BESCHLUSS 2005/681/JI DES RATES
vom 20. September 2005
zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere vereinbart, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend „EPA“ genannt, eingerichtet werden sollte.
(2)
Die Europäische Polizeiakademie ist mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates (2) errichtet worden.
(3)
Wie sich indes herausgestellt hat, könnte die Funktionsweise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert würde und wenn das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für den Direktor und das Personal des EPA-Sekretariats gelten würden.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2005 wurde daher gefordert, dass die entsprechenden Änderungen umgesetzt werden, weshalb es nötig ist, den Beschluss 2000/850/JI aufzuheben und durch einen neuen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA zu ersetzen.
(5)
Die EPA sollte nach den allgemeinen Grundsätzen, die im Beschluss 2000/820/JI niedergelegt sind, auch weiterhin als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen, zu dessen Aufgaben die Ausbildung von hochrangigen Polizeibeamten der Mitgliedstaaten gehört, fungieren.
(6)
Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen.
(7)
Einige technische Änderungen sind erforderlich, damit die Struktur der EPA auf die Verfahren abgestimmt wird, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind.
(8)
Die übrigen Bestimmungen basieren so weit wie möglich auf dem Beschluss 2000/820/JI.
(9)
Die technischen Änderungen umfassen Anpassungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittstaaten, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats, die Aufgaben des Direktors, das Personal des EPA-Sekretariats, die Finanzvorschriften, den Zugang zu Dokumenten und die Evaluierung.
(10)
Damit Kontinuität gewährleistet ist, sind spezifische Übergangsbestimmungen erforderlich -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ERRICHTUNG, RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND SITZ
Artikel 1
Errichtung
(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Sie ist Rechtsnachfolgerin der EPA, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet künftiger Entwicklungen funktioniert die EPA als Netz, in dem die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, zu deren Aufgaben die Aus- und Fortbildung hochrangiger Führungskräfte der Polizeidienste gehört, zusammengeschlossen sind; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.
(3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.
Artikel 2
Rechtspersönlichkeit
(1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen nationalem Recht zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.
(3) Der Direktor vertritt die EPA bei allen rechtlichen Angelegenheiten und Verpflichtungen.
Artikel 3
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats Anwendung; das von den Mitgliedstaaten abgeordnete Personal ist davon ausgenommen.
Artikel 4
Sitz
Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.
KAPITEL II
ZWECK, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 5
Zweck
Die EPA verfolgt als Zweck, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.
Artikel 6
Ziele
Die EPA hat folgende Zielsetzungen:
1.
Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;
2.
Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:
a)
die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden,
b)
die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten,
c)
die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Eurojust;
3.
Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.
Artikel 7
Aufgaben
Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;
b)
Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme sowie Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;
c)
Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;
d)
Verbreitung der vorbildlichen Verfahren und der Forschungsergebnisse;
e)
Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;
f)
Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der Bewerberländer, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;
g)
Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;
h)
Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;
i)
Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
(1) Die EPA kann mit relevanten Einrichtungen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung und verwandten Bereichen und relevanten Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
(2) Die EPA kann mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere mit denen der Bewerberländer sowie Islands, Norwegens und der Schweiz, zusammenarbeiten.
(3) Der Verwaltungsrat kann den Direktor der EPA ermächtigen, Kooperationsabkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen auszuhandeln.
Diese Kooperationsabkommen können nur mit der Genehmigung des Verwaltungsrates geschlossen werden.
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union können lediglich nach Zustimmung des Rates geschlossen werden.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Annahme ihres Arbeitsprogramms kann die EPA Empfehlungen von Europol und/oder der Task Force der Polizeichefs der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigen.
KAPITEL III
ORGANE, PERSONAL UND ANLAUFSTELLEN
Artikel 9
Organe
Die EPA hat folgende Organe:
1.
einen Verwaltungsrat,
2.
einen Direktor, der das EPA-Sekretariat leitet.
Artikel 10
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einer Delegation jedes Mitgliedstaats zusammen. Jede Delegation des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats handelt es sich vorzugsweise um die Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen. Kommen aus einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, bilden sie gemeinsam eine Delegation. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
(3) Vertreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können von Experten begleitet werden.
(5) Der Direktor der EPA nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(6) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
(7) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Der Verwaltungsrat nimmt Folgendes an:
a)
gemeinsame Lehrpläne, Schulungsmodule, Lehrmethoden und sonstige Lehr- und Lernmittel;
b)
den Beschluss zur Ernennung des Direktors;
c)
den Haushaltsentwurf, der an die Kommission zu übermitteln ist, durch einstimmigen Beschluss;
d)
das Arbeitsprogramm - nach Anhörung der Kommission -, das dem Rat zur Genehmigung vorzulegen ist;
e)
den Jahresbericht und den Fünfjahresbericht der EPA, die der Kommission und dem Rat vorzulegen sind, damit der Rat Kenntnis von diesen Berichten nehmen und sie billigen kann;
f)
die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission.
(10) Der Verwaltungsrat kann in absolut unerlässlichen Fällen Arbeitsgruppen einsetzen, um Empfehlungen auszuarbeiten, Strategien, Schulungskonzepte und -instrumente zu entwickeln und vorzuschlagen oder sonstige beratende Aufgaben zu erfüllen, die er für erforderlich hält. Der Verwaltungsrat arbeitet die für die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen maßgeblichen Bestimmungen aus.
(11) Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus.
(12) Unbeschadet des Absatzes 9 Buchstaben d und e werden das Arbeitsprogramm, der Jahresbericht über die Tätigkeit der EPA und der Fünfjahresbericht der EPA informationshalber dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Direktor
(1) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat anhand einer von einem Auswahlausschuss vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, ernannt.
Der Verwaltungsrat stellt Regeln für die Auswahl der Bewerber auf. Die Regeln werden vom Rat vor ihrem Inkrafttreten gebilligt.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Amtszeit des Direktors zu verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Direktor seines Amtes zu entheben.
(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrats. Dabei nimmt er folgende Aufgaben wahr:
a)
Er übt gegenüber dem Personal die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus;
b)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der EPA gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu gewährleisten;
c)
er erstellt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans, den vorläufigen Entwurf des Jahresberichts und den vorläufigen Entwurf des Arbeitsprogramms, die dem Verwaltungsrat vorzulegen sind;
d)
er führt den Haushaltsplan aus;
e)
er unterhält Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
f)
er koordiniert die Durchführung des Arbeitsprogramms;
g)
er nimmt alle sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben wahr.
(5) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
(6) Auf Ersuchen des Rates erstattet der Direktor Bericht über die Durchführung seiner Aufgaben. Der Direktor kann ebenso Bericht erstatten, wenn das Parlament darum ersucht.
(7) Der Direktor handelt mit der Regierung des Sitzstaats ein Sitzabkommen aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat zur Annahme.
Artikel 12
Das EPA-Sekretariat
Das EPA-Sekretariat unterstützt die EPA bei den Verwaltungsaufgaben, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind.
Artikel 13
Personal des EPA-Sekretariats
(1) Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemeinsam angenommenen Bestimmungen gelten für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats, wenn die Einstellung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgt ist.
(2) Für die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (3) ist die EPA eine Agentur im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der zu Vertragsabschlüssen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften übertragen sind, werden von der EPA gegenüber dem Personal ihres Sekretariats gemäß Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a ausgeübt.
(4) Das Personal des EPA-Sekretariats besteht aus Beamten, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgeordnet sind, ferner aus Experten, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet sind, und aus anderen Bediensteten, die von der EPA bei Bedarf zur Ausübung der Aufgaben der EPA eingestellt werden; alle Mitglieder des Personals sind befristet bei der EPA tätig.
(5) Die Abordnung von nationalen Experten der Mitgliedstaaten zum EPA-Sekretariat erfolgt gemäß dem Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (4), der entsprechend gilt.
Artikel 14
Anlaufstellen
In jedem Mitgliedstaat kann eine nationale EPA-Anlaufstelle eingerichtet werden. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Anlaufstelle so zu organisieren, wie sie es für angebracht halten, sollte vorzugsweise die Delegation des Mitgliedstaats beim Verwaltungsrat die Anlaufstelle sein. Die nationale Anlaufstelle gewährleistet eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EPA und den Ausbildungseinrichtungen.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 15
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der EPA bestehen unbeschadet anderer Finanzmittel aus einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission).
(2) Die Ausgaben der EPA umfassen die Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betriebskosten.
(3) Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das folgende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn der Kommission spätestens zum 31. März eines jeden Jahres. Hat die Kommission Einwände gegen den Voranschlag, so konsultiert sie den Verwaltungsrat innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Voranschlags.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“ genannt).
(7) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die EPA. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der EPA fest.
(9) Der Haushaltsplan der EPA und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt. Sie werden dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls werden sie entsprechend angepasst.
(10) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen dem in den Absätzen 5 bis 9 festgelegten Verfahren.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 16
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den EPA-Haushaltsplan aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der EPA dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der EPA und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der EPA ab.
(6) Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der EPA auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 17
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt einstimmig nach Anhörung der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der EPA speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat. Die Haushaltsbehörde wird über diese Abweichungen unterrichtet.
Artikel 18
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die EPA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der EPA sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Sprachen
Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (8) finden Anwendung auf die EPA. Der dem Rat vorzulegende Jahresbericht gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e wird in den Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
Artikel 20
Zugang zu Dokumenten
Auf Vorschlag des Direktors nimmt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten an; dabei berücksichtigt er die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) genannten Grundsätze und Einschränkungen.
Artikel 21
Evaluierung
(1) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.
(2) Gegenstand der Evaluierung sind jeweils die Auswirkungen dieses Beschlusses sowie der Nutzen, die Relevanz, die Wirksamkeit und die Effizienz der EPA und ihrer Arbeitspraktiken.
(3) Nach Entgegennahme der Evaluierung arbeitet der Verwaltungsrat Empfehlungen für die Struktur der EPA und ihre Arbeitspraktiken aus und übermittelt diese an die Kommission. Sowohl die Ergebnisse der Evaluierung als auch die Empfehlungen sind Teil des Fünfjahresberichts, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e erstellt wird.
Artikel 22
Beschlüsse des Rates
Wird der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 9 Buchstaben d und e, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 9 tätig, so beschließt er mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Allgemeine Rechtsnachfolge
(1) Die EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, ist die allgemeine Rechtsnachfolgerin für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände der EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 7 bleibt das Sitzabkommen, das auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2000/820/JI geschlossen wurde, für die EPA, wie sie durch den vorliegenden Beschluss errichtet wird, so lange in Kraft, bis es aufgehoben wird.
Artikel 24
Direktor und Personal
(1) Der auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI ernannte Direktor ist für seine noch verbleibende Amtszeit der Direktor im Sinne von Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses.
(2) Ist der Direktor nicht bereit oder im Stande, gemäß Absatz 1 tätig zu werden, so ernennt der Verwaltungsrat einen Übergangsdirektor für eine Amtszeit von höchstens 18 Monaten, solange das Verfahren für die Ernennung nach Artikel 11 Absatz 1 noch nicht festgelegt ist.
(3) Beschäftigungsverträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden, werden erfüllt.
(4) Die nationalen Experten, die zur EPA, wie sie mit Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, abgeordnet sind, sind berechtigt, ihre Abordnung zur EPA nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Vorschriften fortzusetzen.
Artikel 25
Haushalt
(1) Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte erfolgt gemäß der Finanzregelung, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommen wurde.
(2) Alle Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die die EPA auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen ist und die bislang noch nicht beglichen worden sind, werden vom Haushalt der EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, abgedeckt.
(3) Spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat einstimmig den Betrag zur Deckung der in Absatz 2 genannten Ausgaben fest. Ein entsprechender Betrag, der aus dem kumulierten Überschuss der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte finanziert wird, wird auf den durch diesen Beschluss festgelegten Haushaltsplan für 2006 übertragen und bildet eine zweckgebundene Einnahme zur Deckung dieser Ausgaben.
Reichen die Überschüsse nicht aus, um die in Absatz 2 genannten Ausgaben zu decken, stellen die Mitgliedstaaten die notwendigen Finanzmittel auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI bereit.
(4) Die noch verbleibenden Überschüsse der Haushalte, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegt wurden, werden den Mitgliedstaaten zurückerstattet. Der den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstattende Betrag wird anhand der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EPA-Haushalten berechnet.
Der verbleibende Rest wird den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Festlegung des in Absatz 3 genannten Betrags und nach Abschluss der Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte zurückgezahlt.
(5) Die EPA setzt die Durchführung gemeinschaftsfinanzierter Projekte, an denen die EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, beteiligt ist, fort; darunter fallen auch Projekte im Rahmen der Programme CARDS und MEDA.
Artikel 26
Arbeitsprogramm und Jahresbericht
(1) Das nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommene Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen gilt vorbehaltlich Änderungen, die gemäß dem vorliegenden Beschluss angenommen werden, als Arbeitsprogramm nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe d.
(2) Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA für das Jahr 2005 wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI des Rates erstellt.
Artikel 27
Institutionelle Bestimmungen
(1) Zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses tritt der nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses eingesetzte Verwaltungsrat an die Stelle des aufgrund des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzten Verwaltungsrats.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 des vorliegenden Beschlusses bleiben zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen des vorliegenden Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2000/820/JI und sämtliche zu ihrer Anwendung erlassenen Regelungen in Kraft.
Artikel 28
Vor Inkrafttreten des Beschlusses vorzubereitende Maßnahmen
Der auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzte Verwaltungsrat und der auf der Grundlage jenes Beschlusses ernannte Direktor bereiten die Annahme der folgenden Regelungen vor:
a)
die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats nach Artikel 10 Absatz 8,
b)
die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe f,
c)
die Regeln für die Auswahl der Bewerber nach Artikel 11 Absatz 1,
d)
die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b,
e)
die Finanzregelung für die EPA nach Artikel 17,
f)
die Vorschriften nach Artikel 18 Absatz 2 und
g)
die Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten nach Artikel 20.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Aufhebung
Unbeschadet des Kapitels VI des vorliegenden Beschlusses wird der Beschluss 2000/820/JI aufgehoben.
Artikel 30
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam. Artikel 28 gilt jedoch erst ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 31
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2005/681/ĠAI
ta’ l-20 ta’ Settembru 2005
li tistabbilixxi l-Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija (CEPOL) u li tħassar id-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b' mod partikolari l-Artikolu 30 (1) (ċ) u l-Artikolu 34 (2) (ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Fil-laqgħa tiegħu f' Tampere fil-15 u s-16 ta' Ottubru 1999, il-Kunsill Ewropew qabel li għandu jiġi stabbilit Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ is-“CEPOL”, biex iħarreġ uffiċjali għolja tal-forzi tal-pulizija.
(2)
Il-Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija ġie stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/820/ĠAI tat-22 ta' Diċembru 2000 (2) (Deċiżjoni 2000/820/ĠAI).
(3)
Sar evidenti li l-mod kif jaħdem is-CEPOL jitjieb li kieku jiġi ffinanzjat mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea u li kieku r-Regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, il-Kondizzjonijiet ta’ impjieg ta’ impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej japplikaw għad-Direttur u l-persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL.
(4)
Il-konklużjonijiet tal-Kunsill ta' l-24 ta' Frar 2005 għalhekk sejħu biex l-emendi msemmija qabel jiġu implimentati, u b'hekk jeħtieġ li tiġi mħassra d-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI u tiġi mibdula b' Deċiżjoni tal-Kunsill ġdida dwar is-CEPOL.
(5)
Is-CEPOL għandu jkompli jaħdem bħala qafas, jikkollega l-istituti nazzjonali ta' taħriġ li l-kompiti tagħhom jinkludu t-taħriġ ta' uffiċjali għolja tal-pulizija ta' l-Istati Membri, skond il-prinċipji ġenerali kif stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/820/ĠAI.
(6)
Is-CEPOL għandu jwettaq il-kompiti tiegħu bi stadji progressivi fid-dawl ta' l-objettivi stabbiliti fil-programmi ta' ħidma annwali u b'rigward xieraq għar-riżorsi disponibbli.
(7)
Huma meħtieġa numru ta' tibdiliet tekniċi sabiex l-istruttura tas-CEPOL issir konformi mal-proċeduri li jridu jiġu segwiti fil-qafas tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea u tar-Regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u l-Kondizzjonijiet ta’ impjieg ta’ impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej.
(8)
Fir-rigward ta' disposizzjonijiet oħra, dawn huma kemm jista' jkun ibbażati fuq id-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
(9)
It-tibdiliet tekniċi jinkludu emendi għad-disposizzjonijiet li jitrattaw ir-relazzjonijiet ma' Stati terzi, il-mod kif jaħdem il-Bord ta' Tmexxija, il-kompiti tad-Direttur, il-persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL, il-ħtiġiet finanzjarji, l-aċċess għad-dokumenti u l-evalwazzjoni.
(10)
Sabiex tiġi garantita l-kontinwità, huma meħtieġa disposizzjonijiet ta' transizzjoni speċifiċi.
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
KAPITOLU I
STABBILIMENT, PERSONALITÀ GURIDIKA U SEDE
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija (CEPOL) huwa b'dan stabbilit. Dan għandu jitqies bħala s-suċċessur tas-CEPOL, kif stabbilit skond id-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
2. Mingħajr preġudizzju għal żviluppi futuri, is-CEPOL għandu jiffunzjona bħala qafas, billi jġib flimkien l-istituti nazzjonali ta' taħriġ fl-Istati Membri li l-kompiti tagħhom jinkludu t-taħriġ ta' l-uffiċjali għolja tal-pulizija, li għandhom jikkooperaw mill-qrib għal dak il-għan.
3. Il-kompitu tas-CEPOL għandu jkun li jimplimenta l-programmi u l-inizjattivi deċiżi mill-Bord ta' Tmexxija.
Artikolu 2
Personalità ġuridika
1. Is-CEPOL għandu jkollu personalità ġuridika.
2. Is-CEPOL għandu jgawdi minn kapaċità ġuridika u kuntrattwali l-aktar wiesgħa disponibbli għal persuni ġuridiċi skond il-liġi nazzjonali f'kull stat membru. Is-CEPOL jista', b'mod partikolari, jakkwista u jiddisponi minn proprjetà mobbli jew immobbli u jkun parti fi proċedimenti legali.
3. Id-direttur għandu jirrapprezenta lis-CEPOL fl-obbligi u l-atti legali kollha.
Artikolu 3
Privileġġi u immunitajiet
Il-protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej għandu japplika għad-Direttur tas-CEPOL u l-persunal tas-Segretarjat tiegħu, bl-eċċezzjoni tal-persunal sekondat mill-Istati Membri.
Artikolu 4
Sede
Is-sede tas-CEPOL għandha tkun fi Bramshill, ir-Renju Unit.
KAPITOLU II
GĦAN, OBJETTIVI U KOMPITI
Artikolu 5
Għan
Il-mira tas-CEPOL għandha tkun li jgħin fit-taħriġ ta' l-uffiċjali għolja tal-pulizija ta' l-Istati Membri billi joħroġ l-aħjar mill-kooperazzjoni bejn id-diversi istituti komponenti tas-CEPOL. Dan għandu jappoġġja u jiżviluppa approċċ Ewropew għall-problemi prinċipali li qed jaffaċċjaw l-Istati Membri fil-ġlieda kontra l-kriminalità, il-prevenzjoni tal-kriminalità, u ż-żamma tal-liġi u l-ordni u tas-sigurtà pubblika, b'mod partikolari d-dimensjonijiet trans-konfinali ta' dawk il-problemi.
Artikolu 6
Objettivi
L-objettivi tas-CEPOL għandhom ikunu kif ġej:
(1)
li jżid l-għarfien tas-sistemi u l-istrutturi nazzjonali tal-pulizija ta' Stati Membri oħra u tal-kooperazzjoni trans-konfinali tal-pulizija fl-Unjoni Ewropea;
(2)
li jtejjeb l-għarfien ta' l-istrumenti internazzjonali u ta' l-Unjoni, b'mod partikolari fis-setturi li ġejjin:
(a)
l-istituzzjonijiet ta’ l-Unjoni Ewropea, il-mod kif jaħdmu u r-rwol tagħhom, kif ukoll il-mekkaniżmi għat-teħid tad-deċiżjonijiet u l-istrumenti legali ta’ l-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari rigward l-implikazzjonijiet tagħhom għall-kooperazzjoni fl-infurzar tal-liġi;
(b)
l-objettivi ta’ l-Europol, l-istruttura u l-mod kif taħdem, kif ukoll il-possibbiltajiet li titkabbar kemm jista’ jkun il-kooperazzjoni bejn l-Europol u s-servizzi ta’ l-infurzar tal-liġi rilevanti fl-Istati Membri fil-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata;
(ċ)
l-objettivi ta' l-Eurojust, l-istruttura u l-mod kif taħdem;
(3)
li jipprovdi taħriġ xieraq fir-rigward tar-rispett għas-salvagwardji demokratiċi b'referenza partikolari għad-drittijiet ta' difiża;
Artikolu 7
Kompiti
Sabiex jilħaq dawk l-objettivi, is-CEPOL jista', b’mod partikolari, jieħu l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
jipprovdi sessjonijiet ta' taħriġ, ibbażati fuq standards komuni, għall-uffiċjali għolja tal-pulizija;
(b)
jikkontribwixxi għat-tħejjija ta' programmi armonizzati għat-taħriġ ta' l-uffiċjali tal-pulizija ta' grad medju, l-uffiċjali tal-pulizija ta' grad medju fil-qasam, u l-uffiċjali tal-pulizija fil-qasam fir-rigward ta' kooperazzjoni trans-konfini bejn forzi tal-pulizija fl-Ewropa, u jgħin fl-istabbilment ta' programmi adegwati ta' taħriġ avanzat kif ukoll jiżviluppa u jipprovdi taħriġ għal dawk li jħarrġu;
(ċ)
jipprovdi taħriġ speċjalizzat għall-uffiċjali tal-pulizija li għandhom rwol ċentrali fil-ġlieda kontra l-kriminalità trans-konfini, b'enfasi partikolari fuq il-kriminalità organizzata;
(d)
ixerred l-aħjar prattika u sejbiet ta' riċerka;
(e)
jiżviluppa u jipprovdi taħriġ biex jipprepara l-forzi tal-pulizija ta' l-Unjoni Ewropea għall-parteċipazzjoni f'maniġġar ta' kriżijiet mhux militari;
(f)
jiżviluppa u jipprovdi taħriġ għall-awtoritajiet tal-pulizija mill-pajjiżi kandidati, inkluż taħriġ għal uffiċjali tal-pulizija b'rwol ċentrali;
(g)
jiffaċilita l-iskambji u s-sekondamenti rilevanti ta' uffiċjali tal-pulizija fil-kuntest ta' taħriġ;
(h)
jiżviluppa qafas elettroniku biex jipprovdi back-up għas-CEPOL fit-twettiq tad-doveri tiegħu, billi jiżgura li l-miżuri ta' sigurtà meħtieġa jiġu stabbiliti;
(i)
jippermetti lill-uffiċjali għolja tal-pulizija ta' l-Istati Membri jiksbu kapaċitajiet lingwistiċi rilevanti.
Artikolu 8
Kooperazzjoni ma' korpi oħra
1. Is-CEPOL jista' jikkoopera ma' korpi rilevanti ta' l-Unjoni Ewropea fil-qasam ta' l-infurzar tal-liġi u oqsma relatati oħra u ma' korpi rilevanti tat-taħriġ fl-Ewropa.
2. Is-CEPOl jista' jikkoopera ma' istituti nazzjonali ta' taħriġ ta' Stati li mhumiex membri ta' l-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari ma' dawk tal-pajjiżi kandidati, kif ukoll ma' dawk ta' l-Islanda, in-Norveġja u l-Isvizzera.
3. Il-Bord ta' Tmexxija jista' jawtorizza lid-Direttur tas-CEPOL jinnegozja ftehim ta' kooperazzjoni ma' kwalunke korp imsemmi fil-paragrafi 1 u 2.
Il-ftehim ta' kooperazzjoni msemmija jistgħu jiġu konklużi biss bl-awtorizzazzjoni tal-Bord tat-Tmexxija.
Il-ftehim ta' kooperazzjoni mal-korpi ta' l-Istati li mhumiex membri ta' l-Unjoni Ewropea jistgħu jiġu konklużi biss wara li tkun inkisbet l-approvazzjoni tal-Kunsill.
4. Is-CEPOL jista' jieħu kont tar-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-Europol u/jew it-Taskforce tal-Kapijiet tal-Pulizija ta' l-Istati Membri ta' l-UE, mingħajr preġudizzju għar-regoli li jirregolaw l-adozzjoni tal-programm ta' ħidma tas-CEPOL.
KAPITOLU III
ORGANI, PERSUNAL U PUNTI TA' KUNTATT
Artikolu 9
Organi
L-organi tas-CEPOL għandhom ikunu:
(1)
Il-Bord ta' Tmexxija.
(2)
Id-Direttur, li jmexxi s-Segretarjat tas-CEPOL.
Artikolu 10
Il-Bord ta' Tmexxija
1. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jkun magħmul minn delegazzjoni waħda minn kull Stat Membru. Kull delegazzjoni għandu jkollha vot wieħed.
2. Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija għandhom preferibbilment ikunu d-diretturi ta’ l-istituti nazzjonali ta’ taħriġ. Fejn hemm bosta diretturi minn Stat Membru wieħed, huma għandhom flimkien jiffurmaw delegazzjoni. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jiġi presedut mir-rappreżentant ta' l-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Rappreżentanti tal-Kummissjoni u tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea u ta’ l-Europol għandhom jiġu mistiedna jattendu għal-laqgħat bħala osservaturi li m’għandhomx vot.
4. Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija jistgħu jkunu akkumpanjati minn esperti.
5. Id-Direttur tas-CEPOL għandu jipparteċipa fil-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija, mingħajr id-dritt għal vot.
6. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jiltaqa' mill-inqas darbtejn fis-sena.
7. Ħlief meta indikat mod ieħor f’din id-Deċizjoni, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaġixxi b’maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri tiegħu.
8. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jistabbilixxi ir-regoli ta' proċedura tiegħu.
9. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta:
(a)
kurrikula komuni, moduli ta’ taħriġ, metodi ta' tagħlim, u kull għodda oħra għat-tagħlim u l-istruzzjoni;
(b)
id-deċiżjoni li taħtar id-Direttur,
(ċ)
b'mod unanimu, l-abbozz tal-budget li jrid jiġi preżentat lill-Kummissjoni;
(d)
il-programm ta' ħidma, li wara li tkun ġiet ikkonsultata l-Kummissjoni, jiġi preżentat lill-Kunsill għall-approvazzjoni;
(e)
ir-rapport annwali u r-rapport ta' kull ħames snin tas-CEPOL li għandhom jiġu preżentati lill-Kummissjoni u lill-Kunsill, sabiex jippermettu lill-Kunsill jieħu nota tagħhom u japprovahom;
(f)
ir-regoli ta’ l-implimentazzjoni applikabbli għall-persunal tas-CEPOL, fuq proposta mid-Direttur u wara li jkun fittex ftehim mal-Kummissjoni.
10 Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jiddeċiedi, f'każijiet fejn huwa strettament meħtieġ, li jistabbilixxi gruppi ta’ ħidma sabiex jagħmlu r-rakkomandazzjonijiet, biex jiżviluppaw u jipproponu strateġiji, kunċetti u għodda ta’ taħriġ, jew biex iwettqu kwalunkwe kompitu ieħor ta' għoti ta' konsulenza li l-Bord ta’ Tmexxija jara li hu meħtieġ. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jfassal ir-regoli li jirregolaw il-ħolqien u l-mod kif jaħdmu l-gruppi ta’ ħidma.
11. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jeżerċita s-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 13(3) fir-rigward tad-Direttur.
12. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 9(d) u (e), il-programm ta' ħidma, ir-rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-CEPOL u r-rapport ta' kull ħames snin tas-CEPOL għandhom jintbagħtu għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni u għandhom isiru pubbliċi.
Artikolu 11
Id-Direttur
1. Id-Direttur għandu jinħatar mill-Bord ta' Tmexxija minn lista ta’ minn ta' l-inqas tliet kandidati preżentati minn kumitat ta' selezzjoni għal perijodu ta' erba' snin li jista' jiġġedded darba.
Il-Bord ta' Tmexxija għandu jistabbilixxi regoli dwar l-għażla tal-kandidati. Dawn ir- regoli għandhom jiġu approvati mill-Kunsill qabel jidħlu fis-seħħ.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jiddeċiedi li jestendi l-mandat tad-Direttur.
3. Il-Bord tat-Tmexxija jista' jneħħi lid-Direttur mill-kariga tiegħu.
4. Id-Direttur għandu jkun responsabbli mill-amministrazzjoni ta' kuljum tal-ħidma tas-CEPOL. Hu jew hi għandu/ha j/tappoġġja l-ħidma tal-Bord ta' Tmexxija. Hu jew hi għandu/ha:
(a)
j/teżerċita, fir-rigward tal-persunal, is-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 13(3);
(b)
j/tieħu l-passi kollha meħtieġa, inkluż l-adozzjoni ta’ struzzjonijiet amministrattivi interni u l-pubblikazzjoni ta’ avvizi, biex j/tiżgura li s-CEPOL qed jaħdem skond id-disposizzjonijiet ta’ din id-Deċizjoni;
(c)
j/tfassal l-abbozz preliminari tal-budget, l-abbozz preliminari tar-rapport annwali u l-abbozz preliminari tal-programm ta' ħidma li għandhom jiġu preżentati lill-Bord ta’ Tmexxija;
(d)
j/timplimenta l-budget;
(e)
j/tagħmel il-kuntatti mas-servizzi rilevanti fl-Istati Membri;
(f)
j/tikkoordina l-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma;
(g)
i/twettaq kull funzjoni oħra li tingħatalu/ha mill-Bord ta’ Tmexxija.
5. Id-Direttur għandu/ha j/tkun responsabbli mill-attivitajiet tiegħu/tagħha lill-Bord ta’ Tmexxija.
6. Jekk il-Kunsill hekk jitlob, id-Direttur għandu/ha j/tirraporta dwar il-qadi ta’dmirijietu/ha. Id-Direttur jista' jagħmel l-istess jekk il-Parlament Ewropew hekk jitlob.
7. Id-Direttur għandu jinnegozja ftehim għall-kwartieri ġenerali mal-gvern ta' l-Istat Membru ospitanti, u jippreżentah għall-approvazzjoni tal-Bord ta’ Tmexxija.
Artikolu 12
Is-Segretarjat tas-CEPOL
Is-Segretarjat tas-CEPOL għandu jassisti lis-CEPOL fid-dmirijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jiffunzjona u jimplimenta l-programm annwali u, fejn xieraq, il-programmi u l-inizjattivi addizzjonali.
Artikolu 13
Il-Persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, il-Kondizzjonijiet ta' impjieg ta’ impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti tal-Persunal u Kondizzjonjiet ta' impjieg, għandhom japplikaw għad-Direttur tas-CEPOL u għall-persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL, reklutat wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
2. Għall-iskop ta' l-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 tal-21 ta' Frar 1968 li jistabbilixxi r-Regolamenti tal-Persunal ta’ l-Uffiċjali u l-kondizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej u li jistabbilixxi miżuri speċjali temporanjament applikabbli għall-Uffiċjali tal-Kummissjoni (3), is-CEPOL hija aġenzija fis-sens ta’ l-Artikolu 1 a, paragrafu 2, tar-regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. Is-setgħat mogħtija lill-awtorità tal-ħatra mir-Regolamenti tal-Persunal u lill-awtorita awtorizzata biex tikkonkludi l-kuntratti mill-Kondizzjonijiet ta’ impjieg ta’ ħaddiema oħra għandhom jiġu eżerċitati mis-CEPOL fir-rigward tal-persunal tas-Segretarjat tiegħu skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 10(11) u 11(4)(a) ta' din id-Deċiżjoni.
4. Il-persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL għandu jikkonsisti minn uffiċjali sekondati minn istituzzjoni fis-sens tar-regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, minn esperti sekondati mill-Istati Membri, u minn impjegati oħra reklutati mis-CEPOL meħtieġa biex iwettqu l-kompiti tiegħu, kollha fuq bażi temporanja.
5. Is-sekondament ta' esperti nazzjonali mill-Istati Membri għas-Segretarjat tas-CEPOL għandu jkun skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/479/KE tas-16 ta' Ġunju 2003 dwar ir-regoli applikabbli għal esperti nazzjonali u persunal militari sekondat lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill (4), li għandu japplika b'analoġija.
Artikolu 14
Punti ta' kuntatt
Punt ta' kuntatt nazzjonali tas-CEPOL jista' jiġi stabbilit f'kull Stat Membru. Mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' l-Istati Membri li jorganizzaw dan il-punt ta' kuntatt kif iqisu xieraq, il-punt ta' kuntatt għandu preferibbilment ikun id-delegazzjoni ta' l-Istat Membru fil-Bord ta' Tmexxija. Il-punt ta' kuntatt nazzjonali għandu jiżgura kooperazzjoni effettiva bejn is-CEPOL u l-istituti ta' taħriġ.
KAPITOLU IV
ĦTIĠIET FINANZJARJI
Artikolu 15
Budget
1. Id-dħul tas-CEPOL għandu jikkonsisti, mingħajr preġudizzju għal forom oħra ta' dħul, f'sussidju mill-Komunità imdaħħal fil-budget ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea (sezzjoni tal- Kummissjoni).
2. L-infiq tas-CEPOL għandu jinkludi l-ispejjeż tal-persunal u dawk amministrattivi, infrastrutturali u operattivi.
3. Id-Direttur għandu jfassal estimi tad-dħul u l-infiq tas-CEPOL għas-sena finanzjarja ta’ wara u għandu jibgħathom lill-Bord ta’ Tmexxija flimkien ma’ pjan proviżorju ta' stabbiliment.
4. Għandu jkun hemm bilanċ bejn id-dħul u l-infiq.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta l-abbozz ta’ l-estimi, inkluż il-pjan proviżorju ta' stabbiliment akkumpanjat mill-programm ta’ ħidma preliminarju, u jibgħathom lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena. Jekk il-Kummissjoni jkollha oġġezzjonijiet għall-abbozz ta' l-estimi, għandha tikkonsulta lill-Bord ta' Tmexxija fi żmien 30 jum minn meta tirċevih.
6. L-estimi għandhom jintbagħatu mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “l-awtorità tal-budget”) flimkien ma’ l-abbozz preliminari tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea.
7. Abbażi ta’ l-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz preliminari tal-budget ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea, l-istimi li tikkunsidra meħtieġa għall-pjan ta’ stabbiliment u l-ammont tas-sussidju li għandu jiġi inkluż fil-budget ġenerali, li għandha tpoġġi quddiem l-awtorità tal-budget skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
8. L-awtorità tal-budget għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lis-CEPOL. L-awtorità tal-budget għandha tadotta l-pjan ta’ stabbiliment għas-CEPOL.
9. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta l-budget tas-CEPOL u l-pjan ta' stabbiliment. Dawn għandhom isiru definittivi wara l-adozzjoni finali tal-budget ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea. Fejn xieraq, għandhom jiġi aġġustati għaldaqstant.
10. Kull modifika fil-budget, inkluz il-pjan ta’ stabbiliment, għandha ssegwi l-proċedura mnizzla fil-paragrafi (5) sa (9).
11. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, mill-aktar fis possibbli, javża lill-awtorità tal-budget bl-intenzjoni tiegħu li jimplimenta kwalunkwe proġett li jista’ jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-finanzjament tal-budget tiegħu, b’mod partikolari kwalunkwe proġett relatat mal-proprjetà bħall-kiri jew ix-xiri ta’ bini. Għandu jgħarraf lill-Kummissjoni b'dan kollu.
12. Fejn parti mill-awtorità tal-budget avżat li għandha l-intenzjoni li tagħti opinjoni, din għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord ta’ Tmexxija fi żmien sitt ġimgħat mid-data ta’ l-avviż dwar il-proġett.
Artikolu 16
Implimentazzjoni u Kontroll tal-budget
1. Id-Direttur għandu jimplimenta l-budget tas-CEPOL.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabilità tas-CEPOL għandu jikkomunika l-kontijiet proviżorji lill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni flimkien ma’ rapport dwar it-tmexxija tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji ta’ l-istituzzjonijiet u l-korpi deċentralizzati skond l-Artikolu 128 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5) (Regolament Finanzjarju).
3. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji tas-CEPOL lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma’ rapport dwar it-tmexxija tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar it-tmexxija tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarja għandu wkoll jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Hekk kif jirċievi l-osservazzjonijiat tal-Qorti ta’ l-Awdituri dwar il-kontijiet proviżorji tas-CEPOL, skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali, id-Direttur għandu jiġbor il-kontijiet finali tas-CEPOL taħt ir-responsabbiltà tiegħu/tagħha u jibgħathom lill-Bord ta’ Tmexxija għal opinjoni.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali tas-CEPOL.
6. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara, id-Direttur għandu jibgħat il-kontijiet finali, flimkien ma’ l-opinjoni tal-Bord ta’ Tmexxija, lill-Kummissjoni, lill-Qorti ta’ l-Awdituri, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
7. Il-kontijiet finali għandhom jiġu pubblikati.
8. Id-Direttur għandu jibgħat lill-Qorti ta' l-Awdituri risposta għall-osservazzjonijiet tagħha sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru. Hu jew hi għandu/ha j/tibgħat ukoll din it-tweġiba lill-Bord ta' Tmexxija.
9. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill, għandu, qabel it-30 ta’ April tas-sena n+2, jagħti kwittanza lid-Direttur tas-CEPOL fir-rigward ta' l-implimentazzjoni tal-budget għas-sena n.
Artikolu 17
Disposizzjoni Finanzjarja
Ir-regoli finanzjarji applikabbli għas-CEPOL għandhom jiġu adottati b'mod unanimu mill-Bord ta’ Tmexxija wara li dan ikun ikkonsulta mal-Kummissjoni. Dawn ma jistgħux jiddevjaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta’ Novembru 2002 dwar il-qafas tar-Regolament Finanzjarju għall-korpi msemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (6), sakemm m'huwiex meħtieġ speċifikament għall-operat tas-CEPOL u bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni. L-awtorità tal-budget għandha tiġi informata b'dawn id-derogi.
Artikolu 18
Il-Ġlieda kontra l-frodi
1. Għall-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet oħra kontra l-liġi, id-disposizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 dwar l-investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (7) għandhom japplikaw mingħajr restrizzjonijiet.
2. Is-CEPOL għandu jaderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 dwar l- investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF), u għandhu joħroġ, bla dewmien, id-disposizzjonijiet xierqa applikabbli għad-Direttur tas- CEPOL u l-persunal tas-Segretarjat tas-CEPOL.
3. Id-deċiżjonijet dwar il-finanzjament u l-ftehim u l-istrumenti implimentattivi li jirriżultaw minnhom għandhom jistipulaw espliċitament li l-Qorti ta’ l-Awdituri u l-OLAF jistgħu iwettqu, jekk meħtieġ, kontrolli fuq il-post fost dawk li jirċievu fondi tas-CEPOL u l-aġenti responsabbli li jallokawhom.
KAPITOLU V
DISPOSIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 19
Lingwi
Id-disposizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament Nru 1 tal-15 ta’ April 1958 li jiddetermina l-lingwi li għandhom jintużaw fil-Komunità Ekonomika Ewropea (8) għandhom japplikaw għas-CEPOL. Ir-rapport annwali lill-Kunsill imsemmi fl-Artikolu 10(9)(e) għandu jiġi mfassal fil-lingwi uffiċjali ta’ l-istituzzjonijiet ta’ l-Unjoni.
Artikolu 20
Aċċess għal dokumenti
Abbażi ta' proposta mid-Direttur, u mhux aktar tard minn sitt xhur wara li din id-Deċiżjoni tidħol f'effett, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta regoli għall-aċċess għad-dokumenti tas-CEPOL, wara li jittieħed kont tal-prinċipji u l-limiti ddikjarati fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (9).
Artikolu 21
Evalwazzjoni
1. Fi zmien ħames snin wara li din id-Deċizjoni tidħol b'effett, u minn hemm kull ħames snin, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jikkummissjona evalwazzjoni esterna indipendenti ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċizjoni kif ukoll ta’ l-attivitajiet imwettqa mis-CEPOL.
2. Kull evalwazzjoni għandha tistma l-impatt ta’ din id-Deċiżjoni, l-utilità, ir-rilevanza, l-effettività u l-effikaċja tas-CEPOL u l-prattiki ta' ħidma tiegħu.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jirċievi l-evalwazzjoni u joħroġ ir-rakkomandazzjonijiet dwar l-istruttura tas-CEPOL u l-prattiki ta' ħidma lill-Kummissjoni. Kemm ir-riżultati ta' l-evalwazzjoni kif ukoll ir-rakkomandazzjonijiet għandhom ikunu parti mir-rapport ta' kull ħames snin, li jrid jiġi stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(9)(e).
Artikolu 22
Deċiżjonijiet mill-Kunsill
Meta jaġixxi skond l-Artikoli 8(3), 10(9)(d) u (e), 11(1), u 16(9), il-Kunsill għandu jiddeċiedi b'maġġoranza kwalifikata tal-membri tiegħu.
KAPITOLU VI
DISPOSIZZJONIJIET TRANSITORJI
Artikolu 23
Suċċessjoni legali ġenerali
1. Is-CEPOL, kif stabbilit b'din id-Deċiżjoni, għandu jkun is-suċċessur legali ġenerali fir-rigward tal-kuntratti kollha, konklużi minn, djun, li jaqgħu fuq, u proprjetajiet miksuba mis-CEPOL, kif stabbilit fid-Deċiżjonijiet 2000/820/ĠAI.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(7), il-Ftehim tal-Kwartieri Ġenerali, konkluż abbażi ta' l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, għandu jibqa' fis-seħħ għas-CEPOL, stabbilit b'din id-Deċiżjoni, sakemm jiġi mħassar.
Artikolu 24
Id-Direttur u l-Persunal.
1. Id-Direttur, maħtur abbażi ta' l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/820/ĠAI għandu jkun, għall-perijodu li fadal tal-mandat tiegħu, id-Direttur fis-sens ta' l-Artikolu 11 ta' din id-Deċiżjoni.
2. F'każ li ma jkunx jixtieq jew ma jkunx kapaċi jaġixxi skond il-paragrafu 1, il-Bord ta' Tmexxija għandu jaħtar Direttur interim għal perijodu massimu ta' 18-il xahar, sakemm issir il-proċedura tal-ħatra kif previst fl-Artikolu 11(1) ta' din id-Deċiżjoni.
3. Il-kuntratti ta' impjiegi konklużi qabel l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu onorati.
4. L-esperti nazzjonali sekondati li jiġu stazzjonati fis-CEPOL, stabbilit abbażi tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, għandhom ikunu intitolati li jkomplu s-sekondamenti tagħhom fis-CEPOL skond ir-regoli msemmija fl-Artikolu 13 (5) ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 25
Budget
1. Il-proċedura ta' kwittanza fir-rigward tal-budgets, stabbilita abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI għandha titwettaq skond ir-regolament finanzjarju adottat abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
2. L-infiq kollu li jirriżulta mill-impenji magħmula mis-CEPOL skond ir-regolament finanzjarju adottat abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni li ma ġiex imħallas f'dak iż-żmien, għandu jiġi kopert mill-budget tas-CEPOL, kif stabbilit b'din id-Deċiżjoni.
3. Qabel ma jiskadi l-perijodu ta' disa' xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni, il-Bord tat-Tmexxija għandu jistabbilixxi b'mod unanimu l-ammont li jkopri l-infiq imsemmi fil-paragrafu 2. Ammont korrispondenti, iffinanzjat mill-eċċess akkumulat tal-budgets approvati abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, għandu jiġi trasferit fil-budget ta' l-2006 stabbilit b'din id-Deċiżjoni u għandu jikkostitwixxi dħul assenjat biex ikopri dan l-infiq.
Jekk l-eċċessi mhumiex biżżejjed biex ikopru l-infiq imsemmi fil-paragrafu 2 l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-finanzjament meħtieġ abbażi tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
4. Il-bqija ta' eċċessi tal-budgets approvati abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/820/ĠAI għandu jitħallas lura lill-Istati Membri. L-ammont li jrid jitħallas lil kull wieħed mill-Istati Membri għandu jiġi kalkulat abbażi tal-kontributi annwali mill-Istati Membri għall-budgets tas-CEPOL, stabbiliti abbażi ta' l-Artikolu 5(2) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
Il-bqija msemmija qabel għandha tiġi mħallsa lura lill-Istati Membri fi żmien tliet xhur wara li l-ammont imsemmi fil-paragrafu 3 jiġi stabbilit u li l-proċeduri ta' kwittanza fir-rigward tal-budgets approvati abbażi ta' l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI jiġu kompletati.
5. Is-CEPOL għandu jkompli jimplimenta l-proġetti ffinanzjati mill-Komunità li fihom is-CEPOL, stabbilit abbażi tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, qiegħed jipparteċipa, inkużi l-proġetti adottati taħt il-programmi CARDS u MEDA.
Artikolu 26
Programm ta' ħidma u rapport annwali
1. Il-programm annwali ta' edukazzjoni-kontinwa adottat abbażi ta' l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, għandu jitqies bħala programm ta' ħidma, imsemmi fl-Artikolu 10(9)(d), soġġett għal kwalunkwe emenda adottata skond id-disposizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni.
2. Ir-rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-CEPOL għas-sena 2005 għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
Artikolu 27
Arranġamenti istituzzjonali
1. Għall-iskop ta' l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet transitorji ta' din id-Deċiżjoni, il-Bord ta' Tmexxija stabbilit abbażi ta' l-Artikolu 10 ta' din id-Deċiżjoni għandu jissostitwixxi lilu nnifsu mal-Bord ta' Tmexxija stabbilit abbażi tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI.
2. Minkejja l-Artikolu 28 ta' din id-Deċiżjoni, id-disposizzjonijiet rilevanti tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI u r-regoli u r-regolamenti kollha, adottati għall-implimentazzjoni tagħhom, għandhom jibqgħu fis-seħħ għall-iskop ta' l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet transitorji ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 28
Miżuri li għandhom jiġi preparati qabel id-dħul fis-seħħ
Il-Bord ta' Tmexxija stabbilit abbażi tad-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI, kif ukoll id-Direttur, maħtur abbażi ta' dik id-Deċiżjoni, għandhom jippreparaw l-adozzjoni ta' l-istrumenti elenkati hawn taħt:
(a)
ir-regoli ta' proċedura tal-Bord ta' Tmexxija kif imsemmija fl-Artikolu 10(8);
(b)
ir-regoli ta' implimentazzjoni applikabbli għall-persunal tas-CEPOL kif imsemmija fl-Artikolu 10(9)(f);
(ċ)
ir-regoli, fir-rigward ta' l-għażla tal-kandidati, kif imsemmija fl-Artikolu 11(1);
(d)
il-miżuri kif imsemmija fl-Artikolu 11(4)(b);
(e)
ir-regoli finanzjarji applikabbli għas-CEPOL imsemmija fl-Artikolu 17;
(f)
il-miżuri meħtieġa fl-Artikolu 18(2), u
(ġ)
ir-regoli għall-aċċess għad-dokumenti tas-CEPOL imsemmija fl-Artikolu 20.
KAPITOLU VII
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 29
Revoka
Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu VI ta' din id-Deċiżjoni, id-Deċiżjoni 2000/820/ĠAI hija revokata.
Artikolu 30
Effett
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha effett fl-1 ta' Jannar 2006. Madankollu, l-Artikolu 28 għandu japplika mill-jum ta' wara l-pubblikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 31
Pubblikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, nhar il-20 ta’ Settembru 2005.