizz uffiċjali, kif preskritt bil-kuntratt tal-istabbiliment tar-grupp.
2. Fejn Stat jinkludi numru ta’ unitajiet territorjali, li kull wieħed minnhom għandu r-regoli tiegħu tal-liġi applikabbli għall-materji riferiti fil-paragrafu 1, kull unita territorjali għandha titqies bħala Stat għall-għanijiet li tiġi identifikata l-liġi applikabbli skond dan l-Artikolu.
Artikolu 3
1. Il-għan ta’ grupp għandu jkun li jiffaċilta jew jiżviluppa l-attivitajiet ekonomiċi tal-membri tiegħu u li jtejjeb jew iżid ir-riżultati ta’ dawn l-attivitajiet; l-iskop tiegħu mhuwiex li jżid il-qligħ għalih innifsu.
L-attività tiegħu għandha jkollha x’taqsam ma’ l-attivitajit ekonomiċi tal-membri tiegħu u ma għandhomx ikunu iktar milli anċillari għal dawn l-attivitajiet.
2. Konsegwentement, grupp ma jistax:
(a) jeserċita, direttament jew indirettament, poter ta’ tmexxija jew sorveljanza fuq l-attivitajiet tal-membri tiegħu stess jew fuq l-attivitajiet ta’ impriża oħra, partikolament fl-oqsma tal-personal, il-finanzi u l-investiment;
(b) ikollu ishma ta’ kull kwalità f’impriża ta’ membru, direttament jew indirettament u jkun xi jkun il-bażi ta’ dan; li jkollu ishma f’impriża oħra għandu jkun possibbli biss safejn u sakemm huwa meħtieġ għall-kisba tal-għanijiet tal-grupp u jekk isir fl-interess tal-membri tiegħu;
(ċ) jimpjiega iktar minn 500 persuna;
(d) jiġi wżat minn kumpanija sabiex isellef somma (ta’ flus) lil direttur tal-kumpanija, jew kull persuna li għandha x’taqsam magħha, meta s-self ta’ dawn is-somom huwa restritt jew kontrollat bir-regoli li jirregolaw il-kumpaniji ta’ l-Istati Membri. Grupp lanqas ma għandu jiġi wżat għat-trasferiment ta’ xi proprjeta bejn kumpanija u direttur jew kull persuna li għandha x’taqsam miegħu, għajr safejn u sakemm jiġu mħollija mil-liġijiet li jirregolaw il-kumpaniji ta’ l-Istati Membri. Għall-għanijiet ta’ din id-dispożizzjoni l-għemil ta’ self jinkludi d-dħul f’kull transazzjoni jew arranġament b’effett simili, u l-proprjeta tinkludi proprjeta mobbli u immobbli;
(e) ikun membru ta’ Grupp ieħor Ewropew b’Interess Ekonomiku.
Artikolu 4
1. Dawn li ġejjin biss jistgħu jkunu membri ta’ grupp:
(a) kumpaniji jew ditti fit-tifsira tat-tieni paragrafu ta’ Artikolu 58 tat-Trattat u korpi oħra legali regolati bil-liġi pubblika jew privata, li ġew stabbiliti bi qbil mal-liġi ta’ Stat Membru u li jkollhom l-uffiċċju reġistrat jew statutorju tagħhom u l-amministrazzjoni ċentrali tagħhom ġewwa l-Komunita; fejn, skond il-liġi ta’ Stat Membru, kumpannija, ditta jew korp legali ieħor mhux obbligat li jkollu uffiċċju reġistrat jew statutorju, ikun biżżejjed għal din il-kumpannija, ditta jew korp legali li jkollhom l-amministrazzjoni ċentrali tagħhom ġewwa l-Komunita;
(b) persuni naturali li jwettqu kull attività industrijali, kummerċjali, tas-sengħa jew tal-biedja jew li jipprovdu servizzi professjonali jew servizzi oħra ġewwa l-Komunita.
2. Grupp għandu mill-inqas ikollu:
(a) żewġ kumpaniji, ditti jew korpi legali oħra, fit-tifsira tal-paragrafu 1, li jkollhom l-amministrazzjoni ċentrali tagħhom fi Stati Membri differenti, jew
(b) żewġ persuni naturali, fit-tifsira tal-paragrafu 1, li jwettqu l-attivitajiet ewliena tagħhom fi Stati Membri differenti, jew
(ċ) kumpanija, ditta jew korp legali ieħor fit-tifsira tal-paragrafu 1 u persuna naturali, fejn ta’ l-ewwel ikollhom l-amministrazzjoni ċentrali tagħhom fi Stat Membru wieħed u tat-tieni twettaq l-attività ewliena tagħha fi Stat Membru ieħor.
3. Stat Membru jista’ jeħtieġ illi l-gruppi reġistrati fl-uffiċċji tiegħu tar-reġistrazzjoni bi qbil ma’ Artikolu 6 ma jkollhomx iktar minn 20 membru (kull wieħed). Għal dan il-għan, dan l-Istat Membru jista’ jipprovdi illi, bi qbil mal-liġijiet tiegħu, kull membru ta’ korp legali stabbilit skond il-liġijiet ta’ dak l-Istat Membru), għajr kumpanija reġistrata, għandu jiġi meqjus bħala membru għalih waħdu ta’ grupp.
4. Kull Stat Membru jista’, għar-raġunijiet ta’ l-interess pubbliku ta’ dan l-Istat, jipprojbixxi jew jirrestrinġi l-parteċipazzjoni fi gruppi lil ċerti klassijiet ta’ persuni naturali, kumpaniji, ditti jew korpi legali oħra.
Artikolu 5
Kuntratt għall-istabbiliment ta’ grupp għandhu mill-inqas jinkludi:
(a) l-isem tal-grupp bil-kelmiet "Grupp Ewropew ta’ Interess Ekonomiku" jew l-inizjali "GEIE" miġjuba qablu jew warajh, għajr jekk dawn il-kelmiet jew inizjali mhux diġa jiffurmaw parti mill-isem;
(b) l-indirizz uffiċjali tal-grupp;
(ċ) il-għanijiet li għalihom il-grupp jiġi stabbilit;
(d) l-isem, l-isem tan-negozju, il-forma legali, l-indirizz permanenti jew l-uffiċċju reġistrat, u n-numru u l-post tar-reġistrazzjoni, jekk ikun hemm, ta’ kull membru tal-grupp;
(e) it-tul taż-żmien tal-grupp, għajr fejn dan huwa indefinit.
Artikolu 6
Grupp għandu jkun reġistrat fl-Istat li fih ikollu l-indirizz uffiċjali tiegħu, fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni nominat b’mod konformi ma’ Artikolu 39(1).
Artikolu 7
Il-kuntratt għall-formazzjoni ta’ grupp għandu jiġi depożitat fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni riferit f’Artikolu 6.
Id-dokumenti u l-partikolaritajiet li ġejjin għandhom ukoll ikunu depożitati f’dan l-uffiċċji tar-reġistrazzjoni:
(a) kull emenda għall-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp, inkluża kull bidla fil-kompożizzjoni ta’ grupp;
(b) avviż dwar it-twaqqif jew il-għeluq ta’ kull stabbiliment tal-grupp;
(ċ) kull deċiżjoni ġuridika li twaqqaf jew tiddikjara n-nulluta ta’ grupp, bi qbil ma’ Artikolu 15;
(d) avviż dwar il-ħatra tal-manager jew il-managers ta’ grupp, isimhom u kull partikolarità oħra ta’ identifikazzjoni meħtieġa bil-liġi ta’ l-Istat Membru fejn jinżamm ir-reġistru, notifika illi jistgħu jaġixxu waħedhom jew li għandhom jaġixxu flimkien, u t-temma tal-ħatra ta’ kull manager;
(e) avviż dwar ix-xogħol/post ta’ membru fil-parteċipazzjoni tiegħu fi grupp jew promozzjoni fih, bi qbil ma’ Artikolu 22(1);
(f) kull deċiżjoni mill-membri li tordna jew tistabbixxi l-istralċ ta’ grupp, bi qbil ma’ Artikolu 31, jew kull deċiżjoni ġuridika li tordna dan l-istralċ, bi qbil ma’ Artikoli 31 jew 32;
(ġ) avviż dwar il-ħatra tal-likwidatur jew tal-likwidaturi ta’ grupp, kif riferit f’Artikolu 35, b’isimhom u kull partikolarita oħra ta’ identifikazzjoni meħtieġa bil-liġi ta’ l-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru, u t-temma tal-ħatra ta’ kull likwidatur;
(ħ) avviż dwar il-konklużjoni tal-likwidazzjon tal-grupp, kif riferit f’Artikolu 35(2);
(i) kull proposta għat-trasferiment ta’ l-indirizz uffiċjali, kif riferit f’Artikolu 14(1);
(j) kull klawsola li teżenta membru ġdid mill-ħlas tad-djun u responsabbilitajiet l-oħra illi oriġinaw qabel id-dħul tiegħu, bi qbil ma’ Artikolu 26(2).
Artikolu 8
Dan li ġej għandu jiġi pubblikat, kif preskritt f’Artikolu 39, fil-gazzetta riferita fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu:
(a) il-partikolaritajiet li għandhom jiġu inklużi fil-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp, b’mod konformi ma’ Artikolu 5, u kull emenda għalihom;
(b) in-numru, id-data u l-post tar-reġistrazzjoni kif ukoll l-avviż tat-tmiem ta’ din ir-reġistrazzjoni;
(ċ) id-dokumenti u l-partikolaritajiet riferiti f’Artikolu 7(b) sa (j).
Il-partikolaritajiet riferiti minn (a) sa (j) għandhom jiġu pubblikati fl-intier tagħhom. Id-dokumenti u l-partikolaritajiet riferiti f’(ċ) jistgħu jiġu pubblikati jew fl-intier tagħhom jew f’estratt jew permezz ta’ riferenza lid-depożitu tagħhom fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni, bi qbil mal-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli.
Artikolu 9
1. Id-dokumenti u l-partikolaritajiet li għandhom jiġu pubblikati b’mod konformi ma’( dan ir-Regolament jistgħu jkunu ta’ min jorbot fuqhom minn grupp kontra partijiet terzi skond il-kundizzjonijiet preskritti bil-liġi nazzjonali applikabbli b’mod konformi ma’ Artikolu 3(5) u (7) tad-Direttiva tal-Kunsill 68/151/KEE tad-9 ta’ Marzu 1968 dwar il-kordinament ta’ salwagwardji li, għall-protezzjoni ta’ l-interessi tal-membri tiegħu u ta’ oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri mill-kumpaniji fit-tifsira tat-tieni paragrafu ta’ Artikolu 58 tat-Trattat, bil-ħsieb li jagħmlu dawn is-salwagwardji ekwivalenti ġewwa l-Kommunità kollha [4].
2. Jekk l-attivitjiet jkunu twettqu fl-interess ta’ grupp qabel ir-reġistrazzjoni tiegħu bi qbil ma’ Artikolu 6 u jekk il-grupp ma jerfax, wara r-reġistrazzjoni tiegħu, l-obbligi li joħorġu minn dawn l-attivitajiet, il-persuni naturali, kumpaniji, ditti jew korpi legali oħra li jkunu wettqu dawn l-attivitajiet għandhom iġorru responsabbiltà bla limitu flimkien u waħedhom għalihom.
Artikolu 10
Kull stabbiliment ta’ grupp lokat fi Stat Membru ieħor għajr dak fejn hu lokat l-indirizz uffiċjali għandu jkun reġistrat f’dan l-Istat. Għall-għanijiet ta’ din ir-reġistrazzjoni, grupp għandu jiddepożita f’fajl, fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni xieraq f’dan l-Istat Membru, il-kopji tad-dokumenti li għandhom jiġu miżmuma fil-fajlijiet ta’ l-uffiċċju tar-reġistrazzjoni ta’ l-Istat Membri fejn jinsab l-indirizz uffiċjali, flimkien ma’, jekk meħtieġ, traduzzjoni li tikkonforma mal-prattiċi ta’ l-uffiċċju tar-reġistrazzjoni fejn il-stabbiliment ikun reġistrat.
Artikolu 11
Avviż li ġie stabbilit grupp jew li l-istralċ tiegħu ġie konkluż u li jiddikjara n-numru, id-data u l-post tar-reġistrazzjoni u d-data, il-post u t-titolu tal-pubblikazzjoni, għandu jingħata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej wara li jiġi pubblikat fil-gazzetta riferita f’Artikolu 39(1).
Artikolu 12
L-indirizz uffiċjali riferit fil-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp għandu jkun lokat fil-Komunita.
L-indirizz uffiċjali għandu jiġi ffissat jew:
(a) fejn il-grupp għandu l-amministrazzjoni ċentrali tiegħu, jew
(b) fejn wieħed mill-membri tal-grupp għandu l-amministrazzjoni ċentrali tiegħu jew, fil-każ ta’ persuna naturali, fejn jissokta l-attività ewliena tiegħu, basta iżda illi l-grupp iwettaq l-attivitajiet tiegħu f’dan il-lok.
Artikolu 13
L-indirizz uffiċjali ta’ grupp jista’ jiġi trasferit ġewwa l-Komunita.
Meta dan it-trasferiment ma jirriżultax f’bidla fil-liġi applikabbli b’mod konformi ma’ Artikolu 2, id-deċiżjoni tat-trasferiment għandha tittieħed bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp.
Artikolu 14
1. Meta t-trasferiment ta’ l-indirizz uffiċjali jirriżulta fi bdil fil-liġi applikabbli b’mod konformi ma’ Artikolu 3, il-proposta għat-trasferiment għandha tiġi mfassla, imdaħħla fil-fajl u ippubblikata bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikoli 7 u 8.
L-ebda deċiżjoni għal trasferiment ma tista’ tittieħed sa xahrejn wara l-pubblikazzjoni tal-proposta. Kull deċiżjoni bħal din għandha tittieħed unanimament mill-membri tal-grupp. It-trasferiment għandu jseħħ fid-data li fiha l-grupp jiġi reġistrat bi qbil ma’ Artikolu 6, fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni għall-indirizz uffiċjali l-ġdid. Din ir-reġistrazzjoni ma għandhiex issir sakemm ma tinġiebx xhieda illi l-proposta tat-trasferiment ta’ l-indirizz uffiċjali ġiet ippubblikata.
2. It-temma tar-reġistrazzjoni ta’ grupp fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni ta’ l-indirizz uffiċjali l-antik tiegħu ma tistax titwettaq sakem ma tinġiebx xhieda illi l-grupp irreġistra l-indirizz uffiċjali l-ġdid tiegħu fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni.
3. Mal-pubblikazzjoni tar-reġistrazzjoni l-ġdida ta’ grupp l-indirizz uffiċjali l-ġdid jista’ jiġi fdat kontra partijiet terzi bi qbil mal-kundizzjonijiet riferiti f’Artikolu 9(1); madankollu, sakemm ma tiġix ippubblikata t-temma tar-reġistrazzjoni ta’ l-indirizz l-antik ta’ grupp, partijiet terzi jistgħu jissoktaw jafdaw fuq l-indirizz uffiċjali l-antik għajr jekk il-grupp jagħti prova illi dawn il-partijiet terzi kienu konxji mill-indirizz uffiċjali l-ġdid.
4. Il-liġijiet ta’ l-Istati Membri jistgħu jipprovdu iżda, rigward il-gruppi reġistrati skond Artikolu 6 fi Stat Membru, illi t-trasferiment ta’ l-indirizz uffiċjali li jirriżulta f’bidla fil-liġi applikabbli ma għandux ikollu effett jekk, fil-perijodu ta’ xahrejn riferit fil-paragrafu 1, ikun hemm awtorita kompetenti f’dan l-Istat Membru li topponih. Din l-oppożizzjoni tista’ tkun imsejsa biss fuq raġunijiet ta’ interess pubbliku. Għandha tkun tista’ ssir reviżjoni minn awtorita ġudizzjarja.
Artikolu 15
1. Fejn il-liġi applikabbli għal grupp tipprovdi bis-saħħa ta’ Artikolu 2 għan-nullita ta’ dan il-grupp, din in-nullita għandha tiġi stabbilita jew dikjarata b’deċiżjoni ġudizzjarja. Iżda, il-qorti li għaliha tiġi riferita l-materja għandha, fejn hu possibbli sabiex il-grupp ikun jista’ jirranġa l-affarijiet tiegħu, jagħti żmien sabiex jippermetti li dan isir.
2. In-nullita ta’ grupp għandu jwassal għall-likwidazzjoni tiegħu bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 35.
3. Id-deċiżjoni li tistabbilixxi jew li tiddkjara n-nullita ta’ grupp tista’tkun waħda ta’ min jorbot fuqha kontra partijiet terzi bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 9(1).
Din id-deċiżjoni ma għandhiex minnha nfisha taffettwa l-validita tal-responsabilitajiet, li għandhom jingħataw minn jew lil grupp, li oriġinaw qabel ma tkun saret waħda fdata għal kontra partijiet terzi bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti fis-sotto-paragrafu preċedenti.
Artikolu 16
1. L-organi ta’ grupp għandhom ikunu l-membri huma u li jaġixxu kollettivament u l-amministratur jew l-amministraturi.
IL-Kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp jista’ jħalli wisa’ għal organi oħra; jekk jagħmel dan għandu jistabbilixxi l-poteri tagħhom.
2. Il-membri ta’ grupp, huma u jaġixxu bħala korp wieħed, jistgħu jieħdu kull deċiżjoni bil-għan li jiksbu l-għanijiet tal-grupp.
Artikolu 17
1. Kull membru għandu jkollu vot wieħed. Il-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp jista’, madankollu, jagħti iktar minn vot wieħed lil ċerti membri, basta iżda illi l-ebda membru wieħed ma jkollu f’idejh il-maġġoranza tal-voti.
2. Hija meħtieġa deċiżjoni unanima mill-membri għalbiex:
(a) jinbidlu l-għanijiet tal-grupp;
(b) jinbidel in-numru tal-voti mogħtija lill kull membru;
(ċ) jinbidlu l-kundizzjonijiet għat-teħid tad-deċiżjonijiet;
(d) jittawwal il-perijodu taż-żmien ta’ grupp għal iktar minn kull perijodu fissat fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp;
(e) tinbidel il-kontribuzzjoni minn kull membru jew minn numru ta’ membri sabiex jiġi ffinanzjat il-grupp;
(f) jinbidel kull obbligu ieħor ta’ membru, għajr jekk ikun imniżżel fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp;
(ġ) jagħmel kull tibdil fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp mhux kopert b’dan il-paragrafu, għajr jekk ikun b’xi mod ieħor imniżżel f’dan il-kuntratt.
3. Għajr fejn dan ir-Regolament jipprovdi illi d-deċiżjonijiet għandhom jittieħdu permezz ta’ unanimità, il-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp jista’ jippreskrivi l-kundizzjonijiet għall-quorum u għall-maġġoranza, li bi qbil fuqhom għandhom jittieħdu d-deċiżjonijiet, jew xi wħud minnhom. Jekk kemm-il darba iżda ma jkunx provvdut xorta oħra bil-kuntratt, id-deċiżjonijiet għandhom jittieħdu unanimament.
4. Fuq l-inizjattiva tal-manager jew fuq it-talba ta’ membru, il-manager jew il-managers għandhom jirranġaw illi l-membri jiġu konsultati sabiex dawn ta’ l-aħħar ikunu jistgħu jieħdu deċiżjoni.
Artikolu 18
Kull membru għandu jkun intitolat li jikseb tagħrif mill-manager jew il-managers dwar ix-xogħol tal-grupp u li jispezzjoni l-kotba u r-reġistri tan-negozju tal-grupp .
Artikolu 19
1. Grupp għandu jiġi mmexxi minn persuna naturali waħda jew iktar maħtura skond il-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew b’deċiżjoni tal-membri.
L-ebda persuna ma tista’ tkun il-manager ta’ grupp jekk:
- bis-saħħa tal-liġi applikabbli għalih, jew
- bis-saħħa tal-liġi interna ta’ l-Istat li fih il-grupp ikollu l-indirizz uffiċjali tiegħu, jew
- wara deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva magħmula fi Stat Membru jew magħrufa minnu
ma jistax jagħmel parti mill-korp maniġerjali jew amministrattiv ta’ kumpanija, ma jistax ikun il-manager ta’ impriża jew jaġixxi bħala l-manager tal-Grupp Ewropew ta’ Interess Ekonomiku.
2. Stat Membru jista’, fil-każ ta’ gruppi reġistrati fl-uffiċċji tar-reġistrazzjoni tiegħu b’mod konformi ma’ l-Artikolu 6 jipprovdi illi persuni legali jistgħu jkunu managers bil-kundizzjoni illi dawn il-persuni legali jinnominaw persuna naturali waħda jew iktar, li l-partikolaritajiet tagħhom għandhom ikunu, sabiex jirrappreżentawhom, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ Artikolu 7(d) dwar id-dħul fil-fajlijiet.
Jekk Stat Membru jeżerċita din il-għażla, għandu jipprovdi illi r-rappreżentant jew ir-rappreżentanti għandhom ikunu responsabbli daqs li kieku huma stess kienu l-managers tal-grupp interessat.
Ir-restrizzjonijiet imposti bil-paragrafu 1 għandhom japplikaw ukoll għal dawn ir-rappreżentanti.
3. Il-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp jew, fin-nuqqas ta’ dan, id-deċiżjoni unanima tal-membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-ħatra jew it-tneħħija ta’ l-amministratur jew l-amministraturi u għandhom jippreskrivu l-poteri tagħhom.
Artikolu 20
1. L-amministratur biss jew, fejn ikun hemm tnejn jew iktar, kull wieħed mill-amministraturi għandu jirrappreżenta l-grupp fin-negozji ma’ partijiet terzi.
Kull wieħed mill-managers għandu jorbot lill-grupp fejn jidħlu partijiet terzi meta jaġixxi fl-interess tal-grupp, saħansitra meta l-azzjonijiet tiegħu ma jaqgħux taħt l-għanijiet tal-grupp, għajr jekk il-grupp iġib provi illi l-parti terza kienet taf jew ma setgħetx, minħabba ċ-ċirkustazni, ma tkunx konxja illi l-azzjoni kienet taqal barra mill-għanijiet tal-grupp; il-pubblikazzjoni tal-partikolaritajiet riferiti f’Artikolu 5(ċ) ma għandhomx ikunu fihom infushom il-prova ta’ dan.
L-ebda limitu fil-poteri tal-manager jew il-managers, sewwa jekk joħroġ mill-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew minn deċiżjoni tal-membri, ma għandu jiġi fdat bħala kontra partijiet terzi, saħansitra jekk ikun pubblikat.
2. Il-kuntratt tal-istabbiliment ta’ ġruppament jista’ jipprovdi illi l-grupp ikun marbut validament biss billi żewġ managers jew iktar jaġixxu flimkien. Din il-klawsola għandha tiġi fdata kontra partijiet terzi bi qbil-mal-kundizzjonijiet riferiti f’Artikolu 9(1) biss jekk tiġi ippubblikata bi qbil ma’ Artikolu 8.
Artikolu 21
1. Il-qligħ li jirriżulta mill-attivitajiet ta’ grupp għandu jitqies bħala qligħ tal-membri u għandu jiġi mqassam bejniethom fil-proprozjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew, fin-nuqqas ta’ kull dispożizzjoni bħal din, f’ishma indaqs.
2. Il-membri ta’ grupp għandhom jikkontribwixxu għall-ħlas ta’ l-ammont li bih in-nefqa taqbeż id-dħul fil-proporzjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew, fin-nuqqas ta’ kull dispożizzjoni minn din, f’ishma indaqs.
Artikolu 22
1. Kull membru ta’ grupp jista’ jgħaddi l-parteċipazzjoni tiegħu fil-grupp, jew proporzjon minnha, jew lil membru ieħor jew lil parti terza; l-assenjament ma għandux jidħol fis-seħħ mingħajr l-awtorizzazzjoni unanima tal-membri l-oħra.
2. Membru ta’ grupp jista’ juża l-parteċipazzjoni tiegħu fil-grupp bħala garanzija biss wara li l-membri l-oħra jagħtu l-awtorizzazzjoni unanima tagħhom, għajr jekk ikun preskritt xorta oħra fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp. Il-possessur tal-garanzija ma jistax isir membru tal-grupp f’xi ħin bis-saħħa ta’ din il-garanzija.
Artikolu 23
L-ebda grupp ma jista’ jistieden investiment mill-pubbliku.
Artikolu 24
1. Il-membri ta’ grupp għandu jkollhom responsabilitajiet għad-djun tiegħu in solidum b’mod mhux limitat u r-responsabilitajiet l-oħra tkun xi tkun in-natura tagħhom. Il-liġi nazzjonali għandha tistabbilixxi l-konsegwenzi ta’ din il-responsabbiltà.
2. Il-kredituri ma jistgħux jipproċedu kontra membru għall-ħlas rigward ta’ djun u responsabilitajiet oħra, bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti fil-paragrafu 1, qabel ma tiġi konkluża l-likwidazzjoni tal-grupp, għajr jekk l-ewwel ikunu talbu lill-grupp sabiex iħallas u l-ħlas ma jsirx f’perijodu taż-żmien xieraq.
Artikolu 25
L-ittri, il-formoli ta’ l-ordnijiet u dokumenti simili għandhom jindikaw leġġibilment:
(a) l-isem tal-grupp preċedut jew segwit jew bil-kliem "Grupp Ewropew ta’ Interess Ekonomiku" jew bl-inizjali "GEIE", għajr jekk dan il-kliem jew iniżjali diġa jkopru l-isem;
(b) il-post ta’ l-uffiċċju tar-reġistrazzjoni riferit f’Artikolu 6, li fih il-grupp huwa reġistrat, flimkien man-numru tad-dħul tal-grupp fir-reġistri ta’ l-uffiċċju tar-reġistrazzjoni;
(ċ) l-indirizz uffiċjali tal-grupp;
(d) fejn applikabbli, illi l-managers għandhom jaġixxu flimkien;
(e) fejn applikabbli, illi l-grupp jinsab f’likwidazzjoni, b’mod konformi ma’ Artikoli 15, 31, 32 jew 36.
Kull stabbiliment ta’ grupp, meta jkun reġistrat bi qbil ma’ Artikolu 10, għandu jagħti l-partikolaritajiet ta’ hawn fuq, flimkien ma’ dawk li għandhom x’jaqsmu mar-reġistrazzjoni tiegħu stess, fuq id-dokumenti riferiti fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu li jkunu ġejjn mill-istabbiliment imsemmi.
Artikolu 26
1. Id-deċiżjoni sabiex jiddaħħlu membri ġodda għandha tittieħed unanimament mill-membri tal-grupp.
2. Kull membru ġdid għandu jidħol responsabbli, bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 24, li jidħol għad-djun u l-responsabilitajiet l-oħra tal-grupp, inklużi dawk li jkunu ħarġu mill-attivitajiet tal-grupp qabel id-dħul tiegħu fih.
Iżda, jista’ jiġi eżentat bi klawsola fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew fl-istrument tad-dħul milli jħallas id-djun u l-responsabilitajiet l-oħra li jkunu oriġinaw qabel id-dħul tiegħu. Din il-klawsola tista’ tiġi fdata bħala ta’ min jorbot fuqha kontra partijiet terzi, skond il-kundizzjonijiet riferiti f’Artikolu 9(1), biss jekk tiġi ippubblikata bi qbil ma’ Artikolu 8.
Artikolu 27
1. Membru ta’ grupp jista’ jirtira minnu bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew, fin-nuqqas ta’ dawn il-kundizzjonijiet, bil-ftehim unanimu tal-membri l-oħra.
Kull membru ta’ grupp jista’, b’żieda ma’ dan, jirtira għal-raġunijiet ġusti u xierqa.
2. Kull membru ta’ grupp jista’ jitkeċċa għar-raġunijiet elenkati fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp u, f’kull każ, jekk jonqos serjament fl-obbligi tiegħu jew jekk jikkawża jew li jhedded li jikkawża taħwid serju fl-operat tal-grupp.
Din it-tkeċċija tista’ sseħħ biss bid-deċiżjoni ta’ qorti li lilha tkun saret applikazzjoni konġunta mill-maġġoranza tal-membri l-oħra, għajr jekk provvdut xorta oħra fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp.
Artikolu 28
1. Membru ta’ grupp ma jibqax jagħmel parti minnu meta jmut jew meta ma jkunx jista’ jħares iktar il-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 4(1).
Minbarra dan, Stat Membru jista’ jipprovdi, għall-għanijiet tal-liġijiet tiegħu dwar il-likwidazzjoni, ix-xoljiment, l-istralċ jew il-waqfien tal-ħlas, illi membru għandu jieqaf milli jibqa’ membru ta’ kull grupp fil-waqt stabbilit minn dawn il-liġijiet.
2. F’każ tal-mewt ta’ persuna naturali illi huwa membru ta’ grupp, l-ebda persuna ma tista’ ssir membru minfloku għajr skond il-kundizzjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew, fin-nuqqas ta’ dan, bil-ftehim unanimu tal-bqija tal-membri.
Artikolu 29
Hekk kif membru jieqaf milli jibqa’ jappartjieni għal grupp, il-manager jew il-managers għandhom jgħarrfu lill-membri l-oħra bil-fatt; għandhom wkoll jieħdu l-passi meħtieġa kif elenkati f’Artikoli 7 u 8. B’żieda ma’ dan, kull persuna interessata tista’ tieħu dawn il-passi.
Artikolu 30
Għajr fejn il-kuntratt tal-istabbiliment ta’ grupp jipprovdi xorta oħra u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet miksuba minn persuna skond Artikoli 22(1) jew 28 (2), grupp għandu jibqa’ jeżisti għall-bqija tal-membri wara li membru ma jibqax jappartjieni għalih, bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew stabbiliti bid-deċiżjoni unanima tal-membri msemmija.
Artikolu 31
1. Grupp jista’ jiġi stralċjat bid-deċiżjoni tal-membri tiegħu li jordnaw ix-xoljiment tiegħu. Din id-deċiżjoni għandha tittieħed unanimament, għajr jekk preskritt xorta oħra fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp.
2. Grupp għandu jiġi stralċjat b’deċiżjoni tal-membri tiegħu:
(a) billi jinnotaw it-tmiem tal-perijodu taż-żmien iffissat fil-kuntratt tal-istabbiliment tal-grupp jew l-eżistenza ta’ kull kawża oħra għax-xoljiment provvduta fil-kuntratt, jew
(b) billi jinnotaw it-twettiq ta’ l-għan tal-grupp jew l-impossibilità li jkomplu jsewguh.
Fejn, tliet xhur wara li tkun ġrat waħda mis-sitwazzjonijiet riferiti fl-ewwel sotto-paragrafu, il-membri ma jeħdux id-deċiżjoni li tistabbilixxi l-istralċ tal-grupp, kull membru jista’ jagħmel petizzjoni lil qorti sabiex tordna l-istralċ.
3. Grupp għandu ukoll jiġi stralċjat b’deċiżjoni tal-membri tiegħu jew tal-bqija tal-membri meta l-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 4(2) ma jibqgħux jitwettqu iktar.
4. Wara li grupp jiġi stralċjat b’deċiżjoni tal-membri tiegħu, il-manager jew il-managers għandhom jieħdu l-passi meħtieġa kif elenkati f’Artikoli 7 u 8. B’żieda ma’ dan, kull persuna interessata tista’ tieħu dawn il-passi.
Artikolu 32
1. Fuq applikazzjoni minn kull persuna interessata jew minn awtorita kompetenti, f’każ ta’ ksur ta’ Artikoli 3, 12 jew 31 (3), il-qorti għandha tordna illi l-grupp jiġi stralċjat, għajr jekk l-affarijiet tiegħu jkunu jistgħu u jiġu rranġati qabel ma l-qorti tkun tat id-deċiżjoni sostantiva tagħha.
2. Fuq l-applikazzjoni ta’ membru, il-qorti tista’ tordna li grupp jiġi stralċjat fuq raġunijiet ġusti u xierqa.
3. Stat Membru jista’ jipprovdi illi l-qorti tista’, fuq l-applikazzjoni ta’ awtorita kompetenti, tordna l-istralċ ta’ grupp li jkollu l-indirizz uffiċjali tiegħu fl-Istat li għalih tappartjeni l-awtorita kompetenti, kull fejn il-grupp jaġixxi b’kontravenzjoni ta’ l-interess pubbliku ta’ dan l-Istat, jekk il-liġi ta’ l-Istat tipprovdi din il-possibilita rigward il-kumpaniji reġistrati jew korpi legali oħra soġġetti għaliha.
Artikolu 33
Meta membru ma jibqax jappartjieni għal grupp għal kull raġuni oħra għajr l-assenjazzjoni tad-drittijiet tiegħu bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 22(1), il-valur tad-dritijiet tiegħu għandhom jiġu stabbiliti billi jitqiesu l-assi u l-responsabilitajiet tal-grupp kif ikunu meta (l-membru) ma jibqax jappartjieni għalih (il-grupp).
Il-valur tad-drittijiet u ta’ l-obbligi ta’ membru li jkun sejjer iħalli l-grupp jista’ ma jiġix fissat bil-quddiem.
Artikolu 34
Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 37(1), kull membru illi jieqaf milli jibqa’ jappartjeni għal grupp għandu jibqa’ responsabbli li jwieġeb, bi qbil mal-kundizzjonijiet preskritti f’Artikolu 24, għad-djun u l-responsabilitajiet l-oħra li joħorġu mill-attivitajiet tal-grupp qabel ma’ jkun waqaf milli jibqa’ membru.
Artikolu 35
1. L-istralċ ta’ raggrupp jinvolvi l-likwidazzjoni tiegħu.
2. Il-likwidazjoni ta’ grupp u l-konklużjoni tal-likwidazzjoni tiegħu għandhom ikunu regolati bil-liġi nazzjonali.
3. Grupp għandu jibqa’ jżomm il-kapaċità tiegħu, fit-tifsira ta’ Artikolu 1(2), sakemm tingħalaq il-likwidazzjoni.
4. Il-likwidatur jew il-likwidaturi għandhom jieħdu l-passi meħtieġa kif elenkati f’Artikoli 7 u 8.
Artikolu 36
Il-gruppi għandhom ikunu bla ħsara għal-liġijiet nazzjonali li jirregolaw il-falliment u l-waqfien tal-ħlas. Il-ftuħ tal-proċeduri legali kontra grupp għal raġunijiet ta’ falliment jew il-waqfien tal-ħlas tiegħu ma għandux fih innifsu jġib miegħu il-ftuħ ta’ dawn il-proċeduri kontra l-membri tiegħu.
Artikolu 37
1. Iż-żmien tal-limitu ta’ ħames snin wara l-pubblikazzjoni, b’mod konformi ma’ Artikolu 8, ta’ l-avviż li membru ma baqax jappartijieni għal grupp għandu jiġi sostitut f’kull perijodu itwal taż-żmien li jista’ jiġi preskritt bil-liġi nazzjonali rilevanti għal azzjonijiet kontra dan il-membru fejn jidħlu djun u responsabilitajiet oħra li joħorġu mill-attivitajiet ta’ grupp qabel ma huwa jkun waqaf milli jibqa’ membru.
2. Iż-żmien ta’ limitu ta’ ħames snin wara l-pubblikazzjoni, b’mod konformi ma’ Artkolu 8, ta’ l-avviż tal-għeluq tal-likwidazzjoni ta’ grupp għandu jiġi sostitut f’kull perijodu itwal taż-żmien illi jista’ jkun preskritt bil-liġi nazzjonali rilevanti għal azzjonijiet kontra l-membru ta’ grupp fejn jidħlu djun u responsabilitajiet oħra li joħorġu mill-attivitajiet tal-grupp.
Artikolu 38
Fejn grupp jissokta b’attività fi Stat Membru b’kontravenzjoni għall-interess pubbliku ta’ dan l-Istat, l-awtorita kompetenti ta’ dan l-istat tista’ tipprojbixxi din l-attivita. Tista’ tkun possibbli reviżjoni tad-deċiżjoni ta’ l-awtorita kompetenti minn awtorita ġudizzjarja.
Artikolu 39
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-uffiċċju tar-reġistrazzjoni responsabbli jew l-uffiċċji tar-reġistrazzjoni responsabbli sabiex jeffetwaw ir-reġistrazzjoni riferiti f’Artikoli 6 u 10 u għandhom jippreskrivu r-regoli li jirregolaw ir-reġistrazzjoni. Għandhom jippreskrivu l-kundizzjonijiet li fuqhom għandhom jiġu fajljati d-dokumenti riferiti f’Artikoli 7 u 10. Għandhom jiżguraw illi d-dokumenti u l-partikolaritajiet riferiti f’Artikolu 8 jiġu pubblikati fil-gazzetta uffiċjali xierqa ta’ l-Istat Membru li fih il-grupp għandu l-indirizz uffiċjali tiegħu u jistgħu jippreskrivu l-manjiera tal-pubblikazzjoni tad-dokumenti u l-partikolaritajiet riferiti f’Artikolu 8(ċ).
L-Istati Membri għandhom ukoll jiżguraw illi kulħadd jista’ jispezzjona, fl-uffiċċju tar-reġistrazzjoni xieraq b’mod konformi ma’ Artikolu 6, jew fejn xieraq, Artikolu 10, jispezzjona d-dokumenti riferiti f’Artikolu 7 u jikseb, saħansitra bil-posta, kopji intieri jew parzjali tagħhom.
L-Istati Membri jistgħu jitolbu l-ħlas tad-drittijiet fejn jidħlu l-operati riferiti fis-sotto-paragrafi preċedenti; dawn id-drittijiet, madankollu, ma jistgħux jaqbżu n-nefqa fuqhom mill-amministrazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi t-tagħrif li jkun sejjer jiġi pubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej b’mod konformi ma’ Artikolu 11 jiġi mibgħut lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien xahar mill-pubblikazzjoni tiegħu fil-gazzetta uffiċjali riferita fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu penalitajiet xierqa fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ Artikoli 7, 8 u 10 dwar l-iżvelar u fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ Artikolu 25.
Artikolu 40
Il-qligħ jew it-telf li jirriżulta mill-attivitajiet ta’ grupp għandhom ikun taxxabbli biss f’idejn il-membri tiegħu (il-grupp).
Artikolu 41
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa bis-saħħa ta’ Artikolu 39 qabel l-1 ta’ Lulju 1989. Għandhom jikkomunikawhom fil-pront lill-Kummissjoni.
2. Għall-għanijiet tat-tagħrif, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill Kummissjoni bil-klassijiet ta’ persuni naturali, kumpaniji, ditti u l-korpi l-oħra legali illi pparteċipazzjoni tagħhom fi gruppi b’mod konformi ma’ Artikolu 4(4) hija pprojbita. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 42
1. Ma’ l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jiġi stabbilit Kumitat ta’ Kuntatt taħt l-awspiċi tal-Kummissjoni. Il-funzjoni tiegħu għandha tkun:
(a) li jiffaċilita, mingħajr preġudizzju għal Artikoli 169 u 170 tat-Trattat, iħaffef l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament permezz ta’ konsultazzjoni regolari li tittratta partikolarment il-problemi prattiċi li jinħolqu fejn tidħol l-applikazzjoni tiegħu;
(b) li jagħti pariri lill-Kummissjoni, jekk meħtieġa, dwar żidiet jew emendi għal-dan ir-Regolament.
2. Il-Kumitat ta’ Kuntatt għandu jkun kompost minn rappreżentati ta’ l-Istati Membri u rappreżentanti tal-Kummissjoni. Il-President għandu jkun rappreżentant tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-segretarjat.
3. Il-Kumitat ta’ Kuntatt għandu jiġi mlaqqa’mill-President tiegħu jew fuq l-inizjattiva tal-President innifsu jew fuq it-talba ta’ wieħed mill-membri tiegħu.
Artikolu 43
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 1989, għajr Artikoli 39, 41 u 42 li għandhom jibdew japplikaw mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Lulju 1985.