ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2005
über die von Italien (Autonome Provinz Trient) vorgesehene Beihilfe im Verkehrssektor
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5315)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/174/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27. November 2001, das vom Generalsekretariat am 3. Dezember 2001 registriert wurde, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die mit dem Gesetz Nr. 6/99 der Autonomen Provinz Trient vom 13. Dezember 1999 (nachfolgend „Provinzialgesetz Nr. 6/99“) angenommenen besonderen Vorschriften für den Verkehrssektor. Die Notifizierung wurde vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission unter Nr. N 833/01 registriert.
(2)
Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(02) 1665 vom 1. Februar 2002 zusätzliche Informationen an. Eine Antwort auf dieses Schreiben ging am 5. April 2002 ein. Am 11. März 2002 fand eine Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt. Mit Schreiben vom 12. April 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an. Die Antwort auf diese Anfrage erfolgte mit Schreiben vom 17. Mai 2002, das am 28. Mai 2002 unter der Nr. SG A/5459 registriert wurde. Am 30. Mai 2002 fand eine weitere Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt.
(3)
Am 24. Juli 2002 traf die Kommission eine positive Entscheidung (2) in Bezug auf die meisten im Provinzialgesetz Nr. 6/99 „Besondere Vorschriften für den Verkehrssektor“ (3) enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger. In Bezug auf eine in der Regelung vorgesehene Maßnahme, nämlich die Investitionsbeihilfe für Eisenbahnwaggons und neues oder erneuertes Rollmaterial, wurde jedoch das förmliche Prüfverfahren eingeleitet und unter der Nummer C 52/02 registriert.
(4)
Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002 über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe auf.
(5)
Italien nahm mit Schreiben vom 4. September 2002 Stellung. Von Dritten gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.
(6)
Am 7. Februar 2003 notifizierten die italienischen Behörden eine neue Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs in der Autonomen Provinz Trient unter dem Titel „Beihilfe zur Förderung des kombinierten Verkehrs“. Diese Beihilferegelung wurde unter N 64/03 registriert und mit Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2003 (5) genehmigt.
(7)
Mit den am 8. April 2005 und am 13. Juni 2005 registrierten Schreiben der Autonomen Provinz Trient bzw. der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union wurden weitere Erläuterungen übermittelt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
2.1 Art der Beihilfe
(8)
Die Beihilfemaßnahme, zu der das Prüfverfahren eingeleitet wurde, betraf die Investitionsbeihilfe für Eisenbahnwaggons und neues oder erneuertes Rollmaterial, während zu den übrigen Maßnahmen der allgemeinen Regelung zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger keine Einwände erhoben wurden.
(9)
Ziel der allgemeinen Regelung ist die Reduzierung der Umweltauswirkungen durch die Förderung der Beschaffung von Verkehrsmitteln, die mit Technologien ausgerüstet sind, die eine geringere Schadstoffbelastung der Umwelt verursachen und strengere als die geltenden Umweltschutznormen einhalten. Die Maßnahme unterstützt kleine und mittlere Unternehmen und Konsortien, die Güterkraftverkehrsdienste für Dritte erbringen, im kombinierten Verkehr tätig sind oder Tätigkeiten im Schienenverkehr und in Verbindung mit dem Landverkehr ausüben, die in irgendeiner Weise mit dem kombinierten Schienenverkehr oder der Beförderung von Gütern oder Personen in Zusammenhang stehen.
(10)
Im Rahmen der untersuchten Maßnahme war zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Autonomen Provinz Trient tätig sind, eine Beihilfe zur Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial in Höhe von bis zu 25 % der Kosten vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Provinzialgesetzes Nr. 6/99).
2.2 Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(11)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und zur Anforderung näherer Auskünfte von den italienischen Behörden wurde auf der Grundlage einer ersten Prüfung des notifizierten Vorhabens gefasst.
(12)
Die Kommission hatte insbesondere bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 4 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (6) Bedenken, wonach für Investitionen von KMU in Eisenbahnwaggons Beihilfen bis zu einer Intensität von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen zulässig sind.
(13)
Die Kommission bezweifelte die Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfeintensität von 25 % mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegten Höchstgrenze. Die Nichteinhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angegebenen Höchstgrenzen war der einzige Grund für die Einleitung des Prüfverfahrens.
(14)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Dritten erhalten.
3. STELLUNGNAHME ITALIENS
(15)
Mit Schreiben vom 4. September 2004 gaben die italienischen Behörden über ihre Ständige Vertretung ihre Absicht bekannt, für die Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial eine Beihilfe von bis zu 15 % der Kosten an kleine und von bis zu 7,5 % der Kosten an mittlere Unternehmen zu gewähren.
(16)
Italien beabsichtigte, die untersuchte Beihilfe mit der Finanzierung in Höhe von 25 % der Miet-, Leasing- oder Abschreibungskosten spezieller Niederflureisenbahnwaggons für den begleiteten kombinierten Güterverkehr über eine Höchstdauer von drei Jahren zu kombinieren.
(17)
Die Unternehmen, die diese Beihilfen erhalten, hätten weiterhin den nicht durch staatliche Hilfen abgedeckten Teil der Kosten getragen. Die Provinz habe die Beihilfeempfänger dazu angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die geforderten Entgelte veröffentlicht werden und diskriminierungsfrei, also für alle Nutzer und alle Streckenabschnitte gleich sind.
(18)
Die zuständigen Behörden gaben an, dass die Autonome Provinz Trient angesichts fehlender intermodaler Strukturen alle Geschäftsinitiativen zur Bereitstellung von Niederflureisenbahnwaggons nach dem so genannten Windhundverfahren fördern werde, bis die entsprechenden Mittel verbraucht sind. Für den Fall, dass die Mittel sich als zu gering bemessen erweisen würden, behielt die Provinz sich jedoch vor, Aufforderungen zur Beantragung der Hilfe zu veröffentlichen und vorrangig Maßnahmen mit der höchsten täglichen Umschlagshäufigkeit zwischen Schiene und Straße auf Eisenbahnwaggons zu berücksichtigen, die von Umschlagspunkten in der Provinz abgehen.
(19)
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Notifizierung die letztgenannte Maßnahme nicht umfasste. Außerdem bestätigte die Autonome Provinz Trient am 8. April 2005, dass die Einführung dieser Maßnahme nie erfolgt und auch nicht mehr beabsichtigt sei.
4. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
4.1 Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(20)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(21)
Aufgrund der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme würden die ausgewählten Beihilfeempfänger (in der Autonomen Provinz Trient tätige kleine und mittlere Unternehmen) staatliche Zuschüsse zum Aufwand für Investitionen in Eisenbahnwaggons und Rollmaterial erhalten, während andere in demselben Bereich tätige Unternehmen Italiens oder eines anderen Mitgliedstaats derartige Zuschüsse nicht erhalten würden. Die Maßnahmen stärken also die Wettbewerbsfähigkeit der Empfänger gegenüber anderen im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen.
(22)
Demzufolge vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der notifizierten Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 handelt und dass sie daher grundsätzlich verboten ist.
4.2 Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme
(23)
Nach Einleitung des Prüfverfahrens haben sich die italienischen Behörden bereit erklärt, die geplante Beihilfeintensität von 25 % für die Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial auf 15 % der Kosten bei kleinen und 7,5 % der Kosten bei mittleren Unternehmen zu senken. Die Beihilferegelung betrifft nur kleine und mittlere Unternehmen.
(24)
Die Beihilfe kann daher als mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in Einklang stehend gelten.
(25)
Vor diesem Hintergrund kann die Kommission daher diese Beihilferegelung als mit dem EG-Vertrag vereinbar ansehen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien, Autonome Provinz Trient, vorgesehene Beihilfe im Verkehrssektor ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfe wird deshalb genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2005
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 Diċembru 2005
dwar l-għajnuna mill-Istat prevista mill-Italja (il-Provinċja awtonoma ta’ Trento) fis-settur tat-trasport
(notifikata taħt id-dokument numru C(2005) 5315)
It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/174/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabilixxi il-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 88(2), l-ewwel subparagrafu, tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skond dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Novembru 2001, irreġistrata għand is-Segretarjat Ġenerali fit-3 ta’ Diċembru 2001, l-awtoritajiet Taljani nnotifikaw lill-Kummissjoni, skond l-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE, id-dispożizzjonijiet speċjali għas-settur tat-trasport, li ġew adottati fil-kuntest tal-liġi tal-Provinċja awtonoma ta’ Trento Nru 6 tat-13 ta’ Diċembru 1999 (il-liġi provinċjali Nru 6/99.) In-notifika ġiet irreġistrata mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kummissjoni Ewropea bin-Nru N 833/01.
(2)
Peress li rriżulta li n-notifika kellha xi nuqqasijiet, il-Kummissjoni talbet informazzjoni ulterjuri permezz ta’ l-ittra D(02) 1665 ta’ l-1 ta’ Frar 2002, li twieġbet permezz ta’ ittra rreġistrata fil-5 ta’ April 2002. Fil-11 ta’ Marzu 2002, saret laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u r-rappreżentanti tal-Provinċja Awtonoma ta’ Trento. Fit-12 ta’ April 2002, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Taljani, ittra li biha talbet aktar tagħrif. It-tweġiba għal din it-talba waslet permezz ta’ ittra tas-17 ta’ Mejju 2002, irreġistrata fit-28 ta’ Mejju 2002 bin-numru SG A/5459. Fit-30 ta’ Mejju 2002, saret it-tieni laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u dawk tal-Provinċja Awtonoma ta’ Trento.
(3)
Fl-24 ta’ Lulju 2002, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni favorevoli (2) għall-biċċa l-kbira tal-miżuri previsti mil-liġi provinċjali Nru 6/99 “Dispożizzjonijiet speċjali għas-settur tat-trasport” (3) maħsuba biex iħeġġu t-trasport ta’ l-oġġetti bit-triq għal mezzi alternattivi tat-trasport. Madankollu, infetħet proċedura ta’ investigazzjoni għal waħda mill-miżuri fl-iskema: l-għajnuna ta’ investiment għall-vaguni ferrovjarji u vetturi ferrovjarji ġodda jew riġenerati, irreġistrati bir-referenza C52/02.
(4)
Id-deċiżjoni ta’ l-24 ta’ Lulju 2002 biex jinfetħu l-proċeduri, ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżura kkonċernata.
(5)
Permezz ta’ ittra ta’ l-4 ta’ Settembru 2002, l-Italja ppreżentat l-osservazzjonijiet tagħha. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda osservazzjoni mill-partijiet interessati.
(6)
Fis-7 ta’ Frar 2003, l-awtoritajiet Taljani nnotifikaw pjan ta’ għajnuna ġdid għall-promozzjoni tat-trasport ikkombinat fil-Provinċja Awtonoma ta’ Trento, imsejjaħ “Skema ta’ għajnuna b'appoġġ għat-trasport ikkombinat”. Il-pjan ta’ għajnuna kkonċernat ġie rreġistrat bin-numru N 64/03 u ġie approvat b'deċiżjoni tal-Kummissjoni fl-1 ta’ Ottubru 2003 (5).
(7)
Kjarifiki ulterjuri ntbagħtu mill-Provinċja Awtonoma ta’ Trento fit-8 ta’ April 2005 u mir-Rappreżentanza Permanenti ta’ l-Italja għall-Unjoni Ewropea, permezz ta’ ittra rreġistrata fit-13 ta’ Ġunju 2005.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TA’ L-GĦAJNUNA
2.1. Tip ta’ għajnuna
(8)
L-iskema ta’ għajnuna li għaliha nfetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni, kienet tirrigwarda għajnuna għall-investimenti għall-vaguni ferrovjarji u vetturi ferrovjarji ġodda jew riġenerati; madankollu ma tqajmux oġġezzjonijiet fir-rigward tal-miżuri l-oħra inklużi fl-iskema ġenerali maħsuba biex jiġi mħeġġeġ it-trasport tat-traffiku tal-ġarr tal-merkanzija mit-triq għal fuq mezzi alternattivi tat-trasport.
(9)
Il-pjan ta’ għajnuna ġenerali huwa maħsub biex jitnaqqas l-impatt ambjentali tat-trasport bit-triq, permezz ta’ l-appoġġ għax-xiri ta’ mezzi tat-trasport mgħammra b'teknoloġiji li jnaqqsu t-tniġġis ta’ l-ambjent u li jirrispettaw standards ambjentali aktar stretti minn dawk obbligatorji. Il-pjan jagħti għajnuna lill-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, kif ukoll lill-konsorzji involuti fit-trasport bit-triq f'isem partijiet terzi li jwettqu attivitajiet tat-trasport ikkombinati jew attivitajiet ta’ trasport ferrovjarju u attivitajiet marbuta mat-trasport fuq l-art, li huma konnessi bi kwalunkwe mod mat-trasport ferrovjarju kkombinat inkella mat-trasport ta’ l-oġġetti jew persuni.
(10)
Il-miżura investigata kienet tipprevedi għajnuniet għal massimu ta’ 25 % għal impriżi żgħar u ta’ daqs medju li joperaw fil-Provinċja Awtonoma ta’ Trento, għax-xiri ta’ vaguni għall-ġarr ta’ l-oġġetti u vetturi ferrovjarji ġodda jew riġenerati (Artikolu 3(2) e) tal-liġi provinċjali Nru 6/99).
2.2. Raġunijiet għall-ftuħ tal-proċedura
(11)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura skond l-Artikolu 88(2) tat-Trattat u li titlob kjarifiki mill-Awtoritajiet Taljani kienet ir-riżultat ta’ studju preliminari ta’ l-iskema nnotifikata.
(12)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni kellha ċerti dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura kkonċernata ma’ l-Artikolu 4(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 70/2001, tat-12 ta’ Jannar 2001 dwar l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna ta’ l-Istat lill-impriżi żgħar u ta’ daqs medju (6), li jawtorizza għajnuniet għall-investimenti ta’ l-SMEs fil-vaguni ferrovjarji, sa massimu ta’ 15 % għall-impriżi żgħar u ta’ 7,5 % għall-impriżi ta’ daqs medju.
(13)
Il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-intensità ta’ l-għajnuna nnotifikata ta’ 25 % setgħetx tkun kompatibbli ma’ l-intensità massima ta’ l-għajnuna prevista mill-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 70/2001. Il-proċedura ta’ investigazzjoni nfetħet biss minħabba n-nuqqas ta’ osservanza tal-limiti stipulati fir-Regolament (KE) Nru 70/2001.
(14)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda osservazzjoni mill-partijiet interessati.
3. OSSERVAZZJONIJIET MILL-ITALJA
(15)
B'ittra ta’ l-4 ta’ Settembru 2004, l-Awtoritajiet Taljani kkomunikaw, permezz tar-Rappreżentanza Permanenti, l-intenzjoni tagħhom li jikkonċedu kontribut massimu ta’ 15 % lill-impriżi żgħar u ta’ 7,5 % lil dawk ta’ daqs medju, fir-rigward ta’ l-ispejjeż imġarrba għax-xiri ta’ vaguni ferrovjarji u vetturi ferrovjarji ġodda jew riġenerati.
(16)
L-awtoritajiet Taljani kellhom il-ħsieb li jgħoddu din l-għajnuna mal-finanzjament ta’ 25 % ta’ l-ispejjeż marbuta mat-twellija, l-amortizzazzjoni jew il-kiri ta’ vaguni ferrovjarji speċjali baxxi ħafna, maħsuba għal servizzi tat-trasport ikkombinat akkumpanjat għal perjodu massimu ta’ tliet snin.
(17)
L-impriżi li jibbenefikaw mis-sussidji kienu jibqgħu jġorru parti mill-ispejjeż li mhux koperti mill-għajnuna pubblika. Il-Provinċja ta’ Trento talbet lill-benefiċjarji biex jiżguraw li t-tariffi li jitolbu jkunu pubbliċi u mhux diskriminatorji, jiġifieri identiċi għall-utenti kollha u t-taqsimiet kollha tar-rotta.
(18)
L-awtoritajiet kompetenti ddikjaraw li, fid-dawl tan-nuqqas ta’ struttura intermodali, il-Provinċja ta’ Trento biħsiebha tiffinanzja l-inizjattivi kummerċjali kollha biex tipprovdi vaguni ferrovjarji baxxi ħafna, abbażi tal-prinċipju “min jiġi l-ewwel jinqeda l-ewwel”, sakemm il-bilanċ jispiċċa. Madankollu, li kieku l-bilanċ ma jkunx biżżejjed, il-Provinċja tirriserva d-dritt li tippubblika stedin għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna, u tagħti prijorità lil dawk l-attivitajiet li jinvolvu l-ogħla frekwenza ta’ kuljum ta’ trasbordi triq/ferrovjarji, fuq vaguni li jitilqu minn punti ta’ trasbord li jinsabu fil-Provinċja.
(19)
Madankollu, għandu jitqies li din il-miżura ta’ l-aħħar ma kinitx inkluża fin-notifika tal-bidu. Fit-8 ta’ April 2005, il-Provinċja Awtonoma ta’ Trento kkonfermat li din il-miżura qatt ma kienet iddaħħlet fis-seħħ, u ma kienx maħsub li tiddaħħal fis-seħħ fil-ġejjieni.
4. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
4.1. L-eżistenza ta’ għajnuna fl-ambitu ta’ l-Artikolu 87(1), tat-Trattat tal-KE
(20)
Skond l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, sakemm mhux ipprovdut mod ieħor fit-Trattat, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(21)
Skond il-miżura proposta, il-benefiċjarji magħżula (impriżi żgħar u ta’ daqs medju li joperaw fil-Provinċja Awtonoma ta’ Trento) jirċievu kontribuzzjonijiet mill-Istat għal spejjeż imġarrba mill-investiment f'vaguni ferrovjarji u vetturi ferrovjarji filwaqt li impriżi oħra, Taljani jew minn Stati Membri oħra ta’ l-UE, li huma attivi f'dan il-qasam, ma jirċevux kontribuzzjonijiet bħal dawn. B'konsegwenza, l-għajnuna kkonċernata ssaħħaħ il-qagħda kompetittiva tal-benefiċjarji fil-konfront ta’ impriżi oħra li jaħdmu fis-settur tal-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(22)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-iskema nnotifikata fiha element ta’ għajnuna fl-ambitu ta’ l-Artikolu 87(1) u li għalhekk, fil-prinċipju huwa pprojbit.
4.2 Valutazzjoni tal-kompatibilità tal-miżura ta’ għajnuna
(23)
Wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni, l-awtoritajiet Taljani qablu li jnaqqsu l-intensità ta’ l-għajnuna prevista għax-xiri ta’ vaguni ferrovjarji u vetturi ferrovjarji ġodda u riġenerati minn 25 % għal 15 % għall-impriżi ż-żgħar u 7,5 % għall-impriżi ta’ daqs medju. L-għajnuna tirrigwarda biss il-finanzjament ta’ l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju.
(24)
L-għajnuna għalhekk tista’ titqies konformi ma’ l-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 79/2001.
(25)
Fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tista’ tqis l-għajnuna kkonċernata bħala kompatibbli mat-Trattat.
5. KONKLUŻJONI
Il-Kummissjoni
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat prevista mill-Italja, il-Provinċja Awtonoma ta’ Trento, fis-settur tat-trasport, hija kompatibbli mas-suq Komuni.
Din l-għajnuna għalhekk tista’ titwettaq.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, 21 ta’ Diċembru 2005.