RICHTLINIE 2008/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.
(3)
Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und um ihnen ein Minimum an Schutz zu sichern, insbesondere die Zahlung ihrer nicht erfüllten Ansprüche zu gewährleisten; dabei muss die Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten eine Einrichtung schaffen, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert.
(4)
Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, den Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Lichte der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet zu bestimmen und mit diesem Begriff auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als handelte es sich um ein einziges Insolvenzverfahren.
(5)
Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die unter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (5), die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (6) und die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (7) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.
(6)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist es angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, und deren Ziel die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche ist. Ferner ist es angebracht, eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dadurch zu gewährleisten, dass eine Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgesehen wird.
(7)
Die Mitgliedstaaten können Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen festlegen, die mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie vereinbar sein müssen und die unterschiedliche Höhe von Ansprüchen berücksichtigen können.
(8)
Zur Erleichterung der Feststellung von Insolvenzverfahren, insbesondere in grenzübergreifenden Fällen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Arten von Insolvenzverfahren eine Eintrittspflicht der Garantieeinrichtung auslösen.
(9)
Da das Ziel der durch die vorliegende Richtlinie beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich neuer, sich in den Mitgliedstaaten entwickelnder Beschäftigungsformen, unterbreiten.
(11)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformen ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine solche Vorschrift nach in ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird, auch weiterhin folgende Personen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:
a)
Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden;
b)
Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde
a)
die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat; oder
b)
festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezüglich der Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“, „Arbeitsentgelt“, „erworbenes Recht“ und „Anwartschaftsrecht“ unberührt.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch folgende Personen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht ausschließen:
a)
Teilzeitarbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 97/81/EG;
b)
Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG;
c)
Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Schutz nach dieser Richtlinie nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses abhängig machen.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit - beispielsweise tatsächlich auf Dauer eingestellte Zahlungen - die nach anderen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren als den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden ist, auszuweiten.
Durch derartige Verfahren entstehen den Garantieeinrichtungen der übrigen Mitgliedstaaten in Fällen nach Kapitel IV jedoch keine Verpflichtungen.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GARANTIEEINRICHTUNGEN
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die Dauer des Zeitraums fest, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat. Diese Dauer darf jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3 Absatz 2 liegt, nicht unterschreiten.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von drei Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechs Monaten liegen muss.
Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen beschränken. In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindestzeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese Höchstgrenzen dürfen eine mit der sozialen Zielsetzung dieser Richtlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Befugnis Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welcher Methode sie die Höchstgrenze festsetzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere folgende Grundsätze beachten:
a)
das Vermögen der Einrichtungen muss vom Betriebsvermögen der Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, dass es einem Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist;
b)
die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, dass diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet ist;
c)
die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.
KAPITEL III
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Artikel 3, 4 und 5 nicht für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.
KAPITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERGREIFENDE FÄLLE
Artikel 9
(1) Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.
(2) Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
Artikel 10
(1) Zur Durchführung von Artikel 9 sehen die Mitgliedstaaten den Austausch einschlägiger Informationen zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Garantieeinrichtungen vor, mit dem insbesondere ermöglicht wird, dass die zuständige Garantieeinrichtung von den nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüchen unterrichtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genauen Angaben zu den jeweiligen zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder Garantieeinrichtungen mit. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.
Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegenüber dem allgemeinen Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich herangezogen werden.
Artikel 12
Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen,
a)
die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen;
b)
die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, dass die Erfüllung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist;
c)
die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Arten von nationalen Insolvenzverfahren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie sämtliche diese Verfahren betreffenden Änderungen mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Bis spätestens zum 8. Oktober 2010 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung der Artikel 1 bis 4, 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Buchstabe c sowie der Artikel 13 und 14 in den Mitgliedstaaten.
Artikel 16
Die Richtlinie 80/987/EWG, in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
DIRETTIVA 2008/94/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2008
dwar il-protezzjoni ta’ l-impjegati fil-każ ta’ l-insolvenza ta’ min iħaddimhom
(Verżjoni kodifikata)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u l-Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 80/987/KEE ta’ l-20 ta’ Ottubru 1980, dwar il-protezzjoni tal-impjegati f’każ ta’ l-insolvenza ta’ min iħaddimhom (3) ġiet emendata kemm-il darba (4) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kodifikata.
(2)
Il-Karta tal-Komunità dwar id-Drittijiet Fundamentali Soċjali tal-Ħaddiema adottata fid-9 ta’ Diċembru 1989 tiddikjara, fil-punt 7, li l-iżvilupp komplet tas-suq intern għandu jwassal għal titjib fil-kondizzjonijiet ta’ l-għajxien u tax-xogħol tal-ħaddiema fil-Komunità u li dan it-titjib għandu jkopri, fejn meħtieġ, l-iżvilupp ta’ ċerti aspetti tar-regolamenti tax-xogħol bħal proċeduri għal sensji kollettivi u dawk li jirrigwardaw il-fallimenti.
(3)
Jeħtieġ li jsir provvediment għall-protezzjoni ta’ l-impjegati fil-każ ta’ l-insolvenza ta’ min iħaddimhom u biex jiġi żgurat livell minimu ta’ protezzjoni, speċjalment biex jiġu garantiti pretensjonijiet mhux imħallsa b’kont meħud tal-ħtieġa ta’ żvilupp, ekonomiku u soċjali, bilanċjat fil-Komunità. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu korp li jiggarantixxi l-ħlas tal-pretensjonijiet pendenti ta’ l-impjegati kkonċernati.
(4)
Sabiex tiġi żgurata protezzjoni imparzjali lill-impjegati interessati, l-istat ta’ l-insolvenza għandu jiġi definit fid-dawl tax-xejriet leġislattivi fl-Istati Membri u tali kunċett għandu jinkludi wkoll il-proċeduri ta’ insolvenza minbarra l-istralċ. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri għandhom, sabiex jistabbilixxu r-responsabbiltà ta’ l-istituzzjoni ta’ garanzija, ikunu jistgħu jistabbilixxu li fejn sitwazzjoni ta’ insolvenza tirriżulta fi proċeduri diversi ta’ l-insolvenza, is-sitwazzjoni tiġi trattata bħala proċedura waħdanija ta’ insolvenza.
(5)
Għandu jiġi żgurat li l-impjegati msemmija fid-Direttiva 97/81/KE tal-15 ta’ Diċembru 1997 li tikkonċerna il-Ftehim Qafas dwar ix-xogħol part-time konkluż mill-UNICE, miċ-CEEP u mill-ETUC (5), id-Direttiva tal-Kunsill 1999/70/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 dwar l-Ftehim Qafas dwar x-xogħol għal żmien fiss konkluż mill-ETUC, mill-UNICE u mis-CEEP (6) u d-Direttiva tal-Kunsill 91/383/KEE tal-25 ta’ Ġunju 1991 li tissupplimenta l-miżuri biex jinkoraġġixxu t-titjib fis-sigurtà u s-saħħa fix-xogħol tal-ħaddiema li għandhom relazzjoni ta’ mpjieg bi żmien fiss jew ta’ mpjieg temporanju (7) ma jkunux esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(6)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għall-impjegati fil-każ ta’ l-insolvenza ta’ impriżi li jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom f’għadd ta’ Stati Membri, u sabiex jissaħħu d-drittijiet tal-impjegati skond il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, għandhom isiru dispożizzjonijiet li espressament jiddikjaraw liema istituzzjoni tkun responsabbli għall-ħlas tal-pretensjonijiet f’dawn il-każijiet u li jistabbilixxu bħala l-għan tal-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti ta’ l-Istati Membri r-riżoluzzjoni bikrija tal-pretensjonijiet pendenti ta’ l-impjegati. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-arranġamenti rilevanti jiġu adegwatament implimentati billi jsir provvediment għall-kollaborazzjoni bejn l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti fl-Istati Membri.
(7)
L-Istati Membri jistgħu jiffissaw limitazzjonijiet tar-responsabbiltà ta’ l-istituzzjonijiet ta’ garanzija. Dawk il-limitazzjonijiet għandhom ikunu kompatibbli ma’ l-għan soċjali tad-Direttiva u jistgħu jieħdu kont tal-livelli differenti tal-pretensjonijiet.
(8)
Sabiex tiġi faċilitata l-identifikazzjoni tal-proċeduri ta’ insolvenza, partikolarment f’sitwazzjonijiet b’dimensjoni transkonfinali, għandu jsir provvediment sabiex l-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar it-tipi ta’ proċeduri ta’ insolvenza li jwasslu għal intervent minn istituzzjoni ta’ garanzija.
(9)
Ladarba l-għanijiet ta’ l-azzjoni li għandha tittieħed ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk jinkisbu aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva b’mod partikolari fir-rigward tat-tipi ġodda ta’ impjieg li qegħdin jinħolqu fl-Istati Membri.
(11)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi elenkati fl-Anness I, Parti Ċ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-pretensjonijiet ta’ l-impjegati li jirriżultaw mill-kuntratti ta’ impjieg jew minn relazzjonijiet ta’ impjieg u dawk eżistenti kontra dawk li jħaddmu meta jkunu fi stat ta’ insolvenza fis-sens ta’ l-Artikolu 2(1).
2. L-Istati Membri jistgħu, bħala eċċezzjoni, jeskludu l-pretensjonijiet minn ċerti kategoriji ta’ impjegati mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, bis-saħħa ta’ l-eżistenza ta’ għamliet oħra ta’ garanzija jekk jiġi stabbilit li dawn joffru lill-persuni kkonċernati livell ta’ protezzjoni ekwivalenti għal dak li jirriżulta minn din id-Direttiva.
3. Fejn tkun diġà applikabbli tali dispożizzjoni fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jeskludu mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva:
(a)
is-servi domestiċi impjegati minn persuna fiżika;
(b)
is-sajjieda bi sħab.
Artikolu 2
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, min iħaddem għandu jitqies bħala fi stat ta’ insolvenza meta tkun saret talba għall-ftuħ ta’ proċeduri kollettivi bbażati fuq l-insolvenza ta’ dak li jħaddem, kif ikun previst mil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ Stat Membru, u li jinvolvu d-divestiment parzjali jew totali ta’ l-assi ta’ dak li jħaddem u l-ħatra ta’ stralċjarju jew ta’ persuna li twettaq kompitu simili, u ta’ l-awtorità li tkun kompetenti skond id-dispożizzjonijiet imsemmija tkun:
(a)
jew iddeċidiet li tiftaħ il-proċeduri, jew
(b)
stabbilixxiet li l-impriża jew in-negozju ta’ min iħaddem ingħalqu b’mod definittiv u li l-assi disponibbli ma jkunux suffiċjenti sabiex jiġġustifikaw il-ftuħ tal-proċeduri.
2. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-liġijiet nazzjonali fir-rigward tad-definizzjoni tat-termini “impjegat”, “min iħaddem”, “paga”, “dritt li jagħti titolu immedjat” u “dritt li jagħti titolu prospettiv”.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu ma jeskludux mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva:
(a)
lill-impjegati part-time fis-sens tad-Direttiva 97/81/KE;
(b)
lill-impjegati fuq kuntratt ta’ żmien fiss fis-sens tad-Direttiva 1999/70/KE;
ċ)
lill-impjegati f’relazzjoni ta’ impjieg temporanju fis-sens ta’ l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 91/383/KEE.
3. L-Istati Membri ma jistgħux jimponu perijodu minimu ta’ żmien għall-kuntratt ta’ impjieg jew għar-relazzjoni ta’ impjieg sabiex il-ħaddiema jikkwalifikaw għall-pretensjonijiet taħt din id-Direttiva.
4. Din id-Direttiva ma timpedixxix lill-Istati Membri milli jestendu l-protezzjoni tal-ħaddiema għal sitwazzjonijiet oħra ta’ insolvenza, per eżempju fejn il-ħlasijiet ikunu twaqqfu de facto fuq bażi permanenti, li jkunu stabbiliti bi proċeduri differenti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1 kif previsti fil-liġijiet nazzjonali.
Dawn il-proċeduri m’għandhomx b’danakollu joħolqu xi obbligu ta’ garanzija għall-istituzzjonijiet ta’ l-Istati Membri l-oħra fil-każijiet imsemmija fil-Kapitolu IV.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR L-ISTITUZZJONIJIET TA’ GARANZIJA
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ garanzija jiggarantixxu, suġġett għall-Artikolu 4, il-ħlas tal-pretensjoniet pendenti, ta’ ħaddiema, li jirriżultaw minn kuntratti ta’ impjieg jew minn relazzjonijiet ta’ impjieg, inkluża, fejn previst mil-liġijiet nazzjonali, paga terminali fi tmiem ir-relazzjonijiet ta’ l-impjieg.
Il-pretensjonijiet li tidħol għalihom l-istituzzjoni ta’ garanzija għandhom ikunu l-pretensjonijiet pendenti tal-ħlas tal-paga relatati ma’ perijodu preċedenti ta’ żmien u/jew, skond il-każ applikabbli, wara data speċifikata stabbilita mill-Istati Membri.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jillimitaw ir-responsabbiltà ta’ l-istituzzjonijiet ta’ garanzija imsemmija fl-Artikolu 3.
2. Jekk l-Istati Membri jeżerċitaw l-għażla msemmija fil-paragrafu 1, għandhom jispeċifikaw it-tul tal-perijodu ta’ żmien li għalih għandhom jiġu sodisfatti l-pretensjonijiet pendenti mill-istituzzjoni ta’ garanzija. Madankollu, dan ma jistax ikun iqsar minn perijodu ta’ żmien li jkopri r-rimunerazzjoni ta’ l-aħħar tliet xhur tar-relazzjoni ta’ impjieg qabel u/jew wara d-data msemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 3.
L-Istati Membri jistgħu jinkludu dan il-perijodu minimu ta’ tliet xhur f’perijodu ta’ żmien ta’ referenza ta’ mhux anqas minn sitt xhur.
L-Istati Membri li jkollhom perijodu ta’ żmien ta’ referenza ta’ mhux anqas minn 18-il xahar jistgħu jillimitaw il-perijodu li għalih jiġu sodisfatti l-pretensjonijiet pendenti mill-istituzzjoni ta’ garanzija għal tmien ġimgħat. F’dan il-każ, dawk il-perijodi ta’ żmien li jkunu l-aktar favorevoli għall-impjegat għandhom jintużaw għall-kalkolu tal-perijodu minimu ta’ żmien.
3. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti massimi rigward il-ħlasijiet magħmula mill-istituzzjoni ta’ garanzija. Dawn il-limiti massimi m’għandhomx jaqgħu taħt livell li jkun soċjalment kompatibbli ma’ l-għan soċjali ta’ din id-Direttiva.
Jekk l-Istati Membri jeżerċitaw din il-għażla, għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-metodi użati sabiex jiġi stabbilit il-limitu massimu.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dettaljati għall-organizzazzjoni, finanzjament u funzjonament ta’ l-istituzzjonijiet ta’ garanzija, konformi b’mod speċjali mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
l-assi ta’ l-istituzzjonijiet għandhom ikunu indipendenti mill-kapital operattiv impjegat mill-persuna li tħaddem u għandhom ikunu inaċċessibbli għall-proċeduri ta’ insolvenza;
(b)
min iħaddem għandu jikkontribwixxi għall-finanzjament, sakemm dan ma jkunx kompletament kopert mill-awtoritajiet pubbliċi;
ċ)
ir-responsabbilitajiet ta’ l-istituzzjonijiet m’għandhomx jiddipendu fuq jekk l-obbligazzjonijiet ta’ kontribuzzjoni għall-finanzjament ġewx sodisfatti jew le.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR SIGURTÀ SOĊJALI
Artikolu 6
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-Artikoli 3, 4 u 5 ma japplikawx għall-kontribuzzjonijiet dovuti taħt skemi statutorji nazzjonali ta’ sigurtà soċjali jew taħt xi skemi supplimentari okkupazzjonali jew inter-okkupazzjonali li ma jidħlux fl-iskemi statutorji nazzjonali tas-sigurtà soċjali.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li n-nuqqas li jitħallsu l-kontribuzzjonijiet obbligatorji dovuti minn min iħaddem, qabel il-bidu ta’ l-insolvenza, lill-istituzzjonijiet assigurattivi taħt l-iskemi statutorji nazzjonali ta’ sigurtà soċjali ma jaffettwax ħażin it-titolu ta’ l-impjegati għall-benefiċċji fir-rigward ta’ dawn l-istituzzjonijiet assigurattivi sa fejn il-kontribuzzjonijiet ta’ l-impjegati jkunu tnaqqsu mill-ewwel mir-rimunerazzjoni mogħtija lilhom.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri meħtieġa għall-protezzjoni ta’ l-interessi ta’ l-impjegati u ta’ persuni li jkunu diġa’ telqu mill-impriża jew negozju ta’ min iħaddem fid-data tal-bidu tal-insolvenza tiegħu fir-rigward tad-drittijiet li jintitolawhom immedjatament jew prospettivament għal benefiċċji tax-xjuħija, inklużi benefiċċji lil min jibqa’ ħaj, taħt skemi pensjonistiċi supplimentari okkupazzjonali jew inter-okkupazzjonali li ma jkunux parti mill-iskemi statutorji nazzjonali ta’ sigurtà soċjali.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET LI JIRRIGWARDAW SITWAZZJONIJIET TRANSNAZZJONALI
Artikolu 9
1. Jekk impriża li teżerċita attivitajiet fit-territorji f’mill-inqas żewġ Stati Membri tkun fi stat ta’ insolvenza fis-sens ta’ l-Artikolu 2(l), l-istituzzjoni responsabbli mill-ħlas tal-pretensonijiet pendenti ta’ l-impjegati għandha tkun dik fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu dawn jaħdmu jew abitwalment jaħdmu.
2. Il-limitu tad-drittijiet ta’ l-impjegati għandu jiġi stabbilit mil-liġi li tirregola l-istituzzjoni kompetenti ta’ garanzija.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li, fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jittieħed kont tad-deċiżjonijiet meħuda fil-kuntest tal-proċeduri ta’ insolvenza msemmija fl-Artikolu 2(1), li jkunu ntalbu fi Stat Membru ieħor, meta jkun qiegħed jiġi deċiż l-istat ta’ insolvenza ta’ min iħaddem fis-sens ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 10
1. Għall-finijiet ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 9, l-Istati Membri għandhom jagħmlu provvediment sabiex jikkondividu l-informazzjoni rilevanti bejn l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti u/jew l-istituzzjonijiet ta’ garanzija tagħhom imsemmija fl-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 3, biex b’hekk jagħmluha possibbli b’mod partikolari li jgħarrfu lill-istituzzjoni ta’ garanzija li tkun responsabbli għall-ħlas tal-pretensjonijiet pendenti ta’ l-impjegati.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bid-dettalji ta’ kuntatt ta’ l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti u/jew ta’ l-istituzzjonijiet ta’ garanzija tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni aċċessibbli għall-pubbliku.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 11
Din id-Direttiva ma taffettwax l-għażla ta’ l-Istati Membri li japplikaw jew jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi aktar favorevoli għall-impjegati.
L-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva ma għandha fl-ebda ċirkustanza tkun raġuni suffiċjenti għal rigressjoni relattivament għas-sitwazzjoni kurrenti fl-Istati Membri u relattivament għal-livell ġenerali ta’ protezzjoni ta’ impjegati fil-qasam kopert minnha.
Artikolu 12
Din id-Direttiva ma taffettwax l-għażla ta’ l-Istati Membri:
(a)
li jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jevitaw l-abbużi;
(b)
li jirrifjutaw jew inaqqsu r-responsabbiltà msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 3 jew l-obbligu ta’ garanzija msemmi fl-Artikolu 7 jekk ikun jidher inġustifikat it-twettiq ta’ l-obbligu minħabba l-eżistenza ta’ konnessjonijiet speċjali bejn l-impjegat u min iħaddem u minħabba interessi komuni li jirriżultaw minn kollużjoni bejniethom;
ċ)
li jirrifjutaw jew inaqqsu r-responsabbiltà imsemmija fl-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 3 jew l-obbligu ta’ garanzija previst fl-Artikolu 7 fil-każijiet fejn l-impjegat, f’ismu jew f’isimha jew flimkien ma’ qraba viċini, kien proprjetarju ta’ parti essenzjali ta’ l-impriża jew tan-negozju ta’ min iħaddem u kellu influwenza konsiderevoli fuq l-attivitajiet tagħha.
Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bit-tipi ta’ proċeduri nazzjonali ta’ insolvenza li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, u b’kull emenda relatata magħha.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika dawn il-komunikazzjonijiet f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet leġislattivi, regolamentari jew amministrattivi prinċipali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 15
Mhux aktar tard mit-8 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni, fl-Istati Membri, ta’ l-Artikoli 1 sa 4, l-Artikoli 9 u 10, it-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 11, l-Artikolu 12(ċ) u l-Artikoli 13 u 14.
Artikolu 16
Id-Direttiva 80/987/KEE, kif emendata mill-atti elenkati fl-Anness I, hija mħassra, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri relattivament għal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi elenkati fl-Anness I, Parti Ċ.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 17
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 22 ta’ Ottubru 2008.