RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1971 zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (71/140/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angebracht, einige Vorschriften der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1) zu ändern.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 des Rates vom 13. Juli 1970 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (2) ist der Anbau der Rebsorten in den einzelnen Gebieten festgelegt worden.
Es besteht deshalb lediglich ein Bedürfnis, Vermehrungsgut derjenigen Sorten zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat zuzulassen, die dort angebaut werden dürfen.
Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Sortenkatalog zu schaffen, der alle die Sorten zusammenfasst, deren Vermehrungsgut frei in der Gemeinschaft verkehren kann.
Dennoch bleibt es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen nationalen Katalog der auf ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Sorten aufstellen.
Die Aufstellung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.
Für alle Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
Dabei muß sichergestellt werden, daß die Prüfungen möglichst gleichzeitig mit den Prüfungen für die Anbaueignung im Hinblick auf die Klassifizierung durchgeführt werden.
Findet im Gebiet eines Mitgliedstaats in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben statt, so ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie anzuwenden.
Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.
Schließlich muß eine der technischen Bestimmungen der Anlage I der Richtlinie schon jetzt geändert werden - (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 155 vom 16.7.1970, S. 5.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben wird wie folgt geändert.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut."
Artikel 3
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinander unterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971 bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen werden."
Artikel 4
Hinter Artikel 5 werden folgende Vorschriften eingefügt:
"Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung aufgehoben und die Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."
Artikel 5
Artikel 6 wird gestrichen.
Artikel 6
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist."
Artikel 7
Hinter Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zugelassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegen."
Artikel 8
Hinter Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 17a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 9
Hinter Artikel 18 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie anzuwenden, sofern in seinem Gebiet in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben stattfinden.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1)."
Artikel 10
Anlage I, Teil I, Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche Virosen, insbesondere Kurzknotigkeit und Blattroll, auszuschalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen aufweisen."
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 1971.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-22 ta' Marzu 1971
li temenda d-Direttiva tad-9 ta' April 1969 dwar il-marketing tal-materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dwieli
(71/140/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu;
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni;
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew;
Wara li kkonsulta lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali;
Billi huwa meħtieġ illi jiġu emendati ċerti disposizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill tad-9 ta' April 1968 [1] dwar il-marketing tal-materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dwieli;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1388/70 [2] tat-13 ta' Lulju 1970 dwar ir-regoli ġenerali għall-klassifika tal-varjetajiet tad-dwieli jistabbilixxi disposizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-kultivazzjoni tal-varjetajiet tad-dwieli f'ċerti reġjuni;
Billi, għalhekk, għandu jiġi mmarkitjat biss il-materjal tal-propagazzjoni tal-varjetajiet li l-kultivazzjoni tagħhom hija awtorizzata fi Stat Membru mingħajr restrizzjoni f'dan l-Istat;
Billi mhux aktar meħtieġ, għalhekk, illi tiġi stabbilita lista komuni tal-varjetajiet li tagħti l-varjetajiet kollha li minnhom il-materjal tal-propagazzjoni jista' jiġi mmarkitjat b'mod ħieles fil-Komunità;
Billi għadu meħtieġ, madankollu, għal kull Stat Memrbu li jibni katalgu tal-varjetajiet aċċettati għaċ-ċertifikazzjoni, u sabiex jikkontrolla l-materjal standard fit-territorju tiegħu;
Billi għandhom jintużaw regoli uniformi għalbiex jiġu kkompilati dawn il-katalgi sabiex il-varjetajiet aċċettati jkunu magħrufa minn xulxin, stabbli u unformi biżżejjed;
Billi sabiex jiġu mwettqa l-eżamijiet għalbies tiġi aċċettata varjetà, irid jiġi stabbilit numru kbir ta' kriterji u ħtiġiet minimi;
Billi għandha wkoll issir disposizzjoni sabiex tiżgura illi dawn l-eżamijiet jitwettqu, sa fejn hu possibbli, fl-istess ħin tat-testijiet li jistmaw is-saħħa għall-għanijiet tal-kultivazzjoni bil-ħsieb tal-klassifika;
Billi jekk il-materjal għall-propagazzjoni tad-dwieli ma jkunx normalment ippropagat jew immarkitjat fit-territorju ta' Stat Membru, għandha ssir disposizzjoni għall-eżenzjoni possibbli ta' dan l-Istat mill-obbligu li japplika din id-Direttiva;
Billi għandom jiġu ffaċilitati emendi bażikament tekniċi għall-Annessi bi proċedura bil-ħeffa;
Billi waħda mid-disposizzjonijiet tekniċi ta' l-Anness I mad-Direttiva fil-kwistjoni għandha tiġi emendata;
ADOTTA DIN ID- DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva tal-Kunsill tad-9 ta' April 1968 dwar il-marketing tal-materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dwieli hija hawnhekk emendata kif ġej.
Artikolu 2
"2. L-Istati Memrbi, jistgħu, bħala miżura transitorja, wara d-dħul fis-seħħ tal-liġijiet, ir-regolamenti jew id-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għalbiex titħares din id-Direttiva, jipprovdu illi l-materjal tal-propagazzjoni li jkun ġie użat sabiex jiġu stabbiliti l-mixtliet għall-ħażna jew il-mixtliet għat-tirqid ikun ekwivalenti għall-materjal tal-propagazzjoni ċċertifikat jew iċċekkjat skond id- disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva, jekk qabel ma kien użat hekk kien jista' jagħti l-istess assigurazzjonijiet bħall-materjal iċċertifikat tal-propagazzjoni jew ikkontrollat skond id-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva."
Artikolu 3
"Kull Stat Membru għandu jikkompila katalgu tal-varjetajiet tad-dwieli aċċettati uffiċjalment sabiex jiġu ċċertifikati u ċċekkjati bħala materjal standard fit-territorju tiegħu. Il-katalgu jista' jiġi kkonsultat minn kull persuna. Għandu jispeċifika l-karatteristiċi ewliena morfoloġiċi u fiżjoloġiċi li bihom il-varjetajiet jistgħu jiġu magħrufa minn xulxin. Fil-każ tal-varjetajiet diġà aċċettati fil-31 ta' Diċembru 1971, tista' ssir referenza għad-deskrizzjoni mogħtija fil-publikazzjonijiet ampelografiċi uffiċjali."
Artikolu 4
"Artikolu 5a
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi ma tiġi aċċettata l-ebda varjetà għajr jekk tkun magħrufa mill-oħrajn, stabbli u unformi biżżejjed.
Artikolu 5b
1. 1.Varjetà għandha titqies bħala magħrufa mill-oħrajn jekk, meta l-aċċettazzjoni għaliha tiddifferixxi b'mod ċar, f'wieħed jew aktar mill-karatteristiċi morfoloġiċi jew fiżjoloġiċi, minn kull varjetà oħra aċċettata jew issottomessa għall-aċċettazzjoni fl-Istat Membru fil-kwistjoni.
2. Varjetà għandha tiġi meqjusa stabbli jekk wara propagazzjoni suċċessiva, tibqa' l-istess bħad- deskrizzjoni tal-karatteristiċi essenzjali tagħha.
3. Varjetà għandha tiġi meqjusa uniformi biżżejjed jekk, minbarra ftit ta' l-abberrazzjonijiet, il-pjanti li minnha jkunu komposti jkunu simili rigwrad il-karatteristiċi, meħuda lkoll flimkien, ikkunsidrati għal dan l-għan.
Artikolu 5ċ
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-varjetajiet li jiġu minn Stati Membri oħra jkunu bla ħsara għall-istess ħtiġiet bħal dawk li japplikaw għall-varjetajiet domestiċi, b'mod partikolari rigward il-proċedura ta' l-aċċetazzjoni.
Artikolu 5d
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu illi l-aċċettazzjoni tal-varjetajiet tkun ibbażata fuq ir-riżultati ta' l-eżamijiet uffiċjali, b'mod partikolari l-provi tat-tkabbir, li jkopru numru biżżejjed tal-karatteristiċi għall-varjetà li trid tiġi deskritta. Il-metodi użati sabiex jistabbilixxu l-karatteristiċi jridu jkunu eżatti u ta' min jafdahom.
2. Dan li ġej għandu jiġi ffissat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17, filwaqt li jitqies it-tagħrif kurrenti xjentifiku u tekniku:
(a) il-karatteristiċi li jridu jiġu koperti bħala minimu mill-eżamijiet,
(b) il-ħtiġiet minimi għalbiex jitwettqu l-eżamijiet.
3. Jekk ikun magħruf illi l-materjal tal-propagazzjoni ta' varjetà mogħtija tiġi mmarkitjata f'pajjiż ieħor taħt isem differenti, dan l-isem għandu jiġi indikat fil-katalgu wkoll.
Artikkolu 5e
1. Il-varjetajiet aċċettati għandhom jiġu ċċekkjati uffiċjalment f'intervalli regolari taż-żmien. Jekk xi waħda mill-kondizzjonijiet għall-aċċettazzjoni taċ-ċertifikazzjoni jew mill-kontrolli ma jibqgħux jiġu sodisfatti, l-aċċettazzjoni għandha tiġi rrevokata u l-varjetà mħassra mill-katalgu.
2. Il-katalgu tal-varjetajiet u kull bidla magħmula lilu għandhom jintbagħtu minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni."
Artikolu 5
L-Artikolu 6 huwa hawnhekk imħassar.
Artikolu 6
"2. Fejn ma tkun ittieħdet l-ebda miżura mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 3 (4) (b) u mdaħħla fis-seħħ, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu illi wara dati speċifikati l-materjal tal-propagazzjoni ta' ċerti varjetajiet ta' dwieli ma jistax jiġi mqiegħed fis-suq għajr jekk ikun iċċertifikat uffiċjalment bħala "materjal bażiku" jew "materjal iċċertifikat"."
Artikolu 7
"Artikolu 12a
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-materjal għall-propagazzjoni tal-varjetajiet tad-dwieli li jkunu ġew approvati għall-kultivazzjoni fit-territorju tagħhom jew f'parti mit-territorju tagħhom skond ir-Regolament (KEE) Nru 1388/70 ma jkunu bla ħsara għall-ebda restrizzjoni li jkollha x'taqsam mal-varjetà dwar il-marketing fit-territorju tagħhom."
Artikolu 8
"Artikolu 17a
Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni u fid-dawl tat-taħgrif korrenti xjentifiku u tekniku, għandu jadotta kull emenda li trid issir lill-Annessi."
Artikolu 9
"Artikolu 18a
Ma' l-applikazzjoni minn Stat Membru, li trid tiġi ttrattata kif ipprovdut fl-Artikolu 17, dan l-Istat jista' jiġi meħlus totalment jew parzjalment mill-obbligu li japplika din id-Direttiva jekk il-materjal tal-propagazzjoni tad-dwieli ma jkunx normalment ippropagat jew immarkitjat fit-territorju tiegħu.
Artikolu 18b
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 234/68 [3] tas-27 ta' Frar 1968 dwar kif tiġi stabbilita l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-siġar ħajjin u l-pjanti, il-basal, l-għeruq u bħal dawn, il-fjuri maqtugħa u l-weraq ornamentali."
Artikolu 10
"5. Il-mard tal-virusijiet perikolużi, speċjalment il-fanleaf u u l-leaf roll tad-dielja ta' l-għeneb, irid jiġi eliminat mill-prodotti tar-raba' maħsuba għall-produzzjoni tal-materjal bażiku. L-uċuh tar-raba' maħsuba għall-produzzjoni tal-materjal tal-propagazzjoni tal-kategoriji l-oħra għandhom jiżammu ħielsa mill-pjanti li juru s-sintomi tal-mard tal-virusijiet ta' ħsara."
Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom, mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 1972, idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għalbiex jikkonformaw ma' din id- Direttiva. Għandhom jgħarrfu lill-Kummisjoni b'dan minnufih.
Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-22 ta' Marzu 1971.