Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2002
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 23. Januar 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 136 des Vertrags ist es ein besonderes Ziel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern.
(2) Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen unter anderem "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer ... in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden".
(3) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion in den Bereichen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Gemeinschaft gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(4) Die Kommission hielt nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig und hat die Sozialpartner erneut gehört, diesmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahmen übermittelt.
(5) Nach Abschluss der zweiten Anhörungsphase haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, dass sie den Prozess in Gang setzen wollen, der zum Abschluss einer Vereinbarung führen kann.
(6) Der auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Rahmen, durch den eine Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Unternehmensabläufe und in Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen, sichergestellt werden soll, konnte nicht immer verhindern, dass Arbeitnehmer betreffende schwerwiegende Entscheidungen getroffen und bekannt gemacht wurden, ohne dass zuvor angemessene Informations- und Anhörungsverfahren durchgeführt worden wären.
(7) Die Stärkung des Dialogs und die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind notwendig, um Risiken frühzeitig zu erkennen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zur Fortbildung im Unternehmen zu fördern, die Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen zu sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, die Arbeitnehmer stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einzubeziehen und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(8) Es ist insbesondere notwendig, die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen und - für den Fall, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Bewertung auf eine potentielle Bedrohung der Beschäftigung im Unternehmen schließen lässt - zu etwaigen geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer, zu fördern und zu intensivieren, um so mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden oder ihre Konsequenzen abzumildern und die Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern.
(9) Eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist eine Vorbedingung für die erfolgreiche Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse und für eine erfolgreiche Anpassung der Unternehmen an die im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft - insbesondere durch die Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation - geschaffenen neuen Bedingungen.
(10) Die Gemeinschaft hat eine Beschäftigungsstrategie entwickelt, die sie nun umsetzt und in deren Mittelpunkt die Begriffe "Antizipation", "Prävention" und "Beschäftigungsfähigkeit" stehen, wobei diese zentralen Konzepte in sämtliche staatlichen Maßnahmen integriert werden sollen, mit denen positive Beschäftigungseffekte erzielt werden können, einschließlich der Maßnahmen einzelner Unternehmen; dies soll durch einen Ausbau des sozialen Dialogs geschehen, damit bei der Förderung des Wandels das übergeordnete Ziel der Beschäftigungssicherung im Auge behalten wird.
(11) Die weitere Entwicklung des Binnenmarktes muss sich harmonisch vollziehen, unter Wahrung der grundlegenden Werte, auf denen unsere Gesellschaften basieren, und in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommt.
(12) Der Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion hat europaweit eine Verstärkung und Beschleunigung des Wettbewerbsdrucks bewirkt. Dies macht weitergehende begleitende Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich.
(13) Der auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene bestehende Rechtsrahmen für Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist häufig allzu sehr darauf ausgerichtet, Wandlungsprozesse im Nachhinein zu verarbeiten, vernachlässigt dabei die wirtschaftlichen Implikationen von Entscheidungen und stellt nicht wirklich auf eine "Antizipation" der Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder auf eine "Prävention" von Risiken ab.
(14) Die Gesamtheit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen macht eine Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens erforderlich, der das rechtliche und praktische Instrumentarium zur Wahrnehmung des Rechtes auf Unterrichtung und Anhörung vorsieht.
(15) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben nationale Regelungen, wonach die konkrete Wahrnehmung dieses Rechts eine kollektive Willensbekundung vonseiten der Rechtsinhaber erfordert.
(16) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben Regelungen, die Bestimmungen über die direkte Mitwirkung der Arbeitnehmer enthalten, solange diese sich in jedem Fall dafür entscheiden können, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung über ihre Vertreter wahrzunehmen.
(17) Da die oben dargelegten Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es das Ziel ist, einen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu schaffen, der dem oben beschriebenen neuen europäischen Kontext gerecht wird, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(18) Dieser allgemeine Rahmen zielt auf die Festlegung von Mindestvorschriften ab, die überall in der Gemeinschaft Anwendung finden, und er darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften vorzusehen.
(19) Dieser allgemeine Rahmen muss ferner auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen verzichten, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könnten. Daher erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Wahl der Mitgliedstaaten auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder auf Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten zu beschränken.
(20) Dies gilt unter Berücksichtigung und unbeschadet anderer nationaler Maßnahmen und Praktiken zur Förderung des sozialen Dialogs in Unternehmen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, und in öffentlichen Verwaltungen.
(21) Übergangsweise sollten jedoch Mitgliedstaaten, in denen keine gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretungen besteht, die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer weitergehend zu beschränken.
(22) Der gemeinschaftliche Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sollte die Belastung der Unternehmen oder Betriebe auf ein Mindestmaß begrenzen, zugleich aber auch die wirksame Ausübung der eingeräumten Rechte gewährleisten.
(23) Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel soll durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens erreicht werden, der die Grundsätze, Begriffe und Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszufuellen, an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebenenfalls den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zuzuweisen, die es diesen ermöglicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung festzulegen, die ihren Bedürfnissen und ihren Wünschen am besten gerecht werden.
(24) Es empfiehlt sich, gewisse Besonderheiten, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bestehen, unberührt zu lassen; gedacht ist hier an spezielle Regelungen für Unternehmen oder Betriebe, die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.
(25) Die Unternehmen oder Betriebe sollten vor der Verbreitung bestimmter besonders sensibler Informationen geschützt werden.
(26) Unternehmer sollten das Recht haben, auf eine Unterrichtung und Anhörung zu verzichten, wenn dies dem Unternehmen oder Betrieb schwerwiegenden Schaden zufügen würde oder wenn sie unverzüglich einer Anordnung nachkommen müssen, die von einer Kontroll- oder Aufsichtsbehörde an sie gerichtet wurde.
(27) Unterrichtung und Anhörung bringen Rechte und Pflichten für die Sozialpartner auf Unternehmens- oder Betriebsebene mit sich.
(28) Im Falle eines Verstoßes gegen die aus dieser Richtlinie folgenden Verpflichtungen müssen administrative oder rechtliche Verfahren sowie Sanktionen, die im Verhältnis zur Schwere des Vergehens wirksam, angemessen und abschreckend sind, angewandt werden.
(29) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten die spezifischeren Bestimmungen der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(5) und der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(6).
(30) Sonstige Unterrichtungs- und Anhörungsrechte einschließlich derjenigen, die sich aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(7) ergeben, sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.
(31) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Beeinträchtigung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich benutzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen oder Betrieben.
(2) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen so gestaltet und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist.
(3) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern im Geiste der Zusammenarbeit und unter gebührender Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt bzw. durchgeführt, wobei sowohl den Interessen des Unternehmens oder Betriebs als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Unternehmen" ein öffentliches oder privates Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht, und das im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässig ist;
b) "Betrieb" eine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definierte Unternehmenseinheit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist und in der kontinuierlich unter Einsatz personeller und materieller Ressourcen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;
c) "Arbeitgeber" die natürliche oder juristische Person, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Partei der Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern ist;
d) "Arbeitnehmer" eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist;
e) "Arbeitnehmervertreter" die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
f) "Unterrichtung" die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben;
g) "Anhörung" die Durchführung eines Meinungsaustauschs und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten:
a) für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat oder
b) für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können - unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele - spezifische Bestimmungen für Unternehmen oder Betriebe vorsehen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, falls das innerstaatliche Recht Bestimmungen dieser Art zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits enthält.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Erlass besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen.
Artikel 4
Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung
(1) Im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Grundsätzen und unbeschadet etwaiger geltender einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, bestimmen die Mitgliedstaaten entsprechend diesem Artikel im Einzelnen, wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene wahrgenommen wird.
(2) Unterrichtung und Anhörung umfassen
a) die Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Betriebs;
b) die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder Betrieb sowie zu gegebenenfalls geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung;
c) die Unterrichtung und Anhörung zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, einschließlich solcher, die Gegenstand der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen sind.
(3) Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es insbesondere den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Informationen angemessen zu prüfen und gegebenenfalls die Anhörung vorzubereiten.
(4) Die Anhörung erfolgt
a) zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind;
b) auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene;
c) auf der Grundlage der vom Arbeitgeber gemäß Artikel 2 Buchstabe f) zu liefernden Informationen und der Stellungnahme, zu der die Arbeitnehmervertreter berechtigt sind;
d) in einer Weise, die es den Arbeitnehmervertretern gestattet, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten;
e) mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Entscheidungen, die unter die Leitungsbefugnis des Arbeitgebers fallen, zu erreichen.
Artikel 5
Unterrichtung und Anhörung auf der Grundlage einer Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschließlich Unternehmens- oder Betriebsebene, überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen. Diese Vereinbarungen und zu dem in Artikel 11 festgelegten Zeitpunkt bestehende Vereinbarungen sowie nachfolgende Verlängerungen derartiger Vereinbarungen können unter Wahrung der in Artikel 1 genannten Grundsätze und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen und Beschränkungen Bestimmungen vorsehen, die von den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen abweichen.
Artikel 6
Vertrauliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass es gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen den Arbeitnehmervertretern und den etwaigen sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet ist, ihnen im berechtigten Interesse der Unternehmen oder Betriebe ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Arbeitnehmer oder Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und auch noch nach Ablauf ihres Mandats. Ein Mitgliedstaat kann es Arbeitnehmervertretern oder sie unterstützenden Personen jedoch gestatten, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzugeben, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Arbeitgeber in besonderen Fällen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen nicht verpflichtet ist, eine Unterrichtung vorzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen, wenn diese Unterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien die Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen oder Betrieb schaden könnte.
(3) Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Verfahren sehen die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfsverfahren auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht vor, falls gemäß den Absätzen 1 und 2 der Arbeitgeber Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert. Sie können ferner Verfahren vorsehen, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.
Artikel 7
Schutz der Arbeitnehmervertreter
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.
Artikel 8
Durchsetzung der Rechte
(1) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor. Sie sorgen insbesondere dafür, dass es geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die im Falle eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 9
Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen
(1) Diese Richtlinie lässt die in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG vorgesehenen spezifischen Informations- und Konsultationsverfahren unberührt.
(2) Diese Richtlinie lässt die gemäß den Richtlinien 94/45/EG und 97/74/EG erlassenen Vorschriften unberührt.
(3) Diese Richtlinie lässt andere im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte unberührt.
(4) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, in dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie weder eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern noch eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, die es den Arbeitnehmern gestattet, sich für diesen Zweck vertreten zu lassen, die Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie
a) bis zum 23. März 2007 auf Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmern beschränken und
b) während des Jahres nach dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt auf Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern beschränken.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 23. März 2005 nachzukommen, oder stellen sicher, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 12
Überprüfung durch die Kommission
Spätestens am 23. März 2007 überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.
Id-Direttiva 2002/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-11 ta’ Marzu 2003
li tistabbilixxi qafas ġenerali dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati fil-Komunità Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha f’Artikolu 251 [4], u fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat tal-Konċiljazzjoni nhar it-23 ta’ Jannar 2002,
Billi:
(1) Bis-saħħa ta’ Artikolu 136 tat-Trattat, għan partikolari tal-Komunità u tal-Istati Membri huwa li jippromwovu d-djalogu soċjali bejn il-management u l-ħaddiema.
(2) Il-Punt 17 taċ-Charter Komunitarja dwar id-Drittijiet Soċjali Fondamentali tal-Ħaddiema tipprovdi, inter alia, li l-informazzjoni, l-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni għall-ħaddiema għandhom ikunu żvillupati ma tul linji xierqa, billi jittieħed akkont tal-prattiċi eżistenti fl-Istati Membri differenti.
(3) Il-Kummissjoni kkonsultat lill-management u lill-ħaddiema fil-livell tal-Komunità dwar id-direzzjoni possibli ta’ azzjoni tal-Komunità dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati f’intrapriżi fi ħdan il-Komunità.
(4) Wara din il-konsultazzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-azzjoni Komunitarja kienet ġiet mogħtija parir u għall-darba’ oħra konsultat lill-management u lill-ħaddiema dwar il-kontenut tal-proposta ppjanata; il-management u l-ħaddiema ppreżentaw l-opinjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni.
(5) Wara li wettqu dan it-tieni stadju ta’ konsultazzjoni, il-management u l-ħaddiema ma nfurmawx lill-Kummissjoni dwar ix-xewqa tagħhom li jibdew il-proċess potenzjali li jwassal għall-konklużjoni ta’ ftehim.
(6) L-eżistenza tal-oqfsa legali fil-livell nazzjonali u tal-Komunità intiżi biex jassiguraw li l-impjegati jkunu nvoluti fin-negozju ta’ l-impriża li timpjeghom u fid-deċiżjonijiet li jaffettwawhom mhux dejjem żammet deċiżjonijiet serji li jaffettwaw lill-impjegati milli jkunu meħuda u magħmula pubbliċi mingħajr mal-proċeduri adekwati jkunu ġew implementati minn qabel biex jinfurmawhom u jikkonsultawhom.
(7) Hemm ħtieġa biex jissaħħaħ id-djalogu biex iħeġġeġ il-fiduċja reċiproka fi ħdan l-impriżi sabiex itejjeb l-anteċipazzjoni tar-riskju, jagħmel l-organizzazzjoni tax-xogħol aktar flessibli u jiffaċilita l-aċċess ta’ l-impjegati għal taħriġ fi ħdan l-impriża waqt li tinżamm is-sigurtà, tagħmel lill-impjegati aktar konxi dwar il-ħtieġa ta’ adattzzjoni, iżżid id-disponibbilità ta’ l-impjegati li jieħdu miżuri u jidħlu għall-attivitajiet biex iżidu l-potenzjal tagħhom għall-impjieg, jippromwovi l-involviment ta’ l-impjegati fl-operazzjoni u fil-futur ta’ l-impriża u biex din iżżid il-kompetittività tagħha.
(8) Hemm il-ħtieġa, partikolarment, biex tinkoraġixxi u tqawwi l-informazzjoni u l-konsultazzjoni dwar is-sitwazzjoni u l-iżvilupp mistenni ta’ l-impjieg fi ħdan l-impriża u, meta l-evalwazzjoni ta’ min iħaddem tissuġġerixxi li l-impjiegi fi ħdan l-impriża jistgħu jkunu mhedda, il-miżuri antiċipatorji possibli ppjani, partikolarment fit-termini ta’ taħriġ ta’ l-impjegati u l-iżvilupp tal-kapaċitajiet tagħhom, bil-għan li jagħmel tajjeb għall-iżviluppi negattivi jew il-konsegwenzi tagħhom u żżid il-possibbilità ta’ l-impjieg u l-adattabilità ta’ l-impjegati li aktarx li jkunu affettwati.
(9) Informazzjoni u l-konsultazzjoni f’waqithom huma meħtieġa bħala kondizzjoni għas-suċċess tal-istrutturar u l-adattazzjoni ta’ impriżi għall-kondizzjonijiet ġodda maħluqha bil-globalizzazzjoni ta’ l-ekonomija, partikolarment permezz ta’ l-iżvilupp f’forom ġodda ta’ l-organizzazzjoni tax-xogħol.
(10) Il-Komunità kien ħejjiet w impementat strateġija tal-impjiegi ibbażata fuq il-konċetti ta’ "antiċipazzjoni", "prevenzjoni" u "l-possibbiltà ta’ l-impjieg", li għandhom ikunu inkorporati bħala elementi esenzjali fl-istrateġiji pubbliċi kolha li minnhom aktarx li jibbenifikaw l-impjiegi, inkluzi l-istrateġiji ta’ l-impriżi ndividwali, bit-tisħieħ tad-djalogu soċjali bil-għan li jippromwovi bidla kompatibbli mal-preservazzjoni ta’ l-għan prijoritarju tal-impjieg.
(11) Aktar żvilipp tas-suq intern għandu jkun ibbilanċjat kif xieraq, biż-żamma tal-valuri essenzjali li fuqhom is-soċjetajiet tagħna huma bbażati u billi jassiguraw li ċ-ċittadini kollha jibbenefikaw mill-iżvilupp ekonomiku.
(12) Id-dħul fit-tielet stadju ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja estendiet u aċċellerat il-pressjonijiet kompetittivi fil-livell Ewropew. Dan ifisser li aktar miżuri ta’ sostenn huma meħtieġa fil-livell nazzjonali.
(13) L-oqfsa legali eżistenti dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati fil-livelli tal-Komunità u nazzjonali għandhom it-tendenza li jadottaw resqien a posteriori eċċessiv dwar il-proċess ta’ bidla, jittraskuraw l-aspetti ekonomiċi tad-deċiżjonijiet meħuda u ma jikkontribwixxux la għal antiċipazzjoni ġenwina ta’ l-iżviluppi ta’ l-impjiegi fl-impriża u l-anqas għall-prevenzjoni tar-riskju.
(14) Dawn l-iżviluppi kollha, politiċi, ekonomiċi, soċjali u legali jitolbu għal tibdil fil-qafas legali eżistenti billi jipprovdu għal strumenti legali u prattiċi li jiffaċilitaw l-eżerċizzju tad-dritt ta’ l-informazzjoni u l-konsultazzjoni.
(15) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-sistemi nazzjonali rigward l-eżerċitar ta’ dan id-dritt fil-prattika meta dawk intitolati li jeżerċitawh ikunu meħtieġa li jindikaw kollettivament ix-xewqiet tagħhom.
(16) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-dawk is-sistemi li jipprovdu għall-involviment dirett tal-impjegati, sa kemm dawn ikunu dejjem ħielsa li jeżeċitaw id-dritt li jkunu infurmati u konsultati permezz tar-rappreżentanti tagħhom.
(17) Ladarba l-għanijiet ta’ l-azzjoni proposta, kif elenkata hawn fuq, ma jistgħux jintlaħqu adekwatament mill-Istati Membri, minħabba li l-għan huwa li jkun stabbilit qafas għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni xierqa ta’ l-impjegati għal kuntest Ewropew ġdid kif deskritt hawn fuq, u jista’ għalhekk, in vista ta’ l-iskala u l-impatt ta’ l-azzjoni kif proposta, jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista’ tadotta miżuri bi qbil mal-prinċipji ta’ sussidjarjetà kif stabbilit f’Artikolu 5 tat-Trattat. Bi qbil mal-prinċipji ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawn l-għanijiet.
(18) L-għan ta’ dan il-qafas ġenerali huwa li jistabbilixxi l-ħtiġiet minimi applikabbli ma tul il-Komunità kollha waqt li ma jżommx lill-Istati Membri milli jistabbilixxu dispożizzjonijiet aktar favorevoli għall-impjegati.
(19) L-għan ta’ dan il-qafas ġenerali huwa wkoll li jevita kull restrizzjoni amministrattiva, finanzjarja jew legali li tfixkel l-ħolqien u l-iżvilupp ta’ impriżi żgħar u ta’ daqs medju. Għal dan il-għan, l-għan ta’ din id-Direttiva għandu jkun ristrett, skond l-għażla magħmula mill-Istati Membri, għall-impriżi ta’ mill-anqas 50 impjegat jew stabbilimenti li jimpjegaw mill-anqas 20 impjegat.
(20) Dan jieħu kont ta’ u huwa mingħajr preġudizzju għal mizuri u prattiċi oħra nazzjonali li l-għan tagħhom huwa li jħeġġu djalogu soċjali fi ħdan il-kumpaniji li mhumiex koperti b’din id-Direttiva u fi ħdan amministrazzjonijiet pubbliċi.
(21) B’dana kollu, fuq bażi transitorja, l-Istati Membri li fihom ma jkunx hemm sistema statutorja stabbilita ta’ informazzjoni u konsultazzjoni ta’ l-impjegati jew tar-rappreżentanza ta’ l-impjegati, għandhom ikollhom il-possibbiltà li jirrestrinġu l-qasam tad-Direttiva f’dak li jirrigwardja n-numri ta’ impjegati.
(22) Qafas tal-Komunità għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati għandu jżomm żgħir kemm jista’ jkun l-piż fuq l-impriżi jew l-istabbilimenti waqt li jassigura l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet mogħtija.
(23) L-iskop ta’ din id-Direttiva għandu jkun milħuq permezz ta’ l-istabbiliment ta’ qafas ġenerali li jiġbor fih il-prinċipji, d-definizzjonijiet u l-arranġamenti għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni, li allura għandu jkun għall-Istati Membri li jkunu konformi miegħu u biex jadottaw is-sitwazzjoni nazzjonali tagħhom, billi jassiguraw, fejn xieraq, li l-management u l-ħaddiema jkollhom rwol ewlieni permezz tal-fatt li jkunu jistgħu jiddiffenixxu b’libertà, permezz ta’ ftehim, l-arranġamenti għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati li huma jikkunsidraw bħala li jkunu l-aħjar adattati għall-ħtiġiet u x-xewqat tagħhom.
(24) Attenzjoni għandha tingħata biex ikun evitat effett fuq xi regoli speċifiċi fil-qasam ta’ l-informazzjoni u l-konsultazzjoni mal-impjegati li jeżistu f’uħud mill-liġijiet nazzjonali, indirizzati lejn l-impriżi jew l-istabbilimenti li jsegwu għanijiet politiċi, profesjonali, organizzazzjonali, reliġjużi, ta’ karità, edukazzjonali, xjentifiċi jew artistiċi, kif ukoll dwar il-miri li jinvolvu l-informazzjoni u l-espresjoni ta’ l-opinjonijiet.
(25) L-impriżi u l-istabbilimenti għandhom ikunu protetti kontra l-iżvelar ta’ ċerta informazzjoni partikolarment sensittiva.
(26) Min jimpjega għandu jkun imħolli li ma jinfurmax u ma jikkonsultax meta dan ikun serjament ta’ ħsara għall-impriża jew l-istabbiliment jew meta jkollu jkun konformi immedjatament ma’ ordni maħruġa lilu minn korp regolatorju jew ta’ superviżjoni.
(27) L-informazzjoni u l-konsultazzjoni jimplikaw kemm drittijiet u wkoll obbligi kemm għall-management u wkoll għall-ħaddiema fil-livell ta’ impriża jew ta’ stabbiliment.
(28) Il-proċeduri amministrattivi jew ġudizzjari, kif ukoll sanzjonijiet li huma effettivi, diswassivi u pproporzjonati b’relazzjoni mal-gravità ta’ l-offiża, għandhom ikunu applikabli f’każi ta’ nuqqasijiet mill-obbligi ibbażati fuq din id-Direttiva.
(29) Din id-Direttiva m’għandiex taffettwa d-dispożizzjonijiet, meta dawn ikunu aktar speċifiċi, tad-Direttiva tal-Kunsill 98/59/KE ta’ l-20 ta’ Lulju 1998 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardjaw it-tkeċċijiet kollettivi [5] u tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/23/KE tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardjaw il-ħarsien tad-drittijiet ta’ l-impjegati fil-każ ta’ trasferimenti ta’ l-impriżi, negozji jew partijiet ta’ l-impriżi jew tan-negozji [6].
(30) Drittijiet oħrajn dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni, inklużi dawk li joriġinaw mid-Direttiva tal-Kunsill 94/45/KEE tat-22 ta’ Settembru 1994 dwar l-istabbiliment tal-Kunsil Ewropew tax-Xogħolijiet jew ta’ proċedura f’impriżi fuq skala Komunitarja u gruppi ta’ impriżi fuq skala Komunitarja għall-għanijiet ta’ l-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati [7], m’għandhomx ikunu affettwati b’din id-Direttiva.
(31) L-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandhiex tkun bażi suffiċċjenti għat-tnaqqis fil-livell ġenerali tal-ħarsien tal-ħaddiema fl-oqsma li fihom din hija applikabbli.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan u prinċipji
1. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jistabbilixxi qafas ġenerali li jqiegħed il-ħtiġiet minimi għad-dritt ta’ l-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati f’impriża jew fi stabbiliment fi ħdan il-Komunità.
2. L-arranġamenti prattiċi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni għandhom ikunu definiti w implementati bi qbil mal-liġi nazzjonali u l-prattiċi tar-relazzjonijiet industrijali fi Stati Membri ndividwali b’tali mod hekk li jassiguraw l-effettività tagħhom.
3. Meta jiddiffenixxi jew jimplementa l-arranġamenti prattiċi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni, min jimpjega u r-rappreżentanti ta’ l-impjegati għandhom jaħdmu fi spirtu ta’ koperazzjoni u billi jkunu meqjusa kif xieraq id-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tagħhom, billi jkunu meqjusa l-interessi kemm ta’ l-impriża jew ta’ l-istabbiliment u wkoll ta’ l-impjegati.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "impriża" tfisser impriża pubblika jew privata li twettaq attivita ekonomika, seww jekk topera jew le għal qliegħ, li tkun lokalizzata fi ħdan it-territorju tal-Istati Membri;
(b) "stabbiliment" tfisser unità ta’ negozju definita bi qbil mal-liġi jew il-prattika nazzjonali, u lokalizzata fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru, fejn attivita ekonomika tkun imwettqa fuq bażi kontinwa b’riżorsi umani u materjali;
(ċ) "dak li jimpjega" tfisser persuna naturali jew legali bħala parti minn kuntratti ta’ l-impjiegi jew f’relazzjonijiet ta’ impjieg mal-impjegati, bi qbil mal-liġi u l-prattika nazzjonali;
(d) "impjegat" tfisser kwalunkwe persuna li, fl-Istat Membru kkonċernat, hija protetta bħala impjegat permezz tal-liġi nazzjonali ta’ l-impjiegi u bi qbil mal-prattika nazzjonali;
(e) "rappreżentanti ta’ l-impjegati" tfisser ir-rappreżentanti ta’ l-impjegati li jipprovdu għalihom il-liġijiet u/jew il-prattiċi nazzjonali;
(f) "informazzjoni" tfisser it-trasmissjoni minn dak li jimpjega lir-rappreżentanti ta’ l-impjegati ta’ dettalji sabiex jiffaċilita li dawn jiffamiljarizzaw irwieħhom mal-materja tas-suġġett u biex ikunu jistgħu jezaminawha;
(ġ) "konsultazzjoni" tfisser l-iskambju ta’ veduti u l-istabbiliment ta’ djalogu bejn ir-rappreżentanti ta’ l-impjegati u dawk li jimpjegawhom.
Artikolu 3
Qasam
1. Din id-Direttiva għandha tapplika, skond l-għażla magħmula mill-Istati Membri, għal:
(a) impriżi li jimpjegaw mill-anqas 50 impjegat fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri, jew
(b) impriżi li jimpjegaw mill-anqas 20 impjegat fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jiddetterminaw il-metodu għall-kalkolu tal-limiti tal-ħaddiema impjegati.
2. Bi qbil mal-prinċipji u l-għaniijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu dispożizzjonijiet partikolari li jkunu applikabbli għal impriżi jew stabbilimenti li jsegwu għanijiet diretti w essenzjali, politiċi, professjonalment oganizzazzjonali, reliġjużi, ta’ karità, edukazzjonali, xjentifiċi jew artistiċi, kif ukoll l-għanijiet li jinvolvi l-informazzjoni u l-espressjoni ta’ l-opinjonijiet, bil-kundizzjoni li, fid-data tad-dħul b’effett ta’ din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet ta’ dik ix-xorta diġà jkunu jeżistu fil-leġislazzjoni nazzjonali.
3. L-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn din id-Direttiva permezz ta’ dispożizzjonijiet proviżorji applikabbli għall-ekwipaġġi ta’ vapuri li jbaħru f’ibħra miftuħa.
Artikolu 4
Arranġament prattiċi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni
1. Bi qbil mal-prinċipji stabbiliti f’Artikolu 1 u mingħajr preġudizzju għal xi dispożizzjonijiet u/jew prattiċi eżistenti li huma aktar favorevoli għall-ħaddiema, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-arranġamenti prattiċi għall-eżerċitar tad-dritt ta’ l-infomazzjoni u l-konsultazzjoni fil-livell xieraq bi qbil ma dan l-Artikolu.
2. L-informazzjoni u l-konsultazzjoni għandhom ikopru:
(a) informazzjoni dwar żvilupp reċenti u probabbli ta’ l-attivitajiet u tas-sitwazzjoni ekonomika ta’ l-impriża jew ta’ l-istabbiliment;
(b) informazzjoni u konsultazzjoni dwar is-sitwazzjoni, l-istruttura u l-iżvilupp probabbli ta’ l-impjieg fi ħdan l-impriża jew l-istabbiliment u dwar kwalunkwe miżuri antiċipatorji intiżi, partikolarment meta jkun hemm theddida għall-impjieg;
(ċ) informazzjoni u konsultazzjoni dwar deċiżjonijiet li jwasslu għall-tibdil sostanzjali fl-organizzazzjoni tax-xogħol jew fir-relazzjonijiet kontrattwali, inklużi dawk koperti bid-dispożizzjonijiet Komunitarji li hemm referenza dwarhom f’Artikolu 9(1).
3. L-informazzjoni għandha tkun mogħtija f’tali waqt, u b’tali mod u b’tali kontenut hekk kif ikun xieraq sabiex tiffaċilita, partikolarment, għar-rappreżentanti ta’ l-impjegati li jwettqu studju xieraq u, fejn meħtieġ, jippreparaw għall-konsultazzjoni.
4. Il-konsultazzjoni għandha sseħħ:
(a) waqt li tassigura li l-għażla taż-żmien, tal-metodu u tal-kontenut tagħha jkunu xierqa;
(b) fil-livell relevanti tal-management u tar-rapreżentazzjoni, jiddependi mis-suġġett li jkun diskuss;
(ċ) fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni fornuta minn dak li jimpjega bi qbil ma’ Artikolu 2(f) u ta’ l-opinjoni li r-rappreżentanti ta’ l-impjegati huma ntitolati li jifformulaw;
(d) b’tali mod hekk li tiffaċilita lir-rappreżentanti ta’ l-impjegati li jiltaqgħu ma’ min jimpjega u biex jieħdu reazzjoni, u r-raġunijiet ta’ dik ir-reazzjoni, dwar xi opinjoni li huma jistgħu jifformulaw;
(e) bil-għan li jintlaħaq ftehim dwar id-deċiżjonijiet fi ħdan l-iskop tal-poteri ta’ min jimpjega kif hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 2(ċ).
Artikolu 5
L-informazzjoni u l-konsultazzjoni li toriġina minn ftehim
L-Istati Membri għandhom jinkarigaw lill-management u lill-ħaddiema fil-livell xieraq, inkluż fil-livell ta’ l-impriża u l-istabbiliment, biex jiddeffinixxu b’libertà u fi kwalunkwe żmien permezz ta’ ftehim innegozjat l-arranġamenti prattiċi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni ta’ l-impjegati. Dawn l-arranġamenti, u l-ftehim eżistenti fid-data stabbilita f’Artikolu 11, kif ukoll kwalunkwe tiġdid sussegwenti ta’ ftehim bħal dawn, jistgħu jistabbilixxu, waqt li jirrispettaw il-prinċipji kif elenkati fl-Artikolu 1 u suġġett għall-kondizzjonijiet u l-limatzzjonijiet stabbiliti mill-Istati Membri, dispożizzjonijiet li huma differenti minn dawk li hemm referenza dwarhom f’Artikolu 4.
Artikolu 6
Informazzjoni kunfidenzjali
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, fi ħdan il-kondizzjonijiet u l-limiti stabbiliti bil-leġislazzjoni nazzjonali, li r-rappreżentanti ta’ l-impjegati, u xi esperti li jgħinuhom, ma jkunux awtorizzati li jiżvelaw lill-impjegati jew lill-partijiet terzi, kwalunkwe informazzjoni li, fl-interess leġittimu ta’ l-impriża jew ta’ l-istabbiliment, tkun espresament ġiet provduta lilhom b’mod kunfidenzjali. Dan l-obbligu għandha tkompli tapplika, kull meta l-imsemmija rappreżentanti jew l-esperti jkunu, u anki wara li jkun skada it-terminu tal-kariga tagħhom. B’dana kollu, Stat Membru jista’ jawtorizza lir-rappreżentanti ta’ l-impjegati u lil kwalunkwe persuna li tkun tgħinhom biex jgħaddu l-informazzjoni kunfidenzjali lill-impjegati u lill-partijiet terzi li jkunu marbuta b’obbligu ta’ konfidenzjalità.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu, f’każi speċifiċi u fi ħdan il-kondizzjonijiet u l-limiti stabbiliti bil-leġistazzjoni nazzjonali, li dak li jimpjega ma jkunx obbligat li jikkomunika l-informazzjoni jew li jidħol f’konsultazzjonijiet meta n-natura ta’ dik l-informazzjoni jew tal-konsultazzjoni tkun tali li, bi qbil mal-kriterja objettiva, tkun toħloq ħsara serja għall-funzjonament ta’ l-impriża jew ta’ l-istabbiliment jew tkun ta’ preġudizzju għalih/a.
3. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri nazzjonali eżistenti, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal reviżjoni amministrattiva jew ġuridika tal-proċeduri fil-każ meta min jimpjega jkun jenħtieġ il-kunfidenzjalità jew ma jipprovdix l-informazzjoni bi qbil mal-paragrafi 1 u 2. Huma jistgħu wkoll jipprovdu għall-proċeduri intiżi li jissalvagwardjaw il-konfidenzjalità ta’ l-informazzjoni f’dak il-każ.
Artikolu 7
Protezzjoni tar-rappreżentanti ta’ l-impjegati
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li r-rappreżentanti ta’ l-impjegati, meta jwettqu l-funzjonijiet tagħhom, igawdu protezzjoni u garanziji adekwati biex ikunu jistgħu jwettqu d-doveri li jkunu ġew assenjati lilhom.
Artikolu 8
Protezzjoni tad-drittijiet
1. L-Istati Membru għandhom jipprovdu għal miżuri xierqa fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma din id-Direttiva minn dak li jimpjega jew mir-rappreżentanti ta’ l-impjegati. Partikolarment, għandhom jassiguraw li proċeduri amministrattivi jew ġuridiċi adekwati jkunu disponibbli biex jiffaċilitaw li l-obbligi li joriġinaw minn din id-Direttiva jkunu infurzati.
2. L-Istati Membru għandhom jipprovdu għal sanzjonijiet xierqa biex ikunu applikabbli fil-każ ta’ ksur ta’ din id-Direttiva minn dak li jimpjega jew mir-rappreżentanti ta’ l-impjegati. Dawn is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diswassivi.
Artikolu 9
Rabta bejn din id-Direttiva u d-dispożizzjonijiet l-oħra Komunitarji u nazzjonali
1. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-informazzjoni speċifika u l-proċeduri ta’ konsultazzjoni stabbiliti f’Artikolu 2 tad-Direttiva 98/59/KE u ta’ Artikolu 7 tad-Direttiva 2001/23/KE.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet adottati bi qbil mad-Direttivi 94/45/KE u 97/74/KE.
3. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet l-oħrajn għall-informazzjoni, l-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni permzz tal-liġi nazzjonali.
4. L-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandiex tkun bħala bażi suffiċjenti għal rigressjoni in relazzjoni mas-sitwazzjoni li diġà hija prevalenti f’kull Stat Membru u in relazzjoni mal-livell ġenerali tal-protezzjoni tal-ħaddiema fl-oqsma li fihom hija applikabbli.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet transitorji
Minkejja Artikolu 3, Stat Membru fejn ikun hemm, fid-data tad-dħul b’effett ta’ din id-Direttiva, l-ebda sistema ġenerali, permanenti jew statutorja ta’ l-informazzjoni jew tal-konsultazzjoni ta’ l-impjegati, l-anqas sistema ġenerali, permanenti jew statutorja ta’ rapreżentazzjoni ta’ l-impjegati fil-post tax-xogħol li tippermetti lill-impjegati li jkunu rappreżentati għal dak l-għan, jista’ tillimita l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jimplementaw din id-Direttiva għal:
(a) impriżi li jimpjegaw mill-anqas 150 impjegat jew stabbilimenti li jimpjegaw mill-anqas 10 impjegat sal-23 ta’ Marzu 2007, u
(b) impriżi li jimpjegaw mill-anqas 10 impjegati jew stabbilimenti li jimpjegaw mill-anqas 50 impjegati matul is-sena li ssegwi d-data fil-punt (a).
Artikolu 11
Transposizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma din id-Direttiva mhux aktar tard mit-23 ta’ Maru 2005 jew biex jassiguraw li l-management u l-ħaddiema jintroduċu sa dik id-data id-dispożizzjonijiet meħtieġa permezz ta’ ftehim, l-Istati Membri jkunu obbligati li jieħdu l-pasi kollha meħtieġa biex ikunu jistgħu jiggarantixxu r-riżultati imposti b’din id-Direttiva fi kwalunkwe waqt. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
2. Meta Stati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’referenza bħal dik fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif issir din ir-riferenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 12
Reviżjoni mill-Kummissjoni
Mhux aktar tard mit-23 ta’ Marzu 2007, il-Kummissjoni għandha, b’konsultazzjoni mal-Istati Membri u mas-sieħba soċjali fil-livell tal-Komunità, tirrevedi l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva bil-għan li tipproponi xi amendi meħtieġa.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 14
Indirizzati
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-11 ta’ Marzu 2002.