VERORDNUNG (EG) NR. 851/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. April 2004
zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, vorrangig die menschliche Gesundheit durch die Verhütung menschlicher Erkrankungen, insbesondere übertragbarer Krankheiten, zu schützen und zu verbessern sowie möglichen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bürger sicherzustellen. Eine wirksame Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten erfordert ein gemeinsames, auf Gemeinschaftsebene koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sowie die Mitarbeit erfahrener Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
(2)
Die Gemeinschaft sollte der Besorgnis der europäischen Bürger über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in koordinierter und kohärenter Weise Rechnung tragen. Da der Gesundheitsschutz vielfältige Formen von der Abwehrbereitschaft über Bekämpfungsmaßnahmen bis hin zur Prävention menschlicher Erkrankungen annehmen kann, sollte das Maßnahmenspektrum breit gefächert gehalten werden. Die Gefahr der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern erfordert ebenfalls eine kohärente Reaktion der Gemeinschaft.
(3)
Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) müssen die Mitgliedstaaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissenschaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können.
(4)
Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit bestehender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten dienender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte deshalb klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit der WHO festlegen.
(5)
Eine unabhängige Einrichtung mit der Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ sollte als gemeinschaftliche Quelle unabhängiger wissenschaftlicher Beratung, Unterstützung und Sachkenntnis durch ausgebildete Mediziner, Wissenschaftler und epidemiologisch geschulte Mitarbeiter aus dem eigenen Personalbestand oder aus dem der anerkannten zuständigen Stellen fungieren, die im Auftrag der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind.
(6)
Diese Verordnung verleiht dem Zentrum keine Regelungsbefugnis.
(7)
Der Auftrag des Zentrums sollte darin bestehen, durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, sollte das Zentrum befugt sein, von sich aus tätig zu werden, bis der Herd der Krankheit bekannt ist, und sodann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu handeln.
(8)
Auf diese Weise wird das Zentrum das wissenschaftliche Fachwissen in der Europäischen Gemeinschaft stärken und die Bereitschaftsplanung der Gemeinschaft unterstützen. Es sollte laufende Aktivitäten wie die einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten, die epidemiologische Überwachung, Schulungsprogramme und Frühwarn- und Reaktionsmechanismen unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme fördern.
(9)
Da sich neu auftretende Risiken auf die psychische und physische Gesundheit auswirken können, sollte das Zentrum im Rahmen seines Auftrags Daten und Informationen über neu auftretende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und gesundheitliche Entwicklungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes durch Abwehrbereitschaft in der Europäischen Gemeinschaft erheben und analysieren. Es sollte die Mitgliedstaaten unterstützen und die Koordinierung übernehmen, um die Fähigkeit zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, zeitnah zu reagieren. In Notfällen, welche die öffentliche Gesundheit betreffen, sollte das Zentrum eng mit den Kommissionsdienststellen und anderen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
(10)
Das Zentrum sollte sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch sein eigenes Expertenwissen sowie das der Mitgliedstaaten bemühen und angewandte wissenschaftliche Studien fördern, weiterentwickeln und lenken. Auf diese Weise wird es die Außenwirkung und die Glaubwürdigkeit des wissenschaftlichen Sachverstands in der Gemeinschaft stärken. Darüber hinaus wird es die Bereitschaftspläne der Gemeinschaft unterstützen, indem es Verbindungen mit der klinischen Fachwelt und dem öffentlichen Gesundheitswesen sowie zwischen diesen dadurch fördert, dass es die Laborkapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens für rasche Diagnose stärkt und Schulungsprogramme unterstützt und koordiniert.
(11)
Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten in einer Weise ausgewählt werden, die den höchsten Kompetenzstandard und ein breites Spektrum des einschlägigen Fachwissens, das unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission verfügbar ist, gewährleistet.
(12)
Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Feststellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zur Sicherstellung der Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken, zum Erlass der Finanzregelung des Zentrums im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) und zur Ernennung des Direktors nach einer Anhörung des ausgewählten Kandidaten durch das Parlament erhalten.
(13)
Ein Beirat sollte den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten. Er sollte sich aus Vertretern der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammensetzen, die ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmen, sowie aus Vertretern interessierter Kreise auf europäischer Ebene wie nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände und der akademische Bereich. Der Beirat ermöglicht den Informationsaustausch über mögliche Risiken, die Bündelung von Erkenntnissen und die Überwachung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz sowie der Unabhängigkeit in der Arbeit des Zentrums.
(14)
Das dem Zentrum von den Gemeinschaftsorganen, der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen entgegengebrachte Vertrauen ist von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund ist es entscheidend, seine Unabhängigkeit, hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz sicherzustellen.
(15)
Entsprechend der Unabhängigkeit des Zentrums und seiner Rolle bei der Information der Öffentlichkeit sollte es in der Lage sein, aus eigener Initiative auf dem in seinen Auftrag fallenden Gebiet zu kommunizieren, wobei sein Zweck darin bestehen sollte, objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.
(16)
Das Zentrum sollte unbeschadet der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vereinbarten Prioritäten über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Für etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft anwendbar; sie werden jährlich bewertet. Auch sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen.
(17)
Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und Abkommen geschlossen haben, nach denen sie verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen und durchzuführen, muss die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt werden.
(18)
Mittels einer unabhängigen externen Bewertung sollten die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle von menschlichen Erkrankungen eingeschätzt werden; zudem sollte eingeschätzt werden, ob der Auftrag des Zentrums auf andere relevante gemeinschaftsweite Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheitsüberwachung, ausgedehnt werden sollte.
(19)
Das Zentrum sollte außerdem in der Lage sein, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien einzuleiten, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass durch die Verbindungen zwischen dem Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte auf offene und transparente Weise erfolgen, und das Zentrum sollte die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Fachkenntnisse, Strukturen und Einrichtungen berücksichtigen
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein unabhängiges Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten errichtet, und es werden sein Auftrag, seine Aufgaben und die Organisationsstruktur festgelegt.
(2) Die Einrichtung führt die Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (im Folgenden als „Zentrum“ bezeichnet).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
a)
„Zuständige Stellen“ jegliche Strukturen, Institute, Einrichtungen oder wissenschaftliche Gremien, welche von den Behörden der Mitgliedstaaten als Quellen für die unabhängige wissenschaftliche und technische Beratung anerkannt sind oder Handlungsvollmacht im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen haben;
b)
„Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen“ die von den zuständigen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten;
c)
„spezialisiertes Überwachungsnetz“ ein spezialisiertes Netz für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die zur epidemiologischen Überwachung aus zugelassenen Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden;
d)
„übertragbare Krankheiten“ die im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgelisteten Kategorien von Krankheiten;
e)
„Gesundheitsbedrohung“ einen Zustand, einen Erreger oder einen Vorfall, der direkt oder indirekt zur Erkrankung führen kann;
f)
„epidemiologische Überwachung“ die Überwachung im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;
g)
„Gemeinschaftsnetz“ ein Netz im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;
h)
„Frühwarn- und Überwachungssystem“ das Netz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das die Kommission und die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hilfe sämtlicher geeigneter Mittel gemäß der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig miteinander verbindet.
Artikel 3
Auftrag und Aufgaben des Zentrums
(1) Um die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verbessern, die menschliche Gesundheit durch Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen zu schützen, besteht der Auftrag des Zentrums darin, die durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, wird das Zentrum von sich aus tätig, bis der Herd der Krankheit bekannt ist. Handelt es sich bei dem Ausbruch eindeutig nicht um eine übertragbare Krankheit, so handelt das Zentrum nur in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und auf Ersuchen dieser Behörde. Bei der Erfüllung seines Auftrags berücksichtigt das Zentrum in vollem Umfang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Zuständigkeiten der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen umfassend, kohärent und komplementär sind.
(2) Das Zentrum nimmt im Rahmen seines Auftrags folgende Aufgaben wahr:
a)
Sammeln, Erheben, Zusammenstellen, Auswerten und Verbreiten der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Daten,
b)
Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung, einschließlich Ausbildung,
c)
rechtzeitige Information der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftseinrichtungen und der internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind,
d)
Koordinierung der europaweiten Vernetzung von Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche unter den Auftrag des Zentrums fallen, einschließlich der Netze, die sich aus den von der Kommission geförderten Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergeben, sowie Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze
und
e)
Austausch von Informationen, Fachwissen und vorbildlichen Verfahren sowie die Erleichterung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen.
(3) Das Zentrum arbeitet mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern.
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten
a)
liefern dem Zentrum rechtzeitig die für seinen Auftrag zweckdienlichen verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten,
b)
übermitteln dem Zentrum sämtliche Mitteilungen, die über das Frühwarn- und Reaktionssystem an das Gemeinschaftsnetz weitergeleitet werden
und
c)
geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und Fachleute des Gesundheitswesens an gemeinschaftlichen Reaktionen auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie Feldforschung im Fall von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten.
KAPITEL 2
OPERATIONELLE VERFAHREN
Artikel 5
Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und Netztätigkeiten
(1) Durch den Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und die Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Fachkenntnisse für die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützt das Zentrum Netztätigkeiten der von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen.
(2) Das Zentrum sorgt für den integrierten Betrieb der spezialisierten Überwachungsnetze der gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG benannten Behörden und Strukturen, erforderlichenfalls mit Unterstützung eines oder mehrerer Überwachungsnetze. Es sorgt insbesondere für
a)
Qualitätssicherung, indem es die Überwachungstätigkeiten solcher spezialisierten Überwachungsnetze begleitet und bewertet, um einen optimalen Ablauf sicherzustellen,
b)
Betrieb der Datenbank(en) für diese epidemiologische Überwachung,
c)
Übermittlung der Ergebnisse der Datenanalysen an das Gemeinschaftsnetz
und
d)
Harmonisierung und Rationalisierung der Arbeitsmethoden.
(3) Durch die Anregung der Zusammenarbeit zwischen Fach- und Referenzlabors fördert das Zentrum die Entwicklung ausreichender Kapazitäten in der Gemeinschaft für Diagnose, Nachweis, Ermittlung und Beschreibung von Krankheitserregern, die die öffentliche Gesundheit bedrohen können. Das Zentrum pflegt eine solche Zusammenarbeit, weitet diese aus und unterstützt die Durchführung von Qualitätssicherungsprogrammen.
(4) Das Zentrum arbeitet mit den von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen zusammen, insbesondere bei Vorbereitungsarbeiten für wissenschaftliche Gutachten, wissenschaftliche und technische Hilfe, Datenerhebung und Feststellung neu auftretendender Bedrohungen der Gesundheit.
Artikel 6
Wissenschaftliche Gutachten und Studien
(1) Das Zentrum bietet unabhängige wissenschaftliche Gutachten, Expertenberatung, Daten und Informationen.
(2) Das Zentrum bemüht sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch das beste verfügbare Expertenwissen. Ist das unabhängige wissenschaftliche Expertenwissen aus vorhandenen spezialisierten Überwachungsnetzen nicht verfügbar, kann das Zentrum ad hoc unabhängige wissenschaftliche Gremien einsetzen.
(3) Das Zentrum kann wissenschaftliche Studien fördern und initiieren, die für die Wahrnehmung seines Auftrags notwendig sind, sowie angewandte wissenschaftliche Studien und Projekte zur Durchführbarkeit, Entwicklung und Vorbereitung seiner Tätigkeiten. Das Zentrum vermeidet Überschneidungen mit den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
(4) Das Zentrum konsultiert die Kommission im Hinblick auf die Planung von und die Prioritäten für Forschungen und Studien über öffentliche Gesundheit.
Artikel 7
Wissenschaftliche Gutachten
(1) Das Zentrum gibt wissenschaftliche Gutachten ab
a)
auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen seines Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung des Zentrums vorsieht,
b)
auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaats zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags
und
c)
auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags.
(2) Ersuchen um Gutachten gemäß Absatz 1 müssen Hintergrundinformationen zur Erläuterung der wissenschaftlichen Problemstellung sowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.
(3) Das Zentrum gibt seine wissenschaftlichen Gutachten innerhalb eines vereinbarten Zeitraums ab.
(4) Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu den gleichen Fragen ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen von Absatz 2 oder ist es unklar abgefasst, so kann das Zentrum das Ersuchen entweder ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) werden die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.
(5) Hat das Zentrum zu einem speziellen Punkt eines Ersuchens bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben, und kommt zu dem Schluss, dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die eine erneute Überprüfung rechtfertigen würden, so werden der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Informationen zur Begründung dieses Schlusses mitgeteilt.
(6) Die Geschäftsordnung des Zentrums regelt die Anforderungen an Format, begleitende Erläuterungen und Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Gutachtens.
Artikel 8
Frühwarn- und Reaktionssystem
(1) Das Zentrum unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem es das Frühwarn- und Reaktionssystem betreibt und mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten für eine koordinierte Reaktion sicherstellt.
(2) Das Zentrum analysiert den Inhalt der Mitteilungen, die es über das Frühwarn- und Reaktionssystem erhält. Das Zentrum liefert Informationen, Expertenwissen, Gutachten und Risikobewertung. Das Zentrum ergreift außerdem Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Frühwarn- und Reaktionssystem effizient und wirksam mit den anderen Warnsystemen der Gemeinschaft (z. B. für Tiergesundheit, Lebensmittel, Futtermittel und Katastrophenschutz) verbunden wird.
Artikel 9
Wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung
(1) Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wissenschaftliches und technisches Expertenwissen bei der Erarbeitung, regelmäßigen Überarbeitung und Aktualisierung von Bereitschaftsplänen sowie bei der Entwicklung von Interventionsstrategien in den Bereichen seines Auftrags zur Verfügung.
(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen (insbesondere die WHO) können bei dem Zentrum wissenschaftliche oder technische Unterstützung in den Bereichen seines Auftrags anfordern. Die von dem Zentrum bereitgestellte wissenschaftliche und technische Unterstützung beruht auf wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen. Zu dieser Unterstützung zählen unter anderem Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung technischer Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren und zu Schutzmaßnahmen, die als Reaktion auf Bedrohungen der menschlichen Gesundheit zu treffen sind, Bereitstellung der Hilfe von Sachverständigen sowie Mobilisierung und Koordinierung von Forscherteams. Das Zentrum reagiert im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags.
(3) Ersuchen um wissenschaftliche oder technische Unterstützung bei dem Zentrum müssen eine bestimmte mit dem Zentrum zu vereinbarende Frist enthalten.
(4) Ersucht die Kommission, ein Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation um Hilfe und reichen die finanziellen Möglichkeiten des Zentrums nicht aus, um diesem Hilfeersuchen nachzukommen, so prüft das Zentrum das Ersuchen und erkundet unmittelbar oder durch andere Gemeinschaftsmechanismen die Reaktionsmöglichkeiten.
(5) Das Zentrum informiert unverzüglich die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über alle derartigen Ersuchen und seine voraussichtliche Reaktion.
(6) Das Zentrum unterstützt und koordiniert erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme, um den Mitgliedstaaten und der Kommission dahingehend Hilfe zu leisten, dass ihnen genügend ausgebildete Fachleute zur Verfügung stehen, insbesondere für die epidemiologische Überwachung und Untersuchungen vor Ort, und dass sie im Fall des Ausbruchs einer Krankheit Maßnahmen zu deren Eindämmung treffen können.
Artikel 10
Feststellung neu auftretender Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit
(1) Das Zentrum legt in den Bereichen seines Auftrags in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren für die systematische Suche, Erhebung, Zusammenstellung und Analyse von Informationen und Daten zwecks Feststellung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit fest, die Auswirkungen sowohl auf die psychische als auch die physische Gesundheit haben können und die die Gemeinschaft betreffen könnten.
(2) Das Zentrum leitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eine jährliche Bewertung der bestehenden und neu auftretenden Bedrohungen der Gesundheit in der Gemeinschaft zu.
(3) Das Zentrum unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner so bald wie möglich über Erkenntnisse, die deren sofortige Aufmerksamkeit erfordern.
Artikel 11
Datenerhebung und -analyse
(1) Das Zentrum koordiniert die Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf Gemeinschaftsebene einschließlich der Daten über Impfstrategien. Der statistische Teil dieser Datenerhebung wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Gemeinschaftliche Statistikprogramm zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 führt das Zentrum folgende Tätigkeiten durch:
-
Entwicklung geeigneter Verfahren zur Erleichterung der Konsultation, der Datenübertragung und des Zugangs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission,
-
technische und wissenschaftliche Bewertung der Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene
und
-
enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, Organisationen, die in der Gemeinschaft und in Drittländern auf dem Gebiet der Datenerhebung tätig sind, der WHO sowie sonstigen internationalen Organisationen.
(3) Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten einschlägige, gemäß den Absätzen 1 und 2 erhobene Informationen auf objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Weise zur Verfügung.
Artikel 12
Mitteilungen über die Tätigkeiten des Zentrums
(1) Das Zentrum gibt in den unter seinen Auftrag fallenden Bereichen nach vorheriger Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf eigene Initiative Mitteilungen heraus. Es stellt sicher, dass die Öffentlichkeit und sonstige interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über die Ergebnisse seiner Arbeit erhalten. Um diese Ziele zu erreichen, macht das Zentrum die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, unter anderem über eine eigens hiefür eingerichtete Website. Ferner veröffentlicht es seine gemäß Artikel 6 erstellten Gutachten.
(2) Das Zentrum arbeitet eng mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um die nötige Kohärenz bei der Kommunikation über mögliche Bedrohungen der Gesundheit zu fördern.
(3) Das Zentrum arbeitet in geeigneter Weise mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und sonstigen interessierten Kreisen bei Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zusammen.
KAPITEL 3
ORGANISATION
Artikel 13
Organe des Zentrums
Das Zentrum umfasst
a)
einen Verwaltungsrat,
b)
einen Direktor mit zugehörigem Personal,
c)
einen Beirat.
Artikel 14
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannten Mitgliedern sowie drei Mitgliedern zusammen, die die Kommission vertreten und von ihr ernannt werden.
(2) Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation und ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen gewährleistet sind.
Nach dem gleichen Verfahren erfolgt die Ernennung von Vertretern des Mitglieds für den Fall seiner Abwesenheit.
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.
(3) Der Verwaltungsrat nimmt auf Vorschlag des Direktors eine Geschäftsordnung an. Diese Geschäftsordnung wird veröffentlicht.
Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder als seinen Vorsitzenden für einen Zeitraum von zwei Jahren; Wiederwahl ist möglich.
Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens zweimal jährlich zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Verwaltungsrat
a)
verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor und kann diesen gemäß Artikel 17 ernennen oder des Amtes entheben;
b)
sorgt dafür, dass das Zentrum seinen Auftrag erfüllt und die ihm zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung wahrnimmt, auch auf der Grundlage regelmäßiger unabhängiger und externer Bewertungen, die alle fünf Jahre durchzuführen sind;
c)
stellt eine Liste der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen auf und veröffentlicht sie;
d)
nimmt vor dem 31. Januar jedes Jahres das Arbeitsprogramm des Zentrums für das kommende Jahr an. Ferner nimmt er ein mehrjähriges Programm an, das abgeändert werden kann. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass diese Programme mit den Prioritäten der Gemeinschaft für Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet seines Auftrags im Einklang stehen. Vor dem 30. März jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat den Gesamtbericht über die Tätigkeit des Zentrums im abgelaufenen Jahr an;
e)
nimmt nach Konsultation der Kommission die Haushaltsordnung des Zentrums an. Dabei darf nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) abgewichen werden, es sei denn, dass dies für die Arbeit des Zentrums ausdrücklich erforderlich und von der Kommission zuvor genehmigt worden ist;
f)
legt die Vorschriften für die Sprachenregelung des Zentrums einstimmig fest, wobei die Möglichkeit besteht, eine Unterscheidung zwischen den internen Arbeitssprachen des Zentrums und den Sprachen für die Kommunikation mit Außenstehenden zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in beiden Fällen der Zugang aller Beteiligten und ihre Einbeziehung in die Arbeiten des Zentrums gewährleistet sein muss.
(6) Der Direktor nimmt ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Artikel 15
Abstimmung
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder. Für die Annahme der Geschäftsordnung, der internen Vorschriften des Zentrums, des Haushaltsplans, des jährlichen Arbeitsprogramms und der Ernennung und Absetzung des Direktors ist die Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich.
(2) Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Der Direktor des Zentrums ist nicht stimmberechtigt.
(3) In Abwesenheit eines Mitglieds geht das Stimmrecht auf dessen Vertreter über.
(4) Die Geschäftsordnung legt die näheren Einzelheiten der Abstimmungsverfahren fest, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds stimmen kann.
Artikel 16
Direktor
(1) Die Geschäftsführung des Zentrums obliegt dem Direktor, der seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnimmt, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats.
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums; er trägt die Verantwortung für
a)
die laufende Verwaltung des Zentrums,
b)
die Erstellung eines Entwurfs der Arbeitsprogramme,
c)
die Vorbereitung der Erörterungen im Verwaltungsrat,
d)
die Umsetzung der Arbeitsprogramme und der vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse,
e)
die Bereitstellung angemessener wissenschaftlicher, technischer und administrativer Unterstützung für den Beirat,
f)
die Wahrnehmung der Aufgaben des Zentrums gemäß den Erfordernissen seiner Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit von Tätigkeiten und Stellungnahmen, die Erbringung angemessener Dienstleistungen und die Aufwendung angemessener Zeit hierfür,
g)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums,
h)
sämtliche Personalangelegenheiten, insbesondere die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 29 Absatz 2.
(3) Der Geschäftsführer legt dem Verwaltungsrat jährlich Folgendes zur Genehmigung vor:
a)
den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,
b)
den Entwurf der Arbeitsprogramme,
c)
den Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr,
d)
den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
(4) Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Direktor bis spätestens 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Zentrums. Das Zentrum übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich sämtliche Informationen, die für das Ergebnis der Bewertungsverfahren zweckdienlich sind.
(5) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums.
Artikel 17
Ernennung des Direktors
(1) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird; eine einmalige Wiederernennung für einen weiteren Zeitraum bis zu fünf Jahren ist möglich.
(2) Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannte Kandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Artikel 18
Beirat
(1) Der Beirat setzt sich aus Vertretern fachlich zuständiger, ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmender Stellen der Mitgliedstaaten zusammen, wobei jeder Mitgliedstaat einen aufgrund seiner fachlichen Kompetenz anerkannten Vertreter benennt, sowie aus drei durch die Kommission ernannten Mitgliedern ohne Stimmrecht, die interessierte Kreise auf europäischer Ebene wie Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Patienten, Berufsverbände oder den akademischen Bereich vertreten. Die Mitglieder können durch zur selben Zeit ernannte Stellvertreter vertreten werden.
(2) Die Mitglieder des Beirats gehören nicht dem Verwaltungsrat an.
(3) Der Beirat unterstützt den Direktor bei der Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.
(4) Der Beirat dient als Forum für den Austausch von Informationen über Bedrohungen der Gesundheit und die Zusammenführung von Erkenntnissen. Er sorgt für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf Folgendes:
a)
Kohärenz der wissenschaftlichen Studien des Zentrums mit entsprechenden Studien der Mitgliedstaaten;
b)
Fälle, in denen das Zentrum und eine Stelle eines Mitgliedstaats zusammenarbeiten;
c)
Förderung, Aufbau und Überwachung des Europäischen Netzes in den Bereichen des Auftrags des Zentrums;
d)
Fälle, in denen das Zentrum oder ein Mitgliedstaat eine neu auftretende Bedrohung der Gesundheit identifiziert;
e)
Einsetzung wissenschaftlicher Gremien durch das Zentrum;
f)
im Arbeitsprogramm festzuhaltende wissenschaftliche und das Gesundheitswesen betreffende Prioritäten.
(5) Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor oder, in seiner Abwesenheit, sein Stellvertreter im Zentrum. Der Beirat tritt nach Einberufung durch den Direktor oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens vier Mal im Jahr zusammen. Die Arbeitsweise des Beirats wird in den internen Vorschriften des Zentrums festgelegt und veröffentlicht.
(6) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können sich an der Arbeit des Beirats beteiligen.
(7) Das Zentrum stellt die für den Beirat erforderliche technische und logistische Unterstützung bereit und nimmt die Sekretariatsgeschäfte im Zusammenhang mit den Beiratssitzungen wahr.
(8) Der Direktor kann Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, die über anerkannte Erfahrung auf den mit der Arbeit des Zentrums zusammenhängenden Fachgebieten verfügen, zur Mitarbeit bei bestimmten Aufgaben und zur Teilnahme an den einschlägigen Tätigkeiten des Beirats einladen.
KAPITEL 4
TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 19
Interessenerklärung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Beirats, der wissenschaftlichen Gremien und der Direktor verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln.
(2) Zu diesem Zweck geben die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder die ihre unmittelbaren oder mittelbaren Interessen nennt, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben.
(3) Der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. In solchen Fällen haben diese Personen sich von den betreffenden Diskussionen und Entscheidungen auszuschließen.
Artikel 20
Transparenz und Datenschutz
(1) Für den Zugang zu Dokumenten des Zentrums gelten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7).
(2) Der Verwaltungsrat nimmt die praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung an.
(3) Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, können Anlass zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 195 bzw. Artikel 230 des Vertrags geben.
(4) Persönliche Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies unbedingt erforderlich ist, damit das Zentrum seinen Auftrag erfüllen kann. In solchen Fällen findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) Anwendung.
Artikel 21
Vertraulichkeit
(1) Unbeschadet des Artikels 20 gibt das Zentrum vertrauliche Informationen, die ihm mit der begründeten Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, nicht an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen, wenn die Umstände dies erfordern. Wenn die vertraulichen Informationen von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, dürfen diese Informationen unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates bekannt gegeben werden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen, die Mitglieder des Beirats sowie die Bediensteten des Zentrums unterliegen auch nach ihrem Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 287 des Vertrags.
(3) Die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums, welche vorhersehbare gesundheitliche Auswirkungen betreffen, sind in keinem Fall vertraulich.
(4) Das Zentrum legt die praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertraulichkeitsregeln in ihrer Geschäftsordnung fest.
KAPITEL 5
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Feststellung des Haushalts
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen des Zentrums umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
a)
einen Zuschuss der Gemeinschaft, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,
b)
Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen,
c)
etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen,
d)
etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(4) Die Ausgaben des Zentrums umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen oder mit Dritten entstehenden Kosten.
(5) Auf der Grundlage eines durch den Direktor erstellten Entwurfs stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: „Haushaltsbehörde“).
(7) Auf der Grundlage dieses Voranschlags trägt die Kommission die Voranschläge für den Stellenplan und den im Haushaltsplan auszuweisenden Betrag des Zuschusses in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Zentrum. Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan des Zentrums an.
(9) Der Haushalt des Zentrums wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union endgültig. Erforderlichenfalls wird er entsprechend abgeändert.
(10) Der Verwaltungsrat teilt der Haushaltsbehörde so schnell wie möglich seine Absicht zur Durchführung sämtlicher Projekte mit, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushalts haben können, insbesondere Projekte, die sich auf Immobilien wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden beziehen. Er informiert die Kommission hierüber.
Hat ein Zweig der Haushaltsbehörde die Absicht mitgeteilt, eine Stellungnahme abzugeben, so leitet er diese Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über das Projekt an den Verwaltungsrat weiter.
Artikel 23
Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.
(2) Spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor des Zentrums übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens in dem betreffenden Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 24
Anwendung der Haushaltsordnung
Artikel 185 der Haushaltsordnung gilt für die Entlastung des Haushalts des Zentrums, seine Rechnungsprüfungen und die Rechnungslegungsvorschriften.
Artikel 25
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten für das Zentrum uneingeschränkt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9).
(2) Das Zentrum tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Zentrums sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
Rechtspersönlichkeit und Vorrechte
(1) Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. Es genießt in allen Mitgliedstaaten die weitreichendsten Befugnisse, die die jeweilige Rechtsordnung juristischen Personen zuerkennt. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern wie auch gerichtliche Verfahren einleiten.
(2) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das Zentrum Anwendung.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet das Zentrum gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die es oder seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal des Zentrums gelten.
Artikel 28
Prüfung der Rechtmäßigkeit
(1) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann von den Mitgliedstaaten, den Verwaltungsratsmitgliedern oder Dritten, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen sind, zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.
(2) Die Kommission wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt befasst, zu dem der Betroffene von der fraglichen Handlung Kenntnis erlangt hat.
(3) Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Hat die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung getroffen, so gilt die Angelegenheit als abgewiesen.
(4) Gegen die in Absatz 3 genannte ausdrückliche oder stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Verwaltungsbeschwerde kann gemäß Artikel 230 des Vertrags Klage beim Gerichtshof erhoben werden.
Artikel 29
Personal
(1) Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und Verordnungen.
(2) Gegenüber seinem Personal übt das Zentrum die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden.
(3) Die Abordnung von Sachverständigen des Gesundheitswesens, einschließlich Epidemiologen, für einen befristeten Zeitraum zum Zentrum zur Wahrnehmung bestimmter, genau festgelegter Aufgaben des Zentrums wird im Rahmen der bestehenden Verordnungen gefördert.
Artikel 30
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Behörde steht der Beteiligung von Ländern offen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen und zu deren Umsetzung sie in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich dem Gemeinschaftsrecht gleichwertige Rechtsvorschriften angenommen haben oder anwenden.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen jener Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Natur, das Ausmaß und die Art und Weise einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Zentrums festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung in von dem Zentrum betriebenen Netzen, die Aufnahme in die Liste der einschlägigen Organisationen, denen das Zentrum bestimmte Aufgaben übertragen kann, finanzielle Beiträge und Personal.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Überprüfungsklausel
(1) Spätestens am 20 Mai 2007 gibt das Zentrum eine unabhängige externe Bewertung seiner Leistungen auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat in Absprache mit der Kommission erteilten Vorgaben in Auftrag. Gegenstand der Bewertung sind
a)
die eventuelle Notwendigkeit, den Auftrag des Zentrums auf andere einschlägige Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich öffentliche Gesundheit, insbesondere auf die Gesundheitsüberwachung, zu erweitern,
und
b)
der Zeitplan für weitere derartige Überprüfungen.
Diese Bewertung umfasst die Aufgaben des Zentrums sowie die Arbeitsweise und den Einfluss des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen, und sie umfasst eine Analyse der Synergieeffekte und des Finanzierungsaufwands für eine solche Erweiterung. Die Bewertung berücksichtigt die Auffassungen der Beteiligten auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene.
(2) Der Verwaltungsrat des Zentrums prüft die Schlussfolgerungen der Bewertung und richtet gegebenenfalls Empfehlungen für Veränderungen bei dem Zentrum, seiner Arbeitsweise und seines Aufgabenbereichs an die Kommission. Die Kommission übermittelt die Bewertung und die Empfehlungen dem Europäischen Parlament und dem Rat und veröffentlicht sie. Nach Prüfung der Bewertung und der Empfehlungen kann die Kommission die Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die sie für notwendig erachtet.
Artikel 32
Tätigkeitsaufnahme des Zentrums
Das Zentrum nimmt seine Tätigkeit bis zum 20 Mai 2005 auf.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.
Ir-Regolament (KE) Nru 851/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-21 ta' April 2004
li jistabbilixxi ċentru Ewropew għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 152(4) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekomomiku u Soċjali Ewropew [1],
Wara li kkonsultaw mal-Kumitat tar-Reġjuni,
U aġixxew skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [2],
Billi:
(1) Il-Komunità bħala priorità hi marbuta li tipproteġi u ttejjeb is-saħħa tal-bniedem permezz ta' prevenzjoni mill-mard tal-bniedem, partikolarment mard trasmissibbli, u li taħdem kontra t-theddid potenzali għas-saħħa bil-għan li tassigura livell għoli ta' protezzjoni għas-saħħa taċ-ċittadini Ewropej. Rispons effettiv għat-tifqigħ ta' mard jeħtieġ approċċ koerenti fost l-Istati Membri u l-kontribut ta' esperti tas-saħħa pubblika b'esperjenza, ikkordinati fuq livell Komunitarju.
(2) Il-Komunità għandha tindirizza t-tħassib taċ-Ċittadini Ewropej dwar it-theddid għas-saħħa pubblika b'mod kordinat u koerenti. Bħalma l-protezzjoni tas-saħħa tista' tfisser azzjonijiet varji, minn preparazzjoni u miżuri ta' kontroll għall-prevenzjoni tal-mard tal-bniedem, l-għan ta' l-azzjonijiet għandu jitħalla wiesa'. Il-periklu ta' tixrid maħsub ta' aġenti wkoll jeħtieġ respons koerenti mill-Komunità.
(3) L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar mard trasmessibbli fi strutturi u/jew awtoritajiet innominati u xierqa, skond l-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Settembru 1998 fejn ikun stabbilit network għas-sorveljanza epidemjoloġika u l-kontroll tal-mard trasmessibbli fil-Komunità [3], li teħtieġ analiżi xjentifika fil-ħin biex tittieħed azzjoni effettiva fil-Komunità.
(4) Id-deċiżjoni Nru 2119/98/EC titlob espressament it-titjib tas-servizz u l-effettività tan-networks iddedikati eżistenti bejn l-Istati Membri għas-sorveljanza tal-mard trasmessibbli li fuqhom għandhom jinbnew l-azzjonijiet tal-Komunità u l-bżonn ta' inkoraġġiment fil-koperazzjoni ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fil-qasam tas-saħħa pubblika, partikolarment biex tkun segwita kollaborazzjoni eqreb ma' l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (WHO). Għalhekk, iċ-Ċentru għall-Prevenzjoni u l-Kontroll tal-Mard għandu jistabbilixxi proċeduri ċari ta' koperazzjoni mal-WHO.
(5) Aġenzija indipendenti, imsejħa ċ-Ċentru Ewropew għall-Prevenzjoni u l-Kontroll tal-Mard għandha sservi bħala sors Komunitarju ta' parir xjentifiku indipendenti, għajnuna u ħila minn staff mediku, xjentifiku u epidemoloġiku mħarreġ mir-riżorsi proprja tiegħu jew minn dawk l-oqsma kompetenti rikonoxxuti li jaġixxu f'isem l-awtoritajiet ta' l-istati membri responsabbli għas-saħħa tal-bniedem.
(6) Dan ir-Regolament ma jagħtix setgħat regolatorji liċ-Ċentru.
(7) Il-missjoni taċ-Ċentru għandha tkun li tidentifika, tivvaluta u tikkomunika danni attwali u li jistgħu jinqalgħu għas-saħħa tal-bniedem minn mard trasmessibbli. F'każ ta' tifqigħ ta' mard ta' oriġini mhux magħrufa li jista' jinfirex fi ħdan il-Komunità jew lill-Komunità, iċ-Ċentru għandu jkun imsaħħaħ biex jaġixxi fuq inizjattiva proprja tiegħu sakemm tkun magħrufa l-għajn tat-tifqigħa umbagħad, f'koperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti relevanti fuq livell nazzjonali jew Komunitarju, kif inhu xieraq.
(8) B'dan il-mod, iċ-Ċentru għandu jżid il-kapaċità tal-ħila xjentifika fil-Komunità Ewropea u jappoġġa l-pjanifikazzjoni tal-Komunità.. Iċ-Ċentru għandu jappoġġa attivitajiet eżistenti, bħal programmi relevanti ta' azzjoni Komunitarji fis-settur tas-saħħa pubblika, ma' dak li għandu x'jaqsma mal-prevenzjoni u l-kontroll ta' mard trasmessibbli, sorveljenza epidemjoloġika, programmi ta' taħriġ u mekkaniżmi ta' twissija bikrija u respons, u għandu jinkoraġġixxi l-iskambju ta' l-aħjar esperjenza u prattiki ma' dak li għandu x'jaqsam ma' programmi ta' vaċċinazzjoni.
(9) Bħal ma t-theddid għas-saħħa li jinqala' jista' jkollu konsegwenzi fuq is-saħħa mentali kif ukoll fiżika, iċ-Ċentru għandu jiġbor u janalizza informazzjoni fl-oqsma fi ħdan il-missjoni tiegħu fuq it-theddid u l-iżviluppi li jinqalgħu għas-saħħa pubblika bil-għan li jipproteġi s-saħħa pubblika fil-Komunità Ewropea permezz ta' preparazzjoni. Iċ-Ċentru għandu jgħin u jikkordina ma' l-Istati Membri fl-iżvilupp u ż-żamma tal-kapaċità biex jirreaġixxi fil-ħin. F'emerġenzi tas-saħħa pubblika, iċ-Ċentru għandu jaħdem b'kollaborazzjoni mill-qrib mas-servizzi tal-Kummissjoni u aġenziji oħra, ma' l-Istati Membri u organizzazzjonijiet internazzjonali.
(10) Iċ-Ċentru għandu jfittex li jżomm l-eċċellenza xjentifika l-ħin kollu fil-ħila proprja tiegħu u l-ħila fl-Istati Membri u għandu jinkoraġġixxi, jiżviluppa u jmexxi studji xjentifiċi applikati. B'dan il-mod, ikun qed itejjeb il-viżibilità u l-kredibilità tal-ħila xjentifika fil-Komunità. Barra minn hekk, ikun qed jappoġġa l-pjanifikazzjoni tal-Komunità, isaħħaħ il-komunikazzjoni ma' u bejn is-setturi kliniċi u tas-saħħa pubblika, isaħħaħ il-kapacità għal-laboratorju tas-saħħa pubblika għal dijanjosi rapida u jappoġġa u jikkordina programmi ta' taħriġ.
(11) Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jkun magħżul b'mod li jassigura l-ogħla livelli ta' kompetenzi u firxa wiesgħa ta' esperjenza relevanti disponibbli fost ir-rappreżentanti ta' l-Istati Membri, il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni.
(12) Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jkollu l-poteri neċessarji biex jistabbilixxi l-budget, jivverifika l-implimentazzjoni tiegħu, ifassal regoli interni, jassigura koerenza mal-politika tal-Komunità, jadotta r-regolament finanzjarju taċ-Ċentru skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [4], hawnhekk iżjed "il quddiem imsejjaħ ir-" Regolament Finanzjarju', u jaħtar id-direttur wara seduta parlamentari tal-kandidat magħżul.
(13) Forum konsultattiv għandu jikkonsulta mad-direttur dwar il-prestazzjoni tad-dmirijiet tiegħu/tagħha. Il-Forum għandu jkun jikkonsisti minn rappreżentanti ta' l-oqsma kompetenti ta' l-Istati Membri li jobbligaw ruħhom għal kompiti simili ta' dawk taċ-Ċentru u minn rappreżentanti tal-partijiet interessati fuq livell Ewropew, bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi, oqsma professjonali jew professuri universitarji (ta' l-akkademja). Il-Forum Konsultattiv jikkostitwixxi mekkaniżmu għall-iskambju ta' informazzjoni dwar riskji ta' potenzal u l-ġabra ta' għarfien, u għall-kontroll ta' l-eċċellenza xjentifika u l-indipendenza tax-xogħol taċ-Ċentru.
(14) Il-konfidenza ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunità, il-pubbliku ġenerali u partijiet interessati fiċ-Ċentru, hija essenzali. Għal din ir-raġuni, huwa importanti li tassigura l-indipendenza tagħha, il-kwalità xjentifika għolja, it-trasparenza u l-effiċjenza.
(15) L-indipendenza taċ-Ċentru u l-irwol tiegħu li jinforma lill-pubbliku tfisser, li għandu jkun kapaċi jikkomunika fuq l-inizjattiva proprja tiegħu fl-oqsma fi ħdan il-missjoni tiegħu, u l-għan tiegħu jkun li jipprovdi informazzjoni oġġettiva, ta' min joqgħod fuqha, u li tinftiehem faċilment biex itejjeb il-konfidenza taċ-ċittadini.
(16) Iċ-Ċentru għandu jkun iffinanzjat mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, mingħajr preġudizzju għall-prioritajiet miftiehma mill-awtorità dwar il-budget fi ħdan il-perspettiva finanzjarja. Il-proċedura dwar il-budget tal-Komunità tibqa' tgħodd f'dak li għandu x'jaqsam ma' sussidji mħallsa mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea u l-evalwazzjoni tagħhom ta' kull sena. Barra minn hekk, il-Qorti ta' l-Awdituri għandha tobbliga ruħha għall-awditjar tal-kontijiet.
(17) Huwa neċessarju li l-pajjiżi li ma humiex membri ta' l-Unjoni Ewropea u li kkonkludew ftehim li jobbligahom biex jittraspożitaw u jimplimentaw il-qasam tal-liġi tal-Komunità fil-qasam kopert minn dan ir-Regolament, jitħallew jipparteċipaw.
(18) Għandha ssir valutazzjoni esterna indipendenti biex issir stima ta' l-impatt taċ-Ċentru fuq il-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard tal-bniedem u l-ħtieġa possibbli biex tifrex l-iskop tal-missjoni taċ-Ċentru fuq attivitajiet oħra relevanti fuq livell Komunitarju fis-saħħa pubblika, partikolarment fil-kontroll tas-saħħa.
(19) Iċ-Ċentru għandu jkun ukoll kapaċi li jibda studji xjentifiċi neċessarji għat-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, filwaqt li jassigura li l-komunikazzjoni stabbilita minnu mal-Kummissjoni u l-Istati Membri tevita d-dupplikazzjoni ta' l-isforz. Dan għandu jsir b'mod miftuħ u trasparenti u ċ-Ċentru għandu jikkonsidra l-ħila tal-Komunità, l-istrutturi u l-aġenziji diġa' misjuba,
ADOTTATAW DAN IR-REGOLAMENT:
IL-KAPITOLU I DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Skop
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi aġenzija indipendenti Ewropea għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard, il-missjoni tagħha, il-kompiti u l-organizzazzjoni.
2. L-Aġenzija għandha tkun imsemmija ċ-Ċentru Ewropew għall-Prevenzjoni u l-Kontroll tal-Mard, hawnhekk iżjed "il quddiem msejħa ċ-" Ċentru'.
Artikolu 2
Tifsiriet
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
(a) "qasam kompetenti' għandu jfisser kull struttura, istituzzjoni, aġent jew qasam xjentifiku ieħor rikonoxxut mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri, li jipprovdi kapaċità jew parir tekniku u xjentifiku indipendenti għal azzjoni fil-qasam tal-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard tal-bniedem;"
(b) "prevenzjoni u kontroll tal-mard tal-bniedem' għandha tfisser il-firxa tal-miżuri mittieħda mill-awtoritajiet kompetenti tas-saħħa pubblika fl-Istati Membri biex jipprevenu u jwaqqfu t-tixrid tal-mard;"
(ċ) "network ta' sorveljanza ddedikata' għandha tfisser kull network speċifiku fuq il-mard jew kwistjonijiet dwar saħħa speċjali, magħżula għas-sorveljanza epidemjoloġika bejn strutturi akkreditati u awtoritajiet ta' l-Istati Membri;"
(d) "mard trasmessibbli' għandha tfisser il-kategoriji tal-mard imsemmija fl-anness tad-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE;"
(e) "theddid għas-saħħa' għandha tfisser kondizzjoni, aġent jew inċident li, direttament jew indirettament, jista' jikkawża l-mard;"
(f) "sorveljanza epidemjoloġika' għandu jkollha t-tifsira bħalma hi definita mid-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE."
(g) "network tal-Komunità' għandu jkollha t-tifsira bħal ma hi definita mid-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE;"
(h) "sistema ta' twissija bikrija u tweġiba' għandha tfisser in-network skond id-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard trasmessibbli, ifformat billi tressaq il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti fis-saħħa pubblika f'kull Stat Membru f'komunikazzjoni permanenti ma' xulxin b'mod xieraq kif speċifikat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/57/KE tat-22 ta' Diċembru 1999 dwar is-sistema tat-twissija bikrija u tweġiba għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard trasmessibbli taħt id-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill [5]"
Artikolu 3
Missjoni u kompiti taċ-Ċentru
1. Sabiex iżżid il-kapaċità tal-Komunità u l-Istati Membri biex jipproteġu s-saħħa tal-bniedem permezz tal-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard tal-bniedem, il-missjoni taċ-Ċentru għanha tkun li tidentifika, tagħmel stima u tikkomunika t-theddid attwali u li jista' jinqala' għas-saħħa tal-bniedem minn mard trasmessibbli. F'każ ta' tifqigħ ieħor ta' mard ta' oriġini mhux magħrufa li jista' jinfirex fi ħdan il-Komunità jew lill-Komunità, iċ-Ċentru għandu jaġixxi fuq inizjattiva proprja tiegħu sakemm tkun magħrufa l-għajn tat-tifqigħa. F'każ ta' tifqigħa li b'mod ċar mhix ikkawżata minn mard trasmessibbli, iċ-Ċentru għandu jaġixxi biss f'koperazzjoni ma' l-awtorita' kompetenti fuq talba ta' dik l-awtorita'. Fl-insegwiment tal-missjoni tiegħu, iċ-Ċentru għandu jikkonsidra r-responsabbiltajiet kollha ta' l-Istati Membri, il-Kummissjoni u aġenziji oħra tal-Komunità, kif ukoll ir-responsabbiltajiet ta' organizzazzjonijiet internazzjonali attivi fi ħdan l-oqsma tas-saħħa pubblika, sabiex jassigura l-kompletezza, il-koerenza u l-komplementarità ta' l-azzjoni.
2. Fi ħdan l-oqsma tal-missjoni tiegħu, iċ-Ċentru għandu:
(a) jfittex għal, jiġbor, jeżamina u jikkompara, jivvaluta u jxerred data xjentifika u teknika relevanti;
(b) jipprovdi opinjonijiet xjentifiċi u għajnuna xjentifika u teknika inkluż it-taħriġ;
(ċ) jipprovdi informazzjoni fil-ħin lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri, lill-aġenziji tal-Komunità u lill-organizzazzjonijiet internazzjonali attivi fi ħdan il-qasam tas-saħħa pubblika;
(d) jikkordina n-network Ewropew ta' organiżmi li jaħdmu fl-oqsma fi ħdan il-missjoni taċ-Ċentru, inkluż networks li jinħolqu mill-attivitajiet tas-saħħa pubblika appoġġati mill-Kummissjoni u li jħaddmu n-networks tas-sorveljanza ddedikati (speċjalizzati);
u
(e) jbiddel informazzjoni, ħila u l-aħjar prattiki, u jiffaċilita l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet konġunti.
3. Iċ-Ċentru, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jikkoperaw biex jippromwovu koerenza effettiva bejn l-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 4
Obbligazzjonijiet ta' l-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom:
(a) jipprovdu liċ-Ċentru fil-ħin għad-dispożizzjoni, data teknika u xjentifika relevanti għall-missjoni tiegħu;
(b) jikkomunikaw maċ-Ċentru dwar messaġġi mibgħuta lin-network tal-Komunità permezz ta' sistema ta' twissija bikrija u respons;
u
(ċ) jidentifikaw, fi ħdan il-qasam ta' ħidmet il-missjoni taċ-Ċentru, oqsma kompetenti rikonoxxuti u esperti tas-saħħa pubblika li jistgħu jkunu għad-dispożizzjoni biex jgħinu fir-respons Komunitarju għat-theddid għas-saħħa, bħal investigazzjonijiet dwar qasam f'każ ta' ġemgħat jew tifqigħ ta' mard.
IL-KAPITOLU 2 PROĊEDURI OPERAZZJONALI
Artikolu 5
Ħidma ta' networks ta' sorveljanza ddedikata(speċjalizzata) u attivitajiet tan-networks
1. Iċ-Ċentru, fil-ħidma tan-networks tas-sorveljanza ddedikata u l-provediment tal-ħila xjentifika u teknika lill-Kummissjoni u l-Istati Membri, għandu jappoġġa l-attivitajiet tan-network ta' l-oqsma kompetenti rikonoxxuti mill-Istati Membri.
2. Iċ-Ċentru għandu jassigura l-ħidma integrata ta' networks ta' sorveljanza ddedikata ta' awtoritajiet u strutturi maħtura taħt id-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE, billi huwa neċessarju ma' l-għajnuna ta' wieħed jew aktar min-networks tas-sorveljanza. Partikolarment għandu:
(a) jipprovdi assigurazzjoni ta' kwalità billi jikkontrolla u jevalwa attivitajiet ta' sorveljanza ta' networks bħal dawn dwar sorveljanza ddedikata biex jassigura l-aħjar ħidma;
(b) iżomm bażi/jiet ta' tagħrif għal sorveljanza epidemjoloġika bħal din;
(ċ) jikkomunika r-riżultati ta' l-anilisi ta' l-informazzjoni man-network tal-Komunità: u
(d) jarmonizza u jagħti spjegazzjoni loġika dwar il-metodoloġiji ta' kif jaħdmu.
3. Bl-inkoraġġiment tal-koperazzjoni bejn laboratorji speċjalizzati u dawk ta' referenza, iċ-Ċentru għandu jinkoraġġixxi l-iżvilupp tal-kapaċità suffiċjenti fi ħdan il-Komunità għad-dijanjosi, l-iskoperta, l-identifikazzjoni u l-karatterizzazzjoni ta' aġenti li jittieħdu li jistgħu jheddu s-saħħa pubblika. Iċ-Ċentru għandu jżomm u jifrex din il-koperazzjoni u jappoġġa l-implimentazzjoni ta' skemi dwar l-assigurazzjoni ta' kwalità.
4. Iċ-Ċentru għandu jikkopera ma' l-oqsma kompetenti rikonoxxuti mill-Istati Membri, partikolarment fuq xogħol preparatorju għal opinjonijiet xjentifiċi, għajnuna teknika u xjentifika, ġabra ta' informazzjoni u identifikazzjoni ta' theddid għas-saħħa li jista' jinqala'.
Artikolu 6
Studji u opinjonijiet xjentifiċi
1. Iċ-Ċentru għandu jipprovdi opinjonijiet xjentifiċi indipendenti, parir, data u informazzjoni esperti.
2. Iċ-Ċentru għandu jfittex li jżomm dejjem eċċellenza xjentifika fl-aħjar ħila disponibbli. Billi ħila xjentifika indipendenti mhix disponibbli min-networks dwar sorveljanza ddedikata eżistenti, iċ-Ċentru jista' jistabbilixxi gruppi xjentifiċi ad hoc indipendenti.
3. Iċ-Ċentru jista' jippromwovi u jibda studji xjentifiċi neċessarji għall-prestazzjoni tal-missjoni tiegħu u proġetti u studji xjentifiċi applikati dwar il-fattibiltà, l-iżvilupp u l-preparazzjoni ta' l-attivitajiet tiegħu. Iċ-Ċentru għandu jevita d-dupplikazzjoni mal-programmi ta' riċerka tal-Komunità jew ta' l-Istati Membri.
4. Iċ-Ċentru għandu jikkonsulta mal-Kummissjoni f'dak li għandu x'jaqsam dwar il-pjanifikazzjoni u t-tfassil ta' priorità tar-riċerka u l-istudji tas-saħħa pubblika.
Artikolu 7
Proċedura għal opinjonijiet xjentifiċi
1. Iċ-Ċentru għandu joħroġ opinjoni xjentifika:
(a) fuq it-talba tal-Kummissjoni, f'kull materja fi ħdan il-missjoni tiegħu, u fil-każijiet kollha billi l-leġislatura tal-Komunità tħalli liċ-Ċentru jkun ikkonsultat;
(b) fuq it-talba tal-Parlament Ewropew jew ta' Stat Membru, fuq materji li jaqgħu taħt il-missjoni tiegħu;
u
(ċ) fuq inizjattiva proprja tiegħu, fuq materji li jaqgħu taħt il-missjoni tiegħu.
2. It-talbiet imsejħa fil-paragrafu 1 għandhom ikollhom informazzjoni bażika li fiha jkun hemm spjegazzjoni dwar il-kwistjoni xjentifika li għandha tkun indirizzata, kif ukoll l-interess tal-Komunità.
3. Iċ-Ċentru għandu joħroġ opinjonijiet xjentifiċi f'qafas ta' ħin bi ftehim reċiproku.
4. Billi talbiet differenti jsiru fuq l-istess kwistjonijiet jew billi t-talba mhix skond paragrafu 2, jew mhix ċara, iċ-Ċentru jista', jew jirrifjuta, jew jipproponi emendi għal talba ta' opinjoni b'konsultazzjoni ma' l-istituzzjoni jew Stat(i) Membru(i) li għamlu t-talba. Ġustifikazzjonijiet għar-rifjut għandhom jingħataw lill-istituzzjoni jew l-Istat(i) Membru(i) li għamlu t-talba.
5. Billi ċ-Ċentru jkun diġa' ta opinjoni xjentifika fuq suġġett speċifiku f'talba u jikkonkludi li ma hemmx elementi xjentifiċi li jiġġustifikaw eżami mill-ġdid, għandha tingħata informazzjoni li tappoġġa dik il-konklużjoni lill-istituzzjoni jew l-Istat(i) Membru(i) li għamlu t-talba.
6. Ir-regoli interni taċ-Ċentru għandhom jispeċifikaw il-kondizzjonijiet dwar il-format, l-isfond magħmul biex jispjega u l-pubblikazzjoni ta' opinjoni xjentifika.
Artikolu 8
Ħidma dwar sistema ta' twissija bikrija u tweġiba
1. Iċ-Ċentru għandu jappoġġa u jgħin lill-Kummissjoni billi jħaddem is-sistema ta' twissija bikrija u tweġiba u billi jassigura ma' l-Istati Membri l-kapaċità li jirrispondi b'manjiera kordinata.
2. Iċ-Ċentru għandu janalizza l-kontenut tal-messaġġi li jirċievi permezz tas-sistsema ta' twissija bikrija u t-tweġiba. Iċ-Ċentru għandu jipprovdi informazzjoni, ħila, parir u stima ta' riskju. Iċ-Ċentru għandu wkoll jieħu azzjoni biex jassigura li s-sistema ta' twissija bikrija u tweġiba hija effiċjenti u kkomunikata b'mod effettiv ma' sistemi oħra għall-alert tal-Komunità (eż. is-saħħa ta' l-annimal, l-ikel u l-għalf u l-protezzjoni ċivili).
Artikolu 9
Għajnuna teknika u xjentifika u taħriġ
1. Iċ-Ċentru għandu jipprovdi ħila teknika u xjentifika lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u aġenziji oħra tal-Komunità fl-iżvilupp, reviżjoni regolari u aġġornar ta' pjanifikazzjoni, u wkoll fl-iżvilupp ta' l-istrateġiji għall-intervent fl-oqsma fi ħdan il-missjoni tiegħu.
2. Il-Kummissjoni, l-Istati Membri, il-pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali (partikolarment il-WHO) jistgħu jitolbu liċ-Ċentru biex jipprovdi għajnuna teknika u xjentifika f'kull qasam fi ħdan il-missjoni tiegħu. Għajnuna teknika u xjentifika mogħtija miċ-Ċentru tista' tkun ibbażata fuq teknoloġija u xjenza ibbażati fuq l-evidenza (il-prova). Din l-assistenza tista' tinkludi għajnuna lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri biex jiżviluppaw linji gwidi tekniċi fuq prattika tajba u fuq miżuri protettivi li jittieħdu bħala respons għat-theddid tas-saħħa tal-bniedem, tingħata għajnuna esperta u jkun hemm ċaqliq u kordinazzjoni ta' timijiet għall-investigazzjoni. Iċ-Ċentru għandu jirrispondi fil-mandat u l-kapaċità finanzjarja tiegħu.
3. Talbiet għal għajnuna teknika u xjentifika liċ-Ċentru għandu jkollhom terminu perentorju (skadenza stabbilita) li għandhom ikunu miftiehma maċ-Ċentru.
4. F'każ ta' din it-talba għall-għajnuna mill-Kummissjoni, l-Istati Membri, pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali, billi l-kapaċità finanzjarja taċ-Ċentru mhix xierqa biex tittratta dik it-talba, iċ-Ċentru għandu jagħmel stima tat-talba u jesplora l-possibbiltajiet għal respons direttament jew permezz ta' mekkaniżmi oħra tal-Komunità.
5. Iċ-Ċentru għandu jinforma dwar talba bħal din u dwar l-intenzjonijiet tiegħu lill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri u lill-Kummissjoni mingħajr dewmien, fil-qafas tan-networks tal-Komunità stabbiliti mid-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE.
6. Bħal ma hu xieraq, iċ-Ċentru għandu jappoġġa u jikkordina programmi ta' taħriġ sabiex jgħin lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni biex ikollhom numru suffiċjenti ta' speċjalisti mħarrġa, partikolarment fis-sorveljanza epidemjoloġika u fil-qasam ta' l-investigazzjonijiet, u jkollhom kapaċità biex jiddefinixxu miżuri ta' saħħa biex jikkontrollaw it-tifqigħ ta' mard.
Artikolu 10
Identifikazzjoni ta' theddid għas-saħħa li jista' jinqala'
1. Fi ħdan l-oqsma tal-missjoni tiegħu u b'koperazzjoni ma' l-Istati Membri, iċ-Ċentru għandu jistabbilixxi proċeduri biex jagħmel riċerka, jiġbor, jiċċekkja u jikkompara u janalizza b'mod sistematiku l-informazzjoni u d-data bil-għan li jidentifika t-theddid għas-saħħa li jista' jinqala' u li jista' jkollu konsegwenzi fuq is-saħħa fiżika kif ukoll mentali u li jista' jaffettwa lill-Komunità.
2. Iċ-Ċentru għandu jibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni, evalwazzjoni ta' kull sena tat-theddid għas-saħħa attwali u li jista' jinqala' fil-Komunità.
3. Iċ-Ċentru għandu wkoll jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri malajr kemm jista' jkun dwar sejbiet li jeħtieġu l-attenzjoni immedjata tagħhom.
Artikolu 11
Ġabra u analiżi ta' data
1. Iċ-Ċentru għandu jikkordina ġabra ta' kollezzjoni, validità, analiżi u tixrid ta' data fuq livell tal-Komunità, inkluż fuq strateġiji tal-vaċċinazzjoni. L-element statistiku ta' din il-ġabra ta' data jkun żviluppat b'kollaborazzjoni ma' l-Istati Membri b'użu, fejn hu neċessarju, tal-programm statistiku tal-Kommnità, biex jippromwovi sinerġiji u jevita d-dupplikazzjoni.
2. Għall-għan ta' paragrafu 1, iċ-Ċentru għandu:
- jiżviluppa proċeduri biex jiffaċilita l-konsultazzjoni u t-trasmissjoni tad-data u l-aċċess (adeżjoni) u dan jagħmlu ma' l-oqsma kompetenti ta' l-Istati Membri utal-Kummissjoni
- imexxi evalwazzjoni xjentifika u teknika ta' miżuri ta' prevenzjoni u kontroll fuq livell komunitarju:
u
- jaħdem f'koperazzjoni mill-qrib ma' l-oqsma kompetenti ta' l-organizzazzjonijiet li jaħdmu fil-qasam tal-ġabra tad-data mill-Komunità, mill-pajjiżi terzi, mill-WHO, u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra.
3. Iċ-Ċentru għandu jqiegħed għad-dispożizzjoni, informazzjoni miġbura relevanti bħal ma msejħa f'paragrafi 1 u 2 ta' l-Istati Membri b'mod oġġettiv, ta' min joqgħod fuqha u li tkun aċċessibbli faċilment.
Artikolu 12
Komunikazzjonijiet dwar l-attivitajiet taċ-Ċentru
1. Iċ-Ċentru għandu jikkomunika fuq l-inizjattiva proprja tiegħu fl-oqsma fi ħdan il-missjoni tiegħu, u dan wara li jkun ingħata informazzjoni minn qabel lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni. Iċ-Ċentru għandu jassigura li l-pubbliku u partijiet kull parti oħra interessata jingħataw rapidament, informazzjoni oġġettiva, ta' min joqgħod fuqha u aċċessibbli faċilment ma' dak li għandu x'jaqsam mar-riżultati tal-ħidmiet tiegħu. Sabiex jakkwista dawn l-għanijiet, iċ-Ċentru għandu jqiegħed l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku ġenerali, inkluż permezz ta' websajt iddedikata (speċjali). Iċ-Ċentru għandu wkoll jippublika l-opinjonijiet tiegħu prodotti skond l-Artikolu 6.
2. Iċ-Ċentru għandu jaġixxi f'kollaborazzjoni mill-qrib ma' l-Istati Membri u l-Kummissjoni biex jippromwovu l-koerenza neċessarja fil-proċess riskjuż tal-komunikazzjoni dwar it-theddid għas-saħħa.
3. Iċ-Ċentru għandu jikkopera kif xieraq ma' l-oqsma kompetenti fl-Istati Membri u partijiet oħra interessati f'dak li għandu x'jaqsam mal-kampanji ta' l-informazzjoni pubblika.
IL-KAPITOLU 3 ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 13
Oqsma taċ-Ċentru
Iċ-Ċentru għandu jinkludi:
(a) bord ta' l-amministrazzjoni:
(b) direttur u l-istaff tiegħu/tagħha:
(ċ) forum konsultattiv.
Artikolu 14
Bord ta' l-Amministrazzjoni
1. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jkun magħmul minn membru nnominat minn kull Stat Membru, żewġ membri nnominati mill-Parlament Ewropew u tliet membri li jirrappreżentaw u maħtura mill-Kummissjoni.
2. Il-membri tal-Bord għandhom ikunu maħtura b'mod li jkunu assigurati l-ogħla livelli ta' kompetenza u firxa wiesgħa ta' ħila relevanti.
Nies oħra li jirrapreżentaw lill-membru fin-nuqqas tiegħu/tagħha, għandhom ikunu maħtura bl-istess proċedura.
Iż-żmien ta' kariga tal-membri għandu jkun ta' erba' snin u jista' jkun imtawwal.
3. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jadotta r-regoli interni taċ-Ċentru fuq il-bażi ta' proposta mid-direttur. Dawn ir-regoli għandhom ikunu ppubblikati.
Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jeleġġi wieħed mill-membri tiegħu bħala l-President tiegħu għal perjodu ta' sentejn, li għandu jkun imtawwal.
Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jiltaqa', ta' l-inqas, darbtejn fis-sena fuq stedina tal-President, jew fuq it-talba, ta' l-inqas, ta' terz mill-membri tiegħu.
4. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jadotta r-Regoli tiegħu ta' Proċedura.
5. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu:
(a) jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq id-direttur u jaħtar jew ikeċċih/ha skond l-artikolu 17;
(b) jassigura li ċ-Ċentru jwettaq il-missjoni tiegħu u jwettaq il-kompiti mogħtija lilu taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament inkluż fuq il-bażi ta' valutazzjonijiet regolari indipendenti u esterni li għandhom jitwettqu kull ħames snin;
(ċ) jiġbor lista ta' oqsma kompetenti msejħa fl-Artikolu 5 u tkun ippubblikata;
(d) qabel il-31 ta' Jannar ta' kull sena, jadotta l-programm taċ-Ċentru tas-sena lit kun ġejja. Għandu jadotta wkoll program multiannwali rivedut. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jassigura li dawn il-programm huma konsistenti mal-prioritajiet leġislattivi u politiċi tal-Komunità fiż-żona tal-missjoni tiegħu. Qabel it-30 ta' Marzu ta' kull sena, il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jadotta r-rapport ġenerali dwar l-attivitajiet taċ-Ċentru għas-sena ta' qabel;
(e) jadotta r-regoli finanzjarji applikabbli għaċ-Ċentru wara li tkun ikkonsultata l-Kummissjoni. Huma jistgħu ma jibdewx mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tat-23 ta' Diċembru 2002 fuq il-qafas tar-Regolament Finanzjarju għall-oqsma msejħa fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [6], kemm-il darba jkun speċifikament meħtieġ għall-ħidma taċ-Ċentru u mal-kunsens ta' qabel tal-Kummissjoni;
(f) b'unanimità tal-membri tiegħu, jistabbilixxi r-regoli li jirregolaw il-lingwi taċ-Ċentru, inkluż il-possibbiltà ta' distinzjoni bejn ix-xogħlijiet interni taċ-Ċentru u l-komunikazzjoni esterna, filwaqt li jikkonsidra l-ħtieġa li jassigura aċċess għal, u parteċipazzjoni fix-xogħol taċ-Ċentru mill-partijiet kollha interessati fiż-żewġ każijiet.
6. Id-direttur għandu jieħu sehem fil-laqgħat tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni, mingħajr drittijiet tal-vot, u għandu jipprovdi lis-segretarjat.
Artikolu 15
Votazzjoni
1. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b'maġġoranza sempliċi tal-membri kollha. Maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri kollha għandha tkun meħtieġa għall-adozzjoni tar-Regoli tiegħu ta' Proċedura, ir-regoli interni ta' ħidma taċ-Ċentru, il-budget, il-programm ta' ħidma ta' kull sena u l-ħatra u t-tneħħija tad-direttur.
2. Kull wieħed minn dawn il-membri għandu jkollu vot wieħed. Id-direttur taċ-Ċentru ma għandux jivvota.
3. Fin-nuqqas ta' membru, persuna alternata għalih/a għandha tkun intitolata biex teżerċita d-dritt tiegħu/tagħha li tivvota.
4. Ir-Regoli ta' Proċedura għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti ta' votazzjoni l-aktar iddettaljati, partikolarment, il-kondizzjonijiet għal membru biex jaġixxi f'isem membru ieħor.
Artikolu 16
Direttur
1. Iċ-Ċentru għandu jkun immexxi mid-direttur tiegħu, li għandu jkun kompletament indipendenti fil-prestazzjoni tad-dmirijiet tiegħu/tagħha, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Kummissjoni u l-Bord ta' l-Amministrazzjoni.
2. Id-direttur għandu jkun ir-rappreżentant legali taċ-Ċentru u għandu jkun responsabbli għal:
(a) l-amministrazzjoni ta' kuljum taċ-Ċentru;
(b) jistabbilixxi abbozz ta' programmi ta' ħidma;
(ċ) preparazzjoni ta' diskussjonijiet fi ħdan il-Bord ta' l-Amministrazzjoni;
(d) jimplimenta l-programmi ta' ħidma u d-deċiżjonijiet adottati mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni;
(e) jassigura l-proviżjoni ta' appoġġ xieraq xjentifiku, tekniku u amministrattiv għall-Forum Konsultattiv;
(f) jassigura li ċ-Ċentru jwettaq il-kompiti tiegħu skond il-bżonnijiet ta' l-utenti tiegħu, partikolarment f'dak li għandu x'jaqsam ma' l-eċċellenza xjentifika u indipendenza ta' attivitajiet u opinjonijiet, is-sodisfazzjoni tas-servizzi mogħtija u l-ħin li jittieħed;
(g) jipprepara l-prospett ta' l-introjtu (dħul) u l-infiq u jesegwixxi l-budget taċ-Ċentru;
(h) il-materji kollha ta' l-istaff, partikolarment l-eserċitu tas-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 29(2).
3. Kull sena, id-direttur għandu jgħaddi lill-Bord ta' l-Amministrazzjoni għall-approvazzjoni:
(a) abbozz ta' rapport ġenerali li jkopri l-attivitajiet kollha taċ-Ċentru fis-sena ta' qabel;
(b) abbozz dwar programmi ta' ħidma;
(ċ) l-abbozz tal-kontijiet ta' kull sena għas-sena ta' qabel;
(d) l-abbozz tal-budget għas-sena li ġejja.
4. Wara l-adozzjoni mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni, id-direttur għandu, sal-15 ta' Ġunju ta' l-inqas, jibgħat ir-rapport annwali dwar l-attivitajiet taċ-Ċentru lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Qorti ta' l-Awdituri, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Ta' kull sena, iċ-Ċentru għandu jibgħat kull informazzjoni relevanti għar-riżultat tal-proċeduri dwar l-evalwazzjoni lill-awtorità dwar il-budget.
5. Id-direttur għandu jirrapporta dwar l-attivitajiet taċ-Ċentru lill-Bord ta' l-Amministrazzjoni.
Artikolu 17
Il-ħatra tad-direttur
1. Id-direttur għandu jkun maħtur mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni fuq il-bażi ta' lista ta' kandidati proposti mill-Kummissjoni wara kompetizzjoni miftuħa, u wara l-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea u x'imkien ieħor għal sejħa ta' espressjonijiet ta' interess, għal perjodu ta' ħames snin, li jista' jkun imtawwal darba għal aktar perjodu sa ħames snin.
2. Qabel il-ħatra, il-kandidat innominat mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jkun mistieden mingħajr dewmien biex jagħmel prospett quddiem il-Parlament Ewropew u li jwieġeb mistoqsijiet magħmula mill-membri ta' dik l-istituzzjoni.
Artikolu 18
Forum Konsultattiv
1. Il-Forum Konsultattiv għandu jkun magħmul minn membri minn oqsma teknikament kompetenti fl-Istati Membri li jwettqu kompiti simili għal dawk taċ-Ċentru, fuq il-bażi ta' rappreżentant innominat minn kull Stat Membru rikonoxxut għal ħila xjentifika tiegħu/tagħha, kif ukoll tliet membri mingħajr id-dritt għall-vot innominati mill-Kummissjoni u jirrappreżentaw partijiet interessati fuq livell Ewropew, bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi li jirrappreżentaw pazjenti, oqsma professjonali jew professuri ta' l-università. Ir-rappreżentatni jistgħu jieħdu posthom nies oħra, maħtura fl-istess ħin.
2. Membri tal-Forum Konsultattiv ma għandhomx ikunu membri tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni.
3. Il-Forum Konsultattiv għandu jappoġġa lid-direttur fl-assigurazzjoni ta' l-eċċellenza xjentifika u l-indipendenza ta' l-attivitajiet u l-opinjonijiet taċ-Ċentru.
4. Il-Forum Konsultattiv għandu jikkostitwixxi mekkaniżmu għal skambju ta' informazzjoni dwar theddid għas-saħħa u l-ġabra ta' għarfien. Għandu jassigura koperazzjoni mill-qrib bejn iċ-Ċentru u l-oqsma kompetenti fl-Istati Membri, partikolarment fil-punti li ġejjin:
(a) koerenza ta' l-istudji xjentifiċi taċ-Ċentru ma' l-Istati Membri;
(b) f'dawk iċ-ċirkostanzi billi jikkoperaw iċ-Ċentru u qasam nazzjonali;
(ċ) il-promozzjoni, il-bidu u s-sorveljanza tan-networks Ewropej fi ħdan l-oqsma tal-missjoni taċ-Ċentru;
(d) billi ċ-Ċentru jew Stat Membru jidentifika theddid għas-saħħa pubblika li jista' jinqala';
(e) li jkunu stabbiliti gruppi miċ-Ċentru;
(f) prioritajiet xjentifiċi u pubbliċi dwar is-saħħa għandhom ikunu indirizzati fil-programm ta' ħidma.
5. Il-Forum Konsultattiv għandu jkun ippresedut mid-direttur jew, fin-nuqqas tiegħu/tagħha, minn deputat minn ġewwa ċ-Ċentru. Għandu jiltaqa' regolarment fuq l-istedina tad-direttur, jew fuq it-talba ta' l-inqas ta' terz mill-membri tiegħu, u mhux inqas minn erba' darbiet fis-sena. Il-proċeduri ta' ħidma tiegħu għandhom ikunu speċifikati fir-regoli interni taċ-Ċentru u għandhom ikunu ppubblikati.
6. Rappreżentanti mid-dipartimenti tal-Kummissjoni jistgħu jipparteċipaw fix-xogħol tal-Forum Konsultattiv.
7. Iċ-Ċentru għandu jipprovdi l-appoġġ loġistiku u tekniku neċessarju għall-Forum Konsultattiv u jipprovdi u jipprovdi segretarjat għal-laqgħat tiegħu.
8. Id-direttur jista' jistieden esperti jew rappreżentanti ta' oqsma xjentifiċi jew professjonali, jew organizzazzjonijiet mhux governattivi b'esperjenza rikonoxxuta f'dixxiplini relatati max-xogħol taċ-Ċentru biex jikkoperaw f'ħiliet speċifiċi u jieħdu parti fl-attivitajiet relevanti tal-Forum Konsultattiv.
IL-KAPITOLU 4 TRASPARENZA U KONFIDENZALITÀ
Artikolu 19
Dikjarazzjoni ta' interess
1. Il-membri tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni, il-membri tal-Forum Konsultattiv, gruppi xjentifiċi u d-direttur għandhom jaħdmu biex jaġixxu fl-interess pubbliku.
2. Il-membri tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni, id-direttur, il-membri tal-Forum Konsultattiv, kif ukoll esperti esterni li jipparteċipaw f'gruppi xjentifiċi għandhom jagħmlu dikjarazzjoni ta' rabta u dikjarazzjoni ta' interessi fejn jindikaw jew in-nuqqas ta' xi interessi li jistgħu jkunu kkonsidrati preġudikanti għall-indipendenza tagħhom jew xi interessi diretti jew indiretti li jistgħu jkunu kkonsidrati preġudizzjali għall-indipendenza tagħhom. Dawk id-dikjarazzjonijiet għandhom isiru ta' kull sena bil-miktub.
3. Id-direttur, il-membri tal-Forum Konsultattiv, kif ukoll esperti esterni li jipparteċipaw f'gruppi xjentifiċi, f'kull laqgħa għandhom jiddikkjaraw interessi li jistħu jkunu kkonsidrati preġudikanti għall-indipendenza tagħhom f'dak li għandu x'jaqsam mal-punti fuq l-aġenda. F'dawn il-każijiet, dawn il-persuni għandhom jiskwalifikaw ruħhom minn diskussjonijiet u deċiżjonijiet relevanti.
Artikolu 20
Trasparenza u protezzjoni ta' l-informazzjoni
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess (adeżjoni) pubbliku għal dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni [7] għandhom jgħoddu għal dokumenti miżmuma miċ-Ċentru.
2. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jadotta l-arranġamenti prattiċi biex jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1049/2001 fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
3. Deċiżjonijiet meħuda miċ-Ċentru skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jista' joħloq għal ħolqien ta' ilment lill-Ombudsman jew jifforma s-suġġett ta' azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 195 u 230 tat-Trattat rispettivament.
4. Id-data personali ma għandhiex tkun ipproċessata jew ikkomunikata ħlief f'każijiet billi hu strettament neċessarju għat-twettiq tal-missjoni taċ-Ċentru. I F'każijiet bħal dawn, għandu jgħodd ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwi f'dak li għandu x'jaqsam ma' l-ipproċessar tad-data personali mill-istituzzjonijiet u oqsma tal-Komunità, u dwar il-moviment ħieles ta' din l-informazzjoni [8].
Artikolu 21
Kunfidenzalità
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 20, iċ-Ċentru ma għandux ixerred informazzjoni konfidenzali li jirċievi, lil terzi parti għal-liema trattament konfidenzali ikun intalab u ġġustifikat, ħlief informazzjoni li għandha tkun ippubblikata jekk iċ-ċirkostanzi hekk jitolbu, sabiex jipproteġu s-saħħa pubblika. Mingħajr preġudizzju għad-Deċiżjoni Nru 2119/98/KE, jekk l-informazzjoni konfidenzali tkun ingħatat minn Stat Membru, din l-informazzjoni ma tistax tkun żvelata mingħajr il-konsensus minn qabel ta' dak l-Istat Membru.
2. Membri tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni, id-direttur, kif ukoll esperti esterni li jipparteċipaw fil-gruppi xjentifiċi, membri tal-Forum Konsultattiv, u membri mill-istaff taċ-Ċentru, ukoll jekk id-dmirijiet tagħhom ikunu ntemmu, għandhom ikunu bla ħsara għall-kondizzjonijiet tal-konfidenzalità skond l-artikolu 287 tat-Trattat.
3. Il-konklużjonijiet ta' l-opinjonijiet xjentifiċi mogħtija miċ-Ċentru li għandhom x'jaqsmu ma' effetti prevedibbli ta' saħħa, ma għandhom bl-ebda mod, jinżammu konfidenzali.
4. Fir-regoli interni tiegħu, iċ-Ċentru għandu jistabbilixxi l-arranġamenti prattiċi biex jimplimenta r-regoli tal-konfidenzalità msejħa f'paragrafi 1 u 2.
IL-KAPITOLU 5 DISPOSIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 22
It-tfassil tal-budget
1. L-estimi ta' l-introjtu u l-infiq kollu taċ-Ċentru għandu jkun ippreparat għal kull sena finanzjarja, li jikkorrespondu għas-sena kalendarja, u għandhom jintwerew fil-budget taċ-Ċentru.
2. L-introjtu u l-infiq murija fil-budget taċ-Ċentru għandu jkun ibbalanċjat.
3. Mingħajr preġudizzju għal risorsi oħra, l-introjtu taċ-Ċentru għandu jikkomprometti:
(a) sussidju mill-Komunità mdaħħal fil-budget ta' l-Unjoni Ewropea (taqsima tal-Kummissjoni);
(b) ħlasijiet riċevuti għal servizzi mogħtija;
(ċ) kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-oqsma kompetenti msejħa fl-Artikolu 5;
(d) kontribuzzjoni volontarja mill-Istati Membri.
4. L-infiq taċ-Ċentru għandu jinkludi remunerazzjoni ta' l-istaff, spejjeż amministrattivi u ta' l-infrastruttura, infiq tal-ħidma u nfiq li jirriżulta minn appalti li fihom imdaħħla ma' l-istituzzjonijiet jew ma' terzi partijiet.
5. Kull sena, il-Bord ta' l-Amministrazzjoni, fuq il-bażi ta' abbozz imfassal mid-direttur, għandu jipproduċi stima ta' introjtu u spejjeż għaċ-Ċentru għas-sena finanzjarja ta' wara. L-istima, li għandha tinkludi pjan ta' abbozz stabbilit, għandha tintbagħat mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni sal-31 ta' Marzu, l-iktar tard.
6. L-istima għandha tintbagħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (hawnhekk iżjed "il quddiem msejħa l-awtorità tal-budget) flimkien ma' abbozz preliminari tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea."
7. Fuq il-bażi ta' l-istima, u fl-abbozz preliminari tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni għandħa ddaħħal l-estimi li hi tqis neċessarji għall-pjan stabbilit u l-ammont ta' sussisdju li jrid jitħallas mill-budget ġenerali, li għandha tqiegħed quddiem l-awtorità tal-budget skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
8. L-awtorità tal-budget għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju taċ-Ċentru. L-awtorità tal-budget għandha tadotta l-pjan stabbilit għaċ-Ċentru.
9. Il-budget taċ-Ċentru għandu jkun adottat mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni. Għandu jkun finali wara l-adozzjoni finali tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea. Meta approprjat, għandu jkun adattat kif xieraq.
10. Kemm jista' jkun possibbli, il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jinforma (jinnotifika) lill-awtorità tal-budget dwar l-intenzjonijiet tiegħu biex jimpliment kull proġett li jista' jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-fond tal-budget tiegħu, partikolarment proġetti li għandhom x'jaqsmu ma' proprjetà bħall-kiri u x-xiri tal-bini. Il-Bord għandu jinforma b'dan lill-Kummissjoni.
Billi taqsima ta' l-awtorità tal-budget tkun innotifikat l-intenzjonijiet tagħha biex tagħti opinjoni, din għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord ta' l-Amministrazzjoni fi żmien perjodu ta' sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tal-proġett.
Artikolu 23
Implimentazzjoni tal-budget taċ-Ċentru
1. Id-direttur għandu jimplimenta l-budget taċ-Ċentru.
2. Sa l-1 ta' Marzu, l-iktar tard, wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet taċ-Ċentru għandu jikkomunika l-kontijiet provviżorji lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni flimkien ma' rapport dwar l-amministrazzjoni finanzjarja u tal-budget għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet provviżorji ta' l-istituzzjonijiet u oqsma diċentralizzati skond l-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju.
3. Sal-31 ta' Marzu, l-iktar tard, wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jibgħat il-kontijiet provviżorji taċ-Ċentru lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma' rapport dwar l-amministrazzjoni finanzjarja u tal-budget għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar l-amministrazzjoni finanzjarja u tal-budget għal dik is-sena finanzjarja għandu wkoll jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Fuq ir-riċevuta ta' l-osservazzjonijiet tal-Qorti ta' l-Awdituri' dwar il-kontijiet provviżorji taċ-Ċentru, skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju, id-direttur għandu jfassal il-kontijiet finali taċ-Ċentru taħt ir-responsabbiltà proprja tiegħu/tagħha u jibgħathom lill-Bord ta' l-Amministrazzjoni għall-opinjoni.
5. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali taċ-Ċentru.
6. L-iktar tard sa l-1 ta' Lulju wara kull sena finanzjarja, id-direttur għandu jibgħat il-kontjiet finali lill-Parlament Ewroew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoi u lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma' l-opinjoni tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni.
7. Il-kontijiet finali għandhom ikunu ppubblikati.
8. Id-direttur għandu jibgħat lill-Qorti ta' l-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tiegħu sat-30 ta' Settembru, l-iktar tard. Hu/hi għandu/ha wkoll j/tibgħat din it-tweġiba lill-Bord ta' l-Amministrazzjoni.
9. Id-direttur għandu jagħti lill-Parlament Ewropew, fuq it-talba ta' l-aħħar, kull informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ħafifa tal-proċedura għas-sena finanzjarja fil-kwistjoni, bħal ma hi stabbilita fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju.
10. Il-Parlament Ewropew, fuq rikommandazzjoni mill-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, għandu, qabel it-30 ta' April tas-sena N + 2, jagħti sensja lid-direttur fl-implimentazzjoni tal-budget għas-sena N.
Artikolu 24
Applikazzjoni tar-Regolament Finanzjarju
L-Artikolu 185 tar-Regolament Finanzjarju għandu jgħodd biex jissensja l-budget taċ-Ċentru, ir-regoli tal-verifika u tal-kontijiet tiegħu.
Artikolu 25
Kumbatt dwar il-frodi
1. Biex jikkumbattu l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet oħra kontra l-liġi, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 li jirrigwardaw l-investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF) [9] għandhom jgħoddu mingħajr ma jirrestrinġu għaċ-Ċentru.
2. Iċ-Ċentru għandu jaċċedi għall-Ftehim Inter-istituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 li jirrigwarda l-investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF) [10] u għandu joħroġ, mingħajr dewmien, id- dispożizzjonijiet xierqa li jgħoddu għall-istaff kollu tiegħu.
3. Id-deċiżjonijiet li jirrigwardaw l-fondi u l-ftehim implimentati u l-istrumenti li jirriżultaw minn hemm, għandhom jistipulaw espliċitament li l-Qorti ta' l-Awdituri u l-OLAF jistgħu jagħmlu, jekk neċessarju, sorveljanza fuq il-post tar-reċipjenti tal-fondi taċ-Ċentru u l-aġenti responsabbli għall-allokazzjoni tiegħu.
IL-KAPITOLU 6 DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 26
Privileġġi u personalità legali
1. Iċ-Ċentru għandu jkollu personalità legali. Fl-Istati Membri kollha, iċ-Ċentru għandu jgawdi l-usa' setgħat mogħtija bil-liġi lill-persuni legali. Partikolarment, jista' jakkwista u jiddisponi minn proprjetà (beni) mobbli jew immobbli u proċeduri ġudizzjarji ta' l-istituzzjoni
2. Il-Protokoll dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej għandhom jgħoddu għaċ-Ċentru.
Artikolu 27
Responsabbiltà
1. Ir-responsabbiltà ta' l-appalti taċ-Ċentru għandha tkun irregolata bil-liġi li tgħodd għall-appalti fil-kwestjoni.
2. F'każ ta' responsabbiltà mhux appalti, iċ-Ċentru għandu, skond il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet ta' l-Istati Membri, jagħmel tajjeb għal kull dannu kkawżat minnu jew mill-impjegati tiegħu fil-prestazzjoni tad-dmirijiet tagħhom. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha l-ġurisdizzjoni f'kull kwestjoni relatata ma' kumpens għal dannu bħal dan.
3. Ir-responsabbiltà personali ta' l-impjegati tiegħu lejn iċ-Ċentru għandha tkun irregolata mid-dispożizzjonijiet relevanti li jgħoddu għall-istaff taċ-Ċentru.
Artikolu 28
Eżami tal-legalità
1. L-Istati Membri, il-membri tal-Bord ta' l-Amministrazzjoni u terzi partijiet involuti direttament u personalment, jistgħu jirreferu lill-Kummissjoni kull azzjoni taċ-Ċentru, kemm espressa jew implikata, għall-Kummissjoni biex teżamina l-legalità ta' dik l-azzjoni.
2. Ir-riferenza għandha ssir lill-Kummissjoni fi żmien 15-il ġurnata li fiha l-parti konċernata ġiet konxja l-ewwel tar-reat fil-kwestjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien xahar. Jekk ma tkun ittieħdet l-ebda deċiżjoni fi żmien dan il-perjodu, il-każ għandu jitqies bħala rriġettat.
4. Azzjoni għall-annulament tad-deċiżjoni espliċita u impliċita tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 3 biex ma tilqax l-appell, tista' tinġieb quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja skond l-Artikolu 230 tat-Trattat.
Artikolu 29
Staff
1. L-istaff taċ-Ċentru għandu jkun bla ħsara għar-regoli u r-regolamenti li jgħoddu għall-uffiċċjali u staff ieħor tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Għall-istaff tiegħu, iċ-Ċentru għandu jeżerċita s-setgħat li jkunu għaddew lill-awtorità maħtura.
3. Ikun hemm inkoraġġiment fi ħdan il-qafas tar-regolamenti eżistenti għall-perjodu ta' żmien definit biex bħala transfer temporanju għaċ-Ċentru ta' esperti fis-saħħa pubblika, fosthom epidjemoloġisti, jinkisbu xi kompiti speċifiċi taċ-Ċentru.
Artikolu 30
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi
1. Iċ-Ċentru għandu jkun miftuħ għall-parteċipanti ta' pajjiżi, li kkonkludew il-ftehim mal-Komunità bil-virtu li jkunu adottaw u applikaw leġislazzjoni ta' effett ekwivalenti għal-leġislazzjoni tal-Komunità fil-qasam kopert b'dan ir-Regolament.
2. Għandhom isiru l-arranġamenti taħt id-dispożizzjonijiet relevanti ta' dawk il-ftehim, li partikolarment jispeċifikaw in-natura, l-estent u l-manjiera li fihom dawn il-pajjiżi għandhom jipparteċipaw fil-ħidma taċ-Ċentru, inkluż id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-parteċipazzjoni tan-networks imħaddma miċ-Ċentru, inklużjoni fil-lista ta' organizzazzjonijiet kompetenti li għalihom għandu jkunu fdati ċerti kompiti miċ-Ċentru, kontribuzzjonijiet finanzjarji u staff.
IL-KAPITOLU 7 DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Klawsola tar-reviżjoni
1. Sa l-20 ta' Mejju 2007, iċ-Ċentru għandu jikkommissjona evalwazzjoni indipendenti esterna tal-ksib tiegħu fuq il-bażi ta' termini ta' referenza maħruġa mill-Bord ta' l-Amministrazzjoni bi ftehim mal-Kummissjoni. L-evalwazzjoni għandha tagħmel stima:
(a) il-ħtieġa possibbli biex jinfirex l-iskop tal-missjoni taċ-Ċentru lil attivitajiet oħra relevanti fuq il-livell tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa pubblika, partikolarment fil-kontrollar tas-saħħa:
u
(b) iż-żmien għal aktar reviżjonijiet bħal dawn.
Dan ir-rendikont għandu jikkonsidra l-kompiti taċ-Ċentru, il-prattiki ta' xogħol u l-impatt taċ-Ċentru fuq il-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard tal-bniedem, u għandu jinkludi analiżi ta' l-effetti tas-sinerġija u l-implikazzjonijiet finanzjarji ta' firxa bħal din. L-evalwazzjoni għandha tikkonsidra l-opinjonijiet tal-partijiet interessati, fuq livell kemm nazzjonali kif ukoll komunitarju.
2. Il-Bord ta' l-Amministrazzjoni għandu jeżamina l-konklużjonijiet ta' l-evalwazzjoni u jagħti lill-Kummissjoni dawn ir-rakommandazzjonijiet skond kemm hu neċessarju dwar tibdil fiċ-Centru, il-prattiki tax-xogħol tiegħu u l-għan tal-missjoni tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapport ta' l-evalwazzjoni u r-rakommandazzjonijiet lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u tippubblikahom. Wara stima tar-rapport ta' l-evalwazzjoni u r-rakommandazzjonijiet, il-Kummissjoni tista' tagħti kull proposta għal emendi ta' dan ir-Regolament li hi tqis bħala neċessarju.
Artikolu 32
Bidu ta' ħidmet iċ-Ċentru
Iċ-Ċentru għandu jibda jopera sa l-20 ta' Mejju 2005.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun jgħodd (applikabbli) direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburg, fil-21 ta' April 2004.
Għall-Parlament Ewropew
Il-President
P. Cox
Għall-Kunsill
Il-President
D. Roche
[1] ĠU C 32, 05.02.04, p. 57.
[2] Opinjoni tal-Parlament Ewropew ta' l-10 ta' Frar 2004 (għada mhix ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali) u deċiżjoni tal-Kunsill tat-30 ta' Marzu 2004.
[3] ĠU L 268, tat-3.10.1998, p. 1. Id-Deċiżjoni kif emendata l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1882/2003 (ĠU L 284, tal-31.10.2003, p. 1).
[4] Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (ĠU L 248, tas-16.9.2002, p. 1).
[5] ĠU L 21, 26.1.2000, p. 32.
[6] ĠU L 357, 31.12.02, p. 72.
[7] ĠU L 145, 31.5.2001, p. 43.
[8] ĠU L 8, 12.01.01, p. 1.
[9] ĠU L 136, 31.05.1999, p. 1.
[10] ĠU L 136, 31.05.99, p. 15.
--------------------------------------------------