VERORDNUNG (EG) Nr. 555/2008 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf die Artikel 22, 84, 89, 97, 107, 117 und 121 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wurde die frühere Regelung für den Weinsektor, die in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) festgelegt war, geändert und die letztgenannte Verordnung zum 1. August 2008 aufgehoben.
(2)
Die geltenden Durchführungsbestimmungen für den Weinsektor sind in verschiedenen Verordnungen enthalten, die häufig geändert wurden. Diese Durchführungsbestimmungen zu den Marktmechanismen, der Handelsregelung mit Drittländern, dem Produktionspotenzial und den Kontrollen im Weinsektor sind infolge der Änderungen der Weinregelung durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen zu ändern. Es sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu erlassen.
(3)
Daher sind die folgenden Verordnungen der Kommission aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen:
a)
(EG) Nr. 1227/2000 vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (3),
b)
(EG) Nr. 1623/2000 vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (4),
c)
(EG) Nr. 2729/2000 vom 14. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor (5),
d)
(EG) Nr. 883/2001 vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (6).
(4)
Titel II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht neue Stützungsprogramme vor, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden, um besondere Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor zu finanzieren. Dazu sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(5)
Es ist ein Verfahren für die erstmalige Einreichung der Stützungsprogramme festzulegen. Ferner ist ein Verfahren zur jährlichen Änderung der Stützungsprogramme für das jeweils folgende Jahr vorzusehen, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Alle diese Änderungen sollten bestimmten Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(6)
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Stützungsprogramme von den Mitgliedstaaten auf der geografischen Ebene ausgearbeitet werden, die sie als am geeignetsten erachten. Da die Mitgliedstaaten für die Genehmigung der Programme zuständig sind, sollten sie Vorschriften für deren Vorlage und Genehmigung und für deren Inhalt festlegen.
(7)
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen.
(8)
Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind Regeln für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(9)
Im Interesse der Rechtssicherheit müssen die im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahmen verbreiteten Informationen den Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer genügen.
(10)
Für die Auswahl der Anträge und deren Prüfung durch den Mitgliedstaaten sind Kriterien festzulegen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten und die geförderten Maßnahmen wirksam durchgeführt werden.
(11)
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft effizient durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Absatzförderungsprogramme mit nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen. Um Synergien zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen entwickeln und miteinander zusammenarbeiten können. Der Vorzug sollte kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen gegeben werden, da diese die Förderung durch die Gemeinschaft mehr brauchen als größere Unternehmen.
(12)
Um Doppelzahlungen mit den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (8) finanzierten Absatzförderungsmaßnahmen zu vermeiden, ist ein gegenseitiger Ausschluss festzulegen.
(13)
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine Stützungsmaßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen vor. Nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung gilt diese Maßnahme nicht für die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die Mindestgröße der geförderten Parzellen erlassen, um sicherzustellen, dass sich die Maßnahme tatsächlich auf das Produktionspotenzial auswirkt.
(15)
Bei der Durchführung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bezüglich des genauen Anwendungsbereichs und der Höhe der Unterstützung, z. B. durch Zahlung von Pauschalbeträgen, Festsetzung der Unterstützungshöchstbeträge je Hektar oder Differenzierung der Unterstützung auf der Grundlage objektiver Kriterien im Rahmen der Einschränkungen von Titel II Kapitel I der Verordnung und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften festgelegt werden. Außerdem sollten Maßnahmen mit Fristen für die Durchführung und die ordnungsgemäße Überwachung erlassen werden. Die Vorschriften sollten auch die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte aufgrund von in dem Vorhaben vorgesehenen Rodungen umfassen, um angesichts der damit verbundenen höheren Kosten eine höhere Unterstützung zu erlauben.
(16)
Aus Gründen der Kontrolle sollte die Unterstützung im Regelfall erst nach vollständiger Durchführung der betreffenden Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ausgezahlt werden. Die Zahlung kann allerdings vorab erfolgen, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um sicherzustellen, dass die Maßnahme durchgeführt wird.
(17)
Für die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung sind nähere Vorschriften festzulegen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass die für die Regelung vorgesehenen Mittel zweckentsprechend verwendet werden; dabei sind auch Vorschriften für Vorschusszahlungen zu erlassen.
(18)
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die grüne Weinlese vor. Im Rahmen der Subsidiarität sind die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren von den Mitgliedstaaten zu regeln. Sie sollten insbesondere den Zeitpunkt festlegen können, zu dem die Erzeuger die Maßnahme abgeschlossen haben müssen, um angesichts der zeitlichen Zwänge und der Nähe des Erntezeitraums über genügend Zeit für die nötigen Kontrollen vor Tätigung der Zahlungen zu verfügen.
(19)
In Anbetracht der Finanzmittel für die grüne Weinlese sind nach deren Durchführung systematische Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Flächen vorzusehen. Diese Kontrollen müssen sicherstellen, dass die Weintrauben vollständig vernichtet worden sind. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird. Die Unterstützung sollte erst ausgezahlt werden, nachdem die Ausführung der grünen Weinlese kontrolliert worden ist.
(20)
Ferner sollten Höchstbeträge für die Unterstützung festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese nicht zu einer dauerhaften Alternative zum Absatz der Erzeugnisse wird.
(21)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für Fonds auf Gegenseitigkeit vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Die Bestimmungen sollten jedoch Missbräuche verhindern und Grenzen auch in finanzieller Hinsicht setzen. Da die Erzeuger in den neuen Mitgliedstaaten insgesamt über einen niedrigeren Organisationsgrad als in der übrigen Gemeinschaft verfügen, ist in diesen Mitgliedstaaten eine höhere Obergrenze für die Unterstützung vorzusehen.
(22)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die Ernteversicherung vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein. Die Bestimmungen sollten jedoch Missbräuche verhindern und Grenzen auch in finanzieller Hinsicht setzen.
(23)
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für materielle und immaterielle Investitionen in Unternehmen vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die mit der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung kohärent sind. Dabei sollten die Art der förderfähigen Investitionen, einschließlich zur Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken, und die Höhe der zuschussfähigen Kosten festgelegt werden.
(24)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die Destillation von Nebenerzeugnissen vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere die Bedingungen für den Absatz der Nebenerzeugnisse sowie Zweck und Höchstbetrag der Beihilfen für die Destillation von Trester, Wein und Weintrub.
(25)
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Destillation von Trinkalkohol vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere der Zweck und die möglichen Anpassungen der Beihilfe.
(26)
Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Dringlichkeitsdestillation vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere das Verfahren und die Modalitäten der Beihilfe sowie die Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags.
(27)
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Verwendung von Traubenmost zur Anreicherung vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere der Zweck und der Höchstbetrag der Beihilfe sowie die besonderen Kontrollen bei den für die Erhöhung des Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnissen.
(28)
Zur Überwachung der Durchführung von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Marktes benötigt die Kommission geeignete Daten über die Durchführung der Stützungsprogramme. Dazu sind die Einzelheiten der Informationen zur Mitteilung und Beurteilung der Stützungsprogramme festzulegen, damit deren Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit bewertet werden kann.
(29)
Neben den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung sollten die generellen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin, insbesondere im Fall von unvollständigen oder unrichtigen Erklärungen der Mitgliedstaaten, zur Anwendung kommen.
(30)
Für die Einzelheiten der finanziellen Verwaltung gelten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (9).
(31)
Gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird bei Traubensaft und -most, bei denen die Anwendung der Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine Kontrolle jeder einzelnen Sendung oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft. Die Besonderheiten bei der aktuellen Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft, insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und Zeitpunkt dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort und Ursprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale Einfuhrwerte für die Höhe des Einfuhrpreises zu berechnen. Unter diesen Umständen ist dieser Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.
(32)
Der Einfuhrpreis, der für die Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem FOB-Preis zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechen.
(33)
Gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung und ein Analysebulletin einer vom Ausfuhrdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle beiliegen. Es sind die Anforderungen festzulegen, denen das Analysebulletin genügen muss.
(34)
Zur Erleichterung der Kontrollen sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dass bestimmte aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt werden.
(35)
Die Befreiung von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführende Weinbauerzeugnisse sollte in dem Bemühen um eine Harmonisierung den Freistellungsregeln angeglichen werden, die für die Zollabfertigung und für die Begleitpapiere bei der Beförderung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft gelten.
(36)
Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme in der Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung von Hand. Daher sollten elektronische Verfahren auch bei der Ausstellung und Verwendung der Dokumente V.I.1 und V.I.2 eingesetzt werden können.
(37)
Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch ihre Einrichtungen oder Dienststellen gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterziehen, haben den Wunsch geäußert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es - sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken vorsehen, und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten - zweckmäßig zuzulassen, dass entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können. In diesen Fällen müssen entsprechende Garantien gegeben sein und die Ausstellung der genannten Dokumente wirksam überwacht werden.
(38)
Die Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien, die in Drittländern ermächtigt sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen, sind zu veröffentlichen, damit die in der Gemeinschaft für die Überwachung der Einfuhr zuständigen Behörden bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen können.
(39)
Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt der Bescheinigung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung festzulegen.
(40)
Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist zu kontrollieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls das Analysebulletin jeweils die eingeführte Erzeugnispartie betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichen Kontrollregelung unterstellt wird.
(41)
Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind die zuständigen Behörden bei der Aufteilung einer Weinpartie zu ermächtigen, unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheinigung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der jede neue durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muss.
(42)
Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die Anwendung dieser Maßnahmen auszusetzen, wenn ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher oder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.
(43)
Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, die vorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen, sofern das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist.
(44)
Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument V.I.1 ein Vermerk vorgesehen wird, dass der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokument zu verlangen. Aus den gleichen Überlegungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Dokument V.I.1 zu benutzen, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, die bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz vorgeschrieben ist. Jedoch sind einige Weine von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird. Dabei ist vorzusehen, dass das Dokument V.I.1 zur Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den vorgenannten Likörweinen verwendet werden kann, ohne dass das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden muss.
(45)
Die Weineinfuhren im Rahmen von Zugeständnissen gemäß den Abkommen mit bestimmten Drittländern sind an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden, die bestätigt, dass der Wein den Bedingungen für die Zugeständnisse entspricht, und von einer amtlichen Stelle oder einer Stelle ausgestellt wurde, die von beiden Vertragsparteien amtlich anerkannt und in einem gemeinsam erstellten Verzeichnis geführt wird.
(46)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission eine Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen übermitteln, die sie für die Ausstellung dieser Bescheinigungen vorschlagen, damit die Kommission das Verzeichnis mit den betreffenden Drittländern erstellen und austauschen kann. Um die Arbeit dieser Stellen zu erleichtern, sollten die Listen in geeignetem Format und auf geeigneten Datenträgern übermittelt werden.
(47)
In den Artikeln 85 und 86 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist das Vorgehen bei widerrechtlichen Anpflanzungen geregelt. Es sind Durchführungsbestimmungen über die Sanktionen für Erzeuger, die der neuen Regulierungs- bzw. Rodungspflicht für Rebflächen, die vor dem 1. September 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzt wurden, nicht nachkommen, und über die diesbezüglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu erlassen. Unbeschadet früherer Sanktionen der Mitgliedstaaten muss die Strafe bei Nichteinhaltung der Pflicht zur Rodung widerrechtlich angepflanzter Flächen hoch genug sein, um die Erzeuger zur Erfüllung der Pflicht anzuhalten. Daher sollte das Strafgeld mindestens das Doppelte der Rodungsprämie betragen.
(48)
Nach Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss der Nachweis des Nichtinverkehrbringens verlangt werden, wenn die Erzeugnisse von widerrechtlich angepflanzten Rebflächen nur zur Destillation in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollten die Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens auf drei Fälle beschränkt werden, nämlich auf die Lieferung zur Destillation, die grüne Weinlese auf Rechnung des betreffenden Erzeugers und den Eigenverbrauch, wenn die gesamte Rebfläche eines Erzeugers 0,1 Hektar nicht überschreitet. Für die in dem genannten Artikel vorgeschriebene Vorlage von Destillationsverträgen ist eine Frist festzusetzen. Um die Kontrolle effektiv durchführen zu können, sollten die Erzeuger, die sich für die grüne Weinlese entscheiden, die zuständigen Behörden rechtzeitig über ihre Absicht unterrichten. Im Interesse der besseren Kontrollierbarkeit sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass die Erzeuger vorab mitteilen müssen, von welcher der drei Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens sie Gebrauch machen wollen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens für die Erzeuger weiter einschränken können.
(49)
Um eine angemessene und kontrollierbare Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Sanktionen mit finanziellen Folgen für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungspflichten bezüglich widerrechtlicher Anpflanzungen nicht nachkommen.
(50)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte für Flächen im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse erteilt werden. Damit eine Aushöhlung des Pflanzungsverbots nach Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung vermieden wird, sollten jedoch nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden als notwendig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen dieser Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zu bepflanzen.
(51)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte ferner für Weinbauversuche und für die Erzeugung von Edelreisern erteilt werden. Die im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die von Trauben dieser Flächen gewonnen wurden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Laufende Weinbauversuche und bereits angelegte Bestände von Edelreisern sollten nach den geltenden Vorschriften weitergeführt werden dürfen.
(52)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilt werden, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind. Da die Erzeugung zum Eigenverbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch weit verbreitet ist, könnte diese Regelung dort zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, solche Flächen auch ohne Erteilung entsprechender Pflanzungsrechte zu dulden, sofern es sich um kleine Flächen handelt, der Weinbau nicht gewerblich betrieben und somit das Marktgleichgewicht nicht gestört wird. Die betreffenden Flächen und Erzeuger sollten angemessen überwacht und die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Sanktionen wie z. B. die Rodung der betreffenden Flächen geahndet werden.
(53)
Für Flächen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zwangsweise gerodet wurden, sollten keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden. Aus dem gleichen Grund sollten für gerodete Flächen, für die Pflanzungsrechte für andere Zwecke als die gewerbsmäßige Weinerzeugung erteilt wurden, keine Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(54)
Nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden Erzeugern, die sich zur künftigen Rodung einer Rebfläche verpflichten, Wiederbepflanzungsrechte gewährt. Diese Wiederbepflanzungsrechte sollten nur erteilt werden, soweit der Erzeuger nicht genügend Pflanzungsrechte besitzt, um eine Fläche entsprechend der zu rodenden Fläche bepflanzen zu können. Damit die Rodungsverpflichtung eingehalten wird, sollte für die daran geknüpften Wiederbepflanzungsrechte eine Sicherheit geleistet werden. Solange die zu rodende neben der neu bepflanzten Fläche weiterbesteht, sollte nur Wein von einer dieser Flächen vermarktet werden dürfen, um eine Störung des Marktgleichgewichts zu vermeiden.
(55)
Nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 schaffen bzw. unterhalten die Mitgliedstaaten nationale und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten zur besseren Bewirtschaftung des Produktionspotentials. Um Störungen des Marktgleichgewichts zu vermeiden, sollte die Übertragung von Pflanzungsrechten im Rahmen des Reservesystems insgesamt nicht zu einem Anstieg des Produktionspotentials in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. Dies gilt ebenso bei der Übertragung von Rechten zwischen Betrieben nach Artikel 92 Absatz 5 der Verordnung. In diesen Fällen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Übertragung von Pflanzungsrechten einen Kürzungskoeffizenten anzuwenden.
(56)
Nach Artikel 93 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 braucht ein Mitgliedstaat das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn er nachweisen kann, dass er in seinem gesamten Gebiet über ein effizientes System zur Verwaltung der Pflanzungsrechte verfügt. Dabei hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit, in bestimmten Teilen seines Gebiets das Reservesystem und in anderen Teilen ein anderes wirksames System anzuwenden. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach dem genannten Artikel Gebrauch machen wollen, sollten nachweisen können, dass sie über ein solches System verfügen und etwaige Abweichungen von Titel V Kapitel I der Verordnung notwendig sind.
(57)
Nach Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Pflanzungsverbot für Keltertraubensorten längstens bis zum 31. Dezember 2018 beizubehalten. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies der Kommission rechtzeitig mitteilen.
(58)
Nach Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 darf die Rodungsprämie nur für bewirtschaftete Flächen gewährt werden. Damit die Behörden überprüfen können, ob eine Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, ist neben den vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen der Nachweis der Erzeugung auf den betreffenden Rebflächen vorzusehen. Der Nachweis sollte durch die Vorlage von Ernteerklärungen der vorangegangenen Jahre oder, wenn diese aus berechtigten Gründen nicht vorliegen, durch andere Mittel, deren Verlässlichkeit von den Mitgliedstaaten genau geprüft wurde, erfolgen.
(59)
Nach Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten Rebflächen in Berggebieten und Steillagen von der Rodungsregelung ausnehmen. Diese Ausnahme sollte auch für Terrassen gelten, ohne die der Anbau bei starker Hangneigung zu schwierig wäre oder zu gravierenden Erosionsproblemen führen würde. Für die auszunehmenden Flächen sind geeignete Kriterien nach allgemein anerkannten fachlichen Standards festzulegen. Nach Artikel 104 Absätze 5 und 6 der Verordnung können die Mitgliedstaaten auch Flächen aufgrund von Umweltbelangen und kann Griechenland Rebflächen auf den Ägäischen Inseln und den Ionischen Inseln mit Ausnahme von Kreta und Euböa ausnehmen. Diese Ausnahmen sollten hinreichend begründet sein und der Kommission regelmäßig mitgeteilt werden.
(60)
Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der früheren Maßnahme zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen sollte das System der abgestuften Prämienbeträge beibehalten werden. Die neuen Stufen der Rodungsprämie sind auf Basis der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geltenden Prämienstufen zuzüglich 20 % im Jahr 2009, 10 % im Jahr 2010 und 0 % im Jahr 2011 festzulegen.
(61)
Im Rahmen der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten für die Verwaltungsregelung zur Anwendung der Rodungsprämie zuständig sein. Dabei sollten sie den Zeitpunkt, bis zu dem die Erzeuger die Rodungsmaßnahmen abgeschlossen haben müssen, selbst festsetzen können, um über genügend Zeit für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen vor den Zahlungen zu verfügen, die bis zum 15. Oktober getätigt werden müssen.
(62)
Um den wirksamen Einsatz der Mittel für die Rodungsregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ein System vorsehen, mit dem kontrolliert wird, ob die Prämienanträge hinreichend begründet sind, gegebenenfalls einschließlich einer schriftlichen Verpflichtung des Erzeugers: sowie der Vorschrift, dass die Kosten für die Bearbeitung des Antrags von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind, falls der Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird.
(63)
Aus Gründen der Kontrolle sollte die Prämie erst nach der Rodung gezahlt werden.
(64)
Nach Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann ein Mitgliedstaat weitere Anträge für die Rodungsregelung ablehnen, wenn die kombinierte Rodungsfläche in seinem gesamten Gebiet oder in einer bestimmten Region 8 % bzw. 10 % erreicht. Die Mitgliedstaaten sollten diese Entscheidung der Kommission mitteilen.
(65)
Zur Überwachung der Durchführung von Titel II und V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und zur ordnungsgemäßen Marktverwaltung benötigt die Kommission geeignete Daten zum Produktionspozential. Dazu sollte auch festgelegt werden, welche Einzelangaben die Aufstellung nach Artikel 109 der Verordnung enthalten muss.
(66)
Um eine einheitliche Grundlage für die Zahlungen zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, der grünen Weinlese und der Rodungsprämie zu schaffen, sind Vorschriften auf Gemeinschaftsebene über die Messung der Flächen einschließlich der Definition der Rebflächen festzulegen.
(67)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der vorliegenden Verordnung sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf Gemeinschaftsebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein.
(68)
Die Kontrollen zum Produktionspotenzial sollten sich hauptsächlich auf die Weinbaukartei stützen.
(69)
Wegen der Wichtigkeit der Kontrolle des Produktionspotenzials und der Finanzmittel für die Rodungsregelung ist eine systematische Vor-Ort-Kontrolle der betreffenden Flächen vor und nach der Rodung vorzusehen. In Mitgliedstaaten, die über zuverlässige grafische Instrumente und aktualisierte Daten über die betreffenden Flächen verfügen, sollte jedoch vor der Rodung eine Verwaltungskontrolle möglich sein. Bei der Kontrolle nach der Rodung kann mittels Fernerkundung überprüft werden, ob die Rebflächen tatsächlich gerodet wurden; daher ist ihr Einsatz zu diesem Zweck zu erlauben. Da die Berechnung der Flächen durch Fernerkundung schwierig ist, sollte diese Methode jedoch nur bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder bei einer Bildauflösung von mindestens 1 m2 zugelassen werden. In jedem Fall muss mindestens eine Kontrolle entweder vor oder nach der Rodung vor Ort durchgeführt werden.
(70)
Zur einheitlichen Durchführung der Bestimmungen im Weinsektor ist die Anwendung der auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene bereits geltenden Kontrollverfahren und die direkte Zusammenarbeit zwischen den mit den Kontrollen beauftragten Stellen zu regeln.
(71)
Zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften im Weinsektor ist vorzusehen, dass die einzelstaatlichen Kontrollstellen und die Kommission sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Die diesbezüglichen Regeln berühren nicht die Anwendung besonderer Bestimmungen über die Gemeinschaftsausgaben oder einzelstaatliche Straf- und Bußgeldverfahren.
(72)
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die mit den Kontrollen im Weinsektor beauftragten Stellen wirksam arbeiten. Dazu benennen sie eine Stelle, die die Kontakte zu den anderen Mitgliedstaaten und zur Kommission wahrnimmt. Ferner müssen die Kontrollmaßnahmen entsprechend koordiniert werden, wenn in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für die Kontrollen im Weinsektor zuständig sind.
(73)
Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, damit das Personal der zuständigen Stellen über angemessene Ermittlungsbefugnisse verfügt, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherzustellen und zu deren einheitlichen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft beizutragen.
(74)
An der Entwicklung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der ständig zunehmenden Tätigkeit multinationaler Unternehmen in diesem Bereich, und den in der Marktverwaltung vorgesehenen Möglichkeiten, Maßnahmen mit oder ohne Beihilfe an einem anderen Ort als dem Ursprungsort der Erzeugnisse durchzuführen, wird die wechselseitige Abhängigkeit auf dem Weinmarkt deutlich. Daher ist eine stärkere Harmonisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kontrollstellen erforderlich.
(75)
Im Interesse der wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen im Weinsektor sollten die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats auf Ersuchen mit den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können. Für diese Zusammenarbeit und Amtshilfe sind entsprechende Regeln festzulegen.
(76)
Wegen der Komplexität bestimmter Vorgänge und der Dringlichkeit ihrer Aufklärung erscheint es unerlässlich, dass eine zuständige Stelle, die um Amtshilfe nachgesucht hat, von ihr beauftragte Bedienstete im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle an den Ermittlungen teilnehmen lassen kann.
(77)
Bei Betrugsfällen oder schweren Betrugsrisiken, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, ist vorzusehen, dass sich die betroffenen zuständigen Stellen spontane Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen leisten.
(78)
Aufgrund der Beschaffenheit der in Anwendung dieser Verordnung ausgetauschten Informationen muss deren Vertraulichkeit durch das Berufsgeheimnis geschützt werden.
(79)
Zur Harmonisierung der Kontrollanalysen in der gesamten Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 eine Datenbank der Analysewerte bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) eingerichtet, in der die Proben und Analysebulletins der Mitgliedstaaten erfasst werden.
(80)
Durch die Anwendung von Referenzmethoden der Isotopenanalyse lassen sich die Anreicherung von Weinbauerzeugnissen besser kontrollieren, der Zusatz von Wasser nachweisen oder in Verbindung mit der Analyse anderer Isotopenmerkmale die Richtigkeit der Ursprungsangaben überprüfen. Um die Auswertung der Ergebnisse dieser Analysemethoden zu erleichtern, sollten sie mit den Ergebnissen früherer Analysen verglichen werden können, die mit denselben Methoden bei Erzeugnissen ähnlicher Beschaffenheit erzielt wurden, deren Ursprung und Herstellung nachgewiesen sind.
(81)
Die Isotopenanalyse von Wein oder Weinerzeugnissen ist anhand der Referenzmethoden durchzuführen, die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorgesehen sind.
(82)
Um die Auswertung dieser Analysen zu erleichtern, die in den hierfür ausgestatteten Laboratorien in der Gemeinschaft durchgeführt werden, und die Analyseergebnisse vergleichbar zu machen, sind einheitliche Regeln für die Entnahme der Traubenproben sowie für die Weinbereitung aus den Proben und deren Aufbewahrung festzulegen.
(83)
Um die Qualität und die Vergleichbarkeit der Analysedaten zu gewährleisten, müssen die Laboratorien, die von den Mitgliedstaaten mit der Isotopenanalyse der Proben für die gemeinsame Datenbank beauftragt sind, anerkannten Qualitätskriterien genügen.
(84)
Die Isotopenanalyse ist eine analytische Methode, die zur Kontrolle und zur Betrugsbekämpfung im Weinsektor eingesetzt wird und hochspezialisierte wissenschaftliche Kenntnisse und technische Einrichtungen erfordert. Die meisten Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, verfügen noch nicht über die geeigneten Einrichtungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kontrollverfahren zu gewährleisten, sollte die Gemeinsame Forschungsstelle die Analysen für diese Mitgliedstaaten durchführen, bis sie hierfür vollständig eingerichtet und qualifiziert sind.
(85)
Da die Isotopenanalyse von Weinbauerzeugnissen und ihre Auswertung technisch schwierige Vorgänge sind, und um die Auswertung der Analyseergebnisse zu harmonisieren, sollte die Datenbank der GFS für die amtlichen Laboratorien, die diese Analysemethode anwenden, und auf Antrag für andere amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes zugänglich sein.
(86)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/2000 regelt die Entnahme von Proben, die zur Isotopenanalyse oder zur Analyse durch ein amtliches Labor in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Diese Verfahren sind in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, wobei die Entnahme von Proben für die gemeinsame Datenbank als Sonderfall der Probenahme von Weinbauerzeugnissen im Rahmen der direkten Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu betrachten ist.
(87)
Um die Objektivität der Kontrollen zu gewährleisten, müssen die Bediensteten der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um die Entnahme von Proben ersuchen können. Der ersuchende Bedienstete muss über die entnommenen Proben verfügen und unter anderem das Labor bestimmten können, in dem sie analysiert werden.
(88)
Die amtliche Probenahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Verwendung dieser Proben sind näher zu regeln, wobei die Repräsentativität und die Möglichkeit zur Nachprüfung der amtlichen Analyseergebnisse in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten ist.
(89)
Um die Abrechnung der Kosten für die Entnahme und den Versand der Proben, die analytischen und organoleptischen Prüfungen und die Bestellung eines Sachverständigen zu vereinfachen, ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass diese Kosten von der Stelle getragen werden, die die Probenahme oder die Bestellung des Sachverständigen veranlasst hat.
(90)
Die Beweiskraft der Feststellungen bei der Durchführung der Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung ist näher festzulegen.
(91)
Um die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und der Entnahme von Traubenproben zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Betroffenen die Kontrollen nicht behindern, die Probenahmen erleichtern und die im Rahmen dieser Verordnung benötigten Informationen liefern.
(92)
Es sollten Bestimmungen bezüglich Art, Form und Übermittlung der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen, einschließlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, festgelegt werden.
(93)
Um eine angemessene und kontrollierbare Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Sanktionen mit finanziellen Folgen für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungspflichten nicht nachkommen.
(94)
Die Informationen, die für die Kontrolle und Prüfung der Umsetzung dieses Titels erforderlich sind, sollten von den Mitgliedstaaten während eines angemessenen Zeitraums zur Überprüfung aufbewahrt werden.
(95)
Die Unterstützung gemäß den Titeln II und V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sollte den Begünstigten vollständig ausgezahlt werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Unterstützung für Versicherungen unter bestimmten Bedingungen durch Versicherungsgesellschaften an die Erzeuger zu zahlen.
(96)
Das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern, Fällen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Umständen sollte geregelt werden, um eine angemessene Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sollten Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass aus solchen Situation Vorteil gezogen wird.
(97)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den reibungslosen Übergang von der bisherigen zu der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährleisten.
(98)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) In dieser Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen zu folgenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festgelegt:
a)
Stützungsmaßnahmen (Titel II),
b)
Handel mit Drittländern (Titel IV),
c)
Produktionspotenzial (Titel V),
d)
Aufstellung gemäß Artikel 109,
e)
Kontrollen im Weinsektor (Artikel 117),
f)
Messung der Flächen gemäß Artikel 121 Buchstabe c.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von
a)
besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung im Weinsektor, sofern sie die Anwendung dieser Verordnung erleichtern;
b)
Vorschriften über
i)
strafrechtliche Verfahren oder gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen,
ii)
Bußgeldverfahren.
(2) Für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gilt die gleiche Definition wie in der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
TITEL II
STÜTZUNGSPROGRAMME
KAPITEL I
Einreichungsverfahren
Artikel 2
Erstmalige Einreichung der Stützungsprogramme
(1) Der Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 eingereicht.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege ihren Entwurf des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ebenso ihre Finanzplanung zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Unterabsatz 1 anhand des Formulars in Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechtsvorschriften zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Absatz 1 nach dessen Einführung oder Änderung mit.
(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung des Gesamtbetrags ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienregelung ab dem Haushaltsjahr 2010 für den gesamten Zeitraum gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entschieden haben, übermitteln das entsprechend ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung einmalig bis zum 30. Juni 2008.
(4) Mitgliedstaaten, die in ihrem Stützungsprogramm regionale Besonderheiten berücksichtigt haben, können die Einzelheiten nach Regionen in dem Formular gemäß Anhang III übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs ihres Stützungsprogramms bei der Kommission und dem Beginn seiner Anwendbarkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
Artikel 3
Änderung der Stützungsprogramme
(1) Überarbeitete Stützungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden der Kommission nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung übermittelt, gegebenenfalls einschließlich der überarbeiteten Finanzplanung anhand des Formulars in Anhang IV dieser Verordnung.
Im Fall von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die Mitgliedstaaten das Formular gemäß Anhang IV nicht übermitteln.
Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs ihres überarbeiteten Stützungsprogramms bei der Kommission und dem Beginn seiner Anwendbarkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Außer im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind Änderungen des Stützungsprogramms höchstens zweimal im Haushaltsjahr vorzulegen. Wenn ein Mitgliedstaat Änderungen seines Stützungsprogramms für erforderlich hält, muss er diese spätestens bis zum 1. März bzw. 30. Juni des Jahres übermitteln, gegebenenfalls
a)
zusammen mit der aktualisierten Fassung des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I und der Finanztabelle anhand des Formulars in Anhang IV;
b)
unter Angabe der Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen.
Übertragungen betreffend die Maßnahme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden bis zum 1. Dezember vor dem Kalenderjahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung mitgeteilt.
KAPITEL II
Förderfähige Maßnahmen
Abschnitt 1
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen und Märkte
Weine gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kommen für die Absatzförderung in Drittländern unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
a)
Die Erzeugnisse sind zum Direktverbrauch bestimmt, es gibt für sie Ausfuhrmöglichkeiten bzw. potenzielle neue Absatzmöglichkeiten auf den betreffenden Drittlandsmärkten, und sie weisen einen hohen Mehrwert auf.
b)
Bei Informations- bzw. Absatzförderungsmaßnahmen für Weine mit geografischer Angabe wird auf deren Ursprung hingewiesen.
c)
Die geförderte Maßnahme ist genau definiert, einschließlich der in Betracht kommenden Erzeugnisse, der Marketingkampagne und der veranschlagten Kosten.
d)
Die Förderung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland ist für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt.
e)
Die Inhalte der Information und/oder Absatzförderung basieren auf den inhärenten Eigenschaften des Weins und genügen den Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer.
f)
Die Begünstigten müssen über ausreichende Kapazität zur Bewältigung der besonderen Anstrengungen im Handel mit Drittländern und über die nötigen Mittel zur möglichst effizienten Durchführung der Maßnahme verfügen. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten kontrollieren, dass qualitativ und quantitativ genügende Erzeugnisse zur Verfügung stehen, um nach der Absatzförderung der längerfristigen Marktnachfrage nachzukommen.
Die Begünstigten können privatwirtschaftliche Unternehmen, Berufsorganisationen, Erzeugervereinigungen, Branchenverbände oder von einem Mitgliedstaat bestimmte öffentliche Stellen sein. Eine öffentliche Stelle darf jedoch nicht als alleinige Begünstigte der Absatzförderungsmaßnahme bestimmt werden.
Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (10) sowie gemeinsamem Markenbezeichnungen wird Vorrang eingeräumt.
Um Missbräuche der Regelung zu verhindern, dürfen die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a und c während der Dauer der geförderten Maßnahme grundsätzlich nur dann geändert werden, wenn nachgewiesen ist, dass diese Änderungen eine bessere Durchführung ermöglichen.
Artikel 5
Auswahlverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:
a)
Die Prüfung der Übereinstimmung mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 4;
b)
Fristen für die Einreichung der Anträge und für die Prüfung der Eignung der vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
Vorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, den einzelstaatlichen Bestimmungen und den geltenden Spezifikationen;
d)
Vorschriften zum Abschluss der Verträge einschließlich etwaiger Standardformulare, Sicherheitsleistungen und Vorschusszahlungen;
e)
Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten wählen die Programme insbesondere nach folgenden Kriterien aus:
a)
Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
c)
zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen,
d)
Gewährleistung, dass die Durchführenden effizient arbeiten und über die erforderliche fachliche Kapazität verfügen und die Kosten der geplanten Maßnahme den marktüblichen Preis nicht überschreiten.
(3) Nach Prüfung der Anträge wählen den Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus, erstellen eine Auswahlliste im Rahmen der verfügbaren Mittel und übermitteln sie der Kommission anhand des Formulars in Anhang VIII, um die anderen Mitgliedstaaten unterrichten können und die Kohärenz der Maßnahmen zu erhöhen.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Absatzförderungsmaßnahme wählen. Sie verpflichten sich, zur Finanzierung beizutragen, und vereinbaren Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle zu erleichtern.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geförderte nationale oder regionale Absatzförderungsmaßnahmen mit den Maßnahmen übereinstimmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 bzw. (EG) Nr. 1698/2005 oder nationaler und regionaler Programme finanziert werden.
(6) Die Unterstützung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nicht für Maßnahmen gewährt, die gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gefördert werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können die Unterstützung vor der Durchführung einer Maßnahme im Voraus zahlen, sofern vom Begünstigten eine Sicherheit geleistet wurde.
(8) Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Absatzförderung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V, VII und VIII mit.
Abschnitt 2
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
Artikel 6
Definition
Im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Anbautechniken. Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
Artikel 7
Verfahren und Anträge
(1) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
Fristen für die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen;
b)
welche Einrichtungen oder Personen Anträge stellen können;
c)
objektive Kriterien zur Vorrangigkeit, insbesondere nach Artikel 104 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008;
d)
den Inhalt der Anträge, die ausführliche Beschreibungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und Fristen für ihre Durchführung umfassen müssen;
e)
das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Anträge, wobei insbesondere Fristen für die Antragstellung und objektive Kriterien für ihre vorrangige Behandlung festzulegen sind;
f)
die Vorschrift, dass alle Anträge die durchzuführenden Maßnahmen für jedes Haushaltsjahr und die betreffenden Flächen für jede Maßnahme enthalten müssen, sowie Verfahren zur Überwachung der Durchführung.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Mindestfläche für die Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung sowie die Mindestfläche, die sich aus den Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen ergibt, und etwaige Abweichungen davon, die ordnungsgemäß zu begründen sind und sich auf objektive Kriterien stützen müssen, festlegen.
Artikel 8
Höhe der Unterstützung
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Kapitels erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über die Höhe der zu gewährenden Unterstützung. Diese Vorschriften können insbesondere die Zahlung von Pauschalbeträgen, Höchstbeträge für die Unterstützung je Hektar und deren Anpassung anhand objektiver Kriterien vorsehen. Falls die verwendeten Pflanzungsrechte sich nicht aus der Umstrukturierung ergeben, und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird die Unterstützung entsprechend gekürzt, um zu berücksichtigen, dass die verwendeten Pflanzungsrechte keine Rodungskosten verursacht haben.
Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Begriffsbestimmung in Artikel 75 Absatz 1 gezahlt.
Durch die Vorschriften ist sicherzustellen, dass die Ziele der Regelung erreicht werden.
Artikel 9
Finanzielle Abwicklung
(1) Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen - je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung - abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Wird die Unterstützung normalerweise erst nach Durchführung aller Maßnahmen gezahlt, so erfolgt die Zahlung jedoch für durchgeführte einzelne Maßnahmen, wenn die übrigen Maßnahmen wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (11) nicht durchgeführt werden konnten.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Gesamtmaßnahme aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht vollständig durchgeführt worden ist, und wurde eine Unterstützung nach der Durchführung einzelner Maßnahmen im Rahmen der beantragten Gesamtmaßnahme gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlte Unterstützung wieder ein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Unterstützung für einzelne oder alle beantragten Maßnahmen vor deren Durchführung den Erzeugern im Voraus gezahlt wird, sofern mit der Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (12) ist die Durchführung der betreffenden Maßnahmen vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Vorauszahlung folgt.
Dieser Zeitraum kann vom Mitgliedstaat angepasst werden, wenn
a)
die betreffenden Flächen in Gebieten liegen, in denen eine Naturkatastrophe eingetreten ist, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt wurde;
b)
gesundheitliche Probleme beim Pflanzenmaterial, die die Durchführung der vorgesehenen Maßnahme verhindern, von einer Stelle bescheinigt worden sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist.
Damit die Unterstützung im Voraus gezahlt werden kann, müssen frühere Maßnahmen betreffend dieselbe Parzelle, für die der Erzeuger bereits eine Vorauszahlung erhalten hat, vollständig durchgeführt worden sein.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Maßnahme, für die eine Vorauszahlung getätigt wurde, nicht vollständig durchgeführt worden ist, so kann der Mitgliedstaat eine Sanktion verhängen.
Artikel 10
Übergangsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass bereits laufende Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in einen neuen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 umgewandelt werden, sofern
a)
die Umwandlung im Rahmen der Mittel finanziert wird, die im Stützungsprogramm für die Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorgesehen sind;
b)
die Fortführung der Maßnahme nach etwa erforderlichen Anpassungen die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt.
Abschnitt 3
Grüne Weinlese
Artikel 11
Definition
Im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Abschnitts gilt der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus nicht als grüne Weinlese.
Ferner wird die Fläche von Parzellen, die eine Unterstützung für die grüne Weinlese erhalten, bei der Berechnung der Ertragsgrenzen in den technischen Spezifikationen von Wein mit geografischer Angabe nicht berücksichtigt.
Artikel 12
Durchführung der grünen Weinlese
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für die grüne Weinlese:
a)
Sie legen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme fest, unter anderem
i)
die vorherige Anmeldung der grünen Weinlese;
ii)
die Höhe der Ausgleichszahlung;
iii)
zur Erhaltung der betreffenden Flächen in gutem vegetativem Zustand, zur Vermeidung negativer Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz und zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Maßnahme; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Maßnahme nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien einschränken, u. a. bezüglich der Erntezeiten nach Sorten, der Risiken für die Umwelt oder den Pflanzenschutz und des Verfahrens.
b)
Sie setzen die Frist für die Einreichung der Anträge auf grüne Weinlese zwischen dem 15. April und dem 31. Mai jedes Jahres fest.
c)
Sie bestimmen bis zum 31. Mai jedes Jahres die Marktaussichten, die die grüne Weinlese zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts oder zur Krisenprävention rechtfertigen.
d)
Sie stellen durch geeignete Kontrollen sicher, dass die grüne Weinlese ordnungsgemäß durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen wird; die betreffenden Flächen werden nach der Durchführung der Maßnahme systematisch vor Ort überprüft; die Überprüfung bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Unterstützung beantragt wurde.
Bei den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d wird überprüft,
i)
ob die betreffende Rebfläche existiert und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird;
ii)
ob alle Traubenbüschel vollständig entfernt oder vernichtet wurden;
iii)
welches Verfahren angewandt wurde; jeder Erzeuger, der eine Unterstützung für die grüne Weinlese beantragt, muss einen Nachweis über die Kosten der Maßnahme aufbewahren.
Um sicherzustellen, dass auf den geförderten Parzellen keine marktfähigen Weintrauben verbleiben, müssen alle Kontrollen jährlich zwischen dem 15. Juni und dem 31. Juli stattfinden und in jedem Fall auf allen Flächen zum normalen Beginn der Reifezeit (Baggiolini Stufe M, BBCH Stufe 83) abgeschlossen sein.
(2) Die grüne Weinlese darf nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren auf derselben Parzelle angewandt werden.
(3) Die Unterstützung wird nicht gewährt, wenn die Kulturen vor dem Zeitpunkt der grünen Weinlese insbesondere durch Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (13) vernichtet oder beschädigt wurden.
(4) Bei Vernichtung oder Beschädigung der Kulturen zwischen der Zahlung der Unterstützung für die grüne Weinlese und der Erntezeit wird für die betreffenden Flächen kein finanzieller Ausgleich für den Einkommensverlust im Rahmen der Ernteversicherung gewährt.
Artikel 13
Antragsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, insbesondere die für den jeweiligen Erzeuger geltende Unterstützung und die dem Antrag beizufügenden Informationen. Der Antrag muss genaue Angaben über die Fläche, den durchschnittlichen Ertrag, das angewandte Verfahren sowie die Traubensorte und die Art des daraus hergestellten Weins enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Anträge hinreichend begründet sind. Zu diesem Zweck können sie vorsehen, dass die Erzeuger bei der Antragstellung eine schriftliche Verpflichtung abgeben. Wenn ein Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird, können sie vorsehen, dass die Bearbeitungskosten von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind.
Artikel 14
Ausgleichszahlung
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen jedes Jahr die direkten Kosten der grünen Weinlese entsprechend den Verfahren (manuell, mechanisch, chemisch), die sie nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii zugelassen haben. Werden auf einer bestimmten Fläche mehrere Verfahren angewandt, so wird die Ausgleichszahlung auf Basis des kostengünstigsten Verfahrens berechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen den durch die grüne Weinlese entstandenen Einkommensverlust nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien.
Vorbehaltlich Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 setzen die Mitgliedstaaten die Höhe der Unterstützung nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste fest. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnungen
a)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
b)
sich auf Zahlen stützen, die mit geeignetem Sachverstand ermittelt wurden,
c)
die Quelle der Zahlen deutlich angeben,
d)
nach regionalen bzw. lokalen Standortbedingungen differenziert sind.
Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Definition in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gezahlt.
Abschnitt 4
Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 15
Höhe der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahme gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Regeln in ihr Stützungsprogramm aufnehmen:
a)
Die Dauer der Unterstützung ist auf drei Jahre zu befristen.
b)
Die Unterstützung zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds ist auf die folgenden Anteile des jeweiligen Beitrags der Erzeuger zum Risikofonds im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr seiner Laufzeit begrenzt:
i)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
ii)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
c)
Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Unterstützung zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds festsetzen.
d)
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme.
Abschnitt 5
Ernteversicherung
Artikel 16
Voraussetzungen für die Unterstützung
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahme gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Regeln in ihr Stützungsprogramm aufnehmen:
a)
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme, unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
b)
Die Erzeuger, die diese Maßnahme beantragen, legen ihren Versicherungsvertrag den einzelstaatlichen Behörden vor, damit die Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einhalten können.
c)
Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Unterstützung festsetzen, um die Voraussetzungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einzuhalten. Gegebenenfalls können Mitgliedstaaten die Höhe der Unterstützung auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festsetzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnungen
i)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
ii)
sich auf Zahlen stützen, die mit geeignetem Sachverstand ermittelt wurden,
iii)
die Quelle der Zahlen deutlich angeben,
iv)
nach regionalen bzw. lokalen Standortbedingungen differenziert sind.
Im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Definition wie in Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Ernteversicherung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der vorliegenden Verordnung mit.
Abschnitt 6
Investitionen
Artikel 17
Förderfähige Maßnahmen
Die geförderten Maßnahmen müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Investitionen genügen.
Folgende Ausgaben sind förderfähig:
a)
Errichtung, Erwerb einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten oder Versicherungskosten, sind keine förderfähigen Ausgaben;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den Ausgaben nach Buchstaben a und b, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen in hinreichend begründeten Fällen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (14) der Erwerb von gebrauchten Anlagen als förderfähige Ausgabe anerkannt werden kann.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben; die Investitionen auf der Verarbeitungsstufe müssen den Zielen der Maßnahme, d. h. Verbesserungen in Bezug auf die Anpassung an die Marktnachfrage und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, entsprechen.
Artikel 18
Förderfähige Maßnahmen für die Entwicklung neuer Erzeugnisse
Die Kosten für die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 betreffen vorbereitende Maßnahmen wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen vor der kommerziellen Nutzung.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben; die Unterstützung muss den Zielen der Maßnahme, d. h. Verbesserungen in Bezug auf die Anpassung an die Marktnachfrage und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, entsprechen.
Artikel 19
Finanzielle Abwicklung
Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die während des vorgesehenen Investitionszeitraums eintreten, wird die Unterstützung gezahlt, nachdem die Durchführung aller für die Unterstützung beantragten Investitionen abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Begünstigte der Unterstützung für Investitionen können bei der zuständigen Zahlstelle die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist.
Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Unterstützung für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Artikel 20
Vereinbarkeit und Kohärenz
Die Unterstützung wird nicht für Absatzförderungsmaßnahmen gewährt, die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterstützt wurden.
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für Investitionen gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der vorliegenden Verordnung mit.
Abschnitt 7
Absatz von Nebenerzeugnissen
Artikel 21
Festsetzung eines Mindestalkoholgehalts
(1) Vorbehaltlich Anhang VI.D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 setzten die Mitgliedstaaten das Mindestalkoholvolumen der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins fest. Die Mitgliedstaaten können den Mindestalkoholgehalt nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien modulieren.
(2) Falls der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 festgesetzte Prozentsatz nicht erreicht wird, muss der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein aus eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
(3) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins wird der natürliche pauschale Alkoholgehalt des Weins für die verschiedenen Weinbauzonen wie folgt festgesetzt:
a)
8,0 % für die Zone A,
b)
8,5 % für die Zone B,
c)
9,0 % für die Zone C I,
d)
9,5 % für die Zone C II,
e)
10,0 % für die Zone C III.
Artikel 22
Beseitigung von Nebenerzeugnissen
Die Erzeuger müssen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben unter Aufsicht nach folgenden Vorschriften beseitigen:
a)
Die Nebenerzeugnisse sind unverzüglich, spätestens jedoch am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Termin festsetzen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
b)
Bei der Beseitigung sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Umwelt, einzuhalten.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des denaturierten Trubs an Dritte in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten. Sie können die vorherige Anerkennung der betreffenden Dritten vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeuger, die während eines Weinwirtschaftsjahrs in ihrem eigenen Betrieb nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Traubenmost erzeugen, ihre Nebenerzeugnissen nicht beseitigen müssen.
Artikel 23
Destillation von Nebenerzeugnissen
(1) Die Erzeuger können ihre Verpflichtung zur Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben ganz oder teilweise durch die Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien die vollständige oder teilweise Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben für einen Teil oder alle ihrer Erzeuger verbindlich vorschreiben. Diese Verpflichtung kann auch durch die Lieferung des Weins an die Essigindustrie erfüllt werden.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können ein Bescheinigungssystem für die Brennereien nach einem von ihnen festzulegenden Verfahren vorsehen.
Artikel 24
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter der Bedingung von Absatz 3 und innerhalb der Begrenzung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 desselben Artikels an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
(2) Die Unterstützung umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für die Anlieferung der Erzeugnisse, der von der Brennerei an den Erzeuger weitergegeben wird, wenn diese Kosten vom Letzteren getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 25
Höhe der Unterstützung
(1) Der Höchstbetrag der an die Brennereien zu zahlenden Unterstützung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nach Volumenprozenten Alkohol und Hektoliter wie folgt festgesetzt:
a)
für Rohalkohol aus Trester: 1,048 EUR/%vol/hl,
b)
für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,442 EUR/%vol/hl.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Absatz 1 die Höhe der Unterstützung und des Pauschalbetrags nach Artikel 24 Absatz 2 fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung und des Pauschalbetrags kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an die verschiedenen Produktionstypen angepasst werden.
Abschnitt 8
Destillation von Trinkalkohol
Artikel 26
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter den dort festgelegten Bedingungen und nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an Erzeuger gezahlt, deren Erzeugung zur Herstellung von Weindestillaten für den Trinkalkoholsektor bestimmt ist.
(2) Die Unterstützung kann an Weinerzeuger gezahlt werden, die nicht selbst Erzeuger von Weintrauben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 27
Höhe der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der Unterstützung je Hektar fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien insbesondere an die verschiedenen Produktionsgebiete und -bedingungen angepasst werden.
Abschnitt 9
Dringlichkeitsdestillation
Artikel 28
Definition der Maßnahme
(1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und im Rahmen der nach den Absätzen 4 und 5 desselben Artikels bereitgestellten Haushaltsmittel unterrichten die Mitgliedstaaten, die nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien in einem Teil oder der Gesamtheit ihres Gebiets eine Dringlichkeitsdestillation für eine oder mehrere Weinkategorien eröffnen, die Kommission mittels einer Änderung ihres Stützungsprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Destillation für einen Teil oder alle ihrer Erzeuger nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien verbindlich vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 29
Modalitäten der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter den Bedingungen von Absatz 3 desselben Artikels an Brennereien gezahlt, die Wein zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
(2) Die Unterstützung kann einen Mindestpreis umfassen, der von der Brennerei an den Weinerzeuger weitergegeben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
Artikel 30
Höhe der Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der Unterstützung und gegebenenfalls den Mindestpreis für die Weinerzeuger nach Artikel 29 fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung und des Mindestpreises kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien insbesondere an die verschiedenen Produktionsgebiete und Weinkategorien angepasst werden. In jedem Fall wird die Höhe der Unterstützung so festgesetzt, dass der an die Weinerzeuger gezahlte Preis den Marktpreis für die betreffenden Produktionsgebiete und Weinkategorien nicht überschreitet.
(2) Gegebenenfalls wird der Mindestpreis für Wein, dessen Alkoholgehalt durch Zusatz von Saccharose oder Traubenmost erhöht wurde, bei Erzeugern, die die Unterstützung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erhalten haben, von den Mitgliedstaaten entsprechend gesenkt.
Artikel 31
Staatliche Beihilfen
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für die Dringlichkeitsdestillation gewähren, zeichnen sie die Einzelheiten jeder Anwendung und ihres Ergebnisses auf und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen II, III und IV mit.
Abschnitt 10
Verwendung von konzentriertem Traubenmost
Artikel 32
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird an Weinerzeuger gezahlt, die in der Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost oder rektifizierten konzentrierten Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 33
Höhe der Unterstützung
(1) Der Höchstbetrag der Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nach potenziellen Volumenprozenten Alkohol (%vol) und je Hektoliter wie folgt festgesetzt:
a)
für konzentrierter Traubenmost: 1,699 EUR/%vol/hl,
b)
für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 2,206 EUR/%vol/hl.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Absatz 1 die Höhe der Unterstützung für die Mehrzahl des Kategorien fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an die verschiedenen Regionen oder Weinbauzonen angepasst werden.
(3) Der potenzielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 558/93 der Kommission (15) bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden. Bei den Kontrollen durch die zuständigen Behörden ist ein Toleranzwert von 0,2 %vol zulässig.
Artikel 34
Kontrollen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten und insbesondere die Nämlichkeit und Menge des Erzeugnisses, das zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet wird, sowie die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang V Abschnitte A and B der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu überprüfen.
KAPITEL III
Berichterstattung, Bewertung und allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Berichterstattung und Bewertung
(1) Der Bericht gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird der Kommission von den Mitgliedstaaten nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Angaben in den betreffenden Tabellen beziehen sich auf die Maßnahmen des Stützungsprogramms für die einzelnen Jahre:
a)
eine Aufstellung der im Programmzeitraum bereits getätigten Ausgaben nach Haushaltsjahr, die in keinem Fall den Gesamtbetrag der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 übersteigen dürfen;
b)
die voraussichtlichen Beträge der Unterstützung für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Anwendungszeitraums des Stützungsprogramms, im Rahmen des Gesamtbetrags der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und entsprechend der letzten Aktualisierung des Programms gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) In demselben Bericht werden von den Mitgliedstaaten technische Angaben zur Durchführung der Maßnahmen des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang VII vorgelegt. Die Einzelheiten zur Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme werden von den Mitgliedstaaten nach dem Muster in Anhang VIII vorgelegt.
(3) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauffolgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(4) Die Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden der Kommission von den Mitgliedstaaten ebenfalls nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Zusätzlich werden in die Schlussfolgerungen folgende Angaben aufgenommen:
-
C1: Bewertung von Kosten und Nutzen des Stützungsprogramms,
-
C2: Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz des Stützungsprogramms.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d getroffen haben. Diese Angaben sind nach dem Muster in den Anhängen VIIIa und VIIIb vorzulegen.
(6) Die Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind von der Vorlage der Angaben gemäß den Anhängen V, VI, VII, VIII, VIIIa und VIIIb der vorliegenden Verordnung befreit.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Stützungsprogramme, unabhängig davon, ob sie geändert wurden oder nicht, und über alle im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 36
Ausschluss
Für Erzeuger mit widerrechtlichen Rebflächen im Sinne der Artikel 85 and 86 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und für Bestände zur Erzeugung von Edelreisern nach Artikel 60 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung wird keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme gewährt.
Artikel 37
Frist für die Zahlungen an die Begünstigten
Für jede Maßnahme mit Ausnahme von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird von den Mitgliedstaaten
a)
die Antragsfrist festgelegt;
b)
nach dem Zeitpunkt der Einreichung eines gültigen und vollständigen Antrags die Unterstützung an die Begünstigten ausgezahlt:
i)
innerhalb von sieben Monaten für Maßnahmen, die binnen eines Jahres vollständig durchgeführt und kontrolliert werden können;
ii)
innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der vom Mitgliedstaat festzusetzen und der Kommission in den betreffenden Abschnitten des Formulars in Anhang I mitzuteilen ist, für Maßnahmen, die nicht innerhalb eines Jahres durchgeführt und kontrolliert werden können.
TITEL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost
Artikel 38
Definition
Im Sinne dieses Titels ist eine „Partie“ die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird und deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung muss sich auf Waren je eines Ursprungs im Sinne der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (16) und eines KN-Codes beziehen.
Artikel 39
Überprüfung je Partie
(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 30, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Zollwerts für jede einzelne Partie überprüft.
(2) Der Einfuhrpreis nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (17) für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 wird auf der Grundlage des Zollwerts bestimmt.
KAPITEL II
Bescheinigung und Analysebulletin für Wein, Traubensaft und Traubenmost bei der Einfuhr
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 40
Vorgeschriebene Dokumente
Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 82 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a)
„Bescheinigung“ von einer Einrichtung des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist;
b)
„Analysebulletin“ von einem amtlich anerkannten Laboratorium des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist.
Artikel 41
Inhalt des Analysebulletins
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a)
für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
i)
Gesamtalkoholgehalt,
ii)
vorhandener Alkoholgehalt;
b)
für Traubenmost und Traubensaft: Dichte;
c)
für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
i)
Gesamttrockenmasse,
ii)
Gesamtsäuregehalt,
iii)
Gehalt an flüchtiger Säure,
iv)
Zitronensäuregehalt,
v)
Gesamtschwefeldioxidgehalt.
vi)
Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
Artikel 42
Ausnahmen
(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in Behältnissen bis zu fünf Litern, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, ist die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins nicht erforderlich bei
a)
Wein, Traubenmost und Traubensaft, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (18) mitgeführt werden, bis zu 30 Litern je Reisender;
b)
Wein in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, bis zu 30 Litern je Sendung;
c)
Wein und Traubensaft im Übersiedlungsgut von Privatpersonen, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen;
d)
Wein und Traubensaft, die für Ausstellungen im Sinne von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 bestimmt sind, sofern die Erzeugnisse in Behältnissen bis zu zwei Litern abgefüllt sind, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind;
e)
Wein, Traubenmost oder Traubensaft in anderen Behältnissen, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu 100 Litern;
f)
Wein und Traubensaft, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eingeführt werden;
g)
Wein und Traubensaft als Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr;
h)
Wein und Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Europäischen Gemeinschaft, die in ein Drittland ausgeführt worden sind und in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.
Abschnitt 2
Bedingungen sowie Einzelheiten der Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost
Artikel 43
Dokument V I 1
(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.
Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 wird auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt. Es wird von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums gemäß Artikel 48 unterzeichnet.
(2) Ist das Erzeugnis nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.
Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
a)
vorhandener Alkoholgehalt,
b)
Gesamtsäuregehalt,
c)
Gesamtschwefeldioxidgehalt.
Artikel 44
Beschreibung der Dokumente
(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind.
(2) Der Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der Gemeinschaft trägt. Die Vordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.
(3) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 müssen den technischen Regeln in Anhang XI genügen.
(4) Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.
(5) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 von der amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente V I 2 wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 46 Absätze 2 und 3 anbringt.
(6) Unbeschadet der Absätze 2, 3, 4 und 5 können für die Erteilung und Verwendung der Dokumente V I 1 and V I 2 EDV-Verfahren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Der Inhalt der elektronischen V I 1 and V I 2 muss mit dem Inhalt der schriftlich ausgefertigten Dokumente übereinstimmen.
Artikel 45
Vereinfachtes Verfahren
(1) Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang XII aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere, von der Gemeinschaft akzeptierte Garantien bieten, gelten als Bescheinigungen oder Analysebulletins, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 ausgestellt wurden, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.
(2) Die gemäß Absatz 1 ermächtigten Erzeuger verwenden den Vordruck V I 1, in dessen Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat. Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:
a)
in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang XII,
b)
in Feld 10 mindestens die in Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Angaben.
Die Erzeuger unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte „Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters“ gestrichen haben.
Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums ist nicht erforderlich.
Artikel 46
Ausnahmen
Die Anwendung von Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 44 kann ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht genannt sind.
Artikel 47
Vorschriften für die Verwendung
(1) Bei der Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Abfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 ausgehändigt.
Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die festgestellten Mengen. Sie händigen dem Verfügungsberechtigten das Original wieder aus und bewahren die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.
(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie, falls erforderlich, einen danach ausgefüllten Vordruck V I 2 aus.
Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.
(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.
Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem für jede neue Partie danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2, anhand dessen das neue Teildokument ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildokument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorher ausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Artikel 48
Verzeichnisse der zuständigen Stellen
(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur Ausstellung der Dokumente V I 1 ermächtigt sind. Die Kommission veröffentlicht die Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien im Internet.
(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten
a)
Name und Anschrift der anerkannten oder zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;
b)
Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in die Verzeichnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen der Anschriften oder Bezeichnungen der Stellen und Laboratorien aktualisiert.
Artikel 49
Vorschriften bei indirekter Einfuhr
Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde („Ursprungsland“), in ein anderes Drittland („Ausfuhrland“) ausgeführt wurde, aus dem er anschließend in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes das Dokument V I 1 für den betreffenden Wein auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokuments V I 1 oder gleichwertigen Dokumentes ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der betreffende Wein
a)
im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert wurde und unverändert geblieben ist oder
b)
in Großbehältnissen aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert wurde, ohne anschließend einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.
Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen Wein im Sinne von Absatz 1 handelt und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.
Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.
Ursprungsländer im Sinne dieses Artikels sind nur die Länder, die in der gemäß Artikel 48 Absatz 1 veröffentlichten Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausstellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt wurden, aufgeführt sind.
Artikel 50
Sonderregeln für bestimmte Weine
(1) Bei Likörwein und Brennwein wird das Dokument V I 1 nur dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 48 genannten amtlichen Stellen in Feld 14 folgenden Vermerk eingetragen haben:
„Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist.“
Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:
a)
Name und vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;
b)
Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;
c)
Stempel dieser Stelle.
(2) Mit dem Dokument V I 1 kann bescheinigt werden, dass ein eingeführter Wein eine geografische Angabe trägt, die dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), den Gemeinschaftsvorschriften über geografische Angaben oder einer Vereinbarung über die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ursprungsdrittland des Weins entspricht.
In diesem Fall wird in Feld 14 folgender Vermerk eingetragen:
„Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet … erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslands die in Feld 6 angegebene geografische Angabe zuerkannt worden ist.“
Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt werden.
Artikel 51
Konformität des eingeführten Weins
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Artikel 82 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht erfüllt, so unterrichten sie unverzüglich die Kommission.
KAPITEL III
Besondere Ausfuhrbestimmungen
Artikel 52
Mitteilung der amtlichen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die sie für die Ausstellung der Bescheinigungen vorschlagen, mit denen bestätigt wird, dass der betreffende Wein den in den Abkommen mit Drittländern festgelegten Anforderungen entspricht.
(2) Die Kommission im Namen der Gemeinschaft erstellt bzw. tauscht mit dem betreffenden Drittland das Verzeichnis der amtlichen Stellen aus, die befugt sind, die Bescheinigungen gemäß Absatz 1 bzw. die entsprechende Bescheinigung des Drittlands auszustellen.
(3) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig das Verzeichnis gemäß Absatz 2.
KAPITEL IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 53
Konformität der Dokumente V I 1 and V I 2
Die Dokumente V I 1 und V I 2, die den geltenden Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erteilung entsprachen, diesen Vorschriften zu Beginn der Anwendung dieser Verordnung jedoch nicht mehr genügen, können bis zum 31. Dezember 2008 weiter verwendet werden.
Artikel 54
Freigabe der Sicherheiten
Die bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Beteiligten ab 1. August 2008 freigegeben, sofern die Gültigkeitsdauer der Lizenzen bis zu diesem Datum nicht abgelaufen ist.
TITEL IV
PRODUKTIONSPOTENZIAL
KAPITEL I
Widerrechtliche Anpflanzungen
Artikel 55
Sanktionen bei Verstößen gegen die Rodungspflicht
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.
Unbeschadet etwaiger früherer Sanktionen der Mitgliedstaaten setzen diese die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Grundsätzen fest:
a)
der Grundbetrag der Geldbuße beträgt mindestens 12 000 EUR/ha;
b)
die Mitgliedstaaten können den Betrag nach Maßgabe des Handelswerts der auf den betreffenden Rebflächen erzeugten Weine erhöhen.
(2) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008
a)
für widerrechtliche Anpflanzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung existierten, erstmalig am 1. Januar 2009;
b)
für widerrechtliche Anpflanzungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig mit Wirkung des Zeitpunkts der betreffenden Anpflanzungen.
Die Sanktion wird nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab den genannten Zeitpunkten erneut alle zwölf Monate erhoben, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels bei Nichteinhaltung der Rodungspflicht erstmalig am 1. Juli 2010 und danach alle zwölf Monate, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.
(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.
Artikel 56
Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.
(2) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden verhängt, wenn ein Erzeuger, dessen Rebfläche mehr als 0,1 Hektar beträgt,
a)
den Destillationsvertrag nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgesetzten Frist vorgelegt hat oder der Vertrag nicht die betreffende gesamte Erzeugung abdeckt, die in der Ernte- bzw. Produktionsmeldung angegeben wurde, oder
b)
die zuständige Behörde über eine beabsichtigte grüne Weinlese nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Frist unterrichtet hat oder die grüne Weinlese nicht ordnungsgemäß durchführt.
(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Absatz 1
a)
bei Nichtvorlage des Destillationsvertrags einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2,
b)
bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die grüne Weinlese am 1. September des betreffenden Kalenderjahres.
(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.
Artikel 57
Nichtinverkehrbringen und Destillation
(1) Im Fall von Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die Weintrauben bzw. daraus hergestellten Erzeugnisse ausschließlich einer der folgenden Bestimmungen zugeführt werden:
a)
Destillation ausschließlich auf Kosten des Erzeugers;
b)
grüne Weinlese entsprechend Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Kosten des Erzeugers;
c)
Eigenverbrauch im Haushalt des Erzeugers, sofern dessen Rebfläche nicht mehr als 0,1 Hektar beträgt.
Im Fall der Destillation gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a
-
muss der Destillationsvertrag gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom Erzeuger bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahrs vorgelegt werden, in dem die Erzeugnisse erzeugt wurden;
-
unterliegen Erzeugnisse, die vor der Regularisierung der Rebfläche gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugt wurden, der Destillationspflicht.
Im Fall der grünen Weinlese gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b unterrichtet der Erzeuger die zuständige Behörde über seine Absicht im Voraus innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Durchführung der grünen Weinlese gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d.
(2) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zur Erleichterung der Kontrolle vorschreiben, dass der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist mitteilt, für welche der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c des vorliegenden Artikels er sich entschieden hat.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die Wahl der Erzeuger auf nur eine oder zwei der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c einschränken.
(3) Wenn ein Erzeuger Rebflächen besitzt, deren Erzeugnisse vermarktet werden dürfen, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Erzeugnisse von widerrechtlichen Anpflanzungen nicht zusammen mit den Erzeugnissen von diesen anderen Rebflächen vermarktet werden.
Artikel 58
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die Flächen, für die eine Sanktion verhängt wurde, sowie den tatsächlich erhobenen Betrag anhand der Tabelle 1 in Anhang XIII mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ebenfalls ihre Rechtsvorschriften zu diesen Sanktionen mit.
(2) Soweit in den betreffenden Tabellen des Anhangs XIII nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich die Mitteilungen gemäß Artikel 85 Absatz 4, Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf das vorangegangene Weinwirtschaftsjahr.
Bei den erstmaligen Mitteilungen gemäß Artikel 85 Absatz 4 und Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens 1. März 2009 beziehen sich die Angaben in den betreffenden Tabellen auf
a)
widerrechtliche Anpflanzungen, die nach dem 31. August 1998 erfolgten, ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 2007/08 festgestellt wurden und bis 31. Juli 2008 noch nicht gerodet waren, soweit solche Angaben vorliegen;
b)
widerrechtliche Anpflanzungen, die vor dem 1. September 1998 erfolgten und deren Regularisierungsantrag nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom Mitgliedstaat zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 angenommen oder abgelehnt wurde.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 Buchstabe a erfolgt anhand der Tabelle 2 in Anhang XIII.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 Buchstabe b erfolgt anhand der Tabelle 4 in Anhang XIII.
Die Kommission behält sich das Recht vor, Informationen über widerrechtliche Anpflanzungen auf der Grundlage von früheren, jedoch nicht eingehaltenen Mitteilungspflichten nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 anzufordern.
Die folgenden jährlichen Mitteilungen erfolgen anhand der Tabellen 3, 5, 6 und 7 in Anhang XIII.
(3) Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 aufnehmen.
Artikel 59
Kürzung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten
Wenn die Mitgliedstaaten die Mitteilungen nach Artikel 58 anhand der Tabellen in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Tabelle 2, mit den ordnungsgemäß eingetragenen Angaben gemäß Artikel 85 Absatz 4, Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht innerhalb der betreffenden Fristen vorlegen, kann ihre Mittelzuweisung für die Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Sinne von Artikel 89 Buchstabe a derselben Verordnung gekürzt werden. Die Kommission kann beschließen, dass ab Beginn des Weinwirtschaftsjahrs nach der fälligen Mitteilung die Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats je nach Ausmaß des Versäumnisses für jeden Verzugsmonat um bis zu 1 % gekürzt wird.
KAPITEL II
Vorübergehende Regelung der Pflanzungsrechte
Artikel 60
Neuanpflanzungsrechte
(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach einzelstaatlichem Recht durchgeführt werden, so stellen sie sicher, dass diese Rechte nicht für Flächen gewährt werden, die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebfläche haben, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse war.
(2) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Weinbauversuche bestimmt sind, so dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen während des gesamten Versuchszeitraums nicht in Verkehr gebracht werden.
(3) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, so dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen während des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern nicht in Verkehr gebracht werden.
(4) Neuanpflanzungsrechte, die nach den Absätzen 2 und 3 erteilt wurden, gelten nur während des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern.
Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Unterabsatz 1
a)
verwendet der Erzeuger Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflanzungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktung zu erzeugen, oder
b)
werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet; die Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger; bis zu der Rodung dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen nur zur Destillation auf Kosten des Erzeugers in Verkehr gebracht werden; aus ihnen darf kein Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol. oder weniger hergestellt werden.
(5) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für Weinbauversuche oder die Erzeugung von Edelreisern und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten während des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern weiterhin. Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt für diese Flächen nach Ablauf des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern.
(6) Um im Fall von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann ein Mitgliedstaat anstatt der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten vorsehen, dass Flächen, deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind, nicht unter die Rodungspflicht nach Artikel 85 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen. Die Mitgliedstaaten können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sofern
a)
die auf den einzelnen Erzeuger entfallende Fläche eine von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Höchstfläche, die in keinem Fall größer als 0,1 Hektar sein darf, nicht übersteigt und
b)
der betreffende Erzeuger die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig ausübt.
(7) Die Vermarktung von Wein oder Weinbauerzeugnissen von den in Absatz 6 genannten Flächen ist verboten. Die Mitgliedstaaten wenden eine geeignete Regelung zur Überwachung dieses Verbots an. Wird ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt, so findet zusätzlich zu Sanktionen, die der Mitgliedstaat verhängen kann, Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b Anwendung. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle gemäß dem vorliegenden Absatz.
Artikel 61
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten für Neuanpflanzungsrechte
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für diese Zwecke gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben für jedes Weinwirtschaftsjahr:
a)
die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 60 Absatz 1, 2 bzw. 3 erteilt wurden;
b)
die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erteilt wurden; macht ein Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 60 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung Gebrauch, so übermittelt er stattdessen eine Schätzung der betreffenden Gesamtfläche auf Grundlage der Ergebnisse der Überwachung.
Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 8 in Anhang XIII. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen. Die Mitteilung wird der Kommission jährlich bis spätestens 1. März für das vorangegangene Weinwirtschaftsjahrs übermittelt.
Artikel 62
Rodung ohne Wiederbepflanzungsrechte
Wird eine Fläche gemäß Artikel 24 Absatz 4, Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bzw. Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung gerodet, so werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt. Auch bei der Rodung nachstehender Flächen werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt:
a)
Rebflächen, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse waren, wenn für diese Flächen Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 60 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gewährt wurden;
b)
Flächen für Weinbauversuche während des Versuchszeitraums;
c)
Flächen für die Erzeugung von Edelreisern während des betreffenden Produktionszeitraums;
d)
Flächen, deren Erzeugung ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt ist;
e)
Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährt wird.
Artikel 63
Vorgezogene Wiederbepflanzungsrechte
(1) Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die Mitgliedstaaten Erzeugern, die sich verpflichten, eine Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden, Wiederbepflanzungsrechte erteilen. Hierzu muss der Erzeuger nachweisen, dass er keine oder keine ausreichenden Pflanzungsrechte besitzt, die für eine Bepflanzung der gesamten Fläche mit Reben benutzt werden könnten. Ein Mitgliedstaat erteilt dem Erzeuger nicht mehr Rechte, als erforderlich sind, um die gesamte Fläche mit Reben zu bepflanzen, wobei die Rechte, die der Erzeuger bereits besitzt, berücksichtigt werden. Der Erzeuger hat die zu rodende Fläche anzugeben.
(2) Bei der Abgabe der Verpflichtung gemäß Absatz 1 leistet der Erzeuger eine Sicherheit. Die Pflicht zur Rodung der betreffenden Fläche ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Höhe der Sicherheit wird vom betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt. Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen, die angemessen und ausreichend ist, um Erzeuger von der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung abzuhalten.
(3) Bis die Rodungsverpflichtung erfüllt ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass es in keinem Weinwirtschaftsjahr gleichzeitig eine gewerbliche Weinerzeugung von den zu rodenden Flächen und von den neubepflanzten Flächen gibt, indem sie sicherstellen, dass die aus den Trauben von einer dieser Flächen gewonnenen Erzeugnisse nur zur Destillation auf Kosten des Erzeugers in den Verkehr gebracht werden dürfen. Aus diesen Erzeugnissen darf kein Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 %vol oder weniger hergestellt werden.
(4) Wird die Rodungsverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt, so wird die nicht gerodete Fläche behandelt, als sei sie entgegen der Pflanzungsbeschränkung nach Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bepflanzt worden.
(5) Die Mitgliedstaaten überwachen die Bepflanzung und Rodung der betreffenden Flächen.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, die nach den Absätzen 1 bis 5 behandelt werden.
Artikel 64
Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten
(1) Bei Anwendung von Artikel 92 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Kürzungsfaktor auf die Übertragungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Übertragungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben.
Artikel 65
Reserven von Pflanzungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Übertragung von Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven nicht zu einer allgemeinen Zunahme des Produktionspotenzials in ihrem Hoheitsgebiet führt. Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten einen Kürzungsfaktor anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nationale und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen bzw. ob sie beschließen, die Reserveregelung nicht mehr anzuwenden.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Reserveregelung nicht anzuwenden, so hat er der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass auf seinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Regelung für die Verwaltung der Pflanzungsrechte besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte aus Reserven zugeteilt werden, Pflanzungsrechte von einer Reserve auf eine andere übertragen werden und Pflanzungsrechte Reserven zugeführt werden. Alle Zahlungen für die Zuführung von Pflanzungsrechten zu einer Reserve oder für die Zuteilung von Pflanzungsrechten aus einer Reserve sind ebenfalls aufzuzeichnen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission anhand der Tabelle 8a in Anhang XIII für jedes Weinwirtschaftsjahr Folgendes mit:
a)
die Pflanzungsrechte, die den Reserven zugeführt wurden;
b)
die Pflanzungsrechte, die entgeltlich oder unentgeltlich aus den Reserven zugeteilt wurden.
Artikel 66
Beibehaltung der Regelung der Pflanzungsrechte
Mitgliedstaaten, die das Pflanzungsverbot gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 über den 31. Dezember 2015 hinaus in ihrem gesamten Gebiet oder Teilen davon beibehalten wollen, teilen der Kommission ihre Absicht bis zum 1. März 2015 mit.
KAPITEL III
Rodungsregelung
Artikel 67
Bedingungen für die Inanspruchnahme
(1) Die Rodungsprämie darf nur gewährt werden, wenn die betreffende Rebfläche ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Unbeschadet der Kontrolle nach Artikel 81 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ist zu diesem Zweck die Erntemeldung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (19) mindestens für die beiden Weinwirtschaftsjahre vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und für die drei Weinwirtschaftsjahre vor der Rodung vorzulegen.
(2) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Erzeuger, die nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 von der Erntemeldung freigestellt sind, ihre Erzeugung von Weintrauben anhand der Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung nachweisen können.
Wenn aus hinreichenden Gründen weder die Erntemeldung noch die Meldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 vorliegt, können die Mitgliedstaaten andere Mittel zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Rebfläche vorsehen. Die Mitgliedstaaten müssen die Glaubwürdigkeit dieser Mittel eingehend prüfen.
(3) Vor der Annahme eines Zahlungsantrags müssen die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 100 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind.
Artikel 68
Ausnahmegründe
(1) Berggebiete und Steillagen, die gemäß Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 von der Rodungsregelung ausgenommen werden können, werden wie folgt definiert:
a)
Berggebiete in einer Höhe von über 500 m, ausgenommen Hochebenen,
b)
Flächen mit einer Hangneigung von über 25 %,
c)
Flächen mit Terrassen.
(2) Die Mitteilung gemäß Artikel 104 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss Angaben zur Größe dieser Flächen enthalten und anhand des Formulars in Anhang XIV der genannten Verordnung übermittelt werden.
Artikel 69
Höhe der Prämie
(1) Unbeschadet einzelstaatlicher Beihilfen, die nach Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährt werden können, wird die Prämienskala gemäß Artikel 101 der genannten Verordnung in Anhang XV der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Der historische Ertrag gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bestimmt sich nach dem Durchschnittsertrag des Erzeugerbetriebs oder gegebenenfalls nach dem Durchschnittsertrag der Parzelle oder der Weinkategorie in dem betreffenden Betrieb, für welche die Rodungsprämie beantragt wird. Der Durchschnittsertrag berechnet sich als Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 2003/04 bis 2007/08, wobei die Jahre mit dem niedrigsten und dem höchsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
berechnen die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 oder 2007 beitraten und nicht im gesamten Zeitraum 2003/04 bis 2007/08 über ein System von Erntemeldungen verfügten, den historischen Ertrag nach dem Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 2005/06 bis 2007/08;
b)
kann ein Erzeuger, dessen Erzeugung im Bezugszeitraum während mehr als einem Jahr durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der historische Ertrag als Durchschnittsertrag derjenigen Wirtschaftsjahre in dem Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 bzw. Buchstabe a berechnet wird, die nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffen waren.
(3) Der Durchschnittsertrag wird auf Grundlage der Erntemeldungen bestimmt.
Unbeschadet Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Erzeuger, die nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 von der Erntemeldung freigestellt sind, ihre Erzeugung von Weintrauben anhand der Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung nachweisen können.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Erzeugern, die einer Genossenschaft oder sonstigen Erzeugergemeinschaft angeschlossen sind und nicht über die Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 verfügen, der Durchschnittsertrag der Genossenschaft bzw. Erzeugergemeinschaft zugrunde gelegt wird, sofern diese bestätigt, dass ihr der Erzeuger in den betreffenden Jahren tatsächlich Weintrauben geliefert hat. In diesem Fall wird gegebenenfalls der Durchschnittsertrag der Weinkategorie, für welche die Rodungsprämie beantragt wird, in der betreffenden Genossenschaft oder Erzeugergemeinschaft zugrunde gelegt.
Wenn aus hinreichenden Gründen, die von den Mitgliedstaaten zu überprüfen sind, ausgenommen Unterabsätze 2 und 3, weder die Erntemeldung noch die Meldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 vorliegt, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Durchschnittsertrag des betreffenden Gebiets als historischer Ertrag gilt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Glaubwürdigkeit der Meldungen und sonstigen Mittel zur Bestimmung des historischen Ertrags gemäß dem vorliegenden Artikel eingehend prüfen.
(4) Die Prämie wird für die bepflanzte Fläche im Sinne von Artikel 75 gezahlt.
Artikel 70
Antragsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Folgendes geregelt wird:
a)
die Informationen, die dem Antrag beizufügen sind;
b)
die anschließende Mitteilung der Prämie an den betreffenden Erzeuger;
c)
der Termin, bis zu dem die Rodung stattfinden muss.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Anträge hinreichend begründet sind. Zu diesem Zweck können sie vorsehen, dass die Erzeuger bei der Antragstellung eine schriftliche Verpflichtung abgeben. Wenn ein Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird, können sie vorsehen, dass die Bearbeitungskosten von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind.
Artikel 71
Verfahren bei Anwendung eines einzigen Annahmeprozentsatzes
(1) Bei Anwendung des Annahmeprozentsatzes gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gehen die Mitgliedstaaten jedes Jahr folgendermaßen vor:
a)
Im Rahmen der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel werden alle Anträge auf Rodung der gesamten Rebfläche eines Erzeugers angenommen, ohne eine Kürzung anzuwenden. Reichen die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel nicht aus, um alle diese Anträge anzunehmen, so verteilt er die verfügbaren Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien, die in seinen einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt sind.
b)
Nach Zuteilung der Mittel gemäß Buchstabe a werden im Rahmen der verfügbaren übrigen Mittel alle Anträge von Antragstellern, die nicht jünger als 55 Jahre alt sind, wenn dies in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist, gemäß Artikel 102 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 angenommen, ohne eine Kürzung anzuwenden. Reichen die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel nicht aus, um alle diese Anträge anzunehmen, so verteilt er die verfügbaren Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien entsprechend seinen einzelstaatlichen Vorschriften.
c)
Nach Zuteilung der Mittel gemäß den Buchstaben a und b verteilt der Mitgliedstaat die verfügbaren übrigen Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien entsprechend seinen einzelstaatlichen Vorschriften.
(2) Die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien gemäß Artikel 102 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass keine Kürzung auf die angenommenen Anträge anzuwenden ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien gemäß Absatz 1 bis zum 15. Oktober jedes Jahres anhand der Tabelle 10 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung mit.
Artikel 72
Zahlung der Prämie
Die Rodungsprämie wird nach Überprüfung der erfolgten Rodung spätestens am 15. Oktober des Jahres gezahlt, in dem der Antrag vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 angenommen wurde.
Artikel 73
Mitteilungen
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absätze 2, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfolgen anhand der Tabellen 10 bis 12 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Tabellen aufnehmen.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat eine einzelstaatliche Rodungsbeihilfe gewährt, nimmt er die entsprechenden Angaben in die Tabellen gemäß Absatz 1 auf.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beschließt, weitere Anträge abzulehnen, so teilt er dies der Kommission mit.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 104 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 getroffenen Maßnahmen mit. Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 12 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Dezember jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen der Rodungsregelung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 13 in Anhang XIII.
KAPITEL IV
Aufstellung über das Produktionspotenzial und Messung der bepflanzten Flächen
Artikel 74
Aufstellung
Die Angaben in der Aufstellung gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beziehen sich auf den 31. Juli des vorangegangenen Weinwirtschaftsjahrs.
Die Aufstellung erfolgt anhand der Angaben in den Tabellen 14 bis 16 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Tabellen aufnehmen.
Artikel 75
Bepflanzte Fläche
(1) Für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die grüne Weinlese und die Rodungsregelung gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird die mit Reben bepflanzte Fläche definiert durch den äußeren Umfang der Rebstöcke zuzüglich eines Puffers, dessen Breite der halben Entfernung zwischen den Pflanzreihen entspricht. Die bepflanzte Fläche wird gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (20) bestimmt.
(2) Wenn der historische Ertrag nach Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf der Grundlage einer Fläche bestimmt wird, die nicht der Definition in Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht, können die Mitgliedstaaten eine Neuberechnung des Ertrags vornehmen, indem die Erzeugung des Betriebs, der Parzelle oder der Weinkategorie durch die mit Reben bepflanzte Fläche, von der die entsprechende Weinmenge erzeugt wurde, nach der Definition in Absatz 1 dividiert wird.
TITEL V
KONTROLLEN IM WEINSEKTOR
KAPITEL I
Grundsätze der Kontrolle
Artikel 76
Kontrollen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
a)
alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen aufgestellten Kriterien für die Unterstützung kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen;
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung der Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen wird;
d)
die Kontrollen und Maßnahmen auf die Art der Stützungsmaßnahmen abgestimmt sind. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Methoden und Mittel der Kontrollen sowie die zu kontrollierenden Personen;
e)
die Kontrollen entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt werden. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Gebiet repräsentativ sind und gegebenenfalls dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen;
f)
die für die Finanzierung durch die Gemeinschaft genehmigten Maßnahmen der Wirklichkeit entsprechen und den Gemeinschaftsvorschriften genügen.
Artikel 77
Allgemeine Grundsätze
(1) Es werden Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
(2) Die Verwaltungskontrolle wird systematisch durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(3) Abgesehen von den Fällen, in denen systematische Vor-Ort-Kontrollen durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder die vorliegende Verordnung vorgesehen sind, führen die zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch Stichprobe eines geeigneten Prozentsatzes von Begünstigten/Erzeugern auf Basis einer Risikoanalyse nach Artikel 79 der vorliegenden Verordnung durch.
(4) Bei den Maßnahmen nach den Artikeln 16, 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beläuft sich die Stichprobe auf mindestens 5 % der Anträge auf Unterstützung. Die Stichprobe muss außerdem mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Unterstützung gewährt wird.
(5) Bei den Maßnahmen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 finden die Artikel 26, 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (21) sinngemäß Anwendung.
(6) Auf die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen findet Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(7) Die Mitgliedstaaten machen in allen geeigneten Fällen vom Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem Gebrauch.
Artikel 78
Kontrollen vor Ort
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in hinreichend begründeten Fällen oder bei Maßnahmen, für die eine systematische Vor-Ort-Kontrolle vorgesehen ist, nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden gegebenenfalls zusammen mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen durchgeführt.
(3) Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so werden die betreffenden Anträge abgelehnt.
Artikel 79
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die zuständige Behörde wählt anhand einer Risikoanalyse und - wenn die Kontrollen insbesondere die Gemeinschaftsfinanzierung betreffen - je nach Repräsentativität der eingereichten Anträge auf Unterstützung die Stichproben für die nach dieser Verordnung durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen aus. Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren durch
a)
Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;
b)
Vergleich der Ergebnisse der risikobasierten Stichprobe und der Zufallsstichprobe gemäß Unterabsatz 2;
c)
Berücksichtigung der besonderen Situation im Mitgliedstaat.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten/Erzeuger nach dem Zufallsprinzip aus.
(2) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl der Begünstigten/Erzeuger für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor wird vor Beginn der Kontrolle über diese Gründe informiert.
Artikel 80
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen nachzuvollziehen.
Soweit die Kontrolle die Gemeinschaftsfinanzierung betrifft, enthält der Bericht insbesondere folgende Angaben:
a)
die Stützungsregelungen und die kontrollierten Anträge,
b)
die anwesenden Personen,
c)
gegebenenfalls die kontrollierten landwirtschaftlichen Flächen, die vermessenen landwirtschaftlichen Flächen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene Parzelle und die angewandten Messverfahren,
d)
im Falle der Rodungsregelung die Überprüfung, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet ist,
e)
die kontrollierten Mengen und die Ergebnisse der Kontrolle,
f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war,
g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
(2) Wenn bei der vor Ort oder durch Fernerkundung durchgeführten Kontrolle Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Antrag und der tatsächlichen Situation festgestellt werden, erhält der Erzeuger eine Ausfertigung des Kontrollberichts und kann diesen unterzeichnen, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen im Hinblick auf etwaige sich daraus ergebende Kürzungen oder Ausschlüsse zieht.
Artikel 81
Kontrolle des Produktionspotenzials
(1) Die Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotenzial in Titel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, einschließlich des Neuanpflanzungsverbots nach Artikel 90 Absatz 1 derselben Verordnung, wird von den Mitgliedstaaten anhand der Weinbaukartei kontrolliert.
(2) Bei der Gewährung von Neuanpflanzungsrechten nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte beantragt wurden.
Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist.
Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
(3) Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Unterstützung beantragt wurde.
Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, und die bepflanzte Fläche gemäß Artikel 75 bestimmt.
Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über grafische Instrumente, die die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglichen, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
(4) Die Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen kann diese Überprüfung durch Fernerkundung mit einer Bildauflösung von mindestens 1 m2 vorgenommen werden.
(5) Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz 3 in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.
Artikel 82
Kontrollstellen
(1) Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Kontaktstelle, die die Verbindungen mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission wahrnimmt. Insbesondere übermittelt diese Stelle die Ersuchen um Amtshilfe bei der Anwendung dieses Titels und nimmt diese entgegen und vertritt ihren Mitgliedstaat gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 83
Befugnisse der Kontrollbediensteten
Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bediensteten seiner zuständigen Stellen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Insbesondere stellt er sicher, dass diese Bediensteten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der von ihm hierzu ermächtigten anderen Dienststellen,
a)
Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Bereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
b)
Zugang zu den Geschäfts- oder Lagerräumen und den Transportmitteln jeder Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die im Weinsektor verwendet werden, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
c)
Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können;
d)
von den Weinbauerzeugnissen, den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen und den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
e)
in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
f)
einstweilige Maßnahmen bezüglich der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Bezeichnung, Aufmachung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen treffen können, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen besteht, insbesondere bei betrügerischen Vorgängen oder gesundheitlichen Risiken.
KAPITEL II
Amtshilfe zwischen den Kontrollstellen
Artikel 84
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Führt eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durch, so kann sie die Kommission oder eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der direkt oder indirekt betroffen sein könnte, um Auskünfte ersuchen. Die beantragte Amtshilfe wird umgehend geleistet.
Die Kommission wird in allen Fällen unterrichtet, in denen die Kontrollen nach Unterabsatz 1 Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, deren Vermarktung möglicherweise für andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang ist.
Die ersuchte Stelle erteilt der ersuchenden Stelle alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe geeigneten Auskünfte.
(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle führt die ersuchte Stelle eine besondere Überwachung oder Kontrollen durch, mit denen sich die angestrebten Ziele durchsetzen lassen, bzw. veranlasst deren Durchführung.
(3) Die ersuchte Stelle verfährt so, als handele sie in eigener Sache.
(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle Bedienstete ihres Mitgliedstaats beauftragen,
a)
entweder in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften im Weinsektor oder über Kontrollen einzuholen, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- und sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern,
b)
oder - nach rechtzeitiger Benachrichtigung der ersuchten Stelle - den nach Absatz 2 beantragten Maßnahmen beizuwohnen.
Die Kopien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen nur mit Zustimmung der ersuchten Stelle angefertigt werden.
(5) Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
(6) Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
a)
legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
b)
verfügen unbeschadet der Beschränkungen, die der Mitgliedstaat der ersuchten Stelle seinen eigenen Bediensteten bei der Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,
i)
über die Zugangsrechte nach Artikel 83 Buchstaben a und b,
ii)
über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle nach Artikel 83 Buchstaben c und e durchgeführt werden;
c)
halten sich bei den Kontrollen an die dienstlichen Regeln und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(7) Die Anträge auf Amtshilfe nach diesem Artikel sind über die Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für
a)
die Beantwortung dieser Anträge,
b)
die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2 und 4.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksameren und rascheren Zusammenarbeit gestatten, dass eine zuständige Stelle
a)
ihre Anträge oder Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats richtet,
b)
die Anträge oder Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats zugehen, direkt beantwortet.
Artikel 85
Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen
Eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats unterrichtet über ihre Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats und die Kommission, wenn sie davon Kenntnis erhält oder den begründeten Verdacht hegt, dass
a)
ein in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genanntes Erzeugnis gegen die Vorschriften im Weinsektor verstößt oder seine Herstellung oder Vermarktung auf einer Betrugshandlung beruht und
b)
dieser Verstoß für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang und geeignet ist, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen.
Artikel 86
Gemeinsame Vorschriften
(1) Den Informationen nach Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 85 werden Unterlagen oder andere sachdienliche Belege sowie Angaben über etwaige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Strafverfolgungen beigefügt oder so bald wie möglich nachgereicht; sie beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte der betreffenden Erzeugnisse:
a)
Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,
b)
Bezeichnung und Aufmachung,
c)
Einhaltung der Erzeugungs- und Vermarktungsvorschriften.
(2) Die Kontaktstellen, die von der Sache betroffen sind, wegen der die Amtshilfe eingeleitet wurde, unterrichten einander unverzüglich
a)
über den Verlauf der Untersuchungen,
b)
über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
(3) Die bei der Anwendung von Artikel 84 Absätze 2 und 4 entstehenden Reisekosten gehen
a)
zu Lasten des Mitgliedstaats, der für die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen einen Bediensteten beauftragt hat, oder
b)
auf Antrag der Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn die Kommission das Interesse der Gemeinschaft an der betreffenden Kontrolltätigkeit zuvor formell anerkannt hat.
KAPITEL III
Datenbank für Analysewerte
Artikel 87
Zweck der Datenbank
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt eine Datenbank für Analysewerte von Weinbauerzeugnissen.
(2) In der Datenbank werden die Daten gespeichert, die durch Isotopenanalyse der Ethanol- und Wasserbestandteile der Weinbauerzeugnisse nach den Analyse-Referenzmethoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.
(3) Die Datenbank trägt zur Harmonisierung der Auswertung der Analyseergebnisse bei, die in den amtlichen Laboratorien der Mitgliedstaaten bei Anwendung der Referenzmethoden nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.
Artikel 88
Analyseproben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Analyseproben frischer Weintrauben für die Datenbank nach den Vorschriften in Anhang XVI entnommen, behandelt und zu Wein verarbeitet werden.
(2) Die Proben werden aus Rebflächen entnommen, die hinsichtlich des Bodens, der Lage, der Erziehungsart, der Sorte, des Alters und der angewendeten Anbaumethoden für ein Anbaugebiet repräsentativ sind.
(3) Die Zahl der jährlich zu entnehmenden Proben für die Datenbank ist in Anhang XVII festgelegt. Bei der Aufteilung der Proben wird der geografischen Lage der Weinbaugebiete in den Mitgliedstaaten gemäß Anhang XVII Rechnung getragen. Jedes Jahr werden mindestens 25 % der Proben aus denselben Parzellen entnommen, aus denen bereits in den Vorjahren Proben entnommen wurden.
(4) Die Proben werden in den von den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien nach den Methoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 analysiert. Die benannten Laboratorien müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach der Norm ISO/IEC 17025 genügen und sich insbesondere an einem Eignungsprüfungssystem für Isotopenanalysemethoden beteiligen. Die Erfüllung dieser Kriterien muss der GFS im Hinblick auf die Qualitätskontrolle und Validierung der gelieferten Daten schriftlich nachgewiesen werden.
(5) Nach dem Muster in Anhang XIX wird ein Analysebulletin erstellt. Für jede Probe wird ein Kennblatt anhand des Fragebogens in Anhang XVIII angelegt.
(6) Der GFS wird eine Kopie des Analysebulletins mit den Ergebnissen der Analysen und ihrer Auswertung sowie eine Kopie des Kennblatts übermittelt.
(7) Die Mitgliedstaaten und die GFS gewährleisten, dass
a)
die Analysedaten in der Datenbank für Analysewerte gespeichert bleiben;
b)
zumindest eine Kontrollprobe von jeder der GFS eingesandten Probe mindestens drei Jahre ab dem Datum der Entnahme zu Analysezwecken aufbewahrt wird;
c)
diese Datenbank nur zur Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften im Weinsektor oder zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt wird;
d)
Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der Daten, insbesondere vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen, gewährleisten;
f)
jeder persönlich Betroffene ohne überhöhten Zeit- und Kostenaufwand Zugang zu den ihn betreffenden Daten hat und die Daten gegebenenfalls berichtigen lassen kann, wenn sie unrichtig sind.
Artikel 89
Isotopenanalyse
Während des Aufbaus geeigneter Analyseeinrichtungen senden die weinerzeugenden Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 oder 2007 beitraten und nicht für die Durchführung der Isotopenanalyse ausgerüstet sind, ihre Weinproben bis zum 31. Juli 2010 an die GFS zur Analyse ein.
In diesem Fall können sie eine zuständige Stelle benennen, die Zugang zu den Daten der in ihrem Gebiet entnommenen Proben haben darf.
Artikel 90
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die in der Datenbank gespeicherten Daten werden den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Laboratorien auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(2) Die GFS erstellt und aktualisiert jährlich das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten für die Herstellung der Proben und die Messungen für die Datenbank benannten Laboratorien.
(3) In begründeten Fällen können die Daten gemäß Absatz 1, sofern sie repräsentativ sind, auf Antrag auch anderen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Übermittlung der Daten betrifft nur die einschlägigen Analysedaten, die zur Auswertung einer Analyseprobe ähnlicher Eigenschaften und ähnlichen Ursprungs erforderlich sind. Bei jeder Übermittlung von Daten ist auf die geltenden Mindestanforderungen für die Benutzung der Datenbank hinzuweisen.
Artikel 91
Einhaltung der Verfahren
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die in ihren eigenen Datenbanken gespeicherten Isotopenanalysewerte durch Analyse von Proben gewonnen werden, die nach den Bestimmungen dieses Kapitels entnommen und behandelt worden sind.
KAPITEL IV
Probenahme zu Kontrollzwecken
Artikel 92
Ersuchen um Probenahme
(1) Im Rahmen der Anwendung von Kapitel II können die Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um eine Probenahme nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats ersuchen.
(2) Die ersuchende Stelle verfügt über die entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem sie analysiert werden.
(3) Die Proben werden nach den Vorschriften in Anhang XX entnommen und behandelt.
Artikel 93
Kosten für Entnahme, Versand und Analyse der Proben
(1) Die Kosten für die Entnahme, die Behandlung und den Versand der Proben und für die analytische und organoleptische Prüfung trägt die Stelle des Mitgliedstaats, die um die Probenahme ersucht hat. Diese Kosten berechnen sich nach den Sätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(2) Die Kosten für den Versand der Proben gemäß Artikel 89 trägt die Gemeinschaft.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 94
Beweiskraft
Die von den Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Kapitels getroffenen Feststellungen können von den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Feststellungen nicht allein deshalb ein geringerer Wert zukommen, weil sie nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehen.
Artikel 95
Kontrollierte Personen
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den Kontrollen nach dieser Verordnung unterzogen werden kann, dürfen diese in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
(2) Die Bewirtschafter der Rebflächen, auf denen Bedienstete einer zuständigen Stelle Proben entnehmen,
a)
dürfen die Probenahme in keiner Weise behindern und
b)
müssen den Bediensteten alle aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen.
TITEL VI
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 96
Zahlungen an die Begünstigten
Die Zahlungen gemäß Titel II, ausgenommen Artikel 9, und gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind in vollem Umfang an die Begünstigten zu leisten.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Unterstützung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 durch Versicherungsgesellschaften auszahlen lassen, sofern
a)
die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind;
b)
die Unterstützung in voller Höhe an den Erzeuger weitergegeben wird;
c)
die Versicherungsgesellschaft die Unterstützung dem Erzeuger entweder im Voraus oder durch Bank- oder Postüberweisung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Zahlung durch den Mitgliedstaat auszahlt.
Die Auszahlung durch Versicherungsgesellschaften darf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt nicht beeinträchtigen.
Die Zahlungen unterliegen der vorherigen Kontrolle nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Vorauszahlungen, die durch eine Sicherheit verbürgt sind.
Artikel 97
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen
Zu Unrecht geleistete Zahlungen einschließlich Zinsen werden von den Begünstigten zurückgefordert. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden sinngemäß Anwendung.
Die Anwendung von Verwaltungssanktionen und die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (22).
Artikel 98
Einzelstaatliche Sanktionen
Unbeschadet der Sanktionen nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Artikel 99
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 100
Mitteilungen
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfolgen die Mitteilungen gemäß dieser Verordnung nach den in den Anhängen aufgeführten Formaten in Form von Dateien einer Spreadsheet-Anwendung. Sie werden der Kommission ebenfalls in elektronischer Form übermittelt. Wenn ein Mitgliedstaat Angaben auf regionaler Ebene erfasst, übermittelt er der Kommission auch eine zusammenfassende Tabelle mit den Angaben der Regionen.
Mitteilungen auf andere als die vorgegebene Weise und in einem anderen als dem vorgegebenen Format können unbeschadet von Absatz 4 als nicht erfolgt gelten.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat in einer bestimmten Tabelle nur Nullwerte zu übermitteln hätte, braucht er diese nicht auszufüllen und der Kommission nur mitzuteilen, dass die Tabelle für ihn nicht relevant ist. Diese vereinfachte Mitteilung erfolgt zu demselben Termin, der für die betreffende Tabelle festgesetzt ist.
(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(4) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, oder erscheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates für den Weinsektor ganz oder teilweise aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(6) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (23).
Artikel 101
Offensichtliche Fehler
Mitteilungen und Anträge eines Mitgliedstaats im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Anträge auf Unterstützung, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 102
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung eine Sanktion zu verhängen, so erfolgt diese nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Artikel 103
Aufhebungen und Bezugnahmen
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000, (EG) Nr. 1623/2000, (EG) Nr. 2729/2000 und (EG) Nr. 883/2001 werden aufgehoben.
Jedoch
a)
finden die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000 und (EG) Nr. 1623/2000 weiter Anwendung, soweit die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 förderfähigen Maßnahmen vor dem 1. August 2008 begonnen oder unternommen wurden;
b)
findet Tabelle 10 aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 weiter Anwendung, soweit in einer Durchführungsverordnung zur Etikettierung und Aufmachung von Wein, die nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erlassen wird, nichts anderes vorgesehen ist;
c)
bleibt Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bis zum 31. Juli 2012 gültig.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gemäß Absatz 1 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang XXII.
Artikel 104
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2008.
Jedoch gelten Artikel 2 und Titel IV Kapitel III ab dem 30. Juni 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 555/2008
tas-27 ta’ Ġunju 2008
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid fir-rigward ta’ programmi ta’ appoġġ, kummerċ ma’ pajjiżi terzi, potenzjal tal-produzzjoni u kontrolli fis-settur ta’ l-inbid
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 tad-29 ta’ April 2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1493/1999, (KE) Nru 1782/2003, (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 3/2008 u li jirrevoka r-Regolamenti (KEE) Nru 2392/86 u (KE) Nru 1493/1999 (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 22, 84, 89, 97, 107, 117, 121(b) u (ċ) tagħhom,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 immodifika r-reġim preċedenti għas-settur ta’ l-inbid kif stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid (2) u rrevoka dak ir-Regolament mill-1 ta’ Awwissu 2008.
(2)
Ir-regoli eżistenti ta’ implimentazzjoni li jkopru s-settur ta’ l-inbid jinsabu f’diversi regolamenti li kienu emendati sikwit. Dawn ir-regoli ta’ implimentazzjoni dwar mekkaniżmi tas-suq, kummerċ ma’ pajjiżi terzi, potenzjal tal-produzzjoni u kontrolli fis-settur ta’ l-inbid jeħtiġilhom jinbidlu bħala riżultat tal-modifiki magħmulin lir-reġim ta’ l-inbid bir-Regolament (KE) Nru 479/2008, kif ukoll fid-dawl ta’ l-esperjenza. Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu adottati.
(3)
Ir-Regolamenti li ġejjin għandhom, għalhekk, ikunu rrevokati u ssostitwiti b’Regolament ġdid:
-
(KE) Nru 1227/2000 tal-31 ta’ Mejju 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid, fir-rigward tal-potenzjal tal-produzzjoni (3);
-
(KE) Nru 1623/2000 tal-25 ta’ Lulju 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid fir-rigward ta’ mekkaniżmi tas-suq (4);
-
(KE) Nru 2729/2000 ta’ l-14 ta’ Diċembru 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni dwar kontrolli fis-settur ta’ l-inbid (5);
-
(KE) Nru 883/2001 ta’ l-24 ta’ April 2001 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 dwar kummerċ ma’ pajjiżi terzi fi prodotti fis-settur ta’ l-inbid (6).
(4)
It-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu dispożizzjonijiet dwar programm ġdid ta’ appoġġ li għandu jkun deċiż f’livell ta’ Stati Membri biex jiffinanzja miżuri speċifiċi ta’ appoġġ biex jgħinu lis-settur ta’ l-inbid. Ikun xieraq li dak il-qafas jimtela billi jkunu ppromulgati regoli ta’ implimentazzjoni.
(5)
Għandu jkun hemm proċedura għall-ewwel sottomissjoni tal-programm ta’ appoġġ. Għandu jkun hemm ukoll proċedura biex programmi ta’ appoġġ ikunu emendati kull sena għas-sena ta’ wara, biex ikunu aġġustati biex iqisu kull kundizzjoni ġdida li setgħet kienet prevista meta kienu ppreżentati l-ewwel darba. Kull tibdil bħal dan għandu jkun soġġett għal ċerti miżuri u kundizzjonijiet biex ikun żgurat li l-programmi ta’ appoġġ approvati jżommu l-għanijiet globali tagħhom.
(6)
Bis-saħħa ta’ l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri jistgħu jagħżlu li jfasslu l-programmi ta’ appoġġ fil-livell ġeografiku li jkun meqjus bħala l-aktar adattat. Billi Stati Membri huma responsabbli għall-approvazzjoni ta’ pjanijiet, huma għandhom f’dan il-każ jistabbilixxu regoli għas-sottomissjoni u l-approvazzjoni ta’ pjanijiet u l-kontenut minimu tal-pjanijiet konċernati.
(7)
L-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għall-miżura ġdida ta’ appoġġ għal promozzjoni fi swieq ta’ pajjiżi terzi. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura ġdida.
(8)
Biex ma jitħallix ikun hemm riskju ta’ distorzjoni tal-kompetizzjoni, għandhom jitfasslu regoli dwar il-mod kif l-oriġini speċifiku ta’ prodotti koperti minn kampanji ta’ informazzjoni u promozzjoni għandha ssir referenza għalih.
(9)
Fl-interess taċ-ċertezza legali, il-messaġġi mxerrda permezz tal-kampanja ta’ promozzjoni għandhom ikunu konformi mal-liġijiet tal-pajjiżi terzi mmirati.
(10)
Kriterji li jirregolaw l-għażla ta’ applikazzjonijiet u l-eżami bir-reqqa tagħhom mill-Istati Membri għandhom ikunu stabbiliti bl-iskop li jkun żgurat li r-regoli Komunitarji jitħarsu u li l-miżuri megħjuna li jkunu ser jiġu implimentati jkunu effikaċi.
(11)
Bl-iskop li jkun żgurat li l-miżuri Komunitarji jkunu effikaċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kampanji ta’ promozzjoni approvati jkunu konsistenti mal-programmi ta’ promozzjoni nazzjonali u reġjonali tagħhom u jikkomplimentawhom. Biex jibnu sinerġiji, Stati Membri jistgħu jfasslu kampanji kollettivi ta’ promozzjoni u għandu jkun ipprovdut b’mod li titħalla l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri interessati. Għandha tingħata preferenza lil intrapriżi mikro, żgħar u medji li jeħtiġilhom aktar appoġġ Komunitarju minn oħrajn akbar.
(12)
Biex ikun evitat kull ħlas doppju għall-miżuri ta’ promozzjoni iffinanzjati skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008 tas-17 ta’ Diċembru 2007 dwar proviżjon ta’ informazzjoni u miżuri ta’ promozzjoni għal prodotti agrikoli fis-suq intern u f’pajjiżi terzi (7) jew skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 ta’ l-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew Għal Żvilupp Rurali (FAEŻR) (8), għandha tkun iffissata esklużjoni reċiproka.
(13)
L-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ta’ appoġġ għal ristruturazzjoni u konverżjoni ta’ vinji. B’mod partikulari t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(3) ta’ dak ir-Regolament jipprovdi li l-appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji m’għandux ikopri t-tiġdid normali ta’ vinji li jkunu waslu fit-tmiem tal-ħajja naturali tagħhom.
(14)
Barra minn hekk, Stati Membri jistgħu jadottaw regoli dwar id-daqs minimu tar-roqgħa raba’ involuta biex jiżguraw li s-sistema jkollha effett ġenwin fuq il-potenzjal tal-produzzjoni.
(15)
Fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri għandhom marġni wiesgħa ta’ diskrezzjoni meta jiddeċiedu dwar l-iskop dettaljat u l-livelli ta’ appoġġ, inkluż l-aktar il-ħlas ta’ ammonti fissi, l-iffissar ta’ livelli massimi ta’ appoġġ għal kull ettaru u l-modulazzjoni ta’ l-appoġġ abbażi ta’ kriterji oġġettivi, skond il-limitazzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I tat-Titolu II ta’ dak ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet adottati għall-osservanza tagħhom. Madankollu, regoli komuni għandhom ikunu stabbiliti. Miżuri għandhom ikunu definiti, b’termini ta’ skadenza, għall-eżekuzzjoni u l-monitoraġġ xieraq tagħhom. Ir-regoli għandhom ikopru wkoll l-użu tad-drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid li jqumu wara t-taħmil jekk dan ikun ipprovdut fil-proġett, biex jitħalla jkun hemm livelli ogħla x’jingħataw ta’ appoġġ minħabba l-ispejjeż ogħla involuti.
(16)
Fl-interess tal-verifika, ħlas bħala appoġġ għandu normalment isir wara li miżura speċifika jew is-sett sħiħ ta’ miżuri jkunu ġew esegwiti. Iżda ħlas jista’ jsir qabel l-eżekuzzjoni ta’ miżura jew is-sett sħiħ ta’ miżuri, bil-kundizzjoni li tkun depożitata garanzija biex ikun żgurat li l-eżekuzzjoni tal-miżura sseħħ.
(17)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati dwar parteċipazzjoni fil-finanzjament tas-sistema għal strutturazzjoni u konverżjoni. Għandhom jittieħdu miżuri biex ikun żgurat l-infiq effikaċi ta’ fondi riżervati għas-sistema, waqt li jsir provvediment b’mod partikulari għal ħlasijiet bil-quddiem.
(18)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ġdida ta’ appoġġ għal ħsad aħdar. Minħabba s-sussidjarjetà, Stati Membri għandu jkollhom ir-responsabbiltà għall-arranġamenti amministrattivi dwar il-proċedura ta’ applikazzjoni ta’ ħsad aħdar. Għandhom ikunu liberi li jiddeċiedu dwar id-data sa meta jitolbu lil produtturi biex ilestu l-operazzjonijiet, biex ikollhom żmien biżżejjed, minħabba l-limitazzjonijiet ta’ żmien u l-perjodu qrib ta’ ħsad, għall-kontroll meħtieġ qabel il-ħlasijiet.
(19)
Meqjusin il-fondi involuti fl-iskema ta’ ħsad aħdar, verifika sistematika fil-post taż-meded konċernati għandha tkun prevista wara l-eżekuzzjoni. Din il-verifika għandha tiżgura li tkun saret il-qerda totali ta’ l-għeneb. Hija għandha tiżgura wkoll li r-rekwiżiti fitosanitarji u ambjentali jkunu rispettati kif imiss. Fl-interess tal-verifika, ħlas tal-primjum għandu jsir wara li jkun ġie kkontrollat jekk il-ħsad aħdar kienx sar.
(20)
Barra minn hekk, għandhom ikunu ffissati livelli massimi ta’ appoġġ biex ikun żgurat li l-appoġġ ma jisfax mezz ta’ bejgħ permanenti alternattiv għal prodotti mqabbel mat-tqegħid tagħhom fis-suq.
(21)
L-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ġdida ta’ appoġġ għat-twaqqif ta’ fondi mutwi. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar din il-miżura ġdida. Kemm jista’ jkun, dawn ir-regoli għandhom jipprovdu għal flessibbiltà u applikazzjoni ta’ malajr fi kriżijiet u, għalhekk, għandhom iħallu li jittieħdu deċiżjonijiet minn Stati Membri u organizzazzjonijiet ta’ produtturi nfushom. Madankollu r-regoli m’għandhomx iħallu abbużi u għandhom jipprovdu għal limiti, inklużi f’termini finanzjarji. Peress li produtturi fi Stati Membri ġodda għandhom, b’mod ġenerali, grad aktar baxx ta’ organizzazzjoni milli fi Stati Membri oħra, għandu jkun hemm limitu ogħla ta’ appoġġ f’dawk ta’ l-ewwel.
(22)
L-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ġdida ta’ appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura ġdida. Kemm jista’ jkun, dawn ir-regoli għandhom jipprovdu għal flessibbiltà. Madankollu r-regoli m’għandhomx iħallu abbużi u għandhom jipprovdu għal limiti, inklużi f’termini finanzjarji.
(23)
L-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ġdida ta’ appoġġ għal investimenti tanġibbli u intanġibbli f’intrapriżi. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura ġdida b’koerenza ma’ l-istess miżura li hemm fil-menu ta’ l-Iżvilupp Rurali. Ix-xorta ta’ investimenti eliġibbli għandha tkun indikata, inkluża dik għall-iżvilupp ta’ prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda; spejjeż eliġibbli indikattivi għandhom ikunu definiti.
(24)
L-Artikolu 16 tar-regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura ta’ appoġġ għad-distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura ġdida, b’mod partikulari kundizzjonijiet għar-rimi ta’ prodotti sekondarji, kif ukoll dwar l-iskop u l-livell ta’ l-ammont massimu ta’ l-għajnuna għal distillazzjoni ta’ qxur u fdal ieħor ta’ l-għeneb, nbid u sediment.
(25)
L-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura tranżizzjonali ta’ appoġġ għal distillazzjoni ta’ alkoħol tajjeb għax-xorb. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar din il-miżura ġdida, b’mod partikulari dwar l-iskop u l-aġġustamenti possibbli ta’ l-għajnuna.
(26)
L-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għal miżura tranżizzjonali ta’ appoġġ għal distillazzjoni ta’ kriżi. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura, b’mod partikulari dwar il-proċedura u l-modalitajiet ta’ l-għajnuna, kif ukoll dwar il-kriterji li għandhom jitqiesu meta jkun iffissat l-ammont ta’ l-għajnuna.
(27)
L-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għall-miżura tranżizzjonali ta’ appoġġ għall-utilizzazzjoni tal-most għal arrikkiment. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar it-twaqqif ta’ din il-miżura, b’mod partikulari dwar l-iskop u l-livell ta’ l-ammont massimu ta’ l-għajnuna, kif ukoll biex ikun ipprovdut għal kontrolli speċifiċi li għandhom isiru fuq il-prodott użat biex tiżdied il-qawwa alkoħolika.
(28)
Huwa obbligatorju, għall-fini ta’ monitoraġġ ta’ l-implimentazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ tmexxija xierqa tas-suq, li l-Kummissjoni jkollha għad-dispożizzjoni tagħha d-dejta adatta dwar l-eżekuzzjoni tal-programmi ta’ appoġġ. F’dan il-kuntest, jeħtieġ li jkunu stabbiliti d-dettalji ta’ l-informazzjoni li għandha tinbena dwar ir-rapportar u l-evalwazzjoni ta’ programmi ta’ appoġġ biex tkun valutata l-effikaċja u l-effiċjenza tagħhom.
(29)
Ir-regoli ġenerali dwar id-dixxiplina tal-baġit, u b’mod partikulari dawk relatati ma’ dikjarazzjonijiet inkompleti jew skorretti min-naħa ta’ Stati Membri, għandhom japplikaw flimkien mar-regoli speċifiċi stabbiliti b’dan ir-Regolament.
(30)
Dettalji ta’ l-amministrazzjoni finanzjarja tas-sistema għandhom ikunu skond ir-regoli adottati għall-implimentazzjoni tar-regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar l-iffinanzjar tal-politika agrikola komuni (9).
(31)
L-Artikolu 76(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jistabbilixxi li, għal meraq u mostijiet, li għalihom l-applikazzjoni ta’ dazji doganali tiddependi mill-prezz ta’ importazzjoni tal-prodott, l-ammont attwali ta’ dan il-prezz ikun ivverifikat jew billi tkun eżaminata kull konsenja jew billi jintuża valur fiss ta’ importazzjoni. Il-karatteristiċi kurrenti ta’ l-arranġamenti għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ meraq ta’ l-għeneb u mostijiet, b’mod partikulari l-irregolarità ta’ importazzjoni bħal din, f’termini kemm ta’ volum u frekwenza kif ukoll ta’ postijiet ta’ importazzjoni u oriġini ta’ dawn il-prodotti, ma jippermettux il-kalkolu ta’ valuri rappreżentattivi ta’ importazzjoni b’rata fissa biex ikun rifless l-ammont attwali tal-prezz ta’ importazzjoni. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi, dan il-prezz għandu jkun ivverifikat billi tkun eżaminata kull konsenja.
(32)
Il-prezz ta’ importazzjoni li abbażi tiegħu prodotti importati jkunu kklassifikati fit-Tariffa Doganali Komuni għandu jkun ugwali għal prezz fob ta’ dawk il-prodotti b’żieda tal-prezz ta’ assigurazzjoni u trasport għall-post ta’ dħul fit-territorju doganali Komunitarju.
(33)
L-Artikolu 82(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi li l-prodotti importati koperti b’dak l-Artikolu għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat u rapport ta’ analiżi maħruġin minn korp jew servizz maħturin minn pajjiż terz li minnu l-prodotti jkunu esportati. Ir-rekwiżiti li r-rapport ta’ analiżi għandu jissodisfa għandhom ikunu stabbiliti.
(34)
Biex il-kontrolli jkunu simplifikati għandha ssir dispożizzjoni biex ma jkunx hemm ħtieġa taċ-ċertifikat u tar-rapport ta’ analiżi fil-każ ta’ prodotti li jkunu importati minn pajjiżi terzi fi kwantitajiet limitati u ppakkjati f’kontenituri żgħar.
(35)
Għal raġuni ta’ armonizzazzjoni, l-eżenzjoni mir-rekwiżit li jkun ippreżentat ċertifikat u rapport ta’ analiżi għal prodotti ta’ nbid li jkunu importati fil-Komunità għandha tkun konformi mar-regoli doganali dwar eżenzjoni u l-arranġament applikabbli għal dokumenti li jakkumpanjaw konsenji ta’ prodotti ta’ nbid ġewwa l-Komunità.
(36)
L-użu ta’ proċeduri kompjuterizzati qiegħed bil-mod jissostitwixxi l-input manwali ta’ dejta fl-oqsma differenti ta’ l-attività amministrattiva. Għandu, għalhekk, ikun ukoll possibbli li jintużaw proċeduri kompjuterizzati u elettroniċi fil-ħruġ u l-użu ta’ V I 1 u V I 2.
(37)
Xi pajjiżi terzi, wara li stabbilew sistema effikaċi biex jagħmlu spezzjoni tal-produtturi tagħhom ta’ l-inbid, implimentata mill-korpi jew servizzi tagħhom, kif imsemmi fl-Artikolu 82(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, urew interess fil-possibbiltà li jawtorizzaw lill-produtturi nfushom joħorġu ċertifikati u rapporti ta’ analiżi. Bl-iskop li jitħaffef il-kummerċ ma’ dawk il-pajjiżi terzi, bil-kundizzjoni li huma jkunu qablu dwar impenji mal-Komunità li jinkludu klawsoli dwar kooperazzjoni aktar mill-qrib għall-prevenzjoni ta’ frodi u li jżommu relazzjonijiet kummerċjali tajbin mal-Komunità, ikun jaqbel li dawk konċernati jkunu awtorizzati jqisu dokumenti maħruġin mill-produtturi nfushom bħala dokumenti maħruġin mill-istess korpi jew servizzi tal-pajjiżi terzi, b’mod simili għal dak diġà jitħalla jsir għal inbejjed ta’ oriġini Komunitarja. F’dawk il-każijiet, għandhom jingħataw assigurazzjonijiet adatti u għandu jkun eżerċitat kontroll sewwa dwar il-ħruġ ta’ dokumenti bħal dawk.
(38)
Listi bl-ismijiet u bl-indirizzi fihom ta’ l-aġenziji u l-laboratorji awtorizzati f’pajjiżi terzi biex ifasslu ċertifikati u rapporti ta’ analiżi għandhom ikunu pubbliċi biex l-awtoritajiet fil-Komunità li jissorveljaw l-importazzjoni ta’ prodotti ta’ l-inbid ikunu jistgħu, fejn meħtieġ, iwettqu l-kontrolli mitluba.
(39)
Biex jitħaffu l-kontrolli mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri, il-formola u, fejn meħtieġ, il-kontenut taċ-ċertifikat u r-rapport ta’ analiżi ipprovduti, u r-rekwiżiti għall-użu tagħhom, għandhom ikunu stabbiliti.
(40)
Iċ-ċertifikat u, skond il-każ, ir-rapport ta’ analiżi relatat ma’ kull konsenja ta’ prodott importat għandhom ikunu eżaminati biex ma jitħalliex ikun hemm frodi. Għal dan l-għan, id-dokument(i) għandu/għandhom jakkumpanja(w) kull konsenja sakemm titqiegħed taħt kontroll Komunitarju.
(41)
Biex titqies il-prattika kummerċjali, fejn konsenja ta’ nbid tkun maqsuma, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li jkollhom estratti taċ-ċertifikat u tar-rapport ta’ analiżi magħmulin taħt is-superviżjoni tagħhom biex jakkumpanjaw kull konsenja ġdida li tirriżulta mill-qasma.
(42)
Minħabba l-ħtieġa li tkun żgurata l-protezzjoni ta’ malajr u effikaċi tal-konsumaturi, huwa essenzjali li jkun ipprovdut għall-possibbiltà li l-arranġamenti l-ġodda jkunu sospiżi f’każ ta’ frodi jew riskju għas-saħħa tal-konsumaturi.
(43)
Regoli sempliċi għandhom ukoll ikunu stabbiliti fir-rigward tad-dokumenti li jkollhom jinġiebu għal importazzjoni minn pajjiż terz ħlief il-pajjiż ta’ oriġini tal-prodott ta’ l-inbid, fejn dak il-prodott ma jkunx sarlu ipproċessar sostanzjali.
(44)
Ix-xogħol ta’ l-esportaturi u ta’ l-awtoritajiet għandu jkun issimplifikat billi tintalab dikjarazzjoni li l-alkoħol miżjud ma’ nbejjed likurużi u nbejjed imsaħħin għad-distillazzjoni jkunu ta’ oriġini vinika biex ikunu inklużi fid-dokument V I 1 mingħajr ma jkun meħtieġ ċertifikat separat għal din id-dikjarazzjoni. Għall-istess raġuni, id-dokument V I 1 għandu jitħalla jservi bħala ċ-ċertifikat ta’ prova tad-denominazzjoni ta’ l-oriġini meħtieġa għall-importazzjoni ta’ nbejjed eliġibbli għal tnaqqis ta’ tariffa. Iżda ebda ċertifikat jew rapport ta’ analiżi ma jkun meħtieġ fil-każ ta’ xi nbejjed, bil-kundizzjoni li jkun ippreżentat ċertifikat ta’ denominazzjoni ta’ oriġini. Għandu jitħalla l-użu tad-dokument V I 1 biex tkun iċċertifikata d-denominazzjoni ta’ l-oriġini ta’ l-istess inbejjed likurużi, u s-sezzjoni relatata mar-rapport ta’ analiżi tista’ ma titlestiex.
(45)
Importazzjoni ta’ nbid taħt konċessjonijiet mogħtija fi ftehimiet ma’ ċerti pajjiżi terzi tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikazzjonijiet, maħruġa minn korpi uffiċjali jew korpi rikonoxxuti uffiċjalment miż-żewġ partijiet kontraenti u li jkunu jidhru f’listi magħmulin b’mod konġunt, jiġifieri li l-inbid in kwistjoni jissodisfa l-kundizzjonijiet għal aċċess għall-konċessjonijiet.
(46)
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni il-listi ta’ korpi uffiċjali jew li jkunu uffiċjalment rikonoxxuti li huma jipproponu li għandhom joħorġu ċertifikazzjonijiet bħal dawn, biex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel u tiskambja dawk il-listi mal-pajjiżi terzi konċernati. Biex jitħaffef ix-xogħol ta’ korpi bħal dawn, il-listi għandhom jingħataw f’formola xierqa u fuq mezz xieraq.
(47)
L-Artikoli 85 u 86 tar-regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għat-trattament ta’ taħwil illegali. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli dettaljati dwar penalitajiet applikabbli għal produtturi li ma jħarsux ir-regolarizzazzjoni l-ġdida jew l-obbligu ta’ taħmil fir-rigward ta’ vinji mingħajr dritt korrispondenti ta’ taħwil qabel l-1 ta’ Settembru 1998 u l-komunikazzjonijiet li għandhom ikunu trasmessi minn Stati Membri lill-Kummissjoni f’dan il-kuntest. Mingħajr preġudizzju għal pieni imposti aktar qabel mill-Istati Membri, il-penali li tapplika fil-każ ta’ nuqqas ta’ tħaris ta’ l-obbligu li l-art fil-medda illegali titħammel għandha tkun qawwija biżżejjed biex iġġiegħel lil produtturi jħarsu l-obbligu. Għalhekk il-penali għandha tkun talanqas l-ekwivalenti tad-doppju tal-valur medju tal-primjum għat-taħmil ta’ l-art.
(48)
L-Artikolu 87(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprevedi li għandhom ikunu meħtieġa provi ta’ nuqqas ta’ ċirkolazzjoni kull meta prodotti ta’ vinja illegali jkunu jistgħu jitqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni għall-fini biss ta’ distillazzjoni. Biex jissaħħaħ il-kontroll, il-modi possibbli ta’ nuqqas ta’ ċirkolazzjoni għandhom ikunu limitati għal tliet każijiet, jiġifieri għal konsenja għad-distillazzjoni jew għal ħsad aħdar għas-spejjeż tal-produttur konċernat jew konsum tal-familja, jekk l-erja totali tal-vinja ta’ produttur ma tkunx taqbeż 0,1 ettaru. Ikun jaqbel li jiġi ffissat terminu ta’ skadenza li matulu jintbagħtu l-kuntratti ta’ distillazzjoni previsti f’dak l-Artikolu. Biex ikunu jistgħu jorganizzaw il-kontroll b’mod effettiv, produtturi li jagħmlu ħsad aħdar għandhom jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti dwar l-intenzjoni tagħhom fi żmienu. Fl-interess ta’ kontroll aħjar Stati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jipprevedu notifika obbligatorja bil-quddiem min-naħa tal-produtturi dwar liema mit-tliet modi ta’ nuqqas ta’ ċirkolazzjoni huma jkun fi ħsiebhom jużaw u wkoll biex jillimitaw aktar l-għażliet tal-produtturi dwar il-modi possibbli ta’ nuqqas ta’ ċirkolazzjoni.
(49)
Biex ikun żgurat l-użu ġust u kontrollabbli tal-baġit Komunitarju, għandhom ikunu previsti pieni b’konsegwenzi finanzjarji f’każ li Stati Membri ma jkunux konformi ma’ obbligi ta’ komunikazzjoni relatati ma taħwil illegali.
(50)
L-Artikolu 91(1) tar-regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għall-għoti ta’ drittijiet ġodda ta’ taħwil fil-każ ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art jew miżuri dwar xiri obbligatorju fl-interess pubbliku. Dawn id-drittijiet ġodda ta’ taħwil m’għandhomx ikunu aktar minn dawk meħtieġa biex titħawwel erja ekwivalenti għal 105 % ta’ dik mitlufa lil produtturi bħala riżultat ta’ dawk il-miżuri, biex ma titħalliex tkun mhedda l-projbizzjoni ta’ tħawwil li hemm fl-Artikolu 90(1) ta’ dak ir-Regolament.
(51)
L-Artikolu 91(1) tar-regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi wkoll għall-għoti ta’ drittijiet ġodda ta’ taħwil fil-każ ta’ esperimenti u mxietel ta’ tilqim. Il-meded imħawla skond għotjiet bħal dawn ta’ drittijiet ġodda ta’ taħwil għandhom jintużaw biss għall-finijiet speċifikati, u prodotti tas-settur ta’ l-inbid magħmulin minn għeneb li jkun ġej minn meded bħal dawn m’għandhomx imorru għas-suq. Esperimenti eżistenti fil-vitikoltura u mxietel ta’ tilqim għandhom jitħallew ikomplu, soġġetti għar-regoli eżistenti.
(52)
L-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi wkoll għall-għoti ta’ drittijiet ġodda ta’ taħwil fil-każ ta’ meded li l-inbid tagħhom jew prodotti tad-dielja jkunu maħsuba biss għall-konsum tal-familja ta’ minn ikabbar id-dwieli. Iżda dan jista’ xi drabi jwassal għal piż amministrattiv eċċessiv li jkun impost minħabba l-għadd kbir ta’ każijiet bħal dawn f’ċerti Stati Membri. Għaldaqstant, Stati Membri jista’ jkollhom permess li jħallu wkoll meded bħal dawn jeżistu anki jekk ma jkunux ingħataw drittijiet ta’ taħwil fir-rigward tagħhom, bil-kundizzjoni li, biex il-bilanċ tas-suq ma jitħalliex ikun disturbat, il-meded konċernati jkunu żgħar u li min ikabbar id-dwieli ma jkunx impenjat bil-produzzjoni kummerċjali ta’ l-inbid. Il-meded u l-produtturi konċernati għandhom ikunu soġġetti għal monitoraġġ u sanzjonijiet xierqa, inkluż it-tħammil ta’ meded bħal dawn, f’każijiet fejn id-dispożizzjonijiet ma jkunux osservati.
(53)
Drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid m’għandhomx jingħataw fir-rigward ta’ meded li l-art tagħhom tkun tħammlet b’mod obbligatorju minħabba ksur tar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 479/2008. Għall-istess fini, drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid m’għandhomx jingħataw fir-rigward ta’ meded li l-art tagħhom tkun tħammlet u li għalihom ikunu ngħataw drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid għal finijiet barra dak tal-produzzjoni kummerċjali ta’ l-inbid.
(54)
L-Artikolu 92(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għall-għotja ta’ drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid lil produtturi li jimpenjaw lilhom infushom li jħammlu l-art ta’ żona ta’ dwieli għall-ġejjieni. Għotja bħal din għandha ssir biss jekk il-produttur konċernat ma jkunx jippossiedi drittijiet ta’ taħwil biżżejjed biex iħawwel żona li tkun tikkorrispondi mal-wiċċ ta’ l-art li jkun bi ħsiebu jħammel. Kull għotja bħal din ta’ drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid abbażi ta’ impenn bħal dan għandha tkun akkumpanjata bid-depożitu ta’ garanzija biex ikun żgurat li l-impenn li l-art titħammel jitwettaq. Matul il-perjodu ta’ koeżistenza ta’ l-art imħawla ġdida u ż-żona li l-art tagħha tkun ser titħammel, biex il-bilanċ tas-suq ma jitħalliex ikun disturbat, żona bħal dik biss għandu jkollha l-permess li tipproduċi nbid għas-suq.
(55)
L-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi għall-ħolqien jew iż-żamma ta’ riżervi nazzjonali u/jew reġjonali biex titjieb il-ġestjoni tal-potenzjal tal-produzzjoni. Biex il-bilanċ tas-suq ma jitħalliex ikun disturbat, it-trasferiment ta’ drittijiet permezz ta’ sistema ta’ riżerva m’għandux iwassal għal żieda globali fil-potenzjal tal-produzzjoni fit-territorju ta’ l-Istati Membri. Projbizzjoni simili li ma jkunx hemm żieda fil-potenzjal tal-produzzjoni diġà ngħatat fil-każ ta’ trasferiment ta’ drittijiet bejn azjendi fl-Artikolu 92(5) ta’ dak ir-Regolament. F’dawn is-sitwazzjonijiet, Stati Membri jistgħu japplikaw koeffiċjent ta’ riduzzjoni fir-rigward ta’ trasferimenti ta’ drittijiet.
(56)
L-Artikolu 93(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi li Stati Membri m’għandhomx jimplimentaw is-sistema ta’ riżerva jekk ikunu jistgħu juru li teżisti sistema effikaċi għall-ġestjoni ta’ drittijiet ta’ taħwil mat-territorju tagħhom kollu. F’din is-sitwazzjoni Stat Membru jista’ jipprovdi għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ riżerva f’partijiet tar-territorju tiegħu u ta’ sistema effikaċi oħra f’partijiet oħra tat-territorju tiegħu. Stati Membri li jkunu jixtiequ jużaw l-għażla skond dak l-Artikolu għandhom ikunu jistgħu jġibu prova li sistema bħal dik teżisti u juru l-ħtieġa ta’ kull deroga mid-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu I tat-Titolu V ta’ dak ir-Regolament.
(57)
L-Artikolu 90(6) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi li Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li jżommu l-projbizzjoni ta’ taħwil ta’ dwieli ta’ varjetajiet ta’ għeneb ta’ l-inbid sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018. Huwa tajjeb li jkun previst li Stati Membri li jkun bi ħsiebhom japprofittaw minn din il-possibbiltà jikkomunikaw dan f’waqtu lill-Kummissjoni.
(58)
L-Artikolu 100 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprevedi li l-primjum għat-tħammil ta’ l-art jista’ jingħata biss lil meded li jkunu kkoltivati. Biex l-awtoritajiet ikunu jistgħu jivverifikaw jekk żona tkunx ikkoltivata sewwa, barra minn kontrolli obbligatorji fil-post, għandhom ikunu previsti provi dwar il-produzzjoni ta’ vinja partikulari. Dan għandu jsir permezz tal-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjonijiet ta’ ħsad tas-snin ta’ qabel, jew, jekk id-dikjarazzjoni dwar il-ħsad ma tkunx tista’ tinkiseb minħabba raġunijiet ġustifikati sewwa, b’mezzi oħra previsti mill-Istati Membri għal dan il-fini, li affidabbiltà tagħhom għandha tkun verifikata bir-reqqa mill-Istati Membri.
(59)
Skond l-Artikolu 104(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri jistgħu jeżentaw meded imuntanjużi jew imżerżqin ħafna mill-iskema ta’ taħmil. Din l-eżenzjoni għandha tkopri dweili mtarrġa f’terrazzi stabbiliti minħabba l-ġnub weqfin ta’ l-għoljiet li l-koltivazzjoni mingħajr dawn it-terrazzi jagħmluha diffiċli wisq jew inkella jwasslu għal problemi serji ta’ erożjoni. Huwa xieraq li jkunu stabbiliti kriterji għal meded li jistgħu jkunu soġġetti għal esklużjoni bħal din, imsejsa fuq standards professjonali ġeneralment aċċettati. Barra dan, skond l-Artikolu 104(5) u (6) ta’ dak ir-Regolament, Stati Membri jistgħu wkoll jeżentaw meded bbażati fuq ħtiġijiet ambjentali, u l-Greċja tista’ teżenta meded imħawla bi dwieli fil-gżejjer Eġej u l-gżejjer Joniċi Griegi, bl-eċċezzjoni ta’ Kreta u Ewbja. Dawn l-eżenzjonijiet għandhu jkollhom bażi tajba u għandhom ikunu kkomunikati regolarment lill-Kummissjoni.
(60)
Meqjusa l-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni ta’ miżura preċedenti ta’ abbandun permanenti, is-sistema ta’ l-iskali tal-primjum għandha tinżamm. L-iskali l-ġodda tal-primjum tat-tħammil huma relatati ma’ l-iskali tal-primjum validu skond l-iskema qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, biż-żieda ta’ +20 % għalihom fl-2009, +10 % fl-2010 u 0 % fl-2011.
(61)
Minħabba s-sussidjarjetà, Stati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-arranġamenti amministrattivi dwar il-proċedura ta’ applikazzjoni għall-primjum tat-tħammil. Għandhom ikunu liberi li jiddeċiedu dwar id-data sa meta jitolbu lil produtturi biex ilestu l-miżura ta’ tħammil, biex ikollhom żmien biżżejjed għall-kontroll meħtieġ qabel il-ħlasijiet, li għandhom isiru sal-15 ta’ Ottubru.
(62)
Biex jitħalla jsir użu effiċjenti tal-fondi riżervati għall-miżura ta’ tħammil, Stati Membri għandhom jipprevedu sistema li tippermetti l-verifika jekk l-applikazzjonijiet għall-primjum ikunux imsejsa tajjeb, inklużi, jekk ikun il-każ, impenn bil-miktub li għandu jsir mill-produttur u l-obbligu li jġorr l-ispejjeż imġarrba rigward it-trattament tat-talba f’każ li l-applikazzjoni tkun irtirata mingħajr raġuni ġustifikata kif imiss.
(63)
Fl-interess tal-verifika, il-ħlas tal-primjum għandu jsir biss jekk it-tħammil ikun twettaq.
(64)
L-Artikolu 104(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi l-possibbiltà għal Stati Membri li jirrifjutaw kull applikazzjoni ġdida ta’ l-iskema ta’ taħmil fuq it-territorju tagħhom jew f’reġjun partkolari jekk l-erja mħammla akkumulata tilħaq it-8 % jew l-10 %, rispettivament. Ikun xieraq li Stati Membri jintalbu li jikkomunikaw deċiżjoni bħal din lill-Kummissjoni.
(65)
Ikun obbligatorju, għall-fini ta’ monitoraġġ ta’ l-implimentazzjoni tat-Titoli II u V tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u l-ġestjoni sewwa tas-suq, li l-Kummissjoni tirċievi l-informazzjoni t-tajba dwar il-potenzjal tal-produzzjoni. F’dan il-kuntest jeħtieġ li jkunu stabbiliti d-dettalji ta’ l-informazzjoni li għandha titniżżel fl-inventarju msemmi fl-Artikolu 109 ta’ dak ir-Regolament.
(66)
Biex tinħoloq bażi aktar uniformi għal ħlasijiet ta’ l-appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji, il-ħsad aħdar u l-primjum tat-tħammil, ikun jixraq li jkunu definiti, fuq livell Komunitarju, regoli dwar il-qies ta’ meded, jiġifieri dwar dak li jikkorrispondi maż-żona mħawla bi dwieli.
(67)
Għandhom ikunu stabbiliti miżuri għall-kontrolli meħtieġa biex tkun żgurata l-applikazzjoni sewwa tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ dan ir-Regolament, u s-sanzjonijiet adatti applikabbli għal irregolaritajiet misjuba. Dawk il-miżuri għandhom jinvolvu kemm kontrolli u sanzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-livell Komunitarju, kif ukoll kontrolli u sanzjonijiet nazzjonali addizzjonali. Il-kontrolli u s-sanzjonijiet għandhom ikunu dissważivi, effikaċi u proporzjonati.
(68)
Kull kontroll relatat mal-potenzjal tal-produzzjoni għandu jkun ibbażat primarjament fuq ir-reġistru tal-vinja.
(69)
Waqt li titqies l-importanza tal-kontroll tal-potenzjal tal-produzzjoni u l-fondi involuti fl-iskema ta’ taħmil, għandha tkun prevista verifika sistematika fil-post taż-meded konċernati kemm qabel kif ukoll wara l-eżekuzzjoni tat-taħmil. Iżda għal Stati Membri li jiddisponu minn mezz ġeografiku affidabbli u informazzjoni aġġornata dwar il-medda konċernata, għandu jkun possibbli li jsir il-kontroll qabel it-taħmil b’mod amministrattiv. Dwar il-kontroll wara t-taħmil, jista’ jintuża t-telerilevament biex ikun ivverifikat li d-dwieli kienu fil-fatt tħammlu u, għalhekk, l-użu tiegħu għandu jkun permess għal dan l-istadju (ex post) ta’ kontroll. Minħabba d-diffikultajiet biex tkun ikkalkulata l-erja permezz tat-telerilevament, dan il-metodu għandu jkun awtorizzat biss f’każijiet ta’ taħmil ta’ rqajja’ ta’ vinji sħaħ jew jekk ir-riżoluzzjoni tat-telerilevament tkun daqs jew aħjar minn 1 m2. F’kull każ, għallanqas jew il-kontroll qabel jew dak wara t-taħmil għandu jitwettaq attwalment fil-post.
(70)
Għall-fini ta’ l-applikazzjoni uniformi ta’ dispożizzjoni dwar is-settur ta’ l-inbid, għandhom ikunu adottati regoli bil-għan li jkunu speċifikati l-proċeduri ta’ kontroll diġà fis-seħħ f’livell nazzjonali u Komunitarju, min-naħa l-waħda, u li tkun żgurata l-kollaborazzjoni diretta bejn il-korpi responsabbli għal kontrolli fis-settur ta’ l-inbid, min-naħa l-oħra.
(71)
Għandu jkun hemm regoli li jmexxu l-mod kif il-korpi nazzjonali u l-Kummissjoni jgħinu lil xulxin biex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ regoli tas-settur ta’ l-inbid. Regoli bħal dawn ma għandhomx ma jħallux l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi dwar infiq Komunitarju, dwar kwistjonijiet kriminali jew penalitajiet amministrattivi nazzjonali.
(72)
Stati Membri għandhom jiżguraw l-effikaċja tal-ħidma tal-korpi responsabbli mill-kontrolli fis-settur ta’ l-inbid. Għal dak il-fini, huma għandhom jaħtru korp responsabbli mir-relazzjonijiet ta’ bejniethom u mal-Kummissjoni. Huwa wkoll vitali li operazzjonijiet ta’ kontroll ikunu koordinati bejn il-korpi kompetenti fl-Istati Membri kollha fejn kontrolli fis-settur ta’ l-inbid ikunu nqasmu bejn diversi korpi kompetenti.
(73)
Biex jgħinu fl-applikazzjoni uniformi tar-regoli mal-Komunità kollha Stati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-persunal tal-korpi kompetenti jkollu setgħat adegwati ta’ investigazzjoni biex jiggarantixxi l-konformità mar-regoli.
(74)
L-interdipendenza tas-swieq tas-settur ta’ l-inbid hija riflessa fl-evoluzzjoni tal-kummerċ bejn Stati Membri, b’mod partikulari biż-żieda kostanti fl-għadd ta’ kumpaniji internazzjonali attivi fis-settur, u fil-possibiltajiet offruti mir-regoli tal-ġestjoni tas-settur biex operazzjonijiet, kemm jekk megħjuna u kemm jekk le, jitwettqu f’post jew ikunu trasferiti għal post barra dak minn fejn il-prodott joriġina. Sitwazzjoni bħal din titlob li jkun hemm aktar armonizzazzjoni ta’ metodi ta’ kontroll u kollaborazzjoni mill-qrib bejn id-diversi korpi responsabbli mill-kontrolli.
(75)
Għall-fini ta’ kollaborazzjoni effikaċi bejn l-Istati Membri fl-applikazzjoni ta’ regoli tas-settur ta’ l-inbid, il-korpi kompetenti ta’ Stati Membri għandhom ikunu jistgħu, meta jitolbu, li jirrelataw ma’ korpi kompetenti fi Stat Membru ieħor. Għandhom jitfasslu r-regoli li jmexxu dik ir-relazzjoni u l-assistenza.
(76)
Minħabba n-natura kumplessa ta’ ċerti kwistjonijiet u l-ħtieġa urġenti li jkun hemm soluzzjoni għalihom, huwa vitali li korp kompetenti li jitlob assistenza jkun jista’, bi qbil ma’ korp kompetenti ieħor, ikollu aġenti awtorizzati maħturin minnu preżenti meta jsiru investigazzjonijiet.
(77)
F’każ ta’ riskju gravi ta’ frodi jew frodi li tolqot Stat Membru wieħed jew bosta Stati Membri, id-diversi Stati konċernati għandhom ikunu jistgħu jimplimentaw b’mod awtomatiku proċedura ta’ assistenza mingħajr ma jitolbuha.
(78)
Minħabba n-natura ta’ l-informazzjoni skambjata permezz ta’ dan ir-Regolament, hija għandha tkun koperta b’kunfidenzjalità professjonali.
(79)
Ir-Regolament (KE) Nru 2729/2000 jistabbilixxi bank ta’ dejta ta’ analiżi fiċ-Ċentru Konġunt ta’ Riċerka (JRC) bl-iskop li jikkontribwixxi għall-armonizzazzjoni ta’ kontrolli analitiċi mal-Komunità kollha u li jġib flimkien kampjuni u rapporti ta’ analiżi mingħand Stati Membri.
(80)
L-użu ta’ metodi ta’ referenza ta’ analiżi iżotopika għandu jiżgura kontroll aktar effikaċi ta’ arrikkiment ta’ prodott ta’ l-inbid jew is-sejba taż-żieda ta’ ilma fi prodotti bħal dawn jew, bl-użu mar-riżultati ta’ l-analiżi ta’ karatteristiċi oħra iżotopiċi ta’ prodotti bħal dawn, jgħin biex tkun verifikata l-konformità ma’ l-oriġini indikat f’isimhom. Biex issir interpretazzjoni b’mod aktar ħafif tar-riżultati ta’ analiżi bħal din, għandu jkun possibbli li dawk ir-riżultati jitqabblu ma’ riżultati miksubin qabel bl-użu ta’ l-istess metodi matul l-analiżi ta’ prodotti b’karatteristiċi simili u b’oriġini u produzzjoni awtentikati.
(81)
Analiżi iżotopika ta’ nbid jew ta’ prodotti derivati mill-inbid issir billi jintużaw il-metodi analitiċi ta’ referenza msemmija fl-Artikolu 31 tar-regolament (KE) Nru 479/2008.
(82)
Biex titħaffef l-interpretazzjoni tar-riżultati miksubin minn analiżi bħal din magħmula f’laboratorji Komunitarji mgħammra għal dan il-fini u biex ikun garantit li r-riżultati miksubin f’laboratorji bħal dawn ikunu komparabbli, għandhom jitfasslu regoli uniformi dwar it-teħid ta’ kampjuni ta’ għeneb u għall-vinifikazzjoni u l-ħażna ta’ kampjuni bħal dawn.
(83)
Biex tkun garantita l-kwalità u komparabbiltà ta’ dejta analitika, għandha tkun applikata sistema ta’ standards rikonoxxuti ta’ kwalità lil-laboratorji indikati minn Stati Membri biex jagħmlu analiżi iżotopika ta’ kampjuni għall-bank tad-dejta.
(84)
Analiżi iżotopika hija metodu analitiku wżat għall-kontroll u biex tikkumbatti l-frodi fis-settur ta’ l-inbid li jeħtieġlu għarfien xjentifiku u tagħmir tekniku speċjali ħafna. L-Istati Membri kważi kollha li aċċedew mal-Komunità fl-2004 jew fl-2007 m’humiex mgħammra biex iħaddmu dan il-metodu. Biex tkun żgurata applikazzjoni uniformi ta’ proċeduri ta’ kontroll, iċ-Ċentru Konġunt ta’ Riċerka għandu jagħmel l-analiżi għal dawk l-Istati Membri għal perjodu sakemm ikunu mgħammra kompletament u kompetenti biex jesegwixxu dak ix-xogħol.
(85)
Analiżi iżotopika ta’ prodotti fis-settur ta’ l-inbid u interpretazzjoni tar-riżultati huma proċeduri delikati u, u biex titħalla jkun hemm interpretazzjoni uniformi ta’ riżultati ta’ analiżi bħal dawn, il-bank tad-dejta ta’ JRC għandu jkun aċċessibbli għal laboratorji uffiċjali li jużaw dak il-metodu analitiku u, meta jitolbu, lil korpi oħra uffiċjali fl-Istati Membri, waqt li jkunu rrispettati l-prinċipji tal-protezzjoni ta’ dejta privata.
(86)
Ir-Regolament (KE) Nru 2729/2000 fih regoli għat-teħid ta’ kampjuni biex jintbagħtu lil laboratorju uffiċjali fi Stat Membru ieħor u regoli komuni għat-teħid ta’ kampjuni li għandhom ikunu analizzati b’metodi iżotopiċi. Dawk ir-regoli għandhom ikunu adottati u t-teħid ta’ kampjuni għall-bank tad-dejta Komunitarju għandu jitqies li jkun istanza għat-teħid ta’ kampjuni ta’ prodott tas-settur ta’ l-indid bħala parti mis-sistema ta’ relazzjoni diretta bejn korpi.
(87)
Biex tkun garantita n-natura oġġettiva tal-kontrolli, l-uffiċjali tal-korp kompetenti ta’ Stat Membru għandhom ikunu jistgħu jitolbu lil korp kompetenti fi Stat Membru ieħor biex jagħmlu t-teħid ta’ kampjuni. L-uffiċjal li jagħmel it-talba għandu jkollu aċċess għall-kampjuni meħudin u jkun jista’ jispeċifika l-laboratorju fejn għandhom ikunu analizzati.
(88)
Għandhom jitfasslu regoli dettaljati għat-teħid uffiċjali ta’ kampjuni bħala parti mill-kollaborazzjoni bejn korpi kompetenti ta’ Stati Membri u għall-użu ta’ kampjuni bħal dawk. Regoli bħal dawn għandhom jiggarantixxu rappreżentanza u l-possibbiltà ta’ verifika tar-riżultati ta’ analiżi uffiċjali mal-Komunità kollha.
(89)
Biex tkun simplifikata l-amministrazzjoni ta’ nfiq relatata mat-teħid u l-konsenja ta’ kampjuni, analiżi u ttestjar organolettiku u t-tħaddim ta’ servizz ta’ espert, għandu jkun stabbilit il-prinċipju li nfiq bħal dan għandu jitħallas mill-korp li jordna t-teħid ta’ kampjun jew is-servizzi ta’ l-espert.
(90)
Il-forza konklussiva tas-sejbiet minn kontrolli magħmulin skond dan ir-Regolament għandha tkun speċifikata.
(91)
Biex ikun garantit li kontrolli u teħid ta’ kampjuni ta’ għeneb f’vinji jitħaddmu mingħajr diffikultajiet, għandhom ikunu adottati dispożizzjonijiet biex partijiet interessati ma jitħallewx ifixklu kontrolli li jolqtu lilhom u biex huma jkunu obbligati jiffaċilitaw it-teħid ta’ kampjuni u jagħtu l-informazzjoni meħtieġa skond dan ir-Regolament.
(92)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar it-tip, il-format u l-mezzi ta’ komunikazzjonijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dawn għandhom jinkludu komunikazzjonijiet mingħand Stati Membri lill-Kummissjoni.
(93)
Biex ikun żgurat użu ġust u kontrollabbli tal-baġit Komunitarju, għandhom ikunu previsti pieni b’konsegwenzi finanzjarji f’każ li Stati Membri ma jħarsux obbligi ta’ komunikazzjoni.
(94)
Informazzjoni meħtieġa għall-verifika u awditjar ta’ l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandha tinżamm minn Stati Membri għal spezzjoni għal perjodu xieraq.
(95)
Il-ħlasijiet magħmulin skond it-Titolu II u t-Titolu V tar-regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom isiru b’mod sħiħ lill-benefiċjarji. Biex ma jitħalliex ikun hemm piż amministrattiv mhux meħtieġ, Stati Membri għandhom jitħallew iħallsu l-appoġġ ta’ assigurazzjoni lil produtturi permezz ta’ kumpaniji ta’ assigurazzjoni b’konformità ma’ ċerti kundizzjonijiet.
(96)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet biex ikun hemm soluzzjoni għal każijiet ta’ żball ċar, force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali oħra biex ikun żgurat trattament ġust ta’ produtturi. Għandhom ikunu pprovduti regoli għal sitwazzjonijiet maħluqa artifiċjalment biex ma jitħalla jittieħed l-ebda benefiċċju minn sitwazzjonijiet bħal dawn.
(97)
Għandom isiru dispożizzjonijiet għal tranżizzjoni mingħajr diffikultajiet mis-sistema preċedenti għas-sistema l-ġdida stabbilita f’dan ir-Regolament u għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tranżizzjonali stabbiliti fl-Artikolu 128 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
(98)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma ta l-ebda opinjoni fiż-żmien stipulat mill-president tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTIVI
Artikolu 1
Ambitu u użu ta’ termini
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni dwar l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li ġejjin tar-Regolament (KE) Nru 479/2008:
(a)
miżuri ta’ appoġġ (Titolu II),
(b)
kummerċ ma’ pajjiżi terzi (Titolu IV),
(ċ)
potenzjal tal-produzzjoni (Titolu V),
(d)
inventarju kif previst fl-Artikolu 109,
(e)
kontrolli fis-settur ta’ l-inbid (Artikolu 117) u
(f)
qies ta’ meded kif previst fl-Artikolu 121(ċ).
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni ta’:
(a)
dispożizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw relazzjonijiet bejn Stati Membri fil-ġlieda kontra l-frodi fis-settur ta’ l-inbid sakemm ikunu tax-xorta li jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament,
(b)
regoli relatati ma’:
(i)
proċedimenti kriminali jew assistenza reċiproka bejn Stati Membri f’livell ġudizzjarju f’materja kriminali,
(ii)
il-proċedura dwar pieni amministrattivi.
2. Termini wżati fir-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkollhom l-istess tifsira meta jkunu wżati f’dan ir-Regolament.
TITOLU II
PROGRAMMI TA’ APPOĠĠ
KAPITOLU I
Proċedura għal sottomissjoni
Artikolu 2
L-ewwel sottomissjoni ta’ programmi ta’ appoġġ
1. Is-sottomissjoni ta’ l-abbozz ta’ programm ta’ appoġġ imsemmi fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jirreferi għall-ħames snin finanzjarji 2009 sa l-2013.
Stati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-Kummissjsoni b’mezzi elettroniċi l-abbozz tal-programm ta’ appoġġ tagħhom billi jużaw it-template indikat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Stati Membri għandhom jibagħtu wkoll l-ippjanar finanzjarju tagħhom għall-abbozz tal-programm ta’ appoġġ imsemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni fil-formola indikata fl-Anness II.
2. Stati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-liġijiet relatati ma’ l-abbozz tal-programmi ta’ appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 malli jkun adottat jew immodifikat.
3. Stati Membri li jiddeċiedu li jittrasferixxu l-ammont kollu tal-kwadru finanzjarju nazzjonali mill-2010 ’il quddiem u għall-perjodu kollu kif imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 fl-Iskema ta’ Ħlas Wieħed, għandhom jibagħtu l-formola li tinsab fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament, mimlija kif imiss fil-linja korrispondenti u għal darba għal kollox qabel it-30 ta’ Ġunju 2008.
4. Stati Membri li jiddeċiedu li jwaqqfu l-programm ta’ appoġġ tagħhom, inklużi partikularitajiet reġjonali, jistgħu jibagħtu wkoll dettalji skond ir-reġjun fil-formola indikata fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
5. Stati Membri għandhom jieħdu r-responsabbiltà għal infiq bejn id-data li fiha jkun riċevut il-programm ta’ appoġġ tagħhom mill-Kummissjoni u d-data ta’ meta jibda japplika skond l-Artikolu 5(2) l-ewwel subparagrafu tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 3
Modifiki ta’ programmi ta’ appoġġ
1. Programmi riveduti msemmijin fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni fil-formola indikata fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, inkluż, jekk ikun japplika, l-ippjanar finanzjarju rivedut fil-formola indikata fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
Stati Membri msemmijin fl-Artikolu 5(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ma jkunx jeħtiġilhom jibagħtu l-formola indikata fl-Anness IV.
Stati Membri għandhom jieħdu r-responsabbiltà għal infiq bejn id-data li fiha tkun riċevuta r-reviżjoni tal-programm ta’ appoġġ tagħhom mill-Kummissjoni u d-data ta’ meta tibda tapplika skond l-Artikolu 5(2) it-tieni punt tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Ħlief f’każi ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali, tibdiliet fir-rigward ta’ programmi ta’ appoġġ m’għandhomx jintbagħtu aktar minn darbtejn għal kull sena finanzjarja. Jekk Stat Membru jsib li jkun jeħtiġlu jbiddel il-programm ta’ appoġġ tiegħu, huwa għandu jibagħtu sa l-1 ta’ Marzu u t-30 Ġunju ta’ kull sena, u mhux aktar tard, flimkien ma’, skond il-każ:
(a)
verżjonijiet aġġornati tal-programm ta’ appoġġ fil-formola indikata fl-Anness I u tat-tabella finanzjarja fil-formola indikata fl-Anness IV;
(b)
ir-raġunijiet għat-tibdiliet proposti.
Kull trasferiment dwar il-miżura kif imsemmi fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkun notifikat qabel l-1 ta’ Diċembru li jiġi qabel is-sena kalendarja li fiha l-Iskema ta’ Ħlas Wieħed tkun applikabbli.
KAPITOLU II
Miżuri eliġibbli
Sezzjoni 1
Promozzjoni fi swieq ta’ pajjiż terz
Artikolu 4
Operazzjonijiet eliġibbli u swieq
Inbejjed imsemmijin fl-Artikolu 10(2) tar-regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu eliġibbli għal promozzjoni fi swieq ta’ pajjiżi terzi bil-kundizzjoni li:
(a)
il-prodotti jkunu maħsubin għal konsum dirett, opportunitajiet ta’ esportazzjoni, jew potenzjalment ikunu jeżistu għalihom postijiet ta’ bejgħ fi swieq ġodda fil-pajjiżi terzi mmirati, u juru li jkollhom valur għoli miżjud;
(b)
l-oriġini tal-prodott ikun indikat bħala parti minn operazzjoni ta’ informazzjoni jew promozzjoni fil-każ ta’ nbid b’indikazzjoni ġeografika;
(ċ)
l-operazzjoni megħjuna tkun definita b’mod ċar, inkluża l-ispeċifikazzjoni ta’ liema prodotti jkunu jistgħu jitqiesu, l-operazzjoni tas-suq u l-istima ta’ l-ispiża;
(d)
l-appoġġ għal promozzjoni u informazzjoni jtul aktar minn tlett snin għal benefiċjarju partikulari f’pajjiż terz partikulari;
(e)
il-messaġġi ta’ l-informazzjoni u/jew tal-promozzjoni jkunu msejsa fuq il-kwalitajiet intrinsiċi ta’ l-inbid, u jkunu konformi mal-liġijiet applikabbli fil-pajjiżi terzi li fihom ikunu mmirati;
(f)
Il-benefiċjarji għandu jkollhom kapaċità biżżejjed li jiffaċċjaw il-limitazzjonijiet speċifiċi tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi u jkollhom riżorsi biex jiżguraw li l-miżura tkun implimentata b’mod effikaċi kemm jista’ jkun. Stati Membri għandhom b’mod partikulari jaraw li jkunu jistgħu jinkisbu prodotti biżżejjed fir-rigward ta’ kwalità u kwantità biex ikun żgurat li d-domanda tas-suq tintlaqa’ għal tul ta’ żmien wara l-operazzjoni ta’ promozzjoni.
Il-benefiċjarji jistgħu jkunu kumpaniji privati, kif ukoll organizzazzjonijiet professjonali, organizzazzjonijiet ta’ produtturi, organizzazzjonijiet interprofessjonali jew, fejn Stat Membru hekk jiddeċiedi, korpi pubbliċi. F’kull każ, Stati Membri m’għandhomx jagħmlu lil korp pubbliku l-benefiċjarju waħdani tal-miżura ta’ promozzjoni.
Għandha tingħata preferenza lil intrapriżi mikro, żgħar u medji skond it-tifsira tar-Regolament tal-Kummissjoni 2003/361/KE (10), u lil ismijiet ta’ marki kollettivi.
Biex ma jitħalliex isir użu ħażin ta’ l-iskema, l-elementi msemmija fil-paragrafi (a) u (ċ) m’għandhomx jitħallew ikollhom tibdiliet matul id-durata ta’ l-azzjonijiet megħjuna sakemm ma jkunx hemm prova li turi li tibdiliet bħal dawk jippermettu tlestija aħjar.
Artikolu 5
Proċedura ta’ għażla
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċedura ta’ applikazzjoni, li għandha, b’mod partikulari, tipprovdi regoli dettaljati dwar:
(a)
verifika tal-konformità mar-rekwiżiti indikati fl-Artikolu 4;
(b)
skadenzi għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet u għal eżami ta’ l-idonejità ta’ kull azzjoni proposta;
(ċ)
regoli għall-prodotti konċernati u l-kummerċjalizzazzjoni tagħhom skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, id-dispożizzjonijiet nazzjonali u l-ispeċifikazzjoni rilevanti;
(d)
regoli dwar il-konklużjoni ta’ kuntratti, inklużi, kemm jista’ jkun, formoli standard, provvediment għal garanziji u arranġamenti għall-ħlas ta’ self;
(e)
regoli għall-evalwazzjoni ta’ kull azzjoni partikulari megħjuna.
2. L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-applikazzjoni b’mod partikulari skond il-kriterji li ġejjin:
(a)
konsistenza bejn l-istrateġiji proposti u l-għanijiet stabbiliti;
(b)
il-kwalità tal-miżuri proposti;
(ċ)
x’aktarx ikun l-impatt u s-suċċess biex tiżdied it-talba għall-prodotti konċernati;
(d)
assigurazzjonijiet li l-operaturi involuti jkunu effikaċi u jkollhom aċċess għall-kapaċità teknika meħtieġa u li l-ispiża tal-miżura li hija stess tippjana li twettaq ma taqbiżx ir-rati normali tas-suq.
3. Wara li jkunu eżaminaw l-applikazzjonijiet, Stati Membri għandhom jagħżlu dawk li joffru l-aħjar valur għall-flus u jħejju lista fil-limiti tal-fondi disponibbli u jikkomunikawhom lill-Kummissjoni billi jużaw il-formola indikata fl-Anness VIII biex Stati Membri oħra jkunu jistgħu jiġu mgħarrfa u biex tiżdied il-koerenza tal-miżura.
4. Żewġ Stati Membri jew aktar jistgħu jiddeċiedu li jagħżlu operazzjoni ta’ promozzjoni konġunta. Jobbligaw ruħhom li jikkontribwixxu fl-iffinanzjar u jaqblu dwar proċeduri ta’ kollaborazzjoni amministrattiva biex jiffaċilitaw il-monitoraġġ, l-implimentazzjoni u s-sorveljanza.
5. Stati Membri għandhom jiżguraw li kull kampanja sostnuta nazzjonali jew reġjonali tkun taqbel ma’ miżuri ffinanzjati skond ir-Regolament (KE) Nru 3/2008 jew ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u ma’ miżuri ffinanzjati skond kampanji nazzjonali u reġjonali.
6. Ma jingħata ebda appoġġ skond l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għal operazzjoni partikulari megħjuna skond l-Artikolu 20(ċ)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew skond l-Artikolu 2(3) tar-Regolament (KE) Nru 3/2008.
7. Stati Membri jistgħu jipprovdu biex appoġġ jingħata bil-quddiem qabel ma tkun implimentata kull operazzjoni, bil-kundizzjoni li l-benefiċjarju ikun iddepożita garanzija.
8. Fejn Stati Membri jagħtu għajnuna nazzjonali għal promozzjoni, huma għandhom jikkomunikawha fil-parti rilevanti ta’ l-Annessi I, V, VII u VIII ta’ dan ir-Regolament.
Sezzjoni 2
Ristrutturar u konverżjoni ta’ vinji
Artikolu 6
Definizzjoni
Għall-finijiet tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, “it-tiġdid normali ta’ vinji li jkunu waslu fit-tmiem tal-ħajja naturali tagħhom” għandha tfisser it-taħwil mill-ġdid ta’ l-istess roqgħa ta’ art bl-istess varjetà skond l-istess sistema ta’ koltivazzjoni ta’ dwieli. Stati Membri jistgħu jistabbilixxu aktar speċifikazzjonijiet, speċjalment fir-rigward ta’ l-età tal-vinji mibdula.
Artikolu 7
Proċedura u applikazzjonijiet
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu:
(a)
termini ta’ żmien għall-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet ta’ ristrutturar, li m’għandhomx jaqbżu l-ħames snin;
(b)
korpi jew individwi li jkunu jistgħu jissottomettu abbozzi ta’ applikazzjonijiet;
(ċ)
kriterji oġġettivi li jingħataw prijorità b’mod partikulari skond l-Artikolu 104(9) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008;
(d)
il-kontenut tat-talba, li għandha tinkludi deskrizzjonijiet dettaljati tal-miżuri proposti u skadenzi proposti għall-eżekuzzjoni tagħhom;
(e)
il-proċedura għall-preżentazzjoni u l-approvazzjoni tat-talba, li għandha tipprovdi, b’mod partikulari, għal skadenzi għas-sottomissjoni ta’ talbiet u kriterji oġġettivi biex jingħataw prijorità;
(f)
rekwiżit li t-talbiet kollha aċċettati minn produtturi għandhom jiddikjaraw, għal kull sena finanzjarja, il-miżuri li jkollhom ikunu implimentati f’dik is-sena finanzjarja, u ż-żona milquta b’kull miżura u l-proċeduri għall-monitoraġġ ta’ tali implimentazzjoni.
2. Stati Membri jistgħu jistabbilixxu d-daqs minimu taż-żona li tkun tista’ tikkwalifika għal appoġġ għal ristrutturar u konverżjoni, u daqs minimu ta’ żona li jirriżulta minn ristrutturar u konverżjoni u kull deroga minn dan ir-rekwiżit li għandha tkun iġġustifikata kif imiss u bbażata fuq kriterji oġġettivi.
Artikolu 8
Livelli ta’ appoġġ
Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ dan il-Kapitolu, Stati Membri għandhom jistabbilixxu regoli għall-iskop dettaljat u l-livelli ta’ l-appoġġ li għandu jingħata. Ir-regoli jistgħu jipprovdu b’mod partikulari għall-ħlas ta’ ammonti b’rata fissa, għal livelli massimi ta’ appoġġ għal kull ettaru u għall-aġġustament ta’ l-appoġġ abbażi ta’ kriterji oġġettivi. F’każ li drittijiet ta’ taħwil użati ma jirriżultawx mill-operazzjoni ta’ ristrutturar u biex ma titħalliex ikun distorsjoni tal-kompetizzjoni, l-appoġġ għandu jitnaqqas bl-istess mod biex jitqies il-fatt li d-drittijiet ta’ taħwil użati ma jkunux ikkawżaw xi spiża minħabba taħmil.
L-appoġġ jitħallas għall-medda mħawla, definita skond l-Artikolu 75(1).
Ir-regoli għandhom jitfasslu b’mod li jkun żgurat li l-għan ta’ l-iskema jintlaħaq.
Artikolu 9
Ġestjoni Finanzjarja
1. l-appoġġ għandu jitħallas ġaladarba jkun ġie aċċertat li jew applikazzjoni waħdanija jew l-operazzjonijiet kollha koperti mill-applikazzjoni għall-appoġġ, skond l-għażla li jagħmel l-Istat Membru għall-ġestjoni tal-miżura, jkunu ġew implimentati u kkontrollati fil-post.
Meta l-appoġġ normalment ikun jista’ jitħallas biss wara l-implimentazzjoni ta’ l-operazzjonijiet kollha, l-appoġġ madankollu għandu jitħallas għall-operazzjnijiet singoli implimentati, jekk il-bqija ta’ l-operazzjonijiet ma setgħux jitwettqu minħabba force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali fit-tifsira ta’ l-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (11).
Jekk mill-kontrolli jirriżulta li operazzjoni komprensiva koperta mill-applikazzjoni għall-appoġġ ma tkunx ġiet implimentata għal raġunijiet għajr force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali fit-tifsira ta’ l-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, u fejn l-appoġġ ikun tħallas wara operazzjonijiet singoli li jkunu parti mill-operazzjoni komprensiva koperta mill-applikazzjoni għall-appoġġ, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu li jirkupraw l-għajnuna li tkun tħallset.
2. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal appoġġ għal operazzjoni partikulari, jew għall-operazzjonijiet koperti mill-applikazzjoni għal appoġġ, li għandu jingħata bil-quddiem lil produtturi, qabel ma tkun implimentata kull operazzjoni, bil-kundizzjoni li tkun bdiet l-implimentazzjoni u l-benefiċjarju jkun iddepożita garanzija. Għal finijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 (12), l-obbligu għandu jkun l-implimentazzjoni ta’ l-operazzjonijiet konċernati sa tmiem it-tieni sena ta’ l-inbid wara l-ħlas ta’ l-avvanz.
Dak il-perjodu jista’ jkun aġġustat mill-Istat Membru f’każijiet fejn:
(a)
meded konċernati jagħmlu parti minn erja li tkun sofriet minn diżastru naturali rikonoxxut mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru konċernat;
(b)
operazzjonijiet ippjanati ma jkunux jistgħu jiġu implimentati minħabba li l-materjal tal-pjanti jkun ibati minn problemi ta’ saħħa li jkunu ċċertifikati minn korp rikonoxxut mill-Istat Membru konċernat.
Biex appoġġ jitħallas bil-quddiem, kull operazzjoni preċedenti mwettqa fl-istess żona, li għaliha l-produttur ikun irċieva appoġġ bil-quddiem, ikollha tkun twettqet kollha.
Jekk kontrolli juru li l-miżura koperta mill-applikazzjoni għal għajnuna, u li għaliha jkun sar ħlas bil-quddiem, ma tkunx twettqet kollha, l-Istat Membru jista’ jiddeċiedi li japplika penali.
Artikolu 10
Miżuri ta’ tranżizzjoni
Stati Membri jistgħu jawtorizzaw it-trasformazzjoni ta’ l-operazzjonijiet permanenti ta’ ristrutturar li jkunu diġà ġew ippjanati bl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 f’applikazzjoni ġdida skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 bil-kundizzjoni li:
(a)
kull trasformazzjoni bħal din tkun iffinanzjata mill-fondi li jkun hemm fil-programm ta’ appoġġ għall-miżura kif imsemmi fl-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
(b)
il-kontinwazzjoni tal-miżura tissodisfa, wara adattamenti jekk ikunu meħtieġa, il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
Sezzjoni 3
Ħsad aħdar
Artikolu 11
Definizzjoni ta’ ħsad aħdar
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ din is-Sezzjoni, għeneb kummerċjali li jitħalla fil-pjanti fl-aħħar taċ-ċiklu normali tal-produzzjoni (mhux ħsad) m’għandux jitqies bħala ħsad aħdar.
Barra minn dan, l-erja ta’ kull roqgħa raba’ sostnuta bi ħsad aħdar m’għandhiex tingħadd meta jkunu kkalkulati l-limiti ta’ rendiment stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ta’ nbejjed b’indikazzjoni ġeografika.
Artikolu 12
Kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ ħsad aħdar
1. Dwar il-miżura ta’ ħsad aħdar, Stati Membri għandhom:
(a)
jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-miżura, inklużi:
(i)
notifika minn qabel ta’ ħsad aħdar;
(ii)
l-ammont ta’ kumpens x’jitħallas;
(iii)
regoli biex ikun żgurat li l-meded konċernati jinżammu f’kundizzjonijiet veġetattivi tajbin u li ebda impatt negattiv fuq l-ambjent, lanqas kull konsegwenza fitosanitarja, ma jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-miżura u biex ikun żgurat li jkun possibbli ssir verifika li l-miżura titwettaq b’mod korrett; fir-rigward ta’ dawn l-għanijiet Stati Membri jistgħu japplikaw restrizzjonijiet għall-miżura abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, inklużi ż-żmien meta jitqiegħdu varjetajiet differenti, riskji ambjentali jew fitosanitarji jew il-metodu.
(b)
jiffissaw l-iskadenza għal applikazzjonijiet ta’ ħsad aħdar bejn il-15 ta’ April u l-31 ta’ Mejju ta’ kull sena;
(ċ)
jistabbilixxu sal-31 ta’ Mejju sitwazzjoni mistennija tas-suq li tiġġustifika l-applikazzjoni ta’ ħsad aħdar biex ikun irkuprat il-bilanċ tas-suq u ma titħalliex ikun hemm kriżi;
(d)
jiżguraw li l-miżura titwettaq b’mod korrett billi jikkontrollaw jekk operazzjoni ta’ ħsad aħdar issirx b’suċċess; meded li jirċievu appoġġ għal ħsad aħdar għandhom ikunu vverifikati b’mod sistematiku fil-post wara l-eżekuzzjonijiet; il-plotts eżaminati għandhom ikunu dawk li huma s-suġġett ta’ applikazzjoni għal għajnuna.
Il-kontroll imsemmi fil-punt (d) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu jinkludi:
(i)
verifika ta’ l-eżistenza tal-vinja konċernata u jekk il-medda partikulari kinitx ikkoltivata sewwa;
(ii)
li l-għenieqed kollha jkunu tneħħew jew inqerdu għal kollox;
(iii)
liema metodu ntuża; kull bidwi li japplika għal għajnuna għal ħsad aħdar għandu jżomm prova ta’ l-ispejjez ta’ l-operazzjoni.
Biex ikun żgurat li fir-roqgħa raba’ sostnuta ma jkunx fadal għeneb biex ikun kummerċjalizzat, il-kontrolli kollha għandhom isiru bejn il-15 ta’ Ġunju u l-31 ta’ Lulju ta’ kull sena u, f’kull każ, huma għandhom ikunu tlestew saż-żmien normali ta’ Veraison (l-istadju Baggiolini M, BBCH stadju 83) f’kull żona partikulari.
2. Il-ħsad aħdar m’għandux ikun applikat fuq l-istess roqgħa għal sentejn konsekuttivi.
3. F’każ ta’ ħsara totali jew parzjali lil uċuħ tar-raba’ minħabba, b’mod partikulari, diżastru naturali skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1857/2006 (13), qabel id-data tal-ħsad aħdar, m’għandu jingħata l-ebda appoġġ.
4. F’każ ta’ ħsara totali jew parzjali li sseħħ bejn il-ħlas għall-appoġġ tal-ħsad aħdar u l-perjodu tal-ħsad, jista’ ma jingħata l-ebda kumpens finanzjarju għall-assigurazzjoni tal-ħsad għal telf ta’ dħul finanzjarju għall-medda diġà megħjuna.
Artikolu 13
Proċedura ta’ applikazzjoni
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċedura ta’ applikazzjoni, li għandha, b’mod partikulari, tipprovdi għall-primjum applikabbli lill-produttur konċernat u għall-informazzjoni meħtieġa li takkumpanja l-applikazzjoni. L-applikazzjoni għandu jkollha dettalji dwar il-medda, ir-rendiment medju, il-metodu li jkun ser jintuża, kif ukoll il-varjetà ta’ għeneb u t-tip ta’ nbid prodott minnha.
2. Stati Membri għandhom jivverifikaw jekk l-applikazzjonijiet ikunux imsejsa tajjeb. Għal dan il-fini, huma jistgħu jipprospettaw li l-impenn tal-produttur bil-miktub ikun depożitat ma’ l-applikazzjoni. F’każ li l-applikazzjoni tkun irtirata mingħajr raġuni ġustifikata kif imiss, huma jistgħu jipprovdu li l-produttur konċernat iħallas l-ispejjeż li jkunu saru biex tkun ittrattata t-talba tiegħu.
Artikolu 14
Kumpens
1. Kull sena Stati Membri għandhom jikkalkulaw l-ispejjeż diretti tal-ħsad aħdar skond il-manwali ta’ metodi differenti, mekkaniċi u kimiċi li huma jippermettu fir-rigward ta’ l-Artikolu 12(1)(a)(iii). F’każ li jintuża aktar minn metodu wieħed fl-istess żona partikulari, il-kumpens għandu jkun ikkalkulat abbażi ta’ l-irħas metodu.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu t-telf ta’ dħul finanzjarju ikkawżat mill-ħsad aħdar abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
Bla ħsara għall-Artikolu 12(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 Stati Membri għandhom jiffissaw il-livell ta’ appoġġ imsemmi fl-Artikolu 12(3) ta’ dak ir-Regolament abbażi ta’ spejjeż standard u assunnzjonijiet standard ta’ telf ta’ dħul finanzjarju. Stati Membri għandhom jiżguraw li l-kalkulazzjonijiet:
(a)
ikollhom elementi biss li jkunu verifikabbli;
(b)
ikunu bbażati fuq figuri stabbiliti fuq tagħrif espert adatt;
(ċ)
jindikaw b’mod ċar is-sors tal-figuri;
(d)
ikunu difrenzjati biex jitqiesu kundizzjoni ta’ siti reġjonali jew lokali kif ikun xieraq;
Il-primjum jitħallas għall-medda mħawla, definita skond l-Artikolu 75(1) ta’ dan ir-Regolament.
Sezzjoni 4
Fondi mutwi
Artikolu 15
Livell ta’ l-għajnuna
Il-miżura msemmija fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, tista’ tkun introdotta mill-Istati Membri fil-programm tagħhom ta’ appoġġ skond ir-regoli li ġejjin:
(a)
il-perjodu ta’ appoġġ m’għandux jaqbeż it-tlett snin;
(b)
appoġġ għall-ispiża amministrattiva biex jitwaqqfu fondi mutwi għandu jkun limitat, fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet sena ta’ operazzjoni tal-fond reċiproku rispettivament, skond il-proporzjon li ġej tal-kontribuzzjoni tal-produtturi għall-fond reċiproku fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet sena ta’ operazzjoni tiegħu:
(i)
10 %, 8 % u 4 % fl-Istati Membri li aċċedew mal-Komunità fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara;
(ii)
5 %, 4 % u 2 % fi Stati Membri oħra;
(ċ)
Stati Membri jistgħu jiffissaw l-ogħla limiti għall-ammonti ta’ l-ispejjeż amministrattivi li jistgħu jkunu riċevuti għat-twaqqif ta’ fondi mutwi;
(d)
Stati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dik il-miżura.
Sezzjoni 5
Assigurazzjoni tal-ħsad
Artikolu 16
Kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà
Il-miżura msemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, tista’ tkun introdotta mill-Istati Membri fil-programm tagħhom ta’ appoġġ skond ir-regoli li ġejjin:
(a)
Fir-rigward ta’ miżuri ta’ assigurazzjoni tal-ħsad, Stati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijet dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri, inklużi dawk meħtieġa biex ikun żgurat li miżuri ta’ assigurazzjoni tal-ħsad ma jiddistortjawx il-kompetizzjoni fis-suq ta’ l-assigurazzjoni;
(b)
Produtturi li japplikaw għall-iskema għandhom jagħmlu l-polza ta’ l-assigurazzjoni tagħhom disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali biex jippermettu lill-Istati Membri jkunu konformi mal-kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008;
(ċ)
Stati Membri għandhom jiffissaw l-ogħla limiti għall-ammonti li jistgħu ikunu riċevuti għall-appoġġ biex ikunu rrispettati l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008. Fejn ikun jaqbel, Stati Membri jistgħu jiffissaw il-livell abbażi ta’ spejjeż standard u assunzjonijiet standard ta’ telf ta’ dħul finanzjarju. Stati Membri għandhom jiżguraw li l-kalkulazzjonijiet:
(i)
ikollhom elementi biss li jkunu verifikabbli;
(ii)
ikunu bbażati fuq figuri stabbiliti fuq tagħrif espert adatt;
(iii)
jindikaw b’mod ċar is-sors tal-figuri;
(iv)
ikunu difrenzjati biex jitqiesu kundizzjoni ta’ siti reġjonali jew lokali kif ikun xieraq.
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, “avveniment klimatiku avvers li jista’ jixbah diżastru naturali” għandu jkollha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1857/2006.
Fejn Stati Membri jagħtu għajnuna nazzjonali għal assigurazzjoni tal-ħsad, huma għandhom jikkomunikawha fil-parti rilevanti ta’ l-Annessi I, V u VII ta’ dan ir-Regolament.
Sezzjoni 6
Investimenti
Artikolu 17
Mizuri eliġibbli
L-investimenti sostnuti għandhom jirrispettaw l-istandards Komunitarji applikabbli għall-investiment konċernat.
Nfiq eliġibbli għandu jkun:
(a)
il-kostruzzjoni, il-ksib, inkluż il-kiri, jew titjib ta’ proprjetà immobbli;
(b)
ix-xiri jew xiri bin-nifs ta’ makkinarju u tagħmir ġdid, inkluż software tal-kompjuter sal-valur fis-suq ta’ l-assi; spejjeż oħra b’rabta ma’ kuntratt ta’ kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta’ iffinanzjar mill-ġdid ta’ imgħaxijiet, spejjeż indiretti u ħlasijiet ta’ assigurazzjoni, m’għandhomx ikunu spejjeż eliġibbli;
(ċ)
spejjeż ġenerali b’rabta ma’ nfiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal ħlasijiet għal arkitetti u inġiniera u ħlasijiet ta’ konsulenza, studji ta’ fattibbiltà, il-ksib ta’ drittijiet ta’ privattivi u liċenzji.
B’deroga mill-punt (b), u għal intrapriżi mikro, żgħar u medji biss skond it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (14), Stati Membri jistgħu, f’każijiet sustanzjati kif imiss, jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom ix-xiri ta’ tagħmir użat jista’ jitqies bħala nfiq eliġibbli.
Investimenti sempliċi ta’ sostituzzjoni m’għandhomx ikunu nfiq eliġibbli biex ikun żgurat li l-għan tal-miżura, jiġifieri t-titjib f’dak li hu aġġustament għad-domanda tas-suq u kompetittività akbar, jintlaħaq b’dawn l-investimenti fil-miżura tal-katina ta’ ipproċessar.
Artikolu 18
Miżuri eliġibbli għall-iżvilupp ta’ prodotti ġodda
Spejjeż għall-iżvilupp ta’ prodotti ġodda, proċessi u teknoloġiji kif imsemmi fl-Artikolu 15(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandhom ikunu fir-rigward ta’ operazzjoni ta’ tħejjija, bħal disinn, prodott, żvilupp ta’ proċess jew teknoloġija u testijiet u investimenti tanġibbli u/jew intanġibbli relatati magħhom, qabel l-użu tal-prodotti żviluppati b’mod ġdid, proċessi u teknoloġiji għall-skopijiet kummerċjali.
Investimenti sempliċi ta’ sostituzzjoni m’għandhomx jikkostitwixxu nfiq eliġibbli biex ikun żgurat li l-għan tal-miżura, jiġifieri t-titjib f’dak li hu aġġustament għad-domanda tas-suq u kompetittività akbar, jintlaħaq b’dawn l-appoġġi.
Artikolu 19
Ġestjoni Finanzjarja
Ħlief f’każ ta’ force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li jseħħu matul il-perjodu li fih l-investimenti jkollhom jittieħdu, l-appoġġ għandu jitħallas malli jkun żgurat li l-investimenti kollha koperti mill-applikazzjoni għal appoġġ, ikunu ġew implimentati u kkontrollati fil-post.
Benefiċjarji ta’ appoġġ permezz ta’ investiment jistgħu jitolbu l-ħlas ta’ self mill-aġenziji kompetenti ta’ ħlas jekk din l-għażla tkun inkluża fil-programm nazzjonali ta’ appoġġ.
L-ammont ta’ self m’għandux jaqbeż l-20 % ta’ l-għajnuna pubblika relatata ma’ l-investiment, u l-ħlas tiegħu għandu jkun soġġett għall-kostituzzjoni ta’ garanzija bankarja li tkun tikkorrispondi għal 110 % ta’ l-ammont tas-self.
Il-garanzija għandha tkun liberata meta l-aġenzija kompetenti ta’ ħlas tistabbilixxi li l-ammont ta’ nfiq attwali li jkun jikkorrispondi ma’ l-għajnuna pubblika relatata ma’ l-investiment jaqbeż l-ammont tas-self.
Artikolu 20
Kompatibbiltà u konsistenza
M’għandux jingħata appoġġ għal operazzjonijiet tas-suq li jkunu rċevew appoġġ skond l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Fejn Stati Membri jagħtu għajnuna finanzjarja għal investimenti, huma għandhom jikkomunikawhom fil-parti rilevanti tal-formoli indikati fl-Annessi I, V u VII ta’ dan ir-Regolament.
Sezzjoni 7
Disponiment minn prodotti sekondarji
Artikolu 21
Iffissar ta’ perċentwali minima ta’ alkoħol
1. Bla ħsara għall-punt 1 ta’ l-Anness VI.D tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-volum ta’ alkoħol li għandu jkun hemm fil-prodotti sekondarji fir-rigward ta’ dak li jkun hemm fl-inbid prodott. Stati Membri jistgħu jimmodulaw il-perċentwali minima ta’ alkoħol abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
2. Jekk il-perċentwali rilevanti ffissata minn Stati Membri fl-applikazzjoni ta’ l-ewwel paragrafu ma tintlaħaqx, dawk soġġetti għall-obbligu għandhom jikkonsenjaw kwantità ta’ nbid mill-produzzjoni tagħhom stess, u b’hekk ikun żgurat li dik il-perċentwali tinlaħaq.
3. Għall-fini li jkun determinat il-volum ta’ alkoħol li jkun hemm fil-prodotti sekondarji fir-rigward ta’ dak li jkun hemm fl-inbid prodott, il-qawwiet standard alkoħoliċi naturali ta’ nbid bil-volum li għandhom ikunu applikati fil-meded differenti tal-vitikoltura għandhom ikunu:
(a)
8,0 % għal żona A;
(b)
8,5 % għal żona B;
(ċ)
9,0 % għal żona C I;
(d)
9,5 % għal żona C II;
(e)
10,0 % għal żona C III.
Artikolu 22
Rimi ta’ prodotti sekondarji
Produtturi għandu jkun jeħtiġilhom jirtiraw il-prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid, jew kull ipproċessar ieħor ta’ għeneb, taħt sorveljanza soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-prodotti sekondarji għandhom ikunu rtirati mingħajr dewmien u mhux aktar tard minn tmiem is-sena ta’ l-inbid li fiha jkunu nkisbu. Stati Membri jistgħu jiffissaw skadenza aktar bikrija. l-irtirar, b’indikazzjoni ta’ l-istima tal-kwantitajiet, għandu jiddaħħal jew fir-reġistri miżmumin skond l-Artikolu 112(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jew ikun iċċertifikat mill-awtorità kompetenti;
(b)
l-irtirar għandu jirrispetta l-liġijiet Komunitarji applikabbli, b’mod partikulari fir-rigward ta’ l-ambjent.
L-irtirar tas-sediment ta’ l-inbid in kwistjoni għandu jitqies li jkun sar malli s-sediment ikun żnaturat biex l-użu tiegħu fil-produzzjoni ta’ l-inbid ikun impossibbli u fejn il-konsenja tas-sediment żnaturat lil terzi tkun iddaħħlet fir-reġistri miżmumin skond l-Artikolu 112(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li operazzjonijiet bħal dawn ikunu eżaminati. Huma jistgħu jkollhom sistema ta’ rikonoxximent minn qabel tat-terzi konċernati.
Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-produtturi li, matul is-sens ta’ l-inbid ikkonċernata, ma jipproduċux huma stess u fis-sede tagħhom aktar minn 25 ettolitru ta’ nbid jew most mhumiex obbligati jirtiraw il-prodotti sekondarji tagħhom.
Artikolu 23
Disponiment b’distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji
1. Produtturi jistgħu jissodisfaw l-obbligu li jarmu parti jew il-prodotti kollha sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid jew ipproċessar ieħor ta’ għeneb, billi jikkonsenjaw il-prodotti sekondarji għad-distillazzjoni.
2. Stati Membri jistgħu jesiġu li l-konsenja għad-distllazzjoni ta’ parti jew tal-prodotti sekondarji kollha tal-produzzjoni ta’ l-inbid jew ta’ kull ipproċessar ieħor ta’ għeneb tkun obbligatorja għal parti jew għall-produtturi tagħhom kollha, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji. Dan l-obbligu jista’ jitwettaq ukoll bil-konsenja ta’ nbid lill-industrija tal-ħall.
3. L-Istati Membri rilevanti jistgħu jintroduċu sistema ta’ ċertifikazzjoni ta’ distillaturi skond proċedura li huma jistabbilixxu.
Artikolu 24
Skop ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha titħallas, soġġetta għall-kundizzjoni msemmija fil-paragrafu 3 u fil-limitu tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ l-istess Artikolu, lill-distillaturi li jipproċessaw il-prodotti kkonsenjati għal distillazzjoni ta’ alkoħol mhux raffinat b’qawwa alkoħolika ta’ talanqas 92 % vol.
2. L-għajnuna rilevanti għandha tinkludi ammont wieħed f’daqqa bħala kumpens għall-ispejjeż tal-ġarr ta’ dawn il-prodotti li għandhom ikunu ttrasferiti mingħand id-distillatur għall-produttur, jekk l-ispejjeż rilevanti jitħallsu minn dan ta’ l-aħħar.
3. Stati Membri jistgħu jipprovdu biex appoġġ jingħata bil-quddiem, bil-kundizzjoni li l-benefiċjarju ikun iddepożita garanzija.
4. Stati Membri għandhom jadottaw regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-miżura msemmija f’dan l-Artikolu.
Artikolu 25
Ammont ta’ għajnuna
1. L-ammont massimu ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 li jkollu jitħallas lil distillaturi huwa stabbilit b’% ta’ volum ta’ alkoħol u ta’ ettolitru bil-mod li ġej:
(a)
għal alkoħol mhux raffinat miksub minn qxur u fdal ieħor ta’ l-għeneb: EUR 1,1/%vol./hl;
(b)
għal alkoħol mhux raffinat miksub mill-inbid u mis-sediment tiegħu: EUR 0,5/%vol./hl.
2. Stati Membri għandhom jiffissaw, fil-limiti msemmija fil-paragrafu 1 abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, l-ammont ta’ għajnuna u tal-kumpens f’somma waħda f’daqqa għall-ispejjeż tal-ġbir kif imsemmi fl-Artikolu 24(2), u jikkomunikawh lill-Kummissjoni fil-parti rilevanti tal-formoli ta’ l-Annessi I, V u VII. Dawn l-ammonti jistgħu jkunu aġġustati skond tipoloġiji differenti ta’ produzzjoni, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
Sezzjoni 8
Id-distillazzjoni ta’ l-alkoħol tax-xorb
Artikolu 26
Skop ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tingħata, soġġetta għall-kundizzjonijiet imsemmija hemmhekk abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, lil produtturi li l-produzzjoni tagħhom ikollha bħala użu finali l-produzzjoni ta’ distillati ta’ l-inbid għas-settur ta’ alkoħol tajjeb għax-xorb.
2. L-għajnuna tista’ titħallas lil produtturi ta’ l-inbid li huma stess ma jkunux produtturi ta’ l-għeneb.
3. Stati Membri jistgħu jipprovdu biex appoġġ jingħata bil-quddiem, bil-kundizzjoni li l-benefiċjarju ikun iddepożita garanzija.
4. Stati Membri għandhom jadottaw regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-miżura msemmija f’dan l-Artikolu.
Artikolu 27
Ammont ta’ għajnuna
Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammonti ta’ għajnuna għal kull ettaru u jikkomunikawhom lill-Kummissjoni, fil-parti rilevanti ta’ l-Annessi I, V u VII. Dawn l-ammonti jistgħu jkunu aġġustati, b’mod partikulari skond ir-reġjun tal-produzzjoni u l-kundizzjonijiet tal-produzzjoni, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
Sezzjoni 9
Distillazzjoni ta’ kriżi
Artikolu 28
Definizzjoni tal-miżura
1. Bla ħsara għall-kundizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, u fil-limiti tal-baġit disponibbli msemmi fil-paragrafi 4 u 5 ta’ l-istess Artikolu, Stati Membri li jiftħu distillazzjoni ta’ kriżi f’parti jew fit-territorju kollu tagħhom, għal kategorija waħda jew aktar ta’ nbid, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni.
2. Stati Membri jistgħu jesiġu li din id-distillazzjoni ssir obbligatorja għal parti jew għall-produtturi tagħhom kollha, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
3. Stati Membri għandhom jadottaw regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-miżura msemmija f’dan l-Artikolu.
Artikolu 29
Modalitajiet ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 18 tar-regolament (KE) Nru 479/2008 titħallas, soġġetta għall-kundizzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta’ l-istess Artikolu, lil distillaturi li jipproċessaw inbid f’alkoħol mhux raffinat b’qawwa alkoħolika ta’ talanqas 92 % vol.
2. L-għajnuna tista’ tinkludi prezz minimu, li għandu jkun ittrasferit mid-distillaturi lill-produtturi ta’ l-inbid.
3. Stati Membri jistgħu jipprovdu biex appoġġ jingħata bil-quddiem, bil-kundizzjoni li l-benefiċjarju jkun iddepożita garanzija.
Artikolu 30
Ammont ta’ għajnuna
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont ta’ għajnuna u, fejn ikun rilevanti, il-prezz minimu għall-produtturi ta’ l-inbid imsemmijin fl-Artikolu 29 hawnhekk u jikkomunikawhom lill-Kummissjoni fil-parti rilevanti tal-formoli indikati fl-Annessi I, V u VII. Dawn l-ammonti jistgħu jkunu aġġustati, b’mod partikulari skond ir-reġjun tal-produzzjoni u l-kategorija ta’ nbid, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji. F’kull każ, l-għajnuna għandha tkun iffissata b’mod li l-prezz imħallas lil produtturi ta’ l-inbid ma jaqbiżx il-prezz tas-suq għar-reġjun tal-produzzjoni u l-kategorija ta’ nbid korrispondenti.
2. Fejn ikun rilevanti, Stati Membri għandhom inaqqsu, b’mod korrispondenti, il-prezz minimu lil produtturi għal inbejjed li l-qawwa alkoħolika tagħhom tkun żdiedet għax ikun żdidilhom is-sukrosju jew il-most, wara li jkunu gawdew mill-għajnuna msemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 31
Għajnuna nazzjonali
Fejn Stati Membri jagħtu għajnuna nazzjonali għal distillazzjoni ta’ kriżi, huma għandhom jirreġistraw dettalji ta’ kull applikazzjoni u r-riżultat tagħha. Huma għandhom jikkomunikaw dan fil-linja korrispondenti indikata fl-Annessi II, III u IV.
Sezzjoni 10
Użu ta’ most konċentrat ta’ l-għeneb
Artikolu 32
Skop ta’ l-għajnuna
1. Għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tingħata lil produtturi ta’ l-inbid li jużaw most konċentrat ta’ l-għeneb u most konċentrat u rettifikat ta’ l-għeneb, prodott fil-Komunità biex iżidu l-qawwa alkoħolika naturali bil-volum tal-prodotti msemmijin fl-Anness V, il-punt A, tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Stati Membri jistgħu jipprovdu biex appoġġ jingħata bil-quddiem, bil-kundizzjoni li l-benefiċjarju jkun iddepożita garanzija.
3. Stati Membri għandhom jadottaw regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-miżura msemmija f’dan l-Artikolu.
Artikolu 33
Ammont ta’ għajnuna
1. L-ammont massimu ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkun iffissat kif ġej, b’qawwa alkoħolika potenzjali bil-volum (% vol.) kull ettolitru, għall-kategoriji ta’ prodotti li ġejjin:
(a)
most konċentrat ta’ l-għeneb: EUR 1,699/%vol/hl,
(b)
most konċentrat ta’ l-għeneb rettifikat: EUR 2,206/%vol/hl,
2. Stati Membri għandhom jistabbilixxu, fil-limiti msemmijin fil-paragrafu 1 abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, l-ammont ta’ għajnuna għal kull kategorija ta’ prodott u jikkomunikawh lill-Kummissjoni fil-parti rilevanti tal-formoli indikati fl-Annessi I, V u VII. Dawn l-ammonti jistgħu jkunu immodulati skond ir-reġjun jew iż-żona ta’ tkabbir ta’ dwieli, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
3. Il-qawwa alkoħolika potenzjali tal-prodotti elenkati fil-paragrafu 1 għandha tkun determinata bl-applikazzjoni tal-figuri fit-tabella ta’ ekwivalenza fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1623/2000 għall-qari ta’ 20 °C minn rifrattometru wżat skond il-metodu stabbilit fl-Anness tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 558/93 (15). Għandha titħalla tolleranza ta’ 0,2 % vol. f’kontrolli mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 34
Kontrolli
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji biex jiżguraw li jkun hemm il-kontrolli meħtieġa biex ikunu vverifikati b’mod partikulari l-identità u l-volum tal-prodott użat biex jiżdiedu l-qawwa alkoħolika u l-konformità mal-punti A u B ta’ l-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
KAPITOLU III
Rapportar, evalwazzjoni u dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 35
Rapportar u evalwazzjoni
1. Ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkun ippreżentat minn Stati Membri lill-Kummissjoni fil-formola indikata fl-Anness V u fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament. L-informazzjoni li hemm fit-tabelli rilevanti għandha tirreferi għal kull sena fir-rigward tal-miżuri tal-programm ta’ appoġġ:
(a)
dikjarazzjoni ta’ nfiq skond is-sena finanzjarja diġà magħmul fil-perjodu ta’ programmar li fl-ebda każ m’għandu jaqbeż il-limitu ta’ l-ammont finanzjarju totali allokat lill-Istat Membru skond l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 479/2008;
(b)
previżjonijiet ta’ appoġġ għal snin finanzjarji ta’ wara sa tmiem il-perjodu prospettat ta’ implimentazzjoni tal-programm ta’ appoġġ, sal-limitu ta’ l-ammont finanzjarju totali allokat lill-Istat Membru skond l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u b’koerenza mas-sottomissjoni l-aktar aġġornata mibgħuta bl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
2. Fl-istess komunikazzjoni, dejta teknika relatata ma’ l-implimentazzjoni tal-miżuri fil-programm ta’ appoġġ, għandha tkun ippreżentata mill-Istati Membri fil-formola indikata fl-Anness VII. Id-dettalji dwar l-implimentazzjoni tal-miżura ta’ promozzjoni għandhom ikunu ppreżentati mill-Istati Membri fil-formola indikata fl-Anness VIII.
3. Referenzi għal sena finanzjarja partikulari għandhom jirreferu għal ħlasijiet attwalment magħmula minn Stati Membri bejn is-16 ta’ Ottubru u l-15 ta’ Ottubru sussegwenti.
4. Ir-rapportar imsemmi fl-Artikolu 21(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkun ippreżentat mill-Istati Membri lill-Kummissjoni fl-istess formola indikata fl-Anness V u fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament. Barra minn dan, il-punti li ġejjin għandhom jiddaħħlu fil-konklużjonijiet:
-
C1: Evalwazzjoni ta’ l-ispejjeż u tal-benefiċċju tal-programm ta’ appoġġ;
-
C2: Modi biex tiżdied l-effiċjenza tal-programm ta’ appoġġ.
5. Stati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjsoni l-miżuri meħudin biex ikun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet previsti fl-Artikoli 9(1) u 12(1)(d). Il-komunikazzjoni għandha ssir fil-formola stipulata fl-Annessi VIIIa and IIIb.
6. Stati Membri msemmja fl-Artikolu 5(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 m’għandux ikollhom l-obbligu li jibagħtu l-formoli indikati fl-Annessi V, VI, VII, VIII, VIIIa and VIIIb ta’ dan ir-Regolament.
7. Stati Membri għandhom jirreġistraw id-dettalji tal-programmi kollha ta’ appoġġ, kemm jekk emendati kif ukoll jekk le, u tal-miżuri kollha mwettqa skond il-programmi.
Artikolu 36
Esklużjoni
L-ebda appoġġ finanzjarju mill-programmi nazzjonali ta’ appoġġ ma jista’ jingħata lil produtturi konċernati b’meded illegali kif imsemmi fl-Artikoli 85 u 86 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u għal mixtliet ta’ tilqim kif imsemmi fl-Artikolu 60(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Dewmien għall-ħlas lil benefiċjarji
Għal kull miżura għajr l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu l-iskadenza għall-applikazzjonijiet;
(b)
wara d-data tat-tressiq ta’ applikazzjoni sħiħa u valida, iħallsu lill-benefiċjarju fi żmien:
(i)
seba’ xhur għal iżuri li jistgħu jkunu kompletati u kkontrollati f’sena waħda;
(ii)
żmien raġonevoli li għandu jiddefinixxih l-Istat Membru u li għandu jkun komunikat lill-Kummissjoni fil-partijiet rilevanti ta’ l-Anness I għal miżuri li ma jistgħux ikunu kompletati u kkontrollati f’sena waħda.
TITOLU III
KUMMERĊ MA’ PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Arranġamenti dwar prezzijiet tal-bidu Għall-Meraq ta’ L-għeneb u l-most
Artikolu 38
Definizzjoni
Għall-finijiet ta’ dan it-Titolu, “Konsenja” tfisser il-kwantità ta’ prodott ikkonsenjat minn mittent wieħed lil konsenjatarju wieħed, ippreżentata b’dikjarazzjoni doganali waħda għal rilaxx għal ċirkolazzjoni libera. Kull dikjarazzjoni tista’ tkopri biss merkanzija ta’ l-istess oriġini, kif definit fl-Artikoli 23 u 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (16), li taqa’ taħt kodiċi waħda tan-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 39
Verifika skond il-konsenja
1. Għal prodotti li jaqgħu fil-kodiċijiet tan-NM 2009 61, 2009 69 u 2204 30 elenkati fl-Anness I, Taqsima Tlieta, Sezzjoni I, Anness 2 tat-Tariffa Doganali Komuni u bla ħsara għall-arranġament tal-prezz tal-bidu, il-valur doganali attwali għandu jkun ivverifikat b’eżami ta’ kull konsenja.
2. Il-prezz tal-bidu fl-Anness 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (17) għall-prodotti indikati fil-paragrafu 1 għandu jkun determinat abbażi tal-valur doganali.
KAPITOLU II
Ċertifikati u rapporti ta’ analiżi għall-inbid, meraq u most ta’ l-għeneb importati
Sezzjoni 1
Ġenerali
Artikolu 40
Dokumenti meħtieġa
Iċ-ċertifikat u r-rapport ta’ analiżi msemmija fl-Artikolu 82(3)(a) u (b), rispettivament, tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jiffurmaw dokument wieħed:
(a)
li l-parti taċ-“ċertifikat” tiegħu għandha ssir minn korp tal-pajjiż terz li minnu jiġu l-prodotti;
(b)
li l-parti ta’ l-“analiżi” tiegħu għandha ssir minn laboratorju uffiċjali rikonoxxut mill-pajjiż terz li minnu jiġu l-prodotti.
Artikolu 41
Kontenut tar-rapport ta’ analiżi
Ir-rapport ta’ analiżi għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
fil-każ ta’ nbejjed u most ta’ l-għeneb qed jiffermenta:
(i)
il-qawwa alkoħolika totali skond il-volum;
(ii)
il-qawwa alkoħolika attwali skond il-volum;
(b)
fil-każ ta’ most ta’ l-għeneb u meraq ta’ l-għeneb, id-densità;
(ċ)
fil-każ ta’ nbejjed, most ta’ l-għeneb u meraq ta’ l-għeneb:
(i)
l-estratt totali niexef;
(ii)
l-aċidità totali;
(iii)
il-kontenut ta’ aċidu volatili;
(iv)
il-kontenut ta’ aċidu ċitriku;
(v)
il-kontenut totali ta’ diossidu tal-kubrit;
(vi)
il-preżenza ta’ varjetajiet miksubin minn tilqimiet interspeċifiċi (ibridi diretti ta’ produtturi jew varjetajiet oħra li m’humiex ta’ l-ispeċi tal-Vitis vinifera).
Artikolu 42
Eżenzjonijiet
1. L-ebda ċertifikat jew rapport ta’ analiżi ma jeħtieġlu jkun ippreżentat għal prodotti li joriġinaw minn pajjiżi terzi u jkunu esportati minnhom f’kontenituri ta’ mhux aktar minn ħames litri mmarkati b’tikketta u li jkollhom mezz ta’ għeluq li ma jerġax jintuża fejn il-kwantità totali trasportata, kemm jekk tkun magħmula minn konsenji separati u kemm jekk le, ma tkunx taqbeż il-100 litru.
2. Fejn prodotti ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, l-ebda ċertifikat jew rapport ta’ analiżi ma jeħtieġlu jkun ippreżentat għal:
(a)
nbid, most ta’ l-għeneb u meraq ta’ l-għeneb li jkun hemm fil-bagalji personali ta’ vjaġġaturi skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 45 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 (18) sa massimu ta’ 30 litru għal kull vjaġġatur;
(b)
nbid mibgħut f’konsenji minn individwu privat għal għand ieħor, skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 29 tar-Regolament (KEE) Nru 918/83 sa massimu ta’ 30 litru għal kull konsenja;
(ċ)
nbid u meraq ta’ l-għeneb li jifforma parti mill-proprjetà personali ta’ individwi privati li jittrasferixxu l-post tar-residenza normali tagħhom minn pajjiż terz għall-Komunità skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament (KEE) Nru 918/83;
(d)
nbid u meraq ta’ l-għeneb għal fieri kummerċjali kif definiti fl-Artikolu 95 tar-Regolament (KEE) Nru 918/83, bil-kundizzjoni li l-prodotti msemmija jitqiegħdu f’kontenituri ta’ mhux aktar minn żewġ litri mmarkati b’tikketta u mwaħħlin b’mezz ta’ għeluq li ma jerġax jintuża;
(e)
kwantitajiet ta’ nbid, most ta’ l-għeneb u meraq ta’ l-għeneb f’kontenituri oħra, importati għal esperimenti xjentifiċi u tekniċi sa massimu ta’ 100 litru;
(f)
nbejjed u meraq ta’ l-għeneb importati skond id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar relazzjonijiet diplomatiċi tat-18 ta’ April 1961, il-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar relazzjonijiet konsulari ta’ l-24 ta’ April 1963 jew konvenzjonijiet oħra konsulari, jew il-Konvenzjoni ta’ New York tas-16 ta’ Diċembru 1969 dwar missjonijiet speċjali;
(g)
nbejjed u meraq ta’ l-għeneb miżmumin f’imħażen abbord bastimenti u inġenji ta’ l-ajru li joperaw fuq trasport internazzjonali;
(h)
nbejjed u meraq ta’ l-għeneb li joriġina u jkun ibbottiljat fil-Komunità Ewropea, esportati lil pajjiż terz u mibgħuta lura fit-territorju doganali tal-Komunità u rrilaxxjati għal ċirkolazzjoni libera.
Sezzjoni 2
Rekwiżiti li għandhom jitħarsu u regoli dettaljati għal tfassil u użu taċ-ċertifikat u r-rapport ta’ analiżi għall-importazzjoni ta’ nbid, meraq ta’ l-għeneb u most ta’ l-għeneb
Artikolu 43
Dokument V I 1
1. Iċ-ċertifikat u r-rapport ta’ analiżi għal kull konsenja maħsuba għall-importazzjoni fil-Komunità għandhom isiru f’dokument V I 1 wieħed.
Id-dokument imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jsir fuq formola V I 1 li tkun taqbel mal-kampjun muri fl-Anness IX. Huwa għandu jkun iffirmat minn uffiċjal ta’ korp uffiċjali u minn uffiċjal ta’ laboratorju rikonoxxut kif imsemmi fl-Artikolu 48.
2. Fejn il-prodott konċernat ma jkunx maħsub għall-konsum dirett mill-bniedem, is-sezzjoni tar-rapport ta’ analiżi tal-formola V I 1 tista’ ma timtelix.
Fil-każ ta’ nbid imqiegħed f’kontenituri li jieħdu mhux aktar minn 60 litru u mmarkati b’tikketta, imwaħħlin b’mezzi ta’ għeluq li ma jerġgħux jintużaw, u bil-kundizzjoni li l-inbid joriġina f’pajjiż li jidher fl-Anness XII li jkun offra garanziji speċjali aċċettati mill-Komunità, is-sezzjoni tar-rapport ta’ analiżi tal-formola V I 1 ikun jeħtiġilha titlesta fir-rigward ta’:
(a)
il-qawwa alkoħolika attwali skond il-volum,
(b)
l-aċidità totali,
(ċ)
il-kontenut totali tad-diossidu tal-kubrit.
Artikolu 44
Deskrizzjoni tad-dokumenti
1. Formoli V I 1 għandhom jinkludu oriġinal ittajpjat jew miktub bl-id u kopja prodotta fl-istess waqt, f’dik l-ordni.
2. Il-formola V I 2 għandha tkun estratt magħmul skond il-kampjun muri fl-Anness X, u jkollha d-dejta li tidher f’dokument V I 1 jew estratt ieħor u bit-timbru ta’ uffiċju doganali Komunitarju. Formoli V I 2 għandhom jinkludu oriġinal u żewġ kopji, f’dik l-ordni.
3. Dokumenti V I 1 u estratti V I 2 għandhom ikunu konformi mar-regoli tekniċi indikati fl-Anness XI.
4. Kemm l-oriġinal u l-kopja għandhom jakkumpanjaw lil prodott. Formoli V I 1 u V I 2 għandhom jitlestew jew ikunu ittajpjati jew miktubin bl-id, jew b’mezz tekniku ekwivalenti rikonoxxut minn korp uffiċjali. Formoli miktubin bl-id għandhom jitlestew bil-linka u b’ittri kbar. M’għandux jitħalla jsir tħassir jew kliem miktub fuq ieħor. Kull alterazzjoni għandha ssir bil-qtugħ b’forma ta’ salib tal-partikulari ħżiena u, fejn jixraq, b’żieda ta’ dawk meħtieġa. Kull tibdil b’dan il-mod għandu jkun approvat mill-awtur tiegħu u ttimbrat, skond il-każ, mill-aġenzija uffiċjali, mil-laboratorju jew mill-awtoritajiet doganali.
5. Dokumenti V I 1 u estratti V I 2 għandu jkollhom numru tas-serje allokat, fil-każ ta’ dokumenti V I 1, mill-aġenzija uffiċjali li l-uffiċjal tagħha jiffirma ċ-ċertifikat u, fil-każ ta’ estratti V I 2, mill-uffiċċju doganali li jittimbrahom skond l-Artikolu 47(2) u (3).
6. Bla ħsara għall-paragrafi 2, 3, 4 u 5, V I 1 u V I 2 jistgħu jinħarġu u jkunu wżati permezz ta’ sistemi kompjuterizzati skond regoli dettaljati stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri. Il-kontenut ta’ V I 1 u V I 2 elettroniċi għandu jkun identiku għal dak fuq il-karta.
Artikolu 45
Proċedura simplifikata
1. Dokumenti V I 1 magħmulin minn produtturi ta’ l-inbid fil-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness XII li offrew garanziji speċjali u aċċettati mill-Komunità għandhom jitqiesu bħala ċertifikati jew rapporti ta’ analiżi magħmulin minn aġenziji u laboratorji inklużi fil-lista pprovduta fl-Artikolu 48 bil-kundizzjoni li l-produtturi jkunu rċevew approvazzjoni individwali mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk il-pajjiżi terzi u jkunu soġġetti għal spezzjoni minn dawn ta’ l-aħħar.
2. Produtturi approvati kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom jużaw formoli V I 1 waqt li jagħtu fil-kaxxa 9 l-isem u l-indirizz ta’ l-aġenzija uffiċjali tal-pajjiż terz li approvahom. Produtturi għandhom ilestu l-formola, u jdaħħlu wkoll:
(a)
fil-kaxxa 1, isimhom u l-indirizzi tagħhom u numri tar-reġistrazzjoni tagħhom fil-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness XII
(b)
fil-kaxxa 10, talanqas il-partikularitajiet imsemmija fl-Artikolu 43(2).
Il-produtturi għandhom jiffirmaw fl-ispazju pprovdut fil-kaxex 9 u 10, wara li jaqtgħu il-kliem “l-isem u t-titolu ta’ l-uffiċjal”.
La t-timbri u lanqas l-isem u l-indirizz tal-laboratorju ma jkunu meħtieġa.
Artikolu 46
Derogi
L-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 43(2) u 45 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jkunu sospiżi jekk jinstab li l-prodotti li għalihom japplikaw dawn il-miżuri kienu s-suġġett ta’ falsifikazzjoni li aktarx tirriżulta f’riskju għas-saħħa lil konsumaturi jew ta’ użijiet ta’ prattika enologika barra dawk imsemmija fl-Artikolu 82(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 47
Użu
1. L-oriġinal u l-kopja tad-dokumenti V I 1 jew ta’ l-estratti V I 2 għandhom jingħataw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn isiru l-formalitajiet doganali meħtieġa biex il-konsenja li għaliha jirrelataw titqiegħed f’ċirkolazzjoni libera, wara li jkunu tlestew dawk il-formalitajiet.
L-awtoritajiet għandhom, fejn ikun meħtieġ, jiffirmaw fuq wara tad-dokument V I 1 jew ta’ l-estratt V I 2. Huma għandhom jibagħtu lura l-oriġinal lill-persuna konċernata u jżommu l-kopja għal talanqas ħames snin.
2. Fejn konsenja jkollha terġa tiġi kkonsenjata fl-intier tagħha qabel ma tidħol f’ċirkolazzjoni libera, il-mittent il-ġdid għandu jagħti lill-awtoritajiet doganali li jkunu qed jagħmlu superviżjoni fuq il-konsenja d-dokument V I 1 jew l-estratt V I 2 li jkun jirrelata ma’ dik il-konsenja, kif ukoll, jekk ikun il-każ, il-formola V I 2 mimlija konsekuttivament.
L-awtoritajiet għandhom jivverifikaw li l-partikularitajiet imdaħħla fis-dokument V I 1 ikunu jaqblu ma’ dawk imdaħħla fil-formola V I 2 jew li l-partikularitajiet imdaħħla fl-estratt V I 2 jkunu jaqblu ma’ dawk imdaħħla fil-formola V I 2 kompluta konsekuttivament, u għandhom imbagħad jittimbraw din ta’ l-aħħar, li għandha mbagħad tkun ekwivalenti għall-estratt V I 2, u jiffirmaw id-dokument jew l-estratt ta’ qabel bl-istess mod. Huma għandhom jibagħtu lura l-estratt u l-oriġinal tad-dokument V I 1 jew l-estratt V I 2 ta’ qabel lill-mittent il-ġdid u jżommu l-kopja tad-dokument jew l-estratt ta’ qabel għal talanqas ħames snin.
Iżda formola V I 2 tista’ ma titlestix fejn konsenja ta’ prodott tkun esportata mill-ġdid lil pajjiz ieħor.
3. Fejn konsenja tinqasam qabel ma tidħol f’ċirkolazzjoni libera, il-persuna konċernata għandha tagħti l-oriġinal u l-kopja tad-dokument V I 1 jew l-estratt V I 2 relatati mal-konsenja li jkollha tinqasam lill-awtoritajiet doganali li jkunu qed jagħmlu superviżjoni fuq dik il-konsenja, flimkien mal-formola V I 2 u żewġ kopji kompluti konsekuttivament għal kull konsenja ġdida.
L-awtoritajiet għandhom jivverifikaw li l-partikularitajiet imdaħħla fid-dokument V I 1 jew fl-estratt V I 2 ikunu jaqblu ma’ dawk fil-formola V I 2 kompluta konsekuttivament għal kull konsenja, u għandom imbagħad jittimbraw din ta’ l-aħħar, li għandha mbagħad tkun ekwivalenti għall-estratt V I 2, u jiffirmaw bl-istess mod fuq in-naħa ta’ wara tad-dokument V I 1 jew l-estratt V I 2 li fuqu jkun ibbażat. Huma għandhom jibagħtu lura l-estratt V I 2 flimkien mad-dokument V I 1 jew l-estratt V I 2 komplut qabel lill-persuna konċernata u jżommu kopja ta’ kull wieħed minn dawn id-dokumenti għal talanqas ħames snin.
Artikolu 48
Lista ta’ korpi kompetenti
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel u taġġorna listi li jkollhom l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-aġenziji u l-laboratorji, u tal-produtturi ta’ l-inbid awtorizzati jfasslu d-dokument V I 1, abbażi ta’ notifiki mingħand l-awtoritajiet kompetenti lil pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq l-internet l-ismijiet u l-indirizzi ta’ dawn l-aġenziji u l-laboratorji.
2. In-notifiki mill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollhom:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-aġenziji uffiċjali u tal-laboratorji approvati jew maħturin biex ifasslu d-dokumenti V I 1;
(b)
l-ismijiet, l-indirizzi u n-numri tar-reġistrazzjoni tal-produtturi ta’ l-inbid awtorizzati jfasslu d-dokumenti V I 1.
Il-listi msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkollhom biss aġenziji u laboratorji kif imsemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu li kienu awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz konċernat li jagħtu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, malli jitolbuha, kull informazzjoni meħtieġa biex tkun evalwata d-dejta li tidher fid-dokument.
3. Il-listi għandhom ikunu aġġornati, b’mod partikulari biex jitqies it-tibdil f’indirizzi u/jew f’ismijiet ta’ aġenziji jew laboratorji.
Artikolu 49
Importazzjoni indiretta
F’każijiet fejn inbid ikun esportat minn pajjiż terz li fit-territorju tiegħu jkun ġie prodott (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-pajjiż ta’ oriġini”) għal pajjiż ieħor (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-pajjiż esportatur”), li minnu mbagħad ikun esportat lejn il-Komunità, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż esportatur jistgħu jlestu d-dokument V I 1 għall-inbid konċernat abbażi ta’ dokument V I 1 jew ekwivalenti magħmul mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż ta’ oriġini, mingħajr ma jkun jeħtiġilhom jagħmlu aktar analiżi fuq l-inbid, jekk dak l-inbid:
(a)
kien diġà bbottiljat u mogħti tikketta fil-pajjiż ta’ oriġini u jibqa’ hekk; jew
(b)
ikun esportat bil-kwantità mill-pajjiż ta’ oriġini u bbottiljat u mogħti tikketta fil-pajjiż esportatur mingħajr aktar ipproċessar.
L-awtorità kompetenti tal-pajjiż esportatur għandha tiċċertifika fuq id-dokument V I 1 li l-inbid in kwistjoni jkun inbid li għalih jirreferi l-ewwel paragrafu u li jissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmijin hemmhekk.
Il-kopja oriġinali jew ċertifikata tad-dokument V I 1 jew ekwivalenti tal-pajjiż ta’ oriġini għandha tinhemeż mad-dokument V I 1 tal-pajjiż esportatur.
L-uniċi pajjiżi ta’ oriġini għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu dawk li jidhru fil-lista, ippubblikata skond l-Artikolu 48(1), ta’ aġenziji u laboratorji li jinħatru minn pajjiżi terzi biex ilestu d-dokumenti li għandhom jakkumpanjaw kull konsenja ta’ nbid importat.
Artikolu 50
Regoli speċjali għal inbejjed partikulari
1. Fil-każ ta’ nbejjed likurużi u nbejjed imsaħħin għad-distillazzjoni, id-dokumenti V I 1 għandhom ikunu rikonoxxuti bħala validi biss fejn l-aġenzija uffiċjali kif imsemmi fl-Artikolu 48 tkun daħħlet dan li ġej fil-kaxxa 14:
“l-alkoħol miżjud ma’ dan l-inbid huwa ċċertifikat bħala alkoħol ta’ l-inbid”.
L-annotazzjoni għandha tkun akkumpanjata bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz sħaħ ta’ l-aġenzija tal-ħruġ;
(b)
il-firma ta’ uffiċjal ta’ l-aġenzija;
(ċ)
it-timbru ta’ l-aġenzija.
2. Id-dokument V I 1jista’ jintuża bħala li jiċċertifika li nbid importat ikollu indikazzjoni ġeografika b’konformità jew mal-ftehim dwar Drittijiet ta’ Proprjetà Intellettwali Relatati mal-Kummerċ (TRIPS) ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), jew mal-leġislazzjoni Komunitarja dwar indikazzjonijiet ġeografiċi jew ma’ ftehim dwar l-għarfien u l-protezzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi bejn il-Komunità Ewropea u l-pajjiż terz li minnu joriġina l-inbid.
F’każ bħal dan, il-kaxxa 14 għandha tindika dan li ġej:
“l-inbid kopert b’dan id-dokument huwa ċċertifikat bħala li kien prodott fir-reġjun ta’ vitikoltura… u ngħata l-indikazzjoni ġeografika murija fil-kaxxa 6 skond id-dispożizzjonijiet tal-pajjiż ta’ oriġini”.
In-notazzjoni għandha tkun akkumpanjata bl-informazzjoni mogħtija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 51
Konformità ta’ nbejjed importati
Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jkollhom suspett li prodott li joriġina minn pajjiż terz ma jkunx konformi ma’ l-Artikolu 82(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan mingħajr dewmien.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-esportazzjoni
Artikolu 52
Notifika lil korpi uffiċjali
1. Stati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-listi ta’ korpi uffiċjali jew korpi rikonoxxuti uffiċjalment li huma jipproponu li għandhom joħorġu ċertifikazzjonijiet bħala prova li l-inbid in kwistjoni jissodisfa l-kundizzjonijiet għal aċċess għall-konċessjonijiet mogħtija fil-ftehimiet ma’ pajjiżi terzi.
2. Il-Kummissjoni għandha taġixxi f’isem il-Komunità biex tfassal u tiskambja, b’mod konġunt mal-pajjiż terz konċernat, il-lista ta’ korpi uffiċjali awtorizzati li jifformulaw iċ-ċertifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u ċ-ċertifikat ekwivalenti maħruġ mill-pajjiż terz konċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblika l-lista msemmija fil-paragrafu 2 u taġġornaha kull tant żmien.
KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Artikolu 53
Konformità ta’ V I 1 u V I 2
Dokumenti V I 1 u V I 2 li kienu f’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli meta tqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni iżda li ma jkunux għadhom aktar konformi ma’ dawk id-dispożizzjonijiet mid-data ta’ applikazzjzoni ta’ dan ir-Regolament jistgħu jissoktaw jintużaw sal-31 ta’ Diċembru 2008.
Artikolu 54
Liberazzjoni tal-garanzija
Fuq talba tal-partijiet interessati, il-garanziji depożitati għall-ħruġ ta’ liċenzji ta’ importazzjoni u esportazzjoni, għandhom ikunu lliberati mill-1 ta’ Awwissu 2008, jekk il-validità tal-liċenzji ma tkunx skadiet qabel dik id-data.
TITOLU IV
POTENZJAL TAL-PRODUZZJONI
KAPITOLU I
Taħwil illegali
Artikolu 55
Pieni f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ l-obbligu ta’ taħmil
1. Il-pieni msemmija fl-Artikolu 85(3) u l-Artikolu 86(4) it-tieni subparagrafu tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu determinati biex ikun hemm sanzjoni xierqa għal dawk li jiksru d-dispożizzjonijiet konċernati.
Mingħajr preġudizzju, fejn ikun japplika, għal pieni preċedenti imposti minn Stati Membri, Stati Membri għandhom jiddeterminaw il-pieni msemmijin fl-Artikolu 85(3) u l-Artikolu 86(4), it-tieni subparagrafu tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 abbażi tal-prinċipji li ġejjin:
(a)
piena finanzjarja bażika li għandha tkun imposta għandha tkun mhux anqas minn EUR 12 000 għal kull ettaru.
(b)
Stati Membri jistgħu jżidu l-penali abbażi tal-valur kummerċjali ta’ l-inbejjed prodotti fil-vinji konċernati.
2. L-Istati Membri għandhom jimponu l-penali msemmija fl-Artikolu 85(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008:
(a)
għal taħwil illegali li jkun jeżisti fil-waqt tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għall-ewwel darba fl-1 ta’ Jannar 2009;
(b)
għal taħwil illegali wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għall-ewwel darba b’effett md-data ta’ dak it-taħwil.
Il-penali għandha terġa’ tinġabar kull 12-il xahar, magħduda minn dawk id-dati u skond il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, sakemm ikun hemm konformità ma’ l-obbligu ta’ taħmil.
3. Il-penali msemmija fl-Artikolu 86(4) it-tieni subparagrafu tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha titħallas għall-ewwel darba fl-1 ta’ Lulju 2010 għal nuqqas ta’ konformità ma’ l-obbligu rispettiv ta’ taħmil u wara dan kull 12-il xahar sakemm ikun hemm konformità mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Penalitajiet miġbura skond it-tifsira ta’ dan l-Artikolu għandhom jinżammu mill-Istat Membru konċernat.
Artikolu 56
Pieni fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-projbizzjoni ta’ ċirkolazzjoni
1. Il-penalitajiet imsemmija fl-Artikolu 87(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu determinati bħala li jfissru sanzjoni xierqa għal dawk li jiksru d-dispożizzjonijiet konċernati.
2. Il-penalitajiet msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu imposti jekk produttur konċernat, li jkollu aktar minn 0.1 ettaru ta’ erja ta’ vinji:
(a)
ma jissottomettix il-kuntratt ta’ distillazzjoni sa l-iskadenza speċifikata fl-Artikolu 57(1) it-tieni paragrafu jew li dawn il-kuntratti ma jkunux ikopru l-produzzjoni kollha konċernata, kif ikun ingħad fid-dikjarazzjoni ta’ ħsad jew produzzjoni jew; jew
(b)
ma jgħarrafx lill-awtorità kompetenti dwar il-ħsad aħdar ippjanat sa l-iskadenza speċifikata fl-Artikolu 57(1) it-tielet subparagrafu jew ma jwettaqx il-ħsad aħdar b’mod sodisfaċenti;
3. L-Istati Membri għandhom jimponu l-penalitajiet imsemmija fil-paragrafu 1:
(a)
f’każ li ma jiġix sottomess il-kuntratt ta’ distillazzjoni, xahar wieħed wara l-iskadenza tat-terminu stabbilit fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 57(1);
(b)
f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-regoli dwar il-ħsad aħdar, fl-1 ta’ Settembru tas-sena kalendarja konċernata.
4. Penalitajiet miġbura skond it-tifsira ta’ dan l-Artikolu għandhom jinżammu mill-Istat Membru konċernat.
Artikolu 57
Nuqqas ta’ ċirkolazzjoni jew distillazzjoni
1. F’każ ta’ l-Artikolu 87(1) tar-regolament (KE) Nru 479/2008, l-għeneb jew prodotti magħmulin mill-għeneb jista’ jkollhom biss waħda mid-destinazzjonijiet li ġejjin:
(a)
distillazzjoni li jħallas għaliha esklussivament il-produttur;
(b)
ħsad aħdar skond id-definizzjoni ta’ l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, li jħallas għalih l-produttur konċernat;
(ċ)
konsum tal-familja; din il-possibbiltà hija aċċettabbli biss jekk l-erja tal-vinja tal-produttur ma tkunx aktar minn 0.1 ettaru.
Fil-każ tad-distillazzjoni prevista fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu:
-
il-produtturi għandhom jissottomettu l-kuntratt ta’ distillazzjoni previst fl-Artikolu 87(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 sa tmiem is-sena ta’ l-inbid li fiha jkunu saru l-prodotti;
-
il-prodotti li jsiru qabel ir-regolarizzazzjoni tal-vinja f’konformità ma’ l-Artikolu 86(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu suġġetti għall-obbligu ta’ distillazzjoni.
Fil-każ ta’ ħsad aħdar kif previst fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, produtturi għandhom jgħarrfu bil-quddiem lill-awtorità kompetenti dwar l-intenzjoni tagħhom qabel id-data ffissata mill-Istati Membri skond l-Artikolu 12(1)(b). Stati Membri għandhom jikkontrollaw ħsad aħdar skond l-Artikolu 12(1)(d) ta’ dan ir-Regolament.
2. Bla ħsara għall-paragrafu 1, biex jiffaċilitaw il-kontroll, Stati Membri jistgħu jipprospettaw obbligu lill-produtturi li dawn jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru qabel id-data ffissata mill-Istati Membri skond l-Artikolu 12(1)(b) dwar liema mill-possibiltajiet imsemmija fil-punti (a) sa (ċ) ta’ l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huma ser jagħżlu.
Stati Membri jistgħu wkoll jillimitaw l-għażla ta’ produtturi għal possibbiltà waħda jew tnejn imsemmija fil-punti (a) sa (ċ) ta’ l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
3. F’każ li produttur partikulari jkollu vinji li l-prodotti tagħhom jistgħu jitqiegħdu fis-suq, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu responsabbli li jiżguraw li l-prodotti mit-taħwil illegali ma jiżdidux mal-prodotti ta’ dawn il-vinji l-oħra li jitqiegħdu fis-suq.
Artikolu 58
Komunikazzjonijiet
1. Stati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni sa l-1 ta’ Marzu ta’ kull sena l-erjas li għalihom tkun tħallset penali u l-ammont tal-penali li attwalment kien impost fil-formola indikata fit-Tabella 1 ta’ l-Anness XIII. Huma għandhom jikkomunikaw ukoll lill-Kummissjoni il-liġijiet tagħhom relatati ma’ dawn il-penalitajiet.
2. Bla ħsara għal dak indikat mod ieħor fit-tabelli rilevanti ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, il-komunikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 85(4), l-Artikolu 86(5) u l-Artikolu 87(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jirreferu għas-sena ta’ l-inbid preċedenti.
Meta l-komunikazzjonijiet skond l-Artikolu 85(4) u l-Artikolu 86(5) tar-regolament (KE) Nru 479/2008 isiru għall-ewwel darba, mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2009, l-informazzjoni li hemm fit-tabelli rilevanti għandha tirreferi għal dan li ġej:
(a)
kull taħwil illegali li jkun sar wara l-31 ta’ Awwissu 1998 u skopert minn dik id-data sa tmiem is-sena ta’ l-inbid 2007/2008, u li jkun għadu ma tħammilx sal-31 ta’ Lulju 2008, jekk dejta bħal dik tkun tista’ tinkiseb;
(b)
kull taħwil illegali li jkun sar qabel l-1 ta’ Settembru 1998 li għalih l-applikazzjoni għal regolarizzazzjoni skond l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 tkun ġiet aċċettata jew miċħuda mill-Istat Membru bejn l-1 ta’ Awwissu 2007 u l-31 ta’ Lulju 2008;
Għall-finijiet tal-komunikazzjoni msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu, għandha tintuża t-Tabella 2 ta’ l-Anness XIII għal dan ir-Regolament.
Għall-finijiet tal-komunikazzjoni msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu, għandha tintuża t-Tabella 4 ta’ l-Anness XIII għal dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni żżomm id-dritt li titlob informazzjoni dwar it-taħwil illegali konċernat abbażi ta’ obbligi ta’ komunikazzjoni preċedentement validi iżda mhux osservati imsejsa fuq l-Artikolu 2(7) tar-Regolament (KE) Nru 1227/2000.
Il-komunikazzjonijiet ta’ wara ta’ kull sena għandhom isiru skond il-formola indikata fit-Tabelli 3, 5, 6 u 7 ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
3. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk jinkludux jew le dettalji relatati ma’ reġjuni fil-komunikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 59
Tnaqqis impost fuq l-Istati Membri
F’każ li Stati Membri jonqsu li jikkomunikaw kull tabella sa l-iskadenzi rilevanti, ħlief għat-Tabella 2, imsemmija fl-Artikolu 58, fil-formola stabbilita fl-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, bl-informazzjoni fiha speċifikata fl-Artikoli 85(4), 86(5) u 87(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u mimlija kif imiss, l-allokazzjoni tagħhom għall-miżuri ta’ appoġġ imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 tista’ titnaqqas kif previst fl-Artikolu 89(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li, skond l-ambitu tan-nuqqas, għal kull xahar ta’ dewmien, ammont sa total ta’ 1 % ta’ l-allokazzjoni għall-miżuri ta’ appoġġ ta’ l-Istat Membru partikulari għandu jkun konfiskat mill-bidu tas-sena ta’ l-inbid wara dik li fiha kellha ssir il-komunikazzjoni.
KAPITOLU II
Sitema tranżizzjonali ta’ dritt ta’ taħwil
Artikolu 60
Drittijiet ta’ taħwil ġdid
1. Fejn Stati Membri jagħtu drittijiet ta’ taħwil ġdid fir-rigward ta’ meded imaħsubin għal taħwil ġdid imwettaq skond miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art jew miżuri dwar akkwisti obbligatorji fl-interess pubbliku adottati skond il-liġijiet nazzjonali, huma għandhom jiżguraw li dawn id-drittijiet ma jingħatawx għal żona akbar, f’termini ta’ għelejjel puri, minn 105 % taż-żona ta’ dwieli li kienet is-suġġett tal-miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art jew ta’ miżuri ta’ akkwisti obbligatorji fl-interess pubbliku.
2. Fejn Stati Membri jagħtu drittijiet ta’ taħwil ġdid fir-rigward ta’ meded imaħsubin għal esperimenti, prodotti magħmulin minn għeneb li jiġi minn meded bħal dawn jista’ ma jmux għas-suq matul il-perjodu kollu ta’ sperimentazzjoni.
3. Fejn Stati Membri jagħtu drittijiet ta’ taħwil ġdid fir-rigward ta’ meded imaħsuba għal mixtliet ta’ tilqim, għeneb ta’ dwieli bħal dawn għandu jew ma jinħasadx jew, jekk jinħasad, għandu jinqered matul il-perjodu kollu ta’ produzzjoni tal-mixtliet ta’ tilqim.
4. Drittijiet ta’ taħwil ġdid mogħtija skond il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw biss matul il-perjodu sperimentali jew il-perjodu ta’ produzzjoni tal-mixtliet ta’ tilqim, rispettivament.
Wara l-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, jew:
(a)
il-produttur għandu juża drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid jew drittijiet ta’ taħwil mogħtija minn riżerva biex il-medda konċernata titħalla tipproduċi nbid għas-suq; jew
(b)
dwieli mħawlin f’meded bħal dawn għandhom jitħammlu; l-ispejjeż ta’ taħmil bħal dan għandhom jitħallsu mill-produttur konċernat; sakemm il-medda msemmija tinqala’, prodotti magħmulin minn għeneb li jiġi minn meded bħal dawn jista’ jitqiegħerd fiċ-ċirkolazzjoni biss għall-finijiet ta’ distillazzjoni, bil-produttur iħallas l-ispejjeż; dawn il-prodotti jistgħu ma jintużawx fit-tħejjija ta’ alkoħol li jkollu qawwa alkoħolika attwali ta’ 80 % vol. jew anqas.
5. Drittijiet ta’ taħwil ġdid, u kull kundizzjoni dwar l-użu ta’ drittijiet bħal dawn jew dwar meded imħawlin skond dawn il-kundizzjonijiet mogħtija qabel l-1 ta’ Awwissu 2000 fir-rigward ta’ meded maħsubin għal esperimenti jew mixtliet ta’ tilqim għandhom ikomplu japplikaw matul il-perjodu ta’ sperimentazzjoni jew il-perjodu ta’ produzzjoni tal-mixtliet ta’ tilqim, rispettivament. Ir-regoli fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 għandhom japplikaw wara t-tmiem tal-perjodu ta’ sperimentazzjoni jew il-perjodu ta’ produzzjoni tal-mixtliet ta’ tilqim, rispettivament.
6. Fil-każ ta’ l-Artikolu 91(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, biex ikun evitat li jkun impost piż amministrattiv eċċessiv, Stat Membru jista’, minflok ma jagħti drittijiet ta’ taħwil ġdid, jipprovdi li meded li l-inbid jew il-prodotti tad-dielja tagħhom ikunu maħsuba biss għall-konsum mill-familja ta’ min ikabbar id-dwieli m’għandhomx ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta’ taħmil skond l-Artikolu 85(1) ta’ dak ir-Regolament. Stati Membri jistgħu jagħmlu hekk biss bil-kundizzjoni li:
(a)
il-medda fir-rigward partikularment ta’ min ikabbar ma tkunx taqbeż erja massima li għandha tkun stabbilita mill-Istat Membru, li tista’, f’kull każ, ma tkunx akbar minn 0,1 ettaru; u
(b)
min ikun konċernat bit-tkabbir tad-dwieli ma jkunx involut fil-produzzjoni kummerċjali ta’ l-inbid.
7. Il-kummerċjalizzazzjoni ta’ l-inbid jew ta’ prodotti tad-dielja li jiġu mill-meded imsemmija fil-paragrafu 6 għandha tkun ipprojbita. Stati Membri għandhom japplikaw sistema adatta biex jagħmlu monitoraġġ ta’ din il-projbizzjoni. Jekk jinstab li jkun hemm ksur ta’ din il-projbizzjoni, mbagħad flimkien ma’ kull piena imposta mill-Istat Membru, għandu japplika l-punt (b) tat-tieni subparagrafu 4. Stati Membri għandhom jirreġistraw il-każijiet kollha ttrattati skond dan il-paragrafu.
Artikolu 61
L-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward reġistrazzjoni u komunikazzjonirelatati ma’ drittijiet ħodda ta’ taħwil
Stati Membri għandhom jirreġistraw kull każ fejn jingħata drittijiet ta’ taħwil ġdid skond l-Artikolu 60.
Stati Membri għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kull sena ta’ l-inbid:
(a)
l-erjas totali li għalihom jkunu ngħataw drittijiet ta’ taħwil ġdid skond kull wieħed mill-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ l-Artikolu 60; u
(b)
l-erja totali li għaliha jkunu ngħataw drittijiet ta’ taħwil ġdid skond l-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008; iżda fejn Stat Membru jagħmel użu mid-deroga ta’ l-Artikolu 60(6), huwa għandu jikkomunika stima ta’ l-erja totali konċernata, li għandha tkun imsejsa fuq ir-riżultati tal-monitoraġġ imwettaq.
Din il-komunikazzjoni għandha ssir skond il-formola indikata fit-Tabella 8 ta’ l-Anness XIII. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk fiha jinkludux jew le dettalji dwar reġjuni. Hija għandha tintbagħat lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu ta’ kull sena fir-rigward tas-sena ta’ l-inbid ta’ qabel.
Artikolu 62
Taħmil ta’ l-art mingħajr ma jkun iġġenerat dritt ta’ taħwil mill-ġdid
Fejn żona titħammel skond l-Artikolu 24(4), l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew il-punt (b) tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 60(4) ta’ dan ir-Regolament, m’għandhomx jingħataw drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid. Barra minn hekk, m’għandhomx jingħataw drittijiet f’każ li jkun hemm taħmil ta’:
(a)
kull żona ta’ dwieli fl-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art jew ta’ miżuri ta’ akkwisti obbligatorji fl-interess pubbliku, fejn ikunu ngħataw drittijiet ta’ taħwil ġdid fir-rigward ta’ meded bħal dawn skond l-Artikolu 60(1) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
meded maħsubin għal esperimenti fil-vitikoltura matul il-perjodu ta’ sperimentazzjoni;
(ċ)
meded imaħsubin għal mixtliet ta’ tilqim matul il-perjodu ta’ produzzjoni tal-mixtliet ta’ tiqim;
(d)
meded maħsubin għall-konsum min-naħa tal-familja ta’ min ikabbar id-dwieli. jew
(e)
meded li għalihom jingħata primjum għat-tħammil, skond l-Artikolu 92(1), it-tieni subparagrafu, tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 63
Drittijiet antiċipati ta’ taħwil mill-ġdid
1. Skond l-Artikolu 92(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri jistgħu jagħtu drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid lil produtturi li jimpenjaw lilhom infushom li jħammlu żona ta’ dwieli qabel it-tmiem tat-tielet sena ta’ l-inbid wara li ż-żona tkun tħawlet. Dan jista’ jsir biss fejn dak il-produttur ikun jista’ juri li ma jkollux drittijiet ta’ taħwil fil-pussess tiegħu, jew li jkollu b’mod mhux suffiċjenti, li jistgħu jintużaw biex il-medda kollha konċernata titħalla titħawwel bi dwieli. Stat Membru m’għandux jagħti aktar drittijiet lil produttur milli jkunu meħtieġa biex il-medda kollha titħalla titħawwel bi dwieli, meqjus kull dritt diġà fil-pussess tiegħu. Il-produttur għandu jispeċifika ż-żona partikulari li jkollha titħammel.
2. Meta jagħmel l-impenn imsemmi fil-paragrafu 1, produttur għandu jiddepożita garanzija. L-obbligu li ż-żona konċernata titħammel għandu jikkostitwixxi “r-rekwiżit primarju” skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20(2) tar-regolament (KEE) Nru 2220/85. L-ammont tal-garanzija għandu jkun iffissat mill-Istat Membru konċernat abbażi ta’ kriterji oġġettivi. Il-garanzija għandha tkun iffissata f’livell li jkun proporzjonat u suffiċjenti biex jiddisswadi lil produtturi milli jonqsu li jwettqu l-impenn tagħhom.
3. Sakemm l-impenn li jsir it-taħmil ikun għadu ma twettaqx, Stati Membri għandhom jiżguraw li, f’kull sena partikulari ta’ l-inbid, ma jkunx hemm fl-istess żmien produzzjoni kummerċjali ta’ nbid kemm mill-medda li jkollha titħammel u kemm mill-medda mħawla ġdida, billi jiżguraw li l-prodotti magħmulin minn għeneb li jiġi minn waħda miż-żewġ meded jkun jista’ jitqiegħed fiċ-ċirkolazzjoni għall-finijiet biss ta’ distillazzjoni, li jħallas għaliha l-produttur. Dawn il-prodotti jistgħu ma jintużawx fit-tħejjija ta’ alkoħol li jkollu qawwa alkoħolika attwali ta’ 80 % vol. jew anqas
4. Jekk l-impenn li jsir it-taħmil ma jitwettaqx sa l-iskadenza stabbilita, il-medda partikulari li ma tkunx tħammlet għandha titqies li tkun tħawlet bi ksur tar-restrizzjoni dwar it-taħwil fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
5. Stati Membri għandhom jimmonitorjaw it-tħawwil u l-tħammil taż-meded konċernati.
6. Stati Membri għandhom iżommu rreġistrat kull każ ittrattat skond il-paragrafi 1 sa 5.
Artikolu 64
Trasferimenti ta’ drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid
1. Fl-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 92(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri jistgħu japplikaw koeffiċjent ekwivalenti ta’ tnaqqis għal trasferimenti ta’ drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid bejn azjendi.
2. Stati Membri għandhom iżommu rreġistrati t-trasferimenti kollha ta’ drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid bejn azjendi.
Artikolu 65
Riżervi ta’ drittijiet ta’ taħwil
1. Stati Membri għandhom jiżguraw li t-trasferiment ta’ drittijiet permezz ta’ riżerva nazzjonali u/jew riżervi reġjonali ma jwassalx għal żieda globali f’potenzjal ta’ produzzjoni fit-territorju tagħhom. Jekk ikun hemm ħtieġa għalih, Stati Membri jistgħu japplikaw koeffiċjent ta’ tnaqqis.
2. Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar il-ħolqien ta’ riżervi nazzjonali u/jew reġjonali ta’ drittijiet ta’ taħwil jew, skond il-każ, l-għażla tiegħu li ma jimplimentax aktar is-sistema ta’ riżerva.
3. Fejn Stat Membru jagħżel li ma jimplimentax is-sistema ta’ riżerva, huwa għandu jikkomunika lill-Kummissjoni prova li fit-territorju kollu tiegħu tkun teżisti sistema effikaċi ta’ ġestjoni ta’ drittijiet ta’ taħwil.
4. Stati Membri għandhom jirreġistraw il-każijiet kollha fejn drittijiet ta’ taħwil jingħataw minn riżervi, il-każijiet kollha fejn drittijiet ta’ taħwil ikunu ttrasferiti bejn riżervi u l-każijiet kollha fejn drittijiet ta’ taħwil ikunu allokati lil riżervi. Kull ħlas li jsir bi tpattija għal allokazzjoni ta’ drittijiet għal riżerva jew għal għoti ta’ drittijiet minn riżerva għandu wkoll ikun irreġistrat.
5. Stati Membri għandhom, fil-formola stabbilita fit-Tabella 9 ta’ l-Anness XIII, jikkomunikaw lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kull sena ta’ l-inbid
(a)
id-drittijiet ta’ taħwil allokati lir-riżervi;
(b)
id-drittijiet ta’ taħwil mogħtija mir-riżerva bi ħlas jew mingħajru.
Artikolu 66
Iż-żamma tas-sistema tad-dritt ta’ taħwil
Stati Membri li jridu jżommu l-projbizzjoni ta’ taħwil fit-territorju tagħhom jew f’partijiet mit-territorju tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 wara l-31 ta’ Diċembru 2015 skond il-possibbiltà mogħtija fl-Artikolu 90(6) ta’ dak ir-Regolament, għandhom jikkomunikaw l-intenzjoni tagħhom dwar dan lill-Kummissjoni sa l-1 ta’ Marzu 2015.
KAPITOLU III
Skema ta’ Taħmil
Artikolu 67
Eliġibbiltà
1. Il-primjum ta’ taħmil jista’ jingħata biss jekk ikunu jistgħu jinkisbu provi li l-erja tal-vinja konċernata tkun ikkoltivata sewwa. Bla ħsara għall-kontroll imsemmi fl-Artikolu 81(3) ta’ dan ir-Regolament, id-dikjarazzjoni ta’ ħsad skond l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1282/2001 (19) tkun meħtieġa għal dan il-fini għal talanqas sentejn ta’ l-inbid qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u t-tlett snin ta’ l-inbid qabel it-taħmil.
2. Bla ħsara għall-paragrafu 1, Stati Membri jistgħu jipprospettaw li produtturi li jkunu eżentati mill-obbligu li jibagħtu dikjarazzjoni ta’ ħsad skond l-Artikolu 2(2)(ċ) jew l-Artikolu 2(3) tar-Regolament (KE) Nru 1282/2001, jistgħu jġibu prova tal-produzzjoni tagħhom ta’ għeneb abbażi tad-dikjarazzjoni speċifikata skond l-Artikolu 2(2)(ċ) jew id-dikjarazzjoni ta’ produzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament.
F’każ fejn la d-dikjarazzjoni ta’ ħsad u lanqas id-dikjarazzjoni speċifikata fl-Artikolu 2(2)(ċ) jew l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1282/2001 ma jkunu jistgħu jinkisbu minħabba raġunijiet ġustifikati ħafna, Stati Membri jistgħu jipprospettaw mezzi alternattivi biex jiżguraw li l-vinja kienet ikkoltivata sewwa. Stati Membri għandhom ikunu responsabbli għal-verifika bir-reqqa ta’ l-affidabbiltà ta’ dawn il-mezzi alternattivi.
3. Qabel ma jaċċettaw l-applikazzjoni għall-ħlas, Stati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji ta’ eliġibbiltà skond l-Artikolu 100, punti (a), (b), (d), (e) u (f) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ikunu tħarsu.
Artikolu 68
Ragunijiet għal eżenzjoni
1. Meded imuntanjużi u b’ħafna ġnub wieqfa ta’ l-għoljiet li jistgħu jkunu ddikjarati ineliġibbli għall-iskema ta’ taħmil skond l-Artikolu 104(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
meded imuntanjużi li jkunu talanqas ’il fuq minn 500 m għoli, esklużi pjanuri għolja,
(b)
meded b’pendili li jaqbżu minimu ta’ 25 %,
(ċ)
meded b’terrazzi.
2. Il-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 104(8) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkollha informazzjoni indikattiva dwar id-daqs ta’ meded bħal dawn u għandha ssir fil-format indikat fl-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 69
Livell tal-primjum
1. Bla ħsara għal għajnuniet nazzjonali li jistgħu jingħataw skond l-Artikolu 106 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-iskali tal-primjum msemmi fl-Artikolu 101 ta’ dak ir-Regolament għandu jkun kif jidher fl-Anness XV ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rendiment storiku msemmi fl-Artikolu 101(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jkun stabbilit abbażi tar-rendiment medju ta’ l-azjenda, jew, jekk ikun jista’ jinkiseb, tar-rendiment medju tar-roqgħa raba’ jew tar-rendiment ta’ ċerta kategorija ta’ nbid f’azjenda partikulari li għaliha jintalab il-primjum ta’ taħmil. Ir-rendiment medju għandu jkun ikkalkulat abbażi tar-rendiment medju fil-ħames snin bejn l-2003/2004 u 2007/2008, esklużi s-snin bl-anqas u bl-ogħla rendiment.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu:
(a)
Stati Membri li ngħaqdu mal-Komunità fl-2004 jew fl-2007 u ma kellhomx sistema ta’ dikjarazzjonijiet ta’ ħsad fil-perjodu kollu bejn l-2003/2004 u l-2007/2008 għandhom jikkalkulaw ir-rendiment storiku abbażi tar-rendiment medju fis-snin bejn l-2005/2006 u l-2007/2008;
(b)
produttur li l-produzzjoni tiegħu kienet milquta ħażin matul il-perjodu ta’ referenza għal aktar minn sena minħabba każ ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali li jkunu seħħew matul dak il-perjodu ta’ referenza, għandu jkun intitolat li jitlob li r-rendiment storiku jkun stabbilit abbażi tar-rendimenti medji tas-snin ta’ l-inbid fil-perjodu msemmi l-ewwel jew, meta jkun japplika, fil-punt (a) ta’ dan is-subparagrafu li ma kinux milqutin mill-każ ta’ force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali.
3. Ir-rendiment medju għandu jkun determinat abbażi tad-dikjarazzjonijiet ta’ ħsad.
Bla ħsara għall-ewwel subparagrafu, Stati Membri jistgħu jipprospettaw li produtturi li jkunu eżenti mill-obbligu li jibagħtu dikjarazzjoni ta’ ħsad skond l-Artikolu 2(2)(ċ) jew l-Artikolu 2(3) tar-Regolament (KE) Nru 1282/2001, jistgħu jġibu prova tal-produzzjoni tagħhom ta’ għeneb abbażi tad-dikjarazzjoni speċifikata skond l-Artikolu 2(2)(ċ) jew id-dikjarazzjoni ta’ produzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament.
Stati Membru jistgħu jipprospettaw li f’każ ta’ membri ta’ kooperattivi jew gruppi oħra li huma jkunu fihom jew li magħhom ikunu assoċjati li ma jkollhomx id-dikjarazzjoni speċifikata fl-Artikolu 2(2)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1282/2001, ikun jista’ jitqies ir-rendiment medju tal-kooperattiva jew tal-grupp, bil-kundizzjoni li l-kooperattiva jew grupp jiċċertifikaw li l-produttur partikulari attwalment ikkonsenjalhom għeneb fis-snin konċernati. F’dan il-każ, jekk ikun jista’ jinkiseb, għandu jitqies ir-rendiment medju ta’ ċerta kategorija ta’ nbid tal-kooperattiva jew tal-grupp partikulari li għalih jintalab il-primjum ta’ taħmil.
Stati Membri jistgħu jipprospettaw li f’każ li ma jkunux jistgħu jinkisbu la d-dikjarazzjoni ta’ ħsad u lanqas id-dikjarazzjoni speċifikata fl-Artikolu 2(2)(ċ) jew fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1282/2001 minħabba raġunijiet ġustifikata ħafna li għandhom ikunu vverifikati mill-Istati Membri, barra minn dawk imsemmija fit-tieni u t-tielet subparagrafi, ir-rendiment storiku għandu jkun ir-rendiment medju tar-reġjun konċernat.
Stati Membri għandhom ikunu responsabbli għal-verifika bir-reqqa ta’ l-affidabbiltà tad-dikjarazzjonijiet u tar-riżorsi alternattivi wżati biex ikun stabbilit ir-rendiment storiku ppreżentat skond dan l-Artikolu.
4. Il-primjum jitħallas għall-medda mħawla, iddefinita skond l-Artikolu 75.
Artikolu 70
Proċedura ta’ applikazzjoni
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċedura ta’ applikazzjoni, li b’mod partikulari għandha tipprovdi għal:
(a)
l-informazzjoni meħtieġa biex takkumpanja l-applikazzjoni;
(b)
komunikazzjoni sussegwenti tal-primjum applikabbli għall-produttur konċernat;
(ċ)
id-data li qabilha għandhu jsir it-taħmil.
2. Stati Membri għandhom jivverifikaw jekk l-applikazzjonijiet ikunux imsejsa tajjeb. Għal dan il-fini, huma jistgħu jipprospettaw impenn bil-miktub li għandu jsir mill-produttur konċernat ma’ l-applikazzjoni. F’każ li l-applikazzjoni tkun irtirata mingħajr raġuni ġustifikata kif imiss, huma jistgħu jipprovdu li l-produttur konċernat iħallas l-ispejjeż li jkunu saru biex tkun ittrattata t-talba tiegħu.
Artikolu 71
Proċedura f’każ ta’ applikazzjoni ta’ perċentwali waħda għal aċċettazzjoni
1. Meta japplikaw il-perċentwali għall-aċċettazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 102(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, Stati Membri għandhom jipproċedu għal kull sena konċernata kif ġej:
(a)
sakemm jippermettu r-riżorsi disponibbli tal-baġit allokati lil Stat Membru, l-applikazzjonijiet kollha għat-tħammil tal-vinja kollha kemm hi ta’ produttur għandhom ikunu aċċettati, mingħajr ma jkun applikat kull tnaqqis għall-applikazzjonijiet tagħhom; jekk ir-riżorsi disponibbli tal-baġit allokati lil Stat Membru ma jkunux suffiċjenti biex ikunu aċċettati dawn l-applikazzjonijiet kollha, Stati Membri għandhom iqassmu l-baġit disponibbli abbażi tal-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji stabbiliti fir-regoli nazzjonali tagħhom;
(b)
wara li jkunu naqqsu mir-riżorsi disponibbli tal-baġit allokati lil Stat Membru l-meded imsemmija fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu, sakemm ikunu jippermettu l-bqija tar-riżorsi disponibbli tal-baġit, l-applikazzjonijiet kollha ta’ applikanti li jkollhom eta' ta’ mhux anqas minn 55 sena, jew aktar anzjani, fejn Stati Membri jkunu hekk ipprovdew skond l-Artikolu 102(5)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandhom ikunu aċċettati, mingħajr ma jkun applikat kull tnaqqis għall-applikazzjonijiet tagħhom; jekk ir-riżorsi disponibbli tal-baġit allokati lil Stat Membru ma jkunux suffiċjenti biex ikunu aċċettati dawn l-applikazzjonijiet kollha, Stati Membri għandhom iqassmu l-baġit disponibbli abbażi tal-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji stabbiliti fir-regoli nazzjonali tagħhom;
(ċ)
wara li jkunu naqqsu mir-riżorsi disponibbli tal-baġit allokati lil Stat Membru l-ammonti konċernati fil-punt (a) u (b), Stati Membri għandhom iqassmu l-bqija tal-baġit disponibbli abbażi tal-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji stabbiliti fir-regoli nazzjonali tagħhom.
2. Il-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji msemmija fl-Artikolu 102(5)(b) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom ikunu determinati mill-Istati Membri biex ma jħallu li jkun applikat ebda tnaqqis għall-applikazzjonijiet li jkunu jistgħu jiġu aċċettati. Stati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 sal-15 ta’ Ottubru ta’ kull sena, skond it-Tabella 10 ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 72
Ħlas tal-primjum
Il-ħlas tal-primjum ta’ taħmil għandu jsir wara l-verifika li t-taħmil ikun sar u mhux aktar tard mill-15 ta’ Ottubru tas-sena li fiha l-applikazzjoni tkun ġiet aċċettata mill-Istati Membri skond l-Artikolu 102(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 73
Komunikazzjonijiet
1. Il-komunikazzjzonijiet msemmija fil-paragrafi 2, 5 u 6 ta’ l-Artikolu 102 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom isiru fil-format mogħti fit-Tabelli 10 sa 12 ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk jinkludux jew le dettalji ralatati ma’ reġjuni f’dawn it-tabelli.
2. Fejn Stati Membri jagħtu għajnuna nazzjonali għal taħmil, huma għandhom jinkludu din l-informazzjoni fit-tabelli msemmija fil-paragrafu 1.
3. Meta Stat Membru jiddeċiedi, skond l-Artikolu 104(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, li jiċħad aktar applikazzjonijiet, huwa għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-Kummissjoni.
4. Stati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri meħudin għall-konformità mad-dispożizzjonijiet previsti fl-Artikolu 104(9) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008. Il-komunikazzjoni għandha ssir fil-format mogħti fit-Tabella 12 ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
5. Stati Membri għandhom jikkomunikaw mhux aktar tard mill-1 ta’ Diċembru ta’ kull sena rapport annwali dwar riżultati ta’ kontrolli magħmulin fis-sena finanzjarja preċedenti dwar l-iskema ta’ taħmil. Il-komunikazzjoni għandha ssir fil-format mogħti fit-Tabella 13a ta’ l-Anness XIII.
KAPITOLU IV
Inventarju u kejl tal-medda mħawla
Artikolu 74
Inventarju
Id-dejta komunikata fl-inventarju skond l-Artikolu 109 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tirreferi għall-31 ta’ Lulju tas-sena preċedenti.
Hija għandha jkollha l-informazzjoni speċifikata fit-Tabelli 14 sa 16 ta’ l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk jinkludux jew le dettalji relatati ma’ reġjuni f’dawn it-tabelli.
Artikolu 75
Il-medda mħawla
1. Għall-finijiet tar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji, tal-ħsad aħdar u tal-primjum ta’ taħmil imsemmija fl-Artikoli 11, 12 u 98 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, medda mħawla bi dwieli hija ddefinita skond il-perimetru estern ta’ l-istokkijiet ta’ dwieli biż-żieda ta’ lqugħ li l-wisa’ tiegħu tkun tikkorrispondi ma’ nofs id-distanza bejn ir-ringieli. Il-medda mħawla għandha tkun determinata skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 30(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (20).
2. Fil-każ li r-rendiment storiku msemmi fl-Artikolu 101(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jkun iffissat abbażi ta’ medda li ma tikkorrispondix mad-definizzjoni mogħtija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jerġgħu jikkalkolaw ir-rendiment billi jiddividu l-produzzjoni ta’ l-azjenda jew biċċa art jew kategorija ta’ nbid bil-medda mħawla bid-dwieli, li jipproduċu l-volum determinat ta’ nbid, kif definit fil-paragrafu 1.
TITOLU V
KONTROLLI FIS-SETTUR TA’ L-INBID
KAPITOLU I
Prinċipji ta’ kontroll
Artikolu 76
Kontrolli
Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament jew liġijiet oħra Komunitarji, Stati Membri għandhom jintroduċu kontrolli u miżuri sakemm ikunu meħtieġa biex tkun żgurata l-applikazzjoni sewwa tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ dan ir-Regolament. Dawn għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi biex jagħtu protezzjoni adegwata lill-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet.
B’mod partikulari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-kriterji kollha ta’ eliġibbiltà stabbiliti minn liġijiet Komunitarji jew nazzjonali jew il-qafas nazzjonali jkunu ssorveljati;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mit-twettiq ta’ kontrolli jkollhom għadd suffiċjenti ta’ persunal bi kwalifi u esperjenza xierqa biex iwettqu s-kontrolli b’mod effikaċi;
(ċ)
ikun ipprovdut biex kontrolli jevitaw l-iffinanzjar irregolari u duplikat ta’ miżuri skond dan ir-Regolament jew skemi oħra Komunitarji jew nazzjonali;
(d)
is-kontrolli u l-miżuri jkunu jaqblu man-natura tal-miżura konċernata ta’ appoġġ. Stati Membri għandhom jiddefinixxu metodi u mezzi ta’ verifika u jispeċifikaw minn għandu jkun soġġett għal kontrolli;
(e)
jitwettqu kontrolli jew b’mod sistematiku jew b’teħid ta’ kampjun. Fil-każ ta’ teħid ta’ kampjun, Stati Membri għandhom jiżguraw li, bl-għadd, in-natura u l-frekwenza tagħhom, il-kontrolli jkunu rappreżentattivi tat-territorju tagħhom kollu kemm hu u jkunu jikkorrispondu, fejn japplika, mal-volum ta’ prodotti tas-settur ta’ l-inbid ikkummerċjalizzat jew miżmum biex ikun ikkummerċjalizzati;
(f)
l-operazzjonijiet ammessi għal iffinanzjar komunitarju jkunu ġenwini u konformi mal-liġijiet Komunitarji.
Artikolu 77
Prinċipji ġenerali
1. Il-verifika għandha tkun b’kontrolli amministrattivi u, fejn jaqbel, fil-post.
2. Kontrolli amministrattivi għandhom ikunu sistematiċi u għandhom jinkludu kontrolli doppji ta’, fost oħrajn, dejta mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll ipprovduta fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003.
3. Ħlief għall-każijiet fejn kontrolli sistematiċi fil-post huma previsti mir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew minn dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli fil-post billi jieħdu kampjun ta’ perċentwali adatt ta’ benefiċjarji/produtturi abbażi ta’ analiżi tar-riskju skond l-Artikolu 79 ta’ dan ir-Regolament.
4. Dwar il-miżuri previsti fl-Artikoli 16, 17, 18 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, id-daqs tal-kampjun għandu jkun talanqas 5 % ta’ l-applikazzjonijiet għal għajnuna. Il-kampjun għandu jirrappreżenta wkoll talanqas 5 % ta’ l-ammonti koperti mill-għajnuna.
5. Dwar il-miżuri previsti fl-Artikolu 15 tar-regolament (KE) Nru 479/2008, l-Artikoli 26, 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1975/2006 (21) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
6. L-Artikolu 26(3) u (4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika għal kontrolli fil-post imsemmijin f’dan l-Artikolu.
7. Fil-każijiet kollha xierqa, Stati Membri għandhom jagħmlu użu mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll (IACS).
Artikolu 78
Kontrolli fil-post
1. Kontrolli fil-post m’għandhomx jitħabbru. Iżda sakemm l-iskop tas-sorveljanza ma jkunx ippreġudikat, jista’ jingħata avviż bil-quddiem strettament limitat għal dak li jkun l-aktar meħtieġ. Tali avviż bil-quddiem ma għandux jaqbeż 48 siegħa, għajr f’każijiet li jkunu dovutement ġustifikati jew għal dawk il-miżuri fejn hemm previsti kontrolli fil-post sistematiċi.
2. Fejn japplika, is-kontrolli fil-post imsemmija f’dan ir-Regolament għandhom jitwettqu flimkien ma’ kull sorveljanza oħra msemmija f’liġijiet Komunitarji.
3. L-applikazzjoni jew l-applikazzjonijiet konċernati għandhom ikunu miċħuda jekk benefiċjarji jew rappreżentanti tagħhom ma jħallux titwettaq sorveljanza fil-post.
Artikolu 79
L-għażla tal-kampjun ta’ kontroll
1. Kampjuni ta’ kontroll għall-kontrolli ta’ kontroll skond dan ir-Regolament għandhom jintgħażlu mill-awtorità kompetenti abbażi ta’ analiżi tar-riskju u - fejn kontrolli jikkonċernaw speċifikatament iffinanzjar komunitarju - tar-rappreżentattività ta’ l-applikazzjonijiet għal għajnuna sottomessi. L-effikaċja ta’ analiżi tar-riskju għandha tkun evalwata u aġġornata fuq bażi annwali:
(a)
billi tkun stabbilita r-relevanza ta’ kull fattur ta’ riskju;
(b)
billi jsir paragun tar-riżultati tal-kampjun ibbażat fuq ir-riskju u magħżul b’mod każwali kif imsemmi fit-tieni subparagrafu;
(ċ)
billi titqies is-sitwazzjoni speċifika fl-Istat Membru.
Biex jipprovdi l-element ta’ rappreżentattività, l-Istat Membru għandu jagħżel b’mod każwali bejn 20 u 25 % ta’ l-għadd minimu ta’ benefiċjarji/produtturi biex ikunu soġġettati għal kontrolli fil-post.
2. L-awtorità kompetenti għandha żżomm irreġistrati r-raġunijiet li għalihom ikunu ntgħażlu benefiċjarji/produtturi speċifiċi għal kontrolli fil-post. L-ispettur li jwettaq is-sorveljanza għandu jkun mgħarraf b’dawk ir-raġunijiet qabel ma jibda s-sorveljanza.
Artikolu 80
Rapport ta’ kontroll
1. Kull sorveljanza fil-post għandha tkun is-suġġett ta’ rapport ta’ kontroll li jagħmilha possibbli li jkunu mistħarrġa d-dettalji tas-kontrolli mwettqa.
Sa fejn kontrolli jkollhom x’jaqsmu ma’ iffinanzjar komunitarju ir-rapport għandu jindika b’mod partikulari:
(a)
l-iskemi ta’ għajnuna u l-applikazzjonijiet issorveljati;
(b)
il-persuni preżenti;
(ċ)
fejn japplika, il-meded agrikoli ssorveljati, il-meded agrikoli mkejla, ir-riżultati tal-qisien għal kull roqgħa raba’ imkejla u l-metodi ta’ kejl użati;
(d)
il-verifika jekk il-medda partikulari kinitx ikkoltivata sewwa fil-każ ta’ skema ta’ taħmil;
(e)
il-kwantitajiet li koperti mis-sorveljanza u r-riżultati tagħhom;
(f)
jekk ingħatax avviż bil-quddiem lill-benefiċjarju/produttur dwar iż-żjara u, jekk iva, kemm;
(g)
kull miżura oħra ta’ kontroll imwettqa.
2. Fejn jinstabu diskrepanzi bejn l-informazzjoni fl-applikazzjoni u s-sitwazzjoni attwali misjuba matul is-sorveljanza mwettqa fil-post jew b’telerilevament, min ikabbar għandu jirċievi kopja tar-rapport ta’ kontroll u għandu jkollu l-opportunità li jiffirmah qabel ma’ l-awtorità kompetenti tiġbed il-konklużjonijiet tagħha mis-sejbiet fir-rigward ta’ kull tnaqqis jew esklużjonijiet li jirriżultaw.
Artikolu 81
Kontroll relatat mal-potenzjal tal-produzzjoni
1. Għall-fini ta’ verifika tal-konformità mad-dispożizzjonijiet dwar il-potenzjal tal-produzzjoni stabbiliti fit-Titolu V tar-regolament (KE) Nru 479/2008, inkluża l-konformità mal-projbizzjoni ta’ taħwil ġdid stabbilita fl-Artikolu 90(1) ta’ dak ir-Regolament, Stati Membri għandhom jagħmlu użu mir-reġistru tal-vinja.
2. Meta jingħataw drittijiet ta’ taħwil mill-ġdid kif previst fl-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, meded għandhom ikunu vverifikati b’mod sistematiku qabel u wara l-eżekuzzjoni tat-tħammil. Il-plotts issorveljati għandhom ikunu dawk li għalihom għandu jingħata dritt ta’ taħwil mill-ġdid.
Il-kontroll qabel it-tħammil għandu jinkludi verifika ta’ l-eżistenza tal-vinja konċernata.
Dan il-kontroll għandu jitwettaq permezz ta’ sorveljanza klassika fil-post. Iżda jekk l-Istat Membru jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu reġistru tal-vinji kompjuterizzat, affidabbli u aġġornat, il-kontroll ikun jista’ jitwettaq b’mod amministrattiv u l-obbligu ta’ kontroll fil-post qabel it-tħammil jista’ jkun limitat għal 5 % ta’ l-applikazzjonijiet li jkunu daħlu (fuq bażi annwali) biex tkun ikkonfermata l-affidabbiltà tas-sistema amministrattiva ta’ kontroll. Jekk kontrolli fil-post jiżvelaw irregolaritajiet jew diskrepanzi sinifikanti f’reġjun jew f’parti ta’ reġjun, l-awtorità kompetenti għandha żżid kif imiss l-għadd ta’ kontrolli fil-post matul is-sena konċernata u s-sena ta’ wara.
3. Meded li jirċievu primjum ta’ taħmil għandhom ikunu vverifikati b’mod sistematiku qabel u wara l-eżekuzzjoni tat-tħammil. Il-plotts ivverifikati għandhom ikunu dawk li jkunu s-suġġett ta’ applikazzjoni għal għajnuna.
Il-kontroll qabel it-tħammil għandu jinkludi verifika ta’ l-eżistenza tal-vinja konċernata, il-medda mħawla u determinata skond l-Artikolu 75 u jekk il-medda partikulari kinitx ikkoltivata sewwa.
Dan il-kontroll għandu jitwettaq permezz ta’ sorveljanza klassika fil-post. Iżda jekk l-Istat Membru jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu mezz ġeografiku li jippermetti l-kejl tar-roqgħa raba’ skond l-Artikolu 75 fir-reġistru tal-vinji kompjuterizzat u informazzjoni aġġornata affidabbli dwar ir-roqgħa raba’ li kienet ikkoltivata sewwa, il-kontroll ikun jista’ jitwettaq b’mod amministrattiv u l-obbligu ta’ kontroll fil-post qabel it-tħammil jista’ jkun limitat għal 5 % ta’ l-applikazzjonijiet biex tkun ikkonfermata l-affidabbiltà tas-sistema amministrattiva ta’ kontroll. Jekk kontrolli fil-post jiżvelaw irregolaritajiet jew diskrepanzi sinifikanti f’reġjun jew f’parti ta’ reġjun, l-awtorità kompetenti għandha żżid kif imiss l-għadd ta’ kontrolli fil-post matul is-sena konċernata
4. Verifika li t-tħammil ikun attwalment twettaq għandha ssir b’kontroll klassiku fil-post jew, fil-każ ta’ tħammil tar-roqgħa kollha kemm hi tal-vinja, jew jekk ir-riżoluzzjoni tat-telerilevament tkun ugwali jew aħjar minn 1 m2, tista’ ssir permezz ta’ telerilevament.
5. F’każ ta’ meded li jirċievu primjum ta’ taħmil, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, it-tielet subparagrafu u l-paragrafu 4, talanqas wieħed miż-żewġ kontrolli msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 għandu jitwettaq permezz ta’ sorveljanza klassika fil-post.
Artikolu 82
Korpi ta’ kontroll
1. Fejn Stat Membru jaħtar diversi korpi kompetenti biex jissorveljaw il-konformità mar-regoli li jiġġestixxu s-settur ta’ l-inbid, huwa għandu jikkoordina x-xogħol ta’ dawk il-korpi.
2. Kull Stat Membru għandu jaħtar korp wieħed ta’ kollegament responsabbli minn kuntatti mal-korpi ta’ kollegament ta’ Stati Membri oħra u mal-Kummissjoni. B’mod partikulari, il-korp ta’ kollegament għandu jirċievi u jressaq talbiet għal kooperazzjoni bil-għan li jkun implimentat dan it-Titolu, u għandu jirrappreżenta lill-Istat Membru tiegħu vis-à-vis Stati Membri oħra jew il-Kummissjoni.
Artikolu 83
Setgħat ta’ uffiċjali ta’ kontroll
Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri xierqa kollha biex jiffaċilita x-xogħol ta’ l-uffiċjali tal-korpi kompetenti tiegħu. Huwa għandu jiżgura b’mod partikulari li uffiċjali bħal dawn, flimkien, skond il-każ, ma’ uffiċjali ta’ dipartimenti oħra li huwa jawtorizza għal hekk:
(a)
ikollhom aċċess għal vinji, vitikoltura u installazzjonijiet ta’ ħażna, installazzjonijiet għall-ipproċessar ta’ prodotti fis-settur ta’ l-inbid u għal vetturi għat-trasport ta’ dawk il-prodotti;
(b)
ikollhom aċċess għal bini kummerċjali (jew mħażen) u vetturi ta’ kull azjenda bil-ħsieb li jbiegħu, iqiegħdu fis-suq jew iġorru prodotti tas-settur ta’ l-inbid jew prodotti li jistgħu jkunu maħsubin biex jintużaw fis-settur ta’ l-inbid;
(ċ)
ikunu jistgħu jagħmlu inventarju ta’ prodotti u sustanzi tas-settur ta’ l-inbid u ta’ sustanzi jew prodotti li jistgħu jintużaw għat-tħejjija ta’ prodotti bħal dawn;
(d)
ikunu jistgħu jieħdu kampjuni ta’ prodotti tas-settur ta’ l-inbid, sustanzi jew prodotti li jistgħu jintużaw għat-tħejjija ta’ prodotti bħal dawn u ta’ prodotti miżmumin bil-ħsieb li jinbiegħu, jitqiegħdu fis-suq jew jinġarru;
(e)
ikunu jistgħu jistudjaw id-dejta taż-żamma tal-kotba u dokumenti oħra ta’ użu fi proċeduri ta’ kontroll, u jagħmlu kopji u estratti tagħhom;
(f)
ikunu jistgħu jieħdu miżuri xierqa ta’ protezzjoni fir-rigward tat-tħejjija, żamma, trasport, deskrizzjoni, preżentazzjoni u kummerċjalizzazzjoni ta’ prodott tas-settur ta’ l-inbid jew prodott maħsub għall-użu fit-tħejjija ta’ prodott bħal dak, jekk ikun hemm raġuni biex wieħed jaħseb li kien hemm ksur gravi ta’ dispożizzjonijiet Komunitarji, b’mod partikulari fil-każ ta’ trattament frawdulenti jew riskji għas-saħħa.
KAPITOLU II
Għajnuna bejn korpi ta’ kontroll
Artikolu 84
Għajnuna meta tintalab
1. Fejn korp kompetenti ta’ Stat Membru jidħol biex iwettaq attivitajiet ta’ kontroll fit-territorju tiegħu, huwa jista’ jitlob għal informazzjoni mingħand korp kompetenti ta’ kull Stat Membru ieħor li jista’ jintlaqat direttament jew indirettament. Fejn issir talba bħal din, l-għajnuna għandha tingħata f’waqtha.
Il-Kummissjoni għandha tkun notifikata kull meta l-prodott li jkun is-suġġett tal-kontrolli msemmija fl-ewwel subparagrafu joriġina f’pajjiż terz, u jekk il-kummerċjalizzazzjoni ta’ dan il-prodott tista’ tkun ta’ interess speċifiku lil Stati Membri oħra.
Il-korp li jsirlu talba għandu jagħti dik l-informazzjoni kollha li tista’ tgħin lill-korp applikant biex iwettaq id-dmirijiet tiegħu.
2. Fejn issir applikazzjoni motivata mill-korp applikant, il-korp mitlub għandu jwettaq superviżjoni jew sorveljanza speċjali biex jikseb l-għanijiet segwiti, jew għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li superviżjoni jew sorveljanza bħal dawn jitwettqu.
3. Il-Korp appellat mitlub jaġixxi bħallikieku f’ismu.
4. Bi qbil mal-korp mitlub, l-applikant jista’ jaħtar uffiċjali:
(a)
jew biex jiksbu, fil-postijiet ta’ l-awtoritajiet amministrattivi li jaqgħu taħt l-Istat Membru li fih il-korp mitlub ikun stabbilit, informazzjoni relatata ma’ l-applikazzjoni tar-regoli fis-settur ta’ l-inbid jew ma’ l-attivitajiet ta’ kontroll, inkluż li jsiru kopji ta’ trasport u dokumenti oħra jew estratti minn reġistri,
(b)
jew biex ikunu preżenti matul l-operazzjonijiet mitluba skond il-paragrafu 2, wara li jgħarraf lill-korp mitlub f’waqtu qabel ma jibdew dawk l-operazzjonijiet.
Il-kopji msemmija fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu jistgħu jsiru biss bi qbil mal-korp mitlub.
5. L-uffiċjali tal-korp mitlub għandhom jibqgħu jieħdu ħsieb l-operazzjonijiet ta’ kontroll f’kull żmien.
6. L-uffiċjali tal-korp applikant għandhom:
(a)
jipproduċu ordni bil-miktub li turi l-identità u l-kariga uffiċjali tagħhom;
(b)
jingħataw, mingħajr preġudizzju għal-limiti imposti mill-Istat Membru tal-korp mitlub fuq l-uffiċjali tiegħu stess fit-twettiq tal-kontrolli in kwistjoni:
(i)
id-drittijiet ta’ aċċess imsemmija fil-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 83;
(ii)
id-dritt li jkunu mgħarrfa bir-riżultati ta’ kontrolli mwettqin mill-uffiċjali tal-korp mitlub skond il-punti (ċ) u (e) ta’ l-Artikolu 83.
(ċ)
waqt li jkunu qed isiru s-kontrolli, iġibu ruħhom b’mod kompatibbli mar-regoli u prattika professjonali li uffiċjali ta’ l-Istat Membru huma mistennija li jsegwu, u jħarsu l-kunfidenzjalità professjonali.
7. It-talbiet imsemmijin f’dan l-Artikolu għandhom jintbagħtu lill-korp mitlub fl-Istat Membru in kwistjoni permezz tal-korp ta’ kollegament ta’ dak l-Istat Membru. L-istess proċedura għandha tapplika għal:
(a)
tweġibiet għal talbiet bħal dawn;
(b)
komunikazzjonijiet dwar l-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 4.
Bla ħsara għall-ewwel subparagrafu u fl-interess ta’ kooperazzjoni aktar malajr u effikaċi bejniethom, Stati Membri jistgħu jippermettu korp kompetenti biex:
(a)
jagħmel it-talba jew il-komunikazzjoni tiegħu direttament lil korp kompetenti ta’ Stat Membru ieħor;
(b)
iwieġeb direttament għal talbiet u komunikazzjonijiet li jaslu mingħand korp kompetenti ta’ Stat Membru ieħor.
Artikolu 85
Għajnuna mhux mitluba
Korp kompetenti ta’ Stat Membru għandu, permezz tal-korp ta’ kollegament affiljat miegħu, jinnotifika lil korp ta’ kollegament ta’ l-Istat Membru konċernat mingħajr dewmien, fejn ikollu raġunijiet biex jissuspetta jew isir jaf li:
(a)
prodott imsemmi fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ma jkunx konformi mar-regoli tas-settur ta’ l-inbid jew li kien is-suġġett ta’ azzjoni frawdulenti biex jinkiseb prodott bħal dak jew biex ikun ikkummerċjalizzat; u
(b)
dan in-nuqqas ta’ konformità mar-regoli jkun ta’ interess speċifiku għal Stat Membru wieħed jew aktar u wieħed li jwassal għal miżuri amministrattivi jew azzjoni legali.
Artikolu 86
Dispożizzjonijiet komuni
1. L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 84(1) u l-Artikolu 85 għandha tkun akkumpanjata u ssupplimentata malajr kemm jista’ jkun b’dokumenti rilevanti u xhieda oħra u b’referenza għal kull miżura amministrattiva jew proċedura legali, u b’mod speċifiku għandha tkopri:
(a)
il-kompożizzjoni u l-karatteristiċi organolettiċi tal-prodott in kwistjoni,
(b)
id-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni tal-prodott,
(ċ)
il-konformità jew in-nuqqas tagħha mar-regoli stabbiliti għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodott.
2. Il-korpi ta’ kollegament involuti f’każ li fir-rigward tiegħu ma tinbedix il-proċedura ta’ għajnuna għandhom jgħarrfu lil xulxin mingħajr dewmien dwar:
(a)
il-progress ta’ investigazzjonijiet,
(b)
kull azzjoni amministrattiva jew legali meħuda sussegwentement għall-operazzjonijiet konċernati.
3. Spejjeż ta’ ivvjaġġar magħmulin fl-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 84(2) u (4) għandhom jitħallsu minn:
(a)
l-Istat Membru li jkun ħatar uffiċjal għall-miżuri msemmijin f’dawn il-paragrafi, jew
(b)
il-baġit Komunitarju fuq talba tal-korp ta’ kollegament ta’ dak l-Istat Membru jekk il-Kummissjoni tkun irrikonoxxiet formalment bil-quddiem l-interess Komunitarju ta’ l-attività ta’ kontroll in kwistjoni.
KAPITOLU III
Bank ta’ dejta analitika
Artikolu 87
L-għan tal-bank tad-dejta
1. Bank ta’ dejta analitika għal prodotti ta’ l-inbid għandu jkun ġestit miċ-Ċentru ta’ Riċerka Konġunta (JRC).
2. Il-Bank tad-dejta għandu jkollu dejta miksuba minn analiżi iżotopika tal-komponenti ta’ l-etanol u l-ilma fi prodotti ta’ l-inbid skond il-metodi ta’ referenza ta’ analiżi msemmija fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
3. Il-bank tad-dejta jgħin biex tkun armonizzata l-interpretazzjoni tar-riżultati miksubin mil-laboratorji uffiċjali ta’ l-Istati Membri fl-applikazzjoni tal-metodi ta’ referenza ta’ analiżi msemmija fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 88
Kampjuni
1. Biex ikun stabbilit il-bank ta’ dejta analitika, Stati Membri għandhom jiżguraw it-teħid ta’ kampjuni ta’ għeneb frisk għal analiżi kif ukoll it-trattament u l-ipproċessar tagħhom f’inbid skond l-istruzzjonijiet ta’ l-Anness XVI.
2. Il-kampjuni ta’ għeneb frisk għandhom jittieħdu minn vinji li jkunu jinsabu f’żona vitikola b’definizzjoni ċara ta’ tip ta’ ħamrija, sitwazzjoni, sistema ta’ taħriġ tad-dwieli, varjetà, età u prattika fil-koltivazzjoni.
3. L-għadd ta’ kampjuni li għandhom jittieħdu kull sena għall-bank tad-dejta huwa ffissat fl-Anness XVII. L-għażla ta’ kampjuni għandha tqis is-sitwazzjoni ġeografika tal-vinji fl-Istati Membri elenkati fl-Anness XVII. Kull sena talanqas 25 % tal-kampjuni għandhom jittieħdu mill-istess plotts bħas-sena ta’ qabel.
4. Il-Kampjuni għandhom ikunu analizzati bil-metodi msemmija fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 minn laboratorji maħturin mill-Istati Membri. Il-laboratorji maħturin għandhom jissodisfaw il-kriterji ġenerali għall-operazzjoni ta’ laboratorji ta’ l-ittestjar stabbiliti f’ISO/IEC 17025, u b’mod partikulari għandhom jieħdu sehem f’sistema ta’ testijiet ta’ profiċjenza li tkopri metodi ta’ analiżi iżotopika. L-evidenza tal-konformità ma’ dawn il-kriterji għandha tingħata bil-miktub lill-JRC għall-fini tal-kontrolll tal-kwalità u l-validazzjoni tad-dejta pprovduta.
5. Għandu jitfassal rapport ta’ analiżi skond l-Anness XIX. Għandha ssir karta ta’ deskrizzjoni għal kull kampjun skond il-kwestjonarju fl-Anness XVIII.
6. Kopja tar-rapport bir-riżultati u l-interpetazzjoni ta’ l-analiżi flimkien ma’ kopja tal-karta ta’ deskrizzjoni għandhom jintbagħtu lill-JRC.
7. Stati Membri u l-JRC għandhom jiżguraw li:
(a)
dejta fil-bank tad-dejta analitika tkun ippreservata,
(b)
kull kampjun għandu jinżamm għal talanqas tliet snin mid-data tat-teħid tal-kampjun,
(ċ)
il-bank tad-dejta jintuża biss għall-monitoraġġ ta’ l-applikazzjoni tal-liġijiet Komunitarji u nazzjonali dwar l-inbid jew għal finijiet ta’ statitiska jew xjentifiċi,
(d)
ikunu applikati miżuri biex titħares id-dejta, b’mod partikulari kontra s-serq u l-interferenza,
(f)
fajls ikunu jistgħu jinkisbu, mingħajr dewmien jew ħlas, minn dawk li jkollhom x’jaqsmu magħhom biex kull ineżattezza tkun tista’ tiġi rrettifikata.
Artikolu 89
Analiżi iżotopiċi
Għal perjodu li jintemm fil-31 ta’ Lulju 2010, sakemm ikun stabbilit it-tagħmir analitiku adegwat, Stati Membri li jipproduċu l-inbid u li ssieħbu mal-Komunità fl-2004 jew fl-2007 u li m’humiex mgħammra biex jagħmlu analiżi iżotopika għandhom jibagħtu l-kampjuni tagħhom ta’ l-inbid lill-JRC għal analiżi.
F’dan il-każ, huma jistgħu jaħtru korp kompetenti awtorizzat li jkollu aċċess għall-informazzjoni dwar kampjuni meħudin fit-territorju tagħhom.
Artikolu 90
Komunikazzjoni ta’ riżultati
1. L-informazzjoni li jkun hemm fil-bank tad-dejta għandha tkun tista’ tinkiseb meta tintalab mil-laboratorji maħturin mill-Istati Membri għal dak il-għan.
2. Il-JRC għandu jfassal u jaġġorna kull sena l-lista tal-laboratorji ta’ l-Istati Membri deżinjati għat-tħejjija ta’ kampjuni u l-kejl għall-bank tad-dejta analitiku.
3. F’każijijiet sustanzjati kif imiss, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, meta tkun rappreżentattiva, tkun tista’ tinkiseb meta tintalab minn korpi uffiċjali oħra fl-Istati Membri.
4. Il-Komunikazzjoni ta’ informazzzjoni għandha tkun relatata biss mad-dejta analitika rilevanti meħtieġa biex tkun interpretata analiżi magħmula fuq kampjun ta’ karatteristiċi u oriġini komparabbli. Kull komunikazzjoni ta’ informazzjzoni għandha tkun akkumpanjata b’nota li tfakkar dwar ir-rekwiżiti minimi għall-użu tal-bank tad-dejta.
Artikolu 91
Konformità mal-proċeduri
Stati Membri għandhom jiżguraw li r-riżultati ta’ analiżi iżotopiċi li jkun hemm fil-banek tagħhom tad-dejta jinkisbu billi jkunu analizzati kampjuni meħudin u ttrattati skond dan il-Kapitolu.
KAPITOLU IV
Ġabra ta’ kampjuni għall-finijiet ta’ kontroll
Artikolu 92
Talba għall-ġbir ta’ kampjuni
1. Fil-kuntest ta’ l-applikazzjoni tal-Kapitolu II, l-uffiċjali tal-korp kompetenti ta’ Stat Membru jistgħu jitolbu lil korp kompetenti ta’ Stat Membru ieħor biex jiġbor kampjuni skond id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru.
2. Il-korp applikant għandu jżomm il-kampjuni miġbura u għandu jiddetermina, fost l-oħrajn, il-laboratorju fejn għandhom ikunu analizzati.
3. Kampjuni għandhom jittieħdu u jkunu ttrattati skond l-istruzzjonijiet ta’ l-Anness XX.
Artikolu 93
Spejjeż ta’ ġbir, dispaċċ u analiżi ta’ kampjuni
1. L-ispejjeż magħmulin għat-teħid, trattament u dispaċċ ta’ kampjun u biex isiru testijiet analitiċi u organolettiċi għandhom jitħallsu mill-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li jkun talab li jittieħed il-kampjun. Spejjeż bħal dawn għandhom ikunu kkalkulati skond ir-rati applikabbli fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-operazzjonijiet jitwettqu.
2. L-ispejjeż magħmulin biex jintbagħtu l-kampjuni msemmija fl-Artikolu 89 għandhom jitħallsu mill-Komunità.
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 94
Valur probatorju
Is-sejbiet ta’ l-uffiċjali ta’ korp kompetenti ta’ Stat Membru fil-kors ta’ l-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu jistgħu jkunu invokati mill-korpi kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra. F’każijiet bħal dawn, huma ma jkollhomx anqas valur minħabba l-fatt li ma jkunux ġejjin mill-Istat Membru in kwistjoni.
Artikolu 95
Persuni soġġetti għal kontrolli
1. Persuni naturali jew ġuridiċi u gruppi ta’ persuni bħal dawn li l-attivitajiet professjonali tagħhom jistgħu jkunu s-suġġett tal-kontrolli msemmija f’dan ir-Regolament m’għandhomx ifixklu kontrolli bħal dawn u jkun jeħtiġilhom jiffaċilitawhom f’kull żmien.
2. Koltivaturi ta’ dwieli li minnhom jittieħed għeneb minn uffiċjali ta’ korp kompetenti:
(a)
jistgħu ma jżommux li jsir ġbir bħal dan b’kull mod, u
(b)
għandhom jagħtu lil dawn l-uffiċjali l-informazzjoni meħtieġa skond dan ir-Regolament.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 96
Ħlasijiet lil benefiċjarji
Ħlasijiet skond it-Titolu II, bl-eċċezzjoni ta’ l-Artikolu 9, u skond it-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom isiru sħaħ lill-benefiċjarji.
B’deroga mill-ewwel paragrafu, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li jħallsu l-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 permezz ta’ kumpaniji ta’ assigurazzjoni bħala intermedjarji bil-kundizzjoni li:
(a)
il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ikunu rispettati;
(b)
l-ammont ta’ l-għajnuna ikun ittrasferit kollu lill-produttur;
(ċ)
il-kumpanija ta’ assigurazzjoni tħallas l-għajnuna lill-produttur jew bil-quddiem jew fi żmien ħmistax-il jum wara li tirċievi l-ħlas mingħand l-Istat Membru.
L-użu ta’ intermedjarji bħal dawn għal ħlasijiet għandu jkun wieħed li ma jġibx distorsjoni tal-kundizzjonijiet kompetittivi fis-suq ta’ l-assigurazzjoni.
Ħlasijiet għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli minn qabel kif ipprovdut b’dan ir-Regolament, ħlief għal ħlasijiet bil-quddiem assigurati b’garanzija.
Artikolu 97
Rkupru ta’ ħlasijiet indebiti
Ħlasijiet indebiti għandhom ikunu rkuprati, bl-imgħaxijiet, mingħand il-benefiċjarji konċernati. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
L-implimentazzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi u l-irkupru ta’ ammonti mħallsin indebitament ikunu mingħajr preġudizzju għall-komunikazzjoni ta’ irregolaritajiet lill-Kummissjoni skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1848/2006 (22).
Artikolu 98
Sanzjonijiet nazzjonali
Mingħajr preġudizzju għal kull sanzjoni stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew f’dan ir-Regolament, Stati Membri għandhom jipprovdu għall-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet f’livell nazzjonali relatati ma’ irregolaritajiet imwettqa fir-rigward ta’ rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 479/2008 u f’dan ir-Regolament li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi b’mod li jagħtu protezzjoni adegwata lill-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet.
Artikolu 99
Ħolqien ta’ sitwazzjonijiet artifiċjali
Migħajr preġudizzju għal kull miżura speċifika stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew f’dan ir-Regolament, m’għandux isir ħlas favur benefiċjarji li dwarhom ikun stabbilit li jkunu ħolqu b’mod artifiċjali l-kundizzjonijiet mitluba biex jinkisbu ħlasijiet bħal dawk bil-għan li jinkiseb vantaġġ li jmur kontra l-għanijiet tal-miżura konċernata.
Artikolu 100
Komunikazzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għal kull dispożizzjoni speċifika ta’ dan ir-Regolament, il-komunikazzjonijiet li jkollhom isiru skond dan ir-Regolament għandhom ikunu fil-format stabbilit fl-Annessi tiegħu, fil-forma ta’ fajls maħluqin fi programm ta’ applikazzjoni spreadsheet. Għandhom ukoll ikunu trasmessi lill-Kummissjoni f’forma elettronika. Fejn Stat Membru jikkompila dejta fuq bażi reġjonali, huwa għandu jibgħat ukoll lill-Kummissjoni tabella li tiġbor fil-qosor id-dejta tar-reġjuni.
Komunikazzjonijiet li ma jsirux bil-mezzi speċifikati u fil-format speċifikat jistgħu jitqiesu bħala li ma sarux, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4.
2. Dwar dak li jikkonċerna tabella partikulari, fejn Stat Membru jkollu jikkomunika biss valuri żero, huwa jista’ jagħżel li ma jimlix it-tabella iżda sempliċiment jikkomunika lill-Kummissjoni li t-tabella partikulari ma tkunx rilevanti għalih. Din il-komunkazzjoni simplifikata għandha sseħħ sa l-istess skadenza bħal dik stabbilita għat-tabella konċernata.
3. Mingħajr preġudizzju għal kull dispożizzjoni speċifika ta’ dan ir-Regolament, Stati Membri għandhom jieħdu l-mezzi neċessarji kollha biex jiżguraw li huma jistgħu jħarsu l-iskadenzi għall-komunikazzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
4. Jekk Stat Membru jonqos li jagħmel komunikazzjoni kif mitluba skond ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew dan ir-Regolament, jew jekk il-komunikazzjoni tkun tidher żbaljata fid-dawl ta’ fatti oġġettivi fil-pussess tal-Kummissjoni, il-Kummisjoni tista’ tissospendi parti mill-ħlas jew il-ħlas kollu kull xahar imsemmi fl-Artikolu 14 tar-regolament (KE) Nru 1290/2005 fir-rigward tas-settur ta’ l-inbid sakemm il-komunikazzjoni ssir b’mod korrett.
5. Stati Membri għandhom iżommu l-informazzjoni rreġistrata skond dan ir-Regolament għal talanqas 10 snin ta’ l-inid wara dik is-sena li fiha hija tkun ġiet irreġistrata.
6. Il-komunikazzjzonijiet mitluba f’dan ir-Regolament m’għandhomx ikunu ta’ preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri kif stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) 357/79 dwar stħarriġ statistiku ta’ meded skond id-dwieli (23).
Artikolu 101
Żbalji ċari
Kull komunikazzjoni, pretensjoni jew talba magħmula lil Stat Membru skond ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew dan ir-Regolament, inkluża applikazzjoni għal għajnuna, jistgħu jkunu aġġornati f’kull żmien wara li jintbagħtu f’każijiet ta’ żbalji ċari rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 102
Force majeure u ċirkustanzi eċċezzjonali
Fejn, skond ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew dan ir-Regolament, għandha tkun imposta sanzjoni, din m’għandhiex tkun imposta f’każijiet ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 103
Revoka u referenzi
1. Ir-Regolamenti (KE) Nru 1227/2000, (KE) Nru 1623/2000, (KE) Nru 2729/2000 u (KE) Nru 883/2001 huma revokati.
Iżda,
(a)
ir-regoli rilevanti stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 1227/2000 u (KE) Nru 1623/2000 għandhom jissoktaw japplikaw sa fejn miżuri eliġibbli skond ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999 ikunu nbdew jew ittieħdu qabel l-1 ta’ Awwissu 2008;
(b)
It-Tabella 10 ta’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1227/2000 għandha tissokta tapplika sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor f’regolament ta’ implimentazzjoni dwar it-twaħħil ta’ tikketta u l-preżentazzjoni ta’ nbejjed li għandu jkun adottat abbażi ta’ l-Artikolu 63 tar-regolament (KE) Nru 479/2008;
(ċ)
L-Anness I tar-regolament (KE) Nru 1623/2000 għandu jibqa’ fis-seħħ sal-31 ta’ Lulju 2012.
2. Referenzi għar-Regolamenti revokati skond il-paragrafu 1 għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni ta’ l-Anness XXII.
Artikolu 104
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Awwissu 2008.
Madankollu, l-Artikolu 2 u l-Kapitolu III tat-Titolu IV għandhom japplikaw mit-30 ta’ Ġunju 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Ġunju 2008.