RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (75/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Altölbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Eines der wesentlichen Ziele jeder Regelung für die Altölbeseitigung muß der Schutz der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen des Ableitens, des Lagerns oder der Behandlung dieser Öle sein.
Die Wiederverwendung von Altölen kann zu einer Politik der Versorgung mit Brennstoffen beitragen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) hebt die Bedeutung der Beseitigung von Altölen ohne Beeinträchtigung der Umwelt hervor.
Der Anfall von Altölen, insbesondere an Emulsionen, hat sich in der Gemeinschaft erhöht.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Behandlung dieser Öle, welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, sollte für alle diese Erzeugnisse gelten, auch für solche, die nur teilweise aus Ölen bestehen, und deren unschädliche Behandlung zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen vorsehen.
Ein solches System sollte die Behandlung, Ableitung, Lagerung und Sammlung von Altölen regeln sowie einen Genehmigungsmechanismus der Altölbeseitigungsunternehmen, eine obligatorische Sammlung und/oder Beseitigung dieser Öle für gewisse Fälle und geeignete Kontrollverfahren vorsehen.
In den Fällen, in denen bestimmte Unternehmen zur Sammlung und/oder Beseitigung von Altölen verpflichtet sind, sollte der Teil der damit zusammenhängenden und nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten durch Zuschüsse ausgeglichen werden können. Die Mittel für diese Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf neue und aufbereitete Öle aufgebracht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist jedes gebrauchte halbfluessige oder fluessige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise aus Mineralöl oder synthetischem (1)ABl. Nr. C 85 vom 18.7.1974, S. 6. (2)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 33. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.
Öl besteht, einschließlich öliger Rückstände aus Behältern, Wasser-Öl-Gemische und Emulsionen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu anderen Zwekken als denen der Vernichtung) erfolgt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes verboten wird: 1. das Ableiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und Kanalisationen;
2. das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Ablagern von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;
3. die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.
Artikel 5
In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebotenen Erzeugnisse gegebenenfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen.
Artikel 6
Im Hinblick auf die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, eine Genehmigung.
Sie wird von der zuständigen Behörde erforderlichenfalls nach Prüfung der Anlagen erteilt ; sie enthält die dem Stand der Technik entsprechenden Auflagen.
Artikel 7
Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter Beachtung des Artikels 4 beseitigen kann, hat sie zur Verfügung eines oder mehrerer Unternehmen im Sinne des Artikels 5 zu halten.
Artikel 8
Die Besitzer bestimmter Mengen von Altölen, deren Gehalt an Verunreinigungen bestimmte Hundertsätze übersteigt, müssen diese Altöle gesondert handhaben und lagern.
Die zuständigen Behörden bestimmen, gegebenenfalls nach Art der Erzeugnisse, die in Absatz 1 genannten Mengen und Hundertsätze.
Artikel 9
Unternehmen, welche Altöle sammeln und/oder beseitigen, müssen diese Vorgänge so ausführen, daß keine vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer, der Luft oder des Bodens eintritt.
Artikel 10
Jede Betriebsstätte, welche mehr als eine Menge Altöl erzeugt, sammelt und/oder beseitigt, die von jedem Mitgliedstaat festzulegen ist, jedoch 500 l pro Jahr nicht überschreiten darf, hat - ein Nachweisbuch zu führen, das Angaben über Mengen, Beschaffenheit, Herkunft, Aufbewahrungsort sowie Abgabe und Übernahme enthält, wobei insbesondere das Datum von Abgabe und Übernahme einzutragen ist, und/oder
- diese Auskünfte der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 1 die Menge Altöl unter Zugrundelegung des nach einem angemessenen Umrechnungsköffizienten berechneten Frischöläquivalents zu bestimmen.
Artikel 11
Jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen oder ihren Rückständen zu erteilen.
Artikel 12
Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmässig von der zuständigen Behörde insbesondere darauf geprüft, daß die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.
Artikel 13
Als Ausgleich für die Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, gemäß Artikel 5 auferlegen, können diese Unternehmen für die erbrachte Dienstleistung Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse dürfen die ungedeckten, tatsächlich festgestellten jährlichen Kosten der Unternehmen unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen.
Diese Zuschüsse dürfen weder zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen führen noch künstliche Handelsströme schaffen.
Artikel 14
Die Mittel für die Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf die Erzeugnisse, durch deren Verwendung Altöle entstehen, oder auf Altöle aufgebracht werden.
Die Mittel für die Zuschüsse müssen im Einklang mit dem "Verursacherprinzip" aufgebracht werden.
Artikel 15
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in regelmässigen Abständen seine technischen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse mit, welche sich aus der Anwendung der auf Grund der vorliegenden Richtlinie erlassenen Vorschriften ergeben.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über diese Mitteilungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Altölbeseitigung in ihren Ländern und übermitteln ihn der Kommission.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und teilen dies der Kommission unverzueglich mit.
Artikel 18
Die auf Grund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften können auf zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Unternehmen im Sinne des Artikels 6 binnen vier Jahren nach dieser Bekanntgabe schrittweise angewandt werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tas-16 ta’ Ġunju 1975
dwar ir-rimi ta’ żejt użat
(75/439/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 100 u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi kull nuqqas ta’ parità bejn id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimi ta’ żejt użat li huma diġà applikabbli jew li huma fit-tħejjija fl-Istati Membri jista’ joħloq kundizzjonijiet inegwali fil-kompetizzjoni u b’hekk jaffettwa direttament il-funzjonament tas-suq komuni; billi huwa għalhekk meħtieġ illi l-liġijiet f’dan il-qasam jitqarrbu (japprossimaw) lejn xulxin kif jipprovdi l-Artikolu 100 tat-Trattat;
Billi jidher meħtieġ li dan it-tqarrib lejn xulxin tal-liġijiet jiġi akkumpanjat minn azzjoni Komunitarja sabiex waħda mill-miri tal-Komunità fl-isfera tal-ħarsien ta’ l-ambjent tkun tista’ tinkiseb b’regolamenti iktar wiesgħa; billi ċerti dispożizzjonijiet speċifiċi għal dan l-effett għandhom għalhekk jiġu preskritti; billi għandu jinvoka l-Artikolu 235 tat-Trattat peress illi l-poteri għal dan il-għan ma ġewx ipprovduti fit-Trattat;
Billi d-dispożizzjonijiet kollha li għandhom x’jaqsmu mar-rimi taż-żejt użat għandhom bħala l-għanijiet immedjati essenzjali tagħhom il-ħarsien ta’ l-ambjent kontra l-effetti ta’ ħsara kawżati mill-iskarikar, id-depożitu jew it-trattament ta’ dawn iż-żjut;
Billi r-riċiklaġġ taż-żejt użat jista’ jwassal għal politika dwar il-provvista tal-karburanti;
Billi l-programm ta’ azzjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar l-ambjent [3] jenfasizza l-importanza tal-problema tar-rimi taż-żejt użat mingħajr effetti ta’ ħsara fuq l-ambjent;
Billi l-kwantitajiet taż-żejt użat u b’mod partikolari l-emulsjonijiet żdiedu fil-Komunità;
Billi sistema effiċjenti u koerenti ta’ trattament taż-żejt użat, li la toħloq xkiel għall-kummerċ intra-Komunitarju u lanqas ma taffettwa l-kompetittività, għandha tapplika għal dawn il-prodotti kollha, saħansitra għal dawk li huma komposti f’parti biss miż-żejt, u għandha tipprovdi għal trattament skond kundizzjonijiert ekonomikament sodisfaċenti;
Billi sistema bħal din għandha tirregola t-trattament, l-iskarikar, id-depożitu u l-ġbir taż-żejt użat u tipprovdi sistema li tippermetti lill-impriżi li jiddisponu minn dawn iż-żjut, għall-ġbir obbligatorju u/jew ir-rimi ta’ dawn iż-żjut f’ċerti każi u għal proċeduri xierqa ta’ spezzjonar;
Billi f’każijiet fejn ċerti impriżi huma meħtieġa li jiġbru u/jew jarmu ż-żejt użat, għandu jkun possibbli kumpens bħala indennizz għal dik il-parti ta’ l-ispejjeż tagħhom li jkollha x’taqsam ma’ dan u li mhix koperta bil-qligħ tagħhom u billi dawn l-indennizzi jistgħu jiġu finanzjati, fost metodi oħra, b’ imposta fuq żjut ġodda jew iġġenerati mill-ġdid,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, it-terminu "żejt użat" għandu jittieħed li jfisser kull prodott użat likwidu jew semi-likwidu li jikkonsisti fl-intier tiegħu jew f’parti minnu minn żejt minerali jew sintetiku, inklużi l-fdalijiet taż-żjut minn tankijiet, taħlit u emulsjonijiet ta’ żejt/ilma.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiżguraw illi ż-żjut użati jinġabru u jintremew fis-sigurtà.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi, safejn ikun possibbli, l-eliminazzjoni taż-żejt użat jitwettaq bir-riċiklaġġ (bil-ġenerazzjoni mill-ġdid u/jew il-ħruq basta mhux id-distruzzjoni).
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jiżguraw il-projbizzjoni ta’:
1. kull skarikar ta’ żejt użat fl-ilmijiet tal-wiċċ ta’ l-ilmijiet interni, fl-ilma ta’ taħt l-art, fl-ibħra kostali jew fis-sistemi tad-drenaġġ;
2. kull depożitu u/jew skarikar taż-żejt użat ta’ ħsara għall-art u kull skarikar mhux ikkontrollat tal-fdalijiet li jirriżultaw mill-ipproċessar taż-żejt użat;
3. kull ipproċessar ta’ żejt użat li jikkawża tniġġiż fl-arja li jaqbeż il-livell preskritt bid-dispożizzjonijiet eżistenti.
Artikolu 5
Fejn il-miri definiti fl-Artikoli 2, 3 u 4 ma jistgħux jinkisbu xorta oħra, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi impriża waħda jew aktar iwettqu l-ġbir u/jew ir-rimi tal-prodotti offruti lilhom mill-possessuri, fejn xieraq fiż-żona assenjata lilhom mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 6
Sabiex tikkonforma mal-miżuri meħuda skond l-Artikolu 4, kull impriża li tieħu ħsieb ir-rimi taż-żejt użat trid tikseb permess.
Dan il-permess għandu jingħata mill-awtoritajiet kompetenti wara eżami ta’ l-istallazzjonijiet, jekk ikun meħtieġ. Dawn l-awtoritajiet għandhom jimponu l-kundizzjonjiet meħtieġa skond l-istat ta’ l-iżvilupp tekniku.
Artikolu 7
Persuna li żżomm iż-żejt użat trid, jekk ma tkunx tista’ tħares il-miżuri meħuda skond l-Artikolu 4, tqiegħdhom għad-dispożizzjoni ta’ l-impriża jew l-impriżi riferiti fl-Artikolu 5.
Artikolu 8
Il-pussessuri ta’ ċerti kwantitajiet ta’ żejt użat li jkun fihom impuritajiet li jaqbżu ċerti persentaġġi għandhom jieħdu ħsiebhom u jaħżnuhom separatament.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiffissaw il-kwantitajiet u l-persentaġġi, li jistgħu jiddifferixxu skond il-kategorija tal-prodott, riferit fl-ewwel sub-paragrafu.
Artikolu 9
L-impriżi li jiġbru u/jew jarmu ż-żejt użat, iridu jwettqu dan ix-xogħol hekk li ma jkun hemm l-ebda riskju għat-tniġġiż ta’ l-ilma, l-arja jew l-art li jkun jista’ jiġi evitat.
Artikolu 10
Kull stabbiliment li jipproduċi, jiġbor u/jew jarmi iktar minn kwantità msemmija ta’ żejt użat kull sena, liema kwantità trid tiġi speċifikata minn kull Stat Membru imma mhux ta’ iktar minn 500 litru, irid:
- iżomm reġistru tal-kwantità, l-kwalità, l-oriġini u l-post fejn ikunu qegħdin dawn iż-żjut u dwar il-kunsinnja u r-riċeviment tagħhom, inklużi d-dati ta’ dawn ta’ l-aħħar u/jew
- jgħaddi dan it-tagħrif lill-awtoritajiet kompetenti fuq it-talba tagħhom.
L-Istati Membri huma awtorizzati li jiffissaw il-kwantità ta’ żejt użat b’mod konformi ma’ l-ewwel sub-paragrafu f’termini ta’ kwantità ekwivalenti ta’ żjut ġodda kalkulati skond fattur raġjonevoli ta’ konverżjoni.
Artikolu 11
Kull impriża li tiddisponi miż-żejt użat trid tgħaddi lill-awtoritajiet kompetenti, fuq it-talba tagħhom, kull tagħrif rigward ir-rimi jew id-depożitu ta’ dawn iż-żejt użat jew rigward il-fdalijiet tagħhom.
Artikolu 12
L-impriżi riferiti fl-Artikolu 6 għandhom jiġu spezzjonati perjodikament mill-awtoritajiet kompetenti, b’ mod partikolari rigward it-tħaris tagħhom tal-kundizzjonijiet tal-permessi li jkollhom.
Artikolu 13
Bħala konċessjoni reċiproka għall-obbligi imposti fuqhom mill-Istati Membri skond l-Artikolu 5, jistgħu jingħataw indennizzi lill-impriżi tal-ġbir u/jew tar-rimi għas-servizzi mogħtija. Dawn l-indennizzi ma jistgħux jaqbżu l-ispejjeż annwali mhux koperti attwalment reġistrati mill-impriża filwaqt li jitqies profitt raġjonevoli.
L-ammont ta’ dawn l-indennizzi għandu jkun hekk li ma jikkawżax tagħwiġ sinifikanti fil-kompetizzjoni jew li joħloq mudelli artifiċjali tal-kummerċ f’dawn il-prodotti.
Artikolu 14
L-indennizzi jistgħu jiġu finanzjati, fost metodi oħra, bi ħlas dovut impost fuq il-prodotti li wara l-użu jiġu mibdula fi żejt użat, jew impost fuq iż-żejt użat.
Il-finanzjament ta’ l-indennizzi jrid ikun b’mod konformi mal-prinċipju ta’ "min iniġġeż iħallas".
Artikolu 15
Kull Stat Membru għandu jibgħat perjodikament lill-Kummissjoni tagħrif li jirrigwarda l-kompetenza teknika u l-esperjenza miksuba u r-riżultati miksuba permezz ta’ l-applikazzjoni tal-miżuri meħuda skond din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat sommarju ġenerali ta’ dan it-tagħrif lill-Istati Membri.
Artikolu 16
Kull tlett snin, l-Istati Membri għandhom ifasslu rapport tas-sitwazzjoni dwar ir-rimi taż-żejt użat fil-pajjiżi rispettivi tagħhom u għandhom jibagħtuh lill-Kummissjoni.
Artikolu 17
L-Istati Membri għandhom jimplimentaw il-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien 24 xahar min-notifika tagħha, u għandhom jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni fil-pront.
Artikolu 18
Id-dispożizzjonijiet adotti mill-Istati Membri skond din id-Direttiva jistgħu jiġu applikati progressivament fl-impriżi riferiti fl-Artikolu 6, li jkunu jeżistu mal-waqt tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, fi żmien erba’ snin min-notifika msemmija.
Artikolu 19
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet ewlenija fil-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 20
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-16 ta’ Ġunju 1975.