BESCHLUSS Nr. 1098/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(2)
Im Jahr 1997 fügte der Vertrag von Amsterdam die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung den von den sozialpolitischen Bestimmungen - insbesondere den Artikeln 136 und 137 - erfassten Bereichen des EG-Vertrags hinzu; dadurch wurde erstmals ein rechtlicher Rahmen und eine Rechtsgrundlage für neue politische Engagements auf diesem Gebiet geschaffen.
(3)
Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Die Verwirklichung einer stärker durch soziale Integration geprägten Europäischen Union wurde somit als wichtiger Beitrag zur Realisierung des strategischen Zieles der Union betrachtet, binnen zehn Jahren nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
(4)
Der Europäische Rat von Lissabon forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen“. Der Europäische Rat von Lissabon einigte sich daher auf die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich.
(5)
Die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung war von Anfang an ein wichtiges Instrument für die Stärkung dieses politischen Engagements und für den Ausbau der Fähigkeit der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Streben nach größerem sozialem Zusammenhalt in Europa.
(6)
Die offene Methode der Koordinierung fördert das gegenseitige Lernen und hat das Bewusstsein für den multidimensionalen Charakter von Ausgrenzung und Armut geschärft. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Erzielung größerer Wirkung vor Ort und erhöht den Bekanntheitsgrad des Engagements der Europäischen Union für soziale Werte bei ihren Bürgern.
(7)
Ungeachtet dieser Erfolge leidet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor unter Entbehrungen oder einem eingeschränkten und ungleichen Zugang zu Leistungen, oder die Betroffenen sind von der Gesellschaft ausgeschlossen. In dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 wird darauf hingewiesen, dass 78 Mio. Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind, darunter 19 Mio. Kinder. Der Anteil der Frauen ist ungefähr um zwei Prozentpunkte höher als der der Männer.
(8)
Außerdem geben das Wohlstandsgefälle und die extreme Armut Anlass zu wachsender Sorge in der Union.
(9)
Benachteiligte Regionen, strukturell dauerhaft benachteiligte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage, bestimmte Inseln und Insel-Mitgliedstaaten sowie Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, müssen im Interesse des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts unterstützt werden.
(10)
Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Aspekt sollte daher im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) entsprechend herausgestellt werden.
(11)
In seiner Entschließung vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit betonte das Europäische Parlament, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Europäische Union eine politische Priorität werden müssen.
(12)
Armut und soziale Ausgrenzung müssen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb, in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, denen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verschrieben haben, bekämpft werden.
(13)
Das Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist ein weit reichendes, kompliziertes und vielgestaltiges Phänomen. Es steht in Zusammenhang mit einer Reihe von Faktoren, wie den Einkommens- und Lebensstandards, dem Erfordernis angemessener Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, wirksamen Sozialschutzsystemen, Wohnraum, dem Zugang zu Gesundheits- und anderen Diensten von guter Qualität sowie der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher sollten Akteure aus allen einschlägigen Politikbereichen einbezogen werden.
(14)
Die Verhinderung und Bekämpfung von Armut erfordern daher bereichsübergreifende politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die ein gewisses Gleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wahren, sowie gezielte Strategien für Gruppen und Personen in besonders schwierigen Lagen. Das Europäische Jahr könnte dazu beitragen, solche bereichsübergreifenden Maßnahmen sowie auch die Weiterentwicklung einschlägiger Indikatoren zu fördern.
(15)
Die sozialpolitische Agenda 2005-2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums und für die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Eine der Prioritäten der sozialpolitischen Agenda ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als eines wichtigen Faktors für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen sowie für die Schaffung einer integrativeren Gesellschaft ohne Armut.
(16)
In ihren nationalen Aktionsplänen zur sozialen Eingliederung verweisen mehrere Mitgliedstaaten auf das hohe Armuts- und/oder Ausgrenzungsrisiko bestimmter Gruppen, darunter Kinder, Schulabbrecher, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit nur einem Einkommen, junge Menschen und insbesondere junge Frauen, ältere Menschen, Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer, Obdachlose, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose, Strafgefangene, Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowie schwer Drogenabhängige. Die Politik auf nationaler Ebene und die Unterstützungsmaßnahmen für die schutzbedürftigsten Gruppen könnten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen.
(17)
Eine angemessene Beschäftigung kann das Armutsrisiko des Einzelnen erheblich verringern. Beschäftigung allein reicht jedoch nicht immer aus, um die Betroffenen vor Armut zu bewahren, so dass die Armutsgefährdungsquote selbst bei den Beschäftigten immer noch relativ hoch ist. Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, unzureichender Qualifizierung, begrenzten Berufsausbildungsmöglichkeiten, der Notwendigkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, prekären Arbeitsverhältnissen und auch mit den in einem Haushalt gegebenen schwierigen Bedingungen zusammen. Ein guter Arbeitsplatz sowie soziale und wirtschaftliche Unterstützung sind für den Einzelnen somit wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung der Armut.
(18)
Das Fehlen grundlegender Kompetenzen und den sich ändernden Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasster fachlicher Qualifikationen zählt ebenfalls zu den größten Hindernissen für die Eingliederung in die Gesellschaft. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Kluft auftut zwischen denjenigen, die Zugang zum lebenslangen Lernen haben und so ihre Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit verbessern, sich persönlich weiterentwickeln und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können, und denjenigen, die davon ausgeschlossen bleiben und Opfer verschiedener Formen der Diskriminierung sind. Wer nicht über angemessene Qualifikationen verfügt, hat Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und eine gute Arbeitsstelle zu finden; bei diesen Personen ist es wahrscheinlicher, dass sie über längere Zeiträume hinweg arbeitslos sind, und wenn sie einen Arbeitsplatz finden, dann meist im Niedriglohnsektor.
(19)
Die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Fähigkeit, sie zu nutzen, wird immer mehr zur Voraussetzung jeder Eingliederung. In einer am 11. Juni 2006 in Riga abgegebenen Ministererklärung wurde eine Informationsgesellschaft für alle gefordert.
(20)
Entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, inwieweit diese von einer breiten Öffentlichkeit und der Politik unterstützt werden. Außerdem trägt die wirksame Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres bei. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator für die Sensibilisierung, die Dynamisierung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden sowie den im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen internationalen Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die Nutzung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung voranzutreiben und auszuweiten, sowie weitere Aktionen und Initiativen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den von Armut betroffenen Personen und deren Vertreterinnen und Vertretern fördern.
(21)
Das Europäische Jahr sollte aktive Eingliederungsstrategien als Mittel zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern und im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet beitragen.
(22)
Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, des jeweils anders beschaffenen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten sollte ein erheblicher Teil der Tätigkeiten des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden, unter Einsatz eines indirekten zentralen Verwaltungssystems gemäß den Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).
(23)
Zwecks Gewährleistung der Übereinstimmung mit den für das Europäische Jahr vereinbarten strategischen Zielen und letztlich mit den gemeinsamen Zielsetzungen, die für die offene Methode der Koordinierung vereinbart wurden, sollte die Festlegung der politischen Prioritäten auf nationaler Ebene jedoch von der Kommission überwacht werden.
(24)
Eine effiziente Koordinierung der Beiträge aller Partner auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Europäischen Jahres. Lokalen und regionalen Partnern kommt bei der Vertretung der Interessen der in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Menschen eine besondere Rolle zu.
(25)
Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte folgenden Ländern offen stehen: den Mitgliedstaaten, den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, nach Maßgabe dieses Abkommens, den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, und den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen, sowie den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen.
(26)
Das Europäische Jahr kann dazu beitragen, die Koordinierung der bestehenden Programme und Initiativen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu verbessern.
(27)
Die Kohärenz und Komplementarität mit sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleistet werden, insbesondere mit den Maßnahmen des Progress-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung und der Grundrechte sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Bürgerrechte, Einwanderung und Asyl sowie Forschung.
(28)
Das Europäische Jahr sollte an die bewährten Verfahren der vorangegangenen Europäischen Jahre anknüpfen, einschließlich denen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008).
(29)
Mit diesem Beschluss wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen nach Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet (6).
(30)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(31)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften sowie des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europäische Jahr
Zwecks Unterstützung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wird das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.
Artikel 2
Ziele und Leitprinzipien
(1) Mit dem Europäischen Jahr werden folgende Ziele und Leitprinzipien verfolgt:
a)
Anerkennung von Rechten - Anerkennung des Grundrechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Das Europäische Jahr schärft das öffentliche Bewusstsein für die Lage der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere von Gruppen oder Personen in schwierigen Lagen, und trägt zur Förderung des effektiven Zugangs dieser Menschen zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie zu ausreichenden Ressourcen und hochwertigen Dienstleistungen bei. Das Europäische Jahr leistet außerdem einen Beitrag zur Bekämpfung von Stereotypen und Stigmatisierung.
b)
Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe - verstärkte Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Bedeutung, die der Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zukommt. Das Europäische Jahr fördert die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure, unter anderem durch proaktive Partnerschaften. Es fördert die Sensibilisierung und das Engagement und schafft für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Menschen, die direkt oder indirekt Erfahrungen mit Armut gemacht haben, Gelegenheiten, einen Beitrag zu leisten.
c)
Zusammenhalt - Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt, in der eine gerechte Verteilung ermöglicht wird und in der niemand ausgegrenzt wird. Das Europäische Jahr fördert eine Gesellschaft, die für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, einschließlich der Qualität der beruflichen Fertigkeiten und der Arbeitsplätze, des sozialen Wohlergehens, einschließlich des Wohlergehens von Kindern, und der Chancengleichheit für alle sorgt. Es gewährleistet ferner eine nachhaltige Entwicklung, Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie die politische Kohärenz mit den Maßnahmen der Europäischen Union weltweit.
d)
Engagement und konkretes Handeln - Bekräftigung des starken politischen Engagements der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Entscheidungsebenen zu leisten. Ausgehend von den Erfolgen und dem Potenzial der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung stärkt das Europäische Jahr das politische Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, indem es die politische Aufmerksamkeit bündelt und alle Betroffenen mobilisiert, und es bringt die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiter voran.
(2) Bei der Durchführung dieser Ziele tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den in Teil IV des Anhangs aufgeführten Prioritäten Rechnung.
Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen
(1) Die Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele können insbesondere umfassen:
a)
Zusammenkünfte und Veranstaltungen;
b)
Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;
c)
Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene, die sich erforderlichenfalls auf die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten stützen.
(2) Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.
(3) Alle Maßnahmen, die sich an eine breitere Öffentlichkeit richten, müssen für alle leicht zugänglich sein, auch für Menschen, die in Armut leben, sowie für Menschen mit Behinderungen.
Artikel 4
Gender Mainstreaming
Bei der Durchführung des Europäischen Jahres ist zu berücksichtigen, dass Frauen und Männer Gefahren und Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung unterschiedlich erleben. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dem Gender Mainstreaming Rechnung.
Artikel 5
Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses gemäß dem Anhang durchgeführt werden.
(3) Dabei trifft sie insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um die Kohärenz und Komplementarität der genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen und Initiativen gemäß Artikel 10 zu gewährleisten und damit die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen.
(4) Die Kommission führt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit einschlägigen Akteuren, einschließlich jener, die mit in Armut lebenden Menschen arbeiten, insbesondere auf europäischer Ebene, über Konzeption, Durchführung, Follow-up und Bewertung des Europäischen Jahres durch. Zu diesem Zweck stellt sie der Öffentlichkeit alle einschlägigen Informationen zur Verfügung.
(5) Die Kommission bezieht den Ausschuss für Sozialschutz eng in die Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Jahres ein und informiert gegebenenfalls andere in Frage kommende Ausschüsse oder zieht diese hinzu.
(6) Die Kommission arbeitet gegebenenfalls mit anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union zusammen.
Artikel 6
Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine „nationale Durchführungsstelle“, die seine Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert und die Koordinierung auf nationaler Ebene gewährleistet. Diese nationale Durchführungsstelle ist für die Festlegung des nationalen Programms und der Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der konkreten Maßnahmen zuständig, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagen werden sollen. Die Strategie und die Prioritäten des Mitgliedstaats für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den in Artikel 2 genannten Zielen festgelegt.
(2) Das Verfahren für die Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen auf nationaler Ebene ist in Teil II des Anhangs festgelegt.
(3) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung des nationalen Programms und - wann immer erforderlich - während der Durchführung des Europäischen Jahres, arbeitet die nationale Durchführungsstelle in enger Abstimmung mit einem breiten Spektrum einschlägiger Akteure zusammen, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen zur Vertretung der Interessen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen, Vertreter der Sozialpartner sowie regionaler und lokaler Behörden.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden, soweit möglich, von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Durchführungsstelle benannt.
Artikel 8
Finanzvorschriften
(1) Die in Teil I des Anhangs genannten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können bis zu einer Höhe von 80 % bezuschusst oder Gegenstand eines aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten öffentlichen Auftrags werden.
(2) Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene können bis zu einer Höhe von 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union kofinanziert werden.
Artikel 9
Antrags- und Auswahlverfahren
(1) Über die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
(2) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden der Kommission von den nationalen Durchführungsstellen nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren vorgelegt.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Teilnehmerländern für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Maßnahmen und Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
(2) Sie sorgen ferner dafür, dass das Europäische Jahr eine lückenlose Ergänzung der auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene existierenden Initiativen und Ressourcen darstellt, sofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.
Artikel 11
Teilnehmerländer
Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:
a)
die Mitgliedstaaten;
b)
die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;
c)
die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;
d)
die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;
e)
die ENP-Partnerländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind. Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Maßnahmen in ENP-Partnerländern in diesem Kontext wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den für die allgemeine Zusammenarbeit mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Verfahren abgedeckt.
Artikel 12
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf 17 Mio. EUR festgelegt; davon sind 6,5 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 bestimmt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau 2007-2013 gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Für die Zwecke des Europäischen Jahres kann die Kommission mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Europarat, der Internationalen Arbeitsorganisation und den Vereinten Nationen.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).
Artikel 15
Überwachung und Bewertung
(1) Bis zum 31. Dezember 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Dieser Bericht enthält auch Informationen darüber, wie die geschlechtsspezifische Dimension in die Aktivitäten des Europäischen Jahres einbezogen wurde und wie das Europäische Jahr den Gruppen und Personen in schwierigen Lagen zugute gekommen ist.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
DEĊIŻJONI Nru 1098/2008/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2008
dwar is-Sena Ewropea għall-Ġlieda Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali (2010)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Il-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali hija wieħed mill-impenji ewlenin ta’ l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha.
(2)
It-Trattat ta’ Amsterdam fl-1997 żied dispożizzjonijiet ġodda dwar il-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali fl-oqsma ta’ l-attivitajiet eżistenti koperti mid-dispożizzjonijiet tal-politika soċjali tat-Trattat KE, b’mod partikolari l-Artikoli 136 u 137, u pprovda qafas ġuridiku ġdid u bażi għal impenji politiċi ġodda f’dan il-qasam.
(3)
Il-Kunsill Ewropew imlaqqa’ f’Lisbona fit-23 u l-24 ta’ Marzu 2000 irrikonoxxa li l-livell tal-faqar u l-esklużjoni soċjali kien inaċċettabbli. Il-bini ta’ Unjoni Ewropea iktar inklużiva kien għalhekk meqjus bħala element essenzjali għall-ilħuq tal-mira strateġika għal għaxar snin ta’ l-Unjoni għat-tkabbir ekonomiku, għal iżjed impjieġi u impjieġi aħjar u għal koeżjoni soċjali akbar.
(4)
Il-Kunsill Ewropew ta’ Lisbona stieden lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni biex jieħdu passi biex iħallu “impatt deċiżiv fuq l-eradikazzjoni tal-faqar” sa l-2010. Il-Kunsill Ewropew ta’ Lisbona b’hekk qabel li jadotta Metodu Miftuħ ta’ Koordinazzjoni (MMK) f’dan il-qasam.
(5)
Sa mill-bidu, il-MMK għall-Ħarsien Soċjali u l-Inklużjoni Soċjali kien għodda importanti għall-appoġġ għal dan l-impenn politiku u t-tisħiħ tal-kapaċità ta’ l-UE biex tappoġġja lill-Istati Membri fl-isforz tagħhom għal koeżjoni soċjali ikbar fl-Ewropa.
(6)
Il-MMK jgħin biex iqawwi t-tagħlim reċiproku u żied l-għarfien tan-natura multidimensjonali ta’ l-esklużjoni u l-faqar. Il-MMK b’hekk joħloq il-kondizzjonijiet biex jiġi prodott impatt akbar fuq il-post u biex ir-rabta ta’ l-Unjoni Ewropea mal-valuri soċjali ssir aktar viżibbli għaċ-ċittadini tagħha.
(7)
Minkejja dawn il-kisbiet, partijiet sinifikanti tal-popolazzjoni għadhom ibatu minn privazzjoni jew minn aċċess limitat u inugwali għas-servizzi, jew huma esklużi mis-soċjetà. Ir-Rapport Konġunt dwar il-Protezzjoni Soċjali u l-Inklużjoni Soċjali 2008 jenfasizza l-fatt li 78 miljun ruħ fl-Unjoni Ewropea, li 19-il miljun minnhom huma tfal, jgħixu f’riskju ta’ faqar. Id-distakk bejn is-sessi hu ta’ madwar żewġ punti perċentwali.
(8)
Barra minn hekk, l-inugwaljanzi fil-ġid u l-faqar estrem huma kwistjonijiet li qegħdin iqajmu dejjem aktar tħassib madwar l-Unjoni.
(9)
Hemm ħtieġa li, fl-interess tal-koeżjoni soċjali u ekonomika, jingħata appoġġ lir-reġjuni żvantaġġjati, liż-żoni bi żvantaġġi strutturali permanenti, lir-reġjuni l-aktar periferiċi, lil ċertu gżejjer u lil Stati Membri li huma gżejjer u liż-żoni li ġew affettwati minn deindustrijalizzazzjoni jew konverżjoni industrijali reċenti.
(10)
L-esklużjoni soċjali tagħmel ħsara għall-benesseri taċ-ċittadini, billi xxekkel il-kapaċità tagħhom li jesprimu lilhom infushom u li jieħdu sehem fis-soċjetà. Dan l-aspett għandu għalhekk jingħata viżibilità xierqa fis-Sena Ewropea għall-Ġlieda Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali (minn hawn ‘il quddiem, is-“Sena Ewropea”).
(11)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-15 ta’ Novembru 2007 dwar inventarju tar-realtà soċjali, il-Parlament Ewropew enfasizza li t-tisħiħ tal-koeżjoni soċjali u l-eradikazzjoni tal-faqar u ta’ l-esklużjoni soċjali jridu jsiru prijorità politika għall-Unjoni Ewropea.
(12)
Il-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali trid tkun il-mira kemm fl-Unjoni Ewropea u kemm esternament, skond l-Għanijiet ta’ Żvilupp tal-Millennju tan-NU, li għalihom impenjaw ruħhom l-UE u l-Istati Membri.
(13)
Il-problema tal-faqar u l-esklużjoni soċjali għandha forom wesgħin, kumplessi u multi-dimensjonali. Huma relatati ma’ għadd kbir ta’ fatturi, bħad-dħul u l-istandards ta’ l-għejxien, il-ħtieġa ta’ opportunitajiet għall-edukazzjoni u għal xogħol deċenti, sistemi effettivi ta’ protezzjoni soċjali, akkomodazzjoni, aċċess għal servizzi tas-saħħa u oħrajn ta’ kwalità tajba, kif ukoll ċittadinanza attiva. Għalhekk, il-partijiet interessati għandhom jiġu involuti fl-oqsma ta’ politika kollha rilevanti.
(14)
Konsegwentement, il-prevenzjoni tal-faqar u l-ġlieda kontrih jirrikjedu linji politiċi multidimensjonali fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali li jiżguraw bilanċ bejn il-linji politiċi ekonomiċi u soċjali u l-istrateġiji mmirati għall-gruppi jew il-persuni f’sitwazzjonijiet partikolarment vulnerabbli. Is-Sena Ewropea tista’ tgħin fl-istimulazzjoni ta’ linji politiċi multidimensjonali bħal dawn kif ukoll fl-iżvilupp ulterjuri ta’ l-indikaturi rilevanti.
(15)
L-Aġenda Soċjali 2005-2010, li tikkomplementa u tappoġġja l-Istrateġija ta’ Lisbona, għandha rwol ewlieni fil-promozzjoni tad-dimensjoni soċjali tat-tkabbir ekonomiku u l-parteċipazzjoni attiva ta’ ċittadini fis-soċjetà u fis-suq tax-xogħol. Waħda mill-prijoritajiet ta’ l-Aġenda Soċjali hija l-promozzjoni ta’ opportunitajiet indaqs għal kulħadd bħala strument għas-solidarjetà soċjali u interġenerazzjonali u għall-ħolqien ta’ soċjetà ħielsa mill-faqar u aktar inklużiva.
(16)
Fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni Nazzjonali tagħhom dwar l-Inklużjoni Soċjali, diversi Stati Membri enfasizzaw ir-riskju għoli ta’ faqar u/jew esklużjoni li jiffaċċjaw gruppi partikolari, inklużi t-tfal, dawk li jitilqu kmieni mill-iskola, familji b’ġenitur wieħed, familji kbar, familji b’paga waħda, iż-żgħażagħ, b’mod partikolari t-tfajliet, l-anzjani, il-migranti u l-minoranzi etniċi, il-persuni b’diżabilità u dawk li jieħdu ħsiebhom, in-nies bla dar, in-nies qiegħda, b’mod partikolari dawk li ilhom qiegħda għal żmien twil, il-ħabsin, in-nisa u t-tfal li huma vittmi ta’ vjolenza, u dawk li jabbużaw severament mis-sustanzi. Il-linji politiċi nazzjonali u l-miżuri ta’ appoġġ immirati lejn l-aktar gruppi vulnerabbli jista’ jkollhom rwol importanti fil-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali.
(17)
Impjieg deċenti jista’ jnaqqas b’mod sinifikattiv ir-riskju ta’ faqar għall-individwu. Madankollu, impjieg fih innifsu mhux dejjem huwa biżżejjed biex jeħles lin-nies mill-faqar, u r-rata ta’ dawk “fir-riskju ta’ faqar” għadha relattivament għolja anke għal dawk li jaħdmu. Il-faqar fost min għandu xogħol huwa marbut ma’ pagi baxxi, mad-distakk fil-pagi bejn is-sessi, ma’ ħiliet baxxi, ma’ opportunitajiet limitati għal taħriġ professjonali, mal-ħtieġa li jiġu kkonċiljati x-xogħol u l-familja, ma’ kondizzjonijiet ta’ impjieg u tax-xogħol prekarji, u anke ma’ kondizzjonijiet domestiċi diffiċli. Impjieg ta’ kwalità u appoġġ soċjali u ekonomiku huma għalhekk essenzjali biex jeħilsu lill-individwi mill-faqar.
(18)
In-nuqqas ta’ kompetenzi u kwalifiki bażiċi adattati għall-bżonnijiet tas-suq tax-xogħol li jinbidlu huwa ostaklu ewlieni għall-inklużjoni fis-soċjetà. Hemm periklu dejjem jikber li jkun hemm baħar jaqsam fis-soċjetà bejn dawk li għandhom aċċess għat-tagħlim tul il-ħajja biex isaħħu l-impjegabilità u l-addattabilità tagħhom, u biex jiffaċilitaw l-iżvilupp personali u ċ-ċittadinanza attiva tagħhom, u dawk li jibqgħu esklużi u jiffaċċjaw forom ta’ diskriminazzjoni varji. Dawk mingħajr ħiliet adegwati jsibuha iktar diffiċli li jidħlu fis-suq tax-xogħol u jsibu xogħol ta’ kwalità, huma iktar probabbli li jqattgħu perijodi twal bla xogħol u, jekk jaħdmu, huma iktar probabbli li jsibu ruħhom f’xogħlijiet b’pagi baxxi.
(19)
Id-disponibilità u l-abilità li wieħed juża t-teknoloġija ta’ l-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) qiegħed isir dejjem iktar prerekwiżit għall-inklużjoni. Dikjarazzjoni ministerjali approvata fil-11 ta’ Ġunju 2006 f’Riga tappella għal soċjetà ta’ l-informazzjoni għal kulħadd.
(20)
Ta’ importanza essenzjali għall-impatt pożittiv ta’ l-azzjoni Komunitarja fil-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali hija kemm din tgawdi minn appoġġ popolari u politiku wiesa’. Barra minn hekk, l-implimentazzjoni effettiva tal-leġiżlazzjoni ta’ l-UE dwar l-opportunitajiet indaqs u dwar in-nuqqas ta’ diskriminazzjoni hi ta’ appoġġ ukoll għall-għanijiet tas-Sena Ewropea. Is-Sena Ewropea għandha, għalhekk, isservi ta’ katalista biex titqajjem kuxjenza, biex jinħoloq momentum u biex ikunu skambjati l-aħjar prattiki bejn l-Istati Membri, l-awtoritajiet lokali u reġjonali u l-organizzazzjonijiet internazzjonali involuti fil-ġlieda kontra l-faqar. Hija għandha tgħin biex tiffoka l-attenzjoni politika u timmobilizza lil kull min hu kkonċernat sabiex jiġi avvanzat u msaħħaħ il-MMK dwar il-Ħarsien Soċjali u l-Inklużjoni Soċjali kif ukoll biex ikunu promossi aktar azzjonijiet u inizjattivi fil-livell Komunitarju u nazzjonali f’dak il-qasam, flimkien mal-persuni affettwati mill-faqar u r-rappreżentanti tagħhom.
(21)
Is-Sena Ewropea għandha tagħti spinta lil-linji politiċi ta’ inklużjoni attivi bħala mezz għall-prevenzjoni tal-faqar u ta’ l-esklużjoni soċjali u għandha tgħin fil-promozzjoni ta’ l-aħjar prattiki f’dan il-qasam fi ħdan il-MMK.
(22)
Il-livelli differenti ta’ progress li jkun sar fil-livell nazzjonali u d-differenzi fil-kuntesti u s-sensitivitajiet soċjo-ekonomiċi u kulturali nazzjonali, jitolbu li parti konsiderevoli ta’ l-attivitajiet tas-Sena Ewropea jkunu ddeċentralizzati fil-livell nazzjonali, permezz ta’ sistema ta’ amministrazzjoni ċentralizzata indiretta skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 54(2)(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5).
(23)
Madankollu, id-definizzjoni tal-prijoritajiet politiċi fil-livell nazzjonali għandhom ikunu immonitorati mill-Kummissjoni bil-ħsieb li tkun iggarantita l-konsistenza ma’ l-għanijiet strateġiċi miftiehma għas-Sena Ewropea u fl-aħħar nett ma’ l-Għanijiet Komuni stabbiliti għall-MMK.
(24)
Koordinazzjoni effettiva bejn l-imsieħba kollha li jikkontribwixxu fil-livell Komunitarju, nazzjonali, reġjonali u lokali hija prerekwiżit fundamentali biex tiġi żgurata l-effikaċja tas-Sena Ewropea. L-imsieħba lokali u reġjonali għandhom rwol partikolari fil-promozzjoni ta’ l-interessi ta’ dawk li jgħixu fil-faqar jew f’esklużjoni soċjali.
(25)
Il-parteċipazzjoni fis-Sena Ewropea għandha tkun miftuħa għall-Istati Membri, għall-Istati ta’ l-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE), skond id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-Ftehim, għall-pajjiżi kandidati li qed jibbenefikaw mill-istrateġija ta’ qabel l-adeżjoni u l-pajjiżi mill-Balkani tal-Punent, f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-istrumenti ta’ ftehim rispettivi tagħhom, u għall-pajjiżi koperti mill-Politika Ewropea tal-Viċinat (ENP), skond id-dispożizzjonijiet tad-Dokument ta’ Strateġija ta’ Mejju 2004 u l-Pjanijiet ta’ Azzjoni tal-Pajjiż.
(26)
Is-Sena Ewropea tista’ tgħin biex titjieb il-koordinazzjoni bejn il-programmi u l-inizjattivi eżistenti għall-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali fil-livell Komunitarju, inkluż il-MMK dwar il-Ħarsien Soċjali u l-Inklużjoni Soċjali.
(27)
Għandha tiġi żgurata l-konsistenza u l-komplimentarjetà ma’ azzjoni Komunitarja oħra, b’mod partikolari mal-programm PROGRESS, il-Fondi Strutturali u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), ma’ l-azzjoni biex tiġi miġġielda d-diskriminazzjoni u tiġi promossa l-ugwaljanza bejn is-sessi u d-drittijiet fundamentali, u ma’ l-azzjoni fl-oqsma ta’ edukazzjoni u taħriġ, djalogu kulturali u interkulturali, iż-żgħażagħ, iċ-ċittadinanza, l-immigrazzjoni u l-ażil, u r-riċerka.
(28)
Is-Sena Ewropea għandha tkompli bl-aħjar prattiki li jkunu nsiltu mis-Snin Ewropej preċedenti, inklużi s-Sena Ewropea għall-Opportunitajiet Indaqs għal Kulħadd (2007) u s-Sena Ewropea għad-Djalogu Interkulturali (2008).
(29)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-programm, li għandu jkun ir-referenza ewlenija għall-awtorità baġitarja fit-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u amministrazzjoni finanzjarja soda (6).
(30)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (7).
(31)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni ma jistgħux jintlaħqu għal kollox mill-Istati Membri minħabba fil-ħtieġa, fost l-oħrajn, ta’ sħubijiet multilaterali, u ta’ l-iskambju transnazzjonali ta’ informazzjoni u t-tixrid mal-Komunità kollha ta’ prattika tajba, u għalhekk jistgħu, minħabba fl-iskala ta’ l-azzjoni, jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
IDDEĊIDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Is-Sena Ewropea
Bil-ħsieb li tiġi appoġġjata l-azzjoni Komunitarja fil-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali, is-sena 2010 għandha tkun nominata “is-Sena Ewropea għall-Ġlieda Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali” (minn hawn ‘il quddiem, is-“Sena Ewropea”).
Artikolu 2
Għanijiet u prinċipji ta’ gwida
1. L-għanijiet u l-prinċipji ta’ gwida tas-Sena Ewropea għandhom ikunu kif ġej:
(a)
Rikonoxximent tad-drittijiet - ir-rikonoxximent tad-dritt fundamentali tan-nies f’sitwazzjoni ta’ faqar u esklużjoni soċjali biex jgħixu b’dinjità u biex ikunu parti sħiħa mis-soċjetà. Is-Sena Ewropea ser iżżid l-għarfien pubbliku tas-sitwazzjoni tan-nies li qed jesperjenzaw il-faqar, b’mod partikolari dik ta’ gruppi jew persuni f’sitwazzjonijiet vulnerabbli, u ser tgħin biex tippromwovi l-aċċess effettiv tagħhom għal drittijiet soċjali, ekonomiċi u kulturali kif ukoll għal riżorsi suffiċjenti u servizzi ta’ kwalità. Is-Sena Ewropea ser tgħin ukoll fil-ġlieda kontra l-isterjotipi u l-istigmatizzazzjoni;
(b)
Responsabbiltà kondiviża u parteċipazzjoni - iż-żieda fl-appartenenza pubblika tal-linji politiċi u l-azzjonijiet ta’ l-inklużjoni soċjali, b’enfasi fuq ir-responsabbiltà kemm kollettiva u kemm individwali fil-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, kif ukoll l-importanza tal-promozzjoni u l-appoġġ ta’ attivitajiet volontarji. Is-Sena Ewropea ser tippromwovi l-involviment ta’ atturi pubbliċi u privati, inter alia permezz ta’ sħubijiet proattivi. Hija għandha trawwem il-kuxjenza u l-impenn u toħloq opportunitajiet biex iċ-ċittadini kollha jkunu jistgħu jagħtu sehemhom, b’mod partikolari dawk in-nies b’esperjenza diretta jew indiretta tal-faqar;
(ċ)
Koeżjoni - il-promozzjoni ta’ soċjetà iktar koeżiva billi titqajjem kuxjenza pubblika dwar il-benefiċċji għal kulħadd ta’ soċjetà fejn il-faqar huwa eradikat, fejn it-tqassim ġust huwa permess u fejn ħadd ma jkun emarġinat. Is-Sena Ewropea ser trawwem soċjetà li ssostni u tiżviluppa l-kwalità tal-ħajja, inkluża l-kwalità tal-kapaċitajiet u l-impjiegi, il-benesseri soċjali, inkluż il-benesseri tat-tfal, u l-opportunitajiet indaqs għal kulħadd. Barra minn hekk, hija ser tiżgura l-iżvilupp sostenibbli u s-solidarjetà bejn u fi ħdan il-ġenerazzjonijiet u l-koerenza politika ma’ l-azzjoni ta’ l-Unjoni Ewropea madwar id-dinja;
(d)
Impenn u azzjoni konkreta - it-tennija ta’ l-impenn politiku qawwi ta’ l-Unjoni Ewropea u ta’ l-Istati Membri biex jagħmlu impatt deċisiv għall-eradikazzjoni tal-faqar u l-esklużjoni soċjali u l-promozzjoni ta’ dan l-impenn u ta’ azzjonijiet fil-livelli kollha ta’ governanza. Filwaqt li tkompli tibni fuq il-kisbiet u l-potenzjal tal-MMK dwar il-Ħarsien Soċjali u l-Inklużjoni Soċjali, is-Sena Ewropea, billi tiffoka l-attenzjoni politika fuq, u timmobilizza l-partijiet interessati kollha, fil-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, se tagħti spinta ulterjuri għall-azzjoni ta’ l-Istati Membri u ta’ l-Unjoni Ewropea f’dan il-qasam.
2. Fl-implimentazzjoni ta’ dawn l-għanijiet, il-Komunità u l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-prijoritajiet elenkati fil-Parti IV ta’ l-Anness.
Artikolu 3
Kontenut ta’ l-azzjonijiet
1. L-azzjonijiet fil-livell Komunitarju u nazzjonali mfassla biex jilħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 jistgħu jinkludu, b’mod partikolari, dan li ġej:
(a)
laqgħat u avvenimenti;
(b)
kampanji promozzjonali, edukattivi u ta’ informazzjoni;
(ċ)
stħarriġ u studji fuq skala Komunitarja jew nazzjonali, ibbażati fuq il-ġbir ta’ data maqsuma skond is-sess fejn ikun xieraq.
2. Id-dettalji ta’ l-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 huma stabbiliti fl-Anness.
3. L-azzjonijiet kollha indirizzati lejn pubbliku usa’ għandhom ikunu faċilment aċċessibbli għal kulħadd, inklużi dawk li esperjenzaw il-faqar u dawk b’diżabilitajiet.
Artikolu 4
L-integrazzjoni tas-sessi
Is-Sena Ewropea għandha tieħu kont tar-riskji u d-dimensjonijiet tal-faqar u ta’ l-esklużjoni soċjali esperjenzati min-nisa u l-irġiel. Il-Komunità u l-Istati Membri għandhom jieħdu kont ta’ l-integrazzjoni tas-sessi fl-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea.
Artikolu 5
Kooperazzjoni u implimentazzjoni fil-livell Komunitarju
1. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-azzjonijiet Komunitarji koperti minn din id-Deċiżjoni jiġu implimentati f’konformità ma’ l-Anness.
3. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-arranġamenti neċessarji biex tiżgura l-konsistenza u l-komplimentarjetà ta’ l-azzjonijiet u l-inizjattivi Komunitarji msemmija fl-Artikolu 10 bil-ħsieb li jiġu sodisfatti l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2.
4. Il-Kummissjoni għandha tmexxi skambju regolari ta’ fehmiet mal-partijiet interessati, inklużi dawk li jaħdmu ma’ nies li jgħixu fil-faqar, b’mod partikolari fil-livell Ewropew, dwar it-tfassil, l-implimentazzjoni, is-segwitu u l-valutazzjoni tas-Sena Ewropea. Hija għandha tagħmel l-informazzjoni rilevanti kollha disponibbli għall-pubbliku.
5. Il-Kummissjoni għandha tinvolvi mill-qrib lill-Kumitat tal-Ħarsien Soċjali fit-tħejjija u l-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea u, fejn ikun xieraq, tinforma jew tinvolvi lill-kumitati l-oħra rilevanti.
6. Il-Kummissjoni għandha, meta jkun xieraq, tikkoopera ma’ l-istituzzjonijiet, l-entitajiet, l-uffiċċji u l-aġenziji l-oħra ta’ l-UE.
Artikolu 6
Kooperazzjoni u implimentazzjoni fil-livell nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar Korp Implimentattiv Nazzjonali biex jorganizza l-parteċipazzjoni tiegħu fis-Sena Ewropea u jiżgura koordinament fil-livell nazzjonali. Dak il-Korp Implimentattiv Nazzjonali għandu jkun responsabbli għad-definizzjoni tal-Programm Nazzjonali u l-prijoritajiet għas-Sena Ewropea u għall-għażla ta’ azzjonijiet individwali biex ikunu proposti għal finanzjament Komunitarju. L-istrateġija u l-prijoritajiet nazzjonali għas-Sena Ewropea għandhom ikunu stabbiliti skond l-għanijiet elenkati fl-Artikolu 2.
2. Il-proċedura għall-għoti ta’ finanzjament Komunitarju għal azzjonijiet fil-livell nazzjonali hija stabbilita fil-Parti II ta’ l-Anness.
3. Fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, b’mod partikolari fit-tfassil tal-Programm Nazzjonali u kull meta jkun xieraq waqt l-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea, il-Korp Implimentattiv Nazzjonali għandu jikkonsulta u jikkoopera mill-qrib ma’ firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati rilevanti, inklużi għaqdiet tas-soċjetà ċivili u għaqdiet li jiddefendu jew jirrappreżentaw l-interessi ta’ dawk li jesperjenzaw il-faqar u l-esklużjoni soċjali, l-imsieħba soċjali, u l-awtoritajiet reġjonali u lokali.
Artikolu 7
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Kumitat”).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
3. Kull rappreżentat ta’ l-Istati Membri fuq il-Kumitat għandhom jinħatru, fejn ikun possibli, mill-Korp Implimentattiv Nazzjonali msemmi fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. L-azzjonijiet fuq skala Komunitarja, kif stabbiliti fil-Parti I ta’ l-Anness, jistgħu jiġu sussidjati sa 80 % jew jagħtu lok għal kuntratt ta’ akkwist iffinanzjat mill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea.
2. L-azzjonijiet fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali jistgħu jiġu kofinanzjati mill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea sa massimu ta’ 50 % ta’ l-ispejjeż eliġibbli totali ta’ l-azzjonijiet skond il-proċedura stabbilita fil-Parti II ta’ l-Anness.
Artikolu 9
Proċedura ta’ applikazzjoni u għażla
1. Deċiżjonijiet dwar il-finanzjament ta’ l-azzjonijiet skond l-Artikolu 8(1) għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(2).
2. Talbiet għal għajnuna finanzjarja għall-azzjonijiet skond l-Artikolu 8(2) għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni mill-Korpi Implimentattivi Nazzjonali skond il-proċedura stabbilita fil-Parti II ta’ l-Anness.
Artikolu 10
Konsistenza u komplementarjetà
1. Il-Kummissjoni flimkien mal-pajjiżi parteċipanti, għandha tiżgura li l-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni jkunu konsistenti ma’ azzjonijiet u inizjattivi Komunitarji, nazzjonali, reġjonali u lokali oħra.
2. Barra minn dan, huma għandhom jiżguraw li s-Sena Ewropea tikkomplementa bis-sħiħ l-inizjattivi u r-riżorsi Komunitarji, nazzjonali u reġjonali eżistenti, fejn ikunu jistgħu jgħinu biex jintlaħqu l-għanijiet tas-Sena Ewropea.
Artikolu 11
Pajjiżi parteċipanti
Il-parteċipazzjoni fis-Sena Ewropea għandha tkun miftuħa għal:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi kandidati li qed jibbenefikaw mill-istrateġija ta’ qabel l-adeżjoni, skond il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fi programmi Komunitarji stabbiliti, rispettivament, mill-Ftehim Qafas u mid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni;
(ċ)
il-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent, b’konformità ma’ l-arranġamenti li għad iridu jiġu stabbiliti ma’ dawk il-pajjiżi skond l-istrumenti ta’ ftehim qafas dwar il-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Komunità;
(d)
l-Istati ta’ l-EFTA li huma partijiet fil-Ftehim taż-ŻEE, skond id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-Ftehim;
(e)
il-pajjiżi msieħba ta’ l-ENP, skond il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fil-programmi Komunitarji stabbiliti fid-Dokument Strateġiku ta’ Mejju 2004 u l-Pjanijiet ta’ Azzjoni tal-Pajjiżi. Kwalunkwe appoġġ finanzjarju Komunitarju għall-attivitajiet tal-pajjiżi msieħba ta’ l-ENP f’dan il-kuntest għandhu jkun kopert mill-Istrument ta’ l-ENP, skond il-prijoritajiet u l-proċeduri stabbiliti għall-kooperazzjoni ġenerali ma’ dawk il-pajjiżi.
Artikolu 12
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet imsemmija f’din id-Deċiżjoni għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2010 għandu jkun ta’ EUR 17 000 000, li EUR 6 500 000 minnu għandu jkun għall-perijodu sal-31 ta’ Diċembru 2009.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-Qafas Finanzjarju 2007-2013.
Artikolu 13
Kooperazzjoni internazzjonali
Għall-fini tas-Sena Ewropea, il-Kummissjoni tista’ tikkoopera ma’ għaqdiet internazzjonali rilevanti, b’mod partikolari l-Kunsill ta’ l-Ewropa, l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol u n-Nazzjonijiet Uniti.
Artikolu 14
Ħarsien ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunità
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skond din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Komunità jkunu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra, b’kontrolli effettivi u bl-irkupru ta’ l-ammonti mħallsa u mhux dovuti u, jekk jinkixfu irregolaritajiet, permezz ta’ penalitajiet effettivi, proporzjonali u dissważivi, skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (8) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (9), u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (10).
Artikolu 15
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2011, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar l-implimentazzjoni, ir-riżultati u l-valutazzjoni kumplessiva ta’ l-azzjonijiet previsti minn din id-Deċiżjoni.
2. Ir-rapport għandu jipprovdi informazzjoni wkoll dwar kif id-dimensjoni tas-sessi ġiet integrata fl-attivitajiet tas-Sena Ewropea u kif is-Sena Ewropea kienet ta’ benefiċċju għal gruppi jew individwi f’sitwazzjonijiet vulnerabbli.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Strasburgu, 22 ta’ Ottubru 2008.