ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2006
zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6817)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/74/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (1), insbesondere auf deren Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/8/EG legt die Kommission harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Form einer nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen aufgeschlüsselten Matrix von Werten fest.
(2)
Die Kommission hat eine ausführlich dokumentierte Analyse gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2004/8/EG abgeschlossen. Aus der Entwicklung der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologien in dem durch diese Analyse abgedeckten Zeitraum ergibt sich, dass bei den harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerten für die getrennte Erzeugung von Strom nach Baujahren der KWK(Kraft-Wärme-Kopplungs)-Blöcke unterschieden werden sollte. Ferner sollten für diese Referenzwerte Korrekturfaktoren auf der Grundlage der klimatischen Bedingungen gelten, denn die Thermodynamik der Stromerzeugung aus Brennstoffen ist abhängig von der Umgebungstemperatur. Weiter sollten Korrekturfaktoren für vermiedene Netzverluste angewendet werden, um Energieeinsparungen zu berücksichtigen, die dadurch zustande kommen, dass aufgrund einer dezentralen Erzeugung das Netz nur begrenzt genutzt wird.
(3)
Hingegen ging aus der Analyse hervor, dass bei den harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerten für die getrennte Erzeugung von Wärme nicht nach Baujahren unterschieden werden muss, da sich in dem durch diese Analyse abgedeckten Zeitraum die Nettoenergieeffizienz von Heizkesseln kaum erhöht hat. Ferner sind keine Korrekturfaktoren auf der Grundlage der klimatischen Bedingungen erforderlich, denn die Thermodynamik der Wärmeerzeugung aus Brennstoffen ist nicht von der Umgebungstemperatur abhängig. Korrekturfaktoren für Wärmeverluste im Netz sind ebenfalls nicht notwendig, da Wärme immer in der Nähe des Erzeugungsortes genutzt wird.
(4)
Die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte stützen sich auf die Grundsätze des Anhangs III Buchstabe f der Richtlinie 2004/8/EG.
(5)
Für Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung werden stabile Bedingungen sowie fortgesetztes Vertrauen der Investoren benötigt. Im Hinblick darauf ist es sinnvoll, für einen KWK-Block für einen längeren Zeitraum (zehn Jahre) dieselben Referenzwerte beizubehalten. Unter Berücksichtigung des Hauptziels der Richtlinie 2004/8/EG, zur Einsparung von Primärenergie die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, sollte jedoch ein Anreiz zur Nachrüstung älterer KWK-Blöcke gegeben werden, damit deren Energieeffizienz erhöht wird. Daher sollten die für KWK-Blöcke geltenden Wirkungsgrad-Referenzwerte für Strom ab dem elften Jahr nach dem Bau des jeweiligen Blocks strenger sein.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Kraft-Wärme-Kopplung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Festlegung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte
Die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme werden in den Anhängen I und II festgelegt.
Artikel 2
Korrekturfaktoren für die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom
1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang III Buchstabe a genannten Korrekturfaktoren an, um die in Anhang I festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte an die durchschnittlichen klimatischen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen.
Die Korrekturfaktoren für die durchschnittlichen klimatischen Bedingungen gelten nicht für KWK-Technologien mit Brennstoffzellen.
Werden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auf der Grundlage der offiziellen meteorologischen Daten Unterschiede von 5 oC oder mehr bei den jährlichen Umgebungstemperaturen festgestellt, kann dieser Mitgliedstaat nach Mitteilung an die Kommission zur Anwendung von Unterabsatz 1 mehrere Klimazonen zugrunde legen, wobei das in Anhang III Buchstabe b genannte Verfahren anzuwenden ist.
2. Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang IV genannten Korrekturfaktoren an, um die in Anhang I festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte aufgrund vermiedener Netzverluste anzupassen.
Die Korrekturfaktoren für vermiedene Netzverluste gelten nicht für Holzbrennstoffe und Biogas.
3. Wenden die Mitgliedstaaten sowohl die in Anhang III Buchstabe a als auch die in Anhang IV genannten Korrekturfaktoren an, so geht die Anwendung von Anhang III Buchstabe a der Anwendung von Anhang IV voraus.
Artikel 3
Anwendung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte
1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang I festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte des Baujahres des jeweiligen KWK-Blocks an. Diese gelten zehn Jahre ab dem Baujahr des jeweiligen KWK-Blocks.
2. Ab dem elften Jahr nach dem Jahr des Baus des jeweiligen KWK-Blocks wenden die Mitgliedstaaten die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte an, die gemäß Absatz 1 für einen zehn Jahre alten KWK-Block gelten. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte gelten ein Jahr lang.
3. Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Baujahr eines KWK-Blocks das Kalenderjahr, in dem die Stromerzeugung aufgenommen wurde.
Artikel 4
Nachrüstung eines KWK-Blocks
Betragen die Kosten der Nachrüstung eines bestehenden KWK-Blocks mehr als 50 % der Investitionskosten eines vergleichbaren neuen KWK-Blocks, gilt das Kalenderjahr, in dem der nachgerüstete KWK-Block zum ersten Mal Strom erzeugt, als Baujahr für die Zwecke des Artikels 3.
Artikel 5
Brennstoffmix
Wird der KWK-Block mit einem Brennstoffmix betrieben, sind die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung proportional zum gewichteten Mittel der Energiezufuhr der einzelnen Brennstoffe anzuwenden.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2006