VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2007 DES RATES
vom 29. November 2007
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) endgültige Antidumpingzölle zwischen 0 % und 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen („CFL-i“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Davor hatte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 (3) vorläufige Antidumpingzölle eingeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (4) weitete der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CFL-i aus, die aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandt werden, unabhängig davon, ob sie als Unsprungserzeugnisse der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan oder der Republik der Philippinen angemeldet werden oder nicht. Die Ausweitung erfolgte nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 (5) änderte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Änderung erfolgte nach einer Interimsüberprüfung, die die Warendefinition betraf. Die Untersuchung führte zu dem Schluss, dass mit Gleichstrom betriebene CFL-i („DC-CFL-i“) von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten, was mit der Änderungsverordnung geschah. Demnach erstreckten sich die Antidumpingmaßnahmen lediglich auf mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen („AC-CFLi“)).
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 (6) verlängerte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Verlängerung erfolgte nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5)
Die Untersuchung wurde aufgrund eines Antrags auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Der Antrag wurde von der Community Federation of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated („Antragsteller“) eingereicht.
(6)
Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, leitete sie am 8. September 2006 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein (7). Die Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Höhe des Dumpings eines ausführenden Herstellers, nämlich Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen).
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und den ausführenden Hersteller in der VR China sowie die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
(8)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, sandte die Kommission dem betreffenden ausführenden Hersteller Fragebogen zu. Der ausführende Hersteller kooperierte und beantwortete die Fragebogen; anschließend wurden Kontrollbesuche in den Betrieben des ausführenden Herstellers sowie bei folgenden verbundenen Unternehmen durchgeführt:
-
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd
Verbundenes Unternehmen in der VR China
-
Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen)
Verbunde Unternehmen in Hongkong
-
Neonlite Electronic & Lighting Ltd (HK)
-
Electric Light Systems Ltd (HK)
Verbundener Einführer in der Gemeinschaft
-
IDV, Import und Direkt-Vertriebs-Ges.mbH, Deutschland
(10)
Die Untersuchung der Höhe des Dumpings für die Interimsüberprüfung des ausführenden Herstellers Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware im Sinne der Änderungsverordnung, d. h. elektronische, mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“); die betroffene Ware wird derzeit unter KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht.
(12)
Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellten und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauften CFL-i und die aus der VR China ausgeführten CFL-i dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher wurde, wie auch in der Verlängerungsverordnung festgestellt, der Schluss gezogen, dass es sich um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
C. DUMPING
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(14)
Dem ausführenden Hersteller aus der VR China war in der Ausgangsuntersuchung zwar Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden, in der Interimsüberprüfung musste jedoch erneut untersucht werden, ob die Kriterien der MWB noch erfüllt wurden. Daher wurde ein MWB-Antragsformular gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung versandt, das von dem chinesischen ausführenden Hersteller und dem verbundenen Unternehmen Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen) ausgefüllt wurde.
(15)
Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über die MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(16)
Wie bereits erwähnt, holte die Kommission alle Informationen, die sie für die MWB-Bewertung benötigte, bei dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Unternehmen Megaman Electrical & Lighting Ltd ein und prüfte sie vor Ort nach. Die Untersuchung ergab, dass der chinesische ausführende Hersteller alle Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllte.
(17)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.
(18)
Im Hinblick auf die oben genannten Kriterien ergab die Untersuchung, dass die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers nicht als repräsentativ angesehen werden konnten und der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, d. h. anhand der Produktionskosten in dem ausführenden Land zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und für Gewinne, ermittelt werden musste.
(19)
Der Normalwert wurde demnach anhand der eigenen Daten des ausführenden Herstellers über die Herstellkosten der für den Inlandsverbrauch bestimmten Produktion ermittelt.
(20)
Umgekehrt konnten VVG und Gewinne nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der tatsächlichen Kosten errechnet werden, die bei der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr anfallen.
(21)
Es wurde untersucht, ob die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und die Gewinne gemäß dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a und b ermittelt werden konnten. Da jedoch bei dieser Überprüfung kein anderes ausführendes Unternehmen untersucht wurde, konnte die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a genannte Methodik, d. h. der gewogene Durchschnitt der für andere ausführende Unternehmen ermittelten tatsächlichen Beträge, nicht angewendet werden. Die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b genannte Methodik war ebenfalls nicht geeignet, da es keine Inlandsverkäufe von Waren derselben Warengruppe gab.
(22)
Daher ermittelte die Kommission einen gewogenen Durchschnitt anhand der in der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 verwendeten VVG und Gewinnspannen von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern im Vergleichsland, die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigten. Die VVG und durchschnittlichen Gewinnspannen dieser kooperierenden südkoreanischen ausführenden Hersteller wurden, wie in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehen, den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen.
(23)
Der ausführende Hersteller verkaufte seine Ausfuhren in die Gemeinschaft sowohl direkt an unabhängige Abnehmer als auch über verbundene Einführer in einem Drittland und in der Gemeinschaft. In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(24)
Im Falle von über einen verbundenen Einführer oder Händler abgewickelten Verkäufen wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises ermittelt, der unabhängigen Abnehmern von diesem verbundenen Einführer in Rechnung gestellt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einschließlich der VVG und zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne vorgenommen. Die angemessene Gewinnspanne wurde anhand von Informationen festgelegt, die von auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen unabhängigen kooperierenden Händlern/Einführern bereitgestellt wurden.
(25)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für den untersuchten ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantiekosten und Provisionen gewährt.
(26)
Der ausführende Hersteller argumentiert, dass zur Ermittlung der Berichtigung für Kreditkosten der Einlagenzinssatz anstelle des Kreditzinssatzes verwendet werden sollte, da das Unternehmen über ausreichend Liquidität verfüge und sich die Kreditkosten lediglich auf den Ausfall an Zinseinnahmen auf seine Bankeinlagen beliefen.
(27)
In Einklang mit dem von den Gemeinschaftseinrichtungen ausnahmslos angewandten Verfahren wurde festgestellt, dass es nicht angezeigt sei, die Berichtigung für Kreditkosten anhand des Einlagensatzes zu ermitteln, da die Einlagenzinsen Opportunitätskosten und keine tatsächlichen Kosten darstellen.
(28)
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Zinsen, die die Kunden im Falle eines Zahlungsverzugs zahlen müssten, darauf hindeuten, dass das Unternehmen solche Zinsen anhand des Kreditzinssatzes und nicht anhand des Einlagenzinssatzes festsetzt.
(29)
Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen. Für den ausführenden Hersteller, der im UZÜ Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigte, ergab der Vergleich eine Dumpingspanne, die unter der Geringfügigkeitsschwelle lag.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(30)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die in der Ausgangsuntersuchung zur Einführung von Maßnahmen für das Unternehmen geführt hatten, unverändert sind. Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung sollte daher eingestellt werden.
E. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(31)
Aus den vorstehenden Gründen sollte die teilweise Interimsüberprüfung betreffend das Unternehmen Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 eingestellt werden.
(32)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission vorschlug, das Verfahren einzustellen. Die dargelegten Standpunkte wurden geprüft, entkräfteten die oben dargelegten Schlussfolgerungen jedoch nicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd hergestellt werden, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet wurde, wird ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1419/2007
tad-29 ta' Novembru 2007
li jtemm ir-reviżjoni parzjali interim tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ lampi fluworexxenti elettroniċi integrati u kompatti (CFL-i) li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-ħarsien kontra l-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 9 u 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta mressqa mill-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
Miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1470/2001 (2), il-Kunsill impona dazji definittivi ta’ antidumping ta’ minn 0 sa 66.1 % fuq l-importazzjonijiet ta’ lampi fluworexxenti elettroniċi u integrati (“CFL-i”) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ) wara investigazzjoni. Qabel dan, il-Kummissjoni kienet imponiet dazji proviżorji kontra d-dumping bir-Regolament (KE) Nru 255/2001 (3).
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 866/2005 (4), il-Kunsill estenda l-miżuri kontra d-dumping li huma fis-seħħ biex ikopru wkoll l-importazzjonijiet tas-CFL-i kkunsinnati mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam, ir-Repubblika Iżlamika tal-Pakistan jew ir-Repubblika tal-Filippini kemm jekk dikjarati li joriġinaw mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam, mir-Republika Iżlamika tal-Pakistan jew mir-Repubblika tal-Filippini u kemm jekk le. L-estensjoni waslet wara investigazzjoni ta’ kontra l-evażjoni li saret skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
(3)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1322/2006 (5), il-Kunsill emenda l-miżuri kontra d-dumping li jinsabu fis-seħħ. L-emenda saret wara reviżjoni temporanja li saret fir-rigward ta’ l-ambitu tal-prodott. Ir-riżultat ta’ l-investigazzjoni u l-effett ta’ l-emenda tar-Regolament kien li l-lampi li jaħdmu b’vultaġġ bl-elettriku ta’ kurrent dirett (“DC-CFL-i”) għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-miżuri. Il-miżuri kontra d-dumping skond dan se jkopru biss il-lampi ta’ vultaġġ minn kurrent elettriku alternanti (inklużi lampi ta’ skariku fluworexxenti kompatti u elettroniċi li jaħdmu b’kurrent elettriku kemm alternanti u kemm dirett) (“AC-CFL-i”).
(4)
Bir-Regolament (KE) Nru 1205/2007 (6) il-Kunsill ipproroga il-miżuri ta’ kontra d-dumping li hemm fis-seħħ. Il-proroga saret wara reviżjoni ta’ skadenza li twettqet skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
Investigazzjoni kurrenti
(5)
Il-bidu ta’ l-investigazzjoni seħħ wara talba għal reviżjoni skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. It-talba tresqet mill-Federazzjoni ta’ l-Industrija tad-Dawl tal-Lampi Fluworexxenti Kompatti u Integrati tal-Komunità (2CFLI) (“l-applikant”).
(6)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm xhieda biżżejjed biex jingħata bidu għal reviżjoni, il-Kummissjoni, fit-8 ta’ Settembru 2006, bdiet investigazzjoni (7) skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. L-ambitu tar-rapport interim huwa limitat għal-livell ta’ dumping safejn huwa kkonċernat wieħed mill-produtturi, Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen).
Investigazzjoni u l-partijiet ikkonċernati
(7)
Il-Kummissjoni innotifikat b'mod uffiċjali l-applikant u l-produttur esportatur fl-RPĊ, kif ukoll ir-rappreżentanti tal-gvern tal-pajjiż esportatur, dwar il-bidu tar-reviżjoni.
(8)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż ta’ ftuħ.
(9)
Sabiex tkun tista' tikseb it-tagħrif meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-produttur esportatur ikkonċernat. Il-produttur esportatur ikkoopera billi wieġeb għall-kwestjonarji u wara dan saru żjarat ta’ verifika fil-bini tal-produttur esportatur kif ukoll tal-partijiet l-oħra marbuta ma’ dan il-produttur esportatur, jiġifieri:
-
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd
Il-kumpanija relatata fl-RPĊ
-
Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen),
Il-kumpaniji relatati f'Ħongkong
-
Neonlite Electronic & Lighting Ltd (HK)
-
Electric Light Systems Ltd (HK)
Importatur relatat fil-Komunità
-
IDV, Import und Direkt-Vertriebs-Ges.mbH, Germany
Perjodu ta’ Investigazzjoni
(10)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni f'dak li huwa l-livell ta’ dumping għar-reviżjoni interim tal-produttur esportatur, Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen), kopra l-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2005 sat-30 ta’ Ġunju 2006.
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
Prodott ikkonċernat
(11)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess kif iddeterminat fir-Regolament li jemenda, jiġifieri lampi ta’ skariku fluworexxenti kompatti u elettroniċi li jaħdmu b’kurrent elettriku alternanti (inklużi lampi ta’ skariku fluworexxenti kompatti u elettroniċi li jaħdmu b’kurrent elettriku kemm alternanti u kemm dirett), b’tubu tal-ħġieġ wieħed jew iktar, bl-elementi illuminanti u l-komponenti elettroniċi kollha mwaħħla mas-sieq tal-lampa, jew li huma integrati fis-sieq tal-lampa li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”), attwalment klassifikabbli fil-kodiċi NM ex 8539 31 90.
Prodott simili
(12)
Bħal fl-investigazzjoni oriġinali, instab li s-CFL-i mmanifatturat fil-pajjiż u għall-bejgħ domestiku fl-RPĊ, u s-CFL-i esportat mill-RPĊ għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użu bażiku. Gћaldaqstant u skond kif ġie konkluż fir-Regolament ta’ proroga, dawn il-prodotti huma l-istess fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. DUMPING
Trattament ta’ l-ekonomija tas-suq (TES)
(13)
Skond l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f'investigazzjonijiet ta’ antidumping dwar prodotti li joriġinaw fl-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skond il-paragrafi 1 sa 6 ta’ l-Artikolu msemmi għal dawk il-produtturi esportaturi li jistgħu jippruvaw li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li hemm kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq f'dak li huwa manifattura u bejgħ tal-prodott simili.
(14)
Filwaqt li l-produttur esportatur Ċiniż ingħata trattament ta’ ekonomija tas-Suq fl-investigazzjoni oriġinali, kellha ssir stima fir-reviżjoni interim biex jinstab jekk il-kriterji rilevanti għat-TES kinux għadhom preżenti. Konsegwentement intbagħtet formola għall-klejms tat-TES skond l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku biex timtela mill-produttur esportatur Ċiniż, u mill-kumpanija relatata Megaman Electrical & Lighting Ltd (Xiamen).
(15)
Fil-qosor, u gћall-finijiet ta’ referenza biss, il-kriterji għat-TES huma stipulati hawn taћt f’forma mqassra:
(1)
id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż tan-negozju jsiru b’reazzjoni gћas-sinjali tas-suq u mingћajr indћil sinifikanti mill-Istat;
(2)
id-ditti kummerċjali għandhom sett wieħed ċar ta’ kotba tal-kontijiet li huma vverifikati indipendentement skond standards ta’ kontabilità internazzjonali (IAS) u huma applikati għall-għanijiet kollha;
(3)
ma hemm l-ebda tagћwiġ sinifikanti li għadu nieżel mis-sistema preċedenti ta’ ekonomija mhux tas-suq;
(4)
iċ-ċertezza legali u l-istabilità hija ggarantita mil-liġijiet dwar il-falliment u l-propjretà;
(5)
l-iskambji ta’ valuta jsiru bir-rata tas-suq.
(16)
Kif intqal qabel, il-Kummissjoni fittxet u vverifikat fil-bini tal-produttur esportatur u l-kumpanija relatata Megaman Electrical & Lighting Ltd, kull tagħrif mibgħut fl-applikazzjonijiet tat-TES u li kien meqjus meħtieġ. L-investigazzjoni wriet li l-produttur esportatur Ċiniż issodisfa l-kondizzjonijiet kollha għall-għoti tat-TES.
Valur normali
(17)
Sabiex jiġi stabbilit il-valur normali, l-ewwel ġie vverifikat jekk il-bejgħ domestiku totali tal-produttur esportatur kienx rappreżentattiv skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri li dan kien ikopri 5 % jew aktar tal-volum ta’ bejgħ totali tal-prodott ikkonċernat esportat lejn il-Komunità.
(18)
Fid-dawl tar-rekwiżiti ta’ hawn fuq, l-investigazzjoni wriet li l-bejgħ domestiku tal-produttur esportatur ma setax jitqies bħala rappreżentattiv u l-valur normali għalhekk kellu jinbena skond l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku, ikkalkolat b'mod li jkun ibbażat fuq il-kost ta’ produzzjoni fil-pajjiż esportatur miżjud b'ammont raġonevoli għall-ispejjeż u l-profitti ġenerali, amministrattivi u ta’ bejgħ.
(19)
Il-valur normali ġie skond dan stabbilit fuq il-bażi tad-data tal-produttur esportatur stess għall-kost ta’ manifattura (KOM) għall-produzzjoni ddestinata għall-konsum domestiku.
(20)
Min-naħa l-oħra, l-ammont għall-ispejjeż ġenerali u amministrattivi tal-bejgħ (ĠAB) (Ġenerali, Amministrattivi u Bejgħ) u l-profitti ma setgħax jiġi stabbilit skond il-paragrafu ta’ introduzzjoni ta’ l-Artikolu 2(6) tar-Regolament Bażiku dwar id-data attwali marbuta mal-produzzjoni u l-bejgħ fil-kummerċ ta’ kuljum tal-prodott ikkonċernat.
(21)
Ġie eżaminat jekk il-ĠAB u l-profitt setgħux jiġu stabbiliti skond l-artikolu 2(6)(a) u (b). Iżda, peress li ebda esportatur ieħor ma ġie investigat f'din ir-reviżjoni, il-metodoloġija ta’ l-Artikolu 2(6)(a), jiġifieri l-medja differenzjata ta’ l-ammonti attwali ta’ esportaturi oħra, ma setgħatx tintuża. Bl-istess mod, il-metodoloġija ta’ l-Artikolu 2(6)(b) ma kinitx xierqa peress li ma kienx hemm bejgħ fis-suq domestiku ta’ prodotti li huma ta’ l-istess kategorija.
(22)
Minħabba f'hekk, il-Kummissjoni kkalkulat medja differenzjata filwaqt li użat ir-rati ta’ profitt u l-ispejjeż tal-ĠAB ta’ żewġ produtturi esportaturi li jikkooperaw fil-pajjiż ta’ analoġija użati fir-reviżjoni ta’ skadenza skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku u li kellhom bejgħ domestiku fil-kummerċ ta’ kuljum. L-ispejjeż tal-ĠAB u r-rati medji ta’ profitt li nstabu f'dawn iż-żewġ produtturi esportaturi li jikkooperaw tal-Korea ta’ Isfel ġew miżjuda ma’ l-ispejjeż ta’ manifattura mġarrba mill-produttur esportatur ikkonċernat fir-rigward tat-tipi esportati, kif stipulat bl-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku.
Prezz ta’ esportazzjoni
(23)
Il-produttur esportatur esporta bejgħ lejn il-Komunità kemm direttament lil klijenti indipendenti kif ukoll permezz ta’ importaturi relatati f'pajjiż terz u l-Komunità. Fil-każijiet kollha fejn il-prodott ikkonċernat ġie esportat lil klijenti indipendenti fil-Komunità, il-prezz ta’ esportazzjoni ġie stabbilit skond l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezzijiet ta’ esportazzjoni effettivament imħallsa jew dovuti.
(24)
F’każijiet fejn il-bejgħ sar permezz ta’ importatur jew negozjant relatat, il-prezz ta’ esportazzjoni ġie kkalkulat fuq il-bażi tal-prezzijiet ta’ bejgħ mill-ġdid ta’ dak l-importatur relatat mal-konsumaturi indipendenti. L-aġġustamenti saru għall-ispejjez kollha li ġġarbu bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid kif ukoll l-ispejjeż ta’ bejgħ, ġenerali u amministrattivi, u marġni ta’ qligħ raġjonevoli, skond l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku. Il-marġni ta’ qligħ xieraq ġie stabbilit fuq il-bażi tat-tagħrif ipprovdut min-negozjanti/importaturi li jikkooperaw li mhumiex relatati u li joperaw fis-suq Komunitarju.
Tqabbil
(25)
Sabiex jiġi żgurat paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għall-produttur esportatur investigat, ingħataw konċessjonijiet għad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, spejjeż ta’ trasport ta’ merkanzija bil-baħar u ta’ assigurazzjoni, tqandil, tgħabbija u spejjeż anċillari, spejjeż ta’ ppakkjar, spejjeż ta’ kreditu, spejjeż ta’ garanzija u kummissjonijiet fejn huwa applikabbli u ġġustifikat.
Rati ta’ interess użati għal finijiet ta’ kreditu
(26)
F'dak li għandu x'jaqsam mal-konċessjoni tal-kost tal-kreditu, il-produttur esportatur jistqarr li għandha tintuża r-rata ta’ depożitu minflok ir-rata ta’ kreditu minħabba li, peress li l-kumpanija għandha biżżejjed likwidità, l-ispejjeż ta’ kreditu huma limitati għad-dħul mill-interessi mhux perċepiti fil-kont bankarju tagħha ta’ depożitu.
(27)
Skond il-prassi li b'mod konsistenti ġiet applikata mill-istituzzjonijiet tal-Komunità, ma nstabx xieraq li l-kalkolu tal-konċessjoni tal-kost tal-kreditu jkun ibbażat fuq ir-rata ta’ depożitu għar-raġuni li dawn huma spejjeż ta’ opportunità meta mqabbla ma’ l-ispejjeż attwali.
(28)
F'dan il-kuntest huwa nnutat li l-interess li l-klijenti jkollhom iħallsu fil-każ ta’ dewmien ta’ pagament jagħti x'jifhem li l-kumpanija tkun iddeterminat dawn l-interessi fuq il-bażi tar-rati ta’ kreditu milli r-rati ta’ depożitu.
Marġini ta’ Dumping
(29)
Kif previst fl-Artikolu 2 (11) u (12) tar-Regolament bażiku, l-valuri normali medji differenzjati ta’ kull tip ta’ prodott ikkonċernat esportat lejn il-Komunità ġew imqabbla mal-prezz medju differenzjat ta’ esportazzjoni ta’ kull tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Dan it-tqabbil wera li hemm marġini ta’ dumping taħt il-minimu għall-produttur esportatur li esporta lill-Komunità fil-PIR.
D. GĦELUQ
(30)
Abbażi ta’ dan, ġie konkluż li ċ-ċirkustanzi fir-rigward tad-dumping li fuqhom ġew stabbiliti l-miżuri għall-kumpanija fl-investigazzjoni oriġinali ma nbidlux. Ir-reviżjoni parzjali interim skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku għandha għalhekk tiġi fi tmiem.
E. TMIEM TAR-REVIŻJONI
(31)
Abbażi taċ-ċirkustanzi ta’ hawn fuq, ir-reviżjoni parzjali interim li tirrigwarda Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd għandha tiġi fi tmiem mingħajr emenda għar-Regolament (KE) Nru 1205/2007.
(32)
Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni pproponiet li ttemm dan il-proċediment. Il-fehmiet li tressqu ġew imbagħad eżaminati iżda ma kinux b'mod li jistgħu jbiddlu l-konklużjonijiet ta’ hawn fuq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni parzjali interim tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ lampi fluworexxenti elettroniċi integrati u kompatti manifatturati minn Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li ngħatat bidu skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, hija b'dan terminata mingħajr ebda emendament tar-Regolament (KE) Nru 1205/2007.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 29 ta’ Novembru 2007.