VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/2003 DES RATES
vom 7. Oktober 2003
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmeverlusten, verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(2)
Die Bekämpfung der Mehrwertsteuer-Hinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der einschlägigen Vorschriften betraut sind.
(3)
Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes eingeleitet werden, sollte daher die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Informationserteilung zwischen den Mitgliedstaaten gehören, bei dem die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(4)
Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems ist die elektronische Speicherung und Übertragung von bestimmten Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich.
(5)
Die Bedingungen für den Austausch von in den einzelnen Mitgliedstaaten elektronisch gespeicherten Daten und den direkten Zugang der Mitgliedstaaten zu solchen Daten müssen eindeutig festgelegt werden. Sofern es für die Erfüllung ihrer Pflichten notwendig ist, muss den Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu bestimmten Daten gewährt werden.
(6)
Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 26c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) es erforderlich, Vorschriften über mitzuteilende Angaben und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, und dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, festzulegen.
(7)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (5) wurde ein System der engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission geschaffen.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ergänzt die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (6).
(9)
Diese beiden Rechtsakte haben sich zwar bewährt, reichen aber nicht mehr aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zu erfüllen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben.
(10)
Daneben hat sich die Existenz zweier verschiedener Rechtsakte für die Zusammenarbeit im MWSt.-Bereich als Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden erwiesen.
(11)
Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sind derzeit nicht ausreichend geregelt. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte daher klareren und verbindlicheren Vorschriften unterworfen werden.
(12)
Außerdem gibt es zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, da der Austausch in der Regel zwischen den zentralen Verbindungsbehörden erfolgt. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumentarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Dienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen.
(13)
Schließlich wird die Zusammenarbeit nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen vom Austausch im Rahmen des MIAS, kein ausreichender automatischer oder spontaner Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.
(14)
Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der MWSt., die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und der Richtlinie 77/799/EWG enthalten sind, sollten daher zusammengefasst und stärker ausgestaltet werden. Aus Gründen der Klarheit sollte dies in einem einzigen neuen Rechtsakt erfolgen, der die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ersetzt.
(15)
Die vorliegende Verordnung darf andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der MWSt.-Steuerhinterziehung nicht beeinträchtigen.
(16)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
(17)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(18)
Dieser Rechtsakt steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der MWSt. auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Waren beauftragten Verwaltungsbehörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und einander Auskünfte erteilen, die für die korrekte Festsetzung der MWSt. geeignet sind.
Außerdem werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren für den Austausch bestimmter Informationen, vor allem MWSt.-relevanter Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze, auf elektronischem Wege festgelegt.
Des Weiteren werden für den Zeitraum nach Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG (9) Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige Behörde eines Mitgliedstaats“
-
in Belgien:
-
le ministre des finances
-
de Minister van financiën,
-
in Dänemark:
Skatteministeriet,
-
in Deutschland:
Bundesministerium der Finanzen,
-
in Griechenland:
Yπουργείο Oικονομίας και Οικονομικών,
-
in Spanien:
el Secretario de Estado de Hacienda,
-
in Frankreich:
le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie,
-
in Irland:
the Revenue Commissioners,
-
in Italien:
il Capo del Dipartimento delle Politiche Fiscali,
-
in Luxemburg:
l'Administration de l'enregistrement et des domaines,
-
in den Niederlanden:
de minister van Financiën,
-
in Österreich:
Bundesminister für Finanzen,
-
in Portugal:
o Ministro das Finanças,
-
in Finnland:
-
Valtiovarainministeriö
-
Finansministeriet,
-
in Schweden:
Chefen för Finansdepartementet,
-
im Vereinigten Königreich:
the Commissioners of Customs and Excise;
2.
„zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 3 Absatz 2 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3.
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro mit einer spezifischen territorialen oder besonderen funktionalen Zuständigkeit, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
4.
„zuständiger Beamter“ jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 4 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
5.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7.
„innergemeinschaftliche Umsätze“ die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
8.
„innergemeinschaftliche Warenlieferung“ eine Lieferung von Gegenständen, die in der Aufstellung gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuzeigen ist;
9.
„Innergemeinschaftliche Dienstleistung“ die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Artikel 28b Teile C, D, E und F der Richtlinie 77/388/EWG fallen;
10.
„innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ die Erlangung des Rechts, nach Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
11.
„Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Nummer;
12.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der MWSt.-Vorschriften sicherzustellen;
13.
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
14.
„strukturierter automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen;
15.
„spontaner Austausch“ die unregelmäßige Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
16.
„Person“
a)
eine natürliche Person,
b)
eine juristische Person,
c)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt;
17.
„Zugang gewähren“ die Ermöglichung des Zugangs zu der betreffenden elektronischen Datenbank sowie die Bereitstellung von Daten auf elektronischem Wege;
18.
„auf elektronischem Wege“ die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
19.
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Common Communication Network (CCN) und das Common System Interface (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Gemeinschaft entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Nummer 1 sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei können sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(5) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 11 und 13 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(7) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
Artikel 4
(1) Die Pflicht, nach Maßgabe dieser Verordnung Amtshilfe zu leisten, schließt nicht die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde erhalten.
(2) Ist eine zuständige Behörde jedoch gemäß dem einzelstaatlichen Recht befugt, die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln, so kann diese Übermittlung im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit erfolgen. Die Übermittlung solcher Auskünfte muss von der Justizbehörde zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Genehmigung aus dem einzelstaatlichen Recht ergibt.
KAPITEL II INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
Abschnitt 1 Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Auskünfte notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 6
Ein Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 5 wird soweit möglich unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
Abschnitt 2 Frist für die Auskunftserteilung
Artikel 8
Die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 5 und 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 9
In bestimmten besonders gelagerten Fällen können andere Fristen als die in Artikel 8 vorgesehenen Fristen zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart werden.
Artikel 10
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
Abschnitt 3 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen zugegen sein, in denen die Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien der Unterlagen, die die angeforderten Informationen enthalten, ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen zugegen sein. Die behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
Abschnitt 4 Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Auskünften im Sinne des Artikels 1 können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der steuerlichen Situation eines oder mehrerer Steuerpflichtigen im Falle eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchführen, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Daraufhin entscheiden die betreffenden Mitgliedstaaten, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wollen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL III ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 14
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 15
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 16
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL IV INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 17
Unbeschadet der Bestimmungen der Kapitel V und VI übermittelt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen im Wege eines automatischen oder strukturierten automatischen Austauschs, wenn:
1.
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die Wirksamkeit der dortigen Kontrollen notwendigerweise von der Übermittlung von Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat abhängt;
2.
ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die MWSt.-Vorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;
3.
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
Artikel 18
Folgende Elemente werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:
1.
die Art der auszutauschenden Informationen,
2.
die Häufigkeit des Austauschs,
3.
die praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet, ob er an dem Austausch bestimmter Arten von Informationen teilnehmen wird und ob ein automatischer oder strukturierter automatischer Austausch erfolgt.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich gegenseitig in jedem Fall im Wege des spontanen Austauschs alle in Artikel 1 genannten Informationen übermitteln, die ihnen bekannt werden.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustausch notwendigen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen.
Artikel 21
Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels ist kein Mitgliedstaat gezwungen, den MWSt.-Steuerpflichtigen neue Pflichten aufzuerlegen, um Informationen einzuholen, oder sich einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen.
KAPITEL V SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE UMSÄTZE
Artikel 22
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der er die Informationen speichert und bearbeitet, die er gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) in der Fassung des Artikels 28h der Richtlinie 77/388/EWG sammelt.
Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu speichern.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der Datenbank.
Nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 23
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von jedem anderen Mitgliedstaat die folgenden Informationen automatisch und unverzüglich erhalten oder direkt abrufen:
1.
die von dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern;
2.
den Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen, die an die Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem Auskunft erteilenden Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 24
Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dies zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen für erforderlich hält, kann sie ausschließlich zur Verhütung eines Verstoßes gegen die MWSt.-Vorschriften auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die folgenden weiteren Informationen unmittelbar und unverzüglich auf elektronischem Wege erhalten oder direkt abrufen:
1.
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller Personen, die die in Artikel 23 Nummer 2 genannten Lieferungen getätigt haben, und
2.
den Gesamtwert dieser Lieferungen von jeder dieser Personen an jede betreffende Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 23 Nummer 1 erteilt wurde.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 25
(1) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so kommt sie dieser Pflicht so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Ende des Kalenderquartals nach, auf das sich die Informationen beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen, in denen der Datenbestand unter den in Artikel 22 genannten Umständen durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens drei Monate nach dem Quartal, in dem die zusätzlichen Informationen erfasst wurden, Zugang zu diesen Ergänzungen gewährt.
(3) Die Bedingungen, unter denen die berichtigten Informationen zugänglich gemacht werden können, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 26
Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 22 bis 25 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der ein Verzeichnis der Personen gespeichert wird, die von diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann jederzeit auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der eine Person eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen erhalten oder eine innergemeinschaftliche Dienstleistung getätigt hat, unmittelbar erhalten oder sich übermitteln lassen.
Auf besonderen Antrag übermittelt die ersuchte Behörde auch den Zeitpunkt der Erteilung und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(3) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde unverzüglich auch den Namen und die Anschrift der Person mit, der die Nummer erteilt wurde, sofern diese Angaben von der ersuchenden Behörde nicht im Hinblick auf eine etwaige künftige Verwendung gespeichert sind.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, und während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums Personen, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können.
Während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums erbringen die Mitgliedstaaten insbesondere solche Bestätigungen auf elektronischem Wege nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren.
(5) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
KAPITEL VI BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNG NACH ARTIKEL 26c DER RICHTLINIE /EWG 77/388
Artikel 28
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Sonderregelung. Die Begriffsbestimmungen unter Teil A des genannten Artikels finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Angaben nach Artikel 26c Teil B Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die der nichtansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nichtansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.
Artikel 30
Die Steuererklärung mit den in Artikel 26c Teil B Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, auf elektronischem Wege die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 31
Die Bestimmungen des Artikels 22 finden auch auf Angaben Anwendung, die von dem Staat, in dem die Identifizierung erfolgt, gemäß Artikel 26c Teil B Absätze 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG gesammelt werden.
Artikel 32
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen verbraucht werden, auf elektronischem Wege hierüber in Kenntnis.
Artikel 33
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 32 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der MWSt mit.
Artikel 34
Die Artikel 28 bis 33 gelten während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums.
KAPITEL VII BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 36
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Sofern sich das betreffende Drittland verpflichtet hat, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die MWSt.-Vorschriften verstoßenden Umsätzen erforderliche Unterstützung zu leisten, können die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, - unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer - an das betreffende Drittland weitergegeben werden.
KAPITEL IX VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 37
Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 38
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 39
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 29 und 30 notwendig sind, einsatzbereit sind. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das Kommunikationsnetzwerk/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mithilfe des CCN/CSI notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 40
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Die vorliegende Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der interessierte Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(6) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 41
(1) Die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (10) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 42
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 43
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL X ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 45
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 46
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 47
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003
tas-7 ta' Ottubru 2003
dwar il-koperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru. 218/92
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 93 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3],
Billi:
(1) L-evażjoni tat-taxxa u l-frodi li jestendu mal-fruntieri ta' l-Istati Membri mhux biss iwasslu għal telf fil-budget imma anke jwasslu għal vjolazzjonijiet tal-prinċipji ta' ġustizzja fiskali u jistgħu jipprovokaw distorzzjonijiet ta' movimenti ta' kapital u tal-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Huma għalhekk jolqtu l-attività tas-suq intern.
(2) Il-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) tesiġi koperazzjoni stretta bejn l-awtoritajiet amministrattivi f'kull Stat Membru li hu responsabbli għall-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet f'dak il-qasam.
(3) Il-miżuri ta' l-armonizzazzjoni tat-taxxa meħudha biex jitlesta s-suq intern għandhom għalhekk jinkludu l-istabbiliment ta' sistema komuni għal skambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri fejn l-awtoritajiet amministrattivi tagħhom għandhom jassistu lil xulxin u jikkoperaw mal-Kummissjoni biex tiġi żgurata applikazzjoni tajba tal-VAT fuq provvisti ta' prodotti u servizzi, fuq l-akkwist intra-Komunitarju ta' prodotti u fuq l-importazzjoni ta' prodotti.
(4) Ħażna elettronika u trasmissjoni ta' ċerta informazzjoni għal skopijiet ta' kontroll tal-VAT huma indispensabbli għall-funzjonament tajjeb tas-sistema tal-VAT.
(5) Il-kondizzjonijiet għal tibdil ta', u aċċess dirett ta' Stati Membri għal, informazzjoni miżmuma b'mod elettroniku f'kull Stat Membru għandhom jiġu mfissra b'mod ċar. L-operaturi għandu jkollhom aċċess għal xi informazzjoni, meta meħtieġ, għal qadi ta' dmirijiethom.
(6) L-Istati Membri ta' konsum għandhom responsabbiltà primarja li jiżguraw li fornituri mhux stabbiliti jikkonformaw ma' l-obbligazzjonijiet tagħhom. Għal dan il-għan, l-applikazzjoni ta' l-iskema speċjali temporanja għal servizzi forniti b'mod elettroniku li hi pprovduta fl-Artikolu 26ċ tas-Sitt Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li jirrelataw mat-taxxi fuq il-profitt, sistema Komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' valutazzjoni [4], teħtieġ id-definizzjoni ta' regoli dwar il-provvista ta' informazzjoni u trasferiment ta' flus bejn l-Istati Membri ta' identifikazzjoni u l-Istati Membri ta' konsum.
(7) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 218/92 tas-27 ta' Jannar 1992 dwar koperazzjoni amministrattiva fil-qasam ta' tassazzjoni indiretta (VAT)(%) [5] stabbilixxa f'dan ir-rispett sistema ta' koperazzjoni stretta bejn l-awtoritajiet amministrattivi ta' l-Istati Membri u bejn dawn l-awtoritajiet u l-Kummissjoni.
(8) Ir-Regolament (KEE) Nru. 218/92 jissupplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 77/799/KEE tad-19 ta' Diċembru 1977 dwar għajnuna reċiproka mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri fil-qasam ta' tassazzjoni diretta u indiretta [6].
(9) Dawn iż-żewġ strumenti ġuridiċi wrew li huma effettivi imma insuffiċjenti biex jilħqu l-ħtiġiet ġodda tal-koperazzjoni amminstrattiva li tirriżulta mill-integrazzjoni dejjem stretta ta' l-ekonomiji fis-suq intern.
(10) Barra minn hekk, l-eżistenza ta' żewġ strumenti separati għal koperazzjoni fuq il-VAT fixklet koperazzjoni effettiva bejn l-amministrazzjonijiet fiskali.
(11) Id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet tal-partijiet koerenti kollha mhumiex preżentament imfissra b'mod tajjeb. Hu neċessarju li jiġu stabbiliti regoli aktar ċari u li jorbtu li jirregolaw il-koperazzjoni bejn Stati Membri.
(12) M'hemmx biżżejjed kuntatt dirett bejn l-uffiċċji lokali jew nazzjonali ta' kontra l-frodi; bħala norma l-komunikazzjoni sseħħ bejn l-uffiċċji ċentrali ta' kollegament. Dan iwassal għal ineffiċjenza, limitazzjoni ta' l-użu ta' l-arranġamenti għal koperazzjoni amministrattiva u dewmien fil-komunikazzjoni. Għandhom għalhekk jiġu pprovduti miżuri li jħalli kuntatti aktar diretti bejn is-servizzi bil-għan li l-koperazzjoni ssir aktar effiċjenti u aktar malajr.
(13) Fl-aħħar mill-aħħar, il-koperazzjoni mhiex intensiva biżżejjed, fis-sens, li apparti s-sistema ta' skambju ta' informazzjoni tal-VAT (VIES), m'hemmx biżżejjed skambji ta' informazzjoni awtomatiċi jew spontanji bejn l-Istati Membri. L-iskambji ta' informazzjoni bejn l-amministrazzjonijiet rispettivi u bejn l-amministrazzjonijiet u l-Kummissjoni għandhom isiru aktar intensivi u aktar immedjati sabiex il-frodi jkun miġġieled b'mod mill-aktar effiċjenti.
(14) Id-disposizzjonijiet dwar il-koperazzjoni amministrattiva fir-rigward ta' VAT tar-Regolament (KEE) Nru. 218/92 u tad-Direttiva 77/799/KEE għandhom għalhekk jiġu magħquda u msaħħa. Għar-raġunijiet ta' ċarezza, dan għandu jsir bi strument wieħed ġdid li jbiddel lir-Regolament (KEE) Nru. 218/92.
(15) Dan ir-Regolament m'għandux jolqot il-miżuri l-oħra tal-Komunità li jagħtu kontribut għall-ġlieda kontra l-frodi relatati mal-VAT.
(16) Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, hu xieraq li jiġu kkunsidrati limitazzjonijiet ta' ċerti drittijiet u obbligi stabbiliti mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' informazzjoni personali u dwar il-moviment ħieles ta' din l-informazzjoni [7] sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(1)(e) ta' dik id-Direttiva.
(17) Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' kompetenzi ta' eżekuzzjoni mogħti lill-Kummissjoni [8].
(18) Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji li huma rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li bihom l-awtoritajiet amministrattivi fl-Istati Membri responsabbli għall-applikazzjoni tal-liġijiet dwar il-VAT għall-provvisti ta' oġġetti u servizzi, għall-akkwist intra-Komunitarju ta' oġġetti u għall-importazzjoni ta' oġġetti għandhom jikkoperaw flimkien u mal-Kummissjoni biex jiżguraw konformità ma' dawn il-liġijiet.
Għal dak il-għan, huma stabbiliti regoli u proċeduri biex jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri biex jikkoperaw u jibdlu informazzjoni bejniethom li tista' tgħinhom biex jagħmlu valutazzjoni korretta tal-VAT.
Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli u proċeduri għall-iskambju ta' ċerta informazzjoni b'mezzi elettroniċi, b'mod partikolari fir-rigward ta' VAT fuq transazzjonijiet intra-komunitarji.
Għall-perijodu pprovdut fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/38/KE [9], jistabbilixxi wkoll regoli u proċeduri għall-iskambju b'mezzi elettroniċi ta' informazzjoni ta' taxxa fuq il-valur miżjud fuq servizzi forniti b'mod elettroniku skond l-iskema speċjali pprovduta fl-Artikolu 26ċ tad-Direttiva 77/388/KEE, u wkoll, għal skambju sussegwenti ta' informazzjoni u, sa' fejn is-servizzi koperti b'dik l-iskema speċjali huma kkonċernati, għat-trasferiment ta' flus bejn l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri.
2. Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa l-applikazzjoni tar-regoli għal għajnuna reċiproka f'kwistjonijiet kriminali fl-Istati Membri.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
1. "awtorita kompetenti ta' Stat Membru", tfisser:
- fil-Belġju:
Le ministre des finances
De Minister van financiën,
- f'Denmark:
Skatteministeren,
- fil-Ġermanja:
Bundesministerium der Finanzen,
- fil-Greċja:
Υπουργειο Οικονομίας και Οικονομικων,
- fi Spanja:
El Secretario de Estado de Hacienda,
- fi Franza:
le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie,
- fl-Irlanda:
The Revenue Commissioners,
- fl-Italja:
il Capo del Dipartimento delle Politiche Fiscali,
- fil-Lussemburgu:
L'Administration de l'Enregistrement et des Domaines,
- fl-Olanda:
De minister van Financiën,
- fl-Awstrija:
Bundesminister für Finanzen,
- fil-Portugall:
O Ministro das Finanças,
- fil-Finlandja:
Valtiovarainministeriö
Finansministeriet,
- fl-Isvezja:
Chefen för Finansdepartementet,
- fir-Renju Unit:
The Commissioners of Customs and Excise;
2. "uffiċċju ċentrali ta' kollegament", tfisser l-uffiċċju li nħatar skond l-Artikolu 3(2) bir-responsabbiltà prinċipali għal kuntatti ma' l-Istati Membri l-oħra fil-qasam tal-koperazzjoni amministrattiva;
3. "dipartiment ta' kollegament", tfisser kull uffiċċju għajr l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament b'kompetenza territorjali speċifika jew responsabbiltà operazzjonali speċifika li nħatar mill-awtorità kompetenti skond l-Artikolu 3(3) biex l-informazzjoni tiġi mibdula direttament fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament;
4. "uffiċjali kompetenti", tfisser kull uffiċjal li jista' jibdel informazzjoni direttament fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament li għaliha ġie awtorizzat skond l-Artikolu 3(4);
5. "awtorità rikjedenti", tfisser l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament, dipartiment ta' kollegament jew kull uffiċjal kompetenti ta' Stat Membru li jagħmel talba għall-għajnuna f'isem l-awtorità kompetenti;
6. "awtorita rikjesta", tfisser l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament, dipartiment għal kollegament jew kull uffiċjal kompetenti ta' Stat Membru li jirċievi talba għall-għajnuna f'isem l-awtorità kompetenti;
7. "transazzjonijiet intra-Komunitarji", tfisser il-provvista intra-Komunitarja ta' oġġetti u servizzi;
8. "il-provvista intra-Komunitarja ta' oġġetti", tfisser kull provvista ta' oġġetti li suppost jiġu ddikjarati fid-dikjarazzjoni rikapitulattiva msemmija fl-Artikolu 22(6)(b) tad-Direttiva 77/388/KEE;
9. "il-provvista intra-Komunitarja ta' servizzi", tfisser kull provvista ta' servizzi koperti bl-Artikolu 28b(Ċ), (D), (E) u (F) tad-Direttiva 77/388/KEE;
10. "akkwist intra-Komunitarju ta' oġġetti", tfisser l-akkwist tad-dritt għat-tqassim bħala sid ta' proprjetà mobbli tanġibbli skond l-Artikolu 28a(3) tad-Direttiva 77/388/KEE;
11. "in-numru ta' identifikazzjoni tal-VAT", tfisser in-numru msemmi fl-Artikolu 22(1)(ċ), (d) u (e) tad-Direttiva 77/388/KEE;
12. "inkjesta amministrattiva", tfisser il-kontrolli, il-verifikazzjonijiet u azzjonijiet oħra kollha meħuda minn Stati Membri fil-qadi ta' dmirijiethom bil-għan li jiżguraw applikazzjoni korretta tal-leġislazzjoni tal-VAT;
13. "skambju awtomatiku", tfisser il-komunikazzjoni sistematika ta' informazzjoni definita minn qabel lil Stat Membru ieħor, mingħajr talba minn qabel, f'intervalli regolari stabbiliti minn qabel;
14. "skambju awtomatiku strutturat", tfisser il-komunikazzjoni sistematika ta' informazzjoni definita minn qabel lil Stat Membru ieħor, mingħajr talba minn qabel, kif u meta tkun disponibbli dik l-informazzjoni;
15. "skambju spontanju", tfisser il-komunikazzjoni rregolari ta' informazzjoni lil Stat Membru ieħor mingħajr talba minn qabel;
16. "persuna", tfisser:
(a) persuna naturali;
(b) persuna ġuridika; jew
(ċ) fejn il-leġislazzjoni li hemm fis-seħħ tipprovdi hekk, assoċjazzjoni ta' persuni rikonoxxuti bħala li għandhom il-kapaċità li jwettqu atti ġuridiċi imma li m'għandhomx l-istatut ġuridiku ta' persuna ġuridika;
17. "permess ta' aċċess", tfisser li jiġi awtorizzat l-aċċess għall-bażi ta' informazzjoni u li tiġi pprovduta informazzjoni b'mezzi elettroniċi;
18. "b'mezzi elettroniċi", tfisser l-użu ta' tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluża l-kompressjoni diġitali) u l-ħażna ta' informazzjoni, u l-utilizzazzjoni ta' wajers, xandir bir-radju, teknoloġiji ottiki jew mezzi oħra elettromagnetiċi;
19. "Network CCN/CSI", tfisser il-pjattaforma komuni bbażata fuq in-network komuni ta' komunikazzjoni (CCN) u l-interface komuni tas-sistema (CSI), żviluppata mill-Komunità biex tiżgura t-trasmissjonijiet kollha b'mezzi elettroniċi bejn awtoritajiet kompetenzi fiż-żona ta' dwana u taxxa.
Artikolu 3
1. L-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-punt 1 ta' l-Artikolu 2 huma l-awtoritajiet li f'isimhom għandu jkun applikat dan ir-Regolament, jew direttament jew permezz ta' delegazzjoni.
2. Kull Stat Membru għandu jaħtar uffiċċju ċentrali ta' kollegament wieħed li r-responsabbiltà prinċipali, fis-sens ta' ħatra, hi l-kuntatti ma' Stati Membri oħra fil-qasam tal-koperazzjoni amministrattiva. Dan għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b'dan.
3. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru tista' taħtar dipartimenti ta' kollegament. L-uffiċċju ċentrali ta' kollegament għandu jkun responsabbli milli jżomm aġġornata l-lista ta' dawn id-dipartimenti u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta' kollegament ta' l-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
4. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru tista', b'addizzjoni, taħtar, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti minnha, uffiċjali kompetenti li jistgħu jpartu informazzjoni direttament fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament. Meta dan isir, tista' tillimita l-iskop ta' din il-ħatra. L-uffiċċju ċentrali ta' kollegament għandu jkun risponsabbli milli jżomm aġġornata l-lista ta' dawn l-uffiċjali u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta' kollegament ta' l-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
5. L-uffiċjali li jibdlu informazzjoni skond l-Artikoli 11 u 13 għandhom, f'kull każ, ikunu meqjusa bħala uffiċjali kompetenti għal dan il-għan, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti.
6. Meta dipartiment ta' kollegament jew uffiċjal kompetenti jibgħat jew jirċievi talba jew risposta għal talba għall-għajnuna, għandhom jinformaw lill-uffiċċju ċentrali ta' kollagement ta' l-Istat Membru tagħhom skond il-kondizzjonijiet stabbiliti minn dan ta' l-aħħar.
7. Meta dipartiment ta' kollegament jew uffiċjal kompetenti jirċievu talba għall-għajnuna li teħtieġ azzjoni barra t-territorju jew iż-żona operattiva tagħhom, huma għandhom jgħaddu din it-talba mingħajr dewmien lill-uffiċċju ċentrali ta' kollegament ta' l-Istat Membru tagħhom u jinformaw lill-awtorità rikjedenti b'dan. F'dan il-każ, il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 8 għandu jibda mill-ġurnata ta' wara li t-talba għall-għajnuna ġiet mgħoddija lill-uffiċċju ċentrali ta' kollegament.
Artikolu 4
1. L-obbligazzjoni li tingħata għajnuna kif ipprovduta f'dan ir-Regolament m'għandhiex tkopri t-trasmissjoni ta' informazzjoni jew dokumenti miksuba mill-awtoritajiet amministrattivi msemmija fl-Artikolu 1 li jaġixxu bl-awtorizzazzjoni jew fuq talba ta' l-awtorità ġudizzjarja.
2. Madankollu, fejn awtorità kompetenti għandha l-poteri skond il-liġi nazzjonali biex tikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, din tista' tiġi kkomunikata bħala parti mill-koperazzjoni amministrattiva pprovduta f'dan ir-Regolament. Kull komunikazzjoni bħal din għandha jkollha l-awtorizzazzjoni minn qabel ta' l-awtorità ġudizzjarja jekk in-neċessità ta' din l-awtorizzazzjoni toħroġ mil-liġi nazzjonali.
KAPITOLU II
SKAMBJU TA' INFORMAZZJONI FUQ TALBA
Sezzjoni 1
Talba għal informazzjoni u għal inkjesti amministrattivi
Artikolu 5
1. Fuq talba ta' l-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, inkluża kull informazzjoni relatata ma' każ jew każijiet speċifiċi.
2. Għall-iskop ta' trasmissjoni ta' l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità rikjesta għandha tirranġa għat-tmexxija ta' kull inkjesta amministrattiva neċessarja biex tinkiseb din l-informazzjoni.
3. It-talba msemmija fil-paragrafu 1 tista' tinkludi talba raġonevoli għal inkjesta amministrattiva speċifika. Jekk l-Istat Membru jikkunsidra li l-ebda inkjesta mhi neċessarja, għandu jinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti bir-raġunijiet għal dan.
4. Sabiex tinkiseb l-informazzjoni meħtieġa jew sabiex tmexxi l-inkjesta amministrattiva mitluba, l-awtorità rikjesta jew l-awtorità amministrattiva li għaliha għandha rikors għandha tipproċedi bħallikieku qed taġixxi għaliha jew fuq talba ta' awtorità oħra fl-Istat Membru tagħha.
Artikolu 6
Talbiet għal informazzjoni u għal inkjesti amministrattivi skond l-Artikolu 5 għandhom, kemm jista' jkun possibli, jintbagħtu permezz ta' forma standard adotatta skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 7
1. Fuq talba ta' l-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunikalha kull informazzjoni rilevanti li hi tikseb jew li għandha fil-pussess tagħha kif ukoll ir-riżultati ta' inkjesti amministrattivi, fil-forma ta' rapporti, dikjarazzjonijiet jew kull dokument ieħor, jew, kopji veri ċċertifikati jew estratti minnhom.
2. Dokumenti oriġinali għandhom ikunu pprovduti biss meta dawn ma jkunux kontrarji għad-disposizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri fejn hi stabbilita l-awtorità rikjesta.
Sezzjoni 2
Limitu ta' żmien biex tiġi pprovduta informazzjoni
Artikolu 8
L-awtorità rikjesta għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 5 u 7 kemm jista' jkun malajr u mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data ta' l-irċevuta tat-talba.
Madankollu, fejn l-awtorità rikjesta diġa għandha dik l-informazzjoni, il-limitu ta' żmien għandu jkun imnaqqas għal perijodu massimu ta' xahar.
Artikolu 9
F'ċerti kategoriji speċjali ta' każijiet jistgħu jiġu miftehma limiti ta' żmien differenti minn dawk ipprovduti fl-Artikolu 8 bejn l-awtoritajiet rikjesti u dawk rikjedenti.
Artikolu 10
Meta l-awtorità rikjesta ma tistax tirrispondi t-talba sat-terminu perentorju, hi għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti bil-kitba bir-raġunijiet għall-inkapaċità tagħha li tagħmel dan, u meta hi tikkunsidra meta se tkun tista' tirrispondi.
Sezzjoni 3
Preżenza f'uffiċċji amministrattivi u parteċipazzjoni f'inkjesti amministrattivi
Artikolu 11
1. Bi ftehim bejn awtorità rikjedenti u awtorità rikjesta u skond l-arranġamenti stabbiliti minn din ta' l-aħħar, uffiċjali awtorizzati mill-awtorità rikjedenti jistgħu jkunu preżenti fl-uffiċċji fejn jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom l-awtoritajiet amministrattivi ta' l-Istat Membru li fih hi stabbilita l-awtorità rikjesta biex jibdlu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1. Meta l-informazzjoni mitluba tinstab f'dokumentazzjoni li għalih għandhom aċċess l-uffiċjali ta' l-awtorità rikjesta, l-uffiċjali ta' l-awtorità għandhom jingħataw kopji tad-dokumentazzjoni li fiha l-informazzjoni mitluba.
2. Bi ftehim bejn l-awtorità rikjedenti u l-awtorità rikjesta, u skond l-arranġamenti stabbiliti minn din ta' l-aħħar, uffiċjali maħtura mill-awtorità rikjedenti jistgħu jkunu preżenti waqt l-inkjesti amministrattivi bil-għan li jibdlu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1. Inkjesti amministrattivi għandhom isiru b'mod esklussiv mill-uffiċjali ta' l-awtorità rikjesta. L-uffiċjali ta' l-awtorità rikjedenti ma jistgħux jeżerċitaw il-poteri ta' kontroll mogħtija lil uffiċjali ta' l-awtorità rikjesta. Huma jistgħu, madankollu, ikollhom aċċess għall-istess bini u għall-istess dokumenti bħal dawn ta' l-aħħar, permezz ta' l-intermedjarju tagħhom u biss minħabba l-inkjesta amministrattiva li qed issir.
3. L-uffiċjali ta' l-awtorità rikjedenti preżenti fi Stat Membru ieħor skond il-paragrafi 1 u 2 iridu fil-ħinijiet kollha jkunu kapaċi jipproduċu awtorità miktuba li fiha hemm imniżżel l-identità u l-kapaċità uffiċjali tagħhom.
Sezzjoni 4
Kontrolli simultanji
Artikolu 12
Bil-għan li tinbidel l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, żewġ Stati Membri jew aktar jistgħu jiftehmu li jmexxi kontrolli simultanji, fit-territorju tagħhom, tas-sitwazzjoni tat-taxxa ta' persuna taxxabli waħda jew aktar li huma ta' interess komuni jew komplimentari, kull meta dawn il-kontrolli jidhru li se jkunu aktar effettivi mill-kontrolli magħmula minn Stat Membru wieħed.
Artikolu 13
1. Stat Membru għandu jidentifika indipendentament il-persuni taxxabli li se jkunu suġġeriti għal kontroll simultanju. L-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti fl-Istati Membri l-oħra kkonċernati bil-każijiet proposti għall-kontrolli simultanji. Għandu jagħti raġunijiet għall-għażla tiegħu, kemm jista' jkun possibli, billi tiġi pprovduta l-informazzjoni li wasslet għad-deċiżjoni tiegħu. Għandu jispeċifika l-perijodu ta' żmien li matulu se jitmexxew dawn il-kontrolli.
2. L-Istati Membri kkonċernati għandhom imbagħad jiddeċiedu jekk jixtiequx jieħdu sehem fil-kontrolli simultanji. Mar-riċevuta tal-proposta għal kontroll simultanju, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru għandha tikkonferma l-qbil tagħha jew tikkomunika r-rifjut raġonevoli tagħha lill-awtorità korrispondenti.
3. Kull awtorità kompetenti ta' l-Istati Membri kkonċernati għandha taħtar rappreżentant biex ikun responsabbli għas-superviżjoni u għall-kordinazzjoni ta' l-operazzjoni ta' kontroll.
KAPITOLU III
TALBA GĦAL NOTIFIA AMMINISTRATTIVA
Artikolu 14
L-awtorità rikjesta għandha, fuq talba ta' l-awtorità rikjedenti u skond ir-regoli rigward in-notifika ta' atti simili fl-Istat Membru li fih hi stabbilita, tinnotifika d-destinatarju bl-istrumenti u d-deċiżjonijiet kollha li joħorġu mill-awtoritajiet amministrattivi u li jikkonċernaw l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni tal-VAT fit-territorju ta' l-Istat Membru li fih hi stabbilita l-awtorità rikjedenti.
Artikolu 15
Talbiet għan-notifika, li jsemmu s-suġġett ta' l-att jew tad-deċiżjoni li għandhom jiġu nnotifikati, għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz u kull informazzjoni oħra rilevanti biex ikun identifikat id-destinatarju.
Artikolu 16
L-awtorità rikjesta għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti dwar ir-risposta għat-talba ta' notifika u, b'mod partikolari, bid-data li fiha d-deċiżjoni jew l-att ġew mgħarrfa lid-destinatarju.
KAPITOLU IV
SKAMBJU TA' INFORMAZZJONI MINGĦAJR TALBA MINN QABEL
Artikolu 17
Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tal-Kapitoli V u VI, l-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha tipproċedi bi skambju awtomatiku jew bi skambju awtomatiku strutturat, ta' l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1 ma' l-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru ieħor ikkonċernat, fil-każijiet li ġejjin:
1. fejn it-tassazzjoni ħa sseħħ fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u l-effettività tas-sistema ta' kontroll tiddependi neċessarjament fuq l-informazzjoni pprovduta mill-Istat Membru ta' l-oriġini;
2. fejn Stat Membru għandu raġuni jemmen li fi Stat Membru ieħor sar jew jista' jkun li sar ksur tal-leġislazzjoni tal-VAT;
3. fejn hemm riskju ta' telf ta' taxxa fi Stat Membru ieħor.
Artikolu 18
Dawn li ġejjin għandhom ikunu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2):
1. il-kategoriji eżatti ta' l-informazzjoni li se titpartat;
2. il-frekwenza ta' l-iskambji;
3. l-arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta' informazzjoni.
Kull Stat Membru għandu jiddetermina jekk hux se jieħu sehem fl-iskambju ta' kategorija partikolari ta' informazzjoni, kif ukoll jekk dan hux se jsir b'mod awtomatiku jew b'mod awtomatiku strutturat.
Artikolu 19
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jistgħu, f'kull każ, jittrasmettu b'mod reċiproku, permezz ta' skambju spontanju, l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 1 li hi fil-pussess tagħhom.
Artikolu 20
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi jew organizzattivi neċessarji biex jiffaċilitaw l-iskambji pprovduti f'dan il-Kapitolu.
Artikolu 21
Stat Membru ma jistax ikun obbligat, għall-iskopijiet ta' implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu, li jimponi obbligazzjonijiet ġodda fuq debituri tal-VAT bil-għan li jiġbor informazzjoni u lanqas iġorr piżijiet amministrattivi disproporzjonati.
KAPITOLU V
ĦAŻNA U SKAMBJU TA' INFORMAZZJONI SPEĊIFIKA GĦAT-TRANSAZZJONIJIET INTRA-KOMUNITARJI
Artikolu 22
1. Kull Stat Membru għandu jżomm bażi ta' informazzjoni elettronika li fiha se jkun hemm maħżuna u proċessata l-informazzjoni li tinġabar skond l-Artikolu 22(6)(b) fil-verżjoni mogħtija fl-Artikolu 28h tad-Direttiva 77/388/KEE.
Sabiex dik l-informazzjoni tkun tista' tiġi utilizzata fil-proċeduri pprovduti f'dan ir-Regolament, l-informazzjoni għandha tkun maħżuna minn ta' l-inqas għal ħames snin mit-tmiem tas-sena kalendarja li fiha jingħata aċċess għall-informazzjoni.
2. Stati Membri għandhom jiżguraw li l-bażi ta' l-informazzjoni tagħhom hi aġġornata, u li hi kompleta u eżatta.
Il-kriterji biex jiġi determinat tibdil li mhux adattat, essenzali jew bżonnjuż, huma determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 23
Fuq il-bażi ta' l-informazzjoni maħżuna skond l-Artikolu 22, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tikseb minn kull Stat Membru ieħor komunikazzjoni awtomatika u mingħajr dewmien ta' l-informazzjoni li ġejja, li għaliha għandu jkollu aċċess dirett:
1. numri ta' identifikazzjoni tal-VAT maħruġa mill-Istat Membru li qed jirċievi l-informazzjoni;
2. il-valur totali tal-fornituri intra-Komunitarji ta' oġġetti lill-persuni li għandhom numru ta' identifikazzjoni tal-VAT mill-operaturi kollha identifikati għall-iskopijiet tal-VAT fl-Istat Membru li jipprovdi l-informazzjoni.
Il-valuri msemmija f'punt 2 għandhom ikunu mfissra fil-munita ta' l-Istat Membru li qed jipprovdi l-informazzjoni u għandhom jirrelataw ma' kull tliet xhur kalendarji.
Artikolu 24
Fuq il-bażi ta' l-informazzjoni maħżuna skond l-Artikolu 22 u biss sabiex ma jitħalliex ksur tal-leġislazzjoni tal-VAT, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru għandha, meta tikkonsidraha neċessarju għall-kontroll ta' l-akkwist intra-Komunitarju ta' oġġetti, tikseb komunikazzjoni awtomatika u immedjata ta' l-informazzjoni kollha li ġejja, li għalihom hi għandha aċċess dirett b'mezzi elettroniċi:
1. in-numri ta' identifikazzjoni tal-VAT tal-persuni li affettwaw il-provvisti msemmija f'punt 2 ta' l-Artikolu 23; u
2. il-valur totali ta' dawn il-provvisti minn kull persuna bħal din għal kull persuna li għandha numru ta' identifikazzjoni tal-VAT imsemmi f'punt 1 ta' l-Artikolu 23.
Il-valuri msemmija f'punt 2 għandhom ikunu mfissra fil-munita ta' l-Istat Membru li qed jipprovdi l-informazzjoni u għandhom jirrilataw ma' kull tliet xhur kalendarji.
Artikolu 25
1. Fejn l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru hi obbligata li tagħti aċċess għal informazzjoni skond l-Artikoli 23 u 24, hi għandha tagħmel dan kemm jista' jkun malajr u mhux aktar tard minn tliet xhur mill-aħħar ta' kull kwart ta' sena kalendarja li għalih tirrelata l-informazzjoni.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, fejn l-informazzjoni hi miżjuda ma' bażi ta' informazzjoni fiċ-ċirkustanzi pprovduti fl-Artikolu 22, aċċess għal din l-informazzjoni addizzjonali għandu jkun awtorizzat kemm jista' jkun malajr u mhux aktar tard minn tliet xhur mill-aħħar ta' kull kwart ta' sena li fih ġiet miġbura l-informazzjoni.
3. Il-kondizzjonijiet li taħthom jingħata l-aċċess għall-informazzjoni kkoreġuta għandhom ikunu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 26
Fejn, għall-iskopijiet ta' l-Artikoli 22 sa' 25, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jaħżnu l-informazzjoni f'bażi ta' informazzjoni u jpartu din l-informazzjoni b'mezzi elettroniċi, huma għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw konformità ma' l-Artikolu 41.
Artikolu 27
1. Kull Stat Membru għandu jżomm bażi ta' informazzjoni elettronika li tinkludi reġistru ta' persuni li għalihom inħarġu numri ta' l-identifikazzjoni tal-VAT f'dak l-Istat Membru.
2. F'kwalunkwe ħin l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tikseb direttament jew tkun ikkomunikata, l-informazzjoni maħżuna skond l-Artikolu 22, b'konferma tal-validità tan-numru ta' l-identifikazzjoni tal-VAT taħt liema persuna effettwat jew irċiviet fornitura intra-Komunitarja ta' oġġetti jew servizzi.
Fuq talba speċifika, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunika wkoll id-data tal-ħruġ, u fejn xieraq, id-data ta' skadenza tan-numru ta' l-identifikazzjoni tal-VAT.
3. Fuq talba, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi wkoll mingħajr dewmien l-isem u l-indirizz tal-persuna li nħarġilha n-numru, sakemm din l-informazzjoni mhiex miżmuma mill-awtorità rikjedenti bil-ħsieb ta' użu possibli f'xi żmien fil-futur.
4. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom jiżguraw li l-persuni nvoluti fil-fornitura intra-Komunitarja ta' oġġetti jew ta' servizzi u, għall-perijodu pprovdut fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/38/KE, il-persuni li jipprovdu servizzi msemmija fl-aħħar inċiż ta' l-Artikolu 9(2)e tad-Direttiva 77/388/KEE huma awtorizzati li jiksbu konferma tal-validità tan-numru ta' l-identifikazzjoni tal-VAT ta' kull persuna speċifikata.
Għall-perijodu pprovdut fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/38/KE, l-Istati Membri għandhom, b'mod partikolari, jipprovdu din il-konferma b'mezzi elettroniċi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
5. Fejn, għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 sa' 4, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jaħżnu informazzjoni f'bażi ta' informazzjoni elettroniċi u jpartu din l-informazzjoni b'mezzi elettroniċi, huma għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw konformità ma' l-Artikolu 41.
KAPITOLU VI
DISPOSIZZJONIJIET DWAR L-ISKEMA SPEĊJALI FL-ARTIKOLU 26Ċ TAD-DIRETTIVA 77/388/KEE
Artikolu 28
Id-disposizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw fir-rigward ta' l-iskema speċjali msemmija fl-Artikolu 26ċ tad-Direttiva 77/388/KEE. Id-definizzjonijiet li jinsabu fil-punt A ta' dak l-Artikolu għandhom japplikaw ukoll għall-iskop ta' dan il-Kapitolu.
Artikolu 29
1. L-informazzjoni li l-Istat Membru ta' identifikazzjoni jirċievi minn persuna taxxabbli mhux stabbilita, meta tibda l-attività tagħha kif stabbilit fit-tieni sottoparagrafu ta' l-Artikolu 26ċ(B)(2) tad-Direttiva 77/388/KEE, għandha tkun preżentata b'manjiera elettronika. Id-dettalji tekniċi, li jinkludu messaġġ elettroniku komuni, għandhom ikunu determinati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 44(2).
2. L-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jittrasmetti din l-informazzjoni b'mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra fi żmien 10't ijiem mill-aħħar tax-xahar li matulu irċevew l-informazzjoni mingħand il-persuna taxxabbli mhux stabbilita. Fl-istess manjiera l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu nformati bin-numru ta' identifikazzjoni allokat. Id-dettalji tekniċi għat-trasmissjoni ta' din l-informazzjoni, li jinkludu messaġġ elettroniku komuni, għandhom ikunu determinati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 44(2).
3. L-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jinforma mingħajr dewmien b'mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra jekk persuna taxxabbli mhux stabbilita hi eskluża mir-reġistru ta' identifikazzjoni.
Artikolu 30
Id-denunzja bid-dettalji skond it-tieni sottoparagrafu ta' l-Artikolu 26ċ(B)(5) tad-Direttiva 77/388/KEE għandha tiġi ppreżentata b'mezz elettroniku. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, għandhom ikunu determinati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 44(2).
L-Istat Membru ta' identifikazzjoni jittrasmetti din l-informazzjoni b'mezzi elettroniċi lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru kkonċernat mhux aktar tard minn 10't ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih ġiet irċevuta d-denunzja. L-Istati Membri li jesiġu li d-denunzja tat-taxxa ssir fil-munita nazzjonali għajr l-euro, għandhom jikkonvertu l-ammonti f'euro permezz tar-rata tal-kambju valida għall-aħħar ġurnata tal-perijodu ta' rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppublikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk m'hemmx pubblikazzjoni f'dik il-ġurnata, fuq ir-rati tal-kambju ta' l-ewwel ġurnata ta' wara l-pubblikazzjoni. Id-dettalji tekniċi għat-trasmissjoni ta' l-informazzjoni għandhom ikunu determinati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 44(2).
L-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jittrasmetti b'mezzi elettroniċi lill-Istat Membru ta' konsum l-informazzjoni meħtieġa biex kull ħlas jingħaqad mad-denunzja tal-vat ta' kull tliet xhur rilevanti.
Artikolu 31
Id-disposizzjonijiet fl-Artikolu 22 għandhom japplikaw ukoll għall-informazzjoni miġbura mill-Istat Membru ta' identifikazzjoni skond l-Artikolu 26ċ(B)(2) u (5) tad-Direttiva 77/388/KEE.
Artikolu 32
L-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ammont li ġie mħallas mill-persuna taxxabli mhux stabbilita ġie trasferut għall-kont bankarju denominat f'euro, li nħatar mill-Istat Membru ta' konsum li għalih hu dovut il-ħlas. L-Istati Membri li jeħtieġu l-ħlas fil-munita nazzjonali għajr euro, għandhom jikkonvertu l-ammonti f'euro permezz tar-rata ta' kambju valida għall-aħħar data tal-perijodu ta' rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppublikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk m'hemmx pubblikazzjoni f'dik il-ġurnata, fuq ir-rati tal-kambju ta' l-ewwel ġurnata ta' wara l-pubblikazzjoni. It-trasferiment għandu jsir mhux aktar tard minn 10't ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih sar il-ħlas.
Jekk il-persuna taxxabbli mhux stabbilita ma tħallasx it-taxxa kollha dovuta, l-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ħlas jiġi trasferit lill-Istati Membri ta' konsum bi proporzjoni għat-taxxa dovuta f'kull Stat Membru. L-Istat Membru ta' identifikazzjoni għandu jinforma b'mezzi elettroniċi dwar dan lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri tal-konsum.
Artikolu 33
L-Istati Membri għandhom jinformaw b'mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra dwar in-numri ta' kontijiet bankarji rilevanti għall-kreditu tal-ħlas skond l-Artikolu 32.
L-Istati Membri għandhom jinformaw mingħajr dewmien b'mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar tibdil fir-rata standard tat-taxxa.
Artikolu 34
L-Artikoli 28 sa' 33 għandhom japplikaw għall-perijodu pprovdut fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/38/KE.
KAPITOLU VII
RELAZZJONIJIET MAL-KUMMISSJONI
Artikolu 35
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw u jivvalutaw kif qiegħdin jaħdmu l-arranġamenti għal koperazzjoni amministrattiva pprovduti f'dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tiċċentralizza l-esperjenza ta' l-Istati Membri bil-għan li ttejjeb l-operazzjoni ta' dawn l-arranġamenti.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kull informazzjoni disponibbli rilevanti għall-applikazzjoni li dawn jagħtu għal dan ir-Regolament.
3. Lista ta' informazzjoni ta' statistika bżonnjuża għall-valutazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tiġi determinata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2). L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw din l-informazzjoni lill-Kummissjoni sakemm tkun disponibbli u li l-komunikazzjoni ma tinvolvix piżijiet amministrattivi li ma jkunux ġustifikati.
4. Bil-għan li tiġi vvalutata l-effettività ta' din is-sistema ta' koperazzjoni amministrattiva fil-ġlieda kontra l-evażjoni u l-frodi, l-Istati Membri jistgħu jikkomunikaw lill-Kummissjoni kull informazzjoni oħra msemmija fl-Artikolu 1.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4 lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
KAPITOLU VIII
RELAZZJONIJIET MA' PAJJIŻI TERZI
Artikolu 36
1. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tirċievi informazzjoni minn pajjiż terz, dik l-awtorità tista' tgħaddi l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri li juru interess fiha u, f'kull każ, lil dawk kollha li jitolbuha, sakemm dan hu permess b'arranġamenti ta' assistenza ma' dak il-pajjiż terz partikolari.
2. Sakemm il-pajjiż terz ikkonċernat ikun responsabbli li jipprovdi l-għajnuna meħtieġa biex tinġabar evidenza tan-natura rregolari tat-transazzjonijiet li jidhru kontrarji għal-leġislazzjoni tal-VAT, informazzjoni miksuba taħt dan ir-Regolament tista' tkun ikkomunikata lil dak il-pajjiż terz, bil-kunsens ta' l-awtoritajiet kompetenti li pprovdew l-informazzjoni, skond id-disposizzjonijiet interni tagħhom li japplikaw għall-komunikazzjoni ta' informazzjoni personali lill-pajjiżi terzi.
KAPITOLU IX
KONDIZZJONIJIET LI JIRREGOLAW L-ISKAMBJU TA' INFORMAZZJONI
Artikolu 37
Informazzjoni kkomunikata skond dan ir-Regolament għandha, sakemm hu possibli, tkun ipprovduta b'mezzi elettroniċi taħt l-arranġamenti li għandhom ikunu adotatti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 38
Talbiet għall-għajnuna, inkluż talbiet għan-notifika, u dokumenti mehmuża jistgħu jsiru f'kwalunkwe lingwa miftiehma mill-awtorità rikjesta u dik rikjedenti. Dawn it-talbiet għandhom ikunu akkumpanjati biss minn traduzzjoni fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Istat Membru li fih hi stabbilita l-awtorità rikjesta, f'każijiet speċjali fejn l-awtorità rikjesta tagħti raġuni għat-talba ta' din it-traduzzjoni.
Artikolu 39
Għall-perijodu pprovdut fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/38/KE, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li din il-komunikazzjoni kemm eżistenti kif ukoll ġdida u s-sistemi ta' skambju ta' informazzjoni li huma neċessarji biex jiġu pprovduti l-iskambji ta' informazzjoni mfissra fl-Artikoli 29 u 30 qed jiffunzjonaw. Il-Kummissjoni se tkun responsabbli għal kull żvilupp tan-network ta' komunikazzjoni komuni/interface komuni ta' sistema (CCN/CSI) neċessarju biex jippermetti l-iskambju ta' din l-informazzjoni bejn Stati Membri. L-Istati Membri se jkunu responsabbli għal kull żvilupp tas-sistemi tagħhom neċessarji biex jippermettu li din l-informazzjoni tkun mibdula permezz ta' CCN/CSI.
L-Istati Membri għandhom iċedu t-talbiet kollha biex jiġu rifondati l-ispejjeż minfuqa sabiex jiġi applikat dan ir-Regolament ħlief, fejn xieraq, fir-rigward ta' ħlas lill-esperti.
Artikolu 40
1. L-awtorità rikjesta fi Stat Membru wieħed għandha tipprovdi lil awtorità rikjedenti fi Stat Membru ieħor bl-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1 sakemm:
(a) in-numru u n-natura tat-talbiet għal informazzjoni magħmula mill-awtorità rikjedenti f'perijodu speċifikat ma jimponux piż amministrattiv disproporzjonat fuq dik l-awtorità rikjesta;
(b) dik l-awtorità rikjesta użat is-sorsi kollha ta' l-informazzjoni li setgħet tuża fiċ-ċirkustanzi biex tikseb l-informazzjoni mitluba, mingħajr r-riskju li tikkomprometti l-kisba tar-riżultat mixtieq.
2. Dan ir-Regolament m'għandu jimponi l-ebda obbligu li jkun hemm inkjesti magħmula jew li tkun ipprovduta informazzjoni jekk il-liġijiet jew il-prattiċi amministrattivi ta' l-Istat Membru li jrid iforni l-informazzjoni ma jawtorizzawx lill-Istat Membru biex iwettaq dawn l-inkjesti jew jiġbor jew juża dik l-informazzjoni għall-iskopijiet proprji ta' l-Istat Membru.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tirrifjuta li tipprovdi informazzjoni meta l-Istat Membru kkonċernat ma jistax, għal raġunijiet ġuridiċi, jipprovdi informazzjoni simili. Il-Kummissjoni għandha tkun informata fuq il-bażi ta' rifjut mill-Istat Membru rikjesta.
4. It-trasmissjoni ta' informazzjoni tista' tkun rifjutata jekk se twassal għall-iżvelar ta' sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali jew ta' proċess kummerċjali, jew ta' informazzjoni li l-kxif tagħha jmur kontra l-politika pubblika.
5. L-awtorità rikjesta għandha tinforma lill-awtorità rikjedenti dwar ir-raġuni ta' rifjut ta' talba għall-għajnuna.
6. Limitu minimu li jista' jwassal għal talba għall-għajnuna jista' jkun adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 41
1. L-informazzjoni kkomunikata f'kull forma skond dan ir-Regolament għandha tkun koperta bl-obbligu ta' sigriet uffiċjali u tgawdi mill-protezzjoni estiża għal informazzjoni simili kemm taħt il-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru li rċevieha kif ukoll ta' l-istandards korrespondenti applikabbli għall-awtoritajiet Komunitarji.
Din l-informazzjoni tista' tintuża għall-iskop biex tiġi stabbilita bażi ta' valutazzjoni jew il-kollezzjoni jew il-kontroll amministratti tat-taxxa għall-iskop biex tiġi stabbilita l-bażi ta' valutazzjoni.
L-informazzjoni tista' tintuża wkoll għall-valutazzjoni ta' levies, dazji u taxxi koperti bl-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 76/308/KEE tal-15 ta' Marzu 1976 fuq għajnuna reċiproka għall-ġbir ta' krediti rilatati ma' ċerti levies, dazji u taxxi u miżuri oħra [10].
B'addizzjoni, tista' tintuża flimkien mal-proċeduri ġuridiċi li jistgħu jinvolvu penalitajiet, li jibdew bħala riżultat ta' ksur tal-liġi tat-taxxa mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali u d-disposizzjonijiet ġuridiċi li jirregolaw id-drittijiet tal-konvenuti u tax-xhieda f'dawn il-proċeduri.
2. Il-persuni debitament ikkreditati mill-Awtorità ta' Akkreditament f'kwistjonijiet ta' Sigurtà tal-Kummissjoni Ewropea jistgħu jkollhom aċċess għal din l-informazzjoni biss sakemm hi neċessarja għall-kura, għall-manteniment u għall-iżvilupp tan-network ta' CCN/CSI network.
3. Permezz tad-deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li qed jipprovdi l-informazzjoni għandha tippermetti l-użu tagħha għal skopijiet oħra fl-Istat Membru ta' l-awtorità rikjedenti, jekk, skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-awtorità rikjesta, l-informazzjoni tista' tintuża għal skopijiet simili.
4. Fejn l-awtorità rikjedenti tikkonsidra dik l-informazzjoni li hi rċeviet mill-awtorità rikjesta tista' tkun bżonnjuża għall-awtorita kompetenti ta' Stat Membru Terz, tista' titrasmettiha għal dan ta' l-aħħar. Għandha tinforma lill-awtoritità rikjesta b'dan bil-quddiem. L-awtorità rikjesta tista' teħtieġ li t-trasmissjoni ta' l-informazzjoni lil parti terza tkun bla ħsara għal ftehim minn qabel.
5. Stati Membri għandhom, għall-iskop ta' applikazzjoni korretta ta' dan ir-Regolament, jirrestrinġu l-iskop ta' l-obbligi u d-drittijiet ipprovduti fl-Artikolu 10, fl-Artikolu 11(1), fl-Artikoli 12 u 21 tad-Direttiva 95/46/KE sal-limitu meħtieġ sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(e) ta' dik id-Direttiva.
Artikolu 42
Rapporti, dikjarazzjonijiet u dokumenti oħra, kopji ċertifikati u estratti minnhom, miksuba mill-persunal ta' l-awtorità rikjesta u kkomunikati lill-awtorità rikjedenti taħt l-għajnuna pprovduta b'dan ir-Regolament jistgħu jkunu użati bħala evidenza mill-korpi kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-awtorità rikjedenti fuq l-istess bażi ta' dokumenti simili pprovduti minn awtorità oħra ta' dak il-pajjiż.
Artikolu 43
1. Għall-iskop ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex:
(a) jiżguraw kordinazzjoni interna effettiva bejn l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 3;
(b) jistabbilixxu koperazzjoni bejn l-awtoritajiet awtorizzati għall-iskop ta' din il-koperazzjoni;
(ċ) jiżguraw funzjonament tajjeb ta' l-arranġamenti għal skambju ta' informazzjoni pprovduti f'dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lil kull Stat Membru, kemm jista' jkun malajr, kull informazzjoni li hi tirċievi u li hi kapaċi tipprovdi.
KAPITOLU X
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 44
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna mill-Kumitat Permanenti dwar Koperazzjoni Amministrattiva (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ bħala "il-Kumitat").
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, waqt li jiġu kkunsidrati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 45
1. Kull tliet snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tirraporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' kull disposizzjoni tal-liġi nazzjonali, li huma jadottaw fil-qasam kopert b'dan ir-Regolament.
Artikolu 46
1. Id-disposizzjonijiet f'dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr ħsara għat-twettiq ta' l-obbligazzjonijiet usa' f'rigward għajnuna reċiproka li jirriżultaw minn atti legali oħra, inklużi ftehim bilaterali jew multilaterali.
2. Meta l-Istati Membri jikkonkludu ftehim bilaterali dwar kwistjonijiet koperti b'dan ir-Regolament minflok jieħdu ħsieb każijiet individwali, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien. Min-naħa tagħha, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 47
Ir-Regolament (KEE) Nru. 218/92 hu hawnhekk imħassar.
Referenzi magħmula għar-Regolament imħassar għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 48
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-7 ta' Ottubru 2003.