ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10 Dezember 2008
über die staatliche Beihilfe C 52/2006 (ex NN 73/06, ex N 340/06), die Polen zugunsten von Odlewnia Żeliwa Śrem S.A. teilweise gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7049)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/523/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 1. Juni 2006 notifizierten die polnischen Behörden eine Umstrukturierungsbeihilfe für Odlewnia Żeliwa Śrem (nachstehend „Odlewnia Śrem“), hauptsächlich in der Form, dass Verbindlichkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in Teilbeträgen getilgt werden können. Wie sich gezeigt hat, wurde ein Teil der Beihilfemaßnahmen nach dem Beitritt ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Sie wurden daher als unzulässige Beihilfen gewertet.
(2)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 teilte die Kommission Polen ihre Entscheidung mit, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme zu äußern.
(4)
Am 31. Januar 2007 teilten die polnischen Behörden ihre Äußerungen zur Eröffnung des Prüfverfahrens mit. Äußerungen Dritter gingen nicht ein.
(5)
Am 15. April 2008 forderte die Kommission weitere Informationen von den polnischen Behörden an.
(6)
Am 30. April 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission als Antwort mit, dass die geplanten Maßnahmen zurückgezogen werden. Die Kommission konnte dies jedoch nicht als Rücknahme gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (1) akzeptieren, da sich die bereits gewährten Zahlungsstundungen auf den Begünstigten ausgewirkt und ihm einen eindeutigen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft haben, die ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten pünktlich beglichen haben.
II. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(7)
Odlewnia Śrem nahm die Produktion 1968 auf. Das Unternehmen stellt hauptsächlich Gusseisen für die Schiffbauindustrie her. 1999 wurde die Privatisierung des Unternehmens eingeleitet. Der Staat veräußerte zu diesem Zeitpunkt 85 % seiner Anteile an CENTROZAP (44,9 %), BANK PEKAO (25,1 %) und die Belegschaft (15 %). Einer der Hauptgründe für die Verschlechterung der Lage des Begünstigten waren Finanzprobleme des Hauptanteilseigners CENTROZAP, der zu einem Zeitpunkt 71,4 % der Anteile an Odlewnia Śrem hielt. Jetziger Eigentümer von Odlewnia Śrem ist das Unternehmen PIOMA-ODLEWNIA, der 85,1 % der Anteile hält. Laut Angaben der polnischen Behörden hat Odlewnia Śrem einen Anteil von 6-8 % am polnischen Markt für Gusseisenerzeugnisse. Das Unternehmen ist in einer Region ansässig, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann.
(8)
Mit der Umstrukturierung von Odlewnia Śrem wurde 2003 begonnen. Der erste Umstrukturierungsplan wurde erstellt und vom Vorsitzenden der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) 2004 genehmigt.
(9)
Nach Angaben der polnischen Behörden wollte Odlewnia Śrem die Möglichkeiten nutzen, die sich aus Änderungen des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für beschäftigungswichtige Unternehmen ergaben und mit denen die Möglichkeiten der Abschreibung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten ausgeweitet wurden (Kapitel 5a), aber dem Unternehmen auch zusätzliche Anforderungen auferlegt wurden, unter anderem, dass es einen Teil seines Vermögens zur Übertragung an einen unabhängigen Betreiber zu bestimmen hatte. Der Betreiber kann nur ein Unternehmen sein, das vollständig im Besitz des ARP oder des Staates ist. Die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte durch den Betreiber sollten die öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten des umzustrukturierenden Unternehmens zumindest zum Teil decken, während der Rest dieser Verbindlichkeiten nach Abschluss der Umstrukturierung abzuschreiben war. Die Frist für den Abschluss der Umstrukturierung gemäß Kapitel 5a des Gesetzes vom 19. März 2006 lief ab, ohne dass der Verkauf der Vermögenswerte durch den Betreiber erfolgt wäre. Trotzdem hat der Vorsitzende der ARP in einer Entscheidung vom 27. Juni 2006 die Umstrukturierung für abgeschlossen erklärt, da Odlewnia Śrem seine Rentabilität wiedererlangt habe und für den endgültigen Abschluss der Umstrukturierung lediglich die Zustimmung der Kommission zu der Regelung fehle, dass das Unternehmen seine öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten in Teilbeträgen tilgen kann. Nach dem unbefriedigenden Abschluss des Verfahrens nach Kapitel 5a setzte sich das Unternehmen mit seinen fünf öffentlichen Gläubigern in Verbindung und ersuchte sie um Zahlungsaufschub für seine Verbindlichkeiten auf der Grundlage der allgemein geltenden steuerrechtlichen Vorschriften, die für sie weniger vorteilhaft als die in Kapitel 5a vorgesehenen Vorkehrungen waren.
(10)
Laut den polnischen Behörden belaufen sich die Kosten der Umstrukturierung auf 43,6 Mio. PLN. Die Kosten der finanziellen Umstrukturierung machen rund 75 % der gesamten Umstrukturierungskosten aus. Der Rest entfällt hauptsächlich auf Aufwendungen für die Modernisierung der Infrastruktur des Unternehmens.
(11)
Der Umstrukturierungsplan konzentriert sich in erster Linie auf die Modernisierung der Produktionsstätte und auf Investitionen zur Verbesserung der Verwaltung des Unternehmens (u.a. durch die Einführung der SAP R/3-Software als zentrale Informatikanwendung von Odlewnia Śrem).
(12)
Zweitens umfasst die Umstrukturierung großenteils eine finanzielle Umstrukturierung, d. h. hauptsächlich Vorkehrungen zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten in Teilbeträgen und die Abschreibung dieser Verbindlichkeiten. Im Rahmen einer am 17. Mai 2005 mit den Gläubigern geschlossenen Einigung wurde auch die teilweise Abschreibung zivilrechtlicher Verbindlichkeiten in Höhe von 1,4 Mio. PLN vereinbart.
(13)
Drittens hatte das Unternehmen bereits Personal abgebaut und die Zahl der Beschäftigten von 1 776 im Jahr 2002 auf 1 457 im Jahr 2005 gesenkt. Weitere Umstrukturierungsmaßnahmen im Personalbereich waren nicht vorgesehen. Polen hat jedoch angegeben, dass die vorübergehende Aussetzung des Kollektivtarifvertrags des Unternehmens eine Senkung der Beschäftigungskosten darstellt, weil das Unternehmen zeitweise keine Beiträge in den Unternehmenssozialfonds einzahlte.
(14)
Die Vermögensumstrukturierung bestand in der Verpachtung von Aktiva, die nicht mit der Produktion in Zusammenhang standen, wie ein Hotel (Ośrodek Wypoczynkowy in Ostrowieczno) und andere Einrichtungen, zum Preis von 0,4 Mio. PLN. Darüber hinaus ist der Verkauf von Vermögenswerten in Höhe von rund 2,6 Mio. PLN vorgesehen, der aber noch nicht abgeschlossen ist.
(15)
Bevor die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleitete, wurde sie informiert, dass das Unternehmen seit 2003 versucht hat, einen neuen Investor zu finden, und die polnischen Behörden betonten, wie wichtig die Privatisierung für die langfristige Rentabilität des Unternehmens ist. Polen informierte die Kommission, dass dieses Ziel erreicht ist, da 85,1 % der Anteile an Odlewnia Śrem an das Privatunternehmen PIOMA-ODLEWNIA verkauft wurden.
(16)
Odlewnia Śrem hat seine Produktionskapazität von 57 000 t auf 55 000 t Gusseisen im Jahr verringert und beabsichtigt keine weitere Verringerung, da dies die Rentabilität des Unternehmens gefährden würde. Die polnischen Behörden schlugen zwei alternative Ausgleichsmaßnahmen vor. Erstens hat das Unternehmen seine Gusseisenproduktion für Industriearmaturen um 50 % gesenkt (von rund 11 000 t auf 5 500 t). Zweitens hat Polen mitgeteilt, dass Odlewnia Śrem keine Gusseisenprodukte für Windkraftwerke mehr herstellen wird.
III. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(17)
Die Kommission hat beschlossen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, weil sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Die Zweifel gründeten sich auf vier Faktoren.
(18)
Erstens hatte die Kommission Zweifel, ob Odlewnia Śrem als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachstehend „Leitlinien von 2004“) anzusehen war und somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kam, da Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN auswies.
(19)
Zweitens hatte die Kommission Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan geeignet war, die langfristige Rentabilität des Begünstigten wieder herzustellen, da er sich auf die Schuldenbedienung und Deckung der Betriebskosten zu konzentrieren schien und das Unternehmen anscheinend Schwierigkeiten hatte, einen Privatinvestor zu finden.
(20)
Drittens hatte die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe auf das strikt erforderliche Mindestmaß begrenzt und der Eigenbeitrag erheblich und so hoch wie möglich war, insbesondere da die polnischen Behörden keine konkreten Privatisierungspläne vorgelegt hatten, nach denen der Eigenbeitrag erheblich größer gewesen wäre.
(21)
Schließlich hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, da Polen nicht belegt hatte, dass die in Ziffer 16 genannte Verringerung der Produktion in der Tat eine Ausgleichsmaßnahme war und sich nicht bloß aus externen Faktoren ergab wie einer zurückgehenden Nachfrage oder der Unfähigkeit des Unternehmens, auf den betreffenden Märkten zu konkurrieren.
IV. ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN
(22)
Der Kommission gingen ausschließlich Äußerungen Polens zu.
(23)
Die polnischen Behörden haben der Kommission einige Änderungen der nach dem Beitritt gewährten Beihilfe mitgeteilt, sie sich jetzt auf 24,2 Mio. PLN belaufen sollte. In der nachstehenden Tabelle ist die staatliche Umstrukturierungsbeihilfe (bereits gewährte und geplante Beihilfen) an Odlewnia Śrem zusammengefasst, wie sie von den polnischen Behörden in ihren Äußerungen zur Einleitung des Prüfverfahrens notifiziert wurde.
(24)
Die Beihilfe beläuft sich insgesamt auf nominal 43,6 Mio. PLN. Sie umfasst eine staatliche Bürgschaft, ein Vorzugsdarlehen, direkte Zuschüsse, Stundungen und Abschreibungen von öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten. Einzelheiten der staatlichen Beihilfemaßnahmen sind in der folgenden Tabelle aufgeführt (Beihilfeelemente nach Angabe der polnischen Behörden).
Tabelle 1:
Bereits gewährte staatliche Beihilfen
A
B
C
D
E
F
Nr.
Angenommenes Datum der Vereinbarung oder Entscheidung
Bewilligungsbehörde
Form der Beihilfe
Nominalbetrag
(PLN)
Beihilfebetrag
(PLN)
Vor dem Beitritt gewährte und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbare Beihilfen
1
19.3.2004
Bürgermeister von Śrem
Abschreibung von Grundsteuerschulden (einschl. Zinsen) für den Zeitraum 1.3.2002-30.6.2002
738 748,02
738 748,02
2
19.3.2004
Bürgermeister von Śrem
Abschreibung von Steuerschulden
500 000,00
500 000,00
3
23.4.2004
ARP
Darlehen
4 000 000,00
4 000 000,00
4
28.4.2004
ARP
Darlehensgarantie
14 000 000,00
14 000 000,00
5
30.4.2004
Bürgermeister von Śrem
Abschreibung von Zinsen auf Steuerschulden
200 353,90
200 353,90
Insgesamt
19 439 101,92
19 439 101,92
Nach dem Beitritt gewährte staatliche Beihilfen
6
20.5.2004
Ministerium für Wissenschaft und Informationstechnik
Zuschuss
435 000,00
352 350,00
7
9.5.2005
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Sozialversicherungsbeiträge (einschl. Zinsen)
5 385 415,31
134 585,81
8
17.10.2005
Woiwodschaftsamt (Bezirksverwaltung)
Zahlungsaufschub
855 438,78
105 369,44
9
Zweites Quartal 2007
Woiwodschaftsamt (Bezirksverwaltung)
In Teilbeträgen zahlbare Umweltabgaben bis zum 30.6.2003
1 272 657,45
247 003,92
10
Zweites Quartal 2007
Woiwodschaftsamt (Bezirksverwaltung)
In Teilbeträgen zahlbare Zinsen auf Umweltabgaben (vorstehende Position)
692 185,03
126 365,78
11
Zweites Quartal 2007
Woiwodschaftsamt (Bezirksverwaltung)
In Teilbeträgen zahlbare Umweltabgaben bis zum 30.6.2003
422 946,34
51 018,68
12
Zweites Quartal 2007
Woiwodschaftsamt (Bezirksverwaltung)
In Teilbeträgen zahlbare Zinsen auf Umweltabgaben (vorstehende Position)
274 950,10
33 167,04
13
Zweites Quartal 2007
Staatlicher Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON)
In Teilbeträgen zahlbare Beiträge zum Staatlichen Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON) bis 30.6.2003
803 221,50
148 274,11
14
Zweites Quartal 2007
Staatlicher Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON)
Abschreibung der Zinsen auf Beiträge zum Staatlichen Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON) bis 30.6.2003
421 085,20
421 085,20
15
Zweites Quartal 2007
Staatlicher Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON)
In 20 vierteljährlichen Teilbeträgen zahlbare Beiträge zum Staatlichen Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON) für den Zeitraum Juli 2003 bis Januar 2004
479 156,60
155 721,64
16
Zweites Quartal 2007
Staatlicher Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON)
Abschreibung der Zinsen auf Beiträge zum Staatlichen Fonds für die Rehabilitierung Behinderter (PFRON) für den Zeitraum Juli 2003 bis Januar 2004
38 392,87
38 392,87
17
Zweites Quartal 2007
Kreisverwaltung
In Teilbeträgen zahlbare Grundstücksnutzungsabgaben bis zum 30.6.2003
263 496,00
34 701,67
18
Zweites Quartal 2007
Kreisverwaltung
Abschreibung der Zinsen auf Grundstücksnutzungsabgaben bis zum 30.6.2003 (vorstehende Position)
137 890,00
18 159,78
19
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2003
4 077 498,51
46 619,38
20
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Zinsen auf Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2003 (vorstehende Position)
2 306 780,00
26 341,18
21
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Beiträge zum Arbeitnehmerfonds und Garantiefonds für Arbeitnehmer-Sozialleistungen bis zum 30.6.2003
1 275 873,09
28 618,42
22
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Zinsen auf Beiträge zum Arbeitnehmerfonds und Garantiefonds für Arbeitnehmer-Sozialleistungen (vorstehende Position)
727 023,00
16 296,744
23
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2003
2 085 480,55
29 309,94
24
Zweites Quartal 2007
ZUS
In Teilbeträgen zahlbare Zinsen auf Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2003 (vorstehende Position)
1 100 260,00
15 463,36
25
Zweites Quartal 2007
ZUS
Abschreibung der Einzugskosten für die Überschreitung der Zahlungsfrist für Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2003
641 593,80
641 593,80
26
Zweites Quartal 2007
Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (NFOSIGW)
Zuschuss
470 000,00
470 000,00
Nach dem Beitritt gewährte staatliche Beihilfen
24 166 344,12
3 140 438,76
Gesamtbetrag der gewährten und geplanten staatlichen Beihilfen
43 605 446,04
22 579 540,68
(25)
Erstens geben die polnischen Behörden bezüglich der Rentabilität des Unternehmens an, dass die Umstrukturierung erfolgreich gewesen sei, da es Odlewnia Śrem gelungen sei, einen privaten strategischen Investor zu finden, der das benötigte Kapital einbringen und es dem Unternehmen ermöglichen würde, Glaubwürdigkeit am Markt wiederzugewinnen.
(26)
Polen unterstrich darüber hinaus, dass das Unternehmen seine Produktion diversifiziert habe und sich auf komplexere Produkte mit größerer Wertschöpfung konzentriere. Die Verlagerung auf die Produktion von Gusseisenteilen mit einem Gewicht über 300 kg habe sich als vorteilhaft herausgestellt, da in diesem Marktsegment eine Reihe von Wettbewerbern die Produktion eingestellt hätte, was Odlewnia Śrem Betätigungschancen in diesem Segment eröffnet hätte.
(27)
Die polnischen Behörden bestätigten, dass das Unternehmen keine Liquiditätsprobleme mehr habe und alle seine laufenden Verbindlichkeiten fristgerecht bediene.
(28)
Zweitens argumentierte Polen, dass Odlewnia Śrem als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien von 2004 anzusehen sei und daher für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage komme. Die polnischen Behörden bestätigten, dass mit der Umstrukturierung von Odlewnia Śrem 2003 begonnen wurde, als sich das Unternehmen eindeutig in Schwierigkeiten befand. Dass Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN verzeichnete, sei als Zeichen dafür zu sehen, dass das Unternehmen seine Rentabilität durch die Umstrukturierung wiedererlangt habe.
(29)
Drittens legte Polen weitere Informationen über den Eigenbeitrag des Unternehmens zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung vor.
(30)
Laut den polnischen Behörden leistete der Begünstigte einen erheblichen Eigenbeitrag. Die Umstrukturierungskosten beliefen sich insgesamt auf 43,6 Mio. PLN, während die Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung, die als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden könnten, mit 23,7 Mio. PLN anzusetzen seien. Diese setzten sich wie folgt zusammen: das vom privaten Investor eingebrachte Kapital (16 Mio. PLN), die Erlöse aus bereits erfolgtem Verkauf oder Verpachtung von Vermögenswerten (0,4 Mio. PLN) und die vorübergehende Aussetzung des Kollektivtarifvertrags des Unternehmens (7,3 Mio. PLN). Bezüglich des letzten Punkts argumentieren die polnischen Behörden, dass dies eine Senkung der Beschäftigungskosten darstelle, weil das Unternehmen vorübergehend von der Zahlung von Beiträgen an den Unternehmenssozialfonds befreit sei. Der Fonds sei von Odlewnia Śrem und seinen Gewerkschaften auf freiwilliger Basis eingerichtet worden und sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es seien folglich keine öffentlichen Mittel involviert. Es wurde erläutert, dass die Entscheidung im Einklang mit den Gewerkschaften getroffen worden sei, die sich bereit erklärt hätten, die Umstrukturierung mit einem Teil der Sozialleistungen der Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Maßnahme könne daher als Eigenbeitrag angesehen werden.
(31)
Polen wiederholte seine Auffassung, dass Folgendes ebenfalls Eigenbeiträge zu den Umstrukturierungskosten darstelle:
-
die Abschreibung und Vereinbarung über die Teilbetragszahlung zivilrechtlicher Verbindlichkeiten von 2 Mio. PLN im Rahmen einer Vereinbarung mit den Gläubigern des Unternehmens;
-
Lieferantenkredite, bei denen Odlewnia Śrem von den Zulieferern längere als die üblichen Zahlungsfristen für Güter und Dienstleistungen eingeräumt werden, was Polen auf 2,5 Mio. PLN veranschlagt;
-
Forderungen an Kunden, die mit 9 Mio. PLN veranschlagt werden (durch kürzere Zahlungsfristen für die Kunden).
(32)
Die polnischen Behörden geben hinsichtlich des Erfordernisses, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, die Verringerung der Gusseisenproduktion des Unternehmens für Industriearmaturen um 50 % an (von rund 11 000 t auf 5 500 t). Die Tatsache, dass das Unternehmen keine Gusseisenprodukte für Windkraftwerke mehr herstellt, sei als gültige Ausgleichsmaßnahme anzusehen.
(33)
Polen argumentiert, dass die Nachfrage nach beiden Produkttypen in den letzten Jahren gestiegen sei und dieser Trend voraussichtlich anhalten werde. Polen hat auch hervorgehoben, dass Odlewnia Śrem über die technische Kapazität verfüge, so viel wie vor der Umstrukturierung zu produzieren, dass es jedoch zugesagt habe, die Produktion von Gusseisen für Industriearmaturen zu begrenzen und die Produktion von Gusseisen für Windkraftwerke vollkommen einzustellen. Laut den polnischen Behörden seien diese Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen anzusehen.
(34)
Die Kommission hatte zu prüfen, ob das Endprodukt von Odlewnia Śrem in den Stahlsektor fällt, da gemäß der Mitteilung der Kommission über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie (3) die Kommission „Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“ hält.
(35)
Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (4) („multisektoraler Rahmen“), der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbar war, nimmt für Produkte, die als Stahl einzustufen sind, Bezug auf die Kombinierte Nomenklatur (5) (CN). Diese Produkte sind in zwei Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur, nämlich Kapitel 72 („Eisen und Stahl“) und Kapitel 73 („Waren aus Eisen oder Stahl“), aufgeführt.
(36)
Gemäß Anhang B des multisektoralen Rahmens sind die folgenden Waren aus Eisen oder Stahl als Stahl einzustufen:
-
Spundwanderzeugnisse,
-
Schienen und Bahnschwellen,
-
nahtlose Rohre und Hohlprofile,
-
geschweißte Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm.
(37)
Laut den Informationen der polnischen Behörden erzeugt Odlewnia Śrem keines dieser Produkte. Außerdem erzeugt es keine der in Kapitel 72 unter der Position „Eisen und Stahl“ aufgeführten Produkte, sondern verwendet diese Produkte, z. B. Roheisen, als Material für die eigene Produktion.
(38)
Das Unternehmen erzeugt spezifische, komplexe Endprodukte, die unter die CN-Position 7325„Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen“ und die einschlägigen Unterpositionen wie 7325 10„- aus nicht verformbaren Gusseisen“ und 7325 99 10„- aus verformbaren Gusseisen“ fallen.
(39)
Gemäß Anhang B des multisektoralen Rahmens sind diese Waren aus Eisen oder Stahl nicht als Stahl einzustufen.
(40)
Folglich ist die Umstrukturierungsbeihilfe an Odlewnia Śrem dem ersten Anschein nach nicht untersagt, und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe ist von der Kommission nach den anwendbaren Leitlinien der Gemeinschaft von 2004 zu prüfen.
(41)
Da einige für diese Beihilfesache relevante Ereignisse vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 stattfanden, hat die Kommission als erstes zu prüfen, ob sie hinsichtlich der in Rede stehenden Maßnahmen zuständig ist.
(42)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt in Kraft gesetzt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind, können von der Kommission nicht nach dem so genannten „Übergangsverfahren“ des Anhangs IV Nummer 3 der Beitrittsakte oder nach den Verfahren des Artikels 88 EG-Vertrag geprüft werden. Weder die Beitrittsakte noch der EG-Vertrag erfordern von der Kommission, diese Maßnahmen zu prüfen, oder ermächtigen sie dazu.
(43)
Demgegenüber würden Maßnahmen, die nach dem Beitritt in Kraft gesetzt wurden, neue Beihilfen darstellen und nach dem Verfahren des Artikels 88 EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, ist die rechtlich verbindliche Entscheidung für die Genehmigung der Beihilfe durch die zuständige nationale Behörde (6).
(44)
Individuelle Beihilfemaßnahmen gelten nicht als nach dem Beitritt anwendbar, falls die genauen Kosten für den Staat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung bekannt waren.
(45)
Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Informationen war die Kommission in der Lage, diejenigen Maßnahmen zu ermitteln, die vor dem Beitritt gewährt wurden und danach nicht anwendbar sind. Sie sind im ersten Teil der Tabelle 1 aufgeführt und belaufen sich auf 19,4 Mio. PLN. Die restlichen Maßnahmen wurden der Feststellung nach nicht vor dem Beitritt gewährt. Somit sind Maßnahmen mit einem Umfang von 24,2 Mio. PLN als nach dem Beitritt gewährt anzusehen wie in Erwägungsgrund 23 ausgeführt.
(46)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(47)
Die Bürgschaft, das Darlehen, die Zuschüsse, Abschreibungen, Stundungen und Vereinbarungen über die Teilzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten, die notifiziert wurden, umfassen die Verwendung staatlicher Mittel. Darüber hinaus verschaffen sie dem Unternehmen einen Vorteil, indem sie dessen Kosten verringern. Als Unternehmen in Schwierigkeiten hätte Odlewnia Śrem eine solche Finanzierung zu ähnlichen Bedingungen auf dem Markt nicht erhalten. Dieser Vorteil verfälscht daher den Wettbewerb.
(48)
Der Staat war bereit, auf Einnahmen aus fälligen Steuern und Umweltabgaben zu verzichten und durch die Gewährung von Subventionen und Bürgschaften dem Unternehmen einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern zu verschaffen. Es liegen keine Belege dafür vor, dass die polnischen Behörden wie ein marktüblicher Gläubiger gehandelt haben, und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wurde von den polnischen Behörden in ihrer Anmeldung der Beihilfe anerkannt.
(49)
Der Begünstigte ist auf dem Markt für Gusseisenprodukte tätig und exportiert diese in andere EU-Mitgliedstaaten. Das Kriterium der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist daher erfüllt.
(50)
Die Maßnahmen, die nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und neue Beihilfen darstellen, sind daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. Dies wird von den polnischen Behörden nicht bestritten.
(51)
Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Was die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag angeht, so kommt, da das Hauptziel der Beihilfe die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens ist, einzig die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in Frage, die die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ermöglicht, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(52)
Die Kommission hat die Maßnahmen, die neue Beihilfen darstellen, und den vollständigen Umstrukturierungsplan nach den geltenden Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung bewertet. Die derzeitigen Leitlinien von 2004 traten am 10. Oktober 2004 in Kraft.
(53)
Wie bereits im Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt wurde, ist die Umstrukturierung als Ganzes zu betrachten, um die Vereinbarkeit der neuen Umstrukturierungsbeihilfe zu bewerten. Es sind alle Beihilfemaßnahmen, nicht nur die neuen Beihilfen, zu berücksichtigen, um zu ermitteln, ob der Plan zur Wiederherstellung der Rentabilität führen wird und die Beihilfe auf das nötige Mindestmaß beschränkt ist, und um die geeigneten Ausgleichsmaßnahmen zu bestimmen.
(54)
Da Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN auswies, hatte die Kommission Zweifel, ob es als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien von 2004 anzusehen war und somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kam. Diese Zweifel ergaben sich insbesondere aufgrund fehlender Informationen über den Beginn der Umstrukturierungsperiode. Daher war der Kommission nicht bekannt, für welchen Zeitpunkt genau die Bewertung der Förderfähigkeit vorzunehmen war. Die polnischen Behörden erläuterten, dass die Umstrukturierungsperiode 2003 begann und der Nettogewinn des Unternehmens 2005 daher als Zeichen dafür zu sehen sei, dass das Unternehmen dabei ist, seine Rentabilität durch die Umstrukturierung wiederzuerlangen.
(55)
Die Kommission hat sich vergewissert, dass das Unternehmen zu Beginn der Umstrukturierungsperiode 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer 9 ff. der Leitlinien von 2004 war und daher für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.
(56)
Nach den Leitlinien von 2004 muss der „Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, […] die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. […] Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden […]“.
(57)
Das dringendste Problem von Odlewnia Śrem war die hohe Verschuldung. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die finanzielle Umstrukturierung abgeschlossen ist.
(58)
Das Unternehmen hat keine Liquiditätsprobleme mehr und bedient alle seine laufenden Verbindlichkeiten fristgerecht.
(59)
In ihrem Beschluss zur Eröffnung des Prüfverfahrens hat die Kommission dahingehende Zweifel geäußert, dass es sich hauptsächlich um eine finanzielle Umstrukturierung handelte und die Aspekte der industriellen Umstrukturierung unzureichend berücksichtigt waren. In ihren Äußerungen nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens haben die polnischen Behörden ausreichend belegt, dass die Modernisierung der Ausrüstung und die Neuausrichtung der Produktion ausreichend berücksichtigt wurden.
(60)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Aussichten, einen Privatinvestor zu finden. Dem Unternehmen ist es jedoch gelungen, ein privates Unternehmen zu Investitionen in Odlewnia Śrem zu bewegen, was dessen Glaubwürdigkeit am Markt gestärkt hat.
(61)
Die meisten Finanzkennzahlen belegen, dass sich das Unternehmen nach der Umstrukturierung in einer besseren Lage befindet, da seine Liquidität, Solvenz und Rentabilität gestiegen sind.
(62)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihre Zweifel, ob der Plan zu einer Wiederherstellung der Rentabilität führt, zerstreut wurden.
(63)
Die Kommission hatte Zweifel, ob die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe nicht zu einer unangemessenen Verfälschung des Wettbewerbs führt. Polen hatte nachzuweisen, dass die Verringerung der Gusseisenproduktion des Unternehmens für Industriearmaturen um 50 % und die Einstellung der Gusseisenproduktion für Windkraftwerke wirklich Ausgleichsmaßnahmen waren und nicht lediglich das Ergebnis äußerer Faktoren wie Nachfragerückgang oder Unfähigkeit, sich am Markt zu behaupten, und daher nicht zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich waren.
(64)
Wie Polen nachgewiesen hat, weisen beide Produkttypen gute Gewinnaussichten auf. Polen hat auch belegt, dass Odlewnia Śrem über die technische Kapazität verfügt, so viel zu produzieren wie vor der Umstrukturierung. Polen verpflichtet sich, die Gusseisenproduktion von Odlewnia Śrem für Industriearmaturen um 50 % seiner ursprünglichen Produktion zu verringern und die Gusseisenproduktion für Windkraftwerke vollständig einzustellen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen angesehen werden können und nicht lediglich als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens.
(65)
Die polnischen Behörden haben umfangreiche detaillierte Informationen zu den Beträgen vorgelegt, die als Eigenbeiträge des Begünstigten zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(66)
Die Kommission ist nicht verpflichtet, Stellung dazu zu nehmen, ob die in Erwägungsgrund 31 aufgeführten Elemente als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden können, ist aber der Auffassung, dass die in Erwägungsgrund 30 genannten Mittel als Eigenbeitrag gelten können.
(67)
Hinsichtlich der Finanzierungsmittel können 23,7 Mio. PLN als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung aus eigenen Mitteln des Begünstigten oder aus externen Mitteln, die keine staatlichen Beihilfen enthalten, angesehen werden. Die Gesamtkosten der Umstrukturierung, einschließlich der Kosten vor dem Beitritt, belaufen sich auf 43,6 Mio. PLN. Der Eigenbeitrag von Odlewnia Śrem zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung beträgt somit 54 %.
(68)
In den Leitlinien von 2004 wird ein Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten von mindestens 50 % vorgeschrieben. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Eigenbeitrag erheblich ist und sich die Beihilfe im Lichte der vorgelegten Informationen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt
(69)
Darüber hinaus ist der Begünstigte in Stalowa Wola ansässig, das in einer Region liegt, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann. Diese Tatsache wird ausdrücklich als zusätzlicher Faktor zugunsten der Vereinbarkeit der Beihilfe gewertet (siehe Ziffer 56 der Leitlinien von 2004).
(70)
Die Kommission stellt fest, dass Polen die in Rede stehenden Beihilfe unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und damit rechtswidrig gewährt hat. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe von insgesamt 43,6 Mio. PLN, die Odlewnia Śrem durch Polen gewährt wurde, ist im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-10 ta’ Diċembru 2008
dwar l-Għajnuna mill-istat Nru C 52/06 (ex NN 73/06, ex N 340/06) parzjalment implimentata mill-Polonja għal Odlewnia Żeliwa Śrem S.A.
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 7049)
(It-test Pollakk biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/523/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet ċitati hawn fuq,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fl-1 ta’ Ġunju 2006 l-awtoritajiet Pollakki nnotifikaw l-għajnuna għar-ristrutturar li ngħatat lil Odlewnia Żeliwa “Śrem” (minn hawn 'il quddiem “Odlewnia Śrem”) prinċipalment fil-forma ta’ arranġamenti sabiex l-obbligazzjonijiet pubbliċi jitħallsu f’pagamenti parzjali. Instab li xi wħud mill-miżuri ta’ għajnuna kienu ngħataw wara l-adeżjoni mingħajr l-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għalhekk ġew ikkunsidrati bħala għajnuna illegali.
(2)
Permezz tal-ittra tas-6 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li ħadet deċiżjoni li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE fir-rigward ta’ dawk il-miżuri.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċeduri skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE ġiet ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna proposta.
(4)
Fil-31 ta’ Jannar 2007 l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew il-kummenti tagħhom dwar il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni. Ma waslux kummenti minn partijiet terzi.
(5)
Fil-15 ta’ April 2008 il-Kummissjoni bagħtet talba għal aktar informazzjoni lill-awtoritajiet Pollakki.
(6)
Fit-30 ta’ April 2008 l-awtoritajiet Pollakki wieġbu jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-irtirar tal-miżuri ppjanati. Madankollu, il-Kummissjoni ma setgħetx taċċetta dan bħala rtirar skont l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 659/99 (1), minħabba li, fil-fatt, id-diferiment tal-ħlas tad-dejn diġà implimentat kellu effett fuq il-benefiċjarju, billi ngħata vantaġġ evidenti fuq kumpaniji oħra li ħallsu l-obbligazzjonijiet pubbliċi tagħhom fil-ħin.
II. DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU U R-RISTRUTTURAR
Beneficjarju
(7)
Odlewnia Śrem bdiet il-produzzjoni fl-1968. Din tipproduċi l-aktar ħadid fondut għall-industrija tal-bini tal-vapuri. Il-privatizzazzjoni tal-kumpanija bdiet fl-1999, meta t-Teżor tal-Istat biegħ 85 % tal-ishma tiegħu lil CENTROZAP (44,9 %), BANK PEKAO (25,1 %) u lill-impjegati (15 %). Waħda mir-raġunijiet għalfejn is-sitwazzjoni tal-benefiċjarju ddeterjorat kienet is-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli tal-azzjonista prinċipali, CENTROZAP, li f’ċertu punt kellu 71,4 % tal-ishma ta’ Odlewnia Śrem. Preżentament Odlewnia Śrem hija l-proprjetà ta’ PIOMA-ODLEWNIA, li għandha 85.1 % tal-ishma. Skont l-awtoritajiet Pollakki, Odlewnia Śrem għandha sehem ta’ 6-8 % mis-suq tal-ħadid fondut Pollakk. Hija bbażata f’reġjun li huwa eliġibbli għall-għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat KE.
Proċedura nazzjonali
(8)
Il-proċess tar-ristrutturar ta’ Odlewnia Śrem beda fl-2003. Fl-2004 l-ewwel programm tar-ristrutturar ġie ppreparat, u ġie approvat mill-President tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali (ARP).
(9)
Skont l-awtoritajiet Pollakki l-kumpanija riedet tieħu vantaġġ mill-opportunità maħluqa permezz tal-emenda tal-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002 dwar l-għajnuna mill-Istat għall-intrapriżi ta’ sinifikat speċjali għas-suq tax-xogħol li wessgħet l-iskop għat-tħassir tal-obbligazzjonijiet pubbliċi (Kapitolu 5a), iżda imponiet rekwiżiti addizzjonali fuq il-kumpanija, bħall-identifikazzjoni ta’ parti mill-assi tagħha biex jiġu trasferiti lil Operatur indipendenti. L-Operatur kellu jkun kumpanijia fil-pussess sħiħ tal-ARP jew it-Teżor tal-Istat. Id-dħul mill-bejgħ ta’ dawn l-assi mill-Operatur kellu jmur biex ikopri parti mill-obbligazzjonijiet pubbliċi tal-kumpanija li qed tiġi ristrutturata, u l-bqija kellhom jiġu mħassra meta r-ristrutturar ikun ġie konkluż. Fid-19 ta’ Marzu 2006 għalqet iskadenza għat-tlestija tal-proċedura tar-ristrutturar skont il-Kapitolu 5a tal-Att tad-19 ta’ Marzu 2006, mingħajr ma sar l-bejgħ tal-assi mill-Operatur. Madankollu, il-President tal-ARP, f’deċiżjoni tas-27 ta’ Ġunju 2006, iddikjara li r-ristrutturar kien ġie konkluż minħabba li Odlewnia Śrem kienet irkuprat il-vijabbiltà tagħha u dak li kien baqa’ sabiex ir-ristrutturar jiġi konkluż bis-sħiħ kien il-kunsens tal-Kummissjoni għall-arranġament li jippermetti lill-kumpanija tħallas l-obbligazzjonijiet pubbliċi tagħha b’pagamenti parzjali. Wara t-tmiem insodisfaċenti tal-proċedura tal-Kapitolu 5a, il-kumpanija kkuntattjat lill-ħames kredituri pubbliċi tagħha biex titlobhom jiddiferixxu l-iskadenzi tal-ħlas għall-obbligazzjonijiet tagħha fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet ġeneralment aktar applikabbli tal-liġi tat-taxxa, li kienet anqas vantaġġjuża għalihom mill-arranġament stipulat fil-Kapitolu 5a.
Ir-ristrutturar
(10)
Skont l-awtoritajiet Pollakki, l-ispejjeż tar-ristrutturar jammontaw għal PLN 43,6 miljuni. L-ispejjeż finanzjarji tar-ristrutturar jammontaw għal madwar 75 % tal-ispejjeż totali tar-ristrutturar, il-bqija huma spejjeż relatati mal-modernizzazzjoni tal-infrastruttura tal-kumpanija.
(11)
Il-pjan tar-ristrutturar jiffoka, l-ewwelnett, fuq il-modernizzazzjoni tal-post tal-produzzjoni u l-investiment fit-titjib tal-kwalità tal-amministrazzjoni tal-kumpanija (pereżempju permezz tal-introduzzjoni tas-sistema informatika SAP R/3 bħala l-għodda prinċipali tal-IT ta’ Odlewnia Śrem).
(12)
Fit-tieni lok, parti kbira mir-ristrutturar tikkonsisti minn ristrutturar finanzjarju, jiġifieri prinċipalment arranġamenti għall-ħlas parzjali u t-tħassir tal-obbligazzjonijiet pubbliċi. Ġie miftiehem ukoll tħassir parzjali tal-obbligazzjonijiet ċivili li jammontaw għal PLN 1,4 miljuni permezz ta’ ftehim ta’ kompożizzjoni mal-kredituri ffirmat fis-17 ta’ Mejju 2005.
(13)
Fit-tielet lok, fl-2005 il-kumpanija naqqset in-numru tal-impjegati tagħha għal 1 457, minn 1 776 fl-2002, u ma kellhiex pjanijiet għal aktar ristrutturar fil-qasam tal-impjiegi. Madankollu, il-Polonja argumentat li s-sospensjoni temporanja tal-applikazzjoni tal-Ftehim ta’ Negozjar Kollettiv tal-Kumpanija tikkostitwixxi tnaqqis fl-ispejjeż tal-impjiegi peress li l-kumpanija temporanjament ma kinetx qed tħallas kontributi lill-Fond tal-Benefiċċji Soċjali tal-Kumpanija.
(14)
Ir-ristrutturar tal-assi jikkonsisti fil-kiri tal-assi mhux relatati mal-produzzjoni, bħal lukanda (Ośrodek Wypoczynkowy f’Ostrowieczno) u faċilitajiet oħra għal prezz totali ta’ PLN 0,4 miljuni. Il-bejgħ ta’ aktar assi li għandhom valur ta’ madwar PLN 2,6 miljuni huwa ppjanat wkoll iżda għadu ma ġiex iffinalizzat.
(15)
Qabel ma l-Kummissjoni bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE, kienet ġiet infurmata li l-kumpanija kienet ilha tipprova ssib investitur ġdid mill-2003 u li l-awtoritajiet Pollakki kienu qed jenfasizzaw l-importanza tal-privatizzazzjoni għall-vijabbiltà fit-tul tal-kumpanija. Il-Polonja informat lill-Kummissjoni li l-mira kienet inkisbet meta nbiegħu 85,1 % tal-ishma ta’ Odlewnia Śrem lill-kumpanija privata PIOMA-ODLEWNIA.
(16)
Odlewnia Śrem naqqset il-kapaċità tal-produzzjoni tagħha minn 57 000 sa 55 000 tunnellata ta’ ħadid fondut kull sena u ma tipprevedix aktar tnaqqis, u tiddikjara li dan kieku joħloq riskju għall-vijabbiltà tal-kumpanija. Il-Polonja pproponiet żewġ miżuri kompensatorji alternattivi. Fl-ewwel lok, il-kumpanja naqqset il-produzzjoni tagħha tal-ħadid fondut għall-fitings industrijali b’50 % (minn madwar 11 000 tunnellati għal 5 500 tunnellati). Fit-tieni lok, il-Polonja tiddikjara li l-kumpanija m’għandhiex tibqa tipproduċi ħadid fondut għall-impjanti tal-enerġija mir-riħ.
III. DEĊIŻJONI LI TINBEDA L-PROĊEDURA SKONT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT KE
(17)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali minħabba li kellha dubji dwar jekk l-għajnuna għar-ristrutturar kienetx kompatibbli mas-suq komuni. Id-dubji kienu bbażati fuq erba’ fatturi.
(18)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk Odlewnia Śrem tistax titqies bħala “ditta kummerċjali f’diffikultà” skont it-tifsira tal-Linji Gwida Komunitarji dwar l-Għajnuniet mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà (2) (minn hawn 'il quddiem “Linji Gwida tal-2004”) u għalhekk hijiex eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar, minħabba li Odlewnia Śrem għamlet profit nett ta’ PLN 3,9 miljuni fl-2005.
(19)
It-tieni nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk il-pjan ta’ ristrutturar kienx kapaċi jirkupra l-vijabbiltà fit-tul tal-benefiċjarju, minħabba li dan jidher li kien qed jiffoka fuq il-manutenzjoni tad-dejn u l-irkupru tal-ispejjeż tal-operat u l-kumpanja dehret li kellha diffikultà ssib investitur privat.
(20)
It-tielet nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-għajnuna kinetx limitata għall-minimu neċessarju u jekk il-kontribut tad-ditta stess kienx sinifikanti u għoli kemm jista’ jkun, b’mod partikolari minħabba li l-awtoritajiet Pollakki ma kienux ipprovdew xi pjanijiet ta’ privatizzazzjoni konkreti, li taħthom il-kontribut tad-ditta stess kien ikun konsiderevolment akbar.
(21)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-miżuri kompensatorji, minħabba li l-Polonja ma kienitx ippruvat li t-tnaqqis fil-produzzjoni msemmi f’din il-premessa 16 kienu fil-fatt miżuri kompensatorji u mhux biss ir-riżultat ta’ fatturi esterni jew l-inkapaċità tal-kumpanija li tikkompeti fuq is-swieq rilevanti.
IV. KUMMENTI TAL-PARTIJIET
(22)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti biss mill-Polonja.
Kummenti tal-awtoritajiet Pollakki
Bidliet fil-miżuri tal-għajnuna mill-Istat
(23)
L-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni dwar ċertu bidliet fl-għajnuna mogħtija wara l-adeżjoni, li issa għandha tkun ta’ PLN 24,2 miljuni. It-tabella ta’ hawn taħt tirriproduċi fil-qosor l-għajnuna għar-ristrutturar tal-Istat (għajnuna diġà implimentata u għajnuna ppjanata) li ngħatat lil Odlewnia Śrem kif notifikat mill-awtoritajiet Pollakki fil-kummenti tagħhom dwar il-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni.
(24)
Il-valur nominali totali tal-għajnuna mill-Istat huwa ta’ PLN 43,6 miljuni. Dawn il-miżuri jinkludu garanzijaÀ tal-Istat, self mogħti fuq termini preferenzjali, fondi diretti u diferimenti u tħassir ta’ obbligazzjonijiet pubbliċi. Deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri tal-għajnuna mill-Istat hija ppreżentata fit-tabella hawn taħt (elementi ta’ għajnuna kif indikati mill-awtoritajiet Pollakki).
Tabella 1
Għajnuna mill-Istat mogħtija diġà
A
B
C
D
E
F
Nru
Data preżumibbli tal-ftehim jew deċiżjoni
Awtorità tal-għotja
Forma tal-għajnuna
Valur nominali
(PLN)
Ammont tal-għajnuna
(PLN)
Għajnuna mill-Istat mogħtija qabel l-adeżjoni u mhux applikabbli wara l-adeżjoni
1
19.3.2004
Sindku ta’ Śrem
Tħassir tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa fuq il-proprjetà immobbli (inkluż l-imgħax) għall-perjodu 1.3.2002 - 30.6.2002
738 748,02
738 748,02
2
19.3.2004
Sindku ta’ Śrem
Tħassir tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa
500 000,00
500 000,00
3
23.4.2004
ARP
Self
4 000 000,00
4 000 000,00
4
28.4.2004
ARP
Garanzija tal-kreditu
14 000 000,00
14 000 000,00
5
30.4.2004
Sindku ta’ Śrem
Tħassir tal-imgħax fuq l-obbligazzjonijiet tat-taxxa
200 353,90
200 353,90
Total
19 439 101,92
19 439 101,92
Għajnuna mill-Istat mogħtija wara l-adeżjoni
6
20.5.2004
Ministeru tax-Xjenza u tat-Teknoloġija tal-Informatika
Għotja
435 000,00
352 350,00
7
9.5.2005
ZUS (Istituzzjoni tal-Assigurazzjoni Soċjali)
Kontributi tas-sigurtà soċjali li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (inkluż l-imgħax)
5 385 415,31
134 585,81
8
17.10.2005
Awtorità provinċjali
Diferiment tal-ħlas
855 438,78
105 369,44
9
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità provinċjali
Tariffi ambjentali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
1 272 657,45
247 003,92
10
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità provinċjali
Imgħax fuq it-tariffi ambjentali li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (relatat mal-entratura hawn fuq)
692 185,03
126 365,78
11
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità provinċjali
Tariffi ambjentali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
422 946,34
51 018,68
12
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità provinċjali
Imgħax fuq it-tariffi ambjentali li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (relatat mal-entratura hawn fuq)
274 950,10
33 167,04
13
It-tieni kwart tal-2007
Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità. (PFRON)
Kontributi tal-Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità (PFRON) dovuti sal-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
803 221,50
148 274,11
14
It-tieni kwart tal-2007
Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità. (PFRON)
Tħassir tal-imgħax fuq il-kontributi lill- Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità (PFRON) dovuti sat-30.6.2003
421 085,20
421 085,20
15
It-tieni kwart tal-2007
Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità. (PFRON)
Kontributi lill-Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità (PFRON) għall-perjodu Lulju 2003 - Jannar 2004 li jridu jitħallsu f’20 pagamenti kull tlett xhur
479 156,60
155 721,64
16
It-tieni kwart tal-2007
Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità. (PFRON)
Tħassir tal-imgħax fuq il-kontributi lill Fond tal-Istat għar-Rijabilitazzjoni tan-Nies b’Diżabilità (PFRON) għall-perjodu Lulju 2003 - Jannar 2004
38 392,87
38 392,87
17
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità tad-distrett
Ħlasijiet ta’ użufrutt perpetwu dovut sat-30.6.2003 li jrid jitħallas b’pagament parzjali
263 496,00
34 701,67
18
It-tieni kwart tal-2007
Awtorità tad-distrett
Tħassir tal-imgħax fuq il-ħlasijiet tal-użufrutt perpetwu dovut sat-30.6.2003 (relatat mal-entratura hawn fuq)
137 890,00
18 159,78
19
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Kontributi tas-sigurtà soċjali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
4 077 498,51
46 619,38
20
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Imgħax fuq il-kontributi tas-sigurtà soċjali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (relatat mal-entratura hawn fuq)
2 306 780,00
26 341,18
21
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Kontributi lill-Fond tax-Xogħol u l-Fond ta’ Garanzija għall-Benefiċji tal-Impjegati dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
1 275 873,09
28 618,42
22
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Imgħax fuq il-kontributi lill-Fond tax-Xogħol u l-Fond ta’ Garanzija għall-Benefiċji tal-Impjegati dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (relatat mal-entratura hawn fuq)
727 023,00
16 296,744
23
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Kontributi tas-sigurtà soċjali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali
2 085 480,55
29 309,94
24
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Imgħax fuq il-kontributi tas-sigurtà soċjali dovuti sat-30.6.2003 li jridu jitħallsu b’pagamenti parzjali (relatat mal-entratura hawn fuq)
1 100 260,00
15 463,36
25
It-tieni kwart tal-2007
ZUS
Tħassir tal-ispejjeż tal-infurzar relatat mal-ħlas tard tal-kontributi tas-sigurtà soċjali dovuti sat-30.6.2003
641 593,80
641 593,80
26
It-tieni kwart tal-2007
Fond Nazzjonali għall-Protezzjoni Ambjentali u l-Ġestjoni tal-llma (NFOSiGW)
Għotja
470 000,00
470 000,00
Għajnuna mill-Istat mogħtija wara l-adeżjoni
24 166 344,12
3 140 438,76
Total tal-għajnuna mill-Istat mogħtija u ppjanata
43 605 446,04
22 579 540,68
Kwistjonijiet oħrajn li qajmet il-Polonja fil-kummenti tagħha dwar il-ftuħ tal-proċedura tal-investigazzjoni
(25)
L-ewwel nett, f’dak li għandu x’jaqsam mal-vijabbiltà tal-kumpanija, l-awtoritajiet Pollakki ddikkjaraw li r-ristrutturar kien suċċess, minħabba li Odlewnia Śrem irnexxielha ssib investitur strateġiku privat, li għandu jġib il-kapital meħtieġ u jippermetti lill-kumpanija tikseb mill-ġdid il-kredibilità fuq is-suq.
(26)
Il-Polonja enfasizzat ukoll li l-kumpanija kienet iddiversifikat il-produzzjoni tagħha, b’attenzjoni akbar għal prodotti sofistikati ta’ valur miżjud ogħla. Iċ-ċaqliq għall-produzzjoni ta’ ħadid fondut b’piż ta’ aktar minn 300 kg dehret bħala mossa tajba, minħabba li numru ta’ kompetituri waqqfu l-produzzjoni f’dan is-settur tas-suq u b’hekk ipprovdew opportunità għal Odlewnia Śrem biex issir attiva fih.
(27)
L-awtoritajiet Pollakki kkonfermaw li l-kumpanija m’għadx għandha problemi ta’ likwidità u li l-obbligazzjonijiet tan-negozju kurrenti kollha tagħha tħallsu fil-ħin.
(28)
It-tieni nett, il-Polonja argumentat li Odlewnia Śrem tista’ titqies bħala “ditta f’diffikultà” skont it-tifsira tal-Linji Gwida tal-2004, u b’hekk hija eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar. L-awtoritajiet Pollakki kkonfermaw li l-perjodu tar-ristrutturar beda fl-2003, meta l-kumpanija kienet evidentement f’diffikultà. Il-fatt li Odlewnia Śrem għamlet profit ta’ PLN 3,9 miljuni fl-2005 għandha tiġi kkunsidrata bħala sinjal li rkuprat il-vijabbiltà permezz tal-proċess ta’ ristrutturar.
(29)
Fit-tielet lok, il-Polonja pprovdiet aktar informazzjoni dwar il-kontribut tal-kumpanija lejn l-ispiża totalti tar-ristrutturar.
(30)
Skont l-awtoritajiet Pollakki, il-benefiċjarju ta kontribut sinifikanti. L-ispejjeż tar-ristrutturar kienu ammontaw għal PLN 43,6 miljuni, waqt li s-sorsi tal-finanzjament għar-ristrutturar jistgħu jiġu kklassifikati bħala kontribut tiegħu stess għar-ristrutturar li jista’ jiġi vvalutat għal PLN 23,7 miljuni, magħmul minn kapitali li nġiebu mill-investitur privat (PLN 16-il miljun), id-dħul mill-bejgħ jew il-kiri tal-assi li sar (PLN 0.4 miljuni) u s-sospensjoni temporanja tal-applikazzjoni tal-Ftehim ta’ Negozjar Kollettiv tal-Kumpanija (PLN 7.3 miljuni). Fir-rigward ta’ dawn tal-aħħar, l-awtoritajiet Pollakki jargumentaw li dan jikkostitwixxi tnaqqis fl-ispiża tal-impjieg minħabba li Odlewnia Śrem hija temporanjament eżentata milli tħallas il-kontributi lill-Fond tal-Benefiċċji Soċjali tal-Kumpanija. Dan il-Fond kien ġie stabbilit minn Odlewnia Śrem u s-sindakati tagħha volontarjament, u mhuwiex rekwiżit tal-liġi. Għalhekk m’hemm l-ebda riżorsi tal-Istat involuti. Diġà ġie spjegat li d-deċiżjoni ttieħdet bi ftehim mas-sindakati, li qablu li jissagrifikaw parti mill-benefiċċji tal-impjegati biex jappoġġaw ir-ristrutturar. Għalhekk, il-miżura tista’ titqies bħala kontribut tad-ditta stess.
(31)
Barra minn hekk, il-Polonja reġgħet tenniet il-fehma tagħha li dak li ġej ukoll kien jikkostitwixxi kontribut tad-ditta stess għall-ispejjeż tar-ristrutturar:
-
tħassir u arranġament għall-ħlas b’pagamenti parzjali tal-obbligazzjonijiet ċivili ta’ PLN 2 miljuni taħt ftehim kompost iffirmat mal-kredituri ta’ Odlewnia Śrem;
-
krediti tal-kummerċ mogħtija mill-fornituri li jippermettu lil Odlewnia Śrem perjodu itwal mis-soltu li fih trid tħallas għall-materjali u s-servizzi, li l-Polonja tikkalkula għandhom valur ta’ PLN 2.5 miljuni;
-
riċevibbli mill-klijenti vvalutati għal PLN 9 miljuni (realizzati permezz tal-impożizzjoni ta’ perjodi ta’ ħlas iqsar fuq il-klijenti).
(32)
Finalment, fir-rigward tar-rekwiżiti għal-limitazzjoni tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni, l-awtoritajiet tal-Polonja jiċċitaw tnaqqis ta’ 50 % fil-produzzjoni tal-kumpanija ta’ ħadid fondut għall-fitings industrijali (minn madwar 11 000 tunnellati għal 5 500 tunnellata). Il-fatt li l-kumpanija waqfet il-produzzjoni tal-ħadid fondut għall-impjanti tal-enerġija mir-riħ għandha titqies bħala miżura kompensatorja valida.
(33)
Il-Polonja qed targumenta li d-domanda għaż-żewġ tipi ta’ prodotti kienet qed tiżdied f’dawn l-aħħar snin u din it-tendenza hija mistennija li tkompli. Il-Polonja enfasizzat ukoll li Odlewnia Śrem għandha l-kapaċità teknika li tipproduċi l-istess ammont bħal ta’ qabel ir-ristrutturar, iżda għażlet li tillimita l-produzzjoni ta’ ħadid fondut għall-fitings industrijali u twaqqaf kompletament il-produzzjoni ta’ ħadid fontut għall-impjanti tal-enerġija mir-riħ. Għal din ir-raġuni, skont l-awtoritajiet Pollakki, dawn il-miżuri jistgħu jitqiesu bħala miżuri kompensatorji.
VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI TAL-GĦAJNUNA
Klassifikazzjoni tal-prodott finali ta’ Odlewnia Śrem
(34)
Il-Kummissjoni kellha tivverifika jekk il-prodott finali ta’ Odlewnia Śrem kienx tas-settur tal-azzar minħabba li, skont il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni għas-Salvataġġ u l-għajnuna għar-ristrutturar u l-għajnuna għall-għeluq għas-settur tal-azzar (3)“il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna għas-salvataġġ u l-għajnuna għar-ristrutturar għad-ditti f’diffikultà fis-settur tal-azzar kif definiti fl-Anness B tal-kwadru multisettorali mhumiex kompatibbli mas-suq komuni.”
(35)
L-Anness B għall-kwadru Multisettorali fuq l-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta’ investiment (4) (kwadru multisettorali), li kien applikabbli meta l-għajnuna ngħatat, jirreferi għall-kodiċi tan-Nomenklatura Magħquda (5) (NM) għall-prodotti li huma meqjusin bħala azzar. Dawn il-prodotti huma elenkati fiż-żewġ kapitoli tan-NM, jiġifieri fil-Kapitolu 72 (“Ħadid u azzar”) u l-Kapitolu 73 (“Oġġetti ta’ ħadid jew azzar”).
(36)
Skont l-Anness B għall-kwadru multisettorali, l-oġġetti tal-ħadid jew tal-azzar li ġejjin għandhom jitqiesu bħala azzar:
-
pali,
-
traversi,
-
tubi, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa, maħdumin biċċa waħda,
-
tubi u pajpijiet tal-ħadid jew tal-azzar iwweldjati, bid-dijametru estern li jaqbeż l-406,4 mm.
(37)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Pollakki, Odlewnia Śrem ma tipproduċi l-ebda minn dawn il-prodotti. Barra minn hekk, ma tipproduċi l-ebda mill-prodotti elenkati fil-Kapitolu 72 taħt it-titolu “Ħadid u azzar”, iżda tuża dawn il-prodotti - pereżempju, ħadid mhux maħdum - bħala materjali għall-produzzjoni tagħha.
(38)
Din tipproduċi prodotti għall-konsumatur aħħari sofistikati u speċifiċi li jaqgħu taħt it-titolu tal-NM 7325, “Oġġetti oħrajn ikkastjati ta’ ħadid jew azzar”, u s-sottotitoli rilevanti bħal 7325 10“- Ta’ ħadid fondut mhux-malleabbli” u 7325 99 10“- Ta’ ħadid fondut malleabbli.”
(39)
L-Anness B għall-kwadru multisettorali ma jikklassifikax lil dawn il-prodotti tal-ħadid u tal-azzar bħala azzar.
(40)
Fl-aħħarnett, l-għajnuna għar-ristrutturar li ngħatat lil Odlewnia Śrem mhijiex ipprojbita prima facie u l-kompatibilità tat-tali għajnuna għandha tiġi evalwata mill-Kummissjoni skont il-Linji Gwida Komunitarji tal-2004.
Kompetenza tal-Kummissjoni
(41)
Minħabba li wħud mill-avvenimenti rilevanti għal dan il-każ saru qabel l-adeżjoni tal-Polonja għall-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004, il-Kummissjoni l-ewwel trid tiddetermina jekk hix kompetenti li taġixxi fir-rigward tal-miżuri kkonċernati.
(42)
Il-miżuri ta’ għajnuna li ngħataw qabel l-adeżjoni u mhumiex applikabbli wara l-adeżjoni ma jistgħux jiġu eżaminati mill-Kummissjoni taħt l-hekk imsejħa proċedura tal-mekkaniżmu intermedja stabbilita fl-Anness IV, punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni jew taħt il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 88 tat-Trattat KE. La t-Trattat tal-Adeżjoni u lanqas it-Trattat KE ma jeħtieġu jew jawtorizzaw lill-Kummissjoni li tirrevedi dawn il-miżuri.
(43)
Mill-banda l-oħra, il-miżuri li daħlu fis-seħħ wara l-adeżjoni jikkostitwixxu għajnuna ġdida u jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Kummissjoni taħt il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88 tat-Trattat KE. Sabiex jiġi evalwat il-mument meta ċertu miżura tkun daħlet fis-seħħ, il-kriterju rilevanti huwa l-att li jorbot li permezz tiegħu l-awtorità nazzjonali kompetenti timpenja ruħha li tagħti l-għajnuna (6).
(44)
Il-miżuri ta’ għajnuna individwali mhumiex ikkunsidrati bħala applikabbli wara l-adeżjoni jekk l-esponiment ekonomiku preċiż tal-Istat kien magħruf meta ngħatat l-għajnuna.
(45)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Polonja, il-Kummissjoni setgħat tidentifika dawk il-miżuri li ngħataw qabel l-adeżjoni u ma baqgħux applikabbli wara. Dawn huma ppreżentati fl-ewwel parti tat-Tabella 1 u jammontaw għal PLN 19,4 miljuni. Ġie stabbilit li l-bqija tal-miżuri ma ngħatawx qabel l-adeżjoni. Għalhekk, miżuri tal-valur ta’ PLN 24,2 miljuni ġew kkunsidrati bħala mogħtija wara l-adeżjoni kif spjegat fil-premessa 23 ta’ hawn fuq.
GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT IT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 87(1) TAT-TRATTAT KE
(46)
Skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi ta’ Stat f’kwalunkwe forma li twassal għal distorsjoni jew thedded li twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċertu intrapriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu oġġetti u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri mhix kompatibbli mas-suq komuni.
(47)
Il-garanzija, self, fondi, tħassir, diferimenti, u arranġamenti notifikati għall-ħlas b’pagamenti parzjali tal-obbligazzjonijiet pubbliċi jinvolvu l-użu tar-riżorsi tal-Istat. Barra minn hekk, dawn jikkonferixxu vantaġġ fuq il-kumpanija billi jnaqqsu l-ispejjeż tagħha. Bħala kumpanija f’diffikultà, Odlewnia Śrem ma kinitx tikseb it-tali finanzjament fuq termini simili fuq is-suq. Bħala konsegwenza dan il-vantaġġ jwassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(48)
It-Teżor tal-Istat kien lest li jirrinunzja għad-dħul mit-taxxi u t-tariffi ambjentali dovuti u, permezz tal-provvista ta’ sussidji u garanziji, joħloq vantaġġ għall-kumpanija fuq il-kompetituri tagħha. L-ebda evidenza ma kienet teżisti li l-awtoritajiet Pollakki aġixxew bħala kreditur tas-suq u l-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat ġiet rikonoxxuta mill-awtoritajiet Pollakki fin-notifika tagħha tal-għajnuna
(49)
Il-benefiċjarju huwa attiv fis-suq tal-ħadid fondut u jesporta l-prodotti tiegħu lil Stati Membri oħra tal-UE. Għalhekk il-kriterju li jiġi affettwat il-kummerċ intrakomunitarju ma ntlaħaqx.
(50)
Għalhekk il-miżuri li ma ngħatawx qabel l-adeżjoni u jikkostitwixxu għajnuna ġdida ma ġewx ikkunsidrati bħala għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE. Dan mhux qed jiġi kkontestat mill-awtoritajiet Pollakki.
Kompatabilità tal-għajnuna mas-suq komuni: deroga taħt l-Artikolu 87(3) tat-Trattat KE
(51)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 87(2) tat-Trattat KE ma japplikawx għall-każ preżenti. Fil-każ tal-eżenzjonijiet taħt l-Artikolu 87(3) tat-Trattat KE, minħabba li l-għan prinċipali tal-għajnuna huwa li tiġi rkuprata l-vijabbiltà fit-tul tal-intrapriża, l-unika eżenzjoni li tista’ tiġi applikata hija l-Artikolu 87(3)(c), li tippermetti l-awtorizzazzjoni tal-għajnuna mill-Istat għall-faċilitazzjoni tal-iżvilupp ta’ ċertu attivitajiet ekonomiċi fejn it-tali għajnuna ma taffettwax ħażin il-kondizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li tmur kontra l-interess komuni.
Bażi legali applikabbli
(52)
Il-Kummissjoni vvalutat il-miżuri li jikkostitwixxu għajnuna ġdida u l-pjan sħiħ tar-ristrutturar skont il-linji gwida tas-salvataġġ u tar-ristrutturar applikabbli. Il-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (“Linji Gwida tal-2004”) daħlu fis-seħħ fl-10 ta’ Ottubru 2004.
(53)
Kif imsemmi diġà fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, sabiex tevalwa l-kompatibilità tal-għajnuna ġdida għar-ristrutturar, ir-ristrutturar għandha tiġi kkunsidrata fl-intier tagħha. Il-miżuri tal-għajnuna kollha, mhux biss l-għajnuna l-ġdida, għandhom jingħataw konsiderazzjoni sabiex jiġi stabbilit jekk il-pjan għandux jirriżulta fl-irkupru tal-vijabbiltà u jekk l-għajnuna hijiex limitata għall-minimu neċessarju, u għall-kaokolu tal-miżuri kompensatorji xierqa.
Eliġibilità tal-intrapriża
(54)
Meta Odlewnia Śrem għamlet profitt nett ta’ PLN 3,9 miljuni fl-2005, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk setgħetx tiġi kkunsidrata bħala “ditta f’diffikultà” fi ħdan it-tifsira tal-Linji Gwida tal-2004, u b’hekk eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar. Dawn id-dubji qamu b’mod partikolari minħabba n-nuqqas ta’ informazzjoni dwar il-bidu tal-perjodu tar-ristrutturar. Dan kien ifisser li l-Kummissjoni ma kinitx taf eżattament għal liema perjodu kellha ssir evalwazzjoni tal-eliġibilità. Il-Polonja għamlitha ċara li l-perjodu tar-ristrutturar beda fl-2003 u li l-profitt nett ta’ Odlewnia Śrem tal-2005 għandu jiġi kkunsidrat bħala sinjal tal-irkupru tal-vijabbiltà matul ir-ristrutturar.
(55)
Il-Kummissjoni hija sodisfatta li fil-bidu tar-ristrutturar fl-2003 il-kumpanija kienet ditta f’diffikultà fi ħdan it-tifsira tal-punti 9 et seq. tal-Linji Gwida tal-2004 u li għalhekk hija eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar.
Rkupru tal-vijabbiltà
(56)
Il-Linji Gwida tal-2004 jiddikjaraw li “il-pjan ta’ ristrutturar, li d-dewmien tiegħu jrid ikun qasir kemm jista’ jkun, għandu jgħin fl-irkupru tal-vijabbiltà fit-tul tad-ditta fi żmien raġonevoli u fuq il-bażi ta’ suppożizzjonijiet realistiċi dwar il-kondizzjonijiet tal-operat tal-futur. … It-titjib fil-vijabbiltà għandu jkun derivat prinċipalment mill-miżuri interni …”.
(57)
L-ewwel problema kruċjali ta’ Odlewnia Śrem kienet il-livell għoli ta’ dejn. Il-Kummissjoni tinnota li r-ristrutturar finanzjarju ġie konkluż.
(58)
Il-kumpanija m’għadx għandha problemi ta’ likwidità u li l-obbligazzjonijiet tan-negozju kurrenti kollha qed jitħallsu fil-ħin.
(59)
Fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk ir-ristrutturar kienitx prinċipalment finanzjarja u jekk l-aspetti tar-ristrutturar industrijali kienux insuffiċjenti. Fil-kummenti tagħhom wara d-deċiżjoni li tibda l-proċedura, l-awtoritajiet Pollakki taw evidenza suffiċjenti li l-modernizzazzjoni tat-tagħmir u riorjentazzjoni tal-produzzjoni ġew indirizzati biżżejjed.
(60)
Fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura l-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-prospetti li jinstab investitur privat. Madankollu, il-kumpanija rnexxilha tikkonvinċi kumpanija privata tinvesti fiha, li b’hekk żiedet il-kredibilità tagħha fis-suq.
(61)
Il-maġġoranza tal-indikaturi tal-analiżi finanzjara urew li l-kumpanija hija f’pożizzjoni aħjar wara r-ristrutturar, minħabba li l-likwidità, is-solvenza u l-profitti tagħha żdiedu.
(62)
Fuq il-bażi ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni tikkonkludi li neħħiet id-dubji tagħha dwar jekk il-pjan iwassalx għall-irkupru tal-vijabbiltà.
Evitar ta’ distorsjoni eċċessiva tal-kompetizzjoni
(63)
Il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-għajnuna għar-ristrutturar notifikata kienitx qed tipprovoka distorsjoni tal-kompetizzjoni. Il-Polonja kellha turi li t-tnaqqis ta’ 50 % mill-kumpanija fil-produzzjoni tagħha ta’ ħadid fondut għall-fitings industrijali u t-twaqqif tal-produzzjoni tagħha ta’ ħadid fondut għall-impjanti tal-enerġija mir-riħ kienu miżuri kompensatorji ġenwini u mhux sempliċement ir-riżultat ta’ fatturi esterni bħat-tnaqqis fid-domanda jew l-inkapaċità li tikkompeti fis-suq, u li għalhekk ma kienux neċessarji għall-irkupru tal-vijabbiltà.
(64)
Kif tat prova l-Polonja, iż-żewġ tipi ta’ prodotti joffru prospetti tajbin għall-profitti. Il-Polonja urit ukoll li Odlewnia Śrem għandha l-kapaċità teknika li tipproduċi l-istess volum bħal ta’ qabel ir-ristrutturar. Il-Polonja qed timpenja ruħha li tillimita l-produzzjoni ta’ Odlewnia Śrem ta’ ħadid fondut għall-fitings industrijali sa 50 % tal-produzzjoni oriġinali tagħha u li twaqqaf kompletament il-produzzjoni tagħha ta’ ħadid fondut għall-impjanti tal-enerġija mir-riħ. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dawn il-miżuri jistgħu jitqiesu bħala miżuri kompensatorji, u mhux sempliċement azzjonijiet neċessarji għall-irkupru tal-vijabbiltà tal-kumpanija.
Għajnuna limitata għall-anqas limitu possibbli
(65)
L-awtoritajiet Pollakki pprovdew informazzjoni aktar dettaljata dwar l-ammonti meqjusa bħala kontributi tal-benefiċjarju stess għall-ispejjeż tar-ristrutturar.
(66)
Il-Kummissjoni mhix obbligata tieħu pożizzjoni fuq jekk l-elementi fil-premessa (31) jistgħux jitqiesu bħala kontribuzzjoni tal-benefiċjarju stess għar-ristrutturar, iżda tikkunsidra li r-riżorsi elenkati fil-premessa (30) jistgħu jitqiesu bħala kontribuzzjoni tiegħu stess.
(67)
Bħala konklużjoni, fir-rigward tas-sorsi ta’ finanzjament għar-ristrutturar, PLN 23,7 miljuni jistgħu jitqiesu bħala kontribut għar-ristrutturar mir-riżorsi tal-benefiċjarju stess jew mir-riżorsi esterni ħielsa mill-għajnuna mill-Istat. L-ispejjeż totali tar-ristrutturar, inklużi dawk li qamu qabel l-adeżjoni, kienu ta’ PLN 43,6 miljuni. Il-kontribuzzjoni ta’ Odlewnia Śrem stess għall-ispejjeż ġenerali tar-ristrutturar huwa għalhekk ta’ 54 %.
(68)
Il-Linji Gwida tal-2004 jistabbilixxu l-livell minimu tal-kontribut tal-benefiċjarju stess għall-ispejjeż tar-ristrutturar għal 50 %. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-kontribuzzjoni tiegħu stess hija sinifikanti u, fid-dawl tal-informazzjoni pprovduta, l-għajnuna hija llimitata għall-minimu neċessarju.
(69)
Barra minn hekk, il-benefiċjarju tal-għajnuna huwa bbażat f’Stalowa Wola, li hija sitwata f’reġuni eliġibbli għall-għajnuna taħt l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat KE. Dan huwa espressament meqjus bħala fattur addizzjonali favur il-kompatibbiltà tal-għajnuna (ara l-punt 56 tal-Linji Gwida tal-2004).
KONKLUŻJONIJIET
(70)
Il-Kummissjoni ssib lill-Polonja ħatja li implimentat illegalment l-għajnuna kkonċernata u b’hekk kisret l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE. Madankollu, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat hija kompatibbli mas-suq komuni,
ADDOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat ta’ PLN 43,6 miljuni mogħtija lil Odlewnia Śrem mill-Polonja hija kompatibbli mas-suq komuni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat KE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Polonja.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Diċembru 2008.