VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/93 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1993 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden von den deutschen Behörden Schutzzonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (4), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.
Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen auf die Schutzzonen verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Deutschland und insbesondere im Land Niedersachsen zur Folge haben.
Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche, auf aus den unmittelbar betroffenen Zonen stammende lebende Tiere beschränkte Maßnahmen getroffen werden, die nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.
Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Zonen erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.
Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in den Schutzzonen sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Zur Verhütung von Mißbrauch sind von diesem Ankauf die Ferkel auszuschließen, die auf einem Betrieb gemästet werden, der diese Ferkel selbst erzeugt.
Die deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 19. Juli bis 3. August 1993 kauft die deutsche Interventionsstelle lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie sowie Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 25 kg je Partie.
Artikel 2
(1) Es dürfen nur Schweine und Ferkel gekauft werden, die in den in Niedersachsen durch die zuständigen Behörden eingerichteten Schutzzonen, welche im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, erzeugt worden sind.
(2) Es werden nur Ferkel gekauft, die nicht auf einem Betrieb gemästet werden, der die Ferkel selbst erzeugt.
Artikel 3
Die Schweine werden am Tag des Ankaufs gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzueglich zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Diese Maßnahmen werden unter der Aufsicht der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Der Ankaufspreis ab Betrieb wird für lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie auf 110 ECU je 100 kg Schlachtgewicht festgesetzt und mit dem Koeffizienten 0,83 multipliziert.
(2) Der Ankaufspreis für Ferkel wird auf 27 ECU je Stück festgesetzt.
Artikel 5
Die zuständigen deutschen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.
Artikel 6
Die zuständigen deutschen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffende Angaben mit:
- Anzahl und Gesamtgewicht der gekauften Mastschweine,
- Anzahl und Gesamtgewicht der gekauften Ferkel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1993