VERORDNUNG (EG) Nr. 1925/2004 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2004
zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1), insbesondere auf Artikel 18, Artikel 35 und Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (2) niedergelegten Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zusammengefasst und verstärkt.
(2)
Festzulegen sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten.
(3)
Es sollten Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Auskünften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 festgelegt werden.
(4)
Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 18, Artikel 35 und Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Missing Trader“ einen für MwSt.-Zwecke registrierten Unternehmer, der, möglicherweise in betrügerischer Absicht, Gegenstände oder Dienstleistungen ohne Zahlung der MwSt. erwirbt oder zu erwerben vorgibt und beim Weiterverkauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen MwSt. in Rechnung stellt, die geschuldete MwSt. aber nicht an die zuständige staatliche Stelle abführt;
2.
„missbräuchlich verwendete MwSt.-Nummer“ die unrechtmäßige Verwendung der MwSt.-Nummer eines anderen Unternehmers.
Artikel 3
Kategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
Folgende Kategorien von Informationen sind Gegenstand des automatischen oder strukturierten automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003:
1.
Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtigen;
2.
Informationen über neue Fahrzeuge;
3.
Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen;
4.
Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze;
5.
Informationen über (potenzielle) „Missing Traders“.
Artikel 4
Unterkategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
(1) Informationen über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige betreffen:
a)
die Erteilung von MwSt.-Nummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
b)
MwSt.-Erstattungen an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates (3).
(2) Informationen über neue Fahrzeuge sollen betreffen:
a)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4) befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 28a Absatz 4 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke registriert sind;
b)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind;
c)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind.
(3) Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen, betreffen:
a)
Lieferungen, deren Wert über dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt;
b)
Lieferungen, deren Wert unter dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat entschieden hat.
(4) Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze betreffen:
a)
Lieferungen, deren über das MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemeldeter Wert erheblich von dem gemeldeten Wert der entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe abweicht;
b)
innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, die nicht gemäß Artikel 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen.
(5) Informationen über potenzielle „Missing Traders“ betreffen:
a)
Steuerpflichtige, deren MwSt.-Nummer wegen Fehlens oder Vortäuschung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gelöscht wurde oder nicht mehr gültig ist und die innergemeinschaftliche Umsätze getätigt haben;
b)
Steuerpflichtige, die potenzielle „Missing Traders“ sind, deren MwSt.-Nummer jedoch nicht gelöscht worden ist;
c)
Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen, und deren Kunden in anderen Mitgliedstaaten, wenn der Kunde ein potenzieller „Missing Trader“ ist oder möglicherweise eine MwSt.-Nummer missbräuchlich verwendet.
Artikel 5
Mitteilung über die Beteiligung am Informationsaustausch
In Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 teilt jeder Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung der Kommission schriftlich mit, ob er sich am Austausch von Informationen einer bestimmten in Artikel 3 und 4 genannten Kategorie oder Unterkategorie beteiligen wird, und, wenn ja, ob er dies auf automatischem oder auf strukturiert automatischem Wege zu tun beabsichtigt. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Nimmt ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Kategorien oder Unterkategorien von Informationen, an deren Austausch er beteiligt ist, oder der Art und Weise, in der er an dem Informationsaustausch beteiligt ist, Änderungen vor, so teilt er dies der Kommission schriftlich mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 6
Häufigkeit der Informationsübermittlung
Im Falle des automatischen Informationsaustauschs gilt für die Übermittlung der Informationen Folgendes:
a)
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absätze 1 und 3 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderjahr übermittelt, in dem sie erlangt wurden;
b)
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal übermittelt, in dem sie erlangt wurden.
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absätze 4 und 5 werden übermittelt, sobald sie erlangt werden.
Artikel 7
Informationsübermittlung
(1) Alle gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 schriftlich erteilten Auskünfte werden - soweit möglich - ausschließlich auf elektronischem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt, mit Ausnahme von:
a)
Zustellungsersuchen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;
b)
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 übermittelte Urschriften.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, auf die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Auskünfte in Papierform zu verzichten.
Artikel 8
Bewertung
Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden werden gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ab Inkrafttreten dieser Entscheidung alle drei Jahre bewertet.
Artikel 9
Statistische Angaben
Die in Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 genannte Liste der statistischen Angaben findet sich im Anhang.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres diese statistischen Angaben möglichst auf elektronischem Wege unter Verwendung des Musters im Anhang.
Artikel 10
Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Verordnung erlässt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt in Kraft am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 29. Oktober 2004.
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) 1925/2004
tad-29 ta' Ottubru 2004
li jiffissa l-modalitajiet ta’ applikazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 dwar il-koperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2002 dwar il-koperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 218/92, u notevolment l-Artikolu 18, l-Artikolu 35 u l-Artikolu 37 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1798/2003 jiġbor flimkien u jsaħħaħ id-dispożizzjonijiet relatati mal-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tal-VAT iffissati fir-Regolament (KEE) Nru 218/92 u d-Direttiva tal-Kunsill 77/799/KEE dwar għajnuna reċiproka mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fil-qasam tat-tassazzjoni diretta, ċerti dazji tad-dwana u t-taxxi fuq premiums tal-assigurazzjoni (1).
(2)
Hu meħtieġ li jiġu speċifikati l-kategoriji preċiżi ta’ informazzjoni li għandhom jiġu skambjati mingħajr talba preliminari, il-frekwenza kemm dawn l-iskambji jistgħu jseħħu u l-modalitajiet prattiċi.
(3)
Hu meħtieġ li jiġu stipulati l-modalitajiet li jirregolaw l-iskambju, b’mezzi elettroniċi, tal-informazzjoni mibgħuta skont ir-Regolament (KE) Nru 1798/2003.
(4)
Fl-aħħar nett, hu meħtieġ li tiġi stabbilita lista ta’ data statistika meħtieġa għall-valutazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003.
(5)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Kooperazzjoni Amministrattiva,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan
Dan ir-Regolament jiffissa l-modalitajiet ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 18, tal-Artikolu 35 u tal-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“negozjant difettuż”: negozjant irreġistrat għall-finijiet tal-VAT, li, b’intenzjoni potenzjalment ta’ frodi, jakkwista jew ta’ x’jifhem li akkwista prodotti jew servizzi, mingħajr ma ħallas il-VAT u li jipprovdi dawn il-prodotti jew servizzi bi ħruġ ta’ riċevuta tal-VAT, mingħajr madankollu ma jħallasha lill-awtoritajiet nazzjonali kkonċernati.
2.
“ħtif tan-numru ta’ reġistrazzjoni tal-VAT”: l-użu illegali ta’ numru ta’ reġistrazzjoni tal-VAT mogħti lill-negozjant ieħor.
Artikolu 3
Kategoriji ta’ skambju ta’ informazzjoni mingħajr talba preliminari
Dawn li ġejjin huma l-kategoriji ta’ informazzjoni suxxettibbli li jkunu l-mira ta’ skambju awtomatiku jew ta’ skambju awtomatiku strutturat bis-saħħa tal-Artikolu 17 tar-Regolament Nru 1798/2003:
1.
Informazzjoni li tikkonċerna persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti;
2.
Informazzjoni dwar il-mezzi ġodda tat-trasport;
3.
Informazzjoni relatata mal-bejgħ mill-bogħod eżentat mill-VAT fl-Istat Membru ta’ oriġini;
4.
Informazzjoni relatata ma’ tranżazzjonijiet intra-Komunitarji preżumibbli irregolari;
5.
Informazzjoni dwar “negozjanti difettużi” (potenzjali).
Artikolu 4
Sotto-kategoriji ta’ skambju ta’ informazzjoni mingħajr talba preliminari
1. F’dak li jikkonċerna lill-persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti, l-iskambju ta’ informazzjoni li tikkonċerna:
(a)
l-għoti ta’ numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT lill-persuni taxxabbli stabbiliti fi Stat Membru ieħor;
(b)
il-modalitajiet ta’ rimborż tat-taxxa fuq valur miżjud lill-persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti fi ħdan il-pajjiż, skont id-Direttiva 79/1072/KEE (2) tal-Kunsill.
2. F’dak li jikkonċerna l-mezzi ġodda ta’ trasport, l-iskambju ta’ informazzjoni li tikkonċerna:
(a)
il-kunsinni eżentati, skont l-Artikolu 28(c), Titolu A, il-punt (b) tad-Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE (3), ta’ mezzi ġodda ta’ trasport definiti fl-Artikolu 28(a)(2), li jsiru minn persuni kkunsidrati bħala taxxabbli bis-saħħa tal-Artikolu 28a(4), irreġistrati għall-finijiet tal-VAT;
(b)
il-kunsinni eżentati, skont l-Artikolu 28(c), Titolu A, il-punt (b) tad-Direttiva 77/388/KEE, ta’ bastimenti u ajruplani ġodda definiti fl-Artikolu 28a(2), li jsiru minn persuni taxxabbli rreġistrati għall-finijiet tal-VAT - minbarra dawk li jissemmew fil-punt (a) - għall-persuni li mhumiex irreġistrati għall-finijiet tal-VAT;
(c)
il-kunsinni eżentati, skont l-Artikolu 28(c), Titolu A, il-punt (b) tad-Direttiva 77/388/KEE, ta’ vetturi ġodda b’mutur definiti fl-Artikolu 28a(2), li jsiru minn persuni taxxabbli rreġistrati għall-finijiet tal-VAT - minbarra dawk li jissemmew fil-punt (a) - għall-persuni li mhumiex irreġistrati għall-finijiet tal-VAT.
3. F’dak li jikkonċerna l-informazzjoni relatata mal-bejgħ mill-bogħod li hu eżentat mill-VAT fl-Istat Membru ta’ oriġini, l-iskambju ta’ informazzjoni jikkonċerna:
(a)
il-kunsinni superjuri għall-livell previst fl-Artikolu 28(b), Titolu B, paragrafu 2, tad-Direttiva 77/388/KEE;
(b)
il-kunsinni inferjuri għal-livell previst fl-Artikolu 28(b), Titolu B, paragrafu 2, tad-Direttiva 77/388/KE, meta l-persuna taxxabbli tagħżel li tkun intaxxata fl-Istat Membru ta’ destinazzjoni skont l-Artikolu 28(b), Titolu B, paragrafu 3 ta’ din id-Direttiva.
4. F’dak li jikkonċerna l-informazzjonijiet relatati mat-tranżazzjonijiet intra-Komunitarji preżumibbli irregolari, l-iskambju ta’ informazzjoni jikkonċerna:
(a)
il-każijiet meta jintwera li l-valur tal-kunsinni intra-Komunitarji indikati fis-sistema ta’ skambju ta’ informazzjoni tal-VAT (VIES) ma jkunx jaqbel b’mod konsiderevoli mal-ammont iddikjarat bħala akkwisti intra-Komunitarji korrispondenti;
(b)
il-kunsinni intra-Komunitarji tal-merkanziji li mhumiex eżentati mill-VAT skont l-Artikolu 28(c), Titolu A tad-Direttiva 77/388/KEE lill-persuna taxxabbli stabbilita f’Istat Membru ieħor.
5. F’dak li jikkonċerna l-informazzjoni dwar in-“negozjanti difettużi” (potenzjali), l-iskambju ta’ informazzjoni jikkonċerna:
(a)
il-persuni taxxabbli li n-numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT tagħhom tħassar jew ma għadux validu minħabba assenza jew simulazzjoni ta’ attività ekonomika u li wettqu tranżazzjonijiet intra-Komunitarji;
(b)
il-persuni taxxabbli li huma “negozjanti difettużi” (potenzjali) iżda li n-numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT tagħhom ma tħassarx;
(c)
il-persuni taxxabbli li wettqu kunsinni intra-Komunitarji u l-klijenti tagħhom fl-Istati Membri l-oħra meta l-klijent hu “negozjant difettuż” (potenzjali) jew “ħataf numru ta’ reġistrazzjoni tal-VAT”.
Artikolu 5
Notifika ta’ partiċipazzjoni fl-iskambju ta’ informazzjoni
Kull Stat Membru għandu jinnotifika, bil-miktub, lill-Kummissjoni, fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, id-deċiżjoni tiegħu, meħuda skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003, dwar il-parteċipazzjoni tiegħu fl-iskambju ta’ informazzjoni li jappartjeni għal kategorija jew sotto-kategorija msemmija fl-Artikoli 3 u 4, fejn meħtieġ, għandu jagħti dettalji jekk biħsiebu jagħmel dan b’mod awtomatiku jew b’mod awtomatiku strutturat. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
Stat Membru li aktar tard jemenda l-kategoriji jew is-sotto-kategoriji ta’ informazzjoni li hu jiskambja jew il-mod ta’ parteċipazzjoni għal dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jinforma bil-miktub dwar dan lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 6
Frekwenza tal-ibgħid tal-informazzjoni
Jekk tintuża s-sistema ta’ skambju awtomatiku, ikun hemm lok li tiġi pprovduta din l-informazzjoni:
(a)
mhux aktar tard mill-aħħar tat-tielet xahar wara s-sena kalendarja li matulha din l-informazzjoni saret disponibbli, f’dak li jirrigwarda l-kategoriji msemmija fl-Artikolu 3(1) u (3);
(b)
mhux aktar tard mill-aħħar tat-tielet xahar wara kull kwart tas-sena kalendarja li matulu din l-informazzjoni saret disponibbli, fil-każ tal-kategoriji msemmija fl-Artikolu 3(2).
L-informazzjoni relatata mal-kategoriji msemmija fl-Artikolu 3(4) u (5) jingħataw hekk kif ikunu disponobbli.
Artikolu 7
Ibgħit ta’ informazzjoni li trid tiġi mgħoddija
1. L-informazzjoni kollha mibgħuta bil-miktub bis-saħħa tal-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003 tintbagħat biss, safejn hu possibbli, b’mezz elettroniku, permezz tan-netwerk tas-CCN/CSI ħlief:
(a)
għat-talba ta’ notifika msemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament Nru 1798/2003 u tal-Att jew tad-deċiżjoni li trid tiġi nnotifikata;
(b)
għad-dokumenti oriġinali mibgħuta bis-saħħa tal-Artikolu 7 tar-Regolament Nru 1798/2003.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrinunzjaw għall-komunikazzjoni fuq karta ta’ informazzjoni nnumerata fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 8
Valutazzjoni
Il-miżuri ta’ kooperazzjoni amministrattiva għandhom jiġi vvalutati skont l-Artikolu 35(1) tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003, kull tliet snin li jibdew mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Data statistika
Il-lista tad-data tal-istatistika msemmija fl-Artikolu 35(3) tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003 hi ppreżentata fl-anness.
Kull Stat Membru għandu jibgħat id-data tal-istatistika lill-Kummissjoni, qabel it-30 ta’ April ta’ kull sena, jekk possibbli b’mezz elettroniku, bl-għajnuna tal-formola standard ippreżenata fl-anness.
Artikolu 10
Komunikazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ kull disposizzjoni tal-liġi nazzjonali, li huma japplikaw fil-qasam kopert b’dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dawn il-miżuri lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament hu obbligatorju fl-elementi tiegħu kollha u japplika direttament f’kull Stat Membru.
Magħmul fi Brussell, 29 ta' Ottubru 2004.