VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/2007 DES RATES
vom 22. Oktober 2007
über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“ genannt), die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „GMO“ genannt) umfassen muss, welche gemäß Artikel 34 des Vertrags je nach Erzeugnis eine unterschiedliche Form haben kann.
(2)
Seit der Einführung der GAP hat der Rat 21 GMO für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe erlassen, die jeweils unter eine getrennte Grundverordnung des Rates fallen:
-
Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2);
-
Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (3);
-
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (4);
-
Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (5);
-
Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (6);
-
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (7);
-
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (8);
-
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (9);
-
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (10);
-
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (11);
-
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (12);
-
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (13);
-
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (14);
-
Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (15);
-
Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (16);
-
Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (17);
-
Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (18);
-
Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven (19);
-
Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (20);
-
Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (21);
-
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (22).
(3)
Außerdem hat der Rat drei Verordnungen mit Sondervorschriften für bestimmte Erzeugnisse erlassen, ohne jedoch eine GMO für diese Erzeugnisse einzuführen:
-
Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (23);
-
Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (24);
-
Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (25).
(4)
Die vorgenannten Verordnungen (im Folgenden „die Grundverordnungen“ genannt) werden oft noch von weiteren Verordnungen des Rates begleitet. Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor.
(5)
Die Gemeinschaft verfolgt schon seit einiger Zeit das Ziel, das Regelungsumfeld der GAP zu vereinfachen. Dementsprechend wurde mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (26) ein horizontaler Rechtsrahmen für alle Direktzahlungen zur Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung geschaffen. Dieser Ansatz sollte auch auf die Grundverordnungen Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sind die darin enthaltenen Vorschriften in einen einzigen Rechtsrahmen einzubeziehen und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen, wenn dies möglich ist.
(6)
Aus den vorstehenden Erwägungen sollte die Grundverordnung aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden.
(7)
Die Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden. Diese Verordnung sollte daher im Wesentlichen ein Rechtsakt zur technischen Vereinfachung sein. Sie sollte demzufolge weder bestehende Instrumente ändern oder aufheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden, noch sollte sie neue Instrumente oder Maßnahmen vorsehen.
(8)
Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung nicht die Teile der GMO einbeziehen, die noch einer eingehenden Reform zu unterziehen sind. Dies gilt für die meisten Teile der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Wein. Die Vorschriften der entsprechenden Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 sind daher nur insoweit in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, als sie nicht wesentlich geändert werden sollen. Die materiellen Vorschriften dieser GMO sollten erst nach Durchführung der entsprechenden Reformen aufgenommen werden.
(9)
Die GMO für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen sehen Wirtschaftsjahre vor, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind. Die Wirtschaftsjahre sind daher so, wie sie in diesen Sektoren festgesetzt worden sind, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(10)
Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist es daher erforderlich, die Preisstützungsmaßnahmen, die in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehen waren, ohne wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beizubehalten.
(11)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.
(12)
Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthielten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern kann. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen sollte klargestellt werden, dass die durch Artikel 37 Absatz 2 eingeräumte Möglichkeit der Preisänderung in Bezug auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren besteht.
(13)
Außerdem sah die GMO für Zucker vor, dass eine Überprüfung der Standardqualität von Zucker, wie in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 näher definiert, möglich sein sollte, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen. Daher wird der Kommission in dieser Verordnung die Befugnis zur Änderung des betreffenden Anhangs übertragen. In besonderer Weise ist es erforderlich, diese Möglichkeit beizubehalten, um die Kommission in die Lage zu versetzen, bei Bedarf rasch tätig zu werden.
(14)
Um verlässliche Angaben über die gemeinschaftlichen Marktpreise für Zucker sicherzustellen, ist das in der GMO für Zucker enthaltene Preismeldesystem, auf dessen Grundlage die Marktpreise für Weißzucker ermittelt werden sollten, in diese Verordnung aufzunehmen.
(15)
Damit die Interventionsregelung für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, ist die Möglichkeit beizubehalten, die öffentliche Intervention nur während bestimmter Zeiträume pro Jahr zu eröffnen. Bei Rindfleischerzeugnissen, Schweinefleisch und Butter sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen. Bei Mais, Reis und Zucker ist die Begrenzung der Mengen beizubehalten, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden können. Bei Butter und Magermilchpulver ist die Befugnis der Kommission beizubehalten, die normalen Ankäufe auszusetzen, sobald eine bestimmte Menge erreicht worden ist, oder sie durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu ersetzen.
(16)
Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind, war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Dieser Preis für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. In den Sektoren Reis und Zucker wurden die Preise so festgesetzt, dass sie in Fällen, in denen die Marktpreise in einem bestimmten Wirtschaftsjahr unter den für das nächste Wirtschaftsjahr festgesetzten Referenzpreis fallen würden, zur Stabilisierung des Marktes beitragen. Diese politischen Entscheidungen des Rates bleiben weiterhin gültig.
(17)
Wie bei den früheren GMO sollte diese Verordnung die Möglichkeit des Absatzes der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse vorsehen. Diese Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.
(18)
Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potenziell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Potenzial durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. In Anbetracht dieser Erwägungen ist die Verteilung von Nahrungsmitteln durch gemeinnützige Einrichtungen bisher durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (27) geregelt worden. Diese wichtige soziale Maßnahme, die für stark benachteiligte Personen von großem Wert sein kann, ist beizubehalten und in diese Verordnung aufzunehmen.
(19)
Um den Milchmarkt im Gleichgewicht zu halten und die Marktpreise zu stabilisieren, war in der GMO für Milch und Milcherzeugnisse die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm sowie bestimmter Butter- und Käseerzeugnisse vorgesehen worden. Außerdem war die Kommission befugt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter anderer Käseerzeugnisse sowie von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Magermilchpulver, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen. In Anbetracht des Zwecks dieser Verordnung sind diese Maßnahmen beizubehalten.
(20)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (28), der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (29), der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (30) und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper (31) werden gemeinschaftliche Handelsklassenschemata für Schlachtkörper in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt. Die Schemata sind von unverzichtbarer Bedeutung für die Preisfeststellung und die Anwendung der Interventionsregelung in diesen Sektoren. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen. Diese Handelsklassenschemata für Schlachtkörper sind daher beizubehalten. Es ist daher angemessen, ihre wesentlichen Elemente in diese Verordnung aufzunehmen und die Kommission zu ermächtigen, bestimmte Fragen eher technischer Natur in den Durchführungsbestimmungen zu regeln.
(21)
Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.
(22)
Die zur Behebung solcher Situationen getroffenen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen, die in den jeweiligen GMO für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch vorgesehen sind, sind daher unter denselben Bedingungen, wie sie bisher angewandt wurden, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Solche außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sind von der Kommission zu treffen und haben in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwer wiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.
(23)
Die Möglichkeit, dass die Kommission besondere Interventionsmaßnahmen erlassen kann, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Gemeinschaft im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen, wie dies in der GMO für Getreide bzw. Reis vorgesehen war, ist in dieser Verordnung beizubehalten.
(24)
Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, ist ein Mindestpreis festzusetzen, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.
(25)
Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind die bisher in der GMO für Zucker enthaltenen Rahmenvorschriften für Branchenvereinbarungen beizubehalten.
(26)
Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen bereits Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Zuckerrübenerzeugern einerseits und Zuckerunternehmen andererseits. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Zuckerrübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes notwendig sind, wobei im Rahmen einer Branchenvereinbarung die Möglichkeit bestehen sollte, von einigen Regeln abzuweichen. Nähere Einzelheiten waren bisher in der GMO für Zucker in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehen. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen ist es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.
(27)
Die in der GMO für Zucker vorgesehene Produktionsabgabe zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen dieser GMO sollte in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(28)
Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte es der Kommission weiterhin möglich sein, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.
(29)
Die GMO für lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sahen die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist diese Möglichkeit beizubehalten. Diesen Bestimmungen zufolge kann der Rat die Grundregeln zu diesen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags erlassen. Die mit diesen Maßnahmen zu verfolgenden Ziele sind genau festgelegt und schränken die Art der zu erlassenden Maßnahmen ein. Daher ist der Erlass zusätzlicher allgemeiner Regeln durch den Rat in diesen Sektoren nicht erforderlich und nicht mehr vorzusehen.
(30)
In den Sektoren Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (32) über viele Jahre ein wesentliches Marktpolitikinstrument. Die Gründe, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen in beiden Sektoren geführt haben, bestehen weiterhin.
(31)
Während die Zuckerquotenregelung in der GMO für Zucker vorgesehen war, ist die entsprechende Regelung für den Milchsektor bisher in einem anderen Rechtsakt als der GMO für Milch und Milcherzeugnisse, nämlich der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, enthalten. Aufgrund der sehr großen Bedeutung dieser Regelungen und in Anbetracht der mit der vorliegenden Verordnung verfolgten Ziele ist es angebracht, die diesbezüglichen Bestimmungen für beide Sektoren in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, ohne die Regelungen und ihre Funktionsweise im Vergleich zur vorherigen Rechtslage wesentlich zu ändern.
(32)
Die Zuckerquotenregelung im Rahmen dieser Verordnung sollte daher derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen, wobei insbesondere der Rechtsstatus der Quoten insofern beibehalten werden sollte, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.
(33)
Diese Verordnung sollte es der Kommission daher auch ermöglichen, die Quoten nach Abschaffung des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (33) eingeführten Umstrukturierungsfonds im Jahr 2010 auf einem tragfähigen Niveau zu halten.
(34)
Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.
(35)
Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, war in der GMO für Zucker vorgesehen, die Kommission zu ermächtigen, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Für den Fall, dass die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt werden, war außerdem vorgesehen, eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(36)
Hauptziel der Milchquotenregelung ist weiterhin das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem entsprechenden Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe sollte daher bei Überschreiten einer bestimmten Garantieschwelle weiterhin eine Abgabe erhoben werden. Im Einklang mit dem Ziel dieser Verordnung besteht in einem gewissen Maß die Notwendigkeit, insbesondere eine terminologische Harmonisierung der Zucker- und der Milchquotenregelung vorzunehmen, dabei jedoch deren rechtlichen Status quo uneingeschränkt zu wahren. Daher erscheint es angemessen, die Terminologie im Milchsektor an die des Zuckersektors anzugleichen. Die Begriffe „einzelstaatliche Referenzmenge“ und „einzelbetriebliche Referenzmenge“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 sollten daher durch die Begriffe „einzelstaatliche Quote“ und „einzelbetriebliche Quote“ ersetzt werden, wobei der Rechtsbegriff, der definiert wird, unverändert bleibt.
(37)
Im Wesentlichen sollte die Milchquotenregelung in der vorliegenden Verordnung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 entsprechen. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Lieferung und Direktverkäufen ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Ferner wird der Grundsatz beibehalten, dass die einem Betrieb entsprechende Quote im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, während Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Quote an einen Betrieb beizubehalten sind, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Quotenübertragung sind auch die Bestimmungen beizubehalten, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen in Anwendung objektiver Kriterien der nationalen Reserve zuzuschlagen.
(38)
Die Abgabe ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Quote überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese Erzeuger haben dem Mitgliedstaat aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Quote überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten sollten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Quote entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.
(39)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (34) gelten die infolge der Anwendung der Zusatzabgabe im Milchsektor erhobenen Beträge als „zweckgebundene Einnahmen“, die dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden müssen. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, gemäß dem die Abgabe als Intervention zur Stabilisierung der Agrarmärkte gilt und zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet wird, ist daher hinfällig geworden und sollte nicht in diese Verordnung aufgenommen werden.
(40)
Verschiedene GMO sahen unterschiedliche Beihilferegelungen vor.
(41)
Die GMO für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf sahen Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen zur Regelung des Binnenmarktes in Bezug auf die betreffenden Sektoren vor. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(42)
Aufgrund der besonderen Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke enthielt die GMO für Getreide Vorschriften, die erforderlichenfalls die Gewährung einer Produktionserstattung vorsehen. Die Produktionserstattung sollte von solcher Art sein, dass den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt. Gemäß der GMO für Zucker kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden müssen, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(43)
Um zum Gleichgewicht des Milchmarkts und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse beizutragen, sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die GMO für Milch und Milcherzeugnisse sah daher die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vor. Um den Milchverbrauch Jugendlicher anzuregen, sah diese GMO außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(44)
Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sah die GMO für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen sollte. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(45)
Ein gemeinschaftlicher Tabakfonds, der durch Einbehaltungen aus Beihilferegelungen in diesem Sektor finanziert wurde, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um verschiedene Maßnahmen für diesen Sektor durchzuführen. 2007 ist das letzte Jahr, in dem Einbehaltungen aus der Beihilferegelung gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem gemeinschaftlichen Tabakfonds zur Verfügung gestellt würden. Zwar wird die Finanzierung des Fonds vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen, jedoch ist Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 beizubehalten, um als Rechtsgrundlage für die Mehrjahresprogramme zu dienen, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert werden können.
(46)
Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch die Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es sich bei der Varroose um eine Krankheit handelt, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie eine Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Bienenzucht und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Gemeinschaft zu finanzieren.
(47)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 sind alle einzelstaatlichen Beihilfen für Seidenraupen durch eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für die Seidenraupenzucht in Form einer pauschalen Summe je in Betrieb genommene Samenschachtel ersetzt worden.
(48)
Da die politischen Erwägungen, die zur Einführung der vorgenannten Beihilferegelungen für die Bienenzucht und die Seidenraupenzucht geführt haben, immer noch gelten, sind diese Beihilferegelungen in diese Verordnung aufzunehmen.
(49)
Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher. Im Rahmen der GMO für Bananen, Olivenöl und Tafeloliven, lebende Pflanzen, Eier und Geflügelfleisch wurden daher Vermarktungsnormen eingeführt, die sich insbesondere auf die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Herkunft und die Kennzeichnung beziehen. Es empfiehlt sich, diesen Ansatz im Rahmen der vorliegenden Verordnung beizubehalten.
(50)
Im Rahmen der GMO für Olivenöl und Tafeloliven sowie für Bananen war die Kommission bis jetzt für den Erlass von Bestimmungen über die Vermarktungsnormen zuständig. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, ist es angebracht, dieses Vorgehen auf den Sektor lebende Pflanzen auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien die Kommission beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen berücksichtigen muss. Außerdem müssen gegebenenfalls Sondermaßnahmen, insbesondere aktuelle Analyseverfahren und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen, erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den mit derartigen Missbräuchen möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen.
(51)
Zur Regelung der Vermarktung und Bezeichnung von Milch, Milcherzeugnissen und Fetten sind verschiedene Rechtsinstrumente eingeführt worden. Sie verfolgen das Ziel, zum einen die Marktstellung von Milch und Milcherzeugnissen zu verbessern und zum anderen einen fairen Wettbewerb zwischen aus Milch und nicht aus Milch gewonnenen Streichfetten zu gewährleisten, was beides den Erzeugern und Verbrauchern zugute kommen dürfte. Mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (35) sollen die Verbraucher geschützt und unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen auf den Gebieten Bezeichnung, Etikettierung und Werbung geschaffen werden. Mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (36) sollen die hohe Qualität der Konsummilch sowie den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher entsprechende Erzeugnisse gewährleistet werden, um so zur Stabilität des betreffenden Marktes beizutragen und den Verbraucher mit hochwertiger Konsummilch zu versorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (37) enthält die Vermarktungsnormen für die betreffenden aus Milch und nicht aus Milch gewonnenen Erzeugnisse zusammen mit einer eindeutigen und unterscheidbaren Klassifizierung und Vorschriften über die Bezeichnung. Entsprechend den Zielen der vorliegenden Verordnung sind diese Vorschriften beizubehalten.
(52)
In den Sektoren Eier und Geflügelfleisch gibt es Vorschriften für die Vermarktungsnormen und - in einigen Fällen - die Erzeugung. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (38), der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (39) und der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (40) enthalten. Die wesentlichen Vorschriften dieser Verordnungen sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(53)
Die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 sieht vor, dass die Vermarktungsnormen für Eier grundsätzlich für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Eier von Hühnern der Art Gallus gallus und generell auch für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier gelten sollten. Ferner wird in dieser Verordnung eine Unterscheidung zwischen unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern und nicht unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern getroffen, indem zwischen zwei Güteklassen von Eiern unterschieden wird, und es werden Vorschriften über die angemessene Unterrichtung der Verbraucher über Güte- und Gewichtsklassen sowie die verwendete Haltungsform festgelegt. Schließlich enthält diese Verordnung spezifische Regeln für aus Drittländern eingeführte Eier, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden Sondervorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gewährleistet ist.
(54)
Was Geflügelfleisch betrifft, so sollten nach der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 die Vermarktungsnormen grundsätzlich für bestimmte Kategorien von in der Gemeinschaft vermarktetem Geflügelfleisch zum menschlichen Verzehr gelten, wobei jedoch für die Ausfuhr in Drittländer bestimmtes Geflügelfleisch von der Anwendung der Vermarktungsnormen ausgeklammert werden sollte. In der genannten Verordnung wird Geflügelfleisch nach Beschaffenheit und Aussehen in zwei Kategorien eingestuft, und es werden die Bedingungen für das Feilbieten festgelegt.
(55)
Gemäß den genannten Verordnungen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, im Wege bestimmter Formen des Direktverkaufs vom Erzeuger an den Endverbraucher verkaufte Eier bzw. verkauftes Geflügelfleisch von der Anwendung dieser Vermarktungsnormen auszunehmen, soweit es sich um kleine Mengen handelt.
(56)
Die Verordnung (EG) Nr. 2782/75 enthält besondere Vorschriften für die Vermarktung und Beförderung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel sowie für das Einlegen von Bruteiern. Diese Verordnung regelt insbesondere die individuelle Kennzeichnung von zur Brut verwendeten Bruteiern, die Form der Verpackung und die Art des Verpackungsmaterials für die Beförderung. Jedoch werden kleine Zuchtbetriebe und andere Vermehrungsbetriebe von der obligatorischen Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Normen ausgenommen.
(57)
Im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Verordnung sollten diese Vorschriften im Kern beibehalten werden. Allerdings sollten weitere Vorschriften dieser Verordnungen, die technischer Natur sind, Gegenstand der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsbestimmungen sein.
(58)
Wie dies bisher im Rahmen der GMO für Hopfen der Fall war, muss auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch die Anwendung einer Zertifizierungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen verbieten, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Qualitätsmerkmalen nicht genügen.
(59)
Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Faktoren, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden, sie sollten daher in dieser Verordnung beibehalten werden.
(60)
Eine der vorgenannten Beihilferegelungen, mit der zum Gleichgewicht auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse und zur Stabilisierung der Marktpreise in diesem Sektor beigetragen wird, besteht in einer bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 enthaltenen Beihilferegelung für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (41) waren Vorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse vorgesehen, um möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit von Käse für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(61)
Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Ethylalkohol steht in engem Zusammenhang mit der ökonomischen Effizienz dieser Rohstoffe. Sie kann in hohem Maße zu deren Valorisierung beitragen und kann nicht nur für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsregionen von besonderem wirtschaftlichen und sozialen Interesse sein, sondern auch eine wichtige Einkommensquelle für die Erzeuger dieser Rohstoffe bilden. Ferner ermöglicht sie die Verwertung von Erzeugnissen unzureichender Qualität sowie von konjunkturellen Produktionsüberschüssen, die in bestimmten Sektoren die Ursache vorübergehender wirtschaftlicher Probleme sein können.
(62)
In den Sektoren Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven, Tabak und Seidenraupen liegt der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften auf verschiedenen Arten von Organisationen zur Erreichung politischer Ziele, insbesondere im Hinblick darauf, die einschlägigen Märkte zu stabilisieren und die Qualität der betreffenden Erzeugnisse durch ein gemeinsames Vorgehen zu verbessern und zu gewährleisten. Die Vorschriften, mit denen dieses Organisationssystem bisher geregelt wurde, gründen sich auf Organisationen, die im Einklang mit von der Kommission noch zu erlassenden Bestimmungen von den Mitgliedstaaten oder in bestimmten Fällen von der Kommission anerkannt sind. Dieses System ist beizubehalten, und die bisher geltenden Bestimmungen sind zu harmonisieren.
(63)
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu unterstützen, die für die geltende Regelung der GMO für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf alle nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Dasselbe sollte auch für andere Tätigkeiten der Branchenverbände gelten, die von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sind und daher allen in den beteiligten Erwerbszweigen tätigen Personen zugute kommen. Es ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Der Kommission ist eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der von diesen Verbänden geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
(64)
Es könnte der Fall eintreten, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten anderen Sektoren als denen, für die die geltenden Vorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände vorsehen, diese Organisationen und Verbände aufgrund ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anerkennen möchten, soweit dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Möglichkeit sollte daher geklärt werden. Außerdem sind Regeln zu erlassen, wonach die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß den geltenden Verordnungen auch nach der Annahme dieser Verordnung gültig bleibt.
(65)
Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(66)
Die Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern im Rahmen der GMO für die Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch, lebende Pflanzen und landwirtschaftlicher Ethylalkohol ist bisher bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr entweder anhand obligatorischer Lizenzregelungen oder anhand von Regelungen erfolgt, welche die Kommission zur Festlegung von Lizenzanforderungen ermächtigt haben.
(67)
Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der GMO, in denen die Verwaltung der Lizenzen bereits der Kommission obliegt, empfiehlt es sich, diesen Ansatz auf alle Sektoren auszudehnen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwendet werden. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt.
(68)
Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
(69)
Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sind auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(70)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkommen oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(71)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr (42) soll das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(72)
Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Die GMO für Zucker sah eine Einschätzung des Bedarfs der Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker sowie die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrlizenzen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an eingeführtem rohem Rohrzucker vorzubehalten, die als Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft gelten. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(73)
Damit das Funktionieren der GMO für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, sah die einschlägige Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vor, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem wurde für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen eine Kontrollregelung eingeführt, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.
(74)
Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Für den Fall der Einfuhr von Erzeugnissen sollte die Bestimmung, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen, in diese Verordnung aufgenommen werden.
(75)
Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(76)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu vermeiden, sahen die GMO für eine Reihe von Erzeugnissen herkömmlicherweise die Möglichkeit vor, die Inanspruchnahme des aktiven oder des passiven Veredelungsverkehrs zu verbieten. Diese Möglichkeit ist beizubehalten. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass in den Fällen, in denen die Märkte aufgrund der Inanspruchnahme des aktiven oder des passiven Veredelungsverkehrs gestört oder von einer Störung bedroht sind, ohne größere Verzögerung Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Kommission sollte daher mit den einschlägigen Befugnissen betraut werden. Es empfiehlt sich somit, die Kommission in die Lage zu versetzen, die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs in derartigen Situationen auszusetzen.
(77)
Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.
(78)
Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(79)
Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
(80)
Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.
(81)
Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.
(82)
Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. Daher sind Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.
(83)
Gemäß Artikel 36 des Vertrags findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies im Rahmen des Artikels 37 Absätze 2 und 3 des Vertrags und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt. In den verschiedenen GMO waren die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen weitgehend als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (43) noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(84)
Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 81 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.
(85)
Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erforderlich, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet.
(86)
Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muss die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich dafür zuständig sein festzustellen, ob die in Artikel 81 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.
(87)
Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im Allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.
(88)
Seit ihrem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden. Diese Ausnahmen müssen beibehalten werden.
(89)
In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die gemeinschaftliche Übergangsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote um über 50 % im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der gemeinschaftlichen Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Um sicherzustellen, dass die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe weiterhin von der Zustimmung der Kommission abhängen - außer im Falle von Italien, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne Zuckerrüben veranschlagt worden ist. Ferner sollten aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, weiterhin Vorkehrungen getroffen werden, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.
(90)
In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Daher sollte die in der GMO für Zucker vorgesehene Möglichkeit, dass dieser Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten kann, seinen Zuckerrübenerzeugern unbefristet staatliche Beihilfen in angemessenem Umfang zu gewähren, beibehalten werden.
(91)
In Anbetracht der besonderen Lage in Deutschland, wo derzeit zahlreichen kleineren Alkoholerzeugern im Rahmen der spezifischen Bedingungen des deutschen Branntweinmonopols einzelstaatliche Unterstützung gewährt wird, ist es erforderlich, die Gewährung dieser Unterstützung während eines begrenzten Zeitraums weiter zuzulassen. Es ist auch vorzusehen, dass die Kommission zum Ende dieses Zeitraums einen Bericht über das Funktionieren dieser Abweichung, zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vorlegt.
(92)
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen unterstützen möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, zur Finanzierung dieser Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.
(93)
Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, hat die Kommission dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der GMO für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorzulegen. Sie hat dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. Außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Beihilferegelung im Bienenzuchtsektor Bericht zu erstatten.
(94)
Geeignete Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftsmarktes für Hopfen sind erforderlich. Daher ist die Registrierung aller Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen.
(95)
Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder -preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.
(96)
Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol generell ein Zusammenhang besteht, sollten auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.
(97)
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaft zu finanzieren.
(98)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.
(99)
Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiterentwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
(100)
Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, sollten diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.
(101)
Um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt.
(102)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Allgemeinen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (44) erlassen werden. Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die sich auf Kommissionsbefugnisse beziehen, rasches Handeln erfordern oder rein verwaltungstechnischer Art sind, sollte die Kommission jedoch befugt sein, von sich aus tätig zu werden.
(103)
Aufgrund der Einbeziehung bestimmter Elemente der GMO für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und für Wein in diese Verordnung sollten diese GMO geändert werden.
(104)
In diese Verordnung werden Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Rahmen des Vertrags aufgenommen. Diese Bestimmungen fielen bis jetzt unter die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006. Der Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung sollte geändert werden, so dass ihre Bestimmungen nur für Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags gelten, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen.
(105)
In diese Verordnung werden die Bestimmungen der im zweiten und dritten Erwägungsgrund aufgeführten Grundverordnungen mit Ausnahme derjenigen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgenommen. Außerdem werden die Bestimmungen der folgenden Verordnungen darin aufgenommen:
-
Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr,
-
Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (45),
-
Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken vom Hausgeflügel,
-
Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter (46),
-
Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (47),
-
Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (48),
-
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper,
-
Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung,
-
Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft,
-
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (49),
-
Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder,
-
Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch,
-
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse,
-
Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (50),
-
Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper,
-
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette,
-
Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch,
-
Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland (51),
-
Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor,
-
Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier,
-
Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder.
(106)
Diese Verordnungen sollten daher aufgehoben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der großen Zahl der durch diese Verordnung aufzuhebenden Rechtsakte und der großen Zahl der gemäß diesen Rechtsakten erlassenen oder durch diese Rechtsakte geänderten Rechtsakte empfiehlt es sich klarzustellen, dass die Aufhebung die Gültigkeit der auf der Grundlage des aufgehobenen Rechtsakts erlassenen Rechtsakte oder von Änderungen anderer Rechtsakte nicht berührt.
(107)
Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch sicherzustellen, dass die neuen Bestimmungen dieser Verordnung nicht zu Störungen bei dem laufenden Wirtschaftsjahr 2007/08 führen, sollte für die Sektoren, für die Wirtschaftsjahre vorgesehen sind, ein späterer Beginn der Geltungsdauer vorgesehen werden. Daher sollte diese Verordnung für die betreffenden Sektoren erst ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 gelten. Folglich sollten die jeweiligen Verordnungen für diese Sektoren noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten.
(108)
Ferner sollte auch für einige weitere Sektoren, für die keine Wirtschaftsjahre vorgesehen sind, ein späterer Beginn der Geltungsdauer vorgesehen werden, um einen reibungslosen Übergang von den bestehenden GMO zur vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Folglich sollten die Verordnungen über die GMO für diese Sektoren noch bis zu dem in der vorliegenden Verordnung festgelegten späteren Zeitpunkt gelten.
(109)
Die Befugnis für die Annahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 behandelten Fragen wird mit der vorliegenden Verordnung auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus werden die Verordnungen (EWG) Nr. 3220/84, (EWG) Nr. 1186/90, (EWG) Nr. 2137/92 und (EG) Nr. 1183/2006 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben, und nur einige Bestimmungen dieser Verordnungen werden in die vorliegende Verordnung aufgenommen. Für die Regelung weiterer Einzelheiten, die in diesen Verordnungen enthalten sind, hat die Kommission noch Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Der Kommission sollte mehr Zeit eingeräumt werden, um die jeweiligen Vorschriften festzulegen. Die genannten Verordnungen sollten daher bis zum 31. Dezember 2008 gelten.
(110)
Die folgenden Rechtsakte des Rates sind hinfällig geworden und daher aufzuheben:
-
Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (52),
-
Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (53),
-
Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugungen in der Gemeinschaft (54),
-
Verordnung (EWG) Nr. 2728/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen (55),
-
Verordnung (EWG) Nr. 1358/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder (56),
-
Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (57),
-
Beschluss 74/583/EWG des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen (58).
(111)
Der Übergang von den Regelungen in den durch die vorliegende Verordnung aufgehobenen Bestimmungen und Verordnungen könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TEIL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
TEIL II
BINNENMARKT
TITEL I
MARKTINTERVENTION
KAPITEL I
Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt II
Öffentliche Intervention
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt II
Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs
Unterabschnitt III
Interventionspreis
Unterabschnitt IV
Absatz aus der Intervention
Abschnitt III
Private Lagerhaltung
Unterabschnitt I
Obligatorische Beihilfe
Unterabschnitt II
Fakultative Beihilfe
Abschnitt IV
Gemeinsame Bestimmungen
KAPITEL II
Besondere Interventionsmaßnahmen
Abschnitt I
Sondermaßnahmen zur Marktstützung
Abschnitt II
Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis
Abschnitt III
Maßnahmen im Zuckersektor
Abschnitt IV
Anpassung des Angebots
KAPITEL III
Produktionsbeschränkungen
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt II
Zucker
Unterabschnitt I
Zuteilung und Verwaltung der Quoten
Unterabschnitt II
Überschreitung der Quote
Abschnitt III
Milch
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt II
Zuteilung und Verwaltung der Quoten
Unterabschnitt III
Quotenüberschreitung
Abschnitt IV
Verfahrensvorschriften
KAPITEL IV
Beihilferegelungen
Abschnitt I
Verarbeitungsbeihilfe
Unterabschnitt I
Trockenfutter
Unterabschnitt II
Faserflachs
Abschnitt II
Produktionserstattung
Abschnitt III
Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Abschnitt IV
Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven
Abschnitt V
Gemeinschaftlicher Tabakfonds
Abschnitt VI
Sonderbestimmungen für den Bienenzuchtsektor
Abschnitt VII
Beihilfen im Seidenraupensektor
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG
KAPITEL I
Vermarktungsnormen und Herstellungsbedingungen
Abschnitt I
Vermarktungsnormen
Abschnitt II
Herstellungsbedingungen
Abschnitt III
Verfahrensvorschriften
KAPITEL II
Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen
Abschnitt I
Allgemeine Grundsätze
Abschnitt II
Regeln für Branchenverbände im Tabaksektor
Abschnitt III
Verfahrensvorschriften
TEIL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
KAPITEL II
Einfuhren
Abschnitt I
Einfuhrlizenzen
Abschnitt II
Einfuhrzölle und -Abgaben
Abschnitt III
Verwaltung von Einfuhrkontingenten
Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
Unterabschnitt I
Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor
Unterabschnitt II
Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker
Unterabschnitt III
Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren
Unterabschnitt IV
Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren
Abschnitt V
Schutzmassnahmen und aktiver Veredelungsverkehr
KAPITEL III
AUSFUHREN
Abschnitt I
Ausfuhrlizenzen
Abschnitt II
Ausfuhrerstattungen
Abschnitt III
Verwaltung von Ausfuhrzollkontingenten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Abschnitt IV
Besondere Behandlung bei der Einfuhr in Drittländer
Abschnitt V
Sonderbestimmungen für lebende Pflanzen
Abschnitt VI
Passive Veredelung
TEIL IV
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Vorschriften für Unternehmen
KAPITEL II
Staatliche Beihilfen
TEIL V
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN
TEIL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
TEIL VII
DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Durchführungsbestimmungen
KAPITEL II
Übergangs- und Schlussbestimmungen
ANHANG I
LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE
Teil I:
Getreide
Teil II:
Reis
Teil III:
Zucker
Teil IV:
Trockenfutter
Teil V:
Saatgut
Teil VI:
Hopfen
Teil VII:
Olivenöl und Tafeloliven
Teil VIII:
Flachs und Hanf
Teil IX:
Obst und Gemüse
Teil X:
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Teil XI:
Bananen
Teil XII:
Wein
Teil XIII:
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Teil XIV:
Rohtabak
Teil XV:
Rindfleisch
Teil XVI:
Milch und Milcherzeugnisse
Teil XVII:
Schweinefleisch
Teil XVIII:
Schaf- und Ziegenfleisch
Teil XIX:
Eier
Teil XX:
Geflügelfleisch
Teil XXI:
Sonstige Erzeugnisse
ANHANG II
LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE
Teil I:
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
Teil II:
Bienenzuchterzeugnisse
Teil III:
Seidenraupen
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1
Teil I:
Begriffsbestimmungen für den Reissektor
Teil II:
Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor
Teil III:
Begriffsbestimmungen für den Hopfensektor
Teil IV:
Begriffsbestimmungen für den Rindfleischsektor
Teil V:
Begriffsbestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Teil VI:
Begriffsbestimmungen für den Eiersektor
Teil VII:
Begriffsbestimmungen für den Geflügelfleischsektor
Teil VIII:
Begriffsbestimmungen für den Bienenzuchtsektor
ANHANG IV
STANDARDQUALITÄT VON ROHREIS UND ZUCKER
A.
Standardqualität von Rohreis
B.
Standardqualitäten von Zucker
ANHANG V
GEMEINSCHAFTLICHES HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR DIE IN ARTIKEL 42 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER
A.
Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
B.
Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper
C.
Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper
ANHANG VI
NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 56 UND 59
ANHANG VII
ERGÄNZENDE ISOGLUCOSEQUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 2
ANHANG VIII
MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER- ODER ISOGLUCOSE-QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 60
ANHANG IX
EINZELSTAATLICHE QUOTEN UND MENGEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNGSRESERVE GEMÄSS ARTIKEL 66
ANHANG X
REFERENZFETTGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 70
ANHANG XI
A.
Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1
B.
Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 89
ANHANG XII
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEZEICHNUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 1
ANHANG XIII
VERMARKTUNG VON KONSUMMILCH GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 2
ANHANG XIV
VERMARKTUNGSNORMEN FÜR ERZEUGNISSE DES EIER- UND GEFLÜGELFLEISCHSEKTORS GEMÄSS ARTIKEL 116
A.
Vermarktungsnormen für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus
B.
Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
C.
Vermarktungsnormen für die Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
ANHANG XV
VERMARKTUNGSNORMEN FÜR STREICHFETTE GEMÄSS ARTIKEL 115
Anlage zu Anhang XV
ANHANG XVI
BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL GEMÄSS ARTIKEL 118
ANHANG XVII
EINFUHRZÖLLE FÜR REIS GEMÄSS DEN ARTIKELN 137 UND 139
ANHANG XVIII
SORTEN VON BASMATI-REIS GEMÄSS ARTIKEL 138
ANHANG XIX
STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 154 ABSATZ 1 BUCHSTABE b SOWIE ANHANG III TEIL II NUMMER 12
ANHANG XX
VERZEICHNIS DER WAREN DER SEKTOREN GETREIDE, REIS, ZUCKER, MILCH UND EIER FÜR DEN ZWECK DES ARTIKELS 26 BUCHSTABE a ZIFFER ii UND FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II
Teil I:
Getreide
Teil II:
Reis
Teil III:
Zucker
Teil IV:
Milch
Teil V:
Eier
ANHANG XXI
VERZEICHNIS BESTIMMTER ZUCKER ENTHALTENDER WAREN FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II
ANHANG XXII
ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 202
TEIL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:
a)
Getreide, Anhang I Teil I;
b)
Reis, Anhang I Teil II;
c)
Zucker, Anhang I Teil III;
d)
Trockenfutter, Anhang I Teil IV;
e)
Saatgut, Anhang I Teil V;
f)
Hopfen, Anhang I Teil VI;
g)
Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII;
h)
Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII;
i)
Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX;
j)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;
k)
Bananen, Anhang I Teil XI;
l)
Wein, Anhang I Teil XII;
m)
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII (im Folgenden „Sektor lebende Pflanzen“ genannt);
n)
Rohtabak, Anhang I Teil XIV;
o)
Rindfleisch, Anhang I Teil XV;
p)
Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI;
q)
Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII;
r)
Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII;
s)
Eier, Anhang I Teil XIX;
t)
Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX;
u)
sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.
(2) Für die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und Wein gilt nur Artikel 195 dieser Verordnung.
(3) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:
a)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (im Folgenden „Sektor für landwirtschaftlichen Ethylalkohol“ genannt);
b)
Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (im Folgenden „Bienenzuchtsektor“ genannt);
c)
Seidenraupen, Anhang II Teil III.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Betriebsinhaber“ einen Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
b)
„Zahlstelle“ die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n);
c)
„Interventionspreis“ den Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft werden.
Artikel 3
Wirtschaftsjahre
Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:
a)
1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;
b)
1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für
i)
den Trockenfuttersektor,
ii)
den Seidenraupensektor;
c)
1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für
i)
den Getreidesektor,
ii)
den Saatgutsektor,
iii)
den Sektor Olivenöl und Tafeloliven,
iv)
den Flachs- und Hanfsektor,
v)
den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;
d)
1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;
e)
1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.
Artikel 4
Befugnisse der Kommission
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, handelt die Kommission, wenn ihr Befugnisse übertragen werden, im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 2.
Artikel 5
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 festlegen.
Die Kommission kann die Begriffsbestimmungen von Reis in Anhang III Teil I und die Begriffsbestimmung von „AKP-/indischem Zucker“ in Teil II Nummer 12 desselben Anhangs ändern.
Die Kommission kann auch die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festlegen.
TEIL II
BINNENMARKT
TITEL I
MARKTINTERVENTION
KAPITEL I
Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:
a)
Getreide,
b)
Reis,
c)
Zucker,
d)
Olivenöl und Tafeloliven,
e)
Rindfleisch,
f)
Milch und Milcherzeugnisse,
g)
Schweinefleisch,
h)
Schaf- und Ziegenfleisch.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a)
„Getreide“ in der Gemeinschaft geerntetes Getreide;
b)
„Milch“ in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch;
c)
„Magermilch“ Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist;
d)
„Rahm“ unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnenen Rahm.
Artikel 7
Gemeinschaftsursprung
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.
Artikel 8
Referenzpreise
(1) Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:
a)
für den Getreidesektor:
101,31 EUR/Tonne, der monatlich um folgende Beträge erhöht wird:
-
im November um 0,46 EUR/Tonne,
-
im Dezember 0,92 EUR/Tonne,
-
im Januar um 1,38 EUR/Tonne,
-
im Februar um 1,84 EUR/Tonne,
-
im März um 2,30 EUR/Tonne,
-
im April um 2,76 EUR/Tonne,
-
im Mai um 3,22 EUR/Tonne,
-
im Juni um 3,22 EUR/Tonne.
Der im Juni für Mais und Körner-Sorghum geltende Referenzpreis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig;
b)
für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil A;
c)
für Zucker:
i)
für Weißzucker:
-
541,5 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
-
404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;
ii)
für Rohzucker:
-
448,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
-
335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.
Die unter den Ziffern i und ii festgelegten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil B;
d)
für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a;
e)
für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:
i)
246,39 EUR/100 kg für Butter,
ii)
174,69 EUR/100 kg für Magermilchpulver;
f)
für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:
i)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II,
ii)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II.
(2) Die Referenzpreise für Getreide und Reis nach Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Diese Referenzpreise gelten für alle gemäß Artikel 41 bezeichneten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(3) Der Rat kann die in Absatz 1 festgesetzten Referenzpreise im Lichte der Produktions- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern.
Artikel 9
Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt
Die Kommission führt ein Informationssystem über die Preise auf dem Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.
Das System stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.
Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.
Abschnitt II
Öffentliche Intervention
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse
(1) Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer, von der Kommission gemäß Artikel 43 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:
a)
Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;
b)
Rohreis;
c)
Weiß- oder Rohzucker, sofern der betreffende Zucker im Rahmen einer Quote erzeugt und aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde;
d)
gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;
e)
in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist;
f)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.
(2) Die öffentliche Intervention kann auf dem Schweinefleischsektor unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen auf ganze oder halbe Schlachtkörper, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0203 11 10, auf Bäuche (auch Bauchspeck), frisch oder gekühlt (KN-Code ex 0203 19 15), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (KN-Code ex 0209 00 11), angewandt werden.
Unterabschnitt II
Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs
Artikel 11
Getreide
(1) Für Getreide wird die öffentliche Intervention während folgender Zeiträume eröffnet:
a)
vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal,
b)
vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden,
c)
vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
Der Ankauf von Mais zur öffentlichen Intervention erfolgt mit den folgenden Mengenbegrenzungen:
a)
700 000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09,
b)
0 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.
(2) Falls der Interventionszeitraum in Schweden zur Umleitung solchen Getreides aus anderen Mitgliedstaaten in die Intervention in Schweden führt, erlässt die Kommission Abhilfemaßnahmen.
Artikel 12
Reis
Für Rohreis wird die öffentliche Intervention vom 1. April bis zum 31. Juli eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 75 000 Tonnen je Zeitraum zur öffentlichen Intervention angekauft.
Artikel 13
Zucker
(1) Für Zucker wird die öffentliche Intervention für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 600 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, je Wirtschaftsjahr zur öffentlichen Intervention angekauft.
(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 32, 52 oder 63 sein.
Artikel 14
Rindfleisch
(1) Die Kommission eröffnet, ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1, die öffentliche Intervention für Rindfleisch, wenn während zwei aufeinander folgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/Tonne liegt.
(2) Die Kommission beendet die öffentliche Intervention ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1, wenn während eines Zeitraums von mindestens einer Woche die Voraussetzung des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.
Artikel 15
Butter
(1) Liegen die Marktpreise für Butter während eines repräsentativen Zeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) unter 92 % des Referenzpreises, so eröffnet die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 die öffentliche Intervention für Butter in dem oder den betroffenen Mitgliedstaat(en) im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August.
(2) Liegen die Marktpreise für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Referenzpreises oder darüber, so setzt die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aus.
Übersteigen die während des in Absatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission noch festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.
(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Marktpreise für Butter fest.
Artikel 16
Magermilchpulver
Für Magermilchpulver wird die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.
Die Kommission kann die öffentliche Intervention jedoch aussetzen, sobald die während dieses Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen überschreiten. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission noch festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.
Artikel 17
Schweinefleisch
Die Kommission kann beschließen, die öffentliche Intervention im Sektor Schweinefleisch zu eröffnen, wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper von Schweinen, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.
Unterabschnitt III
Interventionspreis
Artikel 18
Getreide
Der Interventionspreis für Getreide entspricht, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, dem Referenzpreis.
Artikel 19
Reis
Der Interventionspreis für Reis entspricht dem Referenzpreis.
Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A ab, so wird der Interventionspreis entsprechend angehoben oder gesenkt.
Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.
Artikel 20
Zucker
Der Interventionspreis für Zucker beträgt 80 % des Referenzpreises, der für das Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem das Angebot abgegeben wird.
Weicht die Qualität des der Zahlstelle angebotenen Zuckers jedoch von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B ab, für die der Referenzpreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis entsprechend angehoben oder gesenkt.
Artikel 21
Rindfleisch
(1) Der Interventionspreis für Rindfleisch und die zur Intervention angenommenen Mengen werden von der Kommission im Rahmen von Ausschreibungsverfahren bestimmt. Unter besonderen Umständen können sie nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.
(2) Es können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien von der Kommission festzusetzen ist, auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt.
Artikel 22
Butter
Unbeschadet der Festsetzung des Interventionspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall beträgt der Interventionspreis für Butter 90 % des Referenzpreises.
Artikel 23
Magermilchpulver
Unbeschadet der Festsetzung des Interventionspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Fall entspricht der Interventionspreis für Magermilchpulver dem Referenzpreis.
Liegt jedoch der tatsächliche Eiweißgehalt unter dem in Artikel 10 Buchstabe f festgesetzten Mindesteiweißgehalt von 35,6 GHT, aber nicht unter 31,4 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, so entspricht der Interventionspreis dem Referenzpreis, vermindert um 1,75 % je Prozentpunkt, um den der Eiweißgehalt unter 35,6 GHT liegt.
Artikel 24
Schweinefleisch
(1) Der Interventionspreis auf dem Schweinefleischsektor wird von der Kommission für Schweineschlachtkörper der Standardqualität festgelegt. Der Interventionspreis darf nicht mehr als 92 % und nicht weniger als 78 % des Referenzpreises betragen.
(2) Die Interventionspreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen Schweineschlachtkörper, werden vom Interventionspreis für Schweineschlachtkörper abgeleitet, und zwar entsprechend dem Verhältnis, das zwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits und dem Marktwert von Schweineschlachtkörpern andererseits besteht.
(3) Die Interventionspreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten geltenden Interventionspreisen abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede. Diese Preise gelten für bestimmte Qualitäten.
Unterabschnitt IV
Absatz aus der Intervention
Artikel 25
Allgemeine Grundsätze
Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden, sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
Artikel 26
Absatz von Zucker
Zur öffentlichen Intervention angekauften Zucker dürfen die Zahlstellen nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Referenzpreis des Wirtschaftsjahres liegt, in dem der Verkauf erfolgt.
Die Kommission kann jedoch beschließen, dass die Zahlstellen
a)
Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Absatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zucker
i)
zur Tierfütterung oder
ii)
entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags oder in Anhang XX Teil III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zur Ausfuhr bestimmt ist;
b)
Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind, im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.
Artikel 27
Kostenlose Abgabe an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft
(1) Die Erzeugnisse der Interventionsbestände werden bestimmten bezeichneten Einrichtungen zur Verfügung gestellt, damit nach einem Jahresplan Nahrungsmittel an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft verteilt werden können.
Die Verteilung erfolgt
a)
kostenlos oder
b)
zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.
(2) Ein Erzeugnis kann auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, wenn
a)
es in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft während der Durchführung des in Absatz 1 genannten Jahresplans vorübergehend nicht verfügbar ist, und zwar nur in dem Umfang, in dem dies zur Durchführung des Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist und unter der Voraussetzung, dass die Kosten im Rahmen der im Gemeinschaftshaushalt für diesen Zweck vorgesehenen Kosten bleiben, oder
b)
die Durchführung des Plans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis benötigt wird, vorhanden sind.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten bezeichnen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und teilen der Kommission jedes Jahr rechtzeitig mit, dass sie diese Regelung anwenden möchten.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der erforderlichenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden mithilfe von Koeffizienten angepasst wird.
(5) Unbeschadet des Artikels 190 werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Erzeugnisse aus Mitteln der entsprechenden Haushaltslinie des EGFL innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen werden, dass diese Finanzierung zu den Kosten der Beförderung der Erzeugnisse von den Interventionsorten sowie zu den Verwaltungskosten beiträgt, die den bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung entstehen; davon auszunehmen sind Kosten, die gegebenenfalls im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 von den Begünstigten getragen werden.
Abschnitt III
Private Lagerhaltung
Unterabschnitt I
Obligatorische Beihilfe
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnisse
Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu verabschiedenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt:
a)
i)
Rahm,
ii)
ungesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist,
iii)
gesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist;
b)
Käse:
i)
mindestens neun Monate alter Grana Padano,
ii)
mindestens 15 Monate alter Parmigiano Reggiano,
iii)
mindestens drei Monate alter Provolone.
Artikel 29
Bedingungen und Beihilfesatz für Rahm und Butter
Die Kommission legt fest, welche einzelstaatlichen Qualitätsklassen von Butter für eine Beihilfe in Frage kommen. Die Butter ist entsprechend zu kennzeichnen.
Der Beihilfebetrag für Rahm und Butter wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
Hat sich der Markt bis zur Auslagerung in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren ungünstigen Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.
Artikel 30
Bedingungen und Beihilfesatz für Käse
Die Bedingungen für die Beihilfegewährung und der zu zahlende Beihilfebetrag für Käse werden von der Kommission festgelegt. Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.
Die von der Kommission in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der bezeichneten Zahlstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die betreffenden Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.
Unterabschnitt II
Fakultative Beihilfe
Artikel 31
Beihilfefähige Erzeugnisse
(1) Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:
a)
Weißzucker;
b)
Olivenöl;
c)
frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, so genannte „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;
d)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist;
e)
lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt;
f)
Schweinefleisch;
g)
Schaf- und Ziegenfleisch.
Die Kommission kann die Liste der Erzeugnisse in Unterabsatz 1 Buchstabe c ändern, wenn die Marktlage dies erfordert.
(2) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Erzeugnissen wird die Beihilfe festgesetzt unter Berücksichtigung der Lagerkosten sowie
i)
der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Magermilchpulver;
ii)
der Tatsache, dass zwischen Käsesorten, für die Beihilfe gewährt wird, und anderen auf den Markt kommenden Käsesorten ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.
Artikel 32
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker
(1) Liegt der festgestellte Durchschnittspreis für Weißzucker in der Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums unter dem Referenzpreis und ist aufgrund der Marktlage davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird, so kann die Kommission beschließen, Unternehmen, die über eine Zuckerquote verfügen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker zu gewähren.
(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 52 oder 63 sein.
Artikel 33
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Olivenöl
Die Kommission kann beschließen, von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zu erlauben, Verträge über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu schließen, wenn in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine schwer wiegende Marktstörung auftritt und beispielsweise der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt als
a)
1 779 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl extra oder
b)
1 710 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl oder
c)
1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.
Artikel 34
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Erzeugnisse des Rindfleischsektors
Wenn der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder nach Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
Artikel 35
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Magermilchpulver
Die Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewähren, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwer wiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt.
Artikel 36
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Käse
(1) Zeichnet sich bei den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten Käsesorten eine Preis- und Bestandsentwicklung ab, die ein schwer wiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt, so kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
(2) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann die Kommission beschließen, den Beihilfebetrag entsprechend anzupassen.
Artikel 37
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schweinefleisch
Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
Artikel 38
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch
Die Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren der folgenden Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage für Schaf- und Ziegenfleisch herrscht:
a)
Großbritannien,
b)
Nordirland,
c)
jedem anderen einzelnen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich.
Abschnitt IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 39
Lagerhaltungsvorschriften
(1) Die Zahlstellen dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie unterstehen, keine von ihnen angekauften Erzeugnisse lagern, es sei denn, sie haben eine vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt.
Für die Zwecke dieses Artikels werden die Hoheitsgebiete Belgiens und Luxemburgs als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.
(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerlässlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung
a)
der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, dem die Zahlstelle untersteht, und der anderen Mitgliedstaaten;
b)
der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, dem die Zahlstelle untersteht, sowie durch den Transport entstehen.
(3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
(4) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.
(5) Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, die
a)
im Anschluss an eine Genehmigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 befördert werden oder
b)
von einer Zahlstelle zu einer anderen transferiert werden.
(6) Jede Zahlstelle, die nach den Absätzen 1, 2 und 3 handelt, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.
(7) Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.
Artikel 40
Vorschriften für die Ausschreibungsverfahren
Die Ausschreibungsverfahren müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.
Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, dass jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat. Es kann auch beschlossen werden, keinen Zuschlag zu erteilen.
Artikel 41
Interventionsorte
(1) Die Kommission bezeichnet die Interventionsorte des Getreide- und Reissektors und legt die diesbezüglichen Bedingungen fest.
Bei Erzeugnissen des Getreidesektors kann die Kommission Interventionsorte für jede Getreideart bezeichnen.
(2) Bei der Aufstellung der Liste der Interventionsorte trägt die Kommission insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:
a)
der Lage der Orte in Überschussgebieten der jeweiligen Erzeugnisse;
b)
der Verfügbarkeit ausreichender Räumlichkeiten und technischer Ausrüstungen;
c)
der Verkehrsgünstigkeit.
Artikel 42
Schlachtkörperklassifizierung
(1) Für die nachstehenden Sektoren findet nach den in Anhang V enthaltenen Vorschriften ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper Anwendung:
a)
Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;
b)
Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind;
Was den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch betrifft, so können die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang V Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.
(2) Ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuss aus Experten der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten führt im Namen der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort in Bezug auf die Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schlachtkörper von Schafen durch. Dieser Ausschuss berichtet der Kommission und den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen.
Die sich aus den durchgeführten Kontrollen ergebenden Kosten trägt die Gemeinschaft.
Artikel 43
Durchführungsbestimmungen
Unbeschadet der besonderen Befugnisse, die der Kommission nach diesem Kapitel übertragen werden, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:
a)
die Anforderungen und Bedingungen, die die Erzeugnisse erfüllen müssen - und bei Schweinefleisch das Verzeichnis der Erzeugnisse -, die gemäß Artikel 10 zur öffentlichen Intervention angekauft werden sollen oder für die gemäß den Artikeln 28 und 31 eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, insbesondere hinsichtlich der Qualität, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung einschließlich der Etikettierung, des Höchstalters, der Haltbarmachung, der Erzeugnisstufe, auf die sich der Interventionspreis bezieht, und der Dauer der privaten Lagerhaltung
b)
Änderungen von Anhang IV Teil B;
c)
gegebenenfalls die Staffelung der anwendbaren Zu- und Abschläge auf die Preise;
d)
die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme zur öffentlichen Intervention durch die Zahlstellen und die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung, insbesondere hinsichtlich
i)
des Abschlusses und der Laufzeit von Verträgen;
ii)
der Dauer der privaten Lagerhaltung und der Bedingungen, nach denen eine solche vertraglich festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
iii)
der Bedingungen, nach denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;
iv)
des Mitgliedstaates, in dem ein Antrag auf private Lagerhaltung gestellt werden kann;
e)
die Annahme des Verzeichnisses der in den Artikeln 17 und 37 genannten repräsentativen Märkte;
f)
die Bedingungen für den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen, gegebenenfalls der nachfolgenden Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, der vorzunehmenden Kontrollen und gegebenenfalls einer Regelung der einzubehaltenden Sicherheiten;
g)
die Ausarbeitung des Jahresplans gemäß Artikel 27 Absatz 1;
h)
die Bedingungen für die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2;
i)
die Vorschriften über die Genehmigungen gemäß Artikel 39 einschließlich der Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies unbedingt erforderlich ist;
j)
die Vorschriften über die im Falle der Ausschreibung anzuwendenden Verfahren;
k)
die Vorschriften über die Bezeichnung der Interventionsorte gemäß Artikel 41;
l)
die Bedingungen, die die Lager, in denen die Erzeugnisse gelagert werden können, erfüllen müssen;
m)
die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1, insbesondere:
i)
Begriffsbestimmungen;
ii)
Aufmachungen der Schlachtkörper für die Preisberichterstattung in Bezug auf das Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;
iii)
von den Schlachthäusern und -betrieben gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III zu treffende Maßnahmen:
-
Ausnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG für Schlachthäuser und -betriebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen wollen;
-
Ausnahmen, die auf Antrag Mitgliedstaaten für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden;
iv)
Genehmigungen an Mitgliedstaaten, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden;
v)
Vorschriften für die Preisberichterstattung der Mitgliedstaaten bei bestimmten Erzeugnissen.
KAPITEL II
Besondere Interventionsmaßnahmen
Abschnitt I
Sondermaßnahmen zur Marktstützung
Artikel 44
Tierseuchen
(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:
a)
Rindfleisch,
b)
Milch und Milcherzeugnisse,
c)
Schweinefleisch,
d)
Schaf- und Ziegenfleisch,
e)
Eier,
f)
Geflügelfleisch.
(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.
Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 45
Vertrauensverlust der Verbraucher
Für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier kann die Kommission Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwer wiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurückzuführen sind.
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.
Artikel 46
Finanzierung
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in den Artikeln 44 und 45 genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.
Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Gemeinschaft jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.
(2) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.
(3) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in den Artikeln 44 und 45 genannten Sondermaßnahmen nicht anwendbar.
Abschnitt II
Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis
Artikel 47
Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Getreidesektor
(1) Die Kommission kann besondere Interventionsmaßnahmen für den Getreidesektor ergreifen, wenn dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist. Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden von der Kommission beschlossen.
Artikel 48
Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Reissektor
(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen treffen, um
a)
eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention im Reissektor gemäß Kapitel I Abschnitt II dieses Teils in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;
b)
einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.
(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Abschnitt III
Maßnahmen im Zuckersektor
Artikel 49
Mindestpreis für Zuckerrüben
(1) Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis:
a)
27,83 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09;
b)
26,29 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B.
(3) Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Zu- und Abschläge werden nach den von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen angewendet.
(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, für die die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 gilt, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er mindestens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.
Artikel 50
Branchenvereinbarungen
(1) Die Branchenvereinbarungen und die Lieferverträge müssen mit Absatz 3 sowie mit den von der Kommission festzulegenden Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.
(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerunternehmen der Gemeinschaft festgelegt.
(3) In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um
a)
Quotenzucker oder
b)
Nichtquotenzucker handelt.
(4) Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:
a)
die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;
b)
das entsprechende erwartete Rendement.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
(5) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat keine Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(6) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3 und 4 abgewichen werden.
(7) Fehlen Branchenvereinbarungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbaren erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Artikel 51
Produktionsabgabe
(1) Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 56 Absatz 2 verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.
(2) Die Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.
(3) Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.
Die Zahlungen durch die Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.
(4) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemeinschaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.
Artikel 52
Marktrücknahme von Zucker
(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, kann unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup bis zum Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommen werden.
In diesem Fall wird die herkömmliche Bedarfsmenge an zur Raffination bestimmtem eingeführtem Rohzucker gemäß Artikel 153 für das betreffende Wirtschaftsjahr um denselben Prozentsatz gekürzt.
(2) Der Rücknahmeprozentsatz gemäß Absatz 1 wird spätestens am 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der in dem Wirtschaftsjahr erwarteten Markttendenzen festgesetzt.
(3) Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Zuckermengen, die der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 auf seine Quotenerzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahr entsprechen, während der Rücknahmezeit auf eigene Rechnung ein.
Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zuckermengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen kann die Kommission jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmengen für das laufende und/oder darauf folgende Wirtschaftsjahr als
a)
Überschusszucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup zu werden, oder
b)
vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4) Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.
(5) Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr nach diesem Artikel gelagert wird, darf nicht im Rahmen einer anderen Lagerhaltungsmaßnahme gemäß den Artikeln 13, 32 oder 63 gehalten werden.
Artikel 53
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt erlassen, insbesondere
a)
die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die in Artikel 50 Absatz 4 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;
b)
den Prozentsatz des nach Artikel 52 Absatz 1 vom Markt genommenen Quotenzuckers;
c)
die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises im Falle des Verkaufs des vom Markt genommenen Zuckers auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Artikel 52 Absatz 4.
Abschnitt IV
Anpassung des Angebots
Artikel 54
Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, kann die Kommission für die Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch folgende Maßnahmen treffen:
a)
Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
b)
Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,
c)
Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung,
d)
Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.
KAPITEL III
Produktionsbeschränkungen
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 55
Quotensysteme
(1) Für die folgenden Erzeugnisse gilt ein Quotensystem:
a)
Milch und andere Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 65 Buchstaben a und b;
b)
Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.
(2) Überschreitet ein Erzeuger die maßgebliche Quote und führt er im Falle von Zucker die Überschussmengen an Zucker nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 61 zu, so ist nach Maßgabe der Abschnitte II und III auf diese Mengen eine Überschussabgabe zu zahlen.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung. (59)
Abschnitt II
Zucker
Unterabschnitt I
Zuteilung und Verwaltung der Quoten
Artikel 56
Zuteilung der Quoten
(1) Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang VI festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet ansässig und gemäß Artikel 57 zugelassen ist, eine Quote zu.
Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten Quote.
(3) Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.
Artikel 57
Zugelassene Unternehmen
(1) Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 62 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen
a)
nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;
b)
sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;
c)
keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.
(2) Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:
a)
die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;
b)
Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;
c)
die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.
Artikel 58
Zusätzliche und ergänzende Isoglucosequote
(1) Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.
Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.
Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 56 Absatz 2 zugeteilt wurden.
(2) Italien, Litauen und Schweden können auf Antrag jedem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10 eine ergänzende Isoglucosequote gewähren. Die Höchstmengen für die ergänzenden Quoten je Mitgliedstaat sind in Anhang VII festgesetzt.
(3) Auf die Quoten, die Unternehmen gemäß Absatz 2 zugeteilt worden sind, wird ein einmaliger Betrag von 730 EUR erhoben. Dieser Betrag wird je Tonne der zugeteilten ergänzenden Quote erhoben.
Artikel 59
Verwaltung der Quote
(1) Die Kommission passt die in Anhang VI aufgeführten Quoten für jedes der Wirtschaftsjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11 spätestens bis Ende Februar des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 58 dieser Verordnung und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens bis zum 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden.
(3) Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.
Artikel 60
Neuzuteilung der nationalen Quote
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für jedes Wirtschaftsjahr um bis zu 10 % der zugewiesenen Quote kürzen.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs VIII und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet ansässig ist/sind.
Unterabschnitt II
Überschreitung der Quote
Artikel 61
Anwendungsbereich
Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann
a)
zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 62 verwendet werden,
b)
gemäß Artikel 63 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,
c)
im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (60) verwendet werden oder
d)
im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden.
Auf sonstige Mengen wird die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 erhoben.
Artikel 62
Industriezucker
(1) Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn
a)
er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 57 zugelassen worden sind, und
b)
er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.
(2) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Erzeugnisse, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden.
Das Verzeichnis umfasst insbesondere:
a)
Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu „Rinse appelstroop“ verarbeitet wird;
b)
bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;
c)
bestimmte Erzeugnisse der chemischen oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.
Artikel 63
Übertragung von Überschusszucker
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
a)
unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum:
-
zwischen dem 1. Februar und 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,
-
zwischen dem 1. Februar und 15. April des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Zucker oder Inulinsirup;
b)
verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.
(3) Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.
(4) Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.
(5) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 32 oder 52 sein.
Artikel 64
Überschussabgabe
(1) Eine Überschussabgabe wird erhoben auf Mengen von
a)
Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 63 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 61 Buchstaben c und d genannten Mengen;
b)
Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die bis zu einem von der Kommission noch festzusetzenden Termin nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 62 Absatz 2 verarbeitet worden sind;
c)
Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 52 aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen von Artikel 52 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.
(2) Die Überschussabgabe wird von der Kommission auf einem hinreichend hohen Niveau festgesetzt, um die Anhäufung der in Absatz 1 genannten Mengen zu vermeiden.
(3) Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.
Abschnitt III
Milch
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 65
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abschnitts sind:
a)
„Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b)
„andere Milcherzeugnisse“: jedes Milcherzeugnis außer Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter, Joghurt und Käse; diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mit Hilfe von Koeffizienten, die von der Kommission festzusetzen sind, in „Milchäquivalente“ umgerechnet;
c)
„Erzeuger“: ein Betriebsinhaber, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;
d)
„Betrieb“: ein Betrieb im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
e)
„Käufer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften, die Milch bei Erzeugern kaufen, um
-
sie, auch im Rahmen eines Lohnvertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,
-
sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Käufer gilt auch ein Zusammenschluss von Käufern in demselben geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Zahlung der Überschussabgabe vornimmt. Für die Anwendung von Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung einem Zusammenschluss von Käufern gleichstellen;
f)
„Lieferung“: jede Lieferung von Milch - unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse - von einem Erzeuger an einen Käufer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Käufer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;
g)
„Direktverkauf“: jeder Verkauf bzw. jede Abgabe von Milch von einem Erzeuger direkt an Verbraucher sowie jeder Verkauf bzw. jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse durch einen Erzeuger. Die Kommission kann unter Beachtung der Begriffsbestimmung für „Lieferung“ gemäß Buchstabe f die Begriffsbestimmung für „Direktverkauf“ anpassen, um insbesondere sicherzustellen, dass keinerlei vermarktete Menge Milch oder anderer Milcherzeugnisse aus der Quotenregelung ausgeschlossen wird;
h)
„Vermarktung“: Lieferungen von Milch oder Direktverkäufe von Milch oder anderen Milcherzeugnissen;
i)
„einzelbetriebliche Quote“: die Quote eines Erzeugers zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;
j)
„einzelstaatliche Quote“: die für den einzelnen Mitgliedstaat in Artikel 66 festgesetzte Quote;
k)
„verfügbare Quote“: die Quote, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Überschussabgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Verkäufe, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.
Unterabschnitt II
Zuteilung und Verwaltung der Quoten
Artikel 66
Einzelstaatliche Quoten
(1) Die einzelstaatlichen Quoten für die Erzeugung von Milch und anderen Milcherzeugnissen, die in sieben aufeinander folgenden Zeiträumen (im Folgenden „Zwölfmonatszeiträume“ genannt) beginnend mit dem 1. April 2008 vermarktet werden, werden in Anhang IX Nummer 1 festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Quoten werden gemäß Artikel 67 auf die Erzeuger aufgeteilt, wobei zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterschieden wird. Jegliche Überschreitung der einzelstaatlichen Quoten wird im Einklang mit diesem Abschnitt und getrennt nach Lieferungen und Direktverkäufen in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene festgestellt.
(3) Die einzelstaatlichen Quoten gemäß Anhang IX Nummer 1 werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.
(4) Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang IX Nummer 2 zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der eigenbetriebliche Verbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist.
Die Kommission trifft auf der Grundlage eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den eigenbetrieblichen Verbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.
(5) Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Quoten alle Milch bzw. jedes Milchäquivalent ein, die bzw. das an einen Käufer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wird, unabhängig davon, ob die Erzeugung bzw. Vermarktung im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erfolgt ist.
Artikel 67
Einzelbetriebliche Quoten
(1) Die einzelbetriebliche(n) Quote(n) der Erzeuger zum 1. April 2008 entspricht (entsprechen) der (den) einzelbetrieblichen Referenzmenge(n) zum 31. März 2008, und zwar unbeschadet der Quotenübertragungen, -verkäufe und -umwandlungen, die zum 1. April 2008 wirksam werden.
(2) Erzeuger können über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe. Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.
(3) Verfügt ein Erzeuger über zwei Quoten, so wird sein Beitrag zu jeglicher fälliger Überschussabgabe für jede der beiden Quoten gesondert berechnet.
(4) Der Teil der finnischen einzelstaatlichen Quote, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 66 zugeteilt wurde, kann von der Kommission bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Diese gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuzuteilende Reserve wird nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wurde.
(5) Die einzelbetrieblichen Quoten werden gegebenenfalls für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe die nach Artikel 69 angepasste entsprechende einzelstaatliche Quote nicht überschreitet, wobei Kürzungen im Hinblick auf die Zuteilung an die nationale Reserve nach Artikel 71 zu berücksichtigen sind.
Artikel 68
Zuteilung von Quoten aus der nationalen Reserve
Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen die Quoten aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 71 den Erzeugern ganz oder teilweise anhand von objektiven, der Kommission mitzuteilenden Kriterien zugeteilt werden.
Artikel 69
Verwaltung der Quoten
(1) Die Kommission passt jeweils vor dem Ende eines Zeitraums für die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ für den betreffenden Zeitraum unter Berücksichtigung der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe an.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor den Zeitpunkten und nach den Modalitäten, die gemäß Artikel 192 Absatz 2 von der Kommission festzulegen sind, die erforderlichen Angaben für
a)
die Anpassung nach Absatz 1 dieses Artikels;
b)
die Berechnung der von ihnen zu zahlenden Überschussabgabe.
Artikel 70
Fettgehalt
(1) Jedem Erzeuger, der über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügt, wird für diese Quote ein Referenzfettgehalt zugewiesen.
(2) Für die Quoten, die den Erzeugern am 31. März 2008 gemäß Artikel 67 Absatz 1 zugewiesen worden sind, entspricht der Fettgehalt nach Absatz 1 dem Referenzfettgehalt dieser Quote zu diesem Zeitpunkt.
(3) Der Referenzfettgehalt wird anlässlich der Umwandlungen nach Artikel 67 Absatz 2 und im Falle des Erwerbs, der Übertragung oder zeitweiligen Übertragung von Quoten gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften geändert.
(4) Für neue Erzeuger, die über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügen, die vollständig aus der nationalen Reserve stammt, wird der Fettgehalt gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften festgesetzt.
(5) Der einzelbetriebliche Referenzfettgehalt nach Absatz 1 wird gegebenenfalls bei Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend bei Bedarf jeweils zu Beginn eines jeden Zwölfmonatszeitraums angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat der gewogene Durchschnitt dieser repräsentativen einzelbetrieblichen Fettgehalte den in Anhang X festgesetzten Referenzfettgehalt nicht um mehr als 0,1 g/kg überschreitet.
Für Rumänien wird der in Anhang X festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das gesamte Jahr 2004 überprüft und erforderlichenfalls von der Kommission angepasst.
Artikel 71
Nationale Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang IX festgesetzten einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 68 vorgesehenen Zuteilungen. In die nationale Reserve fließen gegebenenfalls gemäß Artikel 72 eingezogene Mengen, bei Übertragungen gemäß Artikel 76 teilweise einbehaltene Mengen oder durch eine lineare Verringerung aller einzelbetrieblichen Quoten frei werdende Mengen ein. Diese Mengen behalten ihre ursprüngliche Zweckbestimmung für „Lieferungen“ oder „Direktverkäufe“.
(2) Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Quote wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen und je nach zu erwartendem Bedarf in „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ aufgeteilt.
(3) Die Quoten in der einzelstaatlichen Reserve haben keinen Referenzfettgehalt.
Artikel 72
Inaktivität
(1) Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Quoten verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 65 Buchstabe c genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätestens am 1. April des darauf folgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person wird vor diesem Zeitpunkt wieder Erzeuger im Sinne des Artikels 65 Buchstabe c.
Wird diese Person spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf den Entzug dieser Mengen folgt, wieder Erzeuger, so wird ihr die entzogene einzelbetriebliche Quote spätestens an dem auf den Zeitpunkt ihrer Antragstellung folgenden 1. April ganz oder teilweise wieder zugeteilt.
(2) Vermarkten Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens eine Menge, die 70 % ihrer einzelbetrieblichen Quote entspricht, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.
Der Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen eine Quote dem betreffenden Erzeuger wieder zuzuteilen ist, falls dieser die Vermarktung wieder aufnimmt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle höherer Gewalt oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.
Artikel 73
Zeitweilige Übertragungen
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor dem Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Quoten, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln und können sie auf die Ebene der Käufer oder innerhalb der Regionen begrenzen; sie können in den Fällen nach Artikel 72 Absatz 3 die vollständige Übertragung genehmigen und festlegen, inwieweit der Übertragende die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach einem der oder nach beiden nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
a)
Erfordernis der Erleichterung struktureller Veränderungen und Anpassungen;
b)
übergeordnete Verwaltungserfordernisse.
Artikel 74
Übertragungen von Quoten mit Flächen
(1) Bei Verkauf, Verpachtung, Vererbung, vorweggenommener Erbfolge oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen für die Erzeuger werden einzelbetriebliche Quoten nach den näheren Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder anderer objektiver Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragene Teil der Quote wird der nationalen Reserve zugeschlagen.
(2) Wurden oder werden Quoten gemäß Absatz 1 im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien beschließen, dass die Quote nicht mit dem Betrieb übertragen wird, damit Quoten ausschließlich Erzeugern zugewiesen werden.
(3) Wird eine Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere die Erzeuger, die die Fläche aufgeben, die Milcherzeugung fortsetzen können, wenn sie dies beabsichtigen.
(4) Ist bei Beendigung von Verpachtungen eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegen Umstände, die rechtlich vergleichbare Wirkungen haben, vor und wurde zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Quoten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die diese Quoten übernehmen.
Artikel 75
Besondere Übertragungsmaßnahmen
(1) Im Hinblick auf eine erfolgreiche Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen,
a)
Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen;
b)
nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Quoten gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
c)
Übertragungen von Quoten ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;
d)
bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem die Flächen aufgebenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Quote zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;
e)
anhand objektiver Kriterien die Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;
f)
auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.
(2) Absatz 1 kann auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den spezifischen Erfassungszonen durchgeführt werden.
Artikel 76
Einbehaltung von Quoten
(1) Bei den Übertragungen nach den Artikeln 74 und 75 können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien die einzelbetriebliche Quote teilweise oder ganz zugunsten der nationalen Reserve einbehalten.
(2) Wurden oder werden Quoten gemäß den Artikeln 74 und 75 mit oder ohne die entsprechenden Flächen im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und um die Quoten ausschließlich Erzeugern zuzuweisen, beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.
Artikel 77
Beihilfe für den Erwerb von Quoten
Für Kauf, Übertragung oder Zuteilung von Quoten nach diesem Abschnitt darf von einer öffentlichen Behörde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar mit dem Erwerb von Quoten zusammenhängt.
Unterabschnitt III
Quotenüberschreitung
Artikel 78
Überschussabgabe
(1) Auf Milch und Milcherzeugnisse, die über die gemäß Unterabschnitt II festgesetzte einzelstaatliche Quote hinaus vermarktet werden, wird eine Überschussabgabe erhoben.
Die Abgabe wird auf 27,83 EUR je 100 Kilogramm Milch festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Überschussabgabe, die sich aus der Überschreitung der einzelstaatlichen Quote ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem EGFL zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.
(3) Ist die Zahlung der Überschussabgabe nach Absatz 1 nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt erfolgt, so zieht die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen der nicht gezahlten Überschussabgabe entsprechenden Betrag von den monatlichen Zahlungen im Sinne von Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ab. Vor ihrer Entscheidung verständigt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, der binnen einer Woche seine Stellungnahme übermittelt. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates (61) findet keine Anwendung.
(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 79
Beitrag der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe
Die Überschussabgabe wird gemäß den Artikeln 80 und 83 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zu den jeweiligen Überschreitungen der einzelstaatlichen Quoten nach Artikel 66 Absatz 2 beigetragen haben.
Unbeschadet von Artikel 80 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 1 schulden die Erzeuger dem Mitgliedstaat ihren nach Maßgabe der Artikel 69, 70 und 80 berechneten Beitrag zur fälligen Überschussabgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Quoten.
Artikel 80
Überschussabgabe auf Lieferungen
(1) Zur Endabrechnung der Überschussabgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, erhöht bzw. verringert.
(2) Liegt die Summe der nach Absatz 1 angepassten Lieferungen auf nationaler Ebene unter den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen berechnet. In diesem Fall wird jede Anpassung nach unten proportional verringert, um die Summe der angepassten Lieferungen in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Lieferungen zu bringen.
Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 angepassten Lieferungen über den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der angepassten Lieferungen berechnet.
(3) Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen Überschussabgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Quote, die proportional zu den einzelbetrieblichen Quoten der Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt festgesetzt:
a)
entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,
b)
oder zunächst auf der Ebene des Käufers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.
Artikel 81
Rolle der Käufer
(1) Die Käufer sind für die Erhebung der Beiträge von den Erzeugern zuständig, die diese als fällige Überschussabgabe zu entrichten haben, und zahlen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor einem Zeitpunkt und nach einem Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die sie bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehalten oder, soweit dies fehlschlägt, auf andere geeignete Weise erheben.
(2) Tritt ein Käufer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer anderer Käufer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die für die Erzeuger verfügbaren einzelbetrieblichen Quoten, nach Abzug der bereits gelieferten Mengen und unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt herangezogen. Dieser Absatz gilt auch, wenn ein Erzeuger von einem Käufer zu einem anderen wechselt.
(3) Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Laufe des Referenzzeitraums die für ihn verfügbare Quote, so kann der zuständige Mitgliedstaat entscheiden, dass der Käufer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die die für ihn verfügbare Quote überschreitet, einen Teil des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers zur Abgabe einbehält. Der Mitgliedstaat kann besondere Vorschriften vorsehen, die es den Käufern ermöglichen, diese Vorauszahlung einzubehalten, wenn die Erzeuger an mehrere Käufer liefern.
Artikel 82
Zulassung
Die Tätigkeit des Käufers bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach Kriterien, die von der Kommission festzulegen sind.
Die Bedingungen, die ein Erzeuger im Falle von Direktverkäufen zu erfüllen hat, und die Angaben, die er dabei zu machen hat, werden von der Kommission festgelegt.
Artikel 83
Überschussabgabe bei Direktverkäufen
(1) Bei Direktverkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Überschussabgabe nach einer Entscheidung des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Direktverkäufe zugewiesenen einzelstaatlichen Quote auf der geeigneten Gebietsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe anhand der Gesamtmenge der verkauften, abgegebenen oder für die Herstellung der verkauften oder abgegebenen Milcherzeugnisse verwendeten Milch unter Anwendung von Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden.
(3) Bei der Endabrechnung der Überschussabgabe wird keine mit dem Fettgehalt zusammenhängende Berichtigung berücksichtigt.
(4) Die Kommission legt die Modalitäten und den Zeitpunkt der Zahlung der Überschussabgabe an die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats fest.
Artikel 84
Zu viel gezahlte oder nicht gezahlte Beträge
(1) Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Überschussabgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat
a)
den zu viel gezahlten Betrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a verwenden und/oder
b)
ihn ganz oder teilweise an Erzeuger wieder ausschütten, die
-
vorrangigen Kategorien angehören, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und innerhalb des Zeitraums zu bestimmen sind, die bzw. der von der Kommission festzusetzen sind bzw. ist,
-
infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die mit dem Quotensystem dieses Kapitels für Milch und andere Milcherzeugnisse in keinem Zusammenhang steht, von einer außergewöhnlichen Lage betroffen sind.
(2) Wird festgestellt, dass keine Überschussabgabe fällig ist, so werden jegliche vom Käufer oder vom Mitgliedstaat erhobenen Vorauszahlungen spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.
(3) Ist ein Käufer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Überschussabgabe gemäß Artikel 81 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Käufer die nicht gezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.
(4) Hält ein Erzeuger oder Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die von der Kommission festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.
Abschnitt IV
Verfahrensvorschriften
Artikel 85
Durchführungsrechtsakte
Die Kommission erlässt die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:
a)
die von den in Artikel 57 genannten zugelassenen Unternehmen vorzulegenden zusätzlichen Angaben sowie die Kriterien für die Verwaltungssanktionen, Aussetzungen und den Entzug der Zulassung der Unternehmen;
b)
die Festsetzung und Übermittlung der in Artikel 58 genannten Beträge und die Überschussabgabe gemäß Artikel 64;
c)
Abweichungen von den in Artikel 63 genannten Zeiträumen.
KAPITEL IV
Beihilferegelungen
Abschnitt I
Verarbeitungsbeihilfe
Unterabschnitt I
Trockenfutter
Artikel 86
Beihilfefähige Unternehmen
(1) Die Verarbeitungsbeihilfe für Erzeugnisse des Trockenfuttersektors wird nur Unternehmen gewährt, die Erzeugnisse dieses Sektors verarbeiten und mindestens in eine der folgenden Kategorien fallen:
a)
Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen. Handelt es sich bei den Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten;
b)
sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
c)
sie haben das Futter von natürlichen oder juristischen Personen bezogen, die mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:
a)
Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 % und 14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
b)
Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen:
i)
15 % für die in Buchstabe a und Anhang I Teil IV Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;
ii)
45 % für die in Anhang I Teil IV Buchstabe b erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.
c)
Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein.
Artikel 87
Vorschusszahlung
(1) Verarbeitungsunternehmen können eine Vorschusszahlung in Höhe von 19,80 EUR/Tonne erhalten oder von 26,40 EUR/Tonne, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/Tonne geleistet haben.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung.
Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % leistet. Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird der Restbetrag, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten dem Verarbeitungsunternehmen zu zahlenden Beihilfebetrag entspricht, unter Berücksichtigung des Artikels 88 Absatz 2 gezahlt.
(4) Ist die Vorschusszahlung höher als der gesamte Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 88 Absatz 2 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zurückzahlen.
Artikel 88
Beihilfesatz
(1) Die in Artikel 86 genannte Beihilfe wird auf 33 EUR/Tonne festgesetzt.
(2) Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe beantragt wird, in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die in Artikel 89 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, abweichend von Absatz 1 durch eine Verringerung der Ausgaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschreitung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.
Die Kürzung wird von der Kommission in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die Haushaltsausgaben diejenigen Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.
Artikel 89
Garantierte Menge
Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge von 4 960 723 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 86 gewährt werden darf. Diese Menge wird auf die betreffenden Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt B aufgeteilt.
Artikel 90
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes regeln können:
a)
die von den Unternehmen, die einen Beihilfeantrag stellen, vorzulegenden Erklärungen,
b)
die Bedingungen, die für die Bestimmung der Beihilfefähigkeit eingehalten werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Bestandsbuchführung und der Aufbewahrung anderer Belege;
c)
die Gewährung der Beihilfe gemäß diesem Unterabschnitt und der Vorschusszahlung sowie die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 87 Absatz 1;
d)
die Bedingungen und Kriterien, die die in Artikel 86 genannten Unternehmen erfüllen müssen, und, falls sich die Unternehmen bei natürlichen oder juristischen Personen versorgen, die Vorschriften über die Garantien, die diese Personen bieten müssen;
e)
die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Zulassungsbedingungen für die Käufer des zu trocknenden Futters;
f)
die Kriterien für die Bestimmung der Anforderungen gemäß Artikel 86 Absatz 2;
g)
die Kriterien, die für den Abschluss der Verträge und die darin enthaltenen Angaben erfüllt sein müssen;
h)
die Anwendung der garantierten Höchstmenge gemäß Artikel 89;
i)
ergänzende Bedingungen zu denjenigen des Artikels 86, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt.
Unterabschnitt II
Faserflachs
Artikel 91
Beihilfefähigkeit
(1) Die Beihilfe für die Verarbeitung von Faserflachs wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.
Bleibt das Stroh jedoch Eigentum der Betriebsinhaber, die die Verarbeitung per Vertrag durch einen zugelassenen Erstverarbeiter durchführen lassen und nachweisen, dass sie die gewonnenen Fasern vermarktet haben, so wird die Beihilfe den Betriebsinhabern gewährt.
Handelt es sich bei dem zugelassenen Erstverarbeiter und dem Betriebsinhaber um ein und dieselbe Person, so tritt an die Stelle des Kaufvertrags eine Verpflichtung des Betreffenden, die Verarbeitung selbst vorzunehmen.
(2) Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein „zugelassener Erstverarbeiter“ die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs befindet, zugelassen ist.
Artikel 92
Beihilfesatz
(1) Der Betrag der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 91 wird auf 200 EUR per Tonne langer Flachsfasern festgesetzt.
(2) Die beihilfefähigen Fasermengen sind nach Maßgabe der Flächen begrenzt, für die gemäß Artikel 91 ein Vertrag geschlossen oder eine Verarbeitungsverpflichtung eingegangen wurde.
Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so festgesetzt, dass die in Artikel 94 genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen eingehalten werden.
Artikel 93
Vorschusszahlung
Auf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach Maßgabe der gewonnenen Fasermengen ein Vorschuss auf die in Artikel 91 genannte Beihilfe gezahlt.
Artikel 94
Garantierte Menge
(1) Für lange Flachsfasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A aufgeteilt.
(2) Wurden die in einem Mitgliedstaat gewonnenen Fasern aus in einem anderen Mitgliedstaat erzeugtem Stroh hergestellt, so sind die betreffenden Fasermengen auf die garantierte einzelstaatliche Menge des Mitgliedstaats anzurechnen, in dem das Stroh geerntet worden ist. Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen garantierte einzelstaatliche Menge die Anrechnung erfolgt ist.
Artikel 95
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes umfassen können:
a)
die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 91 genannten Erstverarbeiter;
b)
die Bedingungen, die bei den Kaufverträgen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 91 Absatz 1 von den zugelassenen Erstverarbeitern eingehalten werden müssen;
c)
die Bedingungen, die in dem in Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall von den Betriebsinhabern eingehalten werden müssen;
d)
die Kriterien, die bei langen Flachsfasern eingehalten werden müssen;
e)
die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und der Vorschusszahlung und insbesondere die Nachweise für die Strohverarbeitung;
f)
die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 92 Absatz 2 eingehalten werden müssen.
Abschnitt II
Produktionserstattung
Artikel 96
Produktionserstattung für Stärke
(1) Eine Produktionserstattung kann gewährt werden:
a)
für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird;
b)
in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für die folgenden Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten die nachstehenden Mengen überschreitet:
i)
50 000 Tonnen in Finnland,
ii)
10 000 Tonnen in Schweden.
(2) Die Produktionserstattung nach Absatz 1 wird von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt.
Artikel 97
Produktionserstattung im Zuckersektor
(1) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.
(2) Die Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionserstattung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendung von eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie im Falle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstünden, und des Preises für auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Überschusszucker bzw. des Referenzpreises, wenn kein Überschusszucker verfügbar ist.
Artikel 98
Bedingungen für die Gewährung
Die Kommission erlässt die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Abschnitt genannten Produktionserstattungen und setzt den Betrag dieser Erstattungen sowie hinsichtlich der Produktionserstattung für Zucker nach Artikel 97 die erstattungsfähigen Mengen fest.
Abschnitt III
Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 99
Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden, werden nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen Beihilfen gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:
a)
den Referenzpreis für Magermilchpulver gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii,
b)
die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,
c)
die Entwicklung der Kälberpreise,
d)
die Entwicklung der Marktpreise konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver.
Artikel 100
Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch
(1) Für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, wird nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate eine Beihilfe gewährt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:
a)
den Referenzpreis für Magermilchpulver oder den Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem Referenzpreis liegt;
b)
die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt.
Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden.
Artikel 101
Beihilfe für den Kauf von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem Butterfett
Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, dass unter von ihr festzulegenden Bedingungen Beihilfen für den Bezug von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werden
a)
durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
b)
durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten,
c)
durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
d)
durch Hersteller anderer von der Kommission zu bestimmender Lebensmittel,
e)
im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.
Artikel 102
Beihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler
(1) Unter von der Kommission festzulegenden Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten, von der Kommission festgelegten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
(2) Abweichend von Artikel 180 können die Mitgliedstaaten ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitgliedstaaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.
(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 18,15 EUR/100 kg.
Für die anderen Milcherzeugnisse setzt die Kommission die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse fest.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
Abschnitt IV
Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven
Artikel 103
Beihilfen für Marktteilnehmerorganisationen
(1) Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge finanziert die Kommission die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 125 genannten Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:
a)
der Marktbetreuung und administrativen Verwaltung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven;
b)
der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
c)
der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;
d)
dem Rückverfolgbarkeitssystem, der Zertifizierung und dem Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere der Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;
e)
der Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.
(2) Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Teil der Beihilfen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgt
a)
bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b bis zu 100 %;
b)
bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c bis zu 75 %;
c)
bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d und e durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.
Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten.
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Verfahren für die Genehmigung der Arbeitsprogramme durch die Mitgliedstaaten und die für die Programme in Betracht kommenden Aktionen fest.
(3) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichprobenkontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die in einem Jahr mindestens 30 % der Erzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Marktteilnehmerorganisationen umfassen, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Artikels gewährt wird.
Abschnitt V
Gemeinschaftlicher Tabakfonds
Artikel 104
Tabakfonds
(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (im Folgenden „Fonds“ genannt) eingerichtet, aus dem Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert werden:
a)
bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zur Feststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbeitung von epidemiologischen Studien über die Tabakabhängigkeit in der gesamten Gemeinschaft; Studie zur Prävention des Tabakkonsums;
b)
besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.
(2) Die Finanzierung des Fonds erfolgt
a)
für die Ernte 2002 durch Einbehaltung von 2 % und für die Ernten 2003, 2004 und 2005 durch Einbehaltung von 3 % der in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Prämie bis einschließlich der Ernte 2005 zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Absatz 1;
b)
für die Kalenderjahre 2006 und 2007 gemäß Artikel 110m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Abschnitt VI
Sonderbestimmungen für den Bienenzuchtsektor
Artikel 105
Anwendungsbereich
(1) Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme (im Folgenden „Imkereiprogramme“ genannt) auflegen.
(2) In Abweichung von Artikel 180 gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags nicht für
a)
die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, für die gemäß dem vorliegenden Abschnitt eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wird;
b)
die spezifischen einzelstaatlichen Beihilfen, die zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewährt werden, mit Ausnahme der Beihilfen, die zugunsten der Erzeugung oder des Handels gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission die in Buchstabe b genannten Beihilfen bei der Übermittlung ihres Imkereiprogramms nach Artikel 109 zur Kenntnis.
Artikel 106
Beihilfefähige Maßnahmen
Folgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:
a)
technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,
b)
Bekämpfung der Varroose,
c)
Rationalisierung der Wanderimkerei,
d)
Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,
e)
Unterstützung der Wiederauffüllung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,
f)
Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse spezialisiert sind.
Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (62) durch den ELER finanziert werden, sind von den Imkereiprogrammen ausgeschlossen.
Artikel 107
Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors
Um die in Artikel 108 Absatz 1 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.
Artikel 108
Finanzierung
(1) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen der Imkereiprogramme bis zum 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt haben.
Artikel 109
Konsultation
Die Imkereiprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Imkereiverbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 110
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt.
Abschnitt VII
Beihilfen im Seidenraupensektor
Artikel 111
Beihilfe für Seidenraupenzüchter
(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen des KN-Codes ex 0106 90 00 und Seidenraupeneier des KN-Codes ex 0511 99 85 gewährt.
(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Seidenraupeneier enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt.
Artikel 112
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere in Bezug auf die Mindestmenge an Eiern gemäß Artikel 111 Absatz 2.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG
KAPITEL I
Vermarktungsnormen und Herstellungsbedingungen
Abschnitt I
Vermarktungsnormen
Artikel 113
Vermarktungsnormen
(1) Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:
a)
Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Erzeugnisse,
b)
Bananen,
c)
lebende Pflanzen.
(2) Die Normen gemäß Absatz 1
a)
werden insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:
i)
der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse;
ii)
der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;
iii)
des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation;
iv)
hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Olivenöle: der Änderungen der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften dieser Öle.
b)
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, den Ursprung und die Kennzeichnung betreffen.
(3) Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen hat, dürfen Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in der Gemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.
Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten, ob die Erzeugnisse diese Normen erfüllen, und wenden gegebenenfalls Sanktionen an.
Artikel 114
Vermarktungsnormen für Milch und Milcherzeugnisse
(1) Als Milch und Milcherzeugnisse dürfen nur Lebensmittel vermarktet werden, die den Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen gemäß Anhang XII entsprechen.
(2) Unbeschadet der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen und der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darf in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr bestimmte Milch des KN-Codes 0401 nur vermarktet werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs XIII und insbesondere den Begriffsbestimmungen in dessen Abschnitt I entspricht.
Artikel 115
Vermarktungsnormen für Fette
Unbeschadet des Artikels 114 Absatz 1 und der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gelten die in Anhang XV festgelegten Normen für folgende Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 % und weniger als 90 %. (Massenanteil), die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind:
a)
Milchfette der KN-Codes 0405 und ex 2106,
b)
Fette des KN-Codes ex 1517,
c)
gemischte pflanzliche und/oder tierische Fette der KN-Codes ex 1517 und ex 2106.
Der Gehalt an Fett muss, vom Salzzusatz abgesehen, mindestens zwei Drittel der Trockenmasse betragen.
Diese Normen gelten jedoch nur für bei einer Temperatur von 20 oC festbleibende streichfähige Erzeugnisse.
Artikel 116
Vermarktungsnormen für Erzeugnisse der Sektoren Eier und Geflügelfleisch
Erzeugnisse der Sektoren Eier und Geflügelfleisch werden im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs XIV vermarktet.
Artikel 117
Zertifizierung von Hopfen
(1) Die in der Gemeinschaft geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3) Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,
b)
das Erntejahr/die Erntejahre,
c)
die Sorte(n).
(4) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellt worden ist.
Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 158 Absatz 2 als gleichwertig anerkannt.
(5) Die Kommission kann Abweichungen von Absatz 4 beschließen
a)
mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder
b)
für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1
a)
dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;
b)
müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.
Artikel 118
Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl
(1) Die in Anhang XVI festgelegten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl und Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich, soweit das mit international verbindlichen Regelungen vereinbar ist.
(2) Nur Öle gemäß Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 können im Einzelhandel vermarktet werden.
Abschnitt II
Herstellungsbedingungen
Artikel 119
Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Käseherstellung
Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisse erforderlich ist.
Artikel 120
Verfahren der Gewinnung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
Die Kommission kann das Verfahren der Gewinnung und die Produktmerkmale von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der aus einem bestimmten in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis hergestellt wird, festlegen.
Abschnitt III
Verfahrensvorschriften
Artikel 121
Festlegung von Normen, Durchführungsbestimmungen und Abweichungen
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel fest, die insbesondere Folgendes betreffen können:
a)
Vermarktungsnormen gemäß Artikel 113 einschließlich Vorschriften für die Abweichung von den Normen, für die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben und für die Anwendung der Normen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;
b)
hinsichtlich der Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen, die gemäß Artikel 114 Absatz 1 bei der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen verwendet werden können:
i)
die Erstellung und gegebenenfalls Ergänzung des Verzeichnisses der unter Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Verzeichnisse;
ii)
gegebenenfalls die Ergänzung des Verzeichnisses der Bezeichnungen in Anhang XII Abschnitt II Nummer 2 Absatz 2 Buchstabe a;
c)
hinsichtlich der Normen für Streichfette gemäß Artikel 115:
i)
eine Liste der in Anhang XV Abschnitt I Nummer 2 Absatz 3 Buchstabe a aufgeführten Erzeugnisse, und zwar anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen;
ii)
die notwendigen Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und der Produktionsmerkmale der in Artikel 115 aufgeführten Erzeugnisse;
iii)
die Modalitäten der Probenahme;
iv)
die Verfahren für die Erhebung statistischer Marktdaten über die in Artikel 115 aufgeführten Erzeugnisse;
d)
hinsichtlich der Bestimmungen für die Vermarktung von Eiern gemäß Anhang XIV Teil A:
i)
Begriffsbestimmungen;
ii)
Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung der Eier;
iii)
Gütekriterien, insbesondere das Aussehen der Schale, die Beschaffenheit von Eiweiß und Eigelb und Höhe der Luftkammer;
iv)
Gewichtsklassen, einschließlich Ausnahmen;
v)
Angaben auf den Eiern und Verpackungen, einschließlich Ausnahmen, sowie die Vorschriften für Packstellen;
vi)
Handel mit Drittländern;
vii)
Haltungsformen;
e)
hinsichtlich der Bestimmungen für die Vermarktung von Geflügelfleisch gemäß Anhang XIV Teil B:
i)
Begriffsbestimmungen;
ii)
Liste der Geflügelschlachtkörper, der Teile der Geflügelschlachtkörper und der Schlachtnebenprodukte, einschließlich Stopflebern, auf die Anhang XIV Teil B anwendbar ist;
iii)
Kriterien für die Klassifizierung im Sinne von Anhang XIV Teil B Abschnitt III Nummer 1;
iv)
Bestimmungen zu den zusätzlichen Angaben in den begleitenden Warenpapieren, zu Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtem Geflügelfleisch sowie die Werbung hierfür, sowie Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG;
v)
fakultative Angabe der angewandten Kühlmethode und der Haltungsform;
vi)
Ausnahmen, die im Fall von Lieferungen an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe angewandt werden können;
vii)
Bestimmungen zu den Prozentsätzen für die Wasseraufnahme bei der Behandlung von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Schlachtkörpern und deren Teilstücken sowie den diesbezüglich zu machenden Angaben;
f)
hinsichtlich der Bestimmungen für Erzeugungs- und Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel gemäß Anhang XIV Teil C:
i)
Begriffsbestimmungen;
ii)
Registrierung von Betrieben, die Bruteier oder Küken von Hausgeflügel erzeugen oder vermarkten;
iii)
Angaben auf den Bruteiern, einschließlich Bruteiern, die aus Drittländern eingeführt oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, sowie auf den Verpackungen; ferner Bestimmungen für Küken mit Herkunft aus Drittländern;
iv)
von den Brütereien zu führende Register;
v)
Verwendung von aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eiern zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr;
vi)
Mitteilungen der Brütereien und anderer Betriebe an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
vii)
Begleitpapiere;
g)
die Mindestqualitätsmerkmale für Erzeugnisse des Hopfensektors gemäß Artikel 117;
h)
gegebenenfalls die anzuwendenden Analysemethoden;
i)
hinsichtlich der Verwendung von Kasein und Kaseinat gemäß Artikel 119:
i)
die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimischungssätze nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse;
ii)
die Verpflichtungen, die die gemäß Ziffer i zugelassenen Unternehmen einzuhalten haben.
KAPITEL II
Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen
Abschnitt I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 122
Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen an, die
a)
aus Erzeugern eines der folgenden Sektoren bestehen:
i)
Hopfensektor,
ii)
Sektor Olivenöl und Tafeloliven;
iii)
Seidenraupensektor;
b)
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das sich insbesondere auf Folgendes beziehen kann:
i)
Zusammenfassung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder,
ii)
gemeinsame Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse,
iii)
Förderung der Rationalisierung und Mechanisierung der Erzeugung.
Artikel 123
Branchenverbände
Die Mitgliedstaaten erkennen Branchenverbände an, die
a)
aus Vertretern der mit der Erzeugung von, dem Handel mit und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen der folgenden Sektoren zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden:
i)
Sektor Olivenöl und Tafeloliven,
ii)
Tabaksektor;
b)
auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus denen sie sich zusammensetzen;
c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das sich insbesondere auf Folgendes beziehen kann:
i)
Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder,
ii)
gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse,
iii)
Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung,
iv)
Erforschung nachhaltiger Produktionsverfahren und von Marktentwicklungen.
Die Anerkennung von Branchenverbänden, die ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten mehrerer Mitgliedstaaten betreiben, erfolgt durch die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1.
Artikel 124
Gemeinsame Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände
(1) Artikel 122 und Artikel 123 Absatz 1 berühren nicht die von den Mitgliedstaaten gemäß einzelstaatlichem Recht und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beschlossene Anerkennung von Erzeugerorganisationen bzw. Branchenverbänden in den in Artikel 1 aufgeführten Sektoren mit Ausnahme der in Artikel 122 und in Artikel 123 Absatz 1 aufgeführten Sektoren.
(2) Die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 865/2004, (EG) Nr. 1952/2005 und (EG) Nr. 1544/2006 anerkannten bzw. zugelassenen Erzeugerorganisationen gelten als anerkannte Erzeugerorganisationen nach Artikel 122 der vorliegenden Verordnung.
Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2077/92 und (EG) Nr. 865/2004 anerkannten bzw. zugelassenen Branchenverbände gelten als anerkannte Branchenverbände nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 125
Marktteilnehmerorganisationen
Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktteilnehmerorganisationen“ anerkannte Erzeugerorganisationen, anerkannte Branchenverbände und anerkannte Organisationen anderer Teilnehmer des Olivenöl- und Tafelolivensektors oder ihre Vereinigungen.
Abschnitt II
Regeln für Branchenverbände im Tabaksektor
Artikel 126
Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Nichtmitglieder
(1) Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband des Tabaksektors betriebene Maßnahmen gemäß Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung von der Kommission erteilt wurde, die Kommission - ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 - die dem Branchenverband nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen
a)
eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
b)
Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Tabakblättern und -ballen erstrecken,
c)
die Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umweltschutzes.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine von ihnen beabsichtigte Beitragspflicht gemäß Absatz 1 mit. Sie darf erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung an die Kommission in Kraft treten. Die Kommission kann innerhalb dieser Dreimonatsfrist fordern, dass der Entscheidungsvorschlag ganz oder teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche Interesse nicht begründet erscheint.
(4) Sind die Maßnahmen, die von einem von der Kommission gemäß diesem Kapitel anerkannten Branchenverband betrieben werden, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, so teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf mit. Die Mitgliedstaaten äußern sich innerhalb von zwei Monaten ab Versand der Mitteilung.
Abschnitt III
Verfahrensvorschriften
Artikel 127
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere die Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen in den einzelnen Sektoren; dazu gehören
a)
die spezifischen Ziele solcher Organisationen,
b)
die Satzung solcher Organisationen,
c)
die Tätigkeiten solcher Organisationen,
d)
Abweichungen von den Anforderungen gemäß den Artikeln 122, 123 und 125,
e)
gegebenenfalls die Auswirkungen der Anerkennung als Branchenverband.
TEIL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 128
Allgemeine Grundsätze
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a)
die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b)
die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 129
Kombinierte Nomenklatur
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (63) (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, einschließlich gegebenenfalls der Begriffsbestimmungen in Anhang III, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
KAPITEL II
Einfuhren
Abschnitt I
Einfuhrlizenzen
Artikel 130
Einfuhrlizenzen
(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Einfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben:
a)
Getreide,
b)
Reis,
c)
Zucker,
d)
Saatgut,
e)
Olivenöl und Tafeloliven (KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39),
f)
Flachs und Hanf, soweit es sich um Hanf handelt,
g)
Bananen,
h)
lebende Pflanzen,
i)
Rindfleisch,
j)
Milch und Milcherzeugnisse,
k)
Schweinefleisch,
l)
Schaf- und Ziegenfleisch,
m)
Eier,
n)
Geflügelfleisch,
o)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.
Artikel 131
Lizenzerteilung
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, sofern in einer Verordnung oder einem sonstigen Rechtsakt des Rates nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.
Artikel 132
Gültigkeit
Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Artikel 133
Sicherheit
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
Artikel 134
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit.
Abschnitt II
Einfuhrzölle und -Abgaben
Artikel 135
Einfuhrzölle
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 136
Berechnung der Einfuhrzölle für Getreide
(1) Abweichend von Artikel 135 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur bestimmten üblichen Zollsatz nicht überschreiten.
(2) Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 werden für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
Artikel 137
Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Reis
(1) Abweichend von Artikel 135 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang XVII Nummer 1 festgesetzt.
Die Kommission setzt ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 einen neuen anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz.
(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XVII Nummer 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 - mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 138 - erteilt wurden.
(3) Die jährliche Referenzmenge wird auf 449 678 Tonnen festgesetzt. Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge.
Artikel 138
Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Basmati-Reis
Abweichend von Artikel 135 kommen für die Einfuhr zum Zollsatz Null unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen die in Anhang XVIII aufgeführten Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 in Betracht.
Artikel 139
Berechnung der Einfuhrzölle für geschliffenen Reis
(1) Abweichend von Artikel 135 wird der Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang XVII Nummer 2 festgesetzt.
Die Kommission setzt ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 einen neuen anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz.
(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XVII Nummer 2 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.
Artikel 140
Berechnung der Einfuhrzölle für Bruchreis
Abweichend von Artikel 135 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.
Artikel 141
Zusätzliche Einfuhrzölle
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 135 bis 140 genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).
Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, gegebenenfalls definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
Artikel 142
Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor
Um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 62 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen der folgenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen:
a)
Zucker des KN-Codes 1701,
b)
Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.
Artikel 143
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, die insbesondere Folgendes beinhalten:
a)
zu Artikel 136:
i)
die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität,
ii)
die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,
iii)
soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können;
b)
zu Artikel 141: die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, und die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 des genannten Artikels angewandt wird.
Abschnitt III
Verwaltung von Einfuhrkontingenten
Artikel 144
Zollkontingente
(1) Zollkontingente für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen.
Artikel 145
Eröffnung von Zollkontingenten
Die Kommission eröffnet die Kontingente auf Jahresbasis, erforderlichenfalls gestaffelt, und legt die anzuwendenden Verwaltungsverfahren fest.
Artikel 146
Spezifische Regeln
(1) In Bezug auf das Einfuhrkontingent von 54 703 Tonnen gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.
(2) Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais umfassen die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 148 außerdem die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 147
Zollsätze für Bananen
Dieses Kapitel lässt die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates (64) unberührt.
Artikel 148
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere über
a)
die Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b)
die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise,
c)
die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
Unterabschnitt I
Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor
Artikel 149
Einfuhr von Gemischen aus verschiedenen Getreidearten
Der auf Gemische aus den in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten anzuwendende Zollsatz wird wie folgt festgesetzt:
a)
Bei Gemischen aus zwei solcher Getreidearten ist der Zollsatz anzuwenden, der
i)
auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;
ii)
auf den Bestandteil mit dem höheren Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.
b)
Bei Gemischen aus mehr als zwei solcher Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Zollsatz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.
Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Zollsatz anzuwenden.
c)
In allen nicht unter den Buchstaben a und b erfassten Fällen ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.
Artikel 150
Einfuhr von Gemischen aus Getreide und Reis
Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in Anhang I Teil II Buchstaben a und b erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist.
Artikel 151
Einfuhr von Gemischen aus Reis
Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, der
a)
auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht;
b)
auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht.
Artikel 152
Anwendbarkeit der zolltariflichen Einreihung
Falls die in den Artikeln 149 bis 151 vorgesehene Methode der Festsetzung des Zollsatzes nicht angewandt werden kann, ist der Zollsatz auf die in diesen Artikeln genannten Gemische anzuwenden, der sich aus ihrer zolltariflichen Einreihung ergibt.
Unterabschnitt II
Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker
Artikel 153
Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination
(1) Ungeachtet des Artikels 52 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2 424 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.
Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:
a)
198 748 Tonnen für Bulgarien,
b)
296 627 Tonnen für Frankreich,
c)
100 000 Tonnen für Italien,
d)
291 633 Tonnen für Portugal,
e)
329 636 Tonnen für Rumänien,
f)
19 585 Tonnen für Slowenien,
g)
59 925 Tonnen für Finnland,
h)
1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.
(2) Der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte traditionelle Versorgungsbedarf wird um 65 000 Tonnen aufgestockt. Diese Menge betrifft Rohrrohzucker und wird im Wirtschaftsjahr 2008/09 dem einzigen im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitenden Betrieb in Portugal vorbehalten. Dieser Verarbeitungsbetrieb gilt als Vollzeitraffinerie.
(3) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen überschreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Absatz 1 eingeführt werden dürfen. Die betreffenden Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.
Dieser Absatz gilt für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sowie für die ersten drei Monate jedes der darauf folgenden Wirtschaftsjahre.
(4) Die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den in Anhang XIX aufgeführten Staaten wird für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine angemessene Versorgung der Vollzeitraffinerien zu gewährleisten.
Die ergänzende Menge wird von der Kommission unter Zugrundelegung des Gleichgewichts zwischen dem traditionellen Versorgungsbedarf gemäß Absatz 1 und der veranschlagten Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Zucker für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Dieses Gleichgewicht kann von der Kommission während des Wirtschaftsjahres überprüft werden und sich auf historische Pauschalvorausschätzungen des zum Verbrauch bestimmten Rohzuckers gründen.
Artikel 154
Garantiepreis
(1) Die für AKP-/indischen Zucker festgesetzten Garantiepreise gelten für die Einfuhr von Roh- und Weißzucker der Standardqualität aus
a)
den am wenigsten entwickelten Ländern nach den in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates (65) genannten Verfahren,
b)
den in Anhang XIX aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge gemäß Artikel 153 Absatz 4.
(2) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zucker, für den ein Garantiepreis gilt, ist eine von den Behörden des Ausfuhrlandes erteilte Ausfuhrlizenz beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Zucker den Vorschriften in den jeweiligen Abkommen entspricht.
Artikel 155
Verpflichtungen aus dem Zuckerprotokoll
Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, dass der AKP-/indische Zucker in die Gemeinschaft zu den Bedingungen eingeführt wird, die in dem Protokoll Nr. 3 des Anhangs V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker aufgeführt sind. Mit diesen Maßnahmen darf erforderlichenfalls von Artikel 153 dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 156
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen. Diese Durchführungsbestimmungen können Änderungen von Anhang XIX umfassen.
Unterabschnitt III
Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren
Artikel 157
Hanfeinfuhren
(1) Folgende Erzeugnisse dürfen in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 entspricht den in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Bedingungen;
b)
bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 15 ist nachzuweisen, dass ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert liegt;
c)
nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 werden nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.
(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, wird jegliche Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels in die Gemeinschaft daraufhin überprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(3) Dieser Artikel lässt strengere Bestimmungen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft erlassen haben.
Unterabschnitt IV
Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren
Artikel 158
Hopfeneinfuhren
(1) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.
(2) Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 117 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.
Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
Die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen wird nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt.
Abschnitt V
Schutzmassnahmen und aktiver Veredelungsverkehr
Artikel 159
Schutzmaßnahmen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 519/94 (66) und (EG) Nr. 3285/94 (67) des Rates Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft erlassen.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen von Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.
(3) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den betreffenden Beschluss innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahme aufzuheben oder zu ändern ist, so verfährt sie wie folgt:
a)
Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahme aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
b)
In allen anderen Fällen werden die Schutzmaßnahmen von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 geändert oder aufgehoben.
Artikel 160
Aussetzung des aktiven Veredelungsverkehrs
(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(2) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der GMO erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
KAPITEL III
Ausfuhren
Abschnitt I
Ausfuhrlizenzen
Artikel 161
Ausfuhrlizenzen
(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Ausfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorschreiben:
a)
Getreide,
b)
Reis,
c)
Zucker,
d)
Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich Olivenöl gemäß Anhang I Teil VII Buchstabe a,
e)
Rindfleisch,
f)
Milch und Milcherzeugnisse,
g)
Schweinefleisch,
h)
Schaf- und Ziegenfleisch,
i)
Eier,
j)
Geflügelfleisch,
k)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.
(2) Die Artikel 131 bis 133 finden entsprechend Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit.
Abschnitt II
Ausfuhrerstattungen
Artikel 162
Geltungsbereich der Ausfuhrerstattungen
(1) Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a)
Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:
i)
Getreide,
ii)
Reis,
iii)
Zucker hinsichtlich der in Anhang I Teil III Buchstaben b, c, d und g aufgelisteten Erzeugnisse,
iv)
Rindfleisch,
v)
Milch und Milcherzeugnisse,
vi)
Schweinefleisch,
vii)
Eier,
viii)
Geflügelfleisch;
b)
unter Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren der Anhänge XX und XXI ausgeführt werden sollen.
Im Falle von Milch und Milcherzeugnissen, die in Form von in Anhang XX Teil IV aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, dürfen Ausfuhrerstattungen nur für die in Anhang I Teil XVI Buchstaben a bis e und Buchstabe g aufgelisteten Erzeugnisse gewährt werden.
(2) Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen in Form von in den Anhängen XX und XXI genannten Verarbeitungserzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(3) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, kann die Kommission die Kriterien für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage anpassen.
Artikel 163
Zuteilung der Ausfuhrerstattungen
Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a)
der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern, zu führen;
b)
unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse den Wirtschaftsteilnehmern den geringsten Verwaltungsaufwand verursacht;
c)
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.
Artikel 164
Festsetzung der Ausfuhrerstattung
(1) Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.
(2) Die Ausfuhrerstattungen werden von der Kommission festgesetzt.
Die Festsetzung kann erfolgen:
a)
in regelmäßigen Zeitabständen,
b)
im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren vor dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 204 Absatz 2 vorgesehen wurde.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 ändern.
(3) Die Ausfuhrerstattungen werden je nach Erzeugnis unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Faktoren festgesetzt:
a)
Lage und voraussichtliche Entwicklung
-
der Preise und der verfügbaren Mengen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt,
-
der Preise der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b)
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf dem Markt für das jeweilige Erzeugnis die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c)
Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft führen können;
d)
wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;
e)
Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen;
f)
Notwendigkeit, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen;
g)
günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
h)
Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;
i)
bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt für die Menge des Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion in diesen Sektoren erforderlich ist.
(4) Die Kommission kann für die Sektoren Getreide und Reis eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festsetzen. Sie kann diese Berichtigung jedoch ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 erforderlichenfalls ändern.
Unterabsatz 1 kann auch auf Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs XX ausgeführt werden.
Artikel 165
Ausfuhrerstattung für eingelagertes Malz
In den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres entspricht die Erstattung für Ausfuhren von Malz, das am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war oder das aus Gerste hergestellt wurde, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war, der Erstattung, die im Rahmen der betreffenden Ausfuhrlizenz während des letzten Monats des vorangegangenen Wirtschaftsjahres anwendbar war.
Artikel 166
Anpassung der Ausfuhrerstattung für Getreide
Soweit nichts anderes von der Kommission bestimmt wurde, wird die Erstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 167 Absatz 2 von der Kommission entsprechend der Höhe der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis und etwaigen Änderungen dieses Preises angepasst.
Absatz 1 kann ganz oder teilweise angewandt werden auf die in Anhang I Teil I Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse und auf die in Anhang I Teil I genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I genannten Waren ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Absatz 1 genannte Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist bzw. in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.
Artikel 167
Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(1) Für die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Beantragung und Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
(2) Der bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilt
a)
für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b)
für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
Die Kommission kann geeignete Maßnahmen treffen, um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission beschließen, dass die Ausfuhrlizenzen im Falle von Bruteiern und Eintagsküken nachträglich erteilt werden dürfen.
(4) Die Absätze 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (68) auf die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Erzeugnisse angewendet werden.
(5) Die Kommission kann Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bei Erzeugnissen vorsehen, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(6) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
b)
die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b festgesetzt worden war.
Die Kommission kann Abweichungen von dieser Vorschrift zulassen, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(7) Die Kommission kann für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen, wonach unter anderem
a)
die Erstattungen nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt werden;
b)
die Erstattung für Einfuhrerzeugnisse auf den bei der Einfuhr erhobenen Zoll begrenzt ist, wenn dieser niedriger als die anzuwendende Erstattung ist.
Artikel 168
Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder
Im Rindfleischsektor wird die Gewährung und Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.
Artikel 169
Ausfuhrbegrenzungen
Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
Artikel 170
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere
a)
zur Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die noch nicht zugewiesen oder genutzt wurden,
b)
zur Qualität und sonstigen spezifischen Anforderungen und Bedingungen für Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann,
c)
zu den Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind, einschließlich Warenkontrollen und Dokumentenprüfung.
Erforderliche Änderungen von Anhang XX werden von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten Kriterien vorgenommen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 167 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Abschnitt III
Verwaltung von Ausfuhrzollkontingenten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 171
Verwaltung der von Drittländern eröffneten Zollkontingente
(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen, so werden das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten von der Kommission festgelegt.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente gemäß Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren angewandt, wobei jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern ist und die volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleistet sein muss:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
Abschnitt IV
Besondere Behandlung bei der Einfuhr in Drittländer
Artikel 172
Bescheinigungen für Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt
(1) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen aufgrund von gemäß Artikel 300 des Vertrags von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument aus, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.
(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Abschnitt V
Sonderbestimmungen für lebende Pflanzen
Artikel 173
Mindestpreise für die Ausfuhr
(1) Die Kommission kann alljährlich rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der unter den KN-Code 0601 10 fallenden Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen einen oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr in Drittländer festsetzen.
Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch ist wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden von der Kommission unter Wahrung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
Abschnitt VI
Passive Veredelung
Artikel 174
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und Geflügelfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(2) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der GMO erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
TEIL IV
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Vorschriften für Unternehmen
Artikel 175
Anwendung der Artikel 81 bis 86 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich des Artikels 176 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
Artikel 176
Ausnahmen
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 175 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags notwendig sind.
Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden.
(2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, eines beteiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung.
(3) Die Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung. Sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 177
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Tabaksektor
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes des Tabaksektors, die für die Umsetzung der in Artikel 123 Buchstabe c dieser Verordnung aufgeführten Ziele angewendet werden, unter der Voraussetzung, dass
a)
die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind,
b)
die Kommission binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen während des Dreimonatszeitraums nicht angewendet werden.
(2) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,
d)
die Festsetzung von Preisen und Quoten umfassen, unbeschadet der Maßnahmen, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften treffen,
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(3) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Frist von drei Monaten fest, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so erklärt sie - ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 -, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
Artikel 178
Verbindlichkeit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für Nichtmitglieder von Branchenverbänden des Tabaksektors
(1) Die Branchenverbände des Tabaksektors können beantragen, dass von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse, die den im Branchenverband vertretenen Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.
Für die Ausdehnung der Regeln müssen auf die Branchenverbände mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder des einschlägigen Handels entfallen. Wenn der Antrag auf Verbindlichkeit der Regelungen einen überregionalen Anwendungsbereich abdeckt, müssen die Branchenverbände eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(2) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, müssen seit mindestens einem Jahr gelten und eines der folgenden Ziele betreffen:
a)
die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes,
b)
die Definition von Mindestqualitätsnormen,
c)
die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren,
d)
die Festlegung von Mindestanforderungen für Verpackung und Aufmachung,
e)
die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.
(3) Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommission.
Artikel 179
Durchführungsbestimmungen zu Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Tabaksektor
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 177 und 178, einschließlich der Bestimmungen über die Mitteilungen und die Veröffentlichung.
KAPITEL II
Staatliche Beihilfen
Artikel 180
Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 182 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
Artikel 181
Sonderbestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrags sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der in Anhang I Teil XVI dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bestimmt wird.
Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen der in Anhang I Teil XVI dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls untersagt.
Artikel 182
Spezifische einzelstaatliche Bestimmungen
(1) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentiererzeugnissen (KN-Codes ex 0208 und ex 0210) gewähren, sofern dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.
(2) Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die ihre Zuckerquote um mehr als 50 % im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote senken, können in dem Zeitraum, in dem nach Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Übergangsbeihilfe für Rübenerzeuger gezahlt wird, eine befristete staatliche Beihilfe gewähren. Die Kommission entscheidet auf Grundlage eines von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrags über den Gesamtbetrag der für diese Maßnahme verfügbaren staatlichen Beihilfe.
Im Falle Italiens darf die nach Unterabsatz 1 gewährte befristete Beihilfe für Zuckerrübenerzeuger und für den Transport von Zuckerrüben 11 EUR pro Wirtschaftsjahr und pro Tonne nicht übersteigen.
Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr eine Beihilfe von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Betrag tatsächlich gewährt wurde.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags kann Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols Beihilfen für Erzeugnisse gewähren, die nach der Weiterverarbeitung von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags vermarktet werden. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen darf 110 Mio. EUR jährlich nicht überschreiten.
Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Systems vor.
TEIL V
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN
Artikel 183
Absatzförderabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gemäß Artikel 180 dieser Verordnung kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.
Artikel 184
Berichterstattung für bestimmte Sektoren
Die Kommission berichtet
1.
dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Trockenfuttersektor und geht in ihrem Bericht insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen ein. Sie fügt dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei;
2.
dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2010 über die Durchführung der Maßnahmen im Bienenzuchtsektor gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt VI;
3.
dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2009 über die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 182 Absatz 4 in Bezug auf das deutsche Branntweinmonopol, und sie nimmt dabei auch eine Bewertung der im Rahmen dieses Monopols gewährten Beihilfen vor; sie fügt dem Bericht geeignete Vorschläge bei.
Artikel 185
Registrierung von Verträgen im Hopfensektor
(1) Alle Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen, die zwischen einem Erzeuger bzw. einer Erzeugerorganisation einerseits und einem Käufer andererseits geschlossen worden sind, werden durch die hierzu von dem Erzeugermitgliedstaat bestimmten Stellen registriert.
(2) Die vor dem 1. August des Jahres der betreffenden ersten Ernte geschlossenen Verträge, die sich auf die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten Preisen während eines Zeitraums beziehen, der sich über eine oder mehrere Ernten erstreckt, werden als „im Voraus geschlossene Verträge“ bezeichnet. Sie sind Gegenstand einer getrennten Registrierung.
(3) Die Daten, die Gegenstand der Registrierung sind, dürfen nur für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.
(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Lieferverträgen für Hopfen.
Artikel 186
Störungen hinsichtlich der Binnenmarktpreise
Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn in folgenden Fällen damit zu rechnen ist, dass die Lage andauert und der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht:
a)
bei Erzeugnissen der Sektoren Zucker, Hopfen, Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen oder sinken,
b)
bei Erzeugnissen der Sektoren Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch und bei Olivenöl, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen.
Artikel 187
Störungen infolge der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt
Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker oder Milch und Milcherzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so kann die Kommission für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Sie kann insbesondere die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen.
Artikel 188
Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen bei Marktstörungen und Durchführungsbestimmungen
(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 186 und 187 können erlassen werden, sofern
a)
sich sonstige Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung als unzureichend erweisen,
b)
dies zur Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund von gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen angezeigt ist.
(2) Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 186 und 187 erlassen.
Artikel 189
Mitteilungen im Ethylalkoholsektor
(1) Zu den Erzeugnissen des Ethylalkoholsektors übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:
a)
Angaben zur Produktion von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach den verwendeten Alkohol liefernden Erzeugnissen,
b)
Angaben zum Absatz von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach Bestimmungssektoren,
c)
Angaben über die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats am Ende des Vorjahres verfügbaren Bestände an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,
d)
Angaben über die Produktion des laufenden Jahres.
Die Einzelheiten der Übermittlung dieser Informationen, insbesondere ihre Häufigkeit sowie die Definition der Bestimmungssektoren werden von der Kommission festgelegt.
(2) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 1 und anderer verfügbarer Informationen erstellt die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 eine gemeinschaftliche Bilanz des Marktes für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für das Vorjahr und eine vorläufige Bilanz für das laufende Jahr.
Die gemeinschaftliche Bilanz enthält auch Informationen über Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs. Der genaue Inhalt und die Mittel zur Erhebung dieser Informationen werden von der Kommission festgelegt.
Für die Zwecke dieses Absatzes gelten als „Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs“ Erzeugnisse der KN-Codes 2207, 2208 90 91 und 2208 90 99, die nicht aus einem bestimmten in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen werden.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannten Bilanzen mit.
TEIL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 190
Finanzielle Bestimmungen
Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der vorliegenden Verordnung entstehen.
Artikel 191
Dringlichkeitsmaßnahmen
Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf spezifische praktische Probleme zu reagieren.
Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 192
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Marktüberwachung und -analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen erforderlich sind.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen, in denen sie die für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festlegt.
Artikel 193
Anti-Umgehungsklausel
Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen dieser Verordnung kein Vorteil gewährt, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Vorteile erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 194
Kontrollen, Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen sowie Berichterstattung hierüber
Die Kommission beschließt
a)
die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben,
b)
eine Regelung für die Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind,
c)
Vorschriften für die Wiedereinziehung von aufgrund der Anwendung dieser Verordnung zu Unrecht geleisteten Zahlungen,
d)
Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse.
Die Verwaltungssanktionen gemäß Buchstabe b werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft.
TEIL VII
DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Durchführungsbestimmungen
Artikel 195
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 196
Organisation der Tagungen des Ausschusses
Bei der Organisation der Tagungen des Ausschusses nach Artikel 195 werden insbesondere der Umfang seiner Zuständigkeit, die Besonderheiten der zu behandelnden Themen und der Bedarf an einschlägigem Fachwissen berücksichtigt.
KAPITEL II
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 197
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Die Artikel 74 bis 76 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden gestrichen.
Artikel 198
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
Die Artikel 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden gestrichen.
Artikel 199
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
Die Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden gestrichen.
Artikel 200
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen“
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 81 bis 86 sowie bestimmter Bestimmungen von Artikel 88 des Vertrags auf die Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (69) genannten Erzeugnisse.
Artikel 1a
Die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung.
3.
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1a dieser Verordnung genannten Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags notwendig sind.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Vertrags ist auf die Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden.“
Artikel 201
Aufhebungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden folgende Verordnungen aufgehoben:
a)
die Verordnungen (EWG) Nr. 234/68, (EWG) Nr. 827/68, (EWG) Nr. 2517/69, (EWG) Nr. 2728/75, (EWG) Nr. 1055/77, (EWG) Nr. 2931/79, (EWG) Nr. 1358/80, (EWG) Nr. 3730/87, (EWG) Nr. 4088/87, (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 670/2003 und (EG) Nr. 797/2004 mit Wirkung vom 1. Januar 2008;
b)
die Verordnungen (EWG) Nr. 707/76, (EG) Nr. 1786/2003, (EG) Nr. 1788/2003 und (EG) Nr. 1544/2006 mit Wirkung vom 1. April 2008;
c)
die Verordnungen (EWG) Nr. 315/68, (EWG) Nr. 316/68, (EWG) Nr. 2729/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2763/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 2782/75, (EWG) Nr. 1898/87, (EWG) Nr. 1906/90, (EWG) Nr. 2204/90, (EWG) Nr. 2075/92, (EWG) Nr. 2077/92, (EWG) Nr. 2991/94, (EG) Nr. 2597/97, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1255/1999, (EG) Nr. 2250/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EG) Nr. 2529/2001, (EG) Nr. 1784/2003, (EG) Nr. 865/2004 und (EG) Nr. 1947/2005, (EG) Nr. 1952/2005 und (EG) Nr. 1028/2006 mit Wirkung vom 1. Juli 2008;
d)
die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 mit Wirkung vom 1. September 2008;
e)
die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Wirkung vom 1. Oktober 2008;
f)
die Verordnungen (EWG) Nr. 3220/84, (EWG) Nr. 386/90, (EWG) Nr. 1186/90, (EWG) Nr. 2137/92 und (EG) Nr. 1183/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
(2) Der Beschluss 74/583/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
(3) Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Verordnungen erfolgt unbeschadet
a)
der weiteren Geltung von Gemeinschaftsrechtsakten, die auf der Grundlage dieser Verordnungen angenommen wurden, und
b)
der weiteren Gültigkeit von Änderungen, die durch diese Verordnungen an anderen Gemeinschaftsrechtsakten, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, eingeführt wurden.
Artikel 202
Bezugnahmen
Bezugnahmen auf die Bestimmungen und Verordnungen, die mit den Artikeln 197 bis 201 geändert oder aufgehoben werden, gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang XXII enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 203
Übergangsbestimmungen
Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um die Umstellung von den Regelungen der mit den Artikeln 197 bis 201 geänderten oder aufgehobenen Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern.
Artikel 204
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Sie gilt jedoch
a)
für Getreide, Saatgut, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Rohtabak, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch ab dem 1. Juli 2008;
b)
für Reis ab dem 1. September 2008;
c)
für Zucker ab dem 1. Oktober 2008, ausgenommen Artikel 59, der ab dem 1. Januar 2008 gilt;
d)
für Trockenfutter und Seidenraupen ab dem 1. April 2008;
e)
für Wein sowie für Artikel 197 ab dem 1. August 2008;
f)
für Milch und Milcherzeugnisse - ausgenommen Teil II Titel I Kapitel III - ab dem 1. Juli 2008;
g)
für die Milchproduktionsregulierung nach Teil II Titel I Kapitel III ab dem 1. April 2008;
h)
für die in Artikel 42 Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ab dem 1. Januar 2009.
Die Artikel 27, 39 und 172 gelten ab dem 1. Januar 2008 und die Artikel 149 bis 152 ab dem 1. Juli 2008 für die betreffenden Erzeugnisse.
(3) Im Zuckersektor gilt Teil II Titel I bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2014/15.
(4) Die Bestimmungen über die Milchproduktionsregulierung nach Teil II Titel I Kapitel III gelten gemäß Artikel 66 bis zum 31. März 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1234/2007
tat-22 ta' Ottubru 2007
li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi
(1)
Il-funzjonament u l-iżvilupp tas-suq komuni għall-prodotti agrikoli għandhom ikunu akkumpanjati mill-istabbiliment ta' politika agrikola komuni (minn hawn 'il quddiem imsejħa “PAK”) sabiex tinkludi, b'mod partikolari, organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli (minn hawn 'il quddiem imsejħa “OKS”) li skond l-Artikolu 34 tat-Trattat, jista' jkollha diversi forom skond il-prodott.
(2)
Sa mill-introduzzjoni tal-PAK, il-Kunsill adotta 21 organizzazzjoni komuni ta' swieq għal kull prodott jew grupp ta' prodotti, kull waħda rregolata minn regolament bażiku tal-Kunsill separat:
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 234/68 tal-Kunsill tas-27 ta' Frar 1968 dwar l-istabbiliment ta' organizzazzjoni komuni tas-suq fis-siġar ħajjin u pjanti oħra, basal, għeruq u simili, fjuri maqtugħa u weraq għat-tiżjin (2);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 827/68 tat-28 ta' Ġunju 1968 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq f'ċerti prodotti elenkati fl-Anness II għat-Trattat (3);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2759/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tal-majjal (4);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2771/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-bajd (5);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2777/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-laħam tat-tjur (6);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2075/92 tat-30 ta' Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tat-tabakk mhux ipproċessat (7);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 404/93 tat-13 ta' Frar 1993 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-banana (8);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta' Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-frott u l-ħxejjex (9);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta' Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati (10);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni tas-suq taċ-ċanga u l-vitella (11);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (12);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid (13);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1673/2000 tas-27 ta' Lulju 2000 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-kittien u tal-qanneb imkabbra għall-ħjut (14);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2529/2001 tad-19 ta' Diċembru 2001 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż (15);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1784/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali (16);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1785/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tar-ross (17);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1786/2003 tad- 29 ta' Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-għalf niexef (18);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 865/2004 tad-29 ta' April 2004 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda (19);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1947/2005 tat-23 ta' Novembru 2005 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żrieragħ (20);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1952/2005 tat-23 ta' Novembru 2005 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħops (21);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta' l-20 ta' Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tas-settur taz-zokkor (22).
(3)
Barra minn hekk, il-Kunsill adotta tliet regolamenti b'regoli speċifiċi għal ċerti prodotti, iżda mingħajr ma stabbilixxa OKS għal dawn il-prodotti:
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 670/2003 tat-8 ta' April 2003 li jistabbilixxi l-miżuri speċifiċi dwar it-tpoġġija fis-suq ta' alkoħol ta' l-ethyl ta' oriġini agrikola (23);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 797/2004 tas-26 ta' April 2004 dwar miżuri li jtejbu l-kondizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta' prodotti ta' l-apikultura (24);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1544/2006 tal-5 ta' Ottubru 2006 li jistabbilixxi miżuri speċjali li jinkoraġġixxu t-trobbija tad-dud tal-ħarir (25).
(4)
Ir-Regolamenti msemmija hawn fuq (minn issa 'l quddiem “regolamenti bażiċi”) ikunu spiss akkumpanjati minn sett kollaterali ta' regolamenti ulterjuri tal-Kunsill. Il-parti l-kbira tar-regolamenti bażiċi jsegwu l-istess struttura u għandhom ħafna dispożizzjonijiet komuni. Dan huwa l-każ b'mod partikolari fir-rigward tar-regoli dwar il-kummerċ ma' pajjiżi terzi u d-dispożizzjonijiet ġenerali, iżda wkoll, sa ċertu limitu għar-regoli relatati mas-suq intern. Ir-regolamenti bażiċi spiss ikun fihom soluzzjonijiet differenti għal problemi identiċi jew simili.
(5)
Għal xi żmien, il-Komunità kienet qed issegwi l-għan li tissemplifika l-ambjent regolatorju tal-PAK. Għaldaqstant, ġie stabbilit qafas ġuridiku orizzontali għall-pagamenti diretti kollha li jamalgama sensiela ta' sistemi ta' appoġġ fi skema ta' pagament uniku permezz ta' l-adozzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta' appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għall-bdiewa (26). Dan l-approċċ għandu jiġi applikat ukoll għar-regolamenti bażiċi. F'dan il-kuntest ir-regoli li jinsabu f'dawn għandhom jiġu amalgamati f'qafas ġuridiku uniku u l-approċċi settorali jiġu sostitwiti b'dawk orizzontali fejn dan ikun possibbli.
(6)
Fid-dawl tal-konsiderazzjonijiet imsemmija qabel, ir-Regolamenti bażiċi għandhom jitħassru u jiġu sostitwiti b'Regolament waħdieni.
(7)
Is-simplifikazzjoni m'għandhiex twassal għal dubji dwar deċiżjonijiet politiċi li ttieħdu matul is-snin fil-PAK. Għalhekk dan ir-Regolament għandu jkun essenzjalment att ta' simplifikazzjoni teknika. Għaldaqstant huwa m'għandux iħassar jew jibdel strumenti eżistenti ħlief meta dawn ikun għadda żmienhom, meta jsiru bla bżonn jew meta minħabba n-natura tagħhom, ma jkollhomx jiġu ttrattati fil-livell tal-Kunsill, u lanqas m'għandu jipprevedi strumenti jew miżuri ġodda.
(8)
F'dan l-isfond, dan ir-Regolament m'għandux jinkludi dawk il-partijiet ta' l-OKS li huma suġġetti għal reviżjonijiet ta' politika. Dan huwa l-każ fir-rigward ta' bosta partijiet tas-setturi tal-frott u l-ħxejjex, tal-frott u l-ħxejjex proċessati u ta' l-inbid. Ir-regoli li jinsabu rispettivament fir-Regolamenti (KEE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, u (KE) Nru 1493/1999 għandhom, għalhekk, jiġu inkorporati biss f'dan ir-Regolament safejn huma stess m'humiex suġġetti għal kwalunkwe riforma ta' politika. Id-dispożizzjonijiet sostantivi ta' dawn l-OKSs, madankollu, għandhom ikunu inkorporati biss ladarba jitwettqu r-riformi rispettivi jiġu mwettqa.
(9)
Is-OKS għaċ-ċereali, ross, zokkor, għalf imnixxef, żrieragħ, żejt taż-żebbuġ u żebbuġ tal-mejda, kittien u qanneb, banana, inbid, ħalib u prodotti tal-ħalib u dud tal-ħarir jipprovdu għal snin ta' kummerċjalizzazzjoni prinċipalment adatti għaċ-ċikli ta' produzzjoni bijoloġika ta' kull wieħed minn dawn il-prodotti. Is-snin ta' kummerċjalizzazzjoni kif ġew stabbiliti f'dawn is-setturi għandhom, għalhekk, jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament.
(10)
Sabiex jiġu stabbilizzati s-swieq u jiġi żgurat standard ta' għajxien ġust għall-komunità agrikola, ġiet żviluppata sistema differenzjata ta' appoġġ tal-prezzijiet għas-setturi differenti, f'parallel ma' l-introduzzjoni ta' skemi ta' appoġġ dirett, b'kont meħud tal-ħtiġijiet differenti f'kull wieħed minn dawn is-setturi minn naħa waħda u l-interdipendenzi bejn is-setturi differenti min-naħa l-oħra. Dawn il-miżuri jieħdu l-forma ta' intervent pubbliku jew il-ħlas ta' għajnuna għall-ħażna privata ta' prodotti tas-setturi taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, iċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal u l-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż. Fid-dawl ta' l-objettivi tar-Regolament preżenti, jenħtieġ, għalhekk, li jinżammu l-miżuri ta' appoġġ tal-prezzijiet fejn dawn huma previsti fl-istrumenti kif kienu żviluppati fil-passat, mingħajr ma jsir kwalunkwe bdil sostanzjali meta mqabbel mas-sitwazzjoni ġuridika preċedenti.
(11)
Għall-finijiet ta' kjarezza u trasparenza, id-dispożizzjonijiet li jirregolaw dawn il-miżuri għandhom ikunu suġġetti għal struttura komuni, filwaqt li tinżamm il-politika segwita f'kull settur. Għal dak il-fini huwa xieraq li jkun hemm distinzjoni bejn prezzijiet ta' referenza u prezzijiet ta' intervent.
(12)
L-OKS għaċ-ċereali, ċanga u vitella u ħalib u prodotti tal-ħalib kienu jinkludu dispożizzjonijiet skond liema l-Kunsill jista' jibdel il-livelli tal-prezzijiet, filwaqt li jaġixxi f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat. Minħabba s-sensitività tas-sistemi tal-prezzijiet, għandu jiġi ċċarat li teżisti l-possibbiltà taħt l-Artikolu 37(2), fir-rigward tas-setturi koperti b'dan ir-Regolament, li jinbidlu l-livelli tal-prezzijiet.
(13)
Barra minn dan, fl-OKS taz-zokkor kienet prevista l-possibbiltà li jiġu riveduti l-kwalitajiet standard taz-zokkor, kif definiti ulterjorment fir-Regolament (KE) Nru 318/2006, sabiex jittieħed kont, b'mod partikolar, ta' rekwiżiti kummerċjali u żviluppi f'analiżi teknika. Għaldaqstant, dak ir-Regolament ipprovda għal setgħa tal-Kummissjoni sabiex temenda l-Anness relevanti. Hemm bżonn partikolari li tinżamm il-possibbiltà sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tieħu azzjoni rapida jekk meħtieġ.
(14)
Sabiex tkun żgurata l-informazzjoni affidabbli dwar prezzijiet tas-suq tal-Komunità għaz-zokkor, is-sistema ta' rappurtar ta' prezzijiet kif prevista fl-OKS taz-zokkor, għandha tiġi inkorporata f'dan ir-Regolament, li abbażi tagħha għandhom jiġu determinati l-livelli ta' prezzijiet tas-suq għaz-zokkor abjad.
(15)
Għall-prevenzjoni tas-sistema ta' intervent milli ssir ftuħ fiha nfisha, fir-rigward taċ-ċereali, ir-ross, il-butir u t-trab tal-ħalib xkumat, għandha tinżamm il-possibbiltà li jiġi previst il-ftuħ għal intervent pubbliku matul ċerti perijodi tas-sena biss. Fir-rigward tal-prodotti taċ-ċanga u l-vitella, tal-laħam tal-majjal u tal-butir, il-ftuħ u l-għeluq ta' intervent pubbliku għandhom jiddipendu mil-livelli ta' prezzijiet tas-suq matul ċertu perijodu. Fir-rigward tal-qamħirrun, tar-ross u taz-zokkor, għandha tinżamm il-limitazzjoni tal-kwantitajiet sa liema jista' jsir xiri taħt intervent pubbliku. Fir-rigward tal-butir u t-trab tal-ħalib xkumat, jeħtieġ li jinżamm il-poter tal-Kummissjoni sabiex tissospendi x-xiri normali ladarba tintlaħaq ċerta kwantità jew sabiex tissostitwixxiha b'xiri taħt proċedura ta' offerti.
(16)
Il-livell tal-prezz li bih għandu jitwettaq xiri taħt intervent pubbliku (“prezz ta' intervent”) fil-passat ġie mnaqqas fl-OKS għaċ-ċereali, ir-ross u ċ-ċanga u l-vitella u ffissat ma' l-introduzzjoni ta' l-iskemi ta' appoġġ dirett f'dawn is-setturi. Għalhekk l-għajnuna taħt dawk l-iskemi min-naħa waħda u l-prezzijiet ta' intervent nin-naħa l-oħra huma marbutin mill-qrib. Għall-prodotti tas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib ġie ffissat livell ta' prezzijiet bil-ħsieb li jiġi promoss il-konsum tal-prodotti konċernati u tiġi mtejba l-kompetittività tagħhom. Fis-setturi tar-ross u z-zokkor, il-prezzijiet ġew stabbiliti sabiex jikkontribwixxu għall-istabbilizzazzjoni tas-suq f'mumenti fejn il-prezz tas-suq f'sena ta' kummerċjalizzazzjoni partikolari jaqa' taħt il-prezz ta' referenza ffissat għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara. Dawn id-deċiżjonijiet ta' politika tal-Kunsill jibqgħu validi.
(17)
Bħal f'OKS preċedenti, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għall-possibbiltà ta' disponiment ta' prodotti mixtrija f'intervent pubbliku. Tali miżuri għandhom jittieħdu b'mod li jiġu evitati disturbi fis-suq u li jiġi żgurat aċċess ugwali għall-oġġetti u trattament ugwali tax-xerrejja.
(18)
Minħabba l-ħażniet ta' intervent tagħha ta' diversi prodotti agrikoli, il-Komunità għandha l-mezzi potenzjali sabiex tagħmel kontribut sinifikanti lejn il-benesseri ta' ċittadini tagħha li huma l-aktar fil-bżonn. Huwa fl-interess Komunitarju li dan il-potenzjal jiġi sfruttat fuq bażi dejjiemi sakemm il-ħażniet ikunu tnaqqsu għal livell normali bl-introduzzjoni ta' miżuri xierqa. Fid-dawl ta' dawn il-konsiderazzjonijiet, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3730/87 ta' l-10 ta' Diċembru 1987 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-provvista ta' l-ikel minn stokkijiet ta' l-intervent lil organizzazzjonijiet indikati għad-distribuzzjoni lil persuni li huma l-iżjed fil-bżonn fil-Komunità (27), s'issa ppreveda d-distribuzzjoni ta' ikel minn organizzazzjonijiet karitatevoli. Din il-miżura soċjali importanti, li tista' tkun ta' valur konsiderevoli għall-persuni l-aktar deprivati, għandha tinżamm u tiġi inkorporata fil-qafas ta' dan ir-Regolament.
(19)
Sabiex tikkontribwixxi għall-ibbilanċjar tas-suq tal-ħalib u għall-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tas-suq, l-OKS għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib ipprevediet l-għoti ta' għajnuna għall-ħażna privata fir-rigward tal-krema, ta' ċerti prodotti tal-butir u ċerti prodotti tal-ġobon. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ngħatat il-poter li tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata ta' ċerti prodotti oħra tal-ġobon kif ukoll għaz-zokkor abjad, ċerti tipi ta' żejt taż-żebbuġa u ta' ċerti prodotti taċ-ċanga u l-vitella, tat-trab tal-ħalib xkumat, tal-majjal u tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż. Minħabba l-iskop ta' dan ir-Regolament, dawn il-miżuri għandhom jinżammu.
(20)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1183/2006 ta' l-24 ta' Lulju 2006 dwar l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti (28), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1186/90 tas-7 ta' Mejju 1990 li jestendi l-kamp ta' applikazzjoni ta' l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti (29), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3220/84 tat-13 ta' Novembru 1984 li jiddetermina l-iskala tal-Komunità għall-gradazzjoni tal-karkassi tal-ħnieżer (30) u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2137/92 tat-23 ta' Lulju 1992 dwar l-iskala tal-Komunità għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali ovini u li jiddetermina l-kwalità standard tal-Komunità ta' karkassi friski jew imkessħa tan-nagħaġ (31) jipprovdu għal skali Komunitarji għall-klassifikazzjoni ta' karkassi fis-setturi taċ-ċanga u l-vitella, il-laħam tal-majjal u l-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż. Dawn l-iskemi huma essenzjali għall-iskopijiet ta' reġistrar ta' prezzijiet u l-applikazzjoni ta' l-arranġamenti ta' intervent f'dawk is-setturi. Barra minn hekk, huma jsegwu l-objettiv li titjieb it-trasparenza tas-suq. Tali skemi ta' klassifikazzjoni ta' karkassi għandhom jinżammu. Huwa għalhekk xieraq li l-elementi essenzjali tagħhom ikunu inkorporati f'dan ir-Regolament, filwaqt li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tirregola ċerti kwistjonijiet ta' karattru kemmxejn tekniku permezz tar-regoli implimentattivi.
(21)
Restrizzjonijiet fuq ċirkolazzjoni libera li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' miżuri maħsuba għal kontra l-firxa ta' mard ta' l-annimali, jistgħu joħolqu diffikultajiet għas-suq ta' ċerti prodotti f'wieħed jew aktar mill-Istati Membri. L-esperjenza turi li disturbi serji tas-suq bħal tnaqqis sinifikanti fil-konsum jew fil-prezzijiet jistgħu jiġu attribwiti għal telf ta' kunfidenza tal-konsumatur minħabba riskji għas-saħħa pubblika, jew għas-saħħa ta' l-annimali.
(22)
Il-miżuri eċċezzjonali ta' l-appoġġ tas-suq sabiex jiġu remedjati tali sitwazzjonijiet previsti fl-OKS rispettivi għaċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd u t-tjur, għandhom għalhekk, jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament taħt l-istess kondizzjonijiet kif applikaw s'issa. Tali miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ tas-suq għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni u għandhom ikunu relatati direttament ma' jew ikunu konsegwenza ta' miżuri tas-saħħa u veterinarji adottati sabiex tiġi evitata l-firxa ta' mard. Dawn għandhom jittieħdu fuq talba ta' l-Istati Membri sabiex jiġu evitati problemi serji fis-swieq konċernati.
(23)
Il-possibbiltà għall-Kummissjoni li tadotta miżuri ta' intervent speċjali fejn jirriżulta li jkunu meħtieġa għal reazzjoni effiċjenti u effettiva kontra theddid ta' disturbi tas-suq fis-settur taċ-ċereali u għall-prevenzjoni ta' l-applikazzjoni ta' intervent pubbliku fuq skala kbira f'ċerti reġjuni tal-Komunità fis-settur tar-ross jew għal rimedju ta' nuqqas ta' ross li jkun għadu fil-ħliefa wara diżastri naturali, kif dawn ġew previsti fl-OKS għaċ-ċereali u r-ross rispettivament, għandhom jinżammu f'dan ir-Regolament.
(24)
Għandu jiġi ffissat prezz minimu għall-pitravi ta' kwota korrispondenti għall-kwalità standard li għandha tiġi definita, sabiex jiġi żgurat standard ta' għajxien ġust għal dawk li jkabbru l-pitravi u l-kannamieli.
(25)
Jenħtieġu strumenti speċifiċi sabiex jiġi żgurat bilanċ ġust ta' drittijiet u obbligi bejn impriżi taz-zokkor u dawk li jkabbru l-pitravi. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet standard li jirregolaw ir-relazzjonijiet interprofessjonali miftiehma li preċedentement kienu jinsabu fl-OKS taz-zokkor għandhom jinżammu.
(26)
Id-diversità ta' sitwazzjonijiet naturali, ekonomiċi u tekniċi tagħmilha diffiċli li jiġu previsti kondizzjonijiet ta' xiri uniformi għall-pitravi madwar il-Komunità. Diġà jeżistu ftehim f'dan il-kummerċ bejn assoċjazzjonijiet ta' dawk li jkabbru l-pitravi u impriżi taz-zokkor. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet ta' qafas għandhom jiddefinixxu biss il-garanziji minimi meħtieġa kemm minn dawk li jkabbru l-pitravi kif ukoll mill-industrija taz-zokkor sabiex jiġi żgurat tħaddim bla xkiel tas-suq taz-zokkor bil-possibbiltà ta' derogi minn xi regoli fil-kuntest ta' ftehim fi ħdan il-kummerċ. Preċedentement kienu ġew previsti aktar termini dettaljati fl-OKS taz-zokkor fl-Anness II mar-Regolament (KE) Nru 318/2006. Fid-dawl tal-karattru ferm tekniku ta' dawn it-termini, ikun aktar kunsiljabbli li dawn il-kwistjonijiet jiġu indirizzati fil-livell tal-Kummissjoni.
(27)
L-imposta ta' produzzjoni prevista taħt l-OKS taz-zokkor bħala kontribut għall-finanzjament ta' l-infiq li jsir taħt dik l-OKS għandha tiġi inkorporata f'dan ir-Regolament.
(28)
Sabiex jinżamm bilanċ strutturali tas-swieq fiz-zokkor f'livell ta' prezz qrib il-prezz ta' referenza, għandha tinżamm il-possibbiltà li l-Kummissjoni tiddeċiedi li tirtira mis-suq iz-zokkor sa meta jkun meħtieġ sabiex is-suq jerġa' jibbilanċja ruħu.
(29)
L-OKS għall-pjanti ħajjin, iċ-ċanga u l-vitella, il-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd u t-tjur ipprevediet il-possibbiltà għall-adozzjoni ta' ċerti miżuri sabiex jiffaċilitaw l-aġġustament ta' provvista għall-ħtiġijiet tas-suq. Tali miżuri jistgħu jikkontribwixxu għall-istabbilizzazzjoni tas-swieq u għall-iżgurar ta' standard ta' għajxien ġust għall-komunità agrikola konċernata. Minħabba l-objettivi ta' dan ir-Regolament, din il-possibbiltà għandha tinżamm. Skond dawk id-dispożizzjonijiet, il-Kunsill jista' jadotta r-regoli ġenerali rigward tali miżuri skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37 tat-Trattat. L-għanijiet li għandhom jiġu segwiti b'tali miżuri huma limitati b'mod ċar u jillimitaw in-natura tal-miżuri li jistgħu jiġu adottati. Għalhekk, l-adozzjoni ta' regoli ġenerali addizzjonali mill-Kunsill f'dawk is-setturi mhix meħtieġa u m'għandhiex tiġi iżjed prevista.
(30)
Fis-setturi taz-zokkor u tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib il-limitazzjoni kwantitattiva tal-produzzjoni kif stabbilita fir-Regolamenti (KE) Nru 318/2006 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1788/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi taxxa fil-qasam tal-ħalib u l-prodotti mill-ħalib (32) kienet strument essenzjali tal-politika tas-suq għal ħafna snin. Jibqgħu validi dawk ir-raġunijiet li fil-passat wasslu lill-Komunità sabiex tadotta sistemi ta' kwota tal-produzzjoni fiż-żewġ setturi.
(31)
Filwaqt li s-sistema tal-kwota taz-zokkor kienet prevista fl-OKS taz-zokkor, is-sistema korrispondenti fis-settur tal-prodotti tal-ħalib s'issa kienet irregolata f'att ġuridiku separat mill-OKS tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, jiġifieri r-Regolament (KE) Nru 1788/2003. Minħabba l-importanza kruċjali ta' dawn l-iskemi u l-objettivi segwiti fir-Regolament, huwa għalhekk xieraq li d-dispożizzjonijiet relevanti jiġu inkorporati għaż-żewġ setturi f'dan ir-Regolament mingħajr ma jsir kwalunkwe bdil sostanzjali għall-iskemi u l-modi ta' tħaddim tagħhom kif imqabbla mas-sitwazzjoni ġuridika preċedenti.
(32)
L-iskema tal-kwota taz-zokkor taħt dan ir-Regolament għalhekk għandha tirrifletti l-arranġamenti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 318/2006 u, b'mod partikolari, iżżomm l-istatus ġuridiku tal-kwoti safejn, skond il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, is-sistema tal-kwoti tkun tikkostitwixxi mekkaniżmu għar-regolar tas-suq fis-settur taz-zokkor li jkollu l-għan li jiżgura li jintlaħqu l-objettivi ta' l-interess pubbliku.
(33)
Dan ir-Regolament għalhekk għandu jagħmilha possibbli wkoll li l-Kummissjoni taġġusta l-kwoti għal livell sostenibbli wara t-tmiem, fl-2010, tal-fond ta' ristrutturazzjoni stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 320/2006 ta' l-20 ta' Frar 2006 li jistabbilixxi skema temporanja għall-istrutturar mill-ġdid ta' l-industrija taz-zokkor fil-Komunità (33).
(34)
Fid-dawl tal-ħtieġa li tkun permessa ċerta miżura ta' flessibbiltà nazzjonali fir-rigward ta' l-aġġustament strutturali ta' l-industrija ta' proċessar u tat-tkabbir tal-pitravi u l-kannamieli li jikbru matul il-perijodu li fih il-kwoti għandhom jiġu applikati, għandha tinżamm il-possibbiltà li l-Istati Membri ikunu permessi jibdlu l-kwoti ta' l-impriżi fi ħdan ċerti limiti filwaqt li ma jirristrinġux l-operazzjoni tal-fond ta' ristrutturazzjoni bħala strument.
(35)
L-OKS taz-zokkor ippreveda li, sabiex jiġi evitat li z-zokkor żejjed joħloq distorsjoni fis-suq taz-zokkor, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tipprevedi, skond ċerti kriterji, sabiex iz-zokkor, l-isoglukosju jew il-ġulepp ta' l-inulina żejda, jiġu avvanzati sabiex jiġu ttrattati bħala produzzjoni ta' kwota għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara. Barra minn hekk, jekk, għal ċerti kwantitajiet, il-kondizzjonijiet applikabbli ma jintlaħqux, huwa previst ukoll li jiġi impost ħlas fuq iż-żejjed sabiex tiġi evitata l-akkumulazzjoni ta' dawn il-kwantitajiet li jheddu s-sitwazzjoni tas-suq. Dawn id-dipożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(36)
L-iskop prinċipali tas-sistema tal-kwota tal-ħalib, jiġifieri li jitnaqqas l-iżbilanċ bejn il-forniment u d-domanda fis-suq rispettiv u l-eċċessi strutturali li jirriżultaw, sabiex b'hekk jinkiseb ekwilibriju aħjar tas-suq, għadu prevalenti. l-applikazzjoni ta' dazju għal kwantitajiet ta' ħalib m iġbur jew mibjugħ għal konsum dirett 'il fuq minn limitu ta' garanzija ċert għandha, għalhekk, tinżamm. Skond l-iskop ta' dan ir-Regolament, hemm, sa ċertu punt, ħtieġa partikolari għal armonizzazzjoni teknoloġika bejn l-iskemi tal-kwota taz-zokkor u tal-ħalib, filwaqt li jkun preservat bis-sħiħ l-istatus quo legali tagħhom. Għaldaqstant jidher xieraq li tiġi armonizzata t-terminoloġija fis-settur tal-ħalib ma' dik tas-settur taz-zokkor. It-termini “kwantità ta' referenza nazzjonali” u “kwantità ta' referenza individwali” fir-Regolament (KE) Nru 1788/2003 għandhom, għalhekk, jiġu sostitwiti bit-termini “kwota nazzjonali” u “kwota individwali” filwaqt li jinżamm il-kunċett legali li qed jiġi definit.
(37)
Sostanzjalment, l-iskema tal-kwota tal-ħalib f'dan ir-Regolament għandha tkun imfassla skond ir-Regolament (KE) Nru 1788/2003. B'mod partikolari, id-distinzjoni bejn il-kunsinni u l-bejgħ dirett għandhom jinżammu u l-iskema għandha tiġi applikata abbażi ta' kontenut ta' xaħam rappreżentattiv individwali u kontenut ta' xaħam ta' referenza nazzjonali. Il-bdiewa għandhom jiġu awtorizzati taħt ċerti kondizzjonijiet sabiex jittrasferixxu il-kwota individwali tagħhom temporanjament. Addizzjonalment, għandu jinżamm il-prinċipju li meta razzett jinbigħ, jinkera jew jiġi trasferit b'wirt, il-kwota korrispondenti tiġi trasferita lix-xerrej, il-kerrej jew il-werriet flimkien ma' l-art relevanti, filwaqt li għandhom jinżammu l-eċċezzjonijiet għall-prinċipju li l-kwoti ikunu marbutin ma' l-irziezet sabiex titkompla r-ristrutturazzjoni tal-produzzjoni tal-ħalib u jitjieb l-ambjent. F'konformità mad-diversi tipi ta' trasferiment ta' kwoti u l-użu ta' kriterji oġġettivi, għandhom jinżammu d-dipożizzjonijiet li jawtorizzaw lill-Istati Membri sabiex iqiegħdu parti mill-kwantitajiet trasferiti fir-riserva nazzjonali.
(38)
L-imposta għaż-żejjed għandha tiġi ffissata f'livell dissważiv u għandha titħallas mill-Istati Membri hekk kif tinqabeż il-kwota kwantità nazzjonali. L-Istat Membru imbagħad għandu jaqsam il-piż tal-ħlas fost il-produtturi li jkunu kkontribixxew għall-ammont żejjed. Dawk il-produtturi għandhom ikunu responsabbli vis-à-vis l-Istat Membru għall-ħlas tal-kontribut tagħhom għall-imposta minħabba l-fatt li jkunu qabżu l-ammont disponibbli tagħhom. L-Istati Membri għandhom iħallsu lill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG) l-imposta li tikkorrispondi għall-ammont żejjed tal-kwota nazzjonali tagħhom, imnaqqsa b'ammont ta' rata fissa ta' 1 % sabiex jittieħed kont ta' każijiet ta' falliment jew ta' inabbiltà definittiva ta' ċerti produtturi li jagħmlu l-kontribut tagħhom għall-ħlas ta' l-imposta dovuta.
(39)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru) 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (34) jikkwalifika d-dħul li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' l-imposta addizzjonali fir-settur tal-prodotti tal-ħalib bħala “qligħ assenjat” li għandu jitħallas lill-baġit Komunitarju u, fil-każ ta' użu mill-ġdid, għandu jintuża esklussivament għall-finanzjament ta' nfiq taħt il-FEAG jew il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR). L-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1788/2003 skond liema d-dħul ta' l-imposti huma kkunsidrati bħala intervent sabiex jiġu stabbilizzati s-swieq agrikoli u għandhom jiġu applikati għall-finanzjament ta' nefqa fis-settur tal-ħalib, għalhekk m'għadux ta' użu u m'għandux jiġi inkorporat f'dan ir-Regolament.
(40)
Diversi OKS ipprevedu tipi differenti ta' skemi ta' għajnuna.
(41)
L-OKS għall-għalf niexef u għall-kittien u l-qanneb ipprevediet għajnuniet ta' proċessar għal dawn is-setturi bħala mezz li jirregola s-suq intern fir-rigward tas-setturi konċernati. Dawn id-dipożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(42)
Bil-ħsieb tas-sitwazzjoni speċjali tas-suq għaċ-ċereali u l-lamtu tal-patata, l-OKS għaċ-ċereali kien fiha dispożizzjonijiet li ppermettew l-għoti ta' rifużjoni tal-produzzjoni jekk jirriżulta li jkun meħtieġ. Ir-rifużjoni tal-produzzjoni għandha tkun ta' tali natura li l-prodotti bażiċi użati mill-industrija konċernata jkunu jistgħu jitwettqu disponibbli għaliha bi prezz aktar baxx milli dak li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-prezzijiet komuni. L-OKS għaz-zokkor stabbilixxiet il-possibbiltà ta' l-għoti ta' rifużjoni tal-produzzjoni f'każijiet fejn, fir-rigward tal-manifatturar ta' ċerti prodotti industrijali, kemikali jew farmatewtiċi, tinqala' l-ħtieġa li jittieħdu miżuri bl-għan li ċerti prodotti taz-zokkor isiru disponibbli. Dawn id-dipożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(43)
Sabiex jikkontribwixxu għall-ibbilanċjar tas-suq tal-ħalib u l-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tas-suq għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, jenħtieġu miżuri li jżidu l-possibbiltà tad-disponiment ta' prodotti tal-ħalib. L-OKS għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib għalhekk ipprevediet l-għoti ta' għajnuniet għall-kummerċjalizzazzjoni ta' ċerti prodotti tal-ħalib bil-ħsieb ta' użijiet u destinazzjonijiet speċifiċi. Barra minn hekk, dik l-OKS ipprevediet sabiex, bl-iskop li jiġi stimulat il-konsum tal-ħalib mit-tfal u ż-żgħażagħ, il-Komunità għandha tħalli parti mill-infiq li jsir għall-għoti ta' għajnuna għall-provvista ta' ħalib għall-istudenti fl-iskejjel. Dawn id-dipożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(44)
Il-finanzjament Komunitarju, li jikkonsisti mill-perċentwali ta' għajnuna diretta li l-Istati Membri huma permessi jżommu skond l-Artikolu 110i(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, huwa meħtieġ biex jinkoraġġixxi organizzazzjonijiet ta' operaturi approvati biex ifasslu programmi ta' ħidma bl-iskop li tittejjeb il-kwalità tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda. F'dak il-kuntest, l-OKS għaż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda ipprevediet li jingħata appoġġ Komunitarju skond il-prijoritajiet mogħtija lill-attivitajiet li jitwettqu fi ħdan il-programmi ta' ħidma konċernati. Dawn id-dipożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(45)
Taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2075/92 ġie stabbilit fond Komunitarju tat-tabakk iffinanzjat minn ċertu tnaqqis minn skemi ta' għajnuna f'dak is-settur, bil-ħsieb li jittieħdu diversi miżuri fir-rigward ta' dak is-settur. Is-sena 2007 hija l-aħħar waħda li fiha t-tnaqqis mill-iskema ta' għajnuna prevista fil-Kapitolu 10ċ tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 ikun disponibbli għall-Fond Komunitarju tat-Tabakk. Filwaqt li l-finanzjament tal-fond ser jiskadi qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 2075/92 madankollu għandu jinżamm sabiex iservi bħala bażi legali għall-programmi pluriennali li jistgħu jiġu ffinanzjati mill-Fond Komunitarju tat-Tabakk.
(46)
It-trobbija tan-naħal, peress li hija settur ta' l-agrikoltura, hija kkaratterizzata mid-diversità ta' kondizzjonijiet u ammonti tal-produzzjoni u tifrix u varjetà ta' operaturi ekonomiċi, fl-istadji kemm ta' produzzjoni kif ukoll ta' kummerċjalizzazzjoni. Barra minn hekk, bil-ħsieb tal-firxa tal-varroasis f'diversi Stati Membri fi snin reċenti u l-problemi li din il-marda tikkaġuna għall-produzzjoni ta' l-għasel, l-azzjoni mill-Komunità tkompli tkun meħtieġa billi l-varroasis ma tistax tinqered kompletament u għandha tiġi ttrattata bi prodotti approvati. Minħabba tali ċirkostanzi u sabiex jiġu mtejba l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti ta' l-apikoltura fil-Komunità, għandhom jitfasslu programmi nazzjonali kull tliet snin, li jkunu jkopru assistenza teknika, kontroll tal-varroasis, razzjonalizzazzjoni tat-transumanza, ġestjoni ta' ħżin mill-ġdid ta' ġarer tan-naħal fil-Komunità, u koperazzjoni dwar programmi ta' riċerka dwar it-trobbija tan-naħal u l-prodotti ta' l-apikoltura bil-ħsieb tat-titjib tal-kondizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti ta' l-apikoltura. Dawk il-programmi nazzjonali għandhom jiġu ffinanzjati parzjalment mill-Komunità.
(47)
Ir-Regolament (KE) Nru 1544/2006 ssostitwixxa l-għajnuniet nazzjonali kollha tad-dud tal-ħarir bi skema ta' għajnuna Komunitarja għat-trobbija tad-dud tal-ħarir li hija forma ta' somma fissa għal kull kaxxa ta' bajd ta' dud tal-ħarir li tintuża.
(48)
Billi għadhom jitqiesu validi l-konsiderazzjonijiet ta' politika li wasslu għall-introduzzjoni ta' l-iskemi, imsemmija hawn fuq, ta' għajnuna għat-trobbija tan-naħal u għat-trobbija tad-dud tal-ħarir, dawn l-iskemi ta' għajnuna kollha għandhom jiġu inkorporati fil-qafas ta' dan ir-Regolament.
(49)
L-applikazzjoni ta' standards għall-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli tista' tikkontribwixxi għat-titjib ta' kondizzjonijiet eknomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni kif ukoll għall-kwalità ta' tali prodotti. L-applikazzjoni ta' tali standards hija għalhekk fl-interess tal-produtturi, il-kummerċanti u l-konsumaturi. Għaldaqstant, fl-OKS tal-banana, żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda, pjanti ħajjin, bajd u laħam tat-tjur ġew stabbiliti standards tal-kummerċjalizzazzjoni li jirrelataw, b'mod partikolari, mal-kwalità, il-livell, il-piż, id-daqs, l-ippakkjar, it-tgeżwir, il-ħażna, it-transport, il-preżentazzjoni, l-oriġini u t-tikkettar. Huwa xieraq li jinżamm dak l-approċċ taħt dan ir-Regolament.
(50)
Taħt l-OKS għaż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda u għall-banana, s'issa l-Kummissjoni kienet fdata bl-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni. Minħabba l-karattru tekniku dettaljat tagħhom u l-ħtieġa li kontinwament tiġi mtejba l-effettività tagħhom u jiġu adattati għall-prattika kummerċjali li tkun qed tevolvi, huwa xieraq li dan l-approċċ jiġi estiż għas-setturi tal-pjanti ħajjin filwaqt li jiġu speċifikati l-kriterji li għandhom jiġu kkunsidrati mill-Kummissjoni meta tfassal ir-regoli relevanti. Barra minn hekk, jista' jkun meħtieġ li jiġu adottati miżuri speċjali, b'mod partikolari metodi aġġornati ta' analiżi u miżuri oħra sabiex jiġu determinati l-karatteristiċi ta' l-istandards konċernati, sabiex jiġu evitati abbużi fir-rigward tal-kwalità u l-awtentiċità tal-prodotti li jiġu ppreżentati lill-konsumaturi u d-disturbi importanti fuq is-swieq li dawn jistgħu joħolqu.
(51)
Ġew stabbiliti diversi strumenti ġuridiċi sabiex jiġu regolati l-kummerċjalizzazzjoni u d-denominazzjoni tal-ħalib, il-prodotti tal-ħalib u xaħmijiet. Dawn isegwu l-objettiv li jtejbu l-pożizzjoni tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib fuq is-suq min-naħa l-waħda u li tiġi żgurata kompetizzjoni ġusta bejn xaħmijiet li jistgħu jiddelku tal-ħalib u dawk li ma joriġinawx mill-ħalib min-naħa l-oħra, it-tnejn li huma għall-benefiċċju tal-produtturi u l-konsumaturi. Ir-regoli li jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1898/87 tat-2 ta' Lulju 1987 dwar il-protezzjoni ta' l-ismijiet użati fil-marketing tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib (35) huma mmirati lejn il-protezzjoni tal-konsumatur u l-istabbiliment ta' kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni bejn il-prodotti tal-ħalib u prodotti f'kompetizzjoni fil-qasam tad-denominazzjoni, tikkettar u reklamar ta' prodotti sabiex tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2597/97 tat-18 ta' Diċembru 1997 li jiddetta regoli addizzjonali dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib għall-ħalib tax-xorb (36) jipprevedi regoli mmirati lejn il-garanzija ta' kwalità għolja ta' ħalib tax-xorb u prodotti li jissodisfaw il-ħtiġijiet u x-xewqat tal-konsumaturi, u b'hekk jistabbilizza s-suq konċernat u jipprovdi lill-konsumatur bi kwalità għolja ta' ħalib tax-xorb. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2991/94 tal-5 ta' Diċembru 1994 li jistabbilixxi standards għal xaħmijiet li jistgħu jiddelku (37) jniżżel l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti tal-ħalib u dawk li ma joriġinawx mill-ħalib konċernati bi klassifikazzjoni ċara u distinta akkumpanjata minn regoli dwar id-denominazzjoni. F'konformità ma' l-objettivi ta' dan ir-Regolament, dawn ir-regoli għandhom jinżammu.
(52)
Dwar is-setturi tal-bajd u tat-tjur jeżistu dispożizzjonijiet rigward standards ta' kummerċjalizzazzjoni u, f'ċerti każijiet, tal-produzzjoni. Dawn id-dispożizzjonijiet jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1028/2006 tad-19 ta' Ġunju 2006 dwar standards ta' kummerċjalizzazzjoi għall-bajd (38), fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1906/90 tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar ċerti standards ta' kummerċjalizzazzjoni għal-laħam tat-tjur (39) u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2782/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' bajd għat-tfaqais u għall-flieles tat-tjur tar-razzett (40). Ir-regoli essenzjali li jinsabu f'dawn ir-Regolamenti għandhom ikunu inkorporati f'dan ir-Regolament.
(53)
Ir-Regolament (KE) Nru 1028/2006 jipprevedi li l-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għall-bajd għandhom, fil-prinċipju, japplikaw għall-bajd kollu tat-tiġieġ ta' l-ispeċi Gallus gallus, kummerċjalizzati fil-Komunità u, bħala regola ġenerali, ukoll għal dawk intiżi għall-esportazzjoni għal pajjiżi terzi. Huwa jiddistingwi wkoll bejn bajd tajjeb u bajd mhux tajjeb għall-konsum dirett mill-bniedem bil-ħolqien ta' żewġ klassijiet ta' kwalità ta' bajd u jistabbilixxi dispożizzjoni sabiex jiżgura informazzjoni xierqa lill-konsumatur rigward kwalità u gradi ta' piż u l-identifikazzjoni tal-metodu ta' trobbija użat. Fl-aħħar, dak ir-Regolament jipprevedi għal regoli speċjali rigward bajd impurtat minn pajjiżi terzi li skondhom dispożizzjonijiet speċjali fis-seħħ f'ċerti pajjiżi terzi jistgħu jiġġustifikaw derogi mill-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni jekk l-ekwivalenza tagħhom fil-leġislazzjoni Komunitarja tkun garantita.
(54)
Rigward il-laħam tat-tjur, ir-Regolament (KEE) Nru 1906/90 jiddetermina li l-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom, fil-prinċipju, japplikaw għal ċerti tipi ta' laħam tat-tjur tajjeb għall-konsum mill-bniedem ikkummerċjalizzat fil-Komunità u dak il-laħam tat-tjur intiż għall-esportazzjoni għal pajjiżi terzi għandu, madankollu, jiġi eskluż mill-applikazzjoni ta' l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni. Dak ir-Regolament jipprovdi għall-gradazzjoni tal-laħam tat-tjur f'żewġ kategoriji skond il-konformità u l-apparenza u l-kondizzjonijiet li taħthom il-laħam għandu jkun offrut għall-bejgħ.
(55)
Skond dawk ir-Regolamenti, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw mill-applikazzjoni ta' dawk l-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni bajd u laħam tat-tjur rispettivament, mibjugħa permezz ta' ċerti forom ta' bejgħ dirett mill-produttur għall-konsumatur finali fejn huma involuti kwantitajiet żgħar.
(56)
Ir-Regolament (KE) Nru 2781/74 jistabbilixxi regoli speċjali dwar il-kummerċjalizzazzjoni u t-trasport ta' bajd għat-tifqis u ta' flieles tat-tjur tar-razzett kif ukoll għall-inkubazzjoni ta' bajd għat-tfaqqis. Dak ir-Regolament jipprovdi, b'mod partikolari, għall-immarkar individwali ta' bajd għat-tfaqqis, użat għall-produzzjoni tal-flieles, għall-mod ta' ippakkjar u t-tip ta' materjal ta' ippakkjar għat-trasport. Madankollu, huwa jeskludi mill-applikazzjoni obbligatorja ta' l-istandards stabbiliti fih it-tnissil ta' razza pura ta' daqs żgħir u stabbilimenti oħrajn ta' tnissil.
(57)
Skond l-objettivi ta' dan ir-Regolament, dawk ir-regoli għandhom jinżammu mingħajr ma tintmiss is-sustanza tagħhom. Madankollu, aktar dispożizzjonijiet li jinsabu f'dawk ir-Regolamenti li huma ta' karattru tekniku għandhom jiġu trattati f'regoli implimentattivi li għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni.
(58)
Kif kien il-każ s'issa taħt l-OKS għall-ħops, għandha tiġi segwita politika ta' kwalità madwar il-Komunità permezz ta' l-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet dwar iċ-ċertifika flimkien ma' regoli li bħala regola ġenerali, jipprojbixxu l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti li ma nħariġx ċertifikat għalihom, jew, fil-każ ta' prodotti importati, dawk li ma jikkonformawx mal-karatteristiċi ta' kwalità ekwivalenti.
(59)
Id-deskrizzjonijiet u d-definizzjonijiet taż-żejt taż-żebbuġa u d-denominazzjoni huma element essenzjali ta' l-ordni tas-suq fir-rigward ta' l-istabbiliment ta' standards ta' kwalità u fl-għoti lill-konsumaturi ta' informazzjoni adegwata dwar il-prodott u għandhom jinżammu f'dan ir-Regolament.
(60)
Waħda mill-iskemi ta' għajnuna msemmijin qabel li jikkontribwixxu għall-ibbilanċjar tas-suq tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib u għall-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tas-suq f'dak is-settur tikkonsisti minn skema ta' għajnuna, stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 1255/1999, għall-ipproċessar ta' trab ta' ħalib xkumat f'kaseina jew kaseinati. Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2204/90 ta' l-24 ta' Lulju 1990 li jistabbilixxi regoli ġenerali addizzjonali dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-ħalib u l-prodotti mill-ħalib fir-rigward tal-ġobon (41) ippreveda regoli dwar l-użu ta' kaseina u kaseinati fil-manifattura tal-ġobon sabiex ipatti għall-effetti negattivi li jistgħu jirriżultaw minn dik l-iskema ta' għajnuna, b'kont meħud tal-vulnerabbiltà tal-ġobon għal operazzjonijiet ta' sostituzzjoni ma' kaseina u kaseinati, b'hekk jimmira lejn l-istabbilizzazzjoni tas-suq. Dawn ir-regoli għandhom jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament.
(61)
L-ipproċessar ta' ċerti materjali agrikoli mhux ipproċessati f'alkoħol etiliku huwa marbut mill-qrib ma' l-ekonomija ta' dawk il-materjali mhux ipproċessati. Dan jista' jikkontribwixxi ħafna lejn it-tisħiħ tal-valur tagħhom u jista' jkun ta' importanza ekonomika u soċjali partikolari għall-ekonomija ta' ċerti reġjuni tal-Komunità jew jista' jkun sors ta' dħul sinifikanti għall-produtturi tal-materjali mhux ipproċessati konċernati. Huwa jippermetti wkoll r-rimi ta' prodotti ta' kwalità mhux sodisfaċenti u ammonti żejda ta' perijodu qasir li jistgħu jikkawżaw problemi temporanji f'ċerti setturi.
(62)
Fis-setturi tal-ħops, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, it-tabakk u d-dud tal-ħarir, il-leġislazzjoni tiffoka fuq diversi tipi ta' organizzazzjonijiet sabiex jitwettqu linji politiċi, b'mod partikolari bil-ħsieb ta' l-istabbilizzazzjoni tas-swieq fi, u tat-titjib u l-garanzija tal-kwalità tal-prodotti konċernati permezz ta' azzjoni konġunta. Id-dispożizzjonijiet li rregolaw dik is-sistema ta' organizzazzjonijiet s'issa huma bbażati fuq organizzazzjonijiet li huma rikonoxxuti mill-Istati Membri jew, taħt ċerti kondizzjonijiet, mill-Kummissjoni, skond id-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni. Dik is-sistema għandha tinżamm u d-dispożizzjonijiet kif kienu stabbiliti s'issa għandhom jiġu armonizzati.
(63)
Għall-appoġġ ta' ċerti attivitajiet ta' organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat li huma ta' interess partikolari fid-dawl tar-regoli attwali dwar l-OKS għat-tabakk, għandu jsir provvediment sabiex ir-regoli adottati minn organizzazzjoni ta' bejn fergħat għall-membri tagħha jiġu estiżi, suġġetti għal ċerti kondizzjonijiet, għall-produtturi u l-gruppi mhux membri kollha f'reġjun wieħed jew aktar. L-istess għandu japplika wkoll fir-rigward ta' attivitajiet oħra ta' l-organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat li huma ta' interess ekonomiku u tekniku ġenerali għas-settur tat-tabakk sabiex b'hekk ikun ta' benefiċċju għall-persuni kollha attivi fil-fergħat konċernati. Għandu jkun hemm koperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandu jkollha poteri ta' monitoraġġ permanenti, b'mod partikolari fir-rigward tal-ftehim u prattika konċertati adottati minn tali organizzazzjonijiet.
(64)
F'ċerti setturi barra minn dawk li għalihom regoli attwali jipprevedu għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jew ta' bejn dergħat, l-Istati Membri jistgħu jixtiequ li jirrikonoxxu tali tipi ta' organizzazzjonijiet ibbażati fuq il-liġi nazzjonali sakemm dan huwa kompatibbli mal-liġi Komunitarja. Din il-possibbiltà għandha, għaldaqstant, tiġi ċċarata. Barra minn dan, għandhom jiġu adottati regoli li jiddikjaraw li r-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u ta' bejn il-ergħat skond ir-Regolamenti attwali jibqgħu validi wara l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament.
(65)
Suq Komunitarju wieħed jinvolvi sistema ta' kummerċ mal-fruntieri esterni tal-Komunità. Dik is-sistema ta' negozjar għandha tinkludi dazji ta' importazzjoni u rifużjonijiet ta' esportazzjoni u għandha, fil-prinċipju, tistabbilizza s-suq Komunitarju. Is-sistema ta' negozjar għandha tkun ibbażata fuq l-impriżi aċċettati taħt iċ-Ċiklu ta' l-Urugwaj ta' negozjati ta' kummerċ multilaterali.
(66)
S'issa, il-monitoraġġ tal-volum ta' kummerċ fi prodotti agrikoli ma' pajjiżi terzi fl-OKS għas-setturi taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żrieragħ, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, il-kittien u l-qanneb, iċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd, il-laħam tat-tjur, il-pjanti ħajjin u l-alkoħol etiliku agrikolu kien, kemm għall-importazzjonijiet kif ukoll għall-esportazzjonijiet, suġġett għal jew sistemi ta' liċenzja obbligatorja jew sistemi fejn il-Kummissjoni kellha l-poter tipprevedi rekwiżiti għall-għoti ta' liċenzja.
(67)
Il-monitoraġġ tal-flussi ta' kummerċ huwa qabel kollox kwistjoni ta' ġestjoni li għandha tiġi indirizzata b'mod flessibbli. F'dan l-isfond u fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba mill-OKS fejn il-ġestjoni ta' liċenzji diġà ġiet konferita fuq il-Kummissjoni, jidher xieraq li dan l-approċċ jiġi estiż għas-setturi kollha fejn qed jintużaw liċenzji ta' importazzjoni u esportazzjoni. Id-deċiżjoni dwar l-introduzzjoni ta' rekwiżiti għall-għoti ta' liċenzji għandha tittieħed mill-Kummissjoni b'kont meħud tal-ħtieġa għal liċenzji ta' importazzjoni għall-ġestjoni tas-swieq konċernati u, b'mod partikolari, għall-monitoraġġ ta' l-importazzjonijiet tal-prodotti in kwistjoni.
(68)
Fil-parti l-kbira, id-dazji doganali applikabbli għall-prodotti agrikoli taħt il-ftehim ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) huma stabbiliti fit-Tariffa Doganali Komuni. Madankollu, għal xi prodotti tas-setturi taċ-ċereali u r-ross, l-introduzzjoni ta' mekkaniżmi addizzjonali toħloq il-ħtieġa li tiġi prevista l-possibbiltà li jiġu adottati derogi.
(69)
Għall-prevenzjoni u l-ibbilanċjar ta' effetti negattivi fuq is-suq Komunitarju li jistgħu jirriżultaw minn importazzjonijiet ta' ċerti prodotti agrikoli, l-importazzjonijiet ta' tali prodotti għandhom ikunu suġġetti għal ħlas ta' dazju addizzjonali, jekk jiġu sodisfatti ċerti kondizzjonijiet.
(70)
Huwa xieraq, taħt ċerti kondizzjonijiet, li l-Kummissjoni tiġi konferita l-poter li tiftaħ u tamministra kwoti ta' tariffi fuq l-importazzjoni li jirriżultaw minn ftehim internazzjonali konklużi skond it-Trattat jew minn atti oħra tal-Kunsill.
(71)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2729/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar imposti fuq l- importazzjoni ta' taħlit ta' ċereali, ross u ross imfarrak (42) għandu l-għan li jiżgura t-tħaddim xieraq tas-sistema ta' dazju għall-importazzjonijiet ta' taħlitiet ta' ċereal, ross u ross imfarrak. Dawn ir-regoli għandhom jiġu inklużi f'dan ir-Regolament.
(72)
Il-Komunità kkonkludiet diversi ftehim preferenzjali ta' aċċess għas-suq ma' pajjiżi terzi li jippermettu lil dawk il-pajjiżi jesportaw zokkor tal-kannamieli lejn il-Komunità taħt kondizzjonijiet favorevoli. L-OKS taz-zokkor ipprevediet l-istima tal-ħtieġa tar-raffinaturi għal zokkor għar-raffinar u, taħt ċerti kondizzjonijiet, li liċenzji ta' importazzjoni jiġu riservati għal utenti speċjalizzati ta' kwantitajiet sinifikanti ta' zokkor tal-kannamieli mhux raffinat, li huma kkunsidrati bħala raffinaturi full-time fil-Komunità. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(73)
Għall-prevenzjoni ta' uċuħ illeċiti milli jiddisturbaw l-OKS għall-qanneb għall-fibra, ir-Regolament rispettiv ippreveda verifiki fuq importazzjonijiet ta' qanneb u żerriegħa tal-qanneb sabiex jiġi żgurat li tali prodotti joffru ċerti garanziji fir-rigward tal-kontenut ta' tetraidrokannabinol. Barra minn hekk, importazzjonijiet ta' żrieragħ tal-qanneb maħsubin għal użi oħra minbarra għaż-żriegħ kienu suġġetti għal sistema ta' kontroll li tipprevedi sistema ta' awtorizzazzjoni ta' l-importaturi konċernati. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jinżammu.
(74)
Madwar il-Komunità qed tiġi segwita politika ta' kwalità fir-rigward ta' prodotti tas-settur tal-ħops. Fil-każ ta' prodotti importati, jeħtieġ li jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament id-dispożizzjonijiet li jiżguraw li jiġu importati biss prodotti li jikkonformaw ma' karatteristiċi minimi ta' kwalità ekwivalenti.
(75)
Is-sistema ta' dazju doganali tagħmilha possibbli li jitwarrbu l-miżuri protettivi l-oħra kollha mal-fruntieri esterni tal-Komunità. Is-suq intern u l-mekkaniżmu tad-dazju jistgħu, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, juru li m'humiex adegwati. F'tali każijiet, sabiex is-suq Komunitarju ma jitħalliex mingħajr difiża kontra disturbi li jistgħu jinħolqu, il-Komunità għandha tkun tista' tieħu l-miżuri kollha meħtieġa mingħajr dewmien. Tali miżuri għandhom jikkonformaw ma' l-impenji internazzjonali tal-Komunità.
(76)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament korrett ta' l-OKS u, b'mod partikolari, sabiex jiġu evitati disturbi tas-swieq, l-OKS ipprevedu l-possibbiltà li jiġi projbit l-użu ta' ftehim ta' pproċessar intern u estern għal numru ta' prodotti. Din il-possibbiltà għandha tinżamm. Barra minn dan, l-esperjenza turi li fejn is-swieq huma disturbati jew mheddin li jiġu disturbati bl-użu ta' dawn l-arranġamenti, teħtieġ li tittieħed azzjoni mingħajr dewmien kbir. Il-Kummissjoni għandha, għaldaqstant, tiġi fdata bis-setgħat relevanti. Huwa għalhekk xieraq li l-Kummissjoni tkun tista' tissospendi l-użu ta' arranġament ta' pproċessar attiv u passiv f'tali sitwazzjonijiet.
(77)
Id-dispożizzjonijiet għall-għoti ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjonijiet għal pajjiżi terzi, ibbażati fuq id-differenza bejn il-prezzijiet fil-Komunità u dawk fis-suq dinji, u li jaqgħu fil-limiti stabbiliti mill-impenji tal-Komunità fid-WTO, għandhom iservu sabiex jissalvagwardjaw il-parteċipazzjoni tal-Komunità fil-kummerċ internazzjonali ta' ċerti prodotti li jaqgħu taħt dan ir-Regolament. L-esportazzjonijiet sussidjati għandhom ikunu suġġetti għal limiti f'termini ta' valur u kwantità.
(78)
Għandha tiġi żgurata konformità mal-limiti f'termini ta' valur fiż-żmien li fih jiġu ffissati r-rifużjonijiet ta' l-esportazzjonijiet permezz tal-monitoraġġ ta' ħlasijiet taħt ir-regoli relatati mal-FAEG. Il-monitoraġġ jista' jiġi ffaċilitat billi b'mod obbligatorju jiġu ffissati bil-quddiem ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjonijiet, filwaqt li tkun permessa l-possibbiltà, fil-każ ta' rifużjonijiet differenzjati, li d-destinazzjoni speċifikata tinbidel f'żona ġeografika li għaliha tapplika rata waħda ta' rifużjoni fuq l-esportazzjoni. Fil-każ ta' bdil tad-destinazzjoni, għandha titħallas ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni applikabbli għad-destinazzjoni reali, b'limitu fuq l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni ffissat bil-quddiem.
(79)
Għandha tiġi żgurata konformità mal-limiti tal-kwantità permezz ta' sistema ta' monitoraġġ affidabbli u effettiva. Għal dak il-għan, l-għoti ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għandha tkun suġġetta għal liċenzja għall-esportazzjoni. Rifużjonijiet ta' esportazzjoni għandhom jingħataw sal-limiti disponibbli, skond is-sitwazzjoni partikolari ta' kull prodott konċernat. Għandhom ikunu permessi eċċezzjonijiet għal dik ir-regola biss għal prodotti proċessati li m'humiex elenkati fl-Anness I għat-Trattat, li għalihom il-limiti ta' volum ma japplikawx. Għandu jsir provvediment għal deroga minn konformità stretta mar-regoli ta' ġestjoni fejn esportazzjonijiet li jibbenefikaw minn rifużjoniiet fuq l-esportazzjoni probabbilment ma jaqbżux il-kwantità stabbilita.
(80)
Fil-każ ta' l-esportazzjoni ta' annimali bovini ħajjin, għandha ssir dispożizzjoni sabiex ir-rifużjonijiet ta' esportazzjoni jingħataw u jitħallsu biss jekk jiġu rispettati d-dispożizzjonijiet stabbiliti mil-leġislazzjoni Komunitarja dwar il-benesseri ta' l-annimali, b'mod partikolari dawk rigward il-protezzjoni ta' l-annimali waqt it-trasport.
(81)
F'ċerti każijiet il-prodotti agrikoli jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali fuq l-importazzjoni f'pajjiżi terzi jekk il-prodotti jikkonformaw ma' ċerti speċifikazzjonijiet u/jew kondizzjonijiet ta' prezz. Tenħtieġ koperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet fil-pajjiż terz ta' importazzjoni u l-Komunità sabiex tiġi żgurata applikazzjoni korretta ta' tali sistema. Għal dak il-għan il-prodotti għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat maħruġ mill-Komunità.
(82)
L-esportazzjonijiet ta' basal li jagħmlu l-fjuri għal pajjiżi terzi huma ta' importanza ekonomika konsiderabbli għall-Komunità. Il-kontinwazzjoni u l-iżvilupp ta' tali esportazzjonijiet tista' tiġi żgurata bl-istabbilizzazzjoni ta' prezzijiet f'dan il-kummerċ. Għalhekk għandu jsir provvediment għal prezzijiet ta' esportazzjoni minimi għall-prodotti in kwistjoni.
(83)
Skond l-Artikolu 36 tat-Trattat id-dispożizzjonijiet tal-kapitolu tat-Trattat relatat mar-regoli dwar il-kompetizzjoni għandhom japplikaw biss għall-produzzjoni u l-kummerċ ta' prodotti agrikoli safejn ikun determinat mill-Kunsill fl-ambitu ta' l-Artikolu 37(2) u (3) tat-Trattat u skond il-proċedura stabbilita fih. Fid-diversi OKS id-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna mill-istat kienu ġeneralment iddikjarati applikabbli. B'mod partikolari l-applikazzjoni tar-regoli tat-Trattat li japplikaw għal impriżi ġiet definita ulterjorament fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 ta' l-24 ta' Lulju 2006 li japplika ċerti regoli dwar il-kompetizzjoni għall-produzzjoni u l-kummerċ ta' prodotti agrikoli (43). F'konformità ma' l-objettiv li jinħoloq sett komprensiv wieħed ta' regoli ta' politika tas-suq huwa xieraq li d-dispożizzjonijiet konċernati jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament.
(84)
Ir-regoli dwar il-kompetizzjoni relatati mal-ftehim, mad-deċiżjonijiet u prattika msemmijin fl-Artikolu 81 tat-Trattat u ma' l-abbuż ta' pożizzjonijiet dominanti għandhom jiġu applikati għall-produzzjoni u l-kummerċ ta' prodotti agrikoli, sakemm l-applikazzjoni tagħhom ma tfixkilx il-funzjonament ta' organizzazzjonijiet nazzjonali ta' swieq agrikoli jew ma theddidx il-kisba ta' l-objettivi tal-PAK.
(85)
Għandu jsir approċċ partikolari fil-każ ta' organizzazzjonijiet ta' bdiewa li għandhom l-objettiv partikolari ta' produzzjoni jew kummerċjalizzazzjoni konġunta ta' prodotti agrikoli jew l-użu ta' faċilitajiet konġunti, sakemm tali azzjoni konġunta teskludi l-kompetizzjoni jew thedded il-ksib ta' l-objettivi ta' l-Artikolu 33 tat-Trattat.
(86)
Sabiex jiġi evitat li jiġi kompromess l-iżvilupp ta' PAK kif ukoll sabiex jiġu żgurati ċertezza ġuridika u trattament mhux diskriminatorju ta' l-impriżi konċernati, il-Kummissjoni għandu jkollha l-poter uniku, suġġett għal reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja, li tiddetermina jekk ftehim, deċiżjonijiet u prattika msemmijin fl-Artikolu 81 tat-Trattat ikunux kompatibbli ma' l-objettivi tal-PAK.
(87)
Il-funzjonament korrett ta' suq wieħed ibbażat fuq prezzijiet komuni jkun mhedded bl-għoti ta' għajnuna nazzjonali. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jirregolaw l-għajnuna mill-Istat għandhom, bħala regola ġenerali, japplikaw għall-prodotti koperti b'dan ir-Regolament. F'ċerti sitwazzjonijiet għandhom ikunu permessi eċċezzjonijiet. Madankollu, fejn tali eċċezzjonijiet ikunu japplikaw, il-Kummissjoni għandha tkun f'pożizzjoni li tfassal lista ta' għajnuniet nazzjonali eżistenti, ġodda jew proposti, sabiex tagħmel osservazzjonijiet xierqa lill-Istati Membri u tipproponilhom miżuri adattati għalihom.
(88)
Sa mill-adeżjoni, il-Finlandja u l-Isvezja jistgħu, minħabba s-sitwazzjoni ekonomika speċifika tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tar-renna u l-prodotti tar-renna, jagħtu għajnuniet f'dan ir-rigward. Barra minn hekk, il-Finlandja tista', suġġetta għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, tagħti għajnuna rispettivament għal ċerti kwantitajiet ta' żrieragħ u għal ċerti kwantitajiet ta' żerriegħa ta' ċereali li huma prodotti biss fil-Finalandja, minħabba l-kondizzjonijiet klimatiċi speċifiċi tagħha. Dawn l-eċċezzjonijiet jeħtieġ li jinżammu.
(89)
Fi Stati Membri bi tnaqqis sinifikanti ta' kwota taz-zokkor, dawk li jkabbru l-pitravi ser jiffaċċjaw problemi ta' adattament partikolarment severi. F'tali każijiet l-għajnuna Komunitarja transitorja għal dawk li jkabbru l-pitravi prevista fil-Kapitolu 10f tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003ma tkunx biżżejjed sabiex jiġu indirizzati bis-sħiħ id-diffikultajiet ta' dawk li jkabbru l-pitravi. Għaldaqstant, l-Istati Membri li jkunu naqqsu l-kwota tagħhom b'aktar minn 50 % tal-kwota taz-zokkor stabbilta fl-20 ta' Frar 2006 fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom ikunu awtorizzati jagħtu għajnuna lill-Istat lil dawk li jkabbru l-pitravi waqt il-perijodu ta' applikazzjoni ta' l-għajnuna Komunitarja transitorja. Sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri ma jagħtux għajnuna Statali li taqbeż il-ħtiġijiet ta' dawk li jkabbru l-pitravi, id-determinazzjoni ta' l-ammont totali ta' l-għajnuna mill-Istat konċernata għandha tibqa' suġġetta għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, ħlief fil-każ ta' l-Italja fejn jista' jiġi stmat li l-produtturi tal-pitravi li jipproduċu l-aktar ser ikollhom bżonn jadattaw għall-kondizzjonijiet tas-suq wara r-riforma, ta' EUR 11 għal kull tunnellata ta' pitravi prodotta. Barra minn hekk, minħabba l-problemi partikolari li mistennija jinħolqu fl-Italja, għandha tinżamm id-dispożizzjoni dwar arranġamenti li jippermettu lil dawk li jkabbru l-pitravi sabiex jibbenefikaw direttament jew indirettament mill-għajnuna mogħtija mill-Istat.
(90)
Fil-Finlandja t-tkabbir tal-pitravi huwa suġġett għal kondizzjonijiet ġeografiċi u klimatiċi partikolari li jaffettwaw b'mod negattiv is-settur lil hinn mill-effetti ġenerali tar-riforma taz-zokkor. Għal din ir-raġuni għandha tinżamm id-dispożizzjoni fl-OKS taz-zokkor sabiex dak l-Istat Membru jiġi awtorizzat, fuq bażi permanenti, sabiex jagħti lil dawk li jkabbru l-pitravi ammont adegwat ta' għajnuna mill-Istat.
(91)
Minħabba s-sitwazzjoni partikolari fil-Ġermanja, fejn attwalment qed jingħata appoġġ nazzjonali lil numru kbir ta' produtturi iżgħar ta' l-alkoħol taħt kondizzjonijiet speċifiċi tal-monopolju ta' l-alkoħol Ġermaniż, huwa meħtieġ li, matul perijodu ta' żmien limitat, tkun permessa l-kontinwazzjoni ta' l-għoti ta' tali appoġġ. Huwa meħtieġ ukoll li tiġi prevista l-preżentazzjoni ta' rapport mill-Kummissjoni dwar l-operazzjoni ta' dik id-deroga, fi tmiem dak il-perijodu, akkumpanjat minn kwalunkwe proposta xierqa.
(92)
Jekk Stat Membru jkun jixtieq jappoġġa, fit-territorju tiegħu, miżuri li jippromwovu l-konsum tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib fil-Komunità, għandu jsir provvediment għall-possibbiltà ta' finanzjament ta' tali miżuri permezz ta' imposta promozjonali fuq il-produtturi tal-ħalib fil-livell nazzjonali.
(93)
Sabiex jittieħed kont ta' żviluppi possibbli fill-produzzjoni ta' l-għalf imnixxef, il-Kummissjoni għandha, qabel it-30 ta' Settembru 2008, tippreżenta, abbażi ta' evalwazzjoni ta' l-OKS għall-għalf imnixxef, rapport lill-Kunsill dwar dak is-settur. Fejn ikun meħtieġ, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti xierqa. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tirrapporta f'intervalli regolari lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iskema ta' l-għajnuna applikata fir-rigward tas-settur ta' l-apikoltura.
(94)
Tenħtieġ informazzjoni adegwata dwar is-sitwazzjoni attwali tas-suq tal-ħops fil-Komunità u l-prospetti għall-iżvilupp tiegħu. Għalhekk għandu jsir provvediment għar-reġistrazzjoni tal-kuntratti kollha ta' provvista fir-rigward tal-ħops prodott fil-Komunità.
(95)
Taħt ċerti kondizzjonijiet u għal ċerti prodotti, huwa xieraq li jiġu previsti miżuri li għandhom jittieħdu f'każijiet fejn ikunu qed iseħħu disturbi jew fejn x'aktarx li jseħħu minħabba bidliet sinifikanti fil-prezzijiet tas-suq intern jew fir-rigward ta' kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji.
(96)
Jeħtieġ li jiġi stabbilit qafas ta' miżuri speċifiċi għall-alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola sabiex tkun tista' tinġabar data ekonomika u tiġi analizzata informazzjoni ta' statistika għall-fini tal-monitoraġġ tas-suq. Safejn is-suq ta' l-alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola jkun marbut mas-suq ta' alkoħol etiliku ġenerali, jeħtieġ ukoll li tkun disponibbli informazzjoni dwar is-suq ta' alkoħol etiliku ta' oriġini mhux agrikola.
(97)
L-infiq imġarrab mill-Istati Membri bħala riżultat ta' l-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu ffinanzjati mill-Komunità skond ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(98)
Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex jissolvew problemi prattiċi speċifiċi f'każ ta' emerġenza.
(99)
Billi s-swieq komuni ta' prodotti agrikoli qed jevolvu kontinwament, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom iżommu lil xulxin infurmati dwar żviluppi relevanti.
(100)
Sabiex jiġi evitat abbuż ta' kwalunkwe wieħed mill-vantaġġi previsti f'dan ir-Regolament, tali vantaġġi m'għandhomx jingħataw jew, skond il-każ, għandhom jiġu rtirati, f'każijiet fejn jinstab li l-kondizzjonijiet għall-ksib ta' kwalunkwe wieħed minn dawk il-vantaġġi nħolqu artifiċjalment b'mod kuntrarju għall-objettivi ta' dan ir-Regolament.
(101)
Sabiex tiġi garantita konformità ma' l-obbligi stabbiliti b'dan ir-Regolament, jenħtieġu kontrolli u l-applikazzjoni ta' miżuri amministrattivi u pieni amministrattivi f'każ ta' nuqqas ta' konformità. Għalhekk għandha tiġi konferita s-setgħa lill-Kummissjoni sabiex tistabbilixxi r-regoli korrispondenti, inklużi dawk dwar l-irkupru ta' ħlas mhux dovut u dwar l-obbligi ta' rappurtar ta' l-Istati Membri li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(102)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom, bħala regola ġenerali, ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (44). Madankollu, fir-rigward ta' ċerti miżuri taħt dan ir-Regolament li jirrelataw ma' poteri tal-Kummissjoni, li jeħtieġu azzjoni rapida jew li huma ta' natura purament amministrattiva, il-Kummissjoni għandu jkollha l-poter taġixxi waħedha.
(103)
Minħabba l-inkorporazzjoni f'dan ir-Regolament ta' ċerti elementi ta' l-OKS għall-frott u ħxejjex, prodotti proċessati ta' frott u ħxejjex u inbid, jeħtieġ li jiġu jsiru ċerti emendi għal dawn l-OKS.
(104)
Dan ir-Regolament jinkorpora dispożizzjonijiet dwar l-applikabbiltà tar-regoli ta' kompetizzjoni taħt it-Trattat. S'issa tali dispożizzjonijiet ġew ittrattati fir-Regolament (KE) Nru 1184/2006. Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dak ir-Regolament jeħtieġ li jiġi emendat sabiex id-dispożizzjonijiet tiegħu japplikaw biss għall-prodotti elenkati fl-Anness I mat-Trattat li m'humiex koperti b'dan ir-Regolament.
(105)
Dan ir-Regolament jinkorpora d-dispożizzjonijiet li jinsabu fir-regolamenti bażiċi elenkati fil-premessi (2) u (3) bl-eċċezzjoni ta' dawk li jinsabu fir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 1493/1999. Barra minn hekk, dan ir-Regolament jinkorpora d-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti li ġejjin:
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2729/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar id-dazji ta' l-importazzjoni fuq taħlitiet ta' ċereali, ross u ross imfarrak;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2763/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 li jistabbilixi regoli ġenerali għall-għoti ta' għajnuna għall-ħażna privata għal-laħam tal-majjal (45);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2782/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' bajd għat-tfaqqis u ta' flieles tat-tjur tar-razzett;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 707/76 tal-25 ta' Marzu 1976 dwar ir-rikonoxximent ta' gruppi tal-produtturi ta' dawk li jrabbu d-dud tal-ħarir (46);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1055/77 tas-17 ta' Mejju 1977 dwar il-ħażna u l-moviment ta' prodotti mixtrija minn aġenzija ta' intervent (47);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2931/79 ta' l-20 ta' Diċembru 1979 fuq l-għotja ta' assistenza għall-esportazzjoni ta' prodotti agrikoli li jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali ta' importazzjoni f'pajjiż terz (48);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3220/84 tat-13 ta' Novembru 1984 li jiddetermina l-iskala Komunitarja għal gradazzjoni tal-karkassi tal-ħnieżer;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1898/87 tat-2 ta' Lulju 1987 dwar il-protezzjoni ta' desinjazzjonijiet użati fil-kummerċjalizzazzjoni tal-ħalib u prodotti tal-ħalib;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3730/87 ta' l-10 ta' Diċembru 1987 li jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-forniment ta' ikel minn ħażniet ta' intervent għall-organizzazzjonijiet magħżula għad-distribuzzjoni lill-persuni l-aktar fil-bżonn fil-Komunità;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 386/90 tat-12 ta' Frar 1990 dwar is-sorveljanza mwettqa fiż-żmien ta' l-esportazzjoni tal-prodotti agrikoli li jirċievu rifużjonijiet jew ammonti oħra (49);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1186/90 tas-7 ta' Mejju 1990 li jestendi l-iskop ta' l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni tal-karkassi ta' l-annimali bovini adulti;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1906/90 tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar ċerti standards ta' kummerċjalizzazzjoni għal-laħam tat-tjur;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2204/90 ta' l-24 ta' Lulju 1990 li jistabbilixxi regoli ġenerali addizzjonali dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib rigward il-ġobon;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2077/92 tat-30 ta' Ġunju 1992 rigward l-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat u l-ftehim fil-qasam tat-tabakk (50);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2137/92 tat-23 ta' Lulju 1992 dwar l-iskala tal-Komunità għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali ovini u li jiddetermina l-istandard tal-kwalità Komunitarja ta' karkassi tan-nagħaġ friski jew imkessħa u li jestendi r-Regolament (KEE) Nru 338/91;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2991/94 tal-5 ta' Diċembru 1994 li jistabbilixxi l-istandards għal xaħmijiet li tad-tidlik;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2597/97 tat-18 ta' Diċembru 1997 li jistabbilixxi regoli addizzjonali dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib għal ħalib tax-xorb;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2250/1999 tat-22 ta' Ottubru 1999 dwar il-kwota tat-tariffa tal-butir ta' oriġini minn New Zealand (51);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nr 1788/2003 tad-29 ta' Settembru 2003 li jistabbilixxi imposta fis-setturi tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1028/2006 tad-19 ta' Ġunju 2006 dwar ċerti standards ta' kummerċjalizzazzjoni għall-bajd;
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1183/2006 ta' l-24 ta' Lulju 2006 rigward l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti;
(106)
Dawn ir-Regolamenti għandhom għalhekk jitħassru. Fl-interess taċ-ċarezza legali u minħabba n-numru ta' atti li għandhom jitħassru b'dan ir-Regolament u n-numru ta' atti adottati skond għal jew emendati b'dawk l-atti, huwa xieraq li jiġi kkjarifikat li tħassir ma jaffettwax il-validità ta' kwalunkwe atti legali abbażi ta' l-att imħassar jew ta' kwalunkwe emendi lill-atti legali oħrajn magħmula bih.
(107)
Dan ir-Regolament għandu, bħala regola ġenerali, jibda japplika fl-1 ta' Jannar 2008. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li d-dispożizzjonijiet il-ġodda ta' dan ir-Regolament ma jfixklux is-sena kurrenti ta' kummerċjalizzazzjoni 2007-2008, għandha tiġi stabbilita data ta' applikazzjoni aktar tard fir-rigward ta' dawk is-setturi li għalihom hemm previsti snin kummerċjali. Dan ir-Regolament għandu għalhekk japplika biss mill-bidu tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008-2009 għas-setturi konċernati. B'hekk, ir-Regolamenti rispettivi li jirregolaw dawn is-setturi għandhom jibqgħu japplikaw sa tmiem is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni korrispondenti 2007/2008.
(108)
Addizzjonalment, fir-rigward ta' ċerti setturi oħra li għalihom m'hemm prevista l-ebda sena ta' kummerċjalizzazzjoni, għandha tiġi wkoll stabbilita data ta' applikazzjoni aktar tard sabiex tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel mill-OKS eżistenti għal dan ir-Regolament. Konsegwentement, ir-Regolamenti li jirregolaw l-OKS eżistenti għal dawk is-setturi għandhom jibqgħu japplikaw sad-data ta' applikazzjoni aktar avvanzata prevista f'dan ir-Regolament.
(109)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) 386/90, il-kompetenza għall-adozzjoni tas-sostanza ttrattata minn dak ir-Regolament qed tiġi trasferita lill-Kummissjoni b'dan ir-Regolament. Addizzjonalment, ir-Regolamenti (KEE) Nru 3220/84, (KEE) Nru 1186/90, (KEE) Nru 2137/92 u (KE) Nru 1183/2006 qed jitħassru b'dan ir-Regolament filwaqt li biss ċerti dispożizzjonijiet ta' dawk ir-Regolamenti qed jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament. Għaldaqstant, aktar dettalji li jinsabu f'dawk ir-Regolamenti ser ikollhom jiġu trattati fir-regoli implimentattivi li għad iridu jiġu adottat mill-Kummissjoni. Għandu jkun permess xi żmien aktar sabiex il-Kummissjoni tistabbilixxi r-regoli rispettivi. Ir-Regolamenti msemmijin għandhom għalhekk ikomplu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2008.
(110)
L-atti tal-Kunsill li ġejjin m'għadhomx meħtieġa u għandhom jitħassru:
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 315/68 tat-12 ta' Marzu 1968 li jistabbilixxi l-istandards tal-kwalità għall-basal tal-fjuri, basal tal-qasab u tuberi (52);
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 316/68 tat-12 ta' Marzu 1968 li jiffissa l-istandards ta' kwalità għall-fjuri maqtugħa friski u weraq frisk ornamentali (53);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2517/69 tad-9 ta' Diċembru 1969 li jistabbilixxi ċerti miżuri għar-riorganizzazzjoni tal-produzzjoni tal-frott tal-Komunità (54);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2728/75 tad-29 ta' Ottubru 1975 dwar għajnuniet għall-produzzjoni ta' u kummerċ fil-lamtu tal-patata u fil-patata użata għall-manifatturar tal-lamtu (55);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1358/80 tal-5 ta' Ġunju 1980 li jiffissa l-prezz gwida u l-prezz ta' intervent għall-annimali bovini adulti għas-sena ta' suq 1980/81 u li jintroduċi skala ta' gradi Komunitarja għall-karkassi ta' annimali bovini adulti (56);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4088/87 tal-21 ta' Diċembru 1987 li jiffissa l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' rati ta' dazju preferenzjali fuq l-importazzjoni ta' ċertu fjuri li ġejjin minn Ċipru, l-Israel u l-Ġordan (57);
-
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 74/583/KEE ta' l-20 ta' Novembru 1974 dwar is-sorveljanza tal-movimenti taz-zokkor (58).
(111)
It-transizzjoni mill-arranġamenti previsti fid-dispożizzjonijiet u r-Regolamenti imħassra minn dan ir-Regolament tista' toħloq diffikultajiet li m'humiex trattati f'dan ir-Regolament. Sabiex dawn id-diffikultajiet jiġu trattati, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tadotta miżuri transizzjonali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
WERREJ
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
20
PARTI II
SUQ INTERN
21
TITOLU I
INTERVENT TAS-SUQ
21
KAPITOLU I
Intervent pubbliku u ħażna privata
21
Taqsima I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
21
Taqsima II
Intervent pubbliku
22
Sub-taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
22
Sub-taqsima II
Ftuħ u suspensjoni ta' xiri
23
Sub-taqsima III
Prezz ta' intervent
24
Sub-taqsima IV
Rimi minn intervent
24
Taqsima III
Ħażna privata
25
Sub-taqsima I
Għajnuna mandatorja
25
Sub-taqsima II
Għajnuna fakultattiva
26
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet komuni
27
KAPITOLU II
Miżuri ta' intervent speċjali
29
Taqsima I
Miżuri ta' appoġġ għas-suq eċċezzjonali
29
Taqsima II
Miżuri fis-setturi taċ-ċereali u r-ross
30
Taqsima III
Miżuri fis-settur taz-zokkor
30
Taqsima IV
Aġġustament ta' provvista
31
KAPITOLU III
Sistemi ta' limitazzjoni tal-produzzjoni
32
Taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
32
Taqsima II
Zokkor
32
Sub-taqsima I
Allokazzjoni u ġestjoni ta' kwoti
32
Sub-taqsima II
Kwota maqbuża
33
Taqsima III
Ħalib
34
Sub-taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
34
Sub-taqsima II
Allokazzjoni u ġestjoni ta' kwoti
35
Sub-taqsima III
Kwota maqbuża
38
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet proċedurali
39
KAPITOLU IV
Skemi ta' għajnuna
40
Taqsima I
Għajnuna għall-ipproċessar
40
Sub-taqsima I
Għalf imnixxef
40
Sub-taqsima II
Kittien imkabbar għall-fibra
41
Taqsima II
Rifużjoni ta' produzzjoni
42
Taqsima III
Għajnuniet fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
42
Taqsima IV
Għajnuniet fis-settur taż-żebbuġ
43
Taqsima V
Fond komunitarju tat-tabakk
44
Taqsima VI
Dispożizzjonijiet speċjali għas-settur ta' l-apikoltura
44
Taqsima VII
Għajnuniet fis-settur tad-dud tal-ħarir
45
TITOLU II
REGOLI DWAR KUMMERĊJALIZZAZZJONI U PRODUZZJONI
45
KAPITOLU I
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni u kondizzjonijiet għall-produzzjoni
45
Taqsima I
Standards tal-kummerċjalizzazzjoni
45
Taqsima II
Kondizzjonijiet għall-produzzjoni
46
Taqsima III
Regoli proċedurali
47
KAPITOLU II
Organizzazzjonijiet ta' produtturi, organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat, organizzazzjonijiet ta' operaturi
48
Taqsima I
Prinċipji ġenerali
48
Taqsima II
Regoli dwar organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat fis-settur tat-tabakk
49
Taqsima III
Regoli proċedurali
49
PARTI III
KUMMERĊ MA' PAJJIŻI TERZI
50
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
50
KAPITOLU II
Importazzjonijiet
50
Taqsima I
Liċenzji ta' importazzjoni
50
Taqsima II
Dazji u imposti ta' importazzjoni
51
Taqsima III
Ġestjoni tal-kwota ta' importazzjoni
52
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet speċjali għal ċerti prodotti
53
Sub-taqsima I
Dispożizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni fir-rigward tas-setturi taċ-ċereali u r-ross
53
Sub-taqsima II
Arranġamenti preferenzjali ta' importazzjoni għaz-zokkor
54
Sub-taqsima III
Dispożizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni tal-qanneb
55
Sub-taqsima IV
Dispożizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni tal-ħops
55
Taqsima V
Salvagwardja u proċessar attiv
55
KAPITOLU III
Esportazzjonijiet
56
Taqsima I
Liċenzji ta' esportazzjoni
56
Taqsima II
Rifużjonijiet ta' esportazzjoni
56
Taqsima III
Ġestjoni tal-kwota ta' esportazzjoni fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
59
Taqsima IV
Trattament speċjali għall-importazzjoni għal pajjiżi terzi
59
Taqsima V
Dispożizzjonijiet speċjali għall-pjanti ħajjin
59
Taqsima VI
Proċessar passiv
60
PARTI IV
REGOLI TA' KOMPETIZZJONI
60
KAPITOLU I
Regoli li japplikaw għall-impriżi
60
KAPITOLU II
Regoli ta' għajnuna statali
61
PARTI V
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAL SETTURI INDIVIDWALI
62
PARTI VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
64
PARTI VII
REGOLI IMPLIMENTATTIVI, TRANSITORJI U FINALI
64
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet implimentattivi
64
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet transitorji u finali
65
ANNESS I
LISTA TA' PRODOTTI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 1(1)
67
Parti I:
Ċereali
67
Parti II:
Ross
69
Parti III:
Zokkor
69
Parti IV:
Għalf imnixxef
70
Parti V:
Żrieragħ
70
Parti VI:
Ħops
71
Parti VII:
Żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda
71
Parti VIII:
Kittien u qanneb imkabbra għall-fibra
72
Parti IX:
Frott u ħxejjex
72
Parti X:
Prodotti ta' frott u ħxejjex proċessati
73
Parti XI:
Banana
75
Parti XII:
Inbid
75
Parti XIII:
Siġar ħajjin u pjanti oħrajn; basal, għeruq u simili, fjuri maqtugħin u weraq ornamentali
76
Parti XIV:
Tabakk mhux maħdum
76
Parti XV:
Ċanga u vitella
76
Parti XVI:
Ħalib u prodotti tal-ħalib
76
Parti XVII:
Laħam tal-majjal
77
Parti XVIII:
Laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż
78
Parti XIX:
Bajd
78
Parti XX:
Laħam tat-tjur
78
Parti XXI:
Prodotti oħra
79
ANNESS II
LISTA TA' PRODOTTI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 1(3)
87
Parti I:
Alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola
87
Parti II:
Prodotti ta' l-apikoltura
87
Parti III:
Dud tal-ħarir
87
ANNESS III
DEFINIZZJONIJIET IMSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 2(1)
88
Parti I:
Definizzjonijiet dwar is-settur tar-ross
88
Parti II:
Definizzjonijiet dwar is-settur taz-zokkor
89
Parti III:
Definizzjonijiet dwar is-settur tal-ħops
90
Parti IV:
Definizzjonijiet dwar is-settur taċ-ċanga u l-vitella
90
Parti V:
Definizzjonijiet dwar is-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
91
Parti VI:
Definizzjonijiet dwar is-settur tal-bajd
91
Parti VII:
Definizzjonijiet dwar is-settur tal-laħam tat-tjur
91
Parti VIII:
Definizzjonijiet dwar is-settur ta' l-apikultura
91
ANNESS IV
KWALITÀ STANDARD TAR-ROSS U TAZ-ZOKKOR
93
A.
Kwalità standard għar-ross li jkun għadu fil-ħliefa
93
B.
Kwalitajiet standard għaz-zokkor
93
ANNESS V
SKALI KOMUNITARJI GĦALL-KLASSIFIKAZZJONI TA' KARKASSI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 42
95
A.
Skala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti
95
B.
Skala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi tal-ħnieżer
96
Ċ.
Skala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi tan-nagħaġ
97
ANNESS VI
KWOTI NAZZJONALI U REĠJONALI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLI 56 U 59
99
ANNESS VII
KWOTI SUPPLEMENTARI GĦALL-ISOGLUWKOSJU MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 58(2)
99
ANNESS VIII
REGOLI DETTALJATI DWAR TRASFERIMENTI TA' KWOTI TA' ZOKKOR JEW ISOGLUKOSJU SKOND L-ARTIKOLU 60
100
ANNESS IX
KWOTI NAZZJONALI U KWANTITAJIET TAR-RIŻERVA GĦAR-RISTRUTTURAZZJONI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 66
102
ANNESS X
KONTENUT TA' XAĦAM TA' REFERENZA MSEMMI FL-ARTIKOLU 70
103
ANNESS XI
104
A.
Tqassim tal-kwantità massima garantita fost l-Istati Membri msemmija l-Artikolu 94(1):
104
B.
Tqassim tal-kwantità massima garantita fost l-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 89
104
ANNESS XII
DEFINIZZJONIJIET U DESINJAZZJONIJIET FIR-RIGWARD TAL-ĦALIB U PRODOTTI TAL-ĦALIB MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 114(1)
105
ANNESS XIII
KUMMERĊJALIZZAZZJONI TAL-ĦALIB GĦALL-KONSUM MILL-BNIEDEM IMSEMMIJA FL-ARTIKOLU 114(2)
107
ANNESS XIV
STANDARDS TA' KUMMERĊJALIZZAZZJONI GĦALL-PRODOTTI TAS-SETTURI TAL-BAJD U TJUR MARKETING IMSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 116
109
A.
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għall-bajd
109
B.
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għal-laħam tat-tjur
110
Ċ.
Standards għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' bajd għat-tifqis u ta' flieles tat-tjur tar-razzett
111
ANNESS XV
STANDARDS LI JAPPLIKAW GĦAL XAĦMIJIET LI JISTGĦU JINFIRXU MSEMMIJI FL-ARTIKOLU 115
112
Appendix għall-Anness XV
114
ANNESS XVI
DESKRIZZJONIJIET U DEFINIZZJONIJIET TAŻ-ŻEJT TAŻ-ŻEBBUĠ U ŻJUT MIR-RESIDWI TAŻ-ŻEBBUĠ IMSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 118
115
ANNESS XVII
DAZJI TA' IMPORTAZZJONI GĦAR-ROSS IMSEMMIJIN FL-ARTIKOLI 137 U 139
116
ANNESS XVIII
VARJETAJIET TAR-ROSS BASMATI MSEMMI FL-ARTIKOLU 138
117
ANNESS XIX
STATI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLI 153(3) U 154(1)(b) U FIL-PUNT 12 TAL-PARTI II TA' L-ANNESS III
118
ANNESS XX
LISTA TA' OĠĠETTI TAS-SETTURI TAĊ-ĊEREALI, IR-ROSS, IZ-ZOKKOR, IL-ĦALIB U L-BAJD GĦALL-FINI TA' L-ARTIKOLU 26(a)(ii) U GĦALL-GĦOTI TA' RIFUŻJONIJIET TA' ESPORTAZZJONI IMSEMMIJIN FIT-TAQSIMA II TAL-KAPITOLU III TAL-PARTI III
119
Parti I:
Ċereali
119
Parti II:
Ross
122
Parti III:
Zokkor
123
Parti IV:
Ħalib
125
Parti V:
Bajd
127
ANNESS XXI
LISTA TA' ĊERTI PRODOTTI LI FIHOM IZ-ZOKKOR GĦALL-FINI TA' L-GĦOTI TA' RIFUŻJONIJIET TA' ESPORTAZZJONI MSEMMIJIN FIT-TAQSIMA II TAL-KAPITOLU III TAL-PARTI III
128
ANNESS XXII
TABELLI TA' KORRELAZZJONI MSEMMIJIN FL-ARTIKOLU 202
129
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq għall-prodotti tas-setturi li ġejjin, kif previst ulterjorament fl-Anness I:
(a)
ċereali, Parti I ta' l-Anness I;
(b)
ross, Parti II ta' l-Anness I;
(ċ)
zokkor, Parti III ta' l-Anness I;
(d)
għalf imnixxef, Parti IV ta' l-Anness I;
(e)
żrieragħ, Parti V ta' l-Anness I;
(f)
ħops, Parti VI ta' l-Anness I;
(ġ)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda, Parti VII ta' l-Anness I;
(h)
kittien u qanneb, Parti VIII ta' l-Anness I;
(i)
frott u veġetali, Parti IX ta' l-Anness I;
(j)
frott u ħxejjex ipproċessati, Parti X ta' l-Anness I;
(k)
banana, Parti XI ta' l-Anness I;
(l)
inbid, Parti XII ta' l-Anness I;
(m)
pjanti ħajjin u prodotti tal-florikoltura, Parti XIII ta' l-Anness I (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “is-settur tal-pjanti ħajjin”);
(n)
tabakk mhux maħdum, Parti XIV ta' l-Anness I;
(o)
ċanga u vitella, Parti XV ta' l-Anness I;
(p)
ħalib u prodotti tal-ħalib, Parti XVI ta' l-Anness I;
(q)
laħam tal-majjal, Parti XVII ta' l-Anness I;
(r)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, Parti XVIII ta' l-Anness I;
(s)
bajd, Parti XIX ta' l-Anness I;
(t)
laħam tat-tjur, Parti XX ta' l-Anness I;
(u)
prodotti oħra, Parti XXI ta' l-Anness I.
2. Fir-rigward tas-setturi tal-frott u l-ħxejjex, tal-frott u l-ħxejjex proċessati, u ta' l-inbid, għandu japplika biss l-Artikolu 195 ta' dan ir-Regolament.
3. Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri speċifiċi għas-setturi li ġejjin kif inhuma elenkati u, skond il-każ, kif definit aktar fl-Anness II:
(a)
alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola, Parti I ta' l-Anness II (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “is-settur ta' l-alkoħol etiliku agrikolu”);
(b)
prodotti ta' l-apikoltura, Parti II ta' l-Anness II (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “is-settur ta' l-apikoltura”);
(ċ)
dud tal-ħarir, Parti III ta' l-Anness II;
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, għal ċerti setturi għandhom japplikaw id-definizzjonijiet kif imnizzlin fl-Anness III.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
(a)
“bidwi” għandha tfisser bidwi kif definit fir-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
“aġenzija li tħallas” għandha tfisser il-korp jew il-korpi assenjati minn Stat Membru skond ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(ċ)
“prezz ta' intervent” għandha tfisser il-prezz li fih prodotti għandhom jinxtraw fil-qafas pubbliku.
Artikolu 3
Snin ta' kummerċjalizzazzjoni
Għandhom jiġu stabbiliti s-snin ta' suq li ġejjin:
(a)
mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru ta' sena partikolari għas-settur tal-banana;
(b)
mill-1 ta' April sal-31 ta' Marzu tas-sena ta' wara għas-:
(i)
is-settur ta' l-għalf imnixxef,
(ii)
is-settur tad-dud tal-ħarir;
(ċ)
mill-1 ta' Lulju sat-30 ta' Ġunju tas-sena ta' wara:
(i)
is-settur taċ-ċereali,
(ii)
is-settur taż-żrieragħ,
(iii)
is-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda,
(iv)
is-settur tal-kittien u l-qanneb,
(v)
is-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib;
(d)
mill-1 ta' Settembru sal-31 ta' Awissu tas-sena ta' wara għas-settur tar-ross;
(e)
mill-1 ta' Ottubru sat-30 ta' Settembru tas-sena ta' wara għas-settur taz-zokkor.
Artikolu 4
Setgħat tal-Kummissjoni
Għajr fejn huwa previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, meta jiġu konferiti setgħat lill-Kummissjoni, din għandha taġixxi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2).
Artikolu 5
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni tista' tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 2.
Il-Kummissjoni tista' temenda d-definizzjonijiet rigward ir-ross stabbiliti fil-Parti I ta' l-Anness III u d-definizzjoni ta' “zokkor AKP/Indjan” stabbilita fil-punt 12 tal-Parti II ta' dak l-Anness.
Il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi wkoll ir-rati ta' konverżjoni għar-ross f'diversi stadji ta' l-ipproċessar, l-ispejjeż ta' l-ipproċessar u l-valur ta' prodotti sekondarji.
PARTI II
SUQ INTERN
TITOLU I
INTERVENT FIS-SUQ
KAPITOLU I
Intervent pubbliku u ħażna privata
Taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 6
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu jistabbilixxi r-regoli rigward, fejn applikabbli, xiri taħt intervent pubbliku u l-għoti ta' għajnuniet għal ħażna privata fir-rigward tas-setturi li ġejjin:
(a)
ċereali;
(b)
ross;
(ċ)
zokkor;
(d)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda;
(e)
ċanga u vitella;
(f)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(g)
laħam tal-majjal;
(h)
laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż;
2. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu:
(a)
“ċereali” għandha tfisser ċereali maħsudin fil-Komunità,
(b)
“ħalib” għandha tfisser ħalib tal-baqra li jiġi prodott fil-Komunità,
(ċ)
“ħalib xkumat” għandha tfisser ħalib xkumat li jinkiseb direttament u esklussivament mill-ħalib tal-baqra li jkun prodott fil-Komunità,
(d)
“krema” għandha tfisser krema li tinkiseb direttament u esklussivament mill-ħalib.
Artikolu 7
Oriġini Komunitarja
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(2) il-prodotti li joriġinaw fil-Komunità biss għandhom ikunu eliġibbli għal xiri taħt intervent pubbliku jew għall-għoti ta' għajnuna għall-ħażna privata tagħhom.
Artikolu 8
Prezzijiet ta' referenza
1. Għal prodotti suġġetti għall-miżuri ta' intervent imsemmijin fl-Artikolu 6(1) għandhom jiġu ffissati l-prezzijiet ta' referenza li ġejjin:
(a)
fir-rigward tas-settur taċ-ċereali:
EUR 101,31 it-tunnellata, jiżdied kull xahar kif ġej:
-
Novembru: b'EUR 0,46 it-tunnellata,
-
Diċembru: b'EUR 0,92 it-tunnellata,
-
Jannar: b'EUR 1,38 it-tunnellata,
-
Frar: b'EUR 1,84 it-tunnellata,
-
Marzu: b'EUR 2,30 it-tunnellata,
-
April: b'EUR 2,76 it-tunnellata,
-
Mejju: b'EUR 3,22 it-tunnellata,
-
Ġunju: b'EUR 3,22 it-tunnellata.
Il-prezz ta' referenza validu għas-sorgu tal-qamħirrun u l-qamħ f'Ġunju għandu jibqa' validu f'Lulju, Awissu u Settembru ta' l-istess sena;
(b)
fir-rigward tar-ross fil-ħliefa, EUR 150 it-tunnellata għal kwalità standard kif definita fil-punt A ta' l-Anness IV.
(ċ)
fir-rigward taz-zokkor:
(i)
għaz-zokkor abjad:
-
EUR 541,5 it-tunnellata għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009,
-
EUR 404,4 it-tunnellata mis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2009/2010;
(ii)
għaz-zokkor mhux raffinat:
-
EUR 448,8 it-tunnellata għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009,
-
EUR 335,2 it-tunnellata mis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2009/2010.
Il-prezzijiet ta' referenza stabbiliti fil-punti (i) u (ii) għandhom japplikaw għaz-zokkor mhux ippakkjat, ex fabbrika ta' kwalità standard kif definit fil-punt B ta' l-Anness IV;
(d)
fir-rigward tas-settur taċ-ċanga u l-vitella, EUR 2 224 it-tunnellata għal karkassi ta' annimali maskili bovini ta' grad R3 kif stabbilit fl-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti previsti fl-Artikolu 42(1)(a);
(e)
fir-rigward tas-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib:
(i)
EUR 246,39 il-100 kg għall-butir;
(ii)
EUR 174,69 il-100 kg għat-trab tal-ħalib xkumat;
(f)
fir-rigward tas-settur tal-laħam tal-majjal, EUR 1 509,39 it-tunnellata għal karkassi ta' ħnieżer ta' kwalità standard definiti f'termini ta' piż u kontenut ta' laħam dgħif skond l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi tal-ħnieżer, prevista fl-Artikolu 42(1)(b) kif ġej:
(i)
karkassi li jiżnu minn 60 sa mhux aktar minn 120 kg: grad E kif stabbilit fil-punt B I ta' l-Anness V;
(ii)
karkassi li jiżnu minn 120 sa mhux aktar minn 180 kg: grad R kif stabbilit fil-punt B I ta' l-Anness V.
2. Il-prezzijiet ta' referenza għaċ-ċereali u r-ross stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 rispettivament, għandhom jirrelataw għall-istadju ta' bejgħ bl-imnut għal merkanzija kunsinjata għal maħżen, qabel tinħatt.Il-prezzijiet ta' referenza għandhom ikunu validi għaċ-ċentri kollha ta' intervent tal-Komunità magħżulin skond l-Artikolu 41.
3. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat, jista' jibdel il-prezzijiet ta' referenza ffissati fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fid-dawl ta' żviluppi fil-produzzjoni u s-swieq.
Artikolu 9
Rapportar ta' prezzijiet fis-suq taz-zokkor
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi sistema ta' informazzjoni dwar il-prezzijiet fis-suq taz-zokkor, inkluż sistema għall-publikazzjoni ta' livelli ta' prezzijiet għas-suq taz-zokkor.
Is-sistema għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni ppreżentata minn impriżi li jipproduċu zokkor abjad jew minn operaturi oħra involuti fil-kummerċ taz-zokkor. Din l-informazzjoni għandha tiġi ttrattata b'mod kunfidenzjali.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni ppubblikata ma tippermettix l-identifikazzjoni tal-prezzijiet ta' impriżi jew operaturi individwali.
Taqsima II
Intervent pubbliku
Subtaqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 10
Prodotti eliġibbli għal intervent pubbliku
1. L-intervent pubbliku għandu jkun applikabbli fir-rigward tal-prodotti li ġejjin suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'din it-Taqsima u rekwiżiti u kondizzjonijiet ulterjuri li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 43:
(a)
qamħ komuni, qamħ durum, xgħir, qamħirrun u sorgu;
(b)
ross li jkun għadu bil-ħliefa;
(ċ)
kwalunkwe zokkor abjad jew mhux raffinat sakemm iz-zokkor konċernat ikun ġie prodott taħt kwota u manifatturat minn pitravi jew kannamieli maħsudin fil-Komunità;
(d)
laħam frisk jew imkessaħ tas-settur taċ-ċanga u l-vitella li jaqa' fl-ambitu tal-Kodiċi NM 0201 10 00 u 0201 20 20 sa 0201 20 50 tan-NM;
(e)
butir prodott direttament u esklussivament minn krema pasturizzata f'impriża approvata tal-Komunità ta' kontenut ta' xaħam tal-butir minimu, skond il-piż, ta' 82 % u kontenut ta' ilma massimu, skond il-piż, ta' 16 %;
(f)
trab tal-ħalib xkumat ta' l-ogħla kwalità magħmul mill-proċess ta' spray u li nkiseb f'impriża approvata tal-Komunità, direttament u esklussivament minn ħalib xkumat, b'kontenut minimu fi proteini ta' 35,6 % skond il-piż ta' l-estratt niexef mhux xaħmi.
2. Jista' jiġi applikat intervent pubbliku fis-settur tal-laħam tal-majjal, suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'din it-Taqsima u rekwiżiti u kondizzjonijiet ulterjuri li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 40, fir-rigward ta' karkassi jew nofs karkassi, friski jew imkessħa, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0203 11 10, żquq (streaky), friski jew imkessħa, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 0203 19 15, u xaħam tal-laħam tal-majjal, frisk jew imkessaħ, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 0209 00 11.
Subtaqsima II
Ftuħ u Suspensjoni ta' Xiri
Artikolu 11
Ċereali
1. Għaċ-ċereali l-intervent pubbliku għandu jkun miftuħ:
(a)
mill-1 ta' Awissu sat-30 ta' April fil-każ tal-Greċja, Spanja, l-Italja u l-Portugal;
(b)
mill-1 ta' Diċembru sat-30 ta' Ġunju fil-każ ta' l-Isvezja;
(ċ)
mill-1 ta' Novembru sal-31 ta' Mejju fil-każ ta' l-Istati Membri l-oħra.
Madankollu, ix-xiri f'intervent pubbliku ta' qamħirrun għandu jitwettaq biss fil-limiti li ġejjin:
(a)
700 000 tunnellata għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009
(b)
0 tunnellata mis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2009/2010
2. Fil-każ li l-perijodu ta' intervent fl-Isvezja jwassal għad-devjazzjoni ta' tali ċereali minn Stati Membri oħra f'intervent fl-Isvezja, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri sabiex tirrettifika l-pożizzjoni.
Artikolu 12
Ross
Għar-ross li jkun għadu fil-ħliefa l-intervent pubbliku għandu jkun miftuħ matul il-perijodu mill-1 ta' April sal-31 ta' Lulju. Madankollu, ix-xiri f'intervent pubbliku għandu jsir biss fil-limiti ta' 75 000 tunnellata f'kull perijodu.
Artikolu 13
Zokkor
1. Għaz-zokkor l-intervent pubbliku għandu jkun miftuħ matul is-snin ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010. Madankollu, l-intervent pubbliku għandu jsir biss fil-limiti ta' 600 000 tunnellata, espressi f'zokkor abjad, kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni.
2. Zokkor maħżun skond il-paragrafu 1 matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni ma jista' jkun suġġett għall-ebda miżura oħra ta' ħażna prevista fl-Artikoli 32, 52 jew 63.
Artikolu 14
Ċanga u vitella
1. Il-Kummissjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), għandha tiftaħ intervent pubbliku għaċ-ċanga u l-vitella jekk, għal perijodu ta' ġimgħatejn konsekuttivi, il-prezz medju tas-suq fi Stat Membru jew f'reġjun ta' Stat Membru reġistrat abbażi ta' l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi kif previst fl-Artikolu 42(1) ikun inqas minn EUR 1 560 it-tunnellata.
2. Il-Kummissjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), għandha tagħlaq l-intervent pubbliku jekk, għal perjodu ta' mhux inqas minn ġimgħa, il-kondizzjoni prevista fil-paragrafu 1 ma tibqax tiġi sodisfatta.
Artikolu 15
Butir
1. Il-Kummissjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), għandha tiftaħ intervent pubbliku għall-butir fl-Istati Membru jew l-Istati Membri kkonċernati matul il-perijodu mill-1 ta' Marzu sal-31 ta' Awissu jekk, fuq perijodu rappreżentattiv, preżżijiet tas-suq għall-butir fi Stat Membru wieħed jew aktar, huma anqas minn 92 % tal-prezz ta' referenza.
2. Kif il-prezzijiet tas-suq tal-butir fl-Istat Membru jew fl-Istati Membri konċernati, matul perijodu rappreżentattiv, ikunu 92 % jew iżjed tal-prezz ta' referenza, il-Kummissjoni għandha, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), tissospendi x-xiri b'intervent pubbliku.
Barra minn hekk, fejn il-kwantitajiet offruti għall-intervent matul il-perijodu stabbilit fil-paragrafu 1 jeċċedu t-30 000 tunnellata, il-Kummissjoni tista' tissospendi x-xiri b'intervent pubbliku. F'dak il-każ, ix-xiri jista' jsir abbażi ta' proċedura ta' offerti skond speċifikazzjonjiiet li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-istabbiliment tal-prezzijiet tas-suq għall-butir.
Artikolu 16
Trab tal-ħalib xkumat
Għat-trab tal-ħalib xkumat l-intervent pubbliku għandu jkun miftuħ matul il-perijodu mill-1 ta' Marzu sal-31 ta' Awissu.
Madankollu, il-Kummissjoni tista' tissospendi l-intervent pubbliku hekk kif il-kwantitajiet offruti għal intervent f'dak il-perijodu jaqbżu 109 000 tunnellata. F'dak il-każ ix-xiri jista' jsir abbażi ta' proċedura ta' offerti skond speċifikazzjonjiiet li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni.
Artikolu 17
Laħam tal-majjal
Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tippermetti l-intervent pubbliku fis-settur tal-laħam tal-majjal meta l-prezz medju tas-suq Komunitarju għall-karkassi tal-majjal kif stabbilit b'referenza għall-prezzijiet reġistrati f'kull Stat Membru fuq is-swieq rappreżentattivi tal-Komunità u ppeżati permezz ta' koeffiċjenzi li jirriflettu d-daqs relattiv tal-merħla tal-majjali f'kull Stat Membru, ikun, u x'aktarx jibqa', inqas minn 103 % tal-prezz ta' referenza.
Subtaqsima III
Prezz ta' Intervent
Artikolu 18
Ċereali
Il-prezz ta' intervent għaċ-ċereali għandu jkun daqs il-prezz ta' referenza mingħajr preġudizzju għal żidiet jew tnaqqis għal raġunijiet ta' kwalità.
Artikolu 19
Ross
Il-prezz ta' interventi għar-ross għandu jkun daqs il-prezz ta' referenza.
Madankollu, jekk il-kwalità tal-prodotti offruti lill-aġenzija li tħallas tkun differenti mill-kwalità standard, definit fil-punt A ta' l-Anness IV, il-prezz ta' intervent għandu jiġi miżjud jew imnaqqas skond il-każ.
Barra minn hekk, iż-żidiet u t-tnaqqis tal-prezz ta' l-intervent jistgħu jiġu ffissati mill-Kummissjoni sabiex jiġi żgurat li l-produzzjoni tkun orjentata lejn ċerti varjetajiet.
Artikolu 20
Zokkor
Il-prezz ta' l-interventi għaz-zokkor [...] għandu jkun 80 % tal-prezz ta' referenza ffissat għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni wara s-sena ta' kummerċjalizzazzjoni li matulha tkun ġiet ippreżentata l-offerta
Madankollu, jekk il-kwalità taz-zokkor offrut lill-aġenzija li tħallas tkun differenti mill-kwalità standard definita fil-punt B ta' l-Anness IV li għaliha jkun stabbilit il-prezz ta' referenza, il-prezz ta' intervent għandu jiżdied jew jitnaqqas kif meħtieġ.
Artikolu 21
Ċanga u vitella
1. Il-prezzijiet ta' intervent għaċ-ċanga u l-vitella [...] u l-kwantitajiet aċċettati għall-intervent għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni permezz ta' proċeduri ta' offerti. F'ċirkostanzi speċjali, dawn jistgħu jiġu ffissati għal kull Stat Membru jew għal kull reġjun ta' Stat Membru abbażi ta' prezzijiet medji tas-suq reġistrati.
2. Jistgħu jiġu aċċettati biss offerti li jkunu daqs jew inqas mill-prezz medju tas-suq reġistrat fi Stat Membru jew reġjun ta' Stat Membru u miżjud b'ammont li għandu jiġi determinat mill-Kummissjoni abbażi ta' kriterji oġġettivi.
Artikolu 22
Butir
Mingħajr preġudizzju għall-iffissar tal-prezz ta' intervent permezz ta' proċedura ta' offerti fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 15(2), il-prezz ta' intervent għall-butir [...] għandu jkun 90 % tal-prezz ta' referenza.
Artikolu 23
Trab tal-ħalib xkumat
Mingħajr preġudizzju għall-iffissar tal-prezz ta' intervent permezz ta' proċedura ta' offerti fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 16, il-prezz ta' intervent għat-trab tal-ħalib xkumat għandu jkun daqs il-prezz ta' referenza.
Madankollu, jekk il-kontenut reali fi proteini jkun inqas mill-kontenut minimu fi proteini ta' 35,6 % fil-piż iffissat fil-punt (f) ta' l-Artikolu 10 iżda mhux inqas minn 31,4 % fil-piż ta' l-estratt niexef mhux imxaħħam, il-prezz ta' intervent għandu jkun daqs il-prezz ta' referenza bi tnaqqis ta' 1,75 % għal kull punt perċentwali li bih il-kontenut fi proteini jkun inqas minn 35,6 % fil-piż.
Artikolu 24
Laħam tal-majjal
1. Il-prezz ta' intervent fis-settur tal-laħam tal-majjal għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni għall-karkassi tal-majjal ta' kwalità standard. Il-prezz ta' intervent ma jistax ikun aktar minn 92 % jew inqas minn 78 % tal-prezz ta' referenza.
2. Għal prodotti ta' kwalità standard li mhumiex karkassi tal-majjal, il-prezzijiet ta' intervent għandhom jittieħdu mill-prezz ta' intervent għall-karkassi tal-majjal abbażi tal-proporzjon eżistenti bejn il-valur kummerċjali ta' dawn il-prodotti għall-valur kummerċjali tal-karkassi tal-majjal.
3. Għal prodotti li mhumiex ta' kwalità standard, il-prezz ta' intervent għandu jittieħed minn dawk fis-seħħ għall-kwalitajiet ta' standard relevanti, b'referenza għal differenzi fil-kwalità meta mqabbla mal-kwalità standard. Dan il-prezz għandu japplika għal kwalitajiet definiti.
Subtaqsima IV
Disponiment Minn Intervent
Artikolu 25
Prinċipji ġenerali
Id-disponiment ta' prodotti akkwistati b'intervent pubbliku għandu jsir b'tali mod li tiġi evitata kwalunkwe disturbanza tas-suq, sabiex jiġi żgurat aċċess ugwali għall-merkanzija u trattament ugwali tax-xerrejja, u f'konformità ma' l-impenni li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat.
Artikolu 26
Disponiment taz-zokkor
Fir-rigward ta' zokkor mixtri taħt intervent pubbliku, l-aġenziji li jħallsu jistgħu jbigħu z-zokkor biss bi prezz li jkun ogħla mill-prezz ta' referenza ffissat għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni li fiha jsir il-bejgħ.
Madankollu, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li aġenżiji li jħallsu:
(a)
jistgħu jbigħu z-zokkor bi prezz daqs jew inqas mill-prezz ta' referenza msemmi fl-ewwel paragrafu jekk iz-zokkor ikun maħsub:
(i)
biex jintuża bħala għalf għall-annimali, jew
(ii)
biex jiġi esportat, jew mingħajr proċessar ulterjuri jew wara proċessar fi prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat jew f'merkanzija elenkata fil-Parti III ta' l-Anness XVII għal dan ir-Regolament.
(b)
għandhom jagħmlu z-zokkor mhux ipproċessat miżmum minnhom disponibbli, għal konsum tal-bniedem fuq is-suq intern tal-Komunità, lil organizzazzjonijiet ta' karità - rikonoxxuti mill-Istat Membru konċernat jew mill-Kummissjoni f'każijiet fejn Stat Membru ma jkun irrikonoxxa l-ebda tali organizzazzjoni - bi prezz li jkun aktar baxx mill-prezz ta' referenza attwali jew mingħajr ħlas għad-distribuzzjoni bħala parti ta' operazzjonijiet individwali ta' għajnuna ta' emerġenza.
Artikolu 27
Distribuzzjoni għall-persuni l-aktar fil-bżonn fil-Komunità
1. Il-prodotti li qegħdin f'ħażniet ta' intervent għandhom isiru disponibbli għal ċerti organizzazzjonijiet magħżulin sabiex l-ikel ikun jista' jitqassam lill-persuni l-aktar fil-bżonn fil-Komunità skond pjan annwali.
Id-distribuzzjoni għandha tkun:
(a)
bla ħlas, jew
(b)
bi prezz li fl-ebda każ ma jkun ogħla minn dak iġġustifikat mill-ispejjeż imġarrba mill-organizzazzjonijiet magħżula fl-implimentazzjoni ta' l-azzjoni.
2. Prodott jista' jiġi mmobilizzat fuq is-suq Komunitarju fejn:
(a)
temporanjament dan ma jkunx disponibbli f'ħażniet ta' intervent Komunitarji waqt l-implimentazzjoni tal-pjan annwali msemmi fil-paragrafu 1, safejn ikun meħtieġ sabiex tkun possibbli l-implimentazzjoni tal-pjan fi Stat Membru wieħed jew aktar, u sakemm l-ispejjeż jibqgħu fil-limiti ta' l-ispejjeż previsti fil-baġit Komunitarju għal dak il-fini, jew
(b)
l-implimentazzjoni tal-pjan tkun tinvolvi t-trasferiment bejn l-Istati Membri ta' kwantitajiet żgħar ta' prodotti f'intervent fi Stat Membru minbarra dak jew dawk fejn il-prodott ikun meħtieġ.
3. L-Istati Membri konċernati għandhom jagħżlu l-organizzazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni fi żmien debitu kull sena jekk ikunu jixtiequ japplikaw din l-iskema.
4. Il-prodotti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jingħataw mingħajr ħlas lill-organizzazzjonijiet magħżula. Il-valur għall-kontijiet ta' tali prodotti għandu jkun il-prezz ta' intervent, aġġustat b'koeffiċjenzi fejn meħtieġ sabiex jittieħed kont ta' differenzi ta' kwalità.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 190, il-prodotti magħmula disponibbli taħt il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu ffinanzjati minn approprjazzjonijiet fl-intestatura relevanti tal-baġit fil-FAEG tal-baġit tal-Komunitajiet Ewropej. Jista' jsir ukoll provvediment sabiex dan il-finanzjament sabiex tikkontribwixxi għall-ispejjeż ta' transport tal-prodotti minn ċentri ta' intervent u għall-ispejjeż amministrattivi għall-organizzazzjonijiet magħżulin ġġenerati mill-implimentazzjoni ta' l-iskema stipulata f'dan l-Artikolu, bl-esklużjoni ta' kwalunkwe spiża li tista' tiġġarrab mill-benefiċjarji fil-qafas ta' l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2.
Taqsima III
Ħażna privata
Subtaqsima I
Għajnuna Mandatorja
Artikolu 28
Prodotti eliġibbli
L-għajnuna għal ħażna privata għandha tingħata għall-prodotti li ġejjin suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'din it-Taqsima u rekwiżiti u kondizzjonijiet ulterjuri li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 40:
(a)
fir-rigward ta':
(i)
krema,
(ii)
butir mingħajr melħ prodott minn krema jew ħalib f'impriża approvata tal-Komunità b'kontenut minimu ta' xaħam tal-butir, skond il-piż, ta' 82 % u kontenut massimu ta' ilma, skond il-piż, ta' 16 %,
(iii)
butir bil-melħ prodott minn krema jew ħalib f'impriża approvata tal-Komunità b'kontenut minimu ta' xaħam tal-butir, skond il-piż ta' 80 %, kontenut massimu ta' ilma, skond il-piż, ta' 16 % u kontenut massimu ta' melħ, skond il-piż, ta' 2 %;
(b)
fir-rigward tal-ġobon:
(i)
il-ġobon Grana Padano mhux inqas minn disa' xhur,
(ii)
il-ġobon Parmigiano Reggiano mhux inqas minn 15-il xahar,
(iii)
il-ġobon Provolone mhux inqas minn tliet xhur.
Artikolu 29
Kondizzjonijiet u livell ta' għajnuna għall-krema u l-butir
Il-Kummissjoni għandha tiddetermina liema gradi ta' kwalità nazzjonali għall-butir jikkwalifikaw għal għajnuna. Il-butir għandu jiġi mmarkat kif meħtieġ.
L-ammont ta' għajnuna għall-krema u l-butir għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni fid-dawl ta' l-ispejjeż tal-ħażna u x-xejra mistennija fil-prezzijiet għall-butir frisk u l-butir mill-ħażniet.
Fejn, fiż-żmien tat-tneħħija mill-ħażna, tkun seħħet bidla negattiva fuq is-suq mhux prevista fiż-żmien tad-dħul fil-ħażna, l-għajnuna tista' tinżdied.
Artikolu 30
Kondizzjonijiet u livell ta' għajnuna għall-ġobon
Il-kondizzjonijiet għal, u l-ammont ta', għajnuna li għandha titħallas għall-ġobon għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni. L-ammont ta' għajnuna għandu jiġi ffissat b'kont meħud ta' l-ispejjeż ta' ħażna u x-xejra mistennija tal-prezz tas-suq.
L-aġenzija li tħallas magħżula mill-Istat Membru li fih il-ġobniet konċernati jkunu prodotti u li fih dawk il-ġobniet jikkwalifikaw sabiex iġorru d-denominazzjoni ta' l-oriġini għandha timplimenta l-miżuri meħudin mill-Kummissjoni skond l-ewwel paragrafu.
Subtaqsima II
Għajnuna Fakultattiva
Artikolu 31
Prodotti eliġibbli
1. L-għajnuna għal ħażna privata tista' tingħata għall-prodotti li ġejjin suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'din it-Taqsima u rekwiżiti u kondizzjonijiet ulterjuri li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 43:
(a)
zokkor abjad;
(b)
żejt taż-żebbuġa;
(ċ)
laħam frisk jew imkessaħ ta' annimali bovini adulti ppreżentat fil-forma ta' karkassi, nofs karkassi, kwartijiet kumpensati, kwartijiet ta' quddiem jew kwartijiet ta' wara, klassifikati skond l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti kif previst fl-Artikolu 42(1);
(d)
trab tal-ħalib xkumat ta' l-ogħla kwalità, miksub f'impriża approvata tal-Komunità direttament u esklussivament minn ħalib xkumat;
(e)
ġobniet li jżommu fit-tul u ġobniet li huma manifatturati mill-ħalib tan-nagħaġ u/jew tal-mogħoż u li jeħtieġu mhux inqas minn sitt xhur ta' maturità;
(f)
laħam tal-majjal;
(g)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż.
Il-Kummissjoni tista' temenda l-lista ta' prodotti stabbilita fil-punt (ċ) ta' l-ewwel subparagrafu jekk is-sitwazzjoni tas-suq tkun teħtieġ hekk
2. Il-Kummisjoni għandha tiffissa l-għajnuna għal ħażna privata prevista fil-paragrafu 1 bil-quddiem jew permezz ta' proċeduri ta' offerti.
Rigward il-prodotti stabbiliti fil-punti (d) u (e) tal-paragrafu 1, l-għajnuna għandha tkun stabbilita fid-dawl ta' l-ispejjeż ta' ħażna u, rispettivament:
(i)
ix-xejra probabbli fi prezzijiet għat-trab tal-ħalib xkumat;
(ii)
il-bilanċ li għandu jinżamm bejn ġobniet li għalihom tingħata għajnuna u ġobniet oħra li jidħlu fis-suq.
Artikolu 32
Kondizzjonijiet ta' għotja għaz-zokkor abjad
1. Jekk il-prezz Komunitarju medju rreġistrat għaz-zokkor abjad ikun inqas mill-prezz ta' referenza, matul perijodu rappreżentattiv, u x'aktarx jibqa' f'dak il-livell, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, filwaqt li tieħu kont tas-sitwazzjoni tas-suq, li tagħti għajnuna għal ħażna privata ta' zokkor abjad lil impriżi li huma allokati kwota taz-zokkor.
2. Zokkor maħżun skond il-paragrafu 1 matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni ma jista' jkun suġġett għall-ebda miżura oħra ta' ħażna prevista fl-Artikoli 13, 52 jew 63.
Artikolu 33
Kondizzjonijiet għal għotja għaż-żejt taż-żebbuġa
Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tawtorizza korpi li joffru garanziji suffiċjenti, u approvati mill-Istati Membri, sabiex jikkonkludu kuntratti għall-ħażna ta' żejt taż-żebbuġa li huma jikkummerċjalizzaw fil-każ ta' disturbanza serja fis-suq f'ċerti reġjuni tal-Komunità, inter alia meta l-prezz medju reġistrat fuq is-suq matul perijodu rappreżentattiv ikun inqas minn:
(a)
EUR 1 779 it-tunnellata għal żejt taż-żebbuġa ekstra-verġni, jew
(b)
EUR 1 710 it-tunnellata għaż-żejt taż-żebbuġa extra-verġni, jew
(ċ)
EUR 1 524 it-tunnellata għaż-żejt taż-żebbuġa lampante li jkollu 2 gradi ta' aċidità ħielsa, liema ammont jitnaqqas b'EUR 36,70 it-tunnellata għal kull grad ta' aċidità addizzjonali.
Artikolu 34
Kondizzjonijiet ta' għotja għall-prodotti tas-settur taċ-ċanga u l-vitella
Meta l-prezz ta' suq Komunitarju medju rreġistrat abbażi ta' l-iskala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti kif previst fl-Artikolu 42(1) ikun, u x'aktarx jibqa', inqas minn 103 % tal-prezz ta' referenza, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata.
Artikolu 35
Kondizzjonijiet ta' għotja għat-trab tal-ħalib xkumat
Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata għal trab ta' ħalib xkumat b'mod partikolari jekk ix-xejriet fil-prezzijiet u l-ħażniet tal-prodotti jindikaw żbilanċ serju fis-suq li jkun jista' jiġi evitat jew imnaqqas permezz ta' ħażna staġonali.
Artikolu 36
Kondizzjonijiet ta' għotja għall-ġobon
1. Jekk l-iżviluppi tal-prezz u s-sitwazzjoni tal-ħażna għall-prodotti tal-ġobon imsemmijin fil-punt (e) ta' l-Artikolu 31(1) jindikaw żbilanċ serju tas-suq li jista' jiġi eliminat jew imnaqqas b'ħażna staġonali, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħti għajnuna għall-ħażna privata.
2. Jekk fiż-żmien li jiskadi l-kuntratt ta' ħażna, il-livell ta' prezzijiet tas-suq għall-ġobniet fil-ħażna jkun ogħla minn dak prevalenti meta jkun ġie ffirmat il-kuntratt, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li taġġusta l-ammont ta' għajnuna kif meħtieġ.
Artikolu 37
Kondizzjonijiet ta' għotja għal-laħam tal-majjal
Meta l-prezz medju tas-suq Komunitarju għall-karkassi tal-majjal kif stabbilit b'referenza għall-prezzijiet reġistrati f'kull Stat Membru fuq is-swieq rappreżentattivi tal-Komunità u ppeżati permezz ta' koeffiċjenzi li jirriflettu d-daqs relattiv tal-merħla tal-majjali f'kull Stat Membru, ikun, u x'aktarx jibqa', inqas minn 103 % tal-prezz ta' referenza, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata.
Artikolu 38
Kondizzjonijiet ta' għotja għal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż
Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata meta jkun hemm sitwazzjoni ta' suq partikolarment diffiċli għal-laħam tan-nagħaġ u għal-laħam tal-mogħoż f'waħda jew aktar taż-żoni ta' kwotazzjoni li ġejjin:
(a)
Gran Brittanja;
(b)
Irlanda ta' Fuq;
(ċ)
kwalunkwe Stat Membru divers mir-Renju Unit, meħud separatament.
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 39
Regoli dwar ħażna
1. L-aġenziji li jħallsu ma jistgħux jaħżnu, barra t-territorju ta' l-Istat Membru li huma jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu, prodotti li jkunu xtraw sakemm ma jkunux kisbu awtorizzazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni.
It-territorji tal-Belġju u l-Lussemburgu għandhom jiġu kkunsidrati bħala Stat Membru wieħed għall-finijiet ta' dan l-Artikolu.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata jekk il-ħażna tkun essenzjali u b'kont meħud tal-fatturi li ġejjin:
(a)
il-possibbiltajiet ta' ħażna u l-ħtiġijiet ta' ħażna fl-Istat Membru li l-aġenzija li tħallas taqa' taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu u fi Stati Membri oħra;
(b)
kwalunkwe spiża addizzjonali li tirriżulta minn ħażna fl-Istat Membru li l-aġenzija li tħallas taqa' taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu u mit-transportazzjoni.
3. L-awtorizzazzjoni għal ħażna f'pajjiż terz għandha tingħata biss jekk, abbażi tal-kriterji stipulati fil-paragrafu 2, il-ħażna fi Stat Membru ieħor toħloq diffikultajiet sinifikanti.
4. L-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 għandha titfassal wara li jiġu kkonsultati l-Istati Membri kollha.
5. Kwalunkwe dazju doganali u kwalunkwe ammont ieħor li għandu jingħata jew jiġi impost taħt il-politika agrikola komuni m'għandhomx japplikaw għal prodotti:
(a)
transportati wara awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafi 1, 2 u 3, jew
(b)
trasferiti minn aġenzija li tħallas għal oħra.
6. Kwalunkwe aġenzija li tħallas li taġixxi skond il-paragrafi 1, 2 u 3 għandha tibqa' responsabbli għall-prodotti maħżuna barra t-territorju ta' l-Istat Membru li għandu ġurisdizzjoni fuqha.
7. Jekk il-prodotti miżmumin minn aġenzija li tħallas barra t-territorju ta' l-Istat Membru li hija taqa' taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu, ma jinġibux lura f'dak l-Istat Membru, dawn għandhom jiġu disposti bil-prezzijiet u suġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti jew li għandhom jiġu stabbiliti għall-post ta' ħażna.
Artikolu 40
Regoli għal proċeduri ta' appalt
Il-proċeduri ta' appalt għandhom jiżguraw aċċess ugwali għall-persuni kollha konċernati.
Fl-għażla ta' l-offerti għandha tingħata preferenza lil dawk li huma l-aktar favorabbli għall-Komunità. Fi kwalunkwe każ, l-għotja ta' kuntratt mhux neċessarjament tissuċċiedi.
Artikolu 41
Ċentri ta' intervent
1. Il-Kummissjoni għandha tagħżel iċ-ċentri ta' intervent fis-settur taċ-ċereali u tar-ross u tiddetermina l-kondizzjonijiet li japplikaw għalihom.
Fir-rigward ta' prodotti tas-settur taċ-ċereali, il-Kummissjoni tista' tagħżel ċentri ta' intervent għal kull ċereali.
2. Meta tfassal il-lista ta' ċentri ta' intervent il-Kummissjoni għandha b'mod partikolari tieħu kont tal-fatturi li ġejjin:
(a)
is-sitwazzjoni taċ-ċentri f'żoni ta' ammonti żejda fir-rigward tal-prodotti konċernati;
(b)
id-disponibbiltà ta' proprjetà u tagħmir tekniku suffiċjenti;
(ċ)
sitwazzjoni favorabbli fir-rigward ta' mezzi ta' transport.
Artikolu 42
Klassifikazzjoni ta' karkassi
1. Għandhom japplikaw skali Komunitarji għall-klassifikazzjoni ta' karkassi skond ir-regoli stabbiliti fl-Anness V fis-setturi li ġejjin:
(a)
ċanga u vitella fir-rigward ta' karkassi ta' annimali bovini adulti;
(b)
laħam tal-majjal fir-rigward ta' karkassi ta' ħnieżer minbarra dawk li jkunu intużaw għat-tnissil;
Fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż l-Istati Mrmbru jistgħu japplikaw skala Komunitarja għall-klassifikazzjoni ta' karkassi fir-rigward ta' karkassi tan-nagħaġ skond ir-regoli stabbiliti fil-punt Ċ ta' l-Anness V.
2. Spezzjonijiet fuq il-post fir-rigward tal-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti u nagħaġ għandhom jitwettqu f'isem il-Komunità minn kumitat ta' spezzjoni Komunitarju magħmul minn esperti mill-Kummissjoni u esperti maħtura mill-Istati Membri. Dan il-Kumitat għandu jirrapporta lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri dwar l-ispezzjonijiet li jkunu twettqu.
Il-Komunità għandha tħallas l-ispejjeż li jirriżultaw mill-ispezzjonijiet imwettqa.
Artikolu 43
Regoli implimentattivi
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe setgħa speċifika konferita fuq il-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu, il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tiegħu, li jistgħu jkunu relatati b'mod partikolari ma':
(a)
ir-rekwiżiti u l-kondizzjonijiet li għandhom jiġu sodisfatti, u, fil-każ tal-laħam tal-majjal, u il-lista tal-prodotti li għandhom jinxtraw taħt intervent pubbliku kif imsemmi fl-Artikolu 10 jew li tingħatalhom għajnuna għal ħażna privata kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 31, b'mod partikolari fir-rigward tal-kwalità, il-gruppi ta' kwalità, il-livelli ta' kwalità, il-kategoriji, il-kwantitajiet, l-ippakkjar inklużi l-ittekkettjar, l-etajiet massimi, il-preservazzjoni, l-istadju tal-prodotti li għalih il-prezz ta' intervent ikun relatat, u t-tul tal-perijodu tal-ħażna privata;
(b)
emendi għall-Parti B ta' l-Anness IV;
(ċ)
fejn applikabbli, l-iskala ta' żidiet u tnaqqis fil-prezz applikabbli;
(d)
il-proċeduri u l-kondizzjonijiet sabiex l-aġenziji li jħallsu jieħduhom f'idejhom f'intervent pubbliku u sabiex tingħata għajnuna għal ħażna privata, b'mod partikolari:
(i)
fir-rigward tal-konklużjoni u l-kontenut ta' kuntratti;
(ii)
it-tul tal-perijodu tal-ħażna privata u l-kondizzjonijiet skond liema t-tali perijodi, ladarba jkunu speċifikati fil-kuntratti, jistgħu jiġu mnaqqsa jew estiżi;
(iii)
il-kondizzjonijiet skond liema jista' jiġi deċiż li l-prodotti koperti minn kuntratti ta' ħażna privata jistgħu jerġgħu jitpoġġew fis-suq jew jiġu disposti;
(iv)
l-Istat Membru fejn tista' tiġi ppreżentata talba għal ħażna privata.
(e)
l-adozzjoni tal-lista ta' swieq rappreżentattivi msemmija fl-Artikoli 17 u 37;
(f)
ir-regoli fir-rigward tal-kondizzjonijiet għad-disponiment ta' prodotti mixtrija taħt intervent pubbliku, b'mod partikolari fir-rigward tal-prezzijiet tal-bejgħ, il-kondizzjonijiet għall-ħruġ mill-ħażna, fejn xieraq, l-użu sussegwenti jew id-destinazzjoni tal-prodotti maħruġin hekk, verifiki li għandhom isiru u, skond il-każ, sistema ta' sigurtajiet li għandha tiġi applikata;
(g)
it-tfassil tal-pjan annwali msemmi fl-Artikolu 27(1);
(h)
il-kondizzjoni ta' mobilizzazzjoni fis-suq Komunitarju msemmija fl-Artikolu 27(2);
(i)
ir-regoli dwar l-awtorizzazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 39 inkluż, safejn ikun strettament meħtieġ, derogi mir-regoli dwar il-kummerċ;
(j)
ir-regoli relatati mal-proċeduri li għandhom jiġu segwiti fil-każ li jsir użu mill-proċeduri ta' offerti;
(k)
ir-regoli dwar id-desinjazzjoni taċ-ċentri ta' intervent imsemmijin fl-Artikolu 41;
(l)
il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu sodisfatti mill-imħażen li fihom jistgħu jinħażnu prodotti;
(m)
l-iskali Komunitarji għall-klassifikazzjoni ta' karkassi previsti fl-Artikolu 42(1), b'mod partikolari fir-rigward ta':
(i)
definizzjonijiet;
(ii)
preżentazzjonijiet ta' karkassi għall-fini ta' rapportar tal-prezz fir-rigward tal-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' annimali bovini adulti;
(iii)
fir-rigward tal-miżuri li għandhom jittieħdu minn biċċeriji kif previst fil-punt III. tal-punt A ta' l-Anness V:
-
kwalunkwe deroga msemmija fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 88/409/KEE għall-biċċeriji li jkunu jixtiequ jirrestrinġu l-produzzjoni tagħhom għas-suq lokali;
-
kwalunkwe deroga li tista' tingħata lill-Istati Membri li jixtiequ hekk għal biċċeriji li fihom jinqatlu ftit annimali bovini;
(iv)
l-awtorizzazzjoni lill-Istati Membri sabiex ma japplikawx l-iskala ta' gradi għall-klassifikazzjoni ta' karkassi ta' ħnieżer u sabiex jużaw kriterji ta' valutazzjoni flimkien mal-piż u l-kontenut ta' laħam dgħif stmat;
(v)
regoli dwar ir-rapportar ta' prezzijiet ta' ċerti prodotti mill-Istati Membri.
KAPITOLU II
Miżuri speċjali ta' intervent
Taqsima I
Miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ għas-suq
Artikolu 44
Mard ta' l-annimali
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri ta' appoġġ speċjali għas-suq affetwat sabiex tieħu kont ta' restrizzjonijiet fuq kummerċ intra-Komunitarju u ta' pajjiż terz li jista' jirriżulta mill-applikazzjoni ta' miżuri għall-ġlieda kontra t-tixrid ta' mard fl-annimali.
Il-miżuri previsti fl-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw għas-setturi li ġejjin:
(a)
ċanga u vitella,
(b)
ħalib u prodotti tal-ħalib,
(ċ)
laħam tal-majjal,
(d)
laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż,
(e)
bajd,
(f)
tjur.
2. Il-miżuri previsti fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jittieħdu fuq it-talba ta' l-Istat(i) Membru/i konċernat(i).
Dawn jistgħu jittieħdu biss jekk l-Istat(i) Membru/i konċernat(i) ikun(u) ħa(du) miżuri ta' saħħa u veterinarji malajr sabiex jeqirdu l-marda, u biss sakemm u għal tul ta' żmien li jkun strettament meħtieġ għas-sostenn tas-suq konċernat.
Artikolu 45
Telf ta' fiduċja tal-konsumatur
Fir-rigward tas-setturi tal-laħam u bajd tat-tjur, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri eċċezzjonali ta' sostenn għas-suq sabiex jittieħed kont ta' disturbi serji fis-suq attribwiti direttament għal telf ta' fiduċja tal-konsumatur minħabba riskji għas-saħħa pubblika, jew għas-saħħa ta' l-annimali.
Dawk il-miżuri għandhom jittieħdu fuq it-talba ta' l-Istat(i) Membru/i konċernat(i).
Artikolu 46
Finanzjament
1. Għall-miżuri eċċezzjonali msemmijin fl-Artikoli 44 u 45, il-Komunità għandha tipprovdi parti mill-finanzjament ekwivalenti għal 50 % tan-nefqa sostnuta mill-Istati Membri.
Madankollu, rigward is-setturi taċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal u tan-nagħaġ u tal-mogħoż, il-Komunità għandha tipprovdi parti mill-finanzjament ekwivalenti għal 60 % ta' tali nefqa meta tkun qed tiġi miġġielda l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-produtturi jikkontribwixxu għan-nefqa li ssir mill-Istati Membri, din m'għandhiex tirriżulta f'distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn il-produtturi fi Stati Membri differenti.
3. L-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat m'għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji ta' l-Istati Membri għall-miżuri eċċezzjonali msemmijin fl-Artikoli 44 u 45.
Taqsima II
Miżuri fis-setturi taċ-ċereali u r-ross
Artikolu 47
Miżuri speċjali tas-suq fis-settur taċ-ċereali
1. Meta s-sitwazzjoni tas-suq titlob dan, il-Kummissjoni tista' tieħu miżuri speċjali ta' intervent fir-rigward tas-setturi taċ-ċereali. Jistgħu jittieħdu tali miżuri ta' intervent, b'mod partikolari, jekk f'reġjun wieħed jew aktar tal-Komunità, il-prezzijiet tas-suq jaqgħu, jew jheddu li jaqgħu, fir-rigward tal-prezz ta' intervent.
2. In-natura u l-applikazzjoni tal-miżuri speċjali ta' intervent u l-kondizzjonijiet u l-proċeduri sabiex il-prodotti suġġetti għal dawk il-miżuri jinbiegħu jew li wieħed b'xi mod jiddisponi minnhom, għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
Artikolu 48
Miżuri speċjali tas-suq fis-settur tar-ross
1. Il-Kummissjoni tista' tieħu miżuri speċjali sabiex:
(a)
tipprevjeni applikazzjoni fuq skala kbira ta' intervent pubbliku, kif previst fit-Taqsima II tal-Kapitolu I ta' din il-Parti, fis-settur tar-ross f'ċerti reġjuni tal-Komunità;
(b)
tagħmel tajjeb għal nuqqasijiet ta' ross għadu fil-ħliefa (paddy ross) wara diżastri naturali.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Taqsima III
Miżuri fis-settur taz-zokkor
Artikolu 49
Prezz minimu tal-pitravi
1. Il-prezz minimu għall-kwota tal-pitravi għandu jkun:
(a)
EUR 27,83 it-tunnellata għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009;
(b)
EUR 26,29 it-tunnellata mis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2009/2010;
2. Il-prezz minimu msemmi fil-paragrafu 1 għandu japplika għall-pitravi ta' kwalità standard definit fil-Parti B ta' l-Anness IV.
3. Impriżi taz-zokkor li jixtru pitravi tal-kwota adatta għall-ipproċessar f'zokkor u maħsuba għall-ipproċessar f'zokkor tal-kwota għandhom ikunu meħtieġa jħallsu ta' l-inqas il-prezz minimu, aġġustat b'żidiet jew tnaqqis fil-prezz sabiex jippermetti devjazzjonijiet mill-kwalità standard.
Iż-żidiet jew tnaqqis imsemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu applikati skond regoli implimentattivi li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni.
4. Għall-kwantitajiet ta' pitravi li jikkorrispondu għall-kwantitajiet ta' zokkor industrijali jew zokkor żejjed li huma suġġetti għall-imposta għaż-żejjed prevista fl-Artikolu 64, l-impriża taz-zokkor ikkonċernata għandha taġġusta l-prezz tax-xiri sabiex ikun ta' l-inqas daqs il-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota.
Artikolu 50
Ftehim Interprofessjonali
1. Il-ftehim interprofessjonali u l-kuntratti ta' konsenja għandhom jikkonformaw mal-paragrafu 3 u ma' termini ta' xiri li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni, b'mod partikolari rigward il-kondizzjonijiet li jirregolaw ix-xiri, il-konsenja, l-akkwiżizzjoni u l-ħlas tal-pitravi.
2. It-termini għax-xiri tal-pitravi u tal-kannamieli għandhom ikunu regolati minn ftehim interprofessjonali konklużi bejn il-koltivaturi Komunitarji ta' dawn il-materji primi u l-impriżi taz-zokkor Komunitarji.
3. F'kuntratti ta' konsenja, għandha ssir distinzjoni skond jekk il-kwantitajiet taz-zokkor li għandhom ikunu manufatturati mill-pitravi ser ikunu:
(a)
zokkor tal-kwota,
(b)
zokkor barra mill-kwota.
4. Kull impriża taz-zokkor għandha tipprovdi lill-Istat Membru li fih hi tipproduċi z-zokkor l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet ta' pitravi msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 3, li għalihom huma kkonkludew kuntratti ta' konsenja ta' qabel iż-żriegħ u li l-kontenut taz-zokkor li fuqu huma bbażati dawk il-kuntratti;
(b)
il-produttività stmata korrispondenti.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu informazzjoni addizzjonali.
5. L-impriżi taz-zokkor li ma ffirmawx kuntratti ta' konsenja ta' qabel iż-żriegħ fil-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota għal kwantità ta' pitravi ekwivalenti għaz-zokkor tal-kwota tagħhom għandhom ikunu meħtieġa jħallsu ta' l-inqas il-prezz minimu għall-pitravi ta' kwota għall-pitravi kollha li huma jipproċessaw f'zokkor.
6. Suġġett għall-approvazzjoni ta' l-Istat Membru kkonċernat, ftehim interprofessjonali jistgħu jidderogaw mill-paragrafi 3 u 4.
7. Jekk ma jeżistux ftehim interprofessjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-passi meħtieġa kompatibbli ma' dan ir-Regolament sabiex jipproteġi l-interessi tal-partijiet ikkonċernati.
Artikolu 51
Imposta fuq il-produzzjoni
1. Għandha titħallas imposta fuq il-produzzjoni fuq il-kwota taz-zokkor, il-kwota ta' l-isoglukożju u l-kwota tal-ġulepp ta' l-inulina miżmuma minn impriżi li jipproduċu z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina kif imsemmi fl-Artikolu 56(2).
2. L-imposta fuq il-produzzjoni għandha tkun stabbilita f'EUR 12,00 it-tunnellata taz-zokkor tal-kwota u tal-ġulepp ta' l-inulina tal-kwota. Għall-isoglukożju, l-imposta fuq il-produzzjoni għandha tkun stabbilita għal 50 % ta' l-imposta applikabbli għaz-zokkor.
3. It-totalità ta' l-imposta fuq il-produzzjoni mħallsa skond il-paragrafu 1 għandha tkun imposta mill-Istat Membru fuq l-impriżi fit-territorju tiegħu skond il-kwota miżmuma matul is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni kkonċernata.
Il-pagamenti għandhom isiru mill-impriżi sa mhux aktar tard mill-aħħar ta' Frar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni relevanti.
4. L-impriżi Komunitarji taz-zokkor u tal-ġulepp ta' l-inulina jistgħu jeħtieġu lill-koltivaturi tal-pitravi jew tal-kannamieli jew lill-fornituri taċ-ċikwejra li jħallsu sa 50 % mill-imposta fuq il-produzzjoni konċernata.
Artikolu 52
Irtirar taz-zokkor mis-suq
1. Sabiex ikun preservat il-bilanċ strutturali tas-suq f'livell ta' prezz li hu viċin għall-prezz ta' referenza, b'kont meħud ta' l-impenji tal-Komunità li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat, perċentwali, komuni għall-Istati Membri kollha, ta' zokkor tal-kwota, ta' isoglukożju tal-kwota u tal-ġulepp ta' inulina tal-kwota jista' jiġi rtirat mis-suq sal-bidu tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
F'dak il-każ, il-ħtieġa ta' provvista tradizzjonali għar-raffinar ta' zokkor mhux raffinat previst fl-Artikolu 153 għandha titnaqqas bl-istess perċentwali għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata.
2. Il-perċentwali ta' irtirar imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun determinat sa mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata abbażi ta' xejriet mistennija tas-suq matul dik is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni.
3. Kull impriża provduta bi kwota għandha taħżen matul il-perijodu ta' rtirar mis-suq fuq spiża tagħha, il-kwantitajiet ta' zokkor li jikkorrispondu għall-applikazzjoni tal-perċentwali msemmijin fil-paragrafu 1 għall-produzzjoni tagħha taħt il-kwota tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata.
Il-kwantitajiet taz-zokkor irtirati mis-suq matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom jiġu meqjusa bħala l-ewwel kwantitajiet prodotti taħt il-kwota għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara. Madankollu, b'kont meħud tax-xejriet mistennija tas-suq taz-zokkor, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tikkunsidra, għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni attwali u/jew ta' wara, li parti minn jew iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina rtirat kollu mis-suq huwa:
(a)
zokkor żejjed, isoglukożju żejjed jew ġulepp ta' l-inulina żejjed li jista' jsir zokkor industrijali, isoglukożju industrijali jew ġulepp ta' l-inulina industrijali, jew
(b)
produzzjoni taħt kwota temporanja li parti minnha tista' tkun riżervata għall-esportazzjoni li tirrispetta l-impenji tal-Komunità li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat.
4. Jekk il-provvista taz-zokkor fil-Komunità hi inadegwata, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li ċertu kwantità ta' zokkor, isoglukożju u ġulepp ta' l-inulina irtirata mis-suq tista' tinbiegħ fis-suq Komunitarju qabel it-tmiem tal-perijodu ta' rtirar.
5. Iz-zokkor maħżun skond dan l-Artikolu matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni ma jista' jkun suġġett għall-ebda miżura ta' ħżin oħra prevista fl-Artikoli 13, 32 jew 63.
Artikolu 53
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni tista' tadotta r-regoli dettaljat għall-implimentazzjoni ta' din it-Taqsima u, b'mod partikolari:
(a)
il-kriterji li għandhom ikunu applikati mill-impriżi taz-zokkor meta jallokaw fost il-bejjiegħa tal-pitravi l-kwantitajiet ta' pitravi li għandhom ikunu koperti minn kuntratti ta' konsenja ta' qabel iż-żriegħ kif imsemmi fl-Artikolu 50(4);
(b)
il-perċentwali ta' zokkor tal-kwota irtirat imsemmi fl-Artikolu 52(1);
(ċ)
il-kondizzjonijiet għall-ħlas tal-prezz minimu fil-każ li z-zokkor irtirat qed jiġi mibjugħ fis-suq Komunitarju taħt l-Artikolu 52(4).
Taqsima IV
Aġġustament tal-provvista
Artikolu 54
Miżuri sabiex jiffaċilitaw l-aġġustament tal-provvista għall-ħtiġijiet tas-suq
Sabiex ikunu inkuraġġuti inizjattivi professjonali u interprofessjonali sabiex jiffaċilitaw l-aġġustament tal-provvista għall-ħtiġijiet tas-suq, bl-eċċezzjoni ta' dawk relatati ma' rtirar mis-suq, il-Kummissjoni tista' tieħu l-miżuri li ġejjin rigward is-setturi tal-pjanti ħajjin, iċ-ċanga u l-vitella, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd u t-tjur:
(a)
miżuri għat-titjib tal-kwalità;
(b)
miżuri għall-promozzjoni ta' organizzazzjoni aħjar tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni;
(ċ)
miżuri għall-faċilitazzjoni tar-reġistrar tax-xejriet tal-prezz tas-suq;
(d)
miżuri li jippermettu l-istabbiliment ta' previżjonijiet għal perijodu qasir u twil abbażi tal-metodi ta' produzzjoni użati.
KAPITOLU III
Sistemi ta' limitazzjoni tal-produzzjoni
Taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 55
Sistemi ta' Kwoti
1. Sistema ta' kwoti għandha tapplika għall-prodotti li ġejjin:
(a)
ħalib u prodotti oħra tal-ħalib kif definiti fil-punti (a) u (b) ta' l-Artikolu 65;
(b)
zokkor, isoglukożju u ġulepp ta' l-inulina.
2. Jekk produttur jeċċedi l-kwota relevanti u, rigward iz-zokkor, ma jagħmilx użu mill-kwantitajiet żejda kif previst fl-Artikolu 61, għandha titħallas imposta għaż-żejjed fuq tali kwantitajiet suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsimiet II u III.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1868/94 li jistabbilixxi sistema ta' kwota relazzjoni mal-produzzjoni tal-lamtu tal-patata (59).
Taqsima II
Zokkor
Subtaqsima I
Allokazzjoni u Ġestjoni ta' Kwoti
Artikoli 56
Allokazzjoni ta' kwoti
1. Il-kwoti għall-produzzjoni ta' zokkor, isoglukożju u ġulepp ta' l-inulina fil-livell nazzjonali jew reġjonali huma stabbiliti fl-Anness VI.
2. L-Istati Membri għandhom jallokaw kwota għal kull impriża li tipproduċi zokkor, isoglukożju jew ġulepp ta' l-inulina stabbilita fit-territorju tagħhom u approvata skond l-Artikolu 57.
Għal kull impriża, il-kwota allokata għandha tkun daqs il-kwota taħt ir-Regolament (KE) Nru 318/2006 li kienet allokata lill-impriża għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2007/2008.
3. Fil-każ ta' allokazzjoni ta' kwota għal impriża taz-zokkor li għandha aktar minn unità tal-produzzjoni waħda, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri li huma jqisu neċessarji sabiex jittieħed kont dovut ta' l-interessi tal-koltivaturi tal-pitravi u tal-kannamieli.
Artikolu 57
Impriżi approvati
1. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni lil impriża li tipproduċi z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina jew lil impriża li tipproċessa dawn il-prodotti fi prodott inkluż fil-lista msemmija fl-Artikolu 62(2) sakemm l-impriża:
(a)
tagħti prova tal-kapaċitajiet professjonali ta' produzzjoni tagħha;
(b)
taqbel li tipprovdi kwalunkwe informazzjoni u li tkun suġġetta għal kontrolli relatati ma' dan ir-Regolament;
(ċ)
ma tkunx suġġetta għal sospensjoni jew irtirar ta' l-approvazzjoni.
2. L-impriżi approvati għandhom jipprovdu lill-Istat Membru li fih isir il-ħsad tal-pitravi, tal-kannamieli, jew ir-raffinar, bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet ta' pitravi jew ta' kannamieli li għalihom ġie konkluż kuntratt ta' konsenja, kif ukoll il-produttività stmata korrispondenti ta' pitravi jew ta' kannamieli, u z-zokkor għal kull ettaru;
(b)
data dwar il-provvista proviżorja u attwali ta' pitravi, kannamieli u zokkor mhux raffinat, u dwar il-produzzjoni taz-zokkor u dikjarazzjonijiet dwar il-ħażniet taz-zokkor;
(ċ)
kwantitajiet ta' zokkor abjad mibjugħ u prezzijiet u kondizzjonijiet korrispondenti.
Artikolu 58
Kwota addizzjonali u supplimentari ta' isoglukożju
1. Fis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 għandha tiżdied kwota addizzjonali ta' isoglukożju ta' 100 000 tunnellata mal-kwota tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni preċedenti. Din iż-żieda m'għandhiex tikkonċerna lill-Bulgarija u lir-Rumanija.
Fis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 għandha tiżdied kwota addizzjonali ta' isoglukożju ta' 11 045 tunnellata għall-Bulgarija u 1 966 tunnellata għar-Rumanija mal-kwota tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni preċedenti.
L-Istati Membri għandhom jallokaw il-kwoti addizzjonali lill-impriżi, proporzjonalment mal-kwoti ta' l-isoglukożju li ġew allokati skond l-Artikolu 56(2).
2. L-Italja, il-Litwanja u l-Isvezja jistgħu jallokaw, fuq talba minn kwalunkwe impriża stabbilita fit-territorji rispettivi tagħhom, kwota ta' isoglukożju supplimentari fis-snin ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010. Il-kwoti supplimentari massimi huma stabbiliti għal kull Stat Membru fl-Anness VII.
3. Ammont ta' darba ta' EUR 730 għandu jkun impost fuq il-kwoti li ġew allokati lill-impriżi skond il-paragrafu 2. Dan għandu jkun miġbur għal kull tunnellata metrika ta' kwota supplimentari allokata.
Artikolu 59
Ġestjoni tal-kwoti
1. Il-Kummissjoni għandha taġġusta l-kwoti stabbiliti fl-Anness VI sa mhux aktar tard minn Frar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' qabel għal kull waħda mis-snin ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009, 2009/2010 u 2010/2011. L-aġġustamenti għandhom jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u ta' l-Artikolu 58 ta' dan ir-Regolament u ta' l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. B'kont meħud tar-riżultati ta' l-iskema ta' ristrutturazzjoni prevista fir-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, sa mhux aktar tard mit-28 ta' Frar 2010, il-penċentwali komuni meħtieġ għat-tnaqqis tal-kwoti eżistenti għaz-zokkor, l-isoglukożju u l-ġulepp ta' l-inulina għal kull Stat Membru jew reġjun bil-għan li jiġu evitati żbilanċi fis-suq fis-snin ta' kummerċjalizzazzjoni mill-2010/2011.
3. L-Istati Membri għandhom jaġġustaw il-kwota ta' kull impriża kif meħtieġ.
Artikolu 60
Riallokazzjoni tal-kwota nazzjonali
1. Stat Membru jista' jnaqqas il-kwota taz-zokkor jew ta' l-isoglukożju kif allokata lil impriża stabbilita fit-territorju tiegħu sa 10 % għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu jittrasferixxu kwoti bejn l-impriżi skond ir-regoli stabbiliti fl-Anness VIII u b'kont meħud ta' l-interessi ta' kull waħda mill-partijiet konċernata, partikolarment il-koltivaturi tal-pitravi u tal-kannamieli.
3. Il-kwantitajiet imnaqqsa skond il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu allokati mill-Istat Membru konċernat lil impriża waħda jew aktar fit-territorju tiegħu, kemm jekk għandha kwota jew le.
Subtaqsima II
Kwota maqbuża
Artikolu 61
Kamp ta' Applikazzjoni
Iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina prodotti matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni li jaqbżu l-kwota msemmija fl-Artikolu 56 jistgħu:
(a)
jintużaw għall-ipproċessar ta' ċerti prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 62;
(b)
jinġarru 'l quddiem għall-kwota ta' produzzjoni tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara, skond l-Artikolu 63;
(ċ)
jintużaw għal reġim ta' provvista speċifika għar-reġjuni l-aktar imbiegħda, skond it-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 (60); jew
(d)
jiġu esportati fil-limitu kwantitattiv stabbilit mill-Kummissjoni li jirrispetta l-impenji li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat.
Kwantitajiet oħrajn għandhom ikunu suġġetti għall-imposta għaż-żejjed imsemmija fl-Artikolu 64.
Artikolu 62
Zokkor industrijali
1. Iz-zokkor industrijali, l-isoglukożju industrijali jew il-ġulepp ta' l-inulina industrijali għandhom ikunu riżervati għall-produzzjoni ta' wieħed mill-prodotti msemmijin fil-paragrafu 2 meta:
(a)
dawn ġew suġġetti għal kuntratt ta' provvista konkluż qabel l-aħħar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni bejn produttur u utent li t-tnejn ingħataw approvazzjoni skond l-Artikolu 57; u
(b)
dawn ġew konsenjati lill-utent sa mhux aktar tard mit-30 ta' Novembru tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
2. Il-Kummissjoni għandha tfassal lista ta' prodotti li għall-produzzjoni tagħhom jintużaw iz-zokkor industrijali, l-isoglukożju industrijali jew il-ġulepp ta' l-inulina industrijali.
Din il-lista għandha b'mod partikolari tinkludi:
(a)
bijoetanol, alkoħol, rum, ħmira ħajja u kwantitajiet ta' ġuleppijiet għat-tidlik u dawk li għandhom ikunu proċessati f' “Rinse appelstroop”;
(b)
ċerti prodotti industrijali mingħajr kontenut ta' zokkor iżda li l-ipproċessar tagħhom juża z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina;
(ċ)
ċerti prodotti ta' l-industrija kimika jew farmaċewtika li fihom iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp ta' l-inulina.
Artikolu 63
Trasferiment 'il quddiem ta' zokkor żejjed
1. Kull impriża tista' tiddeċiedi li titrasferixxi 'l quddiem parti mill-produzzjoni jew il-produzzjoni sħiħ tagħha li taqbeż il-kwota taz-zokkor tagħha, il-kwota ta' l-isoglukożju tagħha jew il-kwota ta' ġulepp ta' l-inulina tagħha li għandha tiġi ttrattata bħala parti mill-produzzjoni tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, dik id-deċiżjoni għandha tkun irrevokabbli.
2. Impriżi li jieħdu d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
jinfurmaw lill-Istat Membru konċernat qabel data li għandha tkun stabbilita minn dak l-Istat Membru:
-
bejn l-1 ta' Frar u t-30 ta' Ġunju tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni attwali għal kwantitajiet ta' kannamieli trasferiti 'l quddiem,
-
bejn l-1 ta' Frar u l-15 ta' April tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni attwali għal kwantitajiet oħrajn zokkor jew ġulepp ta' l-inulina trasferiti 'l quddiem;
(b)
jintrabtu li jaħżnu tali kwantitajiet fuq spejjeż tagħhom sa l-aħħar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni attwali.
3. Jekk il-produzzjoni definittiva ta' impriża fis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata kienet inqas mill-istima li saret meta ttieħdet id-deċiżjoni skond il-paragrafu 1, il-kwantità trasferita 'l quddiem tista' tiġi aġġustata retroattivament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
4. Il-kwantitajiet trasferiti 'l quddiem għandhom jitqiesu bħala l-ewwel kwantitajiet prodotti taħt il-kwota tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
5. Iz-zokkor maħżun skond dan l-Artikolu matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni ma jista' jkun suġġett għall-ebda miżura ta' ħżin oħra prevista fl-Artikoli 13, 32 jew 52.
Artikolu 64
Imposta fuq bilanċ favorevoli
1. Dawn il-kwantitajiet huma suġġetti għal imposta għaż-żejjed:
(a)
zokkor fuq bilanċ favorevoli, isoglukożju fuq bilanċ favorevoli u ġulepp ta' l-inulina fuq bilanċ favorevoli prodotti matul kwalunkwe sena ta' kummerċjalizzazzjoni, ħlief kwantitajiet trasferiti 'l quddiem għall-kwota ta' produzzjoni tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara u maħżuna skond l-Artikolu 60 jew kwantitajiet imsemmijin fil-punti (ċ) jew (d) ta' l-Artikolu 61;
(b)
zokkor industrijali, isoglukożju industrijali jew ġulepp ta' l-inulina industrijali li għalihom ma ngħatat l-ebda prova, sa data li għandha tkun determinata mill-Kummissjoni, li ġew proċessati f'wieħed mill-prodotti msemmijin fl-Artikolu 62(2);
(ċ)
zokkor, isoglukożju u ġulepp ta' l-inulina rtirat mis-suq skond l-Artikolu 52 u li għalihom ma ntlaħqux l-obbligi previsti fl-Artikolu 52(3).
2. L-imposta għall-bilanċ favorevoli għandha tkun stabbilita mill-Kummissjoni f'livell għoli biżżejjed sabiex jiġi evitat l-akkumulu ta' kwantitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1.
3. L-imposta għall-bilanċ favorevoli msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun imposta mill-Istat Membru fuq l-impriża fit-territorju tiegħu skond il-kwantitajiet ta' produzzjoni msemmijin fil-paragrafu 1 li ġew stabbiliti għal dawk l-impriżi għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata.
Taqsima III
Ħalib
Subtaqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 65
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din it-Taqsima:
(a)
“ħalib” għandha tfisser il-prodott mit-tħallib ta' baqra waħda jew aktar;
(b)
“prodotti oħra tal-ħalib” tfisser kwalunkwe prodott tal-ħalib minbarra ħalib, b'mod partikolari ħalib xkumat, krema, butir, jogurt u ġobon; fejn relevanti, dawn għandhom ikunu konvertiti f' “ekwivalenti tal-ħalib” billi jiġu applikati koeffiċjenti li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni;
(ċ)
“produttur” tfisser bidwi b'ażjenda li tinsab fit-territorju ġeografiku ta' Stat Membru, li jipproduċi u jikkommerċjalizza ħalib jew li qed iħejji sabiex jagħmel hekk fil-futur qrib;
(d)
“ażjenda” tfisser ażjenda kif definita fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(e)
“xerrej” tfisser impriżi jew gruppi li jixtru l-ħalib mingħand il-produtturi:
-
sabiex jiġbruh, jippakkjawh, jaħżnuh, ikessħuh jew jipproċessawh, inkluż taħt kuntratt,
-
sabiex ibiegħuh lil impriża waħda jew aktar li tittratta jew jipproċessa l-ħalib jew prodotti oħra tal-ħalib.
Madankollu, kwalunkwe grupp ta' xerrejja fl-istess zona ġeografika li jwettaq l-operazzjonijiet amministrattivi u ta' kontabbiltà meħtieġa għall-ħlas ta' l-imposta għaż-żejjed f'isem il-membri tagħha għandu jitqies bħala xerrej. Għall-finijiet ta' l-ewwel sentenza ta' dan is-subparagrafu, il-Greċja għandha tkun meqjusa bħala żona ġeografika waħda u tista' tqis korp uffiċjali bħala grupp ta' xerrejja;
(f)
“konsenja” tfisser kwalunkwe konsenja ta' ħalib, li ma tinkludix kwalunkwe prodott ieħor tal-ħalib, minn produttur għal xerrej, kemm jekk it-trasport isir mill-produttur, minn xerrej, minn impriża li tipproċessa jew tittratta tali prodotti jew parti terza;
(g)
“bejgħ dirett” tfisser kwalunkwe bejgħ jew trasferiment ta' ħalib minn produttur direttament lil konsumaturi, kif ukoll kwalunkwe bejgħ jew trasferiment ta' prodotti oħra tal-ħalib minn produttur. Il-Kummissjoni tista', filwaqt li tirrispetta d-definizzjoni ta' “konsenja” mogħtija fil-punt (f), taġġusta d-definizzjoni ta' “bejgħ dirett” sabiex tiżgura, b'mod partikolari, li l-ebda kwantità ta' ħalib kummerċjalizzat jew ta' prodotti oħra tal-ħalib ma tkun eskluża mill-arranġamenti tal-kwota;
(h)
“kummerċjalizzazzjoni” tfisser il-konsenji ta' ħalib jew il-bejgħ dirett ta' ħalib jew ta' prodotti oħra tal-ħalib;
(i)
“kwota individwali” tfisser il-kwota ta' produttur fl-1 ta' April ta' kwalunkwe perijodu ta' tnax-il xahar;
(j)
“kwota nazzjonali” tfisser il-kwota msemmija fl-Artikolu 66, stabbilita għal kull Stat Membru;
(k)
“kwota disponibbli” tfisser il-kwota disponibbli għal produtturi fil-31 ta' Marzu tal-perijodu ta' tnax-il xahar li għalih hi kkalkolata l-imposta għaż-żejjed, b'kont meħud tat-trasferimenti, il-bejgħ, il-konverzjonijiet u r-riallokazzjonijiet temporanji kollha previsti f'dan ir-Regolament li saru matul dak il-perijodu ta' tnax-il xahar.
Subtaqsima II
Allokazzjoni u Ġestjoni ta' Kwoti
Artikolu 66
Kwoti nazzjonali
1. Il-kwoti nazzjonali għall-produzzjoni tal-ħalib u ta' prodotti oħra tal-ħalib kummerċjalizzati matul seba' perijodi konsekuttivi ta' tnax-il xahar li jibdew fl-1 ta' April 2008 (minn hawn 'il quddiem imsejjħa “perijodi ta' tnax-il xahar”) huma stabbiliti fil-punt 1 ta' l-Anness IX.
2. Il-kwoti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu maqsuma bejn il-produtturi skond l-Artikolu 64, b'distinzjoni bejn konsenji u bejgħ dirett. Kwalunkwe parti maqbuża mill-kwoti nazzjonali għandha tkun determinata b'mod nazzjonali f'kull Stat Membru, skond din it-Taqsima u b'distinzjoni bejn konsenji u bejgħ dirett.
3. Il-kwoti nazzjonali stabbiliti fil-punt 1 ta' l-Anness IX għandhom ikunu stabbiliti mingħajr preġudizzju għal reviżjoni possibbli fid-dawl tas-sitwazzjoni ġenerali tas-suq u kondizzjonijiet partikolari eżistenti f'ċerti Stati Membri.
4. Għall-Bulgarija u r-Rumanija għandha tkun stabbilita riżerva speċjali ta' ristrutturazzjoni kif stabbilit fil-punt 2 ta' l-Anness IX. Din ir-riżerva għandha tkun rilaxxata sa mill-1 ta' April 2009 bil-kondizzjoni li l-konsum tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib mill-ażjendi nnifishom f'kull wieħed minn dawn il-pajjiżi jkun naqas sa mill-2002.
Id-deċiżjoni dwar ir-rilaxx tar-riżerva u d-distribuzzjoni tagħha għall-kwota tal-kunsinni u tal-bejgħ dirett għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi ta' rapport sottomess mill-Bulgarija u r-Rumanija lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2008. Dan ir-rapport għandu jkun fih dettalji dwar ir-riżultati u x-xejriet tal-proċess attwali ta' ristrutturazzjoni fis-settur tal-prodotti tal-ħalib ta' kull pajjiż u, b'mod partikolari l-bidla mill-produzzjoni għall-konsum mill-ażjenda nnifisha għall-produzzjoni għas-suq.
5. Għall-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, ir-Rumanija, is-Slovenja u s-Slovakkja l-kwoti nazzjonali għandhom jinkludu kull ħalib jew prodott ekwivalenti għall-ħalib fornut lil xerrej jew mibjugħ direttament, irrispettivament jekk ġiex prodott jew ikkummerċjalizzat taħt miżura transitorja applikabbli f'dawk il-pajjiżi.
Artikolu 67
Kwoti individwali
1. Il-kwota jew kwoti individwali tal-produtturi fl-1 ta' April 2008 għandhom ikunu daqs il-kwantità jew kwantitajiet ta' referenza individwali tagħhom fil-31 ta' Marzu 2008 mingħajr preġudizzju għal trasferimenti, bejgħ jew konverżjonijiet ta' kwota li jieħdu effett fl-1 ta' April 2008.
2. Il-produtturi jista' jkollhom jew kwota individwali waħda jew żewġ kwoti individwali, waħda għall-kunsinni u l-oħra għall-bejgħ dirett. Il-kwantitajiet ta' produttur jistgħu jkunu konvertiti minn kwota waħda għall-oħra biss mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru, fuq talba debitament ġustifikata tal-produttur.
3. Meta produttur għandu żewġ kwoti, il-kontribut għal kwalunkwe imposta għaż-żejjed dovuta għandu jkun ikkalkulat separatament għal kull waħda.
4. Il-parti tal-kwota nazzjonali Finlandiża allokata għall-kunsinni msemmijin fl-Artikolu 66 tista' tiżdied mill-Kummissjoni sabiex tikkumpensa lill-produtturi SLOM Finlandiżi sa 200 000 tunnellata. Din ir-riżerva, li għandha tkun allokata skond il-leġislazzjoni Komunitarja, għandha tintuża esklussivament f'isem il-produtturi li d-dritt tagħhom li jerġgħu jibdew il-produzzjoni ġie affettwa minħabba l-adeżjoni.
5. Il-kwoti individwali għandhom ikunu modifikati, fejn xieraq, għal kull wieħed mill-perijodi ta' tnax-il xahar ikkonċernati, sabiex, għal kull Stat Membru, is-somma tal-kwoti individwali għall-kunsinni u s-somma għall-bejgħ dirett ma taqbiżx il-parti korrispondenti tal-kwota nazzjonali adattata skond l-Artikolu 69, b'kont meħud ta' kwalunkwe tnaqqis magħmul għall-allokazzjoni għar-riżerva nazzjonali kif previst fl-Artikolu 71.
Artikolu 68
Allokazzjoni ta' kwoti mir-riżerva nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jadottaw regoli li jippermettu l-allokazzjoni lill-produtturi tal-kwoti kollha jew parti minnhom mir-riżerva nazzjonali kif previst fl-Artikolu 71 abbażi ta' kriterji oġġettivi li għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni.
Artikolu 69
Ġestjoni tal-kwoti
1. Il-Kummissjoni għandha tadatta, għal kull Stat Membru u għal kull perijodu, qabel tmiem dak il-perijodu, id-diviżjoni bejn “kunsinni” u “bejgħ dirett” tal-kwoti nazzjonali, fid-dawl tal-konverżjonijiet mitluba mill-produtturi, bejn kwoti individwali għall-kunsinni u għall-bejgħ dirett.
2. L-Istati Membri għandhom kull sena jippreżentaw lill-Kummissjoni, sa dati u skond regoli li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 192(2), l-informazzjoni meħtieġa għal:
(a)
l-adattament imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b)
il-kalkolu ta' l-imposta għaż-żejjed li għandha titħallas minnhom.
Artikolu 70
Kontenut ta' xaħam
1. Kull produttur għandu jingħata kontenut ta' referenza tax-xaħam, li għandu jkun applikat għall-kwota individwali għal kunsinni allokati lil dak il-produttur.
2. Għall-kwoti allokati lill-produtturi fil-31 ta' Marzu 2008 skond l-Artikolu 67(1), il-kontenut ta' referenza tax-xaħam imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun l-istess bħall-kontenut ta' referenza tax-xaħam applikat għal dik il-kwota f'dik id-data.
3. Ir-referenza ta' kontenut tax-xaħam għandha tinbidel matul il-konverżjoni msemmija fl-Artikolu 67(2) u fejn il-kwoti huma miksubin, trasferiti jew trasferiti temporanjament skond ir-regoli li għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
4. Għall-produtturi ġodda li għandhom kwota individwali għall-kunsinni allokata għal kollox mir-riżerva nazzjonali, il-kontenut tax-xaħam għandu jkun stabbilit skond ir-regoli li għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
5. Il-kontenut ta' referenza individwali tax-xaħam imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun aġġustat, fejn xieraq, mad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u minn hemm 'il quddiem, fil-bidu ta' kull perijodu ta' tnax-il xahar kif meħtieġ, sabiex, għal kull Stat Membru, il-medja ppeżata tal-kontenuti tax-xaħam rappreżentattivi individwali ma taqbiżx b'aktar minn 0,1 gramma kull kg tal-kontenut ta' referenza tax-xaħam stabbilit fl-Anness X.
Għar-Rumanija l-kontenut ta' referenza tax-xaħam stabbilit fl-Anness X għandu jkun rivedut abbażi tal-figuri għas-sena 2004 kollha u, jekk meħtieġ, aġġustat mill-Kummissjoni.
Artikolu 71
Riżerva nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi riżerva nazzjonali bħala parti mill-kwoti nazzjonali stabbiliti fl-Anness VII, b'mod partikolari bil-ħsieb li jsiru l-allokazzjonijiet previsti fl-Artikolu 68. Ir-riżerva nazzjonali għandha tkun rifornuta, kif xieraq, bl-irtirar ta' xi kwantitajiet kif previst fl-Artikolu 72, tinżamm parti mit-trasferimenti kif previst fl-Artikolu 76, jew billi jsir tnaqqis ġenerali fil-kwoti individwali kollha. Il-kwoti in kwistjoni għandhom iżommu l-għan oriġinali tagħhom, jiġifieri, kunsinni jew bejgħ dirett.
2. Kwalunkwe kwota addizzjonali allokata għal Stat Membru għandha titpoġġa awtomatikament fir-riżerva nazzjonali u maqsuma f'kunsinni u bejgħ dirett skond il-ħtiġijiet previsti.
3. Il-kwoti mpoġġija fir-riżerva nazzjonali m'għandhomx ikollhom kontenut ta' referenza tax-xaħam.
Artikolu 72
Każijiet ta' inattività
1. Meta persuna fiżika jew legali li għandha kwoti individwali m'għadhiex tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmijin fil-punt (ċ) ta' l-Artikolu 65 matul perijodu ta' tnax-il xahar, il-kwantitajiet korrispondenti għandhom immorru lura fir-riżerva nazzjonali mhux aktar tard mill-1 ta' April tas-sena kalendarja ta' wara, ħlief fejn dik il-persuna terġa' ssir produttur skond it-tifsira ta' punt (ċ) ta' l-Artikolu 65 qabel dik id-data.
Meta dik il-persuna terġa' ssir produttur mhux aktar tard mill-aħħar tat-tieni perijodu ta' tnax-il xahar wara l-irtirar, il-kwota individwali kollha jew parti minnha li ġiet irtirata għandha tingħata lura lil dik il-persuna mhux aktar tard mill-1 ta' April wara d-data ta' applikazzjoni.
2. Meta l-produtturi ma jikkummerċjalizzawx kwantità ugwali għal mill-inqas 70 % tal-kwota individwali tagħhom matul mill-inqas perijodu wieħed ta' tnax-il xahar, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk u fuq liema kondizzjonijiet il-kwota mhux użata jew parti minnha għandhiex tmur lura fir-riżerva nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw fuq liema kondizzjonijiet kwota tista' tkun riallokata lill-produttur konċernat jekk jerġa' jibda jikkummerċjalizza.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw f'każijiet ta' forza maġġuri u f'każijiet ġustifikati debitament li jaffettwaw temporarjament il-kapaċità produttiva tal-produtturi konċernati u rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 73
Trasferimenti temporanji
1. Sa l-aħħar ta' kull perijodu ta' tnax-il xahar, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw, għall-perijodu konċernat, kwalunkwe trasferiment temporanju ta' parti ta' kwoti individwali li l-produtturi li huma intitolati għalihom mhux bi ħsiebhom jużaw.
L-Istati Membri jistgħu jirregolaw operazzjonijiet ta' trasferiment skond il-kategoriji ta' produtturi jew strutturi ta' produzzjoni tal-ħalib konċernati, jistgħu jillimitawhom għal-livell tax-xerrej jew fir-reġjuni, jawtorizzaw trasferimenti sħaħ fil-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 72(3) u jiddeterminaw sa liema punt dak li jittrasferixxi jista' jirrepeti operazzjonijiet ta' trasferiment.
2. Kwalunkwe Stat Membru jista' jiddeċiedi li ma jimplimentax il-paragrafu 1 abbażi ta' waħda jew taż-żewġ kriterji li ġejjin:
(a)
il-ħtieġa li jkunu ffaċilitati l-bidliet strutturali u l-aġġustamenti;
(b)
ħtiġijiet amministrattivi prevalenti.
Artikolu 74
Trasferimenti ta' kwoti flimkien ma' l-art
1. Il-kwoti individwali għandhom ikunu trasferiti ma' l-ażjenda lill-produtturi li jieħduha meta din tinbiegħ, tinkera, tkun trasferita b'wirt attwali jew antiċipat jew kwalunkwe mezz ieħor li jinvolvi effetti legali komparabbli għall-produtturi, skond ir-regoli dettaljati li għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri, b'kont meħud taż-żoni użati għall-produzzjoni tal-prodotti tal-ħalib jew kriterji oġġettivi oħra u, fejn applikabbli, ta' kwalunkwe ftehim bejn il-partijiet. Il-parti tal-kwota li, fejn applikabbli, ma ġietx trasferita ma' l-ażjenda għandha tiżdied mar-riżerva nazzjonali.
2. Fejn kwoti ġew trasferiti jew huma trasferiti skond il-paragrafu 1 permezz ta' kirjiet rurali jew permezz ta' mezzi oħrajn li jinvolvu effetti legali komparabbli, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u bil-ħsieb li jiżguraw li l-kwoti jkunu attribwiti biss lill-produtturi, li l-kwota ma tkunx trasferita ma' l-ażjenda.
3. Meta l-art tkun trasferita lill-awtoritajiet pubblikċi u/jew għal użu ta' interess pubbliku, jew fejn it-trasferiment iseħħ għal finijiet mhux agrikoli, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex ikunu protetti l-interessi leġittimi tal-partijiet, u b'mod partikolari li l-produtturi li qed jagħtu tali art huma f'pożizzjoni li jkomplu l-produzzjoni tal-ħalib jekk jixtiequ jagħmlu dan.
4. Fejn m'hemmx ftehim bejn il-partijiet, fil-każ ta' kirjiet li waslu sabiex jagħlqu mingħajr l-ebda possibbiltà ta' tiġdid fuq termini simili, jew f'sitwazzjonijiet li jinvolvu effetti legali komparabbli, il-kwoti individwali in kwistjoni għandhom ikunu trasferiti fis-sħiħ jew f'parti lill-produttur li jkun qed jeħodhom, skond id-dispożizzjonijiet adottat mill-Istati Membri, b'kont meħud ta' l-interessi leġittimi tal-partijiet.
Artikolu 75
Miżuri speċjali ta' trasferiment
1. Bil-ħsieb tar-ristrutturazzjoni b'suċċess tal-produzzjoni tal-ħalib jew tat-titjib ta' l-ambjent, l-Istati Membri jistgħu, skond regoli dettaljati li huma għandhom jistabbilixxu, b'kont meħud ta' l-interessi leġittimi tal-partijiet konċernati:
(a)
jagħtu kumpens f'pagament wieħed annwali jew aktar lill-produtturi li jintrabtu li jabbandunaw b'mod permanenti l-produzzjoni kollha tal-ħalib tagħhom jew parti minnha u jpoġġu l-kwoti individwali hekk rilaxxati fir-riżerva nazzjonali;
(b)
jiddeterminaw abbażi ta' kriterji oġġettivi l-kondizzjonijiet li fuqhom il-produtturi jistgħu jiksbu, bi ħlas, fil-bidu ta' perijodu ta' tnax-il xahar, ir-riallokazzjoni mill-awtorità kompetenti jew minn korp maħtur minn dik l-awtorità ta' kwoti individwali rilaxxati definittivament fl-aħħar tal-perijodu ta' tnax-il xahar preċedenti minn produtturi oħrajn b'kumpens f'pagament wieħed annwali jew aktar ekwivalenti għall-pagament imsemmi hawn fuq;
(ċ)
jiċċentralizzaw u jissorveljaw trasferimenti ta' kwoti mingħajr art;
(d)
jipprovdu, fil-każ ta' art trasferita bil-ħsieb li jittejjeb l-ambjent, sabiex il-kwota individwali konċernata tkun allokata għal produttur li qed jagħti l-art iżda li jixtieq ikompli l-produzzjoni tal-ħalib;
(e)
jiddeterminaw, abbażi ta' kriterji oġġettivi, ir-reġjuni jew iż-żoni ta' ġbir li fihom hu awtorizzat it-trasferiment permanenti ta' kwoti mingħajr it-trasferiment ta' l-art korrispondenti, bil-għan li titjieb l-istruttura tal-produzzjoni tal-ħalib;
(f)
jawtorizzaw, b'applikazzjoni minn produttur lill-awtorità kompetenti jew korp maħtur minn dik l-awtorità, it-trasferiment definittiv ta' kwoti mingħajr it-trasferiment ta' l-art korrispondenti, jew viċe-versa, bil-ħsieb li titjieb l-istruttura tal-produzzjoni tal-ħalib fil-livell ta' l-ażjenda jew sabiex tkun permessa l-estensifikazzjoni tal-produzzjoni.
2. Il-paragrafu 1 jista' jiġi implimentat f'livell nazzjonali, fil-livell territorjali xieraq jew f'żoni ta' ġbir speċifiċi.
Artikolu 76
Żamma ta' kwoti
1. F'każ ta' trasferimenti kif imsemmi fl-Artikoli 74 u 75 l-Istati Membri jistgħu, abbażi ta' kriterji oġġettivi, iżommu parti mill-kwoti individwali għar-riżerva nazzjonali tagħhom.
2. Fejn kwoti ġew trasferiti jew huma trasferiti skond l-Artikoli 74 u 75 flimkien jew mingħajr l-art korrispondenti permezz ta' kirjiet rurali jew permezz ta' mezzi oħrajn li jinvolvu effetti legali komparabbli, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u bil-għan li jiżguraw li l-kwoti jkunu attribwiti biss lill-produtturi, jekk u taħt liema kondizzjonijiet il-kwota trasferita jew parti minnha għandhiex tmur lura fir-riżerva nazzjonali.
Artikolu 77
Għajnuna għall-akkwist ta' kwoti
L-ebda assistenza finanzjarja marbuta direttament ma' l-akkwist ta' kwoti ma tista' tingħata minn kwalunkwe awtorità għall-bejgħ, it-trasferiment jew l-allokazzjoni ta' kwoti taħt din it-Taqsima.
Subtaqsima III
Kwota maqbuża
Artikolu 78
Imposta għaż-żejjed
1. Għandha titħallas imposta għaż-żejjed fuq il-ħalib u prodotti oħra tal-ħalib ikkummerċjalizzati li jaqbżu l-kwota nazzjonali kif stabbilit skond is-Subtaqsima II.
L-imposta għandha tkun stabbilita, għal kull 100 kilogramma ta' ħalib, f'EUR 27,83.
2. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli lejn il-Komunità għall-imposta għaż-żejjed li tirriżulta mill-kwantitajiet maqbużin tal-kwota nazzjonali, iddeterminata nazzjonalment u separatament għal provvisti u bejgħ dirett, u bejn is-16 ta' Ottubru u t-30 ta' Novembru wara l-perijodu ta' 12-il xahar kkonċernat, għandhom iħallsuha 99 % ta' l-ammont dovut, lill-FAEG.
3. Jekk l-imposta għaż-żejjed prevista fil-paragrafu 1 ma tħallsitx qabel id-data dovuta u wara konsultazzjoni tal-Kumitat tal-Fondi Agrikoli, il-Kummissjoni għandha tnaqqas somma ekwivalenti għall-imposta għaż-żejjed mhux imħallsa mill-pagamenti ta' kull xahar skond it-tifsira ta' l-Artikoli 14 u 15(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Qabel ma tieħu d-deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha twissi lill-Istat Membru konċernat, li għandu jgħarraf il-pożizzjoni tiegħu fi żmien ġimgħa. L-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2040/2000 (61) ma għandux japplika.
4. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-arranġamenti għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 79
Kontribut tal-produtturi għall-imposta għaż-żejjed dovuta
L-imposta għaż-żejjed għandha tkun allokata fis-sħiħ, skond l-Artikoli 77 u 80, fost il-produtturi li ikkontribwew għal kull waħda mill-kwantitajiet maqbużin tal-kwoti nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 66(2).
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 80(3) u 83(1), il-produtturi għandhom ikunu responsabbli fil-konfront ta' l-Istati Membri għall-ħlas tal-kontribut tagħhom għall-imposta għaż-żejjed dovuta, ikkalkulata skond l-Artikoli 69, 70 u 80, għas-sempliċi raġuni li qabżu l-kwoti disponibbli tagħhom.
Artikolu 80
Imposta għall-bilanċ favorevoli fuq il-kunsinni
1. Sabiex titfassal id-dikjarazzjoni definittiva dwar l-imposta għaż-żejjed, il-kwantitajiet konsenjati minn kull produttur għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu sabiex jirriflettu kwalunkwe differenza bejn il-kontenut veru tax-xaħam u l-kontenut ta' referenza tax-xaħam, permezz ta' koeffiċjenti u fuq termini li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni.
2. Meta, fil-livell nazzjonali, is-somma tal-kunsinni aġġustata skond il-paragrafu 1 hi inqas mill-kunsinni li fil-fatt saru, l-imposta għaż-żejjed għandha tkun ikkalkulata abbażi ta' din ta' l-aħħar. F'tali każijiet, kull aġġustament għat-tnaqqis għandu jkun imnaqqas proporzjonalment sabiex is-somma ta' kunsinni aġġustati tkun konformi mal-kunsinni li fil-fatt saru.
Meta s-somma tal-kunsinni aġġustati skond il-paragrafu 1 hi akbar mill-kunsinni li fil-fatt saru, l-imposta għaż-żejjed għandha tkun ikkalkulata abbażi ta' din ta' l-ewwel.
3. Il-kontribut ta' kull produttur għall-ħlas ta' l-imposta għaż-żejjed għandu jkun stabbilit minn deċiżjoni ta' l-Istat Membru, wara li kwalunkwe parti mhux użata tal-kwota nazzjonali allokata għal kunsinni tkun ġiet jew ma tkunx ġiet riallokata, fi proporzjon tal-kwoti individwali ta' kull produttur jew skond kriterji oġġettivi li għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri:
(a)
jew f'livell nazzjonali abbażi ta' l-ammont li fih ġiet maqbuża l-kwota ta' kull produttur,
(b)
jew l-ewwel fuq il-livell tax-xerrej u minn hemm 'il quddiem f'livell nazzjonali kif meħtieġ.
Artikolu 81
Rwol tax-xerrejja
1. Ix-xerrejja għandhom ikunu responsabbli għall-ġbir mill-produtturi ta' kontributi dovuti minn dawn ta' l-aħħar minħabba l-imposta għaż-żejjed u għandhom iħallsu lill-korp kompetenti ta' l-Istat Membru, qabel data u skond proċedura li għandha tkun stabbilita mill-Kummissjoni, l-ammont ta' dawn il-kontributi mnaqqas mill-prezz tal-ħalib imħallas lill-produtturi responsabbli għal kwantità żejda jew, f'nuqqas ta' dan, miġbur bi kwalunkwe mod ieħor adatt.
2. Meta xerrej jissostitwixxi għal kollox jew parzjalment xerrej jew aktar xerrejja oħrajn, il-kwoti individwali disponibbli lill-produtturi għandhom jittieħdu f'konsiderazzjoni għall-bqija tal-perijodu ta' tnax-il xahar li għaddej, wara t-tnaqqis ta' kwantitajiet diġà konsenjati u b'kont meħud tal-kontenut ta' xaħam tagħhom.Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll meta produttur jittrasferixxi minn xerrej għal ieħor.
3. Meta, matul perijodu ta' referenza, il-kwantitajiet konsenjati minn produttur jaqbżu l-kwota disponibbli ta' dak il-produttur, l-Istat Membru relevanti jista' jiddeċiedi li x-xerrej għandu jnaqqas parti mill-prezz tal-ħalib fi kwalunkwe kunsinna mill-produttur konċernat li jaqbeż il-kwota, bħala ħlas bil-quddiem tal-kontribut tal-produttur, skond regoli dettaljati stabbiliti mill-Istat Membru. L-Istat Membru jista' jagħmel arranġamenti speċifiċi sabiex ix-xerrejja jkunu jistgħu jnaqqsu dan il-ħlas bil-quddiem meta l-produtturi jikkonsenjaw lil diversi xerrejja.
Artikolu 82
Approvazzjoni
L-istatus ta' xerrej għandu jkun suġġett għall-approvazzjoni minn qabel mill-Istat Membru skond kriterji li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni.
Il-kondizzjonijiet li għandhom ikunu sodisfatti u l-informazzjoni li għandha tingħata mill-produtturi fil-każ ta' bejgħ dirett għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni.
Artikolu 83
Imposta għaż-żejjed fuq il-bejgħ dirett
1. Fil-każ ta' bejgħ dirett, il-kontribut ta' kull produttur għall-ħlas ta' l-imposta għaż-żejjed għandu jkun stabbilit minn deċiżjoni ta' l-Istat Membru, wara li kwalunkwe parti mhux użata tal-kwota nazzjonali allokata għall-bejgħ dirett tkun ġiet jew ma tkunx ġiet riallokata, fil-livell territorjali xieraq jew f'livell nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-bażi tal-kalkolu tal-kontribut tal-produttur għall-imposta għaż-żejjed dovuta fuq il-kwantità totali ta' ħalib mibjugħ, trasferut jew użat għall-manifattura ta' prodotti tal-ħalib jew trasferut permezz ta' kriterji stabbiliti mill-Kummissjoni.
3. Ma għandu jittieħed kont ta' l-ebda korrezzjoni marbuta mal-kontenut tax-xaħam għall-fini tat-tfassil tad-dikjarazzjoni definittiva dwar l-imposta għaż-żejjed.
4. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina kif u meta l-imposta għaż-żejjed għandha titħallas lill-korp kompetenti ta' l-Istat Membru.
Artikolu 84
Ammonti mħallsa f'eċċess jew mhux imħallsa
1. Meta, fil-każ ta' kunsinni jew bejgħ dirett, l-imposta għaż-żejjed tkun trid titħallas u l-kontribut miġbur mill-produtturi hu akbar minn dik l-imposta, l-Istat Membru jista':
(a)
juża' l-eċċess kollu jew parti minnu sabiex jiffinanzja l-miżuri fil-punt (a) ta' l-Artikolu 75(1), u/jew
(b)
iqassmu mill-ġdid parzjalment jew totalment lill-produtturi li:
-
jaqgħu taħt kategoriji prijoritarji stabbiliti mill-Istat Membru abbażi ta' kriterji oġġettivi u f'perijodu li għandu jkun stabbilit mill-Kummissjoni, jew
-
huma affettwati minn sitwazzjoni eċċezzjonali minħabba regola nazzjonali mhux konnessa mas-sistema tal-kwota għall-ħalib jew prodotti oħra tal-ħalib stabbilita minn dan il-Kapitolu.
2. Meta hu stabbilit li ma għandha titħallas l-ebda imposta għaż-żejjed, kwalunkwe pagament bil-quddiem miġbur minn xerrejja jew mill-Istat Membru għandu jkun rimborżat mhux aktar tard mill-aħħar tal-perijodu ta' tnax-il xahar li jmiss.
3. Meta xerrej ma jirrispettax l-obbligu li jiġbor il-kontribut tal-produtturi għall-imposta għaż-żejjed skond l-Artikolu 81, l-Istat Membru jista' jiġbor ammonti mhux imħallsa direttament mill-produttur, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe penalità li hu jista' jimponi fuq ix-xerrej inadempjenti.
4. Meta produttur jew xerrej jonqos milli jirrispetta l-limitu ta' żmien għall-ħlas, l-interessi fuq l-arretrati li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni għandhom jitħallsu lill-Istat Membru.
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet proċedurali
Artikolu 85
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu li jistgħu jikkonċernaw, b'mod partikolari:
(a)
informazzjoni supplimentari li għandha tkun ippreżentata minn impriżi approvati msemmijin fl-Artikolu 57 kif ukoll il-kriterji għal pieni amministrattivi, sospensjonijiet u irtirar ta' l-approvazzjoni ta' l-impriżi;
(b)
l-istabbiliment u l-komunikazzjonijiet ta' l-ammonti msemmijin fl-Artikolu 58 u l-imposta għaż-żejjed imsemmija fl-Artikolu 64;
(ċ)
derogi mid-dati stabbiliti fl-Artikolu 63.
KAPITOLU IV
Skemi ta' għajnuna
Taqsima I
Għajnuna għall-ipproċessar
Subtaqsima I
Għalf Imnixxef
Artikolu 86
Impriżi eliġibbli
1. L-għajnuna għall-ipproċessar fir-rigward tal-prodotti tas-settur ta' l-għalf imnixxef għandha tingħata lill-impriżi li jipproċessaw prodotti ta' dak is-settur li jaqgħu taħt mill-inqas waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
proċessuri li kkonkludew kuntratti ma' produtturi tal-għalf għat-tnixxif. Meta kuntratt ikun kuntratt ta' ordni speċjali għall-ipproċessar ta' għalf konsenjat minn produttur, hu għandu jkun fih klawsola li tistipola obbigu għall-impriżi ta' pproċessar li jħallsu lill-produttur l-għajnuna rċevuta għall-kwantità proċessata taħt il-kuntratt;
(b)
impriżi li pproċessaw l-għelejjel tagħhom stess jew, fil-każ ta' grupp, dawk tal-membri tagħhom;
(ċ)
impriżi li akkwistaw il-provvisti tagħhom minn persuni fiżiċi jew legali li kkonkludew kuntratti ma' produtturi ta' l-għalf għat-tnixxif.
2. L-għajnuna prevista fil-paragrafu 1 għandha titħallas fir-rigward ta' għalf imnixxef li ħalla l-impjant ta' pproċessar u li jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-kontenut massimu ta' ndewwa tiegħu hu minn 11 % sa 14 % li jista' jvarja skond il-preżentazzjoni tal-prodott;
(b)
il-kontenut minimu totali ta' proteini mhux raffinati fil-materja niexfa hu mhux inqas minn:
(i)
15 % għall-prodotti msemmijin fil-punt (a) u t-tieni inċiż tal-punt (b) tal-Parti IV ta' l-Anness I;
(ii)
45 % għall-prodotti msemmijin fl-ewwel inċiż tal-punt (b) tal-Parti IV ta' l-Anness I;
(ċ)
hu ta' kwalità kummerċjali tajba u ġusta.
Artikolu 87
Pagament bil-quddiem
1. Impriżi ta' pproċessar għandhom ikunu ntitolati għal pagament bil-quddiem ta' EUR 19,80 għal kull tunnellata, jew EUR 26,40 għal kull tunnellata jekk ikunu ddepożitaw garanzija ta' EUR 6,60 għal kull tunnellata.
L-Istati Membri għandhom jeffettwaw il-kontrolli meħtieġa sabiex jivverifikaw id-dritt għall-għajnuna. Ladarba d-dritt ikun stabbilit il-pagament bil-quddiem għandu jitħallas.
Madankollu, il-pagament bil-quddiem jista' jitħallas qabel ikun stabbilit id-dritt sakemm il-proċessur ikun iddepożita garanzija li tkun ugwali għall-ammont tal-pagament bil-quddiem biż-żieda ta' 10 %. Din il-garanzija għandha sservi wkoll ta' sigurtà għall-finijiet ta' l-ewwel subparagrafu. Din għandha titnaqqas sal-livell speċifikat fl-ewwel subparagrafu hekk kif id-dritt għall-għajnuna jkun ġie stabbilit u għandha tkun rilaxxata interament meta l-bilanċ ta' l-għajnuna jiġi mħallas.
2. L-ebda pagament bil-quddiem ma jista' jitħallas qabel ma' l-għalf imnixxef ikun ħalla lill-impriża ta' pproċessar.
3. Meta pagament bil-quddiem ikun tħallas, il-bilanċ li jammonta għad-differenza bejn l-ammont tal-pagament bil-quddiem u l-għajnuna totali dovuta lill-impriża ta' pproċessar għandu jitħallas suġġett għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 88(2).
4. Meta l-pagament bil-quddiem jeċċedi t-total li għalih hi intitolata l-impriża ta' pproċessar wara l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 88(2), il-proċessur għandu jirrimborża l-eċċess lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru fuq talba.
Artikolu 88
Rata ta' l-għajnuna
1. L-għajnuna prevista fl-Artikolu 83 għandha tkun stabbilita għal EUR 33/tunnellata.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, meta matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni l-volum ta' għalf imnixxef li għalih ġiet mitluba l-għajuna jeċċedi l-kwantità massima garantita stabbilita fl-Artikolu 89, l-għajnuna għandha titnaqqas f'kull Stat Membru li fih il-produzzjoni teċċedi l-kwantità nazzjonali garantita billi titnaqqas in-nefqa bħala funzjoni tal-perċentaġġ tas-somma tal-kwantitajiet maqbużin rappreżentati mill-kwantità maqbuża ta' dak l-Istat Membru.
It-tnaqqis għandu jkun stabbilit mill-Kummissjoni f'livell li jiżgura li n-nefqa tal-baġit ma taqbiżx dak li kien jinkiseb li kieku ma nqabżitx il-kwantità massima garantita.
Artikolu 89
Kwantità garantita
Kwantità massima garantita għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' 4 960 723 tunnellata ta' għalf deidratat u/jew imnixxef bix-xemx li għalih tista' tingħata l-għajnuna prevista fl-Artikolu 86 hija b'dan stabbilita. Dik il-kwantità għandha titqassam fost l-Istati Membri konċernati bħala kwantitajiet nazzjonali garantiti skond il-punt B ta' l-Anness XI.
Artikolu 90
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' din is-Subtaqsima li tista', b'mod partikolari, tinkludi regoli dwar:
(a)
dikjarazzjonijiet li għandhom ikunu ppreżentati mill-impriżi meta japplikaw għall-għajnuna;
(b)
kondizzjonijiet li għandhom ikunu rispettati għad-determinazzjoni ta' l-eliġibbiltà għall-għajuna, b'mod partikolari rigward iż-żamma ta' rekords ta' l-istokk u dokumenti ġustifikattivi oħra;
(ċ)
l-għoti ta' l-għajnuna prevista f'din is-Subtaqsima u l-pagament bil-quddiem, kif ukoll ir-rilaxx tal-garanziji, previst fl-Artikolu 87(1);
(d)
il-kondizzjonijiet u l-kriterji li għandhom ikunu sodisfatti mill-impriżi msemmijin fl-Artikolu 83 u, fil-każ fejn l-impriżi jiksbu l-provvisti tagħhom minn persuni fiżiċi jew legali, ir-regoli dwar il-garanziji li għandhom jingħataw minn dawk il-persuni;
(e)
it-termini ta' approvazzjonijiet tax-xerrejja ta' għalf għall-inxif, li għandhom ikunu applikati mill-Istati Membri;
(f)
il-kriterji għad-determinazzjoni tar-rekwiżiti stabbiliti l-Artikolu 86(2);
(g)
il-kriterji li għandhom ikunu sodisfatti għall-konklużjoni ta' kuntratti u l-informazzjoni li għandu jkun fihom;
(h)
l-applikazzjoni tal-kwantità massima garantita stabbilita l-Artikolu 89;
(i)
aktar rekwiżiti għal dawk stipulati fl-Artikolu 83, b'mod partikolari dwar il-kontenut tal-karoten u tal-fibra.
Subtaqsima II
Kittien imkabbra għall-Fibra
Artikolu 91
Eliġibbiltà
1. Għandha tingħata għajnuna għall-ipproċessar tat-tiben tal-kittien imkabbra għall-fibra lil proċessuri primarji awtorizzati abbażi tal-kwantità ta' fibra fil-fatt miksuba mit-tiben li għaliha ġie konkluż kuntratt ta' bejgħ ma' bidwi.
Madankollu, f'każijiet fejn il-bdiewa jibqgħu sidien tat-tiben li qed jiġi pproċessat għalihom minn proċessur primarju awtorizzat permezz ta' kuntratt u jipprovaw li huma poġġew fis-suq il-fibri miksuba, l-għajnuna għandha tingħata lill-bdiewa.
F'każijiet fejn il-proċessur primarju awtorizzat u l-bidwi huma l-istess persuna, il-kuntratt ta' bejgħ għandu jkun sostitwit b'impenn mill-parti konċernata li ser twettaq l-ipproċessar hija stess.
2. Għall-finijiet ta' din is-Subtaqsima, “proċessur primarju awtorizzat” tfisser persuna fiżika jew legali jew grupp ta' persuni fiżiċi jew legali, irrispettivament mill-istatus legali tagħha/tiegħu taħt il-liġi nazzjonali, jew dak tal-membri, li ġiet/ġie awtorizzata/awtorizzat mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsabu l-faċilitajiet tagħha/tiegħu għall-produzzjoni tal-fibra tal-kittien.
Artikolu 92
Rata ta' l-għajnuna
1. L-ammont ta' għajnuna għall-ipproċessar prevista fl-Artikolu 88 għandu jkun stabbilit f'EUR 200 għal kull tunnellata ta' fibra twila tal-kittien.
2. Il-kwantitajiet ta' fibra eliġibbli għall-għajuna għandha tkun limitata abbażi ta' l-oqsma li kienu s-suġġett ta' wieħed mill-kuntratti jew impenji msemmijin fl-Artikolu 91.
Il-limiti msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri sabiex jirrispettaw il-kwantitajiet nazzjonali garantiti msemmijin fl-Artikolu 94.
Artikolu 93
Pagament bil-quddiem
Fuq it-talba ta' proċessuri primarji awtorizzati, pagament bil-quddiem għandu jitħallas fuq l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 91 abbażi tal-kwantità ta' fibra miksuba.
Artikolu 94
Kwantità garantita
1. Kwantità massima garantita ta' 80 878 tunnellata għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni għandha tkun stabbilita għall-fibra twila tal-kittien li għaliha tista' tingħata l-għajnuna. Dik il-kwantità għandha titqassam fost ċerti Stati Membri konċernati bħala kwantitajiet nazzjonali garantiti skond il-punt A ta' l-Anness XI.
2. F'każijiet fejn il-fibra miksuba fi Stat Membru wieħed toriġina minn tiben prodott fi Stat Membru ieħor, il-kwantitajiet ta' fibra konċernata għandha titpaċa mal-kwantità nazzjonali garantita ta' l-Istat Membru li fih inħasad it-tiben. L-għajnuna għandha titħallas mill-Istat Membru li mal-kwantità nazzjonali garantita tiegħu saret tali tpaċija.
Artikolu 95
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' din is-Subtaqsima li tista', b'mod partikolari, tinkludi regoli dwar:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta' proċessuri primarji msemmijin fl-Artikolu 91;
(b)
il-kondizzjonijiet li jridu jintlaħqu mill-proċessuri primarji approvati rigward il-kuntratti ta' bejgħ u l-impenji imsemmijin fl-Artikolu 91(1);
(ċ)
ir-rekwiżiti li għandhom ikunu sodisfatti mill-bdiewa fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 91(1);
(d)
il-kriterji li għandhom jiġu sodisfatti mill-fibra twila tal-kittien;
(e)
il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' għajnuna u l-pagament bil-quddiem, u b'mod partikolari prova ta' l-ipproċessar tat-tiben;
(f)
il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu sodisfatti għall-istabbiliment tal-limiti msemmijin fl-Artikolu 92(2);
Taqsima II
Rifużjoni fuq il-produzzjoni
Artikolu 96
Rifużjoni fuq il-produzzjoni għal-lamtu
1. Tista' tingħata rifużjoni fuq il-produzzjoni:
(a)
għal lamtu miksub mill-qamħirrun, mill-qamħ jew mill-patata għal ċertu derivati użati fil-manifattura ta' ċerti prodotti, li lista tagħhom għandha tkun stabbilita mill-Kummissjoni;
(b)
fl-assenza ta' produzzjoni domestika sinifikanti ta' ċereali oħrajn għall-produzzjoni tal-lamtu, għall-kwantitajiet ta' lamtu li ġejjin, miksuba kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni fil-Finlandja u l-Isvezja minn xhir u ħafur, sakemm dan ma jinvolvix żieda fil-livell tal-produzzjoni tal-lamtu minn dawk iż-żewġ ċereali:
(i)
50 000 tunnellata metrika fil-Finlandja,
(ii)
10 000 tunnellata metrika fl-Isvezja.
2. Ir-rifużjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun stabbilita mill-Kummissjoni perjodikament.
Artikolu 97
Rifużjoni fuq il-produzzjoni fis-settur taz-zokkor
1. Tista' tingħata rifużjoni fuq il-produzzjoni għall-prodotti tas-settur taz-zokkor elenkati fil-punti (b) sa (e) tal-Parti III ta' l-Anness I jekk iz-zokkor żejjed jew iz-zokkor importat, l-isoglukożju żejjed jew il-ġulepp ta' l-inulina żejjed mhux disponibbli bi prezz korrispondenti mal-prezz dinji għall-manifattura tal-prodotti msemmijin fl-Artikolu 62(2)(b) u (ċ).
2. Ir-rifużjoni fuq il-produzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun stabbilita b'kont meħud b'mod partikolari ta' l-ispejjeż li joħorġu mill-użu ta' zokkor importat li l-industrija jkollha ġġorr fil-każ ta' provvista fis-suq dinji u l-prezz taz-zokkor żejjed disponibbli fis-suq Komunitarju jew il-prezz ta' referenza jekk ma jkunx hemm zokkor żejjed.
Artikolu 98
Kondizzjonijiet għall-għoti
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-kondizzjonijiet għall-għoti tar-rifużjonijiet fuq il-produzzjoni msemmijin f'din it-Taqsima, kif ukoll l-ammont ta' tali rifużjonijiet u, fir-rigward tar-rifużjoni fuq il-produzzjoni għaz-zokkor prevista fl-Artikolu 97, il-kwantitajiet eliġibbli.
Taqsima III
Għajnuniet fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
Artikolu 99
Għajnuna għall-ħalib xkumat u trab tal-ħalib xkumat għall-użu bħala għalf
1. Għandha tingħata għajnuna għall-ħalib xkumat u trab tal-ħalib xkumat maħsub għall-użu bħala għalf, skond kondizzjonijiet u standards tal-prodott li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, xorrox tal-butir u trab tax-xorrox tal-butir għandhom jitqiesu bħala ħalib xkumat u trab tal-ħalib xkumat.
2. L-ammonti ta' għajnuna għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni b'kont meħud tal-fatturi li ġejjin:
(a)
il-prezz ta' referenza stabbilit fil-punt (e)(ii) ta' l-Artikolu 8(1) għat-trab tal-ħalib xkumat;
(b)
l-iżvilupp tas-sitwazzjoni tal-provvista rigward il-ħalib xkumat u t-trab tal-ħalib xkumat, u l-iżviluppi fl-użu tagħhom bħala għalf;
(ċ)
xejriet fil-prezzijiet ta' l-għoġġiela;
(d)
xejriet fil-prezzijiet tas-suq għall-proteini f'kompetizzjoni meta mqabbla ma' dawk għat-trab tal-ħalib xkumat.
Artikolu 100
Għajnuna għall-ħalib xkumat proċessat f'kaseina u kaseinati
1. Għandha tingħata għajnuna għall-ħalib xkumat prodott fil-Komunità li hu proċessat f'kaseina u kaseinati, skond kondizzjonijet u standards tal-prodott ta' tali ħalib u tal-kaseina jew kaseinati prodotti minnu li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni.
2. L-għajnuna għandha tkun stabbilita mill-Kummissjoni b'kont meħud tal-fatturi li ġejjin:
(a)
il-prezz ta' referenza għat-trab tal-ħalib xkumat, jew il-prezz tas-suq għat-trab tal-ħalib xkumat magħmul mill-proċess ta' spray ta' l-iprem kwalità, jekk dak il-prezz jeċċedi l-prezz ta' referenza;
(b)
il-prezzijiet tas-suq għall-kaseina u l-kaseinati fis-swieq Komunitarji u tad-dinja.
L-għajnuna tista' tvarja, skond jekk il-ħalib xkumat huwiex proċessat f'kaseina jew kaseinati u skond il-kwalità ta' dawk il-prodotti.
Artikolu 101
Għajnuna għax-xiri ta' krema, butir u butir konċentrat bi prezzijiet imnaqqsin
Taħt kondizzjonijiet li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni, meta jakkumulaw kwantitajiet żejda ta' prodotti tal-ħalib jew meta jkun hemm riskju li jakkumulaw, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li għandha tingħata għajuna sabiex il-krema, il-butir u l-butir konċentrat ikunu jistgħu jinxtraw bi prezzijiet imnaqqsin:
(a)
minn istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ;
(b)
minn forzi militari u unitajiet ta' status komparabbli fl-Istati Membri;
(ċ)
minn manifatturi ta' prodotti ta' l-għaġina u ġelat;
(d)
minn manifatturi ta' oġġetti ta' l-ikel oħrajn li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni;
(e)
għall-konsum dirett ta' butir konċentrat.
Artikolu 102
Għajnuna għall-provvista ta' prodotti tal-ħalib lill-istudenti
1. Taħt kondizzjonijiet li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni, għandha tingħata għajnuna Komunitarja sabiex l-istudenti fi stabbilimenti edukattivi jiġu pprovduti b'ċerti prodotti tal-ħalib ipproċessat li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0401, 0403, 0404 90 u 0406 jew il-kodiċi NM 2202 90.
2. B'deroga mill-Artikolu 180, minbarra l-għajnuna Komunitarja, l-Istati Membri jistgħu jagħtu għajnuna nazzjonali għall-forniment ta' prodotti msemmijin fil-paragrafu 1 għall-istudenti fi stabbilimenti edukattivi. L-Istati Membri jistgħu jiffinanzjaw l-għajnuna nazzjonali tagħhom permezz ta' imposta fuq is-settur tal-prodotti tal-ħalib jew permezz ta' kwalunkwe kontribut ieħor mis-settur tal-prodotti tal-ħalib.
3. Fil-każ tal-ħalib sħiħ, l-għajnuna Komunitarja għandha tkun ta' EUR 18,15/100 kg.
Fil-każ ta' prodotti tal-ħalib oħrajn, l-ammonti ta' għajnuna għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni b'kont meħud tal-komponenti tal-ħalib tal-prodotti konċernati.
4. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata fuq kwantità massima ta' 0,25 ta' litru ta' ħalib ekwivalenti għal kull student u għal kull ġurnata.
Sezzjoni IV
Għajnuniet fis-setturi taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda
Artikolu 103
Għajnuniet għall-organizzazzjonijiet ta' operaturi
1. Il-Komunità għandha tiffinanzja, permezz ta' l-ammonti miżmuma mill-Istati Membri skond l-Artikolu 110i(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, programmi ta' ħidma ta' tliet snin li għandhom jitfasslu mill-organizzazzjonijiet ta' operaturi msemmijin fl-Artikolu 125 f'wieħed jew aktar mill-oqsma li ġejjin:
(a)
is-segwitu tas-suq u t-tmexxija amministrattiva fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda;
(b)
it-titjib ta' l-impatti ambjentali tal-koltivazzjoni taż-żebbuġ;
(ċ)
it-titjib tal-kwalità produttiva taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda;
(d)
is-sistema ta' traċċabbiltà, iċ-ċertifikazzjoni u l-protezzjoni tal-kwalità taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, b'mod partikolari l-monitoraġġ tal-kwalità taż-żjut taż-żebbuġa mibjugħa lill-konsumaturi finali, taħt l-awtorità ta' l-amministraturi nazzjonali;
(e)
id-disseminazzjoni ta' informazzjoni dwar l-attivitajiet imwettqa mill-organizzazzjonijiet ta' operaturi bil-għan li tittejjeb il-kwalità taż-żejt taż-żebbuġa.
2. Il-finanzjament Komunitarju massimu għall-programmi ta' ħidma msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun daqs il-parti ta' l-ammonti miżmuma mill-Istati Membri. Dan il-finanzjament għandu jikkonċerna l-ispiża eliġibbli b'massimu ta':
(a)
100 % għall-attivitajiet fl-oqsma msemmijin fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1;
(b)
100 % għall-investimenti ta' assi fissi u 75 % għall-attivitajiet l-oħra fil-qasam imsemmi fil-punt (ċ) tal-paragrafu 1;
(ċ)
75 % għall-programmi ta' ħidma mwettqa f'mill-inqas tliet pajjiżi terzi jew Stati Membri mhux produtturi permezz ta' organizzazzjonijiet ta' operaturi approvati minn ta' l-inqas żewġ Stati Membri produtturi fl-oqsma msemmijin fil-punti (d) u (e) tal-paragrafu 1, u 50 % għall-attivitajiet l-oħra f'dawn l-oqsma.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw finanzjament komplimentari sa 50 % ta' l-ispejjeż mhux koperti mill-finanzjament Komunitarju.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu u b'mod partikolari l-proċeduri għall-approvazzjoni ta' programmi ta' ħidma mill-Istati Membri u t-tipi ta' attivitajiet eliġibbli taħt tali programmi.
3. Mingħajr preġiduzzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi li jistgħu jkunu adottati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 194, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu rispettati l-kondizzjonijiet għall-għoti ta' finanzjament Komunitarju. Għal dak il-għan, huma għandhom iwettqu verifika tal-programmi ta' ħidma u pjan ta' kontroll li jinvolvi kampjun determinat abbażi ta' analiżi tar-riskju u li jkopri ta' l-inqas 30 % kull sena ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u l-organizzazzjonijiet ta' operaturi l-oħrajn kollha li jirċievu finanzjament Komunitarju taħt dan l-Artikolu.
Taqsima V
Fond komunitarju tat-tabakk
Artikolu 104
Fond tat-Tabakk
1. Għandu jkun stabbilit Fond Komunitarju tat-Tabakk (minn hawn 'il quddiem 'il-Fond') sabiex ikunu ffinanzjati miżuri fl-oqsma li ġejjin:
(a)
it-titjib ta' l-għarfien pubbliku ta' l-effetti ħżiena tal-forom kollha tal-konsum tat-tabakk, b'mod partikolari permezz ta' informazzjoni u edukazzjoni, appoġġ għall-ġbir tad-data sabiex ikunu stabbiliti xejriet tal-konsum tat-tabakk u sabiex isiru studji epidemjoloġiċi dwar in-nikotiniżmu fil-Komunità, u studju dwar il-prevenzjoni tan-nikotiniżmu;
(b)
miżuri speċifiċi sabiex jgħinu lill-koltivaturi tat-tabakk jaqilbu għal għelejjel oħrajn jew attivitajiet ekonomiċi oħrajn li joħolqu l-impieg u studji dwar il-possibbiltajiet għal koltivaturi tat-tabakk li jagħmlu dan.
2. Il-Fond għandu jkun iffinanzjat:
(a)
għall-ħsad ta' l-2002 bi tnaqqis ta' 2 % u għall-ħsad ta' l-2003, 2004 u l-2005, bi tnaqqis ta 3 % tal-premium previst fit-Titolu 1 tar-Regolament (KEE) Nru 2075/92 kif applikabbli sa u li jinkludi l-ħsad ta' l-2005 għall-finanzjament ta' kwalunkwe tip ta' miżuri previsti fil-paragrafu 1;
(b)
għas-snin kalendarji 2006 u 2007, skond l-Artikolu 110m tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Taqsima VI
Dispożizzjonijiet speċjali għas-settur ta' l-apikoltura
Artikolu 105
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Bil-ħsieb li jitjiebu l-kondizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti ta' l-apikoltura, l-Istati Membri jistgħu jfasslu programm nazzjonali għal perijodu ta' tliet snin, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“programm apikoltura”.
2. B'deroga mill-Artikolu 180, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat m'għandhomx japplikaw:
(a)
għall-kontribut finanzjarju provdut mill-Istati Membri għal miżuri suġġetti għal appoġġ Komunitarju skond din it-Taqsima;
(b)
għal għajnuniet speċifiċi għall-ħarsien ta' ażjendi tan-naħal imġiebaħ żvantaġġati minn kondizzjonijiet strutturali jew naturali jew taħt programmi ta' żvilupp ekonomiku, ħlief għal dawk allokati għall-produzzjoni jew għall-kummerċ.
L-għajnuniet imsemmijin fil-punt (b) għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri flimkien mal-komunikazzjoni tal-programm ta' l-apikoltura skond l-Artikolu 109.
Artikolu 106
Miżuri eliġibbli għall-għajnuna
Il-miżuri li jistgħu jiġu nklużi fil-programm ta' l-apikoltura għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
assistenza teknika għal min irabbi n-naħal u grupp ta' nies li jrabbu n-naħal;
(b)
kontroll tal-varroasis;
(ċ)
razzjonalizzazzjoni tat-transumanza;
(d)
miżuri għall-appoġġ ta' laboratorji li jwettqu analiżi tal-proprjetajiet fiżjo-kimiċi ta' l-għasel;
(e)
miżuri għall-appoġġ ta' l-istokkjar mill-ġdid ta' ġarer tan-naħal fil-Komunità;
(f)
koperazzjoni ma' korpi speċjalizzati għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' riċerka applikati fil-qasam tat-trobbija tan-naħal u l-prodotti ta' l-apikoltura.
Miżuri ffinanzjati mill-FAEŻR skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (62) għandhom ikunu esklużi mill-programm apikoltura.
Artikolu 107
Studju ta' l-istruttura tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni fis-settur tat-trobbija tan-naħal
Sabiex ikunu eliġibbli għall-ko-finanzjament previst fl-Artikolu 108(1), l-Istati Membri għandhom iwettqu studju ta' l-istruttura tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni fis-settur tat-trobbija tan-naħal fit-territorju tagħhom.
Artikolu 108
Finanzjament
1. Il-Komunità għandha tipparteċipa fil-finanzjament għall-programmi ta' l-apikoltura ekwivalenti għal 50 % tan-nefqa li ssir mill-Istati Membri.
2. In-nefqa relatata mal-miżuri meħuda taħt il-programmi ta' l-apikoltura għandha ssir mill-Istati Membri sal-15 ta' Ottubru ta' kull sena.
Artikolu 109
Konsultazzjoni
Il-programm apikoltura għandu jitfassal b'kollaborazzjoni mill-qrib ma' l-organizzazzjonijiet rappreżentattivi u l-koperattivi għat-trobbija tan-naħal. Dan għandu jiġi preżentat lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
Artikolu 110
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din it-Taqsima.
Taqsima VII
Għajnuniet fis-settur tad-dud tal-ħarir
Artikolu 111
Għajnuna li għandha tingħata lil dawk li jrabbu d-dud tal-ħarir
1. Għandha tingħata għajnuna għad-dud tal-ħarir li jaqa' taħt il-Kodiċi NM eż 0106 90 00 u għall-bajd tad-dud tal-ħarir li jaqa' taħt il-Kodiċi NM ex 0511 99 85 imrobbi fil-Komunità.
2. L-għajnuna għandha tingħata lil dawk li jrabbu d-dud tal-ħarir għal kull kaxxa bajd tad-dud tal-ħarir użata, bil-kondizzjonijiet li l-kaxxi jkollhom kwantità minima ta' bajd, li għandha tkun stabbilità, u li d-dud ikunu trabbew b'suċċess.
3. L-għajnuna għal kull kaxxa bajd tad-dud tal-ħarir użata għandha tkun ta' EUR 133,26.
Artikolu 112
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din it-Taqsima li għandhom ikopru, b'mod partikolari, il-kwantità minima ta' bajd imsemmija fl-Artikolu 111(2).
TITOLU II
REGOLI DWAR IL-KUMMERĊJALIZZAZZJONI U L-PRODUZZJONI
KAPITOLU I
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni u kondizzjonijiet għall-produzzjoni
Taqsima I
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni
Artikolu 113
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni
1. Jista' jsir provvediment mill-Kummissjoni għall-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għal wieħed jew aktar mill-prodotti tas-setturi li ġejjin:
(a)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda fir-rigward tal-prodotti msemmijin fil-punt (a) tal-Parti VII ta' l-Anness I;
(b)
banana;
(ċ)
pjanti ħajjin;
2. L-istandards imsemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
għandhom jiġu stabbiliti b'kont meħud, b'mod partikolari, ta':
(i)
l-ispeċifiċitajiet tal-prodotti konċernati;
(ii)
il-ħtieġa li jiġu żgurati l-kondizzjonijiet għal disponiment bla xkiel ta' dawk il-prodotti fuq is-suq;
(iii)
l-interess tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni dwar il-prodott adegwata u trasparenti;
(iv)
fir-rigward taż-żjut taż-żebbuġa msemmijin fil-punt (a) tal-Parti VII ta' l-Anness I, it-tibdil fil-metodi użati sabiex jiġu ddeterminati l-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u organolettiċi tagħhom;
(b)
jistgħu jirrelataw b'mod partikolari, mal-kwantità, il-gradar, il-piż, id-daqs, l-ippakkjar, it-tgeżwir, il-ħażna, it-trasport, il-preżentazzjoni, l-oriġini u t-tikkettar.
3. Ħlief kif previst mod ieħor mill-Kummissjoni skond il-kriterji msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2, il-prodotti li għalihom ġew stabbiliti standards ta' kummerċjalizzazzjoni jistgħu jiġu kummerċjalizzati fil-Komunità biss jekk ikunu f'konformità ma' tali standards.
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi li jistgħu jkunu adottati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 194, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw jekk dawk il-prodotti humiex konformi ma' dawk l-istandards u għandhom japplikaw penalitajiet kif inhu xieraq.
Artikolu 114
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. Oġġetti ta' l-ikel intiżi għall-konsum mill-bniedem jistgħu jkunu kummerċjalizzati bħala ħalib u prodotti tal-ħalib biss jekk jikkonformaw mad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XII.
2. Mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet previsti fil-liġi Komunitarja u għall-miżuri għall-ħarsien tas-saħħa pubblika, ħalib li jaqa' fil-kodiċi tan-NM 0401 intiż għall-konsum mill-bniedem jista' jkun kummerċjalizzat biss fil-Komunità skond l-Anness XIII u, b'mod partikolari, mad-definizzjonijiet stabbiliti fil-punt I tiegħu.
Artikolu 115
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għax-xaħmijiet
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 114(1) jew għal kwalunkwe dispożizzjoni adottata fis-setturi veterinarji u ta' l-oġġetti ta' l-ikel sabiex ikun żgurat li l-prodotti jkunu konformi ma' l-istandards ta' iġjene u saħħa u sabiex tkun imħarsa s-saħħa ta' l-annimali u tal-bniedem, l-istandards stabbiliti fl-Anness XV għandhom japplikaw għall-prodotti li ġejjin li għandhom kontenut ta' xaħam ta' mill-inqas 10 % iżda anqas minn 90 % bil-piż, intenzjonati għall-konsum mill-bniedem:
(a)
xaħmijiet tal-ħalib li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0405 u ex 2106;
(b)
xaħmijiet li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1517;
(ċ)
xaħmijiet magħmula minn prodotti tal-pjanti u/jew ta' l-annimali li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1517 u ex 2106.
Il-kontenut ta' xaħam eskluż il-melħ għandu jkun ta' l-inqas żewġ-terzi tal-materja niexfa.
Madankollu, dawk l-istandards għandhom japplikaw biss għal prodotti li jibqgħu solidi f'temperatura ta' 20 oC, u li huma adatti sabiex jiddelku.
Artikolu 116
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti tas-setturi tal-bajd u tjur
Prodotti tas-setturi tal-bajd u tat-tjur għandhom ikunu kkummerċjalizzati skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XIV.
Artikolu 117
Ċertifikazzjoni għall-ħops
1. Prodotti tas-settur tal-ħops, maħsudin jew imħejjija fil-Komunità, għandhom ikunu suġġetti għal proċedura ta' ċertifikazzjoni.
2. Iċ-ċertifikati jistgħu jinħarġu biss għal prodotti li għandhom il-karatteristiċi kwalitattivi minimi adatti għal stadju speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni. Fil-każ ta' trab tal-ħops, trab tal-ħops b'kontenut ogħla ta' lupulina, estratt tal-ħops u prodotti mħallta tal-ħops, iċ-ċertifikat jista' jinħareġ biss jekk il-kontenut ta' aċidu alfa f'dawn il-prodotti mhux aktar baxx minn dak tal-ħops li minnhom ikunu tħejjew.
3. Iċ-ċertifikati għandhom jindikaw minn ta' l-inqas:
(a)
il-post jew postijiet ta' produzzjoni tal-ħops;
(b)
is-sena jew snin ta' ħsad;
(ċ)
il-varjetà jew varietajiet.
4. Il-prodotti tas-settur tal-ħops jistgħu jiġu kkummerċjalizzati jew esportati biss jekk inħareġ ċertifikat kif imsemmi fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Fil-każ ta' prodotti importati tas-settur tal-ħops, l-attestazzjoni prevista fl-Artikolu 158(2) għandha titqies ekwivalenti għaċ-ċertifikat.
5. Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri li jidderogaw mill-paragrafu 1:
(a)
sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti kummerċjali ta' ċerti pajjiżi terzi; jew
(b)
għal prodotti intiżi għal użi speċjali.
Il-miżuri msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom:
(a)
ma jippreġudikawx il-kummerċjalizzazzjoni normali ta' prodotti li għalihom ikun inħareġ iċ-ċertifikat;
(b)
ikunu akkumpanjati minn garanziji maħsuba sabiex jevitaw kwalunkwe konfużjoni ma' dawk il-prodotti.
Artikolu 118
Standards ta' kummerċjalizzazzjoni għal żjut taż-żebbuġa u żjut tar-residwi taż-żebbuġa
1. L-użu tad-deskrizzjonijiet u d-definizzjonijiet ta' żjut taż-żebbuġa u żjut tar-residwi taż-żebbuġ stabbiliti fl-Anness XVI għandu jkun obbligatorju rigward il-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti konċernati fil-Komunità u, sa fejn ikun kompatibbli ma' regoli obbligatorji internazzjonali, fil-kummerċ ma' pajjiżi terzi.
2. Iż-żjut imsemmijin fil-punti 1(a) u (b), 3 u 6 ta' l-Anness XVI biss jistgħu jiġu kkummerċjalizzati fl-istadju ta' bejgħ bl-imnut.
Taqsima II
Kondizzjonijiet għall-produzzjoni
Artikolu 119
L-użu ta' kaseina u kaseinati fil-manifattura tal-ġobon
L-użu ta' kaseina u kaseinati fil-manifattura tal-ġobon għandu jkun suġġett għal awtorizzazzjoni minn qabel li għandha tingħata biss jekk tali użu huwa kondizzjoni meħtieġa għall-manifattura tal-prodotti.
Artikolu 120
Metodu ta' produzzjoni ta' l-alkoħol etiliku agrikolu
Il-metodu ta' produzzjoni u l-karatteristiċi ta' l-alkoħol etiliku agrikolu miksub minn prodott agrikolu speċifiku elenkat fl-Anness I għat-Trattat jista' jiġi stabbilit mill-Kummissjoni.
Taqsima III
Regoli proċedurali
Artikolu 121
Adozzjoni ta' standards, regoli implimentattivi u derogi
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu, li b'mod partikolari huma relatati ma':
(a)
l-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni msemmijin fl-Artikolu 113 inkluż regoli dwar derogi mill-istandards, dwar preżentazzjoni ta' partikolarijiet meħtieġa mill-istandards u dwar l-applikazzjoni ta' l-istandards għall-prodotti importati fil-Komunità u l-prodotti esportati mill-Komunità;
(b)
rigward id-definizzjonijiet u d-denominazzjonijiet li jistgħu jintużaw fil-kummerċjalizzazzjoni ta' ħalib u prodotti tal-ħalib skond l-Artikolu 114(1):
(i)
it-tfassil u, fejn meħtieġ, iż-żieda mal-lista ta' prodotti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-punt III.(1) ta' l-Anness XII, abbażi tal-listi mibgħuta lilha mill-Istati Membri;
(ii)
iż-żieda, fejn meħtieġ, mal-lista ta' denominazzjonijiet mogħtija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-punt II.(2) ta' l-Anness XII;
(ċ)
rigward l-istandards għal xaħmijiet li jiddellku msemmijin fl-Artikolu 115:
(i)
lista ta' prodotti msemmijin fil-punt (a) tat-tielet subparagrafu ta' punt I.(2) ta' l-Anness XV, abbażi tal-listi mibgħuta lill-Kummissjoni mill-Istati Membri;
(ii)
il-metodi ta' analiżi meħtieġa għall-ivverifikar tal-karatteristiċi tal-kompożizzjoni u l-manifattura tal-prodotti msemmijin fl-Artikolu 115;
(iii)
regoli dettaljati għat-teħid ta' kampjuni;
(iv)
regoli dettaljati għall-ksib ta' informazzjoni ta' l-istatistika dwar is-swieq fil-prodotti msemmijin fl-Artikolu 115;
(d)
rigward id-dispożizzjonijiet dwar il-kummerċjalizzazzjoni ta' bajd stabbiliti fil-Parti A ta' l-Anness XIV:
(i)
definizzjonijiet;
(ii)
il-frekwenza tal-ġbir, kunsinna, preservazzjoni u trattament tal-bajd;
(iii)
il-kriterji dwar il-kwalità, b'mod partikolari l-apparenza tal-qoxra, il-konsistenza ta' l-abjad u l-isfar tal-bajd u t-tul ta' l-ispazju ta' l-arja;
(iv)
gradazzjoni tal-piż, inklużi eċċezzjonijiet;
(v)
l-immarkar tal-bajd u indikazzjonijiet fuq il-pakketti, inklużi eċċezzjonijiet u inklużi r-regoli li għandhom ikunu applikati rigward iċ-ċentri ta' l-ippakkjar;
(vi)
kummerċ ma' pajjiżi terzi;
(vii)
metodi ta' trobbija;
(e)
rigward id-dispożizzjonijiet dwar il-kummerċjalizzazzjoni ta' laħam tat-tjur imniżżel fil-Parti B. ta' l-Anness XIV:
(i)
definizzjonijiet;
(ii)
il-lista ta' karkassi tat-tjur, partijiet ta' tali karkassi u l-intern, inkluż foie gras li għalih għandha tapplika l-Parti B ta' l-Anness XIV;
(iii)
il-kriterji għall-klassifikazzjoni fit-tifsira tal-punt III (1) tal-Parti B ta' l-Anness XIV;
(iv)
ir-regoli dwar indikazzjonijiet ulterjuri li għandhom jintwerew f'dokumenti kummerċjali akkumpanjanti, l-ittikkettjar, il-preżentazzjoni u l-ippubbliċċizzar ta' laħam tat-tjur intiż għall-konsumatur finali u l-isem li taħtu huwa mibjugħ il-prodott fit-tifsira tal-punt (1) ta' l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2000/13/KE;
(v)
indikazzjonijiet fakultattivi tal-metodu tat-tkessiħ użat u tat-tip ta' trobbija;
(vi)
derogi li jistgħu jkunu applikati f'każ ta' kunsinni lil stabbilimenti ta' tqattigħ jew ipproċessar;
(vii)
ir-regoli li għandhom ikunu applikati rigward il-persentaġġi ta' assorbiment ta' ilma matul it-tħejjija ta' karkassi friski, iffriżati u ffriżati malajr u qatgħat tagħhom kif ukoll l-indikazzjonijiet li għandhom isiru f'dak ir-rigward;
(f)
rigward id-dispożizzjonijiet dwar l-istandards għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' bajd għat-tfaqqis u ta' flieles tat-tjur tar-razzett iniżżlin fil-Parti Ċ ta' l-Anness XIV:
(i)
definizzjonijiet;
(ii)
ir-reġistrazzjoni ta' stabbiliment li jipproduċu jew jikkummerċjalizzaw bajd għat-tifqis jew flieles tat-tjur tar-razzett;
(iii)
indikazzjonijiet li għandhom isiru fuq bajd għat-tifqis, inklużi dawk li għandhom ikunu importati minn jew li għandhom ikunu esportati lil pajjiżi terzi, fuq l-ippakkettjar, kif ukoll ir-regoli li għandhom ikunu applikati rigward flieles li joriġinaw f'pajjiżi terzi;
(iv)
reġistri li għandhom jinżammu minn imfaqas;
(v)
l-użu, għajr dak għall-konsum mill-bniedem, li jista' jsir tal-bajd inkubat imneħħi mill-inkubatur;
(vi)
komunikazzjonijiet minn imfaqas u stabbilimenti oħrajn lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri;
(vii)
dokumenti li akkumpanjanti;
(g)
il-karatteristiċi kwalitattivi minimi għall-prodotti tas-settur tal-ħops imsemmijin fl-Artikolu 117;
(h)
il-metodi ta' analiżi li għadhom jintużaw, fejn applikabbli;
(i)
rigward l-użu ta' kaseina u kaseinati msemmijin fl-Artikolu 119:
(i)
il-kondizzjonijiet li fuqhom l-Istati Membri għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet u l-perċentwali massimi li għandhom ikunu inkorporati, abbażi ta' kriterji oġġettivi b'kont meħud ta' x'inhu meħtieġ teknoloġikament.
(ii)
l-obbligi li għandhom ikunu rispettati mill-impriżi awtorizzati skond il-punt (i).
KAPITOLU II
Organizzazzjonijiet ta' produtturi, organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat tal-kummerċ, organizzazzjonijiet ta' operaturi
Taqsima I
Prinċipji ġenerali
Artikolu 122
Organizzazzjonijiet ta' produtturi
L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu organizzazzjonijiet ta' produtturi, li:
(a)
huma kostitwiti minn produtturi ta' wieħed mis-setturi li ġejjin:
(i)
is-settur tal-ħops,
(ii)
is-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda,
(iii)
is-settur tad-dud tal-ħarir;
(b)
huma ffurmati fuq l-inizjattiva tal-produtturi;
(ċ)
isegwu għan speċifiku, li jista' b'mod partikolari relatat ma':
(i)
il-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal- prodotti tal-membri;
(ii)
l-adattament tal-produzzjoni b'mod konġunt għall-ħtiġijiet tas-suq u t-titjib tal-prodott;
(iii)
il-promozzjoni tar-razzjonalizzazzjoni u l-mekkanizzazzjoni tal-produzzjoni;
Artikolu 123
Organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat tal-kummerċ
L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat tal-kummerċ li:
(a)
huma magħmula minn rappreżentanti ta' attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni, mal-kummerċjalizzazzjoni fi, u/jew ma' l-ipproċessar ta' prodotti fis-setturi li ġejjin:
(i)
is-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda,
(ii)
is-settur tat-tabakk;
(b)
huma ffurmati fuq l-inizjattiva ta' l-organizzazzjonijiet jew l-assoċjazzjonijiet kollha jew uħud minnhom li jikkostitwixxuhom;
(ċ)
isegwu għan speċifiku, li jista', b'mod partikolari jkollu x'jaqsam ma':
(i)
il-konċentrazzjoni u l-koordinazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri;
(ii)
l-adattament tal-produzzjoni u l-ipproċessar b'mod konġunt għall-ħtiġijiet tas-suq u t-titjib tal-prodott;
(iii)
il-promozzjoni tar-razzjonalizzazzjoni u t-titjib tal-produzzjoni u l-ipproċessar;
(iv)
it-twettiq ta' riċerka dwar metodi ta' produzzjoni sostenibbli u żviluppi fis-suq.
Fejn organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat tal-kummerċ iwettqu l-attivitajiet tagħhom fit-territorji ta' diversi Stati Membri, ir-rikonoxximent għandu jingħata mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1).
Artikolu 124
Dispożizzjonijiet komuni rigward organizzazzjonijiet ta' produtturi u ta' bejn fergħat
1. L-Artikolu 122 u l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 123 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-rikonoxximent, deċiż mill-Istati Membri abbażi tad-dritt nazzjonali u f'konformità mad-dritt Komunitarju, ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jew organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat rispettivament, fi kwalunkwe settur imsemmi fl-Artikolu 1 ħlief għas-setturi msemmijin fl-Artikolu 122 u l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 123.
2. Organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti jew approvati skond ir-Regolamenti (KE) Nru 865/2004, (KE) Nru 1952/2005 u (KE) Nru 1544/2006 għandhom jiġu kkunsidrati bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti taħt l-Artikolu 122 ta' dan ir-Regolament.
Organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat rikonoxxuti jew approvati skond ir-Regolamenti (KE) Nru 2077/92 u (KE) Nru 865/2004 għandhom jiġu kkunsidrati bħala organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat rikonoxxuti taħt l-Artikolu 123 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 125
Organizzazzjonijiet ta' operaturi
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, organizzazzjonijiet ta' operaturi għandhom jinkludu organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti, organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat rikonoxxuti jew organizzazzjonijiet rikonoxxuti ta' operaturi oħrajn fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom.
Taqsima II
Regoli dwar organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat tal-kummerċ fis-settur tat-tabakk
Artikolu 126
Ħlas ta' l-abbonament minn min mhux membru
1. Meta waħda jew aktar mill-attivitajiet imsemmijin fil-paragrafu 2 huma segwiti minn organizzazzjoni ta' bejn fergħat tal-kummerċ rikonoxxuta fis-settur tat-tabakk u huma fl-interess ekonomiku ġenerali ta' dawk il-persuni li l-attivitajiet tagħhom jirrelataw ma' wieħed jew aktar mill-prodotti konċernati, l-Istat Membru li ta r-rikonoxximent, jew il-Kummissjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), meta r-rikonoxximent ingħata mill-Kummissjoni, tista' tiddeċiedi li individwi jew gruppi li mhumiex membri ta' l-organizzazzjoni iżda li jibbenefikaw minn dawk l-attivitajiet għandhom iħallsu lill-organizzazzjoni l-abbonamenti kollha jew parti minnhom imħallsa mill-membri tagħha safejn dawk l-abbonamenti huma maħsuba li jkopru l-ispejjeż, minbarra spejjeż amministrattivi ta' kwalunkwe deskrizzjoni, li kellhom jitħallsu direttament minħabba s-segwitu ta' l-attivitajiet in kwistjoni.
2. L-attivitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jirrelataw ma' wieħed mill-objettivi li ġejjin:
(a)
riċerka sabiex jiżdied il-valur tal-prodotti, b'mod partikolari permezz ta' użi ġodda li mhumiex ta' theddida għas-saħħa tal-bniedem;
(b)
studji sabiex titjieb il-kwalità ta' tabakk f'weraq u f'balal;
(ċ)
riċerka dwar metodi ta' koltivazzjoni li jippermettu użu anqas ta' prodotti għas-saħħa tal-pjanti u li jiggarantixxu l-konservazzjoni tal-ħamrija u l-ambjent.
3. L-Istat Membri konċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar deċiżjonijiet li huma bi ħsiebhom jieħdu taħt il-paragrafu 1. Tali deċiżjonijiet ma jistgħux japplikaw qabel l-iskadenza perijodu ta' tliet xhur li jibda mid-data ta' notifika lill-Kummissjoni. F'dak il-perijodu ta' tliet xhur, il-Kummissjoni tista' titlob ir-rifjut ta' l-abbozz ta' deċiżjoni kollu jew parti minnu jekk l-interess ekonomiku ġenerali mressaq ma jidhirx li huwa ġustifikat.
4. Meta l-attivitajiet ta' organizzazzjoni ta' bejn fergħat tal-kummerċ rikonoxxuta mill-Kummissjoni skond dan il-Kapitolu huma fl-interess ekonomiku ġenerali, il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-abbozz ta' deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri konċernati, li imbagħad għandu jkollhom xahrejn sabiex jagħmlu l-kummenti tagħhom.
Taqsima III
Regoli proċedurali
Artikolu 127
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu, b'mod partikolari l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi, ta' bejn fergħat tal-kummerċ u ta' operaturi f'setturi individwali, inklużi:
(a)
l-għanijiet speċifiċi li għandhom jiġu segwiti minn tali organizzazzjonijiet;
(b)
ir-regoli ta' assoċjazzjoni ta' tali organizzazzjonijiet;
(ċ)
l-attivitajiet ta' tali organizzazzjonijiet;
(d)
id-derogi mir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 122, 123 u 125;
(e)
skond il-każ, kwalunkwe effett li joħroġ mir-rikonoxximent bħala organizzazzjoni ta' bejn fergħat tal-kummerċ.
PARTI III
KUMMERĊ MA' PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 128
Prinċipji ġenerali
Sakemm mhux previst mod ieħor f'dan ir-Regolament jew fid-dispożizzjonijiet adottati skond dan, dan li ġew għandu jkun ipprojbit fil-kummerċ ma' pajjiżi terzi:
(a)
l-imponiment ta' kwalunkwe ħlas li għandu effett ekwivalenti għal dazju doganali;
(b)
l-applikazzjoni ta' kwalunkwe restrizzjoni kwantitattiva jew miżura li għandha effett ekwivalenti.
Artikolu 129
Nomenklatura Magħquda
Ir-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda, prevista fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta' Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (63) (minn hawn 'il quddiem imsejħa n-“Nomenklatura Magħquda”), u r-regoli speċjali għall-applikazzjoni tagħha għandhom japplikaw għall-klassifikazzjoni tat-tariffa ta' prodotti koperti minn dan ir-Regolament. Il-nomenklatura tat-tariffa li tirriżulta mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament inklużi, skond il-każ, id-definizzjonijiet fl-Anness III għandhom jiġu nklużi fit-Tariffa Doganali Komuni .
KAPITOLU II
Importazzjoni
Taqsima I
Liċenzji ta' importazzjoni
Artikolu 130
Liċenzji ta' importazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal każijiet fejn huma meħtieġa l-liċenzji ta' importazzjoni skond dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista timporta wieħed jew aktar mill-prodotti mis-setturi li ġejjin fil-Komunità suġġett għall-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' importazzjoni.
(a)
ċereali;
(b)
ross;
(ċ)
zokkor;
(d)
żrieragħ;
(e)
żejt taż-żebbuġa u żjut tal-mejda, fir-rigward ta' prodotti li jaqgħu fil-Kodiċi NM 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 u 1522 00 39;
(f)
kittien u qanneb, sa fejn hu kkonċernat il-qanneb;
(g)
banana;
(h)
pjanti ħajjin;
(i)
ċanga u vitella;
(j)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(k)
laħam tal-majjal;
(l)
laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż;
(m)
bajd;
(n)
tjur;
(o)
alkoħol etiliku agrikolu.
2. Fl-applikazzjoni tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-ħtieġa għal liċenzji ta' importazzjoni għall-amministrazzjoni tas-swieq ikkonċernati u, partikolarment, għall-monitoraġġ ta' l-importazzjonijiet tal-prodotti in kwistjoni.
Artikolu 131
Kwistjoni ta' liċenzji
Il-liċenzji ta' importazzjoni għandhom jinħarġu mill-Istati Membri lil kwalunkwe applikant, irrispettivament mill-post fejn huwa jkun stabbilit fil-Komunità, sakemm ma jkunx previst mod ieħor minn Regolament tal-Kunsill jew kwalunkwe att ieħor tal-Kunsill, u mingħajr preġudizzju għal miżuri meħuda għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu.
Artikolu 132
Validità
Liċenzji ta' importazzjoni għandhom ikunu validi fil-Komunità.
Artikolu 133
Sigurtà
1. Ħlief kif inhu previst mill-Kummissjoni, il-liċenzji għandhom jinħarġu suġġetti għat-tqegħid ta' sigurtà li tiggarantixxi li l-prodotti huma importati matul it-terminu tal-validità tal-liċenzja.
2. Ħlief f'każijiet ta' force majeure, is-sigurtà għandha tkun miċħuda għal kollox jew parzjalment jekk l-importazzjoni ma sseħħx, jew isseħħ parzjalment biss, fil-perijodu ta' validità tal-liċenzja.
Artikolu 134
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din it-Taqsima, inklużi t-termini ta' validità tal-liċenzji u r-rata ta' sigurtà.
Taqsima II
Dazji u imposti ta' importazzjoni
Artikolu 135
Dazji ta' importazzjoni
Ħlief fejn previst mod ieħor skond dan ir-Regolament, ir-rati ta' dazji ta' importazzjoni fit-Tariffa Doganali Komuni għandhom japplikaw għall-prodotti msemmijin fl-Artikolu 1.
Artikolu 136
Kalkolu tad-dazji ta' importazzjoni għal ċereali
1. Minkejja l-Artikolu 135, id-dazju ta' importazzjoni fuq prodotti li huma koperti mill-kodiċi NM 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (qamħ komuni ta' kwalità għolja), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 u 1007 00 90 minbarra ibridu għaż-żriegħ, għandu jkun ugwali għall-prezz ta' intervent validu għal tali prodotti fuq l-importazzjoni u miżjud b'55 %, bit-tnaqqis tal-prezz CIF ta' importazzjoni applikabbli għall-konsenja in kwistjoni. Iżda, dak id-dazju ma jistax jeċċedi r-rata konvenzjonali tad-dazju kif determinata abbażi tan-Nomenklatura Magħquda.
2. Għall-għanijiet tal-kalkolu tad-dazju ta' importazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, prezzijiet cif ta' importazzjoni rappreżentattivi għandhom jiġu stabbiliti fuq bażi regolari għall-prodotti msemmija f'dak il-paragrafu.
Artikolu 137
Kalkolu tad-dazji ta' importazzjoni għal ross imnaddaf
1. Minkejja l-Artikolu 135, id-dazju ta' importazzjoni fuq ross imnaddaf li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1006 20 għandu jkun stabbilit mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) fi żmien għaxart ijiem mit-tmiem tal-perijodu ta' referenza kkonċernat skond il-punt 1 ta' l-Anness XIV.
Il-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) għandha tiffissa dazju applikabbli ġdid jekk il-kalkoli mwettqa taħt l-Anness jindikaw ħtieġa li jitbiddel id-dazju. Sa meta jiġi stabbilit dazju applikabbli ġdid, għandu japplika d-dazju ffissat minn qabel.
2. Sabiex jiġu kkalkolati l-importazzjonijiet imsemmija fil-punt 1 ta' l-Anness XVII, għandu jittieħed kont tal-kwantitajiet li għalihom inħarġu liċenzji ta' importazzjoni li jaqgħu fil-kodiċi NM 1006 20 għar-ross imnaddaf fil-perijodu ta' referenza korrispondenti, bl-esklużjoni ta' liċenzji ta' importazzjoni għar-ross Basmati msemmi fl-Artikolu 138.
3. Il-kwantità ta' referenza annwali għandha tkun ta' 449 678 tunnellata. Il-kwantità ta' referenza parzjali għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni għandha tikkorrispondi ma' nofs il-kwantità ta' referenza annwali.
Artikolu 138
Kalkolu tad-dazji ta' importazzjoni għal ross basmati mnaddaf
Minkejja l-Artikolu 135, il-varjetajiet ta' ross Basmati mnaddaf li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1006 20 17 u 1006 20 98 li huma stabbiliti fl-Anness XVIII għandhom jikkwalifikaw għar-rata żero ta' dazju ta' importazzjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Kummissjoni.
Artikolu 139
Kalkolu tad-dazji ta' importazzjoni għal ross mitħun
1. Minkejja l-Artikolu 135, id-dazju ta' importazzjoni għal ross parzjalment mitħun jew mitħun kollu li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1006 30 għandu jkun stabbilit mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) fi żmien għaxart ijiem wara t-tmiem tal-perijodu ta' referenza kkonċernat skond il-punt 2 ta' l-Anness XVII.
Il-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) għandha tiffissa dazju applikabbli ġdid jekk il-kalkoli mwettqa taħt l-Anness jindikaw ħtieġa li jitbiddel id-dazju. Sa meta jiġi stabbilit dazju applikabbli ġdid, għandu japplika d-dazju ffissat minn qabel.
2. Sa sabiex jiġu kkalkolati l-importazzjonijiet imsemmija fil-punt 2 ta' l-Anness XVII, għandu jittieħed kont tal-kwantitajiet li għalihom inħarġu liċenzji ta' importazzjoni għal ross semi-mitħun jew mitħun kompletament li jaqa taħt il-kodiċi NM 1006 30 fil-perijodu ta' referenza korrispondenti.
Artikolu 140
Kalkolu tad-dazji ta' importazzjoni għal ross imfarrak
Minkejja l-Artikolu 135, id-dazju ta' importazzjoni fuq ross imfarrak li jaqa taħt il-kodiċi NM 1006 40 00 għandu jkun ta' EUR 65 għal kull tunnellata.
Artikolu 141
Dazji addizzjonali ta' importazzjoni
1. Għandu japplika dazju addizzjonali ta' importazzjoni skond id-dazju mniżżel fl-Artikoli 135 sa 140 għal importazzjonijiet ta' prodott wieħed jew aktar tas-setturi taċ-ċerejali, ross, zokkor, ċanga u vitella, ħalib u prodotti tal-ħalib, laħam tal-majjal, laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, bajd, tjur u banana, sabiex jiġu prevenuti jew ikkontrobattuti effetti negattivi fuq is-suq Komunitarju li jistgħu jirriżultaw minn dawk l-importazzjonijiet, jekk:
(a)
l-importazzjonijiet isiru b'prezz inqas mil-livell notifikat mill-Komunità lill-WTO (“il-prezz kawżali”); jew
(b)
il-volum ta' l-importazzjonijiet fi kwalunkwe sena jeċċedi ċertu livell (“il-volum kawżali”).
Il-volum kawżali għandu jkun bbażat fuq opportunitajiet ta' aċċess għas-suq definiti, fejn hu applikabbli, bħala importazzjonijiet bħala persentaġġ tal-konsum domestiku korrispondenti matul it-tlett snin ta' qabel.
2. Dazji addizjonali ta' importazzjoni m'għandhomx jiġu imposti fejn l-importazzjonijiet ma jfixklux s-suq Komunitarju, jew fejn l-effetti jkunu sproporzjonati għall-objettiv maħsub.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1(a), il-prezzijiet ta' importazzjoni għandhom jiġu determinati abbażi tal-prezzijiet CIF ta' importazzjoni tal-konsenja taħt konsiderazzjoni.
Il-prezzijiet CIF ta' importazzjoni għandhom jiġu kkalkolati skond il-prezzijiet rappresentattivi għall-prodott fis-suq dinji jew fis-suq ta' importazzjoni Komunitarju għal dak il-prodott.
Artikolu 142
Suspensjoni ta' dazji ta' importazzjoni fis-settur taz-zokkor
Il-Kummissjoni tista' tissospendi dazji ta' importazzjoni interament jew parzjalment għal ċerti kwantitajiet fir-rigward tal-prodotti li ġejjin sabiex tiggarantixxi l-provvista meħtieġa għall-manifattura ta' prodotti msemmijin fl-Artikolu 65(2):
(a)
zokkor li jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 1701;
(b)
isoglukosju li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 u 1702 90 30.
Artikolu 143
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din it-Taqsima, li b'mod partikolari jispeċifikaw:
(a)
fir-rigward ta' l-Artikolu 136:
(i)
ir-rekwiżiti minimi għal qamħ komuni ta' kwalità għolja;
(ii)
il-kwotazzjonijiet tal-prezz li għandhom jiġu kkunsidrati;
(iii)
il-possibbiltà, fejn huwa xieraq f'każijiet speċifiċi, li operaturi jingħataw l-opportunità li jkunu jafu d-dazju applikabbli qabel il-wasla tal-konsenji konċernati.
(b)
fir-rigward ta' l-Artikolu 141, il-prodotti li għalihom għandhom japplikaw dazji ta' importazzjoni addizzjonali u l-kriterji neċessarji l-oħra sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni tal-paragrafu 1 ta' dak l-Artikolu;
Taqsima III
Ġestjoni tal-kwota ta' importazzjoni
Artikolu 144
Kwoti Tariffarji
1. Kwoti tariffarji għal importazzjonijiet ta' prodotti msemmijin fl-Artikolu 1 jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat jew minn kwalunkwe att ieħor tal-Kunsill għandhom jinfetħu u jkunu amministrati mill-Kummissjoni taħt regoli dettaljati adottati mill-Kummissjoni.
2. Il-kwoti ta' tariffi għandhom jiġu amministrati b'mod li tiġi evitata kwalunkwe diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati, billi jiġi applikat wieħed mill-metodi li ġejjin jew kombinazzjoni tagħhom jew metodu adatt ieħor:
(a)
metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġika tat-tressiq ta' applikazzjonijiet (il-prinċipju ta' min “jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel”);
(b)
metodu ta' distribuzzjoni skond il-proporzjon tal-kwantitajiet mitluba meta l-applikazzjonijiet kienu mressqa (l-użu tal-“metodu ta' eżami simultanju”);
(ċ)
metodu bbażat b'kont meħud ta' xejriet tradizzjonali tal-kummerċ (l-użu tal-“metodu tradizzjonali/ġodda”).
3. Il-metodu ta' amministrazzjoni adottat għandu, fejn xieraq, jagħti importanza xierqa lill-ħtiġijiet tal-provvista tas-suq Komunitarju u l-ħtieġa li jiġi ssalvagwardjat l-ekwilibriju ta' dak is-suq.
Artikolu 145
Ftuħ ta' kwoti tariffarji
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi għall-kwoti tariffarji annwali, jekk meħtieġ imqassma b'mod xieraq tul is-sena u għandha tiddetermina l-metodu amministrattiv li għandu jintuża.
Artikolu 146
Regoli speċifiċi
1. Fir-rigward tal-kwota ta' importazzjoni ta' 54 703 tunnellata ta' ċanga ffriżata u laħam tal-vitella li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0202 20 30, 0202 30 u 0206 29 91 u huma maħsuba għall-ipproċessar, il-Kunsill, waqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat, jista' jiddetermina li l-kwota kollha jew parti minnha għandha tkopri l-kwantitajiet ekwivalenti ta' laħam ta' kwalità, waqt li tiġi applikata r-rata ta' konverżjoni ta' 4,375.
2. Fil-każ ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni fi Spanja ta' 2 000 000 tunnellata qamħirrum u 300 000 tunnellata sorgum u kwota tariffarja għall-importazzjoni fil-Portugal ta' 500 000 tunnellata qamħirrum, ir-regoli dettaljati li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 148 għandhom jinkludu wkoll id-dispożizzjonijiet meħtieġa għas-seħħ ta' l-importazzjonijiet tal-kwota tariffarja u, fejn xieraq, il-ħażna pubblika ta' kwantitajiet importati mill-aġenziji li jħallsu ta' l-Istati Membri kkonċernati u r-rimi tagħhom fis-swieq ta' dawk l-Istati Membri.
Artikolu 147
Rati tariffarji għall-banana
Dan il-Kapitolu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1964/2005 (64).
Artikolu 148
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' din it-Taqsima, b'mod partikolari dwar:
(a)
garanziji li jkopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott,
(b)
għarfien tad-dokument użat għall-verifika tal-garanziji li hemm referenza għalihom fil-punt (a),
(ċ)
il-kondizzjonijiet li skondhom għandhom jinħarġu l-liċenzji ta' importazzjoni u t-terminu ta' validità tagħhom.
Taqsima IV
Dispożizzjonijiet speċjali għal ċerti prodotti
Subtaqsima I
Dispożizzjonijiet Speċjali għall-Importazzjoni fir-rigward tas-Setturi taċ-Ċereali u r-Ross
Artikolu 149
Importazzjoni ta' taħlitiet ta' ċereali differenti
Id-dazju ta' importazzjoni applikabbli għal taħlitiet komposti minn ċereali li jaqgħu taħt il-punti (a) u (b) tal-Parti I ta' l-Anness I għandhom jiġu stabbiliti kif ġej:
(a)
fil-każ fejn taħlita hi komposta minn tnejn minn tali ċereali, it-taxxa ta' importazzjoni għandha tkun dik applikabbli:
(i)
għall-komponent taċ-ċereal predominanti skond il-piż, meta ċ-ċereal jirrappreżenta ta' l-inqas 90 % tal-piż tat-taħlita,
(ii)
għall-komponent taċ-ċereal li hu suġġett għal dazju ta' importazzjoni għola, meta l-ebda miż-żewġ komponenti taċ-ċereali ma jirrappreżenta 90 % tal-piż tat-taħlita;
(b)
fil-każ meta t-taħlita hi komposta minn aktar minn tnejn minn tali ċereali, u fejn diversi ċereali jirrappreżentaw aktar minn 10 % tal-piż tat-taħlita, id-dazju ta' importazzjoni applikabbli għat-taħlita għandu jkun l-għola tad-dazji ta' importazzjoni applikabbli għal tali ċereali, anke meta l-ammont tad-dazju ta' importazzjoni huwa l-istess għal tnejn jew aktar miċ-ċereali.
Fejn ċereal wieħed biss jirrappreżenta aktar minn 10 % tal-piż tat-taħlita, id-dazju ta' l-importazzjoni li għandu jiġi applikat għandu jkun dak applikabbli għal dan iċ-ċereal.
(ċ)
fil-każijiet kollha li mhumiex koperti mill-punti (a) u (b), id-dazju ta' importazzjoni għandu jkun l-ogħla tad-dazji ta' importazzjoni applikabbli għaċ-ċereali li jagħmlu t-taħlita kkonċernata, anke meta l-ammont tad-dazju ta' importazzjoni huwa l-istess għal tnejn jew aktar miċ-ċereali.
Artikolu 150
Importazzjoni ta' taħlitiet bejn ċereali u ross
Id-dazju ta' importazzjoni applikabbli għal taħlitiet komposti minn wieħed jew aktar miċ-ċereali li jaqgħu taħt il-punti (a) u (b) tal-Parti I ta' l-Anness I, minn naħa waħda, u minn wieħed jew aktar mill-prodotti li jaqgħu taħt il-punti (a) u (b) tal-Parti II ta' l-Anness I, minn naħa l-oħra, għandu jkun dak applikabbli għall-komponent taċ-ċereal jew prodott suġġett għall-ogħla dazju ta' importazzjoni.
Artikolu 151
Importazzjoni ta' taħlitiet ta' ross
Id-dazju ta' importazzjoni applikabbli għal taħlitiet komposti jew minn ross ikklassifikat taħt diversi gruppi jew stadji ta' proċessar differenti jew ta' ross li jista' jiġi kklassifikat taħt wieħed jew aktar gruppi jew stadji ta' proċessar differenti minn naħa waħda u minn ross miksur minn naħa l-oħra għandu jkun dak applikabbli:
(a)
għall-komponent predominanti skond il-piż, meta dak il-komponent jirrappreżenta ta' l-inqas 90 % tal-piż tat-taħlita,
(b)
għall-komponent suġġett għall-ogħla dazju ta' importazzjoni, meta l-ebda komponent ma jirrappreżenta ta' l-inqas 90 % tal-piż tat-taħlita.
Artikolu 152
Applikabblità tal-klassifikazzjoni ta' tariffa
Fejn il-metodu għall-iffissar tad-dazju ta' importazzjoni mniżżel fl-Artikoli 149 sa 151 ma jistax jiġi applikat, id-dazju li għandu jiġi applikat għat-taħlitiet imsemmija f'dawk l-Artikoli għandu jkun dak determinat mill-klassikazzjoni ta' tariffa tat-taħlitiet.
Subtaqsima II
Arranġamenti Preferenzjali ta' Importazzjoni għaz-Zokkor
Artikolu 153
Provvista tradizzjonali meħtieġa għar-raffinar
1. Minkejja l-Artikolu 52(1), ħtieġa għall-provvista tradizzjonali ta' zokkor għar-raffinar hija ffissata għall-Kommunità għal 2 424 735 tunnellata għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni, espressa f'zokkor abjad.
Matul is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009, il-provvista tradizzjonali meħtieġa għandha tkun imqassma kif ġej:
(a)
198 748 tunnellata għall-Bulgarija,
(b)
296 627 tunnellata għal Franza,
(ċ)
100 000 tunnellata għall-Italja,
(d)
291 633 tunnellata għall-Portugall,
(e)
329 636 tunnellata għar-Rumanija,
(f)
19 585 tunnellata għas-Slovenja,
(g)
59 925 tunnellata għall-Finlandja,
(h)
1 128 581 tunnellata għar-Renju Unit.
2. Il-ħtieġa ta' provvista tradizzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandha tiżdied b'65 000 tunnellata. Din il-kwantità għandha tikkonċerna z-zokkor tal-kannamieli mhux raffinat u għandha tkun riżervata għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 għall-uniku impjant ta' proċessar tal-pitravi li kien qed jaħdem fl-2005 fil-Portugall. Dak il-impjant ta' proċessar huwa meqjus bħala raffinatur full-time.
3. Il-liċenzji ta' importazzjoni għal zokkor għar-raffinar għandhom jinħarġu biss lil raffinaturi full-time sakemm il-kwantitajiet ikkonċernati mhumiex aktar mill-kwantitajiet li jistgħu jiġu importati fil-qafas tal-provvista tradizzjonali meħtieġa imsemmija fil-paragrafu 1. Il-liċenzji jistgħu jiġu trasferiti biss bejn raffinaturi full-time u l-validità tagħhom tiskadi fit-tmien tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni li għaliha jkunu nħarġu.
Dan il-paragrafu għandu japplika għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009, u għall-ewwel tliet xhur tas-snin ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
4. L-applikazzjoni ta' dazji ta' importazzjoni għal zokkor tal-kannamieli għar-raffinar li jaqgħu taħt il-Kodiċi NM 1701 11 10 li joriġinaw fl-Istati msemmija fl-Anness XIX għandha tiġi sospiża għall-kwantità komplementari li hi meħtieġa sabiex tippermetti provvista adegwata tar-raffinaturi full-time għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009.
Il-kwantità komplementari għandha tiġi ffissata mill-Kummissjoni abbażi tal-bilanċ bejn il-provvista tradizzjonali meħtieġa imsemmija fil-paragrafu 1u l-provvista prevista ta' zokkor għar-raffinar għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni kkonċernata. Dan il-bilanċ jista' jiġi rivedut mill-Kummissjoni matul is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni u jista' jkun bbażat fuq stimi storiċi tar-rata fissa taz-zokkor mhux raffinat maħsub għall-konsum.
Artikolu 154
Prezz garantit
1. Il-prezzijiet garantiti ffissati għaz-zokkor mill-AKP/l-Indja għandhom japplikaw għall- importazzjoni ta' zokkor mhux raffinat u abjad ta' kwalità standard minn:
(a)
il-pajjiżi l-inqas żviluppati taħt il-ftehim imsemmija fl-Artikoli 12 u 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 980/2005 (65);
(b)
l-Istati elenkati fl-Anness XIX għall-kwantità komplementari msemmija fl-Artikolu 153(4).
2. Applikazzjonijiet għal liċenzji ta' importazzjoni għal zokkor li jibbenefika minn prezz garantit għandhom ikunu akkumpanjati minn liċenzja ta' esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet tal-pajjiż ta' esportazzjoni li tiċċerifika l-konformità taz-zokkor mar-regoli previsti fil-ftehim ikkonċernati.
Artikolu 155
Impenji tal-Protokoll dwar iz-Zokkor
Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri sabiex tiżgura li z-zokkor mill-AKP/l-Indja huwa importat għall-Komunità taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Protokoll 3 ta' l-Anness V tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-KE u l-Ftehim dwar iz-zokkor tal-kannamieli bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika ta' l-Indja. Dawk il-miżuri jistgħu, jekk meħtieġ, jidderogaw mill-Artikolu 153 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 156
Regoli implimentattivi
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din is-Subtaqsima għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni, b'mod partikolari sabiex jikkonformaw ma' ftehim internazzjonali. Jistgħu jinkludu emendi għall-Anness XIX.
Subtaqsima III
Dispożizzjonijiet Speċjali għall-Importazzjoni tal-Qanneb
Artikolu 157
Importazzjoni tal-qaneb
1. Il-prodotti li ġejjin jistgħu jkunu importati biss fil-Komunità jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
qanneb veru mhux maħdum li jaqa' taħt il-kodiċi NM 5302 10 00 li jilħaq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
żrieragħ ta' varjetajiet ta' qanneb għaż-żriegħ li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1207 99 15 akkumpanjati b'xiedha li l-livell ta' tetraidrokannabinol mhuiex aktar minn dak stabbilit skond l-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(ċ)
żrieragħ tal-qanneb minbarra għaż-żriegħ, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1207 99 91 importati biss minn importaturi awtorizzati mill-Istat Membru sabiex jiġi żgurat li tali żrieragħ mhumiex intiżi għaż-żriegħ.
2. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika li tista tkun adottata mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 194, importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodotti speċifikati fil-paragrafu 1(a) u (b) ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu suġġetti għal verifiki sabiex jiġi determinat jekk il-kondizzjonijiet previsti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jintlaħqux.
3. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet aktar restrittivi adottati mill-Istati Membri skond it-Trattat u l-obbligi taħt il-Ftehim tal-WTO dwar l-Agrikoltura.
Subtaqsima IV
Dispożizzjonijiet Speċjali għall-Importazzjoni tal-Ħops
Artikolu 158
Importazzjoni tal-ħops
1. Prodotti tas-settur tal-ħops jistgħu jkunu importati minn pajjiżi terzi biss jekk l-istandards ta' kwalità tagħhom huma ta' l-inqas ekwivalenti għal dawk adottati għal prodotti simili maħsudin fil-Komunità jew magħmula minn tali prodotti.
2. Il-prodotti għandhom jiġu kkunsidrati li jkunu tal-kwalità msemmija fil-paragrafu 1 jekk ikunu akkumpanjati minn ċertifikat maħruġ mill-awtoritajiet tal-pajjiż ta' l-oriġini u rikonoxxuti bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 117.
Fil-każ ta' trab tal-ħop, trab tal-ħop b'kontenut għola ta' lupulin, estratt tal-ħop u prodotti mħallta tal-ħop, iċ-ċertifikat jista' jinħareġ biss jekk il-kontenut ta' aċidu alfa f'dawn il-prodotti mhux aktar baxx minn dak tal-ħops li minnhom ikunu tħejjew.
L-ekwivalenza ta' dawk iċ-ċertifikazzjonijiet għandha tiġi verifikata skond ir-regoli dettaljati adottati mill-Kummissjoni.
Taqsima V
Salvagwardja u proċessar attiv
Artikolu 159
Miżuri ta' salvagwardja
1. Għandhom jittieħdu miżuri ta' salvagwardja mill-Kummissjoni kontra importazzjonijiet fil-Komunità, suġġetti għall-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, skond ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 519/94 (66) u (KE) Nru 3285/94 (67).
2. Ħlief kif previst mod ieħor skond kwalunkwe att ieħor tal-Kunsill, miżuri ta' salvagwardja kontra importazzjonijiet fil-Komunità previsti fi ftehim internazzjonali konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni skond il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
3. Miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) fuq talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma minn meta tirċievi t-talba.
L-Istati Membri għandhom ikunu notifikati b'tali miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Id-deċiżjonijiet meħudin mill-Kummissjoni skond il-paragrafi 1 u 2 jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma mid-data li fihom ikunu ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Huwa jista', filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar id-deċiżjoni in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha tkun ġiet riferuta lill-Kunsill.
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe miżura ta' salvagwardja meħuda skond il-paragrafi 1 jew 2 għandha tkun irrevokata jew emendata, għandha tipproċedi kif ġej:
(a)
fejn il-miżura twettqet mill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tipproponi lill-Kunsill li tkun irrevokata jew emendata. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, il-miżuri ta' salvagwardja Komunitarji għandhom jitħassru jew jiġu emendati mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1).
Artikolu 160
Sospensjoni ta' ftehim ta' proċessar attiv
1. Fejn is-suq Komunitarju huwa mfixkel jew jista' jkun imfixkel minn ftehim ta' proċessar attiv, il-Kummissjoni tista' tissospendi fuq talba ta' Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha stess l-użu sħiħ jew parzjali ta' ftehim ta' proċessar attiv għas-setturi tal-prodotti taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żjut tal-mejda, iċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u il-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd, it-tjur u l-alkoħol elitiku agrikolu. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma minn meta tirċievi t-talba.
L-Istati Membri għandhom ikunu notifikati b'tali miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Miżuri li dwarhom tkun iddeċidiet il-Kummissjoni skond l-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma mid-data li fihom ikunu ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Huwa jista', filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha jkun ġew riferuti lill-Kunsill.
2. Safejn meħtieġ għall-funzjonament tajjeb ta' l-OKS, l-użu ta' arranġamenti ta' proċessar attiv għall-prodotti msemmijin fil-paragrafu 1 jista' jkun projbit totalment jew parzjalment mill-Kunsill, li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat.
KAPITOLU III
Esportazzjonijiet
Taqsima I
Liċenzji ta' esportazzjoni
Artikolu 161
Liċenzji ta' esportazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal każijiet fejn huma meħtieġa l-liċenzji ta' esportazzjoni skond dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista tesporta wieħed jew aktar mill-prodotti mis-setturi li ġejjin fil-Komunità suġġett għall-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' esportazzjoni:
(a)
ċereali;
(b)
ross;
(ċ)
zokkor;
(d)
żejt taż-żebbuġa u żjut tal-mejda, fir-rigward ta' żejt taż-żebbuġa msemmi fil-punt (a) tal-Parti VII ta' l-Anness I;
(e)
ċanga u vitella;
(f)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(g)
laħam tal-majjal;
(h)
laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż;
(i)
bajd;
(j)
tjur;
(k)
alkoħol etiliku agrikolu.
Fl-applikazzjoni ta' l-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-ħtieġa għal liċenzji ta' esportazzjoni għall-ġestjoni tas-swieq ikkonċernati u, partikolarment, għall-monitoraġġ ta' l-esportazzjoni tal-prodotti in kwistjoni.
2. L-Artikoli 131 sa 133 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, inklużi t-termini ta' validità tal-liċenzji u r-rata ta' sigurtà.
Taqsima II
Rifużjonijiet ta' esportazzjoni
Artikolu 162
Kamp ta' applikazzjoni ta' rifużjonijiet ta' esportazzjoni
1. Safejn ikun meħtieġ sabiex l-esportazzjonijiet ikunu jistgħu jseħħu abbażi ta' kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji u fi ħdan il-limiti li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat, id-differenza bejn dawk il-kwotazzjonijiet jew prezzijiet u prezzijiet fil-Komunità jistgħu jkunu koperti minn rifużjonijiet ta' esportazzjoni għal:
(a)
prodotti tas-setturi li ġejjin li jridu jiġu esportati mingħajr proċessar ulterjuri:
(i)
ċereali,
(ii)
ross,
(iii)
zokkor, fir-rigward tal-prodotti stabbiliti fil-punti (b), (ċ), (d) u (g) tal-Parti III ta' l-Anness I,
(iv)
ċanga u vitella,
(v)
ħalib u prodotti tal-ħalib,
(vi)
laħam tal-majjal,
(vii)
bajd,
(viii)
tjur;
(b)
il-prodotti stabbiliti fil-punt (a)(i), (ii), (iii), (v) u (vii) għandhom jiġu esportati fil-forma ta' prodotti stabbiliti fl-Annessi XX u XXI.
Fil-każ ta' ħalib u prodotti tal-ħalib esportati fil-forma ta' prodotti stabbiliti fil-Parti IV ta' l-Anness XX, rifużjonijiet ta' esportazzjoni jistgħu jingħataw biss għal prodotti stabbiliti fil-punti (a) sa (e) u (g) tal-Parti XVI ta' l-Anness I.
2. Ir-rifużjonijiet ta' esportazzjoni fuq prodotti esportati fil-forma ta' oġġetti pproċessati stabbiliti fl-Annessi XX u XXI ma jistgħux ikunu għola minn dawk applikabbli għall-istess prodotti esportati mingħajr proċessar ulterjuri.
3. Safejn hu meħtieġ li jittieħed kont tal-karatteristiċi ta' produzzjoni partikolari għal ċertu xorb alkoħoliku miksub minn ċereali, il-kriterja għall-għoti ta' rifużjonijiet ta' esportazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, u l-proċedura għall-verifikazzjoni, jistgħu jkunu adatti mill-Kummissjoni skond din is-sitwazzjoni partikolari.
Artikolu 163
Distribuzzjoni tar-rifużjoni ta' esportazzjoni
Il-kwantitajiet li jistgħu jkunu esportati b'rifużjoni ta' esportazzjoni għandhom ikunu allokati permezz ta' metodu li:
(a)
huwa l-aktar adatt għan-natura tal-prodott u s-sitwazzjoni fis-suq in kwistjoni, li jippermetti l-użu possibbli l-aktar effiċjenti tar-riżorsi disponibbli, waqt li jittieħed kont ta' l-effiċjenza u l-istruttura ta' l-esportazzjonijiet Komunitarji mingħajr ma jkun hemm diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati u partikolarment bejn operaturi kbar u żgħar;
(b)
huwa l-inqas diffikultuż amministrattivament għall-operaturi, b'kont meħud tar-rekwiżiti amministrattivi.
(ċ)
jevita kwalunkwe diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati.
Artikolu 164
L-iffissar tar-rifużjoni ta' esportazzjoni
1. Ir-rifużjonijiet ta' esportazzjoni għandhom ikunu l-istess għall-Komunità kollha. Jistgħu jvarjaw skond id-destinazzjoni, speċjalment fejn dan ikun meħtieġ minħabba fis-sitwazzjoni tas-suq dinji, il-ħtiġijiet speċifiċi ta' ċerti swieq, jew obbligi li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat
2. Ir-rifużjonijiet għandhom ikunu ffisati mill-Kummissjoni.
Ir-rifużjonijiet jistgħu jkunu ffissati:
(a)
f'intervalli regolari;
(b)
permezz ta' sejħa għal appalt għal prodotti li dwarhom saret dispożizzjoni għal dik il-proċedura qabel id-data ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament skond l-Artikolu 204(2).
Ħlief fejn iffisati b'appalt, il-lista ta' prodotti li għalihom tingħata rifużjoni ta' l-esportazzjoni u l-ammont ta' rifużjonijiet ta' esportazzjoni għandha tkun stabbilita ta' l-inqas darba kull tliet xhur. L-ammont tar-rifużjoni jista', madankollu, jibqa' fl-istess livell għal aktar minn tliet xhur u jista', fejn meħtieġ, ikun aġġustat mill-Kummissjoni fil-perijodu ta' intervent, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), fuq talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess.
3. Wieħed jew aktar mill-aspetti li ġejjin għandu jittieħed in konsiderazzjoni meta jkunu qed jiġu ffissati rifużjonijiet għal ċertu prodott:
(a)
is-sitwazzjoni eżistenti u x-xejra futura fir-rigward ta':
-
prezzijiet u disponibbiltà ta' dak il-prodott fis-suq Komunitarju,
-
prezzijiet għal dak il-prodott fis-suq dinji.
(b)
l-għanijiet ta' l-organizzazzjoni tas-suq komuni li huma li jkun żgurat l-ekwilibriju u l-iżvilupp naturali ta' prezzijiet u kummerċ f'dan is-suq;
(ċ)
il-ħtieġa li jiġu evitat disturbi li x'aktarx joħolqu żbilanċ prolungat bejn il-provvista u d-domanda fis-suq Komunitarju;
(d)
l-aspett ekonomiku ta' l-esportazzjonijiet proposti;
(e)
il-limiti li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat;
(f)
il-ħtieġa li jkun stabbilit bilanċ bejn l-użu ta' prodotti bażiċi Komunitarji fil-manifattura ta' oġġetti pproċessati għal esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, u l-użu ta' prodotti ta' pajjiżi terzi li ddaħħlu taħt ftehim ta' proċessar;
(g)
l-aktar spejjeż favorevoli ta' kummerċjalizzazzjoni u ta' trasport minn swieq Komunitarji għal portijiet Komunitarji jew postijiet oħra ta' esportazzjoni flimkien ma l-ispejjeż sabiex jintbagħtu lill-pajjiżi ta' destinazzjoni;
(h)
id-domanda fis-suq Komunitarju;
(i)
fir-rigward tas-setturi tal-laħam tal-majjal, bajd u tjur, id-differenza bejn il-prezzijiet fil-Komunità u l-prezzijiet fis-suq dinji għall-kwantità ta' feed grain input meħtieġ għall-produzzjoni fil-Komunità tal-prodotti ta' dawk is-setturi.
4. Ammont korrettiv applikabbli għar-rifuzjonijiet ta' esportazzjoni jista' jitwaqqaf mill-Kummissjoni fir-rigward tas-setturi taċ-ċereali u r-ross. Madankollu, fejn meħtieġ, il-Kummissjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), tista' temenda l-ammonti korrettivi.
L-ewwel subparagrafu jista' jiġi applikat ukoll għal prodotti li huma esportati fil-forma ta' oġġetti stabbiliti fl-Anness XX.
Artikolu 165
Rifużjoni ta' esportazzjoni għal xgħir maħżun
Għall-ewwel tliet xhur tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni, ir-rifużjoni applikabbli għall-esportazzjoni tax-xgħir maħżun fi tmiem is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni preċedenti jew li jkun sar minn xgħir maħżun f'dak iż-żmien għandha tkun dik li kienet tiġi applikata fir-rigward tal-liċenzja [...] ta' esportazzjoni in kwistjoni għall-esportazzjonijiet matul l-aħħar xahar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni preċedenti.
Artikolu 166
Aġġustament tar-rifużjoni ta' esportazzjoni għaċ-ċereali
Sakemm mhux previst mod ieħor mill-Kummissjoni, ir-rifużjoni fuq prodotti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-Parti I ta' l-Anness I, stabbilita skond l-Artikolu 167(2), għandha tkun aġġustata mill-Kummissjoni skond il-livell taż-żidiet ta' kull xahar applikabbli għall-prezz ta' intervenzjoni u fejn xieraq, bidliet f'dak il-prezz.
L-ewwel paragrafu jista' jkun applikat, fl-intier tiegħu jew parzjalment, lill-prodotti stabbiliti fil-punti (ċ) u (d) tal-Parti I ta' l-Anness I kif ukoll lill-prodotti msemmija fil-Parti I ta' l-Anness I u esportati fil-forma ta' oġġetti msemmija fil-Parti I ta' l-Anness XX. F'dak il-każ, l-aġġustament imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi kkorreġut bl-applikazzjoni maż-żieda ta' kull xagħar ta' koeffiċjenti li jesprimi l-proporzjon bejn il-kwantità tal-prodott bażiku u l-kwantità tiegħu li tinsab fil-prodott ipproċessat li huwa esportat jew użat fl-oġġetti esportati.
Artikolu 167
L-għoti ta' rifużjoni ta' esportazzjoni
1. Ir-rifużjonijiet fuq prodotti elenkati fl-Artikolu 162(1)(a) esportati kif inhuma mingħajr proċessar ulterjuri għandhom jingħataw biss fuq applikazzjoni u mal-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' esportazzjoni.
2. Ir-rifużjoni applikabbli għal prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun dik applikabbli fil-jum ta' l-applikazzjoni għal-liċenzja jew, kif ikun il-każ, dik li tirriżulta mill-proċedura ta' appalt ikkonċernata u, fil-każ ta' rifużjoni differenzjata, dik applikabbli fl-istess jum:
(a)
għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja, jew
(b)
fejn xieraq, għad-destinazzjoni attwali jekk din hi differenti mid-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja, f'liema każ l-ammont applikabbli ma għandux ikun iktar minn l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja.
Miżuri xierqa jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni sabiex jkun evitat l-abbuż tal-flessibbiltà prevista f'dan il-paragrafu.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li fil-każ ta' bajd għat-tifqis u ta' flieles ta' jum, il-liċenzji ta' esportazzjoni jistgħu jingħataw ex post.
4. Jista' jiġi deċiż, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3448/93 (68), li jiġu applikati l-paragrafi 1 u 2 għal oġġetti msemmija fl-Artikolu 162(1)(b) ta' dan ir-Regolament.
5. Derogi mill-paragrafi 1 u 2 jistgħu jingħataw mill-Kummissjoni fil-każ ta' prodotti li fuqhom jitħallsu r-rifużjonijiet ta' esportazzjoni taħt l-operazzjonijiet ta' l-għajnuna ta' l-ikel.
6. Ir-rifużjoni għandha titħallas mal-preżentazzjoni ta' xiehda li:
(a)
il-prodotti ġew esportati mill-Komunità;
(b)
fil-każ ta' rifużjoni differenzjata, il-prodotti laħqu d-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja jew destinazzjoni oħra li għaliha kienet stabbilita rifużjoni, mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-paragrafu 2.
Iżda, jistgħu jkunu permessi eċċezzjonijiet mill-Kummissjoni dment li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet li joffru garanziji ekwivalenti.
7. Garanziji ulterjuri għall-għoti ta' rifużjonijiet ta' esportazzjoni jistgħu jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni għal prodott wieħed jew aktar. Dawn jistgħu jinkludu:
(a)
li r-rifużjonijiet jitħallsu biss għal prodotti ta' oriġini Komunitarja;
(b)
li l-ammont tar-rifużjonijiet għal prodotti importati għandu jkun limitat għal dazji miġbura ma' l-importazzjoni fejn dawk id-dazji huma aktar baxxi mir-rifużjoni applikabbli.
Artikolu 168
Rifużjonijiet ta' esportazzjoni għal annimali ħajjin fis-settur taċ-ċanga u tal-vitella
Fir-rigward tal-prodotti tas-settur taċ-ċanga u tal-vitella, l-għoti u l-pagament tar-rifużjoni għal esportazzjonijiet ta' annimali ħajjin għandhom ikunu suġġetti għal qbil mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja rigward il-benesseri ta' l-annimali u, b'mod partikolari, il-protezzjoni ta' l-annimali waqt it-trasport.
Artikolu 169
Limiti ta' esportazzjoni
Osservanza ta' l-impenji tal-volum li jirriżultaw mill-ftehim konkluż skond l-Artikolu 300 tat-Trattat għandha tiġi żgurata abbażi tal-liċenzji ta' esportazzjoni maħruġa għall-perijodi ta' referenza li japplikaw għall-prodotti kkonċernati. Fir-rigward ta' qbil ma' l-obbligi ġejjin mill-Ftehim tad-WTO dwar l-Agrikultura, it-tmiem ta' perijodu ta' referenza ma għandux jaffettwa l-validità tal-liċenzji ta' esportazzjoni.
Artikolu 170
Regoli implimentattivi
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' din it-Taqsima għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni, partikolarment:
(a)
dwar it-tqassim mill-ġdid ta' kwantitajiet esportabbli li ma ġewx allokati jew utilizzati;
(b)
li jiggvernaw il-kwalità u rekwiżiti u kondizzjonijiet speċifiċi oħra tal-prodotti eliġibbli għal rifużjoni ta' esportazzjoni;
(ċ)
għall-monitoraġġ ta' jekk seħħewx u kienux eżegwiti kif suppost operazzjonijiet li jikkonfermaw intitolament għall-ħlas ta' rifużjonijiet u ammonti oħra kollha fir-rigward ta' transazzjonijiet ta' esportazzjoni, inklużi verifiki fiżiċi u skrutinju dokumentari.
Kwalunkwe emenda meħtieġa għall-Anness XX għandha ssir mill-Kummissjoni b'kont meħud ta' kriterji msemmijin fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 3448/93.
Iżda, ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 167 għal prodotti msemmija fl-Artikolu 162(1)(b) għandhom ikunu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 3448/93.
Taqsima III
Ġestjoni tal-kwota ta' esportazzjoni fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
Artikolu 171
Ġestjoni ta' kwoti tariffarji miftuħa minn pajjiżi terzi
1. Fir-rigward ta' ħalib u prodotti tal-ħalib, fejn ftehim konkluż skond l-Artikolu 300 tat-Trattat jipprovdi għall-ġestjoni totali jew parzjali ta' kwota tariffarja miftuħa minn pajjiż terz, il-metodu ta' ġestjoni li jrid jiġi applikat u r-regoli dettaljati rigward dak il-metodu għandhom jkunu adottati mill-Kummissjoni.
2. Il-kwoti tariffarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ġestiti f'manjiera li tevita kwalunkwe diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati u li tiggarantixxi l-użu sħiħ tal-possibilitajiet disponibbli taħt il-kwota kkonċernata, billi jiġi applikat wieħed mill-metodi li ġejjin jew taħlita minnhom jew metodu xieraq ieħor:
(a)
metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġika tat-tressiq ta' applikazzjonijiet (il-prinċipju ta' min “jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel”);
(b)
metodu ta' distribuzzjoni skond il-proporzjon tal-kwantitajiet mitluba meta l-applikazzjonijiet kienu mressqa (l-użu tal-“metodu ta' eżami simultanju”);
(ċ)
metodu bbażat b'kont meħud ta' xejriet tradizzjonali tal-kummerċ (l-użu tal-“metodu tradizzjonali/ġodda”).
Taqsima IV
Trattament speċjali għall-importazzjoni għal pajjiżi terzi
Artikolu 172
Ċertifikati għal prodotti li jibbenefikaw minn trattament speċjali ta' importazzjoni f'pajjiż terz
1. Meta jkunu esportati prodotti li jistgħu, skond il-ftehim konklużi mill-Kommunità skond l-Artikolu 300 tat-Trattat, jibbenefikaw minn trattament speċjali għall-importazzjoni għal pajjiż terz jekk jiġu rispettati ċerti kondizzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom, fuq talba u wara kontrolli adegwati, joħorġu dokument li jiċċertifika li l-kondizzjonijiet jintlaħqu.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Taqsima V
Dispożizzjonijiet speċjali għall-pjanti ħajjin
Artikolu 173
Prezzijiet minimi ta' esportazzjoni
1. Għal kull wieħed mill-prodotti tas-settur tal-pjanti ħajjin li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0601 10, wieħed jew aktar mill-prezzijiet minimi għal esportazzjonijiet għal pajjiżi terzi jistgħu jkunu ffissati mill-Kummissjoni kull sena fi żmien xieraq qabel l-istaġun ta' kummerċjalizzazzjoni.
L-esportazzjoni ta' tali prodotti għandu jkun permess biss b'prezz ugwali għal jew iktar mill-prezz minimu ffissat għall-prodott in kwistjoni.
2. Għandhom jiġu addottati mill-Kummissjoni regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1 li jqisu l-obbligi li ġejjin minn ftehim konkluż skond l-Artikolu 300(2) tat-Trattat.
Taqsima VI
Proċessar passiv
Artikolu 174
Sospensjoni ta' ftehim ta' proċessar passiv
1. Fejn is-suq Komunitarju huwa mfixkel jew jista' jkun imfixkel minn ftehim ta' proċessar passiv, il-Kummissjoni tista' tissospendi fuq talba ta' Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha stess l-użu sħiħ jew parzjali ta' ftehim ta' proċessar passiv għas-setturi tal-prodotti taċ-ċereali, ir-ross, iċ-ċanga u l-vitella, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, u t-tjur. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma minn meta tirċievi t-talba.
L-Istati Membri għandhom ikunu notifikati b'tali miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Miżuri li dwarhom tkun iddeċidiet il-Kummissjoni skond l-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma mid-data li fihom ikunu ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Huwa jista', filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha jkun ġew riferuti lill-Kunsill.
2. Safejn meħtieġ għall-funzjonament tajjeb ta' l-OKS, l-użu ta' arranġamenti ta' proċessar attiv għall-prodotti msemmijin fil-paragrafu 1 jista' jkun projbit totalment jew parzjalment mill-Kunsill, li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat.
PARTI IV
REGOLI TA' KOMPETIZZJONI
KAPITOLU I
Regoli li japplikaw għall-impriżi
Artikolu 175
Applikazzjoni ta' l-Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat
Ħlief kif previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, l-Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tagħhom għandhom, skond l-Artikolu 176 ta' dan ir-Regolament, japplikaw għall-ftehim, deċiżjonijiet u prattika kollha msemmijin fl-Artikoli 81(1) u 82 tat-Trattat li għandhom x'jaqsmu mal-produzzjoni jew il-kummerċ tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (h), il-punt (k) u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 176
Eċċezzjonijiet
1. L-Artikolu 81(1) tat-Trattat ma għandux japplika għall-ftehim, deċiżjonijiet u prattika msemmija fl-Artikolu 175 ta' dan ir-Regolament li huma parti integrali minn organizzazzjoni tas-suq nazzjonali jew li huma meħtieġa għall-kisba ta' l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 33 tat-Trattat.
B'mod partikolari, l-Artikolu 81(1) tat-Trattat m'għandux japplika għal ftehim, deċiżjonijiet u prattika tal-bdiewa, l-assoċjazzjonijiet tal-bdiewa, jew l- assoċjazzjonijiet ta' tali assoċjazzjonijiet li jappartjenu għal Stat Membru wieħed u li jirrigwardaw il-produzzjoni jew il-bejgħ ta' prodotti agrikoli jew l-użu ta' faċilitajiet konġunti għall-ħażna, trattament jew ipproċessar ta' prodotti agrikoli, u li skondhom ma hemm l-ebda obbligu li jintalbu prezzijiet identiċi, għajr jekk il-Kummissjoni ssib illi l-kompetizzjoni hija b'hekk eskluża jew li l-objettivi ta' l-Artikolu 33 tat-Trattat huma mhedda.
2. Wara li tikkonsulta lill-Istati Membri u tisma' lill-impriżi jew lill-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi kkonċernati u lil kull persuna fiżika jew ġuridika oħra li tikkonsidra xierqa, il-Kummissjoni għandu jkollha l-kompetenza esklussiva, suġġetta għar-reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja, li tistabbilixxi, permezz ta' deċiżjoni li għandha tiġi ppubblikata, liema ftehim, deċiżjonijiet jew prattika jissodisfaw il-kondizzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni għandha timpenja ruħha li tistabilixxi dan jew fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq it-talba ta' awtorità kompetenti ta' Stat Membru jew ta' impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi interessati.
3. Il-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandha tagħti l-ismijiet tal-partijiet u l-kontenut prinċipali tad-deċiżjoni. Għandha tqis l-interess leġittimu ta' l-impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 177
Ftehim u prattika miftiehma fis-settur tat-tabakk
1. L-Artikolu 81(1) tat-Trattat m'għandux japplika għall-ftehim u prattika miftiehma ta' organizzazzjonijiet rikonoxxuti ta' bejn fergħat fis-settur tat-tabakk, maħsuba sabiex jimplimentaw l-għanijiet imsemmijin fl-Artikolu 121(ċ) ta' dan ir-Regolament sakemm:
(a)
il-ftehim u prattika miftiehma ġew notifikati lill-Kummissjoni;
(b)
il-Kummissjoni, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi d-dettalji meħtieġa kollha, ma sabitx li dawk il-ftehim jew prattika miftiehma huma nkompatibbli mar-regoli Komunitarji tal-kompetizzjoni.
Il-ftehim u prattika miftiehma ma jistgħux jiġu implimentati matul dawk it-tliet xhur.
2. Ftehim u prattika miftiehma għandhom ikunu ddikjarati kontra r-regoli ta' kompetizzjoni Komunitarji fil-każijiet li ġejjin fejn:
(a)
jistgħu jwasslu għat-tqassim tas-swieq fi kwalunkwe forma fil-Komunità;
(b)
jistgħu jaffettwaw l-operazzjoni tajjba ta' l-organizzazzjoni tas-suq;
(ċ)
jistgħu joħolqu distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li mhumiex essenzjali fil-kisba ta' l-objettivi tal-politika agrikola komuni segwita mill-miżura ta' organizzazzjoni ta' bejn fergħat;
(d)
jinkludu l-iffissar tal-prezzijiet jew kwoti, mingħajr preġudizzju għal miżuri meħuda minn organiżżazzjonijiet ta' bejn fergħat fl-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet speċifiċi tar-regoli Komunitarji;
(e)
jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta' proporzjon sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni.
3. Jekk, wara l-iskadenza tal-perijodu ta' tliet xhur imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni issib li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu ma ntlaħqux, hija għandha tieħu deċiżjoni, mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), sabiex tiddikjara li l-Artikolu 81(8) tat-Trattat japplika għall-ftehim jew prattika miftiehma in kwistjoni.
Dik id-deċiżjoni m'għandiex tapplika qabelid-data ta'notifika lill-organizzazzjoni ta' bejn fergħat konċernata, sakemm dik l-organizzazzjoni ta' bejn fergħat ma tkunx tat informazzjoni mhux korretta jew tkun użat skorrettament l-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1.
Artikolu 178
Effetti li jorbtu ta' ftehim u prattiċi miftehma fuq dawk li mhumiex membri fis-settur tat-tabakk
1. Organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat fis-settur tat-tabakk jistgħu jitolbu li xi ftehim jew prattiċi miftehma minn tagħhom ikunu jorbtu għal perijodu limitat fuq individwi u gruppi fis-settur ekonomiku kkonċernat li mhumiex membri tal-fergħat tal-kummerċ li huma jirrappreżentaw, fl-oqsma li fihom joperaw il-fergħat.
Sabiex ir-regoli tagħhom jiġu estiżi, organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat għandhom jirrappreżentaw ta' l-inqas żewġ terzi tal-produzzjoni u/jew il-kummerċ ikkonċernat. Fejn l-estensjoni proposta tar-regoli hi ta' kamp ta' applikazzjoni inter-reġjonali, l-organizzazzjonijiet ta' bejn fergħat għandhom jipprovaw li għandhom grad minimu ta' rappreżentazzjoni, fir-rigward ta' kull wieħed mill-fergħat miġbura, f'kull reġjun kopert.
2. Ir-regoli li għalihom hi mitluba estensjoni tal-kamp ta' applikazzjoni għandhom ikunu fis-seħħ għal ta' l-inqas sena u għandhom jirrelataw ma waħda mill-objettivi li ġejjin:
(a)
għarfien tal-produzzjoni u s-suq;
(b)
definizzjoni ta' kwalitajiet minimi;
(ċ)
l-użu ta' metodi ta' kultivazzjoni kompatibbli mal-protezzjoni ta' l-ambjent;
(d)
definizzjoni ta' l-istandards minimi ta' ħżin u preżentazzjoni;
(e)
l-użu ta' żerriegħa ċertifikata u monitoraġġ tal-kwalità tal-prodott.
3. L-estensjoni tar-regoli għandha tkun suġġetta għal approvazzjoni mill-Kummissjoni.
Artikolu 179
Regoli implimentattivi rigward ftehim u prattika miftehma fis-settur tat-tabakk
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 177 u 178 inklużi r-regoli dwar notifiki u pubblikazzjoni.
KAPITOLU II
Regoli ta' Għajnuna Statali
Artikolu 180
Applikazzjoni ta' l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat
Ħlief jekk previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, u b'mod partikolari bl-eċċezzjoni ta' l-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 182, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta' u l-kummerċ tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (h), il-punt (k) u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 181
Dispożizzjonijiet speċifiċi għas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
Suġġett għall-Artikolu 87(2) tat-Trattat, għajnuna li l-ammont tagħha huwa ffissat abbażi tal-prezz jew il-kwantità tal-prodotti elenkati fil-Parti XVI ta' l-Anness I ma' dan ir-Regolament għandha tkun ipprojbita.
Miżuri nazzjonali li jippermettu l-ekwalizzazzjoni bejn il-prezzijiet tal-prodotti elenkati fil-Parti XVI ta' l-Anness I ma' dan ir-Regolament għandhom ikunu projbiti wkoll.
Artikolu 182
Dispożizzjonijiet nazzjonali speċifiċi
1. Suġġett għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, tista' tingħata għajnuna għall-produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni tar-renna u l-prodotti tar-renna (NM ex 0208 u ex 0210) mill-Finlandja u l-Isvezja sakemm dan ma jinkludix kwalunkwe żieda fil-livelli tradizzjonali ta' produzzjoni.
2. Suġġetta għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, il-Finlandja tista' tagħti għajnuna rispettivament għal ċerti kwantitajiet ta' żrieragħ u għal ċerti kwantitajiet ta' żerriegħa ta' ċereali li huma prodotti biss fil-Finalandja, minħabba l-kondizzjonijiet klimatiċi speċifiċi tagħha.
3. L-Istati Membri li jnaqqsu l-kwota taz-zokkor tagħhom b'iktar minn 50 % tal-kwota taz-zokkor stabbilita fl-20 ta' Frar fl-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistgħu jagħtu għajnuna Statali temporanja matul il-perijodu li għalih qed titħallas l-għajnuna trasizzjonali għal dawk li jkabbru l-pitravi skond il-Kapitolu 10f tat-Ttitolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Il-Kummissjoni għandha, abbażi ta' applikazzjoni minn kwalunkwe Stat Membru kkonċernat, tiddeċiedi fuq l-ammont totali ta' l-għajnuna Statali disponibbli għal din il-miżura.
Għall-Italja, l-għajnuna temporanja msemmija fl-ewwel subparagrafu, ma għandiex tkun iktar minn total ta' EUR 11 għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni għal kull tunnellata ta' pitravi li tingħata lil dawk li jkabbru l-pitravi u għat-trasport tal-pitravi.
Il-Finlandja tista tagħti għajnuna sa EUR 350 għal kull ettaru għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni lil dawk li jkabbru l-pitravi.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fi żmien 30 jum mit-tmiem ta' kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni dwar l-ammont ta' għajnuna Statali effettivament mogħtija f'dik is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 88(1) u ta' l-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 88(3) tat-Trattat, sal-31 ta' Diċembru 2010, il-Ġermanja tista' tagħti għajnuna fil-qafas tal-Monopolju Ġermaniż ta' l-Alkoħol għal prodotti kummerċjalizzati, wara transformazzjoni ulterjuri, mill-Monopolju, bħala alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola stabbiliti fl-Anness I għat-Trattat. L-ammont totali ta' din l-għajnuna ma għandux ikun iktar minn EUR 110 miljun kull sena.
Il-Ġermanja għandha tippreżenta, qabel it-30 ta' Ġunju kull sena, rapport lill-Kummissjoni dwar il-funzjonament tas-sistema.
PARTI V
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAL SETTURI INDIVIDWALI
Artikolu 183
Imposta promozjonali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat kif previst fl-Artikolu 180 ta' dan ir-Regolament, Stat Membru jista' jimponi imposta promozjonali fuq il-produtturi tal-ħalib tiegħu fir-rigward ta' kwantitajiet kummerċjalizzati ta' ħalib jew ekwivalenti tal-ħalib sabiex jiffinanzja l-miżuri dwar il-promozzjoni tal-konsum fil-Komunità, waqt li jespandi s-swieq għall-ħalib u prodotti tal-ħalib u jtejjeb il-kwalità.
Artikolu 184
Rappurtar fir-rigward ta' ċerti setturi
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport:
1)
qabel it-30 ta' Settembru 2008 lill-Kunsill dwar is-settur ta' l-għalf imnixxef, abbażi ta' evalwazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jinsabu f'dan ir-Regolament, li jittrattaw partikolarment l-iżvilupp ta' oqsma ta' għalf leguminuż u għalf aħdar ieħor, il-produzzjoni ta' għalfa imnixxef u t-tfaddil miksub ta' karburanti fossili. Jekk ikun meħtieġ, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti xierqa;
2)
kull tliet snin u għall-ewwel darba sal-31 ta' Diċembru 2010 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri rigward is-settur ta' l-apikultura stabbiliti fit-Taqsima VI tal-Kapitolu IV tat-Titolu I tal-Parti II.
3)
qabel il-31 ta' Diċembru 2009 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tad-deroga prevista fl-Artikolu 182(4) fir-rigward tal-Monopolju ta' l-Alkoħol Ġermaniż, inkluż l-evalwazzjoni ta' l-għajnuniet mogħtija fil-qafas ta' dak il-Monopolju, flimkien ma' kwalunkwe proposta xierqa.
Artikolu 185
Reġistrazzjoni ta' kuntratti fis-settur tal-ħops
1. Kwalunkwe kuntratt għall-provvista tal-ħops prodott fil-Komunità li jiġi konkluż bejn produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi min-naħa waħda u xerrej min-naħa l-oħra għandu jiġi rreġistrat mill-korpi maħtura għal dak l-iskop minn kull Stat Membru produttur ikkonċernat.
2. Kuntratti relatati mal-provvista ta' kwantitajiet speċifiċi bi prezzijiet miftehma għal perijodu li jkun ikopri ħsad wieħed jew aktar u li jiġi konkluż qabel l-1 ta' Awwissu tas-sena ta' l-ewwel ħsad ikkonċernat għandhom ikunu magħrufa bħala “kuntratti konklużi bil-quddiem”. Dawn għandhom jiġu reġistrati separatament.
3. Id-data li fuqha hija bbażata r-reġistrazzjoni tista' tintuża biss għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati rigward ir-reġistrazzjoni ta' kuntratti għall-provvista tal-ħops.
Artikolu 186
Disturbi fir-rigward ta' prezzijiet tas-suq intern
Il-Kummissjoni tista' tieħu l-miżuri meħtieġa fil-każ tas-sitwazzjonijiet li ġejjin, meta dawk is-sitwazzjonijiet x'aktarx ikomplu, u b'hekk jiddisturbaw jew jheddu li jiddisturbaw is-swieq:
(a)
rigward il-prodotti tas-setturi taz-zokkor, ħops, ċanga u vitella u laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, fejn il-prezzijiet fis-suq Komunitarju għal kwalunkwe minn dawk il-prodotti jogħla jew jaqa' signifikament;
(b)
rigward il-prodotti tas-setturi tal-laħam tal-majjal, tal-bajd u tat-tjur u, fir-rigward tas-settur taż-żejt taż-żebbuġa, fejn il-prezzijiet fis-suq Komunitarju għal kwalunkwe minn dawk il-prodotti jogħla sinifikament.
Artikolu 187
Disturbi kkawżati minn kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji
Fejn, fir-rigward ta' prodotti tas-setturi taċ-ċereali, ross, zokkor u ħalib u prodotti tal-ħalib, il-kwoti jew prezzijiet fis-suq dinji ta' prodott wieħed jew aktar jilħqu livell li jfixkel jew jhedded li jfixkel id-disponibbiltà tal-provvista fis-suq Komunitarju u fejn dik is-sitwazzjoni x'aktarx tkompli jew tmur għall-agħar, il-Kummissjoni tista' tieħu l-miżuri meħtieġa għas-settur ikkonċernat. Tista' b'mod partikolari tissospendi d-dazji ta' importazzjoni parzjalment jew għal kollox għal ċerti kwantitajiet.
Artikolu 188
Kondizzjonijiet għal miżuri li għandhom jiġu applikati f'każijiet ta' disturbi u regoli implimentattivi
1. Il-miżuri previsti fl-Artikoli 186 u 187 jistgħu jiġu adottati:
(a)
sakemm kwalunkwe miżura oħra disponibbli taħt dan ir-Regolament jidhru insuffiċjenti;
(b)
fir-rigward ta' obbligi li jirriżultaw minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 300(2) tat-Trattat.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 186 u 187.
Artikolu 189
Komunikazzjonijiet fis-settur ta' l-alkoħol etiliku
1. Fir-rigward ta' prodotti tas-settur ta' l-alkoħol etiliku, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
produzzjoni ta' alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola espressa bħala ettolitri ta' alkoħol pur, maqsum skond il-prodott użat għall-produzzjoni ta' l-alkoħol;
(b)
il-volum ta' alkoħol etiliku mormi ta' oriġini agrikola, espressa bħala ettolitri ta' alkoħol pur, maqsum skond is-settur tad-destinazzjoni;
(ċ)
il-ħażniet ta' alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola disponibbli fl-Istat Membru fit-tmiem tas-sena preċedenti;
(d)
produzzjoni mbassra għas-sena attwali.
Regoli għall-komunikazzjoni ta' din l-informazzjoni u, b'mod partikolari, il-frekwenza tal-komunikazzjoni u d-definizzjoni tas-setturi tad-destinazzjoni għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
2. Abbażi ta' l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u ta' kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli, il-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1), għandha tfassal bilanċ Komunitarju għas-suq fl-alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola għas-sena preċedenti u bilanċ ippjanat għas-sena attwali.
Il-bilanċ Komunitarju għandu jinkludi wkoll informazzjoni dwar alkoħol etiliku ta' oriġini mhux agrikola. Il-kontenut preċiż u l-mezzi ta' ġbir ta' tali informazzjoni għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
Għall-għanijiet ta' dan il-paragrafu, “alkoħol etiliku ta' oriġini mhux agrikola” għandha tfisser prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 2207, 2208 90 91 u 2208 90 99 li mhumiex miksuba minn prodott agrikolu speċifiku mniżżel fl-Anness I għat-Trattat.
3. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar il-bilanċi msemmija fil-paragrafu 2.
PARTI VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 190
Dispożizzjonijiet finanzjarji
Ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u d-dispożizzjonijiet adottati għall-implimentazzjoni tiegħu għandhom japplikaw għall-infiq imġarrab mill-Istati Membri fit-twettieq ta' obbligi taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 191
Emerġenza
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li huma kemm neċessarji kif ukoll ġustifikabbli f'emerġenza, sabiex tirrisolvi problemi prattiċi speċifiċi.
Tali miżuri jistgħu jidderogaw minn dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, iżda biss safejn, u għal tali perijodu, li hu neċessarjament meħtieġ.
Artikolu 192
Skambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jew għall-monitoraġġ u analiżi tas-suq u għal konformità ma' l-obbligi internazzjonali rigward il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati sabiex tiddetermina x'informazzjoni hija meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1, kif ukoll dik rigward il-forma, kontenut, it-teħid tal-ħin u t-termini ta' skadenza tiegħu u dwar l-arranġamenti għat-trasmissjoni jew li l-informazzjoni u d-dokumenti jsiru disponibbli.
Artikolu 193
Klawsola ta' ċirkomvenzjoni
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika, l-ebda vantaġġi previsti f'dan ir-Regolament ma għandhom jingħataw favur xi persuna fiżika jew ġuridika li fir-rigward tagħha jiġi stabbilit li l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-kisba ta' tali vantaġġi ġew maħluqa artifiċjalment, kuntrarju għall-objettivi ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 194
Kontrolli u miżuri amministrattivi u pieni amministrattivi u r-rappurtar tagħhom
Il-Kummissjoni għandha tiddetermina:
(a)
ir-regoli rigward il-kontrolli amministrattivi u fiżiċi mwettqa mill-Istati Membri fir-rigward tar-rispett ta' l-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(b)
sistema għall-applikazzjoni ta' miżuri amministrattivi u pieni amministrattivi fejn jinsab li hemm non-konformità ma' kwalunkwe minn dawn l-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(ċ)
ir-regoli dwar l-irkupru ta' pagamenti mhux dovuti li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(d)
ir-regoli dwar ir-rappurtar tal-kontrolli li jkunu saru kif ukoll ir-riżultati tagħhom.
Il-pieni amministrattivi msemmijin fil-punt (b) għandhom ikunu gradwati skond il-gravità, l-estent, il-permanenza u r-repetizzjoni tan-nuqqas ta' konformità misjuba.
PARTI VII
REGOLI IMPLIMENTATTIVI, TRANSITORJI U FINALI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Implimentattivi
Artikolu 195
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tat-Tmexxija għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Kumitat”).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu mniżżel fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahar wieħed.
Artikolu 196
Organizzazzjoni tal-Kumitat
L-organizzazzjoni tal-laqgħat tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 195, għandha tieħu kont, b'mod partikolari, tal-kamp ta' applikazzjoni tar-responsabbiltajiet tagħha, l-ispeċifiċitajiet tas-suġġett li għandu jiġi ttrattat, u l-ħtieġa li tkun involuta kompetenza adatta.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet transitorji u finali
Artikolu 197
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1493/1999
L-Artikoli 74 sa 76 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 huma mħassrin.
Artikolu 198
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2200/96
L-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 huma mħassrin.
Artikolu 199
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2201/96
L-Artikoli 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 huma mħassrin.
Artikolu 200
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1184/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 1184/2006 hu emendat kif ġej:
(1)
It-titolu hu mibdul b'dan li ġej:
“Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 ta' l-24 ta' Lulju 2006 li japplika ċerti regoli ta' kompetizzjoni għall-produzzjoni ta' u kummerċ f'ċerti prodotti agrikoli”
(2)
L-Artikolu 1 huwa mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 1
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi r-regoli li għandhom jiġu applikati fir-rigward ta' l-applikabbiltà ta' l-Artikoli 81 sa 86 u ċerti dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 88 tat-Trattat fir-rigward tal-produzzjoni ta', jew kummerċ fil-prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat bl-eċċezzjoni tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (h), il-punt (k) u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*).
Artikolu 1a
L-Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat u d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tagħhom għandhom, suġġetti għall-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, japplikaw għall-ftehim, deċiżjonijiet u prattika kollha msemmija fl-Artikoli 81(1) u 82 tat-Trattat li huma rigward il-produzzjoni ta' jew għall-kummerċ tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”" 						
(3)
L-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 2(1) jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Artikolu 81(1) tat-Trattat ma għandux japplika għal dawk il-ftehim, deċiżjonijiet u prattika msemmija fl-Artikolu 1a ta' dan ir-Regolament li huma parti integrali minn organizzazzjoni tas-suq nazzjonali jew li huma meħtieġa għall-kisba ta' l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 33 tat-Trattat.”
(4)
L-Artikolu 3 huwa mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 3
L-Artikolu 88(1) u ta' l-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 88(3) tat-Trattat għandhom japplikaw għall-għajnuniet mogħtija għall-produzzjoni ta', jew għall-kummerċ tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.”
Artikolu 201
Revoki
1. Suġġett għall-paragrafu 3, ir-Regolamenti li ġejjin huma mħassrin:
(a)
Regolamenti (KEE) Nru 234/68, (KEE) Nru 827/68, (KEE) Nru 2517/69, (KE) Nru 2728/75 (KE) Nru 1055/77, (KE) Nru 2931/79, (KE) Nru 1358/80, (KE) Nru 3730/87, (KE) Nru 4088/87, (KE) Nru 404/93, (KE) Nru 670/2003 u (KE) Nru 797/2004, mill-1 ta' Jannar 2008;
(b)
Regolamenti (KEE) Nru 707/76, (KE) Nru 1786/2003, (KE) Nru 1788/2003 u (KE) Nru 1544/2006 mill-1 ta' April 2008;
(ċ)
Regolamenti (KEE) Nru 315/68, (KEE) Nru 316/68, (KEE) Nru 2729/75, (KEE) Nru 2759/75, (KEE) Nru 2763/75, (KEE) Nru 2771/75, (KEE) Nru 2777/75, (KEE) Nru 2782/75, (KEE) Nru 1898/87, (KEE) Nru 1906/90, (KEE) Nru 2204/90, (KEE) Nru 2075/92, (KEE) Nru 2077/92, (KEE) Nru 2991/94, (KEE) Nru No 2597/97 (KEE) Nru 1254/1999, (KEE) Nru 1255/1999, (KEE) Nru 2250/1999, (KEE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2529/2001, (KEE) Nru 1784/2003, (KEE) Nru 865/2004 u (KEE) Nru 1947/2005, (KEE) Nru 1952/2005 u (KEE) Nru 1028/2006 mill-1 ta' Jannar 2008;
(d)
Regolament (KE) Nru 1785/2003 mill-1 ta' Settembru 2008;
(e)
Regolament (KE) Nru 318/2006 mill-1 ta' Ottubru 2008;
(f)
Regolamenti (KEE) Nru 3220/84, (KEE) Nru 386/90, (KEE) Nru 1186/90, (KEE) Nru 2137/92, u (KE) Nru 1183/2006 mill-1 ta' Jannar 2009;
2. Id-Deċiżjoni 74/583/KEE hija mħassra mill-1 ta' Jannar 2008.
3. It-tħassir tar-Regolamenti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal:
(a)
iż-żamma fis-seħħ ta' atti Komunitarji adottati abbażi ta' dawn ir-Regolamenti; u
(b)
il-validità kontinwa ta' emendi li saru minn dawk ir-Regolamenti għal atti oħra tal- liġi Komunitarja li mhumiex imħassra b'dan ir-Regolament.
Artikolu 202
Kostruzzjoni ta' referenzi
Referenzi għal dispożizzjonijiet u Regolamenti li huma emendi jew imħassra mill-Artikoli 197 sa 201 għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabelli ta' korrelazzjoni stabbiliti fl-Anness XVIII.
Artikolu 203
Regoli transitorji
Il-Kummissjoni tista' tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex tiġi ffaċilitata t-transizzjoni mill-arranġamenti msemmija fir-Regolamenti li huma emendati jew imħassra mill-Artikoli 197 sa 201 għal dawk stabbiliti minn dan ir-Regolament.
Artikolu 204
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak li fih ikun ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament għandu jibda japplika mill-1 ta' Jannar 2008.
Madankollu, għandu japplika għal:
(a)
fir-rigward tas-setturi taċ-ċereali, iż-żrieragħ, il-ħops, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, il-kittien u l-qanneb, it-tabakk mhux maħdum, iċ-ċanga u l-vitella, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd u t-tjur, mill-1 ta' Lulju 2008;
(b)
fir-rigward tas-settur tar-ross, mill-1 ta' Settembru 2008;
(ċ)
fir-rigward tas-settur taz-zokkor, mill-1 ta' Ottubru 2008 bl-eċċezzjoni ta' l-Artikolu 59 li għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2008.
(d)
fir-rigward tas-setturi ta' l-għalf imnixxef u d-dud tal-ħarir, mill-1 ta' April 2008;
(e)
fir-rigward tas-settur ta' l-inbid kif ukoll l-Artikolu 197, mill-1 ta' Awwissu 2008;
(f)
fir-rigward tas-settur tal-ħalib u prodotti tal-ħalib, bl-eċċezzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II, mill-1 ta' Lulju 2008;
(g)
fir-rigward tas-sistema tal-limitazzjoni tal-produzzjoni tal-ħalib imwaqqfa fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II, mill-1 ta' April 2008;
(h)
fir-rigward ta' l-iskali Komunitarji għall-klassifikazzjoni ta' karkassi msemmijin fl-Artikolu 42(1), mill-1 ta' Jannar 2009;
L-Artikoli 27, 39 u 172 għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2008 u l-Artikoli 149 sa 152 mill-1 ta' Lulju 2008 għall-prodotti kollha konċernati.
3. Fir-rigward tas-settur taz-zokkor, it-Titolu I tal-Parti II għandhom japplikaw sa l-aħħa tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2014/2015 għaz-zokkor.
4. Id-dispożizzjonijiet relatati mas-sistema tal-limitazzjoni tal-produzzjoni tal-ħalib stabbiliti fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II għandhom, skond l-Artikolu 66, japplikaw tal-31 ta' Marzu 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 22 ta' Ottubru 2007.