VERORDNUNG (EWG) Nr. 274/92 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3512/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist (5), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. In einigen Drittländern gibt es Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf angeboten werden.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (7), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 132/92 (9). Es ist angebracht, den Anhang der genannten Verordnung zu ändern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3512/91 der Kommission (10) sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. November 1991 angekauft wurden;
- rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und zwischen dem 15. Juni 1990 und dem 1. November 1991 angekauft wurden;
- rund 1 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der dänischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. November 1991 angekauft wurden.
(2) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (11) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 12. Februar 1992 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 450 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe a) von Anhang I und 200 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe b) von Anhang I.
Artikel 4
Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte, unter Buchstabe b) von Anhang I genannte Fleisch wird keine Erstattung gewährt.
Artikel 5
(1) Der Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch fongenden Vermerk vervollständigt:
Carne de intervención [Reglamento (CEE) no 274/92];
Interventionsköd [Forordning (EÖF) nr. 274/92];
Interventionsfleisch [Verordnung (EWG) Nr. 274/92];
ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 274/92]·
Intervention meat [Regulation (EEC) No 274/92];
Viande d'intervention [Règlement (CEE) no 274/92];
Carni d'intervento [Regolamento (CEE) n. 274/92];
Vlees uit interventievoorraden [Verordening (EEG) nr. 274/92];
Carne de intervençao [Regulamento (CEE) no 274/92].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) dar.
Artikel 6
In Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird folgende Ziffer 120 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
"120. Verordnung (EWG) Nr. 274/92 der Kommission vom 4. Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (120).
(120) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1992, S. 11."
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3512/91 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 1992