VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den bisherigen Erfahrungen erscheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3), zu ändern; aus Gründen der Verständlichkeit sollte die genannte Verordnung durch eine Neufassung ersetzt werden.
Es sollte erneut darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, daß die Unternehmen gleichen Zugang zu den Lieferaufträgen haben. Das Ausschreibungsverfahren bietet dabei dieselben Sicherheiten wie das Vergabeverfahren.
Die Bereitstellung von Waren außerhalb der Gemeinschaft sollte im Rahmen einer Verordnung geregelt werden. Deshalb sollte darauf hingewiesen werden, daß aufgrund der besonderen oder sogar von den üblichen Handelspraktiken abweichenden Verpflichtungen nicht allgemein auf die Incoterms Bezug genommen wird.
Unter bestimmten Umständen sollte es ermöglicht werden, mit dem Kauf der als Hilfe zu liefernden Waren sowohl in- als auch außerhalb der Gemeinschaft internationale und nichtstaatliche Organisationen zu beauftragen, die selbst Hilfeempfänger sind.
Es sollte ermöglicht werden, ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Ausführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu beauftragen.
In bestimmten, begründeten Fällen sollte die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Auftragsvergabe ermöglicht werden.
Mit Blick auf neue Länder, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, namentlich die transkaukasischen und zentralasiatischen Länder, sollte die Lieferung von Waren frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg vorgesehen werden.
Für einige Nahrungsmittelhilfeempfänger kann eine Lieferung ab Werk oder frei Frachtführer angezeigt sein.
Die Bereitstellungsverfahren sollten so flexibel wie möglich gestaltet werden, damit sie die unterschiedlichsten Situationen abdecken, denen die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft gerecht werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Wird zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 geplanten Maßnahmen die Bereitstellung von Waren beschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung gilt für Lieferungen
- ab Werk oder frei Frachtführer,
- frei Verschiffungshafen,
- frei Löschhafen,
- frei Bestimmungsort.
(3) Werden die Käufe in den Empfängerländern selbst getätigt, so kann die Kommission besondere Bestimmungen erlassen, die in der in Artikel 6 vorgesehenen Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden, um den Handelsbräuchen der Länder und ihrer Wirtschaftsteilnehmer Rechnung zu tragen.
Artikel 2
(1) Die Teilnahme an den im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibungen steht zu den selben Bedingungen offen für natürliche und juristische Personen (nachfolgend: "Unternehmen")
- der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 58 EG-Vertrag,
- eines Mitgliedstaats, die ihren Sitz in einem Drittland haben, oder Schiffahrtsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Drittland haben und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert sind,
- eines Empfängerlands, das in der Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführt ist,
- des Landes, in dem die Bereitstellung erfolgen würde, zu den Bedingungen gemäß den Artikeln 11 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96.
(2) Die Kommission kann beschließen, Unternehmen die Teilnahme an den Ausschreibungen vorübergehend oder endgültig zu untersagen, wenn sie bei der Abwicklung einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme oder einer anderen von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahme nachweislich grob gegen eine ihrer Verpflichtungen verstoßen haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann internationale und nichtstaatliche Organisationen, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigen, selbst die als Hilfe zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und deren Bereitstellung durchzuführen. In diesem Fall legt die Kommission die hierfür geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(2) Die Kommission kann ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Bereitstellung der als Gemeinschaftshilfe zu liefernden Waren beauftragen. In diesem Fall legt die Kommission die für diesen Auftrag geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einzelheiten und Bedingungen werden von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1291/96 und in Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
(1) Nach den für jede Lieferung festgelegten Bedingungen wird die zu liefernde Ware in der Gemeinschaft, in dem Empfängerland oder in einem im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten und möglichst zum gleichen geographischen Raum gehörenden Entwicklungsland gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung gekauft.
(2) In Ausnahmefällen kann der Kauf gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 auf dem Markt eines anderen Landes als den in Absatz 1 genannten Ländern erfolgen.
(3) Erfolgt der Kauf in der Gemeinschaft, so kann die Ware auf dem Markt oder bei einer in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Interventionsstelle gekauft oder aus einem bei einer solchen Stelle gekauften Erzeugnis hergestellt werden. Wird sie bei einer Interventionsstelle gekauft, so erfolgt der Kauf zu einem Festpreis nach den einschlägigen Agrarvorschriften der Gemeinschaft.
(4) Erfolgt der Kauf in einem Drittland, so kann die Kommission das Ursprungsland der im Rahmen einer bestimmten Maßnahme zu liefernden Waren bezeichnen.
Artikel 5
Unbeschadet der von der Kommission im Einzelfall festzulegenden und in der Ausschreibung angegebenen besonderen Bestimmungen werden die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Waren und die Auflagen betreffend ihre Aufmachung und Kennzeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL II
Auftragsvergabeverfahren
Artikel 6
(1) Der Lieferauftrag wird durch eines der folgenden Verfahren vergeben:
a) offene Ausschreibung,
b) beschränkte Ausschreibung,
c) freihändige Auftragsvergabe.
(2) Bei einer offenen Ausschreibung wird eine Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Anhang I mindestens 15 Tage vor Ablauf der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Bei einer beschränkten Ausschreibung wird mindestens drei Unternehmen eine Ausschreibungsbekanntmachung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung übermittelt.
Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden unter den Unternehmen, die an den in Absatz 2 genannten Ausschreibungen teilgenommen haben, die Unternehmen ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.
Erfolgt die Bereitstellung in einem Drittland, so werden die Unternehmen, die bei der Kommission als Bieter erfaßt sind, zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine beschränkte Ausschreibung kann in folgenden Fällen durchgeführt werden:
a) bei einer Bereitstellung außerhalb der Gemeinschaft,
b) bei einer Lieferung im Rahmen eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gefaßten Zuteilungsbeschlusses,
c) bei einer Lieferung, die im Anschluß an die Auflösung eines vorausgegangenen Liefervertrags beschlossen wird,
d) bei einer Lieferung, die nach dem Zuteilungsbeschluß dringend geworden ist.
(4) Bei einer freihändigen Auftragsvergabe wird nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen, wenn die besonderen Merkmale einer Lieferung dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um eine versuchsweise durchgebührte Lieferung handelt.
(5) Die Ausschreibung kann die Lieferung einer bestimmten Menge oder einer Hoechstmenge von Waren für einen bestimmten Währungsbetrag beinhalten.
(6) Eine Ausschreibung kann die Lieferung mehrerer Lose beinhalten. Ein Los kann in mehrere Partien aufgeteilt sein oder mehrere Maßnahmen betreffen.
Artikel 7
(1) Zur Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter entweder ein schriftliches Angebot als Einschreiben an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Dienststelle der Kommission oder sie geben das schriftliche Angebot gegen Empfangsbestätigung dort ab. Die Angebote sind in einem Umschlag einzureichen, der die Aufschrift "Nahrungsmittelhilfe" und die Nummer der betreffenden Ausschreibung trägt. Dieser Umschlag muß versiegelt und in einen Umschlag mit der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift eingelegt werden.
Die Angebote können auch durch schriftliche Fernübertragung an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rufnummern übermittelt werden. Als Grund für die Nichteinhaltung der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann nicht geltend gemacht werden, daß diese Rufnummern besetzt waren.
Die Angebote müssen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die Angebotsabgabe angegebenen Frist vollständig eingegangen oder abgegeben worden sein.
(2) Für jedes Los kann nur ein Angebot abgegeben werden. Das Angebot ist nur gültig, wenn es ein ganzes Los betrifft. Ist ein Los in mehrere Partien aufgeteilt, so ist das Angebot aus dem Mittelwert der Partien zu berechnen.
Beinhaltet die Ausschreibung die Lieferung mehrerer Lose, so ist für jedes einzelne Los ein gesondertes Angebot vorzulegen. Der Bieter muß nicht für alle Lose ein Angebot unterbreiten.
Die Angebote sind nach dem Muster in Anhang II A und entsprechend den Erläuterungen in Anhang II B abzufassen.
(3) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Bieters,
b) die Nummer und Bezeichnung der Ausschreibung und die Nummer des Loses sowie die Nummer der Maßnahme,
c) das Reingewicht des Loses oder der in Anwendung von Buchstabe e) festgesetzte Währungsbetrag, auf den sich das Angebot bezieht,
d) den in Ecu je metrische Tonne Reingewicht oder in einer anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Meßeinheit ausgedrückten Betrag, zu dem sich der Bieter unter den festgelegten Bedingungen zu liefern verpflichtet, sofern nicht Buchstabe e) Anwendung findet,
e) die vorgeschlagene Nettomenge der Ware, wenn die Ausschreibung die Lieferung einer Hoechstmenge einer bestimmten Ware für einen bestimmten Pauschalbetrag betrifft.
In dem Angebot sind die Bereitstellungsbedingungen für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 4, die Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr sowie die übrigen in der Regelung für den Handel mit Agrarerzeugnissen festgelegten Ausgleichsbeträge zu berücksichtigen.
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann vorgeschrieben werden, daß das Angebot diese Erstattungen oder andere Beträge einbeziehen muß.
Die Unterabsätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn Buchstabe e) Anwendung findet.
(4) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen ab Werk oder frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg höchstens zwei Verladeadressen angeben. Bei Lieferungen frei Frachtführer ist die Verladeadresse in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben; die Kommission greift auf diese Lieferstufe nur unter besonderen begründeten Umständen zurück.
(5) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort auf dem Seeweg einen einzigen Verschiffungshafen angeben. In dem Angebot können jedoch zwei Häfen angegeben werden, falls das Schiff in dem ersten Hafen wegen dessen Beschaffenheit nicht vollständig beladen werden kann und das Verladen auf dasselbe Schiff daher im zweiten Hafen abgeschlossen werden muß.
(6) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Verschiffungshafen einen einzigen für Hochseeschiffe zugänglichen Hafen, der die Einhaltung der Lieferbedingungen gestatten könnte, angeben. In dem Angebot können jedoch auch zwei Häfen angegeben werden, wenn das Los in mehrere Partien mit verschiedenen Bestimmungsorten aufgeteilt ist.
Bei Lieferungen von nicht mehr als 3 000 Tonnen Reingewicht je Los nur nur einen Bestimmungsort richtet sich die Wahl des Ladehafens danach, ob während des festgesetzten Lieferzeitraums die Möglichkeit einer Schiffsverbindung im Linien- oder Teilcharterverkehr mit dem Bestimmungsland besteht, die höchstens eine Umladung in einem Drittlandshafen einschließt. In diesem Fall ist das Angebot nur gültig, wenn ihm eine von einer Schiffahrtsgesellschaft oder ihrem Vertreter ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, daß die Möglichkeit einer solchen Verbindung gegeben ist.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen, einschließlich Reis, die in der Gemeinschaft bereitgestellt werden, kann diese Seeverbindung eine Umladung in einem anderen, den vorstehenden Bedingungen entsprechenden europäischen Hafen der Gemeinschaft einschließen; auch dieser Hafen ist in dem Angebot anzugeben. Die Umladekosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
In Ausnahmefällen kann der Verschiffungshafen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
(7) Findet Absatz 3 Buchstabe d) Anwendung, so ist das Angebot wie folgt abzugeben:
a) Bei Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, in dem alle Kosten des Verladens und des Verstauens der Waren in die von dem Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel inbegriffen sind.
b) Bei Lieferungen frei Verschiffungshafen unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, das sämtliche Kosten für die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Lieferstufe beinhaltet.
c) Bei Lieferungen frei Löschhafen nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die eigentlichen Seetransportkosten getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannt ist.
d) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf dem Seeweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die Kosten für den Landtransport in Drittländern und den eigentlichen Seetransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben ist.
e) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe. In dem Angebot sind die Kosten für den eigentlichen Landtransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe ab Werk.
(8) Findet Absatz 3 Buchstabe e) Anwendung, so wird in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben, wie das Angebot zu erstellen ist.
(9) Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis über die Hinterlegung der in Artikel 8 genannten Sicherheitsleistung beigefügt ist. Die Sicherheitsleistung ist gemäß den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen zu stellen. Der Verweis auf eine für ein gleichartiges Los bei einem früheren Angebot gestellte Sicherheitsleistung ist nicht zulässig.
(10) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder die Vorbehalte oder andere als in diesem Artikel festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(11) Außer in dem in Artikel 9 Absatz 4 genannten Fall kann ein Angebot nach seinem Eingang weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 8
Für jedes Los ist eine auf Ecu lautende Bietungssicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben. Die Sicherheitsleistung muß für mindestens drei Monate gestellt werden und auf Antrag der Kommission verlängert werden können. Die Sicherheitsleistung muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten. Die Sicherheitsleistungen für mehrere Lose können in einem Dokument zusammengefaßt werden, sofern die Beträge für die verschiedenen Lose einzeln aufgeführt sind.
Die Sicherheitsleistung wird zugunsten der Kommission in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Kreditinstituts gestellt. Im Falle der Bereitstellung in einem Drittland kann die Sicherheitsleistung von einem in einem Drittland ansässigen Kreditinstitut, mit dem sich die Kommission einverstanden erklärt hat, gestellt werden. Die Sicherheitsleistung ist unwiderruflich und auf erstes Anfordern hin abrufbar. Die Sicherheitsleistung wird nur auf Veranlassung der Kommission hin freigegeben. Diese Sicherheitsleistung wird entsprechend Artikel 22 freigegeben oder einbehalten. Eine Empfangsbestätigung wird nicht ausgestellt.
Erfolgt die Bereitstellung der Nahrungsmittel im Empfängerland selbst, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der in diesem Land üblichen Handelspraktiken in der Ausschreibungsbekanntmachung andere Modalitäten für die Stellung der Sicherheitsleistung festlegen.
Artikel 9
(1) Die Lieferung wird bei Käufen in der Gemeinschaft binnen höchstens drei Werktagen und bei Käufen in einem Drittland binnen höchstens vier Werktagen, vom Ende der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote an gerechnet, dem Bieter zugeschlagen, der das niedrigste Angebot abgegeben hat und dabei sämtliche in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Bedingungen, insbesondere was die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse anbelangt, eingehalten hat (nachfolgend: "Auftragnehmer").
(2) Wird das niedrigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
(3) Ist eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort vorgesehen, so kann der Zuschlag dennoch für eine in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegte alternative Lieferstufe entweder frei Verschiffungshafen oder ab Werk erteilt werden.
(4) Nach der Zuschlagserteilung wird dem Auftragnehmer und den Bietern, deren Angebot nicht angenommen wurde, die Zuschlagserteilung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitgeteilt. Wird der Auftragnehmer über die Zuschlagserteilung erst nach dieser Frist unterrichtet, so hat er das Recht, sein Angebot am darauffolgenden Werktag zurückzuziehen.
(5) Zu jeder Ausschreibung werden in der Ausschreibungsbekanntmachung zwei verschiedene Ausschlußfristen für die Einreichung der Angebote angegeben. Wird der Zuschlag für die Lieferung nach Ablauf der ersten Frist nicht erteilt, so kann die Kommission für die Zuschlagserteilung die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote heranziehen. Die Bieter werden darüber in der in Absatz 1 genannten Frist fernschriftlich unterrichtet.
Die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann neue Lieferbedingungen beinhalten.
(6) Die Kommission kann sowohl nach Ablauf der ersten als auch der zweiten Ausschlußfrist für die Angebotsabgabe von einer Zuschlagserteilung absehen, insbesondere wenn die Angebote nicht im Bereich der marktüblichen Preise liegen. Die Kommission muß ihren Beschluß nicht begründen. Die Bieter werden binnen der in Absatz 1 genannten Frist brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung über die Nichterteilung des Zuschlags für die Lieferung in Kenntnis gesetzt.
(7) Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden die Ausschreibungsergebnisse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Die Ergebnisse der wichtigsten, für eine Bereitstellung in einem Drittland durchgeführten Ausschreibungen werden regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL III
Pflichten des Auftragnehmers und Lieferbedingungen
Artikel 10
(1) Der Auftragnehmer erfuellt seinen Lieferauftrag entsprechend den in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen unter Einhaltung der aus der vorliegenden Verordnung und aus seinem Angebot folgenden Verpflichtungen.
Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer alle geltenden allgemeinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
(2) Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, stellt der Auftragnehmer binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags für die Lieferung der Kommission eine auf Ecu lautende Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des Angebotsbetrags je Los. Die Sicherheitsleistung muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr haben, die auf Antrag der Kommission verlängert werden kann. Die Sicherheitsleistung wird gemäß Artikel 8 Unterabsätze 2 und 3 hinterlegt. Sie muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, und die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten. Ferner ist in der Sicherheitsleistung anzugeben, welches Land oder welche Organisation die Hilfe erhält.
(3) Binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung des Zuschlags für die Lieferung unterrichtet der Auftragnehmer das in Artikel 11 genannte Unternehmen schriftlich über
a) den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Einlagerers der zu liefernden Waren unter Angabe des ungefähren Herstellungs- oder Verpackungsdatums.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen teilt der Auftragnehmer mindestens drei Werktage im voraus den Zeitpunkt mit, zu dem mit der Herstellung oder der Verpackung begonnen wird;
b) den Namen seines Vertreters am Lieferort.
(4) Die Rechte und Pflichten aus dem Zuschlag sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Mit der Zuschlagserteilung nennt die Kommission dem Auftragnehmer das Unternehmen, das für die Kontrollen nach Artikel 16, die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls der Lieferbescheinigung sowie allgemein für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig ist (nachfolgend: "das aufsichtführende Unternehmen").
Kommt es während der Abwicklung der Lieferung zwischen dem aufsichtführenden Unternehmen und dem Auftragnehmer zu Meinungsverschiedenheiten, so trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
Die Kommission kann verschiedene aufsichtführende Unternehmen mit den verschiedenen Lieferstufen beauftragen.
Artikel 12
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer Anwendung. Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter schriftlich den Zeitpunkt der Lieferung der Waren an die in seinem Angebot oder in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Adresse und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen. Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Vereinbarung jede mögliche Unterstützung.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet unverzüglich das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Die Lieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein. Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
(5) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich in die vom Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel verladen und verstaut worden sind.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung abgeschlossen und dies vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16 bestätigt worden ist.
(7) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und der Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
(8) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nach Artikel 17 nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
Artikel 13
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen frei Verschiffungshafen Anwendung. Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart schriftlich mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Anlegekai sowie gegebenenfalls in welchem Verladerhythmus die Lieferung der Waren in dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen erfolgt, und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen. Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Einigung jede mögliche Unterstützung. Kommt eine Einigung nicht zustande, so trifft die Kommission anhand eines Berichts des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission mit Zustimmung des Begünstigten eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission unverzüglich schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, weil eine Schiffsverbindung nicht verfügbar ist, so trifft die Kommission auf der Grundlage eines Berichtes des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen. Diese Maßnahmen können insbesondere in der Verlängerung der Lieferfrist von Amts wegen, einer Änderung des genehmigten Hafens, der Stornierung einer Lieferung oder der Beförderung der Erzeugnisse auf einem vom Auftragnehmer oder vom aufsichtführenden Unternehmen vorgeschlagenen Schiff bestehen, falls Fracht und Verladekosten als annehmbar erachtet werden. Die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten können dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, wenn sich die in Artikel 7 Absatz 6 genannte Bescheinigung als unrichtig erweist.
(5) Außer in dem in Absatz 4 genannten Fall muß die Lieferung vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein. Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so kann der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
(6) Ist der Auftragnehmer für die Ladevorgänge zuständig, so verlädt er die Waren an Bord des Schiffes in dem für das Schiff oder die Hafenanlagen festgelegten Verladerhythmus unter Berücksichtigung der Hafengepflogenheiten.
Bei Lieferungen auf der Stufe fob verstaut ist der Auftragnehmer für anschließende Stauarbeiten und - im Fall von Stückgutlieferungen - anfallende Trimmarbeiten zuständig.
(7) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn sämtliche Waren tatsächlich auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe geliefert wurden.
(8) Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 finden Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Absätze 2 bis 14 finden auf Lieferungen frei Löschhafen Anwendung.
Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungshafen befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 14 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
(3) Der Auftragnehmer muß den Seetransport mit einem Schiff durchführen lassen, das von den europäischen oder internationalen Klassifizierungsgesellschaften in die höchste Güteklasse eingestuft wurde und alle gesundheitsrechtlichen Garantien für den Transport von Lebensmitteln bietet. Für die Verschiffung in der Gemeinschaft müssen die Klassifizierungsgesellschaften den in der Richtlinie 94/57/EG des Rates (4) festgelegten Vorschriften und Normen entsprechen.
Der Seetransport muß nach den Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken, wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 954/79 (5), (EWG) Nr. 4055/86 (6), (EWG) Nr. 4056/86 (7), (EWG) Nr. 4057/86 (8), und (EWG) Nr. 4058/86 (9) des Rates über die Schiffahrtspolitik der Gemeinschaft definiert sind, durchgeführt werden. Daher darf insbesondere während der Geltungsdauer eines Beschlusses des Rates aufgrund von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 und in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 der Seetransport nicht von Schiffahrtsgesellschaften durchgeführt werden, durch deren Praktiken die Reedereien der Gemeinschaft geschädigt wurden oder in deren Niederlassungsland der freie Zugang zum Frachtverkehr für Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten oder Schiffe, die in einem Mitgliedstaat nach dessen einschlägigen Rechtsvorschriften eingetragen sind, eingeschränkt ist.
Der Auftragnehmer übermittelt dem aufsichtführenden Unternehmen die Bescheinigung darüber, daß das benutzte Schiff die gesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfuellt, sowie eine Kopie der Klassifikationszertifikate des Schiffes.
(4) Der Auftragnehmer schließt eine Seeversicherung ab oder nimmt eine Generalpolice in Anspruch. Diese mindestens auf die Angebotssumme lautende Police deckt alle mit der Beförderung und allen anderen Tätigkeiten des Auftragnehmers im Rahmen der Lieferung bis zur festgelegten Lieferstufe verbundenen Gefahren.
Sie deckt ferner alle Ausgaben für das Aussortieren, das Umpacken, die Rücknahme oder die Zerstörung der beschädigten Waren und die Untersuchung der Waren, die trotz Havarie von dem Begünstigten akzeptiert werden können.
Die Versicherung beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die versicherten Waren das Lager des Auftragnehmers verlassen, und endet, wenn die Lieferung auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
Aus der Police muß überdies ausdrücklich hervorgehen, daß die Deckung nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt.
(5) Der Auftragnehmer teilt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen schriftlich den Namen des Schiffes, dessen Flagge, das Ladedatum, das voraussichtliche Datum der Ankunft im Löschhafen sowie alle Zwischenfälle während des Transports der Waren mit, sobald er davon Kenntnis erhält.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen zehn Tage, fünf Tage, drei Tage und 48 Stunden im voraus das voraussichtliche Datum der Ankunft des Schiffes im Löschhafen oder beauftragt den Kapitän oder den Korrespondenten der Schiffahrtsgesellschaft, sie davon in Kenntnis zu setzen.
(6) Lieferungen in auf mehrere Schiffe verteilten Sendungen können nur mit Zustimmung der Kommission vorgenommen werden. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die mit der Kontrolle verbundenen zusätzlichen Kosten in Rechnung.
(7) Der Auftragnehmer verlädt die Waren auf eigene Kosten an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen und zahlt die Seefracht.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe ungelöscht ("ex ship") gehen die Löschkosten und etwaige Überliegegelder im Löschhafen nicht zu Lasten des Auftragnehmers, sofern er das Löschen der Waren nicht behindert hat. Die Ausschreibungsbekanntmachung kann die Bedingung enthalten, daß der Auftragnehmer der Kommission das Eilgeld ("despatch money") überträgt. Eine Kopie des "statement of facts" sowie der Abrechnung der Liegezeit ("laytime") ist zu diesem Zweck zusammen mit dem Zahlungsantrag vorzulegen.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe gelöscht ("ex quay") trägt der Auftragnehmer die Löschkosten im Löschhafen, einschließlich der Kosten des Verbringens an den Kai längsseits Schiff, und gegebenenfalls die Leichterkosten, einschließlich Miete, Schlepplohn und Löschen der Leichter, sowie die etwaigen Überliegegelder für das Schiff und gegebenenfalls die Leichter.
Bei Lieferungen in das Hafenlager trägt der Auftragnehmer neben den in Unterabsatz 3 genannten Kosten auch die Kosten der Lade- und Löschvorgänge und des Umladens der Waren von der Lieferstufe ab Kai, einschließlich der Einlagerung in die Hafenlager.
Bei Lieferungen in Containern erfolgt die Lieferung entweder bis zum Container-Terminal oder in das Hafenlager. In diesem Fall muß die standgeldfreie Zeit mindestens 15 Tage betragen und deutlich im Konnossement angegeben sein. Bei Lieferungen in das Hafenlager gehen die Kosten des Entladens der Container sowie der ordnungsgemäßen Lagerung der Waren im Hafenlager zu Lasten des Auftragnehmers; erfolgt der Transport in Containern auf Veranlassung des Auftragnehmers, ohne daß letzterer nach der Ausschreibungsbekanntmachung dazu verpflichtet gewesen wäre, so trägt dieser sämtliche dadurch entstehende Kosten.
In allen Fällen trägt der Auftragnehmer überdies die Kaigebühren ("wharfage") oder ähnliche Gebühren, falls sie nach der Hafenordnung zu Lasten des Schiffes gehen.
(8) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben. Die mit der Beschaffung der Einfuhrlizenz und der Zollabfertigung bei der Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten müssen nicht vom Auftragnehmer erledigt und die damit verbundenen Ausgaben und Steuern nicht von ihm getragen werden.
(9) Nach Verschiffung der Waren läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten folgende Dokumente zukommen, mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen:
a) eine Pro-forma-Rechnung mit dem Vermerk, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
b) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung nach Artikel 16,
c) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
d) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Bei Lieferungen ab Schiff läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) das Original des Konnossements für den Bestimmungshafen oder ein gleichwertiges Dokument, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung und das Löschen vornehmen lassen kann,
b) gegebenenfalls den Chartervertrag, die Buchungsnote oder ein gleichwertiges Dokument, dem insbesondere die Liegezeit zu entnehmen ist,
c) für vollständige Ladungen, technische Angaben über den voraussichtlichen Salzwassertiefgang bei der Ankunft und für diesen Tiefgang die Anzahl Tonnen je cm Tauchtiefe (TPC) sowie den Ladeplan.
Bei Lieferungen ab Kai oder Hafenlager läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) eine Kopie des Konnossements sowie gegebenenfalls eine Packliste bei Lieferungen in Containern,
b) einen Lieferschein, mit dem der Begünstigte die Zollabfertigung und die Auslagerung der Waren vornehmen kann.
(10) Das Konnossement muß stets die Angabe des Transportunternehmers enthalten und auf den Vertreter des Auftragnehmers im Löschhafen ausgestellt sein. Auf schriftlichen Antrag des Begünstigten muß der Auftragnehmer den Begünstigten oder dessen Vertreter als Konsignator angeben, damit die Einfuhrzollförmlichkeiten erledigt werden können.
Ausgenommen Lieferungen ab Schiff, kann die Angabe des Begünstigten als Konsignator nicht zur Folge haben, daß dieser die Entladekosten ganz oder teilweise tragen oder vorfinanzieren muß. Die Namen des Begünstigten und des aufsichtführenden Unternehmens im Löschhafen müssen immer in dem Feld "notify" angegeben werden.
(11) Unbeschadet Absatz 14 ist die Lieferung abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich
a) bei der Lieferstufe ab Schiff gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 in den Laderaum des Schiffes geliefert wurden
oder
b) bei der Lieferstufe ab Kai gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3 am Kai zur Verfügung gestellt wurden
oder
c) gemäß Absatz 7 Unterabsätze 4 und 5 im Hafenlager oder im Container-Terminal verstaut wurden.
(12) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 7 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(13) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(14) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist im Löschhafen ankommen. Werden in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Löschhäfen und eine einzige Lieferfrist für ein und dasselbe Los angegeben, so müssen die Waren in den verschiedenen Löschhäfen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist ankommen.
Als Nachweis für das Datum der Ankunft in diesem Hafen gilt die Eintragung des Schiffes durch die Hafenbehörden des Löschhafens. Läßt sich dieser Nachweis durch Eintragung nicht beschaffen, so wird das Ankunftsdatum durch einen Auszug aus dem Logbuch, der vom aufsichtführenden Unternehmen bestätigt wird, nachgewiesen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(15) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten diese Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist, oder vom Liefervertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer muß eine solche Verlängerung oder Stornierung akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
Artikel 15
(1) Die Absätze 2 bis 11 finden auf Lieferungen frei Bestimmungsort entweder auf dem See- und auf dem Landweg oder ausschließlich auf dem Landweg Anwendung.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen oder Ladekai bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungsort befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 9 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens oder des Ladekais genehmigen, sofern die durch diese Änderung verursachten Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Der Auftragnehmer trägt alle Kosten bis zur Einlagerung der Waren am Bestimmungsort.
Bei Lieferungen in Containern trägt der Auftragnehmer alle Kosten im Zusammenhang mit der Miete, der Beförderung und der Einlagerung am Bestimmungsort sowie die Rücklaufkosten. Sofern der Auftragnehmer nicht von sich aus Container verwendet, ohne daß dies nach der Ausschreibungsbekanntmachung erforderlich gewesen wäre, trägt der Auftragnehmer, vom Tag der Einlagerung an gerechnet, nicht die Standgeldkosten für die Container nach Ablauf des 15tägigen Standgeldselbstbehalts.
(3) Artikel 14 Absätze 3, 4, 6 und 8 finden sinngemäß Anwendung.
(4) In der Ausschreibungsbekanntmachung kann ein Löschhafen oder ein Grenzübergang für die Beförderung der Lieferung angegeben werden.
(5) Unbeschadet Absatz 9 gilt die Lieferung als abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge tatsächlich am Bestimmungsort eingelagert worden ist. Das Entladen der Transportmittel geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 2 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(7) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(8) Der Auftragnehmer unterrichtet den Begünstigten und das aufsichtführende Unternehmen unverzüglich schriftlich über die verwendeten Transportmittel, die Ladetermine, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Bestimmungsort sowie über alle Zwischenfälle während der Beförderung der Waren.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen fünf Tage im voraus auf dem schnellsten Wege den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Waren am Bestimmungsort.
(9) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist am Bestimmungsort ankommen. Werden für ein und dasselbe Los in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Bestimmungsorte und nur eine einzige Lieferfrist angegeben, so müssen die Waren vor Ablauf der Frist an jedem Bestimmungsort ankommen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(10) Artikel 14 Absatz 15 findet Anwendung.
(11) Nach dem Verladen übermittelt der Auftragnehmer dem Begünstigten mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen
a) bei Beförderung auf dem Seeweg eine Durchschrift des Konnossements, mit Angabe des Frachtführers,
b) einen Lieferschein, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung der Waren vornehmen kann,
c) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
d) eine Pro-forma-Rechnung mit der Angabe, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
e) die Packliste bei Lieferungen in Containern,
f) die Frachtkarte bei Lieferungen auf dem Landweg,
g) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
h) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Artikel 16
(1) Bei jeder Lieferung kontrolliert das aufsichtführende Unternehmen die Beschaffenheit, Menge, Aufmachung und Kennzeichnung der zu liefernden Waren.
Die endgültige Kontrolle erfolgt auf der festgelegten Lieferstufe. Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort wird eine vorläufige Kontrolle auch beim Verladen oder beim Werk vorgenommen.
(2) Die Kontrolle ist so vorzunehmen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen und gegebenenfalls des Gegengutachtens vor der Bereitstellung oder vor Ladebeginn vorliegen. Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Gefahr einer Ersetzung der Ware im Laufe der Lieferung nach Vornahme der Kontrolle, kann das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission während der Ladetätigkeiten eine entsprechende zusätzliche Kontrolle vornehmen. Wird nach dieser Kontrolle eine mangelnde Konformität der Waren festgestellt, so gehen alle damit verbundenen Kosten, vor allem etwaige Überliegegelder, zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Nach Abschluß der endgültigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer eine endgültige Konformitätsbescheinigung aus, in der insbesondere der Zeitpunkt des Lieferabschlusses und die gelieferte Nettomenge bestätigt werden, gegebenenfalls unter Vorbehalt.
(4) Sobald das aufsichtführende Unternehmen eine Nichtübereinstimmung feststellt, muß er dies dem Auftragnehmer und der Kommission unverzüglich schriftlich ankündigen. Diese Ankündigung wird als "Vorbehaltsmitteilung" bezeichnet. Der Auftragnehmer kann die Ergebnisse bei dem aufsichtführenden Unternehmen und der Kommission binnen zwei Werktagen nach Absendung der genannten Mitteilung beanstanden.
(5) Nach Abschluß der vorläufigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung aus, gegebenenfalls mit Vorbehalten. Das aufsichtführende Unternehmen gibt an, ob die Waren aufgrund dieser Vorbehalte auf der Lieferstufe nicht abgenommen werden können. Die Kommission kann aufgrund der Vorbehalte beschließen, die Anzahlung nach Artikel 18 Absatz 4 an den Auftragnehmer nicht zu leisten.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle finanziellen Folgen qualitativer Mängel der Waren oder einer verspäteten Bereitstellung der Waren zu Kontrollzwecken, insbesondere die Kosten von Fehlfrachten oder Liegegelder.
(7) Die Vertreter des Auftragnehmers und des Begünstigten werden vom aufsichtführenden Unternehmen schriftlich zur Teilnahme an den Kontrollen, insbesondere an der Probenentnahme für die Analysezwecke, aufgefordert; die Probenentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren.
Bei der Probenentnahme entnimmt das aufsichtführende Unternehmen zwei zusätzliche Proben, die es versiegelt der Kommission zur Verfügung hält, damit bei Bedarf oder bei einer Beanstandung durch den Begünstigten oder den Auftragnehmer eine zweite Kontrolle vorgenommen werden kann.
Die Kosten der als Probe entnommenen Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(8) Werden die Ergebnisse der vorläufigen oder endgültigen Kontrolle nach Absatz 2 vom Auftragnehmer oder vom Begünstigten beanstandet, so ordnet das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission ein Gegengutachten an, das je nach Art der Beanstandung eine zweite Probenentnahme, eine zweite Untersuchung, eine zweite Kontrolle des Gewichts oder der Aufmachung einschließt.
Das Gegengutachten wird von einer Stelle oder einem Laboratorium erstellt, das vom Auftragnehmer, vom Begünstigten und vom aufsichtführenden Unternehmen einvernehmlich bestimmt wird. Läßt sich binnen zwei Arbeitstagen nach Mitteilung der Beanstandung kein Einvernehmen erzielen, so wird die Stelle oder das Laboratorium von der Kommission von Amts wegen benannt.
(9) Wird nach den Kontrollen oder dem Gegengutachten die Konformitätsbescheinigung nicht ausgestellt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Waren zu ersetzen.
(10) Die Kosten der Kontrollen nach Absatz 2 gehen zu Lasten der Kommission.
Die Kosten der Kontrolle der Ersatzwaren oder der zusätzlichen Lieferungen nach Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 1 gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Die Kosten des Gegengutachtens nach Absatz 8 gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.
(11) Bei Störungen, die aus von dem Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort schwerwiegend beeinträchtigen, kann die Kommission beschließen, daß das aufsichtführende Unternehmen vor Abwicklung der Lieferung nach einer angemessenen Kontrolle der Warenmenge und -qualität eine endgültige Konformitätsbescheinigung ausstellt.
(12) Der Auftragnehmer kann das aufsichtführende Unternehmen ersuchen, eine vorläufige oder endgültige Konformitätsbescheinigung für Teilmengen auszustellen.
Für kein Los können mehr als drei Teilbescheinigungen ausgestellt werden. Eine Teilbescheinigung muß sich auf mindestens 2 500 Tonnen netto nicht verarbeitetes Getreide und mindestens 100 Tonnen netto andere Waren beziehen, sofern es sich nicht um die Restmenge eines Loses handelt. In allen Fällen stellt die Kommission die zusätzlichen Kontrollkosten dem Auftragnehmer in Rechnung, sofern es sich nicht um Lose, die in mehrere Partien mit jeweils unterschiedlichen Bestimmungsorten aufgeteilt sind, handelt.
Artikel 17
(1) Bei Schüttgutlieferungen sind bis zu 3 % Mindergewicht unter der beantragten Menge zulässig, bei Lieferungen von aufgemachten Waren bis zu 1 %. Die vom aufsichtführenden Unternehmen als Proben entnommenen Mengen werden zu den zulässigen Fehlmengen hinzugerechnet.
Werden die zulässigen Fehlmengen überschritten, kann die Kommission verlangen, daß der Auftragnehmer binnen einer von der Kommission gesetzten zweiten Frist unter den für die ursprüngliche Lieferung geltenden finanziellen Bedingungen eine Ergänzungslieferung vornimmt. Gegebenenfalls findet Artikel 22 Absätze 4, 5 und 7 Anwendung.
(2) In der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung wird die tatsächlich gelieferte Nettomenge festgestellt.
(3) Der Begünstigte stellt dem Auftragnehmer eine Übernahmebescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus, sobald die Ware auf der festgesetzten Lieferstufe bereitgestellt wurde und der Auftragnehmer dem Begünstigten das Original der endgültigen Konformitätsbescheinigung und des Ursprungszeugnisses, der Pro-forma-Rechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung sowie gegebenenfalls die in den Artikeln 14 und 15 genannten Dokumente übergeben hat.
Das aufsichtführende Unternehmen leistet jegliche Unterstützung im Hinblick auf den Erhalt dieser Bescheinigung.
(4) Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht binnen 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 3 angegebenen Dokumente ausgestellt, so stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin mit Zustimmung der Kommission binnen fünf Werktagen eine Lieferbescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus.
KAPITEL IV
Zahlungsbedingungen und Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheitsleistung
Artikel 18
(1) Dem Auftragnehmer wird höchstens der Angebotsbetrag gezahlt, gegebenenfalls zuzüglich der Kosten nach Artikel 19 und abzüglich der in Absatz 3 genannten Abzüge, der genannten einzubehaltenden Beträge nach Artikel 22 Absatz 8, der zusätzlichen Kontrollkosten nach den Artikeln 12 bis 16 oder der Kosten infolge der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4.
Betrifft die Ausschreibung die Lieferung von Hoechstmengen einer bestimmten Ware, so wird unbeschadet der vorgenannten Abzüge und einzubehaltenden Beträge oder Kosten oder der Zahlung der in Artikel 19 aufgeführten Kosten höchstens der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Betrag gezahlt.
(2) Die Zahlung erfolgt für die in der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung angegebene Nettomenge. Stimmen die Angaben in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so ist letztere Bescheinigung maßgeblich und dient als Grundlage für die Zahlung.
(3) Entsprechen die auf der Lieferstufe festgestellte Beschaffenheit der Waren, ihre Aufmachung oder Kennzeichnung den Vorschriften nicht, wurde die Übernahme der Waren oder die Ausstellung der Lieferbescheinigung dadurch aber nicht verhindert, so kann die Kommission bei der Berechnung des geschuldeten Betrages Abzüge vornehmen. Werden im Falle eines Auftragnehmers Abzüge vorgenommen, so kann dies die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zur Folge haben.
(4) Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort kann unter den folgenden Voraussetzungen auf Antrag des Auftragnehmers eine Anzahlung von bis zu 90 % des Angebotsbetrages erfolgen:
a) für als konform anerkannte Teilmengen, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat,
b) oder für die Gesamtmenge, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat.
Unabhängig von der Zahl der für ein bestimmtes Los geleisteten Teilanzahlungen nimmt die Kommission außer bei Vorliegen von ihr anerkannter außergewöhnlicher Umstände nur eine einzige Endzahlung je Los vor.
(5) Der zu zahlende Betrag wird auf in zweifacher Ausfertigung einzureichenden Antrag des Auftragnehmers ausgezahlt.
Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrags muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) dem Original der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung,
c) einer Kopie der endgültigen Konformitätsbescheinigung.
Der Antrag auf eine Anzahlung muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) einer Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
c) einer Kopie des Konnossements, des Chartervertrags oder der Frachtkarte,
d) einer Kopie des Versicherungszertifikats.
Eine Anzahlung darf 90 % des Angebotsbetrages nicht übersteigen. Sie wird gegen Vorlage einer zugunsten der Kommission geleisteten Anzahlungssicherheitsleistung in Höhe des Anzahlungsbetrages zuzüglich 10 % gewährt. Diese Sicherheitsleistung ist gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 und 3 zu stellen. Sie muß mindestens ein Jahr gelten und auf Antrag der Kommission verlängert werden können.
Alle Kopien müssen beglaubigt und vom Auftragnehmer unterzeichnet sein.
(6) Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrages ist bei der Kommission binnen drei Monaten vom Ausstellungsdatum der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung an gerechnet einzureichen. Außer in Fällen höherer Gewalt werden bei Anträgen nach Ablauf dieser Frist 10 % des geschuldeten Betrages einbehalten.
(7) Die Zahlung erfolgt binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vollständige Zahlungsantrag nach Absatz 5 bei der Kommission eingegangen ist.
Zahlungen nach dem vorgenannten Termin aus anderen Gründen als zusätzlichen Gutachten oder Nachforschungen werden mit Verzugszinsen in Höhe des vom Europäischen Währungsinstitut angewendeten Monatssatzes verzinst; dieser Monatssatz wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht. Anzuwenden ist der Satz für den Monat, in den der erste Tag nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 fällt. Verzögert sich die Zahlung um mehr als einen Monat, so gilt ein unter Zugrundelegung der Anzahl der Tage, an dem die einzelnen Sätze angewandt wurden, gewichteter Durchschnittssatz.
Artikel 19
(1) Der Auftragnehmer trägt alle Kosten, die bei der Lieferung der Ware auf der benannten Lieferstufe anfallen. Die Kommission kann dem Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag hin bestimmte zusätzliche Kosten erstatten, die sie anhand der zweckdienlichen Belege veranschlagt, sobald eine Übernahmebescheinigung oder eine Lieferbescheinigung ohne Vorbehalte gegen die Art der beantragten Kostenerstattung ausgestellt wurde.
(2) Zusätzliche Kosten sind - alle Verwaltungskosten ausgenommen - die Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten, die vom Auftragnehmer in einem der folgenden Fälle tatsächlich gezahlt wurden:
a) nach Verlängerung der Lieferfrist auf Antrag des Begünstigten,
b) nach Verzögerungen, durch die zwischen dem Lieferzeitpunkt und der Ausstellung der Übernahme- bzw. Lieferbescheinigung oder der endgültigen Konformitätsbescheinigung, falls letztere nachträglich ausgestellt wird, mehr als 30 Tage verstreichen.
(3) Die anerkannten Einlagerungs- und Versicherungskosten werden in Ecu erstattet, wozu der in der Ausgabenwährung ausgedrückte Betrag anhand des von der Kommission angewendeten Umrechnungskurses in Ecu umgerechnet wird.
Die anerkannten Kosten können folgende Hoechstbeträge nicht überschreiten:
- 1 ECU je Tonne Schüttgut und 2 ECU je Tonne aufgemachte Ware pro Woche für Einlagerungskosten;
- 0,75 % pro Jahr des Wertes der Waren für Versicherungskosten.
Die Finanzierungskosten werden wie folgt berechnet:
NUM A × N × I
DEN 360
A = Restbetrag, der nach Artikel 18 zu dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der die Zahlung der Finanzierungskosten begründende Tatbestand eintritt,
N = die Anzahl der verstrichenen Verlängerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder die Anzahl der Verzögerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe b),
I = der Satz gemäß Artikel 18 Absatz 7.
(4) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Auftragnehmer auf seinen schriftlichen Antrag hin bestimmte nicht vorhersehbare Ausgaben erstatten, sofern diese Kosten nicht auf natürliche Mängel der Waren, ihre unzureichende oder unangemessene Aufmachung, eine von dem Auftragnehmer zu vertretende verzögerte Abwicklung der Lieferung, einen Stau des Hafens oder auf einen Zulieferer zurückzuführen sind.
(5) Die Kommission entschädigt den Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag, wenn er insbesondere nach Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Pflichten entbunden wurde.
Mit Ausnahme aller Verwaltungskosten betrifft die Entschädigung einerseits die entsprechend der vorstehenden Absätze 2 und 3 dieses Artikels veranschlagten Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie andererseits eine einvernehmlich festgelegte Ausgleichsentschädigung, die in jedem Fall höchstens 3 % des Angebotsbetrages ausmacht.
(6) Anträge auf Zahlung zusätzlicher Kosten und nicht vorhersehbarer Ausgaben müssen getrennt von den Anträgen auf Zahlung der Lieferung in zweifacher Ausfertigung innerhalb der in Artikel 18 Absatz 6 genannten Frist gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Abzug von 10 % vorgenommen.
Artikel 20
Bezeichnet die Kommission nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung eine andere Ladeadresse, einen anderen Verschiffungs- oder Löschhafen oder einen anderen endgültigen Bestimmungsort als ursprünglich vorgesehen oder eine andere Lieferstufe, so liefert der Auftragnehmer die Waren an die neue Ladeadresse, den neuen Hafen, den neuen endgültigen Bestimmungsort oder auf der neuen Lieferstufe. Die Kommission vereinbart mit dem Auftragnehmer die etwaige Verminderung oder Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten.
Der Auftragnehmer kann jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
Artikel 21
Erfolgt die Lieferung - ausgenommen Fälle höherer Gewalt - aus nicht von dem Begünstigten, aber von dem Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Lieferfrist, so trägt der Auftragnehmer alle finanziellen Folgen der ganz oder teilweise unterbliebenen Lieferung. Zu den finanziellen Folgen können insbesondere die direkt mit der Nichtausführung der Lieferung verbundenen Kosten für den Begünstigten wie Überliegegelder oder Kosten von Leerfahrten im Zusammenhang mit dem See- oder Landtransport, Kosten der Anmiete von Lagerhallen oder -plätzen sowie die damit verbundenen Versicherungskosten gehören.
Ferner stellt die Kommission unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen das Ausbleiben der Lieferung fest und trifft die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 22
(1) Die nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5 gestellten Sicherheitsleistungen werden unter den in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Voraussetzungen freigegeben oder einbehalten.
(2) Die Bietungssicherheitsleistung wird freigegeben
a) auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission, wenn das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist;
b) wenn der als Auftragnehmer bezeichnete Bieter die Liefersicherheitsleistung gemäß Artikel 9 Absatz 4 gestellt oder sein Angebot zurückgezogen hat.
Die Sicherheitsleistung wird einbehalten, wenn der Auftragnehmer die Liefersicherheitsleistung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung vorgelegt hat oder wenn der Bieter sein Angebot in Anwendung von Artikel 7 Absatz 11 zurückzieht.
(3) Die Liefersicherheitsleistung wird auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission vollständig freigegeben, wenn der Auftragnehmer
a) die Anzahlungssicherheitsleistung nach Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 gestellt hat;
b) unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat;
c) in Anwendung von Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Verpflichtungen entbunden wurde;
d) die Lieferung infolge eines von der Kommission anerkannten Falles höherer Gewalt nicht vornehmen konnte.
(4) Außer in Fällen höherer Gewalt werden von der Liefersicherheitsleistung unbeschadet Absatz 8 dieses Artikels kumulativ folgende Beträge einbehalten:
a) 10 % des Wertes der nicht gelieferten Mengen unbeschadet der in Artikel 17 Absatz 1 genannten zulässigen Fehlmengen;
b) 20 % der im Angebot genannten Gesamtkosten des Seetransports, falls das vom Auftragnehmer befrachtete Schiff die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 nicht erfuellt;
c) 0,2 % des Wertes der nicht fristgemäß gelieferten Mengen für jeden Tag einer Verzögerung oder, falls dies in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehen ist, 0,1 % für jeden zu früh gelieferten Tag.
Die unter Buchstabe a) und Buchstabe c) genannten Beträge werden nicht einbehalten, wenn die festgestellten Verstöße gegen die Lieferbedingungen von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
(5) Die Anzahlungssicherheitsleistung wird wie die Liefersicherheitsleistung in den in Absatz 3 Buchstaben b) und c) genannten Fällen vollständig freigegeben;
In sinngemäßer Anwendung von Absatz 4 wird die Sicherheitsleistung teilweise einbehalten.
(6) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird vollständig einbehalten, wenn die Kommission gemäß Artikel 21 das Ausbleiben der Lieferung feststellt.
(7) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird entsprechend den Mengen freigegeben, für die der Anspruch auf Zahlung des Restbetrags festgestellt wurde. Für die übrigen Mengen wird sie einbehalten.
(8) Die Kommission zieht die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 von den Sicherheitsleistungen einbehaltenen Sicherheitsleistungsbeträge von dem zu zahlenden Endbetrag ab. Gleichzeitig wird die Liefer- bzw. die Anzahlungssicherheitsleistung vollständig freigegeben.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Die Kommission beurteilt die Fälle höherer Gewalt, mit denen das Ausbleiben einer Lieferung oder die Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen des Auftragnehmers begründet werden können.
Die infolge der von der Kommission anerkannten Fälle höherer Gewalt entstandenen Kosten werden von der Kommission getragen.
Artikel 24
Für Entscheidungen in Streitsachen, die die Erfuellung, Nichterfuellung oder Auslegung der Bedingungen für Lieferungen gemäß dieser Verordnung zum Gegenstand haben, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
Artikel 25
Auf alle Fragen, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, findet belgisches Recht Anwendung.
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird aufgehoben.
Sie findet weiterhin auf Lieferungen Anwendung, für die die Ausschreibungsbekanntmachung vor Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wurde.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisung auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 1997
REGOLAMENT TAL-KUMMISSIJONI (KEE) Nru 2519/97
tas-16 ta'Diċembru 1997
li jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-mobilitazzjoni ta' prodotti li għandhom jiġu provduti skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1292/96 bħala għajnuna Komunitarja ta' l-ikel
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1292/96 tas-27ta' Ġunju 1996 rigward il-politika ta' l-għajnuna ta' l-ikel u t-tmexxija ta' l-għajnuna ta' l-ikel u l-ħidmiet speċjali b'appoġġ għas-sigurtà ta' l-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 22 tiegħu,
Billi fid-dawl ta' l-esperjenza huwa xieraq li jiġi emendat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2200/87 tat- 8 ta' Lulju 1987 li jistabilixxi r-regoli ġenerali għall-mobilitazzjoni fil-Komunità ta' prodotti li għandhom jiġu fornuti bħala għajnuna Komunitarja ta' l-ikel (2), kif emendat mir-Regolament (KEE) Nru 790/91 (3); billi fl-interess taċ-ċarezza r-Regolament (KEE) Nru 2200/87 għandu jiġi ri-formulat;
Billi huwa xieraq li tiġi mtennija l-importanza ta' aċċess ugwali għal kull ħidma ta' provista; billi stedina biex jitressqu offerti għall-offerta toffri l-istess salvagwardji bħall-proċedura li biha jiġu mogħtija l-kuntratti;
Billi l-mobilitazzjoni tal-prodotti minn barra l-Komunità għandha tiġi inkwadrata fir-Regolament; billi fid-dawl ta' inklużjoni bħal din, huwa xieraq li jiġi indikat li, meta jitqiesu l-obbligi speċifiċi jew anke t-tbegħid minn prattiċi kommerċjali normali, ma ssir ebda referenza ġenerali għall-Incoterms;
Billi huwa xieraq li organizzazzjonijiet internazzjonali u mhux governattivi li jkunu huma stess il-benefiċjarji ta' din l-għajnuna jitħallew jixtru mis-suq Komunitarju jew minn barra l-Komunità l-prodotti li jkunu sa jiġu provduti bħala għajnuna;
Billi huwa xieraq li impriża jew korp jingħataw il-permess biex ikollhom awtorizzazzjoni biex iwettqu l-ħidma sħiħa jew parti minn ħidma ta' għajnuna ta' l-ikel;
Billi għandha tkun ħaġa possibbli li l-proċedura għal kuntratt ta' ftehim dirett tintuża b'mod partikolari u f'ċirkostanzi ġustifikati;
Billi huwa meħtieġ li jiġi provdut li l-prodotti li għandhom jitwasslu ħielsa minn kull spiża fid-destinazzjoni, f'ċerti każijiet, jistgħu jiġu trasportati biss bl-art minħabba fil-pajjiżi l-ġodda li qed jirċievu l-għajnuna ta' l-ikel, b'mod partikolari dawk tal-Kawkasu u ta' l-Asja Ċentrali;
Billi huwa xieraq li l-prodotti jiġu fornuti bla ħlas mill-fabbrika jew bla ħlas ta' ġarr għal xi benefiċjarji ta' l-għajnuna ta' l-ikel;
Billi l-proċeduri ta' mobilitazzjoni għandhom ikunu flessibbli kemm jista' jkun biex ikopru s-sitwazzjonijiet kollha li għalihom l-ħidmiet ta' l-għajnuna Komunitarja ta' l-ikel għandhom jirrispondu;
Bili l-miżuri provduti minn dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat għall-Għajnuna ta' l-Ikel u s-Sigurtà ta' l-Ikel,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Il-KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 1
1. Fejn ttieħdet id-deċiżjoni li jiġu mobilitati prodotti għall-iskop ta' għajnuna Komunitarja skond Regolament (KE) Nru 1292/96, il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom japplikaw.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal oġġetti li għandhom jiġu provduti:
- bla spejjeż mill-fabbrika, jew ġarr imħallas, jew
- bla spejjeż fil-port mnejn titgħabba, jew
- bla spejjeż fil-port fejn tinħatt, jew
- bla spejjeż sad-destunazzjoni.
3. Fejn ix-xiri jsir fil-pajjiżi riċevituri nfushom, il-Kummissjoni tista' tadotta dispożizzjonijiet speċjali, li għandhom jiġu stabbiliti fl-avviż ta' l-offerti kif provdut fl-Artikolu 6, biex tittieħed in konsiderazzjoni id-drawwiet tal-pajjiżi u l-operaturi tagħhom.
Artikolu 2
1. Il-parteċipazzjoni fil-proċeduri ta' l-offerti kif provdut f'dan ir-Regolament għandhom ikunu miftuħa fuq bażi ekwa għal kull persuna naturali u legali, minn issa l quddiem imsejħa impriża',
- mill-Komunità skond l-Artikolu 58 tat-Trattat.
- minn Stat Membru stabbilit fil-każ ta' impriża barra l-Komunità, jew soċjetà marittima stabbilita barra l-Komunità u kkontrollata minn ċittadini ta' Stat Membru jekk il-bastimenti tagħhom ikunu reġistrati fl-Istat Membru skond il-leġislazzjoni tiegħu,
- minn pajjiż riċevitur inkluż fil-lista li tinsab mehmuża ma dan ir-Regolament (KE) Nru 1292/96,
- mill-pajjiż fejn issir il-mobilitazzjoni skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 11 u 17 tar-Regolament (KE) Nru1292/96.
2. Il-Kummissjoni tista' timponi restrizzjoni temporanja jew permanenti fuq il-aprteċipazzjoni fil-proċedura ta' l-offerti minn impriżi li jinsab li jkunu kkommettew nuqqas serju ta' waħda mill-obbligazzjonijiet tagħhom fl-esekuzzjoni ta' ħidma ta' l-għajnuna ta' l-ikel jew ħidma ta' xi xorta oħra li jkunu finanzjati mill-Komunità.
Artikolu 3
1. IL-Kummisjoni tista' tawtorizza l-organizazzjonijiet internazzjonali u mhux governattivi li jkunu benefiċjarji ta' l-għajnuna Komunitarja biex huma stess jixtru u jimmobilitaw il-prodotti li jintużaw bħala provisti ta' għajnuna. F'dak il-każ il-Kummissjoni għandha tistabilixxi r-regoli u l-proċeduri li għandhom japplikaw.
2. Il-Kummissjoni tista' tafda l-mobilitazzjoni tal-prodotti kollha jew ta' parti minnhom li jkunu sa jiġu fornuti bħala għajnuna Komunitarja lil impriża jew korp li jkun awttttorizati għall-iskop F'dan il-każ il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri li għandhom japplikaw.
3. Il-Kummisjoni għandha tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri li hemm provdut għalihom fil-paragrafi 1 u 2 konformi mad-dispożizzjonijiet maħsuba fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) No 1292/96 u li joħorġu mid-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Waqt li jiddependi fuq il-kondizzjonijiet stabbiliti għal provista partikolari, il-prodott li jkun sa jiġi fornut għandu jinxtara mill-Komunità, mill-pajjiż riċevitur jew minn pajjiż li qed jiżviluppa li jinsab imniżżel fil-lista fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1259/96, li jkun jappartieni lill-istess reġjun ġeografiku, konformi mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 11 ta' dak ir-Regolament.
2. F'ċirkostanzi eċċezzjonali u skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1292/96, il-prodotti jistgħu jinxtraw mis-suq ta' pajjiż li ma jkunx fost dawk imsemmija fil-paragrafu (1).
3. Fejn il-prodotti jiġu mobilitati ġewwa l-Komunità, dawn jistgħu jinxtraw fuq is-suq minn aġenzija intervenjenti li tkun imsemmija fl-avviż ta' l-offerta jew jistgħu jinħadmu minn oġġetti mixtrija minn din ix-xorta ta' aġenzija. Fil-każ ta' xiri minn aġenzija intervenjenti, ix-xiri għandu jsir fuq il-bażi ta' bejgħ bi prezz fiss skond ir-regoli agrikoli kurrenti tal-Komunità.
4. Fejn il-prodotti jiġu mobilitati barra l-Komunità, il-Kummissjoni tista' tagħti indikazzjoni tal-pajjiż ta' l-oriġni tal-prodotti li għandhom jiġu fornuti f'ħidma partikolari.
Artikolu 5
IL-karatteristiċi tal-prodotti li jkunu sa jiġu mobilitati u r-rekwiżiti fir-rigward ta' l-ippakkjar u l-mmarkar għandhom jiġu pubblikati fis-serje Ċ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komuntiajiet Ewropej, bla preġudizzju għal xi dispożizzjonijiet speċjali li jistgħu jiġu adottati mill-Kummissjoni, u indikati fl-avviż ta' l-offerta.
Il-Kapitolu II
Proċeduri ta' l-għoti
Artikolu 6
1. Kuntratti ta' provista għandhom jingħataw b'wieħed mill-modi li ġejjin:
(a) stedina miftuħa għal biex jitressqu l-offerti,
(b) stedina ristretta għalbiex jitressqu l-offerti;
(ċ) kuntratt ta' ftehim dirett.
2. Fil-każ ta' stedina miftuħa biex jitressqu l-offerti, avviż ta' l-offerta li jkun jikkonforma ma' l-Anness I għandu jiġi pubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej mhux aktar tard minn 15-il jum qabel jiskadi l-perjodu biex jitressqu l-offerti.
3. Fil-każ ta' stedina ristretta biex jitressqu l-offerti, avviż ta' l-offerta għandu jintbagħat lil mill-anqas tliet impriżi b'ittra jew b'telekomunikazzjoni bil-miktub.
Fejn il-prodotti jkunu mobilitati fil-Komunità, l-impriżi mistiedna għandhom jintagħżlu minn fost dawk li jkunu pparteċipaw fl-istedin għall-offerti imsemmija fil-paragrafu 2.
Fejn il-prodotti jiġu mobilitati barra l-Komunità, l-impriżi mistiedna għandhom ikunu dawk reġistrati għal dan l-iskop mal-Kummissjoni.
Stedina ristretta għall-offerta tista' tinħareġ fil-każijiet li ġejjin:
(a) fejn il-prodotti jiġu mobilitati barra l-Komunità;
(b) fejn il-prodotti jiġu fornuti skond deċiżjoni ta' allokazzjoni meħuda skond l-Artikolu 24(1)(a) tar-Regolamnent (KE) Nru 1292/96;
(ċ) fejn ħidma ta' provista tkun ġiet deċiża wara l-kanċellament tal-kuntratt tal-provista preċedenti;
(d) fejn ħidma għal provista tkun saret urġenti wara deċiżjoni ta' allokazzjoni.
4. Fil-każ ta' kuntratt ta' ftehim dirett, għandha tiġi mistiedna impriża waħda biss biex tressaq l-offerta.
Kuntratt ta' ftehim dirett jista' jiġi aċċettat fejn kondizzjonijiet partikolari għall-provista jkunu hekk jitokbu, b'mod partikolari, fil-każ ta' provista sperimentali.
5. L-istedina biex jitressqu l-offerti tista' tkun relatata mal-provista ta' kwantità fissa jew ta' kwantità massima ta' prodotti għal ammont monetarju speċifikat.
6. Stedina waħda biss biex jitressqu l-offerti tista' tkun relatata mal-provista ta' aktar minn partita waħda. Paritita tista' tiġi suddiviża f'diversi partiti iżgħar jew tista' tkopri aktar numru attiv wieħed.
Artikolu 7
1. Offerenti għandhom jipparteċipaw fil-proċeduri ta' l-offerti jew billi jibagħtu offerta bil-miktub bil-posta reġistrata lid-dipartiment tal-Kummissjoni muri fl-avviz ta' l-offerta jew billi jippreżentaw l-offerta bil-miktub ma' dak id-dipartiment kontra rilaxx ta' riċevuta. L-offerti jridu jitqiegħdu f'envelopp li jkollu l-kliem għajnuna ta' l-ikel' u n-numru tar-referenza ta' l-istedina relevanti ta' l-offerta. L-envelopp irid ikun issiġillat u mqiegħed ġot-tieni envelopp li jkollu fuqu l-indirizz indikat fl-avviż għall-offerta.
L-offerti jistgħu jintbagħtu wkoll b'telekomunikazzjoni bil-miktub lin-numri indikati fl-avviż ta' l-offerta. Il-fatt li l-linji jkunu okkupati ma għandu jiġi aċċettat bħala skuża biex wieħed ma jżommx id-data ta' l-iskadenza għas-sottomissjoni ta' l-offerti.
L-offerti għandhom jaslu jew jitressqu fl-intier tagħhom qabel tiskadi d-data ta' l-iskadenza għas-sottomissjoni ta' l-offeti kif stabbilit fl-avviz ta' l-offerta.
2. Tista' tiġi mressqa biss offerta waħda għal kull partita. Din tkun valida biss jekk tkun tapplika għal partita sħiħa. Meta partita tiġi suddiviża f'partijiet ta' partiti, l-offerta tiġi stabbilita bħala l-medja tagħhom.
Meta l-istedina għall-offerti jkollha x'taqsam mal-provista ta' aktar minn partita waħda, offerta separata għandha titressaq għal kull partita. L-offerent ma jkunx obbligat li jressaq offerta għal-lottijiet kollha.
L-offerti għandhom jikkonformaw mal-mudell fl-Anness IIA u għandhom jagħtu każ tal-partikolaritajiet mogħtija fl-Anness IIB.
3. L-offerti għandhom jagħtu indikazzjoni ta':
(a) l-isem u l-indirizz ta' l-offerent;
(b) in-numri tar-referenza ta' l-istedina biex jitressqu l-offerti;
(ċ) il-piż nett tal-partita jew, skond il-punt (e), l-ammont monetarju speċifiku li miegħu għandha x'taqsam l-offerta;
(d) il-prezz propost f'ekus kull tunellata metrika tal-prodott li bih l-offerent ikun lest li jforni l-provista b'konformità mal-kondizzjonjiet stabbiliti, minbarra fejn japplika l-paragrafu (e);
(e) fejn l-istedina għall-offerti tkun għal kuntratt biex tiġi fornuta kwantità massima ta' ċertu prodott għal ammont monetarju speċifiku, il-kwantità netta ta' prodotti li qed jiġu offruti.
L-offerta għandha tiġi kunsidrata bħala li qieset il-proċedura tal-mobilitazzjoni msemija fl-Artikolu 4 kif stabbilit għall-provvista konċernata, jew tar-rifużjoni jew l-imposta applikabbli waqt l-esportazzzjoni u ammonti oħra kompensatorji li hemm provdut għalihom fir-regoli li jiggwidaw il-kummerċ fil-prodotti agrikoli.
Fl-istedina għall-offerti jista' jkun hemm dispożizzjoni li l-offerta għandu jkun fiha dawn ir-rifużjonijiet jew ammonti oħra;
Id-dispożizzjonijiet tat-tieni u t-tielet subparagrafi għandhom japplikaw mutatis mutandis fejn id-dispożizzjonijiet tal-punt (e) jiġu applikati.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, fil-każ li l-provista tkun ġejja mill-fabbrika bla spejjeż, jew bla spejjeż sad-destinazzjoni fil-każ li tinġarr bil-baħar biss, l-offerta għandha tindika massimu ta'żewġ indirizzi mnejn ssir it-tagħbija. Fil-każ ta' trasport mingħajr spejjeż, l-indiriżż ta' fejn titgħabba għandu jiġi indikat fl-avviż ta' l-offerta; il-Kummissjoni tipproċedi biss sa dak l-istadju ta' konsenja f'ċirkostanzi speċjali li jkunu motivati kif imiss.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, fil-każ ta' konsenja ħielsa mill-ispejjeż sal-port tal-ħatt jew ħielsa sad-destinazzjoni fil-każ ta' ġarr bil-baħar, l-offerta għandha tindika port wieħed biss tat-tagħbija. Iżda, jistgħu jiġi indikati żewġ portijiet fl-offerta jekk it-tagħbija kollha ma tkunx tista' titgħabba fl-ewwel port, imħabba fit-tifsila ta' dak il-port u t-tagħbija jkollha tiġi mitmuma fuq l-istess vapur mit-tieni port.
6. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 f'każ ta' konsenja libera fil-port tat-tagħbija, l-offerta għandha turi port wieħed aċċessibbli għall-bastimenti li jbaħħru fl-oċejani fejn il-provista tista' ssir taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti. Iżda, għandhom jiġu indikati żewġ portijiet fl-offerta jekk il-partita tkun suddiviża f'partijiet ta' partita li jkunu sejrin lejn destinazzjonijiet diversi.
Fil-każ ta' provisti li jkunu jinvolvu mhux aktar minn 3000 tunellata netti kull partita għal destinazzjoni waħda, l-port tat-tagħbija għandu jintagħażel, billi titqies il-possibbiltà ta' konnessjoni bil-baħar mal-pajjiż destinatarju, b'massimu ta' trasbord wieħed f'port il-barra mill-Komunità, minn bastiment tal-passiġġieri jew bastiment li hu parzjalment tal-merkanzija matul il-perjodu tal-ġarr stabbilit. F'dan il-każ, l-offerta għandha tkun valida biss jekk tkun akkompanjata minn konferma mill-kumpanija tal-bastiment jew l-aġent tagħha li din il-konnessjoni teżisti.
Fil-każ tal-provista ta' prodotti proċessati, inkluż ir-ross, li jiġi mobilitat fil-Komunità, it-trasport bil-baħar jista' jinkludi trasbord wieħed f'port Ewropew ieħor tal-Komunità skond il-kondizzjonijiet stabbiliti aktar il fuq; dak il-port għandu wkoll jiġi indikat fl-offerta. L-ispejjeż tat-trasbord għandhom jitħallsu mill-fornitur.
F'ċirkostanzi speċjali l-port tat-tagħbija għandu jiġi indikat fl-avviz ta' l-offerta.
7. Fejn japplika l-punt (d) tal-paragrafu 3, l-offerta għandha tiġi preżentata kif ġej:
(a) fil-każ ta' konsenja bla spejjeż mill-fabbrika jew ta' trasport bla spejjeż, l-offerent għandu jissottometti offerta waħda li tkopri l-ispiża kollha tat-tagħbija u l-istivar ta' il-prodotti fil-meżż ta' trasport provdut mill-benefiċjarju;
(b) fil-każ ta' konsenja bla spejjeż sal-port tat-tagħbija, l-offerent għandu jissottometti offerta waħda li tkun tkopri l-ispejjeż relatati ma' l-istadju tal-konsenja fl-avviż ta' l-offerta;
(k) fil-każ ta' konsenja ħielsa mill-ispejjeż fil-port tal-ħatt, l-offerent għandu simultanjament jikkwota żewġ ammonti:
(i) l-ewwel għall-konsenja fl-istadju speċifikat. L-offerta għandha turi b'mod ċar u separat l-ispejjeż li għandhom propjament x'jaqsmu mat-trasport bil-baħar.
(ii) it-tieni għall-istadju alternativ ta' konsenja bla spejjeż mill-port tat-tagħbija speċifikat fl-offerta;
(d) fil-każ ta' konsenja ħielsa mill-ispejjeż fid-destinazzjoni li lejha sejra bil-baħar, l-offerent għandu simultanjament jikkwota ż-żewġ ammonti:
(i) l-ewwel għall-konsenja fl-istadju speċifikat. L-offerta għandha turi b'mod ċar u separat l-ispejjeż li għandhom propjament x'jaqsmu kemm mal-ġarr ta' barra bl-art kif ukoll mal-ġarr bil-baħar,
(ii) it-tieni għal stadju alternattiv ta' konsenja ħielsa mill-ispejjeż fil-port tat-tagħbija speċifikat fl-avviż ta' l-offerta;
(e) fil-każ ta' konsenja li tkun ħielsa mill-ispejjeż fid-destinazzjoni bil-ġarr bl-art biss, l-offerent għandu simultanjament jikkwota ż-żewġ ammonti:
(i) l-ewwel għal konsenja sa l-istadju speċifikat. L-offerta għandha turi b'mod ċar u separat l-ispejjeż li propjament għandhom x'jaqsmu mal-ġarr bl-art,
(ii) it-tieni għal stadju alternattivi ta' konsenja mill-fabbrika.
8. Fejn japplika l-punt (e) tal-paragrafu 3, l-avviż ta' l-offerta għandu jispeċifika l-mod tal-preżentazzjoni ta' l-offerta.
9. L-offerta għandha tkun valida biss jekk tkun akkompanjata minn xhieda li l-garanzija msemmija fl-Artikolu 8 tkun ġiet konsenjata. L-garanzija għandha tiġi provduta skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Ir-referenza biss għall-garanzija kkonsenjata għall-istess partita f'offerta preċedenti għandha tkun inammissibbli.
10. Offerta li ma tkunx tressqet b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu jew li jkun fiha riservi jew kondizzjonijiet xorta oħra minn dawk stabbiliti għall-istedina għall-offerti m'għandhomx ikunu validi.
11. Ebda offerta ma jista' jsirilha tibdil jew tiġi ritirata wara li din tkun ġiet riċevuta, barra fil-każ imsemmi fl-Artikolu 9(4).
Artikolu 8
Garanzija ta' l-offerta, bil-valuta ta' l-eku, għandha tiġi preżentata għal kull partita sħiħa. L-ammont tal-garanzija għandu jiġi stabbilit fl-avviż ta' l-offerta. IL-perjodu ta' validità għandu jkun ta' lanqas xahar u għandu jiġi mtawwal fuq talba tal-Kummissjoni. Il-garanzija għandha tiddikjara speċifikatament li tkun ġiet preżentata skond dan l-Artikolu u għandha tinkludi l-partikolarijtajiet imsemmija fil-punti (a) u (b) ta' l-Artikolu 7(3). Dokument wieħed jista' jinkludi garanziji għal aktar minn partita waħda basta l-ammonti individwali jkunu speċifikati skond il-partita.
Il-garanizja għandha tkun preżentata favur il-Kummissjoni bħala forma ta' sigurtà minn stabbiliment ta' kreditu rikonoxxut minn Stat Membru. Fejn il-prodotti jiġu mobilitati barra l-Komunità, il-garanziji jistgħu jiġu preżentati minn stabbiliment ta' kreditu li jkun f'post barra l-Komunità basta dan ikun aċċettat mill-Kummissjoni Il-garanzija għandha tkun irrevokabbli u kapaċi tagħmel tajjeb ma' l-ewwel sejħa. Il-garanzija tista' tiġi rilaxxjata biss fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni. Il-kondizzjonijiet biex tiġi tiġi liberata jew konfiskata huma provduti fl-Artikolu 22. Ebda rikonoxximent permezz ta'riċevuta ma għandu jingħata.
Fil-każ ta' mobilitazzjoni f'pajjiż li huwa stess ikun il-benefiċjarju ta' l-għajnuna ta' l-ikel, il-Kummissjoni tista' tiddefinixxi fl-avviż għall-offerta kondizzjonijiet oħra għall-garanzija billi tqis id-drawwiet tal-pajjiż.
Artikolu 9
1. L-għotja għandha ssir mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol għal xiri minn ġewwa l-Komunità u erbat ijiem tax-xogħol għal xiri minn barra l-Komunità mill-għeluq tal-perjodu tas-sottomissjoni ta' offerti lill-offerent li jkun issottometta l-aktar offerta baxxa waqt li jirrispetta l-kondizzjonijiet li hemm fl-istedina għall-offerti, b'mod partikolari l-karatteristiċi tal-prodotti li għandhom jiġu mobilitati, minn issa l quddiem imsejjaħ il-fornitur '.
2. Fejn l-aktar offerta baxxa tkun preżentata simultanjament minn numru ta' offerenti, il-kuntratt għandu jingħata bil-polza.
3. Fil-każ ta' provista li tidher li sa tkun bla spejjeż fil-port tal-ħatt jew bla spejjeż sad-destinazzjoni, il-kuntratt jista' madankollu jingħata biex il-provista titwettaq fl-istadji alternattivi ta' konsenja bla spejjeż fil-port tat-tagħbija jew mill-fabbrika kif speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
4. Meta jingħata l-kuntratt, kemm il-fornitur kif ukoll l-offerenti li ma rnexxilhomx għandhom ikunu informati kif imiss permezz ta' ittra jew telekomunikazzjoni bil-miktub matul il-perjodu imsemmi fil-paragrafu 1. Jekk il-fornitur jiġi notifikat wara li jkun skada dan il-perjodu, dan għandu d-dritt li jirtira l-offerta tiegħu fl-ewwel ġurnata tax-xogħol li tmiss.
5. Għal kull stedina għall-offertti, żewġ dati separati ta' l-għeluq għas-sottomissjoni ta' l-offerti għandhom jiġu indikati fl-avviż ta' l-offerta. Jekk il-kuntratt ikun għadu ma ngħatax fl-ewwel skadenza, il-Kummissjoni tista' tipposponi l-għotja billi tuża t-tieni skadenza.. L-offerenti għandhom jiġu informati permezz ta' ittra jew ta' telekomunikazzjoni bil-miktub matul il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1.
Jekk ikun meħtieġ, għandhom jiġu stabbiliti kondizzjonijiet ġodda għat-tieni skadenza.
6. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li ma tagħtix il-kuntratt ma' l-iskadenza ta' l-ewwel jew tat-tieni skadenza, b'mod partikolari fejn l-offerti li jkunu tressqu jkunu lil hinn mil-livelli tal-prezzijiet normali tas-suq. Il-Kummissjoni ma tkunx obbligata li tagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha. L-offerenti għandhom jiġu informati dwar id-deċiżjoni li mhux sa jingħata kuntratt peremzz ta' telekomonunikazzjoni bil-miktub, fiż-żmien imsemmi fil-paragrafu 1.
7. Fejn il-prodotti jkunu mobilitati ġewwa l-Komunità, ir-riżultati ta' l-istediniet għall-offerti għandhom jiġu ppubblikati fis-Serje Ċ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Europej.
Fejn il-prodotti jiġu mobilitati il barra mill-Komunità, ir-riżultati ta' l-istediniet prinċipali għall-offerti għandhom jiġu pubblikati perjodikament fis-serje Ċ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Il-KAPITOLU III
Obbligazzjonijiet tal-fornitur u kondizzjonijiet tal-provista.
Artikolu 10
1. Il-fornitur għandu jwettaq l-obbligazzjonijiet tiegħu skond il-kondizzjonijiet stabiliti fl-avviż ta' l-offerta kif ukoll skond ir-responsabbilitajiet tiegħu skond dan ir-Regolament, inklużi dawk li joħorġu mill-offerta tiegħu.
Il-fornitur jitqies li huwa mgħarraf mill-kundizzjonjiet ġenerali u speċjali u li jkun aċċettahom.
2. Biex jiġi żgurat li l-fornitur jwettaq l-obbligi tiegħu, dan għandu jippreżenta garanzija għand il-Kummissjoni fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol min-notifika ta' l-għotja tal-kuntratt li jagħmel dak li jkun wiegħed. Il-garanzija, fil-valuta ta' l-eku, għandha tkun tirrappreżenta 10 % ta' l-ammont ta' l-offerta għal kull partita. Il-perjodu tal-validità għandu jkun mil-lanqas ta' sena u jkun jista' jiġi estiż fuq talba tal-Kummissjoni. Għandha titressaq b'konformità mat-tieni u t-tielet paragrafi ta' l-Artikolu 8. Għandha tgħid espressament li din tressqet skond dan l-Artikolu u għandu jkollha fiha l-partikolaritajiet imsemmija fil-punti (a) u (b) ta' l-Artikolu 7(3). Din għandha tindika wkoll il-pajjiż ta' l-oriġni jew l-organizzazzjoni li qed tirievi l-għajnuna.
3. Fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol min-notifika ta' l-għoti tal-kuntratt, il-fornitur għandu jinforma bil-miktub l-intrapriża msemmija fl-Artikolu 11 ta:
(a) l-isem u l-indirizz tal-fabbrikant, ta' min ippakkja u ta' min ħażen il-prodotti li sa jiġu konsenjati, u d-data bejn wieħed u ieħor ta' meta ġew maħduma jew ippakkjati.
Fejn il-mobilitazzjoni tkun ta' oġġett proċessat, il-fornitur għandu, ta' l-anqas tlett ijiem tax-xogħol bil-quddiem, jikkomunika d-data meta sa tibda l-manifattura u l-ippakkjar;
(b) l-isem tar-rappreżentant tiegħu fil-post ta' fejn sejra l-konsenja.
4. Id-drittijiet u l-obbligi konnessi ma' l-għoti tal-kuntratt m'humiex trasferibbli.
Artikolu 11
Malli jkun ingħata l-kuntratt il-Kummissjoni għandha tinforma l-fornitur ta' l-aġenzija li sa tkun responsabbli biex tagħmel il-verifiki kif imsemmi fl-Artikolu 16, waqt li toħroġ iċ-ċertifikazzjoni tal-konformità jew iċ-ċertifikazzjoni li l-prodotti twasslu, u ġeneralment tikkoordina l-istadji kollha tal-ħidma tal-provista (minn issa l quddiem isejjaħ il-verifikatur').
Fil-każ li ma jkunx hemm qbil bejn il-verifikatur u l-fornitur matul il-kors tal-provista l-Kummissjoni għandha tieħu l-passi xierqa.
Il-Kummissjoni tista' taħtar diversi verifikaturi għad-diversi stadji tal-provista.
Artikolu 12
1. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 sa 8 għandhom japplikaw fil-każ ta' provista bla spejjeż mill-fabbrika jew bla spejjeż tal-ġarr. L-istadju tal-konsenja għandu jkun imniżżel fl-avviż ta' l-offerta.
2. Il-fornitur għandu jilħaq ftehim bil-miktub mal-benefiċjarju jew mar-rappreżentant tiegħu dwar id-data tal-konsenja tal-prodotti u dwar l-indirizz fejn ssir it-tagħbija kif speċifikat fl-offerta jew fl-avviż ta' l-offerta u jibgħat kopja lill-verifikatur. Il-verifikatur għandu jipprovdi l-għajnuna kollha li tista' tkun meħtieġa biex jintlaħaq dan il-ftehim.
Il-prodotti ma jistgħux jiġu konsenjati f'konsenji maqsuma ħlief meta l-benefiċjarju u l-Kummissjoni jaqblu li jsir hekk. F'dak il-każ il-Kummissjoni għandha titlob li l-fornitur jidħol għall-ħlas ta' l-spejjeż żejda tal-verifika.
3. Il-fornitur għanndu jgħarraf il-verifikatur u l-Kummissjoni immedjatament bil-miktub dwar id-data miftiehma u l-post tal-konsenja, jew dwar il-fatt li nltaħaq ftehim mal-benefiċjarju. Fin-nuqqas li jintlaħaq ftehim mal-benefiċjarju, il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa ta' lanqas għaxart ijiem qabel l-iskadenza li hemm imniżżel fl-avviż għall-offerta, biex din tieħu l-passi xierqa.
4. Il-provista għandha titwettaq sad-data ta' l-iskadenza mniżżla fl-avviż ta' l-offerta. Fejn ikun impossibbli li l-konsejna sssir qabel id-data ta' l-iskadenza, il-Kummissjoni, fuq talba bil-miktub tal-benefiċjarju, imsaħħa minn xiehda xierqa b'appoġġ, tista' ttawwal id-data ta' l-iskadenza sa 30 jum biex tippermetti li l-konsenja sseħħ. Il-fornitur ikun obbligat li jaċċetta l-estenzjoni.
Fejn il-konsenja ma tkunx tista' sseħħ saż-żmien ta' l-iskadenza imtawwla minħabba raġunijiet li m'humiex attribwibbli għall-fornitur, dan jista', fuq talba tiegħu, jinħall mill-obbligi tiegħu.
5. Il-konsenja tkun mitmuma meta l-prodotti jkunu fil-fatt tgħabbew u ġew stivati fuq il-mezz tat-trasport provdut mill-benefiċjarju.
6. Il-fornitur għandu jitgħabba bir-riskji kollha, inkluż it-telf jew id-deterjorament, li għalihom jistgħu ikunu suġġetti l-prodotti sat-tmiem tal-provista u dan il-fatt jiġi dokumentat mill-verifikatur fiċ-ċertifikat finali ta' konformità msemmi fl-Artikolu 16.
7. Il-fornitur għandu jwettaq il-formalitajiet konnessi mal-liċenzja ta' l-esportazzjoni u l-isdoganar, waqt li jħallas l-ipejjeż u l-imposti konnessi magħhom.
8. Fil-każ ta' diskrepanza bejn id-dati u l-kwantitajiet imniżżlin fiċ-ċertifikat tat-tgħaddija msemmi fl-Artikolu 17 u ċ-ċertifikat finali tal-konformità, il-Kummissjoni tista' twettaq verifiki oħra li fuq il-bażi tagħhom jistgħu jinħarġu dolumenti ġodda.
Artikolu 13
1. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi minn 2 sa 8 għandhom japplikaw fil-każ ta' provista ħielsa mill-ispejjeż fil-port tat-tgħabija. L-istadju tal-konsenja għandu jiġi speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
2. Il-fornitur għandu jilħaq ftehim bil-miktub mal-benefiċjarju jew mar-rappreżentant tiegħu dwar id-data tal-konsenja tal-prodotti fil-port tat-tagħbija kif speċifikat fl-offerta tiegħu, u fuq il-mol fejn sa ssir it-tagħbija u, fejn ikun applikabbli, ir-rata tat-tagħbija, u jibgħat kopja lill-verifikatur. Il-verifikatur għandu jipprovdi kull għajnuna li tista' tkun meħtieġa biex dan il-ftehim jintlaħaq. Fin-nuqqas li jintlaħaq ftehim il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa fuq il-bażi tar-rapport tal-verifikatur.
Wara talba bil-miktub mill-fornitur, bil-qbil tal-benefiċjarju, il-Kumissjoni tista' tawtorizza li l-port tat-tagħbija jinbidel basta l-ispejjeż li dan jinvolvi jitħallsu mill-fornitur.
Il-prodotti ma jistgħux jiġu konsenjati f'konsenji maqsuma ħlief jekk il-benefiċjarju u l-Kummissjoni ma jkunux jaqblu li jsir dan. F'dak il-każ, il-Kummissjoni għandha titlob lill-fornitur biex iħallas l-ispejjeż żejda tal-verifika.
3. Il-fornitur għandu javża lill-verifikatur u lill-Kummissjoni bil-miktub mill-ewwel bid-data miftiehma u l-post tal-konsenja, jew tal-fatt li l-ftehim mal-benefiċjarju ma jkunx intlaħaq. In-nuqqas li ma ntlaħaqx ftehim mal-benefiċjajru għandu jiġi notifikat mill-anqas 10 ijiem qabel id-data ta' l-iskadenza imniżżla fl-avviż ta' l-offerta, biex il-Kummissjoni tkun tista' tieħu l-passi xierqa.
4. Fejn ikun jidher li sa jkun impossibbli li l-konsejnja tasal sad-data ta' l-iskadenza mniżżla fl-avviż ta' l-offerta minħabba li ma jkunx hemm konnessjonijiet bil-baħar, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa fuq il-bażi tar-rapport tal-verifikatur. Dawn il-miżuri jistgħu jikkonsistu f'estensjoni awtomatika tal-perjodu tal-konsenja, il-permess biex jintuża port ieħor, il-kanċellament ta' l-ħidma tal-provista, jew it-trasport bil-baħar tal-prodotti fuq bastiment propost mill-fornitur jew mill-verifikatur, basta l-ispejjeż tal-ġarr u tat-tagħbija jitqiesu li huma aċċettabbli. Il-fornitur jista' jħallas l-ispejjeż li jkun hemm jekk ikun hemm prova li il-konfernma msemmija fl-Artikolu 7(6) ma tkunx korretta.
5. Barra miċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 4, il-konsenja tista' ssir sad-data' ta' l-iskadenza imsemmija fl-avviż ta' l-offerta. Fejn tkun ħaġa impossibli li l-konsenja ssir sad-data ta' l-iskadenza, il-Kummissjoni, wara talba bil-miktub mill-benefiċjarju, imsaħħa minn xiehda b'appoġġ xieraq, tista' testendi d-data ta' l-iskadenza sa tletin jum biex tippermetti li l-konsenja ssir. Il-fornitur għandu jkun obbligat li jaċċetta l-estensjoni.
Fejn il-konsenja ma tkunx tista' sseħħ permezz ta' estensjoni fid-data ta' l-iskadenza, għal raġunijiet li ma jkunux attribwibbli għall-fornitur, huwa jista', fuq talab tiegħu, jinħeles mill-obbligi tiegħu.
6. Fejn il-ħidma tat-tagħbija jkun responsabbli għaliha l-fornitur, huwa għandu jgħabbi l-prodotti fuq il-bastiment bir-rata li jieħu l-bastiment jew it-tagħmir tat-tagħbija tal-port, kif jixraq, skond l-użanza tal-port.
Fil-każ ta' konsenja li titgħabba FOB, il-fornitur għandu jkun responsabbli għal kull stivar li jiġri wara u, fil-każ ta' konsenja bl-irfus, ħidma ta' aġġustament.
7. Il-provista tintemm meta l-prodotti kollha jkunu ġew attwalment konsenjati fl-istadju speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
8. L-Artikoli 12(6), (7) u (8) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 14
1. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 sa 14 għandhom japplikaw fil-każ ta' provista ħielsa mill-ispejjeż fil-port tal-ħatt.
L-istadju tal-konsenja għandu jkun speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
2. Il-fornitur għandu jagħmel l-arranġamenti għat-trasport bi spejjeż tiegħu permezz tar-rotta l-aktar vantaġġuża waqt li jqis id-data ta' l-iskadenza imsemmija fil-paragrafu 14, mill-port tat-tagħbija indikat fl-offerta tiegħu sal-port tad-destinazzjoni speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
Iżda fuq talba bil-miktub mingħand il-fornitur, il-Kummissjoni tista' tippermetti li jiġi użat port ieħor għat-tagħbija basta l-ispejjeż li jinqalgħu jidħol għalihom il-fornitur.
3. Il-fornitur għandu jagħmel l-arranġamenti biex il-prodotti jinġarru bil-baħar abbord ta' bastimenti li jingħataw l-ogħla klassifiki minn soċjetajiet tal-klassifika Komunitarji jew internazzjonali u li jilħqu l-livelli sanitarji kollha għat-trasport tal-prodotti ta' l-ikel. Għal imbarkazzjonijiet mill-Komunità, is-soċjetajiet tal-klassifika għandhom josservaw ir-regoli u l-ħtiġiet imniżżla fid-Direttiva tal-Kunsill 94/57/EK (4).
Il-ġarr tal-prodotti bil-baħar għandu jsir skond ir-regoli li jevitaw tgħawwiġ fil-kompetizzjoni libera u ekwa fuq bażi kummerċjali kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 954/79 (5), (KEE) Nru 4055/86 (6), (KEE) Nru 4056/86 (7), (KEE) Nru 4057/86 (8) u (KEE) Nru 4058/86 (9) rigward il-politka Komunitarja għat-trasport marittimu. Il-prodotti m'għandhomx jiġu trasportati bil-baħar minn soċjetajiet tan-navigazzjoni li l-prattiċi tagħhom ikkawżaw ħsara lill-armaturi Komunitarji jew li l-pajjiż fejn huma stabbiliti iċaħħdu aċċess liberu għal tagħbijiet minn kumpaniji tan-navigazzjoni ta' l-Istti Membri jew bastimenti li jkunu legalment reġistrati fil-pajjiżi Membri, b'mod partikolari matul il-validità tad-Deċiżjoni tal-Kunsill skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE) Nru 4057/86 jew l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolamernt (KEE) Nru 4058/86.
Il-fornitur għandu jiċċertifika lill-verifikatur li l-bastiment użat jilħaq il-ħtiġijiet sanitarji fuq imsemmija, u għandu jagħtih kopji taċ-ċertifikati tal-klassifika.
4. Il-fornitur għandu joħroġ polza ta' l-assigurazzjoni marittima jew jitlob li jkun kopert taħt polza ġenerali. L-assiguirazzjoni għandha tkun mill-inqas l-ammont ta' l-offerta u għandha tkopri r-riskji kollha assoċjati mal-ġarr u attivitajiet oħra relatati mal-provvista mill-fornitur sa l-istadju speċifikat tal-konsenja. Din għandha tkopri wkoll l-ispejjeż kollha ta' l-għażla, l-irtirar u l-qirda tal-prodotti li jkunu bil-ħsara, l-ippakkajr mill-ġdid u l-analiżi tal-prodotti li meta titqies il-medja tagħhom ma żżommhomx milli jiġu aċċettati mill-benefiċjarju.
Il-polza ta' l-assigurazzjoni għandha tidħol fis-seħħ malli l-prodotti assigurati jitilqu mill-imħażen tal-fornitur, u għandha tieqaf meta l-provista tkun intemmet fl-istadju ta' konsenja indikat fl-avviż tal-konsenja u d-dokumtar ta' dak il-fatt mill-verifikatur fiċ-ċertifikat finali tal-konformità.
Il-polza għandha wkoll tispeċifika li ngħatat assigurazzjoni skond dan l-Artikolu.
5. Il-fornitur għandu, malli tasallu l-informazzjoni, jinnotifika lill-benefiċjarju u lill-verifikatur bil-miktub dwar l-isem u l-bandiera tal-bastiment, id-data tat-tagħbija, id-data meta mistenni li jasal fil-port tal-ħatt u bi kwalunkwe inċident li sata' ġara waqt li l-prodotti jkun qed jiġu trasportati.
Il-fornitur għandu jagħti lill-benefiċjarju u lill-verifikatur għaxart ijiem, ħamest ijiem, tlett ijiem u 48 siegħa konferma bil-quddiem, jew javża lill-kaptan tal-bastiment jew lill-korrispondent tal-kumpanija marittima biex jagħti din l-konferma, dwar id-data meta mistenni li jasal il-bastiment fil-port tal-ħatt.
6. Il-prodotti ma jistgħux jiġu konsenjati f'partiti maqsuma fuq aktar minn bastiment wieħed, jekk il-Kummissjoni ma taqbilx li għandu jsir hekk. F'dak il-każ, il-Kummissjoni għandha titlob li l-fornitur jidħol għall-ispejjeż addizzjonali tal-verifika.
7. Il-fornitur għandu jħallas l-ispejjeż tat-tagħbija tal-prodotti fuq il-basitment fil-port tat-tagħbija u l-ispejjeż tal-ġarr.
Fil-każ ta'provista minn fuq bastiment' (mhux mħott), il-fornitur m'għandux iħallas l-ispejjeż tal-ħatt jew tal-kontrostallija fil-port tal-ħatt basta ma jkunx fixkel il-ħatt. L-avviż ta' l-offerta jista' jipprovdi li l-fornitur iħallas lill-Kummissjoni id-dritt ta' l-ispedizzjoni. Kopja tal-prospett dwar il-fatti u analiżi taż-żmien li għadda jistenna għandhom jiġu ppreżentati flimkien mat-talba għall-ħlas.
Fil-każ li l-provista tkun mill-moll bla spejjeż' (mħott) il-fornitur għandu jidħol għall-ħlas tal-ħatt fil-port tal-wasla, inkluż it-tqegħid tal-prodotti fuq il-moll tul il-bastiment u, fejn ikun meħtieġ, l-ispejjeż tal-braken, inkluż il-kiri, l-irmonk u l-ħatt mill-braken u l-kontrostallija fil-każ tal-bastiment jew tal-braken.
Fil-każ ta' provista mill-imħażen tal-port, il-fornitur, b'żieda ma' l-ispejjeż imsemmija fit-tielet sub-paragrafu, għandu jidħol għall-ispejjeż tal-maniġġ u t-trasferiment tal-prodotti mill-istadju ta' fuq il-moll bla spejjeż' sal-ħażna, inklużi l-ispejjeż tal-magazzinaġġ, fil-maħżen tal-port.
Fil-każ tal-prodotti li jitwasslu fil-kontainers, il-provista għandha ssir fit-terminal tal-kontainers inkella fl-istadju tal-maħżen tal-port. F'dan il-każ, il-perjodu li matulu l-prodotti jinżammu bla spejjeż għandu jkun mill-anqas ta' 15-il jum u dan għandu jkun indikat b'mod ċar fil-polza tat-tagħbija. Fil-każ ta' konsenja mill-maħżen tal-port, il-fornitur għandu jidħol għall-ispejjeż tat-tbattil mill-kontainers u l-istivar fil-maħżen. Fejn il-konatiners jkunu ntużaw fuq l-inizjattiva ta' l-istess fornitur, iżda dan ma ġiex speċifikat fl-avviż ta' l-offerta, l-ispejjeż l-oħra relatati għandu jidħol għalihom il-fornitur.
Il-fornitur għandu fi kwalunkwe każ iħallas id-dritt tijiet ta' fuq il-moll u imposti oħra fejn ir-regolamenti portwali jimponuhom fuq il-bastiment.
8. Il-fornitur għandu jlesti l-formalitajiet li għandhom x'jaqsmu mal-kisba tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni u ta' l-isdoganar, waqt li jħallas l-ispejjeż u l-imposti relatati. Dan mhux obbligat li jlesti l-formalitajiet li għandhom x'jaqsmu mal-kisba tal-liċenzja ta' l-importazzjoni lanqas mal-formalitajiet doganali għall-importazzjoni, kif lanqas m'għandu jħallas spejjeż u imposti relatati.
9. Malli l-prodotti jkunu fuq il-baħar il-fornitur għandu jibgħat lill-benefiċjarju d-dokumenti li ġejjin, b'kopji lill-verifikatur.
(a) fattura proforma li tindika li l-ħidma tikkonsisti f'għajnuna Komunitarja bla ħlas;
(b) kopja taċ-ċertifikat proviżorju tal-konformità msemmi fl-Artikolu 16;
(k) kull dokument neċessarju għall-isdoganar u l-irtirar mill-benefiċjarju;
(d) kull dokument ieħor speċifikat fl-avviż ta' l-offerta;
Fil-każ ta' konsenja bla spejjeż mill-bastiment, huwa għandu jibgħat ukoll dawn id-dokumenti:
(a) l-oriġinal tal-polza tat-tagħbija għall-port tad-destinazzjoni, jew dokument ekwivalenti li jagħti fakultà biex il-prodotti jiġu rilaxxati mid-dwana u mħotta mir-riċevitru;
(b) fejn ikun japplika, il-parti li tkun kriet, il-biljett tal-prenotazzjoni jew xi dokument ekwivalenti, li jkun jindika b'mod partikolari l-ġranet li matulhom ikun wieqaf;
(k) għal tagħbijiet sħaħ, nota teknika li tindika kemm il-bastiment jeħtieġ baħar fond biex ipixka malli jasal u t-tunellaġġ kull ċentimetru li jikkorrispondi miegħu (TPK) kif ukoll pjanta dwar kif inhu stivat ix-xogħol.
Fil-każ ta' konsenja mill-moll bla spejjeż jew mill-mħażen tal-port bla spejjeż, għandu jibgħat ukoll id-dokumenti li ġejjin:
(a) kopja tal-polza tat-tagħbija u, fejn ikun il-każ, manifest tal-prodotti li jkunu twasslu fil-kontainer,
(b) awtorizzazzjoni li tagħti awtorità biex il-prodotti jiġu rilaxxati mid-dwana u rtirati mir-riċevitur.
10. Il-polza tat-tagħbija għandha f'kull każ tindika min hu l-portatur u miktuba għan-nom tar-rappreżentant tal-fornitur fil-port tal-ħatt. Iżda, fuq talba bil-miktub tal-benefiċjarju il-fornitur għandu jagħti l-isem tal-benefiċjarju jew ir-rappreżentant tiegħu bħala destinatarju, għall-iskop waħdieni li jitlestew il-formalitajiet doganali ta' l-importazzjoni.
Barra mill-każ fejn il-konsenja tkun bla spejjeż minn fuq il-bastiment, in-nomina tal-benefiċjarju bħala destinatarju m'għandhiex ikollha l-effett li ddaħħlu responsabbli li jħallas jew li jħallas bil-quddiem l-ispejjeż kollha tal-ħatt jew parti minnhom. L-ismijiet tal-benefiċjarju u tal-verifikatur fil-port tal-ħatt għandhom f'kull każ jitniżżlu fil-kaxxa tan-notifika'.
11. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 14, il-konsenja tkun lesta meta l-prodotti kollha jkunu attwalment:
(a) twasslu fl-istiva tal-bastiment, fil-każ ta' bla spejjeż mill-bastiment' skond it-tieni sub-paragrafu tal-paragrafu 7;
(b) ġew imqiegħda fuq il-moll fil-każ ta' konsenja bla spejjeż min fuq il-moll skond it-tielet sub-paragrafu tal-paragrafu 7;
(k) ġew stivati fil-maħżen tal-port jew mqiegħda fit-terminal tal-kontainers, fil-każ ta' konsenja konformi mar-raba' u mal-ħames sub-paragrafi tal-paragrafu 7.
12. Il-fornitur għandu jarfa' r-riskji kollha, inklużi t-telf jew id-deterjorazzjoni, li għalih il-prodotti jistgħu jkunu suġġetti sat-tlestija tal-konsenja u d-dokumentazzjoni ta' dak il-fatt mill-verifikatur fiċ-ċertifikat finali tal-konformità fl-istadju tal-konsenja speċifikat fil-paragrafu 7
13. Fil-każ ta' diskrepanza bejn id-dati u l-kwantitajiet imniżżla fiċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni u ċ-ċertifikat finali tal-koformità, il-Kummissjoni tista' tagħmel verifiki ulterjuri li fuqhom dokumenti ġodda jistgħu jinħarġu.
14. L-oġġettti kollha għandhom jaslu fil-port tal-ħatt sad-data ta' l-iskadenza mniżżla fuq l-avviż ta' l-offerta. Fejn l-avviż ta' l-offerta jispeċifika aktar minn port wieħed ta' ħatt b'data ta' l-iskadenza waħda għall-istess partita, il-prodotti għandhom jaslu f'kull port sa dik id-data ta' l-iskadenza.
Ir-reġistrazzjoni tal-bastiment mill-awtoritajiet fil-port tal-ħatt għandha tittieħed bħala prova tad-data tal-wasla f'dak il-port. Fejn il-prova fil-forma ta' din ir-reġistrazzjoni din ma tkunx disponibbli, id-data tal-wasla għandha tiġi ffissata permezz ta' estratt mill-ġurnal t'abbord tal-bastiment, kif konfermat mill-verifikatur.
L-avviż ta' l-offerta jista', fejn xieraq, jispeċifika data li jekk issir konsenja qabilha għandha tiġi kunsidrata bħala prematura, u għandha tiġi applikata il-penali taħt l-Artikolu 22(4).
15. Fejn il-konsenja ma tkunx possibbli sal-għeluq indikat fl-avviż ta' l-offerta, il-Kummissjoni, fuq talba bil-miktub mill-benefiċjarju, imsaħħa minn xiehda b'appoġġ xieraq, tista' testendi d-data ta' l-iskadenza sa 30 jum biex tippermetti li ssir il-konsenja jew tikkanċella il-kuntratt. Il-fornitur għandu jiġi obbligat li jaċċetta l-estensjoni jew il-kanċellament.
Fejn il-konsenja ma tistax isseħħ sad-data ta' l-iskadenza estiża għal raġunijiet li ma jkunux attribwibbli għall-fornitur, huwa jista', fuq talba tiegħu, jinħall mill-obbligi tiegħu.
Artikolu 15
1. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 sa 11 għandhom japplikaw fil-każ ta' konsenja bla spejjeż sad-destinazzjoni kemm bil-baħar kif ukoll bl-art, jew bl-art biss.
2. Il-fornitur għandu jagħmel l-arranġamenti għat-trasport bi spejjeż tiegħu mir-rotta li taqbel l-iżjed billi jqis id-data ta' l-iskadenza imsemmja fil-paragrafu 9, mill-port tat-tluq jew mill-moll tat-tagħbija indikat fl-offerta tiegħu sal-post tad-destinazzjoni finali speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
Iżda, fuq talba bil-miktub tal-fornitur, il-Kummissjoni tista' tawtorizza biex jitbiddlu l-port tat-tluq jew il-moll tat-tagħbija, basta xi spejjeż involuti jidħol għalihom il-fornitur.
il-fornitur għandu jħallas l-ispejjeż kollha sa ma l-prodotti jkunu disponibbli fil-maħżen fid-destinazzjoni.
Fil-każ ta' oġġetti li jitwaslu fil-kontainers, il-fornitur għandu jħallas l-ispejjeż kollha ta' kera, ġarr u konsenja fil-maħżen tal-kontainers u tar-ritorn tagħhom vojta. Ħlief meta l-kontainers jkunu ntużaw fuq l-inizjattiva ta' l-istess fornitur, iżda dan ma jkunx ġie speċifikat fl-avviż ta' l-offerta, il-fornitur ma għandux iħallas l-ispejjeż għad-detenzjoni għall-perjodu ta' aktar minn 15-il jum li jibda mid-data ta' meta il-prodotti jsiru disponibbli fil-maħżen.
3. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 14(3), (4), (6) u (8) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
4. L-avviż ta' l-offrerta jista' jispeċifika port tal-ħatt jew punt għat-transitu għall-konsenja.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 9, il-konsenja tkun lesta meta l-prodotti kollha jkunu saru attwalment disponibbli fil-maħżen tad-destinazzjoni. Il-fornitur ma għandux ikun responsabbli għall-ħatt tal-mezzi tat-trasport.
6. Il-fornitur għandu jerfa' r-riskji kollha, inkluż it-telf jew id-deterjorazzjoni, li għalihom il-prodotti jistgħu jkunu suġġetti sat-tlestija tal-konsenja fl-istadju definit fil-paragrafu 2 u r-reġistrazzjoni tal-fatt mill-verifikatur fiċ-ċertifikat finali tal-konformità.
7. Fil-każ ta' diskrepanza bejn id-dati u l-kwantitajiet imdaħħla fiċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni u ċ-ċertifikat finali tal-konformità, il-Kummissjoni tista' tagħmel verifiki ulterjuri li fuqhom jistgħu jinħarġu dokumenti ġodda.
8. Il-fornitur għandu javża lill-benefiċjarju u l-verifikatur mill-aktar fis bil-miktub dwar il-mezz ta' trasport li ġie użat, id-dati tat-tagħbija, id-data ta' meta il-wasla tkun mistennija fid-destinazzjoni, u xi inċidenti li nqalgħu waqt li il-prodotti kienu qed jiġu trasportati.
Il-fornitur għandu jagħti lill-benefiċjarju u lill-verifikatur konferma ħamest ijiem bil quddiem bl-eħfef mezz possibli dwar id-data ta' meta l-wasla tkun mistennija fid-destinazzjoni.
9. Il-prodotti kollha għandhom jaslu fil-post tad-destinazzjoni sad-data ta' l-iskadenza fl-avviz ta' l-offerta. Fejn l-avviż ta' l-offerta jispeċifika aktar minn post wieħed tad-destinazzjoni b'data ta' l-iskadenza waħda għall-istess partita, il-prodotti għandhom jaslu f'kull post sad-data ta' l-iskadenza. L-avviż ta' l-offerta, fejn ikun xieraq, jista' jispeċifika data li qabilha kwalunkwe konsenja tiġi kunsidrata prematura, biex b'hekk tagħti lok għal multa skond sub-paragrafu (k) ta' l-Artikolu 22(4)
10. L-Artikolu 14 (15) għandu japplika.
11. Malli l-prodotti jitgħabbew, il-fornitur għandu jibgħat ma' l-benefiċjarju kopja lill-verifikatur.
(a) fil-każ ta' trasport bil-baħar, kopja tal-polza tat-tagħbija, li tagħti indikazzjoni tal-portatur,
(b) awtorizzazzjoni biex ir-riċevitur ikun jista' jirtira il-prodotti mid-dwana;
(k) kopja taċ-ċertifikat proviżorju tal-konformità;
(d) fattura proforma li tagħti indikazjoni li l-ħidma tirrigwarda l-għajnuna Komunitarja bla ħlas;
(e) lista ta' l-ippakkjar jekk il-konsenja tkun f'kontainers;
(f) il-polza tal-vjaġġ, jekk it-trasport ikun bl-art;
(g) kull dokument meħtieġ għall-isdoganar u l-aċċettazzjoni mill-benefiċjarju;
(h) kull dokument ieħor speċifikat fl-avviż ta' l-offerta.
Artikolu 16
1. Il-verifikatur għandu jivverifika l-kwalità, il-kwantità, l-ippakkjar u l-immarkar tal-prodotti li għandhom jitwasslu skond kull konsenja.
Il-verifika ta' l-aħħar għandha ssir waqt l-istadju tal-konsenja kif speċifikat. Fil-każ ta' konsenja bla spejjeż fil-port tal-ħatt jew bla spejjeż sad-destinazzjoni, verifika proviżorja għandha ssir ukoll meta l-prodotti jitgħabbew jew fil-fabbrika.
2. Il-verifika għandha ssir fiż-żmien u taħt kondizzjonijiet li jagħmluha possibbli li jinkisbu r-riżultati kollha ta' l-analiżi meħtieġa u, fejn ikun xieraq, ir-riżultati tat-tieni verifika, qabel l-oġġetti jkunu disponibbli, jew qbel tibda t-tagħbija. Iżda, f'ċirkostanzi speċjali, b'mod partikolari fejn ikun hemm ir-riskju li l-oġġeti jistgħu jinbidlu waqt li tkun għaddejja l-konsenja wara l-verifiki msemmija, il-verifikatur jista', wara awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni jagħmel verifiki addizzjonali ta' l-istess xorta waqt l-ħidmiet tat-tagħbija. Xi spejjeż li jistgħu jinqalgħu mis-sejba tan-nuqqas ta' konformità waqt dawn il-verifiki ta' l-aħħar, b'mod partikolari spejjeż tal-kontrostallija għandhom jitħallsu mill-fornitur.
3. Meta titlesta l-verifika finali, il-verifikatur għandu joħroġ lill-fornitur ċ-ċertifikat finali tal-konformità li jispeċifika b'mod partikolari d-data tat-tlestija tal-provista u l-kwantità netta fornuta; dan iċ-ċertifikat għandu jkun suġġett għal riservi jekk ikun meħtieġ.
4. Meta l-verifikatur jaċċerta ruħu li hemm nuqqas ta' konformità, huwa għandu javża lill-fornitur u lill-Kummissjoni bil-miktub mill-aktar fis possibli. Dan għandu jkun magħruf bħala n-notifika tar-riserva'. Jekk il-fornitur ikun irid jikkontesta dak li nstab mal-verifikatur u l-Kummissjoni, dan għandu jagħmlu fi żmien jumejn tax-xogħol minn meta jintbagħat dan l-avviż
5. Meta l-verifika proviżorja titlesta, il-verifikatur għandu joħroġ lill-fornitur ċertifikat ta' koformità li jkun suġġett għar-riserva jekk dan ikun meħtieġ. Il-verifikatur għandu jiddikjara jekk ir-riserva hijiex tali li tirrendi il-prodotti inaċċettabbli fl-istadju tal-konsenja. Fid-dawl tar-riservi, li jista' jkun hemm, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li ma tagħmilx il-ħlas bil-quddiem imsemmi fl-Artikolu 18(4).
6. Il-fornitur għandu jħallas il-konsegwenzi finanzjarji inkluż il-ħlas tal-ġarr u l-kontrastallija, fil-każ li jkun hemm nuqqasijiet fil-kwalità u dewmien fil-preżentazzjoni tal-prodotti biex jiġu verifikati.
7. Il-verifikatur għandu joħroġ stediniet bil-miktub lir-rappreżentanti tal-fornitur u tal-benefiċjarju biex dan ikun preżenti waqt il-ħidma tal-verifika, b'mod partikolari waqt it-teħid ta' kampjuni li jkunu sa jintużaw fl-analiżi. It-teħid tal-kampjuni għandu jsir skond il-prattika professjonali.
Meta jittieħdu l-kampjuni, il-verifikatur għandu jieħu żewġ kampjuni addizzjonali li huwa għandu jżomm issiġillati għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni għall-finijiet ta' verifika oħra jew fil-każ li jitqajmu oġġezzjonijet mill-benefiċjarju jew mill-fornitur.
L-ispejjeż tal-prodotti li jittieħdu bħala kampjuni għandhom jitħallsu mill-fornitur.
8. Jekk il-fornitur jew il-benefiċjarju joġġezzjonaw għar-riżultati ta' verifika proviżorja jew finali li tkun saret skond il-paragrafu 2, il-verifikatur, wara l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni, għandu jagħmel arranġamenti għal spezzjoni oħra li tkun tinvolvi, skond in-natura tal-oġġezzjoni, li jittieħed it-tieni kampjun, it-tieni analiżi, użin jew verifika mill-ġdid ta' l-ippakkjar.
It-tieni spezzjoni ssir minn aġenzija jew laboratorju mqabbad bi ftehim bejn il-fornitur, il-benefiċjarju u l-verifikatur. Jekk jidher li sa jkun impossibli li jkun hemm qbil fuq dan il-punt fi żmien jumejn tax-xogħol min-notifika ta' l-oġġezzjoni, il-Kummissjoni għandha tappunta awtomatikament aġenzija jew laboratorju għal dan l-iskop.
9. Jekk iċ-ċertifikat finali tal-konformità ma jkunx inħareġ wara l-ewwel verifiki jew wara li tkun saret it-tieni spezzjoni, il-fornitur ikun obbligat li jibdel il-prodotti.
10. L-ispejjeż relatati mal-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitħallsu mill-Kummissjoni.
L-ispiża għall-verifika ta' dak li ġie sostitwit jew tal-prodotti addizzjonali msemmija fil-paragrafu 9 u l-Artikolu 17(1) għandhom jitħallsu mill-fornitur.
L-isejjeż tat-tieni spezzjoni msemmija fil-paragrafu 8 għħandhom jitħallsu mill-parti telliefa.
11. Fil-każ ta' tfixkil li jkun ta' impediment serju għall-provvista tal-prodotti li jkunu bla spejjeż fil-port tal-ħatt jew bla spejjeż fid-destinazjoni għal raġunijiet li ma jkunux attribwibbli għall-fornitur, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li l-verifikatur joħroġ ċertfikat finali tal-konformità qabel il-provista tkun saret, fuq il-bażi ta' verifika serja fuq il-kwantità u l-kwalità tal-prodotti.
12. Il-fornitur jista' jitlob il-verifikatur biex joħroġ ċertifikat proviżorju jew finali tal-konformità għal-rigward ta' parti mill-konsenja.
Iżda, ma jistgħux jinħarġu aktar minn tliet ċertifikati parzjali għar-rigward ta' partita waħda. Ma jistax jinħareġ ċertifiakat parzjali għar-rigward ta' anqas minn 2500 tunellata metrika ta' ċereali mhux proċessati u 100 tunellata ta' oġġetti oħra, barra minn meta din tkun relatata mal-bilanċ ta' ċertu partita. Fil-każi kollha, il-Kummissjoni tobbliga lill-fornitur biex iħallas l-ispejjeż addizzjonali tal-verifika. Iżda, id-dispożizzjoni tal-aħħar ma għandhiex tapplika fil-każ ta' partita li tkun diviża f'partiti iżgħar li jkunu sejrin f'destinazzjonijiet diversi.
Artikolu 17
1. Għal prodotti provduti bl-irfus, għandu jkun hemm tolleranza ta' 3 % bl-użin anqas mill-kwantità mitluba. Għal prodotti li jiġu fornuti ippakkjati, għandu jkun hemm tolleranza ta' 1 %. Il-kwantitajiet li jkunu ttieħdu mill-verifikaturi bħala kampjuni għandhom ikunu b'żieda mat-tolleranzi.
Fejn it-tolleranzi jinqabżu, il-Kummissjoni tista' tobbliga l-fornitur biex jagħmel konsenja addizzjonali bl-istess kondizzjonijiet finanzjarji tal-konsenja inizjali sa data ta' l-iskadenza oħra li tkun speċifikata mill-Kummissjoni,. L-Artikolu 22(4), (5) u (7) għandhom japplikaw kif ikun xieraq.
2. Iċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni jew iċ-ċertfikat tal-konsenja għandu jistabilixxi l-kwantità netta li ġiet konsenjata..
3. Iċ-ċertfiikat ta' l-aċċettazzjoni li jkun fih il-partikolaritajiet imniżżlin fl-Anness III għandu jinħareġ mill-benefiċjarju lill-fornitur bla dewmien wara li l-prodotti li jkunu ġew fornuti fl-istadju tal-konsenja speċifikata u l-fornitur ikun ipprovda lill-benefiċjarju bl-oriġinal taċ-ċerttifikat tal-konformità u ta' l-oriġni, il-fattura proforma li tistiabilixxi l-valur tal-prodotti u t-trasferiment tagħhom lill-benefiċjarju mingħajr ħlas u, fejn ikun xieraq, id-dokumenti msemmija fl-Artikoli 14 u 15.
Il-verifikatur għandu joffri kull assistenza biex jinġabru iċ-ċertifikati msemmija.
4. Fejn il-benefiċjarju jonqos milli joħroġ iċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni fi żmien 15-il-jum mir-rievuta tad-dokumenti msemmija fil-paragrafu 3, il-verifikatur għandu, fuq talba bil-miktub u ġustifikata tal-fornitur, bi qbil mal-Kummissjoni, joħroġ lill-fornitur fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol ċertifikat tal-konsenja li jkun fih il-partikolaritajiet imsemmija fl-Anness III.
Il-KAPITOLU IV
Kondizzjonijiet tal-pagament u rilaxx tal-garanziji
Artikolu 18
1. Is-somma li għandha titħallas lill-fornitur ma għandhiex tiskorri l-ammont ta' l-offerta flimkien ma' xi spejjeż li hemm provdut għalihom fl-Artikolu 19, b'xi tnaqqis kif hemm provdut għalih fl-Artikolu 3, somom mqabuda kif hemm provdut fl-Artikolu 22(8), spejjeż addizzjonali li għandhom x'jaqsmu mal verifika imsemmija fl-Artikoli 12 sa 16 jew spejjeż li jirriżultaw mill-miżuri msemmija fl-Artikolu 13(4).
Fejn l-istedina għall-offerta għall-provista ta' kwantità massima ta' ċertu prodott, is-somma li għandha titħallas mgħandiex tiskorri s-somma indikata fl-avviż ta' l-offerta, bla preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-istess riduzzjonijiet, is-somom maqbuda jew l-ispejjeż imsemmija aktar il fuq jew għall-ħlas ta' spejjeż li hemm provdut għalihom fl-Artikolu 19.
2. Il-ħlas għandu jsir skond il-kwantità netta murija fuq iċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni jew fuq iċ-ċertifikat tal-konsenja. Iżda, meta jkun hemm diskrepanza bejn iċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni u ċ-ċertifikat finali tal-koformità, dan ta' l-aħħar għandu jkollu l-preċedenza, u għandu jkun il-bażi għall-ħlas.
3. Fejn il-kwalità, l-ippakkjar u l-immarkar tal-prodotti jinstab fl-istadju ta' konsenja li ma jkunx jikkorrispondi ma' l-ispeċifikazzjonijiet, mingħajr ma jkun ikkosttitwixxa impediment għall-aċċettazzjoni tal-prodotti jew għall-ħruġ taċ-ċertifikat tal-konsenja, il-Kummissjoni, meta tikkalkula s-somma li għandha tħallas, tista' tapplika r-riduzzjonijiet. Fejn ir-riduzzjonijiet ikunu imposti fuq fornitur, jista' jiġi applikat l-Artikolu 2(2).
4. Fil-każ ta' konsenja spejjeż fil-port tal-ħatt jew bla spejjeż sad-destinazzjoni, u fuq talba tal-fornitur, ħlas bil quddiem sa 90 % ta' l-ammont ta' l-offerta jista' jsir kif ġej:
(a) jew fi proporzjon għall-kwantitajiet parzjali li l-konformità tagħhom ġiet rikonoxxuta u li għalihom il-verifikatur ikun ħareġ ċertifikat proviżorju tal-konformità;
(b) inkella għall-ammont kollu tal-prodotti li għalihom ikun inħareġ ċertifikat proviżorju tal-konformità mill-verifikatur.
Irrispettivament min-numru ta' ħlasijiet parzjali bil-quddiem li jkunu saru għal-partita in kwestjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel ħlas wieħed biss tal-bilanċ għal kull partita, barra f'ċirkostanzi eċċezzjonali rikonoxxuti mill-Kummissjoni.
5. Is-somma li għandha titħallas għandha tkun pagabbli fuq talba, b'kopja doppja, ppreżentata mill-fornitur:
Talba għall-ħlas għall-ammont sħiħ ta' l-offerta jew bilanċ minnha għandha tkun akkompanjata minn dawn id-dokumenti li ġejjin:
(a) fattura għas-somma li qed tintalab.
(b) l-oriġinal taċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni jew taċ-ċertifikat tal-konsenja;
(k) kopja taċ-ċertifikat finali tal-konformità.
It-talba għall-ħlas ta' flus bil-quddiem għandha tkun akkompanjata minn dawn id-dokumenti li ġejjin:
(a) fattura għas-somma li qed tintalab;
(b) kopja taċ-ċertifikat proviżorju tal-konformità;
(k) kopja tal-polza tat-tagħbija, iċ-Kharter party jew il-waybill;
(d) kopja taċ-ċertifikat ta' l-assigurazzjoni.
Ebda ħlas antiċipat ma għandu jiskorri d-90 % ta' l-ammont ta' l-offerta. Il-ħlas antiċipat isir biss meta tinħareġ garanzija rigward il-ħlas antiċipat depożitata favur il-Kummissjoni għal ammont ekwivalenti għall-ammont tal-ħlas antiċipat b'żieda ta' 10 %. Din il-garanzija għandha tkun depożitata skond it-tieni u t-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 8. Il-perjodu tal-validità tal-garanzija għandu jkun ta' lanqas ta' sena u għandu jiġi estiż fuq talba tal-Kummissjoni.
Kull kopja għandha tkun ċertifikata bħala konformi ma' l-oriġinal u għandha tkun iffirmata mill-fornitur.
6. It-talbiet kollha għall-ħlas ta' l-ammont sħiħ ta' l-offerta jew il-bilanċ tiegħu għandhom ikunu preżentati lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mid-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat ta' l-aċċettazzjoni jew taċ-ċertifikat tal-konsenja. Ħlief f'każijiet ta' forza maġġuri, il-preżentazzjoni tat-talbiet wara din l-iskadenza twassal għat-tnaqqis ta' 10 % mill-ħlas.
7. Il-ħlasijiet kollha għandhom isiru fi żmien 60 jum minn meta l-Kummissjoni tirċievi talba kompluta għall-ħlas ippreżentata skond il-paragrafu 5.
Il-ħlasijiet li jsiru aktar tard mill-perjodu speċifikat, għal raġunijiet li ma jkunux attribwibbli għal spezzjonijiet jew għal investigazzjonijiet addizzjonali, jiġu imposti fuqhom interessi ta' wara l-maturazzjoni bir-rata mensili applikata mill-Istitut Monetarju Ewropew, kif pubblikat fis-serje Ċ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Ir-rata ta' l-interessi applikabli tkun dik għax-xahar li fih jaħbat il-jum li jiġi wara d-data ta' l-iskadenza imsemmija fl-ewwel paragrafu. Fejn il-ħlas ikun ittardja b'iżjed minn xahar, ir-rata ta' l-interessi applikabbli għandha tkun il-medja aġġustata bin-numru ta' ġranet li matulhom dik ir-rata kienet l-aktar rperevalenti.
Artikolu 19
1. Il-fornitur għandu jħallas l-ispejjeż li jkunu nqalgħu minħabba l-konsenja tal-prodotti fl-istadju speċifikat. Iżda l-Kummissjoni tista' tirrifondi lill-proveditur, fuq talba minnu bil-miktub, ċerti spejjeż addizzjonali li hija għandha tikkalkula fuq il-bażi ta' dokumenti xierqa ta' appoġġ, basta ċ-ċertfifikat ta' l-aċċettazzjoni jew iċ-ċertifikat tal-konsenja jkunu nħarġu bla riservi minħabba n-natura ta' l-ispejjeż li qed jiġu mitluba.
2. Minbarra mill-ispejjeż amministrattivi, spejjeż addizzjonali ta' din ix-xorta għanhom ikunu spejjeż tal-magazzinaġġ, l-assigurazzjoni u l-ispejjeż tal-finanzjament li jkunu attwalment tħallsu mill-fornitur.
(a) fil-każ ta' estensjoni tal-perjodu tal-konsenja fuq talba tar-riċevitur;
(b) fil-każ ta' dewmien li jiskorri 30 jum bejn id-data tal-konsenja u l-ħruġ taċ-ċertifikat ta' l-aċċetazzjoni jew taċ-ċertifikat tal-konsenja, jew il-ħruġ taċ-ċertifikat finali tal-konformità, fejn dan ikun sar aktar tard.
3. Spejjeż aċċettabbli tal-magazzinaġġ u ta' l-assigurazzjoni għandhom jitħallsu bl-ekus, billi s-somma indikata fil-valuta ta' l-infieq tiġi konvertita skond ir-rata li tiġi applikata mill-Kummissjoni.
Ma jiġux aċċettati spejjeż jekk dawn jiskorru:
- 1 eku kull tunellata metrika ta' oġġetti bl-irfus u 2 ekus kull tunellata metrika għal oġġetti proċessati kull ġimgħa fil-każ ta' spejjeż għall-magazzinaġġ;
- 0,75 % kull sena tal-valur tal-prodotti fil-każ ta' l-ispejjeż għall-asigurazzjoni.
Spejjeż għall-finanzjament għandhom jiġu kalkulati kif ġej:
A × n × i
360
fejn A = is-somma pendenti li baqgħet dovuta skond l-Artikolu 18 fid-data ta' l-okkorrenza li tat bidu għall-ħlas ta' l-ispejjeż tal-finanzjament.
n = in-numru ta' jiem ta' estensjoni li għaddew fil-każ ta' l-estensjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2, jew in-numru ta' jiem ta' dewmien imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2
i = ir-rata ta' l-interessi msemmija fl-Artikolu 18(7).
4. F'każ eċċezzjonali l-Kummisjoni tista' tirrifondi lill-fornitur, fuq talba tiegħu bil-miktub, ċerti spejjeż imprevedibbli bsata ma jkunux kawżati minn difettt inerenti fil-prodotti, l-ippakkjar inadegwat u mhux xieraq, dewmien fit-tlestija tal-konsenja li jkun attribwibbli għall-fornitur, il-konġestjoni tal-port jew l-ażjoni ta' sub-kuntrattur.
5. Fejn il-fornitur jinħall mill-obblijgazzjonijiet tiegħu skond l-Artikolu 12(4), l-Artikolu 13(5), l-Artikolu 14 (15), l-Artikolu 15 (10) jew it-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 20, il-Kummissjoni għandha, fuq talba tiegħu bil-miktub, tagħtih kumpens.
Ħlief għall-ispejjeż amministrattivi, dan il-kumpens għandu jkopri l-ispejjeż tal-magażżinaġġ, l-assigurazzjoni u l-finanazjament ikkalkulati skond il-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, flimkien ma kumpens li fuqu jkun hemm qbil, li f'kull każ ma għandux jiskorri 3 % ta' l-ammont ta' l-offerta.
6. Talbiet għall-ħlas ta' spejjeż addizzjonali u spejjeż imprevedibbli, għandhom ikunu separati minn talbiet għall-ħlas għall-provvista u għandhom jiġu preżentati fuq formula duplikata sad-data ta' l-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 18(6). Wara din id-data ta' l-iskadenza, jinżamm 10 % tal-ħlas.
Artikolu 20
Fejn il-Kummissjoni, wara li jkun ingħata kuntratt, tindika indiriżż fejn għandha ssir it-tagħbija, port tat-tagħbija, port tal-ħatt jew post tad-destinazzjoni finali li ma jkunux dawk li kienu oriġinarjament speċifikati jew stadju differenti ta' konsenja, il-fornitur għandu jikkonsenja il-prodotti fl-indirizz il-ġdid tat-tagħbija, il-port ġdid jew id-destinazzjoni finali jew fl-istadju l-ġdid tal-konsenja. Il-Kummissjoni għandha tilħaq ftehim mal-fornitur fuq kull riduzzjoni jew awment fl-ispejjeż kif oriġinarjament ikkalkulati.
Iżda, l-fornitur jista', appena titressaq talba raġunata kif imiss, jiġi maħul mill-obbligi tiegħu.
Artikolu 21
Barra minn każijiet ta' forza maġġuri, jekk għal xi raġuni li ma tkunx attribwibbli għall-benefiċjarju iżda għall-fornitur il-prodotti ma jkunx ġew konsenjati fi żmien 30 jum mid-data ta' l-iskadenza speċifikata, il-fornitur għandu jħallas il-konsegwenzi kollhja finanzjarji tan-nuqqas totali jew finali biex jiġu fornuti il-prodotti., Dawn il-konsegwenzi finanzjarji jistgħu jinkludu b'mod partikoalri l-ispejjeż li jkun għamel il-benefiċjarju bħala riżultat dirett tan-nuqqas fl-implimentazzjoni tal-provista, bħal kontrostallija, kumpens għall-ispazju li baqa' battal abbord jew t-trasport bl-art, il-kera tal-magazzinaġġ jew żoni oħra ta' ħażna u spejjeż ta' l-assigurazzjoni relatata.
Fiċ-ċirkostanzi msemmija fl-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni għandha b'żieda ma' dan, tiddokumenta in-nuqqas fl-implimentazzjoni tal-provista u għandha tieħu l-passi xierqa.
Artikolu 22
1. Il-garanziji depożitati skond l-Artikolu 8, l-Artikolu 10(2) u l-Artikolu 18(5) għandhom jew jiġu liberati jew jintilfu, kif ikun il-każ, skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8.
2. Il-garanizja ta' l-offerta għandha tiġi liberata:
(a) permezz ta' ittra jew ta' telekomunikazzjoni bil-miktub mill-Kummissjoni fejn l-offerta tkun invalida jew ma tkunx ġiet aċċettata jew fejn ma jkunx ingħata kuntratt;
(b) fejn l-offerent, li jkun ġie nominat bħala l-fornitur, ikun iddepożita l-garanzija tal-konsenja jew ikun irtira l-offerta tiegħu skond l-Artikolu 9(4).
Il-garanzija tintilef jekk il-fornitur jonqos milli jipproduċi l-garanzija tal-konsenja fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol li jiġu wara l-għoti tal-kuntratt u anke jekk l-offerent jirtira l-offerta tiegħu skond l-Artikolu 7 (11).
3. Il-garanzija tal-konsenja għandha tiġi liberata permezz ta' ittra jew telekomunikazzjoni bil-miktub mill-Kummissjoni meta l-fornitur:
(a) ikun ippreżenta l-garanzija bil-quddiem kif provdut fit-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 18(5);
(b) ikun lesta l-konsenja skond l-obbligi tiegħu;
(k) i kun ġie maħlul mill-obbligi tiegħu skond l-Artikolu 12(4), l-Artikolu 13(5), l-Artikolu 14 (15), l-Artikolu 15 (10) u t-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 20;
(d) ma jkunx wettaq il-konsenja għal raġunijiet ta' forza maġġuuri rikonoxxuta mill-Kumisssjoni.
4. Barra mill-każijiet ta' forza maġġuri, il-garanzija tal-konsenja għandha tintilef parzjalment ukoll fuq bażi kumulattiva f'dawn il-każijiet li ġejjin, bla preġudizzju għall-paragrafu 8:
(a) 10 % tal-valur tal-kwantitajiet li ma ġewx konsenjati, bla preġudizzju għat-tolleranzi msemmija fl-Artikolu 17(1),
(b) 20 % ta' l-ispejjeż totali tat-trasport bil-baħar kif speċifikat fl-offerta fejn il-bastiment mikri mill-fornitur ma jkux jilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 14(3);
(k) 0,2 % tal-valur tal-kwantitajiet konsenjati wara d-data ta' l-iskadenza, kull ġurnata ta' dewmien, fejn ikun japplika, u dan biss jekk jiġi speċifikat fl-avviż ta' l-offerta, 0.1 % kull jum fejn dawn jitwassslu qabel iż-żmien.
L-ammonti ma jintilfux b'konformità mal-punti (a) u (ċ) jekk in-nuqqasijiet li jkunu nstabu ma jkunux attribwibbli għall-fornitur.
5. Il-garanzija dwar il-ħlas antiċipat għandha tiġi liberata kollha bl-istess mod tal-garanzija fil-każijiet li hemm provdut għalihom fil-punti (b) u (ċ) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu;
Din tintilef parzjalment, mutatis mutandis, skond il-paragrafu 4.
6. Il-garanzija tal-konsenja rigward il-ħlas antiċipat tintilef kollha kemm hi jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-provista ma tkunx inħadment skond l-Artikolu 21.
7. Il-garanzija tal-konsenja jew garanzija rigward il-ħlas antiċipat għandha tiġi liberata fil-proporzjon tal-kwantitajiet li dwarhom id-dritt tal-ħlas għall-bilanċ ikun ġie kalkulat. Din tintilef għall-kwantitajiet l-oħra.
8. Il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-ammont tal-garanziji li għandhom jintilfu skond il-paragrafi 4, 5 u 6 mill-ammont finali li għandu jitħallas. Il-garanzija tal-konsenja jew il-garanzija rigward il-ħlas antiċipat għandhom imbagħad jiġu liberati simultanjament kollha kemm huma.
Il-KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 23
Il-Kummissjoni għandha l-jedd li tiddeċiedi jekk in-nuqqas tal-fornitur li jikkonsenja l-oġġetti jew li jwettaq wieħed mill-obbligi tiegħu kien minħabba forza maġġuri.
Spejjeż li jirriżultaw minn forza maġġuri rikonoxuta mill-Kummissjoni għandhom jitħallsu mill-Kummissjoni..
Artikolu 24
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej għandha l-kompetenza li tirrisolvi vertenzi li jirriżultaw mill-implimentazzjoni jew min-nuqqqas ta' implimentazzjoni jew mill-interpretazzjoni tar-regoli li jigvernaw ħidmiet ta' provista li jsiru skond dan ir-Regolament.
Artikolu 25
Għal xi materji, li m'humiex iggvernati minn dan ir-Regolament, għandha torbot il-liġi Belġjana.
Artikolu 26
Regolament (KEE) Nru 2200/87 qiegħed b'dan jiġi mħassar.
Iżda dan għandu jkompli fis-seħħ għal ħidmiet ta' provista skond avviżi ta' offerta li ġew pubblikati qabel dan ir-Regolament daħal fis-seħħ.
Referenzi għal Regolamenti li ġew revokati għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell,
fis-16 ta' Diċembru 1997.
Għall-Kummissjoni
Joo DE DEUS PINHEIRO
Membru tal-Kummissjoni
(1) ĠU L 166, tal-5.7.1996, p. 1.
(2) ĠU L 204, tal-25.7.1987, p. 1.
(3) ĠU L 81, tat-28.3.1991, p. 108.
(4) ĠU L 319, tat-12.12.1994, p. 20.
(5) ĠU L 121, tas-17.5.1979, p. 1.
(6) ĠU L 378, tal-31.12.1986, p. 1.
(7) ĠU L 378, tal-31.12.1986, p. 4.
(8) ĠU L 378, tal-31.12.1986, p. 14.
(9) ĠU L 378, tal-31.12.1986, p. 21.
L-ANNESS I
AVVIŻ TA' L-OFFERTA
1. Azzjoni Nru (jekk ikun xieraq bosta numri kull partita)
2. enfiċjarju (pajjiż jew organizzazzjoni)
3. Rappreżentant tal-benefiċjarju
4. Pajjiż destinatarju
5. Prodott li sa jiġi mobilitat
6. Kwantità totali (tunellaġġ nett)
7. Numru ta' partiti (jekk ikun xieraq il-kwantità kull partita u/jew parti minn partita)
8. Karatteristiċi u kwalità tal-prodott (kif ippublikat skond l-Artikolu 5)
9. Kif ippakkjat (kif ippubblikat skond l-Artikolu 5)
10. Kif inhu it-tikkettjar jew l-immarkar (kif ippubblikat skond l-Artikolu 5)
- -ilsien li ser jiġi użat fl-immarkar
- immarkar suplimentari
11. Metodu tal-mobilitazzjoni (is-suq Komunitarju jew l-istokk ta' intervent u fil-każ ta' intervent, l-aġenzija li tikkontrolla l-istokk u l-prezz li ġie ffissat għall-bejgħ jew is-suq barra mill-Komunità)
12. L-istadju speċifikat għall-konsenja
13. L-istadju alternattiv għall-konsenja (skond l-Artikolu 9(3)
14. (a) Il-port tat-tagħbija (ara l-Artikolu 7(4) u (6))
(b) Indirizz tat-tagħbija
15. Port tal-ħatt
16. Post tad-destinazzjoni (indirizz tal-maħżen fil-każ ta' konsenja bla spejjeż sad-destinazzjoni)
- port jew maħżen tat-transitu
- rotta tat-trasport fuq l-art (ara l-Artikolu 15(4))
17. Perjodu jew id-data ta' l-iskadenza fl-istadju speċifikat
- l-ewwel skadenza
- it-tieni skadenza (ara l-Artikolu 9(5))
18. Perjodu jew l-iskadenza fl-istadju alternattiv
- l-ewwel skadenza
- it-tieni skadenza (ara l-Artikolu 9(5))
19. Data ta' l-iskadenza biex jitressqu l-offerti, f'nofsinhar (hin ta' Brussell)
- l-ewwel skadenza
- it-tieni skadenza (ara l-Artikolu 9(5))
20. Ammont tal-garanzija ta' l-offerta
21. Indirizz għall-preżentata ta' l-offerti u l-garanziji ta' l-offerti
22. Rimborż għall-esportazzjoni
L-ANNESS II.A
KAMPJUN TA"L-OFFERTA
L-OFFERTA
skond l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru No 2519/97
1. Offerent
- isem (isem sħiħ ta' l-impriża jew kumpanija)
- indirizz
- fejn irreġistrata taħt Nru........................................................................................
- Nru tat-telefon, fax jew telex
- persuna li għandha tiġi kuntattjata.
2. Sejħa għall-offerta Nru............................................. partita............................................
3. Azzjoni Nru......................................................................................................................
4. Prodott (jekk ikun il-każ agħti l-kodiċi KN eżatt)..............................................................
5. Kwantità (1)........................................................................................................................
6. (a) Offerta għall-istadju speċifikat tal-konsenja
- mil-liema spiża ta' trasport fuq l-art (2)
- mil-liema spiża ta' trasport bil-baħar (3)
(b) Offerta għall-istadju alternattiv tal-konsenja (4)
7. Port tat-tagħbija (5) jew indiriżż tat-tagħbija (6)
8. Stabbiliment ta' kreditu fejn il-garanzija ta' l-offerta tkun ġiet depożitata.
(1) Il-piż nett tal-partita kollha, jew fejn japplika, l-ammont monetarju speċifiku.
(2) Trasport bl-art ta' barra mill-pajjiż jew it-total tat-trasport fuq l-art fil-każ ta' ġarr bla spejjeż sad-destinazzjoni bil-baħar jew bl-art biss rispettivament.
(3) Fil-każ ta' konsenja bla spejjeż sal port tal-ħatt jew bla spejjeż sad-destuinazzjoni bil-baħar jew bl-art.
(4) Fil-każ ta' stadju ta' konsenja bla spejjeż sal-port tal-ħatt jew sad-destinazzjoni.
(5) Jekk ikun il-każ, l-offerta għandha tkun espressament akkompanjata minn dokument minn kumpanija tan-navigazzjoni (ara l-Artikolu 7(6))),
(6)Fil-każ ta' konsenja bla spejjeż sad-destinazzjoni l-indikazzjoni ta' l-indirizz tat-tagħbija jimplika li l-offerta kienet sottomessa skond l-Artikolu 7(5).
L-ANNESS II.B
SPEJJEŻ LI GĦANDHOM JIĠU INKLUŻI FL-OFFERTA
il-lista hija biss biex tagħti indikazzjoni
A. Konsenja mill-fabbrika jew ġar bla spejjeż
1. Preżż tal-prodotti u ta' l-ippakkjar
2. Spiża tat-tagħbija u ħażna fil-mezz tat-trasport provdut mill-benefiċjarju
3. Fil-każ ta' konsenja li tinġarr bla spejjeż, l-ispejjeż tat-trasport sat-terminal tat-trasport indikat fl-avviż ta' l-offerta.
4. L-ispejjeż relatati mal-formalitajiet doganali għall-esportazzjoni
B. Konsenja bla spejjeż sal-port tat-tagħbija
1. L-istess spejjeż bħallikieku taħt A.1 u A.4
2. L-ispejjeż tat-tagħbija u l-ġarr sal-post tal-konsenja u eventwalment, l-ispejjeż tal-ħatt.
3. Fil-każ ta' konsenja fil-containers, l-ispejjeż tat-tagħbija u l-ġarr sat-terminal tal-containers, sal-waqt meta l-containers jkunu stakkjati fuq xulxin
4. Fil-każ ta' ċereali l-ispejjeż għandhom jinkludu, fejn ikun il-każ, l-ispejjeż ta' l-istivar tagħhom fis-silos, il-kera tas-silos, ir-rilaxx mis-silos. It-tagħbija, l-istivar u t-twittija (stivat FOB jew stivat u mwitti FOB)
5. Spejjeż ta' l-użin, il-verifika u l-analiżi li jkunu saru fuq l-inizjattiva tal-fornitur (barra minn dawk skond l-Artikolu 16)
C. Il-konsenja bla spejjeż sal-port tal-ħatt
1. L-istess spejjeż bħal skond B
2. Drittijiet għall-kondizzjonijiet għall-bastimenti fil-port, inklużi l-ispejjeż relatati ma' l-attivitajiet minn aġenti ta' spedizzjoni u, fejn ikun il-każ, l-ispejjeż tat-tagħbija, ħażna u twittija.
3. Ġarr bil-baħar
4. Assigurazzjioni
5. Spejjeż tal-ħatt li jkunu koperti mill-Artikolu 14(7) fil-każ ta' konsenja sal-punt ta' l-iżbark
D. Konsenja bla spejjeż sad-destinazzjoni bil-baħar
1. L-istess bħall-ispejjeż taħt Ċ, inkużi l-ispejjeż tal-ħatt elenkati taħt Ċ.5
2. Spejjeż ta' l-isdoganar
3. Spejjeż tat-trasferiment sa mezz ta' trasport biex il-prodotti jitwasslu sad-destinazzjoni finali
4. Spejjeż tat-trasport bl-art sad-destinazzjoni finali
5. Assigurazzjoni
6. Spejjeż biex il-prodotti jitqiegħdu fid-daħla tal-maħżen fid-destinazzjoni. Fikl-każ ta' konsenja bil-containers, l-ispejjeż elenkati fl-Artikolu 15(2)
E. Konsenja bla spejjeż sad-destinazzjoni bl-art
L-istess spejjeż bħal dawk elenkati taħt D barra mill-ispejjeż tat-trasport bil-baħar
-ANNESS III
ĊERTFIKAT TA' L-AĊĊETTAZZJONI
ĊERTIFIKAT TAL-KONSENJA (1)
skond l-Artikolu 17(3) u (4) tar-Regolament (KE) Nru 2519/97
Azzjoni Nru.............................................................Fornitur.................................................................
Il-persuna li ffirmat hawn taħt..............................................................................................................
(kunjom, isem, kapaċità, indirizz)
li qed jidher għan-nom u f'isem il-benefiċjarju (jew f'isem il-Kummissjoni, kif ikun il-każ), hawn taħt qiegħed jiċċertifika::
A. L-AĊĊETTAZZJONI
illi l-konsenja ta' l-oġġett hawn taħt elenkati ġiet aċċettata
Prodott............................................................................................................................................
nellaġġ jew piż nett li ġie aċċetttat:..........................................................................................
Il-post u d-data fejn ġew aċċettati.................................................................................................
Id-data tal-konsenja:...................................................................................................................
B. RIFJUT TA' L-AĊĊETTAZZJONI
li l-aċċetazzjoni tal-konsenja ta' l-oġġetti elenkati hawn taħt, li nstab li huma bil-ħsara, ġiet rifjutata.
Prodott..................................................................................................................................................
Tunellaġġ u piż nett li ġie rifjutat:.......................................................................................................
C. KUMMENTI ADDIZZJONALI U RISERVI
Magħmul f'.................................... fil...........................................
(Firma)
Timbru
(1) Ħassar fejn ikun meħtieġ