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VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/89 DER KOMMISSION
vom 8. März 1989
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 538/87 (4), wurden die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure festgelegt.
Da der Mitgliedstaat angegeben werden muß, ist klarzustellen, in welcher Form diese Angabe auf dem Etikett zu erfolgen hat.
Nach Artikel 9 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2657/88 (6), bestimmt die Kommission für die gesamte Gemeinschaft zwei oder mehrere Begriffe, die zusammen mit dem Ausdruck »méthode champenoise" angegeben werden und später an dessen Stelle treten können.
Die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (7), zuletzt geändert durch die Richlinie 88/316/EWG (8), enthält Bestimmungen über die Abfuellung von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, die nach dem 31. Dezember 1988 in den Verkehr gebracht werden. Damit der genannte, aber bereits vor dem 31. Dezember 1988 abgefuellte Schaumwein abgesetzt werden kann, sollte er, sofern er in nicht wiederverwendbaren Behältnissen abgefuellt ist, im Hinblick auf den Verkauf und die Vermarktung unter gewissen Voraussetzungen bis zum Abbau der Bestände in seiner Aufmachung aufbewahrt werden können.
Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 kann einen Qualitätsschaumwein der Name einer geographischen Einheit zugewiesen werden. In der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 sollten die geographischen Bezeichnungen hinzugefügt werden, die das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 hinzugefügt:
»(4) Der Mitgliedstaat, in dem der Hersteller, Verkäufer oder Einführer seinen Sitz hat,
- ist entweder nach der Gemeinde oder dem Gemeindeteil vollständig ausgeschrieben
- oder durch die postübliche Abkürzung, gegebenenfalls ergänzt durch die Postleitzahl der betreffenden Gemeinde,
anzugeben."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Die gleichwertigen Begriffe für die Bezeichnung »méthode champenoise", die nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 in Verbindung mit dieser Bezeichnung verwendet werden dürfen, sind die Begriffe ,Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren', ,traditionelle Flaschengärung', ,klassische Flaschengärung' oder ,traditionelles klassisches Verfahren'.
Die im ersten Unterabsatz genannten Begriffe können in eine oder mehrere Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt sein."
3. In Artikel 10 wird nach Absatz 4 der nachstehende Absatz 5 angefügt:
»(5) In Behältnissen abgefuellter Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, die nach Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 5 der Richt
linie 75/106/EWG des Rates (1) und anderer Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr verwendet werden dürfen, können bis zur Erschöpfung der Bestände in ihren Behältnissen feilgehalten oder in den freien Verkehr gebracht werden, sofern sich insbesondere anhand der in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (2) genannten Ein- und Ausgangsbücher nachweisen lässt, daß das betreffende Erzeugnis vor Ablauf der genannten Übergangszeit abgefuellt worden ist.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1."
4. In Anhang I wird die nachstehende Ziffer 3 angefügt:
»3. Für das Vereinigte Königreich:
a) England
b) Wales."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71.
(6) ABl. Nr. L 237 vom 27. 8. 1988, S. 17.
(7) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26.