VERORDNUNG (EG) Nr. 78/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Januar 2009
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Deshalb ist ein gemeinschaftliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(2)
Diese Verordnung ist einer der Einzelrechtsakte, die im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) erlassen werden. Um die in Erwägungsgrund 1 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele zu erreichen, sollten die Anhänge I, III, IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG geändert werden.
(3)
Erfahrungsgemäß regeln Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge oft sehr ausführlich technische Einzelheiten. Deshalb ist eine Verordnung einer Richtlinie vorzuziehen, um Abweichungen zwischen den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und einen unnötig hohen gesetzgeberischen Aufwand zu vermeiden; eine Umsetzung in nationales Recht wird nicht erforderlich sein. Aus diesen Gründen sollten die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen (4) und die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen (5), die ebenfalls Aspekte des Fußgängerschutzes betrifft, im Interesse konsistenter Regelungen durch diese Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich, dass Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben haben, die sie zur Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien erlassen haben.
(4)
Die Anforderungen für die zweite Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Diesbezüglich bestimmt Artikel 5 der genannten Richtlinie, dass die Kommission alle Vorschläge unterbreitet, die notwendig sind, um die Probleme der Durchführbarkeit dieser Anforderungen zu überwinden und dabei gegebenenfalls auch die Verwendung aktiver Sicherheitssysteme vorsieht, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Verringerung des Schutzniveaus für den ungeschützten Verkehrsteilnehmer eintritt.
(5)
Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich der Fußgängerschutz durch eine Kombination von passiven und aktiven Maßnahmen erheblich verbessern lässt, die zusammen eine höhere Schutzwirkung bieten als die früheren Bestimmungen. Insbesondere zeigt die Studie, dass Bremsassistenzsysteme als aktive Sicherheitssysteme in Kombination mit geänderten Anforderungen an die passive Sicherheit einen deutlich wirksameren Fußgängerschutz gewährleisten würden. Es ist deshalb angezeigt, für neue Kraftfahrzeuge den Einbau von Bremsassistenzsystemen verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte jedoch hochwertige Systeme der passiven Sicherheit nicht ersetzen, sondern sie vielmehr ergänzen.
(6)
Mit Kollisionsvermeidungssystemen ausgerüstete Fahrzeuge können von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung freigestellt werden, da solche Systeme Kollisionen mit Fußgängern verhindern, statt lediglich ihre Folgen zu mildern. Nach Bewertung, ob der Einsatz dieser Technik tatsächlich der Vermeidung von Kollisionen mit Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern dient, kann die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die die Voraussetzungen für den Einsatz von Kollisionsvermeidungssystemen schaffen.
(7)
Da die Zahl der im Stadtverkehr fahrenden schwereren Fahrzeuge zunimmt, ist es angebracht, den Geltungsbereich der Vorschriften für den Fußgängerschutz nicht auf Fahrzeuge mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg zu beschränken, sondern ihn nach einer beschränkten Übergangsfrist auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer höheren Höchstmasse zu erweitern.
(8)
Um die Verbesserung des Fußgängerschutzes möglichst frühzeitig zu fördern, sollte Herstellern, die bei der Typgenehmigung ihrer Fahrzeuge die neuen Anforderungen erfüllen wollen, ehe sie verbindlich werden, die Möglichkeit dazu gegeben werden, sofern die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen bereits in Kraft sind.
(9)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
(10)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Vorschriften für die Anwendung der Prüfanforderungen und Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(11)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG zu dieser Verordnung sollte die Anwendung dieser Verordnung noch eine gewisse Zeit nach Inkrafttreten aufgeschoben werden.
(12)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher technischer Anforderungen an den Fußgängerschutz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Anforderungen an Konstruktion und Funktion von Kraftfahrzeugen und Frontschutzsystemen mit dem Ziel festgelegt, die Zahl und Schwere der Verletzungen zu verringern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen erleiden und um solche Kollisionen zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für:
a)
Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 1 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;
b)
Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;
c)
Frontschutzsysteme, mit denen die unter Buchstaben a und b bezeichneten Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an diese Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden.
(2) Die Abschnitte 2 und 3 des Anhangs I dieser Verordnung gelten nicht für:
a)
Fahrzeuge der Klasse N1 und
b)
von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg,
bei denen der R-Punkt des Fahrersitzes entweder vor der Vorderachse oder in Fahrzeuglängsrichtung höchstens 1 100 mm hinter der Quermittellinie der Vorderachse liegt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„A-Säule“ den vorderen äußeren Holm, der zwischen dem Unterteil der Karosserie und dem Dach verläuft und das Dach trägt;
2.
„Bremsassistenzsystem“ eine Funktion des Bremssystems, die aus den Merkmalen der Bremsauslösung des Fahrers auf eine Notbremsung schließt und unter diesen Bedingungen:
a)
den Fahrer dabei unterstützt, die maximal erzielbare Abbremsung zu erreichen, oder
b)
ausreichend ist, um vollständige Regelzyklen des Antiblockiersystems herbeizuführen;
3.
„Stoßfänger“ die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront einschließlich aller Anbauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen; unter diesen Begriff fallen jedoch keine Frontschutzsysteme;
4.
„Frontschutzsystem“ eine am Fahrzeug angebrachte selbstständige Struktur wie einen Rammschutzbügel oder einen weiteren Stoßfänger, der, zusätzlich zum Original-Stoßfänger, die Außenfläche des Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem Gegenstand vor Beschädigung schützen soll; Strukturen mit einer Masse von weniger als 0,5 kg, die nur zum Schutz der Fahrzeugscheinwerfer bestimmt sind, fallen nicht unter diesen Begriff;
5.
„Höchstmasse“ die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse nach Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;
6.
„von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1“ Fahrzeuge der Klasse N1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse M1;
7.
„von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1“ Fahrzeuge der Klasse M1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse N1.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER
Artikel 4
Technische Anforderungen
(1) Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 9 sicher, dass in Verkehr gebrachte Fahrzeuge mit einem nach Anhang I Abschnitt 4 typgenehmigten Bremsassistenzsystem ausgerüstet sind und dass solche Fahrzeuge die Anforderungen in Anhang I Abschnitt 2 oder 3 erfüllen.
(2) Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 10 sicher, dass Frontschutzsysteme, mit denen in Verkehr gebrachte Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, die Anforderungen in Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllen.
(3) Die Hersteller stellen den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über Konstruktion und Prüfbedingungen des Fahrzeugs und des Frontschutzsystems zur Verfügung. Diese Daten umfassen auch die Angaben, die für eine Funktionsprüfung etwaiger in das Fahrzeug eingebauter aktiver Sicherheitseinrichtungen erforderlich sind.
(4) Sollen Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, stellen die Hersteller den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über deren Konstruktion und Prüfbedingungen zur Verfügung.
(5) Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten werden nur vertrieben, zum Verkauf angeboten oder verkauft, wenn ihnen eine klar verständliche Montageanleitung und eine Liste der Fahrzeugtypen beigefügt sind, für die sie typgenehmigt sind. Die Montageanleitung muss für die Fahrzeuge, für die das System genehmigt ist, jeweils spezifische Anweisungen für den Anbau enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die einschlägigen Anforderungen in Anhang I Abschnitt 6 erfüllt sind.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung technischer Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des Anhangs I. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 5
Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 1 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
(2) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 2 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ und mit einem Frontschutzsystem ausgestattet ist. Auf Verlangen muss der Hersteller dem technischen Dienst auch bestimmte Bauteile des Frontschutzsystems oder Proben der verwendeten Werkstoffe zur Verfügung stellen.
(3) Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Frontschutzsystems als selbstständige technische Einheit legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde einen Beschreibungsbogen vor, der dem in Anhang II Teil 3 wiedergegebenen Muster entspricht.
Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Muster des zu genehmigenden Frontschutzsystems zur Verfügung. Der Dienst kann weitere Muster anfordern, wenn er das für notwendig erachtet. Auf dem Muster bzw. den Mustern müssen die Handelsmarke des Antragstellers oder der Markenname und die Typbezeichnung klar erkennbar und dauerhaft angebracht sein. Der Hersteller muss Vorkehrungen für die vorgeschriebene spätere Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens treffen.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 6
Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Sind die einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wiedergegebenen Nummerierungssystem.
(2) Für die Zwecke von Abschnitt 3 dieser Typgenehmigungsnummer wird einer der folgenden Buchstaben verwendet:
a)
für die Genehmigung von Fahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz:
-
„A“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 entspricht;
-
„B“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 3 entspricht.
b)
für die Genehmigung eines Fahrzeugs im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die Genehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll:
-
„A“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,
-
„B“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,
-
„X“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 und 5.3 betrifft.
(3) Eine Genehmigungsbehörde darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Frontschutzsystemtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen aus, der einem der folgenden Muster entspricht:
a)
bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes dem in Anhang III Teil 1 wiedergegebenen Muster;
b)
bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems dem in Anhang III Teil 2 wiedergegebenen Muster;
c)
bei Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit nach dem in Anhang III Teil 3 wiedergegebenen Muster in Verkehr gebracht werden soll.
Artikel 7
EG-Typgenehmigungszeichen
Jedes Frontschutzsystem, das nach dieser Verordnung im Wege einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems oder einer Typgenehmigung für ein Frontschutzsystem, das als selbstständige technische Einheit in den Verkehr gebracht werden soll, genehmigt ist, muss den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen; ihm wird ein EG-Typgenehmigungszeichen nach den Bestimmungen des Anhangs IV erteilt, das anzubringen ist.
Artikel 8
Veränderung des Typs und Änderung der Typgenehmigung
Jede Veränderung des Fahrzeugs vor den A-Säulen und jede Veränderung des Frontschutzsystems, die Veränderungen der Fahrzeugstruktur, der Hauptabmessungen, der Werkstoffe, der außen liegenden Teile des Fahrzeugs, des Anbaus oder der Lage außen oder innen liegender Komponenten nach sich zieht und die Prüfergebnisse signifikant beeinflussen kann, gilt als Änderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2007/46/EG und erfordert daher einen erneuten Antrag auf Typgenehmigung.
Artikel 9
Zeitplan für die Anwendung der Verordnung auf Fahrzeuge
(1) Ab dem in Artikel 16 Absatz 2 angegebenen Zeitpunkt versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 nicht erfüllen;
b)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 nicht erfüllen;
c)
von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 4 oder Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.
(2) Ab dem 24. Februar 2011 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1;
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.
(3) Ab dem 24. Februar 2013 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;
b)
von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen.
(4) Ab dem 31. Dezember 2012 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 dieser Verordnung nicht erfüllen:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg,
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.
(5) Ab dem 24. Februar 2015 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:
a)
Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;
b)
Fahrzeugtypen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.
(6) Ab dem 24. August 2015 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(7) Ab dem 24. Februar 2018 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,
b)
von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(8) Ab dem 24. August 2019 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:
a)
Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,
b)
Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der nach Artikel 4 Absatz 6 zu erlassenden Maßnahmen, dürfen die Mitgliedstaaten, wenn ein Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt, aus Gründen des Fußgängerschutzes weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, der die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 oder 4 erfüllt, versagen noch den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme eines Neufahrzeugs untersagen.
Artikel 10
Anwendung der Verordnung auf Frontschutzsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten versagen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen neuen Fahrzeugtyp im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die EG-Typgenehmigung für einen neuen Typ eines Frontschutzsystems als selbständige technische Einheit, wenn das Frontschutzsystem nicht die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge, deren Frontschutzsystem die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung nicht erfüllt, aus Gründen des Fußgängerschutzes für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
(3) Für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, gelten für die Zwecke des Artikels 28 der Richtlinie 2007/46/EG die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung.
Artikel 11
Kollisionsvermeidungssysteme
(1) Nach Bewertung durch die Kommission können mit einem Kollisionsvermeidungssystem ausgestattete Fahrzeuge hinsichtlich des Fußgängerschutzes eine EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erhalten und verkauft, zugelassen und in Betrieb genommen werden, ohne die Prüfanforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 zu erfüllen.
(2) Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung.
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mindestens den gleichen effektiven Schutz gewährleisten wie die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 dieser Verordnung.
Artikel 12
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der in Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 dieser Verordnung genannten Prüfungen zur Überwachung, und zwar bis spätestens 28. Februar des auf die Erhebung der Daten folgenden Jahres.
Die Pflicht zur Übermittlung dieser Prüfergebnisse endet am 24. Februar 2014.
(2) Die Kommission kann auf der Grundlage der ihr übermittelten Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 die von ihr für notwendig erachteten Durchführungsmaßnahmen erlassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Kommission überwacht auf der Grundlage einschlägiger Informationen, die die Genehmigungsbehörden sowie interessierte Kreise vorlegen, sowie auf der Grundlage unabhängiger Untersuchungen die technischen Entwicklungen im Bereich der verstärkten Anforderungen an die passive Sicherheit, Bremsassistenzsysteme und andere Technologien der aktiven Sicherheit, die für einen besseren Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer sorgen können.
(4) Bis 24. Februar 2014 überprüft die Kommission die Erfüllbarkeit und die Anwendung sämtlicher derartiger verstärkter Anforderungen an die passive Sicherheit. Sie überprüft die Anwendung dieser Verordnung mit Blick auf die Verwendung und die Effizienz von Bremsassistenzsystemen und anderen Technologien der aktiven Sicherheit.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge zu dem Thema beigefügt sind.
Artikel 13
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen bis 24. August 2010 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:
a)
falsche Angaben in Genehmigungsverfahren oder in Verfahren, die zu einem Rückruf führen,
b)
Fälschung von für die Typgenehmigung vorzulegenden Prüfergebnissen,
c)
Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können,
d)
Weigerung, Informationen zugänglich zu machen.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Die Richtlinie 2007/46/EG wird gemäß dem Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 15
Aufgehobene Rechtsakte
Die Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG werden mit Wirkung ab dem in Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. November 2009, mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 6 und des Artikels 9 Absatz 9, die ab dem Tag des Inkrafttretens gelten, und mit Ausnahme von Artikel 9 Absätze 2 bis 8, die ab den jeweils darin genannten Daten gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 78/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Jannar 2009
dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-ħarsien tal-persuni mexjin u ta’ utenti vulnerabbli oħra tat-triq, li jemenda d-Direttiva 2007/46/KE u jħassar id-Direttivi 2003/102/KE u 2005/66/KE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha jrid jiġi żgurat il-moviment ħieles tal-prodotti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għal dan il-għan teżisti sistema ta’ l-approvazzjoni tat-tip Komunitarja għal vetturi bil-mutur. Ir-rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-ħarsien tal- persuni mexjin għandhom jiġu armonizzati sabiex jevitaw l-adozzjoni ta’ rekwiżiti li huma differenti minn Stat Membru għal ieħor u sabiex jiżguraw it-tħaddim xieraq tas-suq intern.
(2)
Dan ir-Regolament huwa wieħed mill-atti regolatorji separati fil-kuntest tal-proċedura ta’ l-approvazzjoni tat-tip Komunitarja taħt id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi qafas għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal vetturi tali (id-Direttiva Qafas) (3). Sabiex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fil-premessa 1 ta’ dan ir-Regolament, l-Annessi I, III, IV, VI u XI għad-Direttiva 2007/46/KE għandhom ikunu emendati.
(3)
L-esperjenza wriet li leġiżlazzjoni li għandha x’taqsam ma’ vetturi bil-mutur ħafna drabi tkun ta’ kontenut tekniku ddettaljat ħafna. Għalhekk huwa xieraq li jiġi adottat Regolament minflok Direttiva sabiex jiġu evitati d-diskrepanzi bejn miżuri ta’ transpożizzjoni u livell mhux meħtieġ ta’ leġiżlazzjoni fl-Istati Membri, billi ma jkunx hemm bżonn ta’ traspożizzjoni fil-leġiżlazzjoni nazzjonali. Għalhekk, id-Direttiva 2003/102/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 dwar il-protezzjoni ta’ pedestrians u utenti vulnerabbli oħra tat-triq qabel u fil-każ ta’ xi ħabta ma’ vettura bil-mutur (4) u d-Direttiva 2005/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar l-użu ta’ sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem fuq vetturi bil-mutur (5) li tipprovdi rekwiżiti għall-installazzjoni u l-użu ta’ sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem fuq vetturi, u għalhekk livell ta’ ħarsien għall- persuni mexjin, għandhom jinbidlu b’dan ir-Regolament sabiex tiġi żgurata konsistenza f’dan il-qasam. Dan jimplika li l-Istati Membri jirrevokaw il-leġiżlazzjoni ta’ transpożizzjoni tad-Direttivi imħassra.
(4)
Ir-rekwiżiti għat-tieni fażi ta’ l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2003/102/KE irriżultaw bħala mhux fattibbli. F’dan ir-rigward, l-Artikolu 5 ta’ dik id-Direttiva talab lill-Kummissjoni biex tippreżenta kwalunkwe proposti meħtieġa li jegħlbu l-problemi ta’ fattibilità ta’ dawn ir-rekwiżiti u possibbilment tagħmel użu minn sistemi ta’ sikurezza attivi, filwaqt li tiżgura li ma kienx kemm tnaqqis fil-livelli ta’ sikurezza pprovduti lill-utent tat-triq vulnerabbli.
(5)
Studju kkummissjonat mill-Kummissjoni juri li l-ħarsien ta’ persuni mexjin jista’ jittejjeb b’mod sinifikanti premezz ta’ taħlita ta’ miżuri passivi u attivi li jagħtu livell ogħla ta’ ħarsien mid-dispożizzjonijiet eżistenti qabel. B’mod partikulari, l-istudju juri li s-sistema ta’ sikurezza attiva ta’ “Assistenza fl-Ibbrejkjar”, ikkombinata ma’ tibdil fir-rekwiżiti ta’ sikurezza passivi, iżżid b’mod sinifikanti l-livell ta’ ħarsien tal-persuni mexjin. Għalhekk, huwa xieraq li ssir dispożizzjoni għall-installazzjoni obbligatorja ta’ sistemi ta’ Assistenza fl-Ibbrejkjar f’vetturi bil-mutur ġodda. Madankollu, dan m’għandux jissostitwixxi, iżda pjuttost għandu jikkumplimenta, s-sistemi ta’ sikurezza passivi ta’ livell għoli.
(6)
Vetturi mgħammra b’sistemi ta’ prevenzjoni ta’ ħabtiet jistgħu ma jkollhomx jissodisfaw ċerti rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament sal-punt li jkunu jistgħu jevitaw ħabtiet ma’ persuni mexjin aktar milli sempliċiment itaffu l-effetti ta’ ħabtiet bħal dawn. Wara evalwazzjoni dwar jekk l-użu ta’ teknoloġija bħal din jistax b’mod effettiv jevita ħabtiet ma’ persuni mexjin u utenti vulnerabbli oħra tat-triq, il-Kummissjoni tkun tista’ tippreżenta proposti li jemendaw dan ir-Regolament biex tipprovdi għall-użu ta’ sistemi ta’ prevenzjoni ta’ ħabtiet.
(7)
Bl-għadd dejjem jiżdied ta’ vetturi aktar goffi użati f’toroq urbani, huwa xieraq li dispożizzjonijiet dwar il-ħarsien ta’ persuni mexjin ma japplikawx biss għal vetturi ta’ massa massima li ma taqbiżx l-2 500 kg, iżda wkoll, wara perjodu tranżitorju limitat, għal vetturi tal-kategoriji M1 u N1 li jaqbżu dan il-limitu.
(8)
Sabiex isaħħu l-ħarsien tal-persuni mexjin fl-aktar stadju bikri possibbli, il-manifatturi li jixtiequ japplikaw għal approvazzjoni tat-tip b’konformità mar-rekwiżiti l-ġodda qabel ma dawn isiru obbligatorji għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dan bil-kundizzjoni li l-miżuri ta’ implimentazzjoni meħtieġa ikunu diġà fis-seħħ.
(9)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistipula l-proċeduri għall-eżerċitar ta’ setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (6).
(10)
B’mod partikulari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta dispożizzjonijiet tekniċi għall-applikazzjoni tar-rekwiżiti tat-test u miżuri ta’ implimentazzjoni msejsa fuq ir-riżultati ta’ sorveljanza. Billi dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jżidu miegħu elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(11)
Sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel mid-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/102/KE u 2005/66/KE għal dan ir-Regolament, l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi diferita b’ċertu perjodu wara id-dħul fis-seħħ tiegħu.
(12)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri it-twettiq tas-suq intern permezz ta’ l-introduzzjoni ta’ rekwiżiti tekniċi komuni dwar il-ħarsien tal- persuni mexjin, ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u għaldaqstant jista’, minħabba l-iskala tiegħu jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula r-rekwiżiti għall-bini u t-tħaddim ta’ vetturi bil-mutur u sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem sabiex jonqos l-għadd u s-severità ta’ tidrib ta’ persuni mexjin u utenti vulnerabbli oħra tat-triq li jintlaqtu bin-naħa ta’ quddiem ta’ vetturi u sabiex jiġu evitati ħabtiet tali.
Artikolu 2
L-Ambitu
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
vetturi bil-mutur tal-kategorija M1 kif definiti fl-Artikolu 3(11) tad-Direttiva 2007/46/KE u fil-punt 1 tat-Taqsima A ta’ l-Anness II tiegħu, soġġett għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
vetturi bil-mutur tal-kategorija N1 kif definiti fl-Artikolu 3(11) tad-Direttiva 2007/46/KE u fil-punt 2 tat-Taqsima A ta’ l-Anness II tiegħu, soġġett għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem mmuntati bħala tagħmir oriġinali mal-vetturi msemmija fil-punti (a) u (b) jew fornuti bħala unitajiet tekniċi separati maħsuba għall-immuntar ma’ tali vetturi.
2. It-Taqsimiet 2 u 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament m’għandhomx japplikaw għal:
(a)
vetturi tal-kategorija N1; u
(b)
vetturi tal-kategorija M1 derivati minn N1 u ta’ massa massima li tisboq l-2 500 kg;
fejn “punt-R” tal-pożizzjoni tas-sewwieq tkun jew aktar ‘il quddiem mill-fus ta’ quddiem jew lonġitudinalment aktar lura mill-linja ċentrali trasversali tal-fus ta’ quddiem b’massimu ta’ 1 100 mm.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“Pilastru-A” tfisser l-appoġġ tas-saqaf l-aktar ‘il quddiem u l-aktar ‘il barra, li jestendi mill-qafas tal-qiegħ tal-vettura (chassis) sas-saqaf tal-vettura;
(2)
“sistema ta’ Assistenza fl-Ibbrejkjar” tfisser funzjoni tas-sistema ta’ brejkjar li tidentifika każ ta’ brejkjar ta’ emerġenza minn karatteristika tad-domanda ta’ brejk tas-sewwieq u, taħt dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
tassisti lix-xufier biex jipprovdi r-rata ta’ brejkjar massima li tista’ tinkiseb; jew
(b)
hija bizzejjed biex tikkawża ċiklu sħiħ tas-Sistema ta’ Brejkjar li ma teħilx;
(3)
“bamper” tfisser kwalunkwe struttura fuq quddiem, fin-naħa t’isfel, fuq barra ta’ vettura, u inkluż tagħmir imwaħħal magħha, maħsuba sabiex tħares lill-vettura meta tkun involuta f’ħabta b’quddiem b’veloċità baxxa ma’ vettura oħra; hija ma tinkludix, madanakollu, kwalunkwe sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem;
(4)
“sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem” tfisser struttura jew strutturi separata/i, bħal bull bar, jew bamper supplimentari li, b’żieda mat-tagħmir oriġinali ta’ bamper, tkun maħsuba għall-ħarsien tal-wiċċ estern tal-vettura minn ħsara f’każ ta’ ħabta ma’ xi oġġett, għajr għal strutturi li għandhom massa ta’ anqas minn 0,5 kg, maħsubin sabiex iħarsu l-fanali tal-vettura biss;
(5)
“massa massima” tfisser il-massa ta’ tagħbija massima teknikament permessa kif iddikjarat mill-manifattur skond il-punt 2.8 ta’ l-Anness 1 tad-Direttiva 2007/46/KE;
(6)
“vetturi tal-kategorija N1 derivati minn M1” tfisser dawk il-vetturi tal-kategorija N1 li, ‘il quddiem mill-pilastri-A, għandhom l-istess struttura u għamla ġenerali bħal ta’ vettura tal-kategorija M1 li kienet teżisti qabel;
(7)
“vetturi tal-kategorija M1 derivati minn N1” tfisser dawk il-vetturi ta’ kategorija M1 li, ‘il quddiem mill-pilastri-A, għandhom l-istess struttura u għamla ġenerali bħal ta’ vettura tal-kategorija N1 li kienet teżisti qabel.
KAPITOLU II
OBBLIGI TAL-MANIFATTURI
Artikolu 4
Rekwiżiti tekniċi
1. Skond l-Artikolu 9, il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi li jitqiegħdu fis-suq huma mgħammra b’sistema ta’ Assistenza fl-Ibbrejkjar approvata skond it-tip skond ir-rekwiżiti tat-Taqsima 4 ta’ l-Anness I u li vetturi bħal dawn jikkonformaw mar-rekwiżiti tat-Taqsimiet 2 jew 3 ta’ l-Anness I.
2. Skond l-Artikolu 10, il-manifatturi għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem, li jew ġew immuntati bħala tagħmir oriġinali ma’ vetturi li tqiegħdu fis-suq jew ġew fornuti bħala unitajiet tekniċi separati, jikkonformaw mar-rekwiżiti tat-Taqsima 5 u 6 ta’ l-Anness I.
3. Il-manifatturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni bid-data xierqa dwar l-ispeċifikazzjonijiet u l-kundizzjonijiet tat-test tal-vettura u tas-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem. Id-data għandha tinkludi t-tagħrif meħtieġ sabiex jiġi ċċekjat l-operat ta’ kwalunkwe apparat ta’ sikurezza attiv installat fil-vettura.
4. Fil-każ ta’ sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem li għandhom jiġu fornuti bħala unitajiet tekniċi separati, il-manifatturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni bid-data xierqa dwar l-ispeċifikazzjonijiet tas-sistemi u l-kundizzjonijiet tat-test.
5. Is-sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem, bħala unitajiet tekniċi separati, ma għandhomx jitqassmu, jiġu offerti għall-bejgħ jew jinbiegħu ħlief jekk ikunu akkumpanjati minn lista ta’ tipi ta’ vetturi li għalihom ġiet approvata s-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem, kif ukoll minn struzzjonijiet ċari għall-immuntar. L-istruzzjonijiet għall-immuntar għandu jkollhom preskrizzjonijiet ta’ installazzjoni speċifiċi, inklużi l-modi ta’ kif jitwaħħlu mal-vetturi li l-unità tkun ġiet approvata għalihom, sabiex b’hekk il-komponenti approvati jkunu jistgħu jiġu mmuntati ma’ dik il-vettura b’mod li jkun konformi mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Taqsima 6 ta’ l-Anness I.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet tekniċi għall-applikazzjoni tar-rekwiżiti stipulati fl-Anness I. Dawk il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament inter alia billi jżidu magħhom, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2) tad-Direttiva 2007/46/KE.
Artikolu 5
Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Il-manifattur għandu jibgħat lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni id-dokument ta’ tagħrif, stabbilit skond il-mudell stipulat fil-Parti 1 ta’ l-Anness II, meta japplika għal approvazzjoni tat-tip tal-KE għal tip ta’ vettura fir-rigward tal-ħarsien tal-persuni mexjin.
Il-manifattur għandu jibgħat lis-servizz tekniku responsabbli mit-twettiq tat-testijiet ta’ l-approvazzjoni tat-tip vettura li hija rappreżentattiva tat-tip ta’ vettura li għandha tiġi approvata.
2. Il-manifattur għandu jibgħat lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni, id-dokument ta’ tagħrif, stabbilit skond il-mudell stipulat fil-Parti 2 ta’ l-Anness II, meta japplika għal approvazzjoni tat-tip tal-KE għal tip ta’ vettura li magħha tkun se tiġi mmuntata sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem.
Il-manifattur għandu jibgħat lis-servizz tekniku responsabbli għat-twettiq tat-testijiet ta’ l-approvazzjoni tat-tip, vettura li hija rappreżentattiva tat-tip ta’ vettura li magħha tkun se tiġi mmuntata sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem. Fuq talba ta’ dak is-servizz tekniku, il-manifattur għandu jibgħat ukoll komponenti speċifiċi jew kampjuni tal-materjali użati.
3. Il-manifattur għandu jibgħat lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni id-dokument ta’ tagħrif, stabbilit skond il-mudell stipulat fil-Parti 3 ta’ l-Anness II, meta japplika għal approvazzjoni tat-tip tal-KE għal unità teknika separata ta’ tip ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem.
Il-manifattur għandu jibgħat lis-servizz tekniku responsabbli mit-twettiq tat-testijiet ta’ l-approvazzjoni tat-tip kampjun wieħed tat-tip ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem li għandha tiġi approvata. Fejn iqis li huwa meħtieġ, is-servizz tekniku jista’ jitlob għal aktar kampjun(i). Il-kampjuni għandhom jiġu mmarkati b’mod ċar u li ma jitħassarx bl-isem jew il-marka tal-fabbrika ta’ l-applikant u d-deżinjazzjoni tat-tip. Il-manifattur għandu jagħmel dispożizzjoni għall-wiri obbligatorju sussegwenti tal-marka ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE.
KAPITOLU III
OBBLIGI TAL-AWTORITAJIET TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 6
L-għoti ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Jekk ir-rekwiżiti rilevanti jiġu sodisfatti, l-awtorità ta’ approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE u toħroġ numru ta’ l-approvazzjoni tat-tip skond is-sistema ta’ numerazzjoni stipulata fl-Anness VII għad-Direttiva 2007/46/KE.
2. Għall-iskopijiet tat-Taqsima 3 ta’ dak in-numru ta’ approvazzjoni tat-tip, għandha tintuża waħda minn dawn l-ittri:
(a)
Għall-approvazzjoni ta’ vetturi fir-rigward tal-protezzjoni tal-persuni mexjin:
-
“A” jekk il-vettura tikkonforma mat-Taqsima 2 ta’ l-Anness I;
-
“B” jekk il-vettura tikkonforma mat-Taqsima 3 ta’ l-Anness I.
(b)
Għall-approvazzjoni ta’ vettura rigward il-fatt li hija tkun mgħammra b’sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem jew l-approvazzjoni ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem li għandha tiġi fornuta bħala unità teknika separata:
-
“A” jekk is-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem tikkonforma mat-Taqsima 5 ta’ l-Anness I fir-rigward ta’ l-applikazzjoni tal-punti 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 u 5.3 tiegħu;
-
“B” jekk is-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem tikkonforma mat-Taqsima 5 ta’ l-Anness I fir-rigward ta’ l-applikazzjoni tal-punti 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 u 5.3 tiegħu;
-
“X” jekk is-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem tikkonforma mat-Taqsima 5 ta’ l-Anness I fir-rigward ta’ l-applikazzjoni tal- punti 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 u 5.3 tiegħu.
3. L-awtorità ta’ approvazzjoni ma għandiex tagħti l-istess numru lil tip ieħor ta’ vettura jew tip ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem.
4. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, l-awtorità ta’ approvazzjoni għandha tibgħat iċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit skond dan li ġej:
(a)
il-mudell stipulat fil-Parti 1 ta’ l-Anness III għal tip ta’ vettura fir-rigward tal-ħarsien ta’ persuni għaddejjin bil-mixi;
(b)
il-mudell stipulat fil-Parti 2 ta’ l-Anness III għal tip ta’ vettura li magħha tkun se tiġi mmuntata sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem;
(c)
il-mudell stipulat fil-Parti 3 ta’ l-Anness III għal tip ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem li għandha tiġi fornuta bħala unità teknika separata.
Artikolu 7
Marka ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE
Kull sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem approvata skond dan ir-Regolament taħt l-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura fir-rigward ta’ l-immuntar ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem magħha jew taħt l-approvazzjoni tat-tip ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem li għandha tiġi fornuta bħala unita teknika separata, għandha tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u għandha tingħata, u konsegwentement ikollha fuqha, il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE mwaqqfa skond id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Anness IV.
Artikolu 8
Modifika tat-tip u emendi għall-approvazzjonijiet
Kwalunkwe modifika tal-vettura li tkun aktar ‘ilquddiem minn pilastri-A jew mis-sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem li taffetwa l-istruttura, id-dimensjonijiet ewlenin, il-materjali ta’ l-uċuħ ta’ barra tal-vettura, il-metodu ta’ iffissar jew l-arranġament estern jew intern tal-komponenti, u li tista’ tinfluwenza b’mod sinifikanti r-riżultati tat-testijiet, għandha titqies bħala emenda skont l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2007/46/KE u għalhekk teħtieġ applikazzjoni ġdida għall-approvazzjoni tat-tip.
Artikolu 9
Skeda ta’ applikazzjoni għal vetturi
1. B’effett mid-data stipulata fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 16, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien ta’ persuni għaddejjin bil-mixi, li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali, fir-rigward tat-tipi ta’ vetturi ġodda li ġejjin:
(a)
kategorija M1 li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 4 ta’ l-Anness I;
(b)
kategorija M1 ta’ massa massima li ma taqbiżx l-2 500 kg li m N1a jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 2 jew it-Taqsima 3 ta’ l-Anness I;
(c)
kategorija N1 derivati minn M1 u ta’ massa massima li ma tisboqx l-2 500 kg li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsimiet 2 u 4 jew it-Taqsimiet 3 u 4 ta’ l-Anness I.
2. B’effett mill-24 ta' Frar 2011, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità bħala mhux validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz tal-vetturi ġodda li ġejjin li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 4 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament:
(a)
vetturi tal-kategorija M1;
(b)
vetturi tal-kategorija N1 derivati minn M1 u ta’ massa massima li ma tisboqx l-2 500 kg.
3. B’effett mill-24 ta' Frar 2013, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali, fir-rigward tat-tipi ta’ vetturi ġodda li ġejjin:
(a)
kategorija M1 ta’ massa massima li ma taqbiżx l-2 500 kg li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I;
(b)
vetturi N1 derivati minn M1 u ta’ massa massima li ma tisboqx l-2 500 kg li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I.
4. B’effett mill-31 ta’ Diċembru 2012, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità bħala mhux aktar validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li ġejjin li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 2 jew Taqsima 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament:
(a)
vetturi tal-kategorija ta’M1 ta’ massa massima li ma taqbiżx l-2 500 kg,
(b)
vetturi tal-kategorija N1 derivata minn M1 u ta’ massa massima li ma tisboqx l-2 500 kg.
5. B’effett mill-24 ta' Frar 2015 l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali, fir-rigward tat-tipi ta’ vetturi ġodda li ġejjin:
(a)
kategorija M1 ta’ massa massima li taqbeż l-2 500 kg li ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I,
(b)
kategorija N1 li ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsimiet 3 u 4 ta’ l-Anness I.
6. B’effett mill-24 ta' Awwissu 2015 l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità bħala mhux validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda ta’ kategorija N1 li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-taqsima 4 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament.
7. B’effett mill-24 ta' Frar 2018, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità bħala mhux validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz tal-vetturi ġodda li ġejjin:
(a)
vetturi ta’ kategorija M1 ta’ massa massima li ma taqbiżx l-2 500 kg, li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament;
(b)
vetturi ta’ kategorija N1 derivata minn M1 u ta’ massa massima li ma tisboqx l-2 500 kgli ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament.
8. B’effett mill-24 ta' Awwissu 2019, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin bil-mixi, iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità bħala mhux validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz tal- vetturi ġodda li ġejjin:
(a)
vetturi ta’ kategorija M1 ta’ massa massima li taqbeż l-2 500 kg, li ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament,
(b)
vetturi ta’ kategorija N1 li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsima 3 ta’ l-Anness I għal dan ir-Regolament.
9. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 sa’ 8 ta’ dan l-Artikolu u soġġett għad-dħul fis-seħħ tal-miżuri adottati skond l-Artikolu 4(6), jekk manifattur jitlob dan, l-awtoritajiet nazzjonali ma għandhomx, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ħarsien tal-persuni mexjin, jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ta’ vettura ġdida jew jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura ġdida, jekk il-vettura kkonċernata tikkonforma mad-dispożizzjonijiet tekniċi stipulati fit-Taqsimiet 3 u 4 ta’ l-Anness I.
Artikolu 10
Applikazzjoni għal sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ tip ġdid ta’ vettura fir-rigward tat-tagħmir tagħha b’sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem, jew approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ unità teknika separata ta’ tip ġdid ta’ sistema ta’ protezzjoni ta’ quddiem, li ma tikkonformax mar-rekwiżiti stipulati fit-Taqsimiet 5 u 6 ta’ l-Anness I.
2. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mas-sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem, iqisu li ċ-ċertifikati ta’ konformità m’għadhomx aktar validi għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stipulati fit-Taqsimiet 5 u 6 ta’ l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
3. Ir-rekwiżiti stipulati fit-Taqsimiet 5 u 6 ta’ l-Anness I ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw għal sistemi ta’ protezzjoni ta’ quddiem fornuti bħala unitajiet tekniċi separati għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 28 tad-Direttiva 2007/46/KE.
Artikolu 11
Sistemi ta’ Prevenzjoni ta’ Ħabtiet
1. Wara evalwazzjoni mill-Kummissjoni l-vetturi mgħammra b’sistemi ta’ prevenzjoni ta’ ħabtiet jista’ jkun li ma jkollhomx jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-test stipulati fit-Taqsimiet 2 u 3 ta’ l-Anness I sabiex jingħataw approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ta’ vettura fir-rigward tal-ħarsien ta’ persuni għaddejjin bil-mixi, jew biex jinbiegħu, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-analiżi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ proposti li jemendaw dan ir-Regolament jekk ikun xieraq.
Kull miżura proposta għandha tiżgura livelli ta’ ħarsien li huma minn ta’ l-anqas ekwivalenti, f’termini ta’ effettività attwali, għal dawk ipprovduti fit-Taqsimiet 2 u 3 ta’ l-Anness I.
Artikolu 12
Sorveljanza
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bir-riżultat tas-sorveljanza msemmija fil-punti 2.2, 2.4 u 3.2 ta’ l-Anness I fuq bażi annwali u minn ta’ l-anqas sat-28 ta’ Frar tas-sena wara dik li jinkisbu fiha.
Ir-rekwiżit li jiġu pprovduti dawk ir-riżultati għandha tieqaf tapplika mill-24 ta' Frar 2014.
2. Il-Kummissjoni tista’, fuq il-bażi tar-riżultati tas-sorveljanza mwettqa taħt il-punti 2.2, 2.4 u 3.2 ta’ l-Anness I, taddotta miżuri ta’ implimentazzjoni kif xieraq.
Dawk il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 40(2) tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. Il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi fuq il-bażi ta’ informazzjoni rilevanti kkomunikata mill-awtoritajiet li japprovaw u l-partijiet interessati kif ukoll fuq il-bażi ta’ studji indipendenti, għandha tissorvelja l-iżviluppi tekniċi fil-qasam tar-rekwiżiti tas-sikurezza passiva mtejba, l-Assistenza fl-Ibbrejkjar u teknoloġiji oħrajn ta’ sikurezza attiva li jistgħu jipprovdu ħarsien aħjar lil utenti vulnerabbli tat-triq.
4. Sal-24 ta' Frar 2014, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-possibilità li jkunu attivati u applikati rekwiżiti ta’ sikurezza passivi msaħħa bħal dawn. Hija għandha tirrevedi t-tħaddim ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ l-użu u l-effettività ta’ l-Assistenza fl-Ibbrejkjar u ta’ teknoloġiji ta’ sikurezza attiva oħrajn.
5. Il-Kummissjoni għandha tressaq rapport quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, akkumpanjat minn proposti dwar is-suġġett kif xieraq.
Artikolu 13
Pieni
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw d-dispożizzjonijiet dwar il-pieni applikabbli għal ksur mill-manifatturi tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu kull miżura neċessarja sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnottifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk id-disposizzjonijiet, sal-24 ta' Awwissu 2010 u għandhom jinfurmawha mingħajr dewmien dwar kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
2. It-tipi ta’ ksur li huma soġġetti għal multa għandhom jinkludu minn ta’ l-anqas dan li ġej:
(a)
dikjarazzjonijiet foloz matul il-proċeduri ta’ approvazzjoni jew il-proċeduri li jwasslu għal sejħa lura;
(b)
falsifikar tar-riżultati tat-test għall-approvazzjoni tat-tip;
(c)
iż-żamma ta’ data jew speċifikazzjonijiet tekniċi li jistgħu jwasslu għal sejħa lura jew irtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip;
(d)
rifjut ta’ għoti ta’ aċċess għat-tagħrif.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 14
Emendi għad-Direttiva 2007/46/KE
Direttiva 2007/46/KE għandha tiġi emendata skond l-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Revoka
Id-Direttivi 2003/102/KE u 2005/66/KE għandhom jiġu mħassra b’effett mid-data stipulata fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 16 ta’ dan ir-Regolament.
Referenzi għad-Direttivi revokati għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-24 ta' Novembru 2009 bl-eċċezzjoni ta’ l-Artikolu 4(6) u l-Artikolu 9(9) li għandhom japplikaw mill-jum tad-dħul fis-seħħ u ta’ l-Artikolu 9(2) sa (8) li għandu japplika mid-dati stabbiliti fih.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta' Jannar 2009.