VERORDNUNG (EWG) Nr. 1670/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Abweichung im Wirtschaftsjahr 1991/92 von der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich der Verarbeitung von Zitronen und der Interventionsmaßnahmen für Blumenkohl, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 hinsichtlich der Verarbeitung von Zitronen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (4), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission (5) tritt der anspruchsbegründende Tatbestand der im Sektor Obst und Gemüse während eines Wirtschaftsjahres getroffenen Interventionsmaßnahmen bei jedem Erzeugnis am Tag des Inkrafttretens der Grund-und Ankaufspreise dieses Erzeugnisses für das betreffende Wirtschaftsjahr ein. Die Grund- und Ankaufspreise des Wirtschaftsjahres 1991/92 sind im Fall der Aprikosen, Pfirsiche und Nektarinen am 1. Juni, im Fall der Tomaten am 11. Juni 1991 in Kraft getreten. Was Blumenkohl angeht, so sind diese Preise am 1. Mai 1991 in Kraft getreten.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird der anspruchsbegründende Tatbestand der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf den Finanzausgleich für Zitronen, die zwischen 1. Juni und 30. November aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 zu Saft verarbeitet wurden, am 1. Juni wirksam. Auf den Mindestpreis derselben Erzeugnisse ist der am 1. Juni geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anwendbar.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (6) wurde der für Blumenkohl, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs mit Wirkung zum 17. Juni 1991 geändert. Der letztere Kurs ist auf alle für diese Erzeugnisse ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 durchgeführten Interventionsmaßnahmen und auf die zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 30. November 1991 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 erfolgte Verarbeitung von Zitronen anzuwenden. Es ist deshalb von den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 abzuweichen.
Zur Gewährleistung einer ausreichenden Kontrolle der vorgesehenen Maßnahmen sollte von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1496/91 (8), abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 tritt der anspruchsbegründende Tatbestand bei den im Wirtschaftsjahr 1991/92 für Blumenkohl, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung durchgeführten Interventionsmaßnahmen in Anwendung der Artikel 15, 15b, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 am 17. Juni 1991 ein.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird der anspruchsbegründende Tatbestand der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten, für die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 30. November 1991 zur Verarbeitung gelieferten Zitronen fälligen Finanzausgleich am 17. Juni 1991 wirksam.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird auf den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 30. November 1991 zur Verarbeitung gelieferten Zitronen betreffenden Mindestpreis der am 17. Juni 1991 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs angewandt.
Artikel 2
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden sorgen dafür, daß der Mindestpreis, der in den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossenen und bis dahin noch nicht durchgeführten Verträgen vermerkt ist, gemäß
Artikel 1
angepasst wird.
(2) In den Anträgen auf Gewährung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 und in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der- selben Verordnung genannten Finanzausgleichs muß im Fall der aus dem Wirtschaftsjahr 1991/92 stammenden Zitronen zwischen den Mengen unterschieden werden, die vor bzw. nach diesem Inkrafttreten zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1991