ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2008
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich für den Bau des Kreuzfahrtschiffs Le Levant gewährt hat (C 74/99 (ex NN 65/99))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5419)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/746/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem die Kommission Kenntnis von der Beihilfe erhalten hatte, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, ersuchte sie die französischen Behörden zunächst mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 und 4. Juni 1999 um Auskünfte. Die französischen Behörden übermittelten die Informationen mit Schreiben vom 12. Mai 1999 (A/33645) und 19. August 1999 (A/36449).
(2)
Auf der Grundlage dieser Informationen leitete die Kommission mit Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (3) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen bestimmter Beihilfen, die für den Bau des Kreuzfahrtschiffes Le Levant gewährt worden waren, ein.
(3)
Die französischen Behörden äußerten sich zu dieser Entscheidung mit Schreiben vom 12. Januar 2000 (A/30357), 14. Juni 2000 (A/34964), 30. April 2001 (A/33440) und 11. Juni 2001 (A/34609). Darüber hinaus ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten, der Compagnie des Iles du Levant (nachstehend „CIL“ genannt), ein; diese Stellungnahme wurde an die französischen Behörden weitergeleitet, die sich zu ihr äußerten.
(4)
Mit der Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff Le Levant der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre et Miquelon (4) wurde das Prüfverfahren abgeschlossen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und Frankreich aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen [zu ergreifen], um die […] rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Investoren, die die unmittelbaren Empfänger der Beihilfe und gegenwärtigen Eigentümer des Passagierschiffes sind, zurückzufordern und alle weiteren Beihilfezahlungen einzustellen“.
(5)
Die Entscheidung 2001/882/EG wurde durch das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Februar 2006 (5) für nichtig erklärt. Das Gericht vertrat dabei insbesondere die Auffassung, dass die Begründung der Kommissionsentscheidung unvollständig war, so dass das Gericht nicht nachprüfen konnte, ob die Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gegeben waren.
(6)
Aufgrund dieses Urteils des Gerichts läuft das mit Entscheidung vom 2. Dezember 1999 eingeleitete Prüfverfahren weiter.
(7)
Die Kommission hielt es angesichts der Urteilsgründe und der ihr bekannt gewordenen neuen Informationen für zweckmäßig, die französischen Behörden und die Beteiligten nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erneut zur Stellungnahme aufzufordern. Die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vom 2. Dezember 1999 wurde somit durch eine Entscheidung vom 6. Dezember 2006 (6) ergänzt.
(8)
Zu dieser Entscheidung legten die französischen Behörden, nachdem sie zunächst eine Verlängerung der Antwortfrist beantragt und erhalten hatten, mit Schreiben vom 16. März 2007 (A/32335) und 12. Dezember 2007 (A/40301) Bemerkungen vor. Stellungnahmen gingen auch von Beteiligten ein. CIL antwortete mit dem am 21. März 2007 eingegangenen Schreiben (A/32446), die Investoren und ehemaligen Gesellschafter der Miteigentümergesellschaften, unterstützt durch die Bank (7), mit den am 1. März 2007 (A/31951) und 7. März 2007 (A/32026) eingegangenen Schreiben.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
1. Das Gesetz Pons
(9)
Das französische Gesetz vom 11. Juli 1986 mit dem Steuerberichtigungsgesetz für 1986 mit späteren Änderungen sah Steuerermäßigungen zur Förderung von Investitionen in den französischen Überseedepartements und -gebieten vor („Gesetz Pons“).
(10)
Frankreich hat diese Maßnahme zwecks Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft bei der Kommission angemeldet. Mit Schreiben vom 27. Januar 1993 teilte die Kommission Frankreich mit, nach Prüfung der Maßnahme beschlossen zu haben, keine Einwände im Rahmen von Artikel 92 und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) zu erheben. Die Kommission wies allerdings darauf hin, dass die Anwendung der betreffenden Beihilfen weiterhin den Vorschriften und Rahmenregelungen des Gemeinschaftsrechts für bestimmte Wirtschaftszweige unterliege.
(11)
Die Verweise dieser Entscheidung auf das Gesetz Pons betreffen die Bestimmungen von Artikel 238 bis HA I und III quater Code Général des Impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, nachstehend „CGI“ genannt) in der Fassung vom 23. November 1996, die sich wie folgt zusammenfassen lassen.
(12)
Nach Artikel 238 bis HA I CGI können Unternehmen den Gesamtbetrag ihrer Anlageinvestitionen in bestimmten Überseedepartements und -gebieten, darunter Saint-Pierre und Miquelon (8), von ihrem zu versteuernden Ergebnis absetzen. Dieser Artikel enthält eine Ausnahme zur allgemeinen Regelung des CGI, der zufolge der Abzug dieser Beträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses eines Unternehmens nicht zulässig ist.
(13)
Artikel 238 bis HA III ter CGI führt aus, dass Investitionen in bestimmte Sektoren, darunter die Vergnügungsschifffahrt, nur dann zum Abzug gemäß Absatz 1 dieses Artikels berechtigen, wenn sie zuvor vom Haushaltsminister bewilligt wurden. Diese Bewilligung „kann nach vorheriger Einholung der Stellungnahme des Ministers für Überseedepartements und -gebiete gewährt werden, wenn die Investition für das Departement, in dem sie getätigt wird, wirtschaftlich von Interesse ist, sich in die Raumordnungs- und Umweltpolitik einfügt und den Schutz der Investoren und Dritten gewährleistet“.
(14)
Der CGI sieht vor, dass natürliche Personen Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Besteuert wird das Nettogesamteinkommen des Steuerpflichtigen, das aus dem Gesamtbetrag der Nettoeinkünfte in bestimmten Einkunftsarten besteht. Im Allgemeinen bestehen die Nettoeinkünfte in den verschiedenen Einkunftsarten aus Eigentum, Kapital, Bezügen usw. der Steuerpflichtigen sowie aus Gewinnen aus Geschäften mit Gewinnerzielungsabsicht, wobei insbesondere die Verluste, die für ein Jahr in einer Einkunftsart festgestellt wurden, abzugsfähig sind.
(15)
Bei „Einkünften aus Handel und Gewerbe“ sieht Artikel 156 Absatz 1 bis CGI jedoch vor, dass der Abzug nicht zulässig ist bei „Verlusten, die unmittelbar oder mittelbar aus den Tätigkeiten herrühren, mit denen die Einkünfte aus Handel und Gewerbe erzielt werden, wenn diese Tätigkeiten keine persönliche, fortwährende und direkte Beteiligung eines der Mitglieder des steuerrechtlichen Haushalts an der Vornahme der für die Tätigkeit erforderlichen Handlungen beinhaltet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Geschäftsführung kraft eines Auftrags, eines Arbeitsvertrages oder einer anderen Vereinbarung rechtlich oder tatsächlich einer Person übertragen wird, die kein Mitglied des steuerrechtlichen Haushalts ist“.
(16)
In Abweichung von diesem Grundsatz sieht Artikel 238 bis HA III quater CGI vor, dass die Bestimmungen von Artikel 156 Absatz 1 bis nicht für Verluste aus dem Abzug der Investitionen gemäß Absatz I von Artikel 238 bis HA und ihrem Betrieb gelten, wenn diese Investitionen nach dem 1. Januar 1996 getätigt werden und zuvor vom Haushaltsminister zu den Bedingungen von Artikel 238 bis HA III ter bewilligt wurden.
2. Die Finanzierung des Kreuzfahrtschiffs Le Levant
(17)
Im Jahr 1996 haben die Bank und die Compagnie des Iles du Ponant (nachstehend „CIP“ genannt) ein Modell zur Finanzierung des Baus und Betriebs eines kleinen Luxuskreuzfahrtschiffs (ca. 95 Passagiere und 55 Besatzungsmitglieder) namens „Le Levant“ entwickelt. Diese Vereinbarung wurde mit einem Protokoll vom 9. Dezember 1996 zwischen der Bank, CIP und CIL, einer eigens für das Projekt gegründeten Tochtergesellschaft von CIP (9), geschlossen.
(18)
Die einzelnen Bestandteile des Finanzierungsmodells lassen sich wie folgt zusammenfassen.
(19)
Die Bank und CIL haben eine maritime Eigentümergemeinschaft (im Sinne des Gesetzes Nr. 67-5 vom 3. Januar 1967 über die Rechtsstellung von Schiffen und anderen Seefahrzeugen mit späteren Änderungen) namens „Copropriété du navire Le Levant“ mit Sitz in Nantes gegründet. Gegenstand der Eigentümergemeinschaft war laut Satzung „die Finanzierung, der Erwerb, die Bereederung und der Betrieb eines Luxuskreuzfahrtschiffs namens ‚Le Levant‘“. Das Miteigentum wurde in 740 Anteilsscheine oder „Schiffsparte“ aufgeteilt, von denen CIL zwei und die Bank die restlichen 738 zeichnete.
(20)
Geplant war, dass die Eigentümergemeinschaft das Schiff bei der französischen Werft Leroux & Lotz Naval zum Preis von 228 550 000 FRF (ca. 35 Mio. EUR) (10) bestellen würde. Das Schiff sollte 1998 übergeben werden.
(21)
CIL wurde zum Geschäftsführer der Eigentümergemeinschaft bestellt und war als solcher gegen Entgelt für die Überwachung des Baus des Schiffs und nach der Übergabe für den Betrieb verantwortlich.
(22)
Die Bank hat ihre 738 Schiffsparten an Investoren verkauft, die einkommensteuerpflichtig waren und von den Steuervorteilen im Rahmen des Gesetzes Pons profitieren wollten. Zu diesem Zweck gründete jeder Investor eine Einpersonengesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb der Schiffsparten und der gemeinsame Betrieb des Schiffes war („die Miteigentümergesellschaften“). Diese Gesellschaften hatten die Rechtsform der Einmann-GmbH (oder „EURL“).
(23)
Eine EURL, deren Alleingesellschafter eine natürliche Person ist, ist steuerlich transparent. Der Gesellschafter versteuert somit die von der EURL erzielten Gewinne im Rahmen der Einkommensteuer (unter den Einkünften aus Handel und Gewerbe). Etwaige Verluste der Gesellschaft können mit anderen Einkünften der gleichen Einkunftsart verrechnet werden. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 156 Absatz 1 bis CGI kann er jedoch Verluste aus Tätigkeiten, mit denen Einkünfte aus Handel und Gewerbe erzielt werden, grundsätzlich nur dann verrechnen, wenn diese Tätigkeiten die persönliche Beteiligung eines Mitglieds des steuerrechtlichen Haushalts an der Vornahme der für die Tätigkeit erforderlichen Handlungen beinhalten.
(24)
Jeder Investor musste mindestens zwei Schiffsanteile erwerben. Der Preis je Paar Schiffsanteile betrug 636 216 FRF (ca. 100 000 EUR). Die Miteigentümergesellschaften finanzierten den Erwerb der Schiffsparte (für ein Paar Schiffsanteile) folgendermaßen:
-
Kapitaleinlage des Gesellschafters von 50 000 FRF (ca. 7 700 EUR).
-
Darlehen der Bank zum Festzins von 8 % mit einer Laufzeit von sieben Jahren ab 31. Dezember 1996. Der Darlehensbetrag für ein Paar Schiffsanteile belief sich auf 554 683 FRF (ca. 85 300 EUR).
-
Anteil der Sicherheitsleistung, die CIL bei jeder Miteigentümergesellschaft als Sicherheit für die einwandfreie Verwaltung der Eigentümergemeinschaft bestellt hat. Diese Sicherheit betrug insgesamt 40 000 000 FRF (ca. 6 150 000 EUR), d. h. 108 108 FRF (ca. 16 600 EUR) je Paar Schiffsanteile, und wurde mit einem Zinssatz von 8 % jährlich verzinst, wobei die Zinsen jährlich ab dem 31. Dezember 1996 kapitalisiert wurden. Der Kapitalbetrag und die kapitalisierten Zinsen der Sicherheit waren am 31. Dezember 2003 rückzahlbar.
(25)
Nach dem Verkauf aller Schiffsparte der Bank bestand die maritime Eigentümergemeinschaft aus den Miteigentümergesellschaften und CIL (als Inhaberin von zwei Schiffsparten).
(26)
Nach dem Mechanismus des Finanzierungsmodells sollte die Le Levant von der Übergabe bis Ende 2003 als Kreuzfahrtschiff betrieben werden. Laut Satzung der Eigentümergemeinschaft teilten die Anteilseigner die Betriebsgewinne und -verluste im Verhältnis zu ihren Anteilen am Schiff auf. Zu betonen ist dabei jedoch, dass das Finanzierungsmodell auf der Prognose erheblicher Verluste in den ersten fünf Betriebsjahren der Le Levant beruhte (11).
(27)
Der Liquiditätsbedarf der Miteigentümergesellschaften ergab sich aus:
-
den Betriebsergebnissen der Eigentümergemeinschaft, die nach den Prognosen negativ waren;
-
den jährlichen Tilgungsraten und Zinsen für das Darlehen, das von der Bank für den Kauf der Schiffsparte gewährt worden war, und
-
den betrieblichen Aufwendungen der Gesellschaften.
(28)
Dieser Liquiditätsbedarf musste von den Investoren gedeckt werden, die sich förmlich verpflichteten, die Steuerersparnis, die sie durch den Abzug der Verluste aus dem Schiffsbetrieb in der Eigentümergemeinschaft erzielten, jedes Jahr in Kapitalerhöhungen ihrer jeweiligen Miteigentümergesellschaften zu reinvestieren (mit Ausnahme des letzten Betriebsjahres, in dem die Steuerersparnis den Investoren verbleiben sollte). Diese Reinvestitionen der Steuerersparnis bildeten während der Betriebsphase des Schiffs die einzige Finanzierungsquelle der Miteigentümergesellschaften.
(29)
Die Miteigentümergesellschaften verpflichteten sich über gegenseitige Versprechen, ihre Schiffsanteile bei Ablauf der Betriebsphase des Schiffs zum Gesamtpreis von 124 861 905 FRF (entsprechend ca. 19 Mio. EUR) an die Bank zu verkaufen (die sich zum Kauf verpflichtete). Dieser so genannte „Grundpreis“ konnte jedoch in Abhängigkeit von den tatsächlich angewandten Spitzensteuersätzen bei der Einkommensteuer in den Jahren 1997-2003 nach einer vorgegebenen Formel angepasst werden. Der Grundpreis wurde um die Passiva der Miteigentümergesellschaften zum Zeitpunkt der Veräußerung vermindert (sie entsprachen im Wesentlichen der von CIL bestellten Sicherheit mit kapitalisierten Zinsen). Der Nettopreis wurde auf 56 494 213 FRF (ca. 8,7 Mio. EUR) geschätzt, d. h. auf 153 101 FRF (ca. 23 500 EUR) je Paar Schiffsanteile. Die Veräußerung sollte spätestens am 29. Februar 2004 erfolgen.
(30)
Die Bank und CIL wiederum waren an gegenseitige Versprechen gebunden, denen zufolge CIL alle von der Bank gehaltenen Schiffsanteile zu einem Preis, der dem von der Bank bezahlten Preis entsprach, erwerben musste. Diese Übertragung, mit der CIL zum rechtlichen Eigentümer der Le Levant würde, sollte spätestens am 29. Februar 2004 stattfinden.
3. Bewilligung der französischen Behörden
(31)
Die Bank und CIP legten den französischen Behörden die in Abschnitt 2 beschriebene Maßnahme vor, um die für die Gewährung der Steuervorteile nach dem Gesetz Pons erforderliche Bewilligung zu erhalten.
(32)
Mit Bewilligung vom 26. November 1996, die in Anwendung von Artikel 238 bis HA III ter und quater CGI erteilt wurde, entschied der Haushaltsminister, dass:
-
die Miteigentümergesellschaften den Betrag ihrer Investitionen von den steuerlichen Ergebnissen im Rahmen der Ausübung des Erwerbs ihrer Schiffsanteile abziehen können (wobei die Bemessungsgrundlage für den vollen Abzug auf 228,5 Mio. FRF zuzüglich etwaiger Übertragungskosten festgelegt wurde) und dass
-
die Bestimmungen von Artikel 156 Absatz 1 bis CGI für Verluste im Zusammenhang mit dem Erwerb und Betrieb des Schiffs nicht gelten (so dass die Gesellschafter der Miteigentümergesellschaften diese Verluste von ihrem Einkommen absetzen können).
(33)
Im Text der Bewilligung haben die französischen Behörden bestimmte Elemente des Projekts ausdrücklich zur Kenntnis genommen, vor allem, dass CIP und die Bank „den Inhabern der Anteile der zum Kauf der Schiffsparte gegründeten Gesellschaften den Rückkauf ihrer Anteile nach Ablauf des fünften Betriebsjahres zu einem Preis von 56,756 Mio. FRF garantieren“.
(34)
Die Bewilligung wurde unter der Auflage erteilt, dass die Miteigentümergesellschaften ihre Miteigentumsanteile fünf Jahre ab Übergabe des Schiffs halten und dass das Schiff fünf Jahre lang in überseeischen Gebieten, insbesondere von und nach Saint-Pierre und Miquelon, eingesetzt wird. Während desselben Zeitraums mussten die Gesellschafter ihre Anteile an den Miteigentümergesellschaften halten.
(35)
Aus dem Bewilligungsantrag geht im Übrigen hervor, dass sich die Bank und CIP bewusst waren, dass der beantragte Steuervorteil eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellte (12). Die Bank und CIP haben die Finanzierungsmaßnahme dennoch durchgeführt, obwohl im Bewilligungsbescheid von einer möglichen Anmeldung dieser Beihilfe bei der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag oder von ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt keine Rede war.
4. Derzeitige Situation
(36)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde das Vorhaben zur Finanzierung der Le Levant nach dem in Abschnitt 2 beschriebenen Finanzierungsmodell durchgeführt.
(37)
Die Kauf- und Verkaufsversprechen zwischen den Beteiligten des Finanzierungsmodells sollen erfüllt worden sein, so dass CIL im Januar 2004 zum Preis von 17 825 989 EUR Eigentümer aller Anteile des Schiffs Le Levant geworden ist.
(38)
Die Kommission stellt fest, dass die maritime Eigentümergemeinschaft nach französischem Recht durch die Zusammenführung aller Anteile eines Schiffs in einer Hand aufgelöst wird. Die Miteigentümergesellschaften sollen im Mai und Juli 2004 aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht worden sein (13).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(39)
In ihren Einleitungsentscheidungen vom 2. Dezember 1999 und vom 6. Dezember 2006 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Anwendung des Gesetzes Pons auf das Modell zur Finanzierung des Schiffs Le Levant den Gesellschaftern der Miteigentümergesellschaften (nachstehend „Investoren“ genannt) und CIL einen Vorteil verschaffte und dass dieser Vorteil, da er zu einer Verringerung der Steuereinnahmen führte, aus staatlichen Mitteln gewährt wurde. Zur Selektivität dieses Vorteils stellt die Kommission fest, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes Pons selektiv war, da die Regelung nur für Investitionen in bestimmten überseeischen Gebietskörperschaften Frankreichs galt. Schließlich vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe den Wettbewerb auf dem Markt für Kreuzfahrten, der durch Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, verfälschen könnte. Die Kommission stellte daher fest, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe war.
(40)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie die für Entwicklungshilfe geltenden Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG scheinbar nicht erfüllte. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Bedingung, der zufolge der tatsächliche Eigentümer des Schiffs in dem für Entwicklungshilfe in Frage kommenden Land ansässig sein muss, erfüllt war und dass die Beihilfe eine echte Entwicklungskomponente aufwies.
(41)
Aus diesen Gründen hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(42)
Die Kommission hat Stellungnahmen von CIL sowie von Vertretern der Investoren, die von der Bank unterstützt werden, erhalten.
1. Stellungnahme von CIL
(43)
CIL stellt zunächst die Anwendbarkeit der Richtlinie 90/684/EWG in Frage. Nach Ansicht von CIL stellt die Richtlinie 90/684/EWG einen Rahmen für direkte oder indirekte Beihilfen für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Werften dar. Sie folgert daraus, dass die Richtlinie nur für Beihilfen gelten könne, die einer Werft gewährt werden. Da die Kommission dies nicht nachgewiesen habe, könne sie die Richtlinie 90/684/EWG bei der Prüfung der Beihilfe nicht zugrunde legen.
(44)
Ferner bestreitet CIL das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Zu dem Vorteil, den CIL beim Kauf der Schiffsanteile von den Investoren erhalten haben soll, bemerkt CIL, dass sie die Schiffsanteile von den Miteigentümergesellschaften zum Preis von 17 825 989 EUR übernommen habe. Dieser Preis liege über dem Marktwert des Schiffs, der im Juni 2004 von dem renommierten Schiffsmakler Barry Rogliano Salles auf 14,5 bis 16,1 Mio. EUR geschätzt worden sei. Er liege auch über dem Preis, zu dem CIL das Schiff im Juni 2004 weiterverkauft habe (15 322 581 EUR). Die Behauptung der Kommission, CIL habe dadurch einen Vorteil erhalten, dass sie die Anteile zu einem geringeren Preis von den Investoren zurückgekauft habe, sei daher nicht richtig.
(45)
Zu dem Vorteil, den CIL aus dem Betrieb der Le Levant gezogen haben soll, äußert CIL Folgendes. Erstens sei es falsch, CIL als den Betreiber des Schiffs anzusehen, da CIL nur als Geschäftsführer für Rechnung der Eigentümergemeinschaft, dem eigentlichen Betreiber des Schiffs, gehandelt habe. Zweitens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass das Schiff Le Levant durch die Beihilfe unter günstigeren Bedingungen als denen der Wettbewerber habe betrieben werden können, da die Kommission den Umfang des angeblichen behaupteten Vorteils nicht bemessen habe.
(46)
Drittens bemerkt CIL hinsichtlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, dass die Le Levant ein kleines Schiff sei, dass es in den ersten fünf Betriebsjahren nie in Gemeinschaftsgewässern betrieben worden sei, dass die Passagiere in diesem Zeitraum vorwiegend aus Nordamerika und somit aus Drittländern gekommen seien und schließlich, dass es auf diesem Nischenmarkt keinen europäischen Wettbewerber gebe. CIL bezweifelt, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch den Betrieb der Le Levant habe beeinträchtigt werden können.
(47)
Im Übrigen sei CIL in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner nicht in den Genuss der Beihilfe gekommen, da sie als nicht in Frankreich niedergelassene Gesellschaft keine Steuern in Frankreich zahle und infolgedessen keinen Steuerabzug habe vornehmen können.
2. Stellungnahme der Investoren
(48)
Die Investoren vertreten zunächst die Ansicht, dass das von der Kommission betriebene Verfahren Unregelmäßigkeiten aufweise. So sei die Einleitungsentscheidung vom 2. Dezember 1999 durch das Urteil vom 22. Februar 2006 hinfällig geworden, da sie eng mit der für nichtig erklärten abschließenden Entscheidung verknüpft sei und von der Kommission mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2006 nicht rechtsgültig habe ergänzt werden können. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften hätte die Kommission eine neue Einleitungsentscheidung erlassen müssen; ihre Ergänzungsentscheidung vom 2. Dezember 2006 müsse daher als Einleitung eines neuen Verfahrens verstanden werden.
(49)
Zudem enthalte die Entscheidung zur Ergänzung des Verfahrens vom 6. Dezember 2006 nach Ansicht der Investoren mehrere Fehler und Unzulänglichkeiten, die den vom Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2006 festgestellten Lücken entsprächen und insbesondere die Art der wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Investoren, der Bank und CIL beträfen.
(50)
Die Investoren betonen, einen Adhäsionsvertrag unterzeichnet zu haben, der von der Bank vorgeschlagen worden sei und darauf abgezielt habe, sie in den Genuss eines Modells zur Steueroptimierung kommen zu lassen. Im Übrigen unterstreichen sie, dass sie keine Befähigung zur Ausübung einer Kreuzfahrttätigkeit hätten, da die meisten von ihnen leitende Angestellte, Freiberufler (Ärzte, Apotheker, Anwälte, Gerichtsvollzieher, Notare) oder im Ruhestand seien. Es sei zwar formell richtig, dass sie Gesellschafter der Miteigentümergesellschaften gewesen seien, doch seien diese mangels anderer Aktiva als den Schiffsanteilen niemals Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewesen. Die Investoren seien keine Wirtschaftsteilnehmer gewesen, die die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Risiken übernommen hätten, sondern lediglich Zeichner eines Finanzprodukts mit einer von den Projektträgern garantierten Mindestrendite. Demzufolge hätten weder die Investoren noch die Miteigentümergesellschaften oder die sie verbindende Eigentümergemeinschaft Empfänger staatlicher Beihilfen gewesen sein können, da sie keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätten.
(51)
Nach Ansicht der Investoren hat die Kommission die Richtlinie 90/684/EWG zu Unrecht auf die fragliche Beihilfe angewandt. Sie vertreten die Auffassung, dass diese Richtlinie nur für Beihilfen an den Erbauer eines Schiffs (d. h. die Werft) gelte, was von der Kommission im vorliegenden Fall ausgeschlossen worden sei. Nach Ansicht der Investoren beruht diese Schlussfolgerung der Kommission auf einer oberflächlichen Prüfung; eine gründlichere und sorgfältigere Untersuchung des Sachverhalts hätte ergeben, dass die Werft durch die Beihilfe einen Vorteil erhalten hat. So sei der Auftrag für die Werft, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, eine Finanzspritze gewesen. Da das Schiff ohne den durch das Gesetz Pons ermöglichten Finanzierungsmechanismus nicht gebaut worden wäre, hätten die Steuervorteile der Werft sehr wohl einen finanziellen Vorteil ohne Gegenleistung verschafft.
V. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(52)
Die französischen Behörden haben zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz Pons eigentlich bezweckt worden sei, die überseeischen Betreiber bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten zu unterstützen, damit diese für die besonderen Schwierigkeiten, denen sie begegnen müssten, einen Ausgleich erhielten. Es handle sich daher keineswegs um eine Beihilfe für den Schiffbau, und im Übrigen sei im Rahmen des Projekts keine direkte Beihilfe für den Bau des Schiffs gewährt worden.
(53)
In diesem Zusammenhang weisen die französischen Behörden auch darauf hin, dass externe Investoren, die an der Finanzierung des Schiffs über das Gesetz Pons im Rahmen einer maritimen Eigentümergemeinschaft beteiligt sind, welche das Schiff dem tatsächlichen Betreiber zur Verfügung stellt, nur als Zeichner eines „schlüsselfertigen“ Finanzprodukts beteiligt sind, dessen steuerliche Rendite an den Betreiber weitergegeben werde. Dieser sei der wahre Begünstigte, da die Maßnahme es ihm ermögliche, das Schiff letzten Endes zu günstigen Konditionen zu erwerben. Sie bestreiten somit förmlich, dass die Investoren als Empfänger einer staatlichen Beihilfe angesehen werden können.
(54)
Hinsichtlich der Selektivität der Beihilfe bestreiten die französischen Behörden das Argument der Kommission, die Behörden hätten bei der Erteilung der Bewilligungen, die für die Gewährung des Steuervorteils nach dem Gesetz Pons erforderlich sind, einen Ermessensspielraum. Zum einen machen die französischen Behörden geltend, dass dieser Aspekt zum Gesetz Pons gehöre, das von der Kommission vorbehaltlos genehmigt worden sei. Zum anderen wundern sich die französischen Behörden, dass die Kriterien für die Erteilung der Bewilligung als „vage“ bezeichnet werden, obwohl sie durch eine Verwaltungsanordnung präzisiert würden und mit denen des Gesetzes Paul und des Gesetzes Girardin identisch seien, die von der Kommission beide ohne Vorbehalte zu diesem Punkt genehmigt worden seien (14).
(55)
Darüber hinaus machen die französischen Behörden geltend, dass der Schiffbau (und insbesondere die Werft, auf der die Le Levant gebaut wurde) nicht von der Beihilfe profitiert habe und die Richtlinie 90/684/EWG daher nicht gelte.
(56)
Selbst wenn die Beihilfe gemäß der Richtlinie 90/684/EWG gewürdigt werden müsste, seien nach Ansicht der französischen Behörden die Voraussetzungen erfüllt, um die fragliche Beihilfe als Entwicklungshilfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 dieser Richtlinie anzusehen. Hierzu bringen die französischen Behörden insbesondere Folgendes vor.
(57)
Hinsichtlich der Bedingung, dass der tatsächliche Eigentümer im begünstigen Land ansässig sein muss und das begünstigte Unternehmen keine nichtoperationelle Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens sein darf, bemerken die französischen Behörden unter Verweis auf die Würdigung der Kommission im ähnlich gelagerten Fall „Renaissance“ (15), dass CIL als der tatsächliche Eigentümer des Schiffs und der tatsächliche Beihilfeempfänger angesehen werden müsse. Da CIL in Wallis und Futuna niedergelassen sei, einem Gebiet, das Entwicklungshilfe erhalten kann, sei die Niederlassungsbedingung erfüllt. Da CIL zudem für alle Belange des Schiffsbetriebs sorge, sei sie keine nichtoperationelle Tochtergesellschaft.
(58)
Zur Frage der „Entwicklungskomponente“ äußerten die französischen Behörden Folgendes:
-
Erstens müsse die Beihilfe nach Ansicht der französischen Behörden unter Bezugnahme auf die besondere Lage von Saint-Pierre und Miquelon, insbesondere die Entfernung, die durch das Klima und die geografischen Randbedingungen bedingten schwierigen Betriebsbedingungen und vor allem die wirtschaftliche und soziale Lage der Inselgruppe, die mit der Krise der „Monokultur“ des Fischfangs zusammenhänge, untersucht werden. Hierzu betonen die französischen Behörden, dass eine Diversifizierung auf den Fremdenverkehr wichtig sei, um der lokalen Wirtschaft zu Aufschwung zu verhelfen, und behaupten, der Betrieb des Schiffs Le Levant sei eines der wenigen größeren Projekte, die zu einem solchen Aufschwung beitragen könnten.
-
Zweitens teilen die französischen Behörden zu den Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation mit, dass in den ersten fünf Betriebsjahren der Le Levant 16 aus Saint-Pierre und Miquelon stammende Personen an Bord beschäftigt worden seien. Die Ausgaben auf der Inselgruppe in Verbindung mit dem Betrieb des Schiffs werden für die Jahre 1999 bis 2003 auf insgesamt 3 328 891 EUR geschätzt. Dazu müssten nach Ansicht der französischen Behörden die Beträge addiert werden, die bei den Zwischenstationen der Le Levant auf ihren Kreuzfahrten in anderen, für Entwicklungshilfe in Frage kommenden Gebieten ausgegeben werden.
(59)
Schließlich vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nicht absolut, sondern relativ gewürdigt werden müsse. Die Wirkung der Beihilfe müsse unter Berücksichtigung der Größe der Wirtschaft der Inselgruppe und ihres wirtschaftlichen Potenzials gewürdigt werden.
VI. ANTWORT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN
(60)
Die Bemerkungen der Beteiligten wurden an die französischen Behörden übermittelt, die hierzu keine weiteren Stellungnahmen abgaben.
VII. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
1. Verfahren
(61)
Zunächst müssen die von den Investoren geäußerten Beschwerdepunkte zur Verfahrensunregelmäßigkeit ausgeräumt werden.
(62)
Die Kommission kann die Auffassung nicht teilen, dass die Einleitungsentscheidung vom 2. Dezember 1999 durch die Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/882/EG hinfällig geworden sei. Nach ständiger Rechtsprechung berührt die Nichterklärung eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans nicht notwendigerweise die vorbereitenden Handlungen für den Erlass dieses Rechtsakts (16).
(63)
Es obliegt dem Gemeinschaftsorgan, dessen Rechtsakt für nichtig erklärt wurde, alle Maßnahmen zu ergreifen, die angesichts des Urteilstenors und der Urteilsgründe erforderlich sind, um die Mängel, die zur Nichterklärung geführt haben, abzustellen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Entscheidung 2001/882/EG mit der Begründung für nicht erklärt, die Kommission habe die Verteidigungsrechte und ihre Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verletzt.
(64)
Hinsichtlich der vorbereitenden Handlungen für die abschließende Entscheidung in diesem Fall gibt das Urteil des Gerichts der Kommission somit auf, die Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats und der Beteiligten in vollem Umfang zu achten. Dies setzt in keiner Weise voraus, dass die Einleitungsentscheidung vom 2. Dezember 1999 für hinfällig erklärt und vom Verfahren ausgenommen wird, wie die Investoren zu denken scheinen. Die Entscheidung braucht nur in ihren unvollständigen Teilen so geändert und ergänzt zu werden, dass die französischen Behörden und die Beteiligten in der Lage sind, ihre Stellungnahmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzugeben (17). Dieses Ergebnis wird durch die ergänzende Entscheidung vom 6. Dezember 2006 in vollem Umfang erreicht.
2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(65)
Infolge des förmlichen Prüfverfahrens und unter Berücksichtigung des Vorbringens der französischen Behörden und der Beteiligten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Steuervorteile, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb der Le Levant gewährt wurden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, dem zufolge „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar [sind], soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(66)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe anzusehen, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen Vorteil aus staatlichen Mitteln, 2) dieser Vorteil ist selektiv, d. h. er begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige und 3) die fragliche Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (18).
(67)
Im Folgenden werden die Gründe dargelegt, die darauf schließen lassen, dass die im Zusammenhang mit dem Bau der Le Levant gewährten steuerlichen Maßnahmen diese Voraussetzungen erfüllen.
2.1. Zum Vorliegen eines aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteils
(68)
Die auf das fragliche Finanzierungsmodell angewandten Bestimmungen des Gesetzes Pons stellen eine Ausnahme zum allgemeinen Steuerrecht dar und verschaffen den Steuerpflichtigen, für die sie gelten, insofern einen Vorteil, als sie umfangreichere steuerliche Abzugsmöglichkeiten als die allgemeine Regel bieten. Mit der Gewährung dieses Vorteils verzichtet Frankreich auf Steuereinnahmen, was eine Verringerung seiner Mittel nach zieht. Der Vorteil wird somit aus staatlichen Mitteln gewährt.
(69)
Der Rechtsakt, mit dem dieser Vorteil gewährt wird, ist der Bewilligungsbescheid des Haushaltsministers vom 23. November 1996. Gemäß der Bewilligung wird der „maritimen Eigentümergemeinschaft des Schiffs Le Levant“ die Inanspruchnahme von Artikel 238 bis HA III ter und quater CGI gewährt.
(70)
Die Ergebnisse der Eigentümergemeinschaft sind jedoch auf Ebene der Miteigentümergesellschaften, aus denen sie besteht, zu versteuern, und eben diesen Gesellschaften wird die Möglichkeit eingeräumt, den Kaufpreis der Schiffsanteile von ihren steuerlichen Ergebnissen abzuziehen (nach Artikel 238 bis HA I CGI).
(71)
In der Genuss der Ausnahme zu Artikel 156 Absatz 1 bis CGI, die auf der Grundlage von Artikel 238 bis HA III quater CGI gewährt wird, kommen die Investoren, die aufgrund der steuerlichen Transparenz der Miteigentümergesellschaften deren Ergebnisse (im Rahmen der Einkommensteuer) versteuern. Finanziell unmittelbar wirksam sind die mit der Bewilligung gewährten Vorteile somit für die Investoren, und zwar in Form von Steuerersparnissen, die durch den Abzug im Rahmen der Ausnahmeregelung des Gesetzes Pons ermöglicht werden.
(72)
Allerdings ist festzustellen, dass diese Steuerersparnis den Investoren nicht verbleibt, sondern nach den Bestimmungen des Finanzierungsmodells, das von den französischen Behörden mit dem Bewilligungsbescheid genehmigt wurde, auf eine bestimmte Weise zu verwenden ist. So sind die Investoren gemäß den Bestimmungen der von ihnen gezeichneten Anlage verpflichtet, fast die gesamte Steuerersparnis in Form von Kapitalerhöhungen ihrer jeweiligen Miteigentümergesellschaften wieder in die Eigentümergemeinschaft zu investieren, um so die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Le Levant und die durch deren Betrieb bedingten Verluste zu decken (siehe Erwägungsgrund 27).
(73)
Die Bestimmung der Beihilfeempfänger erfordert eine gründliche Prüfung der Beziehungen, die dem Erwerb und Betrieb der Le Levant zugrunde liegen.
(74)
Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Finanzierungsmodell gemäß dem von CIP eingereichten Bewilligungsantrag den „Erwerb eines Passagierschiffes“ bezweckte (19).
(75)
Allerdings „verfügt CIP nicht über die notwendigen finanziellem Mittel, um die Anschaffungskosten der Le Levant im Rahmen einer klassischen Finanzierung (Hypothekendarlehen) zu bestreiten“. CIP beabsichtigt daher, ihr Schiff „im Rahmen einer Finanzierung, die in den Genuss steuerlicher Beihilfen für überseeische Investitionen kommt“ zu finanzieren, die auf einem „Finanzierungsmodell, das die Gründung einer maritimen Miteigentümergemeinschaft vorsieht“ beruht. Zu diesem Zweck wird die Bank „ihren Kunden anbieten, Anteile der Eigentümergemeinschaft zu erwerben“ und „diese öffentlich zur Zeichnung auflegen …“ (20).
(76)
Somit ist klar, dass der Zweck des Finanzierungsmodells darin bestand, CIP den Erwerb eines Schiffs zu ermöglichen, dessen Eigentümerin sie würde, und dass die Beteiligung der Investoren, die aus dem Kreis der Bankkunden kamen, auf die Finanzierung dieses Erwerbs beschränkt war.
(77)
Für diesen Zweck wurde das im Rahmen „steueroptimierender“ Investitionen in Übersee (21) sehr gängige Modell gewählt, bei dem eine Gesellschaft, die ein Ausrüstungsgut erwerben möchte, diese Investition jedoch nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, externe Investoren hinzuzieht, die das Gut erwerben und es dem Betreiber zur Verfügung stellen, der es nutzt und nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsdauer zum Eigentümer wird. Bei solchen Finanzierungsmodellen wird der Steuervorteil teilweise an den Mieter weitergegeben, während der andere Teil dem Investor verbleibt und so seine Kapitalrendite sicherstellt. Meistens wird dieser Vorteil über eine niedrige Miete während des Betriebszeitraums an den Mieter weitergegeben (Mietmodell).
(78)
Die Kommission hat die Beihilfeelemente derartiger Modelle zur Finanzierung von Kreuzfahrtschiffen im Rahmen des Gesetzes Pons bereits in den Fällen „Club Med“ (22) und „Renaissance“ (23) untersucht. Der Fall „Renaissance“ ist dabei aufgrund der Ähnlichkeit mit der Finanzierung des Schiffs Le Levant besonders relevant. In beiden Fällen ist von Investoren die Rede, die aufgrund ihrer steuerlichen Situation von der Steuerbefreiung profitieren können, indem sie als Eigentümergemeinschaft Kreuzfahrtschiffe erwerben, die während einer bestimmten Zeit in Übersee von einem Mieter (Renaissance oder CIL) betrieben werden, der sich gegenüber den Investoren verpflichtet, das Schiff nach Ablauf des Betriebszeitraums zu übernehmen.
(79)
Im Fall „Renaissance“ wurde das Schiff an den Betreiber vermietet und die Steuerermäßigung, in deren Genuss die Investoren im Rahmen des Gesetzes Pons kamen, in Form einer niedrigen Miete nach dem klassischen Verfahren des in Erwägungsgrund 77 beschriebenen Mietmodells an ihn weitergegeben. Die französischen Behörden haben bemerkt, dass hierdurch „die tatsächliche Rückabtretung der Steuerbeihilfe an den Betreiber“ ermöglicht worden sei. Die Kommission (die in ihrer Einleitungsentscheidung festgestellt hatte, dass die Investoren die „unmittelbaren Begünstigten“ und die „Begünstigten der quantifizierbaren Beihilfe“ waren (24) stellte fest, dass „RF [Renaissance] der tatsächliche Beihilfeempfänger ist und als tatsächlicher Eigentümer angesehen werden kann, da RF zum Kauf der Schiffe verpflichtet ist“. Die Kommission hat somit zwischen den Investoren als den unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe und dem „tatsächlichen“ Begünstigten (im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen), an den die Steuervorteile teilweise über eine im Vergleich zum Marktwert des Schiffs niedrige Miete weitergegeben wurden, unterschieden (25).
(80)
Im Fall des Schiffs Le Levant werden die Steuervorteile der Investoren (als unmittelbare Begünstigte) über einen anderen Mechanismus an CIL weitergegeben. Im Fall „Renaissance“ vermieteten die Investoren die Schiffe an den Betreiber, während in diesem Fall CIL formell nur als Geschäftsführerin der Eigentümergemeinschaft, die das Schiff formell in eigenem Namen betreibt, über das Schiff verfügt. Somit liegt kein Mietverhältnis vor, das die Weitergabe des Vorteils über eine niedrige Miete ermöglichen würde.
(81)
Konkret ging die Weitergabe des Vorteils an CIL folgendermaßen vonstatten.
(82)
Die Anschaffungskosten des Schiffs und der Betriebsverlust schlagen sich bei den EURL, die Anteilseigner sind, in Verlusten nieder. Durch die nach dem Gesetz Pons gewährten Steuervorteile können die Investoren diese Verluste von ihren anderen einkommensteuerpflichtigen Einkünften abziehen und so eine Steuerersparnis erzielen, die ihren konkreten Steuervorteil darstellt und als solche im Sinne des Gemeinschaftsrechts aus staatlichen Mitteln besteht. Statt diese Steuerersparnis zu behalten, haben sich die Investoren allerdings verpflichtet, sie zum überwiegenden Teil für Nachschüsse zur Deckung der Verluste der EURL zu verwenden.
(83)
Bei einer normalen Rentabilitätslogik würde ein Investor nun aber darauf achten, dass sich seine Anlage (in diesem Fall das Schiff) rentiert, indem er sich einer Kapitalrendite vergewissert, die seine Anschaffungskosten deckt und eine zufrieden stellende Gewinnspanne beinhaltet. Beim Szenario des Mietmodells der Fälle „Club Med“ und „Renaissance“ wird dies über die vom Mieter gezahlte Miete erreicht (wobei diese Miete für den Mieter dennoch vorteilhaft war, weil der Steuervorteil teilweise in Form einer Miete unterhalb des Marktpreises an ihn weitergegeben wurde).
(84)
Bei einem normalen Szenario würden diese Kosten (wie die Zahlung der Miete oder die Übernahme sämtlicher Verluste) somit von CIL und nicht vom Investor getragen. Beim fraglichen Finanzierungsmodell werden diese Kosten jedoch den EURL zugewiesen und über den Mechanismus der Nachschüsse durch die Steuereinsparungen, die staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, ausgeglichen. Genauso ist CIL von den Betriebskosten des Schiffes befreit, die sie normalerweise hätte tragen müssen. Aus all diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass der Vorteil von den Investoren an CIL weitergegeben wurde. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nicht der gesamte Steuervorteil an CIL weitergegeben wurde. Nach den Bestimmungen des Finanzierungsmodells behalten die Investoren die Steuereinsparungen für 2003, dem letzten Betriebsjahr, für sich.
(85)
Abgesehen von diesem technischen Unterschied unterschieden sich die Wirkungen nicht von denen des Finanzierungsmodells im Fall „Renaissance“. Wie im Fall „Renaissance“ zieht CIL unmittelbar nach Übergabe tatsächlichen Nutzen aus der Le Levant und nicht erst mit dem formellen Eigentumsübergang, der erst bei Beendigung des Finanzierungsmodells stattfindet. Wie im Fall „Renaissance“ wird das Schiff CIL zur Verfügung gestellt, ohne dass diese die tatsächlichen Kosten tragen muss, da keine finanzielle Gegenleistung von ihr verlangt wird. Dadurch verringern sich die Kosten, die CIL normalerweise für den Betrieb des Schiffs hätte aufwenden müssen, was einen Vorteil für CIL darstellt.
(86)
Die Investoren können CIL das Schiff nur dank der Steuervorteile unentgeltlich zur Verfügung stellen, die ihnen im Rahmen des Gesetzes Pons gewährt werden und es ihnen ermöglichen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften über ihre EURL sowohl den Kaufpreis des Schiffes als auch die Verluste ihrer EURL abzuziehen, welche insbesondere die Tilgungsraten und die Zinsen für das von der Bank zum Kauf der Schiffsanteile gewährte Darlehen beinhalten. Das abzugsfähige Ergebnis der EURL umfasst auch ihre jeweiligen Anteile an den Betriebsergebnissen der Le Levant innerhalb der von CIL garantierten Grenzen.
(87)
Dieses Modell und die Deckung der Finanzierungskosten und zumindest eines Teils der Betriebskosten der Le Levant durch die Investoren über den Mechanismus der Nachschusspflicht zugunsten der EURL dienen dazu, CIL in den Genuss der Vorteile, die im Rahmen des Gesetzes Pons gewährt werden, kommen zu lassen. Dieser Mechanismus der Weitergabe der Beihilfe war als Bedingung im Bewilligungsantrag vorgesehen und wurde damit von den französischen Behörden genehmigt. Diese Weitergabe von Mitteln durch die Investoren an die Eigentümergemeinschaft ermöglichte es, den Betrieb der Le Levant durch CIL zu subventionieren. Ohne diesen Mechanismus wäre der Betrieb des Schiffes durch CIL wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen.
(88)
Für die Investoren ergibt sich die Rendite des Modells am Ende des Finanzierungsvorhabens durch den Rückkauf ihrer Schiffsanteile und dadurch, dass sie die Steuerersparnis für das Jahr 2003, dem letzten Jahr des Betriebszeitraums (das durch keine Nachschusspflicht belastet ist), behalten können.
(89)
Somit liegt eine Aufteilung der staatlichen Mittel (in Form der Steuerersparnis der Investoren) unter CIL, an die die Beihilfe fast in voller Höhe weitergegeben wird, und den Investoren vor. Der an CIL weitergegebene Vorteil besteht in der Summe der Nachschüsse der Investoren in die EURL.
(90)
Die Bemerkungen von CIL, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass das Schiff Le Levant durch die Beihilfe unter günstigeren Bedingungen als denen der Wettbewerber habe betrieben werden können, sind daher zurückzuweisen.
(91)
Was den Preis für den Verkauf der Le Levant an CIL im Januar 2004 anbelangt, so scheint er nach den der Kommission vorliegenden Informationen kein Zuschusselement zugunsten von CIL enthalten zu haben. Nach Angaben von CIL wurde der Wiederverkaufspreis von einem unabhängigen Schiffsmakler als über dem Marktwert des Schiffs liegend eingeschätzt. Der Kommission liegen keine weiteren Angaben vor, die dies widerlegen würden.
2.2. Zur Einstufung der Beihilfeempfänger als „Unternehmen“
(92)
Eine weitere Voraussetzung für die Einstufung als staatliche Beihilfe ist, dass der Vorteil bestimmte Unternehmen (oder Produktionszweige) begünstigt. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (26).
(93)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dagegen in der Rechtssache Cassa di Risparmio, in der er zu unterscheiden hatte zwischen einer Tätigkeit, die auf „einen unmittelbar auf dem Markt operierenden Wirtschaftsteilnehmer [zurückzuführen ist] und mittelbar auf eine andere Einheit […], die diesen Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer von ihnen gebildeten wirtschaftlichen Einheit kontrolliert“ die Auffassung vertreten, dass „der bloße Besitz von Beteiligungen, auch von Kontrollbeteiligungen, nicht schon eine wirtschaftliche Tätigkeit der Einheit [darstellt], die diese Beteiligungen hält, wenn mit ihm nur die Ausübung der Rechte, die mit der Eigenschaft eines Aktionärs oder Mitglieds verbunden sind, und gegebenenfalls der Bezug von Dividenden einhergeht, die bloß die Früchte des Eigentums an einem Gut sind“ (27).
(94)
Die Rechtsprechung zeigt somit, dass bei der Einstufung als Unternehmen neben der Rechtsform die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Einzelfalls untersucht werden müssen. Zur Feststellung der Unternehmenseigenschaft der CIL und der Investoren müssen daher die wirtschaftlichen Beziehungen des Finanzierungsmodells untersucht werden, um zu bestimmen, auf welche Weise die wirtschaftliche Tätigkeit, die im Betrieb der Le Levant als Kreuzfahrtschiff besteht, tatsächlich ausgeübt wird.
(95)
Zunächst ist festzustellen, dass nach den Bestimmungen des Finanzierungsmodells die Investoren - über ihre EURL als Eigentümergemeinschaft - als Eigentümer und Betreiber des Schiffs für eigene Rechnung dargestellt werden, während CIL lediglich Geschäftsführer des Schiffs „für Rechnung und auf Gefahr der Miteigentümergemeinschaft“ ist (28). Selbstverständlich ist es denkbar, dass ein Eigentümer/Betreiber die Tagesgeschäfte seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einem Geschäftsführer überträgt, ohne dass dem Eigentümer dadurch die Unternehmenseigenschaft im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen entzogen wird, sofern er die durch die Rechtsprechung aufgestellten maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt, d. h. sich an der Tätigkeit, die darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten, beteiligt und sich nicht auf den Besitz von Beteiligungen und den Bezug von Dividenden beschränkt.
(96)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass laut Satzung der Eigentümergemeinschaft jeder Investor über seine Schiffsanteile Rechte am Schiff ausübt, wobei diese Rechte nur gemeinsam ausgeübt werden können (jeder Schiffsanteil begründet auch einen Anspruch auf einen Anteil an den Einkünften aus dem Betrieb des Schiffs). Die Investoren üben ihre Rechte im Rahmen der Hauptversammlung der Miteigentümer aus, auf der jeder Anteilseigner ein Stimmrecht im Verhältnis zu seinem Miteigentumsanteil hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Situation der Investoren mit der von Aktionären oder Gesellschaftern vergleichbar.
(97)
Darüber hinaus sind die Investoren nicht aktiv in die wirtschaftliche Tätigkeit der Le Levant eingebunden, die in vollem Umfang CIL übertragen ist. Aus dem Geschäftsführungsauftrag geht in der Tat hervor, dass CIL für alle Belange des Schiffsbetriebs zuständig ist und mit allen erforderlichen Vollmachten ausgestattet ist, so dass jede Einmischung der Investoren in den Betrieb ausgeschlossen ist. Festzustellen ist somit Folgendes:
-
CIL ist für die Bereederung, die Unterhaltung, den Betrieb und die technische und kaufmännische Geschäftsführung des Schiffs zuständig.
-
CIL organisiert das Hotel- und Gaststättenmanagement, die Zwischenstationen und die touristischen Rundreisen. CIL übernimmt die Abwicklung der Hafen- und Lotsengebühren usw. Sie betreibt das Schiff ganz allgemein bestens nach den wirtschaftlichen Bedingungen und „ist berechtigt, Charterverträge zu schließen und ganz allgemein über alle Geschäftshandlungen zu verhandeln“ (Artikel 3.1 des Geschäftsführungsauftrags). Die Eigentümergemeinschaft hat CIL somit in Bezug auf den Kern der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeit, d. h. das Anbieten von Kreuzfahrten an Bord der Le Levant, eine richtiggehende Blankovollmacht erteilt.
-
„Der Geschäftsführer genießt gegenüber Dritten die weitreichendsten Vollmachten für die Verwaltung der Güter und Geschäfte der Eigentümergemeinschaft und kann alle Verwaltungshandlungen einschließlich der Ausmusterung des Schiffs vornehmen, jedoch keine über das Eigentum verfügenden Handlungen“ (Artikel 6 des Geschäftsführungsauftrags). Die Eigentümergemeinschaft gewährt CIL somit eine nahezu vollständige Unabhängigkeit, wobei CIL das Schiff sogar aus eigenem Antrieb und ohne Konsultation der Investoren ausmustern, d. h. seinen Betrieb einstellen kann.
-
Nach Artikel 6 des Geschäftsführungsauftrags besorgt der Geschäftsführer „für Rechnung der Eigentümergemeinschaft insbesondere folgende Handlungen: Einstellung und Verwaltung des Personals, Organisation der Arbeit an Bord […]. Dem Geschäftsführer werden somit die umfassendsten Befugnisse zuerkannt, so dass er die Verwaltung des Miteigentums mit größtmöglicher Flexibilität gewährleisten kann“.
(98)
Die Nichteinmischung der Investoren in den Betrieb beruht auf keiner kaufmännischen Entscheidung, die nochmals überdacht und geändert werden könnte, sondern eben auf der Konstruktion des Finanzierungsmodells. Denn gemäß ihren Anlageverträgen wird jede Miteigentümergesellschaft von zwei Mitgeschäftsführern geleitet, die tatsächlich Angestellte der Bank sind. Alle praktischen Aspekte der Gründung und des Betriebs der Miteigentümergesellschaften werden von diesen von der Bank gestellten Geschäftsführern oder Personen übernommen, und auf der Hauptversammlung der Eigentümergemeinschaft (auf der die Investoren theoretisch ihre Rechte am Schiff und an dessen Betrieb ausüben könnten) werden die Miteigentümergesellschaften nicht von ihren Gesellschaftern, sondern von den Geschäftsführer vertreten. Der Investor kann nur dann weitere Geschäftsführer bestellen oder sogar selbst die Leitung seiner EURL übernehmen, wenn er auf das „Kaufversprechen“ der Bank für die Schiffsanteile, das die Renditegarantie für seine Anlage darstellt, verzichtet. CIL wurde in der Satzung der Eigentümergemeinschaft (die von der Bank und CIP ausgearbeitet wurde) und gemäß ihrem Auftrag zum Geschäftsführer der Eigentümergemeinschaft bestellt und kann praktisch nur bei grobem oder arglistigem Verschulden abberufen werden. Die Kommission stellt somit fest, dass das Finanzierungsmodell keinen Mechanismus vorsieht, der eine tatsächliche Einmischung der Eigentümergemeinschaft in den Betrieb der Le Levant als Kreuzfahrtschiff, d. h. in die wirtschaftliche Tätigkeit, erlaubt; er wird allein von CIL besorgt. Zusammenfassend lässt sich der Schluss ziehen, dass die Investoren einen Adhäsionsvertrag unterzeichnet haben, dessen Bedingungen sie nicht frei bestimmen konnten.
(99)
Schließlich ist festzustellen, dass in der Beziehung zwischen einem Eigentümer/Betreiber und seinem Geschäftsführer das mit dem Betrieb verbundene wirtschaftliche Risiko normalerweise auf dem Eigentümer lastet, da der Geschäftsführer eine Vergütung für seine Leistungen erhält und an den Ergebnissen des Betriebs nicht beteiligt ist. Im Fall des Schiffs Le Levant tragen nun aber die Investoren, die in den Genuss der von den Projektträgern gebotenen Renditegarantie kommen, keine mit dem Ergebnis des Betriebs der Le Levant verbundenen Risiken. Diese Risiken obliegen in Wirklichkeit CIL, die zwar nur zwei der 740 Miteigentumsanteile besitzt, aber die volle Verantwortung für alle über die Betriebsprognosen für den Zeitraum 1996-2003 hinausgehenden Verluste übernommen hat. Die Kommission stellt fest, dass diese Verteilung der Risiken nichts mit einer normalen Beziehung zwischen Betreiber und Geschäftsführer zu tun hat und aufzeigt, dass für die kaufmännische Tätigkeit allein CIL zuständig ist.
(100)
Das Projekt Le Levant wurde den potenziellen Investoren daher zu Recht nicht als Angebot beschrieben, sich an der Organisation und Vermarktung von Kreuzfahrten an Bord der Le Levant zu beteiligen, sondern als „eine rentable Investition ohne Risiko und Verwaltungsaufwand“ (29). Es deckt auch die tatsächlichen Beziehungen zwischen CIL und den Investoren auf, indem „CIP über ihre Tochtergesellschaft CIL“ als „Reeder und Geschäftsführer der Eigentümergemeinschaft“ (30) bezeichnet wird.
(101)
Diese Organisation spiegelt ganz deutlich das Ziel des Finanzierungsmodells wider, nach dem CIL ein Schiff erwerben sollte und die Investoren nur zum Zweck der Finanzierung, ohne Mitwirkung am Betrieb, beteiligt werden sollten. Die Tatsache, dass die Investoren über ihre Gesellschaften formell Eigentümer des Schiffs sind, wird nur durch das Steuerkonstrukt des Finanzierungsmodells begründet und entspricht keiner tatsächlichen Beteiligung am kaufmännischen Betrieb.
(102)
Die Tätigkeit der Investoren beschränkt sich auf eine Beteiligungsübernahme mit Aussicht auf eine Rendite, ohne tatsächliche Beteiligung am Betrieb der Le Levant. CIL dagegen, die formell nur Geschäftsführer ist, hat die Sicherheit, bei Beendigung des Finanzierungsmodells das alleinige Eigentum am Schiff zu einem im Voraus festgelegten Preis zu erhalten und entscheidet bis zur rechtlichen Verankerung ihrer Rechte am Schiff frei (in Bezug auf die Investoren) über die Art und Weise seines Betriebs. Bei allem, was den kaufmännischen Betrieb der Le Levant betrifft, handelt CIL somit wie der tatsächliche Eigentümer des Schiffes.
(103)
Im Hinblick auf den Betrieb der Le Levant kann allein CIL als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden. Da die Investoren keine Unternehmen in diesem Sinne sind, stellen die Vorteile, die sie im Rahmen des Modells zur Finanzierung der Le Levant aus staatlichen Mitteln erhalten haben, keine staatliche Beihilfe dar.
(104)
Zur Rechtsstellung der Werft stellt die Kommission fest, dass die Stellungnahmen der Beteiligten zu diesem Punkt keine Beweise für einen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil zugunsten der Werft enthalten. Das förmliche Prüfverfahren hat somit keine Beweise dafür ergeben, dass die Werft als Beihilfeempfänger anzusehen ist.
2.3. Zur Selektivität der Beihilfe
(105)
Ein Merkmal einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist ihre Selektivität. Dabei muss überprüft werden, ob die fragliche steuerliche Maßnahme ausschließlich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt (31).
(106)
Damit eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, müssen die begünstigten Unternehmen aufgrund der rechtlichen oder tatsächlichen Anwendung des in dieser Maßnahme aufgestellten Kriteriums zu einer genau bestimmten Gruppe von Unternehmen gehören (32). Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass die geprüfte Maßnahme eine Anwendung des Gesetzes Pons ist, einer steuerliche Regelung, die nur Investitionen in bestimmten überseeischen Gebietskörperschaften Frankreichs betrifft, deren Selektivität von der Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 27. Januar 1993, keine Einwände gegen die durch das Gesetz Pons eingeführte Beihilferegelung zu erheben, anerkannt wurde (33).
(107)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Selektivität der fraglichen Maßnahme dadurch, dass sie auf der Anwendung der selektiven Regelung des Gesetzes Pons beruht, hinreichend bewiesen ist und dass es daher nicht erforderlich ist, zum Ermessenspielraum der französischen Behörden bei der Gewährung der Bewilligung gemäß Artikel 238 bis HA III ter CGI, auf den die Kommission ergänzend hingewiesen hat, Stellung zu beziehen.
2.4. Zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zur Verfälschung des Wettbewerbs
(108)
Die französischen Behörden und CIL machten geltend, dass die Le Levant nur von Saint-Pierre und Miquelon aus und somit auf einem sehr begrenzten Markt, auf dem kein anderes Kreuzfahrtunternehmen tätig sei, betrieben worden sei. CIL hat sich auch auf die geringe Kapazität der Le Levant berufen und darauf, dass das Angebot im Wesentlichen auf nordamerikanische Kunden ausgerichtet gewesen sei. Aus diesen Gründen bestreiten die französischen Behörden und CIL, dass der CIL gewährte Vorteil Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge gehabt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt haben könne.
(109)
Es ist daran zu erinnern, dass Beihilfen, die ein Unternehmen von Kosten befreien, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner normalen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (34). Es wurde in der Tat erkannt, dass jede Beihilfe, die einem auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, geeignet ist, den Wettbewerb zur verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (35).
(110)
Nach Auffassung der Kommission ist es nicht relevant, Kreuzfahrten von Saint-Pierre und Miquelon aus als eigenständigen Markt zu betrachten. Wahrscheinlich wäre ein Verbraucher, der eine Kreuzfahrt in dieser Region plant, auch bereit, Kreuzfahrten zu anderen Zielen oder von anderen Häfen aus in Erwägung zu ziehen und würde seine Entscheidung von weiteren Faktoren abhängig machen, unter anderem den Preis, der durch die geprüfte Maßnahme beeinflusst werden kann. Kreuzfahrten gehören somit zu einem umfassenderen Markt, und wenn die fraglichen steuerlichen Vorteile CIL von Kosten befreien, die sie bei der Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit normalerweise hätte tragen müssen, ist die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb auf diesem Markt zu verfälschen.
(111)
Hinsichtlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass das Angebot der Le Levant hauptsächlich auf den nordamerikanischen Markt ausgerichtet war und CIL zu diesem Zweck mit einem amerikanischen Reisebüro zusammenarbeitete, das die Kreuzfahrten beworben und vertrieben hat. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nicht ausgeschlossen ist, dass Beihilfen den Wettbewerb auch dann verfälschen können, wenn der Begünstigte fast die gesamte Produktion außerhalb der Gemeinschaft absetzt (36). Darüber hinaus sind Kreuzfahrten offenbar in gewissem Maße auch in Europa vermarktet worden.
(112)
Die fragliche Maßnahme ist daher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
2.5. Intensität der Beihilfe
(113)
Nach Ansicht der Kommission umfasst die Beihilfe die Gesamtheit der Steuereinsparungen, die von den Investoren in Form von Kapitalerhöhungen, zu denen sie sich im Rahmen des Finanzierungsmodells für die Le Levant verpflichtet hatten, an ihre Miteigentümergesellschaften übertragen wurden.
(114)
Die französischen Behörden haben sich außer Stande gesehen, die Steuereinsparungen zu beziffern, ohne eine Einzelprüfung der Steuersituation jedes Investors vorzunehmen.
(115)
Die Kommission sieht sich in jedem Fall nicht verpflichtet, die Beihilfe genau zu beziffern, sondern nur dazu, die Berechnungsgrundlagen zu präzisieren. Unbeschadet der Berechnung des Gesamtbetrags der Beihilfe stellt sie jedoch fest, dass nach den Schätzungen der Bank auf der Grundlage des Profils eines „Standardinvestors“ (37) die Steuereinsparungen, die allein durch den Abzug des Kaufpreises des Schiffs erzielt wurden, Kapitaleinlagen in Höhe von 278 506 FRF je Paar Schiffsanteile ermöglicht hätten, d. h. für die 738 an die Investoren verkauften Schiffsanteile insgesamt 102 490 200 FRF, was bezogen auf den Preis des Schiffs einer Intensität von rund 44,8 % entspricht.
3. Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(116)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss nun ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft werden. In ihren Einleitungsentscheidungen vertrat die Kommission hierzu die Auffassung, dass die Beihilfe gemäß der Richtlinie 90/684/EWG und angesichts der Zielsetzung der Beihilfe insbesondere auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 7 dieser Richtlinie gewürdigt werden müsse (38). Die Relevanz dieser Rechtsgrundlage wurde von den französischen Behörden und den Beteiligten aus den in Teil IV und V genannten Gründen bestritten. Zunächst ist daher die Wahl dieser Rechtsgrundlage zu begründen.
(117)
In der Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1993, keine Einwände im Bereich staatlicher Beihilfen gegen das Gesetz Pons zu erheben, wurde ausdrücklich vorgesehen, dass „die Anwendung der fraglichen Beihilfen den Vorschriften und Rahmenregelungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich (…) für bestimmte Tätigkeitssektoren in der Industrie unterliegt“. Infolgedessen gilt diese Entscheidung für die hier geprüfte Beihilfe nicht, da diese in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG fällt.
(118)
Frankreich und die Beteiligten behaupten, die Richtlinie 90/684/EWG gelte nur für Beihilfen an Schiffbauer und sei in diesem Fall nicht anwendbar, da die Kommission keinen Vorteil für die Werft, auf der die Le Levant gebaut worden sei, festgestellt habe. Diesem Argument kann sich die Kommission nicht anschließen. Bereits aus dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/684/EWG geht hervor, dass sie für „alle Formen von Beihilfen für Reeder oder Dritte, die als Beihilfe für den Schiffbau oder Schiffsumbau zur Verfügung stehen“ gilt. Maßgeblich für die Anwendung der Richtlinie 90/684/EWG, die Beihilfen für den „Schiffbau“ und nicht für die Schiffbauer betrifft, ist somit nicht die Eigenschaft des Begünstigten, sondern vielmehr die Zielsetzung der Beihilfe. Untermauert wird diese Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der als Antwort auf das Vorbringen, dass nur Produktionsbeihilfen für Schiffe und nicht auch Betriebsbeihilfen im Rahmen der Richtlinie 90/684/EWG berücksichtigt werden dürften, erkannt hat, dass diese „nicht nur für alle Formen von Produktionsbeihilfen gilt, die den Werften direkt gewährt werden, sondern auch für die Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 2, denn diese Vorschrift bezieht sich auf alle Formen von Beihilfen für Reeder oder Dritte, wenn sie tatsächlich für den Schiffbau oder Schiffsumbau in Werften der Gemeinschaft verwendet werden“ (39).
(119)
Infolgedessen bestätigt die Kommission, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG zu würdigen ist.
(120)
Nach Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG dürfen Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt werden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie den Bedingungen entsprechen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder in einem späteren Zusatz oder einer Berichtigung zu dieser Vereinbarung festgelegt worden sind (nachstehend „OECD-Kriterien“ genannt).
(121)
So hat die Kommission den Mitgliedstaaten mit Schreiben SG (89) D/311 vom 3. Januar 1989 mitgeteilt, dass Entwicklungshilfevorhaben den nachstehenden OECD-Kriterien entsprechen müssen:
-
Die Schiffe dürfen nicht unter einer Billigflagge betrieben werden;
-
kann die Beihilfe im Rahmen der OECD nicht als staatliche Entwicklungshilfe eingestuft werden, muss der Geber bestätigen, dass sie aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gewährt wird;
-
der Geber muss angemessene Garantien dafür liefern, dass der tatsächliche Eigentümer in dem begünstigten Land ansässig ist und das begünstigte Unternehmen keine nichtoperationelle Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens ist (zu den Ländern, die eine Beihilfe erhalten können, gehören nicht nur die von der OECD anerkannten Entwicklungsländer, sondern auch sämtliche mit der Europäischen Union assoziierten Überseeländer und -gebiete, einschließlich der französischen Überseegebiete);
-
der Beihilfeempfänger muss sich verpflichten, das Schiff ohne staatliche Genehmigung nicht zu verkaufen.
(122)
Außerdem muss die Beihilfe einem Zuschusselement von mindestens 25 % entsprechen.
(123)
Wie bereits gesagt wurde, muss die Kommission das Vorhaben auch auf seine „Entwicklungskomponente“ hin prüfen. Der Gerichtshof (40) hat dazu die Auffassung vertreten, dass die Kommission die Entwicklungskomponente getrennt von der Erfüllung der OECD-Kriterien überprüfen muss. Die Kommission muss somit im Rahmen ihrer Würdigung prüfen, ob das Vorhaben tatsächlich ein Entwicklungsziel verfolgt und ohne Beihilfe nicht durchführbar ist (die Beihilfe muss also notwendig sein).
(124)
In ihren Einleitungsentscheidungen hat die Kommission erklärt, dass die fragliche Beihilfe die OECD-Kriterien aus den folgenden Gründen erfüllt:
-
Die Le Levant wird unter französischer Flagge betrieben. Die Voraussetzung, wonach das Schiff nicht unter einer Billigflagge betrieben werden darf, ist demnach erfüllt;
-
Saint-Pierre und Miquelon steht auf der Liste der Länder, die Entwicklungshilfe erhalten dürfen, im Anhang zum Schreiben SG (89) D/311 der Kommission an die Mitgliedstaaten;
-
die Kommission stellt fest, dass CIL gemäß den Bestimmungen des Finanzierungsmodells alleiniger Eigentümer des Schiffs werden soll und das Schiff in der Zwischenzeit kaufmännisch wie der tatsächliche Eigentümer betrieben hat. Hinsichtlich der Voraussetzung der Gebietsansässigkeit des Eigentümers geht die Kommission davon aus, dass CIL als tatsächlicher Eigentümer der Le Levant anzusehen ist (41). CIL hat ihren Sitz in Wallis und Futuna. Diese Inselgruppe ist nicht das „Empfängerland“ (dies ist Saint-Pierre und Miquelon). Da aber beide Inselgruppen auf der Kommissionsliste der Länder stehen, denen Entwicklungshilfe gewährt werden kann, wird die Kommission diesbezüglich keinen Einwand erheben. Im Übrigen ist CIL keine nichtoperationelle Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft;
-
das Schiff darf ohne Zustimmung Frankreichs nicht veräußert werden, da die Beihilfe unter der Voraussetzung gewährt wird, dass CIL das Schiff mindestens fünf Jahre lang vornehmlich nach und von Saint-Pierre und Miquelon betreibt;
-
die Beihilfeintensität beträgt mehr als 25 % (siehe Erwägungsgrund 115).
(125)
Die Kommission muss noch die „Entwicklungskomponente“ überprüfen, d. h. sich vergewissern, dass die Beihilfe einen Beitrag zur Entwicklung des begünstigten Landes leisten kann. Dabei müssen die Umstände und speziellen Bedürfnisse des betroffenen Landes berücksichtigt werden. Die französischen Behörden haben betont, dass die Wirtschaftslage von Saint-Pierre und Miquelon zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung besonders schwierig gewesen sei. Die Inselgruppe war seit jeher vom gewerblichen Fischfang abhängig. Der plötzliche und massive Einbruch dieser Industrie im Jahr 1993 nach der für Frankreich ungünstigen Beilegung eines Rechtsstreits mit Kanada über die Fischereirechte und das kanadische Moratorium für Kabeljaufischerei führten dazu, dass die Wirtschaft des Landes neu ausgerichtet werden musste. Aufgrund der geringen Größe der Inselgruppe und ihrer Bevölkerung, der relativen Abgeschiedenheit und der angespannten Wirtschaftslage, die die Möglichkeiten einer solchen Neuausrichtung erheblich einschränkten, erschien eine Diversifizierung durch den Tourismus, unter Nutzung des Kapitals, das die unberührte Natur des Landes darstellt, und seiner Nähe zum nordamerikanischen Kontinent, der interessanteste Weg zu sein. Da Saint-Pierre und Miquelon keine Langzeiturlaube anbieten kann, erschien es sinnvoll zu versuchen, die Inselgruppe als Kreuzfahrthafen zu entwickeln.
(126)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung vom 2. Dezember 1999 machten die französischen Behörden geltend, dass der Betrieb der Le Levant geeignet sei, zur Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon beizutragen, vor allem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die durch den Betrieb veranlassten Ausgaben im Land.
(127)
In ihrer Entscheidung 2001/882/EG ist die Kommission dagegen zu dem Schluss gelangt, dass keine Entwicklungskomponente vorliegt (42). Diese Würdigung beruhte vor allem auf den folgenden Schlussfolgerungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Beihilfe:
-
Die Kommission vertrat nach den ihr vorliegenden Informationen die Auffassung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Betriebs der Le Levant für den Zeitraum 1999-2001 auf 5,52 Mio. FRF, entsprechend ca. 0,84 Mio. EUR, geschätzt werden konnten.
-
Nach Ansicht der Kommission konnten im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen keine Wirkungen nachgewiesen werden, da aus den von den französischen Behörden vorgelegten Informationen nur hervorging, dass „vier ehemalige Fischer der Inselgruppe eine Ausbildung erhalten haben, um auf dem Schiff zu arbeiten“.
-
Im Hinblick auf die Infrastrukturentwicklung der Inselgruppe und die indirekten Auswirkungen durch den Eintritt weiterer Unternehmen in den Kreuzfahrtmarkt hat die Kommission festgestellt, dass die Behauptungen der französischen Behörden durch keine Zahlen belegt wurden und bei der Würdigung der Beihilfemaßnahme für die Le Levant nicht berücksichtigt zu werden brauchten.
(128)
Diese Schlussfolgerungen beruhten natürlich auf den der Kommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden Informationen. Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs nach der Nichtigkeitsklage in der genannten Rechtssache C-394/01 (43) hervorgeht, musste die Kommission ihre Entscheidung auf die Informationen gründen, über die sie im Rahmen des mit ihrer Entscheidung vom 2. Dezember 1999 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens verfügte, so dass bestimmte Informationen, die von den französischen Behörden erst im Verfahren vor dem Gerichtshof vorgelegt wurden, ausgeschlossen waren.
(129)
In den neuen Stellungnahmen, die sie nach der ergänzenden Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 vorlegten, brachten die französischen Behörden und die Beteiligten nun aber Informationen bei, die der Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2001/882/EG nicht bekannt waren und ein anderes Licht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Betriebs der Le Levant werfen.
(130)
So geht hinsichtlich der Beschäftigungssituation aus den Stellungnahmen der französischen Behörden hervor, dass von 1999 bis zum 25. Juli 2001 mindestens 14 aus Saint-Pierre und Miquelon stammende Personen an Bord beschäftigt wurden. Zu diesem Arbeitsplätzen auf See kommen Arbeitsplätze an Land bei Lieferanten und örtlichen Dienstleistungsunternehmen. Nach Schätzungen der französischen Behörden sind durch den Betrieb der Le Levant in der Zeit von 1999 bis zum 25. Juli 2001 mindestens 10 Arbeitsplätze an Land geschaffen worden (44).
(131)
Nach diesen Informationen der französischen Behörden hat der Betrieb der Le Levant im Zeitraum 1999-2001 zu direkten Ausgaben in Saint-Pierre und Miquelon von 1,66 Mio. EUR geführt (für die Versorgung des Schiffs, den Transfer von Passagieren usw.) (45).
(132)
Entgegen den Informationen, über die die Kommission 2001 verfügte, lassen sich anhand dieser neuen Informationen somit messbare Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation feststellen. Aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage des Landes sind diese Auswirkungen angesichts der Zahl der Arbeitssuchenden (409 Personen in 1999) als nicht vernachlässigbar anzusehen (46). Die Informationen zeigen auch, dass die mit dem Betrieb der Le Levant zusammenhängenden direkten Ausgaben in Saint-Pierre und Miquelon ungefähr doppelt so hoch sind wie die Beträge, die die Kommission in der Begründung der Entscheidung 2001/882/EG angesetzt hat (47).
(133)
Aufgrund dieser neuen Informationen kann festgestellt werden, dass die Beihilfe für die Le Levant wirtschaftliche Auswirkungen zeigte, die zwar begrenzt waren, aber dennoch geeignet waren, zur wirtschaftlichen Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon beizutragen.
(134)
Die französischen Behörden haben auch geltend gemacht, dass die Beihilfe durch die Förderung der notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft ganz allgemein zur Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon beitragen konnte. Hierzu konnte die Kommission infolge des Prüfverfahrens feststellen, dass die Wirtschaft von Saint-Pierre und Miquelon bis 1993 durch eine nahezu vollständige Abhängigkeit vom gewerblichen Fischfang und anschließend durch eine Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor und öffentlichen Aufträgen gekennzeichnet war (48).
(135)
Die Kommission räumt ein, dass eine solche Abhängigkeit von sehr wenigen Beschäftigungs- und Einkommensquellen die Entwicklung eines Landes hemmen kann. Angesichts der geografischen Besonderheiten von Saint-Pierre und Miquelon und der Begrenztheit seines Binnenmarktes räumt die Kommission ein, dass eine wirtschaftliche Diversifizierung für seine Entwicklung nützlich war und dass der Tourismus zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung einen vielversprechenden Weg darstellen konnte. Die Kommission akzeptiert auch die Äußerungen der französischen Behörden, denen zufolge die Möglichkeiten, Langzeiturlaube anzubieten, aufgrund der Größe der Inselgruppe begrenzt seien, dass sie sich aber aufgrund ihrer Lage für die Entwicklung einer Kreuzfahrtaktivität eigne.
(136)
Die Kommission stellt anhand der von den französischen Behörden vorgelegten Informationen fest, dass die Zahl der Kreuzfahrtteilnehmer, die die Inselgruppe besuchten, in den Jahren vor der Beihilfegewährung und der Inbetriebnahme der Le Levant stark schwankte, sich aber seit 2000 auf einem recht hohen Niveau stabilisiert zu haben scheint (49).
(137)
Auch wenn ein Beitrag zur Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon geleistet wurde, ist er doch - vor allem im Verhältnis zur Beihilfeintensität - sehr bescheiden. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass der Beitrag, den die Beihilfe zur Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon leisten kann, bei der Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ins Verhältnis zum Ausmaß der möglichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten gesetzt werden muss. Hierzu vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe zwar zweifellos gewisse nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben kann, wie in Abschnitt 2.4 bewiesen wurde, dass jedoch diese Auswirkungen angesichts der besonderen Umstände des Falls wahrscheinlich sehr gering sind. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission insbesondere Folgendes fest:
-
Die Le Levant ist ein Schiff mit einer sehr geringen Kapazität, das nur rund 95 Passagiere aufnehmen kann, was natürlich seine Auswirkungen auf den Markt einschränkt.
-
Die Le Levant bietet ihre Kreuzfahrten von Saint-Pierre und Miquelon aus (d. h. außerhalb der Gemeinschaftsgewässer) überwiegend auf dem nordamerikanischen Markt an (50), über die von CIL aufgebauten Vertriebsnetze und eben aufgrund der geografischen Lage der Inselgruppe als Knotenpunkt für Kreuzfahrten (rund 4 600 km von Paris, aber nur 25 km von der kanadischen Küste entfernt) (51).
-
Die Kommission stellt nach den ihr vorgelegten Informationen auch fest, dass kein anderer in der Gemeinschaft niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer Kreuzfahrten nach Saint-Pierre und Miquelon anbietet oder in dem betreffenden Zeitraum angeboten hat und dass die mit der Le Levant angebotenen Kreuzfahrten, die Luxus und außergewöhnliche Ziele miteinander verbinden, ganz offensichtlich nur auf ein sehr kleines Segment des Marktes für Kreuzfahrten abzielten, das in Europa kaum entwickelt ist.
(138)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die fragliche Beihilfe über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Diversifizierung der Wirtschaft einen Beitrag zur Entwicklung von Saint-Pierre und Miquelon leisten kann und dass dieser Beitrag zwar bescheiden ist, aber dennoch größer als die mögliche Beeinträchtigung des Handels durch die Beihilfe.
(139)
Die Kommission stellt auch fest, dass diese Beihilfe notwendig war. Denn die Rentabilitätsaussichten für den Betrieb des Schiffs von Saint-Pierre und Miquelon aus konnten gemäß dem von den französischen Behörden genehmigten Finanzierungsmodell nur mit Hilfe der Beihilfe gewährleistet werden. Das Vorhaben des Baus und Betriebs der Le Levant hätte ohne die Beihilfe nicht realisiert werden können.
(140)
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission daher fest, dass die Beihilfe für die Le Levant eine „Entwicklungskomponente“ umfasst.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(141)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die Beihilfe in Zuwiderhandlung gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und somit rechtswidrig durchgeführt hat. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Beihilfe eine Entwicklungshilfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG darstellt und infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Frankreich der Compagnie des Iles du Levant im Zusammenhang mit dem Bau des Kreuzfahrtschiffs Le Levant gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Mai 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-20 ta’ Mejju 2008
li tikkonċerna l-għajnuna mill-istat mogħtija minn Franza għall-kostruzzjoni tal-bastiment tal-kruċiera Le Levant (C 74/99 (ex NN 65/99))
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 5419)
(It-test bil-lingwa Franċiża biss huwa awtentiku.)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/746/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-ewwel inċiż tal-Artikolu 88 (2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u partikolarment il-punt a) tal-Artikolu 62 (1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 90/684/KEE tal-Kunsill tal-21 ta’ Diċembru 1990 li tikkonċerna l-għajnuna għall-kostruzzjoni navali (1), u partikolarment l-Artikolu 4 (7) tagħha,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skond l-Artikoli (2) msemmija u li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
I. IL-PROĊEDURA
(1)
Il-Kummissjoni, li kienet taf bl-għajnuna li hija s-suġġett ta’ din id-deċiżjoni, fl-ewwel lok talbet informazzjoni lill-awtoritajiet Franċiżi permezz tal-ittri tat-2 ta’ Diċembru 1998 u tal-4 ta’ Ġunju 1999. L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom permezz tal-ittri tat-12 ta’ Mejju 1999 (A/33645) u tad-19 ta’ Awwissu 1999 (A/36449).
(2)
Fir-rigward ta’ din l-informazzjoni, il-Kummissjoni, permezz tad-Deċiżjoni tat-2 ta’ Diċembru 1999 (3), fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali prevista fl-Artikolu 88 (2) tat-Trattat fir-rigward ta’ ċerta għajnuna mogħtija għall-kostruzzjoni tal-bastiment tal-kruċiera Le Levant.
(3)
B’riżultat ta’ din id-Deċiżjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw il-kummenti tagħhom permezz tal-ittri tat-12 ta’ Jannar 2000 (A/30357), l-14 ta’ Ġunju 2000 (A/34964), it-30 ta’ April 2001 (A/33440) u l-11 ta’ Ġunju 2001 (A/34609). Il-Kummissjoni rċeviet ukoll l-osservazzjonijiet mingħand parti interessata, il-Compagnie des Iles du Levant (minn issa ‘l quddiem “CIL”), li ġew ikkomunikati lill-awtoritajiet Franċiżi, li rrispondewhom.
(4)
Id-Deċiżjoni 2001/882/KE tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Lulju 2001 li tikkonċerna l-għajnuna mill-Istat mogħtija minn Franza taħt forma ta’ għajnuna għall-iżvilupp għall-bastiment tal-kruċiera Le Levant mibni għal Alstom Leroux Naval u maħsub biex jintuża f’Saint-Pierre u Miquelon (4) fi tmiem il-proċedura ta’ investigazzjoni kkonkludiet li l-għajnuna mill-Istat kienet inkompatibbli mas-suq komuni u żiedet titlob lil Franza li “tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex twaqqaf u tirkupra [l-għajnuna] mingħand l-investituri, li huma l-benefiċjarji diretti tal-għajnuna u l-propjetarji attwali tal-bastiment tal-kruċiera”.
(5)
Id-Deċiżjoni 2001/882/KE ġiet annullata permezz ta’ sentenza tal-Qorti tal-Prim Istanza tal-Komunitajiet Ewropej tat-22 ta’ Frar 2006 (5). Il-Qorti kkunsidrat partikolarment li d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni kellha nuqqasijiet fil-ġustifikazzjoni, hekk li ma setgħetx tivverifika li l-elementi li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) kienu miġbura.
(6)
Bħal ma ġara wara s-sentenza tal-Qorti, il-proċedura ta’ investigazzjoni mibdija mid-Deċiżjoni tat-2 ta’ Diċembru 1999 baqgħet miftuħa.
(7)
Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti u tal-informazzjoni l-ġdida li ġiet mgħarrfa lilha, il-Kummissjoni ddeċidiet li tistieden mill-ġdid lill-awtoritajiet Franċiżi u lill-partijiet interessati, fuq il-bażi tal-Artikolu 88 (2) tat-Trattat, li jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom. Id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni tat-2 ta’ Diċembru 1999 għalhekk ġiet supplimentata mit-tieni deċiżjoni tas-6 ta’ Diċembru 2006 (6).
(8)
Wara d-deċiżjoni, l-awtoritajiet Franċiżi, li qabel kienu talbu u kisbu estensjoni fiż-żmien għall-għoja tar-risposta, ippreżentaw kummentarji permezz ta’ ittri fis-16 ta’ Marzu 2007 (A/32335) u fit-12 ta’ Diċembru 2007 (A/40301). Ġew ippreżentati wkoll osservazzjonijiet minn partijiet interessati, jiġifieri CIL, permezz ta’ ittra rreġistrata fil-21 ta’ Marzu 2007 (A/32446), u l-investituri, soċji anzjani tas-soċjetajiet proprjetarji konġunti appoġġati mill-Bank (7), permezz ta’ ittri rreġistrati fl-1 ta’ Marzu 2007 (A/31951) u fis-7 ta’ Marzu 2007 (A/32026).
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
1. Il-loi Pons
(9)
Il-liġi tal-11 ta’ Lulju 1986 dwar il-Liġi Finanzjarja ta’ Rettifika għall-1986, kif emendata, kienet tipprevedi tnaqqis mit-taxxa għal ċerti investimenti fit-territorji u d-dipartimenti Franċiżi ‘l barra mill-pajjiż (“il-loi Pons”).
(10)
Franza nnotifikat dawn il-miżuri lill-Kummissjoni sabiex teżamina l-kompatibbiltà tagħhom mad-dispożizzjonijiet Komunitarji fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat. Permezz tal-ittra tas-27 ta’ Jannar 1993, il-Kummissjoni infurmat lil Franza li wara li sar eżami tal-miżuri, din iddeċidiet li ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni skond l-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat (li saru l-Artikolu 87 u 88). Madankollu, il-Kummissjoni ppreċiżat li l-applikazzjoni tal-għajnuna in kwistjoni kienet suġġetta għal regolamenti u linji gwida tal-liġi Komunitarja rigward ċerti setturi ta’ attività.
(11)
F’din id-deċiżjoni, ir-referenzi għal loi Pons jistipulaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 238 bis HA I u III quater tal-Code Général des Impôts (minn issa ‘l quddiem “CGI”), hekk kif applikabbli fit-23 ta’ Novembru 1996,li jistgħu jinġabru kif ġej.
L-Artikolu 238 bis HA I tas-CGI
(12)
Skond l-Artikolu 238 bis HA I tas-CGI, l-impriżi jistgħu jnaqqsu mid-dħul taxxabbli tagħhom somma ugwali għall-ammont totali tal-investimenti produttivi mwettqa f’ċerti dipartimenti u territorji Franċiżi barra l-pajjiż, fosthom Saint-Pierre u Miquelon (8). Dan l-Artikolu jinkludi deroga għall-iskema ġenerali tas-CGI li ma jinkludix it-tnaqqis ta’ dawn l-ammonti għall-fini tad-dħul taxxabbli tal-impriża.
(13)
L-Artikolu 238 bis HA III ter tas-CGI jippreċiża li l-investimenti f’ċerti setturi, fosthom it-tbaħħir rekreattiv, ma jagħtux dritt għat-tnaqqis previst fil-paragrafu I ta’ dan l-Artikolu sakemm ma tkunx ingħatat l-approvazzjoni preċedenti tal-Ministru tal-Finanzi. Din l-approvazzjoni “tista’ tingħata, jekk fl-opinjoni tal-Ministru tad-Dipartimenti u t-Territorji lil hinn mill-pajjiż, l-investiment huwa fl-interess ekonomiku tad-dipartiment li fih ikun twettaq, jekk dan jintegra ruħu fil-politika tat-tmexxija tat-territorju u tal-ambjent, u jekk jiggarantixxi l-ħarsien tal-investituri u ta’ terzi persuni.”
L-Artikolu 238 bis HA III quater tas-CGI
(14)
Il-CGI jistipula li l-persuni fiżiċi jħallsu taxxa fuq id-dħul tagħhom. Din it-taxxa tnaqqas id-dħul nett globali tal-persuna taxxabbli, li huwa magħmul mit-total tad-dħul nett f’ċertu numru ta’ kategoriji ta’ dħul. Bħala regola ġenerali, id-dħul nett fil-kategoriji differenti huwa magħmul mill-propjetà, kapitali, salarji, eċċ. li għandhom il-persuni taxxabbli, kif ukoll mill-benefiċċji tal-operazzjonijiet bi qliegħ li huma jipparteċipaw fihom, partikolarment wara t-tnaqqis tad-defiċit innutat f’kategorija tad-dħul.
(15)
Madankollu, meta wieħed jitratta l-kategorija tal-“benefiċċji industrijali u kummerċjali”, l-Artikolu 156 1o bis tas-CGI jistipula li t-tnaqqis mhux ammess għal “defiċit li ġej, direttament jew indirettament minn attivitajiet li jaqgħu taħt benefiċċji industrijali jew kummerċjali meta dawn l-attivitajiet ma jinvolvux il-parteċipazzjoni personali, kontinwa u diretta ta’ xi wieħed mill-membri tat-tax household mat-twettiq tal-atti neċessarji għall-attività. Għalhekk, partikolarment meta l-ġestjoni tal-attività hija limitata fid-dritt jew fil-fatt għal persuna li mhix membru tat-tax household permezz ta’ mandat, ta’ kuntratt tax-xogħol jew ta’ kull ftehim ieħor.”
(16)
B’deroga minn dan il-prinċipju, l-Artikolu 238 bis HA III quater tas-CGI jistipula li d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 156 1o bis mhumiex applikabbli għad-defiċit li ġej mit-tnaqqis tal-investimenti maħsuba fil-paragrafu I ta’ tal-imsemmi Artikolu 238 bis HA u mill-użu tagħhom meta dawn l-investimenti huma mwettqa mill-1 ta’ Jannar 1996 u jirċievu permess preċedenti mill-Ministru responsabbli mill-baġit taħt il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 238 bis HA III ter.
2. L-operazzjoni tal-finanzjament tal-Levant
(17)
Fl-1996, il-Bank u l-Compagnie des Iles du Ponant (minn issa ‘l quddiem “CIP”) implimentaw installazzjoni li taħseb biex tiffinanzja l-kostruzzjoni u l-użu ta’ bastiment tal-kruċiera ta’ lussu li ma tesax ħafna (madawar 95 passiġġier u 55 membru tal-ekwipaġġ) imsejjaħ “Le Levant”. Dan il-ftehim ġie formalizzat permezz ta’ protokoll bid-data tad-9 ta’ Diċembru 1996 bejn il-Bank, CIP u CIL, sussidjarja ta’ CIP mwaqqfa speċjalment għall-bżonnijiet tal-proġett (9).
(18)
L-elementi differenti tal-arranġament jistgħu jinġabru kif ġej.
Il-koproprjetà marittima
(19)
Il-Bank u CIL waqqfu koproprjetà marittima (fis-sens tal-liġi Nru 67-5 tat-3 ta’ Jannar 1967 dwar l-istat tal-vapuri u bastimenti oħra tal-baħar, emendat), imsejħa “koproprjetà tal-bastiment Le Levant” u li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’Nantes. Skond l-istatuti tagħha, il-koproprjetà kellha bħala għan “il-finanzjament, ix-xiri, l-armar u l-użu ta’ bastiment tal-kruċiera ta’ lussu msejjaħ ‘Le Levant’”. Il-koproprjetà kienet maqsuma f’740 parti, jew “ishma”, li minnhom CIL kellha tnejn u l-Bank kellu s-738 li baqa’.
(20)
Kien previst li l-koproprjetà tordna l-bastiment mit-tarzna Leroux & Lotz Naval fi Franza għall-prezz ta’ 228 550 000 Frank Franċiż (FRF) (jiġifieri madwar EUR 35 miljun (10)). Il-bastiment kellu jitlesta fl-1998.
(21)
CIL inħatret bħala amministratiċi tal-koproprjetà u għalhekk, bi ħlas, tassigura t-tkomplija tal-kostruzzjoni tal-bastiment u l-użu tiegħu wara l-kunsinna.
It-tqassim tal-ishma
(22)
Il-Bank ittrasferixxa s-738 sehem tiegħu lill-investituri, suġġetti għat-taxxa fuq id-dħul u li kienu jixtiequ jibbenefikaw mill-vantaġġi fiskali li joħorġu mil-loi Pons. Għall-finijiet ta’ din l-operazzjoni, kull investitur ikkostitwixxa impriża li fiha kien l-uniku soċju, li jkollha bħala oġġettiv soċjali l-akkwist tal-ishma u l-użu tal-bastiment f’koproprjetà (“is-soċjetajiet li huma propjetarji konġunti”). Dawn is-soċjetajiet kellhom il-forma ta’ impriżi b’azzjonist uniku b’responsabbiltà limitata (jew “EURL”).
(23)
Għandu jkun ippreċiżat li EURL li l-azzjonist uniku tagħha huwa persuna fiżika hija fiskalment trasparenti. L-azzjonist għalhekk idaħħal fid-dħul taxxabbli tiegħu (fil-kategorija tal-benefiċċji industrijali u kummerċjali) il-benefiċċji soċjali miksuba mill-EURL. Jekk ikun il-każ, jista’ jdaħħal ukoll id-defiċit tas-soċjetà fuq id-dħul l-ieħor tiegħu, sakemm dawn ikunu tal-istess natura. Madankollu, skond id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 156 1o bis tas-CGI, fil-prinċipju ma jistax idaħħal id-defiċit li ġej minn attivitajiet li jiġu mill-benefiċċji industrijali u kummerċjali ħlief meta dawn l-attivitajiet jinkludu l-parteċipazzjoni personali ta’ wieħed mill-membri tat-tax household mat-twettiq tal-atti neċessarji għall-attività.
(24)
Kull investitur għandu jikseb tal-anqas żewġ ishma. Il-prezz kien ta’ 636 216 FRF (madwar EUR 100 000) għal kull lott ta’ żewġ ishma. Is-soċjetajiet li huma propjetarji konġunti jiffinanzjaw il-kisba tal-ishma bil-mod kif ġej (għal lott ta’ żewġ ishma):
-
Injezzjoni ta’ kapital tal-azzjonist ta’ 50 000 FRF (madwar EUR 7 700).
-
Self approvat mill-Bank b’rata fissa ta’ 8 % u mifrux fuq seba’ snin mill-31 ta’ Diċembru 1996. Għal-lott ta’ żewġ ishma, l-ammont jitla’ għal 554 683 FRF (madwar EUR 85 300).
-
Il-proporzjon tad-depożitu ta’ garanzija magħmul mis-CIL favur kull soċjetà proprjetarja konġunta bħala garanzija tal-ġestjoni tajba tal-koproprjetà. Din il-garanzija kienet tirrappreżenta ammont globali ta’ 40 000 000 FRF (madwar EUR 6 150 000), jiġifieri 108 108 FRF (madwar EUR 16 600) għal kull lott ta’ żewġ ishma, u tagħti interessi bir-rata ta’ 8 % fis-sena, bl-interessi jiġu kapitalizzati kull sena b’effett mill-31 ta’ Diċembru 1996. Il-garanzija kellha titħallas lura, kemm is-somma prinċipali kif ukoll l-imgħax, fil-31 ta’ Diċembru 2003.
(25)
Wara l-bejgħ tal-ishma kollha miżmuma mill-Bank, il-koproprjetà marittima kienet magħmula minn soċjetajiet li huma propjetarji konġunti u mis-CIL (fil-kwalità tagħha bħala propjetarja ta’ żewġ ishma).
Il-fażi tal-użu tal-bastiment
(26)
Skond il-mekkaniżmu tal-arranġament, Le Levant kellu jintuża bħala bastiment tal-kruċiera mill-mument tal-kunsinna sat-tmiem tal-2003. Skont l-istatut tal-koproprjetà, il-koproprjetarji jaqsmu l-profitti u t-telf tal-użu prorata tal-interessi tagħhom fil-bastiment. Madankollu għandu jkun enfasizzat li l-kostruzzjoni kienet ibbażata fuq it-tbassir tad-defiċit importanti fl-ewwel ħames snin tal-użu tal-Levant (11).
(27)
Il-bżonn ta’ flus kontanti tas-soċjetajiet li huma propjetarji konġunti kien jintlaħaq:
-
mid-dħul li jiġi mill-użu tal-koproprjetà, li skond it-tbassir kien negattiv,
-
mill-ħlas lura u mill-ispejjeż finanzjarji fuq is-self mill-bank approvati mill-Bank għax-xiri tal-ishma, u
-
mill-ispejjeż għall-ġestjoni tas-soċjetajiet.
(28)
Dawn il-ħtiġijiet ta’ flus kontanti jridu jkunu koperti mill-investituri, li jimpenjaw ruħhom formalment li jerġgħu jinvestu kull sena, taħt il-forma ta’ żieda fil-kapital tas-soċjetajiet koproprjetarji rispettivi tagħhom, t-taxxa ffrankata mit-tnaqqis tad-defiċit mill-operazzjoni tal-bastiment fil-koproprjetà (ħlief għall-aħħar sena tal-użu, li għaliha t-taxxa ffrankata kellha tibqa’ għand l-investituri). Dawn l-investimenti mill-ġdid tat-taxxa ffrankata huma l-uniku sors ta’ finanzjament tas-soċjetajiet koproprjetarji matul il-fażi tal-użu.
Il-konklużjoni tal-operazzjoni
(29)
Permezz ta’ wegħdiet magħquda, is-soċjetajiet koproprjetarji jimpenjaw ruħhom li jbigħu lill-Bank (u l-Bank li jixtri) l-ishma tagħhom bi prezz totali ta’ 124 861 905 FRF (jiġifieri madwar EUR 19-il miljun) fit-tmiem tal-fażi tal-użu tal-bastiment. Dan il-prezz, imsejjaħ “prezz bażiku”, madankollu seta jvarja skond formola definita minn qabel skond ir-rati tat-taxxa fil-fatt applikati fil-faxx massimu tat-taxxa fuq id-dħul fis-snin 1997-2003. Il-prezz bażiku kien imnaqqas bil-passiv tas-soċjetajiet koproprjetarji fid-data tat-trasferiment (li essenzjalment tikkorrispondi għall-għotja ta’ garanzija mill-CIL b’interessi kapitalizzati). Il-prezz nett kien stmat għal 56 494 213 FRF (madwar EUR 8,7 miljun), jiġifieri 153 101 FRF (madwar EUR 23 500) għal kull lott ta’ żewġ ishma. Kien previst li dan it-trasferiment iseħħ sad-29 ta’ Frar 2004 l-aktar tard.
(30)
Min-naħa tagħhom, il-Bank u CIL kienu marbuta minn wegħdiet magħquda skond liema CIL kellha ssir ix-xerrej tal-ishma kollha li kellu l-Bank bi prezz li jikkorrispondi għall-prezz imħallas mill-Bank. Dan it-trasferiment, li bih CIL kienet ser issir il-propjetarju legali tal-Levant, kellu jseħħ sad-29 ta’ Frar 2004 l-aktar tard.
3. L-approvazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi
(31)
Il-Bank u CIP ippreżentaw fil-qosor l-arranġament deskritt fit-taqsima 2 lill-awtoritajiet Franċiżi bil-ħsieb li jiksbu l-approvazzjoni neċessarja għall-għotja tal-vantaġġi fiskali previsti mill-loi Pons.
(32)
Fis-26 ta’ Novembru 1996, b’approvazzjoni mogħtija taħt l-Artikolu 238 bis HA III ter u quater tas-CGI, il-Ministru tal-Finanzi ddeċieda li:
-
is-soċjetajiet koproprjetarji jkunu jistgħu jnaqqsu l-ammont tal-investimenti tagħhom mid-dħul taxxabbli tagħhom, ippreżentati matul is-sena finanzjarja li fiha jkunu kisbu l-ishma tagħhom (il-bażi tat-tnaqqis totali kienet ġiet iffissata għal 228,5 miljun FRF, miżjuda bl-ispejjeż eventwali), u li
-
id-dispożizzjonjiet tal-Artikolu 156 1o bis tas-CGI ma jkunux applikabbli għad-defiċit li jirriżulta mix-xiri tal-bastiment u tal-użu tiegħu (u dan, għalhekk, kien jippermetti lis-soċji tas-soċjetajiet koproprjetarji li jnaqqsu dan id-defiċit mid-dħul tagħhom).
(33)
Fit-test tal-approvazzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi nnutaw b’attenzjoni ċerti elementi tal-operazzjoni, u partikolarment dak li s-CIP u l-Bank “kienu jiggarantixxu… lil dawk li għandhom ishma fil-kumpaniji kostitwiti biex jixtru l-ishma, ix-xiri mill-ġdid tal-ishma tagħhom fit-tmiem tal-5 sena tal-użu għal valur ugwali għal 56,756 MF”.
(34)
Il-ftehim kellu fih il-kundizzjoni li s-soċjetajiet koproprjetarji jżommu l-partijiet tal-koproprjetà tagħhom għal ħames snin mill-kunsinna tal-bastiment, u li l-bastiment jopera minn territorju barra mill-pajjiż, u partikolarment minn Saint-Pierre u Miquelon. Matul dan l-istess perjodu, is-soċji kellhom iżommu l-ishma tagħhom fis-soċjetajiet koproprjetarji.
(35)
Għalhekk jirriżulta mit-talba għall-ftehim li l-Bank u CIP kienu jafu li l-vantaġġ fiskali mitlub kien jikkostitwixxi Għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat (12). Il-Bank u CIP madankollu implimentaw l-arranġament tal-finanzjament anke jekk id-deċiżjoni tal-approvazzjoni ma kienet tinkludi l-ebda notifika ta’ din l-għajnuna lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 88 tat-Trattat jew il-kompatibbiltà tiegħu mas-suq komuni.
4. Is-sitwazzjoni attwali
(36)
Skond l-informazzjoni li għandha l-Kummissjoni, l-operazzjoni ta’ finanzjament tal-Levant ġiet implimentata skond l-arranġament miġbur fil-qosor fis-sezzjoni 2.
(37)
Il-wegħdiet differenti ta’ bejgħ u ta’ xiri li jorbtu lill-partijiet bl-arranġament ġew applikati kif previst, b’mod li CIL saret il-propjetarju tal-ishma kollha tal-Levant f’Jannar 2004 bil-prezz ta’ EUR 17 825 989.
(38)
Il-Kummissjoni tinnota li fil-liġi Franċiża, iż-żamma tal-ishma kollha minn azzjonist wieħed twassal għax-xoljiment tal-koproprjetà marina. Is-soċjetajiet koproprjetarji kienu xolti u mħassra mir-reġistru tal-kummerċ f’Mejju u Lulju 2004 (13).
III. IR-RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(39)
Fid-Deċiżjonijiet tagħha tal-bidu tat-2 ta’ Diċembru 1999 u tas-6 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-applikazzjoni tal-loi Pons għall-għotja tal-finanzjament għall-Levant kienet twassal għal vantaġġ lis-soċji tas-soċjetajiet koproprjetarji (minn issa ‘l quddiem “l-investituri”) u lil CIL, u li dan il-vantaġġ, li kien jagħti tnaqqis fuq l-irċevuti fiskali, kien mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat. Fir-rigward tal-għażla ta’ dan il-vantaġġ, il-Kummissjoni qajmet il-punt li l-kamp tal-applikazzjoni tal-loi Pons kien selettiv għax l-arranġament tagħha kien japplika biss għal investimenti f’ċerti territorji Franċiżi ta’ barra l-pajjiż. Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni qieset li l-għajnuna setgħet tgħawweġ il-kompetizzjoni fuq is-suq tal-kruċieri, suq ikkaratterizzat minn skambji bejn l-Istati Membri. Il-Kummissjoni għalhekk innutat li l-miżura in kwistjoni kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(40)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà ta’ din l-għajnuna mas-suq komuni, il-Kummissjoni kkunsidrat li din ma deheritx li kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet applikabbli għall-għajnuna għall-iżvilupp stipulata fl-Artikolu 4 (7), tad-Direttiva 90/684/KEE. B’mod aktar partikolari, il-Kummissjoni fasslet dubji rigward il-kundizzjoni skond liema l-propjetarju reali tal-bastiment irid ikun jgħix fit-territorju li huwa eliġibbli għall-għajnuna għall-iżvilupp kif ukoll għall-eżistenza ta’ “komponent għall-iżvilupp” veru.
(41)
Għalhekk, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni.
IV. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(42)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti mingħand CIL kif ukoll minn rappreżentanti tal-investituri, appoġġati mill-Bank.
1. Il-Kummenti ta’ CIL
(43)
CIL l-ewwel tqajjem dubji dwar l-applikabbiltà tad-Direttiva 90/684/KEE. CIL tqis li s-suġġett tad-Direttiva 90/684/KEE huwa li titpoġġa f’qafas l-għajnuna li jistgħu jibbenefikaw minnha, direttament jew indirettament, it-tarzni stabbiliti fil-Komunità. Minn dan, din tasal għall-konklużjoni li din id-Direttiva tista’ tapplika biss għall-għajnuna li minnha tibbenefika tarzna. Minħabba li l-Kummissjoni ma wrietx tali benefiċċju, il-Kummissjoni ma tistax tibbaża l-analiżi tagħha tal-għajnuna fuq id-Direttiva 90/684/KEE.
(44)
CIL tikkuntesta wkoll l-eżistenza ta’ Għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-kriterji tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat. Fir-rigward tal-vantaġġ li CIL kienet tikseb mix-xiri tal-partijiet tal-bastiment miżmuma mill-investituri, CIL irrimarkat li din xtrat mill-ġdid il-partijiet tal-bastiment mingħand is-soċjetajiet koproprjetarji bil-prezz ta’ EUR 17 825 989. Dan il-prezz kien superjuri għall-valur fis-suq tal-assi tal-bastiment, li f’Ġunju 2004 kien stmat mill-aġent marittimu magħruf Barry Rogliano Salles għal bejn EUR 14,5 u EUR 16,1 miljun. Dan kien superjuri wkoll għall-prezz li bih CIL reġgħet biegħet il-bastiment f’Ġunju 2004 (EUR 15 322 581 miljun). Id-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni li tgħid li CIL kienet tibbenefika minn vantaġġ meta tixtri mill-ġdid il-partijiet miżmuma mill-investituri għal prezz anqas ma kinitx eżatta.
(45)
Fir-rigward tal-vantaġġ li CIL kienet tieħu mill-użu tal-Levant, CIL tagħmel tliet osservazzjonijiet. L-ewwelnett din tqis li mhux korrett li wieħed jikkunsidra li CIL użat il-bastiment, minħabba li din aġixxiet fi kwalità ta’ amministratur għan-nom tal-koproprjetà li fil-fatt kienet tuża l-bastiment. CIL tqis ukoll li l-Kummissjoni ma wrietx li l-għajnuna kienet tippermetti l-użu ta’ Le Levant f’kundizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk aċċessibbli għal operaturi oħra minħabba li l-Kummissjoni ma qisitx l-importanza tal-vantaġġ allegat.
(46)
Fl-aħħarnett, fir-rigward tal-kriterju tat-twettiq ta’ skambji bejn l-Istati Membri, CIL tirrimarka li Le Levant huwa bastiment li ma jesax ħafna, li matul l-ewwel ħames snin tal-użu tiegħu qatt ma ntuża fl-ilmijiet Komunitarji, li matul dan il-perjodu l-klijentela tiegħu kienet fil-parti l-kbira mill-Amerika ta’ Fuq u għalhekk barra mill-Komunità, u fl-aħħarnett li m’hemm l-ebda kompetitur Ewropew fuq ir-rotta tiegħu. CIL tiddubita li huwa possibbli li wieħed jikkunsidra li l-użu tal-Levant seta’ jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri.
(47)
CIL għalhekk ma bbenefikatx mill-għajnuna fil-kwalità tagħha ta’ koproprjetarju, minħabba li, bħala soċjetà stabbilita barra mill-pajjiż, din ma kinitx tħallas taxxa fi Franza u għalhekk ma kienet tapplika l-ebda tnaqqis fiskali.
2. Il-kummenti tal-investituri
(48)
L-investituri l-ewwelnett iqisu li l-proċedura li ttieħdet mill-Kummissjoni hija mimlija irregolaritajiet. Inoltre, id-Deċiżjoni tal-Qorti tat-22 ta’ Frar 2006 kellha tissupera d-deċiżjoni tal-bidu tat-2 ta’ Diċembru 1999, minħabba li din kienet marbuta b’mod inseparabbli mad-deċiżjoni finali annullata, b’tali mod li l-Kummissjoni ma kinitx tkun tista’ tlesti din b’mod validu minħabba d-deċiżjoni tagħha tas-6 ta’ Diċembru 2006. Sabiex tirrispetta l-proċedura, il-Kummissjoni kien messha adottat deċiżjoni tal-bidu ġdida, u d-Deċiżjoni komplimentari tagħha tat-2 ta’ Diċembru 2006 għandha titqies bħala tali bidu ex novo.
(49)
L-investituri jkomplu jqisu li d-Deċiżjoni komplimentari tas-6 ta’ Diċembru 2006 tinkludi serje ta’ żbalji u nuqqasijiet, li jikkorrispondu għal nuqqasijiet rilevati mill-Qorti fid-deċiżjoni tagħha tat-22 ta’ Frar 2006, partikolarment fejn jikkonċerna l-karattru tar-relazzjonijiet ekonomiċi bejn l-investituri, il-Bank u s-CIL.
(50)
L-investituri jenfasizzaw li huma daħlu f’kuntratt ta’ adeżjoni, propost mill-Bank u li għandu l-għan li dawn jibbenefikaw minn skema ta’ ottimizzazzjoni fiskali. Huma jenfasizzaw ukoll li huma ma għandhom l-ebda kwalifika biex jeżerċitaw attività ta’ kruċieri, billi l-parti l-kbira minnhom huma managers għolja, membri ta’ professjonijiet tradizzjonali (tobba, spiżjara, avukati, marixxalli, nutara) jew persuni rtirati. Filwaqt li huwa formalment korrett li dawn kienu soċji fis-soċjetajiet koproprjetarji, dawn tal-aħħar, mingħajr assi oħra ħlief l-ishma, qatt ma kienu impriżi fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat. L-investituri ma kinux ikunu operaturi ekonomiċi, fejn tgħabbew bir-riskji inerenti ta’ attività ekonomika, imma biss abbonati għal prodott finanzjarju flimkien ma’ dħul minimu garantit permezz tal-promoturi tal-arranġament. B’hekk jirriżulta li la l-investituri, u l-anqas is-soċjetajiet koproprjetarji jew il-koproprjetà li tgħaqqadhom, ma kienu f’pożizzjoni li jkunu benefiċjarji tal-Għajnuna mill-Istat, minħabba li dawn ma jeżerċitawx attività ekonomika.
(51)
L-investituri jqisu wkoll li l-Kummissjoni wettqet żball meta applikat id-Direttiva 90/684/KEE għall-għajnuna in kwistjoni. Fil-fatt, dawn iqisu li din id-Direttiva tapplika biss għal għajnuna li jkun ibbenefika minnha min ikun bena l-bastiment (jiġifieri lit-tarzna), u li, fil-fatt, il-Kummissjoni ma nkluditux. F’dan ir-rigward, l-investituri jqisu wkoll li din il-konklużjoni tal-Kummissjoni tgħaddi għal analiżi superfiċjali u li eżami aktar dettaljat tal-fatti kien juri li l-għajnuna mogħtija tat vantaġġ lit-tarzna. B’hekk, il-kisba tal-kuntratt kienet tassew tkun “nifs ġdid” għat-tarzna li kienet għaddejja minn diffikultajiet finanzjarji. Minħabba li l-bastiment ma kienx jiġi kostruwit mingħajr il-mekkaniżmu finanzjarju permess mill-loi Pons, il-vantaġġi fiskali in kwistjoni taw vantaġġ finanzjarju mingħajr ħlas lit-tarzna.
V. IL-KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(52)
Fil-qafas tal-osservazzjonijiet tagħhom, l-awtoritajiet Franċiżi l-ewwelnett jirrimarkaw li l-għan reali tal-loi Pons kien li tingħata l-għajnuna lill-operaturi barra l-pajjiż biex jiżviluppaw l-attivitajiet tagħhom sabiex tikkumpensa n-nuqqasijiet speċifiċi li huma jiffaċċjaw. Għalhekk, dan ma jitrattax għajnuna għall-kostruzzjoni ta’ bastiment, u b’hekk ma ngħatat l-ebda għajnuna diretta għall-kostruzzjoni fil-qafas tal-proġett.
(53)
F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jirrimarkaw ukoll li, jekk il-finanzjament tal-bastiment permezz tal-loi Pons jirrikjedi skema ta’ subappalt li tinkludi intervent minn investituri magħquda fi koproprjetà marittima, li joffru l-bastiment għad-dispożizzjoni tal-operatur effettiv, dawn l-investituri jintervjenu biss bħala abbonati ta’ prodott finanzjarju “turnkey”, li l-profitabbiltà tiegħu hija fiskali u li jgħaddi l-għajnuna lill-operatur li huwa l-benefiċjarju reali tagħha, sakemm id-dispożizzjoni tippermettilu li fl-aħħarnett jikseb il-bastiment b’kundizzjonijiet vantaġġużi. Għalhekk, dawn jikkontestaw b’mod formali li l-investituri għandhom jitqiesu bħala benefiċjarji ta’ għajnuna tal-Istat.
(54)
Fir-rigward tas-selettività tal-għajnuna, l-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw l-argument sussegwenti tal-Kummissjoni fuq il-bażi tad-diskrezzjoni mogħtija lill-awtoritajiet fil-ħruġ tal-awtorizzazzjoni neċessarja għall-għotja tal-vantaġġi fiskali tal-loi Pons. L-awtoritajiet Franċiżi l-ewwelnett jenfasizzaw li dan l-aspett huwa parti mil-loi Pons hekk kif approvata mill-Kummissjoni mingħajr l-ebda riserva. Wara dan, l-awtoritajiet Franċiżi jesprimu s-sorpriża tagħhom li l-kriterji tal-għotja tal-ftehim jistgħu jiġu kkwalifikati bħala “vagi” meta dawn huma ppreċiżati minn istruzzjoni amministrattiva u li huma identiċi għal dawk previsti fil-liġijiet imsejħin Paul et Girardin, żewġ skemi ta’ għajnuna mill-Istat approvati mill-Kummissjoni mingħajr riserva fuq dan il-punt (14).
(55)
L-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw ukoll li minħabba li l-kostruzzjoni tal-bastiment ma bbenefikatx mill-għajnuna (u partikolarment minħabba li ma bbenfikatx minnha t-tarzna li bniet Le Levant), id-Direttiva 90/684/KEE ma tistax tiġi applikata.
(56)
Anke meta l-għajnuna kellha tiġi analizzata fid-dawl tad-Direttiva 90/684/KEE, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-kundizzjonijiet huma magħquda biex l-għajnuna in kwistjoni tiġi meqjusa kompatibbli mal-għajnuna għall-iżvilupp fis-sens tal-Artikolu 4 (7), tal-istess Direttiva. Għalhekk, l-awtoritajiet Franċiżi jippreżentaw partikolarment l-argumenti li ġejjin.
(57)
F’dak li jikkonċerna l-kundizzjoni skond liema l-propjetarju reali jrid jgħix fil-pajjiż benefiċjarju u li l-impriża benefiċjarja ma tridx tkun sussidjarja mhux operazzjonali ta’ impriża barranija, l-awtoritajiet Franċiżi jirrimarkaw, filwaqt li jibbażaw ruħhom fuq l-analiżi magħmula mill-Kummissjoni fil-fajl simili “Renaissance” (15), li CIL trid titqies bħala l-propjetarja effettiva tal-bastiment u l-benefiċjarja reali tal-għajnuna. Billi CIL hija stabbilita f’Wallis u Futuna, territorju eliġibbli għall-għajnuna għall-iżvilupp, il-kundizzjoni tar-residenza hija sodisfatta. Barra minn dan, kif CIL tassigura l-aspetti kollha tal-użu tal-bastiment, din mhix kumpanija sussidjarja mhux operazzjonali.
(58)
Fir-rigward tal-kwistjoni tal-“komponent għall-iżvilupp”, l-awtoritajiet Franċiżi jressqu l-osservazzjonijiet li ġejjin:
-
L-ewwelnett, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-għajnuna trid tiġi analizzata skont is-sitwazzjoni speċifika ta’ Saint-Pierre u Miquelon, partikolarment id-distanza tiegħu, il-kundizzjonijiet ta’ użu diffiċli marbuta mal-klima u r-restrizzjonijiet ġeografiċi, u partikolarment, is-sitwazzjoni ekonomika u soċjali tal-arċipelagu marbuta mal-kriżi tal-“monokultura” tas-sajd. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw l-importanza tad-diversifikazzjoni fit-turiżmu biex jingħata impetu ġdid lill-ekonomija lokali u jsostnu li l-użu tal-Levant ser ikun wieħed mill-ftit proġetti mifruxa li jistgħu jikkontribwixxu għal tali bidu ġdid.
-
It-tieni, rigward in-nuqqasijiet fil-qasam tal-impjiegi, l-awtoritajiet Franċiżi jirrimarkaw li ġew impjegati 16-il persuna li ġejjin minn Saint-Pierre u Miquelon abbord il-Levant matul l-ewwel ħames snin tal-użu tiegħu. L-ispejjeż li saru fl-arċipelagu fir-rigward tal-użu tal-bastiment bejn l-1999 u l-2003 jistgħu jitqiesu għal total ta’ EUR 3 328 891. L-awtortiajiet Franċiżi jqisu li ma’ dawn l-ammonti jridu jiġu miżjuda l-ammonti li ntefqu f’territorji oħra eliġibbli għall-għajnuna għall-iżvilupp matul waqfiet imwettqa minn Le Levant matul il-kruċieri tiegħu.
(59)
Fl-aħħarnett, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-proporzjonalità tal-għajnuna trid tiġi meqjusa mhux skond il-valur assolut imma skont il-valur relattiv. L-effetti tal-għajnuna jridu jitqiesu fir-rigward tad-daqs tal-ekonomija tal-arċipelagu u tal-potenzjal ekonomiku tiegħu.
VI. IR-RISPOSTA TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI GĦALL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(60)
Il-kummenti tal-partijiet terzi interessati ġew ikkomunikati lill-awtoritajiet Franċiżi, li m’għamlu l-ebda osservazzjoni supplementari.
VII. L-APPLIKAZZJONI TAL-MIŻURA
1. Il-proċedura
(61)
L-ewwelnett jaqbel li jitwarrbu l-ilmenti tal-irregolarità tal-proċedura, ippreżentati mill-investituri.
(62)
Il-Kummissjoni ma tistax tikkondividi l-opinjoni li biha l-annullament tad-Deċiżjoni 2001/882/KE tal-Qorti kien ikollha l-effett li twassal għad-dekadenza tad-Deċiżjoni tal-bidu tat-2 ta’ Diċembru 1999. Hija prattika normali fil-liġi li l-annullament ta’ att li ġej minn istituzzjoni Komunitarja mhux bil-fors jaffetwa l-atti ta’ preparazzjoni li jkunu wasslu għall-adozzjoni tagħha (16).
(63)
Hija l-istituzzjoni li annullat l-att li trid tieħu l-miżuri kollha li, kemm fi-rigward tad-dispożizzjoni u kemm fir-rigward tad-deċiżjoni tal-annullament, jkunu meħtieġa biex jirmedjaw għall-iżbalji li jkunu wasslu għall-annullament. Għalhekk, il-Qorti annullat id-Deċiżjoni 2001/882/KE għar-raġuni li l-Kummissjoni kienet naqqset mid-drittijiet għad-difiża u mill-obbligu tal-motivazzjoni tal-konklużjonijiet tagħha rigward l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat.
(64)
F’dak li jikkonċerna l-atti preliminari għad-Deċiżjoni finali f’din il-kwistjoni, id-Deċiżjoni tal-Qorti għalhekk timponi lill-Kummissjoni li tieħu l-miżuri tal-istruzzjoni neċessarji sabiex din tirrispetta bis-sħiħ id-drittijiet tad-difiża tal-Istat Membru u tal-partijiet interessati. Dan bl-ebda mod ma jimplika li d-deċiżjoni tal-bidu tat-2 ta’ Diċembru 1999 għandha titqies bħala skaduta u mwarrba mill-proċedura, kif kien jidher li qed jaħsbu l-investituri. Huwa biżżejjed li din id-deċiżjoni tiġi emendata u titlesta, fil-partijiet tagħha li fihom nuqqasijiet, b’tali mod li l-awtoritajiet Franċiżi u l-partijiet interessati jkunu f’pożizzjoni li jippreżentaw sew l-osservazzjonijiet tagħhom hekk kif previst mill-Artikolu 88 (2) tat-Trattat (17). Dan ir-riżultat intlaħaq bis-sħiħ permezz tad-Deċiżjoni komplimentari tas-6 ta’ Diċembru 2006.
2. L-eżistenza ta’ Għajnuna mill-Istat
(65)
Wara l-proċedura formali tal-eżami u b’kunsiderazzjoni għall-argumenti ppreżentati f’dan il-kuntest mill-awtoritajiet Franċiżi u l-partijiet interessati, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġi fiskali mogħtija fir-rigward tal-kostruzzjoni u l-użu tal-Levant jikkostitwixxu Għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat, skond liema “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni.”
(66)
Il-kwalifikazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat b’mod nazzjonali timplika li jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin: 1) il-miżura in kwistjoni tagħti vantaġġ permezz tar-riżorsi tal-Istat, 2) dan il-vantaġġ huwa selettiv, jiġifieri li jiffavorixxi lil ċerti impriżi jew lil ċerti produtturi, u 3) il-miżura in kwistjoni twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni u li tista’ taffetwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri (18).
(67)
Jaqbel li jintwerew ir-raġunijiet li jippermettu li jitqies li l-miżuri fiskali adottati fir-rigward tal-kostruzzjoni tal-Levant jissodisfaw dawn il-kundizzjonijiet.
2.1. Dwar l-eżistenza ta’ vantaġġ mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat
(68)
Id-dispożizzjonijiet tal-loi Pons applikati għall-arranġament in kwistjoni jikkostitwixxu deroga għal-liġi fiskali ġenerali u, sakemm dawn joffru possibilitajiet ta’ tnaqqis aktar mir-regola ġenerali, dawn jagħtu vantaġġ lill-persuni taxxabbli li għalihom japplikaw. Permezz tal-għotja ta’ dan il-vantaġġ, Franza tirrinunzja għal introjtu fiskali, li jwassal għal tnaqqis tar-riżorsi tagħha. Għalhekk, il-vantaġġ jingħata permezz ta’ riżorsi tal-Istat.
(69)
L-att li jagħti dan il-vantaġġ huwa d-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-Ministru tal-Finanzi tat-23 ta’ Novembru 1996. Fit-termini tal-approvazzjoni, il-benefiċċju tal-Artikolu 238 bis HA III ter u quater tas-CGI jingħata “lill-koproprjetà marittima tal-bastiment Le Levant”.
(70)
Madankollu, ir-riżultati tal-koproprjetà huma taxxabbli fil-livell tal-soċjetajiet koproprjetarji li jiffurmawha, u huma dawn l-istess soċjetajiet li huma affetwati mill-possibbiltà li mir-riżultati fiskali tagħhom jitnaqqas l-ammont tax-xiri tal-ishma (mogħti fuq il-bażi tal-Artikolu 238 bis HA I tas-CGI).
(71)
Id-deroga għall-Artikolu 156 (1) bis tas-CGI, mogħtija fuq il-bażi tal-Artikolu 238 bis HA III quater tas-CGI, tibbenefika lill-investituri li għandhom ser jiġu intaxxati r-riżultati tas-soċjetajiet koproprjetarji (it-taxxa fuq id-dħul) skond it-trasparenza fiskali tas-soċjetajiet koproprjetarji. Il-vantaġġi mogħtija mill-ftehim għalhekk jipproduċu effetti finanzjarji immedjati lill-investituri, taħt il-forma ta’ benefiċċji fiskali li jsiru possibbli permezz tat-tnaqqis mogħti bis-saħħa tal-iskema ta’ deroga tal-loi Pons.
(72)
Jaqbel ukoll li wieħed jinnota li dawn il-benefiċċji fiskali ma jitħallewx għad-dispożizzjoni tal-investituri imma li fit-termini tal-kostruzzjoni, aċċettat mill-awtoritajiet Franċiżi permezz tad-deċiżjoni tal-approvazzjoni, dawn huma r-riżultat ta’ raġuni premeditata. Fil-fatt, l-investituri huma marbuta, mit-termini tal-investiment li huma pparteċipaw fih, li jerġgħu jinvestu kważi l-benefiċċji fiskali kollha fil-koproprjetà, taħt il-forma ta’ żidiet tal-kapital tas-soċjetajiet koproprjetarji rispettivi tagħhom, sabiex ikopru l-ispejjeż relattivi għall-finanzjament tax-xiri tal-Levant u d-defiċit li jirriżulta mill-użu tiegħu (ara l-punt 27).
(73)
L-identifikazzjoni tal-benefiċjarji tinħtieġ eżami fil-fond tar-relazzjonijiet li jsostnu x-xiri u l-użu tal-Levant.
(74)
Jaqbel l-ewwelnett li jitfakkar li l-istess għan tal-arranġament, minħabba li jirriżulta mit-talba tal-ftehim introdotta minn CIP, kien “ix-xiri ta’ bastiment tal-kruċieri” (19).
(75)
Għaldaqstant, “CIP m’għandhiex il-mezzi finanzjarji meħtieġa biex issostni l-ispejjeż tax-xiri tal-Levant fil-qafas ta’ finanzjament klassiku (kreditu b’ipoteka)”. CIP għalhekk tipproponi li tiffinanzja l-bastiment tagħha “fil-qafas ta’ finanzjament li jibbenefika minn għajnuna fiskali għall-investiment barra l-pajjiż”, li jiddependi fuq “skema ta’ finanzjament ibbażata fuq il-kostituzzjoni ta’ koproprjetà marittima”. Għalhekk, il-Bank “għandu jipproponi lill-klijenti tiegħu li jixtru l-ishma fil-Koproprjetà”, u “għandu jipproċedi għal offerta pubblika ta’ tifdil …” (20).
(76)
Għalhekk jidher ċar li l-għan finali tal-arranġament kien li jippermetti lil CIP li tixtri bastiment li din tkun propjetarja tiegħu u li l-intervent tal-investituri magħżula minn fost il-klijenti tal-Bank kien limitat għall-finanzjament ta’ dan ix-xiri.
(77)
L-arranġament finanzjarju magħżul għal dan il-għan huwa wieħed, li jintuża ħafna fil-qafas tal-investimenti “mingħajr taxxa” barra l-pajjiż (21), ta’ arranġament “b’subappalt”, fejn soċjetà li tixtieq tikseb tagħmir imma li, minħabba nuqqas ta’ mezzi, ma tistax tagħmel dan l-investiment bil-fondi tagħha stess, tagħmel sejħa lil investituri esterni li jixtru l-oġġett u jpoġġuh għad-dispożizzjoni tal-operatur, li jużah u, fit-tmiem tal-perjodu tal-użu impost mil-liġi, isir il-propjetarju tiegħu. Fl-arranġamenti ta’ dan it-tip, il-vantaġġ fiskali jiġi trasferit parzjalment lid-detentur, filwaqt li parti oħra minn dan il-vantaġġ tinżamm mill-investitur, li b’hekk tassigura redditu suffiċjenti fuq l-investiment tiegħu. It-trasferiment tal-vantaġġ lid-detentur isir l-aktar spiss permezz ta’ tnaqqis tal-kera rċevuta matul il-perjodu tal-użu (arranġament “lokatizju”).
(78)
Il-Kummissjoni diġà analizzat l-aspetti tal-għajnuna mill-Istat ta’ tali arranġamenti li jikkonċernaw il-finanzjament ta’ bastimenti tal-kruċieri bis-saħħa tal-vantaġġi tal-loi Pons fil-kwistjonijiet “Club Med” (22) u “Renaissance” (23). Il-kwistjoni tal-aħħar hija partikolarment pertinenti minħabba li hija simili ħafna mal-operazzjoni tal-finanzjament tal-Levant. Fil-fatt, fiż-żewġ każijiet, hija kwistjoni ta’ investituri li s-sitwazzjoni fiskali tagħhom tippermetti li jipprofittaw minn l-eżenzjoni fiskali, magħquda f’koproprjetà, li jixtru bastimenti tal-kruċieri maħsuba li jintużaw għal perjodu determinat barra l-pajjiż minn detentur (Renaissance jew CIL) li jieħu impenn lejn l-investituri li jerġa’ jixtri l-bastiment fit-tmiem tal-perjodu tal-użu.
(79)
Fil-kwistjoni “Renaissance”, il-bastiment kien mikri lill-operatur u l-vantaġġ fiskali li jibbenefikaw minnu l-investituri taħt il-loi Pons kien trasferit lilu permezz ta’ tnaqqis tal-kera skond it-teknika klassika tal-arranġament tal-kera deskritt fil-punt 77. L-awtoritajiet Franċiżi osservaw li dan l-arranġament kien jippermetti “it-trasferiment lura effettiv tal-għajnuna fiskali għall-operatur”. Il-Kummissjoni (li fid-deċiżjoni tagħha tal-bidu kienet innutat li l-investituri kienu l-“benefiċjarji immedjati” u l-“benefiċjarji tal-għajnuna li tista’ tiġi kwantifikata” (24)) innutat li “RF [Renaissance] hija l-benefiċjarja vera tal-għajnuna u, minħabba li RF hija obbligata li terġa’ tixtri mill-ġdid il-bastimenti, din tista’ titqies bħala l-propjetarju effettiv”. Għalhekk, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn l-investituri, il-benefiċjarji immedjati tal-għajnuna, u l-benefiċjarju “reali” (fis-sens tar-regoli fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat), li għalihom il-vantaġġi fiskali kienu trasferiti f’parti permezz ta’ kera mnaqqsa meta mqabbla mal-valur tas-suq tal-bastiment (25).
(80)
Fil-kas tal-Levant, it-trasferiment tal-vantaġġi fiskali tal-investituri (il-benefiċjarji immedjati) lil CIL huwa assigurat minn mekkaniżmu differenti. Fil-fatt, fil-kwistjoni “Renaissance”, l-investituri jikru l-bastimenti lill-operatur filwaqt li f’din il-kwistjoni, CIL m’għandhiex formalment bastiment ħlief fil-kapaċità tagħha bħala amministratriċi tal-koproprjetà, fejn hi stess hija formalment l-operatur tal-bastiment. Għalhekk, a priori m’hemm l-ebda rapport ta’ lokazzjoni li jippermetti li jsir trasferiment lura tal-vantaġġ permezz tat-tnaqqis tal-kera.
(81)
B’mod konkret, it-trasferiment tal-vantaġġ lil CIL jaħdem kif ġej.
(82)
Is-spejjeż tax-xiri tal-bastiment u t-telf tal-użu tiegħu huma riflessi f’telf tal-EURL koproprjetarji. Bis-saħħa tal-vantaġġi fiskali mogħtija taħt il-loi Pons, l-investituri jistgħu jnaqqsu dan id-defiċit mid-dħul l-ieħor tagħhom li jiġu intaxxati bit-taxxa fuq id-dħul, biex b’hekk jiksbu benefiċċju fiskali li hija t-twettiq tal-vantaġġ fiskali favur tagħhom, u li għalhekk, hija magħmula mir-riżorsi tal-Istat fis-sens tal-liġi Komunitarja. Għalhekk, pjuttost milli jżommu dawn l-benefiċċji fiskali għalihom infushom, l-investituri impenjaw ruħhom li jużaw il-maġġor parti f’sejħiet għal fondi maħsuba biex ikopru d-defiċit tal-EURL.
(83)
Issa, skond il-loġika normali ta’ profitabbiltà, investitur ifittex li jieħu l-profitti mill-investiment tiegħu (fil-każ preżenti, il-bastiment) billi jassigura lilu nnifsu li jkollu dħul fuq l-investiment li jkopri l-ispejjeż tax-xiri u li jinkludi marġini ta’ profitt sodisfaċenti. B’hekk, fl-isfera tal-arranġament lokatizju fil-kwistjonijiet “Club Med” u “Renaissance”, dan ir-riżultat jinkiseb permezz tal-kera mħallsa mid-detentur (b’kera li hija madankollu vantaġġuża għad-detentur minħabba li parti mill-vantaġġ fiskali jingħata lura lilu fil-forma ta’ kera inferjuri għall-prezz tas-suq).
(84)
B’hekk, f’sitwazzjoni normali, dawn l-ispejjeż (bħalma hu l-ħlas tal-kera jew it-teħid tar-responsabbiltà għat-telf kollu) jitħallsu minn CIL u mhux mill-investitur. Għalhekk, fl-arranġament imsemmi, dawn l-ispejjeż isiru lil EURL u, permezz tal-mekkaniżmu tas-sejħa għall-fondi, jinġabru mill-benefiċċji fiskali li huma riżorsi tal-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat. Bl-istess mod, CIL hija meħlusa mill-ispejjeż marbuta mal-użu tal-bastiment li normalment din kien ikollha tħallas. Għal dawn ir-raġunijiet kollha, il-Kummissjoni tqis li hemm trasferiment tal-vantaġġ mill-investituri lil CIL. Madankollu, jinħtieġ li jkun innutat li mhux il-vantaġġ fiskali kollu jiġi trasferit lil CIL. Fil-fatt, fit-termini tal-arranġament, l-investituri kellhom iżommu t-taxxa ffrankata fl-2003, l-aħħar sena tal-użu.
(85)
Indipendentement minn din id-differenza teknika fl-arranġament, l-effetti ma jiddistingwux ruħhom minn dawk prodotti mill-arranġament fil-kwistjoni “Renaissance”. Fil-fatt, bħal fil-każ tal-kwistjoni “Renaissance”, CIL effettivament għandha l-benefiċċju tal-Levant sa mill-kunsinna tiegħu, biex b’hekk tantiċipa fuq il-propjetà formali tagħha tal-bastiment, li sseħħ biss wara li jintemm l-arranġament. Bħal fil-kwistjoni “Renaissance”, il-bastiment jingħata lil CIL mingħajr ma din tkun fil-fatt ħallset il-prezz reali, minħabba li ma nħtieġet tikkontribwixxi l-ebda kontroparti finanzjarja. B’dan il-mod, l-ispejjeż li CIL kienet tħallas normalment għall-użu tal-bastiment huma mnaqqsa, li jikkostitwixxi vantaġġ għal CIL.
(86)
Jekk l-investituri setgħu jpoġġu l-bastiment għad-dispożizzjoni ta’ CIL mingħajr ħlas, dan huwa bis-saħħa tal-vantaġġi fiskali li ngħataw skont il-loi Pons u li jippermettulhom, permezz tal-EURL tagħhom, li jnaqqsu mid-dħul taxxabbli tagħhom kemm il-prezz tax-xiri tal-bastiment u kemm it-telf tal-EURL tagħhom, li jinkludu partikolarment il-pagamenti tal-kapital u tal-interessi fuq is-self mogħti mill-Bank għax-xiri tal-ishma. Ir-riżultat li jitnaqqas mill-EURL jinkludi wkoll il-partijiet rispettivi mir-riżultati tal-użu tal-Levant fil-limiti garantiti minn CIL.
(87)
Dan l-arranġament u l-kopertura, mill-investituri, tal-ispejjez tal-finanzjament u, tal-anqas parzjalment, tal-użu tal-Levant permezz tal-mekkaniżmu tas-sejħiet għall-fondi obbligatorji għall-benefiċċju tal-EURL huma maħsuba biex CIL tibbenefika mill-vantaġġi mogħtija taħt il-loi Pons. Dan il-mekkaniżmu ta’ trasferiment tal-għajnuna kien kundizzjoni prevista fit-talba għall-ftehim u għalhekk kien aċċettat mill-awtoritajiet Franċiżi. Dan it-trasferiment ta’ riżorsi min-naħa tal-investituri bi profitt għall-koproprjetà jippermetti li jkun sussidjat l-użu tal-Levant minn CIL. Mingħajr dan il-mekkaniżmu, l-użu tal-bastiment minn CIL ma jkunx jagħmel sens ekonomiku.
(88)
Għall-investituri, id-dħul mill-arranġament iseħħ fit-tmiem tal-operazzjoni ta’ finanzjament, permezz tax-xiri mill-ġdid tal-ishma tagħhom u mill-fatt li huma jistgħu jżommu għalihom infushom il-benefiċċji fiskali li jirrelataw għall-2003, l-aħħar sena tal-perjodu tal-użu (li mhux koperta minn sejħa għal fondi obbligatorja).
(89)
B’hekk hemm tqassim tar-riżorsi tal-Istat (magħmula mill-benefiċċji fiskali tal-investituri) bejn CIL, li tingħata lura mill-ġdid kważi l-fondi kollha, u l-investituri. Il-parti tal-vantaġġ mogħtija lura lil CIL hija magħmula mis-somma tas-sejħa għall-fondi li għaliha rrispondew l-investituri favur l-EURL.
(90)
Il-kummenti ta’ CIL, skont liema l-Kummissjoni ma wrietx li l-għajnuna kienet tippermetti l-użu tal-Levant f’kundizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk aċċessibbli għall-operaturi l-oħra, għalhekk ma jistgħux jintlaqgħu.
(91)
Fir-rigward tal-prezz tal-bejgħ tal-Levant lil CIL f’Jannar 2004, fir-rigward tal-informazzjoni li għandha l-Kumissjoni, ma jidhirx li dan kien iġib miegħu element ta’ liberalità favur CIL. Fil-fatt, skont CIL, il-prezz tal-bejgħ mill-ġdid kien stmat minn aġent marittimu indipendenti bħala superjuri għall-valur tas-suq tal-bastiment. Il-Kummissjoni m’għandha l-ebda element ieħor li jwassalha biex tiddubita din l-informazzjoni.
2.2. Dwar il-kwalifikazzjoni “ta’ impriża” tal-benefiċjarji tar-riżorsi tal-Istat
(92)
Kundizzjoni supplementari għall-kwalifikazzjoni tal-għajnuna mill-Istat hija li l-vantaġġ jiffavorixxi lil ċerti impriżi (jew lil ċerti produtturi). L-idea ta’ impriża fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat tkopri kull entità li teżerċita attività ekonomika indipendentement mill-istat ġuridiku ta’ din l-entità u l-metodu tal-finanzjament tagħha. Kull attività li toffri oġġetti jew servizzi fuq suq magħruf tikkostitwixxi attività ekonomika (26).
(93)
Min-naħa l-oħra, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, fil-kwistjoni Cassa di Risparmio, fejn din kellha tiddistingwi bejn “operatur f’kuntatt dirett mas-suq u, indirettament, [ta’] entità oħra li tikkontrolla lil dan l-operatur fil-qafas ta’ unità ekonomika li dawn jiffurmaw flimkien”, ikkunsidrat li “iż-żamma sempliċi tal-ishma, anke bħala kontroll, mhux biżżejjed biex tikkaratterizza attività ekonomika tal-entità detentriċi ta’ dawn l-ishma, għax din tippermetti biss l-eżerċizzju tad-drittijiet marbuta mal-kwalità ta’ azzjonista, filwaqt li, jekk ikun il-każ, għall-għotja tad-dividendi, li huma l-frott tal-propjetà” (27).
(94)
Il-ġurisprudenza għalhekk turi li, lil hinn mill-forom ġuridiċi, il-kwalifikazzjoni ta’ impriża trid tibbaża ruħha fuq analiżi tal-realitajiet ekonomiċi tal-każ partikolari. Il-kwalità ta’ impriża ta’ CIL u tal-investituri għalhekk trid tistabbilixxi ruħha min analiżi tar-relazzjonijiet ekonomiċi tal-arranġament sabiex ikun deċiż b’liema mod tiġi eżerċitata, skont il-fatti, l-attività ekonomika li tikkonsisti fl-użu tal-Levant bħala bastiment tal-kruċieri.
(95)
Jaqbel l-ewwelnett li jintwera li, fit-termini formali tal-arranġament, huma l-investituri, permezz tal-EURL tagħhom magħquda fil-koproprjetà, li huma ppreżentati bħala propjetarji u operaturi, għal rashom, tal-bastiment, fejn ir-rwol ta’ CIL huwa limitat għal dak ta’ amministratriċi tal-bastiment “f’isem u fir-riskji tal-koproprjetà” (28). Wieħed jista’ jipprevedi perfettament li propjetarju-operatur jafda l-attività ta’ ġestjoni ta’ kuljum tal-attività ekonomika tiegħu lil amministratur, mingħajr ma l-propjetarju jitlef il-kwalifika ta’ impriża fis-sens tar-regoli fil-qasam ta’ Għajnuna mill-Istat, sakemm madankollu jilħaq il-kriterji determinanti elaborati mil-liġi, jiġifieri li l-attività tinkludi l-offerta ta’ oġġetti u servizzi fuq suq u li mhix limitata għaż-żamma tal-ishma u l-irċevuta tad-dividendi.
(96)
Fil-fatt, il-Kummissjoni tirrileva li fit-termini tal-istat tal-koproprjetà, kull investitur jeżerċita, permezz tal-ishma tiegħu, drittijiet fuq il-bastiment, fejn dawn id-drittijiet jistgħu jiġu eżerċitati biss b’mod kollettiv (kull sehem jagħti wkoll dritt għal parti proporzjonali tad-dħul mill-użu). L-investituri jeżerċitaw id-dritt tagħhom fil-qafas tal-assemblea ġenerali tal-koproprjetarji, fejn kull koproprjetarju għandu dritt għal vot proporzjonali għall-parti tal-koproprjetà tiegħu. Minn dan il-punt, is-sitwazzjoni tal-investituri tista’ titqabbel ma’ dik ta’ azzjonisti jew ta’ soċji.
(97)
Barra dan, l-investituri mhumiex attivament involuti fl-attività ekonomika tal-Levant, li hija kompletament fdata f’idejn CIL. Fil-fatt, mill-mandat tal-ġestjoni jirriżulta li CIL hija responsabbli mill-aspetti kollha tal-użu tal-bastiment u li għandha l-poteri kollha meħtieġa, b’tali mod li kull indħil tal-investituri fl-użu huwa eskluż. Għalhekk:
-
CIL hija responsabbli mill-armar, żamma, l-użu u l-ġestjoni teknika u kummerċjali tal-bastiment.
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CIL torganizza l-ġestjoni tas-servizzi ta’ lukanda u tal-kejtering, il-waqfiet u ż-żjarat turistiċi. CIL hija responsabbli mill-ġestjoni tal-ispejjeż tal-port, ta’ tmexxija, eċċ. B’mod aktar ġenerali, din tuża l-bastiment fl-aqwa kundizzjonijiet ekonomiċi u “tista’ tikkonkludi kull charter party, u b’mod aktar ġenerali, li tinnegozja l-atti kummerċjali kollha” (l-Artikolu 3.1 tal-mandat tal-ġestjoni). Għalhekk, il-koproprjetà tat lil CIL diskrezzjoni sħiħa biex tiddetermina x’jikkostitwixxi l-essenza tal-attività ekonomika in kwistjoni, jiġifieri l-offerta tal-kruċieri abbord il-Levant.
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“L-amministratur igawdi poteri, meta mqabbel ma’ partijiet terzi, li huma l-aktar mifruxa għall-ġestjoni tal-oġġetti u tal-attivitajiet tal-koproprjetà, u jista’ jagħmel l-atti kollha tal-amministrazzjoni inkluż it-twarrib għal żmien twil tal-vapur, imma mhux li jiddisponi mill-propjetà” (l-Artikolu 6 tal-mandat tal-ġestjoni). Il-koproprjetà għalhekk tagħti awtonomija kważi totali lil CIL, fejn din tkun tista’ wkoll, fuq l-inizjattiva tiegħu u mingħajr konsultazzjoni mal-investituri, tipproċedi li żżarma l-vapur għal żmien twil, jiġifieri li tieqaf tużah.
-
Skond l-Artikolu 6 tal-mandat tal-ġestjoni, l-amministratur “jassigura jew jikseb assigurazzjoni f’isem il-koproprjetà partikolarment l-attivitajiet li ġejjin: - l-għażla u l-ġestjoni tal-persunal, l-organizzazzjoni tax-xogħol abbord […]. Il-poteri mogħtija lill-amministratur huma l-aktar mifruxa b’tali mod li dan ikun jista’ jassigura l-ġestjoni tal-koproprjetà bl-akbar faċilità possibbli”.
(98)
In-nuqqas ta’ involviment min-naħa tal-investituri mhux ir-riżultat ta’ għażla kummerċjali li dawn jistgħu liberament jerġgħu jiddeċiedu fuqha, imma tirriżulta mill-istess struttura tal-arranġament. Fil-fatt, fit-termini tal-kuntratti tal-investiment tagħhom, kull soċjetà koproprjetarja hija mmexxija minn żewġ ko-amministraturi li fil-fatt huma appuntati mill-Bank. L-aspetti prattiċi kollha tal-kostituzzjoni u tal-użu tas-soċjetajiet koproprjetarji huma r-responsabbiltà ta’ dawn l-amministraturi jew minn persuni ppreżentati mill-Bank, u lill-assemblea ġenerali tal-koproprjetà (fejn, fit-teorija, l-investituri jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom fuq il-vapur u l-użu tiegħu), is-soċjetajiet koproprjetarji huma rrappreżentati mill-amministraturi u mhux mis-soċji tagħhom. Madankollu, l-investitur ma jistax jinnomina lil amministraturi oħra, jew inkella jieħu f’idejh stess l-amministrazzjoni tal-EURL tiegħu, ħlief bil-kundizzjoni li jirrinunċja għall-“wegħda tax-xiri” tal-ishma min-naħa tal-Bank, li tikkostitwixxi l-garanzija tad-dħul tal-investiment tiegħu. Fir-rigward tal-għażla tal-amministratur tal-koproprjetà u fit-termini tal-mandat tagħha, CIL ġiet innominata fl-istatuti tal-koproprjetà (ippreparati mill-Bank u CIP) u fil-prattika tista’ tiġi revokata biss f’każ ta’ nuqqas gravi jew li jista’ jikkawża ħsara. Il-Kummissjoni tinnota għalhekk li fl-arranġament ma jeżisti l-ebda mekkaniżmu li jippermetti indħil effettiv tal-koproprjetà fl-użu tal-Levant bħala vapur tal-kruċieri, jiġifieri fl-istess attività ekonomika, li huwa esklussivament f’idejn CIL. Fil-qosor, wieħed jista’ jikkonkludi li l-investituri daħlu għal kuntratt ta’ adeżjoni fejn huma ma setgħux liberament jiddeterminaw il-kundizzjonijiet.
(99)
Fl-aħħarnett, huwa importanti li wieħed jinnota li fir-relazzjoni bejn propjetarju-operatur u l-amministratur tiegħu, ir-riskju ekonomiku marbut mal-użu tal-oġġett jiddependi normalment mill-propjetarju, filwaqt li l-amministratur jitħallas għas-servizzi tiegħu u ma jkunx interessat fir-riżultati tal-użu. Madankollu, fil-każ tal-Levant, l-investituri, li jibbenefikaw mill-garanzija tad-dħul li jinġieb mill-promoturi tal-proġett, ma jkollhomx ir-riskji reali marbuta mar-riżultat tal-użu tal-Levant. Dawn ir-riskji fil-fatt jaqgħu fuq CIL, li, għalkemm għandha biss żewġ partijiet mis-740 tal-koproprjetà, aċċettat li tieħu r-responsabbiltà kollha ta’ kull possibbiltà ta’ telf fir-rigward tat-tbassir tal-użu għall-perjodu 1996-2003. Il-Kummissjoni tinnota li dan it-tqassim tar-riskji, li ma jinstabx f’relazzjoni normali bejn operatur u amministratur, turi l-fatt li l-attività kummerċjali tiddependi biss fuq CIL.
(100)
Jixraq għalhekk li l-proġett Le Levant kien deskritt lill-investituri potenzjali mhux bħala offerta biex jipparteċipaw fl-organizzazzjoni u għall-kummerċjalizzazzjoni tal-kruċieri abbord il-Levant imma bħala “investiment effikaċi, mingħajr riskju u mingħajr bżonn ta’ ġestjoni” (29). Dan juri wkoll dwar ir-rapporti reali bejn CIL u l-investituri li “CIP permezz tas-sussidjarja tagħha CIL” hija kwalifikata bħala “operatur u amministratur tal-koproprjetà” (30).
(101)
Din l-organizzazzjoni tirrifletti perfettament l-għan tal-arranġament, li bih CIL għandha tixtri bastiment u l-investituri jintervjenu biss għall-finijiet tal-finanzjament tiegħu, mingħajr l-għażla li jipparteċipaw fl-użu tiegħu. Il-fatt li l-investituri, bis-saħħa tas-soċjetajiet tagħhom, huma l-propjetarji formali tal-vapur, huwa biss minħabba l-kontabbiltà fiskali tal-arranġament u ma tikkorrispondix għal sehem reali fl-użu kummerċjali tiegħu.
(102)
L-attività tal-investituri hija limitata għal parteċipazzjoni fil-kontabbiltà fiskali, mingħajr l-ebda parteċipazzjoni reali fl-użu tal-Levant. Min-naħa l-oħra, CIL, li formalment hija biss l-amministratur, għandha l-garanzija li tikseb, meta jispiċċa l-arranġament, il-propjetà esklussiva tal-vapur bi prezz li t-termini tal-kalkolazzjoni tiegħu huma ffissati minn qabel, u sakemm iseħħ dan il-qafas legali tad-drittijiet tagħha fuq il-bastiment, tiddeċiedi liberament (f’konsultazzjoni mal-investituri) dwar it-termini tal-użu tiegħu. F’dak li jikkonċerna l-użu kummerċjali tal-Levant, CIL għalhekk taġixxi bħala l-propjetarju reali tal-bastiment.
(103)
F’dak li jikkonċerna l-użu tal-Levant, hija biss CIL li tista’ tiġi kkwalifikata bħala impriża fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat. Minħabba li l-investituri mhumiex impriżi f’dan is-sens, il-vantaġġi li dawn kisbu permezz tar-riżorsi tal-Istat fil-qafas tal-arranġament tal-finanzjament tal-Levant ma jikkostitwux Għajnuna mill-Istat.
(104)
F’dak li jikkonċerna l-istatut tat-tarzna, il-Kummissjoni tinnota li l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati f’dan ir-rigward ma jagħtu l-ebda prova ta’ vantaġġ iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat għall-benefiċċju tat-tarzna. Il-proċedura formali ta’ investigazzjoni għalhekk ma wriet l-ebda element ta’ prova li bih it-tarzna tista’ titqies li tkun ibbenefikat mill-għajnuna.
2.3. Dwar il-karattru selettiv tal-miżura
(105)
L-ispeċifiċità ta’ miżura mill-Istat, jiġifieri l-karattru selettiv tagħha, tikkostitwixxi waħda mill-karatteristiċi tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat. Għalhekk, jaqbel li jkun ivverifikat jekk il-miżura fiskali in kwistjoni tagħtix jew le vantaġġi għall-benefiċċju esklussiv ta’ ċerti impriżi jew ta’ ċerti setturi ta’ attività (31).
(106)
Fi-prinċipju, sabiex miżura fiskali tkun tista’ tiġi kkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat, l-impriżi li jibbenefikaw minnha jridu jkunu parti minn kategorija determinata mill-applikazzjoni, bid-dritt jew bil-fatt, tal-kriterju stabbilit mill-miżura in kwistjoni (32). Fil-fatt, huwa biżżejjed li wieħed jinnota li l-miżura eżaminata hija applikazzjoni tal-loi Pons, skema fiskali li tistipula biss investimenti magħmula f’ċerti territorji barra l-pajjiż ta’ Franza u li l-karattru selettiv tagħhom diġà ngħaraf mill-Kummissjoni permezz tad-Deċiżjoni tagħha tas-27 ta’ Jannar 1993 li ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għall-iskema ta’ għajnuna mill-Istat imwaqqfa mil-loi Pons (33).
(107)
Il-Kummissjoni tqis li l-karattru selettiv tal-miżura in kwistjoni jintwera biżżejjed mill-fatt li din tirriżulta mill-applikazzjoni tal-iskema selettiva tal-loi Pons, u li għalhekk mhux neċessarju li wieħed jieħu pożizzjoni fuq it-tip tad-diskrezzjoni rriservata għall-awtoritajiet Franċiżi fl-għotja tal-ftehim previst fit-termini tal-Artikolu 238 bis HA III ter tas-CGI, aspett li l-Kummissjoni qajmet biss sussidjarjament.
2.4. Dwar il-kundizzjonijiet tal-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni
(108)
L-awtoritajiet Franċiżi u CIL sostnew li Le Levant intuża minn Saint-Pierre u Miquelon, u għalhekk fuq suq tassew limitat fejn ma kienet attiva l-ebda kumpanija tal-kruċieri oħra. CIL seħqet ukoll fuq il-kapaċità żgħira tal-Levant u l-fatt li l-offerta tagħha kienet fil-fatt immirata lejn klijentela mill-Amerika ta’ Fuq. Għal dawn ir-raġunijiet, l-awtoritajiet Franċiżi u CIL ikkontestaw il-punt li l-vantaġġ mogħti lil CIL seta’ kellu effett ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u li seta’ jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri.
(109)
Jaqbel li wieħed ifakkar li l-għajnuna maħsuba biex teħles lil impriża mill-ispejjeż li din ikollha tħallas normalment fil-qafas tal-ġestjoni kurrenti tagħha jew tal-attivitajiet normali tagħha fil-prinċipju tgħawweġ il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni (34). Fil-fatt kien ġie deċiż li kull għotja ta’ għajnuna lil impriża li teżerċita l-attivitajiet tagħha fuq is-suq Komunitarju tista’ tikkawża tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u taffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri (35).
(110)
Il-Kummissjoni tqis li mhuwiex pertinenti li wieħed jikkunsidra l-kruċieri li jitilqu minn Saint-Pierre u Miquelon bħala suq distint. Huwa probabbli li l-konsumatur li jkun qed jippjana kruċiera f’dan ir-reġjun jista’ jkun lest ukoll li jikkunsidra kruċieri lejn destinazzjonijiet oħra, jew li jitilqu minn portijiet oħra, u li l-għażla tiegħu tkun determinata minn serje ta’ fatturi, fosthom il-prezz, li jista’ jkun affetwat mill-miżura li qed tiġi eżaminata. Il-kruċieri għalhekk huma parti minn suq aktar importanti u safejn il-vantaġġi fiskali in kwistjoni jeħilsu lil CIL mill-ispejjeż li din kien ikollha tħallas normalment għall-iffinanzjar tal-attività ekonomika tagħha, l-għajnuna tista’ tikkawża tgħawwiġ fil-kompetizzjoni f’dan is-suq.
(111)
F’dak li jikkonċerna l-effett fuq l-iskambji bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni nnutat li l-offerta tal-Levant kienet prinċiparjament indirizzata lejn is-suq tal-Amerika ta’ Fuq u li, għalhekk, CIL kienet qed tikkollabora ma’ aġenzija tal-ivjaġġar Amerikana li kienet tassigura l-promozzjoni u d-distribuzzjoni tal-kruċieri. Il-Kummissjoni madankollu tirrileva li mhux eskluż li l-għajnuna tista’ tgħawweġ il-kompetizzjoni anke fil-każ fejn il-benefiċjarju jesporta kważi l-produzzjoni kollha tiegħu barra mill-Komunità (36). Barra minn hekk, jidher li l-kruċieri kienu ser jiġu kkummerċjalizzati wkoll fl-Ewropa.
(112)
Il-miżura in kwistjoni għalhekk tista’ tgħawweġ il-kompetizzjoni u taffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri.
2.5. L-intensità tal-għajnuna
(113)
Il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna tinkludi t-tnaqqis fit-taxxa kollha trasferita mill-investituri lis-soċjetajiet koproprjetarji tagħhom skond iż-żieda ta’ kapital li huma kienu impenjaw ruħhom li jagħmlu taħt l-arranġament għall-finanzjament tal-Levant.
(114)
L-awtoritajiet Franċiżi ddikjaraw li mhumiex kapaċi li jikkwantifikaw il-benefiċċji fiskali mingħajr ma jipproċedu għal eżami individwali tas-sitwazzjoni fiskali ta’ kull wieħed mill-investituri.
(115)
Il-Kummissjoni tqis li fi kwalunkwe każ mhix marbuta li tikkwantifika eżattament l-għajnuna, imma biss li tippreċiża l-bażijiet tal-kalkoli tagħha. Madankollu, din tippreżenta, mingħajr l-ebda preġudizzju għall-kalkolazzjoni tal-ammont totali tal-għajnuna, li, skond l-istimi tal-Bank ibbażati fuq il-profil ta’ “investitur tipiku” (37), l-benefiċċji fiskali perċepiti bis-saħħa tat-tnaqqis tal-prezz tax-xiri tal-bastiment jippermettu dħul f’kapital ta’ 278 506 FRF għal kull lott ta’ ishma, jiġifieri għas-738 sehem mibjugħa lill-investituri, total ta’ 102 490 200 FRF, jiġifieri intensità ta’ madwar 44,8 % meta mqabbla mal-prezz tal-vapur.
3. Dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni
Id-dispożizzjoni ġuridika applikabbli
(116)
Billi l-Kummissjoni nnutat li l-miżura in kwistjoni tikkostitwixxi Għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 (1) tat-Trattat, wieħed għandu jeżamina l-kompatibbiltà tagħha mas-suq komuni. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni indikat fid-deċiżjonijiet tagħha tal-bidu li din stmat li l-għajnuna kellha tiġi analizzata fid-dawl tad-Direttiva 90/684/KEE, u b’mod aktar partikolari, minħabba l-finalità tal-għajnuna tal-Artikolu 4 (7) ta’ din id-Direttiva (38). Il-pertinenza ta’ din il-bażi ġuridika ġiet ikkontestata mill-awtoritajiet Franċiżi u l-partijiet interessati għar-raġunijiet imqajma fil-partijiet IV u V. Jaqbel għalhekk l-ewwelnett li tingħata raġuni għall-għażla ta’ din il-bażi ġuridika.
(117)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Jannar 1993 li ma tippreżentax oġġezzjonijiet fil-qasam tal-Għajnuna mill-Istat relattivament għal loi Pons tipprevedi biċ-ċar li “l-applikazzjoni tal-għajnuna in kwistjoni hija suġġetta għar-regolamenti u strutturi tal-liġi Komunitarja fil-qasam ta’ (…) ċerti setturi ta’ attività fl-industrija …”. Għalhekk, din id-Deċiżjoni ma tkoprix l-għajnuna li qed tiġi eżaminata sakemm din tkun relattiva għall-qasam tal-applikazzjoni tad-Direttiva 90/684/KEE.
(118)
Franza u l-partijiet interessati jsostnu li d-Direttiva 90/684/KEE tapplika biss għall-għajnuna li jibbenefika minnha kostruttur navali u li, sakemm il-Kummissjoni ma tkunx identifikat vantaġġ għat-tarzna li kienet bniet lil Levant, id-Direttiva 90/684/KEE ma tapplikax għal din il-kwistjoni. Il-Kummissjoni ma setatx taqbel ma’ dan l-argument. Fil-fatt mit-test tal-Artikolu 3 (1) tad-Direttiva 90/684/KEE jirriżulta li din tapplika għal “forom kollha ta’ għajnuna lil operaturi jew lil partijiet terzi li huma disponibbli bħala għajnuna għall-kostruzzjoni jew għall-bdil tal-vapuri”. Għalhekk mhix tant il-kwalità ta’ benefiċjarju imma l-finalità tal-għajnuna li hija determinanti għall-applikazzjoni tad-Direttiva 90/684/KEE, li tistipula l-għajnuna għall-“kostruzzjoni tal-vapuri”, u mhux il-kostrutturi tal-vapuri. Din l-interpretazzjoni hija sostnuta mill-ġurisprudenza tal-Qorti li, bħala risposta għall-argument skond liema hija biss l-għajnuna disponibbli għall-produzzjoni tal-bastimenti, u mhux għall-użu tagħhom, kellha tiġi kkunsidrata fil-qafas tad-Direttiva 90/684/KEE, iġġudikat li d-dispożizzjonijiet tagħha huma applikabbli “mhux biss għall-forom kollha tal-għajnuna għall-produzzjoni mogħtija direttament lit-tarzni, imma wkoll għall-għajnuna stipulata fl-Artikolu 3 (2), din id-dispożizzjoni tal-aħħar tistipula l-forom kollha tal-għajnuna mogħtija lill-operaturi jew lil partijiet terzi meta din l-għajnuna fil-fatt tintuża għall-kostruzzjoni ta’ jew għax-xogħolijiet fuq il-bastimenti fit-tarzni tal-Komunità” (39).
(119)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonferma li l-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni trid tiġi stmata fir-rigward tad-direttiva 90/684/KEE.
L-analiżi tal-kompatibbiltà
(120)
Skond l-Artikolu 4 (7) tad-Direttiva 90/684/KEE, l-għajnuna marbuta mal-kostruzzjoni ta’ u max-xogħlijiet fuq il-vapuri, mogħtija bħala għajnuna għall-iżvilupp lil pajjiż li qed jiżviluppa, tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni jekk din tkun konformi mad-dispożizzjonijiet stabbilit għal dan il-għan mill-grupp ta’ ħidma Nru 6 tal-OECD fil-ftehim tiegħu dwar l-interpretazzjoni tal-Artikoli 6, 7 u 8 tal-ftehim li jikkonċerna l-krediti għall-esportazzjoni tal-bastimenti, jew kull emenda għall-ftehim imsemmi (minn issa ‘l quddiem imsejħin “il-kriterji tal-OECD”).
(121)
Hekk kif il-Kummissjoni infurmat lill-Istati Membri permezz tal-ittra tagħha SG (89) D/311 tat-3 ta’ Jannar 1989, il-proġetti tal-għajnuna għall-iżvilupp iridu jissodisfaw il-kriterji tal-OECD li ġejjin:
-
il-vapuri ma jridux joperaw taħt bandiera ta’ konvenjenza.;
-
jekk l-għajnuna ma tistax tiġi klassifikata bħala għajnuna pubblika għall-iżvilupp fil-qafas tal-OECD, dak li jagħti l-għajnuna jrid jikkonferma li din tingħata skond ftehim bejn il-gvernijiet;
-
dak li jagħti l-għajnuna jrid jagħti l-assigurazzjonijiet xierqa li l-propjetarju reali jgħix fil-pajjiż benefiċjarju u li l-impriża li ser tibbenefika mhix sussidjarja mhux operazzjonali ta’ soċjetà barranija (il-pajjiżi li jistgħu jibbenefikaw minn għajnuna jinkludu mhux biss il-pajjiżi li qed jiżviluppaw klassifikati bħala tali mill-OECD, imma wkoll il-pajjiżi kollha u t-territorji barra l-pajjiż assoċjati mal-Unjoni Ewropea, inkluż it-territorji Franċiżi barra l-pajjiż);
-
il-benefiċjarju jrid jimpenja ruħu li ma jbiegħx il-vapur mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-awtoritajiet pubbliċi.
(122)
Barra minn dan, l-għajnuna mogħtija trid tinkludi element ta’ liberalità ta’ mill-anqas 25 %.
(123)
Hekk kif diġà kien indikat, il-Kummissjoni trid tivverifika wkoll li l-proġett jinkludi tassew “komponent għall-iżvilupp”. Fil-fatt, il-Qorti (40) qieset li l-Kummissjoni trid tivverifika b’mod separat il-komponent “żvilupp” tal-proġett u r-rispett tal-kriterji tal-OECD. Għalhekk, il-Kummissjoni trid, għall-finijiet tal-istima tagħha, tivverifika li l-proġetti tassew għandhom għan ta’ żvilupp u li dawn ma jkunux possibbli mingħajr l-għajnuna (jiġifieri li din l-għajnuna tkun neċessarja).
(124)
Hekk kif il-Kummissjoni indikat fid-deċiżjonijiet tagħha tal-bidu, l-għajnuna in kwistjoni ssodisfat il-kriterji tal-OECD, għar-raġunijiet li ġejjin:
-
Le Levant jintuża taħt il-bandiera Franċiża. Għalhekk hija sodisfatta l-kundizzjoni skond liema l-bastiment ma jistax jintuża taħt bandiera ta’ konvenjenza.
-
Saint-Pierre u Miquelon jidher fuq il-lista tal-pajjiżi li jistgħu jibbenefikaw minn għajnuna għall-iżvilupp, li hija annessa mal-ittra SG (89) D/311 tal-Kummissjoni lill-Istati Membri.
-
Il-Kummissjoni tirrileva li CIL hija mistennija, fit-termini tal-arranġament, li ssir l-uniku propjetarju tal-vapur, u li matul il-perjodu intermedjarju, din għandha tuża l-bastiment fl-operazzjonijiet kummerċjali tagħha bħala propjetarju de facto. Għall-finijiet tal-kundizzjoni tar-residenza tal-propjetarju, il-Kummissjoni tikkunsidra li CIL tista’ titqies bħala l-propjetarju reali tal-Levant (41). CIL għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’Wallis u Futuna. Dan l-arċipelagu mhuwiex il-“pajjiż benefiċjarju” (li huwa Saint-Pierre u Miquelon). Madankollu, minħabba li ż-żewġ arċipelagi jidhru fuq il-lista tal-Kummissjoni li telenka l-pajjiżi li jistgħu jibbenefikaw minn għajnuna għall-iżvilupp, il-Kummissjoni mhix ser tippreżenta oġġezzjonijiet f’dan ir-rigward. Barra minn dan, CIL mhix sussidjarja mhux operazzjonali ta’ soċjetà barranija.
-
Il-vapur ma jistax jerġa’ jinbiegħ mingħajr l-approvazzjoni tal-awtoritajiet pubbliċi Franċiżi minħabba li l-għajnuna hija mogħtija sakemm CIL tuża effettivament il-vapur għal tal-anqas ħames snin, prinċipalment bid-destinazzjoni u tluq minn Saint-Pierre u Miquelon.
-
L-intensità tal-għajnuna hija aktar minn 25 % (ara l-punt 115).
(125)
Il-Kummissjoni għad trid tivverifika l-“komponent tal-iżvilupp”, jiġifieri trid tassigura ruħha li l-għajnuna tista’ tikkontribwixxi għall-iżvilupp tat-territorju li qed jibbenefika. Din l-analiżi trid tikkunsidra ċ-ċirkostanzi u l-bżonnijiet speċifiċi tat-territorju in kwistjoni. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi enfasizzaw li l-ekonomija ta’ Saint-Pierre u Miquelon kienet tinsab f’sitwazzjoni partikolarment diffiċli fil-mument tal-għotja tal-għajnuna. Fil-fatt, l-arċipelagu storikament kien jiddependi fuq is-sajd industrijali. Il-waqa’ f’daqqa u massiva ta’ din l-industrija fl-1993, wara l-eżitu, mhux favorevoli għal Franza, ta’ kwistjoni mal-Kanada dwar id-drittijiet tas-sajd, u għal moratorju Kanadiż dwar is-sajd għall-merluzz, ħoloq bżonn qawwi li l-ekonomija tat-territorju terġa’ tiġi orjentata. Id-daqs modest tal-arċipelagu u tal-popolazzjoni tiegħu, l-iżolament relattiv tiegħu u ċ-ċokon tal-ekonomija tiegħu jnaqqsu b’mod konsiderevoli l-possibilitajiet ta’ tali orjentament mill-ġdid. Diversifikazzjoni permezz tat-turiżmu, li tagħti valur lin-natura ppreservata tat-territorju u l-viċinanza mal-kontinent tal-Amerika ta’ Fuq, kienet tidher li hija l-aktar triq interessanti. Saint-Pierre u Miquelon ma setax jipproponi turiżmu għal soġġorn fit-tul, u għalhekk kien raġonevoli li wieħed jipprova jiżviluppa l-arċipelagu bħala port tal-kruċieri.
(126)
Fl-osservazzjonijiet ipprezentati wara d-deċiżjoni tal-bidu tat-2 ta’ Diċembru 1999, l-awtoritajiet Franċiżi wrew li l-użu tal-Levant kellu jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ Saint-Pierre u Miquelon, partikolarment permezz tal-ħolqien ta’ impjiegi u mill-infiq li l-użu tiegħu ser joħloq fit-territorju.
(127)
Fid-Deċiżjoni 2001/882/KE, il-Kummissjoni madankollu kkonkludiet li hemm nuqqas ta’ “komponent għall-iżvilupp” (42). Din l-istima hija partikolarment ibbażata fuq il-konklużjonijiet li ġejjin rigward l-impatt ekonomiku tal-għajnuna:
-
Il-Kummissjoni qieset, fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellha, li l-impatti finanzjarji tal-użu tal-Levant setgħu jitqiesu għal 5,52 miljun FRF għall-perjodu 1999-2001, jiġifieri madwar EUR 0,84 miljun.
-
F’dak li jikkonċerna l-ħolqien ta’ impjiegi diretti, il-Kummissjoni qieset li ma ġie ppruvat l-ebda effett, filwaqt li l-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Franċiżi rrimarkat biss dwar il-fatt li “erba’ sajjieda anzjani tal-arċipelagu għamlu taħriġ biex jaħdmu fuq il-bastiment”.
-
Fl-aħħarnett, f’dak li jikkonċerna l-effett fuq l-iżvilupp tal-infrastrutturi tal-arċipelagu u l-impatt indirett marbut mal-wasla ta’ operaturi oħra tal-kruċieri, il-Kummissjoni rrimarkat li d-dikjarazzjonijiet tal-awtoritajiet Franċiżi ma kinux ġew kwantifikati u li ma kienx neċessarju li dawn jiġu kkunsidrati sabiex titqies il-miżura tal-għajnuna lil Levant.
(128)
Dawn il-konklużjonijiet evidentement kienu bbażati fuq l-informazzjoni li l-Kummissjoni kellha fil-mument tad-deċiżjoni tagħha. Kif ħareġ b’mod ċar mid-Deċiżjoni tal-Qorti wara r-rikors għall-annullament fil-kwistjoni C-394/01 diġà msemmija (43), il-Kummissjoni setgħet tibbaża d-deċiżjoni tagħha biss fuq l-elementi li hi kellha għarfien tagħhom fil-qafas tal-proċedura formali ta’ investigazjoni mibdija mid-Deċiżjoni tagħha tat-2 ta’ Diċembru 1999, li kienet teskludi ċertu informazzjoni li l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw biss fl-istadju tal-proċedura quddiem il-Qorti.
(129)
Madankollu, fl-osservazzjonijiet il-ġodda li ppreżentaw wara d-deċiżjoni komplimentari tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Diċembru 2006, l-awtoritajiet Franċiżi u l-partijiet interssati ppreżentaw informazzjoni li l-Kummissjoni ma kellhiex fil-mument tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2001/882/KE u li jagħtu stampa differenti tal-impatt ekonomiku tal-użu tal-Levant.
(130)
B’hekk fil-qasam tal-impjiegi, mill-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Franċiżi jirriżulta li tal-anqas 14-il persuna li ġejjin minn Saint-Pierre u Miquelon ġew impjegati abbord il-Levant mill-1999 sal-25 ta’ Lulju 2001. ma’ dawn l-impjiegi fuq il-baħar jiżdiedu impjiegi fuq l-art maħluqa mill-użu ta’ fornituri u ta’ persuni li joffru s-servizzi lokali. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-użu tal-Levant ħoloq tal-anqas 10 impjiegi fuq l-art bejn l-1999 u l-25 ta’ Lulju 2001 (44).
(131)
Skond l-istess informazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi, l-użu tal-Levant ħoloq EUR 1,66 miljun ta’ nfiq dirett f’Saint-Pierre u Miquelon (marbuta ma’ provvisti għall-vapur, mat-trasferimenti tal-passiġġieri, eċċ.) fil-perjodu 1999-2001 (45).
(132)
Kuntrarju għall-informazzjoni li l-Kummissjoni kellha fl-2001, din l-informazzjoni l-ġdida tippermetti għalhekk li jiġi nnutat impatt kwantifikat fil-qasam tal-ħolqien tal-impjiegi. Dan l-effett ma jistax jiġi kkwalifikat bħala negliġibbli minħabba ċ-ċokon tas-suq tal-impjieg fit-territorju u meta dan jiġi mqabbel man-numru ta’ persuni li qed jitolbu l-impjieg (409 persuna fl-1999) (46). Dawn juru wkoll li l-ispejjeż diretti għal Saint-Pierre u Miquelon marbuta mal-użu tal-Levant huma madwar darbtejn aktar mis-somom miżmuma mill-Kummissjoni fir-raġuni tad-Deċiżjoni 2001/882/KE (47).
(133)
Din l-informazzjoni l-ġdida tippermetti li jiġi nnutat li l-għajnuna mogħtija lil Levant ħolqot impatt ekonomiku, b’ċerti limiti, imma madankollu jista’ jkun ta’ kontribut għall-iżvilupp ekonomiku ta’ Saint-Pierre u Miquelon.
(134)
L-awtoritajiet Franċizi enfasizzaw ukoll il-fatt li l-għajnuna setgħet, b’mod aktar ġenerali, tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ Saint-Pierre u Miquelon billi tistimola d-diversifikazzjoni meħtieġa tal-ekonomija tiegħu. Fuq dan l-aspett, il-proċedura ta’ investigazzjoni ppermettiet lill-Kummissjoni li tinnota li l-ekonomija ta’ Saint-Pierre u Miquelon kienet ikkaratterizzata minn dipendenza kważi esklussiva fuq is-sajd industrijali sa l-1993, u wara minn dipendenza tas-settur pubbliku u tal-akkwist pubbliku (48).
(135)
Il-Kummissjoni tammetti li dipendenza bħal din fuq numru tassew limitat ta’ sorsi ta’ impjiegi u ta’ dħul tista’ tikkostitwixxi impediment għall-iżvilupp tat-territorju. Minħabba l-punti speċifiċi ġeografiċi ta’ Saint-Pierre u Miquelon u l-karattru limitat tas-suq intern tiegħu, il-Kummissjoni tammetti li diversifikazzjoni ekonomika kienet utli għall-iżvilupp tiegħu u li t-turiżmu seta’ jikkostitwixxi mezz ta’ diversifikazzjoni li tipprometti tajjeb fil-ħin tal-għotja tal-għajnuna. Il-Kummissjoni taċċetta wkoll l-osservazzjonjiet tal-awtoritajiet Franċiżi skond liema d-daqs tal-arċipelagu jnaqqas il-possibilitajiet li jkun propost turiżmu bbażat fuq żjarat imtawla, imma li min-naħa l-oħra l-pożizzjoni tiegħu huwa ideali għall-izvilupp ta’ attività ta’ kruċieri.
(136)
Il-Kummissjoni tinnota li, skond l-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Franċiżi, in-numru ta’ persuni li jmorru fuq kruċieri li jżuru l-arċipelagu ra varjazzjonijiet qawwija fis-snin ta’ qabel l-għotja tal-għajnuna u l-bidu tas-servizz tal-Levant, imma li n-numru jidher li stabbilixxa ruħu f’livell relattivament għoli mis-sena 2000 (49).
(137)
Għalkemm huma reali, dawn il-kontribuzzjonijiet għall-iżvilupp ta’ Saint-Pierre u Miquelon madankollu jistgħu jidhru modesti, partikolarment meta mqabbla mal-intensità tal-għajnuna. Il-Kummissjoni tqis madankollu li l-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni trid tkun apprezzata meta mqabbla mal-kontribuzzjoni li tista’ tagħti l-għajnuna għall-iżvilupp ta’ Saint-Pierre u Miquelon u l-importanza tat-tgħawwiġ tal-iskambji bejn l-Istati Membri li din tkun tista’ toħloq. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tqis li wieħed ma jistax jiċħad li l-għajnuna hija suxxettibbli li jkollha ċertu effett negattiv fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri hekk kif muri fit-taqsima 2.4, madankollu huwa probabbli li dan l-effett ikun limitat ħafna minħabba ċ-ċirkostanzi partikolari tal-kwistjoni. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tqajjem dawn il-punti partikolari:
-
Il-Levant huwa bastiment li ma jesax ħafna, jista’ jilqa’ biss madwar 95 passiġġier, li naturalment jillimita l-impatt tiegħu fuq is-suq.
-
L-offerta tal-kruċieri tal-Levant li jitilqu minn Saint-Pierre u Miquelon (jiġifieri barra mill-ilmijiet Komunitarji) kienet prinċiparjament marbuta mas-suq tal-Amerika ta’ Fuq (50), kemm minħabba n-netwerks tal-kummerċjalizzazzjoni stabbiliti minn CIL u kemm minħabba l-fatt, preċiżament minħabba l-lokalità ġeografika tal-arċipelagu, “għoqda” tal-kruċieri (madwar 4 600 kilometru minn Pariġi, imma biss 25 kilometru mill-kosta Kanadiża) (51).
-
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, skond l-informazzjoni li ġiet ippreżentata lilha, l-ebda operatur ieħor stabbilit fil-Komunità ma jipproponi jew qatt ma ppropona, fil-perjodu konċernat, kruċieri lejn Saint-Pierre u Miquelon u li l-kruċieri organizzati mal-Levant, li huwa lussuż ħafna u li jmur f’destinazzjonijiet mhux komuni, u li kienu jimmiraw biss għal settur żgħir ħafna, u ftit żviluppat fl-Ewropa, fis-suq tal-kruċieri.
(138)
Meqjus dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna in kwistjoni tista’ tagħti kontribuzzjoni għall-iżvilupp ta’ Saint-Pierre u Miquelon bil-ħolqien ta’ impjiegi u d-diversifikazzjoni tal-ekonomija tal-pajjiż, u li anke modesta, din il-kontribuzzjoni hija aktar importanti mit-tgħawwiġ tal-iskambji bejn l-Istati Membri li l-għajnuna tista’ tqajjem.
(139)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li din l-għajnuna kienet meħtieġa. Fil-fatt, il-prospetti ta’ profitt għall-użu tal-bastiment minn Saint-Pierre u Miquelon skond it-termini l-arranġament approvat mill-awtoritajiet Franċiżi kienu tali li l-profitt tal-proġett ma setax ikun assigurat bis-saħħa tal-għajnuna. Il-proġett ta’ kostruzzjoni u tal-użu tal-Levant għalhekk ma setatx titwettaq mingħajr l-għajnuna.
(140)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni għalhekk tinnota li l-għajnuna tal-Levant tinkludi “komponent ta’ żvilupp”.
VIII. IL-KONKLUŻJONIJIET
(141)
Il-Kummissjoni tqis li Franza pprovdiet l-għajnuna in kwistjoni illegalment bi vjolazzjoni tat-termini tal-Artikolu 88 (3) tat-Trattat. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna għall-iżvilupp fis-sens tal-Artikolu 4 (7) tad-Direttiva 90/684/KEE u li għalhekk, din hija kompatibbli mas-suq komuni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat mogħtija minn Franza lill-Compagnie des Îles du Levant fir-rigward tal-kostruzzjoni tal-bastiment tal-kruċiera Le Levant hija kompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Franza.
Magħmula fi Brussell, 20 ta’ Mejju 2008.