VERORDNUNG (EG) Nr. 1822/96 DES RATES vom 16. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta (1996 - 1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 letzter Unterabsatz,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 der vorgenannten Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Protokolls Nr. 2 können bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Ausnahme wird im Rahmen von Zollkontingente eingeräumt, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, und zwar für Einfuhren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einerseits und in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung von 1985 andererseits.
Infolge des Rückgangs der gefangenen und vermarkteten Fischmenge werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, auf die die Zollregelung des Protokolls Nr. 2 angewandt wurde, nicht mehr in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert worden. Lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Goldbarschen und Seebrassen und Goldbarsche ersetzen diese Waren im Handel mit der Gemeinschaft.
Die geographische Lage Ceuta, d. h. seine isolierte Lage auf dem afrikanischen Kontinent, hat besondere Folgen. Ohne Landwirtschaft und Industrie reduziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf die Fischerei. Seit der Krise in diesem Sektor scheint die Aquakultur sich für die Wirtschaft in Ceuta als alternative Einkommensquelle zur Fischerei anzubieten.
Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern eine Präferenzbehandlung mit einer Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 0301 99 90, 0302 69 94 und 0302 69 95. Es ist sicherzustellen, daß diesen Waren mit Ursprung in Ceuta bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie gegenüber den Drittländern eingeräumt wird. Im Hinblick darauf muß die Zollregelung gegenüber Ceuta angepaßt werden.
Zweck der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 2 betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla ist es, die Ersetzung der in Artikel 3 des Protokolls aufgeführten Waren zu ermöglichen.
Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/95 (3) für das Jahr 1995 für lebende Setzling und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta ein Gemeinschaftszollkontingent (lfd. Nr. 09.0321) eröffnet.
Das Königreich Spanien stellte bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten zum Zollsatz Null für lebende Setzling und Jungfische von lebenden Seebrassen und Meerbarschen sowie für Seebrassen und Meerbarsche mit Ursprung in Ceuta.
Es ist mithin angezeigt, Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren mit Ursprung in Ceuta zu eröffnen und ihr Volumen aufgrund der Jahresproduktion auf 2 500 000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) und 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum ist für die Jahre 1996 und 1997 auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember festzulegen. Voraussetzung für die Anwendung des Kontingentszollsatzes ist die Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Regelung, die nach dem Protokoll Nr. 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auf die nicht unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden ist.
Artikel 2
In den Jahren 1996 und 1997 wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Die Ursprungseigenschaft der Ware wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 (4) nachgewiesen.
Artikel 4
Die Zollkontingente nach Artikel 2 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 5
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.