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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1989
zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1989/90
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(89/584/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.
Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 3. Februar 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie im Haushaltsjahr 1989/90 unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.
Mit Schreiben vom 19. Mai 1989 hat die britische Regierung der Kommission die zusätzlichen Auskünfte erteilt, welche die Kommission mit Schreiben vom 11. April 1989 erbeten hatte.
Im Sinne der genannten Entscheidung beschließt die Kommission über die unten beschriebene Maßnahme, nämlich:
- Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsorts gemäß Artikel 6 der genannten Entscheidung in Höhe von 15 500 000 Pfund Sterling.
Nach den Angaben der Regierung des Vereinigten Königreichs soll die angemeldete Beihilfe die Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus erleichtern.
Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus ins Auge gefasste Maßnahme entspricht den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie den Zielen und Kriterien, wie sie in der Entscheidung festgelegt sind, entspricht und ob sie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist.
II.
Das im Vereinigten Königreich in Angriff genommene Umstrukturierungsprogramm hat eine spürbare Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus bewirkt. In den letzten Jahren sind die Beihilfen zugunsten des britischen Steinkohlenbergbaus erheblich reduziert worden. Die Beihilfe, die den Gegenstand dieser Entscheidung bildet, hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 1985/86 um fast 40 % verringert.
Die Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes ist eine gezielte Maßnahme, die unabhängig von den in den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung vorgesehenen Beihilfen gewährt wird. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar.
Zweck der Intervention ist es, dem Bergbau im Rahmen des Strukturwandels des Industriezweiges ein qualifiziertes Personal zu erhalten.
Da die Maßnahme vorübergehender Art ist und sie sich in die Umstrukturierung des Industriezweiges einfügt, entspricht sie den Ziel- und Voraussetzungen von Artikel 2 der genannten Entscheidung.
Demnach ist die Beihilfe zur laufenden Förderung, wie sie die britische Regierung 1989 dem britischen Steinkohlenbergbau zu gewähren gedenkt, mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.
Diese Entscheidung greift nicht der Frage vor, inwieweit Bestimmungen oder Vereinbarungen über Verkäufe von im Vereinigten Königreich geförderter Kohle an die Stromerzeuger mit den Verträgen vereinbar sind.
III.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, ab 1. April 1989 für das Haushaltsjahr 1989/90 eine Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes in Höhe von 15 500 000 Pfund Sterling zu zahlen.
Artikel 2
Die britische Regierung teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1990 mit, welcher Beihilfebetrag im Haushaltsjahr 1989/90 ausgezahlt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1989