Richtlinie 2001/114/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, sodass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über bestimmte Sorten Dauermilch zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 76/118/EWG sollten daher Begriffsbestimmungen für bestimmte Sorten Dauermilch und gemeinsame Vorschriften über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 76/118/EWG den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den in der Richtlinie 92/46/EWG(5) festgelegten Vorschriften über die Etikettierung und die zugelassenen Zusatzstoffe sowie den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, anzupassen.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 76/118/EWG neu gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung leichter zu verstehen sind.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) zur Anwendung gelangen.
(7) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden. Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.
(8) Auf Erzeugnisse für Säuglinge findet die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(8) Anwendung.
(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierte eingedickte Milch und Trockenmilch.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen gestatten.
Artikel 3
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten verbindlichen Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang II ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen. Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang II festgelegten Bedingungen verwendet werden.
2. Auf dem Etikett ist - außer bei den in Anhang I Nummer 1 Buchstaben d) und g) und Nummer 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnissen - der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, sowie bei den in Anhang I Nummer 1 genannten Erzeugnissen der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
3. Bei den in Anhang I Nummer 2 genannten Erzeugnissen sind auf dem Etikett die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonstitutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses.
4. Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung brauchen die nach diesem Artikel erforderlichen Angaben mit Ausnahme der nach Nummer 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu sein.
5. Auf dem Etikett der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Erzeugnisse ist anzugeben, dass das Erzeugnis "nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt" ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in den Anhängen I und II definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach den Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(10) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 76/118/EWG wird zum 17. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 17. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 17. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 17. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 17. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 76/118/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/114/KE
ta’ l-20 ta’ Diċembru 2001
rigward ċertu ħalib ippriservat disidratat in parti jew kollu għall-konsum tal-bniedem
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 37 miġub fih,
Wara li kkunsidraw il-proposta mressqa mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) Ċerti Direttivi vertikali rigward l-affarijiet ta’ l-ikel għandhom ikun simplifikati biex jikkunsidraw biss il-ħtiġijiet essenzjali li għandhom jitħarsu mill-prodotti li jkopru biex jippermettu dawk il-prodotti li jimxu bla tixkil fis-suq intern, skond il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew li sar f’Edinburgh fil-11 u t-12 ta’ Diċembru 1992, kif ikkonfermat minn dawk tal-Kunsill Ewropew fl-10 u l-11 ta’ Diċembru 1993.
(2) Id-Direttiva tal-Kunsill 76/118/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1975 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri rigward ċertu ħalib ippriservat imnixxef in parti jew kollu għall-konsum tal-bniedem [4] kien ġustifikat bil-fatt li d-differenzi bejn il-liġijiet nazzjonali dwar il-ħalib ippriservat jistgħu jirriżultaw f’kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux ġusta li x’aktarx tqarraq bil-konsumaturi, u b’hekk ikollha effett dirett fuq it-twaqqif u l-funzjoni tas-suq komuni.
(3) Id-Direttiva 76/118/KEE kienet bħala konsegwenza ddisinjata biex tniżżel id-definizzjonijiet u r-regoli komuni li jirregolaw il-komposizzjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattura u t-tikkettjar ta’ ċertu ħalib ippriservat, biex tiżgura l-moviment ħieles tiegħu ġewwa l-Komunità.
(4) Id-Direttiva 76/118/KEE għandha tinġieb parallela mal-liġijiet ġenerali tal-Komunità dwar l-affarijiet ta’ l-ikel, b’ mod partikolari l-liġijiet fuq l-ittikkettjar, l-addittivi awtorizzati, l-iġjene u r-regoli tas-saħħa mniżżla fid-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE [5].
(5) Għall-ġieħ tal-kjarezza, id-Direttiva 76/118/KEE għandha tiġi abbozzata mill-ġdid sabiex ir-regoli fuq il-kondizzjonijiet tal-produzzjoni u l-promozzjoni ta’ ċertu ħalib ippriservat imnixxef in parti jew kollu għall-konsum tal-bniedem isiru aktar aċċessibbli.
(6) Ir-regoli ġenerali ta’ l-ittikkettjar ta’ l-ikel imniżżla fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill [6] għandhom jgħoddu suġġetti għal ċerti kondizzjonijiet.
(7) Suġġetta għad-Direttiva tal-Kunsill 90/496/KEE ta’ l-24 ta’ Settembru 1990 fuq l-ittikkettjar għall-affarijiet ta’ l-ikel [7], iż-żieda ta’ vitamini lill-prodotti ddefiniti f’din id-Direttiva hija awtorizzata f’ċerti Stati Membri. Iżda, l-ebda deċiżjoni ma tista’ tittieħed biex testendi din l-awtorizzazzjoni għall-Komunità kollha. L-Istati Membri huma għalhekk ħielsa li jawtorizzaw jew jipprojbixxu ż-żieda tal-vitamini lill-prodotti nazzjonali tagħhom għalkemm il-moviment ħieles ta’ l-oġġetti ġewwa l-Komunità, f’kull każ, għandu jkun garantit skond ir-regoli u l-prinċipji li joħorġu mit-Trattat.
(8) Għall-prodotti maħsuba għat-trabi, tgħodd id-Direttiva tal-Kummissjoni 91/321/KEE ta’ l-14 ta’ Mejju 1991 dwar il-formuli tat-trabi u l-formuli ta’ wara [8].
(9) Skond il-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità mwaqqfa bl-Artikolu 5 tat-Trattat, l-għan li jitniżżlu d-definizzjonijiet u r-regoli komuni għall-prodotti kkonċernati u li jinġiebu d-dispożizzjonijiet paralleli mal-liġijiet ġenerali tal-Komunità fuq l-affarijiet ta’ l-ikel ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u, minħabba n-natura ta’ din id-Direttiva, jista’ jintlaħaq aħjar mill-Komunità. Din id-Direttiva ma tmurx iżjed milli hemm bżonn sabiex jintlaħaq dan il-għan.
(10) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eserċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [9].
(11) Biex jevitaw li joħolqu barrieri ġodda għall-moviment liberu, l-Istati Membri għandhom jibqgħu lura milli jadottaw, għall-prodotti in kwestjoni, id-dispożizzjonijiet nazzjonali mhux imsemmija f’din id-Direttiva,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tgħodd għall-ħalib ippriservat imnixxef in parti jew kollu mill-ilma ddefinit fl-Anness I.
Artikolu 2
L-Istati Membri jistgħu, suġġetti għad-Direttiva 90/496/KEE, jawtorizzaw iż-żieda tal-vitamini mal-prodotti ddefiniti fl-Anness li ġej.
Artikolu 3
Id-Direttiva 2000/13/KE għandha tgħodd għall-prodotti definiti fl-Anness I, suġġetti għall-kondizzjonijiet li ġejjin.
1. (a) l-ismijiet tal-prodotti mniżżla fl-Anness I għandhom japplikaw biss għall-prodotti riferiti hemmhekk u, mingħajr preġudizzju għas-subparagrafu (b), jintużaw biex jiddesinjawhom fil-kummerċ;
(b) bħala alternattiva ta’ l-ismijiet tal-prodotti riferiti fis-subparagrafu (a), l-Anness II jipprovdi lista ta’ desinjazzjonijiet partikolari. Dawn id-desinjazzjonijiet jistgħu jintużaw fil-lingwa u taħt il-kondizzjonijiet imniżżla fl-Anness II.
2. It-tikketta trid turi l-perċentwali tax-xaħam tal-ħalib, espress bit-toqol imqabbel mal-prodott lest, ħlief fil-każ tal-prodotti ddefiniti fl-Anness I(1)(d) u (ġ) u l-Anness I(2)(d), u l-perċentwali ta’ l-estratt tal-ħalib imnixxef mingħajr xaħam fil-każ tal-prodotti ddefiniti fl-Anness I(1). Dawn il-partikolari għandhom jidhru ħdejn l-isem tal-kummerċ.
3. Fil-każ tal-prodotti definiti fl-Anness I(2), it-tikketta trid turi r-rakkomandazzjonijiet dwar il-metodu tad-diluzzjoni jew ir-rikostituzzjoni, inklużi d-dettalji tal-kontenut tax-xaħam tal-prodott li hekk huma maħlul jew rikostitwit.
4. Fejn il-prodotti li jiżnu inqas minn 20 g kull unità huma ppakkjati f’imballeġġjar minn barra, il-partikolari mitluba minn dan l-Artikolu għandhom jidhru biss fuq l-imballeġġjar ta’ barra, ħlief għal dik id-desinjazzjoni meħtieġa minn punt 1 (a).
5. L-ittikkettjar tal-prodotti ddefiniti fl-Anness I(2) għandu juri li l-prodott "mhux maħsub bħala ikel għal tfal żgħar taħt it-12-il xahar".
Artikolu 4
Għall-prodotti ddefiniti fl-Annessi I u II, l-Istati Membri ma għandhomx jadottaw dispożizzjonijiet nazzjonali li mhumiex imniżżla f’din id-Direttiva.
Artikolu 5
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva rigward l-affari riferiti hawn taħt ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja riferita fl-Artikolu 6(2):
- li ġġib din id-Direttiva parallela mal-liġijiet ġenerali tal-Komunità dwar l-affarijiet ta’ l-ikel,
- adattazzjoni għall-progress tekniku.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni tkun mgħejjuna mill-Kumitat Permanenti dwar l-Affarijiet ta’ l-Ikel (minn issa ’l quddiem riferut bħala "l-Kumitat") imwaqqaf bl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 69/414/KEE [10].
2. Fejn tintgħamel riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KEFA.
Il-perijodu ta’ żmien preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandujadotta r-regoli tiegħu ta’ proċedura.
Artikolu 7
Id-Direttiva 76/118/KEE hija hawnhekk imħassra b’effett mis-17 ta’ Lulju 2003.
Ir-riferenzi għad-Direttiva mħassra jitqiesu bħala riferenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jimxu ma’ din id-Direttiva qabel is-17 ta’ Lulju 2003. Għandhom javżaw minnufiħ lill-Kummissjoni dwar dan.
Il-miżuri japplikaw biex:
- jawtorizzaw il-promozzjoni tal-prodotti ddefiniti fl-Anness I jekk iħarsu d-definizzjonijiet u r-regoli mniżżla f’din id-Direttiva, b’effett mis-17 ta’ Lulju 2003,
- jipprojbixxu l-promozzjoni tal-prodotti li jonqsu milli jimxu ma’ din id-Direttiva, b’effett mis-17 ta’ Lulju 2004.
Iżda, il-promozzjoni tal-prodotti li jonqsu li jimxu ma’ din id-Direttiva imma kienu ttikkettjati qabel is-17 ta’ Lulju 2004 skond id-Direttiva 76/118/KEE għandhom ikunu permessi sakemm il-ħażniet jispiċċaw.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati bl-imsemmija riferenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-riferenza għandha tiġi adotta mill-Istati Membri.
Artikolu 9
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 10
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-20 ta’ Diċembru 2001.