ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 2009
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6739)
(2009/699/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Der Artikel regelt auch Anträge auf Verlängerung.
(2)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen Nicht-AKP-Zucker, den die Niederländischen Antillen zum Zwecke der Verarbeitung aus Kolumbien einführen und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in die Gemeinschaft ausführen wollten. Am 10. Januar 2003 wurde die Entscheidung 2003/34/EG der Kommission (2) über die Ablehnung der beantragten Ausnahmeregelung erlassen. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hob diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 22. September 2005 (3) auf. Daraufhin bestätigte die Kommission mit Schreiben vom 18. Januar 2006, dass der Antrag wie ursprünglich gestellt als genehmigt galt, so dass die Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2007 enden würde. In diesem Schreiben forderte sie die zuständigen Behörden auf, sie über die im Rahmen der Ausnahmeregelung ein- und ausgeführten Mengen zu unterrichten.
(3)
Am 2. Juni 2009 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 22. Juni 2009 zusätzliche Informationen. Beantragt wird sowohl eine Verlängerung der 2002 beantragten ursprünglichen Ausnahmeregelung als auch eine unabhängige neue Ausnahmeregelung. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 500 Tonnen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft verarbeitet werden sollen.
(4)
Die beantragte Jahresmenge von 7 500 Tonnen setzt sich zusammen aus einer Menge von 3 000 Tonnen als Verlängerung des 2002 gestellten Antrags und einer Menge von 4 500 Tonnen, für die eine neue Ausnahmeregelung beantragt wird. In beiden Fällen würde die beantragte Ausnahmeregelung darin bestehen, die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Niederländischen Antillen zu erlauben, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird.
(5)
Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Gemeinschaft nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Gemeinschaft aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Gemeinschaft gehören.
(6)
Was den Antrag auf Verlängerung der 2002 beantragten und bis 31. Dezember 2007 befristeten Ausnahmeregelung für 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse um einen zusätzlichen Zeitraum für die Jahre 2009 und 2010 betrifft, so gelten gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 2 des Beschlusses 2001/822/EG für Anträge auf Verlängerung die gleichen Regeln wie für neue Ausnahmeanträge. Darüber hinaus setzt die Gewährung einer Verlängerung logischerweise voraus, dass diese Verlängerung weitestgehend den gleichen Bedingungen unterliegt wie die ursprüngliche Ausnahmeregelung.
(7)
Die Verlängerung einer Ausnahmeregelung wird üblicherweise vor oder kurz nach Ablauf der ursprünglichen Regelung beantragt. Im vorliegenden Fall liegt aber ein beträchtlicher Zeitraum zwischen dem Ende der ursprünglichen Ausnahmeregelung und dem Antrag auf Verlängerung. Außerdem hat sich die Marktlage seit dem Antrag von 2002 bis zum heutigen Tage erheblich geändert, der Antrag auf Verlängerung beruft sich jedoch weiterhin auf die gleichen Elemente wie die ursprüngliche Ausnahmeregelung. Obwohl die ursprüngliche Ausnahmeregelung verlangte, dass die zuständigen Behörden der Kommission die im Rahmen der Regelung ein- und ausgeführten Mengen mitteilen, hat die Kommission diese Angaben nicht erhalten, und sie wurden auch im Verlängerungsantrag nicht genannt. Aus diesem Grund kann die Kommission die tatsächliche Nutzung der ursprünglichen Ausnahmeregelung nicht ordnungsgemäß beurteilen.
(8)
Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Verlängerung nicht als gestützt auf die für die 2002 beantragte Ausnahmeregelung geltenden Elemente zu betrachten, so dass die Kommission keine Verlängerung gewähren kann.
(9)
Die beantragte neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für eine Menge von 4 500 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 91 00 ist gemäß Artikel 37 Absätze 1 und 7 des genannten Anhangs insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges und auf die Vorteile für die örtliche Beschäftigung und Wirtschaft gerechtfertigt. Da die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gewährt wird, die tatsächlich verarbeitet werden, und der Wertzuwachs bei dem Rohzucker mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht, trägt die Ausnahmeregelung zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs bei.
(10)
In Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG sind die Zeiträume und die Höchstmengen festgesetzt, für die die Ursprungskumulierung vorübergehend erlaubt werden kann, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung der Gemeinschaft vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Laufzeit sollte demnach die Ausnahmeregelung im Rahmen der jährlichen Höchstmengen für die Ursprungskumulierung gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4, d. h. 14 000 Tonnen für 2009 und 7 000 Tonnen für 2010 gewährt werden. Für 2009 sollte eine Ausnahmeregelung für 4 439,024 Tonnen Zucker gewährt werden, für die den Niederländischen Antillen Einfuhrlizenzen zugeteilt wurden. Für 2010 sollte eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt werden, für die den Niederländischen Antillen für das genannte Jahr Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt werden. Daher führt die Ausnahmeregelung vorbehaltlich dieser Bedingungen nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
(11)
Da eine Ausnahmeregelung für einen am 7. August 2009 beginnenden Zeitraum beantragt wird, sollte sie mit Wirkung von diesem Datum genehmigt werden.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem von den Niederlanden am 2. Juni 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung der am 4. Oktober 2002 beantragten Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 91 00 als Ursprungserzeugnisse der Niederländischen Antillen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 dieser Entscheidung aus Zucker ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 3
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 gilt für Zuckererzeugnisse, die vom 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen der für 2009 und 2010 festgesetzten Jahresmengen für Zuckereinfuhren gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG aus den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft eingeführt werden und für die den Niederländischen Antillen Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Niederländischen Antillen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diese Entscheidung.
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß der vorliegenden Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
„Derogation - Decision/2009/699/EC“;
-
„Dérogation - Décision/2009/699/CE“.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. September 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Settembru 2009
dwar deroga mir-regoli ta' oriġini kif imfissra fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE fejn jidħol iz-zokkor mill-Antilli Olandiżi
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 6739)
(2009/699/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE tas-27 ta' Novembru 2001 dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji lil hinn mill-baħar mal-Komunità Ewropea (“Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-baħar”) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 37 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
L-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jikkonċerna d-definizzjoni tal-kunċett ta' “prodotti ta' oriġini” u metodi ta' koperazzjoni amministrattiva L-Artikolu 37 tiegħu jistipula li derogi minn dawk ir-regoli ta’ oriġini jistgħu jiġu adottati fejn ikun ġustifikat bl-iżvilupp ta' industriji eżistenti jew il-ħolqien ta' industriji ġodda f'pajjiż jew territorju. Dak l-artikolu jistipula wkoll ir-regoli li japplikaw għal kwalunkwe talba ta' estensjoni.
(2)
Fl-2002, l-Olanda talbet deroga mir-regola tal-oriġini fil-każ ta' kwantità annwali ta' 3 000 tunnellata ta' zokkor mhux mill-AKP, importat mill-Kolumbja lejn l-Antilli Olandiżi, biex ikun ipproċessat u wara dan esportat lejn il-Komunità Ewropea fuq perjodu ta' ħames snin. Fl-10 ta' Jannar 2003, ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/34/KE (2), li permezz tagħha d-deroga mitluba nċaħdet. Dik id-Deċiżjoni ġiet annullata mill-Qorti tal-Prim'Istanza tal-Komunitajiet Ewropej fis-sentenza tagħha tat-22 ta' Settembru 2005 (3). Konsegwentement, permezz ta' ittra tat-18 ta' Jannar 2006, il-Kummissjoni kkonfermat li t-talba tqieset bħala aċċettata skont it-talba oriġinali, u għalhekk id-deroga kellha tintemm fil-31 ta' Diċembru 2007. F'dik l-ittra l-Kummissjoni talbet li tinżamm infurmata mill-awtoritajiet kompetenti tal-kwantitajiet importati u esportati bis-saħħa tad-deroga.
(3)
Fit-2 ta' Ġunju 2009, l-Olanda talbet f'isem l-Antilli Olandiżi deroga ġdida mir-regoli ta' oriġini stipulati fl-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE għall-perjodu bejn is-7 ta' Awwissu 2009 sal-31 ta' Diċembru 2010. Fit-22 ta' Ġunju 2009 l-Antilli Olandiżi pprovdew aktar informazzjoni. It-talba hija sew għal estensjoni tad-deroga ta' qabel, ippreżentata fl-2002, kif ukoll għal deroga ġdida indipendenti. B'kollox tkopri kwantità annwali totali ta' 7 500 tunnellata zokkor li joriġina f'pajjiżi terzi u pproċessat fl-Antilli Olandiżi biex ikun esportat lejn il-Komunità.
(4)
Il-kwantità annwali mitluba ta' 7 500 tunnellata tikkonsisti minn kwantità ta' 3 000 tunellata bħala estensjoni tat-talba ppreżentata fl-2002, u kwantità ta' 4 500 tunnellata skont it-talba l-ġdida għal estensjoni. Fiż-żewġ każi, id-deroga mitluba tkun tikkonsisti mill-għoti tal-permess li jintuża zokkor nej minn pajjiżi terzi biex jiġi aromatizzat, ikkulurit, mitħun u pproċessat f'zokkor tal-biċċiet fl-Antilli Olandiżi filwaqt li jingħata l-oriġini OCT (Overseas Countries and Territories - Pajjiżi u Territorji lil hinn mill-ibħra).
(5)
It-talba hija bbażata fuq rekwiżiti ta' kwalità, peress li z-zokkor mill-AKP fil-reġjun tal-Karibbew ma jissodisfax il-kriterji għal produzzjoni ta' zokkor ta' kwalità għolja destinat lejn il-konsumaturi fil-Komunità, kif ukoll fuq rekwiżiti ta' disponibbiltà, peress li z-zokkor tal-AKP mill-Karibbew huwa suġġett għal nuqqasijiet kontinwi minħabba l-kundizzjonijiet tal-klima. Barra minn dan, l-Istati tal-AKP qegħdin dejjem aktar jesportaw il-produzzjoni tagħhom taz-zokkor direttament lejn l-Istati Uniti u lejn il-Komunità. Barra minn dan, il-Komunità ma tipproduċix zokkor tal-qasba nej li jiġi użat għall-prodott finali. Għaldaqstant ikun ġustifikat li l-Antilli Olandiżi jiksbu z-zokkor nej f'pajjjiżi terzi ġirien li mhumiex parti mill-Istati tal-AKP, l-OCT jew tal-Komunità.
(6)
Fejn tidħol it-talba għal perjodu addizzjonali ta' żmien tad-deroga ppreżentata fl-2002 u li tibqa' valida sal-31 ta' Diċembru 2007 għal 3 000 tunnellata ta' prodotti taz-zokkor sew għall-2009 kif ukoll għall-2010, l-Artikolu 37(2) tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jistipula li l-istess regoli bħal fil-każ tad-derogi l-ġodda għandhom japplikaw għall-estensjoni. Barra minn dan, l-ogħti ta' kwalunkwe estensjoni loġikament tippresupponi li estensjoni bħal din tkun marbuta mill-qrib mal-kundizzjonijiet tad-deroga ta' qabel.
(7)
Ukoll, estensjoni ta' deroga timplika li talba bħal din tkun sottomessa qabel jew ftit wara t-tmiem tad-deroga kkonċernata. Madankollu, għadda żmien konsiderevoli bejn it-tmiem tad-deroga ta' qabel u t-talba għal estensjoni. Barra minn dan, is-sitwazzjoni preżenti tas-suq għaddiet minn tibdil konsiderevoli mindu kienet saret it-talba fl-2002, filwaqt li t-talba għal estensjoni hija bbażata fuq l-istess elementi tad-deroga ta' qabel. Għalkemm id-deroga ta' qabel kienet titlob lill-awtoritajiet kompetenti li jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet importati u esportati bis-saħħa tad-deroga, il-Kummissjoni ma rċevietx l-informazzjoni mitluba, u din lanqas ma ġiet ippreżentata fit-talba għall-estensjoni. Bħala riżultat, il-Kummissjoni ma tistax tevalwa l-użu reali tad-deroga ta' qabel kif xieraq.
(8)
Quddiem dan l-isfond, l-estensjoni mitluba mhix konformi mal-elementi li jirregolaw id-deroga ta' qabel li kienet ippreżentata fl-2002, u għaldaqstant il-Kummissjoni ma tistax tagħti l-estensjoni.
(9)
Id-deroga l-ġdida mitluba, mir-regoli ta' oriġini kif stipulati fl-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE għal kwanitità ta' 4 500 tunnellata għal prodotti li jaqgħu fi ħdan il-kodiċi tan-NM 1701 99 10 u 1701 91 00 hija ġġustifikata skont l-Artikolu 37(1) u (7) ta' dak l-Anness, partikolarment fejn jidħol l-iżvilupp ta' industrija lokali eżistenti u l-benefiċċji għall-impjieg u l-ekonomija lokali. Peress li d-deroga qed tingħata għal prodotti li jinvolvu attwalment l-ipproċessar u peress li l-valur miżjud maz-zokkor nej huwa mill-anqas 45 % tal-valur tal-prodott lest, din se tkun ta' kontribut għall-iżvilupp ta' industrija eżistenti.
(10)
L-Artikolu 6 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jistipula l-perjodi u l-limiti kwantitattivi li għalihom jista' jitħalla b'mod temporanju l-kumulu tal-oriġini, u li huma kumpatibbli mal-għanijiet tal-organizzazzjoni tal-Komunità tas-suq komuni filwaqt li tittieħed kunsiderazzjoni xierqa tal-interessi leġittimi tal-operaturi tal-OCT. Suġġett għal konformità ma' ċerti kundizzjonijiet dwar kwantitajiet, sorveljanza u tul ta' validità, id-deroga għandha tingħata fi ħdan il-limiti tal-kwota kumulattiva annwali stipulata fl-Artikolu 6(4) tal-Annness III, li tammonta għal 14 000 tunnellata għall-2009 u għal 7 000 tunnellata għall-2010. Għall-2009 għandha tingħata deroga għal 44 390,24 tunnellata zokkor li għalih ġew allokati liċenzji ta' importazzjoni lejn l-Antilli Olandiżi. Għall-2010 għandha tingħata deroga għalll-kwantitajiet li għalihom se jiġu allokati liċenzji ta' importazzjoni għaz-zokkor lejn l-Antilli Olandiżi għal dik is-sena. Għaldaqstant, suġġett għal dawn il-kundizzjonijiet, id-deroga mhix tali li tikkawża ħsara serja lil xi settur ekonomiku jew lil xi industrija stabbilita fil-Komunità.
(11)
Peress li qed tintalab deroga għall-perjodu li jibda' fis-7 ta' Awwissu 2009, id-deroga għandha tingħata b'effett minn dik id-data.
(12)
Il-miżuri pprovduti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
It-talba ppreżentata fit-2 ta' Ġunju 2009 mill-Olanda għal estensjoni tad-deroga mid-Deċiżjoni 2001/822/KE fejn jidħlu r-regoli tal-oriġini għaz-zokkor mill-Antilli Olandiżi, li għaliha saret talba fl-4 ta' Ottubru 2002 mill-Olanda, hija miċħuda.
Artikolu 2
B'deroga mill-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, prodotti taz-zokkor ipproċessati fl-Antilli Olandiżi li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1701 99 10 u 1701 91 00 għandhom jitqiesu bħala li joriġinaw fl-Antilli Olandiżi fejn jinkisbu minn zokkor mhux ta' oriġini, skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 3, 4 u 5 ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Id-deroga stipulata fl-Artikolu 2 għandha tapplika għal prodotti taz-zokkor li jkunu importati lejn il-Komunità mill-Antilli Olandiżi mis-7 ta' Awwissu 2009 sal-31 ta' Diċembru 2010 fi ħdan il-limiti tal-kwantitajiet annwali għall-importazzjoni taz-zokkor għall-2009 u għall-2010, kif stipulat fl-Artikolu 6(4) tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, li għalih ingħataw liċenzji ta' importazzjoni lill-Antilli Olandiżi.
Artikolu 4
L-awtoritajiet doganali tal-Antilli Olandiżi għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jagħmlu kontrolli kwantitattivi fuq esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2.
Iċ-ċertifikati kollha ta’ moviment EUR.1 li joħorġu għal dawk il-prodotti għandhom jinkludu referenza għal din id-Deċiżjoni.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Antilli Olandiż għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni dikjarazzjoni kull tliet xhur tal-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati ta’ moviment tal-EUR.1 skont din id-Deċiżjoni u n-numri tas-serje ta’ dawk iċ-ċertifikati.
Artikolu 5
Il-Kaxxa 7 taċ-ċertifikati EUR.1 ippubblikati skont din id-Deċiżjoni għandu jkollhom waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
-
“Derogation - Decision 2009/699/EC”;
-
“Dérogation - Décision 2009/699/CE”.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mis-7 ta' Awwissu 2009 sal-31 ta' Diċembru 2010.
Artikolu 7
Dan id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Settembru 2009.