VERORDNUNG (EG) Nr. 151/2006 DES RATES
vom 24. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an den fraglichen Erzeugnissen sollte zu möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)
Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 angepasst werden.
(3)
Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die 2005 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2006 bestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4)
Aufgrund der zahlreichen Änderungen sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 der Klarheit halber vollständig ersetzt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne des Abschnitts 1 Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(7)
Da der Anhang der Verordnung ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3 900 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 540 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 wie folgt geändert:
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2002 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2003 wird auf 1 400 000 Stück festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 300 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 4 500 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 1 500 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 425 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2837 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
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die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2979 wird auf 800 000 Stück festgelegt.
Artikel 4
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2004, 09.2009, 09.2018, 09.2021, 09.2022, 09.2023, 09.2028, 09.2613, 09.2621, 09.2622, 09.2623, 09.2626, 09.2630, 09.2881, 09.2964, 09.2985 und 09.2998 werden ab dem 1. Januar 2006 geschlossen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2006.