VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/94 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die Durchführungsbestimmungen der Handelsregelung, anwendbar bei der Einfuhr von bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/91 der Kommission (3), hatte die Durchführungsbestimmungen der Regelung der beweglichen Teilbeträge und Zusatzzölle, anwendbar bei der Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren, festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 am Tag des Inkrafttretens der in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassenen Verordnung aufgehoben.
Deshalb muß die Kommission für bestimmte unter die obengenannte Verordnung fallende Waren die Art und die Merkmale der Grunderzeugnisse, aufgrund welcher die darauf anwendbaren beweglichen Teilbeträge und die Zusatzzölle berechnet werden sollen, sowie für jedes dieser Grunderzeugnisse die Mengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind, festsetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (5) hatte, um wieder normale Wettbewerbsbedingungen herzustellen, einen beweglichen Teilbetrag bei der Einfuhr von chemisch reiner Fructose vorgesehen.
Da die Einfuhren dieses Erzeugnisses unmittelbar mit Isoglucose konkurrieren können, muß dieser bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für Isoglucose angepasst werden. Es ist erforderlich, diesen beweglichen Teilbetrag zu handhaben. Er wäre jedoch auf Einfuhren von in Ländern, mit welchen die Gemeinschaft Handelsvergünstigungen vereinbart hat, hergestellter Fructose nicht anzuwenden.
Um die Erhebung von wirtschaftlich unbedeutenden Beträgen zu vermelden, muß ein Minimum festgesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Feststellung der Preisunterschiede gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 gelten nachstehende landwirtschaftliche Erzeugnisse als Grunderzeugnisse:
- Weichweizen,
- Hartweizen,
- Roggen,
- Gerste,
- Mais,
- Reis, langkörnig, geschält, nachstehend "Reis" genannt,
- Weißzucker,
- Melasse,
- Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (6) entspricht, nachstehend "Magermilchpulver (PG 2)" genannt,
- Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 enstpricht, nachstehend "Vollmichpulver (PG 3)" genannt,
- Butter, die der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, nachstehend "Butter (PG 6)" genannt.
Artikel 2
Die Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von in der Tabelle 1 des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 angegliederten Waren verwendet wurden, sind gemäß Anhang I für jede entsprechende Bezeichnung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Im Fall von Waren der Unterpositionen, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind diese Mengen gemäß Anhang II festgelegt. Auf diese Waren ist je nach ihrer Zusammensetzung eine zusätzliche Codenummer, gemäß Anhang III anwendbar.
Artikel 3
Die Mengen Zucker und Getreide für die Berechnung der Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) sind gemäß Anhang II Buchstaben B und C für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose festgelegt.
Auf Antrag des Interessenten wird der Zusatzzoll jedoch auf der Grundlage des tatsächlichen Gehalts berechnet, wobei 100 kg Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose 100 kg Weißzucker und 220 kg Weichweizen 100 kg Stärke und/oder Glucose gleichgesetzt werden.
Artikel 4
Der auf die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1702 50 anwendbare bewegliche Teilbetrag ist gleich der bei Einfuhren von Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 geltenden Abschöpfung, berechnet gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erlassenen Regeln.
Der bewegliche Teilbetrag gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1702 50 aus Drittländern, mit denen die Gemeinschaft präferentielle Handelsabkommen geschlossen hat.
Artikel 5
Die beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 und die Zusatzzölle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden auf Null festgesetzt, wenn der für 100 kg berechnete Betrag niedriger ist als 2,0 ECU.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung oder auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 1994