RICHTLINIE 92/77/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, erfordert als ersten Schritt die Abschaffung der Steuerkontrollen an den Grenzen.
Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Abschaffung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch voraus, daß die Steuersätze hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Höhe zwischen den Mitgliedstaaten hinreichend aneinander angenähert worden sind. Die Richtlinie 77/388/EWG (4) ist daher entsprechend zu ändern.
Während der Übergangszeit sollten bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Sätze möglich sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) a) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Januar 1993 einen Normalsatz an, der bis zum 31. Dezember 1996 mindestens 15 % betragen muß.
Auf der Grundlage des Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge für die endgültige Regelung, die gemäß Artikel 28l von der Kommission zu unterbreiten sind, befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die Mindesthöhe, die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden. Die ermässigten Sätze dürfen nicht niedriger als 5 % sein und nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar sein.
b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität einen ermässigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor die Kommission davon unterrichten. Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.
c) Die Vorschriften für die auf Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anwendbaren Sätze werden in der Richtlinie betreffend die Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke festgelegt. Der Rat erlässt diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.
d) Der Rat beschließt die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, einstimmig vor dem 31. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten, die derzeit einen ermässigten Satz anwenden, können diesen bis zum 31. Dezember 1994 beibehalten; Mitgliedstaaten, die derzeit einen Normalsatz anwenden, dürfen keinen ermässigten Satz anwenden. Auf diese Weise kann die Anwendung des Normalsatzes um zwei Jahre verschoben werden.
e) Die für Gold geltenden Vorschriften und Sätze werden in einer Richtlinie über die für Gold anzuwendenden Sonderregelungen festgelegt. Die Kommission wird rechtzeitig einen Vorschlag hierzu unterbreiten, so daß der Rat die Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992 einstimmig annehmen kann.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um in diesem Bereich ab 1. Januar 1993 Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Diese Maßnahmen können auch ein System zur Berechnung der Mehrwertsteuer bei Goldgeschäften zwischen Steuerpflichtigen innerhalb eines Mitgliedstaats umfassen, nach dem der Käufer die Steuer für den Verkäufer entrichtet und gleichzeitig Anspruch darauf hat, daß ihm der gleiche Steuerbetrag als Vorsteuer in Abzug gebracht wird."
2. In Artikel 12 Absatz 4 wird der erste Satz gestrichen.
3. In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erstmals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich der ermässigten Sätze überprüfen. Er kann das in Anhang H enthaltene Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern."
4. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die nachstehenden Bestimmungen während der in Artikel 28l genannten Übergangszeit Anwendung.
a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, und ermässigte Sätze, die niedriger als der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz für die ermässigten Sätze sind, die am 1. Januar 1991 anwendbar waren, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die die Bedingungen gemäß Artikel 17 letzter Gedankenstrich der zweiten Richtlinie vom 11. April 1967 erfuellen, können beibehalten werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ermittlung der Eigenmittel in bezug auf diese Umsätze sicherzustellen.
Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu führen, daß für Irland Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieerzeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke entstehen, kann Irland auf einen besonderen Antrag hin von der Kommission ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 einen ermässigten Satz auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse anzuwenden. In einem solchen Fall unterbreitet Irland der Kommission einen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen beigefügt sind. Hat die Kommission binnen drei Monaten nach Erhalt des Antrags keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß Irland die vorgeschlagenen ermässigten Sätze anwenden darf.
b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für andere als die in Anhang H aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer oder ermässigte Sätze unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz angewandt haben, können für diese Gegenstände und Dienstleistungen den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden.
c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 verpflichtet sind, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz um mehr als 2 % heraufzusetzen, können für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien einen ermässigten Satz unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz anwenden. Ferner können diese Mitgliedstaaten diesen Satz auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes keine Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer vorsehen.
d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen einen ermässigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.
e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermässigten Satz auf Umsätze mit anderen als den in Anhang H aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen angewandt haben, können für solche Umsätze den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, sofern der Satz mindestens 12 % beträgt.
f) Die Griechische Republik kann in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrake und Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu 30 % unter den entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltenden Sätzen liegen.
g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission die Bestimmungen der Buchstaben a) bis f) insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Im Fall erheblicher Wettbewerbsverzerrungen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Maßnahmen."
5. Anhang H im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992.
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/77/KEE
tad-19 ta' Ottubru 1992
li tissupplimenta s-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud u li temenda d-Direttiva 77/388/KEE (approssimazzjoni tar-rati tal-VAT)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 99 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi t-twettiq tas-suq intern, li hu wieħed mill-għanijiet fundamentali tal-Komunità, bħala l-ewwel pass jeħtieġ li l-kontrolli fiskali fil-fruntieri jkunu aboliti;
Billi, jekk għandhom ikunu evitati distorsjonijiet, din l-abolizzjoni timplika fil-każ tat-taxxa fuq il-valur miżjud, mhux biss bażi ta' taxxa uniformi iżda wkoll numru ta' rati u ta' livelli ta' rati li huma fil-qrib biżżejjed bejn l-Istati Membri; billi hu għalhekk meħtieġ li tkun emendata d-Direttiva 77/388/KEE [4];
Billi, matul il-perjodu transizzjonali, għandhom ikunu possibbli ċerti derogi li jikkonċernaw in-numru u l-livelli ta' rati,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 77/388/KEE qed tkun emendata minnufih kif ġej:
1. L-Artikolu 12(3) qed jinbidel b'dan li ġej:
"3. (a) Mill-1 ta' Jannar 1993 l-Istati Membri għandhom japplikaw rata standard li, sal-31 ta' Diċembru 1996, ma tistax tkun inqas minn 15 %.
Abbażi tar-rapport dwar it-tħaddim ta' l-arranġamenti transizzjonali u tal-proposti dwar l-arranġamenti definittivi li għandu jingħata mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 281 il-Kunsill għandu jiddeċiedi unanimament qabel il-31 ta' Diċembru 1995 dwar il-livell tar-rata minima li għandha tkun applikata wara l-31 ta' Diċembru 1996 fir-rigward tar-rata standard.
L-Istati Membri jistgħu japplikaw ukoll waħda minn jew iż-żewġ rati. Ir-rati mnaqqsa ma jistgħux ikunu inqas minn 5 % u għandhom japplikaw biss għall-provvisti tal-kategoriji ta' oġġetti u servizzi speċifikati fl-Anness H.
(b) L-Istati Membri jistgħu japplikaw rata mnaqqsa għall-provvisti ta' gass naturali u elettriku sakemm ma jkunx hemm riskju ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni. L-Istat Membru li jaħseb biex japplika din ir-rata għandu jinforma l-Kummissjoni qabel jagħmel dan. Il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' riskju ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx ħadet dik id-deċiżjoni fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi l-informazzjoni r-riskju ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni jitqies li ma jeżistix.
(ċ) Ir-regoli li jikkonċernaw ir-rati applikati għal xogħlijiet ta' l-arti, antikitajiet u oġġetti ta' kollezzjoni, għandhom ikunu stabbiliti mid-direttiva li għandha x'taqsam ma' l-arranġamenti speċjali applikabbli għal oġġetti sekondaman, opri ta' l-arti, antikitajiet u oġġetti ta' kollezzjoni. Il-Kunsill għandu jadotta din id-Direttiva qabel il-31 ta' Diċembru 1992.
(d) Ir-regoli li jirrigwardaw it-tassazzjoni ta' prodotti agrikoli li m'humiex dawk li jaqgħu fil-kategorija 1 ta' l-Anness H għandhom ikunu deċiżi unanimament mill-Kunsill qabel il-31 ta' Diċembru 1994 abbażi ta' proposta tal-Kummissjoni.
Sal-31 ta' Diċembru 1994, dawk l-Istati Membri li bħalissa qegħdin japplikaw rata mnaqqsa jistgħu jkomplu jagħmlu hekk; dawk li bħalissa qegħdin japplikaw rata standard ma jistgħux japplikaw rata mnaqqsa. Din għandha tippermetti posponiment ta' sentejn għall-applikazzjoni tar-rata standard.
(e) Ir-Regoli li jirrigwardaw ir-reġim u r-rati applikati għad-deheb għandhom ikunu stabbiliti b'direttiva li għandha x'taqsam ma’ arranġamenti speċjali applikabbli għad-deheb. Il-Kummissjoni għandha tagħmel din il-proposta fil-ħin għall-adozzjoni tagħha mill-Kunsill, billi taġixxi unanimament, qabel il-31 ta' Diċembru 1992.
Mill-1 ta' Jannar 1993, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġġieldu l-frodi f'din iż-żona. Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu l-introduzzjoni ta' sistema ta' żamma tal-kotba għall-VAT fuq provvisti tad-deheb bejn persuni intaxxabbli fl-istess Stat Membru li jipprovdi għall-ħlas tat-taxxa mix-xerrej f'isem il-bejjiegħ, u dritt simultanju lix-xerrej għal tnaqqis ta' l-istess ammont ta' taxxa daqs it-taxxa ta' dħul.";
2. l-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 12(4) għandha titħassar;
3. is-subparagrafu segwenti qed jiżdied ma’ l-Artikolu 12(4):
"Mill-1994, il-Kunsill għandu jirrevedi l-iskop tar-rati mnaqqsa kull sentejn abbażi ta' rapport mill-Kummissjoni. Il-Kunsill, b’mod unanimu u fuq proposta mill-Kummissjoni, jista’ jiddeċiedi li jbiddel il-lista ta' oġġetti u servizzi fl-Anness H.";
4. L-Artikolu 28(2) qed jinbidel b'dan li ġej:
"2. Minkejja l-Artikolu 12(3), id-disposizzjonijiet segwenti għandhom japplikaw matul il-perjodu transizzjonali msemmi fl-Artikolu 281.
(a) L-eżenzjonijiet bir-rifużjoni tat-taxxa mħallsa fl-istadju preċedenti u rati mnaqqsa iktar baxxi mir-rata minima stipulata fl-Artikolu 12(3) dwar ir-rati mnaqqsa, li kienu fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1991 u li huma skond il-liġi Komunitarja, u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-inċiżi ta' l-Artikolu 17 tat-tieni Direttiva tal-Kunsill tal-11 ta' April 1967, jistgħu jinżammu.
L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jassiguraw l-iffissar tar-riżorsi tagħhom li għandhom x’jaqsmu ma’ dawn l-operazzjonijiet.
Fil-każ li fl-Irlanda, id-disposizzjonijiet ta' dan il-paragrafu joħolqu distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fil-provvista ta' prodotti ta' l-enerġija tat-sħana u d-dawl, l-Irlanda tista’, fuq talba speċifika, tkun awtorizzata mill-Kummissjoni li tapplika rata mnaqqsa għal dawn il-provvisti, skond l-Artikolu 12(3). F'dak il-każ, l-Irlanda għandha tippreżenta t-talba tagħha lill-Kummissjoni flimkien ma’ l-informazzjoni kollha neċessarja. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx ħadet deċiżjoni fi żmien tliet xhur minn meta tkun irċeviet it-talba, l-Irlanda għandha titqies li hi awtorizzata li tapplika r-rati mnaqqsa kif proposti.
(b) L-Istati Membri li, fl-1 ta' Jannar 1991 skond il-liġi Komunitarja, ikunu applikaw l-eżenzjonijiet bir-rifużjoni tat-taxxa mħallsa fl-istadju preċedenti, jew rati mnaqqsa iktar baxxi mill-minimu stipulat fl-Artikolu 12(3) fir-rigward tar-rati mnaqqsa, għal oġġetti u servizzi li mhumiex dawk speċifikati fl-Anness H, jistgħu japplikaw ir-rata l-imnaqqsa jew waħda miż-żewġ rati mnaqqsa msemmija fl-Artikolu 12(3) għal kwalunkwe minn dawn il-provvisti.
(ċ) L-Istati Membri li skond it-termini ta' l-Artikolu 12(3) ikunu obbligati li jżidu r-rata standard tagħhom kif applikata fl-1 ta' Jannar 1991 b'iżjed minn 2 %, jistgħu japplikaw rata mnaqqsa iktar baxxa mill-minimu stipulat fl-Artikolu 12(3) dwar ir-rata mnaqqsa lil provvisti jew kategoriji ta' oġġetti u servizzi speċifikati fl-Anness H. Madankollu, dawk l-Istati Membri jistgħu japplikaw din ir-rata lis-servizzi ta' ristoranti, ħwejjeġ tat-tfal, żraben tat-tfal u sistemazzjoni fid-djar. L-Istati Membri ma jistgħux jintroduċu eżenzjonijiet bir-rifużjoni tat-taxxa fl-istadju preċedenti fuq il-bażi ta' dan il-paragrafu.
(d) L-Istati Membri li fl-1 ta' Jannar 1991 applikaw rata mnaqqsa lil servizzi ta' ristoranti, ħwejjeġ tat-tfal, żraben tat-tfal u sistemazzjoni fid-djar, jistgħu jkomplu japplikaw din ir-rata lil dawn il-provvisti.
(e) L-Istati Membri li fl-1 ta' Jannar 1991 applikaw rata mnaqqsa lill-provvisti ta' oġġetti u servizzi li mhumiex dawk speċifikati fl-Anness H jistgħu japplikaw ir-rata l-imnaqqsa jew waħda miż-żewġ rati mnaqqsa msemmija fl-Artikolu 12(3) lil dawn il-provvisti, iżda r-rata m'għandhiex tkun inqas minn 12 %.
(f) Ir-Repubblika Griega tista’ tapplika r-rati tal-VAT sa’ 30 % inqas mir-rati li jikkorrispondu applikati fil-kontinent tal-Greċja fid-dipartimenti ta' Lesbos, Chios, Samos, u fid-Dodecanese u fis-Cyclades, u fuq il-gżejjer segwenti fil-baħar Eġew: Thasos, Sporades tat-Tramuntana, Samothrace u Skiros.
(g) Qabel il-31 ta' Diċembru 1994, il-Kunsill għandu jeżamina għal darb'oħra d-disposizzjonijiet tas-subparagrafi (a) sa’ (f) hawn fuq b'mod partikolari dwar it-tħaddim xieraq tas-suq intern, abbażi ta' rapport mill-Kummissjoni,. Fil-każ ta' distorsjonijiet sinifikanti tal-kompetizzjoni li jistgħu jinqalgħu, il-Kunsill, b'mod unanimu u fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta miżuri xierqa.";
5. L-Anness H fl-Anness ta' din id-Direttiva għandu jiżdied.
Artikolu 2
1. Sabiex iħarsu din id-Direttiva l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi neċessarji sa mhux iżjed tard mill-31 ta' Diċembru 1992. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom għandha ssir din ir-riferenza għandhom ikunu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-testi tad-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fis-suġġett immexxi minn din id-Direttiva lill-Kummissjoni.
Artikolu 3
Din id-Direttiva qed tkun indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, 19 ta' Ottubru 1992.