VERORDNUNG (EG) Nr. 906/2008 DES RATES
vom 15. September 2008
zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen ausführenden Herstellers Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd („Antragsteller“) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China verbunden, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Magnesia-Steinen unterliegen. Er behauptete ferner, er habe während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. April 2003 bis zum 31. März 2004) keine Magnesia-Steine ausgeführt, danach jedoch solche Steine in die Gemeinschaft exportiert.
1.3. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer
(3)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 der Kommission wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 39,9 % gegenüber den Einfuhren von Magnesia-Steinen, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
(6)
Bei der gleichartigen Ware handelt es sich ebenfalls um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und der folgenden mitarbeitenden verbundenen Unternehmen in der VR China durch:
-
Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd (Antragsteller),
-
Liaoning Qunyi Group Refractories Co. Ltd (Muttergesellschaft),
-
Yingkou Guangshan Refractories Co. Ltd (verbundener Hersteller),
-
Dalian Dalmond Trading Co. Ltd (verbundener Ausführer).
1.6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Status eines „neuen Ausführers“
(10)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, der Antragsteller habe die betroffene Ware bereits 2004 in die Gemeinschaft ausgeführt, und legte als Beweis dieser Behauptung Kopien verschiedener Internet-Seiten und Kataloge des Antragstellers vor, in denen seine Verkäufe in die Gemeinschaft erwähnt waren. Allerdings war in diesen Unterlagen weder die betroffene Ware als solche noch das Datum ihrer etwaigen Ausfuhr genannt; auch die Überprüfung der Verkaufsbücher des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen ergab keine Hinweise auf solche Ausfuhren. Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begann.
(11)
Der Antragsteller erbrachte ferner hinreichende Nachweise dafür, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden war, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware unterliegen.
(12)
Daher wurde bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als „neuer Ausführer“ anzusehen ist.
2.2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(14)
Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(15)
Im Verlauf der Untersuchung übermittelte der Antragsteller eine Reihe von MWB-Anträgen für seine verbundenen Unternehmen. Nach ihrer Auswertung ermittelte die Kommission vier an der Herstellung und am Verkauf der betroffenen Ware beteiligte Unternehmen, für die der MWB-Antrag überprüft werden sollte. Diese Unternehmen sind unter Randnummer 8 aufgelistet. In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass der Antragsteller noch mit einem anderen Hersteller und einem weiteren Ausführer der betroffenen Ware in der VR China verbunden war. Da diese Unternehmen kein gesondertes MWB-Antragsformular ausfüllten, war es der Kommission nicht möglich, die Lage der gesamten Gruppe zu beurteilen, in der der Antragsteller tätig ist.
(16)
Die Kommission untersucht im Falle verbundener Unternehmen nämlich stets, ob die gesamte Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt. Dies wird als notwendig erachtet, um zu vermeiden, dass Verkäufe einer Unternehmensgruppe über eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der Gruppe umgeleitet werden, dem ein günstigerer unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde. In Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware ist, müssen daher alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen, damit geprüft werden kann, ob auch sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller es versäumte, die Existenz dieser Unternehmen anzugeben, genügt für die Schlussfolgerung, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Gruppe als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.
(17)
Es sei indessen erwähnt, dass der Untersuchung zufolge von den vier Unternehmen der Gruppe, die MWB-Anträge eingereicht hatten, nur eines alle für die Gewährung der MWB erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Die drei verbleibenden Unternehmen erfüllten die ersten drei Kriterien gemäß Randnummer 13 nicht.
(18)
Die Muttergesellschaft blieb den Nachweis schuldig, dass sie ohne staatliche Einflussnahme tätig war. Erstens konnte die Kapitalquelle des 2001 gegründeten Unternehmens nicht ermittelt und die Konten über die Kapitalzuführung nicht abgestimmt werden (erstes Kriterium). Zweitens konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde. Insbesondere wurden keine Einzelabschlüsse geprüft. Das Unternehmen ließ lediglich konsolidierte Abschlüsse prüfen, die speziell auf Wunsch eines Gläubigers erstellt wurden. Darüber hinaus wiesen auch die nicht geprüften Einzelabschlüsse zahlreiche Verstoße gegen die IAS hinsichtlich des Anlagevermögens und der Abschreibungen, der Verbuchung bestimmter Anlagen und der Neubewertung der Vermögenswerte (zweites Kriterium) auf.
(19)
Der Antragsteller konnte nicht nachweisen, dass er unabhängig von staatlicher Einflussnahme war. Insbesondere enthielt seine Satzung, die er bei der Beantragung der Gewerbeerlaubnis an die staatlichen Behörden übermittelte, Einschränkungen bezüglich der Inlandsverkäufe. Darüber hinaus war das Unternehmen nicht imstande, einen Energieversorgungsvertrag vorzulegen (erstes Kriterium). Ferner konnte es nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil nicht all seine ursprünglichen Vermögenswerte unabhängig bewertet wurden und weil es von erheblichen Steuerermäßigungen profitierte (drittes Kriterium).
(20)
Das dritte Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es seine Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme traf, und seine Kosten auf Marktwerten beruhten (erstes Kriterium). Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die im Einklang mit den IAS erstellt und geprüft wurde: Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die IAS wie beispielsweise verspätete Verbuchung von Einnahmen oder inkorrekte Abschreibung des Anlagevermögens festgestellt (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil die Bewertung seiner ursprünglichen Vermögenswerte nicht als unabhängig angesehen werden konnte (drittes Kriterium).
(21)
Angesichts der vorstehenden Sachverhalte und Erwägungen konnte weder dem Antragsteller noch der gesamten Gruppe, in der er tätig ist, MWB gewährt werden.
(22)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit wahr.
(23)
Er brachte zunächst vor, dass die zwei im fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung ermittelten Unternehmen (siehe Randnummer 15) nicht verpflichtet seien, MWB-Anträge zu stellen. MWB-Anträge seien von Herstellern und Händlern der betroffenen Ware einzureichen, von denen diese während des UZ hergestellt bzw. gehandelt wurde. Die beiden betreffenden Unternehmen seien während und nach Ablauf des UZ weder an der Herstellung noch an am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen, da der verbundene Ausführer Anfang 2008 liquidiert worden und der verbundene Hersteller während des UZ aufgrund der fehlenden Produktionslizenz nicht voll einsatzfähig gewesen sei.
(24)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Antragsteller Gelegenheit erhielt, MWB für seine verbundenen Unternehmen zu beantragen, was er in Bezug auf die meisten von ihnen auch tat. Allerdings versäumte er es, die Existenz dieser beiden Unternehmen fristgerecht bekannt zu geben (siehe Randnummern 25 und 26).
(25)
Die Existenz des angeblich liquidierten Ausführers wurde kurz vor dem Kontrollbesuch in der VR China von der Kommission entdeckt und vom Antragsteller bestätigt. Dieses Unternehmen reichte keinen MWB-Antrag ein, und der Antragsteller legte - trotz Aufforderung seitens der Kommission - keine Buchführungsunterlagen oder andere wesentliche Informationen vor, die zur Klärung der genauen Aktivitäten dieses Unternehmens während des UZ hätten beitragen können. Daher war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass dieses Unternehmen am Verkauf der betroffenen Ware während des UZ nicht beteiligt war.
(26)
Was den verbundenen Hersteller betrifft, so wurde seine Existenz der Kommission erst während ihres Kontrollbesuchs in der VR China mitgeteilt; angesichts der Tatsache, dass dieses Unternehmen in einer anderen Provinz ansässig war, war es der Kommission nicht möglich, vor Ort den genauen Charakter seiner Aktivitäten zu ermitteln und somit die Frage zu beantworten, ob dieses Unternehmen mit der Herstellung der betroffenen Ware tatsächlich noch nicht angefangen hatte. Es konnte allerdings festgestellt werden, dass obwohl dieses Unternehmen noch keine Produktionslizenz hat, sich seine 2007 - also während des UZ - erteilte Gewerbeerlaubnis auf die Herstellung der betroffenen Ware erstreckt. Dieser verbundene Hersteller hätte daher einen MWB-Antrag stellen sollen.
(27)
Da die Existenz der beiden oben genannten Unternehmen nicht angegeben wurde und für diese auch keine MWB-Anträge gestellt wurden, war es der Kommission nicht möglich, die nachträglich übermittelten Informationen über ihre Tätigkeitsfelder zu überprüfen und zu beurteilen, ob die Unternehmensgruppe die Voraussetzungen für die Gewährung der MWB erfüllte.
(28)
Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Muttergesellschaft nicht in die MWB-Untersuchung hätte einbezogen werden dürfen, da sie die betroffene Ware weder herstellte noch ausführte.
(29)
Die Muttergesellschaft übt allerdings die Kontrolle über die mit ihr verbundenen Unternehmen aus, auch über ihre Aktivitäten hinsichtlich der betroffenen Ware. Daher haben alle Feststellungen, wonach die Muttergesellschaft sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet, direkte Auswirkungen für die gesamte Gruppe. Die Untersuchung zeigte, dass es zwischen der Muttergesellschaft und den Tochterunternehmen starke Bindungen gab - dies galt insbesondere für den Antragsteller und für ein anderes kooperierendes Unternehmen der Gruppe, das ebenfalls mit der betroffenen Ware befasst war. Zwischen den oben genannten Unternehmen gab es zahlreiche Geschäftsvorgänge. Darüber hinaus gab es dort keine klare Trennung beim Anlagevermögen und den Betriebsausgaben. Zudem bekundete die Muttergesellschaft während des Kontrollbesuchs die Absicht, in Zukunft Magnesia-Steine herzustellen, was nach der ihr erteilten Gewerbeerlaubnis ohne weiteres möglich ist. Aus diesen Gründen musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(30)
Der Antragsteller erkannte an, dass das unter Randnummer 20 erwähnte Unternehmen nicht alle MWB-Kriterien erfüllte, brachte aber vor, dass dieses Unternehmen nicht mehr als Hersteller anzusehen sei, da es gegenwärtig seine Produktionsanlagen an einen verbundenen Hersteller vermiete.
(31)
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen jederzeit imstande wäre, seine eigene Produktion wieder aufzunehmen. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(32)
Der Antragsteller machte auf weitere Umstände aufmerksam und legte neue Informationen vor, um zu beweisen, dass das unter Randnummer 19 genannte Unternehmen alle MWB-Kriterien erfülle. Auf diese Behauptungen wird im Folgenden eingegangen.
(33)
Was das erste Kriterium betrifft, argumentierte der Antragsteller weiter, dass sämtliche Einschränkungen in der Satzung auf rein private Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern zurückzuführen seien, auf die der Staat keinen Einfluss ausübe. Er brachte darüber hinaus vor, dass das chinesische Vertragsrecht keine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines schriftlichen Energieversorgungsvertrages vorsehe.
(34)
Dazu ist festzustellen, dass die Gesellschaftssatzungen nach dem chinesischen Gesellschaftsrecht für das Unternehmen, die Anteilseigner, Direktoren, Aufsichtspersonen und für die Geschäftsleitung bindend sind. Darüber hinaus müssen die Satzung und alle Satzungsänderungen bei staatlichen Behörden registriert werden. Entgegen der Behauptung des Antragstellers wurde zudem festgestellt, dass das chinesische Vertragsrecht klar auf Energieversorgungs- und -nutzungsverträge Bezug nimmt und den Inhalt solcher Verträge klar definiert. Aus diesen Gründen wurden die Einwände in Bezug auf das erste Kriterium zurückgewiesen.
(35)
Zum zweiten Kriterium legte der Antragsteller Unterlagen vor, denen zufolge die Mängel in der Buchführung, insbesondere bezüglich der Geschäftsvorgänge zwischen verbundenen Unternehmen, nachträglich im April 2008 korrigiert worden seien, so dass dieses Kriterium nunmehr erfüllt werde.
(36)
Dazu ist festzustellen, dass angebliche Abhilfemaßnahmen, die 2008 eingeleitet wurden, nichts an der Tatsache ändern können, dass die vom Antragsteller ursprünglich im Antragsformular übermittelten Rechnungslegungsdaten nicht zuverlässig waren (siehe Randnummer 19). Aus diesem Grund musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(37)
Was das dritte Kriterium betrifft, brachte der Antragsteller vor, dass der im Rahmen seines MWB-Antrags vorgelegte Kapitalprüfungsbericht als solcher ausreichen sollte, um die Bewertung seiner Vermögenswerte zu belegen. Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Steuerermäßigungen bei der aktuellen Antidumpinguntersuchung nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie nur für Antisubventionsuntersuchungen von Bedeutung seien.
(38)
Die Untersuchung ergab, dass der Kapitalprüfungsbericht Fehler enthielt und daher nicht als zuverlässige, unabhängige Grundlage für die Vermögensbewertung betrachtet werden kann. Hinsichtlich der Steuerermäßigungen, die dem Antragsteller gewährt wurden, wird die Auffassung vertreten, dass sie die Finanzlage des Unternehmens erheblich verzerren und sehr wohl für das dritte MWB-Kriterium von Belang sind. Die genannten Vorbringen zu dem dritten Kriterium mussten daher zurückgewiesen werden.
(39)
Aus den dargelegten Gründen hielt die Kommission an ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den drei ersten Kriterien fest. Sie bekräftigte mithin, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine MWB gewährt werden kann.
2.3. Individuelle Behandlung (IB)
(40)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für eine individuelle Behandlung (IB) erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, und das Unternehmen ist nachweislich hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen;
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(41)
Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB sondern auch IB für den Fall, dass Erstere nicht gewährt würde.
(42)
Wie unter Randnummer 16 dargelegt, untersucht die Kommission im Falle verbundener Unternehmen stets, ob die gesamte Gruppe die Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllt. Wie unter Randnummer 15 erläutert, gab es im UZ einen weiteren mit dem Antragsteller verbundenen Hersteller und einen weiteren mit ihm verbundenen Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten. Mithin konnte keine Schlussfolgerung in Bezug auf die Erfüllung der IB-Kriterien durch diese beiden Unternehmen gezogen werden.
(43)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller weder MWB noch IB zugestanden werden sollte.
(44)
Der Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit in Anspruch und äußerte sich wie folgt.
(45)
Er wiederholte zunächst seine Forderung, die Untersuchung sowohl zur MWB als auch zur IB solle sich nur auf Hersteller und Händler der betroffenen Ware während des UZ konzentrieren, und behauptete, die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen seien nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware befasst gewesen. Weiter brachte er vor, die Kommissionsmitarbeiter hätten, während sie vor Ort waren, alle für die IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen erforderlichen Informationen erhalten.
(46)
Zum ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die genaue Tätigkeit dieser beiden Unternehmen im UZ, wie unter Randnummer 15 ausgeführt, eben wegen der fehlenden Mitarbeit während des Kontrollbesuchs nicht überprüft werden konnte. Der Antragsteller wies folglich nicht nach, dass die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen im UZ die betroffene Ware nicht herstellten bzw. nicht an ihrem Verkauf beteiligt waren. Ferner ist anzumerken, dass die Tätigkeit des Herstellers im UZ, welcher Art sie auch sein mag, bei der Beurteilung der Gruppe berücksichtigt werden sollte, und zwar aus den insbesondere unter Randnummer 16 erläuterten Gründen. Es wird daher an der Auffassung festgehalten, dass diese beiden Unternehmen an der Untersuchung hätten mitarbeiten sollen.
(47)
Wie unter den Randnummern 24 bis 27 dargelegt, reichten die während des Kontrollbesuchs vorgelegten Informationen nicht für eine IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen aus. Im Übrigen wurden diese Informationen nicht innerhalb der für die Vorlage des IB-Antrags festgesetzten Frist vorgelegt, sondern vielmehr so spät, dass keine Überprüfung durch die Kommission mehr möglich war. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(48)
Der Antragsteller machte außerdem geltend, die derzeitige Praxis der Prüfung der IB-Kriterien durch die Kommission verstoße gegen Artikel 2 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, dieses sei nämlich als integraler Bestandteil der EG-Rechtsordnung zu betrachten.
(49)
Angesichts der Nichtmitarbeit zweier verbundener Unternehmen wurden die IB-Kriterien indessen in dieser Untersuchung nicht weiter überprüft, und die Frage ihrer Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln war somit im vorliegenden Fall nicht relevant. Daher konnte dieses Vorbringen nicht weiter geprüft werden.
(50)
Aufgrund der oben dargelegten Sachverhalte und Erwägungen wird folglich bekräftigt, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine IB gewährt werden kann.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(51)
Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung der individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich hauptsächlich auf die Behauptung, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine MWB erfülle.
(52)
Da die Untersuchung namentlich zu dem Ergebnis führte, dass aufgrund der Nichtmitarbeit des verbundenen Herstellers und des verbundenen Ausführers dem Antragsteller weder MWB noch IB gewährt werden konnte, war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterschied. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte residuale Antidumpingzoll von 39,9 % sollte demzufolge in Bezug auf den Antragsteller beibehalten werden.
4. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(53)
Da die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Unternehmen führte, sollte der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 zollamtlich erfasst wurden.
5. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(54)
Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen endgültigen Antidumpingzoll auf seine Einfuhren in die Gemeinschaft einzuführen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(55)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingestellt, und der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 genannten Einfuhren eingeführt.
(2) Der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Die Zollbehörden werden angewiesen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 vorgenommene zollamtliche Erfassung der Einfuhren einzustellen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 22. Dezember 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 906/2008
tal-15 ta’ Settembru 2008
li jtemm ir-reviżjoni ta’ esportatur ġdid tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 li jimponi dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjesja li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) u l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 (2) (“ir-Regolament oriġinali”), impona dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjesja li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. (“ir-RPĊ”). Il-miżuri jikkonsistu f’rata tad-dazju ad valorem ta’ 39,9 %, bl-eċċezzjoni ta’ sitt kumpaniji msemmija espressament fir-Regolament oriġinali li huma soġġetti għal rati ta’ dazju individwali.
1.2. Talba għal reviżjoni
(2)
Wara l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi, il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni biex tagħti bidu għal reviżjoni ta’ esportatur ġdid tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005, skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, minn produttur esportatur Ċiniż, Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd. (“l-applikant”). L-applikant stqarr li m’għandhiex x’taqsam mal-ebda produtturi esportaturi fir-RPĊ li huma soġġetti għall-miżuri tal-anti-dumping fis-seħħ bħalissa fir-rigward tal-briks tal-manjesja. Barra minn hekk, stqarr li ma kienx esporta l-briks tal-manjesja matul il-perjodu oriġinali tal-investigazzjoni (mill-1 ta’ April 2003 sal-31 ta’ Marzu 2004), iżda esportahom lill-Komunità wara dak il-perjodu.
1.3. Il-bidu ta’ reviżjoni ta’ esportatur ġdid
(3)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie mressqa mill-applikant u kkunsidratha biżżejjed biex tiġġustifika li jingħata bidu għal reviżjoni skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv u wara li l-industrija Komunitarja kkonċernata ngħatat l-opportunità li tikkummenta, il-Kummissjoni tat bidu, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1536/2007 (3), għal reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 rigward l-applikant.
(4)
Skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1536/2007, id-dazju tal-anti-dumping ta’ 39,9 % impost bir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 ġie mħassar fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ briks tal-manjesja prodotti u mibjugħa għal esportazzjonijiet lill-Komunità mill-applikant. Fl-istess waqt, skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet doganali ġew mitluba li jieħdu l-passi neċessarji biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
1.4. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili
(5)
Il-prodott ikkonċernat hu l-istess kif deskritt fir-Regolament oriġinali, jiġifieri briks tal-manjesja, magħquda kimikament, mhux ittrattati bin-nar, li l-komponent tagħhom tal-manjesja fih mill-inqas 80 % MgO, kemm jekk fihom il-manjesite u kemm jekk le, li joriġinaw fir-RPĊ, li bħalissa jinsabu klassifikabbli fil-kodiċi NM ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 u ex 6815 99 90 (kodiċijiet TARIC 6815910010, 6815991020 u 6815999020).
(6)
Il-prodott simili hu wkoll l-istess bħal dak definit fir-Regolament oriġinali.
1.5. Il-partijiet ikkonċernati
(7)
Il-Kummissjoni uffiċjalment tat parir lill-industrija Komunitarja, l-applikant u r-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur li kien ingħata bidu għal din ir-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jinstemgħu.
(8)
Il-Kummissjoni bagħtet formola ta’ talba għal trattament ta’ ekonomija tas-suq (MET) flimkien ma’ kwestjonarju lill-applikant u rċeviet risposta fl-iskadenza stabbilita għal dak il-għan. Il-Kummissjoni fittxet li tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja għad-determinazzjoni ta’ dumping, u saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant u l-kumpaniji rrelatati li jikkoperaw fir-RPĊ li ġejjin:
-
Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd (l-applikant)
-
Liaoning Qunyi Group Refractories Co. Ltd (il-kumpanija prinċipali)
-
Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd (il-produttur irrelatat)
-
Dalian Dalmond Trading Co. Ltd (l-esportatur irrelatat)
1.6. Perjodu ta’ investigazzjoni
(9)
L-investigazzjoni dwar id-dumping tkopri l-perjodu bejn l-1 ta’ April 2006 u t-30 ta’ Settembru 2007 (“il-perjodu tal-investigazzjoni”, jew “PI”).
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kwalifika tal-esportatur il-ġdid
(10)
L-industrija tal-Komunità ressqet l-argument li l-applikant kien qed jesporta l-prodott ikkonċernat lill-Komunità sa mill-2004 u saħħet din id-dikjarazzjoni b’diversi paġni tal-websajt u katalgi tal-applikant li jsemmu bejgħ fil-Komunità. Madankollu, dawn id-dokumenti ma semmewx speċifikament il-prodott ikkonċernat jew id-data tal-esportazzjoni, u l-eżami tar-reġistru tal-bejgħ tal-applikant u l-kumpaniji rrelatati tiegħu ma wrew l-ebda evidenza ta’ esportazzjonijiet bħal dawn. L-investigazzjoni kkonfermat li l-applikant ma kienx esporta l-prodott ikkonċernat matul il-perjodu oriġinali ta’ investigazzjoni u li beda jesporta lejn il-Komunità wara dak il-perjodu.
(11)
Barra dan, l-applikant wera b’mod sodisfaċenti li ma kellu l-ebda rabta, diretta jew indiretta, ma’ l-ebda produttur esportatur Ċiniż soġġett għall-miżuri anti-dumping fis-seħħ fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
(12)
Għalhekk, ġie kkonfermat li l-kumpanija għandha tiġi kkunsidrata bħala “esportatur ġdid” skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku.
2.2. Trattament tal-Ekonomija fis-Suq (MET)
(13)
Skond l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f’investigazzjonijiet tal-anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet mir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skond il-paragrafi 1 sa 6 tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku għal dawk il-produtturi li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fejn jintwera li l-manufattura u l-bejgħ tal-prodott simili jsiru fil-kondizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq. Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
id-deċiżjonijiet kummerċjali jsiru b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq, mingħajr indħil sinifikanti tal-Istat, u l-ispejjeż jirriflettu l-valuri tas-suq,
-
id-ditti għandhom sett ċar ta’ reġistri ta’ kontabilità bażika li huma vverifikati indipendentement skond Standards ta’ Kontabilità Internazzjonali (“IAS”) u applikati għall-għanijiet kollha,
-
ma jinġarr l-ebda tgħawwiġ sinifikanti mis-sistema ta’ qabel li mhix tal-ekonomija tas-suq,
-
il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu l-istabbiltà u ċ-ċertezza ġuridika,
-
l-iskambji ta’ valuta jsiru bir-rati tas-suq.
(14)
L-applikant talab il-MET skond l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, u ġie mistieden jimla formola ta’ talba għall-MET.
(15)
Matul l-investigazzjoni l-applikant ressaq għadd ta’ talbiet tal-MET għal kumpaniji rrelatati tiegħu. Wara analiżi tat-talbiet, il-Kummissjoni identifikat erba’ talbiet tal-MET għal verifika ta’ kumpaniji involuti fil-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Dawn il-kumpaniji huma elenkati fil-premessa (8) ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, fi stadju avvanzat tal-investigazzjoni, instab li l-applikant kellu x’jaqsam ma’ produttur u esportatur ieħor tal-prodott ikkonċernat fir-RPĊ. Dawn il-kumpaniji ma mlewx formola separata ta’ talba għall-MET u għalhekk ma kienx possibbli li tkun ivvalutata s-sitwazzjoni tal-grupp kollu li fih l-applikant qed jopera.
(16)
Hija l-prassi konsistenti tal-Kummissjoni li teżamina jekk grupp ta’ kumpaniji rrelatati, kollu kemm hu, jissodisfax il-kondizzjonijiet għall-MET. Din titqies neċessarja biex tevita li bejgħ ta’ grupp ta’ kumpaniji mgħoddija permezz ta’ waħda mill-kumpaniji rrelatati fil-grupp, jekk rata preferenzjali ta’ dazju individwali tingħata lil dik il-kumpanija. Għalhekk, f’każijiet fejn kumpanija sussidjarja jew rrelatata b’xi mod ieħor tkun tipproduċi u/jew tbigħ il-prodott ikkonċernat, il-kumpaniji kollha rrelatati jkollhom jipprovdu formola ta’ talba għall-MET biex ikun jista’ jsir eżami dwar jekk il-kriterji fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku humiex sodisfatti. Jekk l-applikant jonqos biss li jiżvela l-eżistenza ta’ dawn il-kumpaniji, dan hu biżżejjed biex jiġi konkluż li ma jistax jiġi stabbilit jekk il-grupp kollu jissodisfax il-kondizzjonijiet kollha għall-MET.
(17)
Madankollu, wieħed għandu jinnota li l-investigazzjoni wriet li minn erba’ kumpaniji tal-grupp li ppreżenta l-formoli ta’ talba għall-MET, kumpanija waħda biss issodisfat il-kondizzjonijiet kollha għall-għoti tal-MET. It-tliet kumpaniji li fadal ma ssodisfawx l-ewwel tliet kriterji msemmija fil-premessa 14 hawn fuq.
(18)
Fir-rigward tal-kumpanija prinċipali, din il-kumpanija ma wrietx li kienet ħielsa mill-indħil tal-Istat. L-ewwelnett, is-sors tal-kapital tal-kumpanija inkorporat fl-2001 ma setax ikun stabbilit u l-kontijiet li juru l-importazzjoni kapitali ma setgħux ikunu rrikonċiljati (l-ewwel kriterju). It-tieni nett, din il-kumpanija ma ssostanzjatx li kellha sett wieħed ċar ta’ rekords ta’ kontabilità bażika ppreparati u vverifikati f’konformità mal-IAS. B’mod partikolari, il-kumpanija ma kellhiex kontijiet individwali vverifikati. Hi kellha rapporti finanzjarji vverifikati b’mod ikkonsolidat, ppreparati speċifikament fuq talba ta’ kreditur. Barra minn hekk, il-kontijiet individwali mhux verifikati wrew ukoll diversi ksur tal-IAS, dwar assi fissi u deprezzament, prenotazzjoni ta’ ċerti assi u rivalutazzjoni tal-assi (it-tieni kriterju).
(19)
Fir-rigward tal-applikant, ma wrietx li kienet ħielsa mill-indħil tal-Istat. B’mod partikolari, l-Artikoli tagħha tal-Assoċjazzjoni (“AoA”), li kienu kkomunikati lill-awtoritajiet tal-Istat sabiex tikseb liċenzja tan-negozju, kellhom restrizzjonijiet għal bejgħ fuq is-suq domestiku. Barra minn hekk, il-kumpanija ma setgħetx tipprovdi kuntratt għall-provvista tal-enerġija (l-ewwel kriterju). It-tieni nett, il-kumpanija ma ssostanzjatx li kellha sett wieħed ċar ta’ rekords ta’ kontabilità bażika, li kienu ppreparati u vverifikati f’konformità mal-IAS (it-tieni kriterju). Finalment, l-applikant ma weriex li kien ħieles minn tgħawwiġ sinifikanti mgħoddi mis-sistema tal-ekonomija mhix tas-suq preċedenti, b’mod partikolari minħabba li l-assi inizjali tiegħu ma kinux evalwati kollha indipendentement, u minħabba li hu bbenefika mir-rifużjonijiet tat-taxxa sinifikanti (it-tielet kriterju).
(20)
Fir-rigward tat-tielet kumpanija, din ma wrietx li d-deċiżjonijiet tan-negozju saru b’risposta għas-sinjali tas-suq, mingħajr indħil sinifikanti tal-Istat, u li l-ispejjeż tagħha jirriflettu l-valuri tas-suq (l-ewwel kriterju). It-tieni nett, din il-kumpanija ma wrietx li kellha sett wieħed ċar ta’ rekords ta’ kontabilità bażika, li kienu ppreparati u vverifikati f’konformità mal-IAS: diversi ksur tal-IAS kienu nnotati bħall-prenotazzjonijiet tard tad-dħul, jew deprezzament mhux korrett ta’ assi fissi (it-tieni kriterju). Finalment, il-kumpanija ma werietx li kienet ħielsa minn tgħawwiġ sinifikanti mgħoddi mis-sistema tal-ekonomija mhix tas-suq preċedenti, b’mod partikolari minħabba li l-assi inizjali tal-kumpanija ma setgħux ikunu kkunsidrati bħala evalwati indipendentement (it-tielet kriterju).
(21)
Fuq il-bażi tal-fatti u l-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, l-applikant u l-grupp kollu, li fih jopera, ma jistgħux jingħataw il-MET.
(22)
L-industrija tal-Komunità, l-applikant u l-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur ingħataw opportunità biex jikkummentaw fuq is-sejbiet li jikkonċernaw il-MET. L-applikant biss ressaq kummenti bħal dawn.
(23)
L-applikant l-ewwel argumenta li ż-żewġ kumpaniji skoperti fi stadju avvanzat tal-investigazzjoni kif imsemmi fi premessa (15) hawn fuq ma kellhomx iressqu t-talbiet tal-MET. Skond l-applikant, it-talbiet tal-MET għandhom jitressqu minn produtturi u negozjanti tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI. Iż-żewġ kumpaniji kkonċernati ma kinux involuti fil-produzzjoni jew bejgħ tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI u lil hinn minnu minħabba li l-esportatur irrelatat kien illikwidat fil-bidu tal-2008, u l-produttur irrelatat ma kienx qed jaħdem b’mod sħiħ waqt il-PI minħabba li ma kisibx liċenzja tal-produzzjoni.
(24)
F’dan ir-rigward huwa mfakkar li l-applikant kien ingħata opportunità u ġie pprovdut talbiet tal-MET għal ħafna mill-kumpaniji rrelatati tiegħu. Madankollu, hu naqas li jiżvela l-eżistenza ta’ dawn iż-żewġ kumpaniji fl-iskadenzi stipulati għal dan il-għan, kif spjegat fil-premessi (25) u (26) li ġejjin.
(25)
L-eżistenza tal-esportatur allegatament likwidat ġiet skoperta mill-Kummissjoni u kkonfermata mill-applikant eżatt qabel iż-żjara ta’ verifika fir-RPĊ. Il-Kumpanija ma ressqitx it-talba tal-MET u, barra minn hekk, l-applikant, minkejja talba mill-Kummissjoni, ma pprovda l-ebda rekord tal-kontijiet u informazzjoni oħra rilevanti biex jiċċara l-attivitajiet eżatti ta’ din il-kumpanija waqt il-PI. Għalhekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tistabbilixxi li din il-kumpanija ma kinitx involuta fil-bejgħ tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI.
(26)
Fir-rigward tal-produttur irrelatat, l-eżistenza tiegħu kienet ikkomunikata lill-Kummissjoni waqt iż-żjara tal-verifika fir-RPĊ u għalhekk, minħabba li l-produttur kien jinsab fi provinċja oħra, il-Kummissjoni ma setgħetx tivverifika fuq il-post in-natura eżatta tal-operazzjonijiet tiegħu u jekk fil-fatt il-kumpanija kinitx bdiet il-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Instab li għalkemm il-kumpanija kienet għadha ma kisbitx liċenzja tal-produzzjoni, il-liċenzja tan-negozju tagħha mogħtija fl-2007, jiġifieri waqt il-PI, tkopri l-manifattura tal-prodott ikkonċernat. Dan il-produttur irrelatat għalhekk kellu jressaq talba tal-MET.
(27)
In-nuqqas ta’ żvelar tal-eżistenza ta’ dawn iż-żewġ kumpaniji u ta’ tressiq ta’ talbiet għall-MET ċaħħdu lill-Kummissjoni mill-possibbiltà li tivverifika l-informazzjoni mressqa sussegwentement dwar l-attivitajiet tagħhom u li tivvaluta jekk il-grupp ta’ kumpaniji ssodisfawx il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-MET.
(28)
L-applikant stqarr ukoll li l-kumpanija ewlenija ma kellhiex tkun inkluża fl-ambitu tal-investigazzjoni tal-MET minħabba li hi la hi produttriċi u lanqas esportatriċi tal-prodott ikkonċernat.
(29)
Il-kumpanija ewlenija teżerċita kontroll fuq il-kumpaniji rrelatati tagħha, inklużi l-attivitajiet tagħhom fir-rigward tal-prodott ikkonċernat. Għalhekk kull sejba li turi li l-kumpanija ewlenija mhix issegwi l-prinċipji tal-ekonomija tas-suq għandha impatt dirett fuq il-grupp kollu. L-investigazzjoni wriet li kien hemm konnessjonijiet b’saħħithom bejn il-kumpanija prinċipali u s-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari mal-applikant u kumpanija oħra li tikkopera tal-grupp involut fil-prodott ikkonċernat. Kien hemm ħafna transazzjonijiet bejn il-kumpaniji msemmija. Barra dan, l-assi u l-ispejjeż ġenerali ma kinux separati b’mod ċar. Barra minn hekk, il-kumpanija ewlenija waqt iż-żjara ta’ verifika indikat l-intenzjoni tagħha biex tipproduċi l-briks tal-manjesja fil-futur, u ma kien hemm xejn fil-liċenzja tan-negozju tagħha li jipprevjeni lil din il-kumpanija milli tagħmel hekk. Fuq din il-bażi din it-talba kellha wkoll tiġi rrifjutata.
(30)
L-applikant irrikonoxxa li l-kumpanija msemmija fil-premessa (20) hawn fuq ma tissodisfax il-kriterji kollha għall-MET, iżda stqarr li l-kumpanija m’għandhiex tiġi aktar ikkunsidrata bħala produttriċi minħabba li fil-preżent kienet qed tikri l-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħha lil produttur irrelatat.
(31)
F’dan ir-rigward ġie konkluż li din il-kumpanija għandha l-kapaċità tkompli l-produzzjoni bid-dritt tagħha f’kull żmien fil-futur. Għalhekk, din it-talba kellha tiġi rrifjutata.
(32)
L-applikant għamel aktar talbiet u daħħal elementi ġodda li allegatament juru li l-kumpanija msemmija fil-premessa (19) hawn fuq tissodisfa l-kriterji kollha għall-MET. Dawn it-talbiet huma deskritti u diskussi hawn taħt.
(33)
Fir-rigward tal-ewwel kriterju, l-applikant kompla jargumenta li kull restrizzjoni fl-AoA hi purament ftehim privat bejn l-azzjonisti li fihom l-Istat ma ndaħalx. L-applikant stqarr ukoll li l-Liġi Ċiniża tal-Kuntratti ma imponiet l-ebda obbligu biex jiffirma kuntratt għall-provvista tal-enerġija.
(34)
F’dan ir-rigward, hu nnotat li l-Liġi Ċiniża tal-Kumpaniji tipprovdi li l-AoA tal-kumpaniji jorbot lill-kumpanija, lill-azzjonisti, lid-diretturi, lill-kontrollaturi u lill-ġestjoni ogħla. Barra minn hekk, l-AoA u kull tibdil tiegħu hu meħtieġ li jkun irreġistrat mal-awtoritajiet tal-Istat. Għall-kuntrarju tat-talba tal-applikant, ġie konkluż li l-Liġi Ċiniża tal-Kuntratti tagħmel referenza ċara għal kuntratti għall-provvista u l-użu tal-enerġija u fiha dispożizzjonijiet ċari dwar il-kontenut ta’ kuntratti bħal dawn. Fuq din il-bażi, it-talbiet li jikkonċernaw l-ewwel kriterju kienu rrifjutati.
(35)
Fir-rigward tat-tieni kriterju, l-applikant ipprovda dokumenti li jallegaw li nuqqasijiet li nstabu fil-kontijiet, b’mod partikolari għal transazzjoni bejn kumpaniji rrelatati, kienu kkoreġuti aktar tard f’April 2008, u argumenta li t-tieni kriterju kien għalhekk issodisfat.
(36)
F’dan ir-rigward, hu nnotat li kull rimedju allegat li kien applikat fl-2008 ma jistax jirrimedja l-fatt li l-kontijiet tal-applikant li kienu pprovduti fil-formola tat-talba ma kinux ta’ min joqgħod fuqhom kif indikat fil-premessa (19) hawn fuq. Fuq il-bażi ta’ dan, it-talba ġiet irrifjutata.
(37)
Fir-rigward tat-tielet kriterju, l-applikant stqarr li r-rapport tal-verifika tal-kapital ipprovdut fit-talba tiegħu għall-MET għandu jkun biżżejjed biex jiċċertifika l-valutazzjoni tal-assi tiegħhu. L-applikant stqarr ukoll li r-rifużjonijiet tat-taxxa ma kellhomx jitqiesu fil-qafas tal-investigazzjoni preżenti tal-anti-dumping minħabba li din il-kwistjoni hi rilevanti biss għal investigazzjonijiet anti-sussidjarji.
(38)
Hu nnotat li l-investigazzjoni kkonkludiet li r-rapport tal-verifika kapitali nstab li kien żbaljat u għalhekk ma jistax ikun ikkunsidrat bħala bażi indipendenti li ta’ min joqgħod fuqha għall-valutazzjoni tal-assi. Dwar ir-rifużjonijiet tat-taxxa miksuba mill-applikant, hu kkunsidrat li jgħawġu b’mod sinifikanti s-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija u għandhom impatt fuq it-tielet kriterju tal-MET. Għalhekk, dawn it-talbiet li jikkonċernaw it-tielet kriterju kellhom jiġu rrifjutati.
(39)
Fuq il-bażi ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni żammet is-sejbiet u l-konklużjonijiet tagħha li jikkonċernaw l-ewwel sat-tielet kriterju. Għalhekk hu kkonfermat li l-applikant u l-grupp li fih jopera ma jistax jingħata l-MET.
2.3. Trattament individwali (TI)
(40)
Skond l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, dazju applikabbli fuq pajjiż sħiħ, jekk ikun il-każ, jiġi stabbilit għal pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, ħlief f’dawk il-każijiet fejn il-kumpaniji jkunu jistgħu juru li jissodisfaw il-kriterji kollha għat-trattament individwali (TI) stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
fil-każ ta’ ditti li huma kompletament jew parzjalment ta’ sidien barranin jew intrapriżi konġunti, l-esportaturi huma liberi li jibagħtu lura lejn pajjiżhom il-kapital u l-profitti;
-
il-prezzijiet tal-esportazzjoni u l-kwantitajiet u l-kondizzjonijiet u t-termini tal-bejgħ huma determinati liberament;
-
il-maġġoranza tal-ishma jappartjenu lil persuni privati, u għandu jintwera li l-kumpanija hi indipendenti biżżejjed mill-indħil tal-Istat;
-
il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jitwettqu skond ir-rata fis-suq;
-
l-indħil tal-Istat mhux tali li jippermetti ħelsien mir-restrizzjonijiet ta’ miżuri jekk l-esportaturi individwali jingħatawlhom rati differenti ta’ dazju.
(41)
Minbarra li talab għall-MET, l-applikant talab ukoll it-TI kemm-il darba ma jingħatax il-MET.
(42)
Kif spjegat fil-premessa (16) hawn fuq, hi l-prassi konsistenti tal-Kummissjoni li teżamina jekk grupp ta’ kumpaniji rrelatati, kollu kemm hu, jissodisfax il-kondizzjonijiet għat-TI. Kif indikat fil-premessa (15), kien hemm produttur wieħed addizzjonali u esportatur wieħed irrelatat mal-applikant waqt il-PI li ma kkoperax mal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, ma setgħet issir l-ebda konklużjoni dwar jekk dawn iż-żewġ kumpaniji ssodisfawx il-kriterji għat-TI.
(43)
Għaldaqstant ġie konkluż li la l-MET u lanqas it-TI m’għandhom jingħataw lill-applikant.
(44)
L-applikant, l-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur u l-partijiet interessati ngħataw l-opportunità biex jikkumentaw dwar is-sejbiet ta’ hawn fuq. L-applikant biss ippreżenta l-kummenti hawn taħt.
(45)
L-applikant l-ewwel tenna t-talba tiegħu li l-investigazzjoni kemm fuq il-MET u t-TI għandha tiffoka biss fuq il-produtturi u n-negozjanti tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI, u allega li ż-żewġ kumpaniji li ma kkoperawx ma kinux involuti fil-produzzjoni jew bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Imbagħad kompla jargumenta li l-uffiċjali tal-Kummissjoni rċevew l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jivvalutaw it-TI għaż-żewġ kumpaniji li ma kkoperawx waqt li kienu fuq il-post.
(46)
Dwar l-ewwel talba, hu nnotat li l-attività eżatta ta’ dawn iż-żewġ kumpaniji waqt il-PI ma setgħetx tkun ikkontrollata waqt iż-żjara tal-verifika preċiżament minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni, kif imsemmi b’mod partikolari fil-premessa (15) hawn fuq. Għalhekk l-applikant ma wriex li ż-żewġ kumpaniji li ma kkoperawx ma kinux ipproduċew jew ma kinux involuti fil-bejgħ tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI. Hu wkoll innotat li, tkun xi tkun l-attività tal-produttur waqt il-PI, għandha tkun inkluża fil-valutazzjoni tal-grupp għar-raġunijiet spjegati b’mod partikolari fil-premessa (16) hawn fuq. Hu għalhekk sostnut li dawn iż-żewġ kumpaniji kellhom jikkoperaw fl-investigazzjoni.
(47)
Kif imsemmi fil-premessi (24) sa (27) hawn fuq, l-informazzjoni pprovduta waqt iż-żjara fuq il-post ma kinitx biżżejjed biex issir valutazzjoni dwar it-TI għaż-żewġ kumpaniji li ma kkoperawx. Barra minn hekk, din l-informazzjoni ma kinitx ipprovduta fil-limitu ta’ żmien stabbilit għat-tressiq tat-talba tat-TI u tant kienet ipprovduta tard li l-verifika tagħha ma kinitx permessa mill-Kummissjoni. Għalhekk din it-talba kellha tiġi rrifjutata.
(48)
L-applikant ressaq ukoll li l-prassi kurrenti tal-Kummissjoni biex teżamina l-kriterji tat-TI hi ksur tal-Artikolu 2.3 tal-Ftehim tal-Anti-Dumping tal-WTO, minħabba li dan il-ftehim għandu jiġi kkunsidrat bħala parti integrali tal-ordni legali tal-KE.
(49)
Madankollu, minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni miż-żewġ kumpaniji rrelatati, il-kriterji TI ma ġewx aktar eżaminati fl-investigazzjoni preżenti, u l-kwistjoni tal-kompatibilità tagħhom mar-regoli tal-WTO għalhekk ma kinitx rilevanti fil-każ preżenti. Għalhekk din it-talba ma setgħetx tiġi kkunsidrata aktar.
(50)
Fuq il-bażi tal-fatti u l-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, hu għalhekk ikkonfermat li l-applikant u l-grupp li fih jopera ma jistax jingħata t-TI.
3. KONKLUŻJONI
(51)
L-għan ta’ din ir-reviżjoni preżenti kien li jiġi ddeterminat il-marġni individwali tad-dumping tal-applikant, li allegatament kien differenti mill-marġni residwu applikabbli fil-preżent fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ. It-talba saret prinċipalment abbażi tal-allegazzjoni li l-applikant kien jissodisfa l-kriterji għall-MET.
(52)
Minħabba li l-investigazzjoni kkonkludiet b’mod partikolari li, fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni min-naħa tal-produttur u tal-esportatur irrelatati tiegħu, l-applikant ma ngħata la l-MET u lanqas it-TI, il-Kummissjoni ma setgħetx tistabbilixxi li l-marġni individwali tad-dumping tal-applikant tassew kien differenti mill-marġni residwu tad-dumping stabbilit mill-investigazzjoni oriġinali. Għaldaqstant, it-talba li ressaq l-applikant għandha tiġi rrifjutata u r-reviżjoni ta’ esporatur ġdid għandha tintemm. B’konsegwenza, għandu jinżamm id-dazju residwu tal-anti-dumping stabbilit matul l-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri 39,9 %, f’dak li għandu x’jaqsam mal-applikant.
4. IMPOSTA RETROATTIVA TAD-DAZJU TAL-ANTIDUMPING
(53)
Peress li r-reviżjoni irriżultat fl-istabbiliment ta’ dumping fir-rigward tal-kumpanija, id-dazju tal-anti-dumping applikabbli għall-kumpanija għandu jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li saru soġġetti għar-reġistrazzjoni skond l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1536/2007.
5. ŻVELAR U DEWMIEN TAL-MIŻURI
(54)
L-applikant kien informat bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien intenzjonat li jiġi impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tiegħu fil-Komunità u ngħata l-opportunità biex jikkummenta.
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Din ir-reviżjoni ma taffettwax id-data li fiha r-Regolament (KE) Nru 1659/2005 jiskadi skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolment bażiku.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Ir-reviżjoni tal-esportatur ġdid li bdiet bir-Regolament (KE) 1536/2007 tiġi b’dan fit-tmiem u d-dazju tal-anti-dumping applikabbli skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha” fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina hu b’dan impost fuq l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1536/2007.
2. Id-dazju antidumping applikabbli skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005, għall-“kumpaniji l-oħra kollha” fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina b’dan huwa impost b’effett mit-22 ta’ Diċembru 2007 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjesja li ġew irreġistrati skond l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1536/2007.
3. L-awtoritajiet doganali b’dan ġew mitluba li jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet li twettqet skond l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1536/2007.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieћor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar id-dazji doganali li huma fis-seħħ.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(2) għandu japplika b’effett mit-22 ta’ Diċembru 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 15 ta’ Settembru 2008.