*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1990
über die Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen Griechenlands, also im gesamten griechischen Hoheitsgebiet
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(90/203/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.
Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) legt in Titel III (Artikel 8 ff.) die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest.
Die griechische Regierung hat der Kommission am 31. März bzw. am 22. Juni 1989 die Regionalentwicklungspläne und Aktionen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die Regionen vorgelegt, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung unter das Ziel Nr. 1 fallen.
Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der Schwerpunkte der regionalen Entwicklung und der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben über die Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Ausrichtung) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen für die Durchführung der Pläne vorgesehenen Finanzinstrumente.
Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde zur Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte auch die EIB hinzugezogen. Sie erklärte sich bereit, auf der Grundlage der in dieser Entscheidung vorgesehenen Darlehensbeträge und im Rahmen ihrer Satzung zur Verwirklichung dieses Förderkonzeptes beizutragen.
Die Kommission ist bereit zu prüfen, ob die anderen Finanz- und Darlehensinstrumente der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Satzungen zur Finanzierung dieses Förderkonzeptes beitragen können.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts auf der Grundlage der späteren Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der betreffenden Maßnahmen vorgenommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel Nr. 1 fallenden griechischen Regionen wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1993 genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den darin enthaltenen ausführlichen Vorschriften sowie der Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen bestehenden Finanzinstrumente beizutragen.
Artikel 2
Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:
a) die für eine gemeinsame Aktion auf nationaler Ebene beschlossenen prioritären Schwerpunkte:
- Anpassung der wirtschaftlichen Basisinfrastruktur,
- Entwicklung des Primärsektors und ländliche Entwicklung,
- verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
- ausgewogene Entwicklung des Fremdenverkehrs,
- bessere Nutzung des Humankapitals
sowie einen Teil mit den für jede Region beschlossenen Leitlinien für die gemeinsame Aktion auf regionaler Ebene;
b) einen Überblick über die vornehmlich in Form operationeller Programme durchzuführenden Interventionen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1989, aus dem sich die Gesamtkosten der für die gemeinsame Aktion Gemeinschaft/Mitgliedstaat beschlossenen Schwerpunkte, d. h. 14 342 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie die Finanzbeiträge zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ergeben:
(in Millionen ECU)
1.2 // // // EFRE // 3 662,0 // ESF // 1 728,0 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 1 277,0 // // // Strukturfonds insgesamt // 6 667,0 // Andere Finanzinstrumente // 526,241 // // // // // Zuschüsse insgesamt // 7 193,241 // //
Der entsprechende nationale Finanzierungsbedarf - 5 802 Millionen ECU für den öffentlichen Sektor und 1 347 Millionen ECU für den Privatsektor - kann teilweise durch Darlehen der Gemeinschaft, und zwar der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente, gedeckt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß sich die EIB-Darlehen auf 1 307 Millionen ECU und die EGKS-Darlehen auf 103 Millionen ECU belaufen können.
Artikel 3
Diese Absichtserklärung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 30. März 1990