BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (96/663/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (5) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.
(2) Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (6) erlassen.
(3) Der Rat hat am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (7) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994 erlassen.
(4) Die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, sehen den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der entscheidenden Bereiche für ihren wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß an.
(5) Die Gemeinschaft hat Assoziationsabkommen mit sechs mitteleuropäischen Ländern (8) geschlossen und mit vier weiteren unterzeichnet (9).
(6) Assoziationsabkommen können mit weiteren mitteleuropäischen Ländern unterzeichnet und geschlossen werden.
(7) Der Europäische Rat hat im Dezember 1994 in Essen für diese assoziierten Länder eine dem Beitritt vorangehende Strategie ausgearbeitet, die insbesondere den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, vor allem im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließt.
(8) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft für die Entwicklung von Berufsqualifikationen notwendig ist, die den durch den wirtschaftlichen Reformprozeß entstandenen Erfordernissen Rechnung tragen. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung.
(9) Die assoziierten Länder Mitteleuropas sind dazu angehalten, im Rahmen von TEMPUS eine besondere Strategie sowie ihre spezifischen Bedürfnisse festzulegen, die vor allem den Zugang zu den Programmen Sokrates und Leonardo vorsieht.
(10) Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas können am Programm SOKRATES aufgrund von Artikel 7 Absatz 3 und am Programm LEONARDO aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 der betreffenden Beschlüsse unter den Bedingungen teilnehmen, die in den mit diesen Ländern zu schließenden, die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen betreffenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden.
(11) Die Gemeinschaft hat Partnerschaftsabkommen mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, der Russischen Föderation und der Ukraine geschlossen und handelt derzeit Abkommen mit anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aus.
(12) Die unlängst erfolgte Durchführung von TEMPUS in den durch TACIS geförderten Ländern, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Aktionen.
(13) Für die Programme PHARE und TACIS wurde eine bis zum 31. Dezember 1999 reichende Finanzplanung aufgestellt.
(14) In Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG ist festgelegt, daß die Kommission eine Bewertung der Durchführung von TEMPUS vornimmt und vor dem 30. April 1996 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 unterbreitet.
(15) Die Ergebnisse dieser Bewertung haben die Entscheidung bekräftigt, die Art der Förderung unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und der Prioritäten der Hochschulsysteme auszuwählen und dabei eine stärkere Diversifizierung vorzunehmen.
(16) Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen für den Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden.
(17) Die vorstehend erläuterten Ergebnisse der Bewertung wurden durch die positive Beurteilung des Programms durch die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestätigt wie auch durch die Stellungnahmen der Teilnehmer des Programms und der Stellen, die mit der Einführung von TEMPUS in den Partnerländern und der Gemeinschaft befaßt sind; das gilt gleichermaßen für die Erklärungen der Sachverständigen und qualifizierten Vertreter, in denen sich die vorherrschende Meinung der europäischen Hochschulen widerspiegelt.
(18) In der Gemeinschaft und in Drittländern gibt es regionale und/oder nationale, öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um effektive finanzielle Unterstützung im Bereich der Hochschulbildung gebeten werden können.
(19) Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 93/246/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Laufzeit von TEMPUS II
Die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend 'TEMPUS II' genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, angenommen."
2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs zu dem vorliegenden Beschluß.
3. In Artikel 11 erhalten die beiden letzten Absätze folgende Fassung:
"Die Kommission unterbreitet vor dem 30. April 1998 einen Zwischenbericht, der die Ergebnisse der Bewertung enthält, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 zugunsten der Partnerländer, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme der allgemeinen und beruflichen Bildung (SOKRATES - LEONARDO) noch keinen Zugang zu den Aktivitäten im Hochschulbereich haben.
Die Kommission legt spätestens am 30. Juni 2004 einen Schlußbericht vor."
Geschehen zu Brüssel am 21. November 1996.