VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3) wurde die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von diesen aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in Drittländer aufgrund des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich untersagt. Das Vereinigte Königreich hat festgelegt, daß keine zum Zeitpunkt der Schlachtung mehr als 30 Monate alte Rinder in die menschliche und tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem britischen Markt. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die dem obengenannten Verbot unterliegenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer wahrscheinlichen Dauer und damit des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zur Stützung des Marktes wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsam getragen würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlachtung mehr als 30 Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst auf dem britischen Markt festgestellte Preis für Kuhschlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilogramm Lebendgewicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis, unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwicklung der Lage, an diesem Preis auszurichten. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft einen Zuschuß von 70 % zu den entstandenen Gesamtkosten geleistet. Der Preis von 1 ECU/kg entspricht dem Preis von durchschnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, angesichts der großen Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck der Vereinfachung eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von 392 ECU je Tier zu leisten.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der von den britischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Um zu verhindern, daß gemäß dieser Regelung geschlachtete Tiere mit anderen nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen und verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr als 30 Monate alten Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSE zeigen und die mindestens drei Monate vor ihrem Verkauf in einem Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper sind dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Teile sind in verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt und unschädlich beseitigt werden. Teile der obengenannten Tiere dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörde ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
- kann die zuständige britische Behörde die Tötung eines Tieres im Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;
- müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sie ausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
- Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt ist, darf im Schlachthof anwesend sein, wenn unter diese Regelung fallende Tiere geschlachtet werden.
- Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu schlachtende Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt sind.
- Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Regelung zu schlachtenden Tiere räumlich getrennt von den für Fleisch oder anderen für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse zu lagern.
(4) Die zuständige britische Behörde
- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch
und
- überprüft diese Vorgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur anschließenden Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des Vereinigten Königreichs, so kann die zuständige Behörde die Inanspruchnahme der Regelung begrenzen.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt 1 ECU/kg Lebendgewicht.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 392 ECU je aufgekauftem Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
(3) Es gilt der am 1. Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die ausnahmslose Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Es setzt die Kommission so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwoch mit, wie viele Tiere im Rahmen dieser Regelung in der vorangegangenen Woche
- aufgekauft
und
- geschlachtet
wurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen britischen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. April 1996
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 716/96
tad-19 ta’ April 1996
li jadotta miżuri eċċezzjonali ta’ appoġġ għas-suq tal-laħam taċ-ċanga fir-Renju Unit
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 tas-27 ta’ Ġunju 1968 dwar l-organizazzjoni komuni tas-suq fil-laħam taċ-ċanga u l-vitella [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2417/95 [2] u, b’mod partikolari, l-Artikolu 23 tiegħu,
Billi d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/239/KE tas-27 ta’ Marzu 1996 dwar il-miżuri ta’ emerġenza għall-protezzjoni mill-enċefalopatija spunġiforma bovina (BSE) [3] tipprojbixxi l-esportazzjoni ta’ annimali bovini ħajjin, jew kull parti minnhom, mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra u l-esportazzjoni tagħhom lejn pajjiżi terzi bħala riżultat ta’ l-inċidenza tal-BSE fir-Renju Unit; billi r-Renju Unit ipprojbixxa d-dħul ta’ annimali bovini ta’ iktar minn 30 xahar għomor fiż-żmien tal-qatla fil-katina ta’ l-ikel tal-bniedem u tal-għalf ta’ l-annimali; billi dawn il-miżuri jinvolvu disturbi serji fis-suq tar-Renju Unit; billi huwa għalhekk meħtieġ li jittieħdu miżuri eċċezzjonali sabiex jappoġġaw dan is-suq; billi huwa xieraq li tiġi stabbilita skema Komunitarja ta’ ko-finanzjament li tawtorizza lir-Renju Unit li jixtri l-annimali koperti bil-projbizzjoni msemmija hawn fuq bil-ħsieb li jinqatlu u sussegwentement jinqerdu;
Billi, minħabba l-firxar tal-marda, b’mod partikolari, tat-tul probabbli taż-żmien li sejra tieħu, u b’konsegwenza ta’ dan il-kobor ta’ l-isforzi meħtieġa sabiex jappoġġjaw is-suq, għandu jkun xieraq li dawn l-isforzi jinqasmu bejn il-Komunità u r-Renju Unit;
Billi, fil-biċċa l-kbira tal-każi l-annimali maqtula qabel il-għomor ta’ 30 xahar huma baqar magħżula għall-qatla; billi l-prezz osservat l-iktar reċenti tal-karkassi tal-baqar fis-suq tar-Renju Unit kien ekwivalenti għal 1 Ecu għal kull kilogramma piż ħaj u huwa għalhekk xieraq li l-prezz tax-xiri jiġi bażat fuq dan, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà ta’ aġġustament sussegwenti fid-dawl ta’ iżviluppi; billi, f’każi simili l-Komunità kkontribwixxiet għan-nefqa ġenerali miġrura bir-rata ta’ 70 %; billi l-prezz ta’ 1 Ecu għal kull kilogramma huwa ugwali fuq medja għall-prezz ta’ 560 Ecu għal kull annimal; billi huwa xieraq, bil-ħsieb tan-numri kbar ta’ annimali nvoluti u fl-interess tas-simplifikazzjoni, li tiġi provvduta kontribuzzjoni ta’ 392 Ecu għal kull annimal;
Billi, huwa meħtieġ li jiġi żgurat illi l-annimali nvoluti jinqatlu u jinqerdu f’manjiera li ma tpoġġi l-ebda tehdida għas-saħħa tal-bniedem jew għas-saħħa ta’ l-annimali l-oħra; billi, huwa għalhekk meħtieġ li jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet għall-qerda ta’ dawn l-annimali u tal-kontrolli li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet tar-Renju Unit; billi, sabiex jiġi evitat illi l-annimali li jridu jinqatu skond din l-iskema jitħalltu ma’ annimali mhux koperti b’din l-iskema u li jseħħu żbalji dwar l-identifikazzjoni, għandhom jinżammu għalihom fil-kenn ta’ biċċerija, kif ukoll fil-biċċerija nnfisha;
Billi, għandha ssir dispożizzjoni sabiex l-esperti tal-Kummissjoni jivverifikaw il-konformità mal-kondizzjonijiet kif speċifikati;
Billi l-Kumitat ta’ Ġestjoni tal-Laħam taċ-Ċanga u tal-Vitella ma tax l-opinjoni tiegħu fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtorità kompetenti tar-Renju Unit għandha tiġi awtorizzata li tixtri kull annimal bovin ta’ iktar minn 30 xahar għomor li ma juri l-ebda sinjal kliniku tal-BSE, presentat lilha minn kull produttur jew l-aġent tiegħu, li kien, matul perjodu ta’ żmien ta’ mill-inqas tliet xhur qabel il-bejgħ tigħu, f’azjenda li tinsab fit-territorju tar-Renju Unit.
2. L-annimali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinqatlu f’biċċeriji nominati speċjalment, l-irjus, l-organi ġewwiena u l-karkassi għandhom jiġu markati bi dbabar permanenti. Il-materjal markat bid-dbabar għandu jiġi trasportat f’kontenituri siġillati lejn impjanti speċjalment awtorizzati ta’ inċinerazzjoni, fejn għandu jiġi proċessat u wara meqrud. L-ebda parti mill-annimali msemmija hawn fuq ma tista’ tiddaħħal fil-katina ta’ l-ikel tal-bniedem jew ta’ l-għalf ta’ l-annimali jew tiġi wżata għal prodotti kosmetiċi jew farmaċewtiċi.
Rappreżentat ta’ l-awtorità kompetenti tar-Renju Unit għandu jkun presenti permanentement fil-biċċerija msemmija hawn fuq sabiex jissorvelja l-operazzjonijiet in kwistjoni.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-awtorità kompetenti tar-Renju Unit tista’ tippermetti qtil fir-razzett ta’ annimal fejn il-prattika eżistenti tal-ġid tal-bhima tkun teħtieġ dan.
Minkejja t-tieni subparagrafu, il-ġlud ta’ l-annimali msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx għalfejn jiġu markati bi dbabar jew meqruda sakemm ikun ġew ittrattati b’dak il-mod li jkunu jistgħu jintużaw biss għall-manifattura tal-ġilda.
3. Il-biċċeriji msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu organizzati u mħaddma b’tali mod li jiżguraw illi:
- l-ebda annimal bovin, li l-prodott tiegħu mill-qatla jkun maħsub għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali, ma jkun presenti fil-biċċerija meta l-bhejjem jkunu qegħdin jinqatlu skond din l-iskema,
- fejn huwa meħtieġ li l-annimali bovini jinqatlu skond l-iskema li jridu jinżammu fil-kenn, għandhom jinżammu separatament minn annimali bovini li jkunu maħsuba għall-qatla għall konsum tal-bniedem jew ta’ l-annimali, u
- fejn huwa meħtieġ li l-prodotti miksuba mill-annimali maqtula skond din l-iskema jridu jinħażnu, din il-ħażna għandha tkun separata minn kull faċilità tal-ħażna wżata għal-laħam jew għal prodotti oħra maħsuba għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali.
4. L-awtorità kompetenti tar-Renju Unit għandha:
- twettaq il-verifiki amministrattivi meħtieġa u sorveljanza effettiva fuq il-post ta’ l-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, u
- tikkontrolla dawn l-operazzjonijiet fuq il-bażi ta’ spezzjonijiet spissi u bla tagħrif minn qabel, b’mod partikolari sabiex tivverifika illi materjal kollu markat bid-dbabar kien effettivament meqrud;
Ir-riżultati ta’ dawn il-verifiki u kontrolli għandhom ikunu disponibbi għall-Kummissjoni fuq talba.
5. Jekk in-numru ta’ annimali presentati għall-bejgħ u l-qerda sussegwenti jaqbeż in-numru li għalih ikun hemm il-kapaċità tal-qerda tiegħu fir-Renju Unit, l-awtorità kompetenti tista’ tillimita l-aċċess għal din l-iskema.
Artikolu 2
1. Il-prezz li jrid jitħallas lill-produtturi jew lill-aġenti tagħhom mill-awtorità kompetenti tar-Renju Unit skond l-Artikolu 1(1) għandu jkun ta’ 1Ecu għal kull kilogramma piż ħaj.
2. Il-Komunita għandha tikkofinanzja n-nefqa miġrura mir-Renju Unit għax-xiri msemmi taħt l-Artikolu 1(1) bir-rata 392 Ecu għal kull annimal mixtri u li jkun ġie meqrud skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-L-Artikolu 1.
3. Ir-rata tal-kambju li trid tiġi applikata għandha tkun ir-rata agrikola valida fl-ewwel jum tax-xahar tax-xiri ta’ l-annimal involut.
Artikolu 3
Ir-Renju Unit għandu jadotta l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jassigura l-applikazzjoni kif imiss ta’ din l-iskema u l-konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Għandu jinforma lill-Kummissjoni malajr kemm jista’ jkun dwar il-miżuri li jkun ħa u dwar kull emendi għalihom.
Artikolu 4
L-awtorità kompetenti tar-Renju Unit:
(a) għandha tinforma lill-Kummissjoni kull nhar ta’ Erbgħa, dwar in-numru ta’ annimali:
- mixtrija, u
- maqtula
skond din l-iskema matul il-ġimgħa ta’ qabel;
(b) għandha tistabbilixxi rapport dettaljat tal-kontrolli mittieħda minnhom skond il-miżuri msemmija fl-Artikolu 3 u għandhom jikkomunikaw dan lill-Kummissjoni kull tlett xhur.
Artikolu 5
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 729/70 [4], l-esperti tal-Kummissjoni, akkumpanjati fejn xieraq minn esperti mill-Istati Membri, għandhom iwettqu, b’kollaborazzjoni ma’ l-awtorità kompetenti tar-Renju Unit, spezzjonijiet fuq il-post sabiex jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Il-miżuri meħuda skond dan ir-Regolament għandhom jiġu kunsidrati li huma miżuri ta’ intervent skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KEE) Nru 729/70.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoi tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jibda japplika mid-29 ta’ April 1996.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-19 ta’ April 1996.