RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (89/106/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, daß die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet werden.
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten enthalten Anforderungen nicht nur hinsichtlich der baulichen Sicherheit, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, Aspekten der Wirtschaftlichkeit und anderer Belange des öffentlichen Interesses.
Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften niedergelegt sind, beeinflussen die Beschaffenheit der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spiegeln sich in den nationalen Produktnormen, den technischen Zulassungen, anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen wider, die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern.
Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht in Paragraph 71 vor, diese allgemeine Politik branchenspezifisch zu akzentuieren und insbesondere auch im Bausektor durchzuführen. Die Beseitigung der technischen Hemmnisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten abgebaut werden können, soll in Übereinstimmung mit der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4) erfolgen, die die Festlegung wesentlicher Anforderungen an die Sicherheit oder an andere Belange im Interesse des Allgemeinwohls verlangt; das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende und begründete Schutzniveau darf dabei nicht verringert werden.
Die wesentlichen Anforderungen sind als übergeordnete und als spezielle Kriterien festgelegt, denen die Bauwerke genügen müssen; sie sind so zu verstehen, daß Bauwerke einzelne, mehrere oder alle dieser Anforderungen, soweit dies in Vorschriften verlangt wird, mit einer angemessenen Zuverlässigkeit erfuellen müssen.
Als Grundlage für die Erarbeitung harmonisierter Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen auf Gemeinschaftsebene und für die Konzipierung und Erteilung europäischer technischer Zulassungen werden Grundlagendokumente erstellt, die diese Anforderungen auf der technischen Ebene konkretisieren.
Diese wesentlichen Anforderungen bilden die Grundlage für die Erstellung harmonisierter Normen für Bauprodukte auf europäischer Ebene. Um den größten Nutzen für einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwirklichen, möglichst vielen Herstellern den Zugang zu diesem Markt zu eröffnen, eine größtmögliche Markttransparenz zu gewährleisten und die Voraussetzungen für ein harmonisiertes Gesamtregelwerk im Bauwesen zu schaffen, sollen so weit und so schnell wie möglich harmonisierte Normen geschaffen werden. Diese Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) festgelegt wurde.
Aufgrund der Besonderheit der Bauprodukte sind diese harmonisierten Normen genau festzulegen. Dementsprechend müssen Grundlagendokumente erstellt werden, aus denen sich die Verbindungen zwischen Normungsmandaten und wesentlichen Anforderungen ergeben. In den harmonisierten Normen, in denen so weit wie möglich die Leistungsfähigkeit der Produkte spezifiziert wird, wird diesen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu erstellenden Grundlagendokumenten Rechnung getragen.
Zur Beachtung unterschiedlicher Niveaus der wesentlichen Anforderungen bei bestimmten Bauwerken und von Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten werden in den Grundlagendokumenten und in den harmonisierten technischen Spezifikationen Klassen für Anforderungen und Leistungsniveaus vorgesehen, denen die Produkte in den Mitgliedstaaten künftig genügen müssen.
Harmonisierte Normen sollten Klassifizierungen enthalten, aufgrund deren Bauprodukte, die den wesentlichen Anforderungen entsprechen und die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und den durch die örtlichen klimatischen und sonstigen Gegebenheiten gerechtfertigten herkömmlichen technischen Verfahren erzeugt und verwendet werden, weiterhin in Verkehr gebracht werden können.
Von der Brauchbarkeit eines Produktes ist auszugehen, wenn es mit einer harmonisierten Norm, mit einer europäischen technischen Zulassung oder einer auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischen Spezifikation übereinstimmt. Daneben kann in dem Fall, daß Produkte eine geringe Bedeutung im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen haben und von bestehenden technischen Spezifikationen abweichen, der Nachweis der Brauchbarkeit über eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle geführt werden.
Produkte, die in diesem Sinne brauchbar sind, sind unmittelbar durch das EG-Zeichen erkenntlich. Sie können im gesamten Gebiet der Gemeinschaft frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei verwendet werden.
Bei Produkten, für die europäische Normen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erstellt werden können oder nicht zu erwarten sind, oder die wesentlich von einer Norm abweichen, kann aufgrund von gemeinsamen Leitlinien die Brauchbarkeit mit Hilfe der europäischen technischen Zulassung bestätigt werden. Die gemeinsamen Leitlinien für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen werden unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente erarbeitet.
In Ermangelung harmonisierter Normen oder europäischer technischer Zulassungen können einzelstaatliche oder andere nicht harmonisierte technische Spezifikationen als geeignete Grundlage für die Vermutung, daß die wesentlichen Anforderungen erfuellt sind, anerkannt werden.
Die Konformität der Produkte mit den harmonisierten Normen und den auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischen Spezifikationen ist durch Verfahren der werkseigenen Produktionskontrolle und der Überwachung, Prüfung, Beurteilung und Zertifizierung durch unabhängige qualifizierte Stellen oder durch den Hersteller selbst sicherzustellen.
Ein Sonderverfahren dient als Übergangsmaßnahme für diejenigen Produkte, für die es noch keine auf europäischer Ebene anerkannten Normen oder technische Zulassungen gibt. Hiermit soll eine Anerkennung der Ergebnisse von Prüfungen erleichtert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat nach den technischen Bestimmungen des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt worden sind.
Es ist ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen mit Experten, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, einzurichten, der die Kommission bei der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie unterstützt.
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die wesentlichen Anforderungen abgedeckte Belange auf ihrem Gebiet wird in einer Schutzklausel Rechnung getragen, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich - Begriffsbestnmungen - Anforderungen - Technische Spezifikationen - Freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit für sie die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nach Artikel 3 Absatz 1 Bedeutung haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter "Bauprodukt" jedes Produkt zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.
Bauprodukte werden nachstehend "Produkte" genannt; Bauwerke sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus werden nachstehend "Bauwerke" genannt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte gemäß Artikel 1, die zur Verwendung in Bauwerken bestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie brauchbar sind, d.h solche Merkmale aufweisen, daß das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen kann, wenn und wo für bestimmte Bauwerke Regelungen gelten, die entsprechende Anforderungen enthalten.
(2) Wenn Bauprodukte Gegenstand anderer Gemeinschaftsrichtlinien im Hinblick auf andere Aspekte sind, gibt das EG-Konformitätszeichen nach Artikel 4 Absatz 2, nachstehend "EG-Zeichen" genannt, in diesen Fällen an, daß die Anforderungen dieser anderen Richtlinie auch erfuellt werden.
(3) Betrifft eine später erlassene Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in dieser späteren Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden R!chtlinie berücksichtigt.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung der Produkte für erforderlich halten,sofern dies keine Änderungen der Produkte in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
(1) Die wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die die technischen Merkmale eines Produkts beeinflussen können, sind in Form von einzelnen Vorgaben in Anhang 1 aufgeführt.
Von diesen Anforderungen können eine, mehrere oder alle berücksichtigt werden; sie sind während einer angemessenen Lebensdauer zu erfuellen.
(2) Um etwaige unterschiedliche Bedingungen geographischer, klimatischer und lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedliche Schutzniveaus zu berücksichtigen, die gegebenenfalis auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen, können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Dokumenten nach Absatz 3 und den technischen Spezifikationen nach Artikel 4 für die einzuhaltende Anforderung festgelegt werden.
(3) Die wesentlichen Anforderungen werden in Dokumenten (Grundlagendokumente) konkret formuliert, mit denen die erforderlichen Verbindungen zwischen den wesentlichen Anforderungen nach Absatz 1 und den Normungsaufträgen, Aufträgen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung oder der Anerkennung anderer technischer Spezifikationen im Sinne der Artikel 4 und 5 geschaffen werden.
Artikel 4
(1) Normen und technische Zulassungen werden im Sinne dieser Richtlinie "technische Spezifikationen" genannt.
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter harmonisierten Normen die technischen Spezifikationen zu verstehen, die vom CEN oder vom CENELEC oder von beiden gemeinsam im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG nach Stellungnahme des in Artikel l9 vorgesehenen Ausschusses und aufgrund der am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen genehmigt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der Produkte aus, wenn sie so beschaffen sind, daß die Bauwerke, für die sie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen können, und diese Produkte das EG-Zeichen tragen. Das EG-Zeichen besagt,
a) daß sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen;
b) daß sie mit einer europäischen technischen Zulassung übereinstimmen, die nach dem Verfahren des Kapitels III ausgestellt wurde; oder
c) daß sie den nationalen technischen Spezifikationen gemäß Absatz 3 entsprechen, soweit keine harmonisierten Spezifikationen vorliegen; ein Verzeichnis dieser nationalen Spezifikationen ist nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 zu erstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen technischen Spezifikationen, die ihres Erachtens mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 übereinstimmen, übermitteln. Die Kommission leitet diese nationalen technischen Spezifikationen umgehend an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 unterrichtet sie die Mitgliedstaaten über diejenigen nationalen technischen Spezifikationen, bei denen von der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 ausgegangen wird.
Für die Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens ist die Kommission unter Einschaltung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses zuständig.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser technischen Spezifikationen. Diese werden außerdem von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Hat ein Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die bestehenden technischen Spezifikationen gemäß Absatz 2 nicht oder nur teilweise angewandt, aufgrund deren das Produkt entsprechend den Kriterien des Artikels 13 Absatz 4 dem Verfahren der Konformitätserklärung gemäß Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeiten 2 und 3, unterzogen werden muß, so wird unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 4 und Anhang III die Brauchbarkeit des betreffenden Produkts im Sinne von Artikel 2 Absatz l gemäß dem Verfahren von Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2, nachgewiesen.
(5) Eine Liste der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen, wird von der Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses erstellt, verwaltet und regelmäßig überarbeitet; die betreffenden Produkte können in Verkehr gebracht werden, sofern eine Erklärung des Herstellers über die Konformität mit den anerkannten Regeln der Technik vorliegt.
(6) Das EG-Zeichen besagt, daß ein Produkt den Anforderungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das Anbringen des
EG-Zeichens auf dem Produkt selbst, auf einem daran angebrachten Etikett, auf seiner Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.
Ein Muster dieses EG-Zeichens und die Bedingungen für seine Verwendung sind in Anhang III enthalten.
Die Produkte im Sinne des Absatzes 5 dürfen das EG-Zeichen nicht tragen.
Artikel 5
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten harmonisierten Normen oder europäischen technischen Zulassungen oder die in Kapitel II genannten Mandate den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht genügen, so befaßt dieser Mitgliedstaat oder die Kommission unter Angabe der Gründe den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. Dieser Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme und im Falle harmonisierter Normen nach Anhörung des mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschusses teilt die Konmission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen oder Zulassungen aus den Veröffentlichungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 gestrichen werden müssen.
(2) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 befaßt die Kommission den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme dieses Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, ob für die betreffende technische Spezifikation die Annahme der Konformität gilt, und veröffentlicht gegebenenfalls eine Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine technische Spezifikation den erforderlichen Bedingungen für die Annahme der Konformität mit den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht mehr erfuellt, so befaßt die Kommission den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme dieses Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, ob für die betreffende nationale technische Spezifikation weiterhin die Annahme der Konformität gelten soll oder ob, wenn dies nicht der Fall ist, die in Artikel 4 Absatz 3 genannte Fundstelle hierfür gestrichen werden muß.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zweckentsprechende Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen festgelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch auf ihrem Gebiet das Inverkehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produkten gestatten, wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes. Die Kommission und der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß werden die Entwicklung der europäischen technischen Spezifikationen regelmäßig beobachten und überprüfen.
(3) Wenn die einschlägigen europäischen technischen Spezifikationen selbst oder aufgrund von Grundlagendokumenten nach Artikel 3 Absatz 3 zwischen veschiedenen Klassen mit unterschiedlichen Leistungsstufen unterscheiden, dürfen die Mitgliedstaaten die auch in ihrem Gebiet einzuhaltenden Leistungsstufen nur innerhalb der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Klassifizierungen und nur unter Verwendung aller, einiger oder einer Klasse bestimmen.
KAPITEL II
Harmonisierte Normen
Artikel 7
(1) Um die Qualität der harmonisierten Normen für Produkte sicherzustellen, sind die Normen von den europäischen Normenorganisationen auf der Grundlage von Mandaten zu erstellen, die die Kommission ihnen entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses entsprechend den zwischen der Kommission und diesen Organen am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Bestimmungen über die Zusammenarbeit erteilt.
(2) Die zu erstellenden Dokumente berücksichtigen die Grundlagendokumente und sind soweit wie möglich in Form von Leistungsanforderungen an die Produkte abzufassen.
(3) Nach Erstellung der Normen durch die europäischen Normenorganisationen veröffentlicht die Kommission die Normen durch Angabe der Fundstellen in der Ausgabe C Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL III
Europäische technische Zulassung
Artikel 8
(1) Die europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfuellung der wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird.
(2) Die europäische technische Zulassung kann erteilt werden für
a) Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm noch ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt und bei denen die Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses der Auffassung ist, daß eine Norm nicht bzw. noch nicht ausgearbeitet werden kann, und
b) Produkte, die nicht nur unwesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.
Die Regelung nach Buchstabe a) schließt die Erteilung bereits beantragter europäischer technischer Zulassungen für Produkte, für die Leitlinien für solche Zulassungen bestehen, nicht aus, auch wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erstellt worden ist. Dies gilt bis zum Inkrafttreten der harmonisierten Norm in den Mitgliedstaaten.
(3) In Sonderfällen kann die Kommission abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses für Produkte, für die ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt oder bei denen die Kommission festgestellt hat, daß eine harmonisierte Norm ausgearbeitet werden kann, die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung gestatten. Die Gestattung darf nur für einen festgelegten Zeitraum gelten.
(4) Die europäische technische Zulassung wird in der Regel für fünf Jahre erteilt. Sie kann verlängert werden.
Artikel 9
(1) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt beruht auf Untersuchungen, Prüfungen und einer Beurteilung auf der Basis der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Grundlagendokumente sowie der in Artikel 11 genannten Leitlinien für dieses Produkt oder die entsprechende Produktfamilie.
(2) Liegen Leitlinien nach Artikel 11 nicht oder noch nicht vor, so kann eine europäische technische Zulassung unter Berücksichtigung der einschlägigen wesentlichen Anforderungen und der Grundlagendokumente erteilt werden, wenn sich die Bewertung des Produkts auf einvernehmliche Stellungnahmen der Zulassungsstellen stützt, die in dem in Anhang II genannten Gremium zusammenarbeiten. Kommt es zu keiner Einigung der Zulassungsstellen, wird der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß hiermit befaßt.
(3) Die europäische technische Zulassung für ein Produkt wird in einem Mitgliedstaat nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ausgestellt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Namen und Anschriften der Stellen mit, die er zur Erteilung europäischer technischer Zulassungen ermächtigt.
(2) Die Zulassungsstellen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen und insbesondere in der Lage sein,
- die Brauchbarkeit neuer Produkte aufgrund von wissenschaftlichen und praktischen Kenntnissen zu beurteilen,
- gegenüber den Interessen der betreffenden Hersteller oder deren Beauftragten unparteiisch zu entscheiden und
- die Beiträge aller beteiligten Parteien zu einer ausgewogenen Bewertung zusammenzufassen.
(3) Das Verzeichnis der zur Erteilung europäischer technischer Zulassungen befugter Zulassungsstellen sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses werden in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
licht.
Artikel 11
(1) Die Kommission erteilt nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses Aufträge zur Erarbeitung von Leitlinien für die europäische technische Zulassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie an das Gremium der von den Mitgliedstaaten bestimmten Zulassungsstellen.
(2) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie sollen insbesondere folgendes beinhalten:
a) eine Liste der zu berücksichtigenden Grundlagendokumente nach Artikel 3 Absatz 3;
b) konkrete Anforderungen an das Produkt im Sinne der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1;
c) die Prüfverfahren;
d) Methode der Auswertung und der Beurteilung der Prüfergebnisse;
e) die Kontroll- und Konformitätsverfahren, die den Vorschriften nach Artikel l3, 14 und 15 entsprechen müssen;
f) die Geltungsdauer der europäischen technischen Zulassung.
(3) Die Leitlinien für die europäische technische Zulassung werden nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses von den Mitgliedstaaten in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen veröffentlicht.
KAPITEL IV
Grundlagendokumente
Artikel 12
(1) Die Kommission beauftragt nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses technische Ausschüsse,
in denen die Mitgliedstaaten mitwirken, mit der Ausarbeitung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Grundlagendokumente.
(2) Die Grundlagendokumente
a) präzisieren die in Artikel 3 genannten und in Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen, indem sie die Terminologie und die technischen Grundlagen harmonisieren und die Klassen oder Stufen für jede Anforderung bezeichnen, soweit dies erforderlich und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist,
b) bezeichnen die Methoden der Wechselbeziehungen zwischen diesen Klassen oder Stufen der Anforderungen und den in Artikel 4 genannten technischen Spezifikationen, zum Beispiel Berechnungs- und Nachweismethoden, technische Entwurfsregein u. a.,
c) werden in bezug genommen für die Erarbeitung harmonisierter Normen und Leitlinien für die europäische technische Zulassung sowie für die Anerkennung nationaler technischer Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 3.
(3) Die Kommission veröffentlicht nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses die Grundlagendokumente in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
KAPITEL V
Bescheinigung der Konformität
Artikel 13
(1) Für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts mit den Anforderungen einer technischen Spezifikation im Sinne des Artikels 4 ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.
(2) Bei Produkten, die einer Konformitätsbescheinigung unterliegen, wird die Konformität mit technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 4 vermutet. Die Konformität wird durch Prüfung oder andere Nachweise auf der Grundlage der technischen Spezifikationen nach Anhang III festgestellt.
(3) Die Bescheinigung der Konformität eines Produkts setzt voraus,
a) daß der Hersteller über ein werkseigenes Produktionskontrollsystem verfügt, um sicherzustellen, daß die Produktion mit den einschlägigen technischen Spezifikationen übereinstimmt oder
b) daß zusätzlich zum werkseigenen Produktionskontrollsystem für besondere, in den jeweiligen technischen Spezifikationen bestimmte Produkte eine hierfür zugelassene Zertifizierungsstelle in die Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts eingeschaltet ist.
(4) Die Wahl der Verfahren nach Absatz 3 wird für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des in Artikel 19 vorgesehenen Ausschusses abhängig von
a) der Bedeutung des Produkts im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen,insbesondere bezüglich Gesundheit und Sicherheit,
b) der Art der Beschaffenheit des Produkts,
c) des Einflusses der Veränderlichkeit der Eigenschaften des Produkts auf seine Gebrauchstauglichkeit,
d) der Fehleranfälligkeit der Herstellung des Produkts
in Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Anhangs III festgelegt.
Dabei ist dem jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, der Vorzug zu geben.
Das so bestimmte Verfahren ist in den Mandaten und in technischen Spezifikationen oder in deren Veröffentlichung anzugeben.
(5) Bei Einzelanfertigung (auch Nichtserienfertigung) genügt eine Konformitätserklärung nach Anhang III Nummer 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3, es sei denn, die technischen Spezifikationen für Produkte, die für die Sicherheit und die Gesundheit besondere Bedeutung haben, bestimmen etwas anderes.
Artikel 14
(1) In Übereinstimmung mit Anhang III führen die angegebenen Verfahren
a) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe a) zur Ausstellung einer Konformitätserklärung für ein Produkt durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder
b) im Falle des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe b) zur Erteilung eines Konformitätszertifikats - durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle - für ein System der Produktionskontrolle und -überwachung und ein Produkt selbst.
Die Einzelheiten der Verfahren der Konformitätsbescheinigung sind in Anhang III geregelt.
(2) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, das entsprechende EG-Konformitätszeichen auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Das Muster des EG-Zeichens und die Regeln für seine Verwendung bei den einzelnen Verfahren der Konformitätsbescheinigung finden sich in Anhang III.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die korrekte Verwendung des EG-Zeichens.
(2) Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen auf einem Produkt angebracht worden ist, das nicht oder nicht mehr dieser Richtlinie genügt, so trägt der Mitgliedstaat, in dem die Konformität bescheinigt wurde, dafür Sorge, daß erforderlichenfalls die Verwendung des EG-Zeichens so lange, bis das betroffene Produkt wieder den Konformitätskriterien entspricht, verboten wird und daß unverkaufte Produkte zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis; hierbei gibt er alle qualitativen und quantitativen Einzelheiten zur Erkennung des nicht konformen Produkts an.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Anbringen von mit dem EG-Zeichen verwechselbaren Zeichen auf Produkten oder ihren Verpackungen untersagt ist.
KAPITEL VI
Sonderverfahren
Artikel 16
(1) Wenn für bestimmte Produkte keine technischen Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 2 vorliegen, so betrachtet der Bestimmungsmitgliedstaat auf Antrag im Einzelfall die Produkte, die bei den im Mitgliedstaat des Herstellers durchgeführten Versuchen und Überwachungen durch eine zugelassene Stelle für ordnungsgemäß befunden sind, als konform mit den geltenden nationalen Vorschriften, wenn diese Versuche und Überwachungen nach den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden oder als gleichwertig anerkannten Verfahren durchgeführt worden sind.
(2) Der Mitgliedstaat des Herstellers gibt dem Bestimmungsmitgliedstaat, nach dessen Vorschriften geprüft und überwacht werden soll, diejenige Stelle bekannt, die er für diesen Zweck zuzulassen beabsichtigt. Der Bestimmungsmitgliedstaat und der Mitgliedstaat des Herstellers gewähren sich gegenseitig alle notwendigen Informationen. Nach Austausch der gegenseitigen Informationen läßt der Mitgliedstaat des Herstellers die so bezeichnete Stelle zu. Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, begründet er seinen Standpunkt und unterrichtet die Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die bezeichneten Stellen sich gegenseitig unterstützen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß nach seinen nationalen Vorschriften durchführt, so teilt er dies dem Mitgliedstaat mit, in dem die Stelle zugelassen ist. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den mitteilenden Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist über die getroffenen Maßnahmen. Hält der mitteilende Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen nicht für ausreichend, so kann er das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Produkts verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Er unterrichtet hiervon den anderen Mitgliedstaat und die Kommission.
Artikel 17
Die Bestimmungsmitgliedstaaten messen den Berichten und Konformitätsbescheinigungeo, die im Mitgliedstaat des Herstellers nach dem Verfahren des Artikels 16 erstelit bzw. erteilt werden, den gleichen Wert bei wie den entsprechenden eigenen nationalen Dokumenten.
KAPITEL VII
Zugelassene Stellen
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen, die er zur Durchfuhrung von Aufgaben zum Zwecke von technischen Zulassungen, Konformitätszertifizierungen, Überwachungen und Prüfungen entsprechend dieser Richtlinie vorgesehen hat.
(2) Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen müssen den in Anhang IV festgelegten Kriterien entsprechen.
(3) Der Mitgliedstaat gibt für die in Absatz 1 angeführten Stellen die Produkte an, die ihrer Zuständigkeit unterliegen sollen, und die Art der Aufgaben, die ihnen übertragen werden sollen.
KAPITEL VIII
Ständiger Ausschuß für das Bauwesen
Artikel 19
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen eingesetzt.
(2) Der Ausschuß besteht aus von den Mitgliedstaaten bestellten Vertretern; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Jeder Mitgliedstaat bestellt zwei Vertreter. Die Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Der in Artikel 19 vorgesehene Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit allen Fragen befaßt werden, die sich auf die Durchführung und die praktische Anwendung dieser Richtlinie beziehen.
(2) Die erforderlichen Bestimmungen für die
a) Festlegung von Klassen für Anforderungen, soweit diese nicht in den Grundlagendokumenten enthalten sind, und Festlegung der Verfahren der Konformitätsbescheinigung in Mandaten für Normen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Leitlinien für Zulassungen gemäß Artikel 11 Absatz 1,
b) Erteilung von Aufträgen für Grundlagendokumente nach Artikel 12 Absatz 1 und Annahme der Grundlagendokumente nach Artikel 12 Absatz 3,
c) Anerkennung nationaler technischer Spezifikationen nach Artikel 4 Absatz 3
werden nach dem in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Verfahren erlassen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
KAPITEL IX
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Produkt, dessen Konformität mit dieser Richtlinie bescheinigt wurde, den Anforderungen der Artikel 2 und 3 nicht entspricht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Produkte aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2 und 3, wenn das Produkt den technischen Spezifikationen nach Artikel 4 nicht entspricht;
b) mangelhafte Anwendung der technischen Spezifikationen nach Artikel 4;
c) einen Mangel der in Artikel 4 genannten technischen Spezifikationen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen oder technischen Spezifikationen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß sowie im Falle von Mängeln in einer harmonisierten Norm den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren nach Artikel 5 ein.
(4) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift gegenüber demjenigen, der die Konformitätserklärung ausgestellt hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(5) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden
KAPITEL X
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 30 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Bis spätestens 31. Dezember 1993 überprüft die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 19 vorgesehenen Ausschuß die Funktionstüchtigkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und legt gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge vor.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-21 ta’ Diċembru 1989
dwar l-approssimazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri dwar il-prodotti għall-bini
(89/106/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod speċjali Artikolu 100a ta’ dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’koperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi Stati Membri huma responsabbli biex jiżguraw li x-xogħol ta’ bini u tal-periti fit-territorju tagħhom ikun iddisinjat u magħmul b’mod li ma jipperikolax is-sigurtà tan-nies, annimali domestiċi u proprjetà, filwaqt li jħares ħtiġijiet oħra essenzjali fl-interessi globali ta’ kulħadd;
Billi Stati Membri għandhom dispożizzjonijiet, fosthom ħtiġijiet, marbuta mhux biss ma’ sigurtà tal-bini iżda wkoll ma’ saħħa, durabilità, ekonomija fl-enerġija, ħarsien ta’ l-ambjent, aspetti ta’ l-ekonomija, u aspetti oħra importanti fl-interess tal-pubbliku;
Billi dawn il-ħtiġijiet, li ħafna drabi huma l-qofol ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali stabbiliti b’liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva, għandhom influwenza diretta fuq it-tip ta’ prodotti għal bini wżati u jidhru fin-normi nazzjonali tal-prodott, approvazzjonijiet tekniċi u speċifikazzjonijiet tekniċi oħra li, minħabba d-disparità tagħhom, ifixklu kummerċ fi ħdan il-Komunità;
Billi l-paragrafu 71 tal-White Paper dwar it-tlestija tas-suq intern, approvata mill-Kunsill Ewropew f’Ġunju ta’ l-1985, jistqarr li, fi ħdan il-politika ġenerali, għandu ikun hemm enfasi partikulari fuq ċerti setturi, fosthom il-kostruzzjoni; billi t-tneħħija ta’ l-ostakli tekniċi fil-qasam tal-kostruzzjoni, sal-punt li ma jistgħux jitneħħew b’għarfien reċiproku ta’ ugwaljanza fl-Istati Membri kollha, għandhom jimxu mal-metodu l-ġdid stabbilit fir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Mejju, 1985 [4] li titlob tifsira dwar il-ħtiġijiet essenzjali tas-sigurtà u aspetti oħra li huma importanti għas-saħħa globali, mingħajr ma tnaqqas il-livelli eżistenti u ġustifikati tal-protezzjoni fl-Istati Membri;
Billi l-ħtiġijiet essenzjali jsawru kemm il-kriterji ġenerali kif ukoll dawk speċifiċi li magħhom ix-xogħlijiet ta’ bini għandhom jaqblu; billi dawk il-ħtiġijiet għandhom jitqiesu li jeħtieġu li x-xogħlijiet imsemmija jaqblu ma’ ammont xieraq ta’ min iserraħ fuqu ma’ wieħed, xi wħud jew dawn il-ħtiġijiet kollha meta u fejn dan hu stabbilit fir-regolamenti;
Billi, bħala bażi għan-normi armonizzati jew xi speċifikazzjonijiet tekniċi oħra f’livell Ewropew u biex titfassal jew tingħata l-approvazzjoni teknika Ewropea, dokumenti li jistgħu jiġu interpretati se jkunu stabbiliti biex jagħtu forma konkreta lill-ħtiġijiet essenzjali f’livell tekniku;
Billi dawn il-ħtiġijiet essenzjali jqiegħdu s-sisien għat-thejjija ta’ normi armonizzati f’livell Ewropew għal prodotti għal bini; billi biex jinkiseb l-ikbar vantaġġ possibbli għal suq wieħed intern, biex għadd kbir kemm jista’ jkun ta’ manifatturi jkun jista’ jkollhom aċċess għal dak is-suq, biex ikun żgurat kemm jista’ jkun l-ogħla livell ta’ trasparenza tas-suq u biex joħolqu l-kundizzjonijiet għal sistema li tiġbor fiha r-regoli ġenerali fl-industrija tal-kostruzzjoni, għandhom jiġu stabbiliti l-aktar normi armonizzati, kemm jista’ jkun malajr; billi dawk in-normi kienu mfassla minn korpi privati, u għandhom jibqgħu testi mhux obbligatorji; billi, għal dak il-għan, il-Kumitat Ewropew ta’ Standardizzazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew ta’ Standardizzazzjoni Elettroteknika (Cenelec) huma meqjusa bħala l-korpi kompetenti biex jadottaw in-normi armonizzati b’konformità mal-linji ġenerali ta’ gwida għal koperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawn iż-żewġ korpi ffirmata fit-13 ta’ Novembru, 1984; billi, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, norma armonizzata hija speċifikazzjoni teknika (norma Ewropea jew dokument armonizzat) adottat minn wieħed jew miż-żewġ korpi fuq mandat maħruġ mill-Kummissjoni bi konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta’ Marzu, 1983 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tan-normi u r-regolamenti tekniċi [5];
Billi l-karatteristika speċifika tal-prodotti għal bini tirrikjedi li jkun hemm tiswir preċiż ta’ dawn in-normi armonizzati; billi huwa għalhekk meħtieġ li jitfasslu dokumenti interpretattivi biex jistabbilixxu għaqdiet bejn il-mandati għan-normi u l-ħtiġijiet essenzjali; billi n-normi armonizzati, ikunu mfissra kemm jista’ jkun skond kif jaħdem il-prodott, u jkunu meqjusa dawn id-dokumenti interpretattivi, li jissawru b’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri;
Billi l-livelli ta’ kemm jaħdmu u l-ħtiġijiet li għandhom jintlaħqu mill-prodotti fil-ġejjieni fl-Istati Membri jkunu stabbiliti fi gruppi fid-dokumenti interpretattivi u fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati biex jitqiesu l-livelli differenti tal-ħtiġijiet essenzjali għal ċerti xogħlijiet u l-kundizzjonijiet differenti li hemm fl-Istati Membri;
Billi n-normi armonizzati għandu ikun fihom klassifikazzjonijiet biex il-prodotti għal bini jkunu jistgħu jilħqu l-ħtiġijiet essenzjali u li huma magħmula u wżati sew skond it-tradizzjonijiet tekniċi garantiti minn kundizzjonijiet lokali tal-klima u kundizzjonijiet oħra li jibqa’ jkun hemm fis-suq;
Billi prodott huwa meqjus li hu tajjeb biex jintuża jekk jaqbel man-norma armonizzata, approvazzjoni teknika Ewropea jew speċifikazzjoni teknika mhux armonizzata magħrufa f’livell ta’ Komunità; billi, f’każi fejn il-prodotti m’għandhomx ħafna importanza fejn jidħlu l-ħtiġijiet essenzjali u fejn jitbiegħdu mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi eżistenti, huma jistgħu jkunu ċertifikati minn korp approvat jekk għandhomx jintużaw;
Billi dawk il-prodotti li huma għalhekk meqjusa tajbin biex jintużaw huma magħrufa malajr mill-marka KE; billi għandu jitħalla l-moviment liberu u l-użu ħieles tagħhom għall-iskop maħsub fil-Komunità kollha;
Billi, fil-każ ta’ prodotti fejn in-normi Ewropej ma jistgħux ikunu magħmula jew previsti fiż-żmien raġonevoli jew dawk il-prodotti li jitbiegħdu sew min-norma, kemm dawk il-prodotti li huma tajbin għall-użu għandu ikun verifikat permezz ta’ l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej skond il-linji komuni ta’ gwida; billi l-linji komuni ta’ gwida għall-għoti ta’ l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej għandhom jkunu adottati skond id-dokumenti interpretattivi;
Billi, fin-nuqqas ta’ normi armonizzati u approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, speċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali jew oħrajn mhux armonizzati jistgħu jitqiesu li qegħdin jagħtu bażi xierqa li x’aktarx il-ħtiġijiet essenzjali qegħdin jintlaħqu;
Billi huwa meħtieġ li jkun żgurat il-konformità ta’ prodotti man-normi armonizzati u ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mhux armonizzati magħrufa f’livell Ewropew permezz tal-proċeduri tal-kontroll tal-produzzjoni mill-manifatturi u tas-sorveljanza, eżaminar ta’ l-evalwazzjoni u taċ-ċertifikazzjoni minn partijiet oħra indipendenti kwalifikati, jew mill-manifattur innifsu;
Billi proċedura speċjali għandha tinstab bħala miżura intermedjarja għal prodotti fejn in-normi jew l-approvazzjonijiet tekniċi magħrufa f’livell Ewropej għadhom ma jeżistux; billi din il-proċedura għandha tgħin fl-għarfien tar-riżultati ta’ l-eżamijet magħmula fi Stat Membru ieħor skond il-ħtiġijiet tekniċi ta’ l-Istat Membru destinatarju;
Billi Kumitat Permanenti dwar Kostruzzjoni għandu ikun stabbilit u jkun magħmul minn esperti nnominati minn Stati Membri biex jgħinu lill-Kummissjoni f’dawk il-każi li jqumu rigward it-twettiq u t-tħaddin prattiku ta’ din id-Direttiva;
Billi r-responsabbiltà ta’ Stati Membri għal sigurtà, is-saħħa u affarijiet oħra koperti mill-ħtiġijiet essenzjali fit-territorju tagħhom għandhom ikunu rikonoxxuti bħala klawsola ta’ prevenzjoni li taħseb għal miżuri protettivi xierqa,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
Qasam ta’ applikazzjoni - Tifsiriet - Ħtiġijiet - Speċifikazzjonijiet tekniċi - Moviment liberu ta’ merkanzija
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal prodotti għal bini fejn hemm marbuta magħhom il-ħtiġijiet essenzjali fil-każ ta’ xogħlijiet ta’ bini skond Artikolu 3(1).
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ‘prodott ta’ bini’ ifisser kull prodott li hu magħmul biex jiddaħħal b’mod permanenti fix-xogħlijiet ta’ bini, inkluż kemm fix-xogħlijiet tal-bini u kemm tal-periti.
‘Prodotti għal bini’ huma minn hawn ’il quddiem imsejħa ‘prodotti’; xogħlijiet ta’ bini, inklużi kemm ix-xogħlijiet tal-bini u kemm tal-periti, huma minn hawn ’il quddiem magħrufa bħala ‘xogħlijiet’.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-prodotti li għalihom jirreferi Artikolu 1, li huma maħsuba biex jintużaw f’xogħlijiet, jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss jekk ikunu tajbin għall-użu maħsub, li jfisser li jkollhom dawk il-karatteristiċi li x-xogħlijiet li ser jiddaħħlu fihom, magħquda, imħaddma jew stallati, jistgħu, jekk iddisinjati u mibnija sew, jissodisfaw il-ħtiġijiet essenzjali li għalihom jirreferi Artikolu 3 meta u fejn dawk ix-xogħlijiet huma esposti għar-regolamenti li fihom dawk il-ħtiġijiet.
2. Meta prodotti jkunu soġġetti għal direttivi oħra tal-Komunità fil-każ ta’ aspetti oħra, il-marka tal-konformità KE, minn hawn ’il quddiem imsejħa l-‘marka KE’, li għaliha jirreferi Artikolu 4(2) tindika f’dawn il-każi li l-ħtiġijiet ta’ dawk id-direttivi l-oħra ġew imħarsa.
3. Meta direttiva futura tolqot l-aktar aspetti oħra u ftit żgħira l-ħtiġijiet essenzjali ta’ din id-Direttiva, id-direttiva sussegwenti għandu jkun fiha dispożizzjonijiet li jiżguraw li hi tkopri wkoll il-ħtiġijiet ta’ din id-Direttiva.
4. Din id-Direttiva ma taffettwax id-dritt ta’ Stati Membri li jispeċifikaw - b’ħarsien mistħoqq tad-dispożizzjonijiet tat-Trattat - il-ħtiġijiet li huma jqisu meħtieġa biex jiżguraw li l-ħaddiema huma mħarsa meta jużaw dawn il-prodotti, dejjem jekk dan ma jfissirx li l-prodotti huma modifikati b’tali mod li mhux speċifikat f’din id-Direttiva.
Artikolu 3
1. Il-ħtiġijiet essenzjali li jgħoddu għal dawk ix-xogħlijiet li jistgħu jaffetwaw il-karatteristiċi tekniċi ta’ prodott huma stabbiliti skond l-għanijiet f’Anness I. Waħda minn, xi uħud minn jew il-ħtiġijiet kollha jistgħu jgħoddu; huma se jintlaħqu waqt żmien ta’ xogħol ekonomikament raġonevoli.
2. Biex jitqiesu d-differenzi possibbli tal-kundizzjonijiet ġeografiċi jew tal-klima jew tal-modi ta’ ħajja kif ukoll tal-livelli differenti ta’ protezzjoni li jista’ jkun hemm fuq livell, nazzjonali, reġjonali jew lokali, kull ħtieġa essenzjali tista’ tagħti lok għat-twaqqif ta’ gruppi fid-dokumenti li għalihom jirreferi l-paragrafu 3 u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li għalihom jirreferi Artikolu 4 biex il-ħtieġa tkun imħarsa.
3. Il-ħtiġijiet essenzjali jingħataw forma konkreta fid-dokumenti (dokumenti interpretattivi) għall-ħolqien tar-rabtiet essenzjali bejn il-ħtiġijiet essenzjali stabbiliti fil-paragrafu 1 u l-mandati ta’ standardizzazzjoni, mandati għal-linji ta’ gwida għall-approvazzjoni teknika Ewropea jew l-għarfien ta’ xi speċifikazzjonijiet tekniċi oħra fi ħdan it-tifsira ta’ Artikoli 4 u 5.
Artikolu 4
1. Normi u approvazzjonijiet tekniċi, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom ikunu meqjusa bħala ‘speċifikazzjonijiet tekniċi’.
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, in-normi armonizzati għandhom ikunu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi adottati mis-CEN, Cenelec jew mit-tnejn, b’mandat maħruġ mill-Kummissjoni b’konformità mad-Direttiva 83/189/KEE skond l-opinjoni mogħtija mill-Kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19 u bi konformità mad-dispożizzjonijiet ġenerali li jolqtu l-koperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawn iż-żewġ korpi ffirmata fit-13 ta’ Novembru, 1984.
2. L-Istati Membri għandhom jassumu li l-prodotti huma tajba għall-użu intenzjonat tagħhom jekk ikunu jistgħu jsiru x-xogħlijiet li fihom huma wżati, dejjem jekk dawn ta’ l-aħħar huma ddisinjati sew u mibnija, skond il-ħtiġijiet essenzjali li għalihom jirreferi Artikolu 3, u dawk il-prodotti jkollhom fuqhom il-marka KE. Il-marka KE għandha tindika:
(a) li huma jaqblu man-normi nazzjonali relevanti li jbiddlu l-pożizzjoni tan-normi armonizzati, li kien hemm riferenza għalihom ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Stati Membri jippubblikaw ir-referenzi ta’ dawn in-normi nazzjonali;
(b) li huma jaqblu ma’ l-approvazzjoni teknika Ewropea, imwassla skond il-proċedura tal-Kapitolu III, jew
(ċ) li huma jaqblu ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali li għalihom jirreferi l-paragrafu 3 sa fejn ma jeżistux l-ispeċifikazzjonijiet armonizzati; lista ta’ dawn l-ispeċifikazzjonijiet nazzjonali tissawwar skond il-proċedura ta’ Artikolu 5(2).
3. Stati Membri jistgħu jgħarrfu lill-Kummissjoni bit-testi ta’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali tagħhom li huma jqisu li jaqblu mal-ħtiġijiet essenzjali li għalihom jirreferi Artikolu 3. Il-Kummissjoni tgħaddi mill-ewwel dawn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali lill-Istati Membri l-oħra. Bi konformità mal-proċedura li hemm provdut għaliha f’Artikolu 5(2), hi tgħarraf lill-Istati Membri b’dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali li minħabba fihom qiegħda tassumi konformità mal-ħtiġijiet essenzjali li għalihom jirreferi Artikolu 3.
Din il-proċedura għandha tinbeda u titmexxa mill-Kummissjoni b’konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19.
L-Istati Membri għandhom jippubblikaw ir-referenzi ta’ dawn in-normi nazzjonali. Il-Kummissjoni għandha tippubblikahom ukoll fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
4. F’każ li manifattur, jew l-aġent tiegħu, stabbilit fil-Komunità, ma jkunx applika, jew applika parzjalment, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi eżistenti li għalihom jirreferi l-paragrafu 2, li jirrikjedu, skond il-kriterji stabbiliti f’Artikolu 13(4), il-prodott li ser ikun espost għal dikjarazzjoni ta’ konformità kif imfissra f’Anness III (2) (iii), it-tieni u t-tielet possibiltajiet, id-deċiżjonijiet korrispondenti skond Artikolu 13(4) u Anness III jgħoddu u jekk dak il-prodott hux tajjeb biex jintuża’ skond it-tifsira ta’ Artikolu 2(1) għandu jkun stabbilit bi konformità mal-proċedura stabbilita f’Anness III (2) (iii), it-tieni possibiltà.
5. Il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, għandha ssawwar, tmexxi u tirrevedi kull tant żmien il-lista ta’ prodotti li għandhom sehem żgħir fejn tidħol is-saħħa u s-sigurtà u li għalihom għandha tinħareġ dikjarazzjoni ta’ konformità mar-‘regola aċċettata tat-teknoloġija’, mill-manifattur, tawtorizza li prodotti bħal dawn jitqiegħdu fis-suq.
6. Il-marka KE tfisser li l-prodotti jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-paragrafi 2 u 4 ta’ dan il-manifattur, jew l-aġent tiegħu stabbilit fil-Komunità, biex jieħu responsabbiltà mit-twaħħil tal-marka KE fuq il-prodott innifsu, fuq it-tikketta mwaħħla miegħu, fuq il-pakkett tiegħu, jew fuq id-dokumenti kummerċjali mehmuża miegħu.
Il-mudell tal-marka KE u l-kundizzjonijiet ta’ l-użu tiegħu jinsabu f’Anness III.
Prodotti li għalihom jirreferi l-paragrafu 5 ma jkollhomx il-marka KE.
Artikolu 5
1. F’każ li Stat Membru jew il-Kummissjoni ikuni tal-fehma li n-normi armonizzati jew l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej li għalihom jirreferi Artikolu 4(2), il-punti (a) u (b), jew il-mandati li għalihom jirreferi l-Kapitolu II, ma jissodisfawx id-dispożizzjonijiet ta’ Artikoli 2 u 3, dak l-Istat Membru jew il-Kummissjoni għandhom jgħarrfu lill-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, billi jagħtu r-raġunijiet tagħhom. Il-kumitat għandu iwassal opinjoni urġenti.
Fid-dawl ta’ l-opinjoni tal-kumitat, u wara konsultazzjoni mal-kumitati stabbilit skond id-Direttiva 83/189/KEE fejn tolqot in-normi armonizzati, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lil Stati Membri jekk in-normi jew l-approvazzjonijiet konċernati għandhomx ikunu rtirati fil-pubblikazzjonijiet li għalihom jirreferi Artikolu 7(3).
2. Meta tirċievi n-notifika li għaliha jirreferi Artikolu 4(3), il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19. Fid-dawl ta’ l-opinjoni tal-kumitat, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lil Stati Membri jekk l-ispeċifikazzjoni teknika msemmija għandhiex tibbenifika milli wieħed jassumi li se taqbel u, jekk jiġri hekk, tippubblika referenza għaliha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Jekk il-Kummissjoni jew Stat Membru huma tal-fehma li speċifikazzjoni teknika ma tissodisfax aktar il-kundizzjonijiet meħtieġa biex wieħed jassumi konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ Artikoli 2 u 3, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19. Fid-dawl ta’ l-opinjoni tal-kumitat imsemmi, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri jekk l-ispeċifikazzjoni teknika nazzjonali msemmija għandhiex tibqa’ tibbenifika milli wieħed jassumi li se taqbel u, jekk le, jekk għandhiex tiġi rtirata r-referenza li hemm għaliha f’Artikolu 4(3).
Artikolu 6
1. L-Istati Membri ma għandhomx iwaqqfu il-moviment liberu, it-tqegħid fis-suq jew l-użu fit-territorju tagħhom ta’ prodotti li jissodisfaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-użu ta’ prodotti bħal dawn, għall-għan li ġew maħsuba għalih, ma jitwaqqfux minn regoli jew kundizzjonijiet imposti minn korpi pubbliċi jew korpi privati li jaġixxu bħala impriża pubblika jew f’isem korp pubbliku fuq bażi tal-pożizzjoni ta’ monopolju.
2. L-Istati Membri, iżda, għandhom iħallu li prodotti mhux koperti b’Artiklu 4 (2) jitqiegħdu fis-suq fit-territorju tagħhom jekk jissodisfaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali konsistenti mat-Trattat sakemm ma jingħatax lok mod ieħor mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi Ewropej li għalihom jirreferi l-Kapitoli II u III. Il-Kummissjoni u l-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19 għandhom jissorveljaw u jirrevedu l-iżvilupp ta’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi Ewropej fuq bażi regolari.
3. Jekk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi Ewropej relevanti, jew huma stess jew fuq bażi tad-dokumenti interpretattivi li għalihom jirreferi Artikolu 3(3), jiddistingwu bejn il-gruppi differenti li jaqblu mal-livelli differenti ta’ ħidma, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu l-livelli ta’ ħidma li għandhom ikunu osservati fit-territorju tagħhom biss fi ħdan il-klassifikazzjonijiet adottati fuq il-livell tal-Komunità u esposti biss għall-użu tal-gruppi kollha jew ta’ xi wħud minnhom jew ta’ grupp wieħed.
IL-KAPITOLU II
Normi armonizzati
Artikolu 7
1. Biex tkun żgurata l-kwalità tan-normi armonizzati għal prodotti, in-normi għandhom ikunu stabbiliti minn organizzazzjonijiet ta’ normi Ewropej skond il-mandati maħruġa mill-Kummissjoni bi konformità mal-proċedura stabbilita fid-Direttiva 83/189/KEE u, wara konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, bi konformità mad-dispożizzjonijiet ġenerali li jolqtu l-koperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawn il-korpi ffirmata fit-13 ta’ Novembru, 1984.
2. In-normi li joħorġu għandhom ikunu mfissra kemm jista’ jkun b’mod prattiku fejn tidħol il-ħidma ta’ prodott, billi jitqiesu d-dokumenti interpretattivi.
3. Ladarba n-normi jkunu stabbiliti mill-organizzazzjonijiet ta’ normi Ewropej, il-Kummissjoni għandha tippubblika r-riferenzi tan-normi fis-serje ‘Ċ’ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
IL-KAPITOLU III
Approvazzjoni teknika Ewropea
Artikolu 8
1. Approvazzjoni teknika Ewropea hija teknika ta’ evalwazzjoni favorevoli ta’ kemm hu tajjeb għall-użu prodott maħsub għal użu intenzjonat, skond it-twettiq tal-ħtiġijiet essenzjali għal xogħlijiet ta’ bini li għalihom hu wżat il-prodott.
2. Approvazzjoni teknika Ewropea tista’ tingħata lil:
(a) prodotti li għalihom ma hemmx la norma armonizzata, la norma nazzjonali magħrufa, u lanqas mandat għal norma armonizzata, u li għalihom il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, tqis li norma ma tistax, jew ma tistax għalissa, tkun elaborata; u
(b) prodotti li jvarjaw sew min-normi nazzjonali armonizzati jew magħrufa.
Anki f’każ fejn inħareġ mandat għal norma armonizzata, id-dispożizzjonijiet li għalihom tirreferi (a) ma jeskludux l-għoti ta’ approvazzjoni teknika Ewropea għal prodotti li għalihom jeżistu linji ta’ gwida għal dik l-approvazzjoni. Dan għandu jgħodd sakemm tidħol fis-seħħ in-norma armonizzata fl-Istati Membri.
3. F’każi speċjali, il-Kummissjoni tista’, b’deroga mill-paragrafu 2 (a), tawtorizza l-ħruġ ta’ approvazzjoni teknika Ewropea, wara li tikkonsulta mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, għal prodotti li għalihom hemm mandat għal norma armonizzata, jew li għalihom il-Kummissjoni stabbiliet li norma armonizzata tista’ tkun elaborata. L-awtorizzazzjoni tkun valida għal perjodu stabbilit.
4. Approvazzjoni teknika Ewropea ġeneralment għandha tinħareġ għal perjodu ta’ ħames snin. Dan il-perjodu jista’ jkun estiż.
Artikolu 9
1. L-approvazzjoni teknika Ewropea għal prodott għandha tkun ibbażata fuq l-eżamijiet, it-testijiet u l-evalwazzjoni skond id-dokumenti interpretattivi li għalihom jirreferi Artikolu 3(3) u tal-linji ta’ gwida li għalihom jirreferi Artikolu 11 għal dan il-prodott u l-ġemgħa korrispondenti ta’ prodotti.
2. Fejn ma jeżistux jew għadhom ma jeżistux il-linji ta’ gwida li għalihom jirreferi Artikolu 11, l-approvazzjoni teknika Ewropea tista’ tinħareġ b’riferenza għall-ħtiġijiet essenzjali u d-dokumenti interpretattivi fejn l-evalwazzjoni tal-prodott hi adottata mill-korpi approvati jaġixxu flimkien f’isem l-organizzazzjoni li għaliha jirreferi Anness II. Jekk il-korpi li japprovaw ma jistgħux jaqblu, il-każ għandu jkun riferut lill-kumitat li għalih jirreferi l-Artikolu 19.
3. L-approvazzjoni teknika Ewropea għal prodott għandha tinħareġ fi Stat Membru bi konformità mal-proċedura stabbilita f’Anness II b’talba tal-manifattur jew l-aġent tiegħu stabbilit fil-Komunità.
Artikolu 10
1. Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi li kien awtorizza biex joħorġu l-approvazzjonijiet tekniċi.
2. Il-korpi li japprovaw għandhom jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ din id-Direttiva u b’mod partikulari għandhom ikunu jistgħu:
- jevalwaw jekk il-prodotti l-ġodda humiex tajbin għall-użu skond l-għerf xjentifiku u prattiku,
- jieħdu deċiżjonijiet imparzjali marbuta ma’ l-interessi tal-manifatturi konċernati jew l-aġenti tagħhom, u
- jiġbru flimkien il-kontribuzzjonijiet tal-partijiet kollha interessati f’evalwazzjoni bbilanċjata.
3. Il-lista ta’ korpi li japprovaw li huma kompetenti biex joħorġu l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, kif ukoll kull emendi għal dik il-lista, għandha tkun ippubblikata fis-serje ‘C’ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 11
1. Il-Kummissjoni għandha toħroġ, wara li tikkonsulta mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, il-mandati biex ikunu stabbiliti l-linji ta’ gwida għal approvazzjoni teknika Ewropea għal prodott jew ġemgħa ta’ prodotti lill-organizzazzjoni tal-korpi approvati nnominati mill-Istati Membri.
2. Il-linji ta’ gwida għal approvazzjoni teknika Ewropea għal prodott jew ġemgħa ta’ prodotti għandu jkun fihom li ġej, b’mod partikulari:
(a) lista tad-dokumenti interpretattivi relevanti li għalihom jirreferi Artikolu 3(3);
(b) ħtiġijiet speċifiċi għall-prodotti skond it-tifsira tal-ħtiġijiet essenzjali li għalihom jirreferi Artikolu 3(1);
(ċ) il-proċeduri tat-test;
(d) metodu ta’ evalwazzjoni u ta’ kif ikunu ġġudikati r-riżultati tat-testijiet;
(e) il-proċeduri ta’ spezzjoni u ta’ konformità li għandhom jikkorrispondu ma’ Artikoli 13, 14 u 15;
(f) il-perjodu ta’ validità ta’ l-approvazzjoni teknika Ewropea.
3. Il-linji ta’ gwida għal approvazzjoni teknika Ewropea, wara konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, ikunu ppubblikati mill-Istati Membri bl-ilsien jew l-ilsna uffiċjali tagħhom.
IL-KAPITOLU IV
Dokumenti interpretattivi
Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, għandha tordna lill-kumitati tekniċi li fihom jipparteċipaw l-Istati Membri biex ifasslu d-dokumenti interpretattivi li għalihom jirreferi Artikolu 3(3).
2. Id-dokumenti interpretattivi għandhom:
(a) jagħtu forma konkreta lill-ħtiġijiet essenzjali stabbiliti f’Artikolu 3 u f’Anness I billi jġibu flimkien it-terminoloġija u l-bażijiet tekniċi u jindikaw il-gruppi jew livelli għal kull ħtieġa fejn hemm bżonn u fejn jagħti lok l-istat ta’ għerf xjentifiku u tekniku;
(b) jindikaw metodi ta’ kif jitqabblu dawn il-gruppi jew livelli ta’ ħtieġa ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li għalihom jirreferi Artikolu 4, per eżempju, metodi ta’ kalkoli u provi, regoli tekniċi għal disinn tal-proġett, eċċ.;
(ċ) iservu bħala referenza għall-istabbiliment ta’ normi armonizzati u linji ta’ gwida għal approvazzjoni teknika Ewropea u għar-rikonoxximent ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali bi konformità ma’ Artikolu 4(3).
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-dokumenti interpretattivi fis-serje ‘C’ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej wara li titlob l-opinjoni tal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19.
IL-KAPITOLU V
Attestat ta’ konformità
Artikolu 13
1. Il-manifattur, jew l-aġent tiegħu stabbilit fil-Komunità, għandu jkun responsabbli għall-verifika li l-prodotti jaqblu mal-ħtiġijiet ta’ l-ispeċifikazzjoni teknika fi ħdan it-tifsira ta’ Artikolu 4.
2. Prodotti li jkunu l-qofol taċ-ċertifikat ta’ konformità għandhom igawdu milli wieħed jassumi li jaqblu ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi skond it-tifsira ta’ Artikolu 4. Il-konformità għandha tkun stabbilita permezz ta’ testijiet jew evidenza oħra skond l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi bi konformità ma’ Anness III.
3. Iċ-ċertifikat ta’ konformità ta’ prodott jiddependi minn:
(a) jekk il-manifattur li jkollu sistema ta’ kontroll tal-produzzjoni fil-fabbrika jiżgura li l-produzzjoni taqbel ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi relevanti; jew
(b) għal prodotti partikulari indikati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi relevanti, flimkien ma’ sistema ta’ kontroll tal-produzzjoni fil-fabbrika, korp approvat li jiċċertifika li jkun involut fl-evalwazzjoni u s-sorveljanza tal-kontroll tal-produzzjoni jew tal-prodott innifsu.
4. L-għażla tal-proċedura skond it-tifsira tal-paragrafu 3 għal prodott jew ġemgħa ta’ prodotti msemmija jkun speċifikat mill-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, skond:
(a) l-importanza tal-parti li għandu dak il-prodott fil-konfront tal-ħtiġijiet essenzjali, b’mod speċjali dawk marbuta mas-saħħa u s-sigurtà;
(b) il-karatteristika tal-prodott;
(ċ) l-effett tal-varjazzjoni tal-karatteristiċi tal-prodott fuq kemm jagħti servizz;
(d) kemm hu espost għal difetti fil-manifattura tal-prodott;
bi konformità mad-dettalji mogħtija f’Anness III.
F’kull każ, tintagħżel l-inqas proċedura li toħloq problemi konsistenti mas-sigurtà.
Il-proċedura li tintgħażel tkun indikata fil-mandati u fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew fil-pubblikazzjoni tagħha.
5. Fil-każ ta’ produzzjoni individwali (u mhux f’sensiela), dikjarazzjoni ta’ konformità ma’ Anness III (2) (ii), it-tielet possibiltà, tkun biżżejjed, sakemm ma jkunx mogħti mod ieħor mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għal prodotti li għandhom konsegwenzi tassew importanti rigward is-saħħa u s-sigurtà.
Artikolu 14
1. Bi konformità ma’ Anness III, il-proċedura mfissra għandha twassal għal:
(a) fil-każ ta’ Artikolu 13(3)(a), ħruġ ta’ dikjarazzjoni ta’ konformità għal prodott mill-manifattur, jew mill-aġent tiegħu stabbilit fil-Komunità; jew
(b) fil-każ ta’ Artikolu 13(3)(b), għall-ħruġ minn korp ta’ ċertifikazzjoni approvat ta’ ċertikat ta’ konformità għas-sistema tal-kontroll tal-produzzjoni u sorveljanza jew għall-prodott innifsu.
Regoli dettaljati għat-tħaddim tal-proċeduri ta’ ċertifikazzjoni ta’ konformità jinsabu f’Anness III.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità mill-manifattur jew iċ-ċertifikat ta’ konformità jintitola lill-manifattur, jew lill-aġent tiegħu stabbilit fil-Komunità, biex iwaħħal il-marka KE korrispondenti fuq il-prodott innifsu, fuq it-tikketta mwaħħla miegħu, fuq il-pakkett tiegħu jew fuq id-dokumenti kummerċjali mehmuża miegħu. Il-mudell tal-marka KE u r-regoli għall-użu tagħha fil-każ ta’ kull proċedura ta’ ċertifikazzjoni ta’ konformità jinsabu f’Anness III.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-marka KE hi wżata sew.
2. Fejn hu stabbilit li l-marka KE twaħħlet ma’ prodott li ma jissodisfax, jew m’għadux jissodisfa, din id-Direttiva, l-Istat Membru li fih il-konformità kien ġie ċertifikat għandu jiżgura li, jekk hemm bżonn, l-użu tal-marka KE ma jkunx permess u prodotti mhux mibjugħa jkunu rtirati, jew il-marki jitħassru, sakemm ikun meħtieġ biex il-prodott jerġa’ jiġi konformi.
L-Istat Membru konċernat għandu mill-ewwel jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, billi jagħti d-dettalji kwalitattivi u kwantitattivi meħtieġa biex jintgħaraf il-prodott li mhuwiex konformi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jitħalliex it-twaħħil fuq il-prodotti jew il-pakketti tagħhom ta’ sinjali li jistgħu jitħawdu mal-marka KE.
IL-KAPITOLU VI
Proċeduri speċjali
Artikolu 16
1. Fin-nuqqas ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi, kif imfissra f’Artikolu 4, għal kull prodott imsemmi, l-Istat Membru destinatarju għandu, b’talba f’każijiet individwali, iqis il-prodott li għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li hemm fis-seħħ jekk dawn issodisfawx it-testijiet u l-ispezzjonijiet imwettqa minn korp approvat fl-Istat Membru produttur skond il-metodi fis-seħħ fl-Istat Membru destinatarju jew magħruf bħala ekwivalenti minn dak l-Istat Membru.
2. L-Istat Membru produttur għandu jgħarraf lill-Istat Membru destinatarju, bi konformità mad-dispożizzjonijiet tiegħu għandhom isiru t-testijiet u l-ispezzjonijiet, tal-korp li beħsiebu japprova għal dan il-għan. L-Istat Membru destinatarju u l-Istat Membru produttur għandhom jagħtu lil xulxin l-informazzjoni kollha meħtieġa. Meta jintemm dan l-iskambju ta’ informazzjoni l-Istat Membru produttur għandhom japprovaw l-korp għalhekk nominat. Jekk Stat Membru jkollu xi nuqqas ta’ fiduċja, huwa għandu jiġġustifika l-pożizzjoni tiegħu u jgħarraf lill-Kummissjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi nominati jistgħu jagħtu lil xulxin l-għajnuna kollha meħtieġa.
4. F’każ li Stat Membru jistabbilixxi li korp approvat mhux qed iwettaq it-testijiet u l-ispezzjonijiet kif suppost bi konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali, hu għandu jgħarraf lill-Istat Membru li fih hu approvat il-korp minnufih. Dak l-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Istat Membru li jkun qed jagħmel in-notifika fi żmien stipulat raġonevoli dwar l-azzjoni li ttieħdet. Jekk l-Istat Membru li jkun qed jagħmel in-notifika ma jarax li l-azzjoni li ttieħdet tkun biżżejjed, hu jista’ jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq u l-użu tal-prodott imsemmi jew jesponih għal kundizzjonijiet speċjali. Hu għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar dan.
Artikolu 17
L-Istati Membri destinatarji għandhom jagħtu l-istess valur lir-rapporti u ċertifikati ta’ konformità maħruġa fl-Istat Membru produttur bi konformità mal-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 16, kif jagħmlu għad-dokumenti nazzjonali korrispondenti tagħhom.
IL-KAPITOLU VII
Korpi approvati
Artikolu 18
1. Kull Stat Membru għandu jgħaddi lill-Kummissjoni lista bl-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni, korpi li jispezzjonaw u l-laboratorji fejn isiru t-testijiet li ġew innominati minn dak l-Istat Membru għal ħidmiet li għandhom isiru għall-finijiet ta’ approvazzjonijiet tekniċi, ċertifikazzjonijiet ta’ konformità, spezzjonijiet u testijiet skond din id-Direttiva.
2. Il-korpi ta’ ċertifikazzjoni, il-korpi li jispezzjonaw u l-laboratorji li jittestjaw għandhom ikunu jaqblu mal-kriterji stabbiliti f’Anness IV.
3. L-Istati Membri għandhom jindikaw il-prodotti li jaqgħu fi ħdan il-kompetenza tal-korpi u l-laboratorji li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 u l-karatteristika tal-ħidmiet li għandhom jingħataw lilhom.
IL-KAPITOLU VIII
Kumitat Permanenti għal Bini
Artikolu 19
1. Kumitat Permanenti għal Kostruzzjoni huwa hawnhekk stabbilit.
2. Il-kumitat għandu jkun magħmul minn rappreżentanti nnominati mill-Istati Membri. Huwa jkun ippresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu jinnomina żewġ rappreżentanti. Ir-rappreżentanti jista’ jkollhom esperti magħhom.
3. Il-kumitat għandu jfassal ir-regoli tiegħu stess dwar il-proċedura.
Artikolu 20
1. Il-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19 jista’, b’talba tal-president tiegħu jew ta’ Stat Membru, jifli kull mistoqsija li tinħoloq mit-tħaddin u t-twettiq prattiku ta’ din id-Direttiva.
2. Id-dispożizzjonijiet meħtieġa għal:
(a) l-istabbiliment ta’ gruppi ta’ ħtiġijiet fejn ma jkunux inklużi fid-dokumenti interpretattivi u l-istabbiliment tal-proċedura biex ikun iċċertifikat il-konformità fil-mandati għan-normi skond Artikolu 7(1) u l-linji ta’ gwida għall-approvazzjonijiet skond Artikolu 11(1);
(b) l-għoti ta’ struzzjonijiet biex jitfasslu dokumenti interpretattivi skond Artikolu 12(1) u d-deċiżjonijiet dwar id-dokumenti interpretattivi skond Artikolu 12(3);
(ċ) ir-rikonoxximent ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali bi konformità ma’ Artikolu 4(3);
għandhom ikunu adottati bi konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 3 u 4.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjonigħandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien stipulat li l-president jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza kif stabbilit f’Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill hu mitlub jieħu wara proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-kumitat għandhom ikollhom piż bil-mod imsemmi f’dak l-Artikolu. Il-president ma jivvotax.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk dawn ikunu fi konformità ma’ l-opinjoni tal-kumitat.
Jekk il-miżuri maħsuba ma jkunux fi konformità ma’ l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk ma tingħatax opinjoni, il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Kunsill mingħajr dewmien, proposta marbuta mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandha jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, fi żmien tliet xhur minn meta titressaq il-proposta lilu, il-Kunsill ma jkunx ħa azzjoni, il-miżuri proposti għandhom ikunu addottati mill-Kummissjoni.
IL-KAPITOLU IX
Klawsola preventiva
Artikolu 21
1. F’każ li Stat Membru jiżgura li prodott iddikjarat li huwa konformi mal-kundizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ma jaqbilx ma’ Artikoli 2 u 3, hu għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirtira dawk il-prodotti mis-suq, jipprojbixxi t-tqegħid tagħhom fis-suq jew jirristrinġi l-moviment liberu tagħhom.
L-Istat Membru konċernat għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’kullmiżura bħal din, u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu, u jgħid b’mod partikulari jekk in-nuqqas ta’ konformità kienx ġej minn:
(a) nuqqas ta’ konformità ma’ Artikoli 2 u 3, fejn il-prodott ma jilħaqx l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li għalihom jirreferi Artikolu 4;
(b) użu ħażin ta’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li għalihom jirreferi Artikolu 4;
(ċ) difetti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nfushom li għalihom jirreferi Artikolu 4;
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-partijiet konċernati kemm jista’ jkun malajr. Jekk il-Kummissjoni ssib li, wara din il-konsultazzjoni, l-azzjoni hi ġustifikata, hi għandha immedjatament tgħarraf lill-Istat Membru li ħa l-azzjoni kif ukoll lill-Istati Membri l-oħra.
3. Fejn id-deċiżjoni li għaliha jirreferi l-paragrafu 1 tkun dovuta għal difetti fin-normi jew l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-partijiet konċernati, għandha ġġib is-suġġett quddiem il-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, kif ukoll il-kumitat stabbilit skond id-Direttiva 83/189/KEE fil-każ tad-difetti fin-norma armonizzata, fi żmien xahrejn jekk l-Istat Membru li jkun ħa l-miżuri jkun beħsiebu jżommhom, u jibda l-proċeduri li għalihom jirreferi Artikolu 5(2).
4. L-Istat Membru konċernat għandu jieħu azzjoni xierqa kontra kull min ikun għamel id-dikjarazzjoni ta’ konformità u jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istat Membri l-oħra dwarha.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Istati Membri jkunu infurmati dwar il-progress u r-riżultat ta’ din il-proċedura.
IL-KAPITOLU X
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 22
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jaqblu mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fi żmien 30 xahar min-notifika tagħha [6]. Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni dwarha.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bit-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 23
Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru, 1993, il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-kumitat li għalih jirreferi Artikolu 19, għandha terġa’ teżamina kemm huma prattiċi l-proċeduri stabbiliti b’din id-Direttiva u, fejn jeħtieġ, tressaq proposti għal emendi xierqa.
Artikolu 24
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, il-21 ta’ Diċembru, 1988.