Verordnung (EG) Nr. 197/2004 der Kommission
vom 4. Februar 2004
zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 163/2004 der Kommission(4) legt die m Rahmen der durch den oben genannten Artikel getroffenen Regelung gewährte Erstattung fest für eine Menge von 1000 Tonnen für die Bestimmungen 064 und 066, die im Anhang der genannten Verordnung definiert wurde.
(2) Da die am 3. Februar 2004 für die Bestimmungen 064 und 066 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 3. Februar 2004 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 3. Februar 2004 für die Ausfuhr von Reis ud Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 163/2004 festgelegte Bestimmungen 064 und 066 werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 27,08 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.
Artikel 2
Für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 163/2004 festgelegte Bestimmungen 064 und 066 werden für die ab 4. Februar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 2004