VERORDNUNG (EU) Nr. 1284/2009 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1), geändert durch den Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehende Personen vor, die für die gewaltsame Unterdrückung vom 28. September 2009 oder den politischen Stillstand im Land verantwortlich sind.
(2)
Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; daher sind - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf der Ebene der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(4)
Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) beachtet werden.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“ die in Anhang I aufgeführten Güter;
b)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
c)
„Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Körperschaften und Personenvereinigungen, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;
d)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten;
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
e)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
f)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
h)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
technische Hilfe oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;
c)
Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
Es ist verboten,
a)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, sofern sie ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt sind;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungen oder Programmen und Operationen, die unter Buchstabe a genannt sind;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der VN bestimmt ist;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind.
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN sowie vom Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat gemäß Artikel 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP als einzelne Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung oder als mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ermittelt hat.
(4) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das betreffende Verbot verstoßen.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 10
(1) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die jeweils zuständigen Behörden über jede derartige Transaktion.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge, Zahlungen oder Finanzinstrumente nach Artikel 6 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 11
Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a)
den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Artikel 13
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 14
Anhang II enthält, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können.
Diese Angaben können Folgendes umfassen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel;
b)
Geburtsdatum und -ort,
c)
Staatsangehörigkeit;
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
f)
Geschlecht;
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte;
h)
Funktion oder Beruf;
i)
Datum der Aufnahme in die Liste.
In Anhang II können die vorstehend genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
Zudem werden in Anhang II die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang II auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP getroffen werden, zu ändern; und
b)
Anhang III anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
(2) Die Kommission nennt einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Absatz 1 Buchstabe a getroffenen Beschlüsse und gibt den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang III aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang III angegeben sind.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1284/2009
tat-22 ta’ Diċembru 2009
li jimponi ċerti miżuri restrittivi speċifiċi fir-rigward tar-Repubblika ta' Ginea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215(1) u (2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2009/788/PESK tas-27 ta' Ottubru 2009 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika tal-Ginea (1), kif emendata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/1003/PESK tat-22 ta' Diċembru 2009,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Pożizzjoni Komuni 2009/788/PESK tipprevedi ċerti miżuri restrittivi fir-rigward ta' membri tal-Kunsill Nazzjonali għad-Demokrazija u l-Iżvilupp (NCDD) u individwi assoċjati magħhom, responsabbli għar-repressjoni vjolenti tat-28 ta' Settembru 2009 jew l-istaġnar politiku fil-pajjiż.
(2)
Dawk il-miżuri jinkludu l-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness tal-Pożizzjoni Komuni kif ukoll projbizzjoni fuq il-forniment tal-assistenza teknika u dik finanzjarja u servizzi oħrajn relatati ma' tagħmir militari lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea jew għall-użu hemmhekk. Il-miżuri jinkludu wkoll projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir lir-Repubblika tal-Ginea li jista' jintuża għar-repressjoni interna.
(3)
Dawk il-miżuri jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa leġislazzjoni fil-livell tal-Unjoni sabiex timplimentahom f'dak li jirrigwarda l-Unjoni.
(4)
Kull ipproċessar ta' data personali ta' persuni fiżiċi skont dan ir-Regolament għandu josserva r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (2) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(5)
Sabiex jiġi garantit li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“tagħmir li jkun jista” jintuża għal repressjoni interna' tfisser l-oġġetti elenkati fl-Anness I;
(b)
“assistenza teknika” tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, assemblaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista' tieħu forom bħalma huma t-tagħlim, il-konsulenza, it-taħriġ, it-trasmissjoni ta' għarfien dwar ix-xogħol jew il-ħiliet professjonali jew is-servizzi ta' konsulenza; inklużi forom verbali ta' assistenza;
(c)
“servizzi ta' senserija” tfisser l-attivitajiet ta' persuni, entitajiet u sħubiji li jaġixxu bħala intermedjarji billi jixtru, ibiegħu jew jagħmlu arranġamenti għat-trasferiment ta' oġġetti u teknoloġija, jew jinnegozjaw jew jagħmlu arranġamenti għal transazzjonijiet li jinvolvu t-trasferiment ta' oġġetti u ta' teknoloġija;
(d)
“fondi” tfisser attiv u passiv finanzjarji ta' kull tip, li jinkludu iżda mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta' flus, abbozzi, money-orders u strumenti oħrajn ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħrajn, bilanċi f'kontijiet, debiti u obbligazzjonijiet ta' debitu;
(iii)
titoli ta' sigurtà nnegozjati kemm pubblikament kif ukoll privatament u strumenti ta' dejn, inklużi stocks u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli ta' sigurtà, bonds, notes, garanziji, obbligazzjonijiet u kuntratti derivattivi;
(iv)
imgħax, dividend jew dħul ieħor fuq assi, jew valur li joħroġ minnhom jew li hu ġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, titoli eżegwibbli jew impenji finanzjarji oħrajn;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, dokumenti ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti li jixhdu xi interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(e)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-projbizzjoni ta' ċaqliq, trasferiment, bidla, użu, aċċess għal, jew traffikar ta' fondi li jistgħu b'xi mod iwasslu għal bidla fil-volum, fl-ammont, fil-lokalizzazzjoni, fis-sjieda, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni jew f'bidla oħra li tippermetti l-użu tal-fondi, inkluża l-ġestjoni tal-portafoll;
(f)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kull xorta, kemm tanġibbli u kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(g)
“iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi fi kwalunkwe mod, li jinkludu, iżda mhumiex limitati għall-bejgħ, il-kiri jew l-ipoteki tagħhom;
(h)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji li għalihom japplika t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat.
Artikolu 2
Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li jinbiegħ, jiġi fornut, trasferit jew esportat, direttament jew indirettament, tagħmir li jkun jista' jintuża għal repressjoni interna, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea, jew għall-użu hemmhekk;
(b)
li jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir imsemmi fil-punt (a), lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea, jew għall-użu hemmhekk;
(c)
li jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir imsemmi fil-punt (a), lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea, jew għall-użu hemmhekk;
(d)
li jkun hemm parteċipazzjoni, intenzjonata jew mhux intenzjonata, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c).
Artikolu 3
Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (4), jew li jirrigwardaw il-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti inklużi f'dik il-lista lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea jew għall-użu hemmhekk;
(b)
li jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea inklużi, b'mod partikolari, għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kull bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn l-oġġetti, jew għall-forniment ta' assistenza teknika relatata lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Repubblika tal-Ginea, jew għall-użu hemmhekk;
(c)
li jkun hemm parteċipazzjoni, intenzjonata jew mhux intenzjonata, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
Artikolu 4
1. B'deroga mill-Artikoli 2 u 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw:
(a)
il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir li jista' jintuża għar-repressjoni interna, sakemm ikun maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, jew għal programmi ta’ bini ta' istituzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), għall-Unjoni Ewropea, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u tan-NU għall-immaniġġar ta' kriżijiet;
(b)
il-provvista ta' finanzjament, assistenza finanzjarja, assistenza teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn relatati ma' tagħmir jew ma' programmi u operazzjonijiet imsemmija fil-punt (a);
(c)
il-provvista ta' finanzjament, assistenza finanzjarja, assistenza teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn relatati ma' tagħmir militari li ma joqtolx maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, għal programmi ta’ bini ta' istituzzjonijiet tan-NU, u għall-Unjoni, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u tan-NU għall-immaniġġar ta' kriżijiet;
(d)
il-provvista ta' finanzjament, assistenza finanzjarja, assistenza teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn relatati ma' vetturi li mhumiex tal-ġlied li jkunu ġew immanifatturati jew mgħammra b’materjal li jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fir-Repubblika tal-Ginea.
2. L-ebda awtorizzazzjoni m'għandha tingħata għal attivitajiet li diġà seħħew.
Artikolu 5
L-Artikoli 2 u 3 ma għandhomx japplikaw għall-ilbies protettiv, inklużi l-ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn ir-Repubblika tal-Ginea minn persunal tan-NU, persunal tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja u ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 6
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness II, jew li huma proprjetà tagħhom, miżmuma jew kontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jitpoġġa għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness II jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. L-Anness II għandu jikkonsisti f'persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li, f'konformità mal-Artikolu 3a tal-Pożizzjoni Komuni 2009/788/PESK, ġew identifikati mill-Kunsill bħala membri individwali tal-Kunsill Nazzjonali għad-Demokrazija u l-Iżvilupp (NCDD) jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom:
4. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonata, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun, direttament jew indirettament, li jaħarbu mill-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 7
Il-projbizzjonijiet disposti fil-punt (b) tal-Artikolu 3 u fl-Artikolu 6(2) m'għandhomx iwasslu għal xi xorta ta’ responsabbiltà min-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 8
1. B'deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness III jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jitpoġġew għad-dispożizzjoni, skont il-kondizzjonijiet li jidhrilhom li jkunu adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni li huma elenkati fl-Anness II, u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal ikel, kera jew ipoteka immobiljari, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' tariffi professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li huma konnessi mal-provvista ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' tariffi jew ħlasijiet għal servizzi għaż-żamma ta' rutina ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm l-Istat Membru jkun innotifika bir-raġunijiet li jikkunsidra li għalihom għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika lill-Istati Membri kollha u lill-Kummissjoni mill-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 9
1. B'deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness III jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta' rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi fl-Artikolu 6 ikunu ġew inklużi fl-Anness II, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni jridu jintużaw esklużivament sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet iggarantiti b'dan ir-rahan jew rikonoxxuti bħala validi f'din is-sentenza, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
ir-rahan jew sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II; u
(d)
ir-rikonoxximent li r-rahan jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 10
1. L-Artikolu 6(2) m'għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw il-kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tinforma bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti b'din it-transazzjoni.
2. L-Artikolu 6(2) m'għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmi fl-Artikolu 3 jkunu ġew inklużi fl-Anness II,
sakemm dan l-imgħax, dħul, ħlas jew strumenti finanzjarji oħra jkunu ffriżati skont l-Artikolu 6(1).
Artikolu 11
L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew li jiġi rrifjutat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jitpoġġew għad-dispożizzjoni, imwettaq bona fide abbażi tal-fatt li din l-azzjoni tkun konformi ma' dan ir-Regolament, m'għandu jirriżulta fl-ebda tip ta' obbligu fuq il-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jkunx ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kienu ġew iffriżati bħala riżultat ta' negliġenza.
Artikolu 12
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi għandhom:
(a)
ifornu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati f'konformità mal-Artikolu 6, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness III għall-pajjiż fejn huma residenti jew ikunu jinstabu, u għandhom jittrasmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-awtorità kompetenti kif indikat fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness III, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkoperaw ma' dik l-awtorità kompetenti f'kull verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li l-Kummissjoni tirċievi direttament għandha titpoġġa għad-disposizzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew riċevuta.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom immedjatament jinfurmaw lil xulxin bil-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti konnessa ma' dan ir-Regolament li hija għad-dispożizzjoni tagħhom, b'mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta' ksur u ta' infurzar u sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 14
L-Anness II għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni dwar il-persuni fiżiċi elenkati għall-fini tal-identifikazzjoni suffiċjenti tal-persuni kkonċernati.
Din l-informazzjoni tista' tinkludi:
a)
il-kunjom u l-ismijiet mogħtija, inklużi psewdonimi u titoli, jekk ikun hemm;
b)
id-data u l-post tat-twelid;
c)
in-nazzjonalità;
d)
in-numri tal-passaport u tal-karti ta’ identità;
e)
in-numri tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali;
f)
is-sess;
g)
l-indirizz jew informazzjoni oħra dwar fejn jinstabu;
h)
il-funzjoni jew il-professjoni;
i)
id-data tal-ħatra.
L-Anness II jista' jinkludi wkoll informazzjoni għall-fini tal-identifikazzjoni kif imniżżel hawn fuq dwar il-membri tal-familja tal-persuni elenkati, sakemm din l-informazzjoni hija meħtieġa f'każ speċifiku għall-għan uniku li tiġi vverifikata l-identità tal-persuna fiżika elenkata, inkwistjoni.
L-Anness II għandu jinkludi wkoll ir-raġunijiet għall-elenkar, bħall-impjieg.
Artikolu 15
1. Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata li:
(a)
temenda l-Anness II abbażi ta' deċizjonijiet meħuda dwar l-Anness mal-Pożizzjoni Komuni 2009/788/PESK; u
(b)
temenda l-Anness III abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddikjara r-raġunijiet individwali u speċifiċi għad-deċiżjonijiet meħuda skont il-punt (a) tal-paragrafu 1, filwaqt li tipprovdi lill-individwu, lill-entità jew lill-korp ikkonċernati b' opportunità li jesprimu l-fehma tagħhom dwar din il-kwistjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tipproċessa d-data personali sabiex twettaq il-kompiti tagħha skont dan ir-Regolament u f'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni li japplikaw fil-każ ta' ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u għandhom jidentifikawhom fis-siti tal-Internet jew permezz tagħhom elenkati fl-Anness III.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
3. F'dan ir-Regolament, fejn ikun hemm ir-rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness III.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa' taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li hija ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp li huma inkorporati jew kostitwiti skont il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe negozju mwettaq, totalment jew parzjalment, ġewwa l-Unjoni.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2009