Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(2001/923/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen zur raschen Einführung des Euro als einheitliche Währung zu treffen.
(2) In der Empfehlung vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen(4) hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Kommission ersucht, eine Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Fälschung von Euro-Münzen und -Banknoten einzurichten, und vorgeschlagen, dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, alle nur denkbaren Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Geldfälschung durchzuführen.
(3) In der Mitteilung vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro hat die Kommission erklärt, dass sie die Möglichkeit prüfen werde, eine Maßnahme für alle am System der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung beteiligten Akteure durchzuführen, anhand deren die Eckpunkte einer künftigen Planung festgelegt werden könnten.
(4) Der Rat erließ am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5), die den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe, einschließlich der externen Aspekte des Euro-Schutzes, sowie die Rücknahmepflichten der Kreditinstitute regelt und mit der ein allgemeiner Rahmen für die Zusammenarbeit vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 geschaffen werden soll, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6).
(5) Die bisherigen Konsultationen und Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, ergänzend zu den auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein spezielles multidisziplinäres Langzeitprogramm durchzuführen. Daher sind die beiden genannten Verordnungen durch ein Aktionsprogramm zu ergänzen, das darauf abzielt, alle vom Schutz des Euro gegen Geldfälschung betroffenen Personen anhand von Maßnahmen, die insbesondere einen Informations- und Personalaustausch umfassen, sowie von Maßnahmen zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und von Ausbildungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und lässt somit das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags unberührt.
(6) Es ist darauf zu achten, dass dieses speziell für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung bestimmte Aktionsprogramm der Gemeinschaft mit anderen bestehenden oder künftigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt.
(7) Unbeschadet der der EZB zugewiesenen Rolle beim Schutz des Euro gegen Geldfälschung wird die Kommission zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Fälschungsschutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung dieses Programms führen.
(8) Die Gemeinschaft muss die Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet des Schutzes des Euro gegen Geldfälschung fördern.
(9) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(10) Dieser Beschluss lässt Initiativen zur Annahme von Programmen im Bereich Strafverfolgung, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden könnten, unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Dieser Beschluss legt ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fest, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programme zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung unterstützt und ergänzt.
(2) Dieses Aktionsprogramm erhält die Bezeichnung Pericles-Programm. Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt.
(3) Das Programm wird gemäß den Artikeln 5 bis 13 durchgeführt und evaluiert.
Artikel 2
Ziele des Programms
(1) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft soll durch die verschiedenen in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung beitragen. Es berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte. Sein vorrangiges Ziel besteht darin, die inhaltliche Übereinstimmung der Maßnahmen sicherzustellen, damit - ausgehend von Überlegungen über bewährte Praktiken - ein gleichwertiger Schutz unter Beachtung der besonderen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet wird.
(2) Seine Aufgabe besteht unter anderem darin,
a) das betreffende Personal über die Gemeinschaftsdimension der neuen Währung (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufzuklären;
b) als Katalysator zu wirken, um durch verschiedene geeignete Maßnahmen wie Praktika, Workshops oder die Mitwirkung von Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Personalaustausch die betreffenden Einrichtungen und Mitarbeiter einander näher zu bringen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und eine hinreichende Kenntnis, vor allem der Vorgehensweisen und der Schwierigkeiten der jeweils anderen zu fördern;
c) für übereinstimmende Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder auf hohem Niveau unter Wahrung der operativen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;
d) speziell die einschlägigen gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften und Instrumente bekannt zu machen.
Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen
(1) Der auf einem fach- und länderübergreifenden Konzept beruhende Inhalt der Ausbildung und der operativen Unterstützung berücksichtigt neben Sicherheitsaspekten den Austausch von Informationen - insbesondere technischer und strategischer Art - sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung.
(2) Der gemeinschaftsweite Informationsaustausch erstreckt sich insbesondere auf Kontroll- und Analysemethoden zur Abschätzung von Folgendem:
a) der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Geldfälschung,
b) der Funktionsweise der Datenbanken,
c) der Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere auf der Grundlage von informationstechnischen Anwendungen,
d) der Methoden zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen,
e) der wissenschaftlichen Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung),
f) der Funktionsweise der Frühwarnsysteme,
g) der damit zusammenhängenden Fragen wie Umfang der Meldepflicht,
h) dem Schutz personenbezogener Daten,
i) der verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit,
j) dem Schutz des Euro außerhalb der Union,
k) der Forschungsarbeiten,
l) der Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen.
Dieser Informationsaustausch kann in Form von verschiedenen Maßnahmen - wie z. B. Veranstaltung von Workshops, Begegnungen und Seminaren - sowie einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik erfolgen.
(3) Die technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf Folgendes:
a) alle Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, Rundbrief, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder von informationstechnischen Hilfsmitteln (wie z. B. von Software-Programmen) ermöglichen,
b) die Durchführung fach- und länderübergreifender Studien,
c) die Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Fälschungserkennung.
Artikel 4
Zielgruppen und Beiträge
(1) Die Maßnahmen richten sich insbesondere an
a) die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen);
b) das Personal der Nachrichtendienste;
c) die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten und sonstiger Finanzintermediäre (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
d) die Vertreter der Geschäftsbanken (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
e) Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe;
f) alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen (wie z. B. Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Kaufleuten und Verkehrsunternehmern in Verbindung stehen).
(2) Neben der Kommission sind folgende Stellen aufgerufen, mit ihrem Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beizutragen:
a) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB, unter anderem im Zusammenhang mit dem Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS);
b) die nationalen Analysezentren für Banknoten (NAC) und nationalen Münzanalysezentren (NCAC);
c) das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum (ETSC) und die Münzanstalten der Mitgliedstaaten;
d) Europol und Interpol;
e) die in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei(8) vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;
f) Spezialeinrichtungen zum Beispiel für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;
g) alle anderen Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch in Drittländern und insbesondere in Beitrittsländern.
Artikel 5
Kohärenz und Komplementarität
(1) Das Programm wird in enger Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt und koordiniert.
Bei der Koordinierung werden auch die anderen, insbesondere von EZB und Europol ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.
(2) Die Kommission achtet - vor allem im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - auf die Kohärenz und die Komplementarität zwischen diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das speziell den Fälschungsschutz des Euro betrifft, und anderen bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programmen und Aktionen.
Artikel 6
Als Bezugsrahmen dienender Betrag
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum auf 4 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das Programm ist je nach dem Stand der Verbreitung der Euro-Banknoten und -Münzen, dem operativen Bedarf, der Abschätzung des Bedrohungspotenzials und der Analyse der Risiken offen für die Beteiligung der Beitrittskandidaten nach Maßgabe der Assoziierungsabkommen und den mit diesen Ländern geschlossenen oder noch zu schließenden Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen.
Das Programm steht erforderlichenfalls auch den Drittländern entsprechend den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Modalitäten offen, sofern entsprechende Mittel im Gemeinschaftshaushalt verfügbar sind.
Artikel 8
Finanzbestimmungen für Workshops, Begegnungen und Seminare
(1) Für die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, die von der Kommission organisiert werden,
a) übernimmt die Gemeinschaft:
i) die Reise- und Aufenthaltskosten des Personals, das in einem anderen Mitgliedstaat an diesen Veranstaltungen teilnimmt, sowie die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit ihrer Durchführung;
ii) die Veröffentlichungs- und Übersetzungskosten der Lehr- und Lernmittel für diese Veranstaltungen,
b) übernehmen die Mitgliedstaaten:
i) die Kosten der Aus- und Weiterbildung ihres Personals, insbesondere die fachliche Ausbildung;
ii) bestimmte Logistikkosten der Workshops, Begegnungen und Seminare, die mit einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft in ihrem Hoheitsgebiet veranstaltet werden (wie z. B. interne Transfers, Bereitstellung eines Saals und/oder von Dolmetscheranlagen).
(2) Werden die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 gemeinsam mit anderen Partnern wie der EZB, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. Der Beitrag der einzelnen Partner kann in einem Sachbeitrag bestehen, der jedoch erheblich sein muss. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.
Artikel 9
Finanzbestimmungen für den Austausch von Personal
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Teilnahmekosten von einzelstaatlichem Personal an Praktika oder Austauschmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, sofern sie im Rahmen der Zielvorgaben des Artikels 2 stattfinden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch die Teilnahmekosten ihres Personals an Praktika oder Austauschmaßnahmen, die außerhalb dieses Programms durchgeführt werden.
Artikel 10
Finanzbestimmungen für die Unterstützung
(1) Die Gemeinschaft übernimmt als Kofinanzierung bis zu 70 % der operativen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 2, insbesondere
a) die Planungs- und Herstellungskosten der Lehr- und Lernmittel und der Informatikanwendungen oder technischen Instrumente von europäischem Interesse;
b) die Kosten für Studien - beispielsweise rechtsvergleichender Art - über den Fälschungsschutz des Euro.
Geht die Initiative von der Kommission aus, so können derartige operative Unterstützungsmaßnahmen jedoch ausnahmsweise zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch alle Kosten im Zusammenhang mit den Nicht-Gemeinschaftselementen der Lehr- und Lernmittel und der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, d. h. den zu diesen Systemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, der Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie der Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.
Artikel 11
Finanzbestimmungen für externe Maßnahmen
Unter den Voraussetzungen von Artikel 7 kann die Gemeinschaft - neben der Übernahme der Kosten für die Beteiligung des Personals von Drittländern an den Workshops, den Begegnungen und den Seminaren nach Artikel 8 - Ausbildungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes sowie operative Unterstützungsmaßnahmen in diesen Ländern bis zu 70 % kofinanzieren.
Artikel 12
Einreichung und Auswahl der Projekte
(1) Die Projekte des Programms können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission ausgehen.
Die Mitgliedstaaten reichen jährlich höchstens ein Projekt (Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2) ein, wobei sie jedoch zusätzliche Praktikums- und Austausch- oder Unterstützungsprojekte einreichen können.
(2) Die Kommission wählt die von den Mitgliedstaaten eingereichten und die von ihr selbst stammenden Projekte nach folgenden Kriterien aus:
a) Übereinstimmung mit den in Artikel 2 festgelegten Programmzielen,
b) europäische Dimension, wozu insbesondere der Aspekt der Zusammenarbeit mit der EZB und mit Europol gehört,
c) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Projekte,
d) Fähigkeit des Veranstalters zur Durchführung des Projekts,
e) Qualität des Projekts als solches und dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis,
f) Höhe des beantragten Zuschusses und dessen Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen,
g) Auswirkung der erwarteten Ergebnisse auf die Erreichung der Ziele des Programms.
Es werden die Projekte beschlossen, die den vorstehenden Kriterien am besten entsprechen.
(3) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
Artikel 13
Monitoring und Evaluierung
(1) Die Veranstalter der ausgewählten Projekte legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.
(2) Nach Abschluss der Projekte evaluiert die Kommission die Durchführung und die Ergebnisse der Projekte, um zu ermitteln, ob die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) spätestens bis zum 30. Juni 2005 einen von einer - im Verhältnis zum Durchführer des Programms - unabhängigen Stelle erstellten Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung darüber, ob dieses Programm fortgesetzt und angepasst werden soll, sowie einen entsprechenden Vorschlag;
b) nach Abschluss des Programms und spätestens bis zum 30. Juni 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.
Artikel 14
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird in den Mitgliedstaaten wirksam, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 15
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Er gilt ab dem 1. Januar 2002.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tas-17 ta' Diċembru 2001
li tistabilixxi programm ta' skambju, assistenza u taħriġ għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar (il-programm "Pericles")
(2001/923/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, b'mod partikolari t-tielet sentenza ta' l-Artikolu 123(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew [3],
Billi:
(1) It-Trattat jitlob illi l-Komunità tieħu dawk il-miżuri li huma meħtieġa għall-introduzzjoni rapida tal-euro bħala l-munita unika.
(2) Fir-Rakkomandazzjoni tas-7 ta' Lulju 1998 dwar l-adozzjoni ta' ċerti miżuri li jsaħħu l-protezzjoni legali tal-karti u muniti tal-euro [4], il-Bank Ċentrali Ewropew talab lill-Kummissjoni sabiex tistabbilixxi koperazzjoni li tiġġieled l-iffalsifikar tal-karti u muniti tal-euro. Il-Bank Ċentrali Ewropew issuġġerixxa wkoll illi l-Kunsill, il-Kummissjoni u l-Istati Membri jikkonsidraw jekk jimplimentawx miżuri sabiex isaħħu l-ġlieda kontra l-iffalsifikar.
(3) Fil-komunikazzjoni tat-22 ta' Lulju 1998 lill-Kunsill, lill-Parlament Ewropew u lill-Bank Ċentrali Ewropew dwar il-protezzjoni tal-euro, il-Kummissjoni qalet illi hi kienet ħa teżamina l-possibilità li tniedi skema għal dawk kollha involuti fis-sistema ta' prevenzjoni, skoperta u suppressjoni ta' l-iffalsifikar tal-munita, taħt liema skema kellhom jiġu determinati linji ta' gwida għall-ippjanar tal-futur.
(4) Fit-28 ta' Ġunju 2001 il-Kunsill adotta r-Regolament (KE) Nru. 1338/2001 li jistabbilixxi l-miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar [5] u li jitratta l-iskambju ta' informazzjoni, koperazzjoni u assistenza reċiproka, inklużi aspetti esterni tal-protezzjoni tal-euro u l-obbligi ta' rtirar imposti fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji. L-iskop ta' dan ir-Regolament huwa wkoll li jistablixxi qafas komprensiv ta' koperazzjoni sabiex jiġi applikat qabel l-introduzzjoni tal-karti u l-muniti tal-euro fl-2002. Fl-istess jum, il-Kunsill adotta wkoll Regolament (KE) Nru. 1339/2001 li jistabbilixxi miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar għal dawk l-Istati Membri li ma adottawx il-euro bħala l-munita unika tagħhom [6].
(5) Konsultazzjonijiet u l-esperjenza wrew illi programm supplimentari, speċifiku u multi-dixxiplinarju organizzat fuq livell ta' Komunità u mwettaq fuq żmien twil x'aktarx li jkun aktar effettiv milli miżuri mwettqa fuq livell nazzjonali. Għaldaqstant, l-imsemmija żewġ Regolamenti għandhom jiġu supplimentati bl-adozzjoni ta' programm ta' azzjoni, bl-iskop li jrawwem kuxjenza fil-persuni involuti fil-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar permezz ta' implimentazzjoni ta' miżuri li, b'mod partikolari, jinvolvu l-iskambjar ta' informazzjoni, ta' mpjegati, ta' għajnuna teknika u xjentifika, u ta' miżuri ta' taħriġ. Dan il-programm jappoġġa u jikkomplimenta x-xogħol magħmul mill-Istati Membri in konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat.
(6) Għandu jiġi assigurat illi dan il-programm ta' azzjoni tal-Komunità, li huwa mmirat lejn il-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar, huwa konsistenti ma', u komplimentarju għal programmi u attivitajiet eżistenti jew futuri.
(7) Mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-BĊE fil-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar, il-Kummissjoni ħa tagħmel konsultazzjoni dwar l-evalwazzjoni tal-ħtiġijiet għall-protezzjoni tal-euro mal-partijiet prinċipali involuti (b'mod partikolari l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti nominate mill-Istati Membri, l-BĊE u l-Europol) fil-kumitat konsultattiv approprijat imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1338/2001, b'mod partikolari dwar skambji, assistenza u taħriġ, bl-iskop li jiġi implimentat dan il-programm.
(8) Il-Komunità għandha tinkoraġġixxi koperazzjoni ma' pajjiżi li mhumiex membri fil-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar.
(9) Ammont finanzjarju ta' referenza, fis-sens tal-punt 34 tal-Ftehim Inter-Istituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina fil-budget u dwar titjib fil-proċedura tal-budget, għandu jiġi inkluż f'din id-Deċiżjoni għat-tul kollu ta' dan il-programm, u dan mingħajr ma jaffetwa s-setgħat ta' l-awtorità dwar il-budget kif definiti fit-Trattat [7].
(10) Din id-deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-inizjattivi li jistgħu jittieħdu skond it-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea bl-iskop li jitwaqqfu programmi dwar aspetti tal-liġi kriminali.
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Stabbiliment tal-programm
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm ta' azzjoni Komunitarju biex jappoġġja a u jissuplimenta l-miżuri meħuda mill-Istati Membri u l-programmi stabbiliti jew li għad iridu jiġu stabbiliti, bl-iskop li jipproteġi l-euro kontra l-iffalsifikar.
2. Dan il-programm ta' azzjoni għandu jiġi msejjah bħala l-programm Pericles. Dan il-programm jiddekorri mill-1 ta' Jannar 2002 sal-31 ta' Diċembru 2005.
3. L-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni tal-programm għandha ssir skond l-Artikoli 5 sa 13.
Artikolu 2
L-għanijiet tal-programm
1. Il-programm ta' azzjoni Komunitarju għandu, permezz tal-miżuri varji msemmija fl-Artikolu 3, jfittex li jipproteġi l-euro kontra l-iffalsifikar. Il-programm għandu jqis aspetti trans-nazzjonali u multi-dixxiplinarji. Il-programm għandu jikkonċentra fuq il-promozzjoni ta' konverġenza tas-sustanza tal-miżuri sabiex jiggarantixxi livelli ta' protezzjoni ekwivalenti ibbażati fuq kunsiderazzjoni ta' l-aħjar prattika waqt li fl-istess ħin jirrispetta t-tradizzjonijiet distinti ta' kull Stat Membru.
2. B'mod partikolari, il-kompetenza tiegħu għandha tinkludi:
(a) it-trawwim ta' kuxjenza fl-impjegati konċernati dwar id-dimensjoni Komunitarja tal-munita l-ġdida (anke bħala munita ta' riserva u bħala munita għal operazzjonijiet internazzjonali);
(b) li jkun ta' katalista fl-inkoraġġiment ta' aktar koperazzjoni bejn l-istrutturi u l-impjegati konċernati, fl-iżvilupp ta' klima ta' fiduċja reċiproka u ta' tagħrif sodisfaċenti, inter alia ta' metodi ta' azzjoni u diffikultajiet, billi jippromwovi diversi miżuri xierqa bħal per eżempju postazzjonijiet tax-xogħol, laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni (workshops) speċjalizzati jew l-involviment ta' kelliema mistiedna f'taħriġ nazzjonali u skambji ta' impjegati;
(ċ) li jippromwovi konverġenza ta' attivitajiet ta' taħriġ ta' livell għoli għal min iħarreġ f'metodi li huma kompatibbli ma' l-istrateġiji operattivi nazzjonali;
(d) li jespandi t-tagħrif ġenerali, b'mod partikolari, tagħrif dwar il-liġijiet u strumenti Komunitarji u internazzjonali relevanti.
Artikolu 3
Il-miżuri
1. Il-kontenut tat-taħriġ u ta' l-appoġġ operazzjonali, ibbażat fuq approċċ multi-dixxiplinarju u trans-nazzjonali, għandu jinkludi, mhux biss aspetti ta' sigurtà, imma wkoll l-iskambju ta' informazzjoni, b'mod partikolari informazzjoni teknika u strateġika, u għajnuna teknika u xjentifika.
2. L-istabbiliment ta' skambji ta' informazzjoni fuq livell Komunitarju għandu jinvolvi, b'mod partikolari, metodoloġiji ta' kontroll u analiżi sabiex jiġu evalwati:
(a) l-impatt ekonomiku u finanzjarju ta' l-iffalsifikar;
(b) l-operazzjoni ta'databases;
(ċ) l-użu ta' għodda ta' skoperta bl-għajnuna tal-kompjuter;
(d) l-metodi ta' inkjesta u investigazzjoni;
(e) assistenza xjentifika (b'mod partikolari databases xjentifiki u għassa u kontroll teknoloġiku dwar żviluppi ġodda);
(f) operazzjoni ta' sistemi li jagħtu twissija bikrija;
(g) materji relatati, bħal per eżempju, sa fejn japplika l-obbligu li tingħata l-informazzjoni;
(h) l-protezzjoni ta' data personali;
(i) l-aspetti differenti ta' koperazzjoni;
(j) l-protezzjoni tal-euro barra l-Unjoni Ewropea;
(k) attivitajiet ta' riċerka, u
(l) il-provvista ta' kompetenza esperta u speċifika f'dan l-operat.
Dawn l-iskambji ta' informazzjoni jistgħu jsiru permezz ta' diversi miżuri bħal per eżempju l-organizzazzjoni ta' laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, laqgħat u seminars, u politika ta' postazzjonijiet u skambji ta' l-impjegati mmirata lejn dan l-iskop.
3. Għajnuna teknika, xjentifika u operazzjonali għandha tirrigwarda, b'mod partikolari:
(a) kull miżura li tistabbilixxi riżorsi għat-tagħlim fuq livell Komunitarju (handbook ta' leġislazzjoni ta' l-UE, bullettini ta' informazzjoni, manwali prattiċi, glossarji u dizzjunarji, databases, b'mod speċjail fil-qasam ta' l-assistenza xjentifika u l-għassa tat-teknoloġija) jew programmi tal-kompjuter li joffru appoġġ (bħal per eżempju software);
(b) studji b'dimensjoni multi-dixxiplinarja u trans-nazzjonali, u
(ċ) l-iżvilupp ta' strumenti tekniċi li joffru appoġġ u metodi li jiffaċilitaw attivitajiet ta' skoperta fuq livell Komunitarju.
Artikolu 4
Lejn min huma mmirati l-azzjonijiet u l-kontribuzzjonijiet
1. Il-miżuri huma mmirati lejn il-gruppi li ġejjin:
(a) impjegati ta' l-aġenziji involuti fl-iskoperta ta' u fil-ġlieda kontra l-iffalsifikar (b'mod partikolari, korpi tal-pulizija u amministrazzjonijiet finanzjarji skond il-funzjoni speċifika tagħhom fuq livell nazzjonali);
(b) il-persunal involut fil-ġbir ta' informazzjoni;
(ċ) rappreżentanti tal-banek ċentrali nazzjonali, taz-zekek u intermedjarji finanzjarji oħra (b'mod partikolari fejn għandhom x'jaqsmu l-obbligi ta' l-istituzzjonijiet finanzjarji);
(d) rappreżentanti tal-banek kummerċjail (b'mod partikolari fejn għandhom x'jaqsmu l-obbligi ta' l-istituzzjonijiet finanzjarji);
(e) uffiċjali ġudizzjarji u avukati speċjalizzati f'dan il-qasam;
(f) kull grupp ieħor ta' speċjalisti konċernati (bħal per eżempju, kmamar tal-kummerċ u ta' l-industrija jew strutturi simili li joffru aċċess lill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, kummerċjanti u lil dawk involuti fit-trasportazzjoni ta' merkanzija bl-art.
2. Minbarra l-kontribuzzjoni tal-Kummissjoni, il-partijiet li ġejjin għandhom jiġu mistiedna jikkontribwixxu sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-programm ta' azzjoni tal-Komunità billi jagħmlu użu mill-kompetenza tagħhom fl-oqsma rispettivi:
(a) il-banek ċentrali nazzjonali u l-BĊE dwar, inter alia, is-Sistema ta' Kontroll ta' l-Iffalsifikar (CMS);
(b) ic-Ċentri Nazzjonali ta' Analiżi (NAC) u ċ-Ċentri Nazzjonali ta' Analiżi tal-Muniti (CNAC);
(ċ) iċ-Ċentru Tekniku u Xjentifiku Ewropew (ETSC) u z-zekek nazzjonali;
(d) Europol u Interpol;
(e) l-uffiċji ċentrali nazzjonali għal kontra l-iffalsifikar, kif provdut fl-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Suppressjoni ta' Munita Falsifikata ffirmata f'Ġinevra fl-20 t'April 1929 [8] u aġenziji oħra speċjalizzati fil-prevenzjoni, skoperta u infurzar tal-liġi in konnessjoni ma' l-iffalsifikar;
(f) korpi speċjalizzati konċernati, per eżempju, minħabba teknoloġija ta' dupplikazzjoni u ċertifikazzjoni, printers u inċiżuri;
(g) kull korp ieħor li joffri l-kompetenza tiegħu, inklużi, fejn jixraq, pajjiżi terżi u b'mod partikolari l-pajjiżi li applikaw għall-adeżjoni.
Artikolu 5
Konsistenza u kumplimentarjetà
1. Il-programm għandu jiġi implimentat u ikkordinat mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri f'ħidma fil-qrib bejniethom.
Din il-kordinazzjoni għandha tieħu in konsiderazzjoni miżuri meħudin band'oħra, b'mod partikolari mill-BĊE u mill-Europol.
2. Il-Kummissjoni għandha, b'mod partikolari billi żżomm quddiem għajnejha immaniġjar finanzjarju b'saħħtu, tfittex li tassigura konsistenza u kumplimentarjetà bejn dan il-programm ta' azzjoni Komunitarju, immirat lejn il-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar, u programmi u attivitajiet oħra, kemm eżistenti u kif ukoll dawk futuri.
Artikolu 6
Ammont ta' referenza
L-ammont finanzjarju ta' referenza għall-implimentazzjoni tal-programm ta' azzjoni tal-Komunità għall-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(2) huwa hawnhekk stabbilit bħala EUR 4 miljuni.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-budget fil-limiti tal-perspettivà finanzjarja.
Artikolu 7
Koperazzjoni internazzjonali
Fid-dawl ta' l-arranġamenti dwar id-distribuzzjoni tal-karti u l-muniti tal-euro, ħtiġiet operazzjonali, evalwazzjoni tat-theddida u analiżi tar-riskju, il-programm għandu jkun aċċessibli għall-pajjiiżi li applikaw għall-adeżjoni li huma assoċjati, skond il-kondizzjonijiet mniżżla fil-ftehim ta' assoċjazzjoni u fil-protokolli addizjonali tagħhom, kemm dawk konklużi u kemm dawk li għad iridu konklużi fil-futur, dwar il-partiċipazzjoni ta' dawn il-pajjiżi fi programmi tal-Komunità.
Barra minn hekk, il-programm għandu, jekk ikun hemm bżonn, ikun aċċessibli għal pajjiżi li mhumiex membri, jekk ikun hemm approprjazzjonijiet disponibbli fil-budget tal-Komunità, taħt il-kondizzjonijiet u skond l-arranġamenti miftiehma ma' dawk il-pajjiżi.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet finanzjarji għal laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, laqgħat u seminars
1. Għal dak li għandu x'jaqsam ma' laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, laqgħat u seminars imsemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 3(2) u organizzati mill-Kummissjoni:
(a) l-ispejjez li ġejjin għandhom jiġu mħallsa mill-Komunità:
(i) l-ispejjeż tal-vjaġġ u l-akkomodazzjoni fi Stat Membru ieħor ta' l-impjegati li qed jieħdu sehem u spejjeż ġenerali oħra marbuta ma' l-organizzazzjoni ta' dawn l-attivitajiet;
(ii) l-ispejjeż tal-pubblikazzjoni u tat-traduzzjoni tal-materjal użat fit-tagħlim;
(b) l-ispejjeż li ġejjin għandhom jiġu mħallsa mill-Istati Membri:
(i) l-ispejjeż marbuta mat-taħriġ ta' l-impjegati tagħhom, kemm taħriġ inizjali u kif ukoll dak kontinwu, b'mod partikolari fejn għandhom x'jaqsmu ma taħriġ tekniku;
(ii) ċerti spejjeż ta' loġistika marbuta ma' laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, laqgħat u seminars organizzati fit-territorju tagħhom b'fondi tal-Komunità (bħal per eżempju trasferimenti interni, kiri tas-swali fejn isiru dawn l-attivitajiet, provvista ta' faċilitajiet għall-interpretazzjoni).
2. Fejn il-laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, l-laqgħat u s-seminars imsemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 3(2) huma organizzati flimkien ma' msieħba oħra, bħal per eżempju l-B¬E, Europol jew Interpol, l-ispejjeż għandhom jiġu maqsuma bejniethom. Il-kontribuzzjoni ta' dawn l-imsieħba tista' tkun kontribuzzjoni in natura sakemm din tkun kontribuzzjoni sustanzjali. Fi kwalunkwe każ, kull sieħeb għandu jħallas l-ispejjeż tal-vjaġġ u ta' l-akkomodazzjoni tal-kelliema mistiedna tiegħu.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet finanzjarji għall-iskambji ta' l-impjegati
1. L-ispejjeż tal-parteċipazzjoni ta' impjegati mill-Istati Membri fil-postazzjonijiet jew skambji msemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 3(2) għandhom jiġu mħallsa mill-Komunità, sakemm dawk l-attivitajiet huma mmirati lejn l-għanijiet msemmija fl-Artikolu 2.
2. Madankollu, l-ispejjeż tal-parteċipazzjoni ta' impjegati mill-Istati Membri f'postazzjonijiet jew skambji li mhumiex koperti mill-programm għandhom jiġu mħallsa mill-Istati Membri.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finanzjarji dwar l-assistenza
1. Il-Komunità għandha tħallas sa' 70 % tal-ispejjeż ta' l-appoġġ operazzjonali msemmi fl-Artikolu 3(2) bħala kofinanzjarja, b'mod partikolari:
(a) l-ispejjeż tad-disinn u l-produzzjoni ta' riżorsi użati għat-tagħlim u programmi tal-kompjuter jew strumenti tekniċi b'dimensjoni Ewropea;
(b) l-ispejjeż ta' studji, bħal per eżemju studji komparattivi tal-liġi, studji dwar il-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar.
Eċċezzjonalment, fejn għandhom x'jaqsmu inizzjattivi tal-Komunità, dawn il-miżuri ta' appoġġ operazzjonali jistgħu, madankollu, jiġu finanzjati sa' 100 %.
2. Madankollu, l-ispejjeż kollha marbuta ma' komponenti ta' riżorsi użati għat-tagħlim u ta' sistemi ta' komunikazzjoni u ta' skambju ta' l-informazzjoni li mhumiex tal-Komunità, jiġifieri, databases nazzjonali li jagħmlu parti minn dawk is-sistemi, konnessjonijiet b'networkbejn komponenti tal-Komunità u dawk li mhumiex tal-Komunità, u dak is-software u hardware li kull Stat Membru jqis xieraq għall-operazzjoni sħiħa ta' dawk is-sistemi fl-amministrazzjoni tiegħu, għandhom jiġu mħallsa mill-Istati Membri.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet finanzjarji għal miżuri esterni
Skond il-kondizzjonijiet imniżżla fl-Artikolu 7, minbarra li tħallas l-ispejjeż tal-parteċipazzjoni ta' uffiċjali minn pajjiżi terzi fil-laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, fil-laqgħat u fis-seminars msemmija fl-Artikolu 8, il-Komunità tista tikkofinanzja sa' 70 % ta' l-ispejjeż marbuta ma' miżuri ta' taħriġ fit-territorju ta' pajjiżi li mhumiex membri u miżuri ta' appoġġ operazzjonali f'dawk il-pajjiżi.
Artikolu 12
Preżentazzjoni u għażla ta' proġetti
1. Proġetti taħt dan il-programm jistgħu joriġinaw mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jew mill-Kummissjoni.
Stati Membri jistgħu jippreżentaw mhux aktar minn proġett fis-sena (dwar laqgħat ta' gruppi ta' diskussjoni, laqgħat u seminars imsemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 3(2)) Proġetti dwar postazzjonijiet, skambji jew assistenza jistgħu jiġu preżentati wkoll.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħżel proġetti preżentati mill-Istati Membri, u mill-proġetti maħsuba fuq inizzjattiva tagħha stess, a bażi ta' dawn il-kriterji:
(a) konformità ma' l-għanijiet tal-programm kif definiti fl-Artikolu 2;
(b) id-dimensjoni Ewropea, inklużi b'mod partikolari aspetti dwar koperazzjoni mal-BĊE u l-Europol;
(ċ) kumplimentarjetà ma' proġetti oħra, kemm dawk il-proġetti li saru qabel, kemm dawk kurrenti u kif ukoll dawk futuri;
(d) il-kapaċità ta' l-organizzatur li jimplimenta l-proġett;
(e) il-kwalità intrinsika tal-proġett u r-ratio ta' effiċjenza a paragun ta' l-ispejjeż;
(f) l-ammont ta' għajnuna mitluba u jekk hijiex proporzjonata meta mqabbla mar-riżultati antiċipati;
(g) l-impatt tar-riżultati antiċipati fuq il-kisba ta' l-għanijiet tal-programm.
Għandhom jiġu magħżula dawk il-proġetti li l-aktar jaqblu ma' l-għanijiet imsemmija hawnhekk.
3. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-programm b'koperazzjoni mal-Istati Membri.
Artikolu 13
Follow-up u evalwazzjoni
1. Il-benefiċjarji ta' kull proġett magħżul għandhom iressqu rapport annwali quddiem il-Kummissjoni.
2. Meta l-proġetti jiġu kompluti, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni ta' kif kienu implimentati u l-impatt li huma kellhom, sabiex tkun tista' tara jekk l-għanijiet stabbiliti fil-bidu kienux miksuba.
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a) sat-30 ta' Ġunju 2005, rapport, indipendenti mill-maniġer tal-programm, li jevalwa r-rilevanza, l-effiċjenza u l-effikaċja tal-programm, u komunikazzjoni dwar jekk dan il-programm għandux jitkompla u adattat, flimkien ma' proposti approprijati;
(b) meta l-programm jiġi komplut u mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2006, rapport dettaljat dwar l-implimentazzjoni u r-riżultati tal-programm, li jiddeskrivi, b'mod partikolari, il-valur miżjud ta' l-għajnuna finanzjarja tal-Komunità.
Artikolu 14
Applikabilità
Din id-Deċiżjoni għandha jkollha effett f'dawk l-Istati Membri li adottaw il-euro bħala l-munita unika.
Artikolu 15
Data operazzjonali
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha effett mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjail tal-Komunitajiet Ewropej.
Hija għanda tibda tapplika mill-1 ta' Jannar 2002
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta' Diċembru 2001.