Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2002
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge eingeführt. Es sollte festgelegt werden, welche Art von Daten ein Hersteller erfassen und als Grundlage vorlegen soll, auf der die Typgenehmigungsbehörde prüft, ob ein Fahrzeug den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG während der erforderlichen Dauerhaltbarkeitsperiode entspricht. Außerdem ist die Definition für ein Fahrzeug, dessen Emissionen als stark abweichend gelten können, für den Fall zu ergänzen, dass eine repräsentative Auswahl von Fahrzeugen eines Typs einer Prüfung unterzogen werden muss und statistische Untersuchungen das Emissionsverhalten dieses Typs bestätigen.
(3) Es sollten technische Maßnahmen für die Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheiten eingeführt werden, um ihr Emissionsverhalten und gegebenenfalls auch ihre Kompatibilität mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) des Fahrzeugs zu gewährleisten, für das sie konzipiert sind. Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung in den Mitgliedstaaten durch Kennzeichnung von Austauschkatalysatoren und Original-Austauschkatalysatoren und ihrer Verpackung sollten ebenfalls eingeführt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Begleitinformationen für Austauschkatalysatoren gefordert werden, die vor Einführung dieser Richtlinie für den Verkauf in der EU hergestellt und importiert wurden.
(4) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurden Bestimmungen für OBD-Systeme eingeführt. Damit die Entwicklung von Ersatzteilen, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems entscheidend sind, nicht dadurch behindert wird, dass OBD-spezifische Informationen nicht verfügbar sind, sollen Vorschriften eingeführt werden, die den Hersteller des Fahrzeugs zur Bereitstellung derartiger Informationen verpflichten.
(5) Die technischen Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen werden dahin gehend präzisiert, dass eine Funktionsstörung vorliegt, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-Überwachungsanforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen.
(6) Es ist ferner notwendig, die Bestimmungen für die Behandlung von OBD-Daten so zu ändern, dass zwischen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs unterschieden wird.
(7) Wegen der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zum 1. Januar 2003, von dem an alle neuen Typen gasbetriebener Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem OBD-System ausgerüstet sein sollten, ist es notwendig, die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann zu ermöglichen, wenn an ihnen vor oder bei der Typgenehmigungsprüfung leichte Mängel in begrenzter Zahl festgestellt werden. Die Typgenehmigungsbehörde kann auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen erweitern, die bereits typgenehmigt sind, bei denen aber später im Betrieb Mängel am OBD-System festgestellt werden. Bei völligem Funktionsausfall des OBD-Systems ist eine solche Erweiterung aber unzulässig. Es sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die von der Typgenehmigungsbehörde festgestellten Mängel an neu gefertigten Fahrzeugen abgestellt werden müssen.
(8) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei insbesondere die neuen Definitionen der stärker an den Normen ausgerichteten Diagnose-Fehlercodes, der herstellerspezifischeren Diagnose-Fehlercodes und der neuen Hexadezimal-Codes sowie die aktualisierten Normen ISO 15031-6 und SAE J2012 zu berücksichtigen sind.
(9) Nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(5), geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission(6), darf der Schwefelgehalt der in der Gemeinschaft verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ab dem 1. Januar 2005 50 mg/kg (parts per million) nicht überschreiten. Die Bezugskraftstoffe, die für die Typgenehmigungsprüfung von Fahrzeugen in Bezug auf die ab dem Jahr 2005 geltenden Emissionsgrenzwerte zu verwenden sind, sollen daher nun neu definiert werden, damit sie in ihrem Gehalt an Schwefel, aromatischen Kohlenwasserstoffen und Sauerstoff besser den Otto- und Dieselkraftstoffen entsprechen, die ab 2005 für Fahrzeuge mit fortgeschrittenen Emissionsminderungssystemen oder mit GDI-Technologie (Gasoline Direct Injection - Benzinmotor mit Direkteinspritzung) erhältlich sein sollten.
(10) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten:
a) 'Fahrzeug': ein Fahrzeug gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG;
b) 'Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb': Fahrzeug, dessen Antriebssystem mit einer speziellen Anlage für die Verwendung von Flüssig- oder Erdgas ausgestattet ist. Ein derartiges Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb kann als Fahrzeug mit Einstoff- oder mit Zweistoffbetrieb konzipiert und gebaut werden;
c) 'Fahrzeug mit Einstoffbetrieb': Fahrzeug, das hauptsächlich für den ständigen Betrieb mit Flüssiggas oder Erdgas konzipiert ist, jedoch auch für den Notfall oder zum Starten über ein Ottokraftstoffsystem verfügt, und dessen Ottokraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff enthält;
d) 'Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb': Fahrzeug, das zeitweise mit Ottokraftstoff und zeitweise entweder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden kann."
(2) Die Anhänge I, II, III, IX, IXa, X, XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
b) die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder
c) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten.
(2) Entspricht ein neuer Fahrzeugtyp nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie, so darf ab dem 1. Juli 2003 kein Mitgliedstaat mehr
a) die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erteilen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die im ersten Unterabsatz genannten Typgenehmigungen erteilen, wenn Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG anwendbar ist.
(3) Wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen,
a) betrachten die Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
b) verweigern die Mitgliedstaaten die Zulassung und untersagen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht wird.
(4) Ab 1. Januar 2006 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg,
b) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I.
Ab 1. Januar 2007 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG,
b) Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg.
Artikel 3
(1) Für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erteilt wurde, kann ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern oder
b) den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.
(2) Ab dem 1. Juli 2003 darf kein Mitgliedstaat mehr eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG für einen neuen Austauschkatalysator erteilen, wenn dieser keinem Typ entspricht, für den gemäß Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie eine Typgenehmigung erteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erlauben für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge weiterhin den Verkauf und den Einbau neuer Austauschkatalysatoren, für die eine Typgenehmigung als selbständige technische Einheit vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurde.
Artikel 4
Die Hersteller treffen vor dem 1. Juli 2005 Vorkehrungen dafür, dass entweder den Verkaufsstellen direkt oder allen Händlern zusätzliche Informationen über alle neuen Austauschkatalysatoren bereitgestellt werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zum Verkauf in die Europäische Union eingeführt wurden und die den Anforderungen der Richtlinie 98/77/EG der Kommission(7) nicht in irgendeiner anderen Weise entsprechen.
Die im ersten Absatz genannten zusätzlichen Informationen müssen den Bestimmungen von Anhang XIII Abschnitt 7 dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 5
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt 7 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung, insbesondere in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge für alle Fahrzeuge, für die gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) oder nachfolgende Änderungsrichtlinien, eine Typgenehmigung erteilt wurde.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Mai 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juni 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Oktober 2002
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/80/KE
tat-3 ta' Ottubru 2002
li tadatta il-progress tekniku għad-Direttiva tal-Kunsill 70/220/KEE dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu kontra t-tniġġis ta' l-arja b'emissjonijiet minn vetturi bil-mutur
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
Il-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta' Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom [1], kif l-aħħar emendata mid-Direttiva tal-Kummissjoni 2001/116/KE [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 13(2) ta' l-istess
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 70/220/KEE tal-20 ta' Marzu 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jitrattaw il-miżuri li għandhom jittieħdu kontra tniġġis ta' l-arja kkawżat minn emissjonijiet minn vetturi bil-mutur [3], kif l-aħħar emendata mid-Direttiva 2001/100/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [4] u b'mod partikolari l-Artikolu 5 tagħha.
Billi:
(1) Id-Direttiva 70/220/KEE hija waħda mid-Direttivi separati taħt il-proċedura ta' approvazzjoni tat-tip stabbilita bid-Direttiva 70/156/KEE.
(2) Id-Direttiva 70/220/KEE introduċiet metodu għall-ivverifikar tal-konformità ta' vetturi meta jkunu fis-servizz. It-tip ta' informazzjoni li fabbrikant għandu jiġbor u jisottometti bħala bażi għall-eżami mill-awtorità tal- approvazzjoni skond it-tip dwar jekk vettura tikkonformax mal-ħtiġijiet tad-Direttiva 70/220/KEE dwar il-perjodu ta' durabilità meħtieġ għandu jiġi stabbilit. Id-definizzjoni ta' vettura li tista' tiġi kunsidrata li tkun emittent periferali, fil-każ li kampjun rappreżentattiv tal-vetturi tat-tip huma soġġetti għall-ittestjar u analiżi statistika biex jikkonfermaw il-prestazzjoni ta' l-emissjonijiet tat-tip imsemmi, għandha tiġi kompletata.
(3) Miżuri tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip, bħala unitajiet tekniċi separati, ta' konvertituri katalitiċi sotituttivi sabiex jiżguraw kemm il-prestazzjoni tagħhom f' dak li jirrigwarda l-emissjonijiet u, fejn xieraq, il-kompatibilità tagħhom mas-sistema dianjostika on-board (OBD) tal-vettura li għaliha huma disinjati, għandha tiġi ntrodotta. Miżuri sabiex jgħinu l-infurzar fl-Istati Membri, permezz ta' l-immarkar ta' konvertituri katalitiċi sostituttivi u konvertituri katalitiċi oriġinali sostituttivi u l-ippakkjar tagħhom, għandhom jiġu introdotti. Minbarra dan, rikjesta għall-informazzjoni addizzjonali sabiex takkompanja konvertituri katalitiċi sostituttivi li kienu manifatturati u introdotti għall-bejgħ fil-Komunità qabel l-introduzzjoni ta' din id-Direttiva għandha tiġi ntrodotta wkoll.
(4) Id-Direttiva 70/220/KEE introduċiet disposizzjonijiet għal sistemi OBD. Sabiex tiżgura li l-iżvilupp ta' komponenti sostituttivi li huma essenzjali għall-funzjonament korrett tas-sistema OBD ma jiġux ristretti min-nuqqas ta' disponibilità ta' l-informazzjoni pertinenti relatata mal-OBD, għandhom jiġu introdotti preskrizzjonijiet li jirrikjedu li l-fabbrikanti tal-vetturi jagħmlu disponibbli tali informazzjoni rilevanti għall-awtorità li tapprova t-tip.
(5) Il-ħtiġijiet tekniċi li jirrigwardaw listrateġiji tal- indikazzjoni ta' malfunzjoni huma ċarati b'tali mod illi malfunzjoni hija kkunsidrata li sseħħ jekk l-għatbien ta' l-OBD huma sorpassati jew jekk is-sistema tal-OBD mhix kapaċi li tissodisfa l-ħtiġijiet bażiċi ta' sorveljanza OBD ta' din id-Direttiva.
(6) Huwa ukoll neċessarju li jiġu ntrodotti modifiki speċifiċi għall-immaniġġjar ta' informazzjoni OBD sabiex taġixxi indipendentement mat-tħaddim tal-vettura permezz ta' petrol jew gass.
(7) Minħabba iż-żmien qasir sal-1 ta' Jannar 2003 minn meta tipi ġodda ta' vetturi li jaħdmu bil-gass għandhom ikunu mgħammra b' sistema OBD, huwa neċessarju li tiġi permessa l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi li jaħdmu bil-gass li jikkontjenu numru limitat ta' nuqqasijiet żgħar li jistgħu iseħħu fil-mument ta' l-approvazzjoni tat-tip jew qabel. L-awtorità li tagħti l-approvazzjoni tat-tip tista' tawtoriżża ukoll estensjoni għaċ-ċertifikat ta' l-approvazzjoni tat-tip għall-vetturi li diġa ingħataw l-approvazzjoni tat-tip f' każijiet fejn nuqqasijiet hum susegwentement misjuba fis-sistema tal-OBD f' vetturi li qegħdin diġa jintużaw. Tali estensjonijiet ma' jistgħux jiġu awtoriżżati jekk hemm nuqqas komplut ta' kapaċità ta' sorveljanza. Għandu jiġi speċifikat perjodu li fih tali nuqqasijiet li huma awtorizzati mill-awtorità li tagħti l-approvazzjoni tat-tip għandhom jiġu korreġġuti f' vetturi li jiġu manifatturati fil-futur.
(8) Id-Direttiva 70/220/KEE għandha tiġi aġġornata sabiex tirrifletti l-progress tekniku partikolarment id-definizzjonijiet il-ġodda tal-kodiċi tad-difetti dijagnostiċi l-iżjed standard, u l-kodiċi l-ġodda eksadeċimali kif ukoll l-istandard ISO 15031-6 u SAE standard J2012 li ġew aġġornati.
(9) Id-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 1998 dwar il-kwalità tal-fuels tal-petrol u tad-diesel u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE [5], kif emendata mid-Direttiva tal-Kumissjoni 2000/71/KE [6], tirrikjedi li l-fuels tal-petrol u d-diesel li jintużaw għall-magni li jinbiegħu fil-Komunità mill-1 ta' Jannuar 2005 ikollha kontenut massimu ta' kubrit ta' 50 mg/kg (partijiet għal kull miljun). Il-fuels ta' referenza użati għall-ittestjar ta' l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi kontra l-limiti ta' emissjoni applikabbli mis-sena 2005 għandhom jiġu ri-definiti sabiex jirreflettu f'mod aħjar, fejn applikabbli, il-kontenut ta' kubrit, aromatiċi u ossiġenu tal-fuels tal-petrol u diesel li għandhom ikunu disponibbli fis-suq mill-2005 u użati minn vetturi li għandhom sistemi avvanzati ta' kontroll ta' l-emissjoni jew tat-teknoloġija tal-magna bl-"injezzjoni diretta tal-gażolina".
(10) Għalhekk id-Direttiva 70/220/KEE għandha tiġi emendata biex taqbel ma' dan.
(11) Il-miżuri maħsuba f' din id-Direttiva huma konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat għall-Addattazzjoni għall-Progress Tekniku stabbilit mid-Direttiva 70/156/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. L-Artikolu 1 tad-Direttiva 70/220/KEE huwa sostitwit b' dan li ġej:
"Artikolu 1
Għall-iskop ta' din id-Direttiva:
(a) "vettura" tfisser kwalunkwe vettura kif mfissra fl-Anness II Sezzjoni A tad-Direttiva 70/156/KEE;
(b) "vettura mħaddma b'LPG jew NG" tfisser vettura mgħammra b' tagħmir speċifiku għall-użu tal-LPG jew NG fis-sistema tagħha ta' propulsjoni. Tali vettura LPG jew NG tista' tiġi disinjata u kostruwita bħala vettura bi fuel wieħed jew b'żewġ fuels;
(ċ) "vettura bi fuel wieħed" tfisser vettura li hija disinjata primarjament għall-tħaddim permanenti fuq LPG jew NG iżda jista' jkollha ukoll sistema tal-petrol għall-fini ta' l-emerġenza jew sabiex tinxtgħel il-magna biss, fejn it-tank tal-petrol ma jikkontjenix aktar minn 15 il-litru ta' petrol;
(d) "vettura b'żewġ fuels" tfisser vettura li tista' taħdem parti mill-ħin bil-petrol kif ukoll parti mill-ħin jew b' LPG jew bl-NG"
.
2. L-Annessi I, II, III, IX, IX(a), X, XI u XIII huma emendati skond l-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. B' effett mill-1 ta' Lulju 2003, jekk il-vetturi huma konformi mal-ħtiġijiet tad-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata minn din id-Direttiva, l-Istati Membri m'għandhomx:
(a) jirrifjutaw li jikkonċedu approvazzjoni tat-tip KE in segwitu ta' l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 70/156/KEE; jew
(b) jirrifjutaw li jikkonċedu approvazzjoni tat-tip nazzjonali; jew
(ċ) jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, bejgħ jew dħul fis-servizz ta' vetturi, in segwitu ta' l-Artikolu 7 tad-Direttiva 70/156/KEE.
2. Jekk tip ġdid ta' vettura ifalli milli jikkonforma mad-disposizzjonijiet tad-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata minn din id-Direttiva, b' effett mill-1 ta' Lulju 2003, l-Istati Membri ma jistgħux jikkonċedu aktar:
(a) approvazzjoni tat-tip KE in segwitu tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 70/156/KEE; jew
(b) approvazzjoni tat-tip nazzjonali.
Madankollu, Stati Membri jistgħu jkomplu jikkonċedu l-approvazzjonijiet tat-tip imsemmija fl-ewwel subparagrafu fejn japplika l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE.
3. Jekk il-vetturi jonqsu milli jikkonformaw mad-disposizzjonijiet tad-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata minn din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom:
(a) jikkunsidraw ċertifikati ta' konformità li jakkumpanjaw vetturi ġodda in segwitu tad-Direttiva 70/156/KEE bħala mhux aktar validi għall-fini tal-Artikolu 7(1) ta' dik id- Direttiva; u,
(b) jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni, bejgħ jew dħul fis-seħħ ta' vetturi ġodda li mhumiex akkumpanjati minn ċertifikat validu ta' konformità in segwitu tad-Direttiva 70/156/KEE, bl-eċċezzjoni fejn jiġu nvokati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika b' effett mill-1 ta' Jannar 2006 għal:
(a) vetturi fil-kategorija M bl-eċċezzjoni ta' vetturi li l-massa massima tagħhom taqbeż l-2500 kg; u
(b) vetturi f' kategorija N1 klassi I.
Il-paragrafu 3 għandu japplika b' effett mill-1 ta' Jannar 2007 għall-:
(a) vetturi fil-kategoriji Nl klassijiet II u III, kif mfissra fit- tabella f'sezzjoni 5.3.1.4. ta' l-Anness I tad-Direttiva 70/220/KEE; u
(b) vetturi fil-kategorija M li l-massa massima tagħhom teċċedi l-2500 kg.
Artikolu 3
1. B' referenza għall-konvertituri katalitiċi sostituttivi ġodda ntiżi sabiex jitwaħħlu f' vetturi li ngħataw l-approvazzjoni tat-tip in konformità mad-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata minn din id-Direttiva, b' effett mill-1 ta' Lulju 2003, Stati Membri m'għandhomx:
(a) jirrifjutaw li jikkonċedu approvazzjoni tat-tip tal-KE in segwitu tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 70/156/KEE; jew
(b) jiprojbixxu l-bejgħ tagħhom u l-istallazzjoni fuq vettura.
2. B' effett mill-1 ta' Lulju 2003, l-Istati Membri m'għandhomx jikkonċedu aktar approvazzjoni tat-tip KE in segwitu tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 70/156/KEE jew għal konvertitur katalitiku ta' sostituzzjoni ġdid jekk ma jkunx ingħata l-approvazzjoni tat-tip skond id-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom ikomplu jippermettu l-bejgħ u l-istallazzjoni ta' konvertituri katalitiċi ġodda sostituttivi, li għalihom l-approvazzjoni tat-tip bħala unità teknika separata kienet konċessa qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva, għall-vetturi li diġà qegħdin jintużaw.
Artikolu 4
Qabel l-1 ta' Lulju 2005, il-fabbrikanti għandhom jieħdu l-passi sabiex jipprovdu informazzjoni addizzjonali jew direttament sal-punt tal-bejgħ jew lil kwalunkwe distributur, li tkopri il-konvertituri katalitiċi ġodda sostituttivi kollha li kienu introdotti għall-bejgħ fl-UE qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva u li altrimenti mhumiex konformi mal-ħtiġijiet stipulati fid-Direttiva tal-Kummissjoni 98/77/KE [7].
L-informazzjoni addizzjonali msemmija fl-ewwel paragrafu għandha tkun konformi mal-kundizzjonijiet li jinstabu fis-sezzjoni 7 ta' l-Anness XIII ta' din id-Direttiva.
Artikolu 5
Mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, il-disposizzjonijiet dettaljati f' sezzjoni 7 ta' l-Anness I għad-Direttiva 70/220/KEE, kif emendata b' din id-Direttiva, b' referenza speċifika għall-konformità ta' vetturi li diġà qegħdin jintużaw, għandha tapplika għall-vetturi li ngħataw l-approvazzjoni tat-tip skond il-ħtiġijiet tad-Direttiva 701220/KEE, kif emendata mid-Direttiva 98/69/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [8] jew Direttivi sussegwenti ta' emenda.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, qabel l-31 ta' Mejju 2003, id-disposizzjonijiet neċessarji sabiex jikkonformaw ma din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
Huma għandhom japplikaw dawn id-disposizzjonijiet b' effett mill-1 ta' Ġunju 2003.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom jikkontjenu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkompanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal tali referenza għandha tkun adottata mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, t-testi tad-disposizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 7
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 8
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta' Ottubru 2002.