RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 2006
über den Führerschein (Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (3) wurde mehrfach erheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der individuellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen. Trotz der bei der Harmonisierung der Vorschriften für den Führerschein erzielten Fortschritte bestehen bei den Vorschriften über die Häufigkeit der Erneuerung von Führerscheinen und über die Fahrzeugunterklassen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Unterstützung der Durchführung der Gemeinschaftspolitik eine stärkere Harmonisierung erforderlich machen.
(3)
Die in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehene Möglichkeit, nationale Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer zu erlassen, führt dazu, dass unterschiedliche Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten nebeneinander bestehen und in den Mitgliedstaaten mehr als 110 verschiedene Führerscheinmuster gültig sind. Dies führt zu Transparenzproblemen für Bürger, Ordnungskräfte und Führerscheinbehörden und zur Fälschung von Dokumenten, die zuweilen Jahrzehnte alt sind.
(4)
Um zu vermeiden, dass das einheitliche europäische Führerscheinmuster noch zu den bereits in Umlauf befindlichen 110 Mustern hinzukommt, sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit alle Führerscheininhaber dieses einheitliche Muster erhalten.
(5)
Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben.
(6)
Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gültigkeitsdauer auf einen Führerschein ohne begrenzte Gültigkeitsdauer anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und dessen Inhaber seit mehr als zwei Jahren in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist.
(7)
Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine sollte es ermöglichen, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden und ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen.
(8)
Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit sollten die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgelegt werden. Die Normen für die von den Fahrern abzulegenden Prüfungen und für die Erteilung der Fahrerlaubnis müssen harmonisiert werden. Zu diesem Zweck sollten die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt werden, die Fahrprüfung sollte auf diesen Konzepten beruhen, und die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen dieser Fahrzeuge sollten neu festgelegt werden.
(9)
Der Nachweis der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs durch Fahrer von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung sollte zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und danach in regelmäßigen Abständen erbracht werden. Diese regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß den nationalen Vorschriften wird zur Verwirklichung der Freizügigkeit, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur besseren Berücksichtigung der besonderen Verantwortung der Fahrer dieser Fahrzeuge beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ärztliche Untersuchungen vorzuschreiben, um die Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen anderer Kraftfahrzeuge zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Untersuchungen mit der Erneuerung des Führerscheins zusammenfallen und sich deshalb nach der Gültigkeitsdauer des Führerscheins richten.
(10)
Der Grundsatz des stufenweisen Zugangs zu den Klassen zweirädriger Fahrzeuge sowie zu den Klassen der Fahrzeuge zur Fahrgast- und Güterbeförderung sollte stärker zum Tragen kommen.
(11)
Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, eine höhere Altersgrenze für das Führen bestimmter Fahrzeugklassen vorzusehen, um die Straßenverkehrssicherheit weiter zu verbessern; unter außergewöhnlichen Umständen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, niedrigere Altersgrenzen vorzusehen, um innerstaatlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
(12)
Die Begriffsbestimmungen der Klassen sollten die technischen Merkmale der betreffenden Fahrzeuge sowie die zum Führen eines Fahrzeugs erforderlichen Fähigkeiten besser widerspiegeln.
(13)
Die Einführung einer Führerscheinklasse für Kleinkrafträder hat vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für die jüngsten Fahrer zum Ziel, die den Statistiken zufolge am stärksten von Verkehrsunfällen betroffen sind.
(14)
Es sollten besondere Bestimmungen erlassen werden, um Körperbehinderten den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.
(16)
Das Führerscheinmuster gemäß der Richtlinie 91/439/EWG sollte durch ein einheitliches Muster in Form einer Plastikkarte ersetzt werden. Gleichzeitig muss dieses neue Führerscheinmuster aufgrund der Einführung einer neuen Führerscheinklasse für Kleinkrafträder und einer neuen Führerscheinklasse für Krafträder angepasst werden.
(17)
Die fakultative Aufnahme eines Mikrochips in das neue Plastikkarten-Führerscheinmuster sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Schutz vor Betrug weiter zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten auf dem Mikrochip nationale Daten speichern dürfen, sofern dies nicht zu einer Beeinträchtigung der allgemein zugänglichen Daten führt. Die technischen Vorschriften für den Mikrochip sollten von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für Führerscheine festgelegt werden.
(18)
Es sollten Mindestanforderungen für den Zugang zum Beruf des Fahrprüfers und Anforderungen an die Ausbildung von Fahrprüfern festlegt werden, damit die Fahrprüfer über bessere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und damit zugleich sichergestellt wird, dass Führerscheinbewerber objektiver beurteilt und die Fahrprüfungen einheitlicher gestaltet werden.
(19)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Anhänge I bis VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(20)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(21)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die notwendigen Kriterien für die Anwendung dieser Richtlinie festzulegen. Da es sich um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sollten diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
(22)
Da die Ziele der beabsichtigen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung der in Anhang VII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht und für deren Anwendung unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Führerscheinmuster
1. Die Mitgliedstaaten führen einen nationalen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem in Anhang I wiedergegebenen EG-Muster ein. Das Emblem auf Seite 1 des EG-Muster-Führerscheins enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
2. Unbeschadet der Datenschutzvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten ein Speichermedium (Mikrochip) als Teil des Führerscheins einführen, sobald die Kommission die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen hat. Diese Vorschriften müssen eine EG Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
3. Der Mikrochip enthält die in Anhang I aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben.
Nach Konsultation der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben auf dem Mikrochip speichern, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen der Durchführung dieser Richtlinie führt.
Die Kommission kann den Anhang I nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren ändern, um die künftige Interoperabilität zu garantieren.
4. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission an dem Muster in Anhang I die Anpassungen vornehmen, die für eine elektronische Bearbeitung erforderlich sind.
Artikel 2
Gegenseitige Anerkennung
1. Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
2. Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in dem genannten Artikel vorgesehene Gültigkeitsdauer auf den Führerschein anwenden, indem er den Führerschein erneuert.
Artikel 3
Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um der Fälschung von Führerscheinen, einschließlich der vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgestellten Führerscheinmuster, vorzubeugen. Sie unterrichten die Kommission hiervon.
2. Das für den Führerschein nach Anhang I benutzte Material ist mittels Spezifikationen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung, die von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, gegen Fälschung zu sichern. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sicherheitsmerkmale einführen.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 19. Januar 2033 alle ausgestellten oder in Umlauf befindlichen Führerscheine alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
Artikel 4
Klassen, Begriffsbestimmungen und Mindestalter
1. Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der nachstehend definierten Klassen. Er kann ab dem für die einzelnen Klassen angegebenen Mindestalter ausgestellt werden. Als „Kraftfahrzeug“ gilt jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen.
2. Kleinkrafträder:
Klasse AM:
-
zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) (mit Ausnahme derartiger Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h) sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG;
-
das Mindestalter für die Klasse AM wird auf 16 Jahre festgelegt.
3. Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge:
-
als „Kraftrad“ gilt jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/24/EG;
-
als „dreirädriges Kraftfahrzeug“ gilt jedes mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeug im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/24/EG.
a)
Klasse A1:
-
Krafträder mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3, mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW/kg;
-
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 15 kW;
-
das Mindestalter für die Klasse A1 wird auf 16 Jahre festgelegt;
b)
Klasse A2:
-
Krafträder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind;
-
das Mindestalter für die Klasse A2 wird auf 18 Jahre festgelegt;
c)
Klasse A:
i)
Krafträder:
-
das Mindestalter für die Klasse A wird auf 20 Jahre festgelegt. Für das Führen von Krafträdern dieser Klasse ist jedoch eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern mit einem Führerschein der Klasse A2 vorzuschreiben. Diese vorherige Fahrpraxis ist entbehrlich, wenn der Bewerber mindestens das 24. Lebensjahr vollendet hat;
ii)
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW:
-
das Mindestalter für die Klasse für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW wird auf 21 Jahre festgelegt.
4. Kraftwagen:
-
als „Kraftwagen“ gelten Kraftfahrzeuge, die üblicherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt Oberleitungsomnibusse - d.h. nicht schienengebundene, mit einer elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge - ein. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen fallen nicht darunter;
-
als „land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Aufgabe im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter, in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr nur einen Nebenzweck erfüllt.
a)
Klasse B1:
-
vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/24/EG;
-
das Mindestalter für die Klasse B1 wird auf 16 Jahre festgelegt;
-
die Klasse B1 ist fakultativ; in Mitgliedstaaten, die diese Führerscheinklasse nicht einführen, ist ein Führerschein der Klasse B zum Führen dieser Fahrzeuge erforderlich;
b)
Klasse B:
Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden.
Unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge darf hinter Kraftwagen dieser Klasse ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitgeführt werden, sofern die zulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination 4 250 kg nicht übersteigt. Übersteigt die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3 500 kg, so schreiben die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs V vor, dass das Führen dieser Fahrzeugkombination nur zulässig ist, wenn zuvor
-
eine Schulung abgeschlossen wurde oder
-
eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen erfolgreich abgelegt wurde.
Die Mitgliedstaaten können auch vorschreiben, dass sowohl die Schulung als auch die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu absolvieren ist.
Die Mitgliedstaaten tragen die Fahrerlaubnis für derartige Fahrzeugkombinationen mittels des entsprechenden Gemeinschaftscodes auf dem Führerschein ein.
Das Mindestalter für die Klasse B wird auf 18 Jahre festgelegt;
c)
Klasse BE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers oder Sattelanhängers 3 500 kg nicht übersteigt;
-
das Mindestalter für die Klasse BE wird auf 18 Jahre festgelegt;
d)
Klasse C1:
nicht unter die Klassen D oder D1 fallende Kraftwagen, deren zulässige Gesamtmasse mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 7 500 kg beträgt, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
e)
Klasse C1E:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr as 750 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt;
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Masse von mehr als 3 500 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (6) wird das Mindestalter für die Klassen C1 und C1E auf 18 Jahre festgelegt;
f)
Klasse C:
nicht unter die Klassen D und D1 fallende Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
g)
Klasse CE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen C und CE auf 21 Jahre festgelegt;
h)
Klasse D1:
Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
i)
Klasse D1E:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen D1 und D1E auf 21 Jahre festgelegt;
j)
Klasse D:
Kraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen, die mit einem Führerschein der Klasse D geführt werden dürfen, darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
k)
Klasse DE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen D und DE auf 24 Jahre festgelegt.
5. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission besondere Kraftfahrzeuge, beispielsweise Spezialfahrzeuge für Behinderte, von der Anwendung dieses Artikels ausschließen.
Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die von den Streitkräften und dem Katastrophenschutz eingesetzt werden oder deren Kontrolle unterstellt sind, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen.
6. Die Mitgliedstaaten können das Mindestalter für die Ausstellung eines Führerscheins
a)
bei der Klasse AM bis auf 14 Jahre senken oder bis auf 18 Jahre anheben;
b)
bei der Klasse B1 bis auf 18 Jahre anheben;
c)
bei der Klasse A1 bis auf 17 oder 18 Jahre anheben,
-
sofern der Unterschied zwischen dem Mindestalter für die Klasse A1 und dem Mindestalter für die Klasse A2 zwei Jahre beträgt und
-
eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern der Klasse A2 gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i Voraussetzung für die Zulassung zum Führen von Krafträdern der Klasse A ist;
d)
bei den Klassen B und BE bis auf 17 Jahre senken.
Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen das Mindestalter für die Klasse C auf 18 Jahre und für die Klasse D auf 21 Jahre senken:
a)
Fahrzeuge, die von der Feuerwehr und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden;
b)
Fahrzeuge, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden.
Führerscheine, die nach diesem Absatz Personen ausgestellt werden, deren Alter unter dem in den Absätzen 2 bis 4 angegebenen Alter liegt, sind nur so lange im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig, bis der Inhaber des Führerscheins das in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehene Mindestalter erreicht hat.
Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeit von Führerscheinen in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen, die Fahrzeugführern ausgestellt worden sind, deren Alter unter dem in den Absätzen 2 bis 4 angegebenen Mindestalter liegt.
Artikel 5
Bedingungen und Einschränkungen
1. Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
2. Wird aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen nach Artikel 7 auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen.
Artikel 6
Staffelung und Äquivalenzen zwischen den Führerscheinklassen
1. Die Ausstellung des Führerscheins ist folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
a)
ein Führerschein für die Klassen C1, C, D1 oder D kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind;
b)
ein Führerschein für die Klassen BE, C1E, CE, D1E oder DE kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B, C1, C, D1 bzw. D berechtigt sind.
2. Die Gültigkeit des Führerscheins ist wie folgt festzulegen:
a)
für die Klassen C1E, CE, D1E oder DE ausgestellte Führerscheine gelten auch für Fahrzeugkombinationen der Klasse BE;
b)
für die Klasse CE ausgestellte Führerscheine gelten auch für die Klasse DE, wenn ihre Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt sind;
c)
für die Klassen CE oder DE ausgestellte Führerscheine gelten auch für Fahrzeugkombinationen der Klassen C1E bzw. D1E;
d)
die Führerscheine aller Klassen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse AM. Bei in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Führerscheinen kann ein Mitgliedstaat jedoch die Äquivalenzen für die Klasse AM auf die Klassen A1, A2 und A beschränken, wenn dieser Mitgliedstaat zur Erlangung eines Führerscheins der Klasse AM eine praktische Prüfung vorschreibt;
e)
für die Klasse A2 ausgestellte Führerscheine gelten auch für die Klasse A1;
f)
für die Klassen A, B, C oder D ausgestellte Führerscheine gelten auch jeweils für die Klasse A1, A2, B1, C1 oder D1.
3. Die Mitgliedstaaten können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet folgende Äquivalenzen festlegen:
a)
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW fallen unter den Führerschein der Klasse B, sofern der Inhaber dieses Führerscheins mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat;
b)
Krafträder der Klasse A1 fallen unter den Führerschein der Klasse B.
Da dieser Absatz nur im jeweiligen Hoheitsgebiet gilt, geben die Mitgliedstaaten auf dem Führerschein nicht an, dass der Inhaber zum Führen dieser Fahrzeuge berechtigt ist.
4. Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet nach Konsultation der Kommission gestatten, dass
a)
Fahrzeuge der Klasse D1 (mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3 500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführt werden, die seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und der Fahrer seine Dienste freiwillig leistet;
b)
Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg von Personen geführt werden, die über 21 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge vorwiegend im Stand für Unterrichts- oder Freizeitzwecke genutzt werden und von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und so verändert wurden, dass sie weder für den Transport von mehr als neun Personen noch für den Transport von Gütern außer jenen, die für die Erfüllung ihres Zwecks unbedingt notwendig sind, eingesetzt werden können.
Artikel 7
Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung
1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
a)
eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen;
b)
für die Klasse AM eine Prüfung lediglich der Kenntnisse bestanden haben; die Mitgliedstaaten können die Ausstellung eines Führerscheins dieser Klasse vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen und von einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen.
Für dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge dieser Klasse können die Mitgliedstaaten eine besondere Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen vorschreiben. Zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Fahrzeugen der Klasse AM kann auf dem Führerschein ein nationaler Code vermerkt werden;
c)
für die Klasse A2 oder die Klasse A eine Prüfung lediglich der Fähigkeiten und Verhaltensweisen bestanden oder eine Schulung gemäß Anhang VI abgeschlossen haben, vorausgesetzt, sie verfügen über eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf einem Kraftrad der Klasse A1 bzw. der Klasse A2;
d)
für die Klasse B für das Führen einer Fahrzeugkombination im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Absatz 2 eine Schulung abgeschlossen oder eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen bestanden oder eine Schulung abgeschlossen und eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäß Anhang V bestanden haben;
e)
im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.
2.
a)
Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren ausstellen.
b)
Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.
c)
Mit der Erneuerung eines Führerscheins kann eine neue Gültigkeitsdauer für eine andere Klasse oder andere Klassen, die zu führen der Führerscheininhaber berechtigt ist, beginnen, sofern dies den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen entspricht.
d)
Das Vorhandensein eines Mikrochips nach Artikel 1 darf keine Voraussetzung für die Gültigkeit eines Führerscheins sein. Verlust, Unlesbarkeit oder sonstige Beschädigung des Mikrochips dürfen keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Dokuments haben.
3. Die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer ist von Folgendem abhängig zu machen:
a)
von der anhaltenden Erfüllung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen der betreffenden Fahrzeuge gemäß Anhang III für Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E; und
b)
vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats oder vom Nachweis, dass der Bewerber während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert hat.
Die Mitgliedstaaten können bei der Erneuerung von Führerscheinen der Klassen AM, A, A1, A2, B, B1 oder BE von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen dieser Fahrzeuge gemäß Anhang III abhängig machen.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die Fahranfängern ausgestellt werden, bei allen Klassen begrenzen, um auf diese Fahrzeugführer besondere, der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienende Maßnahmen anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeitsdauer des ersten Führerscheins für Fahranfänger der Klassen C und D auf drei Jahre begrenzen, um zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dieser Fahrer besondere Maßnahmen durchführen zu können.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen in Einzelfällen bei allen Klassen beschränken, falls sie häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige besondere Maßnahmen wie Beschränkungen nach Verkehrsverstößen für erforderlich halten.
Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, deren Inhaber ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet und das Alter von 50 Jahren erreicht haben, begrenzen, um häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige besondere Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorschreiben zu können. Eine derartige Verringerung der Gültigkeitsdauer darf nur bei der Erneuerung eines Führerscheins vorgenommen werden.
4. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der nationalen straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultation der Kommission nationale Vorschriften über andere als die in dieser Richtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung von Führerscheinen anwenden.
5.
a)
Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.
b)
Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen, wenn erwiesen ist, dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt.
c)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Buchstabens b. Bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins bestehen die erforderlichen Schritte darin, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist.
d)
Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz, sobald es in Betrieb ist.
Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Artikel 8
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I bis VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Führerschein unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 10
Fahrprüfer
Ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie müssen Fahrprüfer den Mindestanforderungen des Anhangs IV genügen.
Die Fahrprüfer, die ihren Beruf vor dem 19. Januar 2013 bereits ausüben, sind nur den Bestimmungen über die Qualitätssicherung und die regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen zu unterwerfen.
Artikel 11
Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine
1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist.
2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.
4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.
5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge beispielsweise von Verlust oder Diebstahl kann nur bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ursprünglichen Führerschein ausgestellt haben.
6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.
Artikel 12
Ordentlicher Wohnsitz
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Artikel 13
Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
Artikel 14
Überprüfung
Die Kommission erstattet frühestens am 19. Januar 2018 Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, einschließlich der Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit.
Artikel 15
Amtshilfe
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist.
Artikel 16
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Vorschriften enthalten ferner den Hinweis, dass die Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobene Richtlinie, als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 91/439/EWG wird - unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht - mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.
Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VIII zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006
DIRETTIVA 2006/126/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta' l-20 ta' Diċembru 2006
dwar il-Liċenzji tas-Sewqan (Tfassil mill-Ġdid)
(Test b'relevanza għaż-Żee)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 71 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/439/KEE tad-29 ta' Lulju 1991 dwar il-liċenzji tas-sewqan (3) ġiet emendata b'mod sostanzjali diversi drabi. Issa li qegħdin jiġu introdotti emendi ġodda lid-Direttiva msemmija, huwa xieraq, sabiex jiġi ċċarat is-suġġett, li d-dispożizzjonijiet in kwistjoni jiġu mfassla mill-ġdid.
(2)
Ir-regoli dwar il-liċenzji tas-sewqan huma essenzjali fl-implementazzjoni tal-politika tat-trasport komuni, jikkontribwixxu għat-titjib tas-sigurtà fit-toroq, u jiffaċilitaw il-moviment liberu ta' persuni li jkunu sejrin jagħmlu r-residenza tagħhom fi Stat Membru differenti minn dak fejn tkun inħarġet il-liċenzja. Fid-dawl ta' l-importanza tat-trasport fuq il-bażi ta' mezzi individwali, il-pussess ta' liċenzja tas-sewqan debitament rikonoxxuta mill-Istat Membru ospitanti tippromovi l-moviment liberu u l-libertà ta' l-istabbiliment ta' persuni. Minkejja l-progress milħuq permezz ta' l-armonizzazzjoni tar-regoli dwar il-liċenzji tas-sewqan, għadhom jippersistu differenzi sinifikattivi bejn l-Istati Membri fir-rigward tar-regoli dwar il-perjodiċità tat-tiġdid ta' liċenzji u dwar subkategoriji ta' vetturi, li jeħtieġu li jiġu armonizzati aktar bis-sħiħ, sabiex jikkontribwixxu għall-implementazzjoni tal-politika tal-Komunità.
(3)
Il-possibbiltà li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet nazzjonali fir-rigward tal-perjodu tal-validità prevista fid-Direttiva 91/439/KEE twassal għall-ko-eżistenza ta' regoli differenti fl-Istati Membri differenti u għal aktar minn 110 mudelli differenti ta' liċenzji tas-sewqan validi fl-Istati Membri. Dan joħloq problemi ta' transparenza għaċ-ċittadini, għall-forzi tal-pulizija u għall-amministrazzjonijiet responsabbli mill-amministrazzjoni tal-liċenzji tas-sewqan u jwassal għall-falsifikazzjoni ta' dokumenti li xi kultant imorru lura diversi għexieren ta' snin.
(4)
Sabiex jiġi evitat li l-mudell singolu Ewropew ta' liċenzja tas-sewqan isir mudell addizzjonali għall-110 mudelli li hemm diġà fiċ-ċirkolazzjoni, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex joħorġu dan il-mudell singolu lid-detenturi kollha ta' liċenzja.
(5)
Din id-Direttiva ma għandhiex tippreġudika drittijiet eżistenti ta' sewqan mogħtija jew akkwistati qabel id-data ta' applikazzjoni.
(6)
Il-liċenzji tas-sewqan huma reċiprokament rikonoxxuti. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw il-perjodu ta' validità preskritt minn din id-Direttiva lil liċenzja mingħajr validità amministrattiva limitata maħruġa minn Stat Membru ieħor u li d-detentur tagħha ikun irrisjeda fit-territorju tagħhom għal aktar minn sentejn.
(7)
L-introduzzjoni ta' perjodu ta' validità amministrattiva għal liċenzji ġodda tas-sewqan għandu jagħmel possibbli, fil-waqt tat-tiġdid perjodiku, l-applikazzjoni tal-miżuri l-aktar riċenti kontra l-falsifikazzjoni u ta' l-eżamiet mediċi jew tal-miżuri oħra predisposti mill-Istati Membri.
(8)
Għall-finijiet tas-sigurtà fit-toroq, għandhom jiġu stabbiliti r-rekwiżiti minimi għall-ħruġ ta' liċenzja tas-sewqan. Hemm il-ħtieġa li jiġu armonizzati l-istandards għat-testijiet tas-sewqan u għall-ħruġ tal-liċenzji. Għal dan il-għan, għandhom jiġu definiti l-kompetenza, il-ħiliet u l-komportament konnessi mas-sewqan tal-vetturi, it-test tas-sewqan għandu jkun ibbażat fuq dawn il-kunċetti u għandhom jiġu definiti mill-ġdid l-istandards minimi tal-kapaċità fiżika u mentali sabiex jinsaqu tali vetturi.
(9)
Għandha tinġieb prova ta' konformità ma' l-istandards minimi tal-kapaċità fiżika u mentali ta' sewqan minn sewwieqa ta' vetturi wżati għat-trasport ta' persuni jew ta' merkanzija meta tinħareġ il-liċenzja tas-sewqan u perjodikament wara dan. Tali kontroll regolari skond regoli nazzjonali ta' konformità ma' standards jikkontribwixxi għall-moviment liberu ta' persuni, jikkontribwixxi kontra d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u sabiex jittieħed kont tar-responsabbiltajiet speċifiċi tas-sewwieqa ta' tali vetturi. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimponu li jsiru eżamijiet mediċi bħala garanzija ta' konformità ma' l-istandards minimi ta' kapaċità fiżika u mentali għas-sewqan ta' vetturi oħra bil-mutur. Għall-finijiet tat-trasparenza, tali eżamijiet għandhom ikunu kontemporanji għat-tiġdid ta' liċenzji tas-sewqan u għandhom għalhekk ikunu determinati mill-perjodu ta' validità tal-liċenzja.
(10)
Huwa meħtieġ li jkun aktar sostnut il-prinċipju ta' aċċess progressiv għall-kategoriji ta' vetturi b'żewġ roti u għall-kategoriji ta' vetturi użati għat-trasport ta' passiġġieri u merkanzija.
(11)
Madankollu, għandu jkun possibbli għal Stati Membri li jistabbilixxu età minima akbar għas-sewqan ta' ċerti kategoriji ta' vetturi sabiex titjieb is-sigurtà fit-toroq; f'ċirkostanzi eċċezzjonali, għandu jkun possibbli għal Stati Membri li jistabbilixxu limiti aktar baxxi ta' età sabiex jittieħed kont ta' ċirkostanzi nazzjonali.
(12)
Id-definizzjonijiet tal-kategoriji għandhom jirriflettu aktar il-karatteristiċi tekniċi tal-vetturi konċernati u l-ħiliet meħtieġa sabiex tinsaq vettura.
(13)
L-introduzzjoni ta' kategorija ta' liċenzji tas-sewqan għaċ-ċiklomuturi (mopeds) għandha, b'mod partikolari, iżżid is-sigurtà fit-toroq fir-rigward ta' l-iżgħar sewwieqa, li skond l-istatistiċi, jintlaqtu l-agħar bl-inċidenti fit-toroq.
(14)
Għandhom ikunu adottati dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex jiffaċilitaw lill-persuni b'diżabbiltajiet fiżiċi sabiex isuqu vetturi.
(15)
Għall-finijiet tas-sigurtà fit-toroq, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom fir-rigward ta' l-irtirar, tas-sospensjoni, tat-tiġdid tal-kanċellazzjoni ta' liċenzji tas-sewqan lid-detenturi kollha ta' liċenzja li jkunu kisbu r-residenza normali fit-territorju tagħhom.
(16)
Il-mudell ta' liċenzja tas-sewqan kif stabbilit fid-Direttiva 91/439/KEE għandu jiġi sostitwit b'mudell singolu fil-forma ta' karta tal-plastik. Fl-istess waqt, dan il-mudell ta' liċenzja tas-sewqan jeħtieġ li jiġi adattat minħabba l-introduzzjoni ta' kategorija ġdida ta' liċenzji tas-sewqan għaċ-ċiklomuturi u ta' kategorija ġdida ta' liċenzji tas-sewqan għall-muturi.
(17)
L-introduzzjoni ta' mikro-ċipp fakultattiv fil-mudell ta' liċenzja tas-sewqan fil-forma tal-karta tal-plastik għandha tgħin lill-Istati Membri sabiex itejbu aktar il-livell ta' protezzjoni kontra l-frodi. Ir-rekwiżiti tekniċi għall-mikro-ċipp għandhom ikunu deċiżi mill-Kummissjoni, megħjuna mill-kumitat dwar il-liċenzji tas-sewqan.
(18)
Għandhom jiġu stabbiliti standards minimi dwar l-aċċess għall-professjoni ta' eżaminatur u dwar ir-rekwiżiti tat-taħrig ta' l-eżaminaturi, sabiex jitjiebu l-kompetenza u l-ħiliet ta' l-eżaminaturi, u b'hekk tkun żgurata valutazzjoni aktar oġġettiva ta' l-applikanti għal liċenzji tas-sewqan u tinkiseb aktar armonizzazzjoni tat-testijiet tas-sewqan.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tadatta l-Annessi I sa IV għall-progress xjentifiku u tekniku.
(20)
Il-miżuri neċessarji sabiex tkun implementata din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implementazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (4).
(21)
B'mod partikolari, għandhom jiġu konferiti fuq il-Kummissjoni setgħat sabiex tistabilixxi l-kriterji meħtieġa għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Peress li dawk il-miżuri huma ta' kamp ta' applikazzjoni ġenerali u huma maħsuba biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva, dawn għandom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(22)
Ladarba l-għanijiet ta' din id-Direttiva ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba l-iskala tagħhom u l-effetti tagħhom, jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(23)
Din id-Direttiva m' għandhiex tippreġudika l-obbligi ta' l-Istati Membri relatati ma' l-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi elenkati fil-Parti B ta' l-Anness VII,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Mudell tal-liċenzja
1. L-Istati Membri għandhom jintroduċu liċenzja tas-sewqan nazzjonali bbażata fuq il-mudell Komunitarju stabbilit fl-Anness I, skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. L-emblema fil-paġna 1 tal-mudell Komunitarju tal-liċenzji tas-sewqan għandu jinkludi l-marka distintiva ta' l-Istat Membru li joħroġ il-liċenzja.
2. Mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu mezz għaż-żamma ta' informazzjoni (mikro-ċipp) bħala parti mil-liċenzja tas-sewqan malli r-rekwiżiti dwar il-mikro-ċipp imsemmija fl-Anness I li huma mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva, billi jissupplimentawha, jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 9(2). Dawn ir-rekwiżiti għandhom jipprovdu għall-approvazzjoni tat-tip KE, li għandha tingħata biss meta tintwera l-kapaċità ta' resistenza kontra attentati ta' tbagħbis jew ta' tibdil tad-data.
3. Il-mikro-ċipp għandu jinkorpora d-data tal-liċenzja armonizzata tas-sewqan imsemmija fl-Anness I.
L-Istati Membri, wara li jikkonsultaw il-Kummissjoni, jistgħu jżommu data addizzjonali, sakemm dan ma jostakolax l-implementazzjoni ta' din id-Direttiva.
Konformement mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 9(2), il-Kummissjoni tista' temenda l-Anness I sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà fil-futur.
4. Bil-kunsens tal-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu dawk l-adattamenti lill-mudell espost fl-Anness I li jkunu meħtieġa għall-proċessar tal-liċenzja tas-sewqan bil-kompjuter.
Artikolu 2
Rikonoxximent reċiproku
1. Il-liċenzji tas-sewqan maħruġa mill-Istati Membri għandhom jingħataw rikonoxximent reċiproku.
2. Fejn detentur ta' liċenzja nazzjonali valida tas-sewqan mingħajr il-perjodu amministrattiv ta' validità stabbilit fl-Artikolu 7(2) jagħmel ir-residenza normali tiegħu fi Stat Membru divers minn dak fejn tkun inħarġet il-liċenzja, l-Istat Membru ospitanti jista' japplika lil-liċenzja l-perjodi amministrattivi ta' validità stabbiliti f'dak l-Artikolu billi jġedded il-liċenzja tas-sewqan, minn sentejn wara d-data li fiha d-detentur ikun għamel ir-residenza normali tiegħu fit-territorju tiegħu.
Artikolu 3
Miżuri kontra l-falsifikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji kollha sabiex jevitaw kwalunkwe riskju ta' falsifikazzjoni tal-liċenzji tas-sewqan, inkluża dik ta' mudelli ta' liċenzji tas-sewqan maħruġa qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva. Huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar dan.
2. Il-materjal użat għal-liċenzja tas-sewqan, kif previst fl-Anness I, għandu jiġi protett kontra l-frodi bl-applikazzjoni ta' speċifikazzjonijiet imfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva, billi jissuplimentawha, li għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 9(2). L-Istati Membri jistgħu jintroduċu miżuri ta' sigurtà addizzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sa 19 ta' Januar 2033, il-liċenzji tas-sewqan kollha maħruġa jew li jkunu fiċ-ċirkolazzjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti kollha ta' din id-Direttiva.
Artikolu 4
Kategoriji, definizzjonijiet u età minima
1. Il-liċenzja tas-sewqan prevista fl-Artikolu 1 għandha tawtorizza s-sewqan ta' vetturi b'mutur fil-kategoriji definiti aktar 'l isfel. Hija tista' tinħareġ mill-età minima indikata għal kull kategorija. “Vettura b'mutur” tfisser kwalunkwe vettura, barra vettura li timxi fuq linji ta' ferrovija, bi propulsjoni awtonoma li timxi fuq it-triq permezz tal-qawwa tagħha stess.
2. Ċiklomuturi (mopeds):
Kategorija AM
-
Vetturi b'żewġ jew tliet roti b'veloċità proġettata massima li ma taqbiżx il-45 km/siegħa, kif definiti fl-Artikolu 1(2)(a) tad-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Marzu 2002 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur b'żewġ roti jew bi tlieta (5) (esklużi dawk b'veloċità proġettata massima li tkun taħt jew ugwali għal 25 km/siegħa), u kwadriċikli ħfief kif definiti fl-Artikolu 1(3)(a) tad-Direttiva 2002/24/KE;
-
l-età minima għall-Kategorija AM hija ta' 16-il sena.
3. Muturi kemm bis-sidecar kif ukoll mingħajra, u triċikli bil-mutur:
-
“mutur” tfisser vetturi b'żewġ roti kemm bis-sidecar kif ukoll mingħajra, kif definiti fl-Artikolu 1(2)(b) tad-Direttiva 2002/24/KE;
-
“triċikli bil-mutur” tfisser vetturi bi tliet roti simmetrikament disposti, kif definiti fl-Artikolu 1(2)(ċ) tad-Direttiva 2002/24/KE;
(a)
Kategorija A1:
-
muturi b'kapaċità ċilindrata li ma taqbiżx il-125 ċentimetri kubi, ta' qawwa li ma taqbiżx 11-il kW u bi proporzjon qawwa/piż li ma jaqbiżx 0.1 kW/kg;
-
triċikli bil-mutur b'qawwa li ma taqbiżx 15 kW;
-
l-età minima għall-Kategorija A1 hija ta' 16-il sena;
(b)
Kategorija A2:
-
muturi b'qawwa li ma taqbiżx il-35 kW u bi proporzjon qawwa/piż li ma jaqbiżx 0.2 kW/kg u li ma jkunux derivati minn vettura ta' aktar mid-doppju tal-qawwa tagħha;
-
l-età minima għall-Kategorija A2 hija ta' 18-il sena;
(ċ)
Kategorija A:
(i)
muturi:
-
L-età minima għall-Kategorija A hija ta' 20 sena. Madankollu, l-aċċess għas-sewqan ta' muturi ta' din il-kategorija għandu jkun suġġett għal minimu ta' sentejn esperjenza fuq muturi taħt liċenzja A2. Dan ir-rekwiżit fir-rigward ta' esperjenza preċedenti jista' jiġi ommess jekk il-kandidat ikollu mill-inqas 24 sena;
ii)
triċikli bil-mutur b'qawwa li taqbeż 15 kW:
-
L-età minima għat-triċikli bil-mutur b'qawwa li taqbeż 15 kW hija ta' 21 sena.
4. Vetturi bil-mutur:
-
“vettura bil-mutur” tfisser kwalunkwe vettura b'mutur, normalment użata għat-trasport ta' persuni jew merkanzija fuq it-triq jew għall-ġbid, fuq it-triq, ta' vetturi użati għat-trasport ta' persuni jew merkanzija. Dan it-terminu għandu jinkludi trolleybuses, jiġifieri vetturi konnessi ma' konduttur elettriku u li ma jimxux fuq binarji. It-terminu ma għandux jinkludi tratturi agrikoli jew tal-forestrija;
-
“tratturi agrikoli jew tal-forestrija” tfisser kwalunkwe vettura b'mutur li timxi fuq ir-roti jew il-binarji, li jkollha mill-inqas żewġ fusien, li l-funzjoni prinċipali tagħha tinsab fil-qawwa ta' ġbid, li tkun proġettata speċifikament sabiex tiġbed, timbotta, iġġorr jew topera ċerti għodod, magni jew karrijiet użati f'konnessjoni ma' operazzjonijiet agrikoli jew tal-forestrija, u li l-użu tagħha għat-trasport ta' persuni jew merkanzija fuq it-triq jew għall-ġbid, fuq it-triq, ta' vetturi użati għat-trasport ta' persuni jew merkanzija tkun biss funzjoni sekondarja;
(a)
Kategorija B1:
-
kwadriċikli, kif definiti fl-Artikolu 1(3)(b) tad-Direttiva 2002/24/KE;
-
l-età minima għall-Kategorija B1 hija ta' 16-il sena;
-
il-Kategorija B1 hija fakoltattiva; fl-Istati Membri li ma jintroduċux din il-kategorija ta' liċenzja tas-sewqan, tkun meħtieġa liċenzja tas-sewqan għall-Kategorija B sabiex jinstaqu tali vetturi.
(b)
Kategorija B:
vetturi bil-mutur b'massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 3 500 kg u proġettati u mibnija għat-trasport ta' mhux aktar minn tmien passiġġieri minbarra s-sewwieq; il-vetturi bil-mutur f'din il-kategorija jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 750 kg.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, il-vetturi bil-mutur f'din il-kategorija jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li taqbeż 750 kg, sakemm il-massa massima awtorizza ta' din il-kombinazzjoni ma taqbiżx 4 250 kg. Fil-każ li tali kombinazzjoni taqbeż 3 500 kg, l-Istati Membri għandhom, konformement mad-dispożizzjonijiet ta' l-Anness V, jeżiġu li din il-kombinazzjoni tkun misjuqa biss wara:
-
li s-sewwieq ikun lesta kors ta' taħrig, jew
-
li s-sewwieq ikun għadda minn test ta' ħila u ta' komportament.
L-Istati Membri jistgħu jeżiġu wkoll kemm tali kors ta' taħrig kif ukoll tali test ta' ħila u ta' komportament.
L-Istati Membri għandhom jindikaw id-dritt ta' sewqan ta' tali kombinazzjoni fuq il-liċenzja tas-sewqan permezz tal-kodiċi Komunitarju relevanti.
L-età minima għall-Kategorija B hija ta' 18-il sena;
(ċ)
Kategorija BE:
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, il-kombinazzjoni ta' vetturi li jikkonsistu minn vettura-trattur tal-Kategorija B u karru jew semi-karru fejn il-massa massima awtorizzata tal-karru jew semi-karru ma taqbiżx 3 500 kg;
-
l-età minima għall-Kategorija BE hija ta' 18-il sena;
(d)
Kategorija C1:
vetturi bil-mutur diversi minn dawk tal-Kategoriji D1 jew D, li l-massa massima awtorizzata tagħhom taqbeż 3 500 kg, iżda ma taqbizx 7 500 kg u li jkunu proġettati u mibnija għat-trasport ta' mhux aktar minn tmien passiġġieri minbarra s-sewwieq; il-vetturi bil-mutur f'din il-kategorija jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 750 kg;
(e)
Kategorija C1E:
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, kombinazzjonjiet ta' vetturi fejn il-vettura-trattur tkun tal-Kategorija C1 u l-karru jew semi-karru tagħha jkollu massa massima awtorizzata ta' aktar minn 750 kg, sakemm il-massa massima awtorizzata tal-kombinazzjoni ma taqbiżx 12 000 kg;
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, kombinazzjonjiet ta' vetturi fejn il-vettura-trattur tkun tal-Kategorija B u l-karru jew semi-karru tagħha jkollu massa massima awtorizzata ta' aktar minn 3 500 kg, sakemm il-massa massima awtorizzata tal-kombinazzjoni ma taqbiżx 12 000 kg;
-
l-età minima għall-Kategoriji C1 u C1E hija ta' 18-il sena, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar is-sewqan ta' tali vetturi fid-Direttiva 2003/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Lulju 2003 dwar il-kwalifika inizjali u taħriġ perjodiku ta' sewwieqa ta' ċerti vetturi tat-triq għat-trasport ta' prodotti jew passiġġieri (6);
(f)
Kategorija C:
vetturi bil-mutur diversi minn dawk tal-Kategoriji D1 jew D, li l-massa massima awtorizzata tagħhom taqbeż 3 500 kg u li jkunu proġettati u mibnija għat-trasport ta' mhux aktar minn tmien passiġġieri minbarra s-sewwieq; il-vetturi bil-mutur f'din il-kategorija jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 750 kg;
(g)
Kategorija CE:
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, kombinazzjonijiet ta' vetturi li jikkonsistu minn vettura-trattur tal-Kategorija C u li jkollha karru jew semi-karru ta' massa massima awtorizzata li taqbeż 750 kg;
-
l-età minima għall-Kategoriji C u CE hija ta' 21 sena, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar is-sewqan ta' tali vetturi fid-Direttiva 2003/59/KE;
(h)
Kategorija D1:
vetturi bil-mutur proġettati u mibnija għat-trasport ta' mhux aktar minn 16-il passiġġier minbarra s-sewwieq u ta' tul massimu ta' mhux aktar minn tmien metri; il-vetturi bil-mutur f'din il-kategorija jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 750 kg;
(i)
Kategorija D1E:
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, kombinazzjonijiet ta' vetturi li jikkonsistu minn vettura-trattur tal-Kategorija D1 u li jkollha karru ta' massa massima awtorizzata li taqbeż 750 kg;
-
l-età minima għall-Kategoriji D1 u D1E hija ta' 21 sena, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar is-sewqan ta' tali vetturi fid-Direttiva 2003/59/KE;
(j)
Kategorija D:
vetturi bil-mutur proġettati u mibnija għat-trasport ta' mhux aktar minn 8 passiġġieri minbarra s-sewwieq; il-vetturi bil-mutur li jistgħu jinstaqu b'liċenzja tal-Kategorija D jistgħu jiġu kombinati ma' karru ta' massa massima awtorizzata li ma taqbiżx 750 kg;
(k)
Kategorija DE:
-
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi konċernati, kombinazzjonijiet ta' vetturi li jikkonsistu minn vettura-trattur tal-Kategorija D u li jkollha karru ta' massa massima awtorizzata li taqbeż 750 kg;
-
l-età minima għall-Kategoriji D u DE hija ta' 24 sena, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar is-sewqan ta' tali vetturi fid-Direttiva 2003/59/KE.
5. Bil-kunsens tal-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jeskludu mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu ċerti tipi speċifiċi ta' vettura b'mutur bħal vetturi speċjali għal persuni b'diżabbiltà.
L-Istati Membri jistgħu jeskludu mill-applikazzjoni ta' din id-Direttiva vetturi użati minn, jew taħt il-kontroll ta', forzi armati u servizzi ta' difiża ċivili.
6. L-Istati Membri jistgħu jgħollu jew ibaxxu l-età minima għall-ħruġ ta' liċenzja tas-sewqan:
(a)
għall-Kategorija AM, 'l isfel sa 14-il sena jew 'il fuq sa 18-il sena;
(b)
għall-Kategorija B1, 'il fuq sa 18-il sena;
(ċ)
għall-Kategorija A1, 'il fuq sa 17-il sena jew 18-il sena,
-
jekk ikun hemm differenza ta' sentejn bejn l-età minima għall-Kategorija A1 u l-età minima għall-Kategorija A2, u
-
jekk ikun japplika rekwiżit ta' minimu ta' sentejn esperjenza fuq muturi tal-Kategorija A2 qabel ikun jista' jingħata aċċess għas-sewqan ta' muturi għall-Kategorija A, kif imsemmi fl-Artikolu 4(3)(ċ)(i);
(d)
għall-Kategoriji B u BE, 'l isfel sa 17-il sena.
L-Istati Membri jistgħu ibaxxu l-età minima għall-Kategorija C sa 18-il sena u għall-Kategorija D sa 21 sena fir-rigward ta':
(a)
vetturi użati mis-servizzi tat-tifi tan-nar u vetturi użati għaż-żamma ta' l-ordni pubbliku;
(b)
vetturi sottoposti għal testijiet ta' idoneità għas-sewqan fuq it-triq għal skopijiet ta' tiswija jew ta' manutenzjoni.
Il-liċenzji tas-sewqan maħruġa lil persuni ta' età iżgħar minn dik stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4 skond dan il-paragrafu għandhom ikunu validi biss fit-territorju ta' dak l-Istat Membru li joħroġhom sa meta d-detentur tal-liċenzja ikun laħaq l-età minima stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4.
L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu l-validità fit-territorju tagħhom ta' liċenzji tas-sewqan maħruġa lil sewwieqa taħt l-età minima stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4.
Artikolu 5
Kondizzjonijiet u restrizzjonijiet
1. Fil-liċenzji tas-sewqan għandhom jiġu dikjarati l-kondizzjonijiet li taħthom is-sewwieq ikun awtorizzat li jsuq.
2. Jekk, minħabba diżabbiltà fiżika, is-sewqan ikun awtorizzat biss għal ċerti tipi ta' vetturi jew ta' vetturi adattati, it-test ta' ħila u ta' komportament imsemmija fl-Artikolu 7 għandu jsir f'din il-vettura.
Artikolu 6
Stadji u ekwivalenzi bejn il-kategoriji
1. Il-ħruġ tal-liċenzji tas-sewqan għandu jkun suġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategoriji C1, C, D1 u D għandhom jinħarġu biss lis-sewwieqa li diġà jkunu intitolati li jsuqu vetturi fil-Kategorija B;
(b)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategoriji BE, C1E, CE, D1E u DE għandhom jinħarġu biss lis-sewwieqa li diġà jkunu intitolati li jsuqu vetturi fil-Kategoriji B, C1, C, D1 u D rispettivament.
2. Il-validità tal-liċenzji tas-sewqan għandha tiġi determinata kif ġej:
(a)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategoriji C1E, CE, D1E u DE għandhom ikunu validi wkoll għall-kombinazzjonijiet ta' vetturi fil-Kategorija BE;
(b)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategorija CE għandhom ikunu validi għall-Kategorija DE sakemm id-detenturi tagħhom ikunu intitolati li jsuqu vetturi fil-Kategorija D;
(ċ)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategoriji CE u DE għandhom ikunu validi għall-kombinazzjonijiet ta' vetturi fil-Kategoriji C1E u D1E rispettivament;
(d)
il-liċenzji mogħtija għal kwalunkwe kategorija għandhom ikunu validi għall-vetturi fil-Kategorija AM. Madankollu, fir-rigward ta' liċenzji tas-sewqan maħruga fit-territorju tieghu, Stat Membru jista' jillimita l-ekwivalenzi għall-Kategorija AM sal-Kategoriji A1, A2 u A, jekk dak l-Istat Membru jeżiġi test prattiku tas-sewqan bħala kondizzjoni sabiex tingħata liċenzja tal-Kategorija AM;
(e)
il-liċenzji maħruga għall-Kategorija A2 għandhom ikunu validi ukoll għall-Kategorija A1;
(f)
il-liċenzji mogħtija għall-Kategoriji A, B, C jew D għandhom ikunu validi għall-Kategoriji A1, A2, B1, C1 jew D1 rispettivament.
3. Għas-sewqan fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jagħtu l-ekwivalenzi li ġejjin:
(a)
triċikli bil-mutur taħt liċenzja għall-Kategorija B, għal triċikli bil-mutur ta' qawwa li taqbeż 15 kW sakemm id-detentur tal-liċenzja għall-Kategorija B ikollu għall-inqas 21 sena;
(b)
muturi tal-Kategorija A1 taħt liċenzja għall-Kategorija B.
Billi dan il-paragrafu ikun validu biss fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri ma għandhomx jindikaw fuq il-liċenzja tas-sewqan li d-detentur ikun intitolat li jsuq dawn il-vetturi.
4. L-Istati Membri jistgħu, wara li jikkonsultaw lill-Kummissjoni, jawtorizzaw is-sewqan fit-territorju tagħhom ta':
(a)
vetturi tal-Kategorija D1 (b'massa massima awtorizzata ta' 3500 kg, eskluż kull tagħmir speċjalizzat maħsub għat-trasport ta' passiġġieri b'diżabbiltà) minn detenturi li jkollhom aktar minn 21 sena ta' liċenzja tas-sewqan għall-Kategorija B li tkun inkisbet għall-inqas sentejn qabel, sakemm il-vetturi jintużaw minn korpi mhux kummerċjali għal skopijiet soċjali u s-sewwieq joffri s-servizzi tiegħu fuq bażi volontarja;
(b)
il-vetturi ta' massa massima awtorizzata ta' aktar minn 3500 kg, minn detenturi ta' aktar minn 21 sena ta' liċenzja tas-sewqan għall-Kategorija B li tkun inkisbet għall-inqas sentejn qabel, sakemm l-iskop ewlieni tal-vetturi ikun li jintużaw biss meta wieqfa bħala post ta' taħriġ jew ta' rikreazzjoni, u li jintużaw minn korpi mhux kummerċjali għal skopijiet soċjali u li l-vetturi jkunu ġew modifikati sabiex ma jkunux jistgħu jintużaw għat-trasport ta' aktar minn disa' persuni jew għall-ġarr ta' merkanzija għajr għal dak li jkun strettament meħtieġ għall-għanijiet tagħhom.
Artikolu 7
Ħruġ, validità u tiġdid
1. Il-liċenzji tas-sewqan għandhom jinħarġu biss lil dawk l-applikanti:
(a)
li jkunu għaddew minn test ta' ħila u ta' komportament u minn test teoriku u li jissodisfaw l-istandards mediċi, skond il-dispożizzjonijiet ta' l-Annessi II u III;
(b)
li jkunu għaddew minn test teoriku fir-rigward tal-Kategorija AM biss; l-Istati Membri jistgħu jeżiġu li l-applikanti jgħaddu minn test ta' ħila u ta' komportament kif ukoll minn eżami mediku għal din il-kategorija;
Għal triċikli u kwadriċikli f'din il-kategorja l-Istati Membri jistgħu jimponu test distintiv ta' ħila u ta' komportament. Għad-differenzjazzjoni ta' vetturi fil-Kategorija AM, jista' jiġi inserit kodiċi nazzjonali fil-liċenzja;
(ċ)
li jkunu, fir-rigward tal-Kategorija A2 jew tal-Kategorija A, biss jekk ikunu kisbu għall-inqas sentejn esperjenza fuq mutur tal-Kategorija A1 jew tal-Kategorija A2 rispettivament, għaddew minn test ta' ħila u ta' komportament biss, jew lestew taħriġ skond l-Anness VI;
(d)
li jkunu lestew taħrig jew għaddew minn test ta' ħila u ta' komportament, jew lestew taħrig jew għaddew minn test ta' ħila u ta' komportament skond l-Anness V fir-rigward tal-Kategorija B għas-sewqan ta' kombinazzjoni ta' vetturi kif jingħad fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(4)(b);
(e)
li jkollhom ir-residenza normali tagħhom fit-territorju ta' l-Istat Membru li joħroġ il-liċenzja, jew li jkunu jistgħu jipproduċu prova li kienu ilhom jistudjaw hemmhekk għal mill-inqas sitt xhur.
2.
(a)
Minn 19 ta' Januar 2013, il-liċenzji maħruġa minn Stati Membri għall-Kategoriji AM, A1, A2, A, B, B1 u BE għandhom ikollhom validità amministrattiva ta' 10 snin.
Stat Membru jista' jagħżel li joħroġ tali liċenzji b'validità amministrattiva ta' 15-il sena.
(b)
Minn 19 ta' Januar 2013, il-liċenzji maħruġa mill-Istati Membri għall-Kategoriji C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E għandhom ikollhom validità amministrattiva ta' 5 snin.
(ċ)
It-tiġdid ta' liċenzja tas-sewqan jista' jinvolvi perjodu ġdid ta' validità amministrattiva għal kategorija jew kategoriji oħra li d-detentur ikollu d-dritt isuq, sakemm dan ikun jikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
(d)
Il-presenza ta' mikro-ċipp skond l-Artikolu 1 ma għandiex tkun pre-rekwiżit għall-validità ta' liċenzja tas-sewqan. It-telf jew l-indeċifrabbiltà tal-mikro-ċipp, jew kwalunkwe ħsara oħra fiha, ma għandhomx jinċidu fuq il-validità tad-dokument.
3. It-tiġdid tal-liċenzji tas-sewqan meta tiskadi l-validità amministrattiva tagħhom għandu jkun suġġett għal dawn li ġejjin:
(a)
il-kontinwazzjoni tal-konformità ma' l-istandards minimi ta' kapaċità fiżika u mentali għas-sewqan kif previst fl-Anness III għal-liċenzji tas-sewqan fil-Kategoriji C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E; u
(b)
residenza normali fit-territorju ta' l-Istat Membru li ħareġ il-liċenzja, jew prova li l-applikanti kienu qegħdin jistudjaw hemmhekk għal mill-inqas sitt xhur.
L-Istati Membri jistgħu, meta jġeddu l-liċenzji tas-sewqan fil-Kategoriji AM, A, A1, A2, B, B1 u BE, jeżiġu eżami li japplika l-istandards minimi ta' kapaċità fiżika u mentali għas-sewqan kif previst fl-Anness III.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-perjodu ta' validità amministrattiva kif stabbilit fil-paragrafu 2 ta' liċenzji tas-sewqan maħruġa lil sewwieqa novizzi fir-rigward ta' kwalunkwe kategorija sabiex japplikaw miżuri speċifiċi lil tali sewwieqa, għall-finijiet tat-titjib tas-sigurtà fit-toroq.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-perjodu ta' validità amministrattiva ta' l-ewwel liċenzja maħruġa lil sewwieqa novizzi fir-rigward tal-Kategoriji C u D għal 3 snin sabiex ikunu jistgħu japplikaw miżuri speċifiċi lil tali sewwieqa, għall-finijiet tat-titjib tas-sigurtà fit-toroq.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-perjodu ta' validità amministrattiva kif stabbilit fil-paragrafu 2 ta' liċenzji individwali tas-sewqan fir-rigward ta' kwalunkwe kategorija fil-każ li tinħass il-ħtieġa li tiġi applikata frekwenza miżjuda ta' eżamijiet mediċi jew li jiġu applikati miżuri speċifiċi bħal restrizzjonijiet għal dawk li jiksru r-regolamenti tat-traffiku.
L-Istati Membri jistgħu inaqqsu l-perjodu ta' validità amministrattiva kif stabbilit fil-paragrafu 2 ta' liċenzji tas-sewqan ta' detenturi li jirrisjedu fit-territorju tagħhom li jkunu laħqu l-età ta' 50 sena sabiex tiġi applikata frekwenza miżjuda ta' eżamijiet mediċi jew sabiex jiġu applikati miżuri speċifiċi bħal korsijiet ta' tagħlim mill-ġdid. Dan il-perjodu mnaqqas ta' validità amministrattiva jista' jiġi applikat biss mat-tiġdid tal-liċenzja tas-sewqan.
4. Mingħajr preġudizzju għal-liġijiet nazzjonali kriminali u tal-pulizija, l-Istati Membri, jistgħu wara li jikkonsultaw lill-Kummissjoni, japplikaw għall-ħruġ tal-liċenzji tas-sewqan id-dispożizzjonijiet tar-regoli nazzjonali tagħhom relatati ma' kondizzjonijiet diversi minn dawk imsemmija f'din id-Direttiva.
5.
(a)
L-ebda persuna ma jista' jkollha aktar minn liċenzja tas-sewqan waħda;
(b)
Stat Membru għandu jirrifjuta li joħroġ liċenzja fejn jiġi stabbilit li l-applikant diġa għandu liċenzja tas-sewqan;
(ċ)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa skond il-punt (b). Il-miżuri meħtieġa fir-rigward tal-ħruġ, sostituzzjoni, tiġdid jew skambju ta' liċenzja tas-sewqan għandhom ikunu li jiġi verifikat ma' Stati Membri oħra fejn ikun hemm motivi raġonevoli ta' suspett li l-applikant ikun diġà detentur ta' liċenzja oħra tas-sewqan;
(d)
Sabiex jiġu faċilitati l-kontrolli skond il-punt (b), l-Istati Membri għandhom jużaw in-network tal-liċenzja tas-sewqan ta' l-UE meta dan isir operattiv.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2, Stat Membru li joħroġ liċenzja għandu japplika d-diliġenza dovuta sabiex jiżgura li l-persuna tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u għandu japplika d-dispożizzjonijiet nazzjonali tiegħu dwar il-kanċellament jew l-irtirar tad-dritt tas-sewqan jekk jiġi stabbilit li liċenzja ġiet maħruġa mingħajr ma ġew sodisfatti r-rekwiżiti.
Artikolu 8
Adattament għall-progress xjentifiku u tekniku
L-emendi meħtieġa sabiex jiġu adattati l-Annessi I sa VI għall-progress xjentifiku u tekniku għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 9(2).
Artikolu 9
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat dwar il-liċenzji tas-sewqan.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a (1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b'kont meħud għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 10
Eżaminaturi
Mid-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, l-eżaminaturi tas-sewqan għandhom jissodisfaw l-istandards minimi stabbiliti fl-Anness IV.
L-eżaminaturi tas-sewqan li diġa jaħdmu f'dik il-kapaċità qabel 19 ta' Januar 2013 għandhom ikunu suġġetti biss għar-rekwiżiti dwar l-assigurazzjoni tal-kwalità u miżuri regolari ta' taħrig perjodiku.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet varji dwar l-iskambju, l-irtirar, is-sostituzzjoni u r-rikonoxximent ta' liċenzji tas-sewqan
1. Fejn id-detentur ta' liċenzja nazzjonali valida tas-sewqan maħruġa minn Stat Membru jkun għamel ir-residenza normali tiegħu fi Stat Membru ieħor, huwa jista' jitlob li l-liċenzja tas-sewqan tiegħu tiġi sostitwita minn liċenzja ekwivalenti. Għandha tkun ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru li jwettaq is-sostituzzjoni sabiex jikkontrolla għal liema kategorija il-liċenzja preżentata tkun fil-fatt għadha valida.
2. Suġġett għall-osservanza tal-prinċipju tat-territorjalità tal-liġijiet kriminali u tal-pulizija, l-Istat Membru tar-residenza normali jista' japplika d-dispożizzjonijiet nazzjonali tiegħu dwar ir-restrizzjoni, is-sospensjoni, l-irtirar jew il-kanċellament tad-dritt tas-sewqan lid-detentur ta' liċenzja tas-sewqan maħruġa minn Stat Membru ieħor u, jekk meħtieġ, jissostitwixxi l-liċenzja għal dak il-għan.
3. L-Istat Membru li jwettaq is-sostituzzjoni għandu jagħti lura l-liċenzja l-qadima lill-awtoritàjiet ta' l-Istat Membru li jkun ħariġha u jagħti r-raġunijiet tiegħu għaliex għamel dan.
4. Stat Membru għandu jirrifjuta li joħroġ liċenzja tas-sewqan lil applikant li jkollu l-liċenzja tas-sewqan tiegħu ristretta, sospiża jew irtirata fi Stat Membru ieħor.
Stat Membru għandu jirrifjuta li jirrikonoxxi l-validità ta' kull liċenzja tas-sewqan maħruġa minn Stat Membru ieħor lil persuna li l-liċenzja tas-sewqan tiegħu ġiet ristretta, sospiża jew irtirata fit-territorju ta' l-Istat preċedenti.
Stat Membru jista' wkoll jirrifjuta li joħroġ liċenzja tas-sewqan lil applikant li li jkollu l-liċenzja tas-sewqan tiegħu kanċellata fi Stat Membru ieħor.
5. Is-sostituzzjoni ta' liċenzja tas-sewqan li, per eżempju, tkun intilfet jew insterqet, tista' tinkiseb biss mingħand l-awtoritàjiet kompetenti ta' l-Istat Membru li fih id-detentur ikollu r-residenza normali tiegħu; dawk l-awtoritàjiet għandhom jipprovdu s-sostituzzjoni fuq il-bażi tat-tagħrif fil-pussess tagħhom jew, fejn xieraq, fuq il-prova mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li jkun ħareġ il-liċenzja oriġinali.
6. Fejn Stat Membru jissostitwixxi liċenzja tas-sewqan maħruġa minn pajjiż terz għal mudell Komunitarju ta' liċenzja tas-sewqan, tali sostituzzjoni għandha tiġi reġistrata fuq il-mudell Komunitarju ta' liċenzja tas-sewqan kif għandhom jiġu reġistrati wkoll kull tiġdid jew sostituzzjoni sussegwenti.
Tali sostituzzjoni tista' ssir biss jekk il-liċenzja maħruġa mill-pajjiż terz tkun ġiet ċeduta lill-awtoritàjiet kompetenti ta' l-Istat Membru li jagħmel is-sostituzzjoni. Jekk id-detentur ta' din il-liċenzja jittrasferixxi r-residenza normali tiegħu għal Stat Membru ieħor, dan ta' l-aħħar ma għandux għalfejn japplika l-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku previst fl-Artikolu 2.
Artikolu 12
Residenza normali
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, “residenza normali” tfisser il-post fejn persuna tgħix normalment, jiġifieri għall-inqas għal 185 jum f'kull sena kalendarja, minħabba rabtiet personali u ta' xogħol, jew, fil-każ ta' persuna li ma jkollhiex rabtiet ta' xogħol, minħabba r-rabtiet personali li juru rabtiet mill-qrib bejn dik il-persuna u l-post fejn tgħix.
Madankollu, ir-residenza normali ta' persuna li r-rabtiet tax-xogħol tagħha jkunu f'post differenti minn dak tar-rabtiet personali tagħha u li minħabba dan tgħix f'postijiet differenti li jinsabu f'żewġ Stati Membri jew aktar għandha titqies bħala l-post tar-rabtiet personali tagħha, sakemm din il-persuna regolarment terġa' lura lejh. Din il-kondizzjoni ta' l-aħħar ma għandhiex għalfejn tiġi sodisfatta jekk il-persuna tkun tgħix fi Stat Membru sabiex twettaq xogħol ta' tul definit. L-attendenza f'università jew fi skola ma għandhiex timplika t-trasferiment tar-residenza normali.
Artikolu 13
Ekwivalenzi bejn mudelli ta' liċenzja mhux Komunitarji
1. Bil-kunsens tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ekwivalenzi bejn id-drittijiet miksuba qabel l-implementazzjoni ta' din id-Direttiva u l-kategoriji definiti fl-Artikolu 4.
Wara li jikkonsultaw il-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu kull aġġustament fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom li jkun meħtieġ bil-għan li jimplementaw id-dispożizzjoniiet ta' l-Artikolu 11(4), (5) u (6).
2. Kull dritt ta' sewqan mogħti qabel 19 ta' Januar 2013 ma għandux jitneħħa jew bi kwalunkwe mod kwalifikat bid-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 14
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-implementazzjoni ta' din id-Direttiva, inkluż l-impatt tagħha fuq is-sigurtà fit-toroq, mhux qabel 19 ta' Januar 2018.
Artikolu 15
Assistenza reċiproka
L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin fl-implementazzjoni ta' din id-Direttiva u għandhom jiskambjaw tagħrif dwar il-liċenzji li jkunu ħarġu, skambjaw, issostitwixxu, ġeddu jew ikkanċellaw. Huma għandhom jużaw in-network ta' liċenzji tas-sewqan ta' l-UE stabbilit għal dawn il-finijiet, hekk kif dan in-network isir operattiv.
Artikolu 16
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, mhux aktar tard minn 19 ta' Januar 2011, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma' l-Artikolu 1(1), l-Artikolu 3, l-Artikolu 4(1), (2), (3) u (4)(b) sa (k), l-Artikolu 6(1), (2)(a), (ċ), (d) u (e), l-Artikolu 7(1)(b), (ċ) u (d), (2), (3) u (5), l-Artikolu 8, l-Artikolu 10, l-Artikolu 13, l-Artikolu 14, l-Artikolu 15, u l-Annessi I, punt 2, II, punt 5.2 dwar il-Kategoriji A1, A2 u A, IV, V u VI. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawk id-dispożizzjoniet.
2. Huma għadhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet minn 19 ta' Januar 2013.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjoniet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkazzjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Dawn għandhom jinkludu wkoll indikazzjoni li r-referenzi magħmula, fil-liġijiet, fir-regolamenti jew fid-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ, għad-Direttiva mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi magħmula għal din id-Direttiva. Il-metodi kif issir tali referenza, u t-test tagħha, għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 17
Taħsir
Id-Direttiva 91/439/KEE hija b'dan imħassra b'effett minn 19 ta' Januar 2013, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' l-Istati Membri fir-rigward ta' l-iskadenzi indikati fil-Parti B ta' l-Anness VII għat-traspożizzjoni ta' dik id-Direttiva fil-liġi nazzjonali.
L-Artikolu 2(4) tad-Direttiva 91/439/KEE għandu jiġi mħassar fi 19 ta' Januar 2007.
Ir-referenzi magħmula għad-Direttiva mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi magħmula għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness VIII.
Artikolu 18
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 2(1), l-Artikolu 5, l-Artikolu 6(2)(b), l-Artikolu 7(1)(a), l-Artikolu 9, l-Artikolu 11(1), (3), (4), (5) u (6), l-Artikolu 12 u l-Annessi I, II u III għandhom japplikaw minn 19 ta' Januar 2009.
Artikolu 19
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, 20 ta' Diċembru 2006.