VERORDNUNG (EG) Nr. 968/2006 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wurde eine Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen eingeführt, die sich zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung entschließen; dabei ist die Beihilfe teilweise Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmern vorbehalten, um diese für die infolge der Schließung von Zuckerfabriken entstehenden Verluste zu entschädigen. Außerdem sieht die Verordnung eine Diversifizierungsbeihilfe für die Mitgliedstaaten für Diversifizierungsmaßnahmen in den von den Fabrikschließungen betroffenen Regionen, eine befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien sowie befristete Beihilfen für bestimmte Mitgliedstaaten vor.
(2)
Vor der Stellung eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe sind die Unternehmen verpflichtet, die jeweiligen Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu konsultieren. Um sicherzustellen, dass die Erzeuger und sonstige betroffene Parteien angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, sind die Modalitäten des Konsultationsprozesses festzulegen.
(3)
Die Umstrukturierungsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr gewährt, für das auf die jeweiligen Quoten verzichtet wird. Wurde Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen oder übertragen und somit zur ersten Quotenerzeugung des Wirtschaftsjahres, für das ein Unternehmen auf seine Quoten verzichten will, so sollte dem Unternehmen daher die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Aufgabe der Quoten zweier aufeinander folgender Wirtschaftsjahre einen einzigen Beihilfeantrag zu stellen und für jeden Anteil der Quote den Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe zu erhalten, der für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem auf die betreffende Quote verzichtet wird.
(4)
Zusammen mit der Aufgabe von Quoten sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die Möglichkeit des völligen oder teilweisen Abbaus von Produktionsanlagen zur Begründung eines Anspruchs auf Umstrukturierungsbeihilfen in unterschiedlicher Höhe vor. Auch wenn im Rahmen der maßgeblichen Bedingungen für diese beiden Möglichkeiten berücksichtigt werden sollte, dass für den völligen Abbau in Anbetracht der damit verbundenen Kosten eine höhere Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, erscheint es dennoch angemessen, vorzusehen, dass die Teile der Fabriken erhalten werden können, die nicht Bestandteil der eigentlichen Produktionsanlage sind, aber für sonstige im Umstrukturierungsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden können, insbesondere, wenn durch diese sonstigen Zwecke Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings sollten nicht unmittelbar mit der Zuckerproduktion in Zusammenhang stehende Anlagen abgebaut werden, wenn binnen einer angemessenen Frist keine anderweitige Nutzung erfolgt und der Erhalt dieser Anlagen schädlich für die Umwelt wäre.
(5)
Im Interesse der Landwirte und der Lohnunternehmer sollten die Unternehmen verpflichtet werden, diesen ihren Anteil an der Umstrukturierungsbeihilfe nach Maßgabe von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien und binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen.
(6)
Wegen des begrenzten finanziellen Rahmens des befristeten Umstrukturierungsfonds sollte die Bewilligung der Beihilfen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge erfolgen. Entsprechend müssen Kriterien dafür festgelegt werden, wie die Reihenfolge des Eingangs zu ermitteln ist.
(7)
Ein Mitgliedstaat kann nur dann über die Annahme eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe entscheiden, wenn zuvor der zusammen mit dem betreffenden Antrag vorgelegte Umstrukturierungsplan angenommen wurde. Daher müssen die Kriterien und das Verfahren für die Annahme des Umstrukturierungsplans sowie für künftige Änderungen des vorgelegten Plans festgelegt werden.
(8)
Wenn der befristete Umstrukturierungsfonds aufgrund seines begrenzten finanziellen Rahmens vorübergehend nicht über die Mittel verfügt, die einem Antragsteller zustehende Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen, obwohl der betreffende Antrag für zulässig befunden wurde, sollte der Antragsteller die Möglichkeit erhalten, seinen Antrag binnen einer bestimmten Frist zurückzuziehen. Wird der Antrag nicht zurückgezogen, so sollte er mit dem Datum der ursprünglichen Antragstellung wirksam bleiben und als Antrag für das folgende Wirtschaftsjahr übernommen werden.
(9)
Die Kommission sollte die Höhe der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe sowie der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten berechnen und den Mitgliedstaaten die jeweils verfügbaren Beträge mitteilen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ihre jeweiligen nationalen Umstrukturierungsprogramme informieren und die vorgesehenen Maßnahmen erläutern.
(10)
Um Vollzeitraffinerien, die bestimmte Vergünstigungen verloren haben, die sie vorher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) nutzen konnten, die Anpassung an die neuen Gegebenheiten infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) zu erleichtern, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine befristete Beihilfe für die Mitgliedstaaten eingeführt, in denen zuvor Vollzeitraffinerien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 angesiedelt waren. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die Beihilfe für Vollzeitraffinerien in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet auf der Grundlage eines Betriebsplans gewähren, den die betreffenden Unternehmen erstellt haben.
(11)
Um den Mitgliedstaaten eine Steuerung des Umstrukturierungsprozesses zu ermöglichen, sollten Unternehmen, die eine Beihilfe erhalten, jährlich einen Fortschrittsbericht vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Fortschrittsberichte zu den Umstrukturierungsplänen dieser Unternehmen sowie die Betriebspläne der Raffinerien und ihre jeweiligen nationalen Umstrukturierungsprogramme der Kommission übermitteln.
(12)
Für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sollten Regelungen festgelegt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit der Bewilligung der Umstrukturierungsbeihilfe und der Betriebsplan im Zusammenhang mit der Bewilligung von Beihilfen für Vollzeitraffinerien eingehalten werden.
(13)
Außerdem muss festgelegt werden, welche Sanktionen zu verhängen sind, wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß dem Umstrukturierungsplan oder dem Betriebsplan nicht nachkommt.
(14)
Der Fondsausschuss hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 festgelegt, die aus dem mit Artikel 1 derselben Verordnung eingerichteten Umstrukturierungsfonds finanziert werden.
(2) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung finden die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 Anwendung.
Die Begriffbestimmung des „Arbeitstages“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) findet ebenfalls Anwendung.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
Artikel 2
Konsultationen im Rahmen von Branchenvereinbarungen
(1) Die Konsultation im Rahmen der betreffenden Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erfolgt nach einem detaillierten Zeitplan sowie anhand des vom jeweiligen Unternehmen erstellten Entwurfs eines Umstrukturierungsplans.
Maßgeblich ist die Branchenvereinbarung, die für das Wirtschaftsjahr geschlossen wurde, in dem die Konsultation stattfindet.
Die Arbeitnehmervertreter sowie sonstige vom Umstrukturierungsplan betroffene, aber nicht an der betreffenden Branchenvereinbarung beteiligte Parteien können vom Unternehmen als Beobachter zur Teilnahme an der Konsultation eingeladen werden.
(2) Bei der Konsultation werden alle in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile des Umstrukturierungsplans berücksichtigt.
(3) Die Einladung zur Konsultation wird vom betreffenden Unternehmen übermittelt. Sie wird vom Entwurf des Umstrukturierungsplans und von einer detaillierten Tagesordnung für die vorgesehene Zusammenkunft begleitet. Eine Kopie der Einladung und der begleitenden Dokumente wird gleichzeitig an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gesandt.
(4) Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu dreißig Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde.
(5) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Bestätigung, dass der Umstrukturierungsplan in Konsultation ausgearbeitet wurde, erfolgt unter den folgenden Bedingungen:
a)
Das betreffende Unternehmen hat die Einladung übermittelt, und die anderen Parteien haben die Einladung erhalten;
b)
von allen eingeladenen Parteien liegen die Unterschriften aller Teilnehmer der Zusammenkünfte oder eine Erklärung über den etwaigen Verzicht auf die Teilnahme vor;
c)
der Entwurf des Umstrukturierungsplans liegt in der vom betreffenden Unternehmen in der im Anschluss an die Konsultation geänderten Fassung unter Beschreibung der von den Parteien vereinbarten Punkte und der Punkte vor, über die die Parteien keine Einigung erzielt haben;
d)
gegebenenfalls liegen die Positionspapiere der Parteien der Branchenvereinbarung sowie die Stellungnahme des Arbeitnehmervertreters und die Stellungnahmen sonstiger eingeladener Parteien vor.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 können die Mitgliedstaaten Konsultationen berücksichtigen, die im Rahmen der maßgeblichen Branchenvereinbarungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung geführt wurden, auch wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen.
Artikel 3
Aufgabe von Quoten
Ab dem Wirtschaftsjahr, für das eine Quote gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 aufgegeben wurde, darf keine Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup und kein Zucker, keine Isoglukose und kein Inulinsirup, die bzw. der aus dem vorausgegangenen Wirtschaftsjahr übertragen bzw. im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen wurden, für die betreffenden Fabriken als Erzeugung im Rahmen dieser Quote gelten.
Artikel 4
Abbau von Produktionsanlagen
(1) Der völlige Abbau gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 umfasst:
a)
alle Anlagen, die zur Erzeugung von Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup benötigt werden, wie Anlagen zur Lagerung, zur Analyse, zum Waschen und zum Schneiden von Zuckerrüben, Zuckerrohr, Getreide oder Zichorien; alle Anlagen, die zur Gewinnung und Verarbeitung oder zur Konzentrierung von Zucker aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr sowie von Stärke aus Getreide, Glukose aus Stärke oder Inulin aus Zichorien benötigt werden;
b)
die nicht unter Buchstabe a genannten Teile der Anlagen, die unmittelbar mit der Erzeugung von Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup in Verbindung stehen und für die Erzeugung im Rahmen der aufgegebenen Quote erforderlich sind; dies gilt selbst dann, wenn diese Teile für andere Produktionszwecke verwendet werden könnten, wie Heizungs- oder Wasseraufbereitungsanlagen oder Anlagen zur Energieerzeugung, Anlagen zur Verarbeitung ausgelaugter Zuckerrübenschnitzel oder Melassen und Einrichtungen zur Beförderung innerhalb der Anlagen;
c)
alle sonstigen Anlagen, wie beispielsweise Verpackungsanlagen, die nicht mehr in Betrieb befindlich und aus Umweltschutzgründen abzubauen und zu entsorgen sind.
(2) Bei einem teilweisen Abbau gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betrifft die Verpflichtung zum Abbau der Produktionsanlagen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anlagen, die nach dem Umstrukturierungsplan nicht für andere Produktionszwecke oder sonstige Verwendungen auf dem Fabrikgelände genutzt werden sollen.
Artikel 5
Kohärenz verschiedener Finanzierungsquellen
Die Mitgliedstaaten stellen die Kohärenz, die Komplementarität und die Nichtüberschneidung der Maßnahmen oder Aktionen sicher, die auf regionaler oder einzelstaatlicher Ebene aus dem Umstrukturierungsfonds und aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden.
KAPITEL III
BEANTRAGUNG UND GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
Artikel 6
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) 45 Tage nach Erhalt ihrer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilen die Mitgliedstaaten den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien ihre Entscheidung in den folgenden Punkten mit:
a)
den Prozentsatz der Umstrukturierungsbeihilfe, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmern vorbehalten ist, sowie die objektiven Kriterien für die Aufteilung dieses Anteils der Beihilfe auf die beiden Gruppen und innerhalb der beiden Gruppen nach Konsultation der interessierten Parteien und den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum;
b)
den spätestens am 30. September 2010 auslaufenden Zeitraum für den Abbau der Produktionsanlagen und für die Erfüllung der sozialen und ökologischen Auflagen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006;
c)
gegebenenfalls die spezifischen einzelstaatlichen Anforderungen an die sozialen und ökologischen Verpflichtungen im Umstrukturierungsplan, die über die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten und über den durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Mindestrahmen hinausgehen.
(2) Wenn Artikel 2 Absatz 6 Anwendung findet, teilt der Mitgliedstaat den Parteien seine Entscheidung abweichend von Absatz 1 spätestens am 15. Juli 2006 mit.
(3) Lohnunternehmer werden für den Verlust entschädigt, der ihnen durch den Wertverlust ihrer Spezialmaschinen, die nicht für andere Zwecke verwendet werden können, entstanden ist.
Artikel 7
Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Ein Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe kann jeweils nur für ein Erzeugnis und ein Wirtschaftsjahr gestellt werden.
(2) Wenn jedoch eine aufzugebende Quote teilweise eine Erzeugung einschließt, die aus dem vorausgegangenen Wirtschaftsjahr übertragen oder im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen wurde, kann das Unternehmen abweichend von Absatz 1 mit den beiden folgenden Schritten die gesamte Quote für die betreffende(n) Fabrik(en) unter völligem oder teilweisem Abbau der jeweiligen Produktionsanlagen aufgeben:
a)
Ab dem ersten vom Antrag betroffenen Wirtschaftsjahr wird bei Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe für den völligen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlage im betreffenden Wirtschaftsjahr auf den nicht erzeugten Anteil der Quote verzichtet.
b)
Für den verbleibenden Teil der betreffenden Quote ist der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte befristete Umstrukturierungsbetrag zu zahlen; auf diesen Teil wird bei Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe für den völligen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlagen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ab besagtem Wirtschaftsjahr verzichtet.
Bei Anwendung dieses Absatzes kann das Unternehmen für die beiden betreffenden Wirtschaftsjahre einen einzigen Antrag stellen.
(3) Im Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe ist der Umfang der aufzugebenden Quote für die einzelnen Fabriken des Unternehmens angegeben. Der Antrag muss mit den maßgeblichen Branchenvereinbarungen einschließlich aller zwischen den Sozialpartnern in der betreffenden Branche oder im betreffenden Unternehmen gegebenenfalls geschlossenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Zuckerindustrie in Einklang stehen.
Artikel 8
Eingang des Beihilfeantrags
(1) Die Bewilligung der Umstrukturierungsbeihilfe innerhalb des in Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten finanziellen Rahmens erfolgt in der Reihenfolge, in der die vollständigen Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe eingegangen sind; maßgeblich sind Datum und Uhrzeit (Ortszeit) der Empfangsbestätigung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 3 dieses Artikels.
(2) Ein Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe wird dann als vollständig betrachtet, wenn alle in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingegangen sind.
(3) Die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats sendet dem betreffenden Unternehmen binnen fünf Arbeitstagen nach dem Datum, an dem der Antrag als vollständig eingestuft wurde, eine Eingangsbestätigung, aus der Datum und Uhrzeit der Einreichung des vollständigen Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe hervorgehen.
(4) Unvollständige Anträge schickt die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags unter Nennung der nicht erfüllten Bedingungen an den Antragsteller zurück.
(5) Anträge, die bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin nicht als vollständig eingestuft wurden, werden für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht berücksichtigt.
(6) Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der im Anhang enthaltenen Mustertabelle entsprechend. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.
Artikel 9
Zulässigkeit des Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 entscheidet die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats über die Zulässigkeit eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung binnen dreißig Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, mindestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin mit.
(2) Beihilfeanträge können nur dann bewilligt werden, wenn der Umstrukturierungsplan folgende Anforderungen erfüllt:
a)
Er muss eine Übersicht der wesentlichen Ziele, Maßnahmen und Aktionen, der geschätzten Kosten für diese Maßnahmen und Aktionen, den Finanzplan sowie die Zeitpläne enthalten;
b)
er muss für alle betroffenen Fabriken jeweils den Umfang der aufzugebenden Quote angeben; dieser Umfang darf die Kapazität der völlig oder teilweise abzubauenden Produktionsanlage nicht überschreiten;
c)
er muss eine Bescheinigung enthalten, dass die Produktionsanlagen völlig oder teilweise abgebaut und vom jeweiligen Standort abtransportiert werden;
d)
er muss die entstehenden Verluste bzw. Kosten berücksichtigen, die in Verbindung stehen mit der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Beihilfe, der Schließung und des Abbaus der unter Buchstabe c desselben Absatzes genannten Anlagen, der unter Buchstabe e desselben Absatzes genannten Investitionen, des unter Buchstabe f desselben Absatzes genannten Sozialplans und des unter Buchstabe g desselben Absatzes genannten Umweltplans;
e)
darin müssen sämtliche Aktionen und Kosten, die aus dem Umstrukturierungsfonds getragen werden sollen, sowie gegebenenfalls die aus anderen Gemeinschaftsfonds zu finanzierenden maßgeblichen Bestandteile spezifiziert werden.
(3) Wenn die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Antragsteller die jeweiligen Gründe mit und setzt einen Termin innerhalb des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraums fest, bis zu dem der Umstrukturierungsplan entsprechend geändert werden kann.
Der Mitgliedstaat entscheidet binnen 15 Arbeitstagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Termin bzw. binnen mindestens zehn Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Zulässigkeit des geänderten Antrags.
Wenn der geänderte Antrag nicht fristgerecht übermittelt oder für nicht zulässig befunden wurde, wird der Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe abgelehnt; der betreffende Mitgliedstaat teilt dem Antragsteller und der Kommission diese Entscheidung binnen fünf Arbeitstagen mit. Übermittelt derselbe Antragsteller einen neuen Antrag, so wird über diesen Antrag entsprechend der in Artikel 8 genannten Reihenfolge des Eingangs entschieden.
(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der im Anhang enthaltenen Mustertabelle.
(5) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 entscheidet der Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 binnen mindestens 8 Arbeitstagen vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Zulässigkeit des Antrags bzw. des geänderten Antrags und teilt der Kommission seine Entscheidung am selben Tag mit.
Artikel 10
Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Kommission erstellt eine Liste der vollständigen Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe in der Reihenfolge ihres Eingangs gemäß den Eingangsbestätigungen der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds für alle Anträge für das folgende Wirtschaftsjahr bzw. im Falle von Anträgen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Anträge dieses Wirtschaftsjahres fest, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin eingegangen sind und vom betreffenden Mitgliedstaat als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen.
(3) Die Kommission teilt dem in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (5) genannten Ausschuss für die Agrarfonds die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels getroffenen Entscheidungen mit. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 unterrichtet die Kommission den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (6) genannten Fondsausschuss.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller zu dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe für ihren jeweiligen für förderfähig befundenen Umstrukturierungsplan. Eine Kopie des genehmigten Umstrukturierungsplans wird der Kommission von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermittelt.
Artikel 11
Änderungen des Umstrukturierungsplans
(1) Sobald die Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, führt der Begünstigte alle im genehmigten Umstrukturierungsplan genannten Maßnahmen durch und kommt den Verpflichtungen nach Maßgabe seines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe nach.
(2) Änderungen eines genehmigten Umstrukturierungsplans sind mit dem jeweiligen Mitgliedstaat zu vereinbaren; das betreffende Unternehmen stellt zu diesem Zweck einen Antrag, in dem
a)
die Gründe für die Änderung sowie aufgetretene Probleme erläutert werden;
b)
die vorgesehenen Änderungen bzw. die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen und deren voraussichtliche Auswirkungen beschrieben sind;
c)
die finanziellen und zeitlichen Auswirkungen der Änderungen im Einzelnen dargestellt werden.
Die Änderungen dürfen keine Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der zu gewährenden Umstrukturierungsbeihilfe oder auf die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu zahlenden befristeten Umstrukturierungsbeträge haben.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission über den geänderten Umstrukturierungsplan.
Artikel 12
Änderung oder Verschiebung eines Umstrukturierungsantrags
(1) Zulässige Anträge, für die in dem Wirtschaftsjahr, für das die Aufgabe von Quoten beantragt wird, keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, können vom Antragsteller binnen zwei Monaten nach dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin zurückgezogen werden.
(2) Wenn das betreffende Unternehmen seinen Antrag nicht gemäß Absatz 1 zurückzieht, ändert es den betreffenden Umstrukturierungsplan binnen der in demselben Absatz genannten Frist, um die Höhe der Umstrukturierungsbeihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu berücksichtigen.
Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 wird der Zeitpunkt des Eingangs des Erstantrags berücksichtigt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall verschiebt der Antragsteller die Aufgabe seiner Quote um ein Wirtschaftsjahr und hat den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten befristeten Umstrukturierungsbetrag zu zahlen.
KAPITEL IV
ANDERE BEIHILFEN AUS DEM UMSTRUKTURIERUNGSFONDS
Artikel 13
Beihilfebeträge nach Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 31. Oktober 2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, bis zum 31. März 2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08, bis zum 31. März 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für
a)
die Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006,
b)
die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006,
c)
die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006
fest.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge ergeben sich aus:
a)
der Höhe der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Diversifizierungsbeihilfe, multipliziert mit dem Umfang der im betreffenden Mitgliedstaat aufgegebenen Zuckerquote, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe ab den folgenden Daten gewährt wird:
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Beträge, die im Oktober 2006 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 für die Beträge, die im März 2007 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 für die Beträge, die im März 2008 festgesetzt werden,
-
ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 für die Beträge, die im März 2009 festgesetzt werden;
b)
der Höhe der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für den höchsten Prozentsatz gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, multipliziert mit dem Gesamtumfang der unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Zuckerquote bis zu den folgenden Wirtschaftsjahren:
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2006/07 für die Beträge, die im Oktober 2006 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2007/08 für die Beträge, die im März 2007 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2008/09 für die Beträge, die im März 2008 festgesetzt werden,
-
bis zum Wirtschaftsjahr 2009/10 für die Beträge, die im März 2009 festgesetzt werden;
Die sich aus der Berechnung gemäß erstem Unterabsatz ergebenden Beträge werden gegebenenfalls verringert um die Gesamtheit der bereits zuvor nach der hier dargestellten Methode festgesetzten Beträge der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe;
c)
gegebenenfalls den Beträgen der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(3) Die nach Absatz 2 ermittelten Beträge werden auf die nach Absatz 1 für die Vorjahre festgestellten Beträge aufgeschlagen.
Artikel 14
Nationale Umstrukturierungsprogramme
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 sowie jeweils bis zum 30. September 2007, 2008 und 2009 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Umstrukturierungsprogramme mit, in denen im Einzelnen angegeben ist, welche Maßnahmen im Rahmen der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Höhe der Diversifizierungsbeihilfe, der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Höhe der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c genannten Höhe der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten ergriffen werden.
(2) Die nationalen Umstrukturierungsprogramme umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der wesentlichen Ziele, Maßnahmen, Aktionen, Kosten, Finanzierungsmaßnahmen und Zeitpläne für die jeweils betroffenen Regionen;
b)
eine Beschreibung der betroffenen Region(en) sowie eine Analyse der mit der Umstrukturierung des Zuckersektors verbundenen Probleme;
c)
eine Darstellung der verfolgten Zwecke und vorgesehenen Maßnahmen oder Aktionen, ihre Übereinstimmung mit den förderfähigen Umstrukturierungsplänen gemäß Artikel 9 sowie eine Beschreibung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in den betreffenden Regionen und sonstige in diesen Regionen unternommene oder vorgesehene Maßnahmen, insbesondere aus anderen Gemeinschaftsfonds finanzierte Maßnahmen;
d)
einen Zeitplan aller vorgesehener Aktionen oder Maßnahmen sowie die zugrunde gelegten Kriterien für die Abgrenzung dieser Aktionen und Maßnahmen von ähnlichen Aktionen und Maßnahmen, die aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden sollen;
e)
gegebenenfalls den Betrag der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe für Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger, die ihre Produktion aufgeben, sowie die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien für die Zuteilung dieser Beihilfe;
f)
einen Finanzplan mit Aufschlüsselung sämtlicher Kosten nach Aktionen oder Maßnahmen und einem Zeitplan für die zu leistenden Zahlungen.
(3) Die in den nationalen Umstrukturierungsprogrammen vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen sind bis zum 30. September 2010 durchzuführen.
Artikel 15
Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien
(1) Eine Vollzeitraffinerie, die am 30. Juni 2006 eine Raffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 war, kann die befristete Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beantragen, die von dem Mitgliedstaat gewährt wird, in dessen Hoheitsgebiet sich die Raffinerie befindet.
(2) Vollzeitraffinerien beantragen die Beihilfe unter Vorlage des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Betriebsplans bis zu einem vom betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmenden Termin, der vor dem 30. September 2007 liegen muss.
(3) Der Betriebsplan nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der wesentlichen Ziele, Maßnahmen, Aktionen, Kosten, Finanzierungsmaßnahmen und Zeitpläne;
b)
eine Beschreibung und eine Analyse der aufgetretenen Probleme bei der Anpassung an die Reform der gemeinschaftlichen Zuckermarktorganisation;
c)
eine Beschreibung der vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen und deren Übereinstimmung mit anderen in diesen Regionen unternommenen oder vorgesehenen und aus Gemeinschaftsfonds finanzierten Maßnahmen, von denen der Antragsteller Begünstigter ist;
d)
einen Zeitplan aller vorgesehener Aktionen oder Maßnahmen sowie die zugrunde gelegten Kriterien für die Abgrenzung dieser Aktionen und Maßnahmen von ähnlichen Aktionen und Maßnahmen, die aus anderen Gemeinschaftsfonds finanziert werden sollen, von denen der Antragsteller Begünstigter ist;
e)
einen Finanzplan mit Aufschlüsselung sämtlicher Kosten nach Aktionen oder Maßnahmen und mit einem Zeitplan für die zu leistenden Zahlungen.
(4) Die im Betriebsplan vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen beinhalten eines oder mehrere der folgenden Elemente: Investitionen, den Abbau von Produktionsanlagen, Beiträge zu den Betriebskosten, Regelungen zur Abschreibung von Anlagegütern und sonstige zur Anpassung an die neue Situation für erforderlich gehaltene Vorkehrungen.
(5) Die Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgegebenen finanziellen Rahmens über die Förderfähigkeit der Betriebspläne und setzen die Antragsteller und die Kommission binnen dreißig Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Termin von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
Im selben Zeitraum teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Beträge den einzelnen Raffinerien gewährt werden sollen und gegebenenfalls nach welchen objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien die Zuteilung der Beihilfe auf die einzelnen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Vollzeitraffinerien erfolgt.
(6) Die im Betriebsplan vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen werden vor dem 30. September 2010 durchgeführt.
KAPITEL V
ZAHLUNG DER BEIHILFEN
Artikel 16
Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Zahlung jeder Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der betreffenden Tranche.
(2) Werden die Zahlungen an die Erzeuger und Lohnunternehmer gemäß Artikel 19 Absatz 2 direkt von den Mitgliedstaaten getätigt, so wird die Höhe der betreffenden Tranche um die den Erzeugern und Lohnunternehmern zu zahlenden Beträge gekürzt.
(3) Die Umstrukturierungsbeihilfe wird spätestens am 30. September 2011 gezahlt.
(4) Gegebenenfalls setzt die Kommission spätestens am 31. Januar 2008, 2009, 2010 bzw. 2011 den Prozentsatz der ersten und der zweiten in Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Zahlung sowie den vorläufigen Zeitpunkt für die zweite Zahlung fest.
Artikel 17
Zahlung der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 13 Absatz 3 ermittelten Beträge zahlt der jeweilige Mitgliedstaat die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten den Begünstigten zweimal jährlich (im März und im September) für die tatsächlich entstandenen, belegten und kontrollierten förderfähigen Aufwendungen.
Wird ein Teil der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern gewährt, die ihre Erzeugung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 aufgeben, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass die betreffenden Erzeuger die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugung endgültig aufgegeben haben.
(2) Die erste Zahlung kann im September 2007 erfolgen. Die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten werden spätestens am 30. September 2011 gezahlt.
Artikel 18
Zahlung der befristeten Beihilfe an Vollzeitraffinerien
(1) Innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Rahmens zahlen die Mitgliedstaaten die befristete Beihilfe an Vollzeitraffinerien für gemäß einem Betriebsplan förderfähige Aufwendungen in zwei Tranchen an die Begünstigten:
a)
40 % im September 2007,
b)
60 % im März 2008.
Die Zahlung der einzelnen Tranchen erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweiligen Tranche.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Gesamtaufwendungen durch eine einzige Zahlung im September 2007 gedeckt werden, sofern vor dem 15. September 2007
a)
alle im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen durchgeführt worden sind,
b)
der in Artikel 24 Absatz 2 genannte Abschlussbericht vorgelegt worden ist,
c)
der Mitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 25 vorgenommen hat.
In diesem Fall ist für die Zahlung keine Sicherheit zu leisten.
Artikel 19
Zahlung an Erzeuger und Lohnunternehmer
(1) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe leisten die Unternehmen anhand der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelten Angaben die Zahlungen an die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger sowie an die Lohnunternehmer.
(2) Die Zahlungen an die Erzeuger und Lohnunternehmer können direkt vom Mitgliedstaat getätigt werden, wobei die Höhe der gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu zahlenden Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels entsprechend gekürzt wird. In diesem Fall erfolgen die Zahlungen gleichzeitig mit der Zahlung des dem Unternehmen geschuldeten Teils der Umstrukturierungsbeihilfe.
(3) Die Höhe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen beläuft sich auf höchstens 50 % der ersten Tranche. Wenn dieser Betrag die insgesamt zu zahlende Summe unterschreitet, wird der verbleibende Anteil,
a)
wenn das Unternehmen die Zahlung vornimmt, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ausgezahlt, zu dem das Unternehmen die zweite Tranche der Beihilfe erhalten hat,
b)
wenn der Mitgliedstaat die Zahlung direkt tätigt, gleichzeitig mit der Zahlung der zweiten Tranche der dem Unternehmen zu zahlenden Umstrukturierungsbeihilfe ausgezahlt.
Artikel 20
Beschluss zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen
Wenn die Kommission beschließt, die Zahlungen der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe, der befristeten Beihilfe für Vollzeitraffinerien oder der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorübergehend auszusetzen, setzt sie die Mitgliedstaaten hiervon vor dem 31. Mai bzw. dem 31. Januar in Kenntnis.
Artikel 21
Währung
(1) Im Rahmen des befristeten Umstrukturierungsfonds lauten die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission, die befristeten Umstrukturierungsbeträge sowie die Beträge in den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(2) Wird eine Zahlung in einer anderen Währung als in Euro ausgeführt, so ist der Umrechnungskurs der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand der betreffenden Zahlung eingetreten ist.
Der maßgebliche Tatbestand ist der Zeitpunkt der Zahlung.
Artikel 22
Freigabe von Sicherheiten
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:
a)
alle im Umstrukturierungsplan, in den einzelstaatlichen Umstrukturierungsprogrammen bzw. im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen wurden durchgeführt;
b)
der in Artikel 23 Absatz 2 genannte Abschlussbericht wurde vorgelegt;
c)
die Mitgliedstaaten haben die in Artikel 25 genannten Kontrollen durchgeführt;
d)
im Zusammenhang mit der Umstrukturierungsbeihilfe wurde die Beihilfe an die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger sowie Lohnunternehmer vom Unternehmen gezahlt, es sei denn, die Zahlungen werden gemäß Artikel 19 Absatz 2 direkt vom Mitgliedstaat getätigt;
e)
gegebenenfalls wurde die Überschussabgabe für Nichtquoten-Zucker, -Isoglukose oder -Inulinsirup in Beständen zu Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem die Quote aufgegeben wurde, gezahlt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Sicherheit auf Antrag des Begünstigten für den Teil der tatsächlich für die Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans oder Betriebsplans geleisteten Aufwendungen freigegeben werden, sofern die Kontrolle gemäß Artikel 25 Absatz 1 tatsächlich durchgeführt und der Kontrollbericht gemäß Artikel 25 Absatz 3 erstellt wurde.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Bedingungen von Absatz 1 nicht bis spätestens 30. September 2011 erfüllt worden sind.
KAPITEL VI
BERICHTERSTATTUNG, KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 23
Berichterstattung durch die Unternehmen
(1) Unternehmen, die die Umstrukturierungsbeihilfe beantragen, benachrichtigen die am Konsultationsprozess gemäß Artikel 1 Beteiligten über
a)
die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 8, 9, 10 und 11 getroffenen Entscheidungen,
b)
die jährliche Durchführung des genehmigten Umstrukturierungsplans.
(2) Unternehmen, die eine Beihilfe aus dem Umstrukturierungsfonds erhalten, legen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt hat, jährlich spätestens drei Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die entsprechenden Maßnahmen ausgeführt wurden, einen Fortschrittsbericht vor.
Der Bericht beschreibt die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die entstandenen Aufwendungen während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres und vergleicht sie mit den in dem betreffenden Umstrukturierungs- oder Betriebsplan aufgeführten Aktionen oder Maßnahmen.
Spätestens drei Monate nach Durchführung aller im betreffenden Umstrukturierungsplan oder Betriebsplan vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen legt das Unternehmen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Abschlussbericht vor, in dem diese Aktionen und Maßnahmen sowie die entstandenen Aufwendungen zusammengefasst werden.
Artikel 24
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alljährlich spätestens sechs Monate nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen Fortschrittsbericht zu den Umstrukturierungsplänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vor.
Die Berichte enthalten folgende Informationen:
a)
eine Beschreibung der durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen unter Bezugnahme auf den vorgesehenen Zeitplan,
b)
für jeden Umstrukturierungsplan oder Betriebsplan eine Beschreibung der Sachlage anhand mindestens einer Vor-Ort-Kontrolle pro Fabrik,
c)
einen Vergleich der vorgesehenen und der tatsächlichen Aufwendungen,
d)
eine Analyse der Beteiligung anderer Gemeinschaftsfonds und ihrer Konformität mit den aus dem Umstrukturierungsfonds finanzierten Beihilfen,
e)
gegebenenfalls Änderungen des Umstrukturierungsplans sowie die entsprechenden Begründungen und Auswirkungen.
(2) Bis zum 30. Juni 2011 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen abschließenden Fortschrittsbericht vor, in dem die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die getätigten Aufwendungen mit den in den Umstrukturierungsplänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vorgesehenen Aktionen, Maßnahmen und Aufwendungen verglichen und die Gründe für Abweichungen erläutert werden.
Der abschließende Fortschrittsbericht beinhaltet außerdem eine Liste der im gesamten Zeitraum verhängten Sanktionen sowie die Erklärung, dass in Verbindung mit Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die zuvor von teilweise oder völlig abgebauten Fabriken erzeugt wurden, keine Abgaben, Geldbußen oder sonstigen Beträge mehr ausstehen.
Artikel 25
Kontrollen
(1) Jedes Unternehmen und jede Produktionsstätte, für die eine Beihilfe im Rahmen des Umstrukturierungsfonds gewährt wurde, wird binnen drei Monaten nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Termin von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates überprüft.
Bei der Überprüfung wird sichergestellt, dass der Umstrukturierungsplan bzw. der Betriebsplan befolgt wurde; außerdem werden die Genauigkeit und die Vollständigkeit der vom betreffenden Unternehmen im Fortschrittsbericht übermittelten Informationen überprüft. Bei der ersten Überprüfung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans werden auch alle sonstigen Angaben des jeweiligen Unternehmens in seinem Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe geprüft; dies gilt insbesondere für die Bestätigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(2) Bei der Überprüfung werden in jedem Fall die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Bestandteile des Umstrukturierungsplans berücksichtigt. Für jede Überprüfung wird ein Bericht erstellt, in dem die durchgeführten Arbeiten, die wesentlichen Ergebnisse sowie alle gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen eingehend erläutert werden.
(3) Der Kontrollbericht gliedert sich in folgende Teile:
a)
einen allgemeinen Teil, der Aufschluss über folgende Punkte gibt:
i)
den kontrollierten Begünstigten und Erzeugerbetrieb,
ii)
anwesende Personen,
iii)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
b)
für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten einzelnen Bestandteile des Umstrukturierungsplans sowie für alle Betriebspläne jeweils einen Teil, in dem die durchgeführten Überprüfungen separat behandelt werden; diese Teile enthalten insbesondere Informationen zu den folgenden Punkten:
i)
bei der Überprüfung zugrunde gelegte Anforderungen und Normen,
ii)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii)
festgestellte Ergebnisse und
iv)
Bestandteile des Umstrukturierungsplans bzw. des Betriebsplans, bei denen in den Kontrollen Verstöße festgestellt wurden;
c)
einen Bewertungsteil, in dem die Bedeutung der Verstöße hinsichtlich der einzelnen Bestandteile unter Berücksichtigung der Schwere, des Umfangs, der Fortdauer und der Vorgeschichte unter Verweis auf jegliche Verstöße bewertet wird, die das Ergreifen von Maßnahmen gemäß Artikel 26 oder 27 zur Folge gehabt haben oder haben sollten.
(4) Der Begünstigte wird über festgestellte Verstöße informiert.
(5) Der Kontrollbericht wird binnen einem Monat nach Durchführung der Überprüfung erstellt.
Artikel 26
Wiedereinziehung
(1) Unbeschadet von Absatz 3 gilt Folgendes: Wenn ein Begünstigter eine oder mehrere seiner Verpflichtungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans, Betriebsplans bzw. eines nationalen Umstrukturierungsprogramms nicht erfüllt, wird der Anteil der in Verbindung mit der/den betreffenden Verpflichtung(en) gewährten Beihilfe außer im Falle höherer Gewalt wieder eingezogen.
(2) Für den Zeitraum zwischen dem 60. Tag nach der Benachrichtigung des Begünstigten über die Rückzahlungsverpflichtung und der Rückzahlung werden Zinsen berechnet.
Der Zinssatz ist der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz entsprechend seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten.
(3) Der Mitgliedstaat kann dem Begünstigten einen Zeitraum von zwei Monaten einräumen, um seine Verpflichtung im Rahmen des Umstrukturierungsplans oder Betriebsplans zu erfüllen.
Artikel 27
Sanktionen
(1) Wenn ein Begünstigter eine oder mehrere seiner Verpflichtungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans, Betriebsplans bzw. eines nationalen Umstrukturierungsprogramms nicht erfüllt, muss er eine Geldbuße in Höhe von 10 % des nach Artikel 26 wieder einzuziehenden Betrags entrichten.
(2) Die gemäß Absatz 1 zu verhängenden Sanktionen finden keine Anwendung, wenn das Unternehmen zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Nichteinhaltung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, und wenn es im Fortschrittsbericht gemäß Artikel 23 Absatz 2 eindeutig auf den Verstoß hingewiesen hat.
(3) Wenn der Verstoß vorsätzlich erfolgte oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, muss der Begünstigte eine Geldbuße in Höhe von 30 % des nach Artikel 26 wieder einzuziehenden Betrags entrichten.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 968/2006
tas-27 ta’ Ġunju 2006
li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 320/2006 li jistabbilixxi skema temporanja għar-ristrutturar tal-industrija taz-zokkor fil-Komunità
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 320/2006 tal-20 ta’ Frar 2006 li jistabbilixxi skema temporanja għar-ristrutturar tal-industrija taz-zokkor fil-Komunità u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1290/2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 12 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 320/2006 jipprovdi għal għajnuna għar-ristrutturar għal dawk l-impriżi li jiddeċiedu li jirrinunzjaw il-produzzjoni tal-kwota tagħhom, b’parti mill-għajnuna tkun riservata għall-produtturi tal-pitravi, tal-kannamieli u taċ-ċikwejra kif ukoll għall-kuntratturi tal-makkinarju, sabiex ikun hemm kumpens għal telf li jirriżulta mill-għeluq tal-fabbriki taz-zokkor. Huwa jipprovdi wkoll għal għajnuna għad-diversifikazzjoni lill-Istati Membri għal miżuri ta’ diversifikazzjoni fir-reġjuni kkonċernati mill-għeluq tal-fabbriki, għal għajnuna tranżizzjonali għar-raffinaturi full-time u għal għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri.
(2)
Qabel ma jippreżentaw applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar, l-impriżi għandhom jikkonsultaw lill-produtturi tal-pitravi zokkrin, tal-kannamieli u taċ-ċikwejra, skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006. Sabiex ikun żgurat li l-produtturi u partijiet interessati oħra jingħataw opportunità ġusta biex jagħtu l-opinjonijiet tagħhom, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-proċess ta’ konsultazzjoni.
(3)
L-għajnuna għar-ristrutturar tingħata għas-sena kummerċjali li għaliha l-kwota tkun ġiet irrinunzjata. Għalhekk, fil-każ fejn iz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp tal-inulina jiġi rtirat jew trasferit mis-sena kummerċjali preċedenti u jsir l-ewwel produzzjoni tal-kwota tas-sena kummerċjali li għaliha l-impriża tippjana li tirrinunzja l-kwota tagħha, l-impriża għandha titħalla tagħmel applikazzjoni waħda għar-rinunzja tal-kwota f’sentejn kummerċjali suċċessivi, fejn tirċievi għal kull parti tal-kwota l-ammont ta’ għajnuna għar-ristrutturar applikabbli għas-sena kummerċjali li għaliha l-kwota tkun irrinunzjata.
(4)
Fir-rigward tar-rinunzja tal-kwoti, l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jistipula l-għażliet ta’ żarmar sħiħ jew parzjali tal-faċilitajiet ta’ produzzjoni, li jirriżultaw f’ammonti differenti ta’ għajnuna għar-ristrutturar. Filwaqt li l-kundizzjonijiet applikabbli għal dawk iż-żewġ għażliet għandhom iqisu li ammont ogħla ta’ għajnuna għar-ristrutturar jingħata għal żarmar sħiħ, minħabba l-ispejjeż ogħla involuti, jitqies xieraq li wieħed jaħseb għall-possibbiltà li jinżammu partijiet mill-fabbrika li m’humiex parti mil-linja ta’ produzzjoni, jekk ikunu jistgħu jintużaw għal skopijiet oħra previsti fil-pjan ta’ ristrutturar, speċjalment meta użu bħal dan joħloq l-impjiegi. Min-naħa l-oħra, installazzjonijiet li m’humiex marbuta direttament mal-produzzjoni taz-zokkor għandhom jiżżarmaw jekk ma jkun hemm l-ebda użu alternattiv għalihom f’perjodu ta’ żmien raġonevoli u jekk il-manutenzjoni tagħhom tkun ta’ ħsara għall-ambjent.
(5)
Sabiex jiġu mħarsa l-interessi tal-bdiewa u tal-kuntratturi tal-makkinarju, l-impriżi għandhom ikunu obbligati jħallsuhom is-sehem tagħhom tal-għajnuna għar-ristrutturar skont kriterji stabbiliti mill-Istat Membru u f’perjodu ta’ żmien raġonevoli wara li jkunu rċevew l-ewwel rata tal-għajnuna għar-ristrutturar.
(6)
Minħabba l-limiti finanzjarji tal-fond temporanju għar-ristrutturar, l-għoti tal-għajnuna għandu jiddependi fuq l-ordni kronoloġika tar-reġistrazzjoni tal-applikazzjonijiet. Hu għalhekk neċessarju li jkunu stabbiliti l-kriterji ta’ kif din l-ordni kronoloġika għandha tkun determinata.
(7)
Id-deċiżjoni tal-Istat Membru dwar l-eliġibbiltà ta’ applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar hi bbażata fuq l-aċċettazzjoni tiegħu tal-pjan ta’ ristrutturar ippreżentat flimkien mal-applikazzjoni. Hu għalhekk neċessarju li jkunu definiti l-kriterji u l-proċedura għall-aċċettazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar, kif ukoll għal emendi ulterjuri għal tali pjan.
(8)
F’każijiet fejn, minħabba l-limiti finanzjarji tal-fond temporanju ta’ ristrutturar, ir-riżorsi tal-fond ikunu momentarjament insuffiċjenti biex tingħata għajnuna għar-ristrutturar lil applikant li l-applikazzjoni tiegħu tkun ġiet meqjusa eliġibbli, l-applikant għandu jitħalla jirtira l-applikazzjoni tiegħu sa ċertu perjodu. Jekk ma tkunx irtirata, l-applikazzjoni għandha tibqa’ valida bid-data oriġinali tar-reġistrazzjoni tagħha u hi ssir applikazzjoni għas-sena kummerċjali li jmiss.
(9)
Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ammont ta’ għajnuna għad-diversifikazzjoni u ta’ għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni, kif ukoll tal-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri u għandha tinforma lil kull Stat Membru dwar l-ammont disponibbli. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali tagħhom, filwaqt li jagħtu d-dettalji tal-miżuri li jridu jittieħdu.
(10)
Sabiex ikun iktar faċli għar-raffinaturi full-time li jkunu tilfu ċerti benefiċċji li kellhom taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 tad-19 ta’ Ġunju 2001 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (2) biex jadattaw għas-sitwazzjoni l-ġdida wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 tal-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (3), ir-Regolament (KE) Nru 320/2006 jintroduċi għajnuna tranżizzjonali allokata f’dawk l-Istati Membri fejn ir-raffinaturi fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 ġew stabbiliti fil-passat. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jagħtu l-għajnuna lir-raffinaturi full-time stabbiliti fuq it-territorju tagħhom fuq il-bażi ta’ pjan tan-negozju mħejji mill-impriża kkonċernata.
(11)
Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jikkontrollaw il-proċess ta’ ristrutturar, l-impriżi li jirċievu għajnuna għandhom jippreżentaw rapporti ta’ progress annwali. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapporti ta’ progress dwar il-pjanijiet ta’ ristrutturar ta’ dawk l-impriżi, il-pjanijiet tan-negozju tar-raffinaturi kif ukoll il-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali tagħhom.
(12)
Għandhom jiġu stipulati arranġamenti biex isiru kontrolli mill-Istati Membri sabiex ikun żgurat b’mod partikulari li jkun hemm konformità mal-pjan ta’ ristrutturar relatat mal-għoti ta’ għajnuna għar-ristrutturar u mal-pjan tan-negozju relatat mal-għoti ta’ għajnuna lir-raffinaturi full-time.
(13)
Hu neċessarju li jkunu previsti sanzjonijiet li jkunu applikati fil-każ fejn impriża ma tkunx konformi mal-obbligi tagħha skont il-pjan ta’ ristrutturar jew il-pjan tan-negozju.
(14)
Il-Kumitat tal-Fond ma tax opinjoni fil-limitu ta’ żmien stabbilit miċ-chairperson tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŽIZZJONIJIET PRELIMINARI
Artikolu 1
Ambitu u definizzjonijiet
1. Dan ir-Regolament jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-miżuri previsti fl-Artikoli 3, 6, 7, 8 u 9 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 u ffinanzjati mill-fond ta’ ristrutturar stabbilit bl-Artikolu 1 ta’ dak ir-Regolament.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandhom japplikaw.
Id-definizzjoni ta’ “ġurnata ta’ xogħol” stipulata fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (4) għandha tapplika wkoll.
KAPITOLU II
KUNDIZZJONIJIET BIEX TINGĦATA GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
Artikolu 2
Konsultazzjoni fil-qafas ta’ ftehimiet interprofessjonali
1. Il-konsultazzjoni li saret fil-qafas tal-ftehimiet rilevanti interprofessjonali kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandha tkun ibbażata fuq skeda dettaljata u abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar imfassal mill-impriża kkonċernata.
Il-ftehim rilevanti interprofessjonali għandu jkun dak konkluż għas-sena kummerċjali li fiha ssir il-konsultazzjoni.
Ir-rappreżentanti tal-ħaddiema u ta’ partijiet oħra kkonċernati mill-pjan ta’ ristrutturar iżda li ma jkunux qed jieħdu sehem fil-ftehim rilevanti interprofessjonali jistgħu jiġu mistiedna mill-impriża biex jieħdu sehem fil-konsultazzjoni bħala osservaturi.
2. Il-konsultazzjoni għandha tinvolvi l-elementi kollha tal-pjan ta’ ristrutturar imsemmija fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
3. L-istedina għall-konsultazzjoni għandha tintbagħat mill-impriża kkonċernata. Għandha tkun akkumpanjata mill-abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar u aġenda ddettaljata għal-laqgħa li tkun se ssir. Kopja tal-istedina u d-dokumenti li jakkumpanjawha għandhom jintbagħtu fl-istess ħin lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
4. Sakemm ma jkunx intlaħaq ftehim iktar kmieni, il-konsultazzjoni għandha tikkonsisti minn tal-inqas żewġ laqgħat u għandha ddum sa 30 ġurnata mill-ġurnata li fiha tkun intbagħtet l-istedina għall-konsultazzjoni.
5. Il-konferma li l-pjan ta’ ristrutturar ikun ġie mħejji f’konsultazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, għandha tkun ibbażata fuq:
(a)
l-istedina mibgħuta mill-impriża kkonċernata u rċevuta mill-partijiet l-oħra;
(b)
il-firem tal-parteċipanti għal-laqgħat jew dikjarazzjoni ta’ astensjoni eventwali ta’ kwalunkwe wieħed mill-partijiet mistiedna milli jipparteċipa;
(c)
l-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar kif emendat mill-impriża kkonċernata wara l-konsultazzjoni, li jispeċifika l-elementi miftiehma mill-partijiet, kif ukoll l-elementi li ma jkunux miftiehma;
(d)
jekk ikun hemm, id-dokumenti ta’ pożizzjoni tal-partijiet fil-ftehim interprofessjonali, l-opinjoni tar-rappreżentant tal-ħaddiema u l-opinjonijiet tal-partijiet mistiedna l-oħra.
6. Għas-sena kummerċjali 2006/2007, l-Istati Membri jistgħu jqisu l-konsultazzjonijiet li twettqu fil-qafas tal-ftehimiet rilevanti interprofessjonali li saru qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, anki jekk ma jkunux konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Rinunzja tal-kwota
Mis-sena kummerċjali li għaliha l-kwota tkun irrinunzjata f’konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-ebda produzzjoni ta’ zokkor, isoglukosju jew ġulepp tal-inulina u l-ebda zokkor, isoglukosju jew ġulepp tal-inulina trasferit jew irtirat mis-sena kummerċjali preċedenti ma tista’ titqies bħala produzzjoni skont il-kwota fir-rigward tal-fabbriki kkonċernati.
Artikolu 4
Żarmar ta’ faċilitajiet ta’ produzzjoni
1. Fil-każ ta’ żarmar sħiħ imsemmi fl-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, ir-rekwiżit biex jiżżarmaw il-faċilitajiet ta’ produzzjoni għandhom jikkonċernaw:
(a)
il-faċilitajiet kollha li huma neċessarji biex ikun prodott iz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp tal-inulina, bħal pereżempju: faċilitajiet għall-ħażna, l-analiżi, il-ħasil u l-qtugħ ta’ pitravi zokkrin, kannamieli, ċereali jew ċikwejra; il-faċilitajiet kollha li huma neċessarji biex ikun estratt u pproċessat jew ikkonċentrat zokkor mill-pitravi zokkrin jew mill-kannamieli, lamtu miċ-ċereali, glukosju mil-lamtu jew inulina miċ-ċikwejra;
(b)
il-parti tal-faċilitajiet ħlief dawk imsemmija fil-punt (a) li huma relatati direttament mal-produzzjoni taz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp tal-inulina u li huma neċessarji biex tkun trattata l-produzzjoni skont il-kwota rrinunzjata, anki jekk tkun tista’ tintuża fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti oħra, bħal: faċilitajiet għat-tisħin jew l-ipproċessar tal-ilma, jew għall-produzzjoni tal-enerġija; faċilitajiet biex tkun trattata l-polpa tal-pitravi zokkrin jew il-ġulepp magħqud; faċilitajiet għat-trasport intern;
(c)
il-faċilitajiet l-oħra kollha, bħal faċilitajiet ta’ ppakkjar, li jkunu baqgħu ma ntużawx u li jkunu se jiġu żarmati u mneħħija għal raġunijiet ambjentali.
2. Fil-każ ta’ żarmar parzjali msemmi fl-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, ir-rekwiżit biex ikunu żarmati l-faċilitajiet ta’ produzzjoni għandu jikkonċerna l-faċilitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu li ma jkunux intenzjonati biex jintużaw għal produzzjoni oħra jew għal użu ieħor tas-sit tal-fabbrika f’konformità mal-pjan ta’ ristrutturar.
Artikolu 5
Koerenza bejn sorsi differenti ta’ finanzjament
L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koerenza u l-komplementarjetà ta’ miżuri jew azzjonijiet iffinanzjati mill-fond ta’ ristrutturar u minn fondi Komunitarji oħra fil-livell reġjonali jew nazzjonali, kif ukoll in-nuqqas ta’ xogħol doppju bejniethom.
KAPITOLU III
APPLIKAZZJONI GĦALL-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR U L-GĦOTI TAGĦHA
Artikolu 6
Obbligi tal-Istati Membri
1. Sa mhux iktar tard minn ħamsa u erbgħin ġurnata wara li jkun irċeva l-kopja tal-istedina għall-konsultazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 2(3), l-Istat Membru għandu jinforma lill-partijiet involuti fil-pjan ta’ ristrutturar dwar id-deċiżjoni tiegħu rigward:
(a)
il-persentaġġ tal-għajnuna għar-ristrutturar li għandu jitqassam lill-produtturi tal-pitravi, tal-kannamieli u taċ-ċikwejra u lill-kuntratturi tal-makkinarju, il-kriterji oġġettivi għat-tqassim ta’ dik il-parti tal-għajnuna bejn iż-żewġ gruppi u fi ħdan kull grupp, kif determinat wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati, u l-perjodu msemmi fl-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006;
(b)
il-perjodu, li jiskadi sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Settembru 2010, biex jiżżarmaw il-faċilitajiet ta’ produzzjoni u biex ikun hemm konformità mal-impenji soċjali u ambjentali msemmija fl-Artikoli 3(3)(c) u 3(4)(c) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006;
(c)
jekk applikabbli, ir-rekwiżiti speċifiċi nazzjonali għall-impenji soċjali u ambjentali, fil-pjan ta’ ristrutturar, li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti minimi statutorji imposti mil-liġi Komunitarja, kif imsemmi fl-Artikoli 3(3)(c) u 3(4)(c) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, l-Istat Membru għandu jinforma, fil-każ fejn japplika l-Artikolu 2(6), lill-partijiet dwar id-deċiżjoni tiegħu sa mhux iktar tard mill-15 ta’ Lulju 2006.
3. Il-kuntratturi tal-makkinarju għandhom ikunu kkumpensati għat-telf imġarrab wara t-telf fil-valur tal-makkinarju speċjalizzat tagħhom, li ma jkunx jista’ jintuża għal skopijiet oħra.
Artikolu 7
Applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar
1. Kull applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar għandha tkopri prodott wieħed u sena kummerċjali waħda.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, fejn kwota li se tkun irrinunzjata tkun ġiet parzjalment użata bi produzzjoni trasferita jew irtirata mis-sena kummerċjali preċedenti, l-impriża tista’ tirrinunzja l-kwota sħiħa għall-fabbrika jew għall-fabbriki kkonċernati, b’żarmar sħiħ jew parzjali, fiż-żewġ fażijiet li ġejjin:
(a)
mill-ewwel sena kummerċjali kkonċernata mill-applikazzjoni, il-parti tal-kwota li għaliha ma jkun hemm l-ebda produzzjoni għandha tkun irrinunzjata b’talba għall-ammont ta’ għajnuna għar-ristrutturar għal żarmar sħiħ jew parzjali applikabbli għal dik is-sena kummerċjali;
(b)
il-parti li jkun fadal tal-kwota kkonċernata għandha tkun soġġetta għall-ammont ta’ ristrutturar temporanju previst fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 u għandha tkun irrinunzjata sa mis-sena kummerċjali li jkun imiss b’talba għall-ammont ta’ għajnuna għar-ristrutturar għal żarmar sħiħ jew parzjali applikabbli għal dik is-sena kummerċjali.
Fil-każ fejn jiġi applikat dan il-paragrafu, l-impriża tista’ tippreżenta applikazzjoni waħda għas-sentejn kummerċjali kkonċernati.
3. L-applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar għandha tispeċifika l-ammont ta’ kwota allokata li trid tkun irrinunzjata għal kull fabbrika tal-impriża kkonċernata u għandha tkun konsistenti mal-ftehimiet kollettivi rilevanti, inklużi ftehimiet konklużi mis-sieħba soċjali fil-livell settorjali jew tal-kumpanija relatati mar-ristrutturar tal-industrija taz-zokkor.
Artikolu 8
Lqugħ tal-applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar
1. L-għoti tal-għajnuna għar-ristrutturar fil-limiti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 10(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandu jkun ibbażat fuq l-ordni kronoloġika ta’ meta jsiru l-applikazzjonijiet sħaħ għall-għajnuna għar-ristrutturar, ibbażata fuq dati u sigħat f’ħin lokali kif iddikjarat mill-irċevuti mill-Istat Membru kkonċernat f’konformità mal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
2. Applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar għandha titqies li tkun sħiħa wara li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat tkun irċeviet l-elementi kollha msemmija fl-Artikolu 4(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tibgħat irċevuta lill-impriża kkonċernata fejn tindika d-data u s-siegħa ta’ meta tkun ġiet irreġistrata applikazzjoni sħiħa għall-għajnuna għar-ristrutturar, fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara d-data li fiha l-applikazzjoni titqies li tkun kompluta.
4. Fil-każ ta’ applikazzjoni mhux kompluta, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tirritorna l-applikazzjoni lill-applikant, fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn meta tkun waslet, u tispeċifika l-kundizzjonijiet li ma jkunx hemm konformità magħhom.
5. Applikazzjoni li ma titqiesx li tkun kompluta sa l-iskadenza stipulata fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 m’għandhiex tiġi kkunsidrata għas-sena kummerċjali kkonċernata.
6. Fi żmien jumejn ta’ xogħol wara li tkun ħarġet l-irċevuta, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar dan, billi tuża t-tabella mudell stipulata fl-Anness. Jekk ikun applikabbli, għandha tintuża tabella separata għal kull prodott u kull sena kummerċjali kkonċernati.
Artikolu 9
Eliġibbiltà għall-għajnuna għar-ristrutturar
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 10, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar l-eliġibbiltà ta’ applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar u għandha tinforma lill-applikant dwar id-deċiżjoni tagħha fi żmien 30 ġurnata ta’ xogħol mill-wasla tal-applikazzjoni sħiħa, iżda mill-inqas 10 ġranet ta’ xogħol qabel l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. Biex l-applikazzjoni titqies eliġibbli, il-pjan ta’ ristrutturar għandu:
(a)
jinkludi sommarju tal-objettivi ewlenin, il-miżuri u l-azzjonijiet kif ukoll l-ispejjeż stmati ta’ dawn il-miżuri u l-azzjonijiet, il-pjan finanzjarju u l-iskedi ta’ żmien;
(b)
jispeċifika għal kull fabbrika kkonċernata l-ammont ta’ kwota li jrid jiġi rrinunzjat, li għandu jkun inqas jew daqs il-kapaċità ta’ produzzjoni li se tkun żarmata b’mod sħiħ jew parzjali;
(c)
jinkludi attestazzjoni li l-faċilitajiet ta’ produzzjoni se jkunu żarmati kompletament jew parzjalment u mneħħija mis-sit ta’ produzzjoni;
(d)
iqis it-telf jew l-ispejjeż involuti, bejn l-għajnuna msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3 tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-għeluq u ż-żarmar tal-faċilitajiet msemmija fil-punt (c) ta’ dak il-paragrafu, l-investimenti msemmija fil-punt (e) ta’ dak il-paragrafu, il-pjan soċjali msemmi fil-punt (f) ta’ dak il-paragrafu u l-pjan ambjentali msemmi fil-punt (g) ta’ dak il-paragrafu;
(e)
jiddetermina b’mod ċar l-azzjonijiet u l-ispejjeż kollha ffinanzjati mill-fond għar-ristrutturar u, jekk applikabbli, l-elementi l-oħra relatati intenzjonati biex ikunu ffinanzjati minn fondi Komunitarji oħra.
3. Jekk il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ma jkunux sodisfatti, l-Istat Membru għandu jinforma lill-applikant dwar ir-raġunijiet għal dan u jiffissa skadenza fil-limitu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, sa meta l-pjan ta’ ristrutturar ikun jista’ jiġi aġġustat kif meħtieġ.
L-Istat Membru għandu jiddeċiedi dwar l-eliġibbiltà tal-applikazzjoni aġġustata fi żmien 15-il ġurnata ta’ xogħol wara l-iskadenza msemmija fl-ewwel subparagrafu, iżda mill-inqas 10 ġranet ta’ xogħol qabel l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
Jekk l-applikazzjoni aġġustata ma tkunx ippreżentata fil-ħin jew titqies bħala ineliġibbli, l-applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar għandha tiġi rrifjutata u l-Istat Membru għandu jinforma lill-applikant u lill-Kummissjoni dwar dan fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol. Ir-reġistrazzjoni ta’ applikazzjoni ġdida mill-istess applikant għandha tkun soġġetta għall-ordni kronoloġika msemmija fl-Artikolu 8.
4. Fejn applikazzjoni titqies eliġibbli, l-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni fi żmien jumejn ta’ xogħol wara d-deċiżjoni tiegħu, billi juża t-tabella mudell stipulata fl-Anness.
5. B’deroga għall-paragrafi 1, 3 u 4, għas-sena kummerċjali 2006/2007, l-Istat Membru għandu jiddeċiedi dwar l-eliġibbiltà ta’ applikazzjoni jew applikazzjoni aġġustata mill-inqas 8 ġranet ta’ xogħol qabel l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 u jgħarraf id-deċiżjoni tiegħu lill-Kummissjoni fl-istess ġurnata.
Artikolu 10
Għoti tal-għajnuna għar-ristrutturar
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi lista tal-applikazzjonijiet kompluti għall-għajnuna għar-ristrutturar fl-ordni kronoloġika tar-reġistrazzjoni tagħhom kif iddikjarat mill-irċevuti mill-Istat Membru kkonċernat.
2. Sa l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-Kummissjoni għandha tiddetermina d-disponibbiltà stmata tar-riżorsi finanzjarji fil-fond ta’ ristrutturar għall-applikazzjonijiet kollha li jikkonċernaw is-sena kummerċjali li jmiss, jew fil-każ tal-applikazzjonijiet għas-sena kummerċjali 2006/2007, l-applikazzjonijiet li jikkonċernaw dik is-sena kummerċjali, li jkunu waslu sa l-iskadenza stipulata fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament u li jkunu nstabu eliġibbli mill-Istat Membru, kif ukoll l-għajnuniet kollha relatati magħhom.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat għall-Fondi Agrikoli msemmi fl-Artikolu 41(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (5) dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Għas-sena kummerċjali 2006/2007, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat tal-Fond imsemmi fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 (6).
4. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-applikanti l-għotja tal-għajnuna għar-ristrutturar għall-pjan ta’ ristrutturar eliġibbli rispettiv tagħhom sa l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006. Kopja sħiħa tal-pjan ta’ ristrutturar approvat għandha tintbagħat lill-Kummissjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
Artikolu 11
Emendi għall-pjan ta’ ristrutturar
1. Hekk kif tingħata l-għajnuna għar-ristrutturar, il-benefiċjarju għandu jwettaq il-miżuri kollha elaborati fil-pjan ta’ ristrutturar approvat u għandu jirrispetta l-impenji inklużi fl-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna għar-ristrutturar.
2. Kwalunkwe emenda għal pjan ta’ ristrutturar approvat għandu jaqbel magħha l-Istat Membru fuq il-bażi ta’ talba mill-impriża kkonċernata:
(a)
li tispjega r-raġunijiet u l-problemi ta’ implimentazzjoni ffaċċjati;
(b)
li tippreżenta l-aġġustamenti jew il-miżuri l-ġodda proposti u l-effetti mistennija;
(c)
li telabora l-implikazzjonijiet finanzjarji u tal-ħin.
L-emendi jistgħu ma jimmodifikawx l-ammont totali tal-għajnuna ta’ ristrutturar li għandha tingħata jew l-ammonti ta’ ristrutturar temporanji li għandhom jitħallsu f’konformità mal-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
L-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bil-pjan ta’ ristrutturar emendat.
Artikolu 12
Irtirar jew posponiment ta’ applikazzjoni għar-ristrutturar
1. Applikazzjonijiet eliġibbli li ma tistax tingħatalhom l-għajnuna għar-ristrutturar għas-sena kummerċjali li għaliha tkun intalbet ir-rinunzja tal-kwota jistgħu jiġu rtirati mill-applikant fi żmien xahrejn wara l-iskadenza prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. Jekk l-impriża kkonċernata ma tirtirax l-applikazzjoni tagħha skont il-paragrafu 1, hi għandha taġġusta, fil-perjodu msemmi f’dak il-paragrafu, il-pjan ta’ ristrutturar ikkonċernat biex iqis l-ammont tal-għajnuna għar-ristrutturar għas-sena kummerċjali ta’ wara kif stipulat fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
Għall-finijiet tal-Artikolu 8(1), għandha titqies id-data ta’ reġistrazzjoni tal-applikazzjoni inizjali.
Fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagrafu, l-applikant għandu jipposponi r-rinunzja tal-kwota tiegħu għal sena kummerċjali waħda u għandu jibqa’ soġġett għall-pagament tal-ammont ta’ ristrutturar temporanju previst fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
KAPITOLU IV
GĦAJNUNIET OĦRA MILL-FOND GĦAR-RISTRUTTURAR
Artikolu 13
Ammonti ta’ għajnuna għal kull Stat Membru
1. Sal-31 ta’ Ottubru 2006 għas-sena kummerċjali 2006/2007, sal-31 ta’ Marzu 2007 għas-sena kummerċjali 2007/2008, sal-31 ta’ Marzu 2008 għas-sena kummerċjali 2008/2009 u sal-31 ta’ Marzu 2009 għas-sena kummerċjali 2009/2010, il-Kummissjoni għandha tiffissa l-ammonti attribwiti għal kull Stat Membru taħt il-fond għar-ristrutturar għal:
(a)
l-għajnuna għad-diversifikazzjoni prevista fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006;
(b)
l-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni prevista fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006;
(c)
l-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri prevista fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. L-ammonti msemmija fil-paragrafu 1(a) u (b) għandhom ikunu bbażati fuq:
(a)
l-ammont tal-għajnuna għad-diversifikazzjoni previst fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 mmultiplikat bl-ammont tal-kwota taz-zokkor irrinunzjat fl-Istat Membru kkonċernat li għalih tkun se tingħata għajnuna għar-ristrutturar sa:
-
is-sena kummerċjali 2006/2007 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Ottubru 2006,
-
is-sena kummerċjali 2007/2008 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2007,
-
mis-sena kummerċjali 2008/2009 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2008,
-
mis-sena kummerċjali 2009/2010 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2009;
(b)
l-ammont tal-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni li jikkorrispondi għall-ogħla mill-persentaġġi miksuba f’konformità mal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, u mmultiplikat bl-ammont totali tal-kwota taz-zokkor imsemmi fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu, sa:
-
is-sena kummerċjali 2006/2007 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Ottubru 2006,
-
is-sena kummerċjali 2007/2008 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2007,
-
is-sena kummerċjali 2008/2009 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2008,
-
is-sena kummerċjali 2009/2010 fil-każ tal-ammonti ddeterminati f’Marzu 2009.
L-ammont li jirriżulta mill-kalkolu msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jitnaqqas, jekk applikabbli, bl-ammonti kollha tal-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni li jkunu ġew iffissata qabel f’konformità mal-metodu stipulat f’dan il-punt;
(c)
jekk applikabbli, l-ammonti tal-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri previsti fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
3. L-ammonti li jirriżultaw mill-metodu stabbilit fil-paragrafu 2 għandhom ikunu miżjuda mal-ammonti rispettivi ddeterminati skont il-paragrafu 1 għas-snin preċedenti.
Artikolu 14
Programmi ta’ Ristrutturar Nazzjonali
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2006 u sat-30 ta’ Settembru 2007, 2008 u 2009, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali tagħhom, fejn jagħtu dettalji tal-miżuri li jridu jittieħdu fil-limitu tal-ammont tal-għajnuna għad-diversifikazzjoni ddeterminat skont l-Artikolu 13(2)(a), l-ammont ta’ għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni ddeterminat skont l-Artikolu 13(2)(b) u l-ammont għall-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri msemmi fl-Artikolu 13(2)(c).
2. Il-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali għandhom jinkludu mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
sommarju tal-objettivi, il-miżuri, l-azzjonijiet, l-ispejjeż, l-interventi ta’ finanzjament u l-iskedi ta’ żmien ewlenin previsti f’kull wieħed mir-reġjuni kkonċernati;
(b)
deskrizzjoni tar-reġjuni kkonċernati u analiżi tal-problemi marbuta mar-ristrutturar tas-settur taz-zokkor;
(c)
preżentazzjoni tal-iskopijiet u l-azzjonijiet jew il-miżuri previsti, li turi l-konsistenza tagħhom mal-pjanijiet ta’ ristrutturar eliġibbli msemmija fl-Artikolu 9, mal-politika ta’ żvilupp rurali fir-reġjuni kkonċernati u ma’ miżuri oħra li ttieħdu jew li huma previsti f’dawn ir-reġjuni, b’mod partikulari dawk iffinanzjati minn fondi Komunitarji oħra;
(d)
skeda ta’ żmien tal-azzjonijiet jew il-miżuri kollha previsti u l-kriterji segwiti biex ikunu ddivrenzjati minn azzjonijiet jew miżuri simili intenzjonati biex jiġu ffinanzjati minn fondi Komunitarji oħra;
(e)
jekk applikabbli, l-ammont tal-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni li għandu jingħata lill-produtturi tal-pitravi zokkrin jew tal-kannamieli li jkunu qed jirrinunzjaw il-produzzjoni tagħhom u l-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji li għandhom jiġu segwiti biex titqassam dik l-għajnuna;
(f)
pjan finanzjarju li jagħti dettalji tal-ispejjeż kollha skont l-azzjoni jew il-miżura u l-iskeda prevista għall-pagamenti.
3. L-azzjonijiet jew il-miżuri previsti fi programm ta’ ristrutturar nazzjonali għandhom jiġu implimentati sat-30 ta’ Settembru 2010.
Artikolu 15
Għajnuna tranżizzjonali għar-raffinaturi full-time
1. Raffinatur full-time li, fit-30 ta’ Ġunju 2006, kien raffinatur fis-sens tal-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 jista’ japplika għall-għajnuna tranżizzjonali prevista fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, biex tingħata mill-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu dan ikollu r-raffinerija tiegħu.
2. Ir-raffinatur full-time għandu jirreġistra l-applikazzjoni għall-għajnuna, flimkien mal-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 8(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, sa skadenza li għandha tiġi ddeterminata mill-Istat Membru kkonċernat, li m’għandhiex tkun iktar tard mit-30 ta’ Settembru 2007.
3. Il-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 8(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandu jinkludi mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
sommarju tal-objettivi, il-miżuri, l-azzjonijiet, l-ispejjeż, l-interventi ta’ finanzjament u l-iskedi taż-żmien ewlenin;
(b)
deskrizzjoni u analiżi tal-problemi ffaċċjati biex ikun hemm adattament għar-riforma tal-organizzazzjoni tas-suq taz-zokkor tal-Komunità;
(c)
preżentazzjoni tal-azzjonijiet jew il-miżuri previsti, li turi l-konsistenza tagħhom ma’ miżuri oħra meħuda jew previsti ffinanzjati minn fondi Komunitarji oħra fir-reġjun ikkonċernat li l-applikant ikun benefiċjarju tagħhom;
(d)
skeda ta’ żmien tal-azzjonijiet jew il-miżuri kollha previsti u l-kriterji segwiti biex ikunu ddivrenzjati minn azzjonijiet jew miżuri simili intenzjonati biex jiġu ffinanzjati minn fondi Komunitarji oħra li l-applikant ikun benefiċjarju tagħhom;
(e)
pjan finanzjarju li jagħti dettalji tal-ispejjeż kollha skont l-azzjoni jew il-miżura u l-iskeda prevista għall-pagamenti.
4. Azzjonijiet jew miżuri previsti fil-pjan tan-negozju għandhom jinkludu wieħed jew iktar mill-elementi li ġejjin: investimenti, żarmar ta’ faċilitajiet ta’ produzzjoni, kontribuzzjonijiet għal spejjeż operattivi, provvedimenti għad-deprezzament tal-makkinarju u provvedimenti oħra meqjusa neċessarji sabiex ikun hemm adattament għas-sitwazzjoni l-ġdida.
5. L-Istat Membru għandu jiddeċiedi dwar l-eliġibbiltà tal-pjan tan-negozju fi ħdan il-limiti finanzjarji tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 u għandu jgħarraf lill-applikant u lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tiegħu fi żmien 30 ġurnata ta’ xogħol wara l-iskadenza msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
L-Istat Membru għandu jinforma, fl-istess perjodu, lill-Kummissjoni dwar l-ammonti li jkunu se jingħataw lil kull raffinatur u, jekk rilevanti, dwar il-kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji użati biex titqassam l-għajnuna bejn ir-raffinaturi full-time differenti li jkunu jinsabu fuq it-territorju tagħhom.
6. L-azzjonijiet jew il-miżuri previsti fil-pjan tan-negozju għandhom ikunu implimentati sat-30 ta’ Settembru 2010.
KAPITOLU V
PAGAMENT TAL-GĦAJNUNIET
Artikolu 16
Pagament tal-għajnuna għar-ristrutturar
1. Il-pagament ta’ kull ħlas parzjali tal-għajnuna għar-ristrutturar, kif imsemmi fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, għandu jkun soġġett għar-reġistrazzjoni ta’ garanzija ta’ ammont ugwali għal 120 % tal-ammont tal-ħlas parzjali kkonċernat.
2. Fil-każ fejn il-pagamenti lill-produtturi u lill-kuntratturi tal-makkinarju jsiru direttament mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 19(2), l-ammont tal-ħlas parzjali kkonċernat għandu jitnaqqas bl-ammonti li jridu jitħallsu lill-produtturi u lill-kuntratturi tal-makkinarju.
3. L-għajnuna għar-ristrutturar m’għandhiex titħallas iktar tard mit-30 ta’ Settembru 2011.
4. Jekk applikabbli, il-Kummissjoni għandha tiffissa, sal-31 ta’ Jannar 2008, 2009, 2010 u 2011, il-persentaġġ tal-ewwel u t-tieni pagamenti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, kif ukoll id-data proviżorja għat-tieni pagament.
Artikolu 17
Pagament tal-għajnuna għad-diversifikazzjoni, l-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni u l-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri
1. Fil-limitu tal-ammonti ddeterminati f’konformità mal-Artikolu 13(3), il-pagament tal-għajnuna għad-diversifikazzjoni, tal-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni u tal-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri għandu jsir mill-Istat Membru lill-benefiċjarji darbtejn fis-sena, f’Marzu u f’Settembru għall-ispejjeż eliġibbli li fil-fatt ikunu saru, ikunu ġew dokumentati u jkunu ġew ikkontrollati.
Meta parti mill-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni tkun mogħtija lill-produtturi tal-pitravi zokkrin jew tal-kannamieli li jirrinunzjaw il-produzzjoni tagħhom f’konformità mal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-produtturi kkonċernati jkunu definittivament irrinunzjaw il-produzzjoni tal-pitravi zokkrin jew tal-kannamieli.
2. L-ewwel pagament jista’ jsir f’Settembru 2007. L-għajnuna għad-diversifikazzjoni, l-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni u l-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri m’għandhomx jitħallsu iktar tard mit-30 ta’ Settembru 2011.
Artikolu 18
Pagament tal-għajnuna tranżizzjonali lir-raffinaturi full-time
1. Fil-limiti msemmija fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-pagamenti tal-għajnuna tranżizzjonali lir-raffinaturi full-time, għal spejjeż eliġibbli fuq il-bażi ta’ pjan tan-negozju, għandhom isiru mill-Istat Membru lill-benefiċjarji f’żewġ ħlasijiet parzjali:
(a)
40 % f’Settembru 2007;
(b)
60 % f’Marzu 2008.
Il-pagament ta’ kull ħlas parzjali għandu jkun soġġett għar-reġistrazzjoni ta’ garanzija ta’ ammont ugwali għal 120 % tal-ammont tal-ħlas parzjali kkonċernat.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, l-ispejjeż totali jistgħu jiġu koperti minn pagament wieħed f’Settembru 2007, dejjem jekk, qabel il-15 ta’ Settembru 2007:
(a)
il-miżuri u l-azzjonijiet kollha previsti fil-pjan tan-negozju jkunu ġew eżegwiti;
(b)
ir-rapport finali msemmi fl-Artikolu 24(2) ikun ġie ppreżentat;
(c)
l-Istat Membru jkun wettaq il-kontrolli msemmija fl-Artikolu 25.
F’dan il-każ il-pagament m’għandux ikun soġġett għar-reġistrazzjoni ta’ garanzija.
Artikolu 19
Pagament lill-produtturi u lill-kuntratturi tal-makkinarju
1. Mhux iktar tard minn xahrejn wara li jkunu rċevew l-ewwel ħlas parzjali tal-għajnuna għar-ristrutturar u fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 6(1), l-impriżi għandhom jagħmlu l-pagamenti lill-produtturi tal-pitravi, tal-kannamieli u taċ-ċikwejra kif ukoll lill-kuntratturi tal-makkinarju.
2. Il-pagamenti lill-produtturi u lill-kuntratturi tal-makkinarju jistgħu jsiru direttament mill-Istat Membru, billi jnaqqas kif meħtieġ l-ammont ta’ għajnuna għar-ristrutturar li jrid jitħallas kif previst fl-Artikolu 16(2), fil-limiti stipulati fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. F’dak il-każ, il-pagamenti għandhom isiru flimkien mal-pagament tal-parti tal-għajnuna għar-ristrutturar li trid tingħata lill-impriża.
3. L-ammont tal-pagament imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 m’għandux ikun ogħla minn 50 % tal-ewwel ħlas parzjali. Jekk dan l-ammont ma jkoprix is-somma sħiħa li trid titħallas, il-parti li tibqa’ għandha titħallas:
(a)
mhux iktar tard minn xahrejn wara li l-impriża tkun irċeviet it-tieni ħlas parzjali tal-għajnuna, fejn il-pagament isir mill-impriża;
(b)
flimkien mal-pagament tat-tieni ħlas parzjali tal-għajnuna għar-ristrutturar li jrid jitħallas lill-impriża, fejn il-pagament isir direttament mill-Istat Membru.
Artikolu 20
Deċiżjoni biex jiġu posposti l-pagamenti
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tipposponi l-pagamenti tal-għajnuna għad-diversifikazzjoni, tal-għajnuna addizzjonali għad-diversifikazzjoni, tal-għajnuna tranżizzjonali lir-raffinaturi full-time jew tal-għajnuna tranżizzjonali lil ċerti Stati Membri f’konformità mal-Artikolu 10(5) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, hi għandha tinforma lill-Istati Membri dwar id-deċiżjoni tagħha qabel il-31 ta’ Mejju u l-31 ta’ Jannar.
Artikolu 21
Munita
1. Għall-fond ta’ ristrutturar temporanju, l-ammonti tal-impenji u l-pagamenti mill-Kummissjoni u l-ammonti tal-ammont ta’ ristrutturar temporanju, kif ukoll l-ammonti tal-infiq f’dikjarazzjonijiet ta’ nfiq mill-Istati Membri għandhom ikunu espressi u mħallsa bl-euro.
2. Għal kwalunkwe pagament li jsir f’munita li ma tkunx l-euro, ir-rata tal-kambju għandha tkun ir-rata tal-kambju l-iktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tax-xahar tal-avveniment operattiv għall-pagament ikkonċernat.
L-avveniment operattiv għandu jkun id-data tal-pagament.
Artikolu 22
Rilaxx ta’ garanziji
1. Il-garanziji msemmija fl-Artikoli 16(1) u 18(2) għandhom jiġu rilaxxati dejjem jekk:
(a)
il-miżuri u l-azzjonijiet kollha previsti fil-pjan ta’ ristrutturar, fil-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali u fil-pjan tan-negozju, kif applikabbli, ikunu ġew implimentati;
(b)
ir-rapport finali msemmi fl-Artikolu 23(2) ikun ġie ppreżentat;
(c)
l-Istati Membri jkunu wettqu l-kontrolli msemmija fl-Artikolu 25;
(d)
għall-għajnuna għar-ristrutturar, l-għajnuna lill-produtturi tal-pitravi zokkrin, tal-kannamieli u taċ-ċikwejra u lill-kuntratturi tal-makkinarju tkun ġiet imħallsa mill-impriża, sakemm dawn il-pagamenti ma jsirux direttament mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 19(2);
(e)
jekk applikabbli, it-taxxa żejda relatata maz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp tal-inulina barra l-kwota fl-istokk fil-bidu tas-sena kummerċjali li minnha l-kwota tkun irrinunzjata, tkun ġiet imħallsa.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, fuq talba tal-benefiċjarju, garanzija tista’ tkun rilaxxata parzjalment bl-ammont tan-nefqa li fil-fatt tkun saret fir-rigward tal-azzjonijiet u l-miżuri fil-pjan ta’ ristrutturar jew fil-pjan tan-negozju, sakemm l-ispezzjoni msemmija fl-Artikolu 25(1) tkun twettqet b’mod effettiv u r-rapport tal-ispezzjoni msemmi fl-Artikolu 25(3) ikun ġie stabbilit.
3. Ħlief fil-każ ta’ force majeure, il-garanzija tittieħed jekk il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ma jkunux ġew issodisfatti sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Settembru 2011.
KAPITOLU VI
RAPPURTAR, KONTROLLI U SANZJONIJIET
Artikolu 23
Rappurtar mill-impriżi
1. L-impriżi li japplikaw għall-għajnuna għar-ristrutturar għandhom jinfurmaw lill-partijiet involuti fil-proċess ta’ konsultazzjoni msemmi fl-Artikolu 1 dwar:
(a)
id-deċiżjonijiet meħuda mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikoli 8, 9, 10 u 11;
(b)
dak li fil-fatt ikun twettaq kull sena skont il-pjan ta’ ristrutturar approvat.
2. L-impriżi li jirċievu għajnuna taħt il-fond ta’ ristrutturar għandhom jippreżentaw rapport ta’ progress annwali lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jkun ta l-għajnuna, mhux iktar tard minn tliet xhur wara t-tmiem tas-sena kummerċjali li fiha l-miżuri korrispondenti jkunu twettqu.
Ir-rapport għandu jagħti d-dettalji tal-azzjonijiet jew il-miżuri li ttieħdu u l-ispejjeż li saru matul is-sena kummerċjali preċedenti, filwaqt li jqabbilhom mal-azzjonijiet jew il-miżuri u l-ispejjeż elaborati fil-pjan ta’ ristrutturar jew fil-pjan tan-negozju kkonċernat.
Mhux iktar tard minn tliet xhur wara l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet u l-miżuri kollha previsti fil-pjan ta’ ristrutturar jew fil-pjan tan-negozju kkonċernat, l-impriża għandha tippreżenta lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru rapport finali li jiġbor fil-qosor dawn l-azzjonijiet u l-miżuri u l-ispejjeż li jkunu saru.
Artikolu 24
Rappurtar mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapporti ta’ progress annwali li jikkonċernaw il-pjanijiet ta’ ristrutturar, il-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali u l-pjanijiet tan-negozju, mhux iktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena kummerċjali kkonċernata.
Dawk ir-rapporti għandu jinkludu:
(a)
deskrizzjoni tal-azzjonijiet jew il-miżuri li ttieħdu u kemm kienu fil-ħin;
(b)
dikjarazzjoni tal-fatti skont mill-inqas kontroll wieħed fuq il-post għal kul sit ta’ fabbrika għal kull pjan ta’ ristrutturar jew pjan tan-negozju;
(c)
tqabbil bejn l-ispejjeż previsti u dawk li jkunu saru;
(d)
analiżi tal-involvimenti ta’ fondi Komunitarji oħra u l-konformità tagħhom mal-għajnuniet iffinanzjati mill-fond ta’ ristrutturar;
(e)
jekk applikabbli, kwalunkwe bidla fi pjan ta’ ristrutturar, ir-raġunijiet għal din u l-implikazzjonijiet għall-futur.
2. Sat-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istat Membru għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapport ta’ progress finali fejn iqabbel l-azzjonijiet jew il-miżuri implimentati u l-ispejjeż li jkunu saru ma’ dawk previsti fil-pjanijiet ta’ ristrutturar, fil-programmi ta’ ristrutturar nazzjonali u fil-pjanijiet tan-negozju filwaqt li jispjega r-raġunijiet għal devjazzjonijiet.
Ir-rapport ta’ progress finali għandu jinkludi wkoll lista tas-sanzjonijiet applikati matul il-perjodu kollu kif ukoll dikjarazzjoni li l-ebda taxxa, sanzjoni jew ammont relatat maz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp tal-inulina li jkunu ġew prodotti qabel minn fabbriki li ġew żarmati parzjalment jew kompletament ikunu baqgħu ma tħallsux.
Artikolu 25
Kontrolli
1. Kull impriża u sit ta’ produzzjoni li jkunu ngħataw għajnuna taħt il-fond ta’ ristrutturar għandhom jiġu spezzjonati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fi żmien tliet xhur wara l-iskadenza msemmija fl-Artikolu 23(2).
L-ispezzjoni għandha tara li jkun hemm konformità mal-pjan ta’ ristrutturar jew mal-pjan tan-negozju u għandha tivverifika r-reqqa u l-kompletezza tal-informazzjoni mogħtija mill-impriża fir-rapport ta’ progress. L-ewwel spezzjoni taħt pjan ta’ ristrutturar għandha tivverifika wkoll kwalunkwe informazzjoni addizzjonali mogħtija mill-impriża fl-applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar, b’mod partikulari l-konferma msemmija fl-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. L-ispezzjoni għandha tkopri fil-każijiet kollha l-elementi tal-pjan ta’ ristrutturar imsemmija fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006. Għal kull spezzjoni għandu jiġi stabbilit rapport, li jiddeskrivi bi sħiħ il-ħidma li tkun saret, ir-riżultati ewlenin u kwalunkwe azzjoni ta’ segwitu meħtieġa.
3. Ir-rapport ta’ spezzjoni għandu jkun imqassam fil-partijiet li ġejjin:
(a)
parti ġenerali, li jkollha, b’mod partikulari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
il-benefiċjarju u s-sit ta’ produzzjoni soġġett għall-ispezzjoni;
(ii)
il-persuni preżenti;
(iii)
jekk il-benefiċjarju ġiex mgħarraf biż-żjara minn qabel u, jekk iva, il-perjodu tan-notifika minn qabel;
(b)
għal kull wieħed mill-elementi tal-pjan ta’ ristrutturar elenkat fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 u għal kull pjan tan-negozju, parti li tirrifletti b’mod separat il-kontrolli mwettqa u li jkollha, b’mod partikulari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
ir-rekwiżiti u l-istandards soġġetti għall-ispezzjoni;
(ii)
in-natura tal-kontrolli u sa liema punt ikunu twettqu;
(iii)
ir-riżultati;
(iv)
l-elementi tal-pjan ta’ ristrutturar jew tal-pjan tan-negozju li jinstab li ma jkunx hemm konformità magħhom;
(c)
parti ta’ evalwazzjoni li tagħti stima tal-importanza tan-nuqqas ta’ konformità rigward kull element fuq il-bażi tas-severità, il-kejl, il-grad ta’ permanenza u l-istorja preċedenti tiegħu b’indikazzjoni ta’ kwalunkwe nuqqas ta’ konformità li jkun wassal jew li għandu jwassal għall-adozzjoni ta’ miżuri f’konformità mal-Artikolu 26 jew 27.
4. Il-benefiċjarju għandu jkun infurmat dwar kwalunkwe nuqqas ta’ konformità li tinstab.
5. Ir-rapport ta’ spezzjoni għandu jkun iffinalizzat fi żmien xahar wara l-ispezzjoni.
Artikolu 26
Irkupru
1. Bla ħsara għall-paragrafu 4, jekk benefiċjarju ma jkunx konformi ma’ wieħed jew iktar mill-impenji tiegħu fil-pjan ta’ ristrutturar, fil-pjan tan-negozju jew fi pjan ta’ ristrutturar nazzjonali, kif applikabbli, il-parti tal-għajnuna mogħtija rigward l-impenn (impenji) ikkonċernat(i) għandha tiġi rkuprata ħlief fil-każ ta’ force majeure.
2. L-imgħax għandu jkun ikkalkolat għall-perjodu mis-60 ġurnata wara dik li fiha l-benefiċjarju jkun mgħarraf bl-obbligu li jerġa’ jħallas l-għajnuna sal-ġurnata li fiha l-għajnuna fil-fatt titħallas lura.
Ir-rata tal-imgħax għandha tkun ir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet prinċipali ta’ finanzjament mill-ġdid, kif ippubblikata fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fis-seħħ fl-ewwel ġurnata tal-kalendarju tax-xahar li fih ikun hemm il-ġurnata tal-iskadenza, miżjuda bi tliet punti perċentwali u nofs.
3. L-Istat Membru jista’ jagħti lill-benefiċjarju perjodu ta’ xahrejn biex isir konformi mal-impenn taħt il-pjan ta’ ristrutturar jew il-pjan tan-negozju.
Artikolu 27
Sanzjonijiet
1. Jekk benefiċjarju ma jkunx konformi ma’ wieħed jew iktar mill-impenji tiegħu taħt il-pjan ta’ ristrutturar, il-pjan tan-negozju jew il-programm ta’ ristrutturar nazzjonali, kif applikabbli, hu jkun meħtieġ iħallas ammont ugwali għal 10 % tal-ammont li jrid jiġi rkuprat taħt l-Artikolu 26.
2. Is-sanzjonijiet li jridu jiġu imposti skont il-paragrafu 1 m’għandhomx jiġu imposti jekk l-impriża tista’ turi, għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti, li n-nuqqas ta’ konformità ikun minħabba force majeure u jekk ikun identifikat b’mod ċar in-nuqqas ta’ konformità fir-rapport ta’ progress ippreżentat f’konformità mal-Artikolu 23(2).
3. Jekk in-nuqqas ta’ konformità sar b’mod intenzjonat jew bħala riżultat ta’ negliġenza gravi, il-benefiċjarju għandu jkun meħtieġ iħallas ammont ugwali għal 30 % tal-ammont li jrid jiġi rkuprat taħt l-Artikolu 26.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 28
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata meta jiġi ppublikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Ġunju 2006.