VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Landes und/oder einer jeden Region erforderlich.
(2) Die Kommission soll zur Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und insbesondere dem Rat berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind.
(3) Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind als Instrument für die Analyse der Wirtschaft eines Landes und/oder einer Region von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen.
(4) Die Kommission soll Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Berechnungen im Rahmen der Gemeinschaftsverwaltung und insbesondere des Gemeinschaftshaushalts verwenden.
(5) Im Jahr 1970 erfolgte die Veröffentlichung eines Verwaltungsdokuments mit dem Titel "Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen" (ESVG), das den unter diese Verordnung fallenden Bereich abdeckte und ausschließlich auf Veranlassung des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen alleiniger Verantwortung ausgearbeitet worden war. Dieses Dokument bildete den erfolgreichen Abschluß der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren durchgeführten Arbeiten zur Aufstellung eines Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, das den Anforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft entspricht. Es stellte die gemeinschaftliche Fassung des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen dar, das bis dahin auf gemeinschaftlicher Ebene benutzt worden war.
(6) Eine zweite Auflage dieses Dokuments, in der der ursprüngliche Text auf den neuesten Stand gebracht wurde, wurde 1979 veröffentlicht (nachstehend "ESVG, 2. Auflage" genannt) (4).
(7) Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat im Februar 1993 das neue System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA) angenommen, um in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse auf weltweiter Ebene sicherzustellen.
(8) Es empfiehlt sich, bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 21. Dezember 1994 über "Leitlinien der EU über Umweltindikatoren und ein 'grünes' Rechnungssystem" zu berücksichtigen.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise mit Drittländern zusammen, insbesondere mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
(10) Ein Europäisches System von Gesamtrechnungen muß für die Zwecke der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt und dann zur Erstellung der durch gemeinschaftliche Rechtsakte vorgesehenen nationalen und regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verwendet werden.
(11) Die Ergebnisse der gemäß dem durch diese Verordnung eingeführten System erstellten Konten und Tabellen aller Mitgliedstaaten sind den Benutzern von der Kommission insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen.
(12) Das durch diese Verordnung eingeführte System ersetzt allmählich alle anderen Systeme als Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft und ermöglicht es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind.
(13) Diese statistischen Ergebnisse müssen unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz für alle Bürger zugänglich sein.
(14) Das durch diese Verordnung geschaffene System, das die auf die volkswirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedstaaten zugeschnittene Fassung des SNA der Vereinten Nationen darstellt, muß dessen Aufbau Rechnung tragen, damit Informationen zur Verfügung stehen, die mit den von den wichtigsten Weltwirtschaftspartnern erstellten Daten vergleichbar sind.
(15) Die Zeitpunkte für die Erstellung sind nach großen Kategorien von Konten und Tabellen zu staffeln, und lediglich die für die Zwecke der Gemeinschaft wesentlichen Informationen müssen zu genau festgelegten Zeitpunkten statistisch aufbereitet und der Kommission mitgeteilt werden.
(16) Angesichts des Umfangs und der Bedeutung der einschlägigen Konten, der Schärfe der Untergliederung und der räumlichen Reichweite sowie der jeweiligen Situation der Statistik in den Mitgliedstaaten werden jedoch den Mitgliedstaaten, die objektiv nicht in der Lage sind, die von dieser Verordnung vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewisse zusätzliche Fristen für die Übermittlung der Daten eingeräumt.
(17) Eine Entscheidung über die Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) sollte zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
(18) Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung vergleichbarer Informationen ermöglichen, eine Maßnahme, die nur auf Gemeinschaftsebene effizient ausgeführt werden kann; ihre Durchführung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Organisationen und Institutionen erfolgen.
(19) Es ist ein Verfahren zur Anpassung und Aktualisierung der Bestimmungen dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ASP) vorzusehen. Dieses Verfahren zur Anpassung beschränkt sich auf Änderungen, die keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen zur Folge haben.
(20) Der Ausschuß für das Statistische Programm und der durch den Beschluß 91/115/EWG (6) eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) haben sich für den Entwurf dieser Verordnung ausgesprochen.
(21) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (7) (BSPmp) sieht vor, daß die Vergleichbarkeit des BSPmp durch die Einhaltung der Definitionen und der Verbuchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen gewährleistet wird, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (8) legt fest, daß zur Berechnung des gewogenen mittleren Mehrwertsteuersatzes die Aufgliederung der besteuerbaren Transaktionen mit Hilfe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bestimmt wird, die gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung erstellt werden. Im Fall dieser Rechtsakte sowie im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (9), dem Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) und der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (11) sollte für die Anwendung des durch diese Verordnung eingeführten Systems ein Übergangszeitraum vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995, nachstehend "ESVG 95" genannt, durch Festlegung
a) einer Methodik für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln, die die Erstellung von Konten und Tabellen auf vergleichbaren Grundlagen für die Zwecke der Gemeinschaft und der Ergebnisse gemäß den Modalitäten des Artikels 3 ermöglichen soll;
b) eines Programms für die Übermittlung der gemäß dem ESVG 95 erstellten Konten und Tabellen zu genau festgelegten Zeitpunkten für die Zwecke der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 für alle Rechtsakte der Gemeinschaft, in denen auf das ESVG oder dessen Definitionen verwiesen wird.
(3) Diese Verordnung verpflichtet keinen Mitgliedstaat dazu, für seine eigenen Zwecke die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach dem ESVG 95 zu erstellen.
Artikel 2
Methodik
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methodik des ESVG 95 wird in Anhang A wiedergegeben.
(2) Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht.
(3) Der Rat befindet gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1997 über die Einführung des in Anhang I des Anhangs A beschriebenen Systems der Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM) und erläßt gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Statistisches Amt) die Konten und Tabellen des Anhangs B innerhalb der für die einzelnen Tabellen vorgesehenen Fristen.
Die einigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang B gewährten zusätzlichen Fristen laufen spätestens am 1. Januar 2005 ab.
Nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm erstattet die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 2003 Bericht über die Nutzung der gewährten zusätzlichen Fristen, wobei sie prüft, ob sie weiterhin gerechtfertigt sind. Dieser Bericht ist gegebenenfalls mit einem Vorschlag der Kommission zu versehen, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten, bei denen dies erforderlich ist, neue zusätzliche Fristen einzuräumen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (12) die Ergebnisse des Anhangs B einschließlich der von ihnen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten betreffend die statistische Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten.
Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen - neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen - beschlossen werden.
Artikel 4
Verfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
b) Der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Zu allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) fallen, holt die Kommission gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/115/EWG die Stellungnahme dieses Ausschusses ein.
(2) Die Kommission übermittelt dem Ausschuß für das Sozialprodukt, der durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzt worden ist, alle für die Ausführung seines Auftrags erforderlichen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 7
Anwendungsbeginn und erste Datenübermittlung
(1) Das ESVG 95 wird erstmals für die gemäß Anhang B ermittelten Daten angewandt, die im April 1999 zu übermitteln sind.
(2) Die Daten werden der Kommission (Statistisches Amt) innerhalb der in Anhang B vorgesehenen Fristen übermittelt.
(3) Gemäß Absatz 1 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission (Statistisches Amt) bis zur erstmaligen Übermittlung nach dem ESVG 95 weiterhin die gemäß dem ESVG, 2. Auflage, erstellten Konten und Tabellen.
(4) Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (13) überprüft die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung dieser Verordnung und übermittelt dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Ausschuß die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Artikel 8
Übergangsvorschriften
(1) Für Haushalts- und Eigenmittelzwecke ist abweichend von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 7 als geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakte - insbesondere der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 sowie des Beschlusses 94/728/EG, Euratom und der Entscheidung 94/729/EG - das ESVG, 2. Auflage, anzusehen, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom in Kraft ist.
(2) Für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gemäß Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ist das ESVG, 2. Auflage, bis zum 1. September 1999 die geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.
(3) Die Anwendung des ESVG, 2. Auflage, gemäß den Absätzen 1 und 2 wird dadurch gewährleistet, daß die gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Basis des ESVG 95 erhaltenen Daten angepaßt werden, um die Änderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Unterschieden zwischen den Konzepten, Definitionen oder Systematiken des ESVG, 2. Auflage, und denen des ESVG 95 ergeben.
Die Umsetzung dieses Prinzips wird bis zum Dezember 1996 nach dem Verfahren festgelegt, das in Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorgesehen ist.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 1996.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96
tal-25 ta' Ġunju 1996
dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artiklu 213 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-abbozz tar-Regolament ippreżentat mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni ta' l-Istitut Monetarju Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [3],
(1) Billi l-implementazzjoni u s-superviżjoni ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetarja teħtieġ informazzjoni affidabbli dwar l-istruttura u l-iżviluppi fis-sitwazzjoni ekonomika ta' kull pajjiż u/jew reġjun;
(2) Billi l-Kummissjoni għandha tieħu parti fl-amministrazzjoni ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetarja u, partikolarment, tirraporta lejn il-Kunsill il-progress magħmul mill-Istati Membri fit-twettieq ta' l-obbligazzjonijiet tagħhom għall-kisba ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetraja;
(3) Billi l-kontijiet ekonomiċi huma għodda bażika għall-analiżi tas-sitwazzjoni ekonomika ta' pajjiż u/jew reġjun bil-kundizzjoni li dawn ikunu mħejjija fuq il-bażi ta' sett singolu ta' prinċipji li ma jkunux miftuħa għall-interpretazzjonijiet differenti;
(4) Billi l-Kummissjoni għandha tagħmel użu mill-aggregati tal-kontijiet nazzjonali għall-amministrazzjoni tal-Komunità u, partikolarment, il-kalkolazzjonijiet tal-budget;
(5) Billi fl-1970, dokument amministrattiv intitolat "Sistema Ewropea ta' Kontijiet Ekonomiċi Integrati" (ESA/SEK) kien ġie ppublikat, li jkopri l-qasam irregolat b'dan ir-Regolament, li kien ġie mħejji solament mill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej u fuq ir-responsabbilità tiegħu biss; billi dak id-dokument kien bħala riżultat ta' diversi snin ta' ħidma mill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej, flimkien mal-Istituti Statistiċi Nazzjonali tal-Istati Membri, biex joħloq sistema ta' kontijiet nazzjonali li jilħqu l-ħtiġiet tal-istrateġija ekonomika u soċjali tal-Komunitajiet Ewropej, u billi dan jifforma il-verżjoni tal-Komunità tas-Sistema tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Kontijiet Nazzjonali li kienet ġiet użata mill-Komunità sa dak iż-żmien;
(6) Billi sabiex ikun aġġornat it-test oriġinal it-tieni edizjoni tad-dokument kienet ġiet ippubblikata fl-1979 (minn hawn il-quddiem referuta bħala "SEK - It-Tieni Edizjoni") [4];
(7) Billi l-Kummissjoni tal-Istatistika tan-Nazzjonijiet Uniti adottat fi Frar 1993 Sistema ta' Kontijiet Nazzjonali ġdida (SNA/SKN) hekk li r-riżultati fil-pajjiżi membri kollha tan-Nazzjonijiet Uniti jkunu komparabbli internazzjonalment;
(8) Billi attenzjoni għandha tkun mogħtija fil-każ tal-kontijiet ambjentali għall-komunikazzjoni mill-Kummissjoni lejn il-Parlament Ewropew u lejn il-Kunsill tal-21 ta' Diċembru 1994 intitolata "Direzzjonijiet għall-Unjoni Ewropea dwar l-indikaturi ambjentali u l-kontijiet nazzjonali ħodor";
(9) Billi l-Komunità tikkoopera ma' pajjiżi terzi b'vantaġġ reċiproku, partikolarment dawk fiż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE);
(10) Billi Sistema Ewropea tal-Kontijiet għandha tkun stabbilita biex tilħaq il-ħtiġiet ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetarja u għandha tkun użata għat-tħejjija tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali li hemm provvediment dwarhom fil-leġislazzjoni tal-Komunità;
(11) Billi r-riżultati tal-kontijiet u t-tabelli tal-Istati Membri kollha imħejjija skond is-sistema kif stabbilita b'dan ir-Regolament għandha tkun disponibbli mill-Kummissjoni lill-utenti f'dati preċiżi, partikolarment fir-rigward tal-monitoraġġ tal-konverġenza ekonomika u fil-kisba tal-koordinazzjoni mil-qrib tal-istrateġiji ekonomiċi tal-Istati Membri;
(12) Billi s-sistema stabbilita b'dan ir-Regolament għandha gradwalment tibdel is-sistemi l-oħrajn kollha bħala qafas ta' referenza tal-istandards komuni, definizzjonijiet u regoli tal-kontijiet għat-tħejjija tal-kontijiet tal-Istati Membri dwar il-ħtiġiet tal-Komunità, hekk li r-riżultati li huma komparabbli bejn l-Istati Membri jistgħu jinkisbu;
(13) Billi dawn ir-riżultati statistiċi, għandhom ikunu aċċesibbli għaċ-ċittadini skond il-prinċipju ta' trasparenza;
(14) Billi s-sistema stabbilita b'dan ir-Regolament, li tikkostitwixxi verżjoni tal-SKN adottata għall-istrutturi ta' l-ekonomiji tal-Istati Membri, għandha ssegwi t-tqassim tal-SKN hekk li l-informazzjoni tal-Komunità tkun komparabbli ma' dawk imħejjija mis-sieħba internazzjonali ewlenija tagħha;
(15) Billi d-dati għandhom ikunu miġbura skond il-kategorija wiesa' tal-kontijiet u tat-tabelli, u billi biss l-informazzjoni essenzjali għall-ħtiġiet tal-Komunità għandhom ikunu pproċessati u kkomunikati lejn il-Kummissjoni f'dati preċiżi;
(16) Billi, b'dana kollu, in vista tal-volum u d-daqs tal-kontijiet ikkonċernati, il-livell tad-dettall u l-koperta ġeografika, kif ukoll is-sitwazzjoni f'dan ir-rigward fl-Istati Membri, ċerti perijodi addizzjonali għat-twassil tal-informazzjoni għandhom ikunu moghtija eċċezzjonalment u temporanjament lill-Istati Membri li oġġettivament ma jkunux jistgħu jilħqu l-limiti taż-żmien kif stabbiliti b'dan ir-Regolament;
(17) Billi deċiżjoni dwar kif is-servizzi finanzjarji ta' intermedjazzjoni imkejla indirettament (Fisim) li għandhom ikunu mqassma, għandhom jittieħdu f'data aktar tard;
(18) Billi, skond il-prinċipju ta' sussiddjarjetà, il-ħolqien ta' standards komuni tal-istatistika hekk li informazzjoni komparabbli tista tkun prodotta hija biċċa xogħol li tista biss tkun ittrattata effettivament fil-livell tal-Komunità u billi standards bħal dawn għandhom ikunu mplementati għal kull Stat Membru permezz tat-tarka tal-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet responsabbli għat-tħejjija tal-istatistiċi uffiċjali;
(19) Billi huwa meħtieġ li tkun stabbilita proċedura biex tadatta u taġġorna d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament b'kooperazzjoni mal-Kumitat dwar il-Programm tal-Istatistika tal-Komunità Ewropea (SPC/KPI), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 89/382/KEE, Euratom [5]; billi dik il-proċedura ta' addattazzjoni għandha tkun limitata għal emendi li ma jżidux ir-riżorsi proprji;
(20) Billi l-Kumitat dwar il-Programm tal-Istatistika u l-Kumitat dwar l-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u l-Bilanċ tal-Pagamenti (CMFB/KMFB), stabbilit bid-Deċiżjoni 91/115/KEE [6], iddikjara li huwa favur l-abozz ta' dan ir-Regolament;
(21) Billi d-Direttiva tal-Kunsill 89/130/KEE, Euratom tat-13 ta' Frar 1989 dwar l-armonizzazzjoni tat-tħejjija tal-prodott gross nazzjonali fil-prezzijiet tas-suq (GNPmp) [7] tistipula li l-GNPmp tista tkun komparabbli biss jekk id-definizzjonijiet u r-regoli tal-kontijiet tas-Sistema Ewropea tal-Kontijiet Ekonomiċi Integrati jkunu applikati w billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1553/89 tad-29 ta' Mejju 1989 dwar l-arranġament uniformi definittivi għall-ġbir tar-riżorsi proprji li jirriżultaw mit-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) [8] jipprovdu li, sabiex tkun ikkalkulata r-rata medja ppeżata tal-VAT, it-tqassim tat-transazzjonijiet suġġetti għat-taxxa għandhom ikunu effettwati permezz tal-kontijiet nazzjonali ppreparati skond is-Sistema Ewropea tal-Kontijiet Ekonomiċi Integrati, u billi għal dawk l-istrumenti, u fil-kuntest tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93 tat-22 ta' Novembru 1993 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll rigward il-proċedura tad-defiċit eċċessiv [9], id-Direttiva tal-Kunsill 94/728/KE, Euratom tal-31 ta' Ottubru 1994 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Kommunitajiet Ewropej [10] u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/729/KE tal-31 ta' Ottubru 1994 dwar id-dixxiplina tal-budget [11], perjodu transizzjonali għall-implementazzjoni tas-sistema stabbilita b'dan ir-Regolament għandu jkun ipprovdut,
ADDOTTA DAN ID-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
L-iskop ta' applikazzjoni
1. L-iskop ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament huwa li jistabbilixxi Sistema Ewropea tal-Kontijiet 1995 minn hawn il-quddiem referuta bħala "SEK 95", billi jipprovdi għal:
(a) metodoloġija dwar standards komuni, definizzjonijiet, klassifikazzjonijiet u regoli tal-kontijiet, intiżi biex ikunu wżati għat-tħejjija tal-kontijiet u t-tabelli fuq bażi komparabbli għall-iskopijiet tal-Komunità, flimkien mar-riżultati kif meħtieġ permezz tat-termini ta' l-Artiklu 3;
(b) programm għat-trasmissjoni, għall-iskopijiet tal-Komunità, f'dati preċiżi, il-kontijiet u t-tabelli imħejjija skond il-SEK 95.
2. Billi jittieħed akkont ta' l-Artikli 7 u 8, dan ir-Regolament għandu jkun japplika għall-atti kollha tal-Komunità li jirreferu għas-SEK jew id-definizzjonijiet tagħha.
3. Dan ir-Regolament ma jobbligax lill-xi Stat Membru li juża is-SEK 95 fit-tħejjija tal-kontijiet għall-iskopijiet tiegħu.
L-Artikolu 2
Metodoloġija
1. Il-metodoloġija tas-SEK 95 referuta fl-Artiklu 1(1)(a) hija stabbilita fl-Anness A.
2. L-emendi għall-metodoloġija tas-SEK 95 li huma ntiżi biex jiċċaraw u jtejbu l-kontenut tagħha għandhom ikunu adottati b'Deċiżjoni tal-Kummissjoni skond il-proċedura li jipprovdi għaliha l-Artiklu 4, basta li dawn ma jbidlux il-konċetti tas-sisien, ma jeħtieġux riżorsi addizzjonali għall-implementazzjoni tagħhom u ma joħolqux żieda fir-riżorsi proprji.
3. Bi qbil mad-dispożizzjonijiet relevanti tat-Trattat, il-Kunsill għandu, mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 1997, jieħu deċiżjoni dwar l-introduzzjoni tas-sistema għat-tqassim tas-servizzi finanzjarji tal-inter-medjazzjoni inderettament imkejla (Fisim) deskritti fl-Anness I ta' l-Anness A, u għandu, jekk xieraq, jadotta l-miżuri meħtieġa għall-implementazzjoni tagħhom.
L-Artikolu 3
Trasmissjoni lejn il-Kummissjoni
1. L-Istati Membru għandhom jittrasmettu lejn il-Kummissjoni (Uffiċċju tal-Istatistika) il-kontijiet u t-tabelli stabbiliti fl-Anness B fi ħdan il-limiti taż-żmien speċifikati għal kull tabella.
Il-perijodi ta' żmien addizzjonali moghtija lill-ċerti Stati Membri skond l-Anness B għandhom jiskadu mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2005.
Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-Kumitat dwar il-Programm tal-Istatistika, għandha tirraporta lejn il-Kunsill mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2003 dwar l-applikazzjoni tal-perijodi ta' żmien addizzjonali mogħtija sabiex jivverifikaw jekk dawn ikunux għadhom aktar iġġustifikati. Dan ir-rapport għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat bi proposta tal-Kummissjoni li għal darb'oħra tagħti perijodi ta' żmien addizzjonali lill-dawk l-Istati Membri li jkunu jeħtieġuhom.
2. L-Istati Membri għandhom jittrasmettu r-riżultati ta' l-Anness B, inkluża l-informazzjoni iddikjarata kunfidenzjali mill-Istati Membri permezz tal-leġislazzjoni nazzjonali jew il-prattika li tikkonċerna l-kunfidenzjalità ta' l-istatistika, permezz tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEE) Nru 1588/90 tal-11 ta' June 1990 dwar it-trasmissjoni ta' data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika lejn l-Uffiċċju ta' l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej [12] li jirregola t-trattament kunfidenzjali ta' l-informazzjoni.
Fil-limiti stabbiliti fl-Artiklu 2(2), xi tibdil - tabelli ġodda, pajjiżi u/jew reġjuni kkonċernati - fid-data mitluba mill-Istati Membri jistgħu jkunu s-suġġett ta' Deċiżjoni tal-Kummissjoni skond il-proċedura li jipprovdi għaliha l-Artiklu 4.
L-Artikolu 4
Proċedura
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat dwar il-Programm ta' l-Istatistika, minn issa 'l quddiem referut bħala "il-Kumitat".
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu dwar l-abozz, fil-limitu ta' żmien li l-president jista jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artiklu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fil-Kumitat għandhom jiġu ppeżati fil-manjiera stabbilita f'dak l-Artiklu. Il-President ma għandux jivvota.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li għandhom japplikaw immedjatament. Madankollu, jekk dawn il-miżuri ma jkunux bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat, dawn għandhom jiġu kkomunikati immedjetament mill-Kummissjoni lill-Kunsill.
F'dak il-każ:
(a) il-Kummissjoni għandha tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li hi tkun iddeċidiet dwarhom għal perijdou ta' tlett xhur mid-data tal-komunikazzjoni;
(b) il-Kunsill, fil-waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-limitu taż-żmien stabbilit fil-punt (a).
L-Artikolu 5
Id-doveri tal-Kumitat
Il-Kumitat għandu jeżamina l-materjali kollha imqajjma mill-president tiegħu li jirrigwardjaw l-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba minn Stat Membru.
L-Artikolu 6
Kooperazzjoni ma kumitati oħrajn
1. Dwar il-materji kollha li jaqgħu fil-kompetenza tal-Kumitat tal-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u l-Bilanċ tal-Pagamenti (CMFB/KMFB), il-Kummissjoni għandha titlob l-opinjoni ta' dak il-Kumitat skond l-Artiklu 2 tad-Deċiżjoni 91/115/KEE.
2. Il-Kummissjoni għandha titrasmetti lill-Kumitat dwar il-Prodott Gross Nazzjonali, stabbilit bid-Direttiva 89/130/KEE, Euratom kwalunkwe informazzjoni li tikkonċerna l-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament li tkun meħtieġa għat-twettieq tad-doveri tagħha.
L-Artikolu 7
Id-data ta' l-applikazzjoni u ta' l-ewwel trasmissjoni tad-data
1. Is-SEK 95 għandha tkun applikata għall-ewwel darba dwar id-data stabbilita bi qbil ma' l-Anness B li għandha tkun trasmessa f'April 1999.
2. Id-data għandha tkun trasmessa lill-Kummissjoni (Uffiċċju ta' l-Istatistika) bi qbil mal-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Anness B.
3. Bi qbil mal-paragrafu 1, sakemm isseħħ l-ewwel trasmissjoni fuq il-bażi tas-SEK 95, l-Istati Membri għandhom jibqgħu jibgħatu lill-Kummissjoni (Uffiċċju tal-Istatistika) il-kontijiet u t-tabelli stabbiliti bl-applikazzjoni tas-SEK it-tieni edizjoni.
4. Mingħajr preġudizju għall-Artiklu 19 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE. Euratom) Nru 1552/89 tad-29 ta' Mejju 1989 [13] li jimplementa d-Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunità, il-Kummissjoni u l-Istati Membru kkonċernati għandhom jivverifikaw li dan ir-Regolament ikun qed jiġi applikat u għandhom jippreżentaw ir-riżultati ta' dawk il-verifiki lill-Kumitat li jipprovdi għalihom l-Artiklu 4(1) ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 8
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Għall-iskopijiet tal-budget u tar-riżorsi proprji u bħala deroga mill-Artiklu 1(2) u l-Artiklu 7, is-Sistema Ewropea tal-kontijiet ekonomiċi integrati li tkun fis-seħħ fil-qofol tat-tifsira ta' l-Artiklu 1(1) tad-Direttiva 89/130/KEE, Euratom u l-atti legali li huma relatati magħha, partikolarment ir-Regolamenti (KEE, Euratom) Nru 1552/89 u Nru 1553/89 u d-Deċiżjonijiet 94/728/KE, Euratom u 94/729/KE, għandhom ikunu is-SEK it-tieni edizjoni waqt li d-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom tibqa' fis-seħħ.
2. Għall-iskop tar-rapporti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni permezz tal-proċedura tad-defiċit eċċessiv stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 3605/93, is-sistema Ewropea tal-kontijiet ekonomiċi integrati għandha tkun is-SEK it-tieni edizjoni tar-rapport ta' l-1 ta' Settembru 1999.
3. L-applijkazzjoni tas-SEK it-tieni edizjoni kif stabbilita fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artiklu għandha tkun assigurata bl-aġġustament tad-data miksuba bis-saħħa ta' l-Artiklu 7(1) fuq il-bażi tas-SEK 95 biex jittieħed akkont tal-kambjamenti li jirriżultaw minn xi differenzi fil-kunċetti, definizjonijiet jew nomeniklaturi bejn is-SEK it-tieni edizjoni u s-SEK 95.
L-implementazzjoni ta' dan il-prinċipju għandha tkun stabbilita bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artiklu 6 tad-Direttiva tal-Kunsill 89/130/KEE, Euratom sa Diċembru 1996 l-aktar tard.
L-Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum ta' wara il-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, il-25 ta' Ġunju 1996.