VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c) und d),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) enthält Vorschriften über den Bau, den Einbau, die Benutzung und die Prüfung von Kontrollgeräten im Straßenverkehr.
(2) Erfahrungsgemäß lassen sich bei den Verkehrsunternehmen beschäftigte Fahrer durch den wirtschaftlichen Druck und den Wettbewerb im Straßenverkehr dazu verleiten, bestimmte Regeln, insbesondere die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (5) festgelegten Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, nicht einzuhalten.
(3) Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen gefährden die Sicherheit im Straßenverkehr und sind für Fahrer, die sich an die Vorschriften halten, aus Gründen des Wettbewerbs unannehmbar.
(4) Eine vollautomatische Aufzeichnung der Angaben über den Einsatz und das Verhalten des Fahrers und über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren regelmäßige Kontrolle sowohl durch das Unternehmen als auch durch die zuständigen Behörden können eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken.
(5) Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften sehen Grenzwerte für die täglichen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Gesamtlenk- und Ruhezeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen vor. Die Einhaltung dieser Vorschriften läßt sich nur schwer kontrollieren, da die Daten gegenwärtig auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden.
(6) Um die häufigsten Mißbräuche des gegenwärtigen Systems abzustellen, ist es daher erforderlich, neue, moderne Geräte mit einem Modul zur elektronischen Speicherung der relevanten Daten und mit einer persönlichen Fahrerkarte einzuführen; mit diesen Geräten soll gewährleistet werden, daß die aufgezeichneten Daten verfügbar, eindeutig, leicht verständlich und zuverlässig sind und ausgedruckt werden können und daß eine unanfechtbare Bestandsaufnahme der Tätigkeiten des Fahrers während der vorangegangenen Tage einerseits und der Benutzung des Fahrzeugs während eines mehrmonatigen Zeitraums andererseits zustande kommt.
(7) Die Gesamtsicherheit des Systems und seiner Komponenten ist ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit eines Kontrollgeräts.
(8) Es müssen Vorschriften für die Ausstellung und Verwendung der Speicherkarten gemäß Anhang I B erlassen werden.
(9) Die Fahrer, die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Daten über die Tätigkeiten der Fahrer zu überprüfen. Der Fahrer und das Unternehmen dürfen jedoch nur zu den Daten Zugang erhalten, die für die Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten von Belang sind.
(10) Das in dieser Verordnung beschriebene Kontrollgerät muß in Fahrzeuge eingebaut werden, die erstmalig zugelassen werden, nachdem die technischen Spezifikationen, von denen einige nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Kommission festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Eine Übergangsfrist ist erforderlich, damit sichergestellt ist, daß die neuen Geräte entsprechend diesen technischen Spezifikationen hergestellt werden und die EG-Bauartgenehmigung erhalten.
(11) Es ist wünschenswert, daß die Kontrollgeräte gemäß Anhang I B auch die Möglichkeit einer kostengünstigen Funktionserweiterung für Fuhrparkmanagement bieten.
(12) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist ein Tätigwerken der Gemeinschaft zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich, um die Kompatibilität der Kontrollgeräte gemäß Anhang I B mit den Speicherkarten einerseits und die Einheitlichkeit der von den Kontrollgeräten gemäß den Anhängen I und I B gelieferten Daten andererseits zu gewährleisten.
(13) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Vorschriften. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die technischen Anpassungen dieser Anhänge von der Kommission genehmigt werden, die nach dem Ausschußverfahren gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) tätig wird.
(14) Die Einführung eines neuen Kontrollgeräts macht die Änderung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 88/599/EWG (7) über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Satzteil "einschließlich der Anhänge I und II" durch die Formulierung "einschließlich der Anhänge I bzw. I B und II" ersetzt.
2. In den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
3. In Artikel 4 wird vor Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt:
"Im Sinne dieses Kapitels ist unter dem Ausdruck 'Kontrollgerät' das 'Kontrollgerät oder seine Komponenten' zu verstehen."
4. Artikel 5 Absatz 1 enthält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat erteilt die EG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgeräte-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I oder I B entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Das System muß in bezug auf die Sicherheit den technischen Vorschriften des Anhangs I B entsprechen. Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 18 sicher, daß in diesen Anhang Vorschriften aufgenommen werden, nach denen die EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät nur erteilt werden kann, wenn für das Gesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Speicherkarte und die elektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, daß es gegen Manipulationen oder Verfälschungen der Daten über die Lenkzeiten gesichert ist. Die hierfür erforderlichen Prüfungen werden von Sachverständigen durchgeführt, denen die neuesten Manipulationstechniken bekannt sind."
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Gültigkeitsdauer der Karten der zugelassenen Werkstätten und der zugelassenen Installateure darf ein Jahr nicht überschreiten.
Bei Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Wird eine neue Karte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Werkstattinformationsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Möglichkeit einer Fälschung der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten auszuschließen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; außerdem geben sie im Fall von Kontrollgeräten gemäß Anhang I B die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich insbesondere die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der den zugelassenen Werkstätten und den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Installateure und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten; außerdem übermitteln sie ihr eine Abschrift der verwendeten Zeichen und die erforderlichen Informationen betreffend die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten."
d) In Absatz 4 werden die Worte "nach Anhang I" durch die Worte "nach den Anhängen I und I B" ersetzt.
e) In Absatz 5 werden nach den Worten "Nummer 4" die Worte "oder Anhang I B Kapitel VI Buchstabe c)" eingefügt.
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist."
7. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet, tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, daß im Fall einer Kontrolle der Ausdruck gemäß Anhang I B unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann."
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(3) Die in Anhang I B beschriebene Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erteilt.
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß jeder Fahrer, der der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat, Inhaber der Fahrerkarte ist.
a) Im Sinne dieser Verordnung gilt als 'gewöhnlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz eine Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
b) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
c) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Buchstabe b) oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
d) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern sich im Rahmen des Möglichen, daß der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.
(4) a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats versieht gemäß Anhang I B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.
Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen, noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt sind.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Bei Antrag auf Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer abläuft, stellt die Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erhalten hat.
b) Fahrerkarten werden nur Antragstellern ausgestellt, die der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen.
c) Die Fahrerkarte ist persönlich. Während ihrer Gültigkeitsdauer darf sie unter keinen Umständen entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt fest, daß die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden die vorgenannten Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Karte an die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründet sein Vorgehen.
d) Die Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.
Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob die vorgelegte Karte tatsächlich noch gültig ist.
Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
e) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jede weitere Ersetzung oder Erneuerung in dem betreffenden Mitgliedstaat erfaßt.
f) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle für die Vermeidung einer Fälschung von Fahrerkarten erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufgezeichnet und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Weiterveräußerung oder Stillegung von Kontrollgeräten insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen kann.
(*) ABl. 57 vom 2.3.1992, S. 27."
8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
b) In Absatz 1
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 1 eingefügt:
"Fahrer, die die Erneuerung ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, spätestens fünfzehn Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.";
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 3 angefügt:
"Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte müssen die Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalendertagen einen Antrag auf Ersetzung der Karten stellen."
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Der Fahrer gibt in das Kontrollgerät gemäß Anhang I B das Symbol des Landes, in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und das Symbol des Landes ein, in dem er seinen Arbeitstag beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geographische Angaben hinzuzufügen, sofern sie der Kommission von diesem Mitgliedstaat vor dem 1. April 1998 mitgeteilt worden sind und ihre Zahl nicht über zwanzig liegt.
Die Eingaben der vorgenannten Daten werden vom Fahrer vorgenommen; sie können entweder völlig manuell oder, wenn das Kontrollgerät an ein satellitengestützes Standortbestimmungssystem angeschlossen ist, automatisch sein."
d) Zu Beginn des Absatzes 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "Das Gerät" durch die Worte "Das Kontrollgerät gemäß Anhang I" ersetzt.
e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Schaublätter für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist,
- die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte, ist, und
- die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B mit den in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben a), b), c) und d) genannten Zeiten, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist.
Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Fahrerkarte, deren Inhaber er ist, und
- die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.
Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung (beispielsweise der Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 2 und 3) rechtfertigt, analysiert."
f) Folgender Absatz wird angefügt:
"(8) Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von Aufzeichnungen auf dem Schaublatt, des Speicherinhalts des Kontrollgeräts bzw. der Fahrerkarte sowie der von dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgedruckten Dokumente ist verboten. Dies gilt in gleicher Weise für Manipulationen am Kontrollgerät, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Aufzeichnungen und/oder die ausgedruckten Dokumente verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden können. Im Fahrzeug darf keine Einrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann."
9. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Kontrollgerätes hat der Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt die vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, zusammen mit Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und seiner Unterschrift.
Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte läßt der Fahrer am Ende der Fahrt die Angaben über die Zeitgruppen ausdrucken, die das Kontrollgerät aufgezeichnet hat, macht auf dem Ausdruck Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und versieht ihn mit seiner Unterschrift."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Verlust einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des ausstellenden Staates sowie, sofern es sich nicht um denselben Staat handelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eine Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu dem Standort des Unternehmens erforderlich ist, sofern er nachweisen kann, daß es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Handelt es sich bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, nicht um die Behörden, die die Fahrerkarte ausgestellt haben, und müssen diese die Fahrerkarte erneuern, ersetzen oder austauschen, teilen sie den Behörden, die die bisherige Karte ausgestellt haben, die genauen Gründe für die Erneuerung, die Ersetzung oder den Austausch mit."
10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(2) Die technischen Spezifikationen für folgende Punkte des Anhangs I B werden möglichst bald und wenn möglich vor dem 1. Juli 1998 nach demselben Verfahren festgelegt:
a) Kapitel II
- Buchstabe d) Abschnitt 17:
Anzeige und Ausdruck bei Systemstörungen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe d) Abschnitt 18:
Anzeige und Ausdruck bei Fehlfunktionen der Fahrerkarte;
- Buchstabe d) Abschnitt 21:
Anzeige und Ausdruck von zusammenfassenden Berichten;
b) Kapitel III
- Buchstabe a) Abschnitt 6.3:
Normen für den Schutz der elektronischen Anlagen in Fahrzeugen gegen elektrische Interferenzen und magnetische Felder;
- Buchstabe a) Abschnitt 6.5:
Schutz (Sicherheit) des Gesamtsystems;
- Buchstabe c) Abschnitt 1:
Warnsignal bei internen Fehlfunktionen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe c) Abschnitt 5:
Art der Warnsignale;
- Buchstabe f):
zulässige Fehlergrenzen;
c) Kapitel IV Buchstabe A:
- Abschnitt 4:
Normen;
- Abschnitt 5:
Sicherheit einschließlich des Datenschutzes;
- Abschnitt 6:
Temperaturspanne;
- Abschnitt 8:
elektrische Merkmale;
- Abschnitt 9:
logische Struktur der Fahrerkarte;
- Abschnitt 10:
Funktionen und Befehle;
- Abschnitt 11:
grundlegende Dateien;
Kapitel IV Buchstabe B;
d) Kapitel V:
Drucker und Standardausdrucke."
11. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
12. Der im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegebene Anhang I B wird angefügt.
Artikel 2
(1) a) Die Fahrzeuge, die vierundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - des Rechtsakts, der nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der vorliegenden Verordnung anzunehmen ist, erstmals zum Verkehr zugelassen sind, müssen mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein.
b) Ab dem Inkrafttreten des Buchstabens a) unterliegen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Hoechstmasse von mehr als 10 t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer Hoechstmasse von mehr als 12 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen sind, im Fall der Ersetzung des Kontrollgeräts, mit dem sie ausgerüstet sind, den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, sofern die Übermittlung der Signale an dieses Gerät völlig elektrisch erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Fahrerkarten spätestens einundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Rechtsakts ausstellen zu können.
(3) Sollte zwölf Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Rechtsakts keine EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erteilt worden sein, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen.
(4) Die Fahrer, die vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein Fahrzeug lenken, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, und denen die zuständigen Behörden noch keine Fahrerkarte ausstellen konnten, drucken am Ende ihres Arbeitstags die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Angaben zu den Zeitgruppen aus, übertragen die Angaben, die ihre Identifizierung ermöglichen (Name und Nummer des Führerscheins), auf das ausgedruckte Dokument und unterzeichnen es.
Artikel 3
Die Richtlinie 88/599/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gegenstand der Straßenkontrolle sind
- die Tageslenkzeiten, die Unterbrechungen und die täglichen Ruhezeiten. Bei eindeutigen Anzeichen für Unregelmäßigkeiten erstrecken sie sich auch auf die Schaublätter der vorangegangenen Tage, die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (*) im Fahrzeug mitgeführt werden müssen, und/oder auf die Angaben, die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder in dem Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang I B gespeichert worden sind;
- gegebenenfalls für die in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannte Zeit etwaige Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit für das Fahrzeug; diese werden definiert als Zeiträume von mehr als einer Minute, in denen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N3 mehr als 90 km/h oder bei Fahrzeugen der Klasse M3 mehr als 105 km/h beträgt - wobei für die Klassen N3 und M3 die Definitionen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (**) gelten;
- gegebenenfalls momentane Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, wie sie vom Kontrollgerät während höchstens der letzten 24 Stunden der Einsatzzeit des Fahrzeugs aufgezeichnet worden sind;
- gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;
- das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Mißbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.
(*) Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1).
(**) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)."
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Im Sinne dieses Artikels sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen und/oder Daten durchgeführt werden, den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen gleichgestellt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2135/98
ta' l-24 ta' Settembru 1998
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 3821/85 dwar apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq u d-Direttiva 88/599/KEE dwar l-applikazzjoni tar-Regolamenti (KEE) Nru 3820/85 u (KEE) Nru 3821/85
IL-KUNSILL TA'L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 75(1)(ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxi b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189ċ tat-Trattat [3],
(1) Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 ta' l-20 ta' Diċembbru 1985 dwar apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq [4] jistabbilixxi disposizzjonijiet rigward il-kostruzzjoni, l-installazzjoni, l-użu u l-ittestjar ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni tat-trasport fuq it-toroq;
(2) Billi l-esperjenza wriet li l-pressjonijiet ekonomiċi u l-kompetizzjoni tat-trasport fuq it-toroq wasslu lil xi sewwieqa impjegati ma' kumpaniji tat-trasport fuq it-toroq biex jiksru ċerti regoli, b'mod partikolari dawk rigward il-perjodi tas-sewqan u l-mistrieħ stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3820/85 ta' l-20 ta' Diċembru 1985 dwar l-armonizzazzjoni ta' ċerta leġislazzjoni soċjali dwar it-trasport fuq it-toroq [5];
(3) Billi l-ksur sfaċċat u l-frodi jikkawżaw periklu għas-sigurtà fuq it-toroq u huma inaċċettabbli għal raġunijiet ta' kompetizzjoni għal sewwieqa individwali li jirrispettaw ir-regoli;
(4) Billi s-sigurtà fuq it-toroq tista' tiġi mtejba bir-reġistrazzjoni awtomatika u s-sorvelljanza regolari, kemm mill-impriża kif ukoll mill-awtoritajiet kompetenti, tad-dettalji tal-prestazzjoni u l-imġieba tas-sewwieq kif ukoll tal-vjaġġ tal-vettura, bħalma huma l-veloċità u d-distanza misjuqa;
(5) Billi r-regolamenti soċjali Komunitarji jinkludu ċerti rekwiżiti dwar limiti fis-sewqan ta' kuljum u l-ħin tal-mistrieħ kif ukoll dwar it-total tal-ħinijiet tas-sewqan u tal-mistrieħ, sa gimgħatejn; billi huwa diffiċli li wieħed jissorvellja l-konformità ma' dawn ir-rekwiżiti minħabba li d-data tiġi rreġistrata fuq bosta folji dokumentarji kull jum, li minnhom il-folji dokumentarji għall-ġimgħa kurrenti u l-aħħar jum tal-ġimgħa preċedenti għandhom jinżammu fil-kabina;
(6) Billi, sabiex jintemmu l-aktar abbużi komuni fis-sistema preżenti, huwa għalhekk meħtieġ li wieħed jintroduċi apparat ġdid avvanzat bħalma hu apparat ta' reġistrazzjoni armat bi strument elettroniku li fih tista' tintrefa' l-informazzjoni relevanti u l-karta personali tas-sewwieq, biex b'hekk wieħed jassigura li d-data rreġistrata tkun tista' dejjem tinstab, tkun tiftiehem meta tiġi stampata, u tkun affidabbli, u li dawn jipprovdu dokumentazzjoni indiskutibbli dwar ix-xogħol li jkun sar kemm mis-sewwieq matul l-aħħar ġranet kif ukoll mill-vetturi matul medda ta' bosta xhur;
(7) Billi s-sigurtà totali tas-sistema u tal-komponenti tagħha hija essenzjali biex l-apparat ta' reġistrazzjoni jaħdem b'mod effiċjenti;
(8) Billi jridu jiġu stabbiliti disposizzjonijiet biex jiggwidaw il-kondizzjonijiet li taħthom il-karti tal-memorja pprovduti mill-Anness IB jistgħu jinħarġu u jintużaw;
(9) Billi d-data dwar l-attivitajiet tas-sewwieq jeħtieġ li tkun verifikabbli mis-sewwieqa nfushom, mill-kumpaniji li jimpjegawhom u mill-awtoritajiet kompetenti ta'l-Istati Membri; billi, madankollu, hija biss id-data relevanti għall-attivitajiet rispettivi tagħhom li għandha tkun aċċessibbli għas-sewwieq u l-kumpanija tiegħu;
(10) Billi l-apparat ta' reġistrazzjoni li dwaru jipprovdi dan ir-Regolament għandu jiġi nstallat fuq il-vetturi li jinħarġu għas-servizz l-ewwel darba wara l-pubblikazzjoni fil-Ġurrnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej ta' l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li xi whud minnhom huma definiti mill-Kummissjoni b'mod konformi mal-proċedura tal-kumitat imsemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85; billi huwa meħtieġ perjodu transitorju biex jippermetti li l-apparat tar-reġistrazzjoni jiġi maħdum skond dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u biex il-komponenti tagħhom jingħataw mill-KE l-approvazzjoni rigward it-tip;
(11) Billi hija ħaġa ta' min jixtieqha li l-apparat ta' reġistrazzjoni li jkun jikkonforma ma' l-Anness IB għandu joffri wkoll l-possibbiltà ta' espansjoni bi nfieq baxx tal-funzjonijiet tiegħu biex tiġi kkontrollata flotta;
(12) Billi, b'mod konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-azzjoni Komunitarja hija meħtieġa biex jiġi emendat ir-Regolament (KEE) Nru 3821/85 sabiex jiġi assigurat li l-apparat tar-reġistrazzjoni li jikkonforma ma' l-Anness IB ikun kumpatibbli mal-karti tas-sewwieq u li d-data li toħroġ mil-apparat ta' reġistrazzjoni li tkun konformi ma' l-Annessi I u IB tkun konsistenti;
(13) Billi l-progress tekniku jeħtieġ li jiġu adottati immedjatament ir-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-Annessi ta' dan ir-Regolament; billi, sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa għal dan l-iskop, għandha ssir disposizzjoni biex jiġu approvati mill-Kummissjoni l-addattazzjonijiet tekniċi ta' dawk l-Annessi, waqt li din taġixxi b'mod konformi mal-proċedura tal-Kumitat kif spjegata fid-deċiżjoni tal-Kunsill 87/373/KEE tat-13 ta' Lulju 1987 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni [6];
(14) Billi l-intoduzzjoni ta' apparat ġdid ta' reġistrazzjoni tfisser li ċerti disposizzjonijiet tad-Direttiva 88/559/KEE [7] rigward l-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 u (KEE) Nru 3821/85 jeħtieġu li jiġu emendati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 3821/85 qiegħed jiġi emendat kif ġej:
1. fl-Artikolu 1 il-kliem "u ta" l-Annessi I u II tagħhom' għandu jiġi sostitwit bil-kliem "u ta" l-Annessi 1 jew IB u II tagħhom';
2. L-Artikoli 4.5.6.7.8 u 11 għandhom jiġu emendati biż-żieda tal-kliem "jew karta tal-memorja" fejn issir referenza għal "folja dokumentarja" jew "folji dokumentarji";
3. fl-Artikolu 4 dan is-subparagrafu li ġej għandu jiġi infilzat qabel l-ewwel subparagrafu:
"Għall-iskopijiet ta' dan il-kapitolu, il-kliem "apparat ta' reġistrazzjoni"; għandu jfisser "apparat ta' reġistrazzjoni u l-komponenti tiegħu";.";
4. fl-Artikolu 5, l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"Stat Membru għandu jagħti l-approvazzjoni tat-tip KE tal-komponent lil kwalunkwe xorta ta' apparat ta' reġistrazzjoni, lil kwalunkwe mudell ta' folja dokumentarja jew karta tal-memorja li tkun tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I jew IB ta' dan ir-Regolament, sakemm l-Istat Membru jkun f'pożizzjoni li jikkontrolla li l-mudelli tal-produzzjoni jikkonformaw mat-tip approvat.
Is-sigurtà tas-sistema trid tikkonforma mar-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-Anness IB. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, għandha tassigura li l-Anness imsemmi jistabbilixxi li l-apparat ta' reġistrazzjoni jista' ma jingħatax l-approvazzjoni tal-komponent tat-tip KE sakemm is-sistema kollha (l-apparat ta' reġistrazzjoni nnifsu, il-karta tas-sewwieq u l-konnessjonijiet elettriċi tal-gearbox) ma tagħtix prova tal-kapaċità tagħha li tirreżisti tentattivi biex isiru tbagħbis jew alterazzjonijiet fid-data dwar il-ħinijiet tas-sewqan. It-testijiet meħtieġa biex jiġi stabbilit dan għandhom isiru minn esperti li jkunu midħla ma' modi ta' teknika aġġornati ta' tbagħbis.";
5. fl-Artikolu 12:
(a) dan li ġej għandu jiżdied mal-paragrafu 1:
"Il-perjodu tal-validità amminstrattiva tal-karti li jinħarġu lill-azjendi tax-xogħol u lill-fitters m'għandux jiskorri s-sena.
Jekk karta maħruġa lil azjenda jew fitter approvati tkun sejra tiġi estiża, jkollha l-ħsara, ma tkunx taħdem sew, tkun mitlufa jew misruqa, l-awtorità għandha tissuplixxi karta ta' rimpjazzament fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi talba dettaljata f'dan is-sens.
Meta tinħareġ karta ġdida biex tissostitwixxi waħda qadima, il-karta l-ġdida għandha jkollha l-istess numru informattiv ta' l-"azjenda tax-xogħol";, iżda l-indiċi għandu jiżdied b'wieħed. L-awtorità li toħroġ il-karta għandha żżomm reġistru tal-karti mitlufa, misruqa jew difettużi.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jevitaw li l-karti mqassma lil fitters u l-azjendi tax-xogħol approvati jiġu falsifikati.";
(b) il-paragrafu 2 għandu jiġu sostitwit b'dan li ġej:
"2. il-fitter jew l-azjendi tax-xogħol approvati għandhom ipoġġu marka speċjali fuq is-siġilli li jwaħħlu u, barraminnhekk, għandhom iniżżlu fil-każ ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni b'konformità ma' l-Anness IB, id-data elettronika ta' sigurtà biex iwettqu, b'mod partikolari, il-verifiki ta' l-awtentikazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom iżommu reġistru tal-marki u tad-data elettronika tas-sigurtà użati u tal-karti ta' l-azjenda tax-xogħol u l-fitters approvati maħruġa.";
(ċ) il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"3. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-lista tal-fitters u l-azjendi approvati u l-karti lilhom maħruġa u għandhom jibagħtulha kopji tal-marki u ta' l-informazzjoni meħtieġa rrelatata mad-data elettronika dwar is-siġurtà użata.";
(d) fil-paragrafu 4 ir-referenza għall-"L-Anness 1" għandha tiġi sostitwita bir-referenza għall-"L-Annessi 1 u 1B";
(e) fil-paragrafu 5 il-kliem "jew fl-Anness 1B taqsima VI (ċ)" għandu jiddaħħal wara l-kliem "il-paragrafu 4";
6. L-Artikolu 13 għandu jiġu sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 13
Is-sid li jimpjega u s-sewwieqa għandhom jassiguraw il-ħidma korretta u l-użu xieraq ta', minn naħa l-waħda, l-apparat tar-reġistrazzjoni u, minn naħa l-oħra, il-karta tas sewwieq fejn is-sewwieq ikun obbligat li jsuq vettura armata bl-apparat tar-reġistrazzjoni b'konformità ma "l-Anness IB.";";
7. fl-Artikolu 14:
(a) il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"1. Is-sid għandu joħroġ għadd suffiċjenti ta' folji dokumentarji lis-sewwieqa tal-vetturi armati bl-apparat ta' reġistrazzjoni b'konformità ma' l-Anness I, waqt li jqis li dawn il-folji huma ta' karattru personali, it-tul tal-perjodu tas-servizz u l-possibbiltà ta' obbligazzjoni biex jinbidlu l-folji li jkollhom il-ħsara, jew li jkunu ttieħdu minn uffiċjal awtorizzat ta' l-ispettorat. Is-sid m'għandu joħroġ lis-sewwieqa ebda folji ħlief dawk tal-mudell approvat li jkunu tajbin għall-użu fil-apparat installat fil-vettura.
Meta l-vettura tkun mgħammra bl-apparat ta' reġistrazzjoni b'konformità ma' l-Anness IB, is-sid u s-sewwieq għandhom jassiguraw li, waqt li jqisu t-tul tal-perjodu tas-servizz, l-istampar meta mitlub kif imsemmi fl-Anness IB ikun jista' jsir b'mod korrett fil-każ li ssir spezzjoni.";
(b) dawn il-paragrafi li ġejjin għandhom jiġu miżjuda:
"3. Il-karta tas-sewwieq kif definita fl-Anness IB għandha tinħareġ, fuq talba tas-sewwieq, mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru fejn is-sewwieq ikun normalment residenti.
Stat Membru jista' jitlob li sewwieq ikun soġġett għad-disposizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 u normalment residenti fit-territorju tiegħu biex ikollu karta ta' sewwieq.
(a) Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament "residenza normali" tfisser il-post fejn persuna normalment tgħix, jiġifieri ta' mill-inqas 185 jum f'kull sena kalendarja, minħabba f'rabtiet personali jew ta' xogħol, jew, fil-każ ta' persuna mingħajr rabtiet ta' xogħol, minħabba rabtiet personali li jindikaw konnessjonijiet bejn il-persuna u l-post fejn qiegħed jgħix.
Madanakollu, ir-residenza normali ta' persuna li r-rabtiet tax-xogħol tagħha jkunu f'post differenti mir-rabtiet personali u bħala konsegwenza t'hekk tgħix f'postijiet differenti li jkunu f'żewġ Stati Membri jew aktar għandha titqies bħala li tkun il-post tar-rabtiet personali tagħha, basta din il-persuna tmur lura hemmhekk regolarment. L-aħħar kondizzjoni m'għandhiex għalfejn tiġi sodisfatta meta l-persuna tkun tgħix fi Stat Membru sabiex twettaq ordni ta' xogħol għal żmien fiss.
(b) Is-sewwieqa għandhom jagħtu xhieda tal-post tar-residenza normali tagħhom permezz ta' mezzi approprjati, bħalma hi l-karta ta' l-identità jew dokument validu ieħor.
(ċ) Meta l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li jkun joħroġ il-karta tas-sewwieq ikollu dubji dwar il-validità ta' dikjarazzjoni dwar ir-residenza normali li tkun saret skond il-punt (b), jew għall-iskop ta' ċerti kontrolli speċifiċi, dawn jistgħu jitolbu informazzjoni jew evidenza ulterjuri.
(d) L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru awtorizzanti għandhom, sa fejn ikun possibbli, jassiguraw li l-applikant ma jkollux diġà karta valida ta' sewwieq.
4. (a) L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru għandha tippersonalizza l-karta tas-sewwieq skond id-disposizzjonijiet ta' l-Anness IB.
Għal skopijiet amministrattivi, il-karta tas-sewwieq ma tistax tkun valida għal aktar minn ħames snin.
Is-sewwieq jista' jkollu karta valida waħda biss. Is-sewwieq huwa awtorizzat li juża biss il-karta tiegħu personalizzata ta' sewwieq.
Meta tinħareġ karta ġdida biex tissostitwixxi waħda qadima, il-karta l-ġdida għandu jkollha l-istess numru ta' ħruġ tal-karta tas-sewwieq, iżda l-indiċi għandu jiżdied b'wieħed. L-awtorità awtorizzanti għandha żżomm rekord tal-karti tas-sewwieqa maħruġa, misruqa, mitlufa jew difettużi għal perjodu ta' mill-inqas ekwivalenti għall-perjodu tal-validità amministrattiva tagħhom.
Jekk il-karta tas-sewwieq ikollha l-ħsara, ma tkunx taħdem sew, jew tkun mitlufa jew misruqa, l-awtorità għandha tissuplixxi karta ta' rimpjazzament fi żmien ħamest ijiem utli minn meta tirċievi talba dettaljata f'dan is-sens.
Fil-każ ta' talba għal tiġdid ta' karta li d-data ta' l-iskadenza tagħha tkun qiegħda toqrob, l-awtorità għandha tipprovdi karta ġdida qabel id-data ta' l-iskadenza kemm-il darba dik it-talba tkun intbagħtet lilha fiż-żmien stipulat stabbilit fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 15(1).
(b) Il-karti tas-sewwieqa għandhom jinħarġu biss lill-applikanti li jkunu soġġetti għar-Regolament (KEE) Nru 3820/85.
(ċ) Il-karta tas-sewwieq għandha tkun personali. Din ma tistax, matul il-perjodu tal-validità tagħha tiġi rtirata jew sospiża għal ebda raġuni ħlief meta l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tinduna li l-karta ġiet falsifikata, jew is-sewwieq ikun qiegħed juża karta li tagħha huwa mhuwiex id-dententur, jew li l-karta li jkollu tkun inkisbet bis-saħħa ta' dikjarazzjonijiet foloz u/jew dokumenti falsifikati. Jekk dawn il-miżuri ta' sospensjoni jew ta' rtirar jittieħdu mnn Stat Membru li m'huwiex l-Istat Membru konċernat, dan ta' l-ewwel għandu jirritorna l-karta lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru li jkun ħariġha u dan għandu jindika r-raġunijiet għalfejn qiegħed jirritornaha.
(d) Il-karti tas-sewwieqa maħruġa minn Stati Membri għandhom ikunu rikonoxxuti reċiprokament.
Meta d-detentur ta' liċenzja valida ta' sewwieq maħruġa minn Stat Membru jkun stabbilixxa l-post normali ta' residenza tiegħu fi Stat Membru ieħor, dan jista' jitlob li l-karta tiegħu tiġi mibdula ma' karta ta' sewwieq ekwivalenti; għandha tkun ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru li jagħmel il-bidla li jivverifika jekk ikun meħtieġ jekk il-karta li ġiet ippreżentata tkunx attwalment għadha valida.
L-Istati Membri li jkunu qed jagħmlu dan il-bdil għandhom jirritornaw il-karta l-qadima lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru li jkun ħariġha u jindikaw ir-raġunijiet għaliex qegħdin jagħmlu dan.
(e) Meta Stat Membru jissostitwixxi jew ibiddel karta tas-sewwieq, is-sostituzzjoni jew il-bidla, u kwalunkwe sostituzzjoni jew bidla sussegwenti, għandha tiġi rreġistrata f'dak l-Istat Membru.
(f) L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jevitaw kull possibbiltà li l-karti tas-sewwieqa jiġu falsifikati.
5. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-data meħtieġa biex tiġi sorvelljata l-konformità mar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 u d-Direttiva tal-Kunsill 92/6/KEE ta' l-10 ta' Frar dwar l-istallazzjoni u l-użu ta' apparat li jillimita l-veloċità għal ċerti kategoriji ta' vetturi bil-mutur fil-Komunità [8] li tkun reġistrata u maħżuna minn apparat ta' reġistrazzjoni b'mod konformi ma' l-Anness IB ta' dan ir-Regolament tkun disponibbli għal ta' l-anqas 365 jum wara d-data tar-reġistrazzjoni tagħha u li tista' tkun disponibbli taħt kondizzjonijiet li jiggarantixxu s-sigurtà u r-reqqa tad-data.
L-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa biex jassiguraw li l-bejgħ mill-ġdid jew id-dekommissjonar ta' apparat ta' reġistrazzjoni ma jkunx jista' jnaqqas, b'mod partikolari, l-applikazzjoni sodisfaċenti ta' dan il-paragrafu."
8. fl-Artikolu 15:
(a) il-paragrafu 1 u l-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu, għandhom jiġu emendati biż-żieda tal-kliem "jew il-karta tas-sewwieq" fejn issir referenza għal "folja dokumentarja" jew "folji dokumentarji";
(b) fil-paragrafu 1:
- is-subparagrafu li ġej għandu jiġi nfilzat wara l-ewwwel subparagrafu:
"Meta sewwieq ikun jixtieq iġedded il-karta tas-sewqan tiegħu, dan għandu japplika lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru fejn huwa jkollu r-residenza normali tiegħu sa mhux aktar tard minn 15-il ġurnata tax-xogħol qabel id-data ta' l-iskadenza ta' dik il-karta.";
- dan ir-raba' paragrafu li ġej għandu jiġi miżjud:
"Jekk il-karta tas-sewwieq ikollha l-ħsara, ma tkunx taħdem sew, jew tkun intilfet jew insterqet, is-sewwieq għandu japplika fi żmien sebat ijiem kalendarji għas-sostituzzjoni tagħha lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru fejn ikollu r-residenza normali tiegħu";
(ċ) wara l-Artikolu 5 għandu jiġi nfilzat dan il-paragrafu li ġej:
"5a. Is-sewwieq għandu jdaħħal fl-apparat ta' reġistrazzjoni b'mod konformi ma' l-Anness IB is-simboli tal-pajjiżi li fihom jibda u jtemm il-perjodu tax-xogħol tiegħu ta' kuljum. Madanakollu, Stat Membru jista' jesiġi li s-sewwieqa ta' vetturi involuti f'operazzjonijiet ta' trasport fit-territorju tiegħu jżidu dettalji ġeografiċi ulterjuri mas-sinbolu tal-pajjiż bil-kondizzjoni li l-Istat Membru jkun innotifikahom lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' April 1998 u ma jkunux aktar minn 20 fil-għadd.
L-iskrizzjonijiet tad-data hawn fuq imsemmija għandhom jiġu attivati mis-sewwieq, u jistgħu jkunu kompletament manwali jew awtomatiċi jekk l-apparat ta' reġistrazzjoni jkun konness ma' sistema ta' insegwiment bis-satellita.";
(d) fil-bidu ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 6 il-kelma "apparat" għandha tiġi sostitwita b'"apparat ta' reġistrazzjoni kif definit fl-Anness I";
(e) il-paragrafu 7 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"7. Meta s-sewwieq isuq vettura armata b'apparat ta' reġistrazzjoni b'mod konformi ma' l-Anness 1, dan għandu jkun kapaċi juri, kull meta uffiċjal ta' l-ispettorat hekk jitlob:
- il-folji dokumentarji għall-ġimgħa kurrenti u, f'kull każ, il-folja għall-aħħar jum li fih ikun saq matul il-ġimgħa preċedenti,
- il-karta tas-sewwieq, jekk dan ikollu, u
- il-kopji stampati mill-apparat ta' reġistrazzjoni kif spjegat fl-Anness IB rigward il-perjodi ta' żmien indikati fil-paragrafu 3, it-tieni inċiż, (a), (b), (ċ), u (d) jekk ikun saq vettura armata b'dan l-apparat ta' reġistrazzjoni matul il-perjodu msemmi fl-ewwel inċiż ta' dan il-paragrafu.
Meta s-sewwieq isuq vettura armata b'apparat ta' reġistrazzjoni b'mod konformi ma' l-Anness 1B, dan għandu jkun kapaċi juri, meta uffiċjal ta' l-ispettorat hekk jitlob:
- il-karta tas-sewwieq li tagħha jkun id-detentur,
- il-folji dokumentarji li jikkorrispondu ma' l-istess perjodu ta' dak imsemmi fl-ewwel inċiż tas-subparagrafu preċedenti li matulu jkun saq il-vettura armata bil-apparat ta' reġistrazzjoni b'konformità ma' l-Anness I.
Uffiċjal awtorizzat ta' l-ispettorat jista' jivverifika l-konformità mar-Regolament (KEE) Nru 3820/85 permezz ta' analiżi tal-folji dokumentarji, tad-data esposta jew stampata li tkun ġiet reġistrata mill-apparat ta' reġistrazzjoni jew mill-karta tas-sewwieq jew, jekk dan ma jkunx il-każ, permezz ta' analiżi ta' kwalunkwe dokument ieħor sostantiv li jiġġustifika n-nuqqas ta' konformità ma' xi disposizzjoni, bħal dawk stabbiliti fl-Artikolu 16(2) u (3).";
(f) il-paragrafu li ġej għandu jiġi miżjud:
"8. Għandu jkun ipprojbit li wieħed jiffalsifika, jaħbi jew jeqred data rrikordjata fuq il-folja dokumentarja, li tkun maħżuna fl-apparat ta' reġistrazzjoni jew fuq il-karta tas-sewwieq, jew fuq il-folji stampati li joħorġu mit-tagħmir ta' reġistrazzjoni kif definit fl-Anness IB. L-istess japplika għal kwalunkwe manifestazzjoni ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni, tal-folji dokumentarji jew tal-karta tas-sewwieq li tista' twassal biex id-data u/jew l-informazzjoni stampata tiġi ffalsifikata, moħbija jew meqruda. Ebda strument li jista' jintuża għal dan l-iskop m'għandu jinstab fil-vettura.";
9. fl-Artikolu 16:
(a) il-paragrafu 2 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"2. Waqt li l-apparat ta' reġistrazzjoni jkun bil-ħsara jew ma jkunx qiegħed jaħdem sew, is-sewwieqa għandhom jimmarkaw fuq il-folja jew folji dokumentarji jew fuq folja temporanja li għandha tiġi mwaħħla mal-folja dokumentarja jew mal-karta tas-sewwieq, li fiha għandu jdaħħal id-data li tagħmilha possibbli li huwa jiġi identifikat (in-numru tal-karta tas-sewwieq u/jew l-isem u/jew in-numru tal-liċenzja tas-sewqan), inkluża l-firma tiegħu, l-informazzjoni kollha għad-diversi perjodi ta' żmien li ma jkunux għadhom irreġistrati jew stampati b'mod korrett mill-apparat ta' reġistrazzjoni.
Jekk karta tas-sewwieq isirilha l-ħsara, ma tkunx taħdem sew jew tintilef jew tinsteraq, is-sewwieq għandu, fit-tmiem tal-vjaġġ tiegħu, jistampa l-informazzjoni li tirrigwarda l-perjodi taż-żmien reġistrati mill-apparat ta' reġistrazzjoni u jimmarka fuq id-dokument id-dettalji li jagħmluha possibbli għalih li jiġi identifikat (in-numru tal-karta tas-sewwieq u/jew l-isem u/jew in-numru tal-liċenzja tas-sewqan), inkluża l-firma tiegħu.";
(b) dan il-paragrafu li ġej għandu jiġi miżjud:
"3. Jekk karta tas-sewwieq ikollha l-ħsara jew ma tkunx taħdem sew, is-sewwieq għandu japplika fi żmien sebat ijiem kalendarji għas-sostituzzjoni tagħha lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li fih ikollu r-residenza normali tiegħu'; Is-serq ta' karta tas-sewwieq għandha tkun is-suġġett ta' dikjarazzjoni formali lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru fejn tkun seħħet is-serqa.
It-telf tal-karta tas-sewwieq għandu jiġi rappurtat b'dikjarazzjoni formali lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat li jkun ħariġha u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru tar-residenza normali meta dawn ikunu differenti.
Is-sewwieq jista' jkompli jsuq mingħajr karta tas-sewqan għal perjodu massimu ta' 15-il jum kalendarju jew għal perjodu itwal jekk dan ikun meħtieġ biex il-vettura tirritorna lejn l-istazzjon, kemm-il darba huwa jkun kapaċi jġib prova li tkun ħaġa impossibbli għalih li jipproduċi jew juża l-karta matul dan il-perjodu.
Meta l-awtoritajiet ta' l-Istat Membru li fih is-sewwieq ikollu r-residenza nomali tiegħu jkunu differenti minn dawk li jkunu ħarġulu l-karta u meta dawn ta' l-aħħar ikunu ntalbu li jġeddu, jissostitwixxu jew ibiddlu l-karta tas-sewwieq, dawn għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet li jkunu ħarġu l-karta l-qadima dwar ir-raġunijiet preċiżi tat-tiġdid, is-sostituzzjoni jew il-bdil tagħha.";
10. L-Artikolu 17 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 17
1. L-emendi meħtieġa biex jiġu adattati l-Annessi għall-progress teknoloġiku għandhom jiġu adottati b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
2. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jirrigwardaw it-taqsimiet li ġejjin ta' l-Anness IB għandhom jiġu adottati malajr kemm jista' jkun u jekk ikun possibli qabel l-1 ta' Lulju 1998 bl-istess proċedura.
(a) Il-Kapitolu II
- (d) 17:
il-wiri u l-istampar ta' difetti fil-apparat ta' reġistrazzjoni,
- (d) 18:
il-wiri u l-istampar ta' difetti fil-karti tas-sewwieq,
- (d) 21:
il-wiri u l-istampar ta' rapporti sommarji;
(b) Il-Kapitolu (III);
- (a) 6,3:
l-istandards għall-protezzjoni ta' l-elettronika tal-vettura kontra l-interferenza elettrika u l-oqsma manjetiċi.
- (a) 6.5:
il-protezzjoni (sigurtà) tas-sistema kollha,
- (a) 1:
is-sinjali ta' twissija li jindikaw difetti fl-iffunzjonar intern ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni,
- (a) 5:
il-format tat-twissijiet,
- (f):
it-tolleranzi massimi
(ċ) il-Kapitolu IV,A:.
- 4:
standards
- 5:
is-sigurtà, inkluża l-protezzjoni tad-data,
- 6:
il-limiti tat-temperatura,
- 8:
il-karatteristiċi elettriċi,
- 9:
l-istruttura loġika tal-karta tas-sewwieq,
- 10:
funzjonijiet u l-istruzzjonijiet
- 11:
il-fajls elementari;
u l-Kapitolu IV, B;
(d) il-Kapitolu V:
il-folji stampati mill-printer u dawk standard.";
11. L-Artikolu 18 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 18
1. Meta ssir referenza għall-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat kompost mir-rappreżentanti ta' l-Istati Membri u presedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien stipulat li l-president jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwestjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranzxa stabbilita mill-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mitlub li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandhom ikunu aġġustati skond il-mod stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-president m'għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jekk dawn ikunu konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) jekk il-miżuri previsti ma jkunux konformi ma' l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk ebda opinjoni ma tkun ingħatat, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta fir-rigward tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
Jekk, ma' l-iskadenza ta' perjodu ta' tliet xhur mid-data tas-sottomissjoni lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.";
12. L-Anness IB, kif jinsab fl-Anness tar-Regolament preżenti, qiegħed bil-preżenti jiġi miżjud.
L-Artikolu 2
1. (a) Fi żmien 24 xahar mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej ta' l-att li għandu jiġi adottat skond l-Artikolu 17(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85, kif emendat minn dan ir-Regolament, il-vetturi li jidħlu fis-servizz għall-ewwel darba għandhom jiġu armati b'apparat ta' reġistrazzjoni skond ir-rekwiżiti ta' l-Anness IB tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85.
(b) Sa mid-data tad-dħul fis-seħħ tad-disposizzjonijiet tas-subparagrafu (a), il-vetturi li jintużaw għall-ġarr tal-persuni li jkun fihom aktar minn tmien postijiet minbarra l-post tas-sewwieq u li jkollhom piż massimu li jiskorri l-10 tunellati, kif ukoll vetturi użati għall-ġarr ta' l-oġġetti li jkollhom piż massimu li jiskorri t-12-il tunellata, irreġistrati l-ewwel darba fl-1 ta' Jannar 1996, għandhom, kemm-il darba t-trasmissjoni ta' l-informazzjoni lill-apparat ta' reġistrazzjoni li bih ikunu mgħammra tkun esklussivament elettrika, jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' l-Anness IB tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85 meta l-apparat in kwestjoni jiġi ssostitwit.
2. L-Istati membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jassiguraw li huma jkunu kapaċi joħroġu l-karti tas-sewwieqa sa mhux aktar tard minn 21 xahar wara d-data tal-pubblikazzjoni ta' l-att imsemmi fil-paragrafu 1(a).
3. Fil-każ li 12-il xahar wara d-data tal-pubblikazzjoni ta' l-att imsemmi fil-paragrafu 1, l-approvazzjoni tat-tip KE ma tkunx ingħatat fir-rigward ta' artikolu ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni li jikkonforma mar-rekwiżiti ta' l-Anness IB tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposta lill-Kunsill għal estensjoni taż-żmien stipulat kif stabbilit fil-paragrafi 1 u 2.
4. Is-sewwieqa li, qabel id-data stabbilita fil-paragrafu 2, isuqu vetturi armati b'apparat ta' reġistrazzjoni li jkun jikkonforma mar-rekwiżiti ta' l-Anness IB tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85 li għalih l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux kapaċi joħorġu karta tas-sewwieq għandhom fit-tmiem tal-perjodu tax-xogħol tagħhom ta' kuljum jistampaw l-informazzjoni fir-rigward tad-diversi perjodi ta' żmien irreġistrati mill-apparat ta' reġistrazzjoni u għandhom jindikaw id-dettalji ta' l-identifikazzjoni fuq id-dokument stampat (l-isem u n-numru tal-liċenzja tas-sewqan), u jiffirmawh.
L-Artikolu 3
Id-Direttiva 88/5/KEE qiegħda bil-preżenti tiġi emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 3(2) għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"2. L-elementi tal-verifika li ssir mat-triq huma:
- il-perjodi ta' kuljum ta' sewqan, il-waqfiet u l-perjodi ta' mistrieħ ta' kuljum; fil-każ ta' indikazzjonijiet ċari ta' irregolaritajiet, anke l-folji dokumentarji tal-jiem preċedenti li għandhom jinżammu fil-vettura skond l-Artikolu 15(7) tar-Regolament (KEE) Nru 3851/85 kif emendat mir-Regolament (KE) Nru 2135/98 [9] u/jew id-data maħżuna għall-istess perjodu fuq il-karta tas-sewwieq u/jew il-memorja ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni b'mod konformi ma' l-Anness IB.
- għar-rigward tal-perjodu msemmi fl-Artikolu 15(7) tar-Regolament (KEE) Nru 3821/85, fil-każijiet kollha meta l-veloċità awtorizzata tal-vettura tkun inqabżet, li għandhom jiġu ddefiniti bħala l-perjodi kollha ta' aktar minn minuta li matulhom il-veloċità tal-vettura tkun qabżet id-90 km/s għall-kategorija tal-vetturi N3 jew 105km/s għall-kategoriji M3 (filwaqt li l-kategoriji N3 u M3 jkunu kif iddefiniti fl-Anness I tad-Direttiva 70/155/KEE [10].
- Meta jkun xieraq, il-veloċitajiet momentanji milħuqa mill-vettura kif reġistrati mill-apparat ta' reġistrazzjoni matul mhux aktar mill-24 siegħa ta' l-użu preċedenti tal-vettura,
- l-aħħar perjodu ta' mistrieħ settimanali, meta jkun approprjat,
- l-iffunzjonar korrett ta' l-apparat ta' reġistrazzjoni (id-determinazzjoni ta' l-abbuż possibbli ta' l-apparat u/jew il-karta tas-sewwieq u/jew il-folji dokumentarji) jew, meta jkun approprjat, il-preżenza tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KEE) Nru 3820/85."
2. L-Artikolu 4(3) għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
"3. Għall-finijiet ta dan l-Artikolu, il-verifiki li jsiru fil-post ta' l-awtoritajiet kompetenti, bis-saħħa tad-dokumenti relevanti u/jew id-data li tkun ingħatat mill-impriżi fuq talba ta' l-istess awtoritajiet, għandu jkollha l-istess status bħall-verifiki li jsiru fil-post ta' l-impriżi."
L-Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-2 ta' Ottubru 1998.