Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission
vom 30. Oktober 2001
zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(5), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(2) Im Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der Zollkontingente sowie der Zollplafonds, die im Beschluss 95/582/EG, im Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(10) und in den Verordnungen (EG) Nr. 1095/96, (EG) Nr. 1706/98, (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vorgesehen sind, sollten für diese Kontingente und Plafonds außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten.
(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen muss den betreffenden Zollkontingenten und Zollplafonds jeweils eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.
(4) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Zollkontingente und Zollplafonds sollte die Vorlage eines Ursprungsnachweises für die Waren verlangt werden.
(5) Da für den unter die Kontingente 09.0074 und 09.0075 fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen die Zollbehörden vor Gewährung des Zugangs zum Zollkontingent die Qualitätskonformität überprüfen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden.
(6) Werden die in dieser Verordnung genannten Plafonds im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung die Erhebung der normalen Zölle, vermindert um 50 %, wieder einführen.
(7) Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auch für diese Kontingente und Plafonds gelten, sind die Durchführungsbestimmungen, die mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1897/94(11), (EG) Nr. 306/96(12), (EG) Nr. 1827/96(13), (EG) Nr. 1970/96(14), (EG) Nr. 1405/97(15), (EG) Nr. 1406/97(16), (EG) Nr. 2492/98(17), (EG) Nr. 2809/98(18) und (EG) Nr. 778/1999(19) für diese Kontingente und Plafonds festgelegt wurden, überfluessig geworden. Folglich sollten diese Verordnungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen aufgehoben werden.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollkontingente in Anhang I werden ab 1. Juli 2002 für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.
(2) Die Zollkontingente in Anhang II werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
(3) Die Zollplafonds in Anhang III werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.5716 und 09.5732 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen Europa-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen bilateralen Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(4) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1633 und der Zollplafonds gemäß Anhang III werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 1 zum Anhang V zum AKP-EG-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage einer gemäß den Bestimmungen des genannten Protokolls abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 3
(1) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, dass der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verlangten Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit in Höhe von 5 EUR/t hinterlegt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang IV erforderlich sind. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt. Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(4) Die Einfuhrsicherheit von 5 EUR/t gemäß Absatz 1 wird für die Menge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 konform ist. Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der für das jeweilige Kontingent durchgeführten Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(20) Anwendung. Der in Absatz 1 genannte Betrag von 5 EUR/t wird einbehalten.
Artikel 4
(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Die Zollplafonds gemäß Artikel 1 Absatz 3 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vornimmt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97 und (EG) Nr. 778/1999 werden am 1. Juli 2002 aufgehoben.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 2492/98 werden am 1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002 für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ab 1. Januar 2002 für die Kontingente und Plafonds gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 2001
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2133/2001
tat-30 ta' Ottubru 2001
li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta' ċerti kwoti tat-tariffa tal-Komunità u limiti tat-tariffa fis-settur taċ-ċereali u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 1897/94, (KE) Nru 306/96, (KE) Nru 1827/96, (KE) Nru 1970/96, (KE) Nru 1405/97, (KE) Nru 1406/97, (KE) Nru 2492/98, (KE) Nru 2809/98 u (KE) Nru 778/1999
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 ta' Ġunju 2000 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċereali [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1666/2000 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 12(1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 95/582/KE ta' l-20 ta' Diċembru 1995 dwar il-konklużjoni tal-Ftehim fil-forma ta' Skambji ta' Ittri bejn il-Komunità Ewropeja, minn naħa 'l waħda, u r-Repubblika ta' l-Islanda, ir-Renju tan-Norveġja u l-Konfederazzjoni Svizzera, minn naħa 'l oħra, li tikkonċerna ċerti prodotti agrikoli [3], u b'mod partikolari l-Artikolu 2 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta' Ġunju 1996 dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet imniżżla fl-Iskeda CXL imħejjija bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-GATT XXIV.6 [4], u m'mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1706/98 tal-20 ta' Lulju 1998 dwar l-arranġamenti li japplikaw għal prodotti u oġġetti agrikoli li jirriżultaw mill-proċessar ta' prodotti agrikoli li joriġinaw fl-Istati Afrikani, tal-Karibbew u tal-Paċifiku (Stati ACP) u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 715/90 [5], u b'mod partikolari l-Artikolu 30 miġjub fih,
Wara li kkunsidrat r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1727/2000 tal-31 ta' Lulju 2000 li jistabblixxi ċerti konċessjonijiet fil-għamla ta' kwoti tat-tariffa tal-Komunità fuq ċerti prodotti agrikoli u li jipprovdi għal aġġustament, bħala miżura awtonoma u transitorja, għal ċerti konċessonijiet agrikoli provduti bil-Ftehim Ewropew ma 'l-Ungerija [6], u b'mod partikolari l-Artikolu 1(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2290/2000 tad-9 ta' Ottubru 2000 li jistabblixxi ċerti konċessjonijiet fil-għamla ta' kwoti tat-tariffa tal-Komunità fuq ċerti prodotti agrikoli u li jipprovdi għal aġġustament, bħala miżura awtonoma u transitorja, għal ċerti konċessonijiet agrikoli provduti bil-Ftehim Ewropew mal-Bulgarija [7], u b'mod partikolari l-Artikolu 1(3) tiegħu,
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 jippreskrivi d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunita [8], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 993/2001 [9], ikkodifika r-regoli għall-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffa maħsuba biex jintużaw billi jsegwu l-ordni kronoloġiku tad-dati tad-dikjarazzjonijiet doganali għas-sorveljanza ta' importazzjonijiet preferenzjali.
(2) Fl-interessi ta' simplifikazzjoni u bil-ħsieb tal-volum żgħir ta' xi wħud mill-kwoti u l-limiti provduti fid-Deċiżjoni 95/582/KE, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/126/KE tas-6 ta' Diċembru 1996 li jikkonċernaw il-konklużjoni ta' ftehim bejn il-Komunità Ewropeja, minn naħa 'l waħda, u l-Gvern tad-Danimarka u l-Gvern responsabbli mill-gżejjer Faroe, minn naħa 'l oħra [10] u r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96, (KE) Nru 1706/98, (KE) Nru 1727/2000 u (KE) Nru 2290/2000, Regolamenti (KEE) Nru 2454/93 għandhom japplikaw wkoll għal dawk il-kwoti u limiti.
(3) Għal raġunijiet amministrattivi, numru tas-serje ġdid għandu jiġi mgħoti lil kull wieħed mill-kwoti u l-limiti konċernati.
(4) Sabiex tiġi żgurata t-tmexxija effettiva ta' ċerti kwoti u limiti koperti minn dan ir-Regolament, ċertifikat li jiċċertifika l-oriġini ta' l-oġġetti għandu jinħtieġ.
(5) Bil-ħsieb tal-kwalità tal-qamħ meħtieġ għall-kwota Nri 09.0074 u 09.0075, l-awtoritajiet doganali għandhom jivverifikaw il-konformità mal-ħtiġijiet ta' kwalità qabel ma' jingħata l-intitolament għall-kwota. Biex jiġi żgurat li dawn il-kwoti jkunu mmexxijia effettivament, sistema ta' sigurtajiet għandha tiġi ntrodotta.
(6) Jekk il-limiti koperti minn dan ir-Regolament jintlaħqu matul sena partikolari, il-Kummissjoni tista' terġa' tintroduċi, permezz ta' Regolament, l-impożizzjoni ta' dazji doganali normali mnaqqsa b'50 %.
(7) L-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru No 2454/93 għal dawn il-kwoti u limiti tagħmel mhux meħtieġa ir-regoli dettaljati ta' implimentazzjoni li jirrigwardjawhom prekritti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1897/94 [11], (KE) Nru 306/96 [12], (KE) Nru 1827/96 [13], 1970/96 [14], (KE) Nru 1405/97 [15], (KE) Nru 1406/97 [16], (KE) Nru 2492/98 [17], (KE) Nru 2809/98 [18] u (KE) Nru 778/1999 [19]. Dawk ir-Regolamenti għandhom għalhekk jitħassru b'effett mid-dati li fihom d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jibdew jgħoddu.
(8) Il-Kumitat ta' Ġestjoni taċ-Ċereali ma tax opinjioni fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-kwoti tat-tariffa elenkati fl-Anness I għandhom jinfetħu mill-1 ta' Lulju sat-30 ta' Ġunju għal kull sena tas-suq mill-1 ta' Lulju 2002.
2. Il-kwoti tat-tariffa elenkati fl-Anness II għandhom jinfetħu għal kull sena kalendarja mill-1 ta' Jannar 2002.
3. Il-limiti tat-tariffa elenkati fl-Anness III għandhom jinfetħu għal kull sena kalendarja mill-1 ta' Jannar 2002.
Artikolu 2
1. Il-prodotti importati taħt kwoti tat-tariffa 09.5716 u 09.5732 għandhom jiġu rilaxxati f'ċirkolazzjoni ħielsa fuq presentazzjoni ta' ċertifikat EUR.1 ta' ċaqliq maħruġ mill-pajjiż ta' esportazzjoni skond il-Protokoll 4 għal Ftehim Ewropew konkluż ma' dak il-pajjiż, jew alternattivament dikjarazzjoni fuq il-fattura maħruġa skond dak il-Protokoll.
2. Il-prodotti importati taħt kwota tat-tariffa 09.0779 għandhom jiġu rilaxxati f'ċirkolazzjoni ħielsa fuq presentazzjoni ta' ċertifikat EUR.1 ta' ċaqliq maħruġ mill-pajjiż ta' esportazzjoni skond l-Anness IV għal Ftehim bilaterali konkluż ma' dak il-pajjiż, jew alternattivament dikjarazzjoni fuq il-fattura maħruġa skond dak il-ftehim.
3. Il-prodotti importati taħt kwota tat-tariffa 09.0689 għandhom jiġu rilaxxati f'ċirkolazzjoni ħielsa fuq presentazzjoni ta' ċertifikat EUR.1 ta' ċaqliq maħruġ mill-pajjiż ta' esportazzjoni skond l-Anness IV għall-Protokoll 3 għall-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa 'l waħda, u l-Gvern tad-Denimarka u l-Gvern Responsabbli mill-Gżejjer Faroe, minn naħa 'l oħra, jew alternattivament dikjarazzjoni fuq il-fattura maħruġa skond dak il-Ftehim.
4. Prodotti importati taħt kwota tat-tariffa 09.1633 u l-limiti tat-tariffa elenkati fl-Anness III li jinsab ma' dan ir-Regolament għandhom jiġu rilaxxati f'ċirkolazzjoni ħielsa fuq presentazzjoni ta' ċertifikat EUR.1 taċ-ċaqliq jew dikjarazzjoni fuq il-fattura maħruġa mill-pajjiż ta' esportazzjoni skond il-Protokoll 1 li jinsab ma' l l-Anness V tal-Konvenzjoni ACP-EC.
Artikolu 3
1. Sabiex tiġi żgurata l-kwalità tal-prodotti importati taħt kwoti tat-tariffa 09.0074 u 09.0075, eliġibilità għad-dazju ta' importazzjoni zero għandha tkun kondizzjonali fuq importaturi li jiddepożitaw, b'żieda ma' xi sigurtà meħtieġa taħt l-Artikolu 248 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, sigurtà ta' importazzjoni ta' 5 EUR għal kull tunellata metrika ma' l-awtoritajiet kompetenti fil-ġurnata li hija aċċettata d-dikjarazzjoni għar-rilaxx f'ċirkolazzjoni ħielsa.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu kampjuni rappresentattivi ta' kull importazzjoni taħt kwota tat-tariffa 09.0075 bil-ħsieb li jitwettqu t-testijiet meħtieġa sabiex jiġi stabbilit li l-kwalità importata ttikkonforma mal-kriterju ta' kwalità imsemmija fl-Anness IV. Jekk il-kwalita ma tkunx adegwata, għandu jiġi rrifjutat aċċess għall-kwota.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu kampjuni rappresentattivi ta' kull importazzjoni taħt kwota tat-tariffa 09.0074 bil-ħsieb li jitwettqu t-testijiet meħtieġa sabiex jiġi stabbilit li l-kontenut vitriju tal-qamħa huwa 73 % jew aktar. Jekk il-kwalita ma tkunx adegwata, għandu jiġi rrifjutat aċċess għall-kwota.
4. Is-sigurtà ta importazzjoni ta' 5 EUR kull tunnellata metrika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata fir-rigward tal-kwantità ta' prodotti importati taħt kull kwota li hija konformi mal-kriterji msemmija fil-paragrafi 2 u 3, skond il-każ. Jekk it-testijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 juru li l-kwalità tal-prodott importat hija taħt l-istandard, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1249/96 [20], għandu japplika. L-ammont ta' 5 EUR kull tunnellata metrika msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinżamm lura bħala penalità.
Artikolu 4
1. Il-kwoti tat-tariffa msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) għandhom jiġu amministrati mill-Kumissjoni skond l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
2. Il-limiti tat-tariffa msemmija fl-Artikolu 1(3) għandhom ikunu is-suġġett ta' sorveljanza tal-Komunità mill-Kummissjoni b'kooperazzjoni mill-viċin ma' l-Istati Membri skond l-Artikolu 308d tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 5
1. Ir-Regolamenti (KE) Nru 1970/96, (KE) Nru 1405/97 u (KE) Nru 1406/97 u (KE) Nru 778/1999 għandhom jitħassru b'effett mill-1 ta' Lulju 2002.
2. Ir-Regolamenti (KE) Nru 1897/94, (KE) Nru 306/96, (KE) Nru 1827/96, (KE) Nru 2809/98 u (KE) Nru 2492/98 għandhom jitħassru b'effett mill-1 ta' Jannar 2002.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jgħodd mill-1 ta' Lulju 2002 għall-kwoti koperti mill-Artikolu 1(1) u mill-1 ta' Jannar 2002 għall-kwoti u l-limiti koperti mill-Artikolu 1(2) u (3).
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-30 ta' Ottubru 2001.