VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/2005 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 2771/1999, (EG) Nr. 2707/2000, (EG) Nr. 214/2001 und (EG) Nr. 1898/2005 im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, Artikel 31 Absatz 14 und Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (2) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (4) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) ersetzt.
(2)
Aus Gründen der Klarheit sind die Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/46/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (6), in der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (7), in der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (8), in der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (9) und in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterschmalz auf dem Gemeinschaftsmarkt (10) entsprechend anzupassen.
(3)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sollte Interventionsbutter, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angekauft wurde und zu reduzierten Preisen verkauft werden soll, vor dem 1. Januar 2003 eingelagert worden sein. Angesichts der noch immer verfügbaren Mengen und der Marktsituation sollte dieses Datum durch den 1. Januar 2004 ersetzt werden. Artikel 1 Buchstabe a der genannten Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung:
„(4) Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 erhält folgende Fassung:
„a)
Der Betrieb ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen;
Artikel 3
Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Beihilfe wird für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nur gewährt, wenn diese den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), insbesondere den Vorschriften über die Herstellung in einem zugelassenen Betrieb und über die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genügen.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Er ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
2.
In Anhang I erhält Fußnote 5 folgende Fassung:
„(5)
Die zur Herstellung von Magermilchpulver verwendete Milch muss den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genügen.“
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Buchstabe a wird das Datum „1. Januar 2003“ durch das Datum „1. Januar 2004“ ersetzt.
2.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Butter, das Butterschmalz, der Rahm und die Zwischenerzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
3.
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
gegebenenfalls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen wurde,“
4.
Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Es muss den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.“
5.
Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen ist,“
6.
Artikel 72 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht.“
7.
Artikel 81 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die in gut lesbaren und unauslöschlichen Buchstaben die Angabe der nationalen Qualitätsklasse und die Identitätskennzeichnung gemäß Artikel 72 Buchstabe b sowie eine oder mehrere der in Anhang XVI Nummer 1 genannten Angaben tragen.“
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006 mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1, der ab dem 16. Dezember 2005 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2005