VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung eines Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat beschlossen, ein Bildzeichen einzuführen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch spezifischer unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft zu fördern. Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme sind festzulegen.
Dem Beschluß des Rates zufolge schlagen die Berufsverbände der ultraperipheren Regionen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf, das heißt, sie erstellen ein Verzeichnis der unbearbeiteten oder verarbeiteten Agrarerzeugnisse, die das Bildzeichen führen dürfen, und legen die Qualitätsmerkmale sowie die entsprechenden Produktions- und Verpackungsvorschriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstellungsverfahren fest. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Vorschriften auf bestehenden Normen des gemeinschaftlichen Rechts oder - in Ermangelung dessen - des internationalen Rechts beruhen oder aber sich insbesondere auf traditionelle Anbau- und Herstellungsverfahren stützen.
Um die optimale Ausschöpfung dieses speziellen Förderinstruments zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Bildzeichen zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktbeteiligten erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpackung im Hinblick auf die Vermarktung und die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten.
Den für die betreffenden Regionen zuständigen Behörden obliegt es, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, daß die eingeführte Regelung ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Der Kommission sollten die Auskünfte übermittelt werden, die notwendig sind, damit sie die Durchführungsbedingungen dieser Maßnahme in den verschiedenen ultraperipheren Regionen weitestgehend harmonisieren kann.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß der betreffenden Verwaltungsausschüsse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführte Bildzeichen soll lediglich den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unbearbeiteter oder verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der ultraperipheren Regionen steigern, welche den Vorschriften der Berufsverbände genügen, die die Marktbeteiligten der genannten Regionen vertreten.
(2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 betreffen Qualitätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produktions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung.
Diese Vorschriften stützen sich auf Bestimmungen des gemeinschaftlichen oder - in Ermangelung dessen - des internationalen Rechts oder werden gegebenenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der ultraperipheren Regionen erlassen.
Artikel 2
Für jedes Erzeugnis, für das die Vorschriften gemäß Artikel 1 erlassen wurden, erteilen die zuständigen Behörden der Erzeugermitgliedstaaten oder die von ihnen dazu ermächtigte Stelle den Marktbeteiligten der nachstehend aufgeführten Kategorien, nachstehend "Verwender" genannt, je nach Art des Erzeugnisses das Recht, das Bildzeichen zu verwenden:
- einzelnen oder in Organisationen oder Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeugern,
- Zwischenhändlern, die das Erzeugnis für die Vermarktung verpacken und
- Herstellern von Verarbeitungserzeugnissen,
die auf dem Gebiet ihrer ultraperipheren Region ansässig sind und den Bedingungen des Artikels 3 genügen.
Das Recht wird durch eine Zulassung für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verliehen.
Artikel 3
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 2 letzter Unterabsatz wird auf Antrag Marktbeteiligten erteilt, die
- sich je nach Fall verpflichten, Erzeugnisse zu erzeugen, zu verpacken oder herzustellen, die den Vorschriften gemäß Artikel 1 genügen,
- gegebenenfalls über die erforderlichen technischen Einrichtungen oder Geräte für die vorschriftsmäßige Erzeugung oder Herstellung des betreffenden Erzeugnisses verfügen,
- sich zu einer Buchführung verpflichten, durch die sich speziell die Erzeugung, Verpackung oder Herstellung des Erzeugnisses, das das Bildzeichen führen darf, verfolgen lassen,
- sich verpflichten, sich jeder von den zuständigen Behörden geforderten Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen.
(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß der zugelassene Verwender die für das Erzeugnis geltenden Vorschriften nicht beachtet hat oder einer der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Je nach Schwere des festgestellten Verstoßes wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, ob die Verwender den Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens genügen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 3 nachkommen. Sie können mit der Durchführung der Kontrollen hierzu befugte Einrichtungen beauftragen, die über die erforderliche technische Kompetenz und Unparteilichkeit verfügen. In diesem Fall erstatten diese Einrichtungen den Behörden regelmäßig Bericht über die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden Spaniens, Frankreichs und Portugals treffen die für die Verwaltung der Bildzeichenregelung notwendigen zusätzlichen administrativen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung einer Abgabe umfassen, die von den Verwendern des Bildzeichens für dessen Druck sowie zur Deckung der Verwaltungskosten und der aus den Kontrollen erwachsenden Kosten erhoben wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Dienststellen oder gegebenenfalls Einrichtungen für die Zulassung der Verwender und die Kontrollen zuständig sind, die zur Überwachung der Anwendung dieser Verordnung durchgeführt werden. Außerdem übermitteln sie ihr binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die geplanten zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 vor deren Annahme.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten wenden die bestehenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an, um die mißbräuchliche Verwendung des Bildzeichens zu verhindern oder gegebenenfalls zu bestrafen, oder treffen die hierzu notwendigen Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die anwendbaren Maßnahmen.
Artikel 7
Die Kommission trägt Sorge, daß das Bildzeichen und die Erzeugnisse, die es führen dürfen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1996
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KEE) Nru 1418/96
tat-22 ta’ Lulju 1996
li jippreskrivi regoli dettaljati għall-użu ta’ simbolu grafiku għall-prodotti agrikoli ta’ kwalità speċifiku għaż-żoni l-aktar imbiegħda
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3763/91 tas-16 ta’ Diċembru 1991 li jdaħħal miżuri speċifiċi dwar ċerti prodotti agrikoli għall-benefiċċju tad-dipartimenti Franċiżi barranin [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2598/95 [2],u b’mod partikolari l-Artikolu 20(5),
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1600/92 tal-15 ta’ Ġunju 1992 dwar il-miżuri speċifiċi għall-Azores u Madeira li jirrelataw ma’ ċerti prodotti agrikoli [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2537/95 [4], u b’mod partikolari l-Artikolu 31(5),
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/92 tal-15 ta’ Ġunju 1992 dwar miżuri speċifiċi għall-Gzejjer Kanarji dwar ċerti prodotti agrikoli [5], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2537/95, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(5),
Billi l-Kunsill iddeċieda li jdaħħal simbolu grafiku bl-għan li jiżgura li jkun hemm kuxjenza akbar dwar u konsum ta’ prodotti agrikoli naturali u proċessati speċifiċi għaż-żoni l-aktar imegħda tal-Kommunità, billi għandhom r-regoli dettaljati meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din il-miżura għandhom ikunu preskritti;
Billi d-deċiżjoni tal-Kunsill tipprovdi li l-kondizzjonijiet għall-użu tas-simbolu grafiku, jiġifieri t-tħejjija ta’ lista ta’ prodotti agrikoli naturali u proċessati li jistgħu jġorru s-simbolu u d-definizzjoni tal-karatteristiċi ta’ kwalità, l-metodi tal-produzzjoni, l-ippakkjar u l-manifattura ta’ prodotti proċessati għandha tiġi proposta mill-organizazzjonijiet dwar il-kummerċ fir-reġjuni l-aktar imbegħeda; billi għandu jiġi speċifikat li dawn il-ħtiġiet jistgħu jiġu adottati b’referenza għall-istandards li jeżistu taħt ir-regoli tal-Komunità jew, fin-nuqqas ta’ dan, għall-istandards internazzjonali, jew b’referenza għall-metodi tradizzjonali ta’ koltivazzjoni u manifattura;
Billi sabiex isir l-aħjar użu possibli minn dan il-mezz speċifiku ta’ promozzjoni disponibbli għall-produtturi u l-manifatturi ta’ prodotti ta’ kwalità speċifikatament għar-reġjuni l-aktar imbegħeda u fl-interess tas-simplifikazzjoni ta’ l-amministrazzjoni u l-kontroll u biex dawn isiru aktar effettivi, id-dritt ta’ użu tas-simbolu grafiku għandu jingħata lil min hu direttament responsabbli għall-produzzjoni, l-ippakkjar bil-ħsieb ta’ marketing u l-manifattura tal-prodotti kkonċernati, stabbiliti f’dawk ir-reġjuni u li jobbligaw ruħhom li jħarsu ċerti regoli;
Billi hija r-responsabbiltà ta’ l-awtoritajiet kompetenti fir-reġjuni konċernati li jadottaw il-ħtiġiet addizzjonali amministrattivi meħtieġa biex tiġi assigurata l-operazzjoni korretta tal-mekkaniżmi mħaddma u biex jiġi garantit li jitħarsu r-regoli mwiegħda;
Billi għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex il-Kummissjoni tiġi notifikata bl-informazzjoni meħtieġa sabiex tkun tista’ tiżgura li l-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ din il-miżura huma kemm jista’ jkun uniformi fir-reġjuni varji imbiegħda ħafna;
Billi l-Kumitat Konġunt ta’ Ġestjoni tal-kumitati konċernati ta’ ġestjoni nteressati ma tax opinjoni fiż-żmien mogħti lilu mill-President,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Is-simbolu grafiku ntrodott skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 3763/91, l-Artikolu 30 tar-Regolament (KEE) Nru 1600/92 u l-Artikolu 26 tar-Regolament (KEE) Nru 1601/92 għandu jintuża biss bil-għan li jiżdiedu l-kuxjenza u l-konsum ta’ prodotti agrikoli naturali u proċessati fir-reġjuni l-aktar imbiegħda u li jissodisfaw il-ħtiġijiet preskritti fuq l-inizzjattiva ta’ l-organizazzjonijiet ta’ kummerċ li jirrappreżentaw lill-operaturi fir-reġjuni fuq imsemmija.
2. Il-ħtiġiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonċernaw l-istandards ta’ kwalità u l-konformità mat-teknika tal-koltivazzjoni, produzzjoni, manifattura u l-istandards ta’ preżentazzjoni u pakkjar.
Dawn il-ħtiġiet għandhom jiġu definiti b’referenza għar-regoli tal-Komunità, jew fin-nuqqas ta’ dan, skond l-istandards internazzjonali jew, fejn meħtieġ, għandhom jiġu adottati speċifikatament fir-rigward ta’ prodotti li jiġu mir-reġjuni l-aktar imbegħeda fuq proposta ta’ l-organizazzjonijiet rappresentattivi tal-kummerċ.
Artikolu 2
Id-dritt li jintuża s-simbolu grafiku għandu jingħata mill-awtoritajiet kompetenti lill-Istat Membru ta’ produzzjoni, jew minn korp awtorizzat minnhom għal dan l-għan, fir-rigward ta’ kull prodott li għalih jiġu adottati l-ħtiġiet imsemmija fl-Artikolu 1, skond in-natura tal-prodott, lill-operaturi f’waħda mill-klassijiet li ġejjin, hawnhekk iżjed ’l quddiem msejjħa utenti:
- produtturi individwali jew organizazzjonijiet jew gruppi ta’ produtturi,
- l-kummerċjanti li jippakjaw il-prodott għall-marketing,
- manifatturi ta’ prodotti proċessati stabbiliti fit-territorju tar-reġjun l-aktar imbiegħed li jissodisfa l-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 3.
Id-dritt għandu jingħata permezz ta’ l-għotja ta’ approvazzjoni fir-rigward ta’ kampanja waħda jew aktar ta’ marketing.
Artikolu 3
1. L-approvazzjoni, hekk kif provdut fl-aħħar paragrafu ta’ l-Artikolu 2, għandha tingħata, fuq talba tagħhom, lill-utenti li:
- jobbligaw ruħhom, skond iċ-ċirkostanzi, li jipproduċu, jippakkjaw jew jimmanifatturaw prodotti li jissodisfaw il-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 1,
- li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, fejn maħtieġ, l-impjant tekniku u lapparat meħtieġ għall-produzzjoni jew il-manifattura tal-prodott in kwistjoni, skond il-ħtiġiet fuq imsemmija,
- jobbligaw ruħhom li jżomm kontijiet li jiffaċilitaw il-kontroll, b’mod partikolari, tal-produzzjoni, l-ipakkjar jew il-manifattura tal-prodott li jkun eliġibli għas-simbolu grafiku,
- jobbligaw ruħhom li jikkonformaw mal-kontrolli u l-verifiki kollha mitluba mill-awtoritajiet kompetenti.
2. L-approvazzjoni għandha tiġi rtirata fejn l-awtorità kompententi tistabbilixxi li l-utent approvat ikun naqas milli josserva l-ħtiġiet li jirrelataw mal-prodott jew ma’ l-obbligazzjoni li toħroġ mill-obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1. L-irtirar ta’ l-approvazzjoni jista’ jkun temporanju jew permanenti, skond il-gravità stabbilita tan-nuqqas.
Artikolu 4
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw f’intervalli regolari li l-utenti jkunu qed josservaw il-kondizzjonijiet għall-użu tas-simbolu grafiku u l-obbligazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3. Huma jistgħu jiddelegaw l-eżerċizzju ta’ dawn il-verifiki lil korpi kkwalifikati għal dan l-għan u li joffru l-kompentenza teknika u l-imparzjalità meħtieġa. F’dawk il-każ l-korpi għandhom jirrapportaw regolarment lilhom dwar it-twettiq tal-kompiti ta’ kontroll.
Artikolu 5
1. L-awtoritajiet kompetenti Franċiżi, Portugiżi u Spanjoli għandhom jadottaw kull miżuri addizzjonali amministrattivi meħtieġa għall-amministrazzjoni ta’ l-arranġamenti għas-simbolu grafiku. Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu b’mod partikolari, l-imposta ta’ tariffi mill-utenti tas-simbolu grafiku għall-istampar tiegħu u sabiex ikopru l-ispejjeż amministrattivi u ta’ l-operazzjonijiet ta’ kontroll.
2. L-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1, għandhom jinformaw mill-ewwel lill-Kummissjoni dwar is-servizzi jew, skond kif jixraq, lill-korpi responsabbli għall-għoti ta’ l-approvazzjoni lill-utenti u għall-esekuzzjoni tal-verifiki meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Huma għandhom jinnotifikaw ukoll, qabel l-adozzjoni tagħhom, abbozz tal-miżuri addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1, fi żmien tlett xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali relevanti eżistenti biex jipprevjenu u fejn il-ħtieġa jippenalizzaw l-użu ħażin tas-simbolu grafiku jew jadottaw miżuri meħtieġa għal dan l-għan. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri appklibabbli fi żmien sitt xhur minn mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li s-simbolu grafiku u l-prodotti li għalihom huwa jista’ jintuża jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament jiġi fis-seħħ fis-seba’ jum mill-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta’ Lulju 1996.