ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6451)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen die Höchstgehalte nicht überschritten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele der Verordnung erreicht, also u. a. Risiken für Mensch und Tier vermieden, beseitigt oder auf ein annehmbares Maß gesenkt werden.
(3)
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen.
(4)
Eine derartige Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen und dass die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam und effizient angesehen werden, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen.
(5)
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission im April 2005 einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen amerikanischen Behörden durchführen, um eine etwaige Aflatoxin-Kontamination in Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen festzustellen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
(6)
Vom 18. bis zum 22. September 2006 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) den Vereinigten Staaten von Amerika einen Kontrollbesuch ab, um die dort vorhandenen Kontrollsysteme für Aflatoxine bei Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu bewerten und zu verifizieren, dass die durchgeführten Prüfungen der Produkte, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sicherstellen, dass diese Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen. Der Kontrollbesuch ergab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über ein eindeutig festgelegtes System zur Kontrolle des Aflatoxingehalts bei Erdnüssen und gut funktionierende zugelassene Laboratorien verfügen. Die zuständigen amerikanischen Behörden haben zugesagt, die festgestellten geringfügigen Mängel zu beheben, und entsprechende Maßnahmen ergriffen.
(7)
Daher ist es angemessen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu genehmigen, die sicherstellen, dass die von der Gemeinschaft festgelegten Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht überschritten werden.
(8)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 richten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei Einfuhren nach den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Lebensmitteln; dabei berücksichtigen sie u. a. die Garantien, die die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes des betreffenden Lebensmittels abgegeben haben. Mit den systematischen Prüfungen vor der Ausfuhr, die unter der Aufsicht des USDA in Übereinstimmung mit der Genehmigung der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden, gehen weitreichende Garantien gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten einher. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei den erwähnten Lebensmitteln diesen Garantien entsprechend verringern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung der Prüfungen vor der Ausfuhr
Die Prüfungen in Bezug auf Aflatoxine, die das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft durchführt, werden für die folgenden Lebensmittel und die daraus hergestellten Erzeugnisse (nachstehend „Lebensmittel“) genehmigt:
a)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,
b)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,
c)
geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
Die Genehmigung der Prüfungen vor der Ausfuhr gilt nur für Erdnüsse gemäß Absatz 1, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika erzeugt wurden.
Artikel 2
Bedingungen für die Genehmigung von Prüfungen vor der Ausfuhr
(1) Der Sendung liegt Folgendes bei:
a)
die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen eines vom USDA zugelassenen Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (3);
b)
eine Bescheinigung (4) gemäß dem Anhang, die von einem dazu ermächtigten Vertreter des USDA ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft wurde und sich auf Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht.
(2) Jede Sendung von Lebensmitteln ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code im Bericht über die Ergebnisse der Probenahme und Analyse und dem Code in der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung übereinstimmt. Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackung) der Sendung ist mit diesem Code zu kennzeichnen.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Bescheinigung ist für Einfuhren von Lebensmitteln in die Gemeinschaft höchstens vier Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig.
Artikel 3
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattgefunden hat, beglaubigte Kopien der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bis einschließlich zur Großhandelsebene beizufügen. Falls der Lebensmittelunternehmer mitteilt, dass er eine Aufteilung der Sendung beabsichtigt, kann die zuständige Behörde beglaubigte Kopien der Bescheinigung auch zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr aushändigen.
Artikel 4
Amtliche Kontrollen
Die Dokumentenprüfung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird am Ort der erstmaligen Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführt; der Sendung wird ein entsprechender Nachweis beigefügt.
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird die Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Warenuntersuchungen bei Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung deutlich verringert, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung eingehalten werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2007.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-20 ta’ Diċembru 2007
li tapprova l-kontrolli ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa mill-Istati Uniti ta’ l-Amerika fuq il-karawett u prodotti li ġejjin minnu għal dik li hija preżenza ta’ aflatossini
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 6451)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/47/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifika tal-konformità mal-liġi ta’ l-għalf u l-ikel, is-saħħa ta’ l-annimali u r-regoli dwar il-benessri ta’ l-annimali (1), u partikolarment l-Artikolu 23(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1881/2006 tad-19 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi livelli massimi ta’ ċerti kontaminanti fi prodotti ta’ l-ikel (2) jistabbilixxi l-livelli massimi permessi ta’ aflatossini fil-prodotti ta’ l-ikel. Il-prodotti ta’ l-ikel li huma konformi mal-livell massimu biss jistgħu jitqiegħdu fis-suq.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistipula li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontrolli uffiċjali jitwettqu regolarment, fuq bażi ta’ riskju u bi frekwenza xierqa biex jinkisbu l-objettivi tar-Regolament, jiġifieri fost l-oħrajn li jiġu pprevenuti, eliminati jew imnaqqsa sa livelli aċċettabbli r-riskji lill-bnedmin u l-annimali.
(3)
L-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistipula li l-kontrolli ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa minn pajjiż terz fuq l-ikel u l-għalf minnufih qabel l-esportazzjoni lejn il-Komunità biex jiġi vverifikat li l-prodotti esportati huma konformi mar-rekwiżiti tal-Komunità jistgħu jiġu approvati.
(4)
Din l-approvazzjoni tista’ tingħata biss lil pajjiż terż wara li verifika mill-Komunità turi li l-ikel jew l-għalf esportat lill-Komunità jissodisfa r-rekwiżiti tal-Komunità jew rekwiżiti ekwivalenti u li l-kontrolli mwettqa fil-pajjiż terz qabel ma ssir il-kunsinna jitqiesu effettivi u effiċjenti biżżejjed biex jissostitwixxu jew inaqqsu l-kontrolli ta’ dokumenti, ta’ identità u dawk fiżiċi stipulati fil-liġi tal-Komunità.
(5)
L-Istati Uniti ta’ l-Amerika bagħtet applikazzjoni lill-Kummissjoni f’April ta’ l-2005 biex tikseb approvazzjoni tal-verifiki ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika fuq it-tniġġis mill-aflotossina fil-karawett u prodotti derivati intiżi għall-esportazzjoni lill-Komunità.
(6)
L-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju tal-Kummissjoni (“UAV”) wettaq missjoni fl-Istati Uniti ta’ l-Amerika mit-18 sat-22 ta’ Settembru 2006 biex jivvaluta s-sistemi ta’ kontroll li jeżistu għall-prevenzjoni tal-livelli ta’ tniġġis ta’ aflatossini fil-karawett u prodotti derivati u biex jivverifika li l-kontrolli ta’ qabel l-esportazzjoni għal dawn il-prodotti lejn il-Komunità jiżguraw li dawn il-prodotti huma konformi mar-rekwiżiti tal-Komunità. Il-konklużjoni kienet li l-Istati Uniti ta’ l-Amerika għandhom sistema ta’ kontroll iddefinita tajjeb għal-livelli ta’ aflatossini fil-karawett u laboratorji approvati li jiffunzjonaw tajjeb. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika taw impenn u ħadu azzjoni biex jindirizzaw in-nuqqasijiet żgħar li ġew osservati.
(7)
Huwa għalhekk xieraq li tingħata l-approvazzjoni għall-kontrolli ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa mill-Istati Uniti ta’ l-Amerika fuq il-karawett u prodotti derivati filwaqt li tiġi żgurata l-konformità mal-livelli massimi ta’ aflatossini tal-Komunità.
(8)
L-Istati Membri huma meħtieġa bl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jirregolaw il-frekwenza tal-verifiki fiżiċi fuq l-importazzjonijiet mar-riskju marbut mal-kategoriji differenti ta’ ikel u filwaqt li jqisu, fost affarijiet oħra, il-garanziji pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz ta’ oriġini ta’ l-ikel ikkonċernat. Il-verifiki sistematiċi ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa taħt l-awtorità ta’ l-USDA b’konformità ma’ l-approvazzjoni tal-Komunità skond l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jipprovdu lill-awtoritajiet ta’ Istati Membri garanziji sodi. Bħala konsegwenza, l-Istati Membri għandhom inaqqsu l-frekwenza tal-verifiki fiżiċi mwettqa fuq dawn il-prodotti għal livell li jixraq dawn il-garanziji.
(9)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa ta’ l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Approvazzjoni ta’ verifiki ta’ qabel l-esportazzjoni
Il-verifiki ta’ qabel l-esportazzjoni fir-rigward ta’ l-aflatossini mwettqa mid-Dipartiment ta’ l-Agrikolutura ta’ l-Istati Uniti (USDA) minnufih qabel l-esportazzjoni lejn il-Komunità, huma approvati għall-prodotti ta’ l-ikel li ġejjin u prodotti derivati minnhom (minn issa ‘l quddiem imsejħa prodotti ta’ l-ikel):
(a)
karawett li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM 1202 10 90 jew 1202 20 00;
(b)
karawett li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM 2008 11 94 (ippakkjat għall-konsum b’kontenut nett ta’ aktar minn 1 kg) jew 2008 11 98 (ippakkjat għall-konsum b’kontenut nett ta’ mhux aktar minn 1 kg);
(ċ)
karawett inkaljat li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM 2008 11 92 (ippakkjat għall-konsum b’kontenut nett ta’ aktar minn 1 kg) jew il-kodiċi NM 2008 11 96 (ippakkjat għall-konsum b’kontenut nett ta’ mhux aktar minn 1 kg);
L-approvazzjoni tal-verifiki ta’ qabel l-esportazzjoni tapplika biss għall-karawett elenkat fl-ewwel paragrafu, li jiġi prodott fuq it-territorju ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika.
Artikolu 2
Kondizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ verifiki ta’ qabel l-esportazzjoni
1. Kull kunsinna għandu jkollha magħha:
(a)
ir-riżultati tat-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi magħmula minn laboratorju approvat mill-USDA mwettqa bi qbil mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 401/2006 tat-23 ta’ Frar 2006 jew ma’ l-ekwivalenti tagħhom li jistipulaw il-metodi ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi għall-kontroll uffiċjali tal-mikotossini fil-prodotti ta’ l-ikel (3).
(b)
ċertifikat (4) stabbilit fl-Anness, mimli, iffirmat u vverifikat minn rappreżentant awtorizzat ta’ l-USDA għall-prodotti ta’ l-ikel mill-Istati Uniti ta’ l-Amerika.
2. Kull kunsinna ta’ prodotti ta’ l-ikel għandha tiġi identifikata b’kodiċi li jikkorrispondi mal-kodiċi fuq ir-rapport tar-riżultati tat-teħid ta’ kampjuni u analiżi u fuq iċ-ċertifikat imsemmi fil-punt (b) ta’ l-ewwel paragrafu. Kull borża individwali, jew forma oħra ta’ ippakkjar, tal-kunsinna għandha tiġi identifikata ma’ dan il-kodiċi.
3. Iċ-ċertifikat ipprovdut fil-punt (b) ta’ l-ewwel paragrafu għandu jkun validu biss għall-importazzjonijiet ta’ prodotti ta’ l-ikel fil-Komunità mhux aktar tard minn erba’ xhur mid-data ta’ ħruġ taċ-ċertifikat.
Artikolu 3
Qsim ta’ kunsinna
F’każ li kunsinna tinqasam, il-kopji taċ-ċertifikat stipulat fl-Artikolu 2 (1) (b) ivverifikati mill-Awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-qsim ikun sar, għandhom jakkompanjaw kull parti tal-kunsinna maqsuma sa l-istadju tal-bejgħ bl-ingrossa, dan l-istess stadju inkluż. Il-kopji vverifikati taċ-ċertifikat jistgħu wkoll jiġu pprovduti mill-awtorità kompetenti fil-mument tal-ħruġ għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa f’każ li l-operatur kummerċjali tal-prodotti ta’ l-ikel juri li għandu l-ħsieb li jaqsam il-kunsinna.
Artikolu 4
Kontrolli Uffiċjali
Il-verifika tad-dokumenti, kif imsemmi fl-Artikolu 16 (1) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, għandha titwettaq fil-punt ta’ l-ewwel wasla fil-Komunità u xhieda ta’ din il-verifika għandha tinsab flimkien mal-kunsinna.
Skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 16 paragrafu 2 (d) u l-Artikolu 23 paragrafu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, il-frekwenza tal-verifiki fiżiċi tal-kunsinni tal-prodotti ta’ l-ikel imsemmija fl-Artilkolu 1 ta’ dan ir-Regolament li jridu jitwettqu mill-Istati Membri għandhom jitnaqqsu b’mod sinifikanti bil-kundizzjoni li jitħarsu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Diċembru 2007.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 20 ta’ Diċembru 2007.