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BESCHLUSS DES RATES
vom 2. April 1990
über die Annahme seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung - Empfehlung der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
(90/170/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Ausschuß für Umweltfragen der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ÖCD) hat dem Rat dieser Organisation einen Vorschlag für eine Entscheidung - Empfehlung insbesondere für die zuegige Ratifizierung und Anwendung der Konvention von Basel zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung vorgelegt, die am 22. März 1989 von einer Reihe von Mitgliedstaaten der ÖCD und der Gemeinschaft unterzeichnet wurde.
Diese Entscheidung - Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zu verstärken.
Ein Teil des Anwendungsbereichs der Konvention von Basel und dieser Entscheidung - Empfehlung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Die genannte Entscheidung - Empfehlung sollte auf einer der nächsten Tagungen des Rates der ÖCD von der Gemeinschaft gebilligt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Entscheidung - Empfehlung des Rates der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche gebilligt.
Der Wortlaut der Entscheidung - Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.