Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März 2001 stellt diese Verordnung einen ersten Schritt einer umfassenden Überarbeitung dar. Diese Verordnung sollte nach einer bestimmten Laufzeit überprüft werden, um den Entwicklungen insbesondere bei Neubewerbern und bei Fragen des Marktzugangs Rechnung zu tragen.
(2) Angesichts der Erfahrung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates [4] verschärft werden, um eine möglichst vollständige und flexible Ausnutzung der begrenzten Kapazität überlasteter Flughäfen zu gewährleisten.
(3) Es ist daher notwendig, die Verordnung gemäß ihrem Artikel 14 zu ändern und einige ihrer Bestimmungen zu präzisieren.
(4) Da eine Übereinstimmung mit der internationalen Terminologie anzustreben ist, sollten die Begriffe "flugplanvermittelter Flughafen" und "koordinierter Flughafen" anstelle von "koordinierter Flughafen" und "vollständig koordinierter Flughafen" verwendet werden.
(5) Flughäfen, auf denen erhebliche Unterkapazitäten bestehen, sollten aufgrund objektiver Kriterien nach Durchführung einer Kapazitätsanalyse als "koordinierte" Flughäfen erklärt werden. Für koordinierte Flughäfen sind detaillierte Regeln erforderlich, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz, Neutralität und Nichtdiskriminierung voll und ganz beachtet werden. Für spezielle Tätigkeiten wie Hubschrauberdienste sollten keine Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen gelten, soweit dies nicht erforderlich ist.
(6) Auf flugplanvermittelten Flughäfen sollte der Flugplanvermittler unabhängig handeln. Auf koordinierten Flughäfen kommt dem Koordinator eine zentrale Rolle im Koordinierungsprozess zu. Daher sollten Koordinatoren über eine vollkommen unabhängige Stellung verfügen, und ihre Zuständigkeiten sollten detailliert festgelegt sein.
(7) Die Rolle des Koordinierungsausschusses, der für die Beratung und Vermittlung bei der Zuweisung der Zeitnischen eingerichtet werden soll, ist genau festzulegen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten als Beobachter ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen werden. Der Beobachterstatus sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass diese Vertreter in den Sitzungen des Ausschusses den Vorsitz führen. Es ist sicherzustellen, dass der Koordinierungsausschuss nicht befugt ist, Entscheidungen zu treffen, die für den Koordinator verbindlich wären.
(8) Es bedarf der Klarstellung, dass die Zuweisung von Zeitnischen als eine Nutzungserlaubnis zu verstehen ist, die Luftfahrtunternehmen für die Dauer des Zeitraums, für den die Erlaubnis erteilt wird, das Recht auf Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zum Landen und Starten zu bestimmten Daten und Uhrzeiten verleiht. Die Notwendigkeit, Regeln und Verfahren für die Koordinierung von Flughafen- und Luftstraßenzeitnischen festzulegen, sollte geprüft werden.
(9) Im Interesse eines stetigen Betriebsablaufs sieht die geltende Regelung jedoch die Wiederzuweisung von Zeitnischen mit gewachsenen traditionellen Vorrechten ("angestammten Rechten") an etablierte Luftfahrtunternehmen vor. Um den regelmäßigen Betrieb auf koordinierten Flughäfen zu fördern, ist dafür zu sorgen, dass sich angestammte Rechte auf eine Abfolge von Zeitnischen beziehen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Kapazitätsparameter betriebliche und umweltbedingte Einschränkungen zu berücksichtigen.
(10) Zeitnischen mit traditionellen Vorrechten sollten der Nutzungsberechnung und allen anderen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 entsprechen, damit die Luftfahrtunternehmen sie in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode erneut beanspruchen können. Es sollte geklärt werden, wie die Lage der angestammten Rechte bei Gemeinschaftsdiensten, Code-Sharing- oder Franchise-Vereinbarungen ist.
(11) Der regelmäßigen Bedienung eines Flughafens sollte - ohne Unterscheidung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr - strikt der Vorrang eingeräumt werden.
(12) Die Begriffsbestimmung für Neubewerber sollte das Angebot angemessener regionaler Luftverkehrsdienste stärken und die Wettbewerbsmöglichkeiten auf Flugstrecken innerhalb der Gemeinschaft steigern.
(13) Damit besser gewährleistet ist, dass Drittländer den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft unter anderem eine vergleichbare Behandlung gewähren, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Gemeinschaft ermöglicht, wirksamere Maßnahmen gegenüber Drittländern zu ergreifen, die keine Behandlung gewähren, die mit der in der Gemeinschaft vergleichbar ist.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(15) Zu einem koordinierten Flughafen kann ein Luftfahrtunternehmen nur Zugang erhalten, wenn ihm eine Zeitnische zugewiesen worden ist. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die die Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten, insbesondere dann, wenn Luftfahrtunternehmen wiederholt und absichtlich die Regeln der Zuweisung von Zeitnischen missachten.
(16) Es sollte ein Verfahren zur Nachprüfung der Entscheidungen des Koordinators geben.
(17) Um Zweifel auszuschließen, sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass die Anwendung dieser Verordnung die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 81 und 82, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [6], unberührt lassen muss -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für Gemeinschaftsflughäfen."
a) Die Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
"a) "Zeitnische": die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung gegebene Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit, die von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen wurden, in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen;
i) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeitnischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen insgesamt weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stünden, oder
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stünden, oder
iii) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen dem betreffenden Flughafen und einem Regionalflughafen beantragt, auf dem an dem betreffenden Tag kein anderes Luftfahrtunternehmen einen direkten Passagierlinienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen betreibt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stünden.
Ein Luftfahrtunternehmen, das mehr als 5 % aller an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen verfügbaren Zeitnischen oder mehr als 4 % aller an dem betreffenden Tag auf dem Flughafensystem, zu dem der Flughafen gehört, verfügbaren Zeitnischen zur Verfügung hat, gilt nicht als Neubewerber auf dem betreffenden Flughafen."
b) Die Buchstaben f) und g) erhalten folgende Fassung:
i) "Luftfahrtunternehmen": ein Luftverkehrsunternehmen, das spätestens am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt. Für die Zwecke der Artikel 4, 8, 8a und 10 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch die Betreiber von im regelmäßigen Flugdienst eingesetzten Geschäftsreiseflugzeugen ein; für die Zwecke der Artikel 7 und 14 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch alle Betreiber ziviler Luftfahrzeuge ein;
ii) "Gruppe von Luftfahrtunternehmen": zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb oder Code-Sharing zur Durchführung eines bestimmten Luftverkehrsdienstes zusammenarbeiten.
g) "koordinierter Flughafen": ein Flughafen, auf dem ein Luftfahrtunternehmen oder ein anderer Fluggerätebetreiber zum Starten oder Landen eine vom Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt; hiervon ausgenommen sind Flüge in staatlichem Auftrag, Notlandungen und Flüge im humanitären Einsatz;"
c) Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"i) "flugplanvermittelter Flughafen": ein Flughafen, der zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Wochentagen oder in bestimmten Jahreszeiten zu Überlastungen neigt, welche durch freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen bewältigt werden können, und auf dem ein Flugplanvermittler eingesetzt worden ist, um die Betriebsvorgänge der auf diesem Flughafen tätigen bzw. eine Tätigkeit anstrebenden Luftfahrtunternehmen miteinander zu vereinbaren;
j) "Leitungsorgan des Flughafens": die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben und die Tätigkeiten der verschiedenen Beteiligten auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem zu koordinieren und zu überwachen;
k) "Abfolge von Zeitnischen": mindestens fünf Zeitnischen, die für eine Flugplanperiode normalerweise für die gleiche Zeit am gleichen Wochentag beantragt und dementsprechend oder, wenn das nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen worden sind;
l) "Betrieb von Geschäftsreiseflugzeugen": der Bereich der allgemeinen Luftfahrt, der den Betrieb oder die Nutzung von Fluggerät durch Unternehmen zur Beförderung von Fluggästen oder Gütern zum Zweck der Geschäftsabwicklung betrifft, wobei die Flüge im Allgemeinen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind und von Piloten durchgeführt werden, die mindestens eine gültige Berufsflugzeugführererlaubnis mit Instrumentenflugberechtigung besitzen;
m) "Koordinierungsparameter": in betrieblicher Hinsicht alle für die Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen im jeweiligen Koordinierungszeitraum zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter Einbeziehung aller technischen, betrieblichen und umweltrelevanten Faktoren, welche die Leistung der Flughafeninfrastruktur und ihrer verschiedenen Elemente beeinflussen."
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a) Ein Mitgliedstaat ist nur gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oder koordiniert zu erklären.
b) Ein Mitgliedstaat erklärt einen Flughafen nur gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert."
b) In Absatz 2 wird der Begriff "koordinierter Flughafen" durch den Begriff "flugplanvermittelter Flughafen" ersetzt.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei einem Flughafen ohne Klassifikationsstatus oder einem flugplanvermittelten Flughafen durch das Leitungsorgan dieses Flughafens oder eine andere zuständige Stelle eine sorgfältige Kapazitätsanalyse durchgeführt wird, wenn dieser Mitgliedstaat es für erforderlich hält, oder innerhalb von sechs Monaten
i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben, oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn einer von diesen der Ansicht ist, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder
ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn ein Flughafen in Wirklichkeit nur für solche Luftfahrtunternehmen zugänglich ist, denen Zeitnischen zugewiesen wurden, oder in den Fällen, in denen Luftfahrtunternehmen, insbesondere Neubewerber, bei der Sicherstellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffenden Flughafen auf schwerwiegende Probleme stoßen.
Bei dieser Analyse werden nach allgemein anerkannten Methoden und unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen für den betreffenden Flughafen die Unterkapazitäten festgestellt. Dabei wird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue oder geänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Veränderungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung der Probleme bestimmt. Wenn auf Absatz 5 Bezug genommen wird oder bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem Flughafen wird die Analyse aktualisiert. Sowohl die Analyse selbst als auch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die die Analyse angefordert haben, zur Verfügung gestellt, sowie anderen interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig der Kommission zu übermitteln."
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das Leitungsorgan des Flughafens, die den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihre Verbände, Vertreter der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt und die Flugsicherungsdienststellen zur Kapazitätslage auf dem Flughafen.
(5) Treten in mindestens einer Flugplanperiode Kapazitätsprobleme auf, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Flughafen für die betreffenden Zeiten nur dann für koordiniert erklärt wird, wenn
a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspätungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können, und
b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu beheben.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen die betroffenen Flughäfen für die entsprechende Zeit für koordiniert erklären."
e) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 7, wobei der Ausdruck "vollständig koordinierter Flughafen" durch den Ausdruck "koordinierter Flughafen" ersetzt wird
a) Der Titel wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Flugplanvermittler und Koordinator"
b) Absätze 1 bis 6 erhalten folgende Fassung:
"(1) Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände und des Leitungsorgans des Flughafens sowie, sofern vorhanden, des Koordinierungsausschusses für die Bestellung einer qualifizierten natürlichen oder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden.
(2) Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass
a) der Flugplanvermittler auf einem flugplanvermittelten Flughafen im Rahmen dieser Verordnung in unabhängiger, unparteiischer, diskriminierungsfreier und transparenter Weise handelt;
b) die Unabhängigkeit des Koordinators auf einem koordinierten Flughafen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gegeben ist. Die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators wird so geregelt, dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist;
c) der Koordinator im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, diskriminierungsfrei und transparent handelt.
(3) Der Flugplanvermittler und der Koordinator nehmen an den durch das Gemeinschaftsrecht zugelassenen internationalen Flugplankonferenzen der Luftfahrtunternehmen teil.
(4) Der Flugplanvermittler berät Luftfahrtunternehmen und empfiehlt alternative Ankunft- und/oder Abflugzeiten, wenn eine Überlastung wahrscheinlich ist.
(5) Der Koordinator ist als Einziger für die Zuweisung von Zeitnischen zuständig. Er weist die Zeitnischen nach Maßgabe dieser Verordnung zu und sorgt dafür, dass in dringenden Fällen Zeitnischen auch außerhalb der Bürozeiten zugewiesen werden können.
(6) Der Flugplanvermittler überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen empfohlenen Flugplänen. Der Koordinator überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen Zeitnischen. Diese Konformitätskontrolle erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des Flughafens und den Flugsicherungsdienststellen unter Berücksichtigung der Zeit und anderer für den betreffenden Flughafen relevanter Parameter. Der Koordinator legt den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission auf Verlangen einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor, insbesondere über die Anwendung der Artikel 8a und 14 sowie über sämtliche an den Koordinierungsausschuss gerichteten Beschwerden über die Anwendung der Artikel 8 und 10 und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen.
(7) Alle Flugplanvermittler und Koordinatoren arbeiten zusammen, um Unstimmigkeiten in den Zeitplänen aufzudecken."
c) Der derzeitige Absatz 7 wird zu Absatz 8, und der Einleitungsteil des Absatzes erhält folgende Fassung:
"Der Koordinator stellt interessierten Parteien, insbesondere den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses oder den Beobachtern im Ausschuss, auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist und unentgeltlich folgende Informationen entweder in schriftlicher oder anderer leicht zugänglicher Form zur Überprüfung zur Verfügung:"
d) Der derzeitige Absatz 8 wird zu Absatz 9 und erhält folgende Fassung:
"(9) Die Informationen nach Absatz 8 werden spätestens zum Zeitpunkt der betreffenden Flugplankonferenzen und gegebenenfalls auf oder nach den Konferenzen bereitgestellt. Auf Anfrage liefert der Koordinator diese Informationen in Form einer Zusammenfassung. Für derartige Zusammenfassungen kann ein kostenabhängiges Entgelt erhoben werden."
e) Der folgende Absatz wird angefügt:
"(10) Wenn angemessene und allgemein akzeptierte Standards für Flugplaninformationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanvermittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen diese anzuwenden, sofern sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen."
5. Die Artikel 5 bis 9 erhalten folgende Fassung:
(1) Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen offen, die den bzw. die Flughäfen regelmäßig nutzen, ferner ihren Verbänden, dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsicherungsdienststellen und den Vertretern der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt.
Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,
- gemäß Artikel 3 festgestellte Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrer Nutzung,
- gemäß Artikel 6 festzulegende Koordinierungsparameter,
- Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,
- örtliche Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen oder die Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen, unter anderem unter Berücksichtigung eventueller Umweltbelange gemäß Artikel 8 Absatz 5,
- Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen,
- schwerwiegende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 10 Absatz 9,
- alle Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität;
b) bei Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 11 zwischen allen Parteien zu vermitteln.
(2) Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen.
(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen, die Häufigkeit der Sitzungen und die zu verwendende(n) Sprache(n) geregelt sind. Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann örtliche Leitlinien im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 vorschlagen. Auf Wunsch des Koordinators befasst sich der Koordinierungsausschuss mit vorgeschlagenen örtlichen Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen sowie mit den Leitlinien für die Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird ein Bericht über die Beratungen im Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Standpunkte unterbreitet.
(1) Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten Flughafen sicher, dass die Parameter für die Zuweisung von Zeitnischen zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen, betrieblichen und umweltschutzbedingten Einschränkungen sowie die diesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden.
Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen, der in dem Koordinierungszeitraum zu erwartenden Luftraumüberlastung und der Kapazitätslage.
Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die Parameter dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der ersten Zuweisung von Zeitnischen zur Verfügung gestellt.
(2) Für die Zwecke der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeit legt der Koordinator nach Rücksprache mit dem Koordinierungsausschuss entsprechend der festgestellten Kapazitätslage geeignete Koordinierungszeiträume fest, sofern diese nicht von dem Mitgliedstaat bestimmt werden.
(3) Die Ermittlung der Parameter und die dabei angewendeten Methoden sowie alle diesbezüglichen Änderungen sind im Einzelnen im Koordinierungsausschuss im Hinblick auf eine Erhöhung der Kapazität und der Zahl der für die Zuweisung verfügbaren Zeitnischen zu erörtern, bevor eine abschließende Entscheidung über die Parameter für die Zuweisung von Zeitnischen getroffen wird. Alle einschlägigen Unterlagen werden interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich gemacht.
(1) Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Alle einschlägigen Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b) kommen würde.
Für alle anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus überlässt das Leitungsorgan des Flughafens die ihm verfügbaren Informationen über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Dienste einem Koordinator auf Anfrage.
(2) Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte Auskunft nicht oder macht es falsche oder irreführende Angaben, so berücksichtigt der Koordinator den Antrag oder die Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens, auf das sich die fehlenden, falschen oder irreführenden Angaben beziehen, nicht, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass mildernde Umstände vorliegen. Der Koordinator gibt dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen.
(3) Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan des Flughafens und die Flugsicherungsdienststellen tauschen alle Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen, darunter auch Flugdaten und Zeitnischenangaben.
(1) Abfolgen von Zeitnischen werden dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie erlauben dem Unternehmen, die Flughafeninfrastruktur während der Flugplanperiode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie an den gemäß Artikel 10 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind, zum Landen oder Starten zu nutzen.
(2) Absatz 1 findet unbeschadet der Artikel 7, 8a, 9, des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 14 keine Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von einem Luftfahrtunternehmen für die Erbringung von Linienflugdiensten und programmierten Gelegenheitsflugdiensten genutzt, und
- das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausreichend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurde, mindestens zu 80 % genutzt hat.
In solch einem Fall bewirkt diese Abfolge von Zeitnischen für das betreffende Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf die gleiche Abfolge von Zeitnischen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode, sofern das Luftfahrtunternehmen dies innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 beantragt.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden kann, dem gewerblichen Luftverkehr, insbesondere dem Linien- sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr, Vorrang eingeräumt. Im Fall konkurrierender Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbetrieb Vorrang gewährt.
(4) Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuweisung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 10 genannten Pool an andere antragstellende Luftfahrtunternehmen wird nur aus betrieblichen Gründen oder in dem Fall akzeptiert, dass die Zeitnischendispositionen antragstellender Luftfahrtunternehmen gegenüber ursprünglich beantragten Dispositionen verbessert werden. Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam.
(5) Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Regelungen und Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe weltweit oder gemeinschaftsweit festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen Mitgliedstaat oder einer anderen zuständigen Stelle gebilligte Leitlinien, sofern diese Regelungen und Leitlinien die unabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und die effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bezwecken. Diese Regelungen werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(6) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden, so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt die nächstgelegene verfügbare Ausweichzeitnische.
(7) Der Koordinator bemüht sich, über die geplante Zeitnischenzuweisung für die Flugplanperiode hinaus kurzfristigen Anträgen auf einzelne Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich der allgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die dem in Artikel 10 genannten Pool nach der Zuweisung an die antragstellenden Luftfahrtunternehmen noch zur Verfügung stehenden Zeitnischen sowie kurzfristig verfügbare Zeitnischen verwendet werden.
(1) Zeitnischen können
a) durch ein Luftfahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere Strecke oder Verkehrsart übertragen werden, die von demselben Luftfahrtunternehmen betrieben wird,
i) zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie zwischen Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft,
ii) durch den Erwerb der Kontrolle des Kapitals eines Luftfahrtunternehmens,
iii) bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen, wenn die übertragenen Zeitnischen direkt mit dem übernommenen Luftfahrtunternehmen verbunden sind,
c) getauscht werden, und zwar einzeln zwischen Luftfahrtunternehmen.
(2) Übertragungen und Tauschvorgänge nach Absatz 1 werden dem Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch diesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen oder Tauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen und nach Ansicht des Koordinators Folgendes nicht sichergestellt ist:
a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen, betrieblichen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nicht beeinträchtigt;
b) die nach Artikel 9 erteilten Auflagen werden eingehalten;
c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 3.
a) Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) zugewiesene Zeitnischen dürfen außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels übertragen werden.
b) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.
c) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c) des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.
(1) Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auferlegt, so kann ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeitnischen reservieren. Werden die reservierten Zeitnischen auf der betreffenden Strecke nicht genutzt, so werden diese Zeitnischen anderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffende Staat keine Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 veranstaltet, werden die Zeitnischen entweder für eine andere gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Strecke reserviert oder wieder in den Pool eingestellt.
(2) Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis g) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehene Ausschreibungsverfahren wird für die Nutzung der in Absatz 1 genannten Zeitnischen angewendet, wenn mehr als ein Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und keine Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach den beim Koordinator beantragten Zeiten bekommen konnte."
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
(1) Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle nicht nach Artikel 8 Absätze 2 und 4 zugewiesenen Zeitnischen umfasst. Alle nach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitäten werden in den Pool eingestellt.
(2) Eine einem Luftfahrtunternehmen für einen Linienflugdienst oder einen programmierten Gelegenheitsflugdienst zugewiesene Abfolge von Zeitnischen verschafft diesem Unternehmen kein Anrecht auf die gleiche Abfolge von Zeitnischen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator gegenüber nicht ausreichend nachweisen kann, dass es die Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen waren, mindestens zu 80 % genutzt hat.
(3) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgende Wintersaison zugewiesen wurden, jedoch vor diesen Terminen zur Neuzuweisung an den Koordinator zurückgegangen sind, werden bei der Nutzungsberechnung nicht berücksichtigt.
(4) Kann die 80 %ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht nachgewiesen werden, werden alle zu dieser Abfolge zählenden Zeitnischen in den Zeitnischenpool eingestellt, sofern sich ihre mangelnde Nutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt:
- ein Startverbot für den gewöhnlich in dem betreffenden Flugdienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder
- die Sperrung eines Flughafens oder Luftraums oder
- eine schwerwiegende Störung des Flugbetriebs auf den betreffenden Flughäfen, einschließlich der Abfolge von Zeitnischen auf anderen Gemeinschaftsflughäfen im Zusammenhang mit Strecken, die von dieser Störung betroffen sind, während eines erheblichen Teils der jeweiligen Flugplanperiode;
b) Unterbrechung von Flugdiensten infolge von Aktionen, die die Störung dieser Flugdienste zum Ziel hatten und es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch unmöglich machten, Flüge wie geplant durchzuführen;
c) gravierender finanzieller Schaden für das betreffende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, in dessen Folge die Genehmigungsbehörden für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 eine vorläufige Genehmigung erteilt haben;
d) Gerichtsverfahren, die die Anwendung des Artikels 9 auf Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgeschrieben sind, betreffen und die eine vorübergehende Aussetzung des Flugdienstes auf diesen Strecken zur Folge haben.
(5) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, wie Absatz 4 durch den Koordinator eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Flughafens angewandt wurde.
Sie trifft binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine Entscheidung nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2.
(6) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischen stehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich die Anträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Die Anträge von Neubewerbern und anderen Luftfahrtunternehmen werden vom Koordinator nach Maßgabe der Koordinierungsperioden des jeweiligen Flugplantages gleich behandelt.
Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luftfahrtunternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für den Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) oder Artikel 2 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) erfüllen.
(7) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden, der dieses Angebot jedoch nicht annimmt, verliert den Status des Neubewerbers für die betreffende Flugplanperiode.
(8) Für Dienste, die durch eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmen die benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, das einen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der zur Wahrung angestammter Rechte erforderlichen Betriebskriterien gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb einer Strecke zugewiesen sind, können von einem oder mehreren beteiligten Luftfahrtunternehmen für den gemeinsamen Betrieb genutzt werden, sofern der Kenncode des Luftfahrtunternehmens, dem die Zeitnischen zugewiesen wurden, für Koordinierungs- und Überwachungszwecke Teil der Bezeichnung des gemeinsamen Fluges bleibt. Wird der gemeinsame Betrieb eingestellt, so verbleiben die dafür genutzten Zeitnischen bei dem Luftfahrtunternehmen, dem sie ursprünglich zugewiesen wurden. Luftfahrtunternehmen, die gemeinsame Strecken betreiben, unterrichten die Koordinatoren über die Einzelheiten dieses Flugbetriebs vor dessen Beginn.
(9) Dauern schwerwiegende Probleme für Neubewerber an, so trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass eine Sitzung des Flughafenkoordinierungsausschusses einberufen wird. Die Sitzung dient dazu, die Abhilfemöglichkeiten zu prüfen. Die Kommission wird zu dieser Sitzung eingeladen."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
(1) Unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht gegebenen Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, sind Beschwerden über die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 8, 8a und 10 sowie des Artikels 14 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 an den Koordinierungsausschuss zu richten. Der Ausschuss behandelt die Angelegenheit binnen eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht, soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann der zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um die Koordinatoren - außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - in Bezug auf Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu schützen."
8. In Artikel 12 erhalten der Titel und Absatz 1 folgende Fassung:
(1) Wird festgestellt, dass ein Drittland bei der Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen auf seinen Flughäfen
a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung gewährt, die der durch diese Verordnung gewährleisteten Behandlung von Luftfahrtunternehmen aus diesem Land vergleichbar ist, oder
b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto eine Inländerbehandlung gewährt oder
c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
so kann die Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung gegenüber einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen aus dem betreffenden Drittland ergreifen, um das diskriminierende Verhalten des betreffenden Drittlands abzustellen."
9. Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss kann außerdem von der Kommission zu jeder anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens kann von der zuständigen Flugsicherung abgelehnt werden, wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, für die dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde.
(2) Der Koordinator entzieht einem in der Gründungsphase befindlichen Luftfahrtunternehmen die vorläufig zugewiesene Abfolge von Zeitnischen am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison und stellt diese in den Pool ein, wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht über eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt oder wenn von der zuständigen Genehmigungsbehörde keine Erklärung abgegeben wird, dass vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode voraussichtlich eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung erteilt werden wird.
(3) Der Koordinator entzieht einem Luftfahrtunternehmen die Abfolge von Zeitnischen, die dieses durch einen Tausch gemäß Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe c) erhalten hat, und stellt sie in den Pool ein, wenn sie nicht wie beabsichtigt genutzt worden sind.
(4) Luftfahrtunternehmen, die Flugdienste regelmäßig und vorsätzlich entweder zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitnischen abweichen oder die Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen und damit den Flughafenbetrieb oder den Flugverkehr beeinträchtigen, verlieren den Status nach Artikel 8 Absatz 2. Der Koordinator kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nach einmaliger Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder gleichwertige Maßnahmen zur Verfügung stehen, damit gegen die wiederholte und vorsätzliche Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, oder die Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben, sofern dies den Flughafenbetrieb oder den Flugverkehr beeinträchtigt, vorgegangen werden kann.
a) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 kann der Koordinator für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 80 % nicht erreichen kann, entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.
b) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum, der 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Anwendung der Artikel 8, 8a und 10.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen."
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 95/93 gelten ab 30. Juli 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.
Ir-Regolament (KE) Nru 793/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-21 ta' April 2004
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 95/93 dwar regoli komuni għall-allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda ta' l-ajruporti tal-Komunità
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 80(2) tiegħu,
Wara li kkonsidraw l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkonsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Waqt li jagixxu skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) wara l-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew miżmum fi Stokkolma fit-23 u fl-24 ta' Marzu 2001, dan ir-Regolament jikkostitwixxi l-ewwel pass fi proċess ta' reviżjoni komprensiva. Sabiex jinżamm aġġornat ma' l-iżviluppi, b'mod partikolari fir-rigward ta' membri ġodda u kwistjonijiet ta' aċċess għas-suq, dan ir-regolament għandu jiġi rivedut wara perjodu fiss ta' tħaddim.
(2) L-esperjenza wriet li r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 95/93 [4] għandu jissaħħaħ biex jiġi żgurat l-aktar użu sħiħ u l-aktar użu flessibbli ta' kapaċità limitata f'ajruporti b'konġestjoni.
(3) Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi emendat dak ir-Regolament skond l-Artikolu 14 tiegħu u biex jiġu ċċarati numru tad-dispożizzjonijiet tiegħu.
(4) Huwa mixtieq li tiġi segwita t-terminoloġija internazzjonali u għalhekk l-użu ta' l-espressjonijiet "ajruport bi skedi faċilitati" u "ajruport kordinat" minflok "ajruport kordinat" u "ajruport kordinat kollu kemm hu" rispettivament.
(5) Ajruporti b'nuqqas serju fil-kapaċità għandhom jissemmew bħala "ajruporti kordinati" fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi wara li jitwettaq analiżi tal-kapaċità. F'ajruporti kordinati huma meħtieġa regoli dettaljati biex jiġi żgurat li l-prinċipji ta' trasparenza, newtralità u non-diskriminazzjoni jitħarsu għal kollox. Attivitajiet speċifiċi bħal operazzjonijiet bil-helikopter ma għandhomx ikunu suġġetti għar-regoli ta' allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda fejn dawn ma jkunux meħtieġa.
(6) F'ajruporti bi skedi faċilitati l-faċilitatur ta' l-iskedi għandu jaġixxi b'mod indipendenti. F'ajruporti kordinati l-kordinatur għandu rwol ċentrali importanti fil-proċess ta' kordinament. Għalhekk, il-kordinaturi għandhom ikun f'pożizzjoni indipendenti għal kollox u r-responsabbiltajiet tagħhom għandhom ikunu speċifikati fid-dettal.
(7) Huwa meħtieġ li jiġi speċifikat fid-dettal ir-rwol tal-kumitat ta' kordinament li huwa stabbilit biex jagħti pariri u jagħmila ta' medjatur f'relazzjoni ma' allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda. L-Istati Membri rappresentattivi għandhom ikunu mistiedna għall-laqgħat tal-kumitat ta' kordinament bħala osservaturi mingħajr drittijiet tal-vot. Dak l-istatus ta' osservatur għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li dawk ir-rappresentanti jipprisjedu laqgħat tal-kumitat. Huwa importanti li jiġi assigurat li l-kumitat ta' kordinament ma jkollu ebda setgħa li jieħu deċiżjonijiet li jorbtu lill-kordinatur.
(8) Huwa wkoll meħtieġ li jiġi ċċarat li l-allokazzjoni ta' perjopdi ta' użu fl-iskeda titqies bħala li tagħti permess lill-dawk li jġorru bl-ajru li jaċċessaw il-faċilitajiet ta' l-ajruport biex jinżlu u jitilqu f'dati u ġinijiet speċifiċi għat-tul tal-perjodu li għalih jingħata l-permess. Il-ħtieġa li jiġu żviluppati regoli u proċeduri għal ajruport li jikkordina u perjodi ta' użu fl-iskeda ta' l-ajru għandha tiġi eżaminata.
(9) Iżda, fl-interess ta' l-istabilità ta' operazzjonijiet, is-sistema eżistenti tipprovdi għall-allokazzjoni mill-ġdid ta' perjodi ta' użu fl-iskeda bi preferenza storika stabbilita ("grandfather rights") lil dawk li għandhom ir-responsabbiltà li jġorru bl-ajru. Sabiex ikunu nkoraġġiti operazzjonijiet regolari f'ajruporti kordinati huwa meħtieġ li jkun provdut li l-grandfather rights jirrelataw ma' serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda. Fl-istess waqt, l-Istati Membri għandhom, meta jiddefinixxu l-parametri tal-kapaċità, jkunu jistgħu jagħtu kont tal-limiti operazzjonali u ambjentali.
(10) Perjodi ta' użu fl-iskeda bi preċedenza storika għandhom jikkonformaw mal-kalkolu ta' l-użu kif ukoll mad-dispożizzjonijiet l-oħra kollha relevanti tar-Regolament (KEE) Nru 95/93 sabiex dawk li jġorru bl-ajru jkunu jistgħu jitolbu dawn il-perjodi ta' użu fl-iskeda fil-perjodu ekwivalenti li jmiss ta' skedar. Is-sitwazzjoni tal-grandfather rights fil-każ ta' operazzjonijiet konġunti, code-sharejew patti ta' ftehim bl-appalt għandhom ikunu kjarifikati.
(11) Is-servizzi regolari fl-ajruporti għandhom jingħataw prijorità li għandha tkun amministrata strettament mingħar distinzjoni bejn servizzi skedati u dawk mhux skedati.
(12) Id-definizzjoni ta' l-espressjoni "membru ġdid" għandha tkun tali li ssaħħaħ il-provvista ta' servizzi adegwati bl-ajru lejn ir-reġjuni u li żżid kompetizzjoni potenzali fuq rotot intra-Komunitarji.
(13) Sabiex jiġi żgurat aħjar li, fost ħwejjeġ oħra, pajjiżi terzi jagħtu lill-ġarriera tal-Komunità trattament komparabbli, għandha tiġi stabbilita proċedura li tippermetti lill-Komunità li tieħu azzjoni b'mod aktar effiċjenti kontra pajjiżi terzi li ma jagħtux trattament komparabbli għal dak mogħti fil-Komunità.
(14) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [5].
(15) F'ajruporti kordinati, l-aċċess għal min iġorr bl-ajru huwa biss possibbli jekk ikun ġie allokat perjodu ta' użu fl-iskeda. Għandhom ikunu ntrodotti miżuri biex jiggarantixxu l-infurzar ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari fejn dawk li jġorru bl-ajru ripetutament u intenzjonalment jonqsu li jikkonformaw mar-regoli ta' allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda.
(16) Għandu jkun hemm proċedura biex jiġu riveduti deċiżjonijiet meħuda mill-kordinatur.
(17) Biex jiġi evitat dubju, għandu jkun speċifikat li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament hija mingħajr preġudizzju għar-regoli ta' kompetizzjoni tat-Trattat, b'mod partikolari l-Artikoli 81 u 82 tiegħu u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4064/89 tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar il-kontroll ta' konċentrazzjonijiet bejn impriżi [6],
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 95/93 huwa b'dan emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 1(1) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"1. 1. Dan ir-regolament għandu japplika għall-ajruporti tal-Komunità."
2. L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a) Il-punti (a) u (b) għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
"(a) "perjodu ta' użu fl-iskeda" għandha tfisser il-permess mogħti minn kordinatur skond dan ir-Regolament għall-użu tal-firxa sħiħa ta' l-infrastruttura ta' l-ajruport meħtieġa għall-operazzjoni ta' servizz bl-ajru f'ajruport kordinat f'data u ħin speċifiċi għall-użu tat-tniżżil u t-tluq kif allokati minn kordinatur skond dan ir-Regolament;
(b) "membru ġdid" għandha tfisser:
(i) ġarrier bl-ajru li jitlob, bħala parti minn serje ta' perjodi ta' użu fi skeda f'ajruport f'jum partikolari, fejn, jekk it-talba tal-ġarrier tintlaqa', dan fit-total ikollu anqas minn ħames pejodi ta' użu fl-iskeda f'dak l-ajruport f'dak il-jum, jew
(ii) ġarrier ta' l-ajru li jitlob serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda għal servizz ta' passiġġieri skedat li ma jieqafx bejn żewġ ajruporti tal-Komunità fejn l-aktar żewġ ġarriera oħra ta' l-ajru joperaw l-istess servizz skedat li ma jieqafx bejn dawn l-ajruporti jew sistemi ta' ajruport f'dak il-jum, fejn, jekk it-talba tal-ġarrier tiġi aċċettata, il-ġarrier ta' l-ajru xorta waħda jkollu anqas minn ħames perjodi ta' użu fl-iskeda f'dak l-ajruport f'dak il-jum għal dak is-servizz li ma jieqfx, jew
(iii) ġarrier ta' l-ajru jitlob serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda ta' ajruport għal servizz skedat tal-passiġġieri li ma jieqafx bejn dak l-ajruport u ajruport reġjonali fejn ebda ġarrier ieħor ta' l-ajru ma jkun jopera servizz skedat dirett tal-passiġġieri bejn dawn l-ajruporti jew sistema ta' ajruporti f'dak il-jum, fejn, jekk it-talba tal-ġarrier ta' l-ajru tiġi aċċettata, il-ġarrier ta' l-ajru xorta waħda madanakollu jkollu anqas minn ħames perjodi ta' użu fl-iskeda f'dak l-ajruport f'dak il-jum għal dak is-servizz li ma jieqafx.
Ġarrier ta' l-ajru li jkollu aktar minn 5 % tat-total tal-perjodi ta' użu fl-iskeda disponibbli fil-jum in kwistjoni f'ajruport partikolari, jew aktar minn 4 % tat-total tal-perjodi ta' użu fl-iskeda disponibbli fil-jum in kwistjoni f'sistema ta' ajruport li tagħha jifforma parti l-ajruport, ma jiġix kunsidrat bħala membru ġdid f'dak l-ajruport."
(b) Il-punti (f) u (g) għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
"(f) (i) "ġarrier ta'l-ajru" għandha tfisser impriża tat-trasport bl-ajru li jkollha liċenza valida biex topera jew ekwivalenti l-aktar tard fil-31 ta' Jannar għall-istaġun tas-sajf li jiġi wara jew fil-31 ta' Awissu għall-istaġun tax-xitwa li jiġi wara. Għall-finijiet ta' l-Artikoli 4, 8, 8a u 10, it-tifsira ta'ġarrier ta' l-ajru għandha wkoll tinkludi operaturi tan-negozju fl-avjazzjoni, meta dawn joperaw skond l-iskeda; għall-finijiet ta' l-artikoli 7 u 14; idtifsira ta' ġarrier ta' l-ajru għandha wkoll tinkludi l-operaturi kollha ta' bċejjeċ ta'l-ajru ċivili;
(ii) "grupp ta' ġarriera ta' l-ajru" għandha tfisser żewġ ġarriera ta' l-ajru jew aktar li flimkien iwettqu operazzjonijiet konġunti, operazzjonijiet bl-appalt jew code-sharinggħall-fini ta' l-operazzjoni ta' servizz speċifiku ta' l-ajru;
(g) "ajruport kordinat" għandha tfisser xi ajruport fejn, sabiex jinżel jew jitlaq, ikun meħtieġ li ġarrier ta' l-ajru jew xi operatur ieħor ta' bċejjeċ ta' l-ajru li jiġi allokat perjodu ta' użu fl-iskeda minn kordinatur, bl-eċċezzjoni ta' titjiriet ta' l-Istat, inżul ta' emerċenza u titjiriet umanitarji;"
c) Il-punt li ġej għandu jiżdied:
"(i) "ajruport faċilitat bl-iskedi" għandha tfisser ajruport fejn ikun hemm potenzal għall-konġestjoni f'xi perjodi tal-jum, ġimgħa jew sena li tista' tiġi solvuta b'koperazzjoni volontarja bejn ġarriera ta' l-ajru u fejn faċilitatur ta' l-iskedi ikun ġie maħtur biex jiffaċilita l-operazzjonijiet tal-ġarriera ta' l-ajru li joperaw servizzi jew li jkollhom il-ħsieb li joperaw servizzi f'dak l-ajruport;
(j) "korp ta' amministrazzjoni ta' ajruport"' għandha tfisser il-korp li, flimkien ma' attivitajiet oħra jew mod ieħor, ikollu l-kompitu taħt liġijiet nazzjonali jew regolamenti li jamministra u jimmaniġġa l-faċilitajiet ta' l-ajruport u li jikkordina u jikkontrolla l-attivitajiet ta' l-operaturi varji presenti fl-ajruport jew fi ħdan is-sistema ta' l-ajruport konċernat;
(k) "serje ta' perjodi ta' użu fi skeda" għandha tfisser li jkunu ntalbu ta' l-anqas ħames perjodi ta' użu fi skeda fl-istess jum tal-ġimgħa regolarment fl-istess perjodu ta' skedar u allokati b'dak il-mod jew, jekk dan ma jkunx possibbli, allokati bejn wieħed u ieħor fl-istess ħin;
(l) "negozju ta' avjazzjoni" għandha tfisser dak is-settur ta' avjazzjoni ġenerali li jikkonċerna l-operazzjoni jew l-użu ta' bċejjeċ ta' l-ajru minn kumpaniji għall-ġarr ta' passiġġieri jew oġġetti jew bħala għajnuna għat-twettieq tan-negozju tagħhom, fejn il-bċejjeċ ta' l-ajru jittajru għal finijiet ġeneralment kunsidrati mhux għall-kiri pubbliku u jkunu misjuqa minn individwi li jkollhom, bħala minimu, liċenza valida ta' pilota kummerċjali bi grad ta' strument;
(m) "parametri ta' kordinament" għandha tfisser l-espressjoni f'termini ta' operazzjoni tal-kapaċità kollha disponibbli għall-allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda f'ajruport matul kull perjodu ta' kordinament, li tirrifletti l-fatturi kollha tekniċi, operazzjonali u ambjentali li jaffettwaw l-andament ta' l-infrastruttura ta' l-ajruport u s-subsistemi differenti tiegħu."
3. L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a) Il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"(1) (a) Stat Membru ma jkollu ebda obbligu li jsemmi xi ajruporti bħala faċilitati bi skeda jew kordinati ħlief skond id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.
(b) Stat membru ma għandux isemmi ajruport bħala kordinat ħlief skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3.";
(b) Fil-Pargarfu 2 l-espressjoni "ajruport kordinat" għandha tiġi sostitwita bi "ajruport faċilitat bi skedi".
(ċ) Il-Paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"3. L-Istat Membru responsabbli għandu jiżgura li analiżi dettaljat tal-kapaċità jitwettaq f'ajruport li ma jkollu ebda status imsemmi jew f'ajruport faċilitat bi skeda mill-korp li jimmaniġġa ta' dak l-ajruport jew minn xi korp ieħor kompetenti fejn dak l-Istat membru jqies meħtieġ, jew fi żmien sitt xhur:
(i) wara talba bil-miktub minn ġarriera ta' l-ajru li jirrappresentaw aktar minn-nofs ta' l-operazzjonijiet f'ajruport jew mill-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport meta xi wieħed minn dawn jikkonsidra li l-kapaċità ma tkunx biżżejjed għall-operazzjonijiet attwali jew ippjanati f'ċerti perjodi; jew
(ii) fuq talba mill-Kummissjoni, b'mod partikolari fejn ajruport fir-realtà jkun aċċessibbli biss għal ġarriera ta' l-ajru li jkunu ġew allokati perjodi ta' użu fi skeda jew fejn ġarriera ta' l-ajru u b'mod partikolari mebri ġodda jiltaqgħu ma' problemi serji biex jassiguraw possibbiltajiet ta' nżul u tluq fl-ajruport in kwistjoni.
Dan l-analiżi, ibbażat fuq metodu komunement rikonoxxuti, għandu jistabbilixxi kull nuqqas fil-kapaċità, waqt li jagħti kont tal-limiti ambjentali fl-ajruport in kwistjoni. L-analiżi għandu jikkonsidra l-possibbiltajiet li jegħleb dawk il-limiti permezz ta' infrastruttura ġdida jew modifikata, bidliet operazzjonali, jew xi bidla oħra, u l-limitu ta' żmien maħsub biex tissolva l-problema. Dan għandu jiġi aġġornat jekk ikun invokat il-paragrafu 5, jew fejn ikun hemm tibdil fl-ajruport li jinfluwenzaw sinjifikament il-kapaċità tiegħu u l-kapaċità ta' l-użu. Kemm l-analiżi u l-metodu wżat għandhom jintgħamlu disponibbli lill-partijiet li jkunu talbu l-analiżi u, fuq talba, lil partijiet oħra interessati. L-analiżi għandu jkun komunikat lill-Kummissjoni fl-istess waqt."
(d) Il-Paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit bil-paragrafi li ġejjin:
"4. Fuq il-bażi ta' l-analiżi, l-Istat Membru għandu jikkonsulta dwar is-sitwazzjoni tal-kapaċità fl-ajruport mal-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport, il-ġarriera ta' l-ajru li jużaw l-ajruport regolarment, l-organizzazzjonijiet rappresentattivi tagħhom, rappresentanti ta' l-avjazzjoni ġeneralili jużaw l-ajruport regolarment u l-awtoritajiet li jikkontrollaw it-traffiku ta' l-ajru.
5. Fejn iseħħu problemi ta' kapaċità għal ta' l-anqas perjodu wieħed ta' skedar, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-ajruport jissemma bħala kordinat għall-perjodi rilevanti biss jekk:
(a) in-nuqqas ikun ta' dik in-natura serja li ma jkunx jista' jiġi evitat dewmien sinjifikanti fl-ajruport, u
(b) ma jkun hemm ebda possibbiltajiet li jiġu riżolti dawn il-problemi f'terminu qasir ta' żmien.
6. B'deroga mill-paragrafu 5, l-Istati Membri jistgħu, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, isemmu bħala kordinati l-ajruporti effettwati għall-perjodu xieraq.";
(e) Il-pragrafu 5 presenti għandu jsir il-paragrafu 7 u l-espressjoni "ajruport kordinat għal kollox" għandha tiġi sostitwita bi "ajruport kordinat".
4. L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) It-titolu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej: "Il-faċilitatur ta' l-iskedi u l-kordinatur".
(b) Il-paragrafi 1 sa 6 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
"(1) L-Istat Membru responsabbli għal ajruport faċilitat bi skedi jew kordinat għandu jiżgura l-ħatra ta' persuna kwalifikata naturali jew ġuridika bħala faċilitatur ta' l-iskedi jew kordinatur ta' l-ajruport rispettivament wara li jkun ikkonsulta mal-ġarriera ta' l-ajru li jużaw l-ajruport regolarment, l-organizzazzjonijiet rappresentattivi tagħhom u l-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport u l-kumitat ta' kordinament, fejn dak il-kumitat ikun jeżisti. L-istess faċilitatur ta' l-iskedi jew kordinatur jista' jinħatar għal aktar minn ajruport wieħed.
(2) L-Istat Membru responsabbli għal ajruport bi skedi faċilitati jew kordinat għandu jiżgura:
(a) li ajruport bi skedi faċilitati, il-faċilitatur ta' l-iskedi jaġixxi taħt dan ir-Regolament b'mod indipendenti, newtrali, non-diskriminatorju u trasparenti;
(b) l-indipendenza tal-kordinatur f'ajruport kordinat billi funzjonalment il-kordinatur jiġi separat minn xi parti waħda interessata. Is-sistema tal-finanzjament ta' l-attivitajiet tal-kordinatur għandha tkun tali li tiggarantixxi l-istatus indipendenti tal-kordinatur;
(ċ) li l-kordinatur jaġixxi skond dan ir-Regolament b'mod newtrali, non-diskriminatorju u trasparenti.
3. Il-faċilitatur ta' l-iskedi u l-kordinatur għandhom jipparteċipaw f'dawk il-konferenzi internazzjonali ta' skedar ta' ġarriera ta' l-ajru hekk kif huma permessi bil-liġi tal-Komunità.
4. Il-faċilitatur ta' l-iskedi għandu jagħti pariri lill-ġarriera ta' l-ajru u jirrakkomanda ħinijiet alternattiva tal-wasla u/jew tluq fejn x'aktarx li sseħħ konġestjoni.
5. Il-kordinatur għandu jkun il-persuna unika responsabbli għall-allokazzjoni tal-perjodi ta' użu ta' l-iskeda. Huwa għandu jalloka l-perjodi ta' użu ta' l-iskeda skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhu jieħu ħsieb sabiex, fil-każ ta' emerġenza, il-perjodi ta' użi ta' l-iskeda jiġu wkoll allokati barra ħinijiet ta' l-uffiċċju.
6. Il-faċilitatur ta' l-iskedi għandu jimmonitorja l-konformità ta' l-operazzjonijiet tal-ġarriera ta' l-ajru ma' l-iskedi rakkomandati lilhom. Il-kordinatur għandu jimmonitorja l-konformità ta' l-operazzjonijiet tal-ġarriera mal-perjodi ta' użu ta' l-iskeda allokati lilhom. Dawn il-verifiki ta' konformità għandhom jitwettq b'koperazzjoni mal-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport u l-awtoritajiet tal-kontroll tat-traffiku ta' l-ajru u għandhom jagħtu kont tal-ħin u ta' parametri oħra rilevanti li jirrelataw ma' l-ajruport konċernat. Il-kordinatur għandu jibgħat fuq talba lill-Istati Membri konċernati u lill-Kummissjoni rapport annwali ta' attività, li jikkonċerna, b'mod partikolari, l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 8 u 14, kif ukoll xi lmenti li jirrigwardaw l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 8 u 10 mibgħuta lill-kumitat ta' kordinament u l-passi meħuda biex jiġu riżolti.
7. Il-faċilitaturi ta' l-iskeda kollha u l-kordinaturi għandhom jikkoperaw biex jikxfu inkonsistenzi fl-iskedi."
(ċ) Il-paragrafu 7 presenti għandu jsir il-paragrafu 8 u l-kliem ta' introduzzjoni għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
"Il-kordinatur għandu fuq talba u fi żmien raġonevoli jagħmel disponibbli mingħajr ħlas għar-reviżjoni minn partijiet interessati. b'mor partikolari lill-membri jew osservaturi tal-kumitat ta' kordinament, jew f'forma bil-miktub jew f'xi forma oħra faċilment aċċessibbli, l-informazzjoni li ġejja:"
(d) Il-paragrafu 8 presenti għandu jsir il-paragrafu 9 u għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"9. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 8 għandha tintgħamel disponibbli l-aktar tard fil-ħin tal-konferenzi rilevanti ta' skedar u kif xieraq matul il-konferenzi u wara dan. Fuq talba, il-kordinatur għandu jipprovdi dik l-informazzjoni f'format imqassar. Jista' jintalab ħlas relatat man-nefqa għall-provvista ta' dik l-informazzjoni mqassra.";
(e) Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied:
"10. Fejn rilevanti u jkunu disponibbli standards ġeneralment aċċettati ta' informazzjoni ta' skedi, il-faċilitatur ta' l-iskedi, il-kordinatur u l-ġarriera ta' l-ajru għandhom japplikawhom kemm-il darba jkunu jikkonformaw mal-liġi tal-Komunità."
5. L-Artikoli 5 sa 9 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
"Artikolu 5
Kumitat ta' kordinament
1. F'ajruport kordinat, l-Istat Membru responsabbli għandu jiżgura li jitwaqqaf kumitat ta' kordinament. L-istess kumitat ta' kordinament jista' jinħatar għal aktar minn ajruport wieħed. Is-sħubija f'dan il-kumitat għandha tkun miftuħa ta' l-anqas għall-ġarriera ta' l-ajru li jużaw l-ajruport/i in kwistjoni regolarment u l-organizzazzjonijiet rappresentattivi tagħhom, il-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport konċernat, l-awtoritajiet rilevanti tal-kontroll tat-traffiku ta' l-ajru u r-rappresentanti ta' l-avjazzjoni ġenerali li jużaw l-ajruport regolarment.
Il-kompiti tal-kumitat ta' kordinament għandhom ikunu:
(a) li jagħmel proposti li jikkonċernaw jew jagħti pariri lill-kordinatur u/jew lill-Istat Membru dwar:
- il-possibbiltajiet għal żieda fil-kapaċità ta' l-ajruport stabbiliti skond l-Artikolu 3 jew biex jittejjeb l-użu tiegħu;
- il-parametri ta' kordinament li għandhom jiġu stabbiliti skond l-Artikolu 6;
- il-metodi ta' l-immonitorjar ta' l-użu tal-perjodi ta' użu fl-iskeda allokati;
- linji gwida lokali għall-allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fi skeda, waqt li jingħata kont, fost ħwejjeġ oħra, tħassib possibbli ambjentali, kif hemm provdut fl-Artikolu 8(5);
- titjib fil-kondizzjonijiet tat-traffiku prevalenti fl-ajruport in kwistjoni;
- problemi serji li jiltaqgħu magħhom membri ġodda, kif hemm provdut fl-Artikolu 10(9);
- il-kwistjonijiet kollha li jirrelataw mal-kapaċità ta' l-ajruport;
(b) biex jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet kollha konċernati fuq ilmenti dwar l-allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskeda, kif hemm provdut fl-Artikolu 11.
2. Ir-rappresentanti ta' l-Istat Membru u l-kordinatur għandhom ikunu mistiedna għall-laqgħat tal-kumitat ta' kordinament bħala osservaturi.
3. Il-kumitat ta' kordinament għandu jħejji regoli bil-miktub ta' proċedura li jkopru, fost ħwejjeġ oħra parteċipazzjoni, elezzjonijiet, il-frekwenza tal-laqgħat u l-lingwa/i wżati. Kull membru tal-kumitat ta' kordinament jista' jipproponi linji ġwida kif hemm provdut fl-fl-Artikolu 8(5). Fuq it-talba tal-kordinatur, il-kumitat ta' kordinament għandu jiddiskuti linji ġwida lokali suġġeriti għall-allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fi skedi kif ukoll dawk suġġeriti għall-immonitorjar ta' l-użu tal-perjosi ta' użu fi skedi allokati. Għandu jinbagħat rapport tad-diskussjonijiet fil-kumitat ta' kordinament lill-Istat Membru konċernat b'indikazzjoni tal-posizzjonijiet rispettivi dikjarati fi ħdan il-kumitat.
Artikolu 6
Parametri ta' kordinament
1. F'ajruport kordinat l-Istat Membru responsabbli għandu jiżgura l-istabbiliment tal-parametri għall-allokazzjoni tal-perjodi ta' użu fi skeda darbtejn fis-sena, waqt li jagħti kont tal-limitazzjonijiet rilevanti tekniċi, operazzjonali u ambjentali kif ukoll xi bdil fihom.
Dan l-eżerċizzju għandu jkun ibbażat fuq analiżi oġġettiv tal-possibbiltajiet li jiġi akkomodat it-traffiku ta'l-ajru, waqt li jingħata kont tat-tipi differenti ta' traffiku fl-ajruport, il-konġestjoni ta' l-ispazju ta' l-ajru li x'aktarx isseħħ matul il-perjodu ta' kordinament u s-sitwazzjoni tal-kapaċità.
Il-parametri għandhom ikunu komunikati lill-kordinatur ta' l-ajruport fi żmien biżżejjed qabel ma sseħħ l-allokazzjoni inizjali tal-perjodi ta' użu fl-iskeda għall-fini tal-konferenzi ta' l-iskedar.
2. Għall-fini ta' l-eżerċizzju msemmi fil-paragrafu 1, fejn l-Istat Membru ma jagħmilx dan, il-kordinatur għandu jiddefinixxi l-intervalli ta' ħin rilevanti ta' kordinament wara konsultazzjoni mal-kumitat ta' kordinament u b'konformità mal-kapaċità stabbilita.
3. L-istabbiliment tal-parametri u l-metodoloġija wżata kif ukol xi tibdil fihom għandhom ikunu diskussi fid-dettal fi ħdan il-kumitat ta' kordinament bil-ħsieb li tiżdied il-kapaċità u n-numru ta' perjodi ta' użu fl-iskeda disponibbli għall-allokazzjoni, qabel ma tittieħed deċiżjoni finali tal-parametri għall-allokazzjoni tal-perjodi ta' użu fl-iskeda. Id-dokumenti kollha rilevanti għandhom jintgħamlu disponibbli fuq talba lill-partijiet interessati.
Artikolu 7
Informazzjoni għall-faċilitaturi ta' l-iskedi u l-kordinaturi
1. Ġarriera ta' l-ajru li joperaw jew li jkollhom il-ħsieb li joperaw f'ajruport bi skedi faċilitati jew kordinat għandhom jibgħatu lill-faċilitatur ta' l-iskedi jew lill-kordinatur rispettivament l-informazzjoni kollha rilevanti mitluba minnhom. L-informazzjoni kollha rilevanti għandha tkun provduta fil-format u fil-limitu ta' żmien speċifikat mill-faċilitatur ta' l-iskedi jew kordinatur. B'mod partikolari, l-ġarrier ta' l-ajru għandu jinforma lill-kordinatur, fiż-żmien tat-talba għall-allokazzjoni, jekk ikunx jibbenefika mill-istatus ta' membru ġdid, skond l-Artikolu 2(b), fir-rigward tal-perjodi ta' użu fl-iskeda mitluba.
Għall-ajruporti l-oħra kollha bl-ebda status partikolari msemmi, il-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport għandu jipprovdi, meta mitlub minn kordinatur, kull informazzjoni fil-pussess tiegħu dwar is-servizzi ppjanati ta' ġarriera ta' l-ajru.
2. Fejn ġarrier ta' l-ajru jonqos milli jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, sakemm ma jkunx jista' juri b'mod sodisfaċenti li jkunu jeżistu ċirkostanzi li jimmitigaw, jew jipprovdi informazzjoni falza jew li tqarraq, il-kordinatur ma għandux jagħti kont tat-talba jew talbiet ta' perjodi ta' użu fl-iskeda minn dak il-ġarrier ta' l-ajru li għalih tirrelata l-informazzjoni nieqsa, falza jew li tqarraq. Il-kordinatur għandu jagħti lill-ġarrier ta' l-ajru l-opportunità li jibgħat l-osservazzjonijiet tiegħu.
3. Il-faċilitatur ta' l-iskedi jew il-kordinatur, il-korp li jimmaniġġa ta' l-ajruport jew l-awtoritajiet tal-kontroll tat-traffiku ta' l-ajru għandhom jiskambjaw l-informazzjoni kollha li jeħtieġu għall-eżerċizzju tad-dmirijiet rispettivi tagħhom, inkluż tagħrif dwar titjiriet u perjodi ta' użu fl-iskeda.
Artikolu 8
Proċess ta' allokazzjoni ta' perjodi ta' użu fl-iskedi
1. Serje ta' perjodi ta' użu fl-iskedi jiġu allokati minn grupp ta' perjodi ta' użu fl-iskedi lill-ġarriera applikanti bħala permessi biex jużaw l-infrastruttura ta' l-ajruport għall-fini ta' nżul jew tluq għall-perjodu ta' skedar li għalih jintalbu, li mali jiskadu dawn għandhom jingħataw lura lill-grupp ta' perjodi ta' użu fl-iskedi kif imwaqqaf skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 10.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 7, 8a, 9, 10(1) u 14, il-paragrafu (1) ta' dan l-Artikolu ma għandux jgħodd fejn il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
- serje ta' perjodi għal użu fi skedi inkunu ntużaw mill-ġarrier ta' l-ajru għall-operat ta' servizzi ta' l-ajru skedati u programmati mhux skedati, u
- dak il-ġarrier ta' l-ajru jkun jista' juri għas-sodisfazzjon tal-kordinatur li s-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskedi in kwistjoni tkun ġiet operata, kif awtorizzati mill-kordinatur, minn dak il-ġarrier ta' l-ajru għal ta' l-anqas 80 % tal-ħin matul il-perjodu ta' skedar li għalih tkun ġiet allokata.
F'dan il-każ dik is-serje ta' perjodi ta' użu fi skeda għandhom jintitolaw lill-ġarrier ta' l-ajru konċernat għall-istess serje ta' perjodi ta' użu fi skeda fil-perjodu ekwivalenti ta' skedar li jmiss, jekk tintalab minn dak il-ġarrier ta' l-ajru fil-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 7(1).
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10(2), f'sitwazzjoni fejn it-talbiet kollha għall-perjodu ta' użu fi skeda ma jkunux jistgħu jintlaqgħu għas-sodisfazzjoni tal-ġarriera ta' l-ajru konċernati, għandha tingħata preferenza għas-servizzi kummerċjali ta' l-ajru u b'mod partikolari għas-servizzi skedati u għas-servizzi ta' l-ajru programmati mhux skedati. Fil-każ ta' talbiet li jikkompetu fl-istess kategorija ta' servizzi, għandha tingħata prijorità għal operati ta' matul is-sena kollha.
4. L-għoti ta' ħinijiet mill-ġdid għal serje ta' perjodi ta' użu fi skeda qabel l-allokazzjoni tal-perjodi ta' użu fi skeda li jibqa' mill-grupp imsemmi fl-Artikolu 10 lill-ġarriera l-oħra ta' l-ajru applikanti għandu jkun aċċettat biss għal raġunijiet operazzjonali jew jekk il-ħinijiet ta' perjodi ta' użu fi skeda ta' ġarriera ta' l-ajru applikanti jittejbu b'relazzjoni mal-ħinijiet inizjalment mitluba. Dan ma għandux ikollu effett qabel il-konferma espressa mill-kordinatur.
5. Il-kordinatur għandu wkoll jagħti kont tar-regoli addizzjonali u l-linji gwida stabbiliti mill-industrija tat-trasport bl-ajru mad-dinja kollha jew mal-Komunità kollha kif ukoll il-linji gwida lokali proposti mill-kumitat ta' kordinament u approvati mill-Istat Membru jew minn xi korp ieħor kompetenti responsabbli għall-ajruport in kwistjoni, kemm-il darba dawk ir-regoli u linji gwida ma jeffettwawx l-istatus indipendenti tal-kordinatur, jikkonformaw mal-liġi tal-Komunità u jimmiraw li jtejjbu l-użu effiċjenti tal-kapaċità ta' l-ajruport. Dawn ir-regoli għandhom ikunu komunikati mill-Istat Membru in kwistjoni lill-Kummissjoni.
6. Jekk perjodu ta' użu fi skeda mitlub ma jkunx jista' jintlaqa', il-kordinatur għandu jinforma lill-ġarrier ta' l-ajru li jagħmel it-talba bir-raġunjijeit għal dan u għandu jindika l-eqreb perjodu ta' użu fi skeda disponibbli.
7. Il-kordinatur għandu, b'żieda ma' l-allokazzjoni ppjanata ta' perjodu ta' użu fi skeda, jagħmel minn kollox biex jakkomoda talbiet waħdiena ta' perjodi ta' użu fi skeda b'avviż fi żmien qasir għal kull tip ta' avjazzjoni, inkluża avjazzjoni ġenerali. Għal dan il-għan, il-perjodi ta' użu fi skeda msemmija fl-Artikolu 10 li jibqgħu wara t-tqassim fost il-ġarriera applikanti u l-perjodi ta' użu fi skeda disponibbli b'avviż qasir ta' żmien jistgħu jintużaw.
Artikolu 8a
Mobilità ta' perjodi ta' użu fi skeda
1. Il-perjodi ta' użu fl-iskeda jistgħu jkunu:
(a) trasferiti minn ġarrier ta' l-ajru minn rotta jew tip ta' servizz għal ieħor imħaddem mill-istess ġarrier ta' l-ajru;
(b) trasferiti:
(i) bejn kumpaniji omm u sussidjarji, u bejn sussidjarji u l-istess kumpanija omm,
(ii) bħala parti minn akkwist ta' kontroll fuq il-kapital ta' ġarrier ta' l-ajru,
(iii) fil-każ ta' trasferiment tal-kontroll totali jew parzjali fejn il-perjodi ta' użu fl-iskeda jkunu direttament relatati mal-ġarrier ta' l-ajru li jkun ħa l-kontroll;
(ċ) skambjati, wieħed b'wieħed, bejn ġarriera ta' l-ajru.
2. It-trasferimenti jew skambji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu notifikati lill-kordinatur u ma għandhomx ikollhom effett qabel il-konferma espressa mill-kordinatur. Il-kordinatur għandu jirrifjuta li jikkonferma t-trasferimenti jew skambji jekk ma jkunux jikkonformaw mal-ħtiġiet ta' dan ir-Regolament u jekk il-kordinatur ma jkunx sodisfatt li:
(a) ma jkunux preġudikati l-operati ta' l-ajruport, waqt li jingħata kont tal-limitazzjonijiet kollha tekniċi, operazzjonali u ambjentali;
(b) limitazzjonijiet imposti skond l-Artikolu 9 jkunu rispettati;
(ċ) trasferiment ta' perjodi ta' użu fl-iskeda ma jaqgħax fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu 3.
3. (a) Perjodi ta' użu fl-iskeda allokati lill-membru ġdid kif definit fl-Artikolu 2(b) ma jistgħux jiġu trasferiti kif hemm provdut fil-paragrafu 1(b) ta' dan l-Artikolu għall-perjodu ta' żewġ perjodi ta' skedar ekwivalenti, ħlief fil-każ ta' trasferiment ta' kontroll legalment awtorizzat ta' l-attivitajiet ta' impriża falluta.
(b) Perjodi ta' użu fl-iskeda allokati lill-membru ġdid kif definit fl-Artikolu 2(b)(ii) u (iii) ma jistgħux ikunu trasferiti lil rotta oħra kif hemm provdut fil-paragrafu 1(a) ta' dan l-Artikolu għal perjodu ta' żewġ perjodi ta' skedar ekwivalenti kemm-il darba l-membru l-ġdid ma jkunx ġie ttrattat bl-istess prijorità fuq ir-rotta l-ġdida bħal dik fuq ir-rotta inizjali.
(ċ) Perjodi ta' użu fl-iskeda allokati lill-membru ġdid kif definit fl-Artikolu 2(b) ma jistgħux ikunu skambjati kif hemm provdut fil-paragrafu 1(ċ) ta' dan l-Artikolu għal perjodu ta' żewġ perjodi ta' skedar ekwivalenti, ħlief sabiex jittejbu l-ħinijiet tal-perjodi ta' użu fl-iskeda għal dawn is-servizzi b'relazzjoni mal-ħinijiet inizjalment mitluba.
Artikolu 8b
Esklużjoni ta' talbiet ta' kumpens
Id-dritt għal serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda msemmi fl-Artikolu 8(2) ma jagħtix lok għal xi talbiet ta' kumpens fir-rigward ta' xi limitazzjoni, restrizzjoni jew eliminazzjoni ta' dan imposti taħt il-liġi tal-Komunità, b'mod partikolari fl-applikazzjoni tar-regoli tat-Trattat li jirrelataw mat-trasport bl-ajru. Dan ir-Regolament ma għandux jeffettwa s-setgħat ta' awtoritajiet pubbliċi li jeħtieġu t-trasferiment ta' perjodi ta' użu fl-iskeda bejn ġarriera bl-ajru u li jagħtu direzzjoni dwar kif dawn jiġu allokati skond il-liġi nazzjonali tal-kompetizzjoni jew l-Artikoli 81 jew 82 tat-Trattat jew ir-Regolament tal-Kunsiull (KEE) Nru 4064/89 tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar il-kontroll ta' konċentrazzjonijiet bejn impriżi [7]. Dawn it-trasferimenti jistgħu jseħħu biss mingħajr kumpens monetarju.
Artikolu 9
Obbligi ta' servizz pubbliku
1. Fejn ikunu ġew imposti obbligi ta' servizz pubbliku fuq rotta skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92, Stat Membru jista' jirriżerva f'ajruport kordinat il-perjodi ta' użu fl-iskeda meħtieġa għall-operati maħsuba fuq dik ir-rotta. Jekk il-perjodi ta' użu fl-iskeda riżervati fuq ir-rotta konċernata ma jintużawx, dawn għandhom jintgħamlu disponibbli għal xi ġarrier ieħor ta' l-ajru interessat fl-operat tar-rotta skond l-obbligi ta' servizz pubbliku, bla ħsara għall-paragrafu 2. Jekk ebda ġarrier ma jkun interessat fl-operat tar-rotta u l-Istat Membru konċernat ma jpħroħx sejħa għall-offerti bl-appalt taħt l-Artikolu 4(1)(d) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92, il-perjodi ta' użu fl-iskeda għandhom jew ikunu riċervat għal rotta oħra bla ħsara għall-obbligi ta' servizz pubbliku jew jingħataw lura lill-pool.
2. Il-proċedura ta' offerti bl-appalt stabbilita taħt l-Artikolu 4(1)(d) sa (g) u 4(1)(i) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92 għandha tkun applikata għall-użu tal-perjodi ta' użu fl-iskeda msemmija fil-paragrafu 1 ta' hawn fuq jekk aktar minn ġarrier wieħed ta' l-ajru tal-Komunità jkun interessat li jservi r-rotta u ma jkunux jistgħu jiksbu perjodi ta' użu fl-iskeda fi żmien siegħa waħda qabel jew wara l-ħinijiet mitluba mill-kordinatur."
6. L-Artikolu 10 għandu jkun sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 10
Pool tal-perjodi ta' użu fl-iskeda
1. Il-kordinatur għandu jwaqqaf pool, li għandu jkun fih il-perjodi kollha ta' użu fl-iskeda mhux allokati fuq il-bażi ta' l-Artikolu 8(2) u 8(4). Il-kapaċità kollha tal-perjodi ta' użu fl-iskeda stabbiliti skond l-Artikolu 3(3) għandhom jitqegħdu fil-pool.
2. Serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda li tkun ġiet allokata lil ġarrier ta' l-ajru għall-operat ta' servizz ta' l-ajru skedat jew programmat mhux skedat ma għandhiex tagħti d-dritt lil dak il-ġarrier ta' l-ajru għall-istess serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda fil-perjodu ekwivalenti li jkun imiss ta' skedar jew il-ġarrier ta' l-ajru ma tkunx jista' jagħti prova għas-sodisfazzjon tal-kordinatur li jkunu ġew imħaddma, kif approvati mill-kordinatur, minn dak il-ġarrier ta' l-ajru għal ta'l-anqas 80 % tal-ħin matul il-perjodu ta' skedar li għalih ikunu ġew allokati.
3. Perjodi ta' użu fl-iskeda allokati qabel il-31 ta' Jannar għall-istaġun tas-sajf li jkun imiss, jew qabel il-31 ta' Awissu għall-istaġun tax-xitwa li jkun imiss, iżda li jingħataw lura lill-kordinatur għall-allokazzjoni mill-ġdid qabel dawk id-dati ma għandux jingħata kont tagħhom għall-finijiet tal-kalkolu ta' l-użu.
4. Jekk l-użu ta' 80 % tas-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda ma jkux jista' jiġi ppruvat, il-perjodi kollha ta' użu fl-iskeda li jikkostitwixxu dik is-serje għandhom jitqegħdu fil-pooltal-perjosi ta' użu fl-iskeda, kemm-il darba n-nuqqas ta' utilizzazzjoni ma jkunx jista' jiġi ġustifikat fuq il-bażi ta' xi waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a) ċirkostanzi inprevedibbli u li ma jkunux jistgħu jiġu evitati barra l-kontroll tal-ġarrier ta' l-ajru li jwasslu għal:
- ċirkostanzi li jġegħlu lill-ajruplan tat-tip ġeneralment użat għas-servizz ta' l-ajru in kwistjoni jibqa' fl-art;
- l-egħluq ta' l-ajruport jew ta' l-ispazju ta' l-ajru;
- disturb serju fl-operati ta' l-ajruporti konċernati, inklużi dawk is-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda fl-ajruporti oħra tal-Komunità relatati ma' rotot li jkun ġew effettwati minn dak id-disturb, matul parti sostanzjali tal-perjodu rilevanti ta' skedar;
(b) l-interruzzjoni ta' servizzi ta' l-ajru dovuta għal azzjoni maħsuba li teffettwa dawk is-servizzi u li jagħmluha prattikament u/jew teknikament impossibbli li l-ġarrier ta' l-ajru jwettaw l-operati tiegħu kif ippjanati;
(ċ) ħsara serja finanzjarja għall-ġarrier ta' l-ajru in kwistjoni tal-Komunità, li, bħala riżultat, l-għoti ta' liċenza temporanja mill-awtoritajiet li jilliċenżjaw sakemm issir riorganizzazzjoni finanzjarja tal-ġarrier ta' l-ajru skond l-Artikolu 5(5) tar-Regolament (KEE) Nru 2407/92;
(d) proċedimenti ġudizzjarji li jikkonċernaw l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 9 għar-rotot fejn ikunu ġew imposti obbligi ta' servizz pubbliku skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92 li jirriżultaw fis-sospensjoni temporanja ta' l-operat ta' dawk ir-rotot.
5. Fuq it-talba ta' Stat Membru jew bl-inizjattiva tagħha l-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-paragrafu 4 mill-kordinatur ta' ajruport li jaqgħa fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Hija għandha tieħu deċiżjoni fi żmien xahrejn minn meta tirċievi t-talba skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(2).
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(2) ta' dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92, perjodi ta' użu fl-iskeda mqegħda fil-poolgħandhom jitqassmu fost il-ġarriera ta' l-ajru li japplikaw. 50 % ta' dawn il-perjodi ta' użu fl-iskeda għandhom l-ewwel jiġu allokati lil membri ġodda sakemm it-talbiet mill-membri ġodda ma jkunux anqas minn 50 %. Il-kordinatur għandu jittratta dawk it-talbiet ta' membri ġodda u ta' ġarriera oħra b'mod ġust, skond il-perjodi ta' kordinament għal kull jum ta' skedar.
Fost it-talbiet minn membri ġodda, għandha tingħata preferenza lil ġarriera ta' l-ajru li jikkwalifikaw għal status ta' membri ġodda kemm taħt l-Artikolu 2(b)(i) u (ii) jew l-Artikolu 2(b)(i) u (iii).
7. Membru ġdid li jkun ġie offrut serje ta' perjodu ta' użu fl-iskeda fi żmien siegħa qabel jew wara l-ħin mitlub iżda li ma jkunx aċċetta din l-offerta ma għandux iżomm l-istatus tiegħu ta' membru ġdid għal dak il-perjodu ta' skedar.
8. Fil-każ ta' servizz imħaddem minn grupp ta' ġarriera ta' l-ajru, wieħed biss mill-ġarriera ta' l-ajru li jipparteċipaw jista' japplika għall-perjodi ta' użu fl-iskeda meħtieġa. Il-ġarrier ta' l-ajru li jopera dak is-servizz jassumi r-responsabbiltà li jikkonforma mal-kriterji ta' operat meħtieġa biex tinżamm il-preċedenza storika msemmija fl-Artikolu 8(2).
Perjodi ta' użu fl-iskeda allokati lil ġarrier wieħed ta' l-ajru jistgħu jintużaw minn ġarrier jew ġarriera oħra ta' l-ajru, kemm-il darba l-kodiċi li jgħaraf il-ġarrier ta' l-ajru li lilu jiġu allokati l-perjodi ta' użu fl-iskeda jibqa' fuq it-titjira maqsuma għall-finijiet ta' kordinament u monitorjar. Malli ma jitkomplewx dawk l-operati, il-perjodi ta' użu fl-iskeda hekk użati għandhom jibqgħu tal-ġarrier ta' l-ajru li lilu kienu inizjalment allokati. Ġarriera ta' l-ajru nvoluti fl-operazzjonijiet maqsuma għandhom jinfurmaw lill-kordinaturi bid-dettalji ta' dawk l-operazzjonijiet qabel il-bidu ta' dawk l-operazzjonijiet.
9. Jekk ikomplu jeżistu problemi serji għall-membri ġodda, l-Istat membru għandu jiżgura li titlaqqa' laqgħa tal-kumitat ta' kordinament ta' l-ajruport. L-għand tal-laqgħa għandu jkun li jiġu eżaminati l-possibiltajiet biex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tkun mistiedna għal dik il-laqgħa."
7. L-Artikolu 11 għandu jkun sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 11
Ilmenti u drittijiet ta' appell
1. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' appell taħt il-liġi nazzjonali, l-ilmenti li jirrigwardaw l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 7(2), 8, 8a, 10 u 14(1) sa (4) u (6) għandhom jintbagħtu lill-kumitat ta' kordinament. Il-kumitat għandu, fi żmien perjodu ta' xahar wara s-sottomissjoni ta' l-ilment, jikkonsidra l-kwistjoni u jekk possibbli jagħmel proposti lill-kordinatur biex jipprovi jirriżolvi l-problema. Jekk l-ilment ma jkunx jista' jiġi maħlul, l-Istat Membru responsabbli jista', f'perjodu ieħor ta' xahrejn, jipprovdi għall-medjazzjoni permezz ta' organizzazzjoni rappresentattiva tal-ġarriera ta' l-ajru jew ta' l-ajruport jew xi parti terza oħra.
2. L-Istati Membri għandhom jieħsu l-miżuri xierqa, skond il-liġi nazzjonali, biex jipproteġu lill-kordinaturi fir-rigward ta' talbiet għal danni li jirrelataw mal-funzjonijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament, ħlief f'każi ta' negliġenza kbira jew skorreettezzi apposta."
8. Fl-Artikolu 12, it-titolu u l-paragrafu 1 għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
1. Kull fejn jidher li, fir-rigward ta' l-allokazzjoni u l-użu ta' perjodi ta' użu fl-iskeda fl-ajruporti tiegħu, pajjiz terz:
(a) ma jagħtix lill-ġarriera ta' l-ajru tal-Komunità t-trattament komparabbli li għandu jingħata taħt dan ir-Regolament lill-ġarriera ta' l-ajru minn dak il-pajjiż, jew
(b) ma jagħtix lill-ġarriera ta' l-ajru tal-Komunità trattament nazzjonali fil-fatt, jew
(ċ) jagħti lil ġarriera ta' l-ajru minn pajjiżi terzi oħra trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lill-ġarriera tal-Komunità,
il-Kummissjoni tista', skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(2), tiddeċiedi li Stat membru jew Stati Membri għandhom jieħdu miżuri, inkluża s-sospensjoni kollha kemm hi jew f'parti ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-ġarrier ta' l-ajru jew ġarriera ta' l-ajru ta' dak il-pajjiż terz bil-ħsieb li jiġi rimedjat il-komportament diskriminatorju tal-pajjiż terz konċernat."
9. L-Artikoli 13 u 14 għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
"Artikolu 13
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu l-artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [8] għandhom jgħoddu, wara li jingħata kont ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat bħala wieħed ta' tlett xhur.
3. Il-kumitat jista' wkoll jiġi konsultat mill-Kummissjoni fuq kull materja oħra li tikkonċerna l-applikazzjoni ta' dan ir-regolament.
4. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 14
Infurzar
1. Il-pjan tat-titjira ta' ġarrier ta' l-ajru jista' jiġi rifjutat mill-awtoritajiet kompetenti li jimmaniġġaw it-Traffiku ta' l-Ajru jekk il-ġarrier ta' l-ajru jkollu l-ħsieb li jinżel jew jitlaq minn ajruport kordinat, matuli l-perjodi li għalihom ikun kordinat, mingħajr ma jkollu pejodu ta' użu fl-iskeda allokat mill-kordinatur.
2. Il-kordinatur għandu jirtira s-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda proviżżjorament allokati lill-ġarrier ta' l-ajru fil-proċess li jistabbilixxi lilu nnifsu u jqegħdhom fil-poolfil-31 ta' Jannar, għall-istaġun tas-sajf li jkun imiss jew fil-31 ta' Awissu għall-istaġun tax-xitwa li jkun imiss jekk l-imporiża ma jkollhiex fil-pussess tagħha liċenza ta' operat jew ekwivalenti f'dik id-data jew jekk ma jkunx ġie dikjarat mill-awtorirà kompetenti li tilliċenzja li x'aktarx tkun ser tinħareġ liċenza ta' operat jew ekwivalenti qabel ma jibda l-perjodu rilevanti ta' skedar.
3. Il-kordinatur għandu jirtira s-serje u jqiegħed fil-poolis-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda tal-ġarrier ta' l-ajru, li dan ikun irċieca wara skambju skond l-Artikolu 8a(1)(ċ) jekk ma jkunux intużaw kif maħsub.
4. Ġarriera ta' l-ajru li ripetutament u intenzjonalment joperaw servizzi ta' l-ajru f'ħin sinjifikament differenti mill-perjodu ta' użu fl-iskeda allokat bħala parti minn serje ta' parjodi ta' użu fl-iskeda jew juża perjodi ta' użu fl-iskeda b'mod sinjifikament differenti minn dak indikat fil-ħin ta' l-allokazzjoni u b'hekk jikkawża preġudizzju lill-operati ta' l-ajruport jew tat-traffiku ta' l-ajru għandhom jitilfu l-istatus tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 8(2). Il-kordinatur jista' jiddeċiedi li jirtira mingħand dak il-ġarrier ta' l-ajru s-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda in kwistjoni għall-bqija tal-perjodu ta' l-iskedar u jqegħdhom fil-pool wara li jkun sema' lill-ġarrier ta' l-ajru konċernat u wara li jkun ħareġ twissija waħdiena.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u diswassivi jew miżuri ekwivalenti jkunu disponibbli biex jittrattaw ma' operat ripetut u intenzjonat ta' servizzi ta' l-ajru f'ħinijiet sinjifikament differenti mill-perjodi ta' użu fl-iskeda allokati jew ma' l-użu ta' pejodi ta' użu fl-iskeda b'mod sinjifikament differenti minn dak indikat fil-ħin ta' l-allokazzjoni, fejn dan jista' joħloq preġudizzju għall-operati ta' l-ajruport jew tat-traffiku ta' l-ajru.
6. (a) Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10(4), jekk ir-rata ta' użu ta' 80 % kif definita fl-Artikolu 8(2) ma tkunx tista' tinkiseb minn ġarrier ta' l-ajru, il-kordinatur jista' jiddeċiedi li jirtira mingħand dak il-ġarrier ta' l-ajru s-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda in kwistjoni għall-bqija tal-perjodu ta' l-iskedar u jqegħdhom fil-poolwara li jkun sema' lill-ġarrier ta' l-ajru konċernat.
(b) Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10(4), jekk wara ħin allokat li jikkorrispondi ma' 20 % tal-perjodu tal-validità tas-serje, ebda perjodi ta' użu fl-iskeda ta' dik is-serje ta' perjodi fl-iskeda ma jkunu ntużaw, il-kordinatur għandu jqiegħed is-serje ta' perjodi ta' użu fl-iskeda in kwistjoni fil-poolgħall-bqija tal-perjodu ta' skedar wara li jkun sama' lill-ġarrier ta' l-ajru konċernat."
10. L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 14a
Rapport u koperazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operat ta' dan ir-Regolament l-aktar tard tlett snin wara l-bidu fis-seħħ tiegħu. Ir-rapport għandu jindirizza b'mod partikolari l-iffunzjonar ta' l-Artikoli 8, 8a u 10.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkoperaw fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, partikolarment fir-rigward tal-ġbir ta' informazzjoni għar-rapport imsemmi fil-paragrafu 1."
Artikolu 2
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ tlett xhur wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
2. L-Artikolu 11(2) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KEE) Nru 95/93 għandhom japplikaw mit-30 ta' Lulju 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasbourg, fil-21 ta' April 2004.