ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. November 2008
über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6771)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannten Artikeln (1), und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag, der den Übergangsmechanismus regelt, meldete Polen am 29. April 2004 Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stocznia Gdynia S.A. (Gdingener Werft, Aktiengesellschaft; nachfolgend „Gdingener Werft“) an. Die Sache wurde unter der Nummer PL 34/04 eingetragen.
(2)
Im Schreiben vom 19. Mai 2004 hat die Kommission Polen zur Vorlage bestimmter fehlender Unterlagen aufgefordert. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Die Kommission forderte weitere Auskünfte in den Schreiben vom 30. Juli 2004, 8. Oktober 2004, 23. November 2004 und 4. März 2005, die von Polen entsprechend mit folgenden Schreiben beantwortet wurden: Schreiben vom 3. September 2004, eingetragen am 7. September 2004; Schreiben vom 10. November 2004, eingetragen am 15. November 2004; Schreiben vom 17. Februar 2005, eingetragen am 21. Februar 2005; Schreiben vom 30. März 2005, eingetragen am 1. April 2005; und Schreiben vom 18. April 2005, eingetragen am 20. April 2005. Mit Schreiben vom 22. April 2005, eingetragen am selben Tag, stimmte Polen zu, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 34/04 vom 29. April 2004 als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf sämtliche Maßnahmen, die als neue Beihilfen erkannt werden würden, behandelt. Der Sache wurde im Folgenden eine neue Nummer verliehen: N 194/05.
(3)
Am 1. Juni 2005 nahm die Kommission die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens an, die im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht wurde, und forderte Polen und die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Nach der Gewährung einer Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen (Schreiben vom 9. August 2005) nahm Polen im Schreiben vom 2. September 2005, eingetragen am 5. September 2005, zu der Beihilfe Stellung. In der Antwort übermittelte Polen der Kommission den berichtigten „Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft“ mit Datum 4. März 2004 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2004“).
(5)
Zusätzliche Stellungnahmen gab Polen mit Schreiben vom 3. November 2005 ab, eingetragen am 7. November 2005.
(6)
Die Gdingener Werft gab im Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 14. Oktober 2005, ihre Stellungnahme ab. Stellungnahmen wurden ebenfalls abgegeben von: Ray Car Carriers (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005), der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der Europäischen Union (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005), Danske Maritime, dem dänischen Verband für Seeverkehrswirtschaft (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am selben Tag), der Gewerkschaft Solidarność (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005) und dem polnischen Arbeitgeberverband Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005).
(7)
Die Kommission legte Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005 (3) vor. Polen übermittelte die Antworten der Gdingener Werft auf die Stellungnahmen mit Schreiben vom 16. Januar 2006, eingetragen am 18. Januar 2006. Bezüglich der abgegebenen Stellungnahmen Dritter gab Polen keine Bemerkungen ab.
(8)
Die Kommission wandte sich an eine externe Beratungsfirma mit der Bitte um Begutachtung des Umstrukturierungsplans von 2004. Die Beratungsfirma übergab der Kommission ihren Bericht in dieser Sache im Dezember 2005.
(9)
Im Schreiben vom 13. Januar 2006 ersuchte die Kommission Polen um Übermittlung aktueller Informationen zu den neuesten Änderungen in der Strategie des polnischen Staates hinsichtlich der Umstrukturierung der Gdingener Werft. Polen antwortete auf die Anfrage mit Schreiben vom 20. Februar 2006, das am 21. Februar 2006 eingetragen wurde, und am 22. Februar 2006 fand ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gdingener Werft statt. Polen erklärte, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 verjährt sei und Polen eine neue Strategie für die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia verfolge, die von der Abspaltung der Danziger Werft von der Grupa Stocznia Gdynia und einer (Teil-) Privatisierung der Gdingener Werft ausgehe. Polen erklärte darüber hinaus, dass der berichtigte Umstrukturierungsplan der Kommission bis zum 30. Juni 2006 vorgelegt werde und das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft in Kürze beginne.
(10)
In der Folge dieses Treffens richtete die Kommission am 8. März 2006 ein Schreiben an Polen, das von Polen mit dem Schreiben vom 13. März 2006, eingetragen am 13. März 2006, beantwortet wurde, das einen Zeitplan für die Privatisierung enthält. Zusätzliche Informationen über das Privatisierungsverfahren wurden von Polen im Schreiben vom 29. März 2006, eingetragen am 30. März 2006, übermittelt. Die Kommission ersuchte in ihrem Schreiben vom 30. März 2006 um weitere Auskünfte; dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 19. April 2006 beantwortet, das am 20. April 2006 eingetragen wurde.
(11)
Im Schreiben vom 6. April 2006, eingetragen am 10. April 2006, legte Polen einen ersten Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ vor. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme im Schreiben vom 12. April 2006. Am 31. August 2006 wurde dieses Dokument endgültig durch den polnischen Ministerrat bestätigt und im Folgenden mit Schreiben vom 1. September 2006, eingetragen am selben Tag, der Kommission übersandt.
(12)
Am 15. Mai 2006 übersandte die Gdingener Werft der Kommission per E-Mail das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“, vom Mai 2006, das potenziellen Investoren ab 10. Mai 2006 zugänglich gemacht wurde.
(13)
In dem Schreiben vom 26. Mai 2006, das am 30. Mai 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor, darunter eine Aufstellung der Unternehmen, an die Polen, über seinen Privatisierungsberater, das Angebot zur Teilnahme an der neuen Kapitalerhöhung gerichtet hatte, der die Gesellschafterhauptversammlung der Gdingener Werft am 19. April 2006 zustimmte. Im Schreiben vom 13. Juli 2006, eingetragen am 17. Juli 2006, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor und setzte die Kommission darüber in Kenntnis, dass zwei Unternehmen ein erstes Angebot für die Teilnahme an der Kapitalerhöhung abgegeben hatten, und fügte eine von dem Privatisierungsberater angefertigte Vergleichsanalyse beider Angebote bei.
(14)
Am 9. Juni 2006 legte die Gdingener Werft der Kommission den ersten Entwurf der Novellierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 13. Juni 2006 besuchten Vertreter der Kommission die Werft und übermittelten ihre Vorbemerkungen zu dem novellierten Umstrukturierungsplan. Eine externe Beratungsfirma übermittelte der Kommission ihre Bemerkungen in dem Bericht vom Juli 2006. Letztlich übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ihre Stellungnahme, die auf die Mängel des Änderungsplans für den Umstrukturierungsplan eingeht.
(15)
Die Kommissionsdienststellen und die polnischen Behörden nahmen mehrfach an Treffen teil, die dem Privatisierungsverfahren und der Vorbereitung der Änderungen des Umstrukturierungsplans gewidmet waren: in Brüssel am 31. Januar 2006, 22. Februar 2006 und 10. Mai 2006 und am Sitz der Gdingener Werft am 13. Juni 2006.
(16)
In Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2006 übersandte Polen ein Schreiben am 31. August 2006, eingetragen am 1. September 2006.
(17)
Polen meldete die Änderung des Umstrukturierungsplans unter dem Titel „Umstrukturierungsplan Gdingener Werft S.A.“, mit Datum vom 3. September 2006 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2006“) an, einschließlich der Anmeldung neuer staatliche Beihilfen zugunsten der Gdingener Werft ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission ihre Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens getroffen hat.
(18)
Im Schreiben vom 12. September 2006, das am 13. September 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zum Umstrukturierungsverfahren der Grupa Stocznia Gdynia vor, insbesondere Informationen über den Abschluss des Kapitalverteilungsverfahrens der Danziger Werft und der Grupa Stocznia Gdynia.
(19)
Weitere Informationen über das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft wurden im Schreiben vom 26. September 2006 übermittelt, eingetragen am 27. September 2006.
(20)
Polen meldete zusätzliche Beihilfen für die Gdingener Werft mit dem Schreiben vom 21. November 2006 an, eingetragen am 27. November 2006.
(21)
Am 7. Dezember 2006 fand ein Treffen von Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak statt. Der Minister erklärte, dass Polen entschlossen sei, das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung erneut einzuleiten, die bis Juni 2007 abgeschlossen sein sollte. Polen bestätigte diesen Standpunkt im Schreiben vom 27. Dezember 2006, eingetragen am 4. Januar 2007, in dem es sich auf die Entscheidung des polnischen Ministerrates vom 19. Dezember 2006 berief, der das Dokument mit dem Titel „Information über die aktuelle Lage in der Schiffbauindustrie“ angenommen hatte. Polen bat die Kommission um Aufnahme von Gesprächen über Ausgleichsmaßnahmen.
(22)
Am 19. Dezember 2006 besuchten die Kommissionsdienststellen zusammen mit der externen Beratungsfirma die Werft zum Sammeln von Fakten und Daten zur Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen. Am 16. Januar 2007 legte die externe Beratungsfirma der Kommission ihren Bericht über die Beurteilung der aktuellen Kapazitäten der Werft vor.
(23)
In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 übersandte die Kommission am 29. Januar 2007 ein Schreiben, in dem sie unter anderem von Polen das Vorlegen der Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft zur Anwendung kommen sollen, bis Ende Februar 2007 forderte.
(24)
In dem Schreiben vom 28. Februar 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen gewisse Erläuterungen zu dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft und Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen vor.
(25)
Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Arbeitstreffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, der polnischen Behörden und von Vertretern der Werft statt, das vor allem der Frage der Ausgleichsmaßnahmen sowie dem andauernden Privatisierungsverfahren der Werft gewidmet war. Die Kommission und die polnischen Behörden vereinbarten, dass die Kommission sich direkt an den Gesprächen mit der Gdingener Werft zu den technischen Fragen beteiligt, um alle möglichen Informationen zu sammeln, die von der Kommission zu einer Beurteilung der von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden. Am 12. März 2007 übermittelte die Gdingener Werft per E-Mail, eingetragen am 27. April 2007, erste Informationen über die Produktionskapazitäten der Werft.
(26)
Die Kommission forderte weitere Informationen zu den Ausgleichsmaßnahmen in den Schreiben vom 29. März 2007, vom 27. April 2007 und vom 25. Mai 2007 an, die von der Gdingener Werft entsprechend mit Schreiben vom 20. April 2007, eingetragen am 23. April 2007, Schreiben vom 9. Mai 2007, eingetragen am 10. Mai 2007, und Schreiben vom 30. Mai 2007, eingetragen am 31. Mai 2007, beantwortet wurden. Weitere Informationen übermittelte die Gdingener Werft während des Treffens mit den Kommissionsdienststellen am 6. Juni 2007 und später im Schreiben vom 18. Juni 2007, eingetragen am 21. Juni 2007. Am 20. Juni 2007 übermittelte die Kommission per E-Mail weitere Fragen, die von der Gdingener Werft im Schreiben vom 25. Juni 2007, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurden.
(27)
Im Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen, dass die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Gdingener Werft nach der vorläufigen Untersuchung der Kommissionsdienststellen unter bestimmten Bedingungen als annehmbar erscheinen. In der Antwort mit Schreiben vom 24. August 2007, eingetragen am 27. August 2007, bezog Polen zu bestimmten Punkten bezüglich der Bedingungen für die Einführung der Ausgleichsmaßnahmen für die Gdingener Werft Stellung. Letztlich schloss die Kommission das Problem der Ausgleichsmaßnahmen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 ab.
(28)
Am 24. Mai 2007 informierten die polnischen Behörden die Kommission telefonisch darüber, dass Polen beabsichtigt, das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft erneut über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung einzuleiten. In dem Schreiben vom 29. Mai 2007 forderte die Kommission umfassende Auskünfte über die neuesten Änderungen im Privatisierungsverfahren und erneuerte diese Forderung in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2007. Polen antwortete auf diese Forderungen mit dem Schreiben vom 22. Juni 2007, eingetragen am 25. Juni 2007, und danach - angesichts der Forderung nach weiteren Informationen vom 28. Juni 2007 - ergänzte Polen diese Auskünfte mit Schreiben vom 11. Juli 2007, eingetragen am selben Tag. Im selben Schreiben legte Polen der Kommission auch das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 4. Juli 2007 vor (nachfolgend „Informationsmemorandum“). In ihrem Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass eine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens nicht möglich ist.
(29)
Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum in dem Schreiben vom 30. Juli 2007. Polen beantwortete die Stellungnahme der Kommission mit Schreiben vom 21. August 2007, eingetragen am 27. August 2007. Im Schreiben vom 29. August 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen den Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Ergänzende Information zum Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 29. August 2007 vor, das Anhang zum Informationsmemorandum Gdingener Werft vom 4. Juli 2007 sein soll (nachfolgend „Anhang zum Informationsmemorandum“). Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu diesem Anhang im Schreiben vom 4. September 2007, das von Polen mit Schreiben vom 7. September 2007 beantwortet wurde, in dem eine berichtigte Version des Anhangs zum Informationsmemorandum enthalten war. Ihre endgültige Stellungnahme übermittelte die Kommission in dem Schreiben vom 14. September 2007.
(30)
Polen übermittelte neue Informationen zum Fortschritt des Privatisierungsverfahrens im Schreiben vom 7. September 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 23. Oktober 2007, eingetragen am 24. Oktober 2007, und im Schreiben vom 25. Oktober 2007, eingetragen am selben Tag.
(31)
In Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 30. November 2007 legte Polen mit Schreiben vom 13. Dezember 2007, 19. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007, die entsprechend am 14. Dezember 2007, 20. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007 eingetragen wurden, weitere Informationen zum Privatisierungsverfahren vor. Im letztgenannten Schreiben setzte Polen die Kommission darüber in Kenntnis, dass drei bindende Angebote für den Erwerb der Gdingener Werft eingegangen sind. Diese wurden der Kommission im Schreiben vom 8. Februar 2008, eingetragen am 11. Februar 2008, vorgestellt.
(32)
Am 10. Januar 2008 fand in Brüssel ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden statt, dessen Schlussfolgerungen von der Kommission in den Schreiben vom 17. Januar 2008 und 30. Januar 2008 wiederholt wurden.
(33)
Im Schreiben vom 30. Januar 2008 informierte Polen die Kommission, dass zwei Bieter zu Verhandlungen unter Beteiligung des Ministeriums für Staatsvermögen eingeladen wurden. Im Schreiben vom 14. Februar 2008, eingetragen am 19. Februar 2008, kündigte Polen an, dass das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft bis 2008 abgeschlossen sein wird. Die Kommission antwortete darauf mit dem Schreiben vom 28. Februar 2008.
(34)
Im Schreiben vom 29. Februar 2008, eingetragen am 3. März 2008, legte Polen den ersten Entwurf des von einem der Bieter, der Gesellschaft Amber Sp. z o.o. erstellten neuen Umstrukturierungsplans vor. Am 20. März 2008 erhielt diese Gesellschaft das vorläufige ausschließliche Verhandlungsrecht und am 9. April 2008 übermittelte sie per E-Mail den aktualisierten Entwurf des Umstrukturierungsplans, der am 24. April 2008 eingetragen wurde. Weitere Informationen wurden durch den Bieter in dem Dokument mit dem Titel „Hauptausrichtungen der Umstrukturierung“ übermittelt, das während des Treffens am 10. April 2008 vorgelegt und am 18. April 2008 eingetragen wurde. Die vom zweiten Bieter vorbereiteten Informationen wurden zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, nach vorherigem Erinnerungsschreiben vom 18. März 2008.
(35)
Polen übermittelte Informationen zu den Verhandlungsfortschritten mit der Amber Sp. z o.o. als exklusivem Bieter im Schreiben vom 28. März 2008, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, im Schreiben vom 23. April 2008, eingetragen am selben Tag, und im Schreiben vom 25. April 2008, eingetragen am selben Tag. Am 10. April 2008 fand in Warschau ein Treffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, von Vertretern der Gdingener Werft, Vertretern der Amber Sp. z o.o. und Vertretern der polnischen Behörden statt. Polen übermittelte der Kommission den Bericht über dieses Treffen im Schreiben vom 7. Mai 2008, eingetragen am 13. Mai 2008.
(36)
Die Kommission übermittelte ihren Standpunkt über die Fortschritte des Privatisierungsverfahrens in den Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008.
(37)
Im Schreiben vom 12. Mai 2008, eingetragen am selben Tag, informierte Polen die Kommission, dass sich die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. aus dem Privatisierungsverfahren zurückgezogen hat. Letztlich informierten die polnischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 26. Mai 2008, eingetragen am 27. Mai 2008, darüber, dass der polnische Minister für Staatsvermögen am 15. Mai 2008 die Entscheidung über den Abschluss des Privatisierungsverfahrens im Rahmen des Einladungsverfahrens von Bietern zu Verhandlungen, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 begonnenen Verfahren zugelassen wurden, getroffen hat.
(38)
Polen informierte die Kommission auch darüber, dass die polnischen Behörden Maßnahmen mit dem Ziel der erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens unternehmen, mit der Absicht einer Unterzeichnung der Privatisierungsverträge im November 2008. Beginnend mit dem 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission Tagesberichte über die von den verschiedenen betroffenen Parteien im Rahmen des wiederaufgenommenen Privatisierungsverfahrens unternommenen Schritte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, übermittelte Polen der Kommission das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ vom 2. Juni 2008 (nachfolgend „Informationsmemorandum von 2008“).
(39)
Auf Antrag der polnischen Behörden trafen sich die Kommissionsdienststellen am 10. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gesellschaft ISD Polska, die der Kommission als potenzieller Käufer der Gdingener Werft vorgestellt wurde. Am 13. Juni 2008 ließ die Kommission ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden folgen.
(40)
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, legte Polen den Entwurf des Umstrukturierungsplans für die mit der Danziger Werft verbundene Gdingener Werft, der von der Gesellschaft ISD Polska (Inhaber der Danziger Werft) erstellt wurde, sowie den von der Gesellschaft Polish Shipbuilding Company (nachfolgend „PSC“) erarbeiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft vor.
(41)
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 bat die Kommission um Erläuterung bestimmter Fragen bezüglich des von der Gesellschaft ISD Polska erarbeiteten Entwurfes des Umstrukturierungsplans. Die polnischen Behörden antworteten mit den Schreiben vom 7. und 8. Juli 2008, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden. Am 8. Juni 2008 fand ein Treffen von Vertretern der polnischen Behörden, der Gesellschaft ISD Polska und der Kommission statt.
(42)
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 den vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(43)
Am 16. Juli 2008 nahm die Kommission vorläufig die im Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens enthaltene Beurteilung und Schlussfolgerungen an, die zu dem Schluss kamen, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und zurückzufordern sei. Jedoch entschied die Kommission angesichts des Schreibens der polnischen Behörden vom 14. Juli 2008, die Annahme der Entscheidung zu verschieben, um eine Beurteilung vorzunehmen, ob der neue Umstrukturierungsplan, der von den polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorzulegen war, die Situation wesentlich verbessert und die Feststellung erlaubt, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(44)
Danach informierte Polen die Kommission wöchentlich über die Fortschritte bei der Privatisierung (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden).
(45)
Mit Schreiben vom 18. Juli, eingetragen am 21. Juli, ersuchte Polen um Durchführung von drei Konsultationsrunden mit den Kommissionsdienststellen über den Entwurf des Umstrukturierungsplans zur Erstellung der endgültigen Version des Planes unter Berücksichtigung der Einwände der Kommissionsdienststellen. Mit Schreiben vom 31. Juli stimmte die Kommission dem Ablaufplan für diese Treffen zu.
(46)
Jedoch fand das erste inoffizielle Treffen der polnischen Behörden mit den Kommissionsdienststellen erst am 21. August 2008 statt. Ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden unter Beteiligung von Vertretern der ISD Polska folgte am 2. September 2008. Am 28. August 2008 legte Polen informell den Entwurf des von ISD Polska erarbeiteten Umstrukturierungsplans vor und am 8. September 2008 wurde der abgeänderte Entwurf vorgelegt.
(47)
Mit Schreiben vom 12. September 2008, eingetragen am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden den von ISD Polska erarbeiteten endgültigen Umstrukturierungsplan für die zusammengeschlossenen Schiffbaubetriebe Gdingener Werft und Danziger Werft.
(48)
Mit Schreiben vom 16. September 2008, eingetragen am 17. September 2008, übermittelte Polen den Entwurf des Privatisierungsvertrages zwischen der Gesellschaft ISD Polska und dem polnischen Ministerium für Staatsvermögen.
(49)
Am 30. September 2008 wurde ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission organisiert. An dem Treffen nahmen Vertreter von ISD Polska teil.
(50)
Im Schreiben vom 27. Oktober 2008 wies die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Entscheidung an. Mit Schreiben vom 3. November 2008, eingetragen am 4. November, verpflichtete sich Polen zur vollständigen Erfüllung dieser Bedingungen. Die Kommission nahm diese Verpflichtung der polnischen Behörden im Schreiben vom 6. November 2008 an.
(51)
Im Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden um Vorlage einer Finanzmittelübersicht der im Rahmen staatlicher Beihilfen für die Werft seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährten Beihilfemaßnahmen. In Beantwortung dieses Schreibens übersandte Polen das Schreiben vom 11. Juli 2007, das am selben Tag eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 13. November 2007 forderte die Kommission weitergehende Erläuterungen, worauf Polen mit dem Schreiben vom 9. Januar 2008 antwortete, das am selben Tag eingetragen wurde. Polen informierte die Kommission über zusätzliche zugunsten der Gdingener Werft ergriffene Maßnahmen im Schreiben vom 6. Dezember 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 12. Februar 2008, eingetragen am 13. Februar 2008, und im Schreiben vom 6. Juni 2008, eingetragen am selben Tag.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN
(52)
Empfänger der staatlichen Beihilfe ist die Gdingener Werft. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Region Danzig-Gdingen-Zoppot im Norden Polens.
(53)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen aus dieser Region zum Erhalt von Finanzhilfen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels der „Konvergenz“ (4) und aus den Kohäsionsfonds (5) in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen berechtigt sind. In dieser Region ansässige Unternehmen erfüllen insbesondere potenziell die Voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen aus dem Regionalen Operativen Programm im Rahmen der Schwerpunkte, die auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, von Innovationen und Maßnahmen im Bereich des Technologietransfers (ausgerichtet auf die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen) und den Ausbau der Sozial- und Bildungsstruktur für die berufliche Ausbildung und das lebenslange Lernen abzielen. Unternehmen dieser Region können auch Unterstützung aus den operativen Programmen „Innovative Wirtschaft“ und „Personelle Ressourcen“ erhalten, wobei das letztgenannte Programm speziell für die Unterstützung von Unternehmen und den Arbeitsmarkt bei den Anpassungsprozessen an Änderungen in der Wirtschaft, darunter Umstrukturierungsverfahren, ausgelegt ist.
(54)
Die Gdingener Werft ist im Bereich Schiffbau, Bau von Schiffsrümpfen, Bau von Stahlbrücken, schiffbauliche und nichtschiffbauliche Leistungen tätig.
(55)
Die größten Aktionäre des Unternehmens Gdingener Werft sind (6) das polnische Ministerium für Staatsvermögen, das 32 % der Aktien hält, was 35 % der Stimmrechte entspricht, das private Unternehmen Ray Car Carriers LTD (entsprechend 16 % und 22 %), die Staatsgesellschaft Korporacja Polskie Stocznie SA (10 % und 6 %), die Agentur für industrielle Entwicklung - Agencja Rozwoju Przemysłu SA (nachfolgend „ARP“ genannt, mit entsprechend 9 % und 13 %), und der Investmentfonds Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (entsprechend 7 % und 5 %). Keine der Beteiligungen anderer Aktionäre geht über 4 % hinaus.
(56)
Die Stocznia Gdynia S.A. ist Muttergesellschaft der Grupa Stocznia Gdynia, zu der 12 Tochtergesellschaften gehören. Bis vor kurzem war die Stocznia Gdańsk SA eine solche Tochtergesellschaft, jedoch verkaufte Stocznia Gdynia S.A. den Rest ihrer Anteile an der Danziger Werft durch Vertrag vom Oktober 2007 an den neuen Mehrheitsaktionär Stocznia Gdańsk SA. Was jedoch den Zeitraum von 1998 bis Herbst 2006 betrifft, besaß die Stocznia Gdynia S.A. ein Mehrheitsaktienpaket an der Stocznia Gdańsk S.A. (zuvor Stocznia Gdańsk - Grupa Stocznia Gdynia), und in diesem Zusammenhang wurden beide Werften parallel zueinander umstrukturiert.
(57)
Zu den wichtigsten Erzeugnissen der Gdingener Werft im Bereich Schiffbau gehören Containerschiffe von 1 100 bis 5 000 TEU und RoRo-Autotransportschiffe mit einer Ladekapazität von 2 100 bis 6 000 Fahrzeugen. Weitere Produkte sind Multipurpose-Schiffe, Produkt- und Chemikalientanker, Massengutschiffe und Flüssiggastanker.
(58)
Im Segment Containerschiffe bis 3 000 TEU sind die europäischen Werften Aker Ostsee und Volkswerft Stralsund in Deutschland sowie die koreanischen und chinesischen Schiffswerften stärkste Wettbewerber. Im Segment Transportschiffe für den Fahrzeugtransport produziert die Werft die weltweit größten Auto-Transportschiffe (nach Nutztragfähigkeit, DWT), und ihr Anteil an den weltweit erteilten Aufträgen für Auto-Transportschiffe beträgt 11 % (7). Keine andere Werft in der EU fertigt Auto-Transportschiffe solcher Größe, und das einzige europäische Konkurrenzunternehmen ist die kroatische Werft Uljanik. Die restliche Konkurrenz bilden koreanische und japanische Werften.
(59)
Im Zeitraum von 2002 bis 2006 lieferte die Gdingener Werft 48 Schiffe aus. Im Jahre 2004 nahm die Gdingener Werft hinsichtlich des Auftragsvolumens (gemessen in CGT - gewichtete Tonnage) den 13. Rang unter den weltgrößten Werften ein. 2005 belegte sie den 21. Platz, war aber trotzdem weiterhin die größte Werft in Europa.
(60)
Ihr aktuelles Auftragsbuch (Stand zum April 2008 (8) umfasst 16 Kontrakte (12 Auto-Transportschiffe und 4 Containerschiffe) mit einem Gesamtwert von 581 000 CGT, die 2008 und 2009 ausgeliefert werden.
(61)
Zu den technischen Hauptanlagen der Gdingener Werft gehören zwei Trockendocks, SD I und SD II.
(62)
Der Beschäftigungsstand der Gdingener Werft betrug im August 2007 4 611 Mitarbeiter, wovon 68 % direkt in den Produktionsprozess eingebunden sind (9). Das sind 26 % weniger als im Dezember 2004, als die Werft 6 249 Personen beschäftigte (10).
(63)
Die Grupa Stocznia Gdynia geriet zum ersten Mal 2002 in Schwierigkeiten. Im Umstrukturierungsplan von 2004 wurde erläutert, dass die Faktoren, die zu der schwierigen finanziellen Lage geführt haben, externen Charakter hatten und dazu die Konkurrenz aus Asien, der steigende Kurs des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar, steigende Stahlpreise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für die Schiffe infolge des Konkurses der Stocznia Szczecin Porta Holding S.A. und der Einsturz des Portalkrans in der Gdingener Werft während eines heftigen Sturms im Jahre 1999 zu zählen waren. Andere Faktoren hatten eher betriebsinternen Charakter. Im Rahmen der Bemühungen, die Auftragsbücher zu füllen, insbesondere nach der Erhöhung der Produktionskapazität im Zusammenhang mit dem Erwerb der Danziger Werft im Jahre 1998, wurden bei der Gdingener Werft eine Reihe von Managemententscheidungen getroffen, die sich als problematisch erwiesen. Die Gdingener Werft übernahm das Entwurfs-, Technologie-, Finanz- und Handelsrisiko (neue Produkte, Prototypen, der verlustbringende Bau von für die Werft neuen Schiffstypen: Stückgutfrachter, Chemikalientanker, RoRo-Schiffe, Gastanker, Massengutschiffe, Frachtschiffe). Auch die Geschwindigkeit, in der bei der Gdingener Werft die operativen Kosten gesenkt wurden, war nicht zufriedenstellend.
(64)
Diese Schwierigkeiten traten während des gesamten Umstrukturierungsprozesses weiter auf. Nach dem Umstrukturierungsplan von 2006 waren die in den von der Werft geschlossenen Lieferverträgen nicht berücksichtigte Aufwertung des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar und der beispiellose Preisanstieg für Stahl Ursachen für diese langanhaltenden Schwierigkeiten. Eine weitere Ursache waren fehlende Geldmittel zur Finanzierung breit angelegter Umstrukturierungsmaßnahmen.
(65)
Die finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmensgruppe führten zu Rückständen bei der Regulierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen sowie von Löhnen und Gehältern, zu Materialmängeln, einer Verlangsamung der Produktionsprozesse, einem Kostenanstieg (Stückkosten, Vertragsstrafen) und zu Verzögerungen bei der Auftragserfüllung.
(66)
Die Finanzlage der Gdingener Werft gestaltete sich schrittweise immer schlechter.
Tabelle 1
Operative Tätigkeit der Gdingener Werft
(in Mio. PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Umsätze
1 724
891
1 327
1 599
1 259
1 040
Ergebnis
- 477
- 190
-77
- 114
- 292
- 311
Eigenkapital
- 288
- 285
- 576
- 928
Quelle: Umstrukturierungsplan von 2006 und Informationsmemorandum.
(67)
Darüber hinaus erwartet die Werft in den Jahren 2008 und 2009 im Zusammenhang mit der Abarbeitung des laufenden Auftragsportfolios weitere deutliche Verluste (11).
2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(68)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass einige der Kommission gemäß dem in Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag bestimmten Verfahren angemeldeten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, da sie nach dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährt wurden oder zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung noch nicht gewährt worden sind. Die Kommission hat diese Maßnahmen in Teil B von Anhang I zu der genannten Entscheidung aufgezählt.
(69)
Die Kommission entschied auch, dass ein Teil der in Teil A von Anhang I zu der genannten Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und im Sinne von Anhang IV Punkt 3 zum Beitragsvertrag keine Anwendung nach dem Datum des Beitritts findet, und in diesem Zusammenhang nicht im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahrens geprüft wird. Diese Beihilfen sind demnach nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Gleichwohl sind diese bei der Bewertung der Vereinbarkeit der nach dem Tag des Beitritts gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu berücksichtigen.
(70)
In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen hat die Kommission argumentiert, dass vor dem Beitritt Polens zur EU keine rechtlich bindende Entscheidung über diese Beihilfemaßnahmen getroffen wurde, obgleich sie einräumte, dass zu dieser Zeit gewisse einführende Tätigkeiten unternommen wurden, die auf das Treffen einer solchen rechtlich bindenden Entscheidung abgezielt haben.
(71)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem sog. „Verfahren nach Kapitel 5a“ auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt, mit Änderungen (12), hat die Kommission festgestellt, dass die rechtlich bindende Entscheidung für eine solche Umstrukturierung von Verbindlichkeiten der sog. „Umstrukturierungsbeschluss“ ist, der durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) - einer Regierungsagentur, die für die Verwaltung der Umsetzung des Verfahrens nach Kapitel 5a verantwortlich ist - getroffen wird. In der gegensätzlichen Sache ist der Umstrukturierungsbeschluss jedoch nicht vor dem Beitritt ergangen (13). Die Entscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung vom 19. April 2004 über die Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 erfüllte bekanntermaßen nicht die verfahrenstechnischen und grundsätzlichen Anforderungen, die es erlaubt hätten, diesen als Umstrukturierungsbeschluss anzuerkennen.
(72)
Bezüglich der auf diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten berechneten Zinsen nahm die Kommission die Erklärung Polens zur Kenntnis, dass die Zinsen wegen ihres Beihilfecharakters automatisch zusammen mit der Hauptschuld erlassen werden, ohne dass eine separate Entscheidung darüber notwendig wäre.
(73)
Bezüglich einer Reihe von Beihilfemaßnahmen wie Produktionsgarantien, Kapitalzuführungen, die Begebung von Obligationenanleihen und die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine, die als Beihilfen 28-34 in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannt werden, fand die Kommission keinerlei Beweise für das Vorhandensein verbindlicher Rechtsakte. Die Kommission nahm insbesondere auf das von polnischer Seite vorgebrachte Hauptargument Bezug, dass diese Beihilfemaßnahmen im Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 erfasst seien, der vom Aufsichtsrat der Gdingener Werft angenommen wurde, und dass die Vertreter des polnischen Ministeriums für Staatsvermögen mit der Zustimmung zur Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 die zuständigen Behörden zur Umsetzung dieser Beihilfemaßnahmen verpflichtet haben.
(74)
Die Kommission erkannte insbesondere, dass der Aufsichtsrat ohne notwendige andere Handlungen seitens der Aktionäre kein Recht hatte, eine Entscheidung zu treffen, die finanzielle Folgen für die Aktionäre mit sich bringt. Die Kommission stellte auch fest, dass selbst unter der Annahme, dass der Aufsichtsrat zum Treffen solcher Entscheidungen im Namen und anstelle der Aktionäre befugt war, weiterhin unklar gewesen ist, ob aus einer solchen Entscheidung die positive Verpflichtung des Fiskus zur Gewährung von staatlicher Beihilfe abzuleiten sei, in Anbetracht der Tatsache, dass unter normalen Umständen eine Vereinbarkeit von Handlungen, die durch den Staat als Marktteilnehmer und Handlungen, die durch den Staat im Verlaufe der Umsetzung verschiedenartiger öffentlicher Zwecke unternommen werden, nicht möglich ist.
(75)
In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannte Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung von 40 Mio. PLN) hatte die Kommission Zweifel, ob die Verpflichtung des Fiskus zu der Kapitalerhöhung vor dem Beitritt Polens zur EU das geeignete Rechtsinstrument sei, in Anbetracht der Tatsache, dass die Forderung nach Eintragung jeder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft durch das zuständige Gericht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nicht erfüllt worden war.
(76)
Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass eine Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft eine neue staatliche Beihilfe darstellt, meldete die Kommission Zweifel daran an, ob eine beliebige der Bedingungen für die Genehmigung dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt worden ist.
3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
a) Stellungnahme der Gdingener Werft
(77)
Der Begünstigte der Beihilfe führte zwei Arten von Argumenten an: Argumente bezüglich der Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen und Argumente bezüglich der Zweifel der Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe - im Falle ihrer Anerkennung als neue Beihilfe - mit dem Gemeinsamen Markt.
(78)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a führte der Begünstigte an, dass die Tatsache der Gewährung der Beihilfe im Grunde genommen ein Umstrukturierungsbeschluss durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung sei. Der Begünstigte argumentiert jedoch - ähnlich wie Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens -, dass die diesbezügliche Entscheidung durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung am 19. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU, getroffen wurde.
(79)
Der Begünstigte hat behauptet, dass gerade die Zustimmung aller einzelnen öffentlich-rechtlichen Schuldner zur Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a von der Gewährung der Beihilfe noch vor dem Beitritt Polens zur EU zeuge (14).
(80)
Bezüglich der Zinsen auf die von der Umstrukturierung eingeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a hat der Begünstigte behauptet - im Widerspruch zu dem von Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens präsentierten Standpunkt -, dass für die Verbindlichkeiten nach dem 30. Juni 2003 keinerlei Verzugszinsen berechnet wurden.
(81)
In Bezug auf die Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) hat der Begünstigte behauptet, dass der genaue Umfang der Beteiligung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war und diese Beihilfe demnach als vor dem Beitritt gewährte Beihilfe zu gelten habe.
(82)
Der Begünstigte nahm auch zu anderen Aspekten der Entscheidung Stellung. Er stellte insbesondere fest, dass die Produktionsgarantien, die der Werft von der polnischen Ausfuhrkreditanstalt Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych (KUKE) eingeräumt wurden, keine staatliche Beihilfe darstellen. Der Begünstigte behauptet, dass es sich bei dem KUKE-Bürgschaftssystem um ein sich finanziell selbst tragendes System handele, in dem die über die Prämien eingenommenen Mittel - langfristig - das übernommene Risiko und die tatsächlich ausgezahlten Beträge übersteigen. Der Begünstigte beschrieb die Bedingungen, zu denen KUKE diese Bürgschaften erteilt hat (Versicherungssätze und Art der geforderten Sicherheit).
(83)
Bezüglich der Anforderung einer Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum behauptete der Begünstigte, dass der Beihilfebetrag auf den absoluten Mindestbetrag beschränkt war und dass die Gewährung einer höheren Beihilfe angemessen gewesen wäre, wenn diese erhältlich gewesen wäre. Darüber hinaus argumentierte der Begünstigte, dass die beihilfefreie Finanzierung dieser Kosten auch bei einer engen Definition der Umstrukturierungskosten (ohne Einbeziehung der Betriebskosten der Werft) bei 30 % läge, was die Vereinbarkeit mit den Leitlinien über die Umstrukturierungsbeihilfe von 1999 sicherstellen würde (15).
(84)
Der Begünstigte argumentierte des Weiteren, dass die staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führe, und behauptete, dass die wahre Gefahr für die europäischen Werften in der Konkurrenz seitens der Werften aus den Ländern des Fernen Ostens zu suchen sei. Der Begünstigte räumte ein, dass Containerschiffe auch in anderen europäischen Werften, hauptsächlich in Deutschland, gebaut werden, er behauptete jedoch, dass sich die in Deutschland gefertigten Containerschiffe in ihren Entwurfseigenschaften und technischen Merkmalen von den seinen unterschieden. Hinsichtlich der Auto-Transportschiffe versicherte der Begünstigte, dass keine andere Werft in der EU solche Schiffe baue, wodurch die Gdingener Werft in diesem Produktionssegment mit keiner anderen Werft in der EU in Wettbewerb stehe.
(85)
Der Begünstigte behauptete auch, dass der Prozess seiner Umstrukturierung mit Sicherheit bis Ende 2007 abgeschlossen sei.
b) Stellungnahmen anderer Beteiligter
(86)
Dänemark und der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft Danish Maritime haben die Kommission in ihren Anstrengungen unterstützt, zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfe in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen gewährt wird. Sie wiesen auf die Tatsache hin, dass ein Teil der dänischen Werften im Ergebnis des harten Wettbewerbs auf dem Weltschiffbaumarkt bereits geschlossen wurde oder vor dem drohenden Konkurs steht und keinerlei staatliche Beihilfe erhält. Sie bestätigten auch, dass das Produktangebot der dänischen Werften dem der polnischen Werften ähnlich ist, wodurch jegliche Anzeichen eines unlauteren Wettbewerbs negative Auswirkungen auf die dänischen Werften haben können. Dänemark wandte sich auch mit der Bitte an die Kommission, von der Gdingener Werft eine Verringerung ihrer Produktionskapazitäten zu fordern, so dass die staatliche Beihilfe nicht zu einem zusätzlichen Ausbau der Überkapazitäten in der Welt genutzt wird.
(87)
Die Gesellschaft Ray Car Carriers unterstrich, als größter Kunde und gleichzeitig Minderheitsaktionär, die Bedeutung der Gdingener Werft für ihre Tätigkeit und führte dazu die Verträge an, mit denen sie an die Werft gebunden ist. Die Gesellschaft Ray Car Carriers war überzeugt, dass die Werft dank ihrer hoch qualifizierten Facharbeiter und des Managements zu einer der besten Werften in Europa werden könnte, wenn sie umstrukturiert und zu diesem Zweck staatliche Beihilfe erhalten würde.
(88)
Die Gewerkschaft Solidarność verwies auf die sich verschlechternde Lage der Werft und begründete damit die Notwendigkeit ihrer raschen Umstrukturierung. Die Gewerkschaft lieferte eine Beschreibung ausgewählter, von der Werft bereits angewendeter Umstrukturierungsmaßnahmen und drückte ihre Überzeugung darüber aus, dass die Werft dank der verfügbaren Technologie und ihrer Beschäftigten zu den anderen rentablen europäischen Werften aufschließen werde. Die staatliche Beihilfe sei demnach zur Durchführung des Umstrukturierungsplans notwendig.
(89)
Der polnische Arbeitgeberverband Polski Związek Pracodawców Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die schwierige Lage, in der sich die Werft befindet, und sprach sich für die Umstrukturierung der Werft und die zu diesem Zweck notwendige staatliche Beihilfe aus.
c) Stellungnahme Polens
(90)
Polen nahm zu der Entscheidung, ähnlich wie der Begünstigte, sowohl bezüglich der Frage der Zuständigkeit als auch in der Frage der Vereinbarkeit Stellung.
(91)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a präsentierte Polen keinerlei zusätzliche Argumente. Jedoch widersprach Polen, in Beantwortung der Stellungnahme des Begünstigten, der von diesem übernommenen Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen.
(92)
Bezüglich der in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen 28-34 wies Polen die in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens enthaltenen Schlussfolgerungen der Kommission nicht zurück. Polen führte dagegen ein neues Argument an und behauptete, dass die Erklärungen der Vertreter verschiedener staatlicher Behörden, die der Arbeitsgruppe Schiffbauindustrie angehören, über die Absicht der Ausweitung dieser Beihilfemaßnahmen als so genanntes administratives Versprechen zu behandeln sind. Diese Erklärungen wurden vor dem Beitritt Polens zur EU abgegeben.
(93)
Bezüglich der Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) stellte Polen fest, dass ein Auftreten des Ministers für Staatsvermögen auf der Aktionärsversammlung als Eigentümer der Gdingener Werft nicht getrennt von den Handlungen betrachtet werden kann, die dieses Ministerium als Bewilligungsbehörde von staatlicher Beihilfe unternimmt.
(94)
Gleichzeitig befindet Polen, dass das Ministerium für Staatsvermögen, sofern die mit der Kapitalzuführung verbundenen Handlungen zum Bereich des Eigentums (dominium) gehören und den Bestimmungen des Zivilrechts unterliegen, im Falle der Erhöhung des Betriebskapitals von Gesellschaften durch den Minister (für Staatsvermögen) zur Einhaltung zusätzlicher Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die gewöhnliche Marktteilnehmer nicht zu befolgen haben (imperium).
(95)
Danach erläuterte Polen, dass die Forderung von 6 Monaten (zur gerichtlichen Eintragung der Zeichnung von Aktien) ausschließlich eine formelle Anforderung darstellt und keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung der Verpflichtung des Aktionärs zur Übernahme der Aktien hat. Polen behauptete, dass diese Verpflichtung 2004 - vor dem Beitritt Polens zur EU - entstanden sei und ihre Erfüllung „lediglich der Annahme eines neuen Beschlusses über die Erhöhung des Betriebskapitals der Werft bedurfte, was am 4. März 2005 erfolgt sei“. Die Übernahme der Aktien durch das Ministerium für Staatsvermögen erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt - am 23. Juni 2005.
(96)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt versicherte Polen, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Umstrukturierung der Werft darstelle. Polen räumte ein, dass das Umstrukturierungsverfahren mit eingeschränkten Finanzmitteln durchgeführt werde. Danach beschrieb Polen in Kurzform die im Umstrukturierungsplan von 2004 enthaltenen Umstrukturierungsmaßnahmen, um nachzuweisen, dass sich die Umstrukturierung nicht nur auf eine finanzielle Umstrukturierung beschränkt hat. Polen verteidigte die im Umstrukturierungsplan von 2004 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die zugunsten der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia unternommen wurden. Bezüglich der Anforderung nach Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum versicherte Polen, dass die Beihilfe nicht zu anderen Zwecken als der Umstrukturierung verwendet werde, und behauptete, dass die Beihilfeintensität 31 % betragen habe, zu verstehen als prozentualer Anteil der Beihilfe an den Gesamtkosten der Umstrukturierung, darunter den betrieblichen Aufwendungen. Bezüglich des Eigenbeitrags stellte Polen fest, dass als „Eigenbeitrag“ die Neuaushandlung der in den Verträgen vereinbarten Preise sowie auch der kumulierte Gewinn und der positive Saldo der Geldströme, die von der Werft in Zukunft generiert werden, zu verstehen sei.
(97)
Polen fügte eine ausführliche Beschreibung der Funktion des von KUKE angewendeten Garantiesystems an und behauptete, dass diese Bürgschaften keine staatliche Beihilfe darstellen.
4. CHRONOLOGISCHE BESCHREIBUNG DER ENTSCHEIDENDEN EREIGNISSE NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(98)
Nachfolgend werden in Kurzform das von der Kommission durchgeführte Verfahren und die Ereignisse, die im Laufe dieses Verfahrens eingetreten sind, dargelegt.
(99)
In Beantwortung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten die polnischen Behörden im Herbst 2005 Erklärungen zweierlei Art: zum Ersten wurde die Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in der Entscheidung der Kommission als neue Beihilfe bestimmten Maßnahmen in Zweifel gezogen; zweitens wurde angeführt, dass, auch wenn die genannten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, diese - als Umstrukturierungsbeihilfe - mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Die Reaktion der Gdingener Werft auf die Entscheidung der Kommission war ähnlich. Beide wurden weiter oben beschrieben.
(100)
Um seinen Standpunkt in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe zu unterstützen, legte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 vor, der mit dem Umstrukturierungsplan identisch war, in dessen Zusammenhang die Kommission wegen Zweifeln hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte. Jedoch unterzog die Kommission den Umstrukturierungsplan von 2004 einer eingehenden Prüfung und wandte sich dazu an eine externe Beratungsfirma. Im Ergebnis stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 keine der in den entsprechenden Leitlinien festgelegten Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Bei einem Treffen am 22. Februar 2006 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden ihre wichtigsten Zweifel. Sie wies auch auf die wichtigsten Schwächen des Umstrukturierungsplans von 2004 hin: die geringe Investitionstätigkeit, die niedrige vorgesehene Produktivität, hohe Produktionskosten, vor allem allgemeine Aufwendungen und die nicht ausreichende Stärkung der eigenen Kapitalbasis der Werft. Die der Werft gewährte Beihilfe ist als Betriebsbeihilfe zur Unterstützung der Umstrukturierung der Verschuldung und Fortführung der Geschäftstätigkeit der Werft zu betrachten.
(101)
Im Dezember 2005 erfuhr die Kommission aus allgemein zugänglichen Quellen (16) von der Gründung der Korporacja Polskie Stocznie (nachfolgend „KPS“) - einer Holding im Staatseigentum, deren Zweck der Zusammenschluss der drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin (nachfolgend „Konsolidierungsplan“) sein soll. Hauptaufgabe der KPS war die Sicherstellung der Finanzierung der Werftproduktion. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt, weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
(102)
Gleichzeitig erfuhr die Kommission aus Presseberichten von den laufenden Gesprächen über den Verkauf der Gdingener Werft und der Danziger Werft an strategische Investoren und die Aufteilung beider Gesellschaften, die ihre Tätigkeit bislang im Rahmen einer Unternehmensgruppe ausübten. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 forderte die Kommission Polen auf, eine Erklärung hinsichtlich der tatsächlichen Strategie der polnischen Regierung gegenüber der Gdingener Werft abzugeben.
(103)
Polen antwortete mit Schreiben vom 20. Februar 2006 und erklärte, dass in der Vergangenheit tatsächlich ein Konsolidierungsplan in Erwägung gezogen wurde, dieser jedoch abgelehnt worden war, und kündigte an, dass in Kürze eine neue Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors angenommen wird.
(104)
Während des Treffens am 22. Februar 2006 und in dem Schreiben vom 13. März 2006 informierten die polnischen Behörden die Kommission, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 überholt sei und Modifikationen erforderte. Die polnischen Behörden verpflichteten sich, bis Juni 2006 eine Novellierung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Sie stellten auch die Eckpfeiler der neuen Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors vor. Zum einen sollte die Danziger Werft schnellstmöglich von der Grupa Stocznia Gdynia abgetrennt werden. Zum Zweiten sollte die Regierung, im Rahmen der Umsetzung des langfristigen Ziels - der vollständigen Privatisierung beider Werften - den Eintritt von privatem Kapital in die Danziger Werft und die Gdingener Werft zulassen.
(105)
Am 19. April 2006 fasste die Aktionärshauptversammlung der Stocznia Gdynia S.A. den Beschluss, das Stammkapital auf 300 Mio. PLN zu erhöhen. Der Vorstand wurde mit der Suche nach Investoren beauftragt, die an der Übernahme der Aktien im erhöhten Kapital interessiert waren. In diesem Zusammenhang wurde mit dem 10. Mai 2006 das Informationsmemorandum vom Mai 2006 potenziellen Investoren zugänglich gemacht, und der Privatisierungsberater der Gdingener Werft wandte sich direkt an ca. 80 potenzielle Investoren. Die Gdingener Werft erhielt zwei Vorangebote zur Übernahme von Aktien im erhöhten Kapital: ein Angebot von dem ukrainischen Stahlproduzenten Donbas und ein zweites Angebot vom größten Kunden der Werft - der Gesellschaft Ray Car Carriers. Letztlich gaben beide Gesellschaften am 28. August 2006 bindende Angebote ab, die jedoch von der Deckung und Begleichung der Altschulden durch den Verkäufer, d. h. den polnischen Staat, abhängig gemacht wurden. Nach dem von Polen vorgelegten Ablaufplan (Schreiben vom 26. September 2006) sollten die Verhandlungen mit beiden Bietern bis Ende Oktober 2006 abgeschlossen sein und die Übernahme der neuen Aktien bis zum 15. Dezember 2006 erfolgen.
(106)
Die Kommission erhielt am 9. Juni 2006 einen ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans von 2006. Nach einem Besuch der Werft und der Einholung eines Gutachtens bei einer externen Beratungsfirma drückten die Kommissionsdienststellen am 13. Juni 2006, während eines Besuchs in dem Betrieb, und danach mit Schreiben am 17. Juli starke Bedenken bezüglich dieses Entwurfes aus und wiesen darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nicht breit genug angelegt erscheint, um eine langfristige Rentabilität der Werft zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Umstrukturierung nicht sichergestellt sei, dass konkrete Perspektiven für die Finanzierung der Umstrukturierung aus von staatlicher Beihilfe freien Mitteln fehlten und dass letztlich keinerlei Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen würden. Unter Hinweis auf die fortdauernde Abhängigkeit von Finanzierungsgarantien für Schiffe, die von KUKE, einer regierungseigenen Agentur, erteilt werden, warnte die Kommission die Werft und die polnischen Behörden, dass diese Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(107)
Trotz dieser Warnungen wich der von Polen im September 2006 mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte Umstrukturierungsplan von 2006 nicht wesentlich von der ersten Version ab. Weiter unten werden die Punkte des Umstrukturierungsplans von 2006 dargelegt, die von der Kommission am stärksten kritisiert wurden.
(108)
Während des Treffens am 7. Dezember 2006 und im Folgenden auch mit Schreiben vom 29. Januar 2007 klärte die Kommission die polnischen Behörden darüber auf, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 nach einer Vorprüfung keine der Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe nach den aktuellen Leitlinien erfüllt.
(109)
Während dieses Treffens erklärten die polnischen Behörden, dass sie beabsichtigen, die Privatisierung der Gdingener Werft noch einmal über ein offenes und transparentes Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, einen privaten Investor zu finden, der die vollständige Kontrolle über die Werft übernehmen würde. Polen stellte fest, dass das Privatisierungsverfahren bis Juni 2007 abgeschlossen sein soll. Während des Wartens auf die Erstellung der Privatisierungsunterlagen wandte sich Polen an die Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft anzuwenden wären, um potenziellen Investoren korrekte Informationen zukommen lassen zu können.
(110)
In den folgenden Monaten setzte die Gdingener Werft ihre Gespräche mit beiden Investoren fort, die im August 2006 Angebote abgegeben hatten - Donbas und die Gesellschaft Ray Car Carriers. Gleichzeitig bereitete die polnische Regierung eine Reihe verschiedener Privatisierungsunterlagen zur erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens für den Fall eines Scheiterns der zu dieser Zeit laufenden Verhandlungen vor. Im Mai 2007 meldete die polnische Regierung, dass die Verhandlungen mit einem Fiasko geendet hatten und das Privatisierungsverfahren von vorn beginnen würde. In dem Schreiben vom 22. Juni 2007 stellte Polen einen neuen Zeitplan für die Privatisierung vor, mit einem voraussichtlichen Datum für den Abschluss im Dezember 2007, d. h. ein halbes Jahr nach dem für den Abschluss des Verfahrens ursprünglich angesetzten Datum, zu dem sich Polen im Januar 2007 verpflichtet hatte. Im Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass keine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens möglich sei. Die Kommission warnte Polen zu diesem Zeitpunkt auch, dass es in der gegenwärtigen Situation scheint, als ob die Bedingungen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Werft und die zumindest teilweise Finanzierung der Umstrukturierung aus Finanzmitteln, die frei von staatlicher Beihilfe sind, nicht erfüllt werden.
(111)
Unterdessen führte die Kommission, nach Vereinbarungen von Kommissarin Neelie Kroes und dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak vom Dezember 2006, intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Gdingener Werft mit dem Ziel der Festlegung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Im Schreiben vom 28. Februar 2007 verpflichtete sich Polen zur Schließung von Dock SD I in der Gdingener Werft nach Bearbeitung aller vertraglich vereinbarten Aufträge und dem Abschluss der erforderlichen Investitionen im Trockendock SD II, d. h. ab Januar 2010.
(112)
Um zu prüfen, ob dieser Vorschlag tatsächlich eine Ausgleichsmaßnahme darstellt, bat die Kommission die Gdingener Werft um Übermittlung einer Reihe von Informationen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen dann, dass sie bereit sind, die Schließung von Trockendock SD I als ausreichende Ausgleichsmaßnahme einleitend anzuerkennen, unter der Bedingung, dass die Schließung des Objekts die Verschrottung auf eine solche Weise bedeutet, dass die Montage und der Stapellauf von Schiffen unumkehrbar unmöglich gemacht sind und unter der Bedingung, dass die Schließung des Docks zum 1. September 2009 oder früher erfolgt, falls das Schiff 8185/04 - das letzte Schiff aus dem Auftragsbuch der Werft nach dem Stand vom 8. März 2007 - früher vom Stapel gelassen wird. Darüber hinaus darf Dock SD I im Jahre 2009 ausschließlich zur Montage von zwei Schiffen genutzt werden, deren Montage in diesem Dock für 2009 geplant ist und deren Montage nicht in Dock SD II verlagert werden kann (Flüssiggastanker 8185/03 und 8185/04). Im Folgenden wird ausgeführt, auf welcher Grundlage die Kommission zu diesem Schluss gekommen ist.
(113)
Das neue, auf der Grundlage des polnischen Gesetzes vom 30. August 1996 über die Kommerzialisierung und Privatisierung durchgeführte Privatisierungsverfahren wurde im Juli 2007 aufgenommen. Am 5. Juli 2007 nahm die Aktionärshauptversammlung der Gdingener Werft den Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals um 515 Mio. PLN an, wobei die Aktien im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Privatisierung durch das polnische Ministerium für Staatsvermögen übernommen werden würden. Es wurde ein Informationsmemorandum mit Datum vom 4. Juli 2007 erstellt. Dieses wurde potenziellen Investoren mit dem 10. Juli 2007, d. h. durch Veröffentlichung einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten in der Inlands- und Auslandspresse, zugänglich gemacht. Wie weiter oben beschrieben, übermittelte die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum und diese wurde von Polen auf zufriedenstellende Weise berücksichtigt.
(114)
Nachdem weitere Verzögerungen bei der Privatisierung offenbar wurden, mahnte die Kommission Polen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 an, das Privatisierungsverfahren unverzüglich abzuschließen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2007 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung nicht wie geplant - d. h. bis Ende 2007 - abgeschlossen wird. Stattdessen verpflichtete sich Polen zur Aufnahme von Verhandlungen mit ausgewählten Investoren ab Januar 2008. Die Kommission wiederholte ihre mit den Verzögerungen verbundenen Bedenken in dem Schreiben vom 30. November 2007 und stellte fest, dass sie erwartet, dass der neue Eigentümer der Gdingener Werft einen ersten Entwurf des neuen Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008 vorlegt. Diese Forderung wurde von der Kommission später bei verschiedenen Gelegenheiten mehrfach wiederholt. Darüber hinaus betonte die Kommission häufig die Bedeutung der Befolgung des Privatisierungszeitplans und wies darauf hin, dass die Neuaufnahme des Privatisierungsverfahrens durch Polen unbegründet erscheint.
(115)
Polen informierte die Kommission darüber, dass elf Unternehmen um das Informationsmemorandum der Gdingener Werft ersucht hatten, und bis zum 1. Oktober 2007 gaben dann vier Unternehmen ihre Vorangebote ab. Diese vier Unternehmen wurden zur Due-Diligence-Prüfung zugelassen. Insgesamt wurden bis zum Abgabestichtag, d. h. bis zum 20. Dezember 2007, drei bindende Angebote abgegeben. Ende Januar 2008 beschloss Polen, mit zwei Investoren Verhandlungen aufzunehmen. Mitte Februar 2008 erklärte Polen, dass die Privatisierung der Gdingener Werft bis zum Sommer 2008, d. h. ein Jahr nach der Frist, zu der Polen sich im Januar 2007 ursprünglich verpflichtet hatte, abgeschlossen sein wird.
(116)
Am 20. März 2008 erhielt einer der Investoren, die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. (nachfolgend „Amber“), ein Tochterunternehmen der Złomrex, eines polnischen, im Stahlsektor tätigen Handelsunternehmens, das ausschließliche Verhandlungsrecht über die Privatisierung, das später noch mehrfach verlängert wurde, bis es letztendlich am 12. Mai 2008 erlosch.
(117)
Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission den von der Gesellschaft Amber vorbereiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft (17). Darüber hinaus übersandte Amber in der E-Mail vom 9. April 2008 aktualisierte Finanzprojektionen. Die Kommission nahm zu diesem Entwurf während des Treffens der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Gesellschaft Amber und Vertretern der Gdingener Werft, das am 10. April 2008 in Warschau stattfand, mündlich sowie in schriftlicher Form mit dem Schreiben vom 21. April 2008 Stellung.
(118)
Während des Treffens mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 informierte die Gesellschaft Amber über ihren Rückzug aus dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft. Noch am selben Tag setzte Polen die Kommission über diese Tatsache in Kenntnis. In der Begründung für ihre Entscheidung an das Ministerium für Staatsvermögen gab Amber als Hauptgrund für den Verzicht die Tatsache an, dass sie nach einer eingehenden Due-Diligence-Prüfung der Lage der Werft zu dem Schluss gekommen sei, dass die Werft auch nach Zuführung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der Durchführung wesentlicher Investitionen keine Rentabilität erreichen werde.
(119)
Am 15. Mai 2008 trafen die polnischen Behörden die Entscheidung über den Abschluss der Privatisierung im Rahmen der Einladung zu Verhandlungen von Bietern, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 aufgenommenen Verfahren zugelassen worden waren.
(120)
Am 26. Mai 2008 informierte Polen die Kommission darüber, dass das Privatisierungsverfahren neu aufgenommen wird. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die von den polnischen Behörden zum Finden eines Käufers für die Gdingener Werft ergriffenen Maßnahmen. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben, in denen potenzielle Investoren ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, über das fortlaufende Privatisierungsverfahren laufend informiert zu werden und ein Informationsmemorandum zu erhalten, sobald dieses vorliegt.
(121)
Auf dem Treffen am 10. Juni 2008 wurde offensichtlich, dass die polnischen Behörden intensive Gespräche mit der Gesellschaft ISD Polska, gegenwärtig Eigentümer der Danziger Werft, über den eventuellen Erwerb der Gdingener Werft und den Zusammenschluss beider Schiffbaubetriebe führen. Polen schlug neue Ausgleichsmaßnahmen vor und verwies darauf, dass der neue Investor zusätzliche staatliche Beihilfe fordert und diese zur Bedingung für seine Beteiligung an der Privatisierung gemacht hat. Polen setzte die Kommission auch davon in Kenntnis, dass die Gesellschaft ISD Polska einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften ausarbeitet, welcher der Kommission gemäß der von der Kommission bezüglich der Rechtssache C 18/2005 (18) über die staatliche Beihilfe angenommenen Anordnung zur Auskunftserteilung bis zum 26. Juni 2008 übermittelt werden soll.
(122)
Auf Ersuchen der polnischen Behörden informierte die Kommission Polen und ISD Polska auf dem Treffen am 10. Juni 2008 und danach erneut auf dem Treffen am 13. Juni 2008 darüber, dass gewisse Randbedingungen erfüllt werden müssen, wenn ISD Polska die Gdingener Werft mit der Absicht der Ausübung einer gemeinsamen Tätigkeit mit der Danziger Werft erwerben will. Die Randbedingungen waren wie folgt: Die Gesellschaft ISD Polska müsste bis zum 26. Juni 2008 einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften vorlegen. Die Gesellschaft ISD Polska müsste, gemäß den anwendbaren Leitlinien, die wesentliche Finanzierung der Umstrukturierungskosten sicherstellen und die tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen übernehmen. Die Kommission stellte fest, dass die von ISD Polska vorgeschlagene Eigenbeteiligung zum Ausgleich der Umstrukturierungskosten, berücksichtigt man die von der Werft in der Vergangenheit bezogene und von ISD Polska im Zusammenhang mit der Privatisierung zusätzlich benötigte staatliche Beihilfe, nicht ausreichend ist.
(123)
Mit dem Schreiben vom 6. Juni 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Regierung am 3. Juni 2008 den Beschluss über die Kapitalzuführung von 515 Millionen PLN zugunsten der Gdingener Werft angenommen hat, die unter anderem zum Ausgleich der erwarteten Verluste aus den geschlossenen Schiffbauverträgen dienen sollte.
(124)
Am 26. Juni 2008 erhielt die Kommission den von der Gesellschaft ISD Polska erstellten Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 mit dem Titel „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ mit einer Beschreibung der gemeinsamen Umstrukturierungsstrategie für die Danziger Werft und die Gdingener Werft (nachfolgend „(von der Gesellschaft ISD Polska erstellter) gemeinsamer Umstrukturierungsplan“). Die Kommission erhielt auch den Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008, der von der Polish Shipbuilding Company erstellt wurde, mit dem Titel „Umstrukturierungsplan Stocznia Gdynia S.A. für die Jahre 2008-2012“ (nachfolgend „von der Gesellschaft PSC erstellter Umstrukturierungsplan“). Beide Pläne werden nachfolgend in Kurzform beschrieben.
(125)
Mit dem Schreiben vom 14. Juli 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung der Gdingener Werft fortgesetzt wird, und bat um zusätzliche Zeit zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans durch potenzielle Investoren. Polen verpflichtete sich zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft spätestens bis 12. September 2008.
(126)
Die Kommission willigte ein, mit ihrer Entscheidung bis zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans zu warten.
(127)
Am 12. September 2008 übermittelte Polen den endgültigen „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ vom 12. September 2008, der von der Gesellschaft ISD Polska erstellt wurde (nachfolgend „gemeinsamer Umstrukturierungsplan vom 12. September“) und im Prinzip eine Aktualisierung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vom 26. Juni 2008 darstellte.
5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VON 2006
(128)
Gemäß dem Umstrukturierungsplan von 2006 erwies sich eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 2004 wegen der veränderten gesamtwirtschaftlichen Lage als notwendig, d. h. wegen des gestiegenen Wechselkurses des Polnischen Złoty gegenüber dem US-Dollar (Veränderung von 4,1 PLN/USD auf 3,0 PLN/USD) sowie eines Anstiegs des Stahlpreises von 300 USD/t auf 700 USD/t, was ungünstige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Werft hatte. Darüber hinaus war eine Änderung auch infolge des Ausbleibens staatlicher Beihilfe in ausreichender Höhe erforderlich, wodurch der Umstrukturierungsplan von 2004 nicht vollständig umgesetzt werden konnte.
(129)
Der von der Werft in Zusammenarbeit mit Ernst & Young erstellte Umstrukturierungsplan von 2006 umfasst die Jahre 2006-2012. Jedoch sollen die meisten Maßnahmen bis Ende 2009 eingeleitet werden. Der Umstrukturierungsplan von 2004 betraf dagegen die Jahre 2003-2008.
(130)
In dem Umstrukturierungsplan von 2006 wurden folgende Ziele abgesteckt: nachhaltige Begrenzung der Betriebskosten der Werft, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Werft und Gewährleistung der Rentabilität des Schiffbaus. Um diese Ziele umzusetzen, beabsichtigte die Werft vorrangig, bereits geschlossene Verträge nachzuverhandeln und auf diese Weise die voraussichtlichen Verluste aus dem Bau der zur Auslieferung in den Jahren 2006 und 2007 vorgesehenen Schiffe zu beseitigen. Darüber hinaus wird das Kostenreduzierungsprogramm auch eine Senkung der Produktionskosten zum Ziel haben.
a) Verkaufsstrategie
(131)
Die geplante Verkaufsstrategie sieht eine Konzentration auf ein Grundportfolio von Schiffen vor, zu denen Containerschiffe und Auto-Transportschiffe gehören. Gleichzeitig plant die Werft die Aufrechterhaltung ihrer Produktionskapazitäten für eventuelle attraktive Angebote aus Nischensegmenten.
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(132)
Wichtigste Maßnahmen:
-
Erhöhung der Effizienz durch Investitionsaufwendungen in Höhe von 61 Mio. EUR in den Jahren 2007-2009. Die Investitionen sollen Engpässe im Produktionsprozess (insbesondere in der Phase der Stahlvorfertigung) beseitigen und die Produktionsleistung steigern. Zusätzlich sind Aufwendungen für informationstechnische Systeme von 6,6 Mio. EUR geplant.
-
Umstrukturierung der Beschäftigung, d. h. Abschaffung der immer weiter verbreiteten befristeten Beschäftigung über Zeitarbeitsverträge und Anstreben des geplanten Beschäftigungsniveaus. Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen. Die Werft plant eine Anhebung der Löhne der unmittelbar in der Fertigung beschäftigten Mitarbeiter um 10 % im Jahre 2006 und um weitere 4 % jährlich in den Jahren 2008-2010. Gegenwärtig zählen die hohen Fehlzeiten und das Fehlen qualifizierter Arbeiter zu den wichtigsten Problemen der Werft.
-
In dem Plan wurde die Bedeutung des Schutzes der Werft vor dem Währungsrisiko betont. Dazu sollen 70 % der Einnahmen der Werft in den Jahren 2007-2012 mit Hilfe von Finanzinstrumenten gegen das Währungsrisiko abgesichert werden.
-
Weitere Ausgliederung von Tochtergesellschaften (wie Betriebs-Rettungsdienst, Abteilung Technische Wartung von Krananlagen und weitere) und Verkauf ausgewählter Vermögensbestandteile.
-
Rationalisierung des Entwurfsprozesses (Standardisierung der Entwurfslösungen). Es besteht auch die Möglichkeit der Ausgliederung des Entwurfsbüros - eine Entscheidung in dieser Sache sollte 2007 fallen.
-
Sonstige Maßnahmen, z. B. Nachverhandlung von Verträgen, Anwendung von Indexierungsklauseln in den Lieferverträgen als Sicherheit gegen das Währungsrisiko, Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen für die Beschäftigten, Prozessoptimierung und Veräußerung von Finanzvermögen.
c) Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung
(133)
Die Werft muss eine finanzielle Umstrukturierung durchlaufen. Ende 2005 betrug der Eigenkapitalbestand der Werft -285,4 Mio. PLN. Für die Jahre 2006-2007 ist eine Verbesserung des Eigenkapitalbestands der Werft durch Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 1 015 Mio. PLN geplant: eine Kapitalerhöhung um 500 Mio. PLN im Jahre 2006 sollte durch private Investoren und eine Kapitalerhöhung im Jahre 2007 um 515 Mio. PLN durch einen privaten oder öffentlichen Investor finanziert werden.
d) Zielwerte, die zum Abschluss der Umstrukturierung erreicht werden sollen - Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(134)
Es wird erwartet, dass die Produktion der Werft zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im Jahre 2009 ein Niveau von 298 610 CGT im Vergleich zu 279 258 CGT im Jahre 2006 erreicht. Die Zahl der gebauten Schiffe verringert sich von 13 Schiffen im Jahre 2006 (8 Containerschiffe und 5 Auto-Transportschiffe) auf 11 Schiffe (5 Containerschiffe und 6 Auto-Transportschiffe). Es wird geschätzt, dass die Fertigung weiter auf 324 110 CGT im Jahre 2012 wachsen wird, wenn die Werft 12 Schiffe ausliefern wird.
(135)
Die durchschnittliche Beschäftigung soll von 5 208 Mitarbeitern im Mai 2006 auf das Beschäftigungsziel von 4 530 Mitarbeitern Ende 2007 gesenkt werden.
(136)
Es wird eine Verbesserung der Produktivität (Arbeitsaufwand) von 44,8 Arbeitsstunden/CGT im Jahre 2007 auf 37,0 Arbeitsstunden/CGT in 2012 erwartet. Nach Auskunft des Beraters der Kommission erreichen vergleichbare, leistungsfähige europäische Werften eine Produktivität von unter 20 Arbeitsstunden/CGT.
(137)
Es wird ein Zuwachs der Umsätze von 1599 Mio. PLN im Jahre 2005 auf 1869 Mio. PLN in 2012 erwartet. Der operative Gewinn soll von 7,35 Mio. PLN im Jahre 2005 und -233,5 Mio. PLN in 2006 auf 67,68 Mio. PLN in 2012 steigen, wobei 2009 zum ersten Mal Gewinne eingefahren werden sollen.
e) Sensitivitätsanalyse
(138)
Der Plan enthält eine Sensitivitätsanalyse bezüglich folgender Parameter:
-
Anstieg des Wertes des PLN gegenüber dem USD um jährlich 0,05 und 0,1 anstatt des im Basisszenario angenommenen festen PLN/USD-Wechselkurses von 3,00.
-
Aufrechterhaltung der Schiffsfertigung auf einem Niveau von 10 Schiffen in den Jahren 2009-2010 anstatt des im Basisszenario angenommenen Baus von 11 Schiffen in den Jahren 2009-2010 und 12 Schiffen in den Jahren 2011-2012.
-
Größerer als im Basisszenario angenommener Anstieg der unterschiedlichen Abrechnungssätze in den Jahren 2008-2012 (Vergütungssätze für Eigenleistungen und Sätze für die wechselnde und feste Kooperation).
-
Sinken der Schiffspreise um 5 % und 10 % in den Jahren 2009-2012.
-
Anstieg der Materialkosten, der mit einem Anstieg der Schiffspreise ab 2007 verbunden ist.
f) Ausgleichsmaßnahmen
(139)
Im Umstrukturierungsplan von 2006 wurde als Ausgleichsmaßnahme die Begrenzung der Produktion auf 340 000 CGT pro Jahr vorgeschlagen, unter der Annahme, dass die technischen Produktionskapazitäten der Werft 540 000 CGT betragen. Wie im Folgenden ausführlich erläutert, hat Polen im Februar 2007 die irreversible Stilllegung des Trockendocks SDI vorgeschlagen. Die Werft legte Daten vor, die zeigten, dass die aktuellen technischen Produktionskapazitäten der Werft deutlich unter 540 000 CGT liegen. Letztlich gaben die Kommissionsdienststellen ihre vorläufige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Begrenzung der Produktionskapazitäten, die den im Umstrukturierungsplan von 2006 formulierten Vorschlag für die Ausgleichsmaßnahmen ersetzte.
6. VON DER GESELLSCHAFT ISD POLSKA ERSTELLTER GEMEINSAMER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(140)
Die Gesellschaft ISD Polska, Mehrheitseigentümer der Danziger Werft, beteiligte sich nach dem Rückzug der Gesellschaft Amber aus der 2007 begonnenen Privatisierungsrunde an dem Privatisierungsverfahren. Wie oben beschrieben, prüfte ISD Polska den der Kommission zuvor am 26. Juni 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan und Polen legte der Kommission am 12. September 2008 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor. Die folgende Beschreibung erläutert die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September gegebenenfalls vorgenommenen Änderungen.
(141)
Die von ISD Polska vorgestellte Strategie einer gemeinsamen Tätigkeit basiert auf der Annahme einer Nutzung von Synergieeffekten in der Tätigkeit beider Werften und des Zusammenschlusses der wertvollsten Bestandteile des zur Produktion genutzten Vermögens beider Betriebe (19). Die Hauptmateriallager sollen bei der Gdingener Werft angesiedelt ein, wo auch der Vorfertigungsprozess der Bleche und Profile stattfindet. Die Bleche und Profile werden danach auf dem Wasserweg zur Danziger Werft gebracht, wo die Fertigung der Sektionen und Blöcke erfolgt. Diese werden dann in den Docks der Gdingener Werft zusammengefügt, die Ausbauarbeiten werden an den Kais beider Werften durchgeführt.
(142)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde an das Scheitern des Umstrukturierungsplans von 2006 erinnert, der die Rentabilität der Werft wiederherstellen sollte, und die Gründe für die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten beider Werften dargelegt. Genannt werden insbesondere die nicht erfolgte Privatisierung der Werften und der fehlende Erhalt von Finanzmitteln zur Erhöhung der Kapitalausstattung der Werft auf ein Niveau, das die Durchführung der Umstrukturierung erlaubt, sowie nicht ausreichende staatliche Beihilfen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurden auch makroökonomische Faktoren angeführt, wie die starke Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar, die gestiegenen Stahlpreise sowie äußere Faktoren, zu denen die Abwanderung von qualifiziertem Personal aus der Werft, eine geringe Produktivität und der Abschluss von Lieferverträgen ohne die notwendigen Absicherungen gegen Währungsschwankungen sowie die Änderungen der Materialkosten gezählt wurden, in deren Ergebnis die Werft Verluste eingefahren hat.
(143)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan soll die Rentabilität beider umstrukturierter Unternehmen, der Gdingener Werft und der Danziger Werft, wiederherstellen. Die vorliegende Entscheidung betrifft zwar ausschließlich die Gdingener Werft, doch in der Beschreibung und Beurteilung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans sind natürlich das Bestehen der Danziger Werft, die früheren Versuche einer Umstrukturierung dieser Werft und auch die staatliche Beihilfe, die das Unternehmen bereits erhalten hat und deren Gewährung geplant ist, zu berücksichtigen.
a) Verkaufsstrategie
(144)
Aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan folgt, dass sich die zusammengeschlossenen Werften auf zwei Tätigkeitsfelder konzentrieren würden: Schiffbau und nichtschiffbauliche Produktion.
(145)
Im Bereich des Schiffbaus wird sich die Gesellschaft ISD Polska kurzfristig auf Marktsegmente wie Containerschiffe (kleine und mittlere Schiffe von 500 bis 3 000 TEU), Stückgutschiffe („klassische“ Stückgutfrachter zum Transport von Trockenladung, Mehrzweckfrachter und Schwergutschiffe) und Auto-Transportschiffe (große Schiffe ausschließlich zur Beförderung von Automobilen mit einer Größe von C6600) konzentrieren und darüber hinaus im Marktsegment Offshore-Schiffe (z. B. AHTS-Schiffe zum Schleppen von Bohrinseln und zur Aufnahme und Wiederauslegung der Anker von Bohrplattformen, Versorgungsschiffe und Personentransportschiffe für Bohrinseln) tätig sein, was in mittelfristiger Perspektive zum Hauptgegenstand werden soll.
(146)
Die Marktanalyse basiert auf einem Vergleich mit dem Produktportfolio anderer europäischer Werften und der Erfahrung zusammengeschlossener Werftbetriebe. In dem Plan wurde auf die Notwendigkeit des Insourcing von zum Bau von Offshore-Schiffen notwendigem Know-how und der Aufnahme der Produktion in den ersten Jahren unter Beteiligung von Nachauftragnehmern hingewiesen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September beschreibt die früheren Erfahrungen der Danziger Werft beim Bau von Offshore-Schiffsrümpfen und stellt klar, dass die Werft in ihren Auftragsbüchern Aufträge für Schiffe dieses Typs hat. Der Plan zeigt auch, dass die Danziger Werft kürzlich eine Absichtserklärung über die 5-jährige Kooperation mit einem angesehenen Hersteller von Offshore-Schiffen unterzeichnet hat, für den die Danziger Werft als Nachauftragnehmer tätig ist und immer komplexere Schiffsrümpfe liefern soll. Der Plan stellt den Weg des schrittweisen Übergangs von der Rolle als Nachauftragnehmer zur Fertigung komplett ausgestatteter Offshore-Schiffe vor und setzt berechtigterweise die Notwendigkeit einer schrittweisen Aneignung der Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Bau komplett ausgestatteter Schiffe und Schaffung eines Lieferantennetzes voraus.
(147)
Der voraussichtliche Produktionsbestand sieht anfangs die Weiterführung der Produktion von Containerschiffen voraus, bei einer schrittweisen Abnahme bis zum Jahr 2011 und der völligen Einstellung des Baus solcher Schiffe nach dieser Zeit. Der Plan nimmt an, dass zu dieser Zeit Offshore-Schiffe und große C6600 Auto-Transportschiffe im Produktionsbestand sein werden. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von Juni sollen die zusammengeschlossenen Werften in 2008 Lieferverträge über 13 Schiffe (3 Containerschiffe, 5 Offshore-Schiffe und 5 Auto-Transportschiffe), 16 Schiffe im Jahre 2009 (2 Containerschiffe, 8 Offshore-Schiffe und 6 Auto-Transportschiffe), 15 Schiffe in 2010 und 2011 (1 Containerschiff, 7 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe), 17 Schiffe in 2012 (10 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe) und 18 Schiffe in den Jahren 2013 und 2014 (14 Offshore-Schiffe und 4 Auto-Transportschiffe) abschließen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurde der Produktionsplan geändert: in den Jahren 2009-2011 sollen jährlich 12-13 Schiffe gebaut werden (5-7 Auto-Transportschiffe und 6 Offshore-Schiffe, im Auftragsbuch gibt es keine Aufträge für Containerschiffe nach dem Jahr 2008).
(148)
Bezüglich der nichtschiffbaulichen Produktion beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, in den zusammengeschlossenen Werften die Produktion von Windtürmen und Stahlkonstruktionen aufzunehmen. Der Plan sieht vor, dass die Fertigung von Windtürmen im Jahre 2011 mit anfangs 75 Stück beginnt und danach ab 2014 auf 350 Stück steigt (bei einer angenommenen Länge von 80 m).
(149)
Der Plan von Juni sah die Fertigung von Stahlkonstruktionen verschiedener Art vor (z. B. Ausleger, Zargen, Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen und Schiffsteile), die von 2 174 Tonnen im Jahre 2008 auf 13 500 Tonnen ab 2011 ansteigen würde (20).
(150)
Der Umstrukturierungsplan von September beschreibt das Know-how der Gesellschaft ISD Polska (und anderer zur Donbas-Gruppe gehörender Unternehmen) im Bereich von Stahlkonstruktionen. Es ist vorgesehen, einige Produktionsbereiche vom Stahlerzeuger Huta Częstochowa in die zusammengeschlossenen Werften zu verlegen. Der Plan liefert eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Marktuntersuchungen, die von einem unabhängigen Beratungsunternehmen (Roland Berger) durchgeführt wurden, als Vorbereitung zum Ausbau des Segments Stahlkonstruktionen in der Danziger Werft nach Übernahme eines Teils der Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ISD Polska Anfang 2007. Nach den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen sieht die genannte Marktuntersuchung eine Zunahme im Segment Stahlkonstruktionen in Europa und insbesondere in Polen voraus (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur unter Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds). Diese Untersuchung wurde der Kommission nicht übermittelt.
(151)
Der Plan von September enthält verschiedene Prognosen zum Umfang der Fertigung von Stahlkonstruktionen, was in der folgenden Tabelle 1a dargestellt wird.
Tabelle 1a
Geplante Fertigung von Stahlkonstruktionen in Tonnen (gemeinsamer Umstrukturierungsplan von September 2008)
Erzeugnisse
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Kranausleger
274
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
Kräne
0
1 100
1 500
1 500
1 500
1 500
1 500
Zargen
1 500
6 000
16 000
22 400
36 000
36 000
36 000
Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen
0
1 100
3 000
4 000
4 000
4 000
4 000
Schiffsteile
0
1 000
1 450
5 000
13 000
13 000
13 000
Zusammen
1 774
11 200
23 950
34 900
56 500
56 500
56 500
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(152)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde festgehalten, dass der Bestand der Vermögensbestandteile beider Werften, die für Produktionszwecke genutzt werden, sich deutlich verschlechtert hat und sich auf dem Niveau europäischer Werften vom Anfang der 90er Jahre befindet. Der Wert der geplanten Investitionen beträgt 111 Mio. EUR für den Schiffbau und 193 Mio. PLN für die nichtschiffbauliche Fertigung (175 Mio. PLN in die Fertigung von Windtürmen und 18 Mio. PLN in die Fertigung von Stahlkonstruktionen).
(153)
Die Investitionen in den Schiffbau werden in den Jahren 2009-2011 in zwei Phasen umgesetzt, die sich jedoch zeitlich überlappen werden. Zu den wichtigsten Investitionen (21) sind Investitionen in den Blechzuschnitt, die Anfertigung von flachen Paneelen, eine neue Werkstatt zur Rohrfertigung und eine neue Halle zur Bearbeitung der Schiffssektionen zu zählen. Diese Investitionen sollen in Kombination mit organisatorischen Änderungen zu einer Steigerung der Produktivität von 45 Arbeitsstunden/CGT auf den Zielwert von 20 Arbeitsstunden/CGT führen (22).
(154)
Der wichtigste organisatorische Bedarf besteht in folgenden Bereichen: Verkauf (Kontrakte), Einkauf von Material und Leistungen, Entwurfsoptionen, Produktion, Personal und Informationstechnologie.
(155)
Das gemeinsame Umstrukturierungsprogramm sieht die Schaffung eines Planungszentrums vor, dessen Aufgabe die effektive Planung der Produktion auf allen organisatorischen Ebenen der verschmolzenen Werften wäre. Die Einrichtung dieses Planungszentrums soll Schwächen im Planungsprozess, in der Planung von Ablaufplänen, in der Finanzplanung und in der Überwachung des Produktionsprozesses beseitigen.
(156)
Für den Abschluss von Lieferverträgen beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, Indexierungsklauseln einzuführen, die die Werft gegen den Anstieg der Material- und Lohnkosten absichern und das Risiko auf den Reeder übertragen sollen. Die Werft soll auch ein neues Vertragsmodell entwickeln. Dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurden Auszüge aus einigen geschlossenen Verträgen über den Bau von Schiffen beigefügt, um zu zeigen, dass die Werft in der Lage ist, Indexierungsklauseln zur Absicherung gegen Stahlpreisschwankungen auszuhandeln.
(157)
Um sich gegen das Währungsrisiko abzusichern, beabsichtigt die Werft, nach Ermittlung der Kosten und Einnahmen, die das Währungsrisiko mit sich bringt, und der Bestimmung der zulässigen Risikoexposition entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehene Risikomanagement basiert auf vier Grundelementen: Berücksichtigung des Risikos bei der Entwicklung der Strategie der Werft (Bestimmung der Risikotoleranz, Risikokontrolle), Anpassung der Organisationsstruktur, Nutzung von Informationstechnologie und Einsatz verschiedener Methoden zur Risikobeschränkung (natürliche Absicherung, Indexierungsklauseln in Verträgen, Erwerb von Finanzprodukten wie Währungsoptionen und Termingeschäfte). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan beschreibt die vorgeschlagene Währungsabsicherungspolitik ausführlicher. Der Plan benennt drei Instrumente zur Währungsabsicherung, die von der Werft zu benutzen sind, er enthält Berechnungen zum Gefährdungsgrad der Auftragsbücher bezüglich des Währungsrisikos bis 2012 und schätzt auf dieser Grundlage die Kosten der einzusetzenden Absicherungsinstrumente. Nach dem Umstrukturierungsplan hat sich die Gesellschaft ISD Polska an eine Reihe von Banken gewandt, die von der Gesellschaft vor Erstellung eines Angebots für Währungsabsicherung die Vorstellung einer angemessenen Absicherungsstrategie gefordert haben. Laut Plan muss eine solche Strategie innerhalb der ersten sechs Monate der Umstrukturierung erarbeitet werden.
(158)
Im Produktionsbereich sind die Auflösung der ineffektiven Logistik in der Danziger Werft und die Beseitigung von „Engpässen“ in der Gdingener Werft das Ziel. Der Plan sieht eine Aufgabenteilung zwischen beiden Betrieben und ein neues Materialflussschema vor.
(159)
Im Bereich Einkauf und Materialmanagement ist eine Kostensenkung das Hauptziel. Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen z. B. den Einkauf von Material durch Auswahl unter mindestens drei Angeboten, die Kooperation im Einkaufsbereich mit Huta Częstochowa, ein Vorratsmanagement usw. ein.
(160)
Im Bereich Informationstechnologien plant die Werft die Einstellung und Schulung qualifizierter Mitarbeiter. Außerdem ist geplant, den Einsatzbereich der verfügbaren Informationstechnologie auszuweiten und die IT-Ausstattung zu modernisieren.
(161)
Im Bereich Beschäftigung ist die Lösung des Problems der hohen Personalfluktuation und der Fehlzeiten vorrangiges Ziel. Die Gesellschaft ISD Polska beabsichtigt, dazu mit einer örtlichen Arbeitsvermittlung zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der betriebsinternen Maßnahmen sieht der Plan den Ausbau der Beförderungssysteme, die Einführung anreizbasierter Vergütungssysteme (Überstundenmanagement, Mitarbeiterbeurteilung, Abwesenheitskontrolle und eine auf dem Aufgabengegenstand sowie der fristgerechten und qualitativ einwandfreien Aufgabenausführung basierende Vergütung) sowie die Schaffung einer Unternehmensidentität vor. In dem Plan wird die Notwendigkeit des Personalabbaus von gegenwärtig 8 137 Beschäftigten (2 651 Personen in der Danziger Werft, 4 238 Personen in der Gdingener Werft und 1 248 Personen in Tochterunternehmen der Gdingener Werft) auf 5 395 Beschäftigte erwähnt. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September werden die Entlassungen schrittweise in den Jahren 2009-2012 vorgenommen. Der aktualisierte Plan enthält auch die Berechnungen der Kosten und Ergebnisse der Personalumstrukturierung.
(162)
Darüber hinaus sieht der Plan im Bereich Entwurfstätigkeit eine Rationalisierung der Arbeit des Projektierungsbüros und seine bessere Anbindung an den Produktionsprozess vor.
(163)
In dem Plan fand sich auch eine kurze, allgemeine Beschreibung der gewünschten Auswirkungen der genannten Maßnahmen im Bereich der organisatorischen Umstrukturierung wieder, die - zahlenmäßig ausgedrückt - zu der zusammenfassenden Feststellung führte, dass die Produktivität im Ergebnis dieser Maßnahmen auf etwa 12 Arbeitsstunden/CGT steigt (23).
c) Finanzielle Umstrukturierung
(164)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung sieht der Plan vor, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen, über die die Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens informiert wurde (siehe Teil 9 unten), implementiert werden. Der Plan geht darüber hinaus von einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Staat in Höhe von 385 Mio. PLN zum Ausgleich öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und der Ratenzahlung einiger öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS) und ihrer Zahlung bis 2018 (öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten mit einem Nominalwert von 418,8 Mio. PLN (24) aus, sowie einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat in Höhe von 250 Mio. PLN zum Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste, einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat (ARP) in Höhe von 200 Mio. PLN zur Finanzierung des Betriebskapitals und der Übernahme von potenziellen Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN durch den Staat, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind.
(165)
Der Plan sieht vor, dass die Finanzierung der Umstrukturierungskosten in Höhe von ca. 712 Mio. PLN aus zukünftigen Geldmittelflüssen der Gesellschaft erfolgt.
d) Umstrukturierungskosten und Eigenbeitrag
(166)
Die bis heute von der Gdingener Werft getragenen Umstrukturierungskosten werden im gemeinsamen Umstrukturierungsplan mit 936 702 419 PLN angegeben, wobei ihnen z. B. Investitionskosten in Höhe von 98 Mio. PLN und Kosten für die Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 365 Mio. PLN hinzugerechnet werden (25). Nach den im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen betrugen die Kosten der Umstrukturierung der Danziger Werft 311 533 500 PLN und schließen z. B. Investitionskosten in Höhe von 23 Mio. PLN und die Kosten der Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 48 Mio. PLN ein (26). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält keine Kostenänderungen aus der Vergangenheit, sieht jedoch eine Veränderung des Niveaus der voraussichtlichen Kosten für die Umstrukturierung der zusammengeschlossenen Werften vor. Es können folgende Kosten angeführt werden: Investitionen - 552 Mio. PLN, Rückzahlung aufgelaufener öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten - 892 Mio. PLN (27), Rückzahlung aufgelaufener privatrechtlicher Verbindlichkeiten - 889 Mio. PLN, Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste in Höhe von 250 Mio. PLN (28), Rückzahlungen eventueller Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind, Kosten für den Abbruch nicht mehr benötigter Produktionsanlagen (Hellingen) in Höhe von 42,8 Mio. PLN, und Personalumstrukturierung - 69 Mio. PLN. Die voraussichtlichen Kosten werden auf insgesamt 3 Mrd. PLN geschätzt.
(167)
Auf dem Treffen am 30. September schlugen die polnischen Behörden vor, bei der Analyse des Eigenbeitrags zur Deckung der Umstrukturierungskosten die der Werft in der Vergangenheit gewährte Beihilfe, die de facto betrieblichen Charakter hatte, nicht zu berücksichtigen. Die polnischen Behörden schlugen vor, dass die Kommission zur Schätzung der Umstrukturierungskosten nur die ab Übernahme der Kontrolle über die Werft durch den Investor getragenen Aufwendungen heranzieht. ISD Polska ist seit dem 28. November 2008 Haupteigentümer der Danziger Werft, und die polnischen Behörden beziffern die ab diesem Datum in der Danziger Werft getragenen Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. PLN. Für die Gdingener Werft sind, da ISD Polska noch keine Geschäftsanteile an diesem Unternehmen hält, keine der in der Vergangenheit getragenen Umstrukturierungskosten zu berücksichtigen. Im Ergebnis würden sich die von den polnischen Behörden auf dem Treffen am 30. September vorgeschlagenen Umstrukturierungskosten auf 3,065 Mrd. PLN belaufen.
(168)
Die Gesellschaft ISD Polska behauptet, dass der Eigenbeitrag der Werft und ihrer Aktionäre zur Deckung der Umstrukturierungskosten unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September enthaltenen Vorschläge sich in der in folgender Tabelle 1b dargestellten Weise präsentiert.
Tabelle 1b
Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, laut gemeinsamem Umstrukturierungsplan vom September
(in PLN)
Vorgeblicher in der Vergangenheit geleisteter Eigenbeitrag
1.
Veräußerung von Vermögensbestandteilen der Gdingener Werft
3 783 515
2.
Übernahme von Aktien an der Gesellschaft durch Angestellte und private Gläubiger im Austausch gegen Schuldforderungen
70 740 000
3.
Veräußerung von Finanzvermögen der Gdingener Werft im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 24. Juni 2008
72 797 423
4.
Verpachtung von Produktionsvermögen - Gdingen
8 335 000
5.
Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007 - Gdingen
98 044 000
6.
Erwerb von Aktien der Werft durch die Gesellschaft ISD
35 875 059
7.
Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007- Danzig
22 238 900
8.
Verpachtung von Produktionsvermögen - Danzig
14 700 000
9.
Darlehen für die Umstrukturierung von der Nord/LB
20 000 000
10.
Darlehen von der ISD
2 000 000
Vorgeblicher Eigenbeitrag, der in Zukunft geleistet wird
11.
Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD
305 000 000
12.
Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD
100 000 000
13.
Veräußerung von Vermögensbestandteilen
240 000 000
14.
Darlehen /Kredit für den laufenden Geschäftsbetrieb
280 000 000
15.
Investitionskredit für die nichtschiffbauliche Produktion
185 000 000
16.
Betriebsmittelkredit für die laufende nichtschiffbauliche Produktion
45 000 000
17.
Erwerb von Aktien der Werft von der ARP (29)
69 560 400
(169)
Aus den von Polen am 7. Juli 2008 übermittelten Erläuterungen zum gemeinsamen Umstrukturierungsplan und aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September folgt, dass die mit den Nummern 14 bis 16 bezeichneten Fremdfinanzierungsquellen gegenwärtig nicht bekannt sind.
(170)
ISD Polska sieht für 2012 die Aufnahme eines Darlehens/Kredits zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs in Höhe von 280 Mio. PLN vor und betrachtet diese Annahme - mit Rücksicht auf das für 2012 vorausgesehene, angeblich günstige Verschuldungsverhältnis der zusammengeschlossenen Werften zum EBIDTA - als realistisch.
(171)
Bezüglich der Darlehen für die nichtschiffbauliche Produktion (Herstellung von Windtürmen; Positionen 15-16) beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, ein von den zusammengeschlossenen Werften abhängiges Projektunternehmen zu gründen, das Windtürme herstellt, und ist der Auffassung, dass diese Tätigkeit Fremdkapital anziehen wird. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält zusätzliche Informationen zu dem Investitionsdarlehen für das Projekt Windtürme (Position 15). Das Projekt Windtürme wird in einer Zusammenfassung vorgestellt, die verschiedenen Banken zur Begutachtung vorgelegt werden sollte. Dem Umstrukturierungsplan wurden auch Schreiben der Kredyt Bank (KBC) vom 4. August 2008 und der Fortis Bank vom 4. September 2008 beigefügt, die Interesse an diesem Projekt bekundeten. Laut Fortis Bank ist allgemein bekannt, dass sich das Kreditinstitut für Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien interessiert. In diesem Zusammenhang stellt die Fortis Bank fest, dass das Windturmprojekt der ISD „sehr interessant erscheint“, und bemerkt abschließend, dass man an weiteren Gesprächen zu Detailfragen interessiert sei. Die Kredyt Bank bestätigt ihr Interesse an einer Finanzierung von Projekten aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Die Bank zählt nachfolgend Analysen auf, die vorzunehmen sind, bevor der Kreditantrag geprüft wird, wie die Bewertung des Geschäftsplans und des Finanzmodells, das auf realen und marktkonformen Annahmen basiert, eine Rentabilitätsanalyse des Projekts und eine Analyse seiner Abhängigkeit von Faktoren wie den Materialpreisen und dem Währungskurs, eine Analyse der geschlossenen Lieferverträge und die Ergebnisse anhängiger Verwaltungsverfahren zur Rechtslage der Liegenschaft, auf der das Projekt umgesetzt werden soll.
(172)
Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 übermittelte Polen eine Aufstellung der Bestandteile des Finanz- und Produktionsvermögens, das die Gesellschaft ISD Polska zu veräußern beabsichtigt, um Einnahmen in Höhe von 189 Mio. PLN zu erzielen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September berichtigt diese Zahl auf 240 Mio. PLN. Die Differenz ist vor allem mit der Bewertung des Hauptgegenstands des Verkaufsgeschäfts verbunden - der Veräußerung des Grundstücks, auf dem sich gegenwärtig drei Hellingen der Danziger Werft befinden. Während der Umstrukturierungsplan vom Juni geschätzte Nettoverkaufserlöse vorsah (Verkaufspreis minus Kosten für die Verkaufsvorbereitung des Flurstücks), nimmt der Plan vom September den Nennwert der Verkaufserlöse an und ordnet die Kosten der Verkaufsvorbereitung des Flurstücks den Umstrukturierungskosten zu. Darüber hinaus wurde dem Plan vom September eine unabhängige Wertermittlung für das Grundstück beigefügt. Diese Immobilienbewertung erfasst nicht den aktuellen Marktwert des Grundstücks, sondern gibt den geschätzten Wert an, den das Grundstück für einen Investor hätte, der es für Entwicklungszwecke (Bau von Apartmentgebäuden, Verwaltungs- und Bürogebäuden) erwerben würde.
(173)
Polen erklärte, dass die Gesellschaft Synergia 99 gegenwärtig Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Hellingen der Danziger Werft befinden, und der anliegenden Flächen ist. Die Gdingener Werft ist einer der Anteilseigner der Gesellschaft Synergia 99 und gemäß den Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern bei Auflösung dieser Gesellschaft zum Erwerb der Hellingen und der damit verbundenen Grundstücke berechtigt. Nach den von Polen übermittelten Informationen hängt die Aufteilung der Vermögensbestandteile der Gesellschaft Synergia 99 zwischen den Anteilseignern vom Fortschritt in dem momentan anhängigen Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Grenzen des Hafens Danzig ab.
(174)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurde erläutert, dass die laufenden Verwaltungsverfahren nicht das an die Hellingen angrenzende Grundstück betreffen, und eine Bestätigung der Gesellschaft Synergia 99 vom 28. August 2008 darüber beigefügt, dass sie bei den zuständigen Behörden die Ausgliederung der Flächen mit den Hellingen aus dem Grundstück beantragt hat, auf dem sich der Hafen befindet.
(175)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurden auch die durch die Anteilseigner vereinbarten Bedingungen für die Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 erläutert. Die Auflösung würde in zwei Phasen erfolgen: Zunächst wird Synergia 99 in zwei Unternehmen aufgespaltet, die ein bestimmtes Vermögen der Gesellschaft Synergia 99 übernehmen, und danach wird die Gdingener Werft alleiniger Eigentümer des Unternehmens, das im Besitz des Grundstücks ist, auf dem sich die Hellingen befinden. Laut Plan soll die erste Phase der Auflösung auf der Gesellschafterversammlung der Synergia 99 am 15. Oktober 2008 durchgeführt werden. Die geplante Aufspaltung hängt jedoch von der Änderung der Hafengrenzen ab. Die Vereinbarung der Anteilseigner der Gesellschaft Synergia 99 über die Bedingungen der Auflösung der Gesellschaft ist zeitlich begrenzt.
(176)
Die Bilanz der Gdingener Werft bewertet die Beteiligung der Werft an der Gesellschaft Synergia 99 mit 40 Mio. PLN. Nach den im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September (30) enthaltenen Informationen hat die Geschäftsführung der Gesellschaft Synergia 99 im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern über die Bedingungen für die Aufteilung des Vermögens im Falle der Auflösung der Gesellschaft im August 2007 eine Bestätigung herausgegeben, dass der Nominalwert der Aktiva dieser Gesellschaft […] (31) Mio. PLN beträgt, was nach Meinung der Geschäftsführung ihrem Marktwert entspricht. Ein unabhängiges Gutachten, das den Gesellschaftern zu dieser Zeit von der Geschäftsführung der Gesellschaft vorgelegt wurde, bestätigt, dass der Marktwert des Grund und Bodens, auf dem sich die Hellingen befinden, […] Mio. PLN beträgt.
e) Finanzielle Vorausschauen
(177)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält geänderte Finanzvorhersagen. Die Finanzvorhersagen basieren auf bestimmten Annahmen bezüglich der Inflation, dem Zinssatz WIBOR 3M, dem USD/PLN-Wechselkurs und den Materialkosten, die wiederum auf Schätzungen externer Fachleute basieren. Der im Juni angenommene PLN/USD-Kurs betrug 2,254 für 2008 und 2,32 für 2009, dagegen wurde im Umstrukturierungsplan vom September in Anlehnung an einen externen Bericht (32) ein PLN/USD-Kurs von 2,32 für die gesamte Dauer der Umstrukturierung angenommen. Der im Juni angenommene Stahlpreis für 2008 beträgt 1 381 USD/t, wonach seine Abnahme auf 1 211 USD/t im Jahr 2011 und ein erneuter Anstieg auf 1 359 USD/t in 2014 angenommen werden. Der Umstrukturierungsplan vom September setzt höhere Stahlpreise an (1 539 USD/t für 2009, 1 350 USD/t für 2011 und 1 516 USD/t für 2014). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom Juni geht von einem Anstieg der Löhne und Gehälter wie folgt aus: 7,6 % im Jahr 2009, 7 % in 2010, 6 % in 2011 und zirka 5 % nach 2012. Der Umstrukturierungsplan vom September sieht ein geringeres Wachstumstempo voraus: 5,8 % im Jahr 2009, 5 % in 2010, 4 % in 2011 und 2012 und 3 % nach 2012 (33). Der Umstrukturierungsplan vom Juni sah eine Inflation von etwa 2,2 % voraus. Der Umstrukturierungsplan vom September geht von einer höheren Inflation aus, beginnend mit 3,4 % im Jahr 2009 (34) und schrittweise zurückgehend (auf 2,5-2,6 % nach 2012) (35).
(178)
Die Hauptveränderung bei den im Umstrukturierungsplan vom September angenommenen finanziellen Vorausschauen im Vergleich zu dem Plan vom Juni ist die Differenz bei den angenommenen Einnahmen aus dem Verkauf von Schiffen und der vom Schiffbau unabhängigen Tätigkeit. Der Plan vom September sieht insbesondere deutlich höhere Preise für Auto-Transportschiffe - eines der beiden Haupterzeugnisse der Werft - vor; diese Änderung der Annahmen hat wesentliche Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung.
(179)
Die im Umstrukturierungsplan vom September vorgestellte, konsolidierte Plangewinn- und -verlustrechnung für den Schiffbau und die nicht mit dem Schiffbau verbundene Tätigkeit prognostiziert ab 2009 positive Gewinnspannen, mit 4,1 % im Jahr 2009, 3,1 % in 2010, 7,4 % in 2011 und 6,4 % am Ende der Umstrukturierungsperiode im Jahr 2012. Die Gewinnspannen sinken auf 4,3 % für das Jahr 2014 (Verschlechterung der Marktkonjunktur) und steigen danach schrittweise auf 7,7 % im Jahr 2017 an.
(180)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom Juni enthielt eine Kurzversion der Sensitivitätsanalyse, anhand der die Auswirkungen bestimmter Veränderungen bei den Hauptannahmen, die Basis der Prognosen für den Wert des EBITDA auf 10-Jahresbasis und die kumulierten 10-Jahresgewinne sind, untersucht wurden. Analysiert wurde insbesondere ein weiterer Anstieg des Złoty-Wertes um 5 Groszy und der andauernde weitere Anstieg der Stahlpreise sowie der Löhne und Gehälter um 5 %. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält eine neue und ausführlichere Sensitivitätsanalyse, in der insbesondere die Auswirkungen einer Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar um 5 % dargestellt werden. In dem Plan vom September wurde angenommen, dass Polen 2013 den Euro einführt und somit Änderungen des PLN/USD-Wechselkurses ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Werft haben werden. Die neue Sensitivitätsanalyse zeigt die Folgen einer Schwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro um 5 % in den Jahren 2013-2017 (d. h. nach der angenommenen Einführung des Euro in Polen).
(181)
Die im Umstrukturierungsplan vom Juni enthaltenen finanziellen Vorausschauen zeigten, dass die diskontierte Amortisationsdauer (ohne Berücksichtigung der zeitlichen Geldwertänderung) erst im 11. Geschäftsjahr, d.h. im Jahr 2019, erreicht wird. Diese Rechnung berücksichtigte ausschließlich die finanzielle Exposition des Investors (440 Mio. PLN), was bedeutet, dass die kumulierten Cashflows für den analysierten Zeitraum nur mit der Kapitalzuführung durch den Investor verglichen werden, wobei die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass die Werft zunächst von staatlicher Seite beträchtlich zu kapitalisieren ist. Der Plan sieht vor, dass die Umstrukturierungskosten in Höhe von ca. 712 Mio. PLN durch künftige Cashflows der Gesellschaft gedeckt werden.
(182)
Der Umstrukturierungsplan vom September enthält diskontierte Berechnungen der Amortisationsdauer von 10 Jahren. Dieser Plan sieht auch vor, dass ein großer Teil der Umstrukturierungskosten (712 Mio. PLN) (36) aus den zukünftigen Cashflows bezahlt wird.
7. VON PSC ERSTELLTER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(183)
Die Gesellschaft PSC wurde 2007 in Polen mit der Aufgabe des Erwerbs der Gdingener Werft gegründet. Die Gesellschaft gehört zu zwei anderen Gesellschaften: Marine Co und Maritim Shipyard, die durch den polnischen Unternehmer Janusz Baran kontrolliert werden. Die zwei genannten Unternehmen sind seit den 90er Jahren in den Regionen Gdingen, Danzig und Stettin tätig und beschäftigen sich mit dem Schiff- und Bootsbau; diese Gesellschaften kooperieren als Nachauftragnehmer mit größeren Schiffswerften, hauptsächlich aus Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich, sie fertigen Blöcke und Sektionen und erbringen weitere Leistungen für diese. Die gesamte Gruppe beschäftigt 1 500 Mitarbeiter.
a) Verkaufsstrategie
(184)
Bezüglich der Marktstrategie geht der Plan einerseits von einer Konzentration auf die Fertigung von Containerschiffen, Auto-Transportschiffen und Gastankern und andererseits von der Fertigung von bis zu 10 Schiffen zur Bedienung von Bohrplattformen pro Jahr aus. Darüber hinaus wird in dem Plan davon ausgegangen, dass die Werft in Zukunft 12 Schiffe pro Jahr fertigt, wobei es sich dabei um die Kapazität der Werft nach Stilllegung des kleinen Docks handeln würde. Andererseits wurde bei der Beschreibung der zukünftigen Produktion eine Zunahme der Zahl der gebauten Schiffe von 6 im Jahr 2008 auf 12 in 2009, 17 in 2010 bis auf nicht weniger als 21 Schiffe im Jahr 2012 angenommen. Außerdem geht das vorgelegte Finanzmodell, auf dessen Grundlage die finanziellen Vorausschauen scheinbar entwickelt wurden, auch von einer Zunahme der Produktion auf 21 Schiffe im Jahr 2012 aus.
(185)
Außerdem sieht der Plan die Diversifizierung der Tätigkeit der Werft und den Bau eines Containerterminals auf dem Gebiet der heutigen Werft vor. In dem Plan wird ausgeführt, dass die Werft nach Begrenzung der Produktionskapazitäten über ungenutzte Flächen entlang der Küstenlinie verfügen würde, auf denen ein Containerterminal mit einer Umschlagkapazität von 150 000 TEU pro Jahr errichtet werden könnte.
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(186)
Die wichtigsten vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen schließen eine industrielle Umstrukturierung durch Implementierung eines Investitionsplans ein, der zu einer Steigerung der Produktivität, Kosteneinsparungen und der Verkürzung des Produktionszyklus führen soll. Die Kosten des Investitionsplans für den Schiffbau werden auf 80 625 000 EUR geschätzt. Darüber hinaus sind Investitionen in Höhe von 50 Mio. PLN (ca. 15 Mio. EUR) für den Bau des Containerterminals vorgesehen. Damit betrügen die Gesamtinvestitionskosten 95,6 Mio. EUR. Aus einem anderen Teil des Umstrukturierungsplans folgt dagegen, dass sich der Gesamtinvestitionswert auf 131 Mio. EUR (443 Mio. PLN) beläuft. In dem Plan wird nicht erklärt, wie es zu der Differenz zwischen diesen zwei unterschiedlichen Werten kommt. In dem Plan wird festgestellt, dass die Implementierung dieser Maßnahmen zu Kosteneinsparungen von 25 % pro Schiff innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren führen würde.
(187)
Darüber hinaus sieht der Plan die Einführung eines integrierten IT-Systems zur Verwaltung aller Geschäftsbereiche der Werft vor, von der Projektierung über Zulieferungen, Vorräte, Stahlbearbeitung, Planung und Überwachung der Produktion bis hin zur Buchhaltung.
(188)
Im Bereich Beschäftigung sieht der Plan die Aufrechterhaltung des Personalbestands auf dem heutigen Niveau oder eine Reduzierung um 650 Personen vor. Aus dem Plan ergibt sich nicht, welche Faktoren auf die Wahl einer dieser beiden Lösungen Einfluss hätten. Der Plan sieht die Einführung eines Vergütungsanreizsystems vor.
(189)
Bezüglich der Hauptprobleme der Werft, d. h. der Frage der Gefährdung durch das Währungsrisiko und steigender Stahlpreise, wird in dem Plan die Einführung von Indexierungsklauseln in Verträgen und eine natürliche Absicherung (Verursachung der Kosten in der Währung der Absatzländer) vorgeschlagen.
(190)
Der Plan nimmt auch an, dass die Finanzierung des Schiffbaus durch Bürgschaften für Reedereianzahlungen, die von KUKE mit günstigen Zinssätzen im Vergleich zu den Sätzen, die im Normalfall für finanziell gesunde Unternehmen zur Anwendung kommen, erteilt werden, sowie durch den Fiskus garantierte Überbrückungsdarlehen sichergestellt wird.
c) Finanzielle Umstrukturierung
(191)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung geht der Plan von einer Neuverhandlung geltender Verträge mit dem Ziel der Begrenzung der erwarteten Verluste aus. Nach den im Plan enthaltenen Informationen wird die Umstrukturierung zu einem Anstieg der Preise um 30 % (auf Marktniveau) führen und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. USD garantieren.
(192)
Die Implementierung des Plans ist von der Gewährung zusätzlicher staatlicher Hilfe in Form einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 515 Mio. PLN, dem Erlass von Forderungen und Zahlungsfristverlängerungen für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten über insgesamt 497 Mio. PLN sowie der Regelung eventueller weiterer und potenzieller Verpflichtungen der Werft (z. B. Übernahme von Verlusten, die in Zukunft im Zusammenhang mit der Ausführung laufender Verträge oder anhängigen Gerichtsstreitsachen entstehen können) abhängig. Darüber hinaus fordert der Investor vom Staat die Garantie, dass KUKE Produktionsgarantien für die Dauer der Umstrukturierung mit im Vergleich zu den Zinssätzen günstigen Sätzen gewährt, die im Normalfall für finanziell gesunde Unternehmen zur Anwendung kommen, sowie eine Bürgschaft des Fiskus für die Finanzierung der laufenden Tätigkeit über 297 Mio. PLN.
d) Eigenbeitrag
(193)
Bezüglich des Eigenbeitrags geht der Plan von einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN durch den Investor aus, die zur Finanzierung der Investitionen und zur Übernahme voraussichtlicher Verluste im Zusammenhang mit der Bearbeitung der laufenden Verträge der Werft bestimmt ist. Darüber hinaus wird in dem Plan suggeriert, dass die Einnahmen aus dem geplanten Verkauf von Vermögensbestandteilen der Werft in Höhe von 50 Mio. EUR und die Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen nach dem Beitritt Polens zur EU (124,5 Mio. PLN) ebenfalls einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung bilden. Auf dieser Basis kann festgestellt werden, dass der Wert des Eigenbeitrags auf 675 Mio. PLN steigt. Im Umstrukturierungsplan nennt der Investor jedoch einen Eigenbeitrag von nur 475 Mio. PLN.
e) Finanzielle Vorausschauen
(194)
Die Finanzvorausschauen gehen von einem stabilen PLN/EUR-Wechselkurs von 3,46 und PLN/USD-Wechselkurs von 2,2 aus. Die Prognosen basieren auf der Annahme einer Zunahme der Zahl der gebauten Schiffe auf 21 Stück im Jahr 2012 und weisen darauf hin, dass der Investor in Wirklichkeit beabsichtigt, die Schiffsfertigung durch die Werft auszubauen. Der voraussichtliche Verkauf im Jahr 2008 soll 1,2 Mrd. PLN betragen, wonach ein kontinuierlicher Anstieg bis auf 2,6 Mrd. PLN im Jahr 2012 angenommen wird (Anstieg um 116 % im Vergleich zum Verkauf von 2008).
8. AUSGLEICHSMAßNAHMEN
(195)
In Zusammenarbeit mit der externen Beratungsfirma und der Werft hat die Kommission folgende Bewertungsmethode für die Senkung der Produktionskapazität, die von Polen als Ausgleichsmaßnahme angemeldet worden ist, angenommen.
(196)
Damit die Ausgleichsmaßnahmen ihre Aufgabe erfüllen können, sind die Produktionskapazitäten so zu verringern, dass sichergestellt ist, dass die künftigen Kapazitäten der Werft nach der Umstrukturierung geringer als die aktuellen Kapazitäten sind.
(197)
Vorrangig beurteilte die Kommission die aktuellen technischen Produktionskapazitäten der Werft und stellte fest, dass die Schiffsmontage in den Docks einer der Engpässe im Produktionsprozess der Werft ist, der durch eine Auslagerung der Produktion (Outsourcing) nicht einfach zu beseitigen ist. Nach der von der Kommission angenommenen Methode, die weder von den polnischen Behörden noch von der Werft in Frage gestellt wurde, wird die Produktionskapazität auf der Grundlage der Dauer der Schiffsmontage im Dock und des grundlegenden Schiffsportfolios berechnet (Schiffe können eine unterschiedliche gewichtete Bruttotonnage besitzen, obwohl ihr Zusammenbau genauso viel Zeit in Anspruch genommen hat).
(198)
Bei der Bestimmung der aktuellen Produktionskapazitäten wird die Zeit berücksichtigt, die zur Montage des Schiffes (des betreffenden Typs) im Dock tatsächlich benötigt wird. Diese Zeitdauer hat alle bestehenden Schwächen des Produktionsprozesses widerzuspiegeln, d. h. eine geringe Produktivität, Engpässe, veraltete Anlagen und Maschinen, unproduktiver Produktionsprozess und mit den Arbeitskräften verbundene Probleme. Der einzige Faktor, um den die Montagedauer korrigiert werden kann, sind finanzielle Beschränkungen, mit denen die Werft aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage zu kämpfen hat. Der unregelmäßige oder nicht vorhandene Zugang zu Betriebskapital kann den Produktionsprozess empfindlich stören. Da es sich dabei um einen externen Faktor handelt, d. h. er allen Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten gemein ist und er nicht mit einer fehlenden Leistungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens verknüpft ist, erkannte die Kommission, dass die tatsächliche Produktivität der Werft, unter der Annahme des funktionierenden Zugangs zu Betriebskapital, korrigiert werden kann.
(199)
Bei der schätzungsweisen Bestimmung der zukünftigen Produktionskapazitäten der Werft wird die Zeit berücksichtigt, die zur Montage des Schiffes (des betreffenden Typs) im Dock wahrscheinlich erforderlich sein wird, unter der Annahme, dass die Produktivität der Werft annähernd dem durch andere europäische Konkurrenzwerften erreichten Standardniveau entspricht. Anders ausgedrückt: Es sind die Folgen einer unnötigen Modernisierung der Anlagen und der Gestaltung optimaler Arbeitsbedingungen (Organisation, Lieferungen, Arbeitskraft) in Betracht zu ziehen.
(200)
Eine Modernisierung ist unvermeidbar, wenn die Werft ihre nachhaltige Rentabilität wiederherstellen will. Die damit verknüpfte Steigerung der Produktivität erlaubt es der Werft einerseits, Aufwendungen zu begrenzen und andererseits, die Produktion zu beschleunigen. Da sich verschiedenartige Produktionsfaktoren günstiger gestalten, nimmt auch die Produktionskapazität, die Fähigkeit des Baus einer bestimmten Anzahl von Schiffen, zu. Die Aufgabe einiger Objekte, wie die vorgeschlagene Stilllegung von Trockendock SD I in der Gdingener Werft, kann durch die Steigerung der Produktionskapazitäten des zweiten Docks vollständig ausgeglichen werden. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen auch weiterhin ihre Aufgabe erfüllen sollen, sind die Produktionskapazitäten so weit zu begrenzen, dass die Produktionskapazitäten der Werft zum Abschluss der Umstrukturierung, d. h. nach den erfolgten Investitionen und der Steigerung der Produktivität, geringer als heute sind. Nur auf diese Weise ist es möglich, beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen: die Sicherung einer nachhaltigen Rentabilität, wofür die Steigerung der Produktivität erforderlich ist, und eine Beschränkung der Wettbewerbsverzerrung.
(201)
Um die Einheitlichkeit der Methoden zur Berechnung der aktuellen und zukünftigen Produktionskapazitäten zu wahren, sind das gleiche Produktsortiment, d. h. die gleichen Schiffstypen zu verwenden. Ersatzweise kann eventuell ein „mittleres Schiff“ (d. h. eine gemittelte CGT-Zahl auf Grundlage des Auftragsbuches der Werft) angenommen werden.
(202)
Anfangs behauptete die Gdingener Werft, dass ihre technischen Produktionskapazitäten 540 000 CGT betragen. Nach Erklärung und Abstimmung der oben beschriebenen Methode durch die Kommissionsdienststellen und die Gdingener Werft stellte die Gdingener Werft klar, dass die zur Berechnung der Produktionskapazitäten herangezogenen technischen Annahmen bei fehlenden finanziellen Beschränkungen der Werft die Fertigung in 3-Monats-Zyklen von bis zu 3 Schiffen im Dock, mit gleichzeitiger Montage in unterschiedlichen Fertigstellungsphasen (teilweise Anwendung der Verbundmethode (semi-tandem) im Großdock SD II), d. h. den Bau von bis zu 14 Schiffen pro Jahr erlauben. Das in der Annahme genannte Produktsortiment war für die Werft typisch, was im Auftragsportfolio und der im Umstrukturierungsplan von 2006 dargelegten Vertriebsstrategie Bestätigung fand. Bei einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage von 27 000 CGT pro Schiff werden die aktuellen Produktionskapazitäten der Werft ohne finanzielle Begrenzungen auf 378 000 CGT geschätzt.
(203)
Zur Untersuchung der Auswirkungen bestehender finanzieller Beschränkungen auf den Produktionsprozess (d. h. um wie viele Wochen/Monate sich der Produktionsprozess aufgrund von Lieferverzögerungen ausschließlich wegen fehlendem Betriebskapital verlängert hat) und zur Überprüfung, ob die Bedeutung solcher Beschränkungen nicht unterschätzt oder auch überschätzt wird, verglich die Kommission diese Zahl mit dem besten Ergebnis der letzten Jahre (12 Schiffe mit einem Raumgehalt von 272 000 CGT im Jahre 2002). Erstens wies die Kommission darauf hin, dass die Differenz zwischen dem besten Ergebnis von 2002 und der technischen Produktionskapazität teilweise aus den Unterschieden im Auftragsportfolio folgt. Jetzt hat die Werft Schiffe mit einer größeren CGT-Zahl gebaut. Wenn die Werft 2002 Schiffe mit einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage von 27 000 CGT gebaut hätte, würde sich ihr Produktionsergebnis auf 324 000 CGT belaufen. Die Restdifferenz kann dem Einfluss der finanziellen Beschränkungen auf den Produktionsprozess zugeschrieben werden und entspricht etwa zwei Schiffen mit einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage, d. h. 14 %. Diese Annahme wurde von der Kommission als begründet angenommen.
(204)
Bezüglich der zukünftigen Produktionskapazitäten erklärte die Werft, unter Annahme des Betriebes von beiden Docks, dass das größere Dock SD II zur zeitgleichen oder überschneidenden Fertigung (semi-tandem) genutzt werden kann, wodurch zeitgleich bis zu vier Schiffsrümpfe in verschiedenen Fertigstellungsphasen gebaut werden können. Auf diese Weise wäre die Werft imstande, 18 Schiffe zu bauen, unter der Annahme eines 3-monatigen Produktionszyklus im Dock (37). Bei Annahme einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage pro Schiff von 27 000 CGT würden die zukünftigen Produktionskapazitäten der Werft mit zwei Docks in Betrieb 486 000 CGT betragen. Die zukünftige Produktionskapazität der Werft betrüge nach Stilllegung des kleineren Docks SD I 12 Schiffe, d. h. 324 000 CGT, unter Annahme einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage pro Schiff von 27 000 CGT.
(205)
Auf der Basis dieser Daten nahm die Kommission an, dass die Begrenzung der Produktionskapazität der Werft nach Stilllegung des kleineren Docks SD I ca. 14 % betragen würde. Zieht man in Betracht, dass die Werft dann nur über ein Objekt zum Stapellauf von Schiffen - das Trockendock SD II - verfügen würde und die Werft auf der Grundlage der eingehenden und glaubwürdigen Analyse der Rentabilitätsschwelle nachgewiesen hat, dass jede Verringerung der Produktionskapazitäten im Trockendock SD II, außer der Stilllegung von Trockendock SD I, die langfristige Rentabilität der Werft gefährden würde, entschieden die Kommissionsdienststellen vorläufig, dass die von Polen vorgeschlagene Stilllegung von Trockendock SD I eine ausreichende Ausgleichsmaßnahme darstellt.
(206)
In dem von der Gesellschaft ISD Polska erstellten, gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurden aufgrund der angenommenen Entwicklungsstrategie für das Unternehmen alternative Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Im Hinblick auf das Verfahren über staatliche Beihilfe zugunsten der Danziger Werft und der Gdingener Werft sieht der Plan folgende Ausgleichsmaßnahmen vor: Stilllegung von drei Hellingen in der Danziger Werft bis zum 31. Dezember 2008 in einem solchen Umfang, in dem die Verlagerung der unfertigen Produktion von der Danziger Werft in das kleine Dock der Gdingener Werft - mit Rücksicht auf die technischen, organisatorischen und juristischen Hindernisse - möglich ist. Auf dem Treffen am 8. Juli 2008 hat die Gesellschaft ISD Polska erläutert, dass die Adaptationsarbeiten in dem kleinen Trockendock der Gdingener Werft ihrer Meinung nach keine Stilllegung der Hellingen vor dem zweiten Halbjahr 2009 erlauben. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird dann auch tatsächlich eine Verschiebung der Stilllegung von zwei Hellingen auf Juni 2009 und der dritten Helling auf Oktober 2009 vorgeschlagen (38). Darüber hinaus werden die Produktionskapazitäten der Werft für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Beitritt Polens zur EU, d. h. bis 2014, auf jährlich 400 000 CGT begrenzt.
(207)
Auf dem Treffen am 30. September informierte ISD Polska die Kommission, dass sie die Produktion als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Stilllegung der Hellingen auf 360 000 CGT pro Jahr begrenzen kann. Darüber hinaus kündigte ISD Polska an, dass die Hellingen früher als im Umstrukturierungsplan vom 12. September vorgesehen stillgelegt werden können, d. h. die Hellingen B3 und B5 bis Ende April 2009 und die Helling B1 bis Ende August 2009.
(208)
Der von der Gesellschaft PSC erstellte Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf des kleineren Docks Anfang 2009 vor. Die voraussichtlichen Einnahmen aus diesem Geschäft in Höhe von 170 Mio. PLN würden in das Betriebskapital der Werft eingehen.
9. STAATLICHE BEIHILFE FÜR DIE GDINGENER WERFT (STAND JUNI 2008)
(209)
Nach den von Polen übermittelten Informationen erhielt die Gdingener Werft seit dem 1. Mai 2004 die in den Tabellen 1-4 angegebene staatliche Beihilfe.
(210)
In Tabelle 1 werden die im Zeitraum vom 1. Mai 2004, dem Beitrittsdatum Polens zur EU, bis zum 30. Juni 2007 gewährten Beihilfemaßnahmen dargestellt. Polen hat diese Maßnahmen im Schreiben vom 13. Juli 2007 angemeldet. In dieser Liste sind einige der in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschriebenen Maßnahmen aufgeführt.
(211)
Polen hat zusätzliche Erläuterungen zu der Umstrukturierung der Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a übermittelt. Es wurde auch erklärt, dass die Werft Vermögensbestandteile mit einem Wert von mindestens 45 % der übertragenen Verbindlichkeiten (39) auf eine Zweckgesellschaft (40) übertragen hat. Nach Auffassung Polens beträgt das Beihilfeelement damit 55 % des Nominalwerts der auf die Zweckgemeinschaft übertragenen Verbindlichkeiten. In Tabelle 1 wird dieser Nominalwert angegeben.
(212)
Die in Tabelle 1 genannten, vom Fiskus verbürgten Darlehen wurden unter Anlehnung an den Zinssatz LIBOR 1M + 100 Basispunkte gewährt, wobei die polnischen Behörden das Ausfallrisiko zum Zeitpunkt der Bürgschaftserteilung auf 60-70 % geschätzt haben. Für die vom Fiskus erteilten Bürgschaften wurde eine Sicherheit in Form eines von der Werft ausgestellten Blankowechsels und Notariatsakts hinterlegt, in dem die Werft ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Betrages von bis zu 120 % der Bürgschaftssumme aus ihrem Vermögen erteilt. Die Bürgschaftsprämie wurde vom Fiskus auf einen Prozentsatz von 0,4 % der Garantiesumme festgesetzt.
(213)
In Tabelle 1 werden auch die von der Staatsgesellschaft Korporacja Polskie Stocznie („KPS“) gewährten Darlehen zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs der Werft aufgeführt. In den Schreiben vom 11. Juli 2007 und 9. Januar 2008 versichert Polen, dass diese Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen, da die Darlehenszinsen nach der Bewertung des mit dem Projekt, für dessen Umsetzung das Darlehen aufgenommen wurde, verbundenen Risikos festgesetzt wurden.
(214)
Für die 2005-2007 gewährten Darlehen verlangte KPS Zinsen in Höhe von 9,6 % bis 13,46 %, bei einem durchschnittlichen feststehenden Prozentsatz von 10,64 %. Darüber hinaus wurde von KPS eine einmalige Bereitstellungsprovision von 0,1 % bis 0,4 % erhoben. Laut polnischen Behörden forderte KPS die Absicherung der Darlehen in Form einer Zustimmung zur Vollstreckung, eines Vertrages über die Forderungsabtretung, einer bedingungslosen Zahlungszusage, eines Blankowechsels oder der Bestellung eines Pfandrechts an den Vermögensbestandteilen (41).
(215)
Die KPS entstand im Jahre 2004 als Gesellschaft, die vollständig von der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) kontrolliert wurde und für die Agentur für industrielle Entwicklung die Funktion eines Risikokapitalfonds erfüllt. Anfangs bestand ihre Aufgabe in der Konsolidierung der drei größten Werften in Polen, wobei 2006 von diesem Projekt Abstand genommen wurde. Nach den 2006 von Polen übermittelten Informationen (42) sollte die KPS durch eine Kapitalzuführung der Agentur für industrielle Entwicklung in Form einer Sacheinlage (Aktien anderer Unternehmen) und einen von der Agentur für industrielle Entwicklung verbürgten revolvierenden Bankkredit finanziert werden, der speziell zur Unterstützung der Finanzierung der Werft bestimmt war. Nach den Informationen auf der Internetseite der polnischen Regierung sollte die KPS den polnischen Schiffbau auch durch die Emission von Anleihen unterstützen, die von der Agentur für industrielle Entwicklung voll verbürgt werden sollten. Das Dokument „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ (43) bestätigt tatsächlich, dass die KPS durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen über einen Betrag von ca. 100 Mio. USD Finanzmittel generieren sollte, die durch das für die Umstrukturierung des Schiffbausektors bestimmte Vermögen in Form von Fonds, die der Agentur für industrielle Entwicklung aus dem Staatsvermögen übertragen wurden, abgesichert waren.
(216)
In Tabelle 2 wurden die Maßnahmen aufgeführt, über die die Kommission nach dem 13. Juli 2007 in den Schreiben vom 6. Dezember 2007 und 12. Februar 2008 informiert worden ist: zwei von der Agentur für industrielle Entwicklung gewährte Darlehen zur Finanzierung des Betriebskapitals (Löhne und Gehälter sowie Handelsverbindlichkeiten). In Tabelle 2 ist auch das von der KPS auf der Grundlage des Beschlusses vom 2. November 2007 gewährte Darlehen erfasst, über das die Kommission im Schreiben vom 9. Januar 2008 (44) informiert wurde. Jedoch verfügt die Kommission in diesem Fall über keine genauen Angaben zur Summe und Rückzahlungsfrist. Die KPS erhob Darlehenszinsen in Höhe von 10,5 % und eine einmalige Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,1 %.
(217)
Berücksichtigt man die instabile finanzielle Lage der Werft, kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Gdingener Werft weitere staatliche Beihilfe in ähnlicher Form gewährt werden wird.
(218)
Tabelle 3 enthält eine Aufstellung der ungeregelten öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten der Gdingener Werft nach dem Stand vom 30. September 2007. Diese Informationen wurden durch Polen mit Schreiben vom 9. Januar 2008 übermittelt. In diesem Schreiben bestätigte Polen, dass die Gdingener Werft ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten nicht regelmäßig bedient. Polen informierte darüber, dass die Werft offene Sozialversicherungsforderungen insoweit beglichen hat, wie dies in der finanziellen Situation möglich war, in der sie sich zu dem Zeitpunkt befand, in dem diese Verbindlichkeiten fällig waren.
(219)
Gemäß Anhang 1 zu dem Schreiben Polens vom 9. Januar 2008 betrugen die offenen Verbindlichkeiten gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum 1. Mai 2004 ca. 254 Mio. PLN. Im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2007 wuchsen diese Verbindlichkeiten auf einen Betrag von insgesamt etwa 362 Mio. PLN an. Innerhalb dieses Zeitraums zahlte die Gdingener Werft effektiv ca. 194 Mio. PLN zurück (45). Daraus folgt, dass sich die offenen Verbindlichkeiten der Werft zum 30. September 2007 auf ca. 423 Mio. PLN beliefen.
(220)
Die Gdingener Werft plante die Zahlung zumindest eines Teiles der offenen Verbindlichkeiten aus den Einnahmen der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Fiskus in Höhe von 515 Mio. PLN, die von der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den über das weiter oben beschriebene Privatisierungsverfahren ausgewählten privaten Investor abhängig war.
(221)
Schließlich erhielt die Gdingener Werft nach dem Beitritt Polens zur EU gewisse Beihilfen, die von Polen als „für andere Zwecke als die Umstrukturierung gewährte Hilfen“ (siehe Tabelle 4 unten) betrachtet werden. Konkret geht es dabei um staatliche Beihilfe für Forschung, Entwicklung und Schulungen mit einem Gesamtvolumen von 412 000 PLN.
(222)
Außer den in den Tabellen 1-4 unten genannten Hilfsmitteln erhielt die Gdingener Werft auch weitere Unterstützung.
(223)
Erstens meldete Polen in dem Schreiben vom 11. Juli 2007 (46) eine Reihe von Maßnahmen als „Beihilfen, die […] ab dem 1. Juli 2007 bis zum Abschluss des Umstrukturierungsprozesses gewährt werden sollen“, an.
(224)
Vor allem weist die Kommission darauf hin, dass diese Maßnahmen den eventuellen Erlass der im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 15. März 2005 aufgelaufenen Zinsen für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten mit einer Gesamthöhe von 6 905 304 PLN einschließen, die gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a umstrukturiert werden sollen. Nach Auffassung Polens ist die Frage, ob solche Zinsen erlassen werden können, Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Gdingener Werft und den zuständigen polnischen Behörden vor einem nationalen Gericht. Da diese Zinsen jedoch angesichts der gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a umzustrukturierenden und in Tabelle 1 aufgeführten Hauptverbindlichkeiten einen Hilfscharakter haben, ist die Kommission der Auffassung, dass der Erlass dieser Zinsen auch eine staatliche Beihilfe in voller Höhe (47) darstellt und so in den Bereich dieser Entscheidung fällt.
(225)
Die Kommission weist auch darauf hin, dass in der genannten Tabelle einige Maßnahmen wie Zahlungsstundungen oder der Erlass öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten genannt werden. Es ist unklar, in welchem Umfang diese Hilfsmaßnahmen sich mit den in Anhang 1 zum Schreiben Polens vom 9. Januar 2008 (und in Tabelle 3 weiter unten) angegebenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten decken.
(226)
Vor allem hat die Gdingener Werft von KUKE gewährte Produktionsgarantien (nachfolgend „Bürgschaften für Reedereianzahlungen“ oder „KUKE-Bürgschaften“) in Anspruch genommen. Praktisch die gesamte Schiffsproduktion seit dem 1. Mai 2004 wurde dank dieser Bürgschaften finanziert. Im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 12. Juni 2008 erhielt die Gdingener Werft - bezüglich der in der Gdingener Werft (nicht in der Danziger Werft, die zuvor Tochtergesellschaft der Gdingener Werft war) gebauten Schiffe - insgesamt 108 Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 3 095 529 638 PLN (48). In dem Schreiben vom 11. Juli 2007 informierte Polen darüber, dass KUKE der Gdingener Werft auch weiterhin, bis Ende 2008, Produktionsgarantien gewähren wird.
(227)
Charakteristisch für die Schiffbaubranche ist, dass die Werften gewöhnlich nicht imstande sind, ausreichendes Betriebskapital für den Bau der Schiffe aus eigenen Mitteln aufzutreiben, und sie von externer Finanzierung in Form von Darlehen (sog. Produktionsdarlehen) oder von Schiffsreedern zur Vorfinanzierung geleisteten Anzahlungen abhängig sind. Gewöhnlich entrichten Reeder 80 % des Kaufpreises als Anzahlung in Raten, die mit dem Abschluss bestimmter entscheidender Phasen der Fertigung des Schiffes zusammenfallen. Die restlichen 20 % werden bei Lieferung fällig. Folglich kommt der Beteiligung der Reeder an der Finanzierung des Schiffbaus entscheidende Bedeutung zu. Die der Gdingener Werft durch KUKE gewährten Bürgschaften sollten dabei als Sicherheit für die von den Reedern geleisteten Anzahlungen für den Fall dienen, dass die Werft ihrer Pflicht zur Lieferung eines Schiffes nicht nachkommt.
(228)
Aus verschiedenen von Polen übermittelten Informationen zur Funktionsweise der KUKE-Bürgschaften (49) folgt, dass diese Bürgschaften der Gdingener Werft auf folgende Weise gewährt wurden: Zunächst wurde ein Vertrag mit dem Reeder unterzeichnet, der gewöhnlich vom Nachweis der Werft innerhalb einer bestimmten Frist abhängig war, dass die Finanzierung der Produktion durch KUKE-Bürgschaften abgesichert ist. KUKE nahm dann eine Entscheidung an, in der sie sich zur Absicherung der Finanzierung des gesamten Schiffes in Form einer Bürgschaft für die Reederanzahlungen verpflichtete. In später geschlossenen Einzelverträgen eröffnete KUKE eine Bürgschaft für jede Anzahlung (gewöhnlich 4). In der Regel entsprach das mit dem Lieferausfallrisiko verbundene Engagement von KUKE letztendlich 80 % des Kaufpreises, d. h. der Gesamtsumme der vom Reeder vor der Lieferung geleisteten Anzahlungen. Die Gesamtbeteiligung war mit der Entscheidung von KUKE über die Absicherung der Finanzierung des Schiffes durch den Reeder bekannt. Die gewährte Bürgschaft erlosch mit der Lieferung des Schiffes.
(229)
KUKE wird als polnischer Exportkreditversicherer auf verschiedene Weise tätig (50). Grundsätzlich ist die Gesellschaft gewerblich tätig und wird auch im Namen des polnischen Fiskus aktiv, wobei diese Tätigkeit durch den Fiskus garantiert wird. Für den letztgenannten Bereich wird ein getrenntes Bankkonto unter der Bezeichnung „Nationales Interesse“ geführt. Die der Gdingener Werft gewährten Bürgschaften sind Teil der von einer Sekundärbürgschaft des Fiskus erfassten Tätigkeit.
(230)
Die von Polen übermittelten Informationen zeigen, dass KUKE der Gdingener Werft Anzahlungsbürgschaften gewährt hat und dafür eine bestimmte, vom Betrag der Bürgschaft abhängige Bereitstellungsprovision erhoben hat. Die für die Bürgschaft zu zahlende Prämie beträgt ab 2 % pro Jahr für Bürgschaften über maximal 35 Mio. PLN und 1 % pro Jahr für Bürgschaften über mehr als 35 Mio. PLN. Als Sicherheit fordert KUKE die Übertragung des Schiffes, des Schiffes im Bau und des Materials. Dieselben Bedingungen haben für KUKE-Bürgschaften Anwendung zu finden, die bis zum Abschluss der Umstrukturierung, d. h. bis 2012 gewährt werden.
(231)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass Polen am 3. Juni 2008 eine zusätzliche Kapitalzuführung zugunsten der Gdingener Werft von 515 Millionen PLN beschlossen hat.
(232)
Aus den Daten in den Tabellen 1-4 und den vorstehend beschriebenen Informationen folgt, dass die Gdingener Werft seit dem 1. Mai 2004 Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtnominalwert von 5 018 862 443 PLN (ca. 1 434 Mio. EUR) in Anspruch genommen hat.
Tabelle 1
Staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Pos.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.
Fiskus
Bürgschaft - Schiff 8276/1
Gesetz vom 8. Mai 1997 über Bürgschaften und Bürgschaften, die vom Fiskus und einigen juristischen Personen übernommen werden (Dz.U. 174 Pos. 1689 von 2003 mit Änderungen)
Beschluss des Ministerrates 198/2004 vom 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
bis 30.3.2006
75 000 000,00
2.
Fiskus
Bürgschaft - Schiff 8276/2
Beschluss des Ministerrates 198/2004 vom 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
bis 11.12.2006
75 000 000,00
3.
Fiskus
Bürgschaft - Schiffe 8245/1-4
Beschluss des Ministerrates 213/2004 vom 7.9.2004
7.9.2004
17.9.2004
bis 27.2.2007
82 531 200,00
4.
Fiskus
Bürgschaft - Schiffe 8148/11 und 8184/14-17
Beschluss des Ministerrates 222/2004 vom 21.9.2004
21.9.2004
1.10.2004
bis 15.1.2008
147 662 619,46
5.
Marschall der Woiwodschaft Pommern
Erlass
Gesetz vom 30.10.2002
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
600 568,04 (51)
6.
Staatlicher Fonds zur Rehabilitierung behinderter Personen (PFRON)
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
5 331 071,54 (51)
7.
Woiwodschaft Pommern
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
2 414 962,11 (51)
8.
Staatliche Sozialversicherungs-anstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
23 048 186,93 (51)
9.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Kapitalzuführung
Artikel 56 des Gesetzes über die Kommerzialisierung und Privatisierung (Dz.U. 171, Pos. 1397 von 2002 mit Änderungen)
Vertrag (Notariatsakt), Rep. A 3255/2005
23.6.2005
27.6.2005
Einmalige Kapitalzuführung
40 000 000,00
10.
Gemeindeverband
Vereinbarung der Ratenzahlung
Gesetz vom 30.10.2002
200364/1/ZR - Umstrukturierungsvergleich vom 22.11.2004
22.11.2004
Monatliche Raten, gezahlt vom 31.12.2004 bis 28.2.2006
Einmaliger Vorgang
419 543,25
11.
Fiskus
Produktionsgarantie für Schiffe: 8184/21-25
Gesetz vom 8. Mai 1997 über Bürgschaften und Bürgschaften, die vom Fiskus und einigen juristischen Personen übernommen werden (Dz.U. 174 Pos. 1689 von 2003 mit Änderungen)
Beschluss des Ministerrates 93/2005
12.4.2005
12.9.2007
bis 31.12.2007
97 098 200,00
12.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.2.2005
10.2.2005
10.2.2005
8.3.2005
7 500 000,00
13.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.4.2005
12.4.2005
20.4.2005
5.5.2005
7 500 000,00
14.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 4.9.2005
21.9.2005
31.10.2005
4.1.2006
14 500 000,00
15.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.7.2006
24.7.2006
3.8.2006
29.11.2006
10 000 000,00
16.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.4.2006
21.4.2006
26.4.2006
30.7.2007
4 000 000,00
17.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.12.2006
5.12.2006
5.12.2006
7.2.2006
5 500 000,00
11.12.2006
2 300 000,00
18.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.3.2007
20.3.2007
20.3.2007
20.9.2007
6 200 000,00
29.3.2007
2 000 000,00
23.4.2007
5 800 000,00
19.
Staatliche Sozialversicherungs-anstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Vereinbarung der Ratenzahlung
Antrag des Schuldners
formell noch nicht gewährt, in der Praxis jedoch bereits umgesetzt
In Raten bis Ende 2008
in Raten bis Ende 2008
34 272 360,17
Gesamt
648 678 711,50
Tabelle 2
Zusätzliche staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft im Zeitraum vom 30. Juni 2007 bis 15. Februar 2008, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Lfd. Nr.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
20.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Darlehen
Artikel 56 des Gesetzes über die Kommerzialisierung und Privatisierung (Dz.U. 171, Pos. 1397 von 2002 mit Änderungen)
Darlehensvertrag OPP/11/07
4.12.2007
In zwei Raten:
5.12.2007
4.1.2008
Nicht länger als bis zum 31.5.2008
40 000 000
21.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Darlehen
5.2.2008
54 000 000
22.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.11.2007
?
Tabelle 3
Unbeglichene öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten zum 30. September 2007 nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Zahlungsaufschub gewährendes Organ
Betreffende Verpflichtungen
Unbeglichener Betrag zum 30. September 2007
(in PLN)
23.
Staatliche Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Aufschub der Beitragszahlung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
356 708 912
24.
Staatlicher Fonds zur Rehabilitierung behinderter Personen (PFRON)
Aufschub der Beitragszahlung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
12 192 821
25.
Stadt Danzig
Zahlungsaufschub für die Grundsteuer, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
50 872 523
26.
Stadt Danzig
Zahlungsaufschub für die Gebühr für Landnutzung, Ratenzahlung
2005-2007
2 859 684
27.
Marschall der Woiwodschaft Pommern
Zahlungsaufschub für die Gebühr für die Umweltnutzung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
361 781
Gesamt
422 995 722
Tabelle 4
Staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft für andere als für Umstrukturierungszwecke, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Lfd. Nr.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Zweck
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
28.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Zuschuss
Forschung und Entwicklung
Projekt im Rahmen des Programms INTERREG IIIC - Haushaltsgesetz für 2005 vom 22.12.2004, Dz.U. vom 29.12.2004 Nr. 278 Pos. 2755
Belastungsanzeige 05/ERR/2006
30.5.2006
30.5.2006
Einmaliger Zuschuss
1 322,19
29.
Ministerium für Erziehung und Wissenschaft
Zuschuss
Verfügung des Vorsitzenden des Komitees für wissenschaftliche Forschung (KBN) vom 30.11.2001 (Dz.U. Nr. 146, Pos. 1642 mit Änderungen)
EU-Projekt G3RD-CT-2002-00822-FASTPOD
26.6.2006
26.6.2006
Einmaliger Zuschuss
49 571,98
30.
Ministerium für Erziehung und Wissenschaft
Zuschuss
Entscheidung 03797/C.ZR6-6/2005
12.12.2005
20.11.2006
Projekt zur Umsetzung vorgesehen bis 31.1.2009
279 825,51
31.
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen
Zuschuss
Gesetz vom 8.10.2004 über die Regelungen für die Finanzierung der Wissenschaft (Dz.U. Nr. 238, Pos. 2390 mit Änderungen)
Entscheidung 03858/C.ZR8-6/2006
1.9.2006
20.11.2006
Projekt zur Umsetzung vorgesehen bis 31.3.2009
36 509,45
32.
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen
Zuschuss
Forschung und Entwicklung
Gesetz vom 12.1.1991 über das Komitee für wissenschaftliche Forschung (Komitet Badań Naukowych) (Dz.U. Nr. 33, Pos. 389 von 2001)
Entscheidung 960/E-594/SPB/5.PR UE/DZ 29/2003-2005
31.1.2003
30.6.2005
30.6.2005
37 906,00
33.
Polnische Agentur für Unternehmens-entwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości)
Zuschuss
Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16.9.2004 über die Gewährung von finanzieller Beihilfe durch die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung im Rahmen des Sektoralen Operativen Programms „Humanressourcen“ 2004-2006 (Dz.U. 2007, Pos. 2115)
Vertrag 30/2006/efs/wenn Schulung finanziert durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) vom 20.1.2006
2.2.2006
25.5.2006
Einmaliger Zuschuss
4 253,02
34.
Polnische Agentur für Unternehmens-entwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości)
Zuschuss
Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16.9.2004 über die Gewährung von finanziellen Beihilfen durch die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung im Rahmen des Sektoralen Operativen Programms „Humanressourcen“ 2004-2006 (Dz.U. 2007, Pos. 2115)
Vertrag WSAiB/039
1.2.2007
13.3.2007
Einmaliger Zuschuss
2 209,94
Gesamt
411 598,09
III. WÜRDIGUNG
1. BEFUGNISSE DER KOMMISSION
(233)
Das Verfahren des sog. „Übergangsmechanismus“ wird in Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag beschrieben. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt zur EU eingeleiteten Hilfsprogramme und Einzelbeihilfemaßnahmen, die nach diesem Datum Anwendung finden.
(234)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeleitet wurden und nach dem Beitrittsdatum nicht angewendet werden, sind weder Gegenstand der Prüfung der Kommission gemäß dem Verfahren im Rahmen des Übergangsmechanismus noch nach dem in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahren.
(235)
Andererseits werden aber Beihilfemaßnahmen, die nicht vor dem Beitrittsdatum eingeleitet wurden, durch die Kommission dahingehend geprüft, ob sie eine angemeldete Beihilfe oder nach dem in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahren eine rechtwidrige Beihilfe darstellen.
(236)
Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die betreffende Maßnahme eingeleitet worden ist, wird der verbindliche Rechtsakt herangezogen, auf dessen Grundlage sich das zuständige nationale Organ zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet (52). Ob ein Verwaltungsakt rechtlich bindend ist, wird nach dem nationalen Recht entschieden. Jedoch muss die Kommission in der Lage sein, solche Verwaltungsakte, insbesondere in nicht eindeutigen Angelegenheiten, einer Überprüfung zu unterziehen und - nach Beurteilung von Form und Inhalt - zu bewerten, ob sie die Grundlage für begründete Erwartungen der Begünstigten liefern konnten und ihre Durchsetzung vor einem polnischen Gericht möglich ist. Die Möglichkeit einer Überprüfung nationaler Verwaltungsakte ist für die Kommission unverzichtbar, damit sie ihre ausschließlichen Befugnisse im Bereich der Genehmigung von Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen in Bezug auf Beihilfemaßnahmen wahrnehmen kann, die in Polen nach dem 1. Mai 2004 gewährt worden sind.
(237)
Eine vor dem Beitritt gewährte Beihilfemaßnahme wird nach dem Beitrittsdatum durchgeführt, wenn sie auch nach dem Tag des Beitritts zu einer Gewährung von zusätzlicher Beihilfe oder einer Erhöhung des Umfangs der bereits gewährten Beihilfe führen kann, d. h. wenn die genaue wirtschaftliche Beteiligung des Staates bei der Einleitung der Maßnahme und auch am Tag des Beitritts unbekannt gewesen ist.
(238)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission auf der Grundlage der von Polen übermittelten Informationen fest, dass eine Reihe der Maßnahmen, die der Kommission am 29. April 2004 angemeldet wurden, in Wirklichkeit eine - rechtwidrige oder angemeldete - neue Beihilfe darstellen, da sie nach dem 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts Polens zur EU, gewährt worden sind. Die Stellungnahmen Polens und beteiligter Dritter nach der Einleitung des Prüfverfahrens konnten diese Schlussfolgerung der Kommission nicht ändern. Insbesondere macht die Kommission geltend, dass sie die Befugnis zur Bewertung der Vereinbarkeit der in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt hat. Die Kommission weist jedoch auf die Tatsache hin, dass auf einige Beihilfemaßnahmen verzichtet wurde (Maßnahmen 33 und 34 in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens).
(239)
Im weiteren Verlauf dieser Entscheidung führt die Kommission die Gründe an, aus denen der Argumentation Polens und der betroffenen Parteien nicht gefolgt werden kann.
a) Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a
(240)
Die Kommission stimmt dem Standpunkt des Begünstigten zu, dass das für den teilweisen Erlass der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a ausschlaggebende Ereignis die sog. Umstrukturierungsentscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung war. Jedoch kann die Kommission nicht den Standpunkt teilen, dass diese Entscheidung am 19. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU getroffen wurde. Die Kommission begründete ihren Standpunkt in dieser Sache in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, und weder Polen noch der Begünstigte gaben in dieser Frage weitere Erklärungen ab. Die Kommission wiederholt, dass die Entscheidung vom 19. April lediglich den Umstrukturierungsplan von 2004 bestätigt hat, nicht aber die Entscheidung über die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a. Der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung konnte vor dem Beitritt keine Entscheidung in der Sache der Umstrukturierung treffen, da er nicht im Besitz der - gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a - erforderlichen Zustimmungen aller an dieser Umstrukturierung beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubiger und der sog. Zweckgesellschaft, der Verwaltungsgesellschaft der Umstrukturierungsoperation, war (53). Die Kommission weist darauf hin, dass der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung diese Tatsache zu dem Zeitpunkt anerkannt hat, als er in seiner Entscheidung vom 19. April 2004 auf die Notwendigkeit der Annahme eines weiteren Beschlusses zum Abschluss der Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a verwies, und als er schließlich am 4. Januar 2005 - also deutlich nach dem Tag des Beitritts Polens zur EU - die Entscheidung über die Umstrukturierung traf.
(241)
Die Kommission kann dem Argument des Begünstigten nicht folgen, dass die Zustimmungen aller an der Umstrukturierung ihrer Schuldforderungen gegenüber der Gdingener Werft gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubiger nach dem Urteil in der Rechtssache Fleuren Compost verbindliche Rechtsakte dargestellt haben. Grundsätzlich argumentierte der Begünstigte, dass Kapitel 5a keine spezielle Regelung (lex specialis) im Verhältnis zu anderen Bestimmungen dargestellt hat, die eine Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten ermöglichen, und dass die Rolle des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung in der Leitung und Erleichterung des Umstrukturierungsprozesses bestand, nicht jedoch in der Vertretung der zuständigen Behörden bei den ihnen in der Frage der einzelnen Verbindlichkeiten vorbehaltenen Handlungen. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen allen durch Polen bis zu diesem Zeitpunkt geäußerten Auffassungen sowie dem Inhalt und der Konsequenz von Kapitel 5a selbst widerspricht. Zwar verbietet das Gesetz vom 30. Oktober 2002, wie der Empfänger vorbrachte, den Umstrukturierungsorganen nicht, „Entscheidungen über einen Schuldenerlass zu treffen, wenn die allgemeinen Vorschriften dies zulassen“. Trotzdem unterliegen diese Forderungen, wenn es dazu kommt, nicht dem Verfahren auf der Grundlage von Kapitel 5a mit allen daraus folgenden, vom Empfänger selbst angeführten Nutzen: Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt eines Darlehens von der Agentur für industrielle Entwicklung, Aussetzung aller geführten Vollstreckungsverfahren, Einstellung des Konkursverfahrens und keine Erhebung von Zinsen auf die geschuldeten Beträge.
(242)
Die Kommission kann der Argumentation des Begünstigten nicht folgen, dass nach dem 30. Juni 2006 keine Zinsen auf Verbindlichkeiten, die nach dem Verfahren auf der Grundlage von Kapitel 5a umstrukturiert werden sollen, berechnet worden sind. Eine solche Auslegung der polnischen Vorschriften wurde von Polen selbst zurückgewiesen. Darüber hinaus meldete Polen als neue Beihilfe den geplanten (teilweisen) Erlass der nach dem 30. Juni 2006 berechneten Zinsen an. Somit ist offensichtlich, dass diese Zinsen in der Tat erhoben worden sind.
b) Maßnahmen 28-34, wie in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannt
(243)
Die Kommission kann der Argumentation Polens nicht folgen, dass diese Maßnahmen de facto auf der Grundlage der Tatsache gewährt wurden, dass alle zuständigen Bewilligungsstellen während des Treffens der Arbeitsgruppe der Regierung zur Umstrukturierung der polnischen Werften (Arbeitsgruppe Schiffbauindustrie) entsprechende mündliche Erklärungen abgegeben haben. Solche Erklärungen hätten ausschließlich mündlichen Charakter gehabt und erforderten, um nach polnischem Recht die Grundlage für begründete Erwartungen zu bilden, ausdrücklich die Verabschiedung weiterer Durchführungsmaßnahmen.
c) Kapitalzuführung durch die ARP
(244)
Das Argument des Begünstigten, dass die Beihilfemaßnahme vor dem Beitritt gewährt worden ist, da die genaue wirtschaftliche Beteiligung vor dem Beitrittsdatum bekannt war, folgt aus einer fehlerhaften Auslegung von Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag. Damit die betreffende Maßnahme als alte Beihilfe anerkannt werden kann, muss sie zwei Voraussetzungen erfüllen: sie muss vor dem Beitritt gewährt worden sein (was gleichbedeutend mit der rechtsverbindlichen Entscheidung des zuständigen Bewilligungsorgans ist), und sie darf „keine Anwendung nach dem Beitritt finden“. Es handelt sich dabei um zwei separate und kumulative Bedingungen. Das Argument des Begünstigten, dass die wirtschaftliche Beteiligung des Staates vor dem Beitritt bekannt war, bezieht sich auf die zweite Anforderung, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe.
(245)
Die Kommission kann der Argumentation Polens nicht folgen, dass es sich bei der Forderung nach Eintragung der Übernahme neuer Aktien innerhalb einer Frist von 6 Monaten um eine ausschließlich formelle Forderung handelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass nach Ablauf der 6-monatigen Frist in Wahrheit zwei neue, eigene Beschlüsse notwendig waren: ein neuer Beschluss der Aktionärshauptversammlung über die Kapitalerhöhung, und ein Beschluss über die Zeichnung der Aktien selbst. Es scheint folgerichtig, dass die Gesellschaft gemäß polnischem Handelsgesetzbuch die Berechtigung zur Annahme einer Kapitalzuführung am Tag der Verabschiedung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung (d. h. des ersten Beschlusses vom 17. Februar 2004) erlangt. Die Eintragung ist für die Außenbeziehungen der Gesellschaft, nicht für ihre Beziehung zu den Aktionären von Bedeutung. Jedoch entfaltet die fehlende Eintragung auch für die Beziehung zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären Rechtswirkungen: Kommt es nicht innerhalb von 6 Monaten zur Eintragung, erlischt der Beschluss über die Kapitalerhöhung und es kann keine Kapitalzuführung erfolgen. In dieser Situation ist zur Erhöhung des Kapitals ein neuer Gesellschafterbeschluss notwendig. Ein solcher Beschluss wurde von der Aktionärshauptversammlung am 4. März 2005 tatsächlich gefasst. Die Tatsache, dass dieser Beschluss jedoch nicht einstimmig angenommen wurde (Widerspruch durch drei wichtige Aktionäre), beweist, dass dieser Beschluss nicht als lediglich formelle Handlung angesehen werden kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die Anteile am Unternehmenskapital letztlich von der Agentur für industrielle Entwicklung und nicht vom Ministerium für Staatsvermögen übernommen wurden. Die Beschlüsse vom 17. Februar 2004 können demnach nicht als bindende Entscheidung über die Unterstützung in Form einer Kapitalzuführung anerkannt werden, die als Maßnahme 32 in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannt wird.
(246)
Zum Abschluss ist die Kommission der Auffassung, dass weder Polen noch der Begünstigte Einspruch gegen die Schlussfolgerung der Kommission eingelegt haben, in der festgestellt wurde, dass die in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Maßnahmen 19-27 eine neue Beihilfe darstellen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag fallen.
2. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
2.1. VORLIEGEN VON STAATLICHER BEIHILFE
(247)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln der Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(248)
Die Kommission stellt fest, dass alle in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Maßnahmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und, in Anbetracht der Tatsache, dass sie einem bestimmten Unternehmen bewilligt wurden, selektiven Charakter haben.
(249)
Die Gdingener Werft ist eine der größten europäischen Werften und stellt für die übrigen Werften eine ernsthafte Konkurrenz auf dem Markt für Containerschiffe dar, insbesondere für die Werften in Deutschland und Dänemark, was von Polen und dem Begünstigten eingeräumt wurde. Dies wurde auch von Dänemark und dem dänischen Werftenverband in ihren Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angemerkt. Ende 2006 machten Containerschiffe einen Anteil von 26 % in den Auftragsbüchern der europäischen Werften aus (54).
(250)
Die Feststellung scheint korrekt, dass die Gdingener Werft die einzige Werft in der EU ist, in der ein bestimmter RoRo-Schiffstyp - große Auto-Transportschiffe - gebaut worden ist. Eine solche Spezialisierung bedeutet jedoch nicht, dass die Gdingener Werft nicht, zumindest potenziell, mit anderen Werften in der EU in Wettbewerb steht. Die Kommission weist auf das Bestehen eines beträchtlichen Grads der Angebotsflexibilität - zumindest im Segment Frachtschiffe - hin (55), obgleich - unter Berücksichtigung der Nachfragestruktur für die verschiedenen Kategorien von Frachtschiffen - diese Schiffe nicht einem Markt zuzuordnen sind.
(251)
Dies bedeutet, dass andere Werften in der EU auf keine wesentlichen Beschränkungen stoßen, die ihnen die Aufnahme des Baus von Auto-Transportschiffen, zumindest in Form technologischer Barrieren (Produktionsanlagen, Know-how usw.), erschweren würden. Jedoch könnte eine dauerhafte Subventionierung der Gdingener Werft, die es dieser erlauben würde, Verträge ohne vollständige Risikoermittlung und eine finanzielle Gegenleistung für das mit ihnen verknüpfte Risiko zu schließen, eine grundsätzliche Barriere darstellen, die anderen Werften den Zugang zum Markt für Auto-Transportschiffe beträchtlich erschwert.
(252)
Die Kommission stellt fest, dass die Gdingener Werft auch in anderen Segmenten des Marktes für Frachtschiffe tätig ist und solche Produkte wie Multipurpose-Schiffe, Flüssiggastanker, Produkten- und Chemikalientanker und Massengutschiffe anbietet. Zum Beispiel machten Ende 2006 Produkten- und Chemikalientankschiffe ca. 8 % der Auftragsbücher der europäischen Werften aus (56). Besonders aktiv sind in diesen Marktsegmenten Werften aus Deutschland und Rumänien.
(253)
Aufgrund der vorstehend genannten Angaben kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft Einfluss auf den Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hatte.
(254)
So kommt die Kommission letztendlich zu der Feststellung, dass die Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft dieser unrechtmäßige Vorteile verschafft haben und damit den Wettbewerb verzerren oder eine Verzerrung des Wettbewerbs droht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die polnischen Behörden einer Anerkennung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, als staatliche Beihilfe nicht widersprochen haben, mit Ausnahme der von der KPS gewährten Darlehen und der KUKE-Bürgschaften, die nach Meinung der polnischen Behörden den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen.
(255)
Im Folgenden erläutert die Kommission zunächst die Gründe, aus denen sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen nicht den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entspricht. Danach unterzieht die Kommission insbesondere diejenigen Maßnahmen einer Bewertung, deren Bewertung Polen beanstandet. Zum Abschluss wägt die Kommission die Umstände ab, unter denen die von dieser Entscheidung behandelten Maßnahmen gewährt wurden, und beurteilt ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb.
a) Konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen
(256)
Aus der ständigen Rechtsprechung (57) folgt, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen selbst eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Die von den polnischen Behörden übermittelten Informationen (58) weisen deutlich darauf hin, dass die Gdingener Werft beträchtliche Rückstände bei der Regulierung ihrer öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten hat, die bis in das Jahr 2004 zurückreichen. Die Werft hat ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten nur vorübergehend bedient und ihr wurde fortgesetzt Zahlungsaufschub für ihre Schuldenbedienung gewährt, aller Wahrscheinlichkeit nach ohne jede formelle Entscheidung der betreffenden öffentlichen Gläubiger, oder eine Änderung des Tilgungsplans für die Verbindlichkeiten vereinbart. Bezüglich der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen in einer Gesamthöhe von 443 Mio. PLN, die bis zum 30. September 2007 zurückzuzahlen waren, erklärte Polen, dass der Begünstigte beabsichtigt, diese aus den Mitteln der Kapitalzuführung durch den Fiskus nach der Privatisierung der Werft zu begleichen. In Anbetracht der fehlenden Sicherheit bezüglich der Privatisierung und ihres Datums selbst bedeutet die Absicht der Werft, dass bezüglich der Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Institutionen de facto ein Zahlungsaufschub für unbegrenzte oder unbestimmte Dauer bestand und die Schulden nur sporadisch bedient wurden, wenn die Kassenzuflüsse der Werft dies erlaubten. Nach Meinung der Kommission würde kein Gläubiger, der sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, einem solcherart zeitlich unbegrenzten Zahlungsaufschub für seine Forderungen zustimmen, der von der Unsicherheit hinsichtlich der Durchführung der Privatisierung und der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Staat abhängig wäre (wobei die Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe darstellen würde, die Zweifel bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt weckt). Darüber hinaus liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass die entsprechenden öffentlichen Gläubiger irgendwie geartete Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber der Gdingener Werft, insbesondere durch eine Zwangsvollstreckung oder die Durchsetzung der Vorschriften des Konkursrechts, ergriffen haben. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen für den Begünstigten einen Vorteil bildet, der ihm seitens eines beliebigen Gläubigers, der sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, nicht eingeräumt werden würde, und sie somit eine staatliche Beihilfe darstellt, die an ein (unverzinstes) Darlehen heranreicht.
b) Maßnahmen, die nach Auffassung Polens den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen
(257)
Bezüglich der Unterstützung durch die KPS in Form von Betriebsmitteldarlehen kann die Kommission der Argumentation Polens nicht folgen, dass diese Darlehen kein Element staatlicher Beihilfe enthalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Darlehensverzinsung durch die KPS ca. 400 Basispunkte über dem Referenzsatz lag. Sie weist auch darauf hin, dass sich die Gdingener Werft seit mehreren Jahren in einer sehr prekären finanziellen Lage befindet und ihre Verbindlichkeiten den Wert ihrer Vermögenswerte deutlich übersteigen. Die Gdingener Werft ist nicht in der Lage gewesen, Geldmittel zur Finanzierung ihrer Produktion aus externen Quellen zu beschaffen. Ihr Betriebskapital wurde aus Mitteln finanziert, die aus vollständig durch KUKE verbürgten Anzahlungen, aus Darlehen, die vollständig durch den Fiskus garantiert wurden, sowie aus Darlehen der KPS stammten. Aus diesem Grund scheint es, dass die Darlehensverzinsung der KPS das von dieser übernommene Risiko nicht widerspiegelt. Zwar forderte die KPS Sicherheiten, doch weckt deren Wert Zweifel; es ist daran zu erinnern, dass KUKE und der Fiskus ähnliche Sicherheiten verlangt haben, und berücksichtigt man das Verhältnis der Aktiva zu den Passiva der Gdingener Werft, so scheint es wahrscheinlich, dass die KPS nicht imstande war, erstrangige Sicherheiten im Vermögen der Werft zu garantieren. Jedenfalls hat Polen keine genauen Informationen vorgelegt, die es der Kommission erlauben würden, den tatsächlichen Wert der geforderten Sicherheiten zu beurteilen.
(258)
Darüber hinaus besteht kein Unterschied zwischen Darlehen, die von der KPS gewährt worden sind, und Darlehen der Agentur für industrielle Entwicklung, die Eigentümer der KPS ist. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, wie dies seitens Polens der Fall ist, dass die von der ARP gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe darstellen, die von einer Tochtergesellschaft, d. h. der KPS, hingegen zur Verfügung gestellten Darlehen den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen.
(259)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die KPS als vollständig durch den Staat kontrollierter Fonds ins Leben gerufen wurde, der bestimmte Ziele öffentlicher Politik verwirklicht und dessen Finanzierung vollständig durch den Staat über die ARP gesichert oder garantiert worden ist. Laut der „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ wurde die KPS ins Leben gerufen, „um im Interesse der Organisation der Finanzierung des Schiffbaus bis zur Übernahme der Kontrolle über die einzelnen Werftunternehmen durch private Investoren tätig zu werden“. Die Strategie, die der Verwirklichung nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und makroökonomischer Ziele dient (59), verleiht der KPS eine Reihe von Befugnissen, die denen der ARP, des Fiskus und anderer zuständiger amtlicher Stellen ähneln. Die finanziellen Bindungen zwischen der KPS, der ARP und dem Fiskus sind offensichtlich. Die KPS erfüllt hierbei eher die Rolle eines Werkzeugs, das der Bereitstellung von Mitteln dient, die im Staatshaushalt zur Unterstützung für die polnischen Werften, darunter die Gdingener Werft, vorgesehen sind.
(260)
Dies in Betracht ziehend, stellt die Kommission fest, dass die KPS bei der Gewährung der Betriebsmitteldarlehen für die Gdingener Werft nicht als privater Investor aufgetreten ist. Die besagten, unter Randnummer 158, Tabellen 1 und 2, aufgeführten Darlehen stellen folglich eine staatliche Beihilfe dar.
(261)
In der nach Annahme der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahme hat sich Polen derart geäußert, dass die der Gdingener Werft durch KUKE erteilten Bürgschaften keine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen.
(262)
Erstens erinnert die Kommission daran, dass die von KUKE gewährten Bürgschaften für Reedereianzahlungen über Bürgschaften des Fiskus abgesichert sind und die sie betreffenden Transaktionen auf einem getrennten Konto mit der Bezeichnung „Nationales Interesse“ verrechnet werden. Sind auf diesem Konto keine Finanzmittel vorhanden, kann KUKE ein Darlehen des Fiskus aufnehmen oder Kreditbürgschaften des Fiskus in Anspruch nehmen.
(263)
Zweitens verweist die Kommission diesbezüglich auf ihre Entscheidung vom 18. Juli 2007 über die Beihilfe N 105/07 (60), die das System bestätigt hat, in dessen Rahmen KUKE ihr Programm der durch den Fiskus garantierten Ausfuhrversicherungen umsetzt, unter der Annahme, dass dieses kein Element staatlicher Beihilfe enthält. Dieses System schließt gegenwärtig Produktionsgarantien für die Gdingener Werft aus den letzten Jahren ein. Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten befinden (61), klar von diesem System ausgeschlossen sind. Hauptmerkmal dieses Systems sind die in Anlehnung an eine Risikobewertung festgelegten Prämien für die Bürgschaft. Zum Beispiel beträgt die Bürgschaftsprämie für ein Unternehmen der höchsten Risikokategorie […] % pro Jahr für eine Bürgschaft von unter 2 Jahren und […] % pro Jahr für Bürgschaften, die für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre gewährt werden. Die Grundprämie beträgt […] % pro Jahr. Zum Vergleich wurden die Bürgschaften für die Gdingener Werft von KUKE unter Anwendung eines Satzes von 2 % jährlich im Falle von Bürgschaften über nicht mehr als 35 Mio. PLN und eines Satzes von 1 % pro Jahr im Falle von Bürgschaften, die diese Summe übersteigen, gewährt.
(264)
Es ist also klar, dass die Gdingener Werft nicht für Bürgschaften im Rahmen des vorstehend beschriebenen und von der Kommission angenommenen Systems infrage kommt, das ihrer Auffassung nach kein Element der Beihilfe enthält. In diesem Zusammenhang kann nicht befunden werden, dass die der Gdingener Werft gewährten Bürgschaften kein Element staatlicher Beihilfe enthalten.
(265)
Darüber hinaus ist offensichtlich, dass die von der Gdingener Werft verlangte Bürgschaftsprämie deutlich unter der Basisprämie liegt, die bei Bürgschaften angewendet wird, die Unternehmen in einer guten finanziellen Lage gewährt werden, und auch vielfach niedriger als die Prämie ist, die von Unternehmen mit einem hohen Risiko verlangt wird, die aber immer noch für Bürgschaften im Rahmen des oben beschriebenen Systems infrage kommen. Die Kommission stellt fest, dass die Bürgschaftsprämie, die von der Gdingener Werft verlangt wird, nicht dem marktüblichen Satz entspricht und die betreffenden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(266)
Drittens darf sich der Kreditnehmer gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe in Form von Bürgschaften (62) nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden, damit die betreffende staatliche Bürgschaft keine staatliche Beihilfe darstellt. In diesem Fall wurde diese Bedingung ganz offensichtlich nicht erfüllt. Befindet sich der Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten, darf der Wert des Beihilfeelements im Rahmen einer solchen Bürgschaft, laut derselben Mitteilung, dem von der Bürgschaft erfassten Betrag entsprechen.
(267)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Gdingener Werft ausschließlich auf Bürgschaften durch KUKE und den Fiskus gestützt hat und es ihr nicht gelang, Bürgschaften auf dem Markt zu erhalten.
(268)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass KUKE bei der Gewährung von Bürgschaften zugunsten der Gdingener Werft nicht als privater Investor aufgetreten ist.
c) Wettbewerbsverzerrung durch die Gewährung staatlicher Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft
(269)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gdingener Werft gegen das Wettbewerbsgebot verstoßen hat, da sie aufgrund der vollständigen Abhängigkeit von Unterstützung seitens der öffentlichen Hand Preise unterhalb der Herstellungskosten praktizierte und nicht die Folgen, die solche Praktiken gewöhnlich mit sich bringen, d. h. eine Verdrängung vom Markt, zu tragen hatte.
(270)
Die Kommission bemerkt weiter, dass zu den Hauptproblemen, mit denen die Gdingener Werft seit längerem zu kämpfen hatte, zu zählen sind: Abschluss von Verträgen, die infolge der Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar, der weiterhin Leitwährung in der Schiffbaubranche ist, letztlich Verluste einfuhren, sowie die weltweit steigenden Preise für Stahlbleche. Diese äußeren Faktoren wurden bereits im Umstrukturierungsplan von 2002 und danach in dessen geänderter Version von 2004, im neuen Umstrukturierungsplan von 2006 und letztendlich auch während der Privatisierung im Jahre 2008 als wichtigste Gefahren für die Tätigkeit der Werft angegeben.
(271)
Obwohl sich die Geschäftsführung der Werft dieser Gefahren bewusst war, schloss die Werft auch weiterhin Verträge ab, ohne Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Begrenzung der Gefährdungen abzielten. Diese Geschäftspraxis wurde auch nicht während des beispiellosen Booms auf dem Schiffbaumarkt in den Jahren 2004-2008 aufgegeben, als die Preise für Schiffbauerzeugnisse ein zuvor unbekanntes Niveau erreichten. Dank dieser Praxis gelang es der Geschäftsführung, die Tätigkeit weiterzuführen und den Beschäftigungsstand zu halten, jedoch erfolgte dies auf Kosten ernsthafter Verluste im normalen Schiffbaubetrieb. Die von der Gesellschaft Amber im ersten Halbjahr 2008 durchgeführte Due-Diligence-Prüfung weist nach, was auch von Polen bestätigt wird, dass das aktuelle Auftragsportfolio mit den für 2008 und 2009 geplanten Lieferungen ebenfalls mit dem Risiko erheblicher Verluste aufgrund des Abschlusses von verlustbringenden Verträgen ohne jegliche Maßnahmen in Richtung einer Begrenzung der Gefährdungen belastet ist.
(272)
Auf dieser Grundlage stellt die Kommission fest, dass alle in Teil II Punkt 7 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft wettbewerbsverzerrenden Charakter gehabt haben oder zumindest dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schiffbaumarkt drohte.
(273)
Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass alle Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
2.2. Möglichkeit zur Stellungnahme durch Polen und Dritte
(274)
Mit der Entscheidung vom 1. Juni 2005 hat die Kommission ein förmliches, auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestütztes Prüfverfahren in Bezug auf eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter die Umstrukturierung der Verschuldung (Schuldenerlass, Zahlungsaufschub, Änderung des Zahlungsplans), das eine bestimmte Anzahl öffentlicher Gläubiger, die Kapitalzuführung zugunsten der Werft, Produktionsgarantien durch den Fiskus und Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung für die Gesellschaft (Begebung von Obligationenanleihen und Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine) betrifft.
(275)
Die Kommission hat auch unmissverständlich festgestellt, dass der Argumentation Polens nicht gefolgt werden kann, dass die Vorschüsse der Schiffsreeder als Eigenbeitrag anzusehen sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Zweifel daran deutlich gemacht, dass die von KUKE gewährten Bürgschaften für die Reederanzahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen, und angekündigt, den Charakter dieser Vorschüsse einer genauen Prüfung zu unterziehen.
(276)
Sowohl Polen als auch der Begünstigte haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Zwar stellten sie die Befugnisse der Kommission bezüglich der Bewertung der Vereinbarkeit einiger der geprüften Beihilfemaßnahmen in Frage, meldeten jedoch keine Einwände hinsichtlich der Schlussfolgerungen der Kommission an, die befunden hat, dass die Maßnahmen aufgrund ihrer Gewährung nach Beitritt Polens zur EU eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Einzige Ausnahme war der Charakter der KUKE-Bürgschaften, bezüglich derer behauptet wurde, dass sie kein Element staatlicher Beihilfe enthalten. Später bestand Polen auch darauf, dass die durch KPS gewährten Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission nahm zu den Argumenten Polens und des Begünstigten weiter oben Stellung.
(277)
Im Verlauf des Prüfverfahrens der Kommission änderte sich die Strategie der polnischen Regierung als Eigentümer eines Mehrheitspakets an der Gdingener Werft mehrfach, und dies erheblich, wovon der beschriebene Ablauf der Ereignisse zeugt. Die Strategie einer Konsolidierung des Schiffbausektors wurde von der Strategie der Trennung der Gdingener und der Danziger Werft sowie der Entscheidung über die Teilprivatisierung der Gdingener Werft abgelöst, der später eine vollständige Privatisierung vorgezogen wurde. Letztgenannte Strategie ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des offensichtlich fehlenden Interesses an einem Kauf der Werft durch Marktteilnehmer ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen.
(278)
Wie oben beschrieben, stand die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit den polnischen Behörden als dem Eigentümer der Gdingener Werft und auch mit der Gdingener Werft selbst. Die Kommission hat Polen und die Werft wiederholt darauf hingewiesen, dass alle Beihilfen zugunsten der Werft aus staatlichen Mitteln, in Anbetracht der prekären finanziellen Lage der Werft und dem faktischen Fehlen von Finanzmitteln aus externen Quellen, die kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, aller Wahrscheinlichkeit nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Kommission hat auch davor gewarnt, dass eine solche staatliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wird, und dass diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission erinnerte auch mehrfach daran, dass die der Werft durch KUKE eingeräumten Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(279)
Darüber hinaus sammelte die Kommission im Verlauf des Prüfverfahrens ausführliche Informationen über die Tätigkeit der KPS und den Charakter der Betriebsmitteldarlehen, die der Werft durch die KPS gewährt wurden. Die Kommission wies Polen auf die Tatsache hin, dass diese Darlehen aller Wahrscheinlichkeit nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(280)
Schließlich hat die Kommission im Verlauf des Prüfverfahrens bemerkt, dass die Gdingener Werft weiterhin öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Kommission hat dazu Informationen gesammelt und die polnischen Behörden (die gleichzeitig als Eigentümer der Werft und ihr Gläubiger auftreten) informiert, dass die Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen oder ihre Umstrukturierung ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen können.
3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - AUSNAHME NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EG-VERTRAG
(281)
Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung eines Unternehmens, das sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, und ein Verbleiben des Unternehmens im Markt. In solchen Fällen kann eine Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag Anwendung finden, die eine Genehmigung staatlicher Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ermöglicht, sofern diese Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.
(282)
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegt gegenwärtig den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (63) (nachfolgend „Leitlinien“), die die vorangegangene, im Jahr 1999 angenommene Fassung (64) ersetzen (nachfolgend „Leitlinien aus dem Jahr 1999“).
(283)
In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass für vor dem 10. Oktober 2004 eingetragene Anmeldungen die Prüfung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Leitlinien erfolgt (Punkt 103). In der gegenständlichen Sache wurde ein Teil der Kommission am 29. April 2004 im Rahmen des sog. Übergangsmechanismus gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag gemeldet, unter Geltung der Leitlinien aus dem Jahr 1999. Jedoch wird in den Leitlinien festgestellt, dass diese bei der Bewertung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen Anwendung finden, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004 gewährt wurde (Punkt 104 Absatz 1). Da fast alle in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Maßnahmen nach diesem Datum widerrechtlich gewährt worden sind, stellt die Kommission fest, dass die neuen Leitlinien aus dem Jahr 2004 Anwendung finden.
(284)
Die Leitlinien finden für Unternehmen aus allen Bereichen Anwendung, mit Ausnahme der in Punkt 18 der Leitlinien genannten Unternehmen. Die Beihilferahmen für die Schiffbauindustrie (65), die den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der staatlichen Beihilfe in diesem Sektor bilden, beziehen sich auf Punkt 12 der Leitlinien als geeignete Rechtsgrundlage für die Bewertung der Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen.
A. BEIHILFE ZUR RETTUNG VON UNTERNEHMEN
(285)
Die Leitlinien sehen die Möglichkeit der Gewährung von Rettungsbeihilfe als vorübergehende Unterstützung für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten während der Erstellung des Umstrukturierungsplans oder Liquidationsplans für das Unternehmen oder zur direkten Abwendung einer mit der Liquidität des Unternehmens verbundenen ernsthaften Krise vor.
(286)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft - in Anbetracht der Tatsache, dass alle Unterstützungsmaßnahmen für einen deutlich längeren Zeitraum als die empfohlenen 6 Monate gewährt worden sind - weder die Bedingung des vorübergehenden Charakters noch die Bedingung der Reversibilität erfüllt, da auch irreversible Unterstützung wie die mit einem Zuschuss vergleichbare Kapitalzuführung und Schuldenerlass gewährt wurden.
(287)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Maßnahmen nicht mit dem Gemeinsamen Markt als Beihilfe zur Rettung von Unternehmen vereinbar sind.
B. UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(288)
Gemäß der in Punkt 17 der Leitlinien enthaltenen Begriffsbestimmung muss sich die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in einem annehmbaren zeitlichen Rahmen stützen. Die Umstrukturierung umfasst normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Umstrukturierung aller geschäftlichen Aspekte, Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, und finanzielle Umstrukturierung. Eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien darf sich jedoch nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen, d. h. ohne mit einer tatsächlichen Umstrukturierung zu beginnen. Darüber hinaus muss die Umstrukturierung zumindest teilweise aus Eigenmitteln des Unternehmens oder aus externen Quellen finanziert werden, die kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, und die staatliche Beihilfe selbst muss sich auf das zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens absolut notwendige Minimum beschränken. Schließlich sind zur Abmilderung der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Beihilfe Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
(289)
Mit Hinblick auf den stark wettbewerbsverzerrenden Charakter der Umstrukturierungsbeihilfe ist die Kommission der Auffassung, dass Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, welche die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nur dann zulässig sind, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(290)
In den folgenden Punkten wird die Kommission prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt worden sind.
a) Beihilfefähigkeit der Unternehmen
(291)
Damit ein Unternehmen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe in Anspruch nehmen kann, muss es als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien gelten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die finanzielle Lage der Gdingener Werft, zumindest ab 2002, von permanenten Liquiditätsengpässen und der Zahlungsunfähigkeit, steigenden Verlusten und einem negativen Vermögensstand gekennzeichnet ist. Folglich ist die Gdingener Werft ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien.
b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(292)
Gemäß Punkt 31 der Leitlinien muss die Gewährung der Beihilfe von der Implementierung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der es dem Unternehmen ermöglicht, seine langfristige Rentabilität in einem annehmbaren zeitlichen Rahmen wiederherzustellen. Unter der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ist zu verstehen, dass das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten decken kann und die Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens ausreicht, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Die Umstrukturierung ist in möglichst kurzer Zeit durchzuführen.
(293)
Vor allem merkt die Kommission an, dass sie im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens die zwei Umstrukturierungspläne aus den Jahren 2004 und 2006 einer Prüfung unterzogen hat, die durch die Geschäftsführung der Werft erstellt und vom Mehrheitsinhaber, d. h. dem Staat, angenommen wurden. Die Kommission stellt fest, dass die von ihr erhobenen ernsthaften Einwände bezüglich der Eignung beider Pläne, die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen, auch weiterhin Gültigkeit haben. Aufgrund der Tatsache, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 den Umstrukturierungsplan von 2004 ersetzt hat, begründet die Kommission nachfolgend ihre ernsthaften Zweifel bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2006. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Plan in vielerlei Hinsicht an den Umstrukturierungsplan von 2004 erinnert und die von der Kommission in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2004 vorgebrachten Einwände auch voll auf den Umstrukturierungsplan von 2006 zutreffen.
(294)
Die Kommission möchte an den Standpunkt Polens nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erinnern, gemäß dem der Umstrukturierungsplan von 2004 eine solide wirtschaftliche Basis für die Umstrukturierung der Werft darstellte. Die Wirklichkeit hat jedoch gezeigt, dass der Plan von 2004 nicht ausreichte, um die Rentabilität der Werft wiederherzustellen, und bereits 2006 abgewandelt werden musste.
(295)
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Umstrukturierungsplan von 2006 vor allem der finanziellen Umstrukturierung Aufmerksamkeit geschenkt und auf die industriellen Aspekte nicht überzeugend genug eingegangen wurde. Auf der Grundlage dieses Planes entstand keine nachvollziehbare, breit angelegte industrielle Strategie.
(296)
Dies veranschaulicht insbesondere die im Plan vorgeschlagene Investitionsstrategie, die als Sammelwerk von Modernisierungsmaßnahmen kleineren Maßstabs ohne umfassendes Konzept bezeichnet werden kann, das für die Modernisierung der Anlagen der Werft notwendig erscheint, von denen viele noch aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen. Der Plan enthält keine eingehende Analyse des gegenwärtigen Zustands der Produktionsanlagen und ihrer Beschränkungen und weist auch nicht konkret auf sog. Engpässe der Werft hin. Nach Meinung des externen Beraters der Kommission erscheinen die für Investitionen eingeplanten Summen (240 Mio. PLN/69 Mio. EUR) zu gering, um eine tatsächliche Modernisierung zu gewährleisten.
(297)
Um den Umfang der geplanten Investitionen in einem bestimmten Kontext zu analysieren, sind auch die Vorhersage der jährlichen Abschreibungen auf die Vermögenswerte und die Veränderungen im Anlagevermögen der Werft anhand der im Umstrukturierungsplan von 2006 enthaltenen Schätzwerte zu betrachten. Die Abschreibungen im Investitionszeitraum von 2007-2009 wurden auf 100 Mio. PLN geschätzt. Daraus folgt, dass allein mindestens 40 % des geplanten Gesamtinvestitionswerts in Höhe von 240 Mio. PLN notwendig wären, um den technischen Zustand des Unternehmensvermögens zu erhalten, und nur maximal 60 % tatsächlich in die Modernisierung fließen würden. Die Bilanzprognose geht von einem kontinuierlichen Zuwachs des Anlagevermögenswertes von 246 Mio. PLN im Jahre 2006 auf 361 Mio. PLN im Jahre 2010 aus. 2010 soll sich diese Tendenz dann aber umkehren und der Wert des Anlagevermögens bis zum Erreichen eines Niveaus von 284 Mio. PLN in 2012 (letztes in der Prognose erfasste Jahr) sinken.
(298)
Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Investitionsstrategie nicht breit genug angelegt ist, um eine tatsächliche Modernisierung der Werft zu gewährleisten und die langfristige Rentabilität des Unternehmens zu sichern.
(299)
Die Kommission merkt auch an, dass das Produktivitätsziel von 37 Arbeitsstunden/CGT für 2012 eine Verbesserung im Verhältnis zur gegenwärtigen Situation darstellt, verglichen mit leistungsstarken europäischen Werften mit einer Produktivität von ca. 20 Arbeitsstunden/CGT aber trotz allem bescheiden ist.
(300)
In dem Plan wird festgestellt, dass eines der Hauptprobleme der Werft in den hohen Ausfallzeiten und dem Fehlen qualifizierter Arbeiter liegt, die zu besser bezahlten Tätigkeiten in anderen europäischen Werften abwandern. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Meinung, dass sich die geplante Lohnsteigerung um 10 % im Jahre 2006 und um jährlich 4 % beginnend ab 2008 als nicht ausreichend zur Lösung dieses Problems erweisen wird.
(301)
Angesichts dieser Tatsachen ist die Kommission der Auffassung, dass die geplante industrielle und organisatorische Umstrukturierung nicht ausreichen wird, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.
(302)
Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass die von der Werft prognostizierten Finanzergebnisse nicht den Ergebnissen der von der Werft angestellten Sensitivitätsanalyse - mit einem Szenario, das von einer Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Złoty, dem Sinken der Schiffspreise und einem Anstieg der Material- und Lohnkosten ausgeht - entsprechen. Aus der Sensitivitätsanalyse folgt, dass eine Abwertung des US-Dollars um 0,10 PLN pro Jahr bedeuten würde, dass die Werft ihr Rentabilitätsziel unter den Annahmen des Umstrukturierungsplans von 2006 nicht erreichen könnte. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 nicht ausreichend tragfähig ist (66).
(303)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die im Plan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen beim Fehlen eines Investors nicht implementiert werden können, auch angesichts der Tatsache, dass der Bedarf an neuem Kapital - das für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist, deren Umfang sich als recht bescheiden erwiesen hat - beträchtlich war, hauptsächlich aufgrund der notwendigen und kostenintensiven finanziellen Umstrukturierung (1,015 Mrd. PLN) (67). Die Kommission hat Zweifel, ob der Plan auf realistischen Annahmen hinsichtlich der Fähigkeit der Werft beruht, neues Kapital anzuziehen.
(304)
Der Fortschritt der Privatisierung der Gdingener Werft hat diese Zweifel bestätigt. Wie bereits weiter oben beschrieben, unternahm der Staat als Eigentümer der Gdingener Werft zweimal den Versuch, einen privaten Investor zu finden, der zur Übernahme der Werft bereit wäre. Jedoch war keiner dieser Versuche von Erfolg gekrönt (weder die Teilprivatisierung im Jahr 2006, noch der Verkauf aller Aktien im Staatsbesitz im Jahr 2007). Die Kommission weist darauf hin, dass die Privatisierungsversuche in den Zeitraum des beispiellosen Booms auf dem Schiffbaumarkt fielen, wodurch optimale Bedingungen für einen Verkauf der Werft entstanden. Der Misserfolg des Privatisierungsverfahrens kann lediglich durch fehlendes Vertrauen seitens der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der Werft zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erklärt werden. In noch größerem Maße wird dies durch die Entscheidung der Gesellschaft Amber über den Rückzug vom Privatisierungsverfahren nach Durchführung einer gründlichen Due-Diligence-Prüfung bestätigt (68).
(305)
Die Kommission hat die neuen, nach dem Rückzug der Gesellschaft Amber unternommenen Bemühungen der polnischen Behörden in Betracht gezogen, einen Investor für die Gdingener Werft zu finden. Jedoch konnten die Kommission bis zum Erlass dieser Entscheidung keine Tatsachen davon überzeugen, dass ein neuer Privatisierungsversuch innerhalb kurzer Zeit und in Übereinstimmung mit den Leitlinien zu positiven Ergebnissen führen könnte. Wie im Folgenden erläutert, basierten sowohl der durch ISD Polska erstellte gemeinsame Umstrukturierungsplan als auch der Umstrukturierungsplan der Gesellschaft PSC auf den Erwartungen des Erhalts beträchtlicher zusätzlicher staatlicher Beihilfe durch die Werft, und sie gehen von der Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Werft unter der Bedingung aus, dass diese von ihren Belastungen in Form von Altschulden und voraussichtlichen Verlusten im Zusammenhang mit der Erfüllung laufender Verträge befreit wird.
(306)
Nach Meinung der Kommission wurde in dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan nicht nachgewiesen, dass seine Durchführung die Rentabilität der Gdingener Werft nach dem Zusammenschluss mit der Danziger Werft wiederherstellt. Insbesondere sind nach Auffassung der Kommission weder die finanziellen Vorausschauen noch die Annahmen, die das Funktionieren des Planes sicherstellen sollen, ausreichend begründet. Die Kommission glaubt, dass die vorgesehenen, in dem Plan beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht weit genug gehen. Trotz der Tatsache, dass der aktualisierte gemeinsame Umstrukturierungsplan einige Verbesserungen enthielt, ist auch dieser nach Auffassung der Kommission nicht imstande, die Rentabilität der verbundenen Werften herzustellen. Im Folgenden liefert die Kommission eine Beurteilung des Planes vom September, der den Plan vom Juni ersetzt hat, und weist - nur wenn dies für die durchgeführte Beurteilung notwendig ist - auf die Unterschiede zwischen beiden Plänen hin.
(307)
Die in dem Plan vom Juni enthaltene Annahme, dass erst 2020 eine positive Eigenkapitalrendite erreicht wird und eine positive Kapitalrendite erst für 2016 zu erwarten ist, bringt die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Projekt nicht profitabel ist. Darüber hinaus basieren die angenommenen Ergebnisse auf nicht diskontierten Werten: würden die entsprechenden Beträge diskontiert, wäre eine positive Eigenkapitalrendite und eine positive Kapitalrendite noch später zu erwarten. Der Umstrukturierungsplan vom September ist in dieser Hinsicht verbessert, da er Prognosen auf der Grundlage aktualisierter Werte liefert. Trotzdem wurde in dem Plan davon ausgegangen, dass ein diskontierter RoI im Jahr 2018, d. h. 10 Jahre nach Eintritt des neuen Investors in 2009, erzielt wird, was eine zu lange Zeit ist und auf ein hohes Risiko des Planes hinweist. Die Kommission bleibt also bei ihrer Auffassung, dass der Plan die Rentabilität des Projektes nicht nachweist. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass sich die Verbesserung der finanziellen Vorausschauen nicht auf die Annahme weitergehender Umstrukturierungsmaßnahmen (wie eine Verbesserung der Produktivität, eine Kostensenkung) stützt, sondern eine Änderung der finanziellen Hauptannahmen voraussetzt, die nicht ausreichend begründet worden sind, was im Folgenden erläutert wird.
(308)
In der finanziellen Vorausschau wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Umstrukturierungskosten aus zukünftigen Cashflows der Gesellschaft gedeckt werden kann. Nach Meinung der Kommission kann eine solche Annahme im Falle einer Gesellschaft, die in der Vergangenheit riesige Verluste erwirtschaftet hat und einer tiefgehenden Umstrukturierung bedarf, nicht als realistisch angesehen werden. Der Umstrukturierungsplan vom September sieht vor, dass der Cashflow von gestiegenen Belastungen aus der Vergangenheit bedroht ist, die von 592 Mio. PLN auf 712 Mio. PLN angewachsen sind. Die Kommission bemerkt darüber hinaus, dass die Rückzahlung eines Großteils der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten (über 400 Mio. PLN) für die Jahre 2012-2018 geplant ist, d. h. lange nach Abschluss des geplanten Zeitraums der Umstrukturierung (69). Die Kommission bemerkt auch, dass der Investor einräumt, dass sich die erwarteten Ergebnisse an der Rentabilitätsgrenze bewegen, er aber zugleich behauptet, dass es einen zusätzlichen Grund gibt, aus dem die Gruppe ISD Polska an diesem Projekt interessiert ist. Der Investor führt aus, dass die Werft eine beträchtliche Nachfrage für Erzeugnisse eines anderen Unternehmens der Gruppe, des Stahlerzeugers Huta Częstochowa, garantiert und die Investition in der Gdingener Werft in diesem Zusammenhang vom Standpunkt der gesamten Gruppe ISD Polska aus begründet ist.
(309)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan von der Annahme der Gewährung von Beihilfe durch den Staat im Zusammenhang mit der Privatisierung zum Ausgleich der negativen Bilanz und der Deckung der erwarteten Verluste ausgeht. Der Plan beruht auch auf der Annahme, dass die operative Tätigkeit der Werft weiterhin über die von KUKE zu günstigen Bedingungen gewährten Bürgschaften - im Vergleich zu den Bedingungen, die durch KUKE gegenüber Unternehmen angewendet werden, die sich in einer guten finanziellen Lage befinden - finanziert wird. In den finanziellen Vorausschauen wird diese erwartete staatliche Beihilfe dann auch berücksichtigt. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September hat das Risiko zusätzlicher staatlicher Beihilfe nicht verringert. Ganz im Gegenteil hat der Investor das Bestehen einer zusätzlichen potenziellen, mit dem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Danziger Werft und dem Fiskus über Steuerforderungen verbundenen Verbindlichkeit in Höhe von 308 Mio. PLN festgestellt. Der Investor erwartet vom Fiskus eine Zahlungsgarantie für diese Verbindlichkeit, wenn diese denn entstehen sollte.
(310)
Bezüglich der Fertigung von Stahlkonstruktionen stellt die Kommission fest, dass weder der Plan vom Juni noch der Plan vom September den vollständigen Betriebsplan für diesen Teil der künftigen Geschäftstätigkeit enthält. Dies ist ein ernsthaftes Manko des Planes, da dieses Segment der Geschäftstätigkeit zum Ende des Zeitraums der Umstrukturierung Umsätze in Höhe von 300 Mio. PLN generieren soll, beträchtliche Kapazitäten der neuen Werft zur Stahlverarbeitung in Anspruch nimmt (von 4 % im Jahr 2009 auf 20 % in 2012) und für zirka 10 % des Verkaufs der neuen Werft verantwortlich sein soll.
(311)
Der Umstrukturierungsplan vom September beruft sich auf eine unabhängige Marktuntersuchung, die scheinbar zeigt, dass die Nachfrage nach Stahlkonstruktionen sowohl in Polen als auch in Europa in den nächsten Jahren steigen wird. Diese Untersuchung analysiert jedoch nicht, auf welche Weise dieser Nachfrageanstieg durch die zusammengeschlossenen Werften genutzt werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan vom September mehr Details zu dem Segment Stahlkonstruktionen enthält, ist in ihm keine Analyse darüber zu finden, ob die prognostizierten Produktionszahlen realistisch sind. Ganz im Gegenteil dazu enthält der Plan vom September weitere Punkte, die darauf hinweisen, dass sich diese Prognosen als unrealistisch erweisen werden.
(312)
Die aktuelle Produktion von Stahlkonstruktionen beträgt 2 000 Tonnen, mit einem geplanten Produktionsziel von 56 000 Tonnen. Im Vergleich zum Umstrukturierungsplan vom Juni sieht der Plan vom September eine Verdoppelung der Produktion bereits im Jahr 2010 (24 000 Tonnen im Vergleich zu 12 000 Tonnen, wie im Plan vom September angesetzt) und eine vierfache Steigerung der Produktion in 2012 vor (56 000 Tonnen im Vergleich zu 13 000 Tonnen, wie im Plan vom Juni angesetzt). Huta Częstochowa - einer der größten Stahlproduzenten in Polen - produziert 100 000 Tonnen Stahlkonstruktionen.
(313)
ISD Polska tauscht die von der Danziger Werft unterzeichneten Verträge über die Fertigung von Stahlkonstruktionen, darunter einen Kontrakt für Öltanks, gegen Lieferverträge über etwa 5 000 Tonnen Stahlkonstruktionen pro Jahr für die Jahre 2008 und 2009 aus. Der Plan sieht vor, dass bereits 2010 die Produktionsmenge dieses konkreten Erzeugnisses 16 000 Tonnen betragen wird und auf 36 000 Tonnen im Jahr 2012 steigt.
(314)
Es wurden weder eine Marktanalyse noch Prognosen vorgelegt, die die angesetzte Rentabilität des Segments Stahlkonstruktionen erläutern würden (2010 auf einem Niveau von 9,5 % und später ca. 8 %). Die Kommission merkt an, dass die Rentabilität des Sektors Stahlkonstruktionen nach den Daten des polnischen Statistischen Hauptamts im Jahre 2006 in Polen auf 6 % gestiegen und 2007 auf diesem Stand verblieben ist.
(315)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass sich das Segment Stahlkonstruktionen, das integraler und bedeutender Teil der Geschäftstätigkeit der neuen Werft sein soll, nicht auf eine glaubwürdige Analyse der Marktposition der neuen Werft stützt. Die Marktanalyse lässt nicht den Schluss zu, dass eine Marktnachfrage besteht, die die für die neue Werft vorgesehene Produktionsmenge auffängt. Für den Plan wurde nicht nachgewiesen, dass er auf realistischen Annahmen bezüglich des Segments Stahlkonstruktionen basiert.
(316)
In der Frage der Umstrukturierung der Contracting-Verträge sieht der Plan die oben beschriebenen Maßnahmen vor, um die zwei wesentlichsten Ursachen für die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Werft zu beseitigen (Anstieg der Materialkosten und Aufwertung des Polnischen Złoty). Der Plan beruht vor allem auf der Annahme, dass die Aufnahme von Indexierungsklauseln in Schiffbauverträge, die das Währungsrisiko und das Risiko einer Änderung der Materialpreise zumindest teilweise auf die Reeder übertragen, möglich ist. In dem Plan wird jedoch kein Nachweis dafür geführt, dass die Schiffsreeder solche Indexierungsklauseln bereits angenommen haben oder bereit wären, diese anzunehmen. Im Umstrukturierungsplan vom September sind mehr Informationen zu diesem Thema enthalten, insbesondere Auszüge aus den von beiden Werften unterzeichneten Verträgen, in die Indexierungsklauseln dieser Art aufgenommen worden sind.
(317)
Die Kommission hat die ihr übermittelten Informationen analysiert und stellt fest, dass die im Plan vorgestellten Verträge anfangs tatsächlich Indexierungsklauseln enthalten haben, nach denen der Anstieg des Stahlpreises vom Käufer gedeckt werden würde. Diese Klauseln wurden jedoch bei der weiteren Ergänzung des Vertrages gestrichen und durch eine Vertragsbestimmung ersetzt, nach der die Werft und der Käufer den Materialeinkauf gemeinsam vornehmen und bis zum Abschluss des Materialeinkaufs eine entsprechende Anpassung der Preise vereinbaren. Die Art der Anpassung des Preises wird in einer weiteren Ergänzung des Vertrages vereinbart. Diese Ergänzung wurde der Kommission jedoch nicht übermittelt.
(318)
Die Kommission stellt auch fest, dass diese Verträge in der Zeit der größten Nachfrage (2005 und Folgejahre) abgeschlossen und neu verhandelt wurden, als eine Flexibilität der Reeder als Reaktion auf das eingeschränkte Angebot abzusehen war. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Praxis einer Indexierung der Stahlpreise in der Schiffbauindustrie in letzter Zeit durchaus üblich ist, es ist jedoch zu beachten, dass Klauseln dieser Art vorher - besonders in Perioden einer schlechteren Konjunktur - nicht üblich waren.
(319)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht nachweist, dass die Werft in der Lage sein wird, Verträge abzuschließen, in die Indexierungsklauseln aufgenommen werden. Die im Umstrukturierungsplan beschriebenen Erfahrungen der Gdingener Werft in diesem Bereich sind nach Auffassung der Kommission nicht ausschlaggebend.
(320)
Der Plan vom September enthält - im Vergleich zu dem Plan vom Juni -ausführlichere Informationen zu der geplanten Strategie zur Absicherung, mit dem Ziel einer Verringerung des Währungsrisikos. Trotzdem zeigt der Plan nicht, dass eine der beiden Werften solche Instrumente (darunter die natürliche Absicherung, die keinerlei Zusatzkosten verursacht) zumindest in den letzten Jahren anwenden würde (70). Der Umstrukturierungsplan vom September stellt zwar Berechnungen und Folgen der vorgeschlagenen Absicherungspolitik vor, führt aber keinen Nachweis, dass die Werft in der Lage sein wird, solche Absicherungen auf dem Markt zu erhalten. Andererseits ist offensichtlich, dass die Banken vom Investor eine vollständig ausgearbeitete Strategie für die Risikoabsicherung verlangen, bevor sie über die Gewährung der Sicherheit entscheiden.
(321)
In Anbetracht der Bedeutung dieses Faktors für die Tätigkeit der Werft wurde diese Frage in dem Plan nicht überzeugend behandelt. Aus der Sensitivitätsanalyse folgt dagegen, dass trotz Einführung risikobeschränkender Maßnahmen, die angeblich in den finanziellen Vorausschauen berücksichtigt sind, diese Prognosen auch weiterhin gegen geringe Änderungen des Wechselkurses empfindlich sind, was nachfolgend beschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass die geplante Strategie im Bereich der Sicherungsgeschäfte (Hedging) ausreichend breit angelegt ist, um die langfristige Rentabilität der Werft zu sichern.
(322)
In dem Plan ist keine Analyse des Rationalisierungsbedarfs in diesem Bereich enthalten, sondern man beschränkte sich auf die Feststellung, dass der Personalstand reduziert wird. In dem Plan wird erwähnt, ebenfalls ohne Begründung, dass sich die Aufwendungen für den Personalabbau auf ca. 69 Mio. PLN belaufen. Der Umstrukturierungsplan vom September gibt die Kosten und Auswirkungen der Personalumstrukturierung an, beschreibt oder begründet aber nicht, auf welchen Annahmen die geplanten Aufwendungen und Auswirkungen der Personalumstrukturierung basieren. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, ob der Plan die Ursachen und Folgen der geplanten Entlassungen ausführlich darlegt und ob die Berechnungen der Kosten und die Beschreibung der Auswirkungen auf glaubwürdigen Annahmen basieren.
(323)
Bezüglich der finanziellen Vorausschauen weist die Kommission insbesondere auf die im Folgenden erläuterten Mängel im Basisszenario hin, auf das sich das von der Gesellschaft ISD Polska erarbeitete Finanzmodell stützt, und beanstandet die Verlässlichkeit der finanziellen Vorausschauen.
(324)
Erstens geht der Umstrukturierungsplan vom September von deutlich höheren Verkaufspreisen für Auto-Transportschiffe im Vergleich zum Plan vom Juni aus, wobei diese eines der zwei wichtigsten Erzeugnisse des neuen Werks sein sollen. Der Plan basiert auf den Prognosen für die ersten Jahre, die sich auf die existierenden, von der Gdingener Werft geschlossenen Verträge stützen. Der Plan begründet jedoch nicht die Vorausschauen für die folgenden Jahre, und es werden in ihm keine Prognosen externer Berater zu dieser Frage präsentiert (71).
(325)
Zweitens scheint die Annahme einer Lohnentwicklung von jährlich 4-6 % im Zeitraum der Umstrukturierung aufgrund der Bedeutung des Problems des Mangels an qualifiziertem Personal, der Mitarbeiterfluktuation und Arbeitsfehlstunden und dem Lohndruck, dem beide Werften durch Schiffbaubetriebe im In- und Ausland ausgesetzt sind, zu niedrig angesetzt. Der Umstrukturierungsplan vom September geht sogar von geringeren Lohnzuwächsen als der Plan vom Juni aus. Die Kommission weist darauf hin, dass der durchschnittliche Bruttolohn in der Wirtschaft im Zeitraum von Januar 2007 bis Januar 2008 in Polen um 11,5 % gestiegen ist (72) und ein weiterer Anstieg erwartet wird. Verschiedene Quellen, darunter die im Umstrukturierungsplan vom September angeführten Quellen (wie Polnische Nationalbank, OECD, Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen, Goldman Sachs), sehen bei der Analyse der Arbeitsmarktperspektive für Polen eine deutliche Zunahme der Löhne und Gehälter in einem mittelfristigen Rahmen und einen ansteigenden Arbeitskräftemangel voraus. In jedem Fall ist dies ein bei der Sensitivitätsanalyse zu berücksichtigender Faktor, was jedoch nicht erfolgt ist.
(326)
Drittens betragen die im Basisszenario veranschlagten Kosten der Bürgschaften zur Sicherung des Betriebskapitals 1,5 %. Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass KUKE umfassende Bürgschaften für die Reedereianzahlungen gewährt und diese Bürgschaft zu günstigeren Bedingungen als für die durch KUKE anderen Unternehmen (ohne Schwierigkeiten) gewährten Bürgschaften erteilt werden. Wenn die zusammengeschlossenen Werften ähnliche Bürgschaften auf dem freien Markt erhalten wollten, worauf Polen in seinen Erläuterungen vom 7. Juli 2008 beharrte, wären die Kapitalkosten deutlich höher als im Basisszenario angesetzt (73), was auf die finanziellen Vorausschauen unmittelbare negative Auswirkungen hätte.
(327)
Zieht man obige Annahmen in Betracht, ist festzustellen, dass der Plan keine ausreichende Sicherheit dafür bietet, dass das Basisszenario, auf das sich die finanziellen Vorausschauen stützen, realistisch und umsetzbar ist.
(328)
Darüber hinaus hat die Sensitivitätsanalyse nicht nachgewiesen, dass der ausgearbeitete Plan der Werft die Belastbarkeit gegen einige der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Hauptrisikofaktoren sichert. Der berichtigte Umstrukturierungsplan vom September enthält keine überzeugenden Verbesserungen.
(329)
Die Sensitivitätsanalyse zeigt, dass eine Abwertung des US-Dollars im Verhältnis zum Złoty um 5 % eine Minderung des innerhalb von 10 Jahren erwirtschafteten Gewinnes um 35 % nach sich ziehen würde, trotz der Berücksichtigung der Umstrukturierungsmaßnahmen zur Abmilderung des Währungsrisikos im Basisszenario.
(330)
Eine dem Umstrukturierungsplan vom September beigefügte, separate Analyse zeigt, dass eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum US-Dollar in den Jahren 2013-2017 (d. h. nach der angenommenen Einführung des Euro in Polen) um 5 % eine Minderung des innerhalb von 10 Jahren erwirtschafteten Gewinnes um 44 % im Vergleich zum Basisszenario nach sich ziehen würde.
(331)
Die Kommission stellt fest, dass bei der Aufwertung dieser beiden Währungen (einmalige Aufwertung des Złoty im Jahre 2009 und einmalige Aufwertung des Euro im Jahre 2013) im Verhältnis zum US-Dollar um 5 % im Vergleich zum Basisszenario der innerhalb von 10 Jahren erwirtschaftete Gewinn im Vergleich zum Basisszenario um 80 % sinken würde.
(332)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Sensitivitätsanalyse aufzeigt, dass die finanziellen Vorausschauen empfindlich gegen geringe Abweichungen von den Annahmen sind, auf deren Basis die Analyse vorgenommen wurde, insbesondere bei Wechselkursschwankungen, die nach den im Plan enthaltenen Informationen in der Tat einer der Hauptfaktoren waren, die zu der heutigen finanziellen Schieflage der Werft beigetragen haben. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan so weit verlässlich erscheint, dass er die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der zusammengeschlossenen Werften sichern würde.
(333)
Dieser Plan weist in vielerlei Hinsicht ernsthafte Mängel auf, und die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass er die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität durch die Werft innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht bestätigt. Ernsthafte Unstimmigkeiten im Umstrukturierungsplan wecken beträchtliche Zweifel bezüglich der Umsetzbarkeit, Belastbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Planes. Die Annahmen zur Marktstrategie und den zukünftigen Produktionsmengen sowie den Kapazitäten der Werft sind widersprüchlich. Darüber hinaus wurde keine Marktanalyse vorgelegt, die eine Begründung für die gewählte Strategie liefern und bestätigen würde, dass mit dem angenommenen Produktportfolio Gewinne erwirtschaftet werden können.
(334)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung weisen die Annahmen zu den Kapitalaufwendungen, die Annahmen zur Art der Produktionsfinanzierung und die Annahmen zum Währungswechselkurs die folgenden ernsthaften Mängel auf: Der Plan geht von einem stabilen Wechselkurs über den gesamten Zeitraum der Umstrukturierung aus, der optimistischer als der gegenwärtige Wechselkurs gesehen wird (der PLN/EUR-Kurs wurde mit 3,46 und der PLN/USD-Kurs mit 2,23 angenommen; zum Vergleich beträgt der PLN/EUR-Kurs gegenwärtig 3,32 und der PLN/USD-Kurs 2,12). Darüber hinaus ist die Annahme, dass die Werft im Ergebnis der Umstrukturierung der laufenden Verträge in der Lage wäre, ihre Einnahmen um 30 % zu steigern und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. EUR zu erwirtschaften, vor dem Hintergrund der Tatsache zu betrachten, dass die Werft bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die laufenden Verträge umzustrukturieren, und in der Folge zahlreiche dieser Verträge aufgelöst wurden. In dem Plan werden keine Nachweise dafür geliefert, dass die Annahme der Möglichkeit weiterer Neuverhandlungen wirklichkeitsnah ist, und in diesem Zusammenhang hält die Kommission diese Annahme für nicht realistisch.
(335)
Bezüglich der Personalumstrukturierung kann die Tatsache, dass der Investor zwei Varianten vorschlägt (Erhalt des Beschäftigungsstands auf dem gegenwärtigen Niveau oder Reduzierung um 650 Personen), davon zeugen, dass er keine konkrete Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität der Werft besitzt. Diese Alternativannahmen wecken auch Zweifel bezüglich der finanziellen Vorausschauen, da nicht erläutert wird, welcher Personalstand als Ausgangsbasis bei der Erstellung der Prognosen angenommen wurde.
(336)
Bezüglich der finanziellen Vorausschauen wird in dem Plan nicht genau erklärt, welchen Einfluss die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, eingeschlossen die Investitionen und verschiedene Maßnahmen zum Ziel der Kostensenkung, auf die finanziellen Vorausschauen haben würden. Mit anderen Worten: Der Zusammenhang zwischen den vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen und den finanziellen Vorausschauen, insbesondere den Prognosen zur Produktion und den allgemeinen Aufwendungen, ist völlig unklar. Die Verfasser des Planes erklären zum Beispiel nicht, auf welche Weise die angenommene Kostensenkung von 25 % für den Bau eines Schiffes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erreicht werden soll. Die Glaubwürdigkeit der Prognosen wird auch durch Widersprüche in den Annahmen zum geplanten Investitionsniveau erschüttert. In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass das für die finanziellen Vorausschauen angenommene Basisszenario verlässlich ist und auf realistischen Annahmen beruht.
(337)
Bezüglich dieser Prognosen wurde keine Sensitivitätsanalyse für verschiedene Risikofaktoren - wie Marktveränderungen, Preisänderungen, Veränderungen der Materialpreise, Wechselkurse, Lohnkosten usw. - geliefert. Angesichts der fehlenden genauen Beschreibung und Begründung der Annahmen, die als Grundlage für die finanziellen Vorausschauen, für das bei Erstellung dieser Prognosen zum Einsatz gekommene Finanzmodell und die Sensitivitätsanalyse gedient haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die Verlässlichkeit dieser Prognosen und die Verlässlichkeit der Vertrauenswürdigkeit des Planes nicht nachgewiesen wurden.
(338)
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der Investor den Erfolg der Umsetzung des Umstrukturierungsplans von der Gewährung weiterer staatlicher Beihilfe abhängig macht.
(339)
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität durch die Werft auf der Grundlage des von der Gesellschaft PSC erstellten Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 nicht nachgewiesen werden konnte.
(340)
Angesichts eines fehlenden realistischen und breit angelegten Umstrukturierungsplans für die Werft stellt die Kommission fest, dass die der Gdingener Werft gewährte, in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene Beihilfe eine reine Betriebsbeihilfe darstellt, die als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
c) Beschränkung der Beihilfe auf das unerlässliche Mindestmaß
(341)
Gemäß Punkt 43 der Leitlinien muss sich die Höhe der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Vom Beihilfeempfänger wird erwartet, dass er einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen leistet. An diesem Beitrag wird einerseits sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt, andererseits garantiert er, dass die staatliche Beihilfe auf das Mindestmaß beschränkt ist. Im Falle großer Unternehmen wie der Gdingener Werft sollte sich dieser Beitrag auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten belaufen. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln, ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow (Punkt 43 der Leitlinien).
(342)
Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan von 2006 unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob dieser die oben genannten Auflagen erfüllt, und ist zu einem negativen Ergebnis gelangt. Die Kommission macht Bedenken in zweierlei Hinsicht geltend. Zum einen stützt sich der Plan auf die dauerhafte Finanzierung der Werft aus staatlichen Mitteln in Form von Bürgschaften, Kapitalzuführungen und dem Erlass von Schulden, und es wurde in dem Plan nicht nachgewiesen, dass dieser Umfang staatlicher Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendig ist (insbesondere, dass die Umsetzung alternativer Umstrukturierungsstrategien unter geringerem staatlichem Eingreifen unmöglich ist). Zweitens war der Eigenbeitrag sehr eingeschränkt und der Eintritt eines Investors, der fremde Finanzierungsquellen zu Marktbedingungen gewährleisten könnte, nur ein eventuell in Zukunft eintreffendes Ereignis. Der Eigenbeitrag kann laut Plan Mittel wie die Beteiligung an der Erhöhung des Stammkapitals durch die Geschäftsführung, die Umwandlung von Forderungen in Aktien durch Privatgläubiger und eine Veräußerung von Vermögen einschließen. In der Summe beliefen sich diese Mittel zur Umstrukturierung des Unternehmens auf ca. 127 Mio. PLN. Berücksichtigt man jedoch die beträchtliche Beteiligung des Staates - auch unter der Annahme, dass diese Mittel als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien gelten könnten -, wäre dieser Beitrag auch weiterhin nicht beträchtlich.
(343)
Die Kommission betrachtet auch die Situation der Werft im Laufe der letzten Jahre, losgelöst von dem Umstrukturierungsplan von 2006, der letztendlich nicht eingeleitet wurde.
(344)
Zum einen folgt aus der vorstehenden Beschreibung der Lage der Gdingener Werft, dass die Werft bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht imstande war, auch nur eine einzige externe Quelle zur Finanzierung der Umstrukturierung zu finden. Es fällt schwer, eine beträchtliche Beteiligung fremder Unternehmen an der Geschäftstätigkeit der Werft zu Marktbedingungen anzunehmen.
(345)
Es ist der Werft gelungen, eine teilweise Umstrukturierung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten auszuhandeln, insbesondere durch den Umstrukturierungsvergleich vom Juli 2003 (74) über Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 424 Mio. PLN und die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine durch privatrechtliche Gläubiger in Höhe von ca. 70 Mio. PLN. Gleichzeitig sind jedoch zahlreiche Vollstreckungs- und Gerichtsverfahren gegen die Werft anhängig. Die Kommission bemerkt auch, dass der Wert der aufgenommenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten zum 30. September 2007 eine Summe von 423 Mio. PLN erreicht hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass man den Umstrukturierungsvergleich von 2003 nur dann als Eigenbeitrag gelten lassen könnte, wenn die betroffenen Gläubiger eine weiter in der Zukunft liegende Zahlungsfrist als im Normalfall eingeräumt hätten; in einem solchen Fall könnte man der Werft zusätzliche Mittel für die Umstrukturierung gewähren, und die Verlängerung der Rückzahlungsfrist würde ein Zeichen sein, dass der Markt von der Wiederherstellung der Rentabilität durch das Unternehmen überzeugt ist. Gleiches gilt für die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine. Trotzdem weist die Kommission darauf hin, dass dieser Beitrag - auch bei einer Anerkennung des Umstrukturierungsvergleiches als Eigenbeitrag - offensichtlich nicht ausreichend im Sinne der Leitlinien wäre. Die Höhe der umstrukturierten privatrechtlichen Verbindlichkeiten entspricht der Höhe der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, die nicht eingefordert werden. Es ist also deutlich zu sehen, dass die Werft gezwungen wäre, andere Umstrukturierungskosten als die Kosten für die Umstrukturierung der Verschuldung zu übernehmen.
(346)
Polen und der Begünstigte haben nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission behauptet, dass die Reedereianzahlungen als Eigenbeitrag anzusehen sind. Die Kommission kann diesem Argument nicht folgen. In den Leitlinien wird gefordert, dass der Eigenbeitrag kein Element der Beihilfe enthalten darf - und diese Bedingung wird z. B. im Falle eines staatlich garantierten Darlehens, dessen Bürgschaften Beihilfeelemente enthalten, nicht erfüllt (Fußnote 1 zu Punkt44 der Leitlinien). Die Anzahlungen wurden vollständig durch KUKE-Bürgschaften abgesichert, die von der Kommission, wie weiter oben ausgeführt, als staatliche Beihilfe betrachtet werden. In diesem Zusammenhang können die Anzahlungen von Reedern nicht als externe Finanzierungsquelle zu Marktbedingungen gelten. Daraus folgt, dass die ursprüngliche Behauptung Polens, die Beihilfeintensität würde 31 % betragen, was sich auf die Annahme stützte, dass die von KUKE-Bürgschaften erfassten Anzahlungen einen Eigenbeitrag darstellen, nicht annehmbar ist.
(347)
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Gesellschaft Ray Car Carriers durch Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine in die Beteiligungsstruktur der Gdingener Werft eingefügt hat und demzufolge nicht zur Deckung der Umstrukturierungskosten beigetragen hat.
(348)
Bei der Betrachtung der im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September vorgesehenen Umstrukturierungskosten in Höhe von 3 Mrd. PLN und dem Vergleich dieser Kosten mit den vorgesehenen Finanzierungsquellen hat die Kommission in dem Plan vor allem eine Finanzierungslücke in Höhe des in Tabelle 5 angegebenen Betrages registriert. Natürlich wurden die Darlehen und Kredite für die laufende Geschäftstätigkeit in Höhe von 280 Mio. PLN (Pos. 14 in Tabelle 1b) und 45 Mio. PLN (Pos. 16 in Tabelle 1b) sowie die vom Staat gewährten Darlehen für die laufende Produktion über 250-300 Mio. PLN nicht berücksichtigt, da sie zur Finanzierung des Betriebskapitals bestimmt sind und das Betriebskapital nicht in den Umstrukturierungskosten erfasst wurde. Dies betrifft auch die Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch die ARP (200 Mio. PLN). Die rückständige Zahlung für Aktien der ARP an der Danziger Werft (Pos. 17 in Tabelle 1b) kann nicht als Quelle zur Finanzierung der Umstrukturierung der neuen Werft gelten, da es sich dabei um eine Zahlung an die Agentur für industrielle Entwicklung und nicht an die Werft handelt.
Tabelle 5
Geplante Quellen zur Finanzierung der voraussichtlichen Umstrukturierungskosten (in Mio. PLN)
(PLN million)
Kapitalzuführung durch ISD Polska
405
Investitionsdarlehen
185
Veräußerung von Vermögensbestandteilen
240
Kapitalzuführung durch den Staat
515
Kapitalzuführung durch den Staat
385
Kapitalzuführung durch den Staat
250
Erlass von Steuerschulden
308
Gesamt
2 288
Voraussichtliche Gesamtkosten der Umstrukturierung
3 000
Finanzierungslücke
712
(349)
Im Hinblick auf die Finanzierungslücke stellt die Kommission fest, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Finanzierung der Umstrukturierung nicht gewährleistet. Anders gesagt: Aus dem Plan folgt nicht, auf welche Weise die geplante Umstrukturierung, auch bei Gewährung zusätzlicher Beihilfe durch den Staat, erfolgreich durchgeführt werden könnte.
(350)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurden einige Einnahmen aus der Vergangenheit als Eigenbeitrag der Gdingener Werft und der Danziger Werft für ihre Umstrukturierung behandelt (Tabelle 1b, „Vorgeblicher in der Vergangenheit geleisteter Eigenbeitrag“). Zwar können einige dieser Einnahmen (wie z. B. die Erlöse aus einigen Verkäufen von Vermögensbestandteilen) als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien angesehen werden (konkret, tatsächlich und ohne ein Element staatlicher Beihilfe), wegen der prekären finanziellen Lage beider Werften ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass diese zusätzlichen Einnahmen zur Begrenzung der Verluste verwendet wurden und nicht für eine wahre Umstrukturierung zum Einsatz kommen konnten. Auch wenn die Werft durch die Veräußerung bestimmter Vermögensbestandteile in der Lage wäre, gewisse Umstrukturierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen (wie z. B. kleinere Investitionen), kann nach Auffassung der Kommission nicht gefolgert werden, dass solche Einnahmen kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, da die Umstrukturierung und der Betrieb der Werft ausschließlich dank der stetigen Anhäufung von öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, aufgrund der Möglichkeit der Fortsetzung ihrer defizitären Geschäftstätigkeit und dauerhafter staatlicher Beihilfe möglich waren.
(351)
In jedem Fall ist angesichts der finanziellen Lage der Werft offensichtlich, dass alle Einnahmen aus Eigenmitteln der Werft oder externen Finanzierungsquellen aus der Vergangenheit zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit der Werft in der Vergangenheit genutzt worden sind.
(352)
Außerdem kann die Kommission bezüglich des vorgeblichen, geplanten Eigenbeitrags folgende Positionen nicht teilen.
(353)
Erstens sind die Darlehen für die laufende Geschäftstätigkeit in Höhe von 280 Mio. PLN (Pos. 14 in Tabelle 1b), wie oben erwähnt, nicht zur Übernahme der geplanten und beschriebenen Umstrukturierungskosten vorgesehen, sondern dienen ganz offensichtlich zur Finanzierung von Betriebskapital für die laufende Produktion. Darüber hinaus können diese Darlehen nicht als konkreter und tatsächlicher Beitrag gelten, sondern sind eher als potenzieller und lange zurückliegender Beitrag zu betrachten. Das gleiche trifft für die Darlehen für die laufende nichtschiffbauliche Produktion in Höhe von 45 Mio. PLN (Pos. 16 in Tabelle 1b) zu.
(354)
Zweitens kann der Investitionskredit für die nichtschiffbauliche Produktion in Höhe von 185 Mio. PLN (Pos. 15 in Tabelle 1b) in der gegenwärtigen Phase nicht als reeller und verfügbarer Eigenbeitrag angesehen werden. Polen hat in der Stellungnahme vom 7. Juli 2008 ausgeführt, dass die Gesellschaft ISD Polska mit mehreren Banken Gespräche über die mögliche Gewährung eines solchen Kredits führt. Die Kommission hat zwei Schreiben geprüft, in denen das Interesse an diesem Projekt zum Ausdruck kam und die dem Umstrukturierungsplan vom September beigefügt waren.
(355)
Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, dass der Umstrukturierungsplan nachgewiesen hat, dass das Darlehen konkret und tatsächlich ist. Der Plan gibt nur die Tatsache wieder, dass sich ISD Polska mit zwei Banken in Gesprächen befindet, von denen eine an einer Prüfung des Projekts interessiert ist. Die Tatsache, dass ISD Polska die Arbeit an diesem Projekt Anfang 2007 aufgenommen hat, als sie zum Anteilseigner an der Danziger Werft wurde, und die Finanzierung für diesen Zweck bis jetzt nicht gesichert ist, kann als deutlicher Hinweis dienen.
(356)
Drittens stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan vom September ausführliche Informationen zu den Vermögensbestandteilen im Wert von 240 Mio. PLN enthält, die zur Beschaffung des Eigenbeitrags an den Umstrukturierungskosten veräußert worden sind (Pos. 13 in Tabelle 1b).
(357)
Bezüglich des Hauptbestandteils dieses Vermögens (des Bodens, auf dem die Hellingen der Gdingener Werft liegen) haben weder die Gesellschaft ISD Polska noch die Gdingener Werft das Recht, über dieses Vermögen zu verfügen. Es bestehen gegenwärtig offensichtliche Hindernisse juristischer Natur (Notwendigkeit des Erwerbs des Eigentumsrechts an diesem Gelände durch die Gdingener Werft, wobei dieser grundsätzlich mit einer Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 verknüpft ist und die Gdingener Werft nur einer mehrerer Teilhaber dieser Gesellschaft ist; Verwaltungsverfahren zur Festlegung der Grenzen des Hafens Danzig) und praktischer Art (ein Verkauf des Grund und Bodens wäre erst nach dem Abbruch der drei Hellingen und wahrscheinlich einer Bereinigung des Geländes möglich), die es der Gdingener Werft und ISD Polska unmöglich machen, dieses Vermögen zu veräußern. Darüber hinaus können die geschätzten hohen Verkaufserlöse für dieses Gelände, wie der Investor erklärt, ausschließlich nach einer Änderung der Auflagen für eine Baugenehmigung (75) erzielt werden. Der Umstrukturierungsplan vom September zeigt, dass die Gesellschaft Synergia 99 als gegenwärtiger Eigentümer des Grundstücks bis jetzt nicht die erforderlichen Verwaltungsschritte eingeleitet hat, um dieses Gelände aus dem Hafengelände auszugliedern. Der Plan vom September stellt zwar ausführlich die Elemente des Projekts der Gesellschaft Synergia 99 vor, seine tatsächliche Verwirklichung ist jedoch von vielen Umständen abhängig, die außerhalb der Kontrolle der Gdingener Werft und von ISD Polska liegen, insbesondere von einer Änderung der Hafengrenzen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission den vorgeblichen Beitrag nicht als reellen und verfügbaren Eigenbeitrag anerkennen.
(358)
Die ISD hat eine unabhängige Schätzung des Geländes vorgelegt, auf dem die drei Hellingen liegen ([…] Mio. PLN).
(359)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung der Aktiva der Gesellschaft Synergia 99 auf […] Mio. PLN von der Geschäftsführung dieser Gesellschaft vorgenommen wurde. Die Geschäftsführung hat eine diesbezügliche Erklärung zu dem Zweck abgegeben, einen Vertrag der Anteilseigner über die genaue Aufteilung des Gesellschaftsvermögens für den Fall der Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 zu schließen. Es kann also angenommen werden, dass die Geschäftsführung den Wert des Vermögens nicht zu niedrig angesetzt hat. Eine von der Geschäftsführung zu dieser Zeit in Auftrag gegebene unabhängige Schätzung bezifferte den Marktwert des gegenständlichen Geländes auf […] Mio. PLN.
(360)
Aufgrund der erheblichen Differenz zwischen den beiden Schätzungen im Ergebnis unterschiedlicher Annahmen bezüglich der zukünftigen Nutzung des Geländes ist die Kommission der Auffassung, dass die Annahme, das Gelände würde für die attraktivste Bebauung vorgesehen, zu optimistisch erscheint. Berücksichtigt man das Fehlen konkreter Kaufangebote für diese Fläche oder eindeutigerer Angaben zu der beabsichtigten attraktivsten Bebauung dieses Geländes, erscheint diese Annahme nicht sehr realistisch. Die Kommission ist der Auffassung, dass auch eventuelle Einnahmen aus einem Verkauf für industrielle Zwecke oder eine künftige Entwicklung zu schätzen wären und eine Bewertung vorgenommen werden sollte, inwieweit diese Möglichkeiten als real einzuschätzen sind.
(361)
Die Kommission stellt auch fest, dass der geschätzte Investitionswert des Geländes, auf dem die Hellingen liegen, von ([…] Mio. PLN) nicht in dem Preis Berücksichtigung gefunden hat, den ISD für die Aktien der Gdingener Werft zahlt. Nach dem Umstrukturierungsplan vom September betrug der Nettowert des Vermögens der Gdingener Werft zum Ende 2007 [[…] deutlicher negativer Wert] Mio. PLN. Seit dieser Zeit hat der Fiskus Kapitalzuführungen zugunsten der Werft in Höhe von 515 Mio. PLN und einen zusätzlichen Betrag von 385 Mio. PLN geleistet, es ist auch eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 200 Mio. PLN geplant. Wenn alle übrigen Bilanzposten unverändert bleiben (76), wird der Nettowert des Vermögens der Gdingener Werft nach der Kapitalzuführung [[…] positiver Wert] Mio. PLN betragen, während ISD Polska für die Aktien der Gdingener Werft nur einen symbolischen Preis zahlt. Wäre der Marktwert des Geländes, auf dem sich die Hellingen befinden, in der Bilanz korrekt erfasst worden, läge der Wert des Nettovermögens der Werft sogar noch höher. Damit ist klar, dass ISD Polska als Käufer der Aktien der Danziger Werft einen Preis unter ihrem Marktwert zahlen und auf diese Weise staatliche Beihilfe erhalten würde. Die Kommission ist also der Auffassung, dass diese Art Vermögen durch staatliche Beihilfe, die im Laufe des Privatisierungsverfahren gewährt wird, „kontaminiert“ ist und sein Verkauf nicht als Eigenbeitrag gelten kann, der kein Element staatlicher Beihilfe enthält.
(362)
Bezüglich anderer zum Verkauf vorgesehener Vermögensbestandteile, die gegenwärtig in der Bilanz der Gdingener Werft oder der Danziger Werft erfasst sind, akzeptiert die Kommission den Verkauf oder die Verpachtung einiger Vermögensbestandteile - auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - als reellen und verfügbaren Eigenbeitrag, wenn eine Schätzung vorgenommen und begründet wird und wenn der Verkauf oder die Verpachtung auf der Basis bestehender Verträge erfolgen (Veräußerung von Aktien an Euromedicus, Veräußerung von Aktien an Polskie Linie Lotnicze, Pachtvertrag mit Eurocynk und CRIST). Diese Verträge wurden über einen Gesamtbetrag von ca. […] Mio. PLN geschlossen.
(363)
Darüber hinaus ist die Kommission, im Einklang mit der derzeitigen Praxis (77), der Auffassung, dass zukünftige Cashflows nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien gelten können, da sie keinen konkreten und tatsächlichen Beitrag der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten darstellen.
(364)
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die einzigen Positionen, die als Eigenbeitrag angesehen werden können, Mittel aus der Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 405 Mio. PLN sind, die von ISD Polska stammen sollen, sowie Einnahmen aus dem Verkauf oder der Verpachtung einiger Vermögensbestandteile (14 Mio. PLN). Dieser Eigenbeitrag beläuft sich auf 14 % der voraussichtlichen Umstrukturierungskosten in Höhe von 3 Mrd. PLN (78). Würde die Kommission die auf dem Treffen am 30. September 2008 vorgelegten Vorschläge der polnischen Behörden annehmen, die Höhe des Eigenbeitrags im Verhältnis zu den Umstrukturierungskosten zu schätzen, die in den Werften ab der Übernahme der Kontrolle getragen werden, so wäre das Ergebnis identisch (Umstrukturierungskosten in Höhe von 3,065 Mrd. PLN mit einem reellen und verfügbaren Eigenbeitrag in Höhe von 419 Mio. PLN, d. h. von 14 %).
(365)
Der oben genannte Antrag ist im Hinblick auf die vorgesehene, zusätzliche staatliche Beihilfe zu prüfen, deren Gewährung im Zentrum des Plans steht: zusätzliche staatliche Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 1,6 Mrd. PLN (1,14 Mrd. PLN werden im Juni 2008 gezahlt, und es bleibt ein zu zahlender Restbetrag von 418 Mio. PLN) und eine weitere Aussetzung der Rückzahlung aufgelaufener öffentlicher Forderungen mit einem Nominalwert von 496,6 Mio. PLN für die Jahre 2009-2017. Es ist auch zu betonen, dass der Plan eine Abhängigkeit der Tätigkeit im Bereich des Schiffbaus von der Finanzierung der schiffbaulichen Fertigung aus Anzahlungsbürgschaften annimmt, die von KUKE zu Präferenzbedingungen gewährt werden, was Teil des Finanzierungsmodells der zusammengeschlossenen Werften ist. Die zusammengeschlossenen Werften erwarten, dass ihnen bis Ende 2008 neue Bürgschaften gewährt werden. Auch in den folgenden Jahren, zumindest bis zum Abschluss der Umstrukturierung im Jahr 2012, sollen KUKE-Bürgschaften praktisch die gesamte Finanzierung des Schiffbaus sichern.
(366)
Darüber hinaus muss die Kommission den gesamten Zeitraum der Umstrukturierung ab 2002 berücksichtigen. Unter Einbeziehung der beträchtlichen staatlichen Beihilfe, die der Werft innerhalb dieser Zeit gewährt worden ist, liegt der Prozentsatz des Eigenbeitrags zur Deckung der Umstrukturierungskosten noch niedriger. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, dass der Eigenbeitrag nicht einmal annähernd dem Schwellenwert von 50 % der Umstrukturierungskosten entspricht, der in den Leitlinien gefordert wird.
(367)
Der Investor sieht zwar die Überweisung von Finanzmitteln in Höhe von 500 Mio. PLN für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft vor, um den Investitionsplan teilweise zu finanzieren, fordert darüber hinaus aber auch zusätzliche Mittel vom Staat für eine Kapitalzuführung zugunsten des Unternehmens in einer Gesamthöhe von 515 Mio. PLN, die Aussetzung der Rückzahlung aufgelaufener öffentlicher Forderungen in Höhe von 560 Mio. PLN und die Übernahme sämtlicher potenzieller künftiger Verbindlichkeiten der Werft, die auf 555 Mio. PLN geschätzt werden (zukünftige Verluste, Strafen für die Aufhebung von Verträgen, Rechtsstreite vor Gericht). Darüber hinaus werden in dem Plan die Gesamtverbindlichkeiten der Werft (privatrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Reedern usw.) auf insgesamt 948 Mio. PLN geschätzt und es wird vorausgesetzt, dass diese vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus fordert der Investor von KUKE zusätzliche Bürgschaften mit einem Präferenzzinssatz im Vergleich zu den Bedingungen von KUKE für Unternehmen ohne Schwierigkeiten zur Finanzierung des Betriebskapitals sowie Bürgschaften des Fiskus für Überbrückungskredite in Höhe von 397 Mio. PLN.
(368)
Die Umstrukturierungskosten, die auf der Grundlage der eingeschränkten Informationen in dem Plan identifiziert werden können, schließen mindestens die Kosten der Rückzahlung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten (aufgelaufene Verbindlichkeiten und Darlehen/Kredite in Höhe von 1 508 Mio. PLN), die Deckung der voraussichtlichen Verluste im Zusammenhang mit der Umsetzung der laufenden Schiffbauverträge und Gerichtsverfahren (555 Mio. PLN) sowie die für 2008-2018 vorgesehenen Investitionskosten (443 Mio. PLN) ein.
(369)
Die meisten dieser Kosten sollen aus staatlicher Beihilfe gedeckt werden. Der vorgeschlagene Eigenbeitrag sind Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN, die vom Investor überwiesen werden sollen. Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Informationen zu den Möglichkeiten des Investors vorgelegt wurden, einen solchen Betrag zur Kapitalzuführung zugunsten der Werft zu leisten. Aus dem von PSC vorgelegten ersten Angebot folgt, dass die Mittel für die Kapitalzuführung von einem Dritten - einem Finanzinvestor - stammen sollen. Angesichts der fehlenden Belege dafür, dass der Investor imstande ist, Kapital in Höhe von 500 Mio. PLN zu garantieren, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahme nicht als konkret und tatsächlich betrachtet werden kann. Darüber hinaus geht der Plan davon aus, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensbestandteilen nach dem Beitritt und auch Einnahmen aus dem geplanten Verkauf von Vermögen in Höhe von 174,5 Mio. PLN als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien zu behandeln sind. Unterdessen wurde auch in diesem Fall nicht nachgewiesen, dass die Transaktionen in der Vergangenheit kein Element staatlicher Beihilfe enthalten haben und dass die Annahmen zu den geplanten Einnahmen realistisch sind. Dieser Widerspruch bezüglich des vom Investor angegebenen Eigenbeitrags weckt weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Annahmen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Plan keine Bestätigung dafür liefert, dass der vorgeschlagene Eigenbeitrag beträchtlich, konkret und tatsächlich ist und kein Element staatlicher Beihilfe enthält.
(370)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wert der vorgeschlagenen Maßnahmen (Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN und Verkauf von Vermögen - bereits erfolgt und geplant) auch bei einer Anerkennung als Eigenbeitrag 27 % der oben angegebenen Umstrukturierungskosten entsprechen würde. Darüber hinaus ist von der Kommission der gesamte Zeitraum der Umstrukturierung ab dem Jahr 2002 in Betracht zu ziehen. Berücksichtigt man die beträchtliche staatliche Beihilfe, die der Werft in dieser Zeit gewährt worden ist, liegt der Prozentsatz des Eigenbeitrags im Verhältnis zu den gesamten Umstrukturierungskosten noch niedriger. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, dass der Eigenbeitrag weit von den 50 % der Umstrukturierungskosten entfernt ist, die in den Leitlinien gefordert werden.
(371)
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Werft in der Vergangenheit praktisch keinen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien geleistet hat und dieser, wenn es ihr gelungen ist, einen solchen Beitrag bereitzustellen, nicht beträchtlich war. Darüber hinaus sichert der von der Polish Shipbuilding Company vorgelegte Umstrukturierungsplan kein angemessenes Eigenbeitragsniveau. In Anbetracht der Tatsache, dass der Zweck des Eigenbeitrags der Erhalt von staatlicher Beihilfe in möglichst geringer Höhe ist, muss die Kommission angesichts des nicht vorhandenen Eigenbeitrags feststellen, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß nicht erfüllt wird. Der von der PSC vorgelegte Umstrukturierungsplan basiert dagegen auf der Annahme, dass zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt wird, und schließt mit der Feststellung, dass seine Umsetzung von solcher zusätzlicher staatlicher Beihilfe abhängt.
(372)
Auf der Grundlage der vorgenannten Überlegungen stellt die Kommission fest, dass die Werft in der Vergangenheit praktisch keinen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien, d. h. einen Beitrag, der konkret und tatsächlich ist und kein Element staatlicher Beihilfe enthält, geleistet hat. Darüber hinaus gewährleisten weder der gemeinsame Umstrukturierungsplan noch der von der PSC vorgelegte Plan einen ausreichenden Eigenbeitrag. In Anbetracht der Tatsache, dass Zweck des Eigenbeitrags der Erhalt von staatlicher Beihilfe in möglichst geringer Höhe ist, muss die Kommission im Hinblick auf den nicht vorhandenen Eigenbeitrag feststellen, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß nicht erfüllt wird. Beide Umstrukturierungspläne basieren dagegen auf der Annahme, dass zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt werden wird. Allgemein ist ein Missverhältnis bei der Finanzierung der Umstrukturierung aus staatlicher Beihilfe zu konstatieren, was zu einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs führt.
(373)
Nach den Leitlinien darf eine gewährte Beihilfe für das begünstigte Unternehmen keinen Geldüberschuss darstellen, der zu einer aggressiven, wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraxis verwendet werden kann, die nicht mit dem Prozess der Umstrukturierung verbunden ist. Die Werft hat keinen Geldüberschuss empfangen, doch hat sie dank staatlicher Bürgschaften Zugang zu Betriebskapital erhalten, das sie auf dem Markt nicht hätte beschaffen können. Dadurch war die Werft nicht nur in der Lage, ihre Tätigkeit aufrechtzuerhalten und ihre Auftragsbücher zu füllen, sondern auch Verträge zu schließen, ohne dass sie die Kosten für die Verringerung des mit Materialpreisänderungen und dem Währungskurs verbundenen Risikos zu tragen gehabt hätte. Die Werft konnte so staatliche Beihilfe für wettbewerbsverzerrende, nicht mit dem Prozess der Umstrukturierung verbundene Praktiken in Form der Annahme von Aufträgen zu Kostenpreisen in Anspruch nehmen. Dies bestärkt die Kommission in ihrer Auffassung, dass die staatliche Beihilfe nicht auf ein für das Verbleiben der Werft im Markt unbedingt notwendiges Mindestmaß begrenzt war.
(374)
Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass staatliche Beihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung zu verwenden ist. Betriebsbeihilfen dürfen nur in dem Maße gewährt werden, wie dies für den Verbleib des Unternehmens im Markt, in Erwartung einer breit angelegten Umstrukturierung, erforderlich ist. In der gegenständlichen Sache waren die tatsächlichen Anstrengungen einer Umstrukturierung mit langfristigen Ergebnissen begrenzt. Die staatliche Beihilfe hat vor allem dem Verbleib der Werft im Markt gedient und so eine reine Betriebsbeihilfe dargestellt. Außerdem kann diese Beihilfe nicht als Beihilfe angesehen werden, die auf das zur Umstrukturierung des Unternehmens unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt ist.
(375)
Angesichts dessen stellt die Kommission fest, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß und der Sicherstellung eines konkreten und tatsächlichen Eigenbeitrags, der kein Element staatlicher Beihilfe enthält, nicht erfüllt ist.
d) Verhinderung der übermäßigen Wettbewerbsverzerrung
(376)
Die Kommission beruft sich auf den mit Polen geschlossenen Vorvertrag über die Stilllegung von Trockendock SD I. Jedoch besteht angesichts der Ereignisse nach Vertragsabschluss und der oben ausgeführten Schlussfolgerungen bezüglich der ersten zwei in den Leitlinien festgelegten Bedingungen keine Notwendigkeit, in der gegenwärtigen Phase festzustellen, ob die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend gewesen sind.
e) Schlussfolgerung
(377)
Angesichts der Tatsache, dass die in den Leitlinien zur Vereinbarkeit von Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegten Kriterien nicht erfüllt werden, stellt die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
C. ANDERE ARTEN DER BEIHILFE
(378)
In dem Schreiben vom 11. Juli 2007 hat Polen festgestellt, dass die Gdingener Werft eine „andere Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe“ erhält. Diese Beihilfe wurde in Tabelle 4 aufgeführt.
(379)
Die Kommission erinnert daran, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten aufgrund der Tatsache, dass es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen kann, bis seine Rentabilität gewährleistet ist (Punkt 20 der Leitlinien). Jede Beihilfe, die einem in seiner Existenz bedrohten Unternehmen im Umstrukturierungszeitraum gewährt wird, ist als Umstrukturierungsbeihilfe anzumelden, es sei denn, diese Beihilfe unterliegt den Freistellungsverordnungen (Punkt 69 der Leitlinien).
(380)
Darüber hinaus hat Polen keine Nachweise erbracht, die davon zeugen, dass die in Tabelle 4 beschriebene Beihilfe den Freistellungsverordnungen unterliegt.
(381)
Die Kommission stellt fest, dass die vorliegende Entscheidung auch für diese Maßnahmen Anwendung findet und sie rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
(382)
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass Polen der Gdingener Werft die in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene staatliche Beihilfe auf rechtswidrige und gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßende Weise gewährt hat. Diese Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar, da sie unter keine im EG-Vertrag vorgesehene abweichende Regelung fällt.
(383)
Zur Wiederherstellung des Standes vor der Gewährung der Beihilfe ist die staatliche Beihilfe vom Begünstigten zurückzuzahlen.
V. UMSETZUNG
(384)
Das in den in den Erwägungsgründen 209-232 der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der Werft enthaltene Beihilfeelement ist zurückzufordern. Das zurückzuzahlende Beihilfeelement, d. h. der vom Begünstigten erhaltene Vorteil, ist allgemein ausgedrückt die Differenz zwischen den Bedingungen, die er auf dem Markt erzielt hätte, und den Bedingungen, zu denen ihm die Beihilfemaßnahmen tatsächlich gewährt wurden.
(385)
Die Referenz- und Abzinsungssätze werden anstelle des Marktzinses verwendet und dienen zur Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen, u. a. wenn sie in mehreren Tranchen gezahlt werden, sowie zur Berechnung der Beihilfeelemente von Zinszuschussregelungen (79). Im Falle gefährdeter Unternehmen wie der Gdingener Werft geht die Kommission von der Annahme aus, dass der Referenzsatz um mindestens 400 Basispunkte anzuheben ist, um den hohen Risikograd, dem die Transaktion ausgesetzt ist, widerzuspiegeln, und aufgrund der fehlenden Sicherheiten oder schwachen Sicherheiten seitens des Begünstigten zusätzlich um weitere 200 Basispunkte anzuheben ist. Wie weiter oben erläutert, weckt der Wert der von der Werft beigebrachten Sicherheiten ernste Zweifel, insbesondere wenn das Verhältnis der Aktiva zu den Passiva des Unternehmens in Betracht gezogen wird. Im Falle gefährdeter Unternehmen kann das Beihilfeelement bei bis zu 100 % des Nominalwertes der gewährten Finanzmittel liegen, wenn das betreffende Unternehmen nicht in der Lage ist, selbst Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen (80).
(386)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gdingener Werft in dem analysierten Zeitraum, in dem ihr die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten (wie in den Randnummern 62-66 beschrieben) hatte und nicht imstande war, Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen. Die Werft wies ein negatives Eigenkapital aus, erwirtschaftete fortgesetzt Verluste und konnte sich innerhalb des betrachteten Zeitraums praktisch keine Finanzmittel auf dem Markt beschaffen. Unter solchen Umständen wäre ein privates Unternehmen, das unter Marktbedingungen tätig ist, nicht bereit, der Werft angesichts des damit verbundenen hohen Risikos eine irgendwie geartete Finanzierung anzubieten. Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Bank der Werft einen Kredit, auch mit hoher Verzinsung, gewähren würde und keine Bank einer Erteilung von Bürgschaften, auch nicht gegen eine hohe Bürgschaftsprämie, zustimmen würde.
(387)
Da die Gdingener Werft auf dem Markt weder einen Kredit noch eine Bürgschaft erhalten hätte, stellt jedes Darlehen und jede Bürgschaft, die ihr im analysierten Zeitraum gewährt worden sind, automatisch eine staatliche Beihilfe dar. Damit müssen alle weiterhin gültigen Bürgschaften mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und sämtliche Darlehen unverzüglich zurückgezahlt werden.
(388)
Die Rückzahlung aller der Werft gewährten Darlehen ist jedoch nicht ausreichend, um die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederherzustellen, da die Werft bis zum Tag der Rückzahlung über Finanzmittel verfügt, die sie sich im Normalfall auf dem Markt nicht hätte beschaffen können. Zur Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe ist der dem Wert dieses Vorteils entsprechende Betrag ebenfalls zurückzuzahlen, wobei dessen Höhe auf der Grundlage von Darlehen, die mit einem hohen Risiko verbunden sind, lediglich geschätzt werden kann. Somit ist die Kommission gezwungen, von der Werft die Erstattung der Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten Verzinsung und der theoretisch einem mit sehr hohem Risiko verbundenem Darlehen entsprechenden Verzinsung für den Zeitraum vom Tag der Überweisung bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung durch die Gdingener Werft zu fordern. Bezüglich der Ermittlung der Verzinsung für ein Darlehen, das mit einem sehr hohen Risiko verbunden ist, wird in der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze nach Auffassung der Kommission angezeigt, dass die Risikoprämie mehr als 400 Basispunkte über dem Referenzzinssatz liegen kann, „wenn keine Geschäftsbank den betreffenden Kredit einräumen würde“, was in vorliegender Angelegenheit der Fall ist. In einer Reihe von Beschlüssen ist die Kommission davon ausgegangen, dass eine Prämie in Höhe von 600 Basispunkten über dem Referenzzinssatz den angemessenen Mindestwert darstellen würde, der eine mit hohem Risiko verbundene Situation berücksichtigt (81). Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich dabei, in Bezug auf die Darlehen in dem behandelten Fall, um die Untergrenze handelt.
(389)
Für die Bürgschaften geht die Kommission nach der gleichen Methode vor und wendet die gleichen Kriterien an: Die Kommission sieht sich veranlasst, von der Werft die Erstattung des in der Bürgschaft enthaltenen Zuschussäquivalents für den Zeitraum vom Tag der Auszahlung des mit der Bürgschaft versehenen Darlehens bis zum Tag der Auflösung der Bürgschaftsvereinbarung zu fordern.
(390)
Bezüglich der Bürgschaften ist die Kommission der Auffassung, gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (82), dass das Zuschussäquivalent dem Betrag der niedrigeren Verzinsung des Kredites entspricht, der nach Gewährung der Bürgschaft aufgenommen wurde (die Verzinsung des von der Bürgschaft abgedeckten Kredits ist niedriger als die marktübliche Verzinsung), oder es dem Betrag entspricht, der sich aus dem Risikofaktor des mit dem von der Bürgschaft abgedeckten Betrag verbundenen Risikos nach Abzug der gezahlten Bürgschaftsprämien ergibt.
(391)
Ist eine Berechnung des Beihilfeelements nach diesen Regeln nicht möglich, würde es die Kommission für angemessen halten, die Differenz zwischen der für die Bürgschaft auf den Markt zu zahlenden Prämie und der Prämie zu errechnen, die von dem Begünstigten tatsächlich gezahlt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die so errechnete Differenz dem in der Bürgschaft enthaltenen Beihilfeelement entspricht. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Prämien, die im Rahmen des von staatlicher Beihilfe freien Systems erhoben werden, nach dem KUKE ihr Programm der vom Fiskus verbürgten Ausfuhrversicherungen umsetzt und das von der Kommission mit Beschluss vom 18. Juli 2007 genehmigt wurde, als Referenzprämien für die vorstehend beschriebenen Berechnungen dienen könnten. Diese Prämien wären im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Werft nicht für eine Bereitstellung von Bürgschaften im Rahmen dieses Systems in Betracht gekommen ist, ebenfalls um mindestens 400 Basispunkte anzuheben. Folglich waren die der Werft gewährten Bürgschaften mit einem deutlich erhöhten Risiko verbunden.
(392)
Wie weiter oben ausgeführt, sind die gültigen Bürgschaftsvereinbarungen aufgrund der Tatsache, dass die Werft nicht imstande gewesen wäre, im Zusammenhang mit ihrer prekären finanziellen Lage Bürgschaften auf dem Markt zu erhalten, unverzüglich aufzulösen, um die durch die betreffende Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
(393)
Bezüglich der Bürgschaften für Anzahlungen ist die Kommission der Auffassung, dass Anzahlungen, für die KUKE eine Bürgschaft übernommen hat, eine Art Kaufvertrag und keine Darlehensvereinbarung darstellen und auf die Anzahlungen keine Zinsen erhoben werden. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass zur Berechnung des vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeelements ein Vergleich der von der Werft gezahlten Prämien mit den Prämien zu erwägen ist, die im Normalfall auf dem Markt verlangt worden wären. Das von KUKE angewandte Bürgschaftssystem, das kein Element staatlicher Beihilfe enthält und die auf dem Markt zu zahlenden Prämien widerspiegelt, kann erneut als Bezugspunkt dienen, und auch in diesem Fall sind die Referenzprämien anzuheben, um das zusätzliche Risiko zu berücksichtigen, das mit der Gewährung von Beihilfe zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten verbunden ist.
(394)
Die Kommission stellt fest, dass entsprechende Vereinbarungen über eventuell noch gültige KUKE-Bürgschaften, ähnlich wie andere der Werft bereitgestellte Bürgschaften und aus den gleichen Gründen, unverzüglich aufzulösen sind.
(395)
Die gewohnheitsmäßige Nichteinforderung von Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zu berücksichtigen (83). Diese Praxis kann mit einem zinsvergünstigten revolvierenden Darlehen verglichen werden, und in diesem Zusammenhang entspricht das Beihilfeelement der Differenz zwischen den Zinsen, die auf dem Markt (z. B. von einem Unternehmen mit vergleichbarem Rating in einer vergleichbaren wirtschaftlich-finanziellen Lage und mit ähnlichen Sicherheiten) zu zahlen gewesen wären, und den durch die Bewilligungsstelle erhobenen Zinsen.
(396)
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnder Gläubiger seine Forderungen im Zusammenhang mit der unverändert prekären finanziellen Lage der Werft nach Ablauf der Fälligkeitsfrist unverzüglich einfordern würde. Daher ist das Ausbleiben entschiedener und umgehender Maßnahmen zur Vollstreckung von Forderungen durch die polnischen Behörden gleichbedeutend mit einer Gewährung staatlicher Beihilfe. Damit würde das Ende der Laufzeit sämtlicher unbeglichener Verbindlichkeiten das Datum der Gewährung staatlicher Beihilfe darstellen. Beihilfeelement wäre die Differenz zwischen den Zinsen, die auf dem Markt (z. B. von einem Unternehmen mit vergleichbarem Rating in einer vergleichbaren wirtschaftlich-finanziellen Lage und mit ähnlichen Sicherheiten) zu zahlen gewesen wären, und den durch die Bewilligungsstelle erhobenen Zinsen.
(397)
Da jede nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnde private Rechtsperson die sofortige Rückzahlung der Verschuldung von der Werft fordern würde, ist der Beihilfebetrag, der sich aus den in ungenügender Höhe erhobenen Zinsen und den eingegangenen Verbindlichkeiten ergibt, unverzüglich zurückzuzahlen.
(398)
Jeder Schuldenerlass entspricht einem nicht rückzahlungspflichtigen Zuschuss, und der gesamte erlassene Teil der Verschuldung stellt in diesem Zusammenhang eine Beihilfe dar.
(399)
Gemäß dem Gesetz vom 30. Oktober 2002 sind öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a sind, zusammen mit Vermögensbestandteilen mit einem Wert von mindestens 25 % der Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Umstrukturierung sind, auf eine vollständig im Eigentum der ARP stehende Zweckgesellschaft zu übertragen. Die Zweckgesellschaft hat diese Vermögensbestandteile im Folgenden zu veräußern und aus den erzielten Einnahmen einen Teil der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten zu zahlen. Der restliche Teil dieser Verbindlichkeiten wird dann durch die beteiligten Behörden erlassen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass das Element staatlicher Beihilfe in dem beschriebenen Vorgang dem Wert der auf die Zweckgesellschaft übertragenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten entspricht, vermindert um den tatsächlichen Wert des auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögens. Nach dem Gesetz vom 30. Oktober 2002 würde dies bedeuten, dass das Beihilfeelement höchstens 75 % des Wertes der übertragenen Verbindlichkeiten beträgt. Ist der Wert des Vermögens jedoch höher oder geringer als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 %, ist das Beihilfeelement entsprechend zu berechnen.
(400)
Die Kommission stellt fest, dass Kapitalzuführungen zugunsten von Unternehmen in einer schwierigen Lage durch den Staat oder eine vom Staat kontrollierte Einrichtung wie der ARP und KPS, bei denen keine Rückzahlung zu erwarten ist, als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse gewertet werden (84). Um die durch Kapitalzuführungen verursachte Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, müsste die Werft die erhaltene Kapitalzuführung in voller Höhe zurückzahlen.
(401)
Im Schreiben vom 3. November 2008 hat sich Polen zur Umsetzung dieser Entscheidung durch den Verkauf von Vermögen der Werft zum Marktpreis im Rahmen eines offenen, transparenten, diskriminierungsfreien (und gemäß den zum ersten Mal in dem Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 festgelegten besonderen Bedingungen veranstalteten) Bieterverfahrens ohne Bedingungen und der folgenden Abwicklung der Gdingener Werft verpflichtet. Alle aus dieser Entscheidung folgenden Rückzahlungsverpflichtungen müssen von Polen unverzüglich bei der Abwicklung der Gdingener Werft eingetragen werden. Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat die Kommission Polen informiert, dass der Verkauf des Vermögens der Werft bei der Erfüllung dieser Bedingungen nicht an die Gewährung einer neuen Beihilfe für ihre/n Käufer geknüpft sein darf und die Aktiva, frei von allen Belastungen, die mit der geforderten Rückzahlung von Beihilfe, die in der Vergangenheit unrechtmäßig gewährt wurde und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, verbunden ist, auf den/die Käufer übertragen werden können; unter der Auflage, dass keine wirtschaftliche Fortsetzung zwischen Begünstigtem und der Tätigkeit der Käufer erfolgt (85). Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, ob die im Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 angegebenen und von den polnischen Behörden angenommenen Bedingungen befolgt werden, um zu beurteilen, ob diese Entscheidung ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.
(402)
Polen hat sich zur Einhaltung der folgenden Bedingungen verpflichtet.
(403)
Aktiva (ohne Verbindlichkeiten) werden über ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies Bieterverfahren ohne Bedingungen privatisiert. Die Gdingener Werft geht mit den noch verbliebenen Aktiva und Verbindlichkeiten in Liquidation.
(404)
Das Vermögen muss zum Marktpreis (an den Meistbietenden) veräußert werden. Die Teile des Vermögens sind getrennt oder in einer großen Anzahl kleinerer, zum Ziel maximaler Verkaufserlöse zusammengestellter Pakete zum Verkauf anzubieten. Solche Pakete dürfen keine organisierten Unternehmensteile oder Teile der Geschäftstätigkeit darstellen. Trotzdem sollte diese Regelung für Verkaufspakete potenziellen Käufern nicht die Abgabe eines kombinierten Angebots für den gleichzeitigen Erwerb mehrerer Teile/Pakete des Vermögens unmöglich machen.
(405)
Das Bieterverfahren muss diskriminierungsfrei sein, d. h. es muss garantieren, dass der Verkauf allen potenziellen Arten von Käufern, ohne jede Diskriminierung hinsichtlich des Zwecks der geplanten Investition, offensteht.
(406)
An das Bieterverfahren sind keinerlei Bedingungen (wie Notwendigkeit einer festen Beschäftigung oder Gewerbetätigkeit oder der Übernahme existierender Verträge über den Bau von Schiffen) zu knüpfen. Einziges Kriterium für die Auswahl des besten Angebots muss im Interesse der Eigentümer der Werft die Maximierung der Verkaufserlöse sein.
(407)
Den öffentlichen und privaten Gläubigern der Werft, darunter den Kunden der Werft, sind bezüglich der Einnahmen aus dem Verkauf der Anlagewerte der gleiche Rang und die gleichen Rechte einzuräumen, wie dies bei einem Insolvenzverfahren der Fall wäre.
(408)
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anlagewerte darf keine neue staatliche Beihilfe gewährt werden, ob in Form von Schuldenerlassen oder einer staatlich finanzierten Rückzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten, der Befriedigung privater Gläubiger, in Form von Kapitalzuführungen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Maßnahmen. Alle innerhalb des für den Abschluss des Verfahrens notwendigen Zeitraums aufgelaufenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gehen in die Insolvenzmasse ein.
(409)
Der Verkauf ist durch einen unabhängigen Verwalter mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie die eines Konkursverwalters durchzuführen. Es sind solche Bedingungen zu garantieren, die es den Gläubigern erlauben, das Verkaufsverfahren zu kontrollieren, die seine Marktkonformität gewährleisten und sicherstellen, dass der Rang und die Rechte der Gläubiger bezüglich der erzielten Verkaufserlöse respektiert werden. Darüber hinaus wird durch Polen und die Kommission gemeinsam ein Treuhänder eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, die Kommission bei der Überprüfung zu unterstützen, ob der Verkauf und die Rückzahlung der Beihilfe in voller Übereinstimmung mit den oben genannten Anforderungen erfolgt. Dazu wird der Treuhänder der Kommission in regelmäßigen Abständen ausführliche Berichte über die aufeinanderfolgenden Phasen des Verfahrens vorlegen.
(410)
Polen hat festgestellt, dass zur Umsetzung dieser Entscheidung gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass in diesem Fall eine längere Frist zur Implementierung der Entscheidung als die normalerweise vorgesehene Frist angebracht ist, auch im Hinblick auf die große Zahl einzelner Beihilfemaßnahmen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, und ihre Verschiedenartigkeit hinsichtlich Form und Dauer, für die sie gewährt wurden. Die Kommission erwartet in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Entscheidung durch Polen innerhalb von sieben Monaten nach Erhalt dieser Entscheidung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene staatliche Beihilfe, die der Gdingener Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch Polen gewährt wurde, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Darüber hinaus sind alle Bürgschaften für Anzahlungen, die der Gdingener Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Ergehen dieser Entscheidung durch Polen gewährt wurden, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Bezüglich der von verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts erhaltenen, in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Darlehen fordert Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft für die Zeit von der Gewährung des Darlehens bis zu seiner vollständigen Rückzahlung tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz zurück, den der Begünstigte hätte zahlen müssen, wenn er das Darlehen auf dem Markt aufgenommen hätte. Darüber hinaus ist ein Darlehen, das zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung nicht zurückgezahlt worden ist, sofort zurückzuzahlen.
Artikel 3
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Bürgschaften des Fiskus fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Gewährung der Garantie und ihrem Erlöschen zurück, in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft für das verbürgte Darlehen, das dank der Staatsbürgschaft aufgenommen werden konnte, tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz, der vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wenn er das Darlehen auf dem Markt aufgenommen hätte, oder in Höhe des verbürgten Betrages, multipliziert mit dem Risikofaktor (Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Bürgschaft), vermindert um die für die Bürgschaft gezahlte Prämie, oder in Höhe der Differenz zwischen der für die Bürgschaft gezahlten Prämie und der Bürgschaftsprämie, die vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wäre ihm die Bürgschaft auf dem Markt gewährt worden. Darüber hinaus ist jede zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung gültige Bürgschaft unverzüglich zu beenden.
Artikel 4
Bezüglich der von der polnischen Ausfuhrkreditanstalt (KUKE) gewährten Anzahlungsbürgschaften, die in den Erwägungsgründen 209-232 beschrieben werden, fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Übernahme der Bürgschaft und ihrem Auslaufen zurück, in Höhe der Differenz zwischen der vom Begünstigten bezahlten Bürgschaftsprämie und der Bürgschaftsprämie, die vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine solche Bürgschaft auf dem Markt bekommen hätte. Darüber hinaus ist jede zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung gültige Bürgschaft unverzüglich zu beenden.
Artikel 5
Artikel 3 und 4 finden sinngemäß auch in Bezug auf Anzahlungsbürgschaften Anwendung, die der Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung durch Polen gewährt worden sind.
Artikel 6
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen, nicht eingeforderten Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Gewährung der Beihilfe und der Tilgung der betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit zurück, in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz, den der Begünstigte für die Stundung solcher Forderungen zahlen müsste, wenn ihm diese von einem marktwirtschaftlich handelnden Gläubiger eingeräumt worden wäre. Darüber hinaus sind alle offenen Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand sofort zu bezahlen.
Artikel 7
Bezüglich des Erlasses der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Betrages der erlassenen Verbindlichkeiten zurück.
Artikel 8
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen öffentlichen Verbindlichkeiten, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen von besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt, einschließlich nachträglicher Änderungen, umstrukturiert wurden, fordert Polen die Beihilfe in Höhe der auf die Zweckgesellschaft übertragenen öffentlichen Verbindlichkeiten, gemindert um den tatsächlichen Wert des auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögens des Begünstigten, zurück.
Artikel 9
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Kapitalzuführungen durch verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Gesamtbetrags der Kapitalzuführungen zurück.
Artikel 10
Bezüglich der in Tabelle 4 in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen direkten Zuschüsse fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Gesamtzuschusses zurück.
Artikel 11
(1) Polen ist verpflichtet, die in den vorstehenden Artikeln beschriebene Beihilfe von dem Begünstigten zurückzufordern. Die Rückzahlung der Beihilfe erfolgt gemäß den in den Erwägungsgründen 384-401 genannten Richtlinien.
(2) Die Rückforderungssumme schließt die Zinsen vom Tag der Überweisung der Beihilfe an die Gdingener Werft bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung ein.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (86) und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (87) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Polen erklärt alle noch nicht erfolgten Auszahlungen der in Artikel 1 genannten Beihilfe mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung für nichtig.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 1 genannte Rückforderung der Beihilfe erfolgt tatsächlich und unverzüglich.
(2) Polen garantiert die Umsetzung dieser Entscheidung innerhalb einer Frist von sieben Monaten nach Bekanntgabe.
Artikel 13
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung übermittelt Polen der Kommission folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen auf die zurückgezahlte Beihilfe) der vom Begünstigten zurückzuzahlenden Beihilfe;
b)
ausführliche Beschreibung der zur Umsetzung dieser Entscheidung bereits erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe;
c)
Nachweise, dass der Begünstigte zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde;
d)
Nachweise, dass alle weiterhin gültigen Verträge über Anzahlungsbürgschaften aufgelöst worden sind.
(2) Polen informiert die Kommission über die weiteren, zur Umsetzung dieser Entscheidung auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen bis zur vollständigen Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe. Auf Antrag der Kommission legt Polen umgehend Informationen über die zur Umsetzung dieser Entscheidung erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe vor. Polen übermittelt auch ausführliche Informationen über von dem Begünstigten bereits zurückgezahlte Beihilfebeträge und Zinsen auf die rückzuerstattende Beihilfe.
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
is-6 ta’ Novembru 2008
Dwar l-għajnuna mill-istat C 17/05 (ex N 194/05 u PL 34/04) mogħtija mill-Polonja lil Stocznia Gdynia
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 6771)
(It-test Pollakk biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/47/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom (1) skont id-dispożizzjonijiet li hemm referenza għalihom hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Skont id-dispożizzjonijiet tal-punt 3 tal-Anness IV għat-Trattat tal-Adeżjoni li jirregola l-proċedura ta’ mekkaniżmu proviżorju, fid-29 ta’ April 2004 il-Polonja nnotifikat il-miżuri ta’ ristrutturazzjoni favur Stocznia Gdynia S.A. (minn hawn ’il quddiem “it-Tarzna ta’ Gdynia”). Il-każ ġie rreġistrat bħala PL 34/04.
(2)
B’ittra tad-19 ta’ Mejju 2004 il-Kummissjoni talbet lill-Polonja sabiex tissottometti ċerti dokumenti nieqsa. Dawn kienu pprovduti fis-16 ta’ Ġunju 2004. Il-Kummissjoni talbet iżjed informazzjoni b’ittri tat-30 ta’ Lulju 2004, it-8 ta’ Ottubru 2004, it-23 ta’ Novembru 2004 u l-4 ta’ Marzu 2005, li għalihom il-Polonja wieġbet, rispettivament, b’ittra tat-3 ta’ Settembru 2004, irreġistrata fis-7 ta’ Settembru 2004, tal-10 ta’ Novembru 2004, irreġistrata fil-15 ta’ Novembru 2004, tas-17 ta’ Frar 2005, irreġistrata fil-21 ta’ Frar 2005, tat-30 ta’ Marzu 2005, irreġistrata fl-1 ta’ April 2005 u tat-18 ta’ April 2005, irreġistrata fl-20 ta’ April 2005. B’ittra tat-22 ta’ April 2005 irreġistrata dakinhar stess, il-Polonja aċċettat li l-Kummissjoni tittratta PL 34/04 datata 29 ta’ April 2004 bħala notifika skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta’ kwalunkwe miżuri li kienu misjuba li jikkostitwixxu għajnuna ġdida. Il-każ ingħata numru ġdid: N 194/05.
(3)
Fl-1 ta’ Ġunju 2005 il-Kummissjoni adottat deċiżjoni biex tiftaħ investigazzjoni formali, li kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali, (2) u stiednet lill-Polonja u lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu kummenti.
(4)
Billi kienet ingħatat estensjoni tad-data tal-għeluq għas-sottomissjoni tal-kummenti (ittra datata 9 ta’ Awwissu 2005), il-Polonja ssottomettiet il-kummenti tagħha b’ittra tat-2 ta’ Settembru 2005, irreġistrata fil-5 ta’ Settembru 2005. Fit-tweġiba tagħha l-Polonja ssottomettiet lill-Kummissjoni Aġġornament għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia, datat 4 ta’ Marzu 2004 (minn hawn ’il quddiem “il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004”).
(5)
Il-Polonja ssottomettiet kummenti addizzjonali b’ittra tat-3 ta’ Novembru 2005, irreġistrata fis-7 ta’ Novembru 2005.
(6)
It-Tarzna ta’ Gdynia ssottomettiet kummenti b’ittra tal-10 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fl-14 ta’ Ottubru 2005. Kienu ppreżentati wkoll kummenti minn Ray Car Carriers (b’ittra tas-7 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fl-10 ta’ Ottubru 2005), mill-Uffiċċju tar-Rappreżentant Permanenti tad-Danimarka għall-Unjoni Ewropea (b’ittra tas-7 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fil-11 ta’ Ottubru 2005), mill-assoċjazzjoni tat-tarzni Daniżi Danish Maritime (b’ittra tas-7 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fl-istess ġurnata), mit-trejdjunjin Solidarność (b’ittra tas-7 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fl-10 ta’ Ottubru 2005) u mill-assoċjazzjoni Pollakka tat-tarzni (b’ittra tal-10 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fil-11 ta’ Ottubru 2005).
(7)
Il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lill-Polonja b’ittri tas-26 ta’ Ottubru 2005 u tat-12 ta’ Diċembru 2005 (3). Il-Polonja wieġbet għall-kummenti pprovduti mit-Tarzna ta’ Gdynia b’ittra tas-16 ta’ Jannar 2006, irreġistrata fit-18 ta’ Jannar 2006. Il-Polonja ma pprovdiet ebda kumment dwar is-sottomissjonijiet ta’ partijiet terzi oħra.
(8)
Il-Kummissjoni fittxet l-assistenza ta’ konsulent barrani għall-evalwazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004. Il-konsulent għadda r-rapport tiegħu lill-Kummissjoni f’Diċembru 2005.
(9)
B’ittra tat-13 ta’ Jannar 2006, il-Kummissjoni talbet lill-Polonja sabiex tipprovdi aġġornament dwar l-aħħar żviluppi fl-istrateġija tagħha għar-ristrutturazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Polonja wieġbet b’ittra datata 20 ta’ Frar 2006, irreġistrata fil-21 ta’ Frar 2006, u fit-22 ta’ Frar 2006 saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki u t-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Polonja ħabbret li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kien skadut u li hija kienet adottat strateġija ġdida għar-ristrutturazzjoni tal-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia li kienet tinvolvi l-iżvilupp mill-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdańsk u l-privatizzazzjoni (parzjali) tat-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Polonja ħabbret ukoll li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni emendat kellu jiġi sottomess lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2006 u li l-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia kellha tibda ma ddumx.
(10)
Bħala segwitu għal din il-laqgħa, il-Kummissjoni bagħtet ittra lill-Polonja fit-8 ta’ Marzu 2006, li l-Polonja wieġbet għaliha b’ittra tat-13 ta’ Marzu 2006, irreġistrata fl-istess ġurnata, fejn ħabbret skeda għall-privatizzazzjoni. Il-Polonja pprovdiet tagħrif addizzjonali dwar il-proċess ta’ privatizzazzjoni b’ittra datata 29 ta’ Marzu 2006, irreġistrata fit-30 ta’ Marzu 2006. Il-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni b’ittra tat-30 ta’ Marzu 2006, li l-Polonja wieġbet għaliha b’ittra tad-19 ta’ April 2006, irreġistrata fl-20 ta’ April 2006.
(11)
B’ittra tas-6 ta’ April 2006, irreġistrata fl-10 ta’ April 2006, il-Polonja ssottomettiet l-ewwel abbozz tad-dokument “Strateġija għas-settur tal-bini tal-bastimenti (tarzni għall-kostruzzjoni marittima) fil-Polonja 2006-2010.” Il-Kummissjoni pprovdiet kummenti b’ittra tat-12 ta’ April 2006. Id-dokument kien finalment approvat mill-Kabinett Pollakk fil-31 ta’ Awwissu 2006 u ntbagħat lill-Kummissjoni b’ittra tal-1 ta’ Settembru 2006, irreġistrata dakinhar stess.
(12)
B’email tal-15 ta’ Mejju 2006, it-Tarzna ta’ Gdynia ippreżentat lill-Kummissjoni l-“memorandum ta’ informazzjoni dwar it-Tarzna ta’ Gdynia” datat Mejju 2006, li tpoġġa għad-dispożizzjoni tal-investituri potenzjali mill-10 ta’ Mejju 2006.
(13)
B’ittra tas-26 ta’ Mejju 2006, irreġistrata fit-30 ta’ Mejju 2006, il-Polonja ssottomettiet aktar informazzjoni dwar il-proċess li kien għaddej tal-privatizzazzjoni, fosthom il-lista tal-kumpaniji li l-Polonja, permezz tal-konsulent tagħha għall-privatizzazzjoni, kienet bagħtitilhom l-offerta sabiex jipparteċipaw fiż-żieda kapitali ġdida approvata mill-Assemblea Ġenerali tat-Tarzna ta’ Gdynia fid-19 ta’ April 2006. B’ittra tat-13 ta’ Lulju 2006, irreġistrata fis-17 ta’ Lulju 2006, il-Polonja ssottomettiet aktar informazzjoni dwar il-proċess li kien għaddej tal-privatizzazzjoni, li biha infurmat lill-Kummissjoni li żewġ kumpaniji kienu ssottomettew offerti preliminari biex jipparteċipaw fiż-żieda kapitali u pprovdiet analiżi komparattiva mill-konsulent għall-privatizzazzjoni dwar dawn l-offerti.
(14)
Fid-9 ta’ Ġunju t-Tarzna ta’ Gdynia ssottomettiet l-abbozz ta’ emendi inizjali għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni. Rappreżentanti tal-Kummissjoni żaru t-tarzna fit-13 ta’ Ġunju 2006 u għamlu kummenti inizjali dwar il-pjan emendat tar-ristrutturazzjoni. Il-konsulent barrani tal-Kummissjoni ta l-kummenti tiegħu f’rapport datat Lulju 2006. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni kkummentat dwar in-nuqqasijiet tal-abbozz ta’ emendi għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni b’ittra tas-17 ta’ Lulju 2006.
(15)
Saru diversi laqgħat dwar il-proċess tal-privatizzazzjoni u t-tħejjija tal-pjan emendat tar-ristrutturazzjoni li għalihom attendew rappreżentanti tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Pollakki: fi Brussell fil-31 ta’ Jannar, fit-22 ta’ Frar u fl-10 ta’ Mejju 2006 u fil-bini tat-Tarzna ta’ Gdynia fit-13 ta’ Ġunju 2006.
(16)
Il-Polonja wieġbet għall-ittra tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2006 b’ittra datata 31 ta’ Awwissu 2006, irreġistrata fl-1 ta’ Settembru 2006.
(17)
Il-Polonja tat avviż tal-emendi għall-“Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia S.A.” datat 3 ta’ Settembru 2006 (minn hawn ’il quddiem “il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006”) u ta’ għajnuna mill-istat ġdida mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ investigazzjoni formali.
(18)
Il-Polonja pprovdiet aktar informazzjoni dwar il-proċess ta’ ristrutturazzjoni tal-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia b’ittra tat-12 ta’ Settembru 2006, irreġistrata fit-13 ta’ Settembru 2006, li b’mod partikolari ddikjarat li l-kapital tat-Tarzna ta’ Gdańsk u tal-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia kien ġie separat.
(19)
Iżjed informazzjoni dwar il-proċess tal-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia kienet sottomessa b’ittra datata 26 ta’ Settembru 2006, irreġistrata fis-27 ta’ Settembru 2006.
(20)
Il-Polonja tat avviż ta’ għajnuna addizzjonali ġdida lit-Tarzna ta’ Gdynia b’ittra datata 21 ta’ Novembru 2006, irreġistrata fis-27 ta’ Novembru 2006.
(21)
Fis-7 ta’ Diċembru 2006 saret laqgħa bejn il-Kummissarju Kroes u Piotr Woźniak, il-Ministru Pollakk għall-Ekonomija. Il-Ministru sostna li l-Polonja ħadet impenn li terġa’ tibda l-proċess ta’ privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia permezz ta’ proċedura miftuħa u trasparenti li kellha titlesta sa Ġunju 2007. Il-Polonja kkonfermat din id-dikjarazzjoni b’ittra tas-27 ta’ Diċembru 2006, irreġistrata fl-4 ta’ Jannar 2007, li rreferiet għad-deċiżjoni tal-Kabinett tad-19 ta’ Diċembru 2006 sabiex jiġi approvat dokument bit-titlu “L-istat tal-industrija tal-bini tal-bastimenti”. Il-Polonja talbet lill-Kummissjoni għal taħditiet dwar miżuri protettivi.
(22)
Rappreżentanti tal-Kummissjoni żaru t-tarzna fid-19 ta’ Diċembru 2006 mal-konsulent barrani bil-għan li jiġbru l-fatti u l-informazzjoni neċessarja sabiex ikunu evalwati l-miżuri protettivi. Il-konsulent barrani tal-Kummissjoni ssottometta rapport dwar il-kapaċità tat-tarzna fis-16 ta’ Jannar 2007.
(23)
Il-Kummissjoni wieġbet għall-ittra tas-27 ta’ Diċembru 2006 b’ittra tad-29 ta’ Jannar 2007 li fih talbet lill-Polonja tissottometti proposta għal miżuri protettivi għat-Tarzna ta’ Gdynia sal-aħħar ta’ Frar 2007.
(24)
B’ittra datata t-28 ta’ Frar 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet spjegazzjonijiet dwar il-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia u proposta għal miżuri protettivi.
(25)
Fuq dik il-bażi, fil-15 ta’ Marzu 2007 saret laqgħa teknika bejn il-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki u rappreżentanti tat-tarzna, li ffukat primarjament fuq il-miżuri protettivi iżda wkoll fuq il-proċess li kien għaddej tal-privatizzazzjoni. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Pollakki qablu li l-Kummissjoni kellha tidħol f’diskussjonijiet tekniċi direttament mat-Tarzna ta’ Gdynia bil-għan li tiġbor l-informazzjoni kollha neċessarja għall-valutazzjoni tagħha tal-miżuri protettivi li pproponiet il-Polonja. It-Tarzna ta’ Gdynia bagħtet xi informazzjoni inizjali dwar il-kapaċità tat-tarzna b’email datata t-12 ta’ Marzu 2007, irreġistrata fis-27 ta’ April 2007.
(26)
Il-Kummissjoni talbet iżjed informazzjoni dwar il-miżuri protettivi b’ittri tad-29 ta’ Marzu 2007, tas-27 ta’ April 2007 u tal-25 ta’ Mejju 2007, li għalihom it-Tarzna ta’ Gdynia wieġbet b’ittri tal-20 ta’ April 2007, irreġistrata fit-23 ta’ April 2007, tad-9 ta’ Mejju 2007, irreġistrata fl-10 ta’ Mejju 2007 u tat-30 ta’ Mejju 2007, irreġistrata fil-31 ta’ Mejju 2007 rispettivament. It-Tarzna ta’ Gdynia ssottomettiet iżjed informazzjoni f’laqgħa mar-rappreżentanti tal-Kummissjoni fis-6 ta’ Ġunju 2007 u suċċessivament b’ittra datata t-18 ta’ Ġunju 2007, irreġistrata fil-21 ta’ Ġunju 2007. Il-Kummissjoni staqsiet mistoqsijiet addizzjonali b’email tal-20 ta’ Ġunju 2007 li t-Tarzna ta’ Gdynia wieġbet għalihom b’ittra tal-25 ta’ Ġunju 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata.
(27)
B’ittra tal-31 ta’ Lulju 2007 il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li l-analiżi preliminari tagħha tal-miżuri protettivi proposti mill-Polonja għat-Tarzna ta’ Gdynia kienet tissuġġerixxi li l-miżuri kienu aċċettabbli, bil-kundizzjoni li jiġu sodisfatti ċerti kundizzjonijiet. Il-Polonja wieġbet b’ittra tal-24 ta’ Awwissu 2007, irreġistrata fis-27 ta’ Awwissu 2007, li fiha kkummentat dwar il-kundizzjonijiet li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-miżura protettiva għat-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Kummissjoni għalqet il-kwistjoni tal-miżuri protettivi b’ittra datata t-3 ta’ Ottubru 2007.
(28)
F’konverżazzjoni bit-telefon fl-24 ta’ Mejju 2007, l-awtoritajiet pubbliċi infurmaw lill-Kummissjoni li l-Polonja kienet bi ħsiebha terġa’ tibda l-proċess tal-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia permezz ta’ sejħa pubblika għall-offerti. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni komprensiva dwar l-aħħar żviluppi fil-proċess tal-privatizzazzjoni b’ittra datata d-29 ta’ Mejju 2007, u reġgħet sostniet it-talba tagħha b’ittra tas-6 ta’ Ġunju 2007. Il-Polonja wieġbet b’ittra tat-22 ta’ Ġunju 2007, irreġistrata fil-25 ta’ Ġunju 2007 u, wara talba oħra għall-informazzjoni datata t-28 ta’ Ġunju 2007, lestiet is-sottomissjoni tagħha b’ittra tal-11 ta’ Lulju 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata. B’din l-ittra l-Polonja ssottomettiet ukoll lill-Kummissjoni l-memorandum ta’ informazzjoni dwar it-Tarzna ta’ Gdynia datat l-4 ta’ Lulju 2007 (minn hawn ’il quddiem “il-memorandum ta’ informazzjoni”). B’ittra tal-31 ta’ Lulju 2007 il-Kummissjoni indikat li l-proċess ta’ privatizzazzjoni ma setax jiġi ttardjat aktar.
(29)
Il-Kummissjoni tat il-kummenti tagħha dwar il-memorandum ta’ informazzjoni b’ittra tat-30 ta’ Lulju 2007.Il-Polonja wieġbet b’ittra datata l-21 ta’ Awwissu 2007, irreġistrata fis-27 ta’ Awwissu 2007.B’ittra tad-29 ta’ Awwissu 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet abbozz ta’ dokument bit-titlu “Kjarifiki supplimentari dwar il-memorandum ta’ informazzjoni dwar it-Tarzna ta’ Gdynia” datat id-29 ta’ Awwissu 2007, sabiex ikun anness mal-memorandum ta’ informazzjoni tal-4 ta’ Lulju 2007 (minn hawn ’il quddiem “l-Anness għall-memorandum ta’ informazzjoni”). Il-Kummissjoni ppreżentat il-kummenti tagħha dwar l-Anness għall-memorandum ta’ informazzjoni b’ittra tal-4 ta’ Settembru 2007, li l-Polonja wieġbet għaliha b’ittra tas-7 ta’ Settembru 2007 li fiha hija ssottomettiet verżjoni emendata tal-Anness għall-memorandum ta’ informazzjoni. Il-Kummissjoni ppreżentat il-kummenti finali tagħha b’ittra datata 14 ta’ Settembru 2007.
(30)
Il-Polonja ssottomettiet informazzjoni dwar l-aħħar żviluppi fil-proċess ta’ privatizzazzjoni b’ittri tas-7 ta’ Settembru 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata, tat-23 ta’ Ottubru 2007, irreġistrata fl-24 ta’ Ottubru 2007, u tal-25 ta’ Ottubru 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata.
(31)
Bi tweġiba għal ittra mill-Kummissjoni datata t-30 ta’ Novembru 2007, il-Polonja pprovdiet aktar informazzjoni dwar il-proċess ta’ privatizzazzjoni b’ittri datati t-13, id-19 u l-21 ta’ Diċembru 2007, irreġistrati fl-14, l-20 u l-21 ta’ Diċembru 2007 rispettivament. Fl-ittra tal-aħħar, il-Polonja għarrfet lill-Kummissjoni li hija kienet irċeviet tliet offerti vinkolanti għax-xiri tat-Tarzna ta’ Gdynia. Dawn l-offerti kienu sottomessi lill-Kummissjoni b’ittra tat-8 ta’ Frar 2008, irreġistrata fil-11 ta’ Frar 2008.
(32)
Fl-10 ta’ Jannar 2008 saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Pollakki ġewwa Brussell, li l-konklużjonijiet tagħha kienu mtennija mill-Kummissjoni f’ittri tas-17 u tat-30 ta’ Jannar 2008.
(33)
B’ittra tat-30 ta’ Jannar 2008, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li żewġ offerenti kienu ġew mistiedna sabiex jagħmlu negozjati mat-Teżor. B’ittra tal-14 ta’ Frar 2008, irreġistrata fid-19 ta’ Frar 2008, il-Polonja ħabbret li l-proċess ta’ privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia kellu jitlesta sas-sajf 2008. Il-Kummissjoni wieġbet b’ittra datata 28 ta’ Frar 2008.
(34)
B’ittra datata d-29 ta’ Frar 2008, irreġistrata fit-3 ta’ Marzu 2008, il-Polonja ssottomettiet l-ewwel abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni ġdid ippreparat minn wieħed mill-offerenti, Amber Sp. z o.o. Il-kumpanija ngħatat esklussività temporanja tan-negozjar fl-20 ta’ Marzu 2008 u pprovdiet aġġornament għall-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni b’email tad-9 ta’ April 2008, irreġistrata fl-24 ta’ April 2008. Dan l-offerent ipprovda aktar informazzjoni fid-“Indikazzjonijiet prinċipali għar-ristrutturazzjoni”, dokument ippreżentat f’laqgħa fl-10 ta’ April 2008 u rreġistrat fit-18 ta’ April 2008. L-informazzjoni ppreparata mit-tieni offerent kienet ippreżentata iżjed tard, b’ittra tas-7 ta’ April 2008, irreġistrata fit-18 ta’ April 2008, wara tfakkira datata 18 ta’ Marzu 2008.
(35)
Il-Polonja ssottomettiet informazzjoni dwar l-iżviluppi fin-negozjati ma’ Amber Sp. z o.o., bħala l-offerent esklussiv, b’ittra tat-28 ta’ Marzu 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, tas-7 ta’ April 2008, irreġistrata fit-18 ta’ April 2008, tat-23 ta’ April 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, u tal-25 ta’ April 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata. Fl-10 ta’ April 2008 ġewwa Varsavja saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni, it-Tarzna ta’ Gdynia, l-Amber Sp. z o.o. u l-awtoritajiet Pollakki. Il-Polonja ssottomettiet ir-rapport tagħha tal-laqgħa lill-Kummissjoni b’ittra datata s-7 ta’ Mejju 2008, irreġistrata fit-13 ta’ Mejju 2008.
(36)
Il-Kummissjoni pprovdiet kummenti dwar il-progress tal-proċess tal-privatizzazzjoni b’ittri tal-21 u tat-30 ta’ April 2008.
(37)
B’ittra datata t-12 ta’ Mejju 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li Amber Sp. z o.o. kienet irtirat mill-proċess tal-privatizzazzjoni. Fl-aħħar nett, b’ittra tas-26 ta’ Mejju 2008, irreġistrata fis-27 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni li, fil-15 ta’ Mejju 2008, il-Ministru għat-Teżor kien iddeċieda li jtemm il-proċess tal-privatizzazzjoni fil-qafas tal-istedina pubblika sabiex jinbdew negozjati mal-offerenti li l-offerti tagħhom kienu ġew ammessi fil-proċedura mnedija fl-2007.
(38)
L-awtoritajiet Pollakki infurmaw ukoll lill-Kummissjoni li huma kienu qegħdin jieħdu azzjoni sabiex jerġgħu jniedu l-proċess ta’ privatizzazzjoni bil-għan li jiġu ffirmati ftehimiet ta’ privatizzazzjoni f’Novembru 2008. Mit-3 ta’ Ġunju 2008, il-Polonja ssottomettiet rapporti kuljum lill-Kummissjoni dwar l-azzjonijiet meħuda mid-diversi partijiet interessati fil-proċess imniedi mill-ġdid tal-privatizzazzjoni. B’ittra tas-6 ta’ Ġunju 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet il-“memorandum ta’ informazzjoni dwar it-Tarzna ta’ Gdynia” tat-2 ta’ Ġunju 2008 (minn hawn ’il quddiem “il-memorandum ta’ informazzjoni tal-2008”) lill-Kummissjoni.
(39)
Fuq talba tal-awtoritajiet Pollakki, fl-10 ta’ Ġunju 2008 saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki u ISD Polska, li ġie introdott lill-Kummissjoni bħala xerrej potenzjali tat-Tarzna ta’ Gdynia. Fit-13 ta’ Ġunju 2008 saret laqgħa oħra bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Pollakki.
(40)
B’ittra tas-26 ta’ Ġunju 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni għat-Tarzna ta’ Gdynia u għat-Tarzna ta’ Gdańsk imħejji minn ISD Polska (il-proprjetarju tat-Tarzna ta’ Gdańsk) u abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni għat-Tarzna ta’ Gdynia mħejji mill-Kumpanija Pollakka tal-Bini tal-Bastimenti (minn hawn ’il quddiem “il-PSC”).
(41)
B’ittra datata l-4 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni talbet kjarifiki dwar ċerti kwistjonijiet relatati mal-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni mħejji minn ISD Polska. Il-Polonja wieġbet b’ittri tas-7 u t-8 ta’ Lulju 2008, irreġistrati f’dawk l-istess ġranet. Fit-8 ta’ Lulju 2008 saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-awtoritajiet Pollakki, ISD Polska u l-Kummissjoni.
(42)
B’ittra datata 1-14 ta’ Lulju 2008 il-Polonja wiegħdet li tipprovdi lill-Kummissjoni pjan sħiħ ta’ ristrutturazzjoni sat-12 ta’ Settembru ta’ dik is-sena.
(43)
Fis-16 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni approvat, fuq bażi preliminari, il-valutazzjoni u l-konklużjonijiet ippreżentati f’abbozz ta’ deċiżjoni biex tiġi konkluża l-investigazzjoni formali li ddikjarat li l-għajnuna mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia ma kinitx kompatibbli mas-suq komuni u riedet tiġi rkuprata. Madankollu, fid-dawl tal-ittra mill-awtoritajiet Pollakki datata l-14 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni ddeċidiet li tipposponi l-adozzjoni tad-deċiżjoni sabiex tivvaluta jekk il-pjan ġdid ta’ ristrutturazzjoni li kellu jiġi sottomess mill-awtoritajiet Pollakki sat-12 ta’ Settembru 2008 kienx se jtejjeb b’mod sinifikanti s-sitwazzjoni u jippermetti li l-għajnuna titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(44)
Minn dak iż-żmien ’l hawn, il-Polonja pprovdiet lill-Kummissjoni b’aġġornamenti kull ġimgħa dwar il-proċess tal-privatizzazzjoni (ittri datati t-28 ta’ Lulju, l-4 ta’ Awwissu, it-12 ta’ Awwissu, il-21 ta’ Awwissu, il-25 ta’ Awwissu, l-1 ta’ Settembru, it-8 ta’ Settembru, is-16 ta’ Settembru u t-23 ta’ Settembru, irreġistrati f’dawk l-istess ġranet).
(45)
B’ittra tat-18 ta’ Lulju, irreġistrata fil-21 ta’ Lulju, il-Polonja talbet tliet sessjonijiet ta’ konsultazzjoni mal-Kummissjoni dwar l-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni bil-għan li tipprepara verżjoni finali li tinkorpora fiha l-kummenti tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni qablet mal-iskeda b’ittra tal-31 ta’ Lulju.
(46)
Madankollu, l-ewwel laqgħa mhux uffiċjali bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-Kummissjoni ma saritx qabel il-21 ta’ Awwissu 2008. Laqgħa oħra mal-awtoritajiet Pollakki, fil-preżenza ta’ ISD Polska, saret fit-2 ta’ Settembru 2008. Il-Polonja ssottomettiet b’mod informali l-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ ISD fit-28 ta’ Awwissu 2008 u verżjoni emendata ta’ dan l-abbozz fit-8 ta’ Settembru 2008.
(47)
B’ittra tat-12 ta’ Settembru 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet il-pjan finali tar-ristrutturazzjoni ta’ ISD Polska għat-Tarzna ta’ Gdynia u għat-Tarzna ta’ Gdańsk.
(48)
B’ittra tas-16 ta’ Settembru 2008, irreġistrata fis-17 ta’ Settembru 2008, il-Polonja ssottomettiet abbozz tal-ftehim ta’ privatizzazzjoni bejn ISD Polska u t-Teżor Pollakk.
(49)
Fit-30 ta’ Settembru 2008 kienet organizzata laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-Kummissjoni. F’din il-laqgħa pparteċipaw rappreżentanti ta’ ISD Polska.
(50)
B’ittra datata s-27 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Pollakki dwar il-kundizzjonijiet qafas sabiex tiġi implimentata din id-deċiżjoni. B’ittra tat-3 ta’ Novembru 2008, irreġistrata fl-4 ta’ Novembru 2008, il-Polonja wiegħdet li tikkonforma b’mod sħiħ ma’ dawn il-kundizzjonijiet. Il-Kummissjoni aċċettat dan l-impenn b’ittra datata s-6 ta’ Novembru 2008.
(51)
B’ittra tal-14 ta’ Ġunju 2007 il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Pollakki sabiex jissottomettu rendikont fil-qosor tal-għajnuna mill-istat kollha mogħtija lit-tarzna mid-dħul tal-Polonja fl-UE fl-1 ta’ Mejju 2004. Il-Kummissjoni talbet aktar kjarifiki b’ittra datata t-13 ta’ Novembru 2007, li l-Polonja wieġbet għaliha b’ittra tad-9 ta’ Jannar 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata. Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni dwar għajnuna addizzjonali mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia b’ittra tas-6 ta’ Diċembru 2007, irreġistrata fl-istess ġurnata, b’ittra tat-12 ta’ Frar 2008, irreġistrata fit-13 ta’ Frar 2008 u b’ittra tas-6 ta’ Ġunju 2008, irreġistrata fl-istess ġurnata.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
1. L-IMPRIŻA RILEVANTI
(52)
Il-benefiċjarju tal-għajnuna hija t-Tarzna ta’ Gdynia. Din il-kumpanija hija bbażata fir-reġjun ta’ Gdańsk-Gdynia-Sopot fit-Tramuntana tal-Polonja.
(53)
Il-Kummissjoni tinnota li, taħt ir-regoli dwar l-għajnuna mill-istat, il-kumpaniji fir-reġjun huma eliġibbli għal għajnuna mill-Fondi Strutturali taħt l-objettiv tal-Konverġenza (4) u mill-Fond ta’ Koeżjoni (5). B’mod partikolari, il-kumpaniji li jinsabu fir-reġjun huma potenzjalment eliġibbli għal appoġġ mill-Programm Operattiv Reġjonali taħt l-assi ta’ prijorità mfassla sabiex isostnu l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, miżuri għat-trasferiment tal-innovazzjoni u t-teknoloġija (orjentati lejn il-ħolqien tax-xogħol fuq il-perjodu fit-tul) u biex tiġi żviluppata l-infrastruttura soċjali u edukattiva għall-iskopijiet tat-taħriġ vokazzjonali u tul il-ħajja. Il-kumpaniji fir-reġjun huma eliġibbli wkoll għall-programmi operattivi dwar l-Ekonomija Innovattiva u r-Riżorsi Umani, b’dawn tal-aħħar ikunu speċifikament imfassla sabiex jgħinu lill-kumpaniji u lis-suq tax-xogħol jadattaw għall-bidliet fl-ekonomija, fosthom il-proċessi tar-ristrutturazzjoni.
(54)
It-Tarzna ta’ Gdynia hija attiva fil-bini ta’ bastimenti, produzzjoni ta’ bwieq, kostruzzjoni ta’ pontijiet tal-azzar, servizzi fis-settur tal-bini tal-bastimenti u f'setturi oħra.
(55)
L-akbar azzjonisti (6) tat-Tarzna ta’ Gdynia jinkludu t-Teżor, li jippossiedi 32 % tal-ishma, li jikkorrispondu għal 35 % tad-drittijiet tal-vot, Ray Car Carriers Ltd (16 % u 22 %), Korporacja Polskie Stocznie S.A. (10 % u 6 %), l-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali (Agencja Rozwoju Przemysli S.A.) (9 % u 13 %) u Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (7 % u 5 %). L-ebda wieħed mill-azzjonisti l-oħra ma kellu sehem ta’ aktar minn 4 %.
(56)
It-Tarzna ta’ Gdynia hija l-kumpanija prinċipali tal-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia, li jinkludi tnax-il sussidjarju. Sa ftit ilu, Stocznia Gdańsk S.A. kienet waħda mis-sussidjarji iżda, bil-ftehim ta’ Ottubru 2007, it-Tarzna ta’ Gdynia biegħet l-ishma li kien baqgħalha fit-tarzna ta’ Gdańsk lis-sid maġġoritarju ġdid ta’ Stocznia Gdańsk S.A. Madankollu, mill-1998 sal-ħarifa tal-2006, it-Tarzna ta’ Gdynia kellha l-maġġoranza tal-ishma fi Stocznia Gdańsk S.A. (li qabel kien jisimha Stocznia Gdańsk - Grupa Stoczni Gdynia) u għalhekk ir-ristrutturazzjoni taż-żewġ tarzni saret b’mod parallel.
(57)
Il-prodotti prinċipali ta’ bini tal-bastimenti tat-Tarzna ta’ Gdynia huma bastimenti għall-kontejners minn 1 100 sa 5 000 TEU u trasportaturi tal-karozzi Ro/Ro b’kapaċità ta’ tagħbija li tvarja minn 2 100 sa 6 000 karozza. Prodotti oħra jinkludu bastimenti li jintużaw għal diversi għanijiet, trasportaturi ta’ prodotti u sustanzi kimiċi, bastimenti kbar għall-ġarr tal-merkanzija u trasportaturi tal-gass tal-petroleum likwifikat.
(58)
Fis-settur tal-bastimenti għall-kontejners sa 3 000 TEU, il-kompetituri prinċipali huma t-tarzni Ewropej ta’ Aker Ostsee u Volkswerft Stralsund fil-Ġermanja u t-tarzni Koreani u Ċiniżi. It-tarzna timmanifattura l-akbar trasportaturi tal-karozzi fid-dinja (f’termini ta’ DWT) u s-sehem tagħha mill-ktieb dinji tal-ordnijiet għal dawn il-prodotti huwa ta’ 11 % (7). L-ebda tarzna oħra fl-UE ma tipproduċi trasportaturi tal-karozzi ta’ dan id-daqs, u l-uniku kompetitur Ewropew hija t-tarzna ta’ Uljanik fil-Kroazja. Il-kompetituri l-oħra ta’ Gdynia huma t-tarzni Koreani u Ġappuniżi.
(59)
Bejn l-2002 u l-2006 it-Tarzna ta’ Gdynia pproduċiet 48 bastiment. Fl-2004 Gdynia kklassifikat bħala t-tlettax l-akbar tarzna fid-dinja f’termini tal-ktieb tal-ordnijiet tagħha (imkejjel f’CGT). Fl-2005 hija kklassifikat fil-21 post iżda xorta kienet għadha l-akbar tarzna fl-Ewropa.
(60)
Attwalment (f’April 2008), (8) il-ktieb tal-ordnijiet tagħha jinkludi 16-il kuntratt (12-il trasportatur tal-karozzi u 4 bastimenti għall-kontejners) b’volum totali ta’ 581 000 CGT biex jiġu kkonsenjati fl-2008 u fl-2009.
(61)
Il-faċilitajiet prinċipali tal-produzzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia jinkludu żewġ baċiri, SD I u SD II.
(62)
F’Awwissu 2007, it-Tarzna ta’ Gdynia kienet timpjega 4 611-il persuna, li 68 % minnhom kienu marbuta direttament mal-proċess tal-produzzjoni (9). Dan jirrappreżenta tnaqqis ta’ 26 % fuq Diċembru 2004, meta t-tarzna kienet timpjega 6 249 persuna (10).
(63)
Il-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia esperjenza l-ewwel darba diffikultajiet fl-2002. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 jispjega li l-fatturi li kkontribwew għas-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli kienu esterni, bħall-kompetizzjoni mill-Ażja, it-titjib fiż-żloti kontra d-dollaru, il-prezzijiet jogħlew tal-azzar u problemi ta’ aċċess għall-finanzjament wara l-falliment ta’ Stocznia Szczecin Porta Holding S.A. u l-waqgħa ta’ krejn tal-irfid fit-tarzna ta’ Gdynia waqt maltempata qawwija fl-1999. Bħala parti mill-isforzi tagħha biex timla l-ktieb tagħha tal-ordnijiet, speċjalment wara li l-akkwist tat-Tarzna ta’ Gdańsk fl-1998 żied il-potenzjal tal-produzzjoni tagħha, it-Tarzna ta’ Gdynia ħadet għadd ta’ deċiżjonijiet amministrattivi li rriżultaw li kienu problematiċi. It-tarzna assumiet riskji ta’ disinn, teknoloġiċi, finanzjarji u kummerċjali (prodotti ġodda, prototipi u bini ta’ bastimenti li għamlu telf li kienu ġodda għat-tarzna, bħal bastimenti għall-ġarr tal-merkanżija żgħar, trasportaturi ta’ sustanzi kimiċi, bastimenti Ro/Ro, tankers tal-gass, bastimenti kbar għall-ġarr tal-kontenjers u bastimenti ġenerali tal-merkanzija). Ir-rata li biha t-Tarzna ta’ Gdynia naqqset l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha wkoll ma kinitx sodisfaċenti.
(64)
Dawn id-diffikultajiet issoktaw tul il-proċess kollu tar-ristrutturazzjoni. Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006, ir-raġunijiet għal dawn id-diffikultajiet persistenti kienu t-tisħiħ tal-iżloti kontra d-dollaru u ż-żieda mingħajr preċedent fil-prezzijiet tal-azzar, li ma kinux riflessi fil-kuntratti konklużi mit-tarzna. Raġuni oħra kienet in-nuqqas ta’ riżorsi finanzjarji għall-operazzjonijiet estensivi tar-ristrutturazzjoni.
(65)
Id-diffikultajiet finanzjarji tal-Grupp wasslu għal arretrati fid-djun pubbliċi u kummerċjali u fil-pagi, skarsezzi tal-materjali, tnaqqis fil-produzzjoni, żieda fl-ispejjeż (konsum tax-xogħol, multi) u dewmien sinifikanti fit-twettiq tal-kuntratti.
(66)
Is-sitwazzjoni finanzjarja tat-Tarzna ta’ Gdynia marret għall-agħar b’mod gradwali.
Tabella 1
L-Operat tat-Tarzna ta’ Gdynia
(PLN miljuni)
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Fatturat
1 724
891
1 327
1 599
1 259
1 040
Riżultat
- 477
- 190
-77
- 114
- 292
- 311
Ekwità
- 288
- 285
- 576
- 928
Sors: Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 u l-memorandum ta’ informazzjoni.
(67)
It-tarzna tistenna li tagħmel telf sostanzjali ulterjuri fl-2008 u fl-2009 fuq il-ktieb tal-ordnijiet kurrenti tagħha (11).
2. ID-DEĊIŻJONI LI JINBDEW PROĊEDURI SKONT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT TAL-KE
(68)
Fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni indikat li xi wħud mill-miżuri li bihom kienet ġiet innotifikata taħt l-Anness IV, punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida minħabba li kienu ngħataw wara d-dħul tal-Polonja fl-UE fl-1 ta’ Mejju 2004 jew kienu għadhom ma ngħatawx fiż-żmien tad-deċiżjoni. Il-Kummissjoni elenkat dawn il-miżuri fl-Anness I, parti B tad-deċiżjoni.
(69)
Il-Kummissjoni ddeċidiet ukoll li għadd ta’ miżuri indikati fl-Anness I, parti A tad-deċiżjoni kienu ngħataw lit-Tarzna ta’ Gdynia qabel l-1 ta’ Mejju 2004 u ma kinux applikabbli wara l-adeżjoni fit-tifsira tal-Anness IV, punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni u, għalhekk, ma kinux se jiġu eżaminati skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE. Dawn il-miżuri għalhekk mhumiex maqbuda minn din id-deċiżjoni. Madankollu, huma kellhom jiġu inklużi fil-valutazzjoni tal-kompatibilità mas-suq komuni tal-miżuri mogħtija wara l-adeżjoni.
(70)
Fir-realtà, il-Kummissjoni argumentat li qabel l-adeżjoni ma kinitx ittieħdet deċiżjoni legalment vinkolanti dwar id-deċiżjonijiet elenkati fl-Anness I, parti B tad-deċiżjoni, għalkemm hija rrikonoxxiet li kienu ttieħdu xi passi preliminari lejn tali deċiżjoni legalment vinkolanti.
(71)
Rigward ir-ristrutturazzjoni tad-dejn pubbliku skont il-proċedura ta’ Kapitolu 5a bbażata fuq l-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002 dwar l-Għajnuna mill-Istat (Intrapriżi ta’ Importanza Speċjali għas-Suq tax-Xogħol), kif emendat, (12) il-Kummissjoni kkonkludiet li d-deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni maħruġa miċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, l-aġenzija governattiva responsabbli għall-amministrazzjoni tal-proċedura tal-Kapitolu 5a, kienet legalment vinkolanti. F’dan il-każ, madankollu, ma kienet inħarġet l-ebda deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni bħal din qabel l-adeżjoni (13). Dan minħabba li d-deċiżjoni maħruġa miċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali fid-19 ta’ April 2004 sabiex tapprova l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 ma kinitx tissodisfa r-rekwiżiti proċedurali u sostantivi biex tikkwalifika bħala deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni.
(72)
Il-Kummissjoni aċċettat l-ispjegazzjoni tal-Polonja li l-imgħax akkumulat fuq dawn id-djun taħt il-liġi pubblika se jiġi awtomatikament ikkanċellat flimkien mal-kapital minħabba n-natura anċillari tiegħu, mingħajr il-ħtieġa li tinħareġ deċiżjoni separata.
(73)
Il-Kummissjoni ma sabet l-ebda evidenza ta’ deċiżjonijiet legalment vinkolanti għal sensiela ta’ miżuri, fosthom garanziji ta’ produzzjoni u injezzjoni ta’ kapital, ħruġ ta’ bonds u bdil ta’ dejn ma’ ekwità, elenkati bħala l-miżuri 28-34 tal-Anness I, parti B tad-deċiżjoni. Il-Kummissjoni wieġbet b’mod partikolari għall-argument prinċipali tal-Polonja, jiġifieri li dawn il-miżuri kienu ġew inklużi fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 għat-Tarzna ta’ Gdynia, li kien ġie approvat mill-Bord Superviżorju tat-tarzna, bir-rappreżentanti tat-Teżor jobbligaw lill-awtoritajiet kompetenti sabiex jimplimentaw il-miżuri billi jivvutaw favur il-pjan.
(74)
Il-Kummissjoni b’mod partikolari sabet li, billi l-azzjonisti ma kinux ħadu l-passi meħtieġa għal dak il-għan, il-Bord Superviżorju ma kienx ingħata s-setgħa li jadotta deċiżjonijiet li kellhom riperkussjonijiet finanzjarji għall-azzjonisti. Il-Kummissjoni sabet ukoll li, anki jekk wieħed jassumi li l-Bord Superviżorju kien intitolat li jieħu tali deċiżjonijiet f’isem l-azzjonisti, xorta ma kienx ċar jekk deċiżjoni bħal din kinitx toħloq obbligu pożittiv min-naħa tat-Teżor sabiex jagħti għajnuna mill-istat, billi normalment mhuwiex possibbli li azzjonijiet meħuda mill-istat bħala attur tas-suq jiġu assimilati ma’ azzjonijiet meħuda mill-istat fit-twettiq ta’ diversi miri pubbliċi.
(75)
Rigward il-miżura 32 tal-Anness I, parti B tad-deċiżjoni (injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 40 miljun), il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk id-deċiżjoni li kienet tobbliga lit-Teżor jaffettwa żieda kapitali qabel l-adeżjoni tal-Polonja kinitx valida fil-liġi, minħabba li r-rekwiżit li kwalunkwe żieda kapitali tiġi rreġistrata mal-qorti kompetenti fi żmien sitt xhur ma kienx ġie mħares.
(76)
Billi sabet li għadd ta’ miżuri għat-Tarzna ta’ Gdynia kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha li kienet ġiet osservata xi waħda mill-kundizzjonijiet sabiex l-għajnuna tiġi approvata bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
3. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(a) Kummenti mit-Tarzna ta’ Gdynia
(77)
Il-benefiċjarju ppreżenta żewġ tipi ta’ argumenti: dwar il-kompetenza tal-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri elenkati fl-Anness I, parti B tad-deċiżjoni u dwar id-dubji tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kompatibilità ta’ din l-għajnuna, billi tqieset li tikkostitwixxi għajnuna ġdida, mas-suq komuni.
(78)
Rigward ir-ristrutturazzjoni tad-dejn pubbliku skont il-Kapitolu 5a, il-benefiċjarju argumenta li l-fatt li tingħata l-għajnuna kien jikkostitwixxi deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni min-naħa taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali. Il-benefiċjarju, madankollu sostna, kif għamlet il-Polonja fil-fażi inizjali tal-investigazzjoni mill-Kummissjoni, li d-deċiżjoni rilevanti kienet adottata miċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali qabel l-adeżjoni, fid-19 ta’ April 2004.
(79)
Il-benefiċjarju argumenta li kien il-qbil tal-kredituri pubbliċi individwali kollha mar-ristrutturazzjoni skont il-Kapitolu 5a li kkostitwixxa l-għoti tal-għajnuna, qabel l-adeżjoni (14).
(80)
Kuntrarju għal dak li ddikjarat il-Polonja fl-ewwel fażi tal-investigazzjoni mill-Kummissjoni, il-benefiċjarju argumenta li ma kien akkumula l-ebda imgħaxijiet wara t-30 ta’ Ġunju 2003 fuq id-djun taħt il-liġi pubblika ristrutturati skont il-Kapitolu 5a.
(81)
Il-benefiċjarju argumenta li l-espożizzjoni preċiża tal-Istat fir-rigward tal-miżura 32 (injezzjoni ta’ kapital) kien intwera qabel l-adeżjoni u għalhekk l-għajnuna għandha titqies bħala li ngħatat qabel l-adeżjoni.
(82)
Il-benefiċjarju kkummenta wkoll dwar aspetti oħra tad-deċiżjoni. B’mod partikolari, huwa ddikjara li l-garanziji ta’ produzzjoni mogħtija lit-tarzna mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. Il-benefiċjarju argumenta li l-iskema ta’ garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni hija sistema ta’ awtofinanzjament li fiha, fuq perjodu fit-tul, il-primjums miġbura jaqbżu r-riskji koperti u l-ammonti attwalment imħallsa. Il-benefiċjarju ddeskriva l-kundizzjonijiet li fihom il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni toħroġ dawn il-garanziji (il-primjums u t-tip ta’ garanzija meħtieġa).
(83)
Fir-rigward tar-rekwiżit li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju, il-benefiċjarju argumenta li l-ammont tal-għajnuna kien ġie limitat għall-minimu strett, u li jkun ġustifikat li tingħata iżjed għajnuna, jekk tkun disponibbli. Il-benefiċjarju ssuġġerixxa wkoll li anki kieku l-Kummissjoni ddefiniet l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni b’mod strett (jiġifieri li ma jinkludux l-ispejjeż operattivi tat-tarzna), il-komponent tal-iffinanzjar ta’ dawn l-ispejjeż mingħajr l-għajnuna mill-istat xorta jkun madwar 30 %, u għalhekk jissodisfa l-Linji Gwida tal-1999 dwar ir-Ristrutturazzjoni (15).
(84)
Il-benefiċjarju argumenta wkoll li l-għajnuna mill-istat lit-Tarzna ta’ Gdynia ma tfixkilx il-kompetizzjoni fl-Ewropa, fejn sostna li t-theddida kompetittiva reali għat-tarzni Ewropej ġejja mil-Lvant Imbiegħed. Il-benefiċjarju rrikonoxxa li l-bastimenti għall-kontejners kienu jinbnew ukoll f’tarzni oħra Ewropej, b’mod partikolari fil-Ġermanja, iżda sostna li l-bastimenti għall-kontejners mibnija fil-Ġermanja kienu differenti f’dak li għandu x’jaqsam mad-disinn u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi. Il-benefiċjarju afferma li l-ebda tarzna oħra fl-UE ma kienet tibni trasportaturi tal-karozzi u għalhekk it-Tarzna ta’ Gdynia ma kienet qiegħda tikkompeti f’dan is-settur mal-ebda tarzna oħra fl-UE.
(85)
Fl-aħħar nett, il-benefiċjarju ddikjara li r-ristrutturazzjoni tiegħu kellha definittivament titlesta sal-aħħar tal-2007.
(b) Kummenti minn partijiet oħra interessati
(86)
Id-Danimarka u Danish Maritime appoġġjaw l-isforzi tal-Kummissjoni sabiex tassigura li l-għajnuna mill-istat ngħatat b’mod konformi mar-regoli applikabbli. Huma rrimarkaw li, b’riżultat tas-sitwazzjoni kompetittiva fis-suq dinji tal-bini tal-bastimenti, numru ta’ tarzni Daniżi kienu għalqu jew iffaċċjaw falliment mingħajr ma ngħatat ebda għajnuna mill-istat. Huma kkonfermaw ukoll li l-firxa tal-prodotti tat-tarzni Daniżi kienet simili għal dik tat-tarzni Pollakki, bir-riżultat li t-tarzni Daniżi setgħu jiġu affettwati minn kwalunkwe kompetizzjoni inġusta. Id-Danimarka ħeġġet ukoll lill-Kummissjoni sabiex titlob lit-Tarzna ta’ Gdynia tnaqqas il-kapaċità tagħha sabiex l-għajnuna mill-istat ma tintużax biex iżżid il-kapaċità eċċessiva madwar id-dinja kollha.
(87)
Ray Car Carriers, bħala l-akbar klijent tat-Tarzna ta’ Gdynia u azzjonist minoritarju fil-kumpanija, enfasizzat l-importanza tat-Tarzna ta’ Gdynia għall-operazzjonijiet tiegħu minħabba l-kuntratti li kellu mat-tarzna. Ray Car Carriers kien konvint li, bil-ħaddiema u l-amministrazzjoni kapaċi ħafna tiegħha, it-tarzna setgħet issir waħda mill-aħjar fl-Ewropa, kieku ġiet ristrutturata u rċeviet għajnuna mill-istat għal dak il-għan.
(88)
It-trejdjunjin Solidarność issottolinjat is-sitwazzjoni tat-tarzna li kienet sejra għall-agħar, fejn argumentat li kienet meħtieġa ristrutturazzjoni ta’ malajr. It-trejdjunjin iddeskriviet xi wħud mill-miżuri ta’ ristrutturazzjoni li diġà twettqu fit-tarzna u esprimiet il-konvinzjoni tagħha li, bit-teknoloġija u l-ħaddiema li kellha, hija setgħet tingħaqad mat-tarzni Ewropej li jagħmlu profitt. Għalhekk kienet meħtieġa għajnuna mill-istat sabiex jiġi implimentat il-pjan ta’ ristrutturazzjoni.
(89)
L-assoċjazzjoni Pollakka tat-tarzni Forum Okrętowe fissret ir-raġunijiet għad-diffikultajiet tat-tarzna u esprimiet l-appoġġ tagħha għall-proċess ta’ ristrutturazzjoni u għall-użu ta’ għajnuna mill-istat għal dak il-għan.
(c) Kummenti mill-Polonja
(90)
L-istess bħall-benefiċjarju, il-Polonja kkummentat dwar aspetti kemm tal-kompetenza kif ukoll tal-kompatibilità.
(91)
Dwar ir-ristrutturazzjoni tad-dejn pubbliku skont il-Kapitolu 5a, il-Polonja ma ressqet l-ebda argument addizzjonali. Madankollu, fit-tweġiba tagħha għall-kummenti tal-benefiċjarju, il-Polonja esprimiet nuqqas ta’ qbil mal-interpretazzjoni tal-liġi Pollakka minn dan tal-aħħar.
(92)
Rigward il-miżuri 28-34 tal-Anness I, parti B tad-deċiżjoni, il-Polonja ma ċaħditx il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni indikati fid-deċiżjoni sabiex tinfetaħ investigazzjoni formali. Madankollu, il-Polonja ressqet argument ġdid fejn infurmat li d-dikjarazzjonijiet mir-rappreżentanti ta’ diversi awtoritajiet statali fit-Tim tal-Industrija tal-Bini tal-Bastimenti dwar pjanijiet sabiex jiġu estiżi dawn il-miżuri għandhom jitqiesu bħala impenji uffiċjali. Dawn id-dikjarazzjonijiet saru qabel l-adeżjoni.
(93)
Dwar il-miżura 32 (injezzjoni ta’ kapital), il-Polonja argumentat li, billi fil-laqgħat tal-azzjonisti t-Teżor kien aġixxa bħala s-sid tat-Tarzna ta’ Gdynia, din l-azzjoni ma setgħetx tiġi separata mill-azzjonijiet tiegħu bħala awtorità li tagħti għajnuna pubblika.
(94)
Fl-istess ħin il-Polonja tirrikonoxxi li, filwaqt li l-azzjonijiet relatati mal-injezzjonijiet tal-kapital jappartjenu għall-isfera tas-sjieda (dominium) u huma suġġetti għal-liġi ċivili, meta jżid il-kapital tal-ishma tal-kumpaniji, il-Ministru (għat-Teżor) huwa obbligat li josserva regoli addizzjonali tal-liġi pubblika li ma japplikawx għall-atturi komuni tas-suq (imperium).
(95)
Il-Polonja mbagħad spjegat li r-regola tas-sitt xhur (l-iskadenza biex jiġu rreġistrati s-sottoskrizzjonijiet tal-ishma mal-qorti) kienet sempliċement rekwiżit formali li ma kellu ebda effett fuq il-mument li fih l-obbligu tal-azzjonist li jissottoskrivi għall-ishma daħal fis-seħħ. Il-Polonja sostniet li dan l-obbligu daħal fis-seħħ fl-2004, qabel l-adeżjoni, u li t-twettiq tiegħu kien jeħtieġ biss li tgħaddi riżoluzzjoni ġdida dwar żieda fil-kapital tal-ishma tat-tarzna, li saret fl-4 ta’ Marzu 2005. Is-sottoskrizzjoni mit-Teżor saret wara, fit-23 ta’ Ġunju 2005.
(96)
Dwar il-kompatibilità tal-għajnuna l-ġdida mas-suq komuni, il-Polonja ddikjarat li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kien jikkostitwixxi bażi ekonomika b’saħħitha għall-proċess ta’ ristrutturazzjoni tat-tarzna. Il-Polonja rrikonoxxiet li l-proċess ta’ ristrutturazzjoni twettaq b’riżorsi finanzjarji limitati. L-awtoritajiet Pollakki mbagħad ipprovdew deskrizzjoni qasira tal-miżuri ta’ ristrutturazzjoni inklużi fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 sabiex juru li r-ristrutturazzjoni ma kinitx purament finanzjarja fl-iskop tagħha. Huma ddefendew il-miżuri protettivi proposti fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 u implimentati fi ħdan il-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia. Rigward ir-rekwiżit li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju, il-Polonja sostniet li l-għajnuna ma ntużatx għal skopijiet għajr ir-ristrutturazzjoni u sostniet li l-intensità tal-għajnuna ammontat għal 31 %, jiġifieri għajnuna bħala perċentwali tal-ispejjeż totali tar-ristrutturazzjoni, inklużi l-ispejjeż operattivi. Il-Polonja argumentat li n-negozjar mill-ġdid tal-prezzijiet tal-kuntratti, flimkien mal-profitti akkumulati u l-likwidità pożittiva ġġenerata mit-tarzna fil-ġejjieni, għandhom jitqiesu bħala li jikkostitwixxu “kontribuzzjoni proprja”.
(97)
L-awtoritajiet Pollakki ddeskrivew fid-dettall l-iskema ta’ garanziji mħaddma mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni u sostnew li dawn il-garanziji ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
4. DESKRIZZJONI KRONOLOĠIKA TAL-EPISODJI DEĊIŻIVI LI SEGWEW ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI LI TIFTAĦ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(98)
L-investigazzjoni mill-Kummissjoni u l-ġrajjiet li seħħew matulha huma deskritti fil-qosor hawn isfel.
(99)
Bi tweġiba għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew żewġ tipi ta’ spjegazzjonijiet fil-ħarifa 2005: l-ewwel nett, li jiddubitaw il-kompetenza tal-Kummissjoni li taġixxi fuq il-miżuri identifikati bħala għajnuna ġdida fid-deċiżjoni tagħha, u, it-tieni, li jargumentaw li anki kieku dawn il-miżuri kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida, huma kienu kompatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni. Ir-reazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni kienet ta’ natura simili. It-tnejn huma deskritti hawn fuq.
(100)
Sabiex issostni l-argument tagħha dwar il-kompatibilità tal-għajnuna, il-Polonja ssottomettiet lill-Kummissjoni l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 għat-Tarzna ta’ Gdynia, li kien identiku għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni li għaliha l-Kummissjoni kienet fetħet l-investigazzjoni formali minħabba dubji dwar il-kredibilità u r-robustezza tiegħu. Madankollu, il-Kummissjoni studjat bir-reqqa l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 u fittxet l-assistenza minn konsulent barrani. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 ma kien jissodisfa l-ebda waħda mill-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni preskrita mil-linji gwida rilevanti. Fil-laqgħa tat-22 ta’ Frar 2006, il-Kummissjoni fissret id-dubji prinċipali tagħha lill-awtoritajiet Pollakki. Il-Kummissjoni ssottolinjat id-dgħufijiet prinċipali tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004: investimenti baxxi, produttività baxxa ppjanata, spejjeż għolja tal-produzzjoni, b’mod partikolari l-ispejjeż operattivi u tisħiħ insuffiċjenti tal-bażi kapitali tat-tarzna stess. L-għajnuna pprovduta lit-tarzna kellha titqies bħala għajnuna operattiva biex issostni r-ristrutturazzjoni tad-dejn u l-issoktar tal-operat tat-tarzna.
(101)
F’Diċembru 2005, il-Kummissjoni saret taf minn sorsi pubbliċi (16) li Korporacja Polskie Stocznia (minn hawn ’il quddiem riferuta bħala “KPS”), grupp kapitali taħt sjieda pubblika, kien inħoloq bil-għan li jintegra t-tliet tarzni Pollakki prinċipali fi Gdynia, Gdańsk u Szczecin taħt kappa waħda (minn hawn ’il quddiem riferut bħala l-“pjan ta’ konsolidament”). Ir-rwol prinċipali tal-KPS kien li jiffinanzja l-produzzjoni tat-tarzni. Il-Polonja ma infurmat lill-Kummissjoni dwar il-pjan ta’ konsolidament fl-ebda stadju tal-proċedura, qabel jew wara d-deċiżjoni li tinfetaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(102)
Fl-istess ħin, il-Kummissjoni saret taf mill-istampa dwar it-taħditiet li kienu għaddejjin dwar il-bejgħ tat-tarzni fi Gdynia u Gdańsk lil investituri strateġiċi u dwar is-separazzjoni taż-żewġ kumpaniji, li sa dakinhar kienu ħadmu bħala parti mill-istess grupp. B’ittra tat-13 ta’ Jannar 2006 il-Kummissjoni talbet lill-Gvern Pollakk sabiex jispjega x’kienet fil-fatt l-istrateġija tiegħu għat-Tarzna ta’ Gdynia.
(103)
B’ittra tal-20 ta’ Frar 2006 il-Polonja spjegat li preċedentement kien previst pjan ta’ konsolidament iżda li dan kien twarrab u fi żmien qasir kienet se tiġi adottata strateġija ta’ ristrutturazzjoni ġdida għas-settur tal-bini tal-bastimenti Pollakk.
(104)
Fil-laqgħa tat-22 ta’ Frar 2006 u b’ittra tat-13 ta’ Marzu 2006 l-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kien skadut u kellu jiġi emendat. L-awtoritajiet Pollakki wiegħdu li jissottomettu l-pjan ta’ ristrutturazzjoni emendat sa Ġunju 2006. L-awtoritajiet Pollakki ppreżentaw ukoll l-elementi prinċipali tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni ġdid għas-settur tal-bini tal-bastimenti Pollakk. L-ewwel, it-Tarzna ta’ Gdańsk kellha tiġi separata mill-Grupp tat-Tarzna ta’ Gdynia kemm jista’ jkun malajr. It-tieni, il-Gvern kellu jippermetti injezzjoni ta’ kapital privat fit-tarzni ta’ Gdańsk u ta’ Gdynia bl-objettiv fit-tul tal-privatizzazzjoni sħiħa tat-tarzni.
(105)
L-Assemblea Ġenerali tat-Tarzna ta’ Gdynia tad-19 ta’ April 2006 iddeċidiet fuq żieda kapitali sa PLN 300 miljun. Il-bord tat-tmexxija ngħata l-mandat sabiex ifittex investituri interessati li jipparteċipaw. Għal dak il-għan, il-memorandum ta’ informazzjoni ta’ Mejju 2006 tpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ investituri potenzjali mill-10 ta’ Mejju 2006, u xi 80 investitur bħal dawn kienu avviċinati direttament mill-konsulent għall-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia. It-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet żewġ offerti preliminari biex tipparteċipa fiż-żieda kapitali, mill-produttur Ukrajn tal-azzar Donbas u l-klijent prinċipali tat-tarzna, Ray Car Carriers. Dawn iż-żewġ kumpaniji eventwalment issottomettew offerti vinkolanti fit-28 ta’ Awwissu 2006 li, madankollu, kienu kundizzjonali fuq il-kopertura u l-kanċellazzjoni tad-dejn mill-bejjiegħ - l-Istat. Skont l-iskeda mħabbra mill-Polonja (ittra tas-26 ta’ Settembru 2006), in-negozjati maż-żewġ offerenti kellhom jitlestew sa nofs Ottubru 2006 u s-sottoskrizzjoni tal-ishma ġodda kellha tiġi finalizzata sal-15 ta’ Diċembru 2006.
(106)
Il-Kummissjoni rċeviet l-ewwel abbozz tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 fid-9 ta’ Ġunju 2006. Wara li żaret it-tarzna u rċeviet l-opinjoni ta’ konsulent estern, il-Kummissjoni esprimiet tħassib serju dwar dan l-abbozz waqt iż-żjara fuq il-post fit-13 ta’ Ġunju 2006 u bil-miktub fis-17 ta’ Lulju, fejn irrimarkat li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ma deherx suffiċjentement komprensiv biex jirrestawra l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzna, li ma kien sar ebda provvediment biex tiġi ffinanzjata r-ristrutturazzjoni, li ma kien hemm ebda prospett reali li r-ristrutturazzjoni tiġi ffinanzjata minn riżorsi ħielsa minn għajnuna mill-istat u, fl-aħħar nett, li ma kienu ġew proposti l-ebda miżuri protettivi. B’referenza għad-dipendenza kontinwa fuq il-garanziji għall-finanzjament tal-bastimenti pprovduti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni, li hija aġenzija tal-Gvern, il-Kummissjoni wissiet lit-tarzna u lill-awtoritajiet Pollakki li dawn il-garanziji kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(107)
Minkejja dawn it-twissijiet, il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 li eventwalment ġie sottomess mill-Polonja f’Settembru 2006, b’dewmien ta’ xahrejn, ma kienx differenti b’mod sostanzjali mill-ewwel abbozz. Il-kritika prinċipali tal-Kummissjoni għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 hija deskritta hawn isfel.
(108)
F’laqgħa fis-7 ta’ Diċembru 2006 u b’ittra tad-29 ta’ Jannar 2007, il-Kummissjoni indikat lill-awtoritajiet Pollakki li eżami preliminari kien ikkonkluda li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 ma kien jikkonforma mal-ebda waħda mill-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni taħt il-linji gwida preżenti.
(109)
F’dik il-laqgħa l-awtoritajiet Pollakki ħabbru li kien bi ħsiebhom jerġgħu jvaraw il-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia permezz ta’ proċedura miftuħa u trasparenti bil-għan li jattiraw investitur privat li jieħu kontroll sħiħ tat-tarzna. Il-Polonja indikat li l-proċess ta’ privatizzazzjoni kellu jiġi finalizzat sa Ġunju 2007. Sakemm jiġu ppreparati d-dokumenti tal-privatizzazzjoni, il-Polonja talbet lill-Kummissjoni sabiex toħroġ dikjarazzjoni dwar il-miżuri protettivi neċessarji għat-Tarzna ta’ Gdynia sabiex l-investituri potenzjali jkunu jistgħu jiġu pprovduti bl-informazzjoni korretta.
(110)
Fix-xhur ta’ wara, it-Tarzna ta’ Gdynia kompliet it-taħditiet maż-żewġ investituri, Donbas u Ray Car Carriers, li ppreżentaw l-offerti tagħhom f’Awwissu 2006. Fl-istess ħin, il-Gvern ħejja diversi dokumenti dwar il-privatizzazzjoni bil-għan li jerġa’ jniedi l-proċess tal-privatizzazzjoni f’każ li n-negozjati li kienu għaddejjin ifallu. F’Mejju 2007 il-Gvern Pollakk ħabbar li l-negozjati kienu fallew u li l-proċess tal-privatizzazzjoni kien se jerġa’ jinfetaħ. B’ittra datata t-22 ta’ Ġunju 2007 il-Polonja ssottomettiet skeda ġdida għall-proċess tal-privatizzazzjoni, li indikat Diċembru 2007 bħala l-iskadenza tentattiva għat-tlestija tiegħu, jiġifieri nofs sena wara l-iskadenza inizjali li l-Polonja kienet intrabtet magħha f’Jannar 2007. B’ittra tal-31 ta’ Lulju 2007 il-Kummissjoni indikat li l-proċess tal-privatizzazzjoni ma setax jiġi ttardjat aktar. Il-Kummissjoni wissiet ukoll lill-Polonja li, f’dak il-punt, il-kundizzjonijiet li l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzna kellha tiġi restawrata u li r-ristrutturazzjoni kellha tiġi ffinanzjata parzjalment minn riżorsi ħielsa minn għajnuna mill-istat ma jidhrux li ġew sodisfatti.
(111)
Fl-istess ħin, wara ftehim milħuq bejn il-Kummissarju Kroes u l-Ministru Woźniak f’Diċembru 2006, il-Kummissjoni kienet involuta f’diskussjonijiet intensivi mal-awtoritajiet Pollakki u t-Tarzna ta’ Gdynia bil-għan li tistabbilixxi l-miżuri protettivi neċessarji. B’ittra tat-28 ta’ Frar 2007 il-Polonja wiegħdet li tagħlaq il-baċir SD I fit-Tarzna ta’ Gdynia wara li l-ordnijiet pendenti jkunu ġew ipproċessati u jkunu tlestew l-investimenti meħtieġa fil-baċir SD II, jiġifieri minn Jannar 2010.
(112)
Sabiex tivverifika jekk din il-proposta kinitx tikkostitwixxi miżura protettiva ġenwina, il-Kummissjoni talbet lit-Tarzna ta’ Gdynia sabiex tipprovdilha informazzjoni dwar numru ta’ kwistjonijiet. Eventwalment, b’ittra tal-31 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li hija kienet lesta, fuq bażi preliminari, li tikkunsidra l-għeluq tal-baċir SD I bħala miżura protettiva suffiċjenti bil-kundizzjoni li l-għeluq ikun ifisser it-tneħħija tal-faċilità b’mod li l-attivitajiet ta’ assemblaġġ u varar tal-bastimenti jkunu diżattivati b’mod irriversibbli u li l-għeluq jiġi implimentat mill-1 ta’ Settembru 2009, jew qabel jekk il-bastiment 8185/04, l-aħħar wieħed fuq il-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzna fit-8 ta’ Marzu 2007, jiġi varat qabel dik id-data. Barra minn hekk, fl-2009, il-baċir SD I seta’ jintuża biss biex jiġu assemblati ż-żewġ bastimenti attwalment skedati għall-assemblaġġ f’dak il-baċir fl-2009 u li ma setgħux jiġu trasferiti għall-baċir SD II (trasportaturi LPG 8185/03 u 8185/04). Il-bażi għall-konklużjoni tal-Kummissjoni hija deskritta hawn taħt.
(113)
Il-proċedura ġdida ta’ privatizzazzjoni bbażata fuq l-Att dwar il-Privatizzazzjoni tat-30 ta’ Awwissu 1996 bdiet f’Lulju 2007. Fil-5 ta’ Lulju 2007, l-Assemblea Ġenerali tat-Tarzna ta’ Gdynia adottat riżoluzzjoni dwar żieda kapitali ta’ PLN 515-il miljun, bl-ishma li kellhom jiġu sottoskritti mit-Teżor jekk il-privatizzazzjoni tiġi konkluża b’suċċess. Ġie mħejji memorandum ta’ informazzjoni datat l-4 ta’ Lulju 2007. Dan tpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ investituri potenzjali mill-10 ta’ Lulju 2007, jiġifieri fid-data tal-pubblikazzjoni tal-istedina għat-tfigħ tal-offerti fl-istampa internazzjonali u Pollakka. Kif deskritt fil-proċedura ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni għaddiet kummenti dwar il-memorandum ta’ informazzjoni li l-Polonja ħadet nota tagħhom.
(114)
Billi nnotat dewmien ulterjuri fil-proċess tal-privatizzazzjoni, b’ittra tat-3 ta’ Ottubru 2007 il-Kummissjoni ħeġġet lill-Polonja sabiex tlesti l-privatizzazzjoni mingħajr dewmien. B’ittra tat-23 ta’ Ottubru 2007 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-privatizzazzjoni ma kinitx se titlesta kif ippjanat, jiġifieri sal-aħħar tal-2007. Minflok, il-Polonja wiegħdet li tibda negozjati ma’ investituri magħżula minn Jannar 2008. Il-Kummissjoni reġgħet tenniet it-tħassib tagħha rigward id-dewmien b’ittra datata t-30 ta’ Novembru 2008 u indikat li kienet tistenna li l-proprjetarju l-ġdid tat-Tarzna ta’ Gdynia jissottometti l-ewwel abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni ġdid sa nofs Frar 2008. Din it-talba kienet sussegwentement ripetuta mill-Kummissjoni f’diversi okkażjonijiet. Il-Kummissjoni ta’ spiss saħqet dwar l-osservanza stretta tal-iskeda tal-privatizzazzjoni, fejn sostniet li ma kien jidher li hemm ebda ġustifikazzjoni biex il-Polonja terġa’ tibda mill-ġdid il-proċess tal-privatizzazzjoni.
(115)
Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li ħdax-il kumpanija kienu talbu l-memorandum ta’ informazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia u li erba’ kumpaniji kienu ssottomettew offerti inizjali sal-iskadenza tal-1 ta’ Ottubru 2007. L-erba’ kumpaniji kienu aċċettati għal eżami tad-diliġenza dovuta. Eventwalment, sal-iskadenza tal-20 ta’ Diċembru 2007 kienu sottomessi tliet offerti vinkolanti. Fl-aħħar ta’ Jannar 2008, il-Polonja ddeċidiet li tidħol f’negozjati ma’ tnejn minn dawn l-investituri. F’nofs Frar 2008, il-Polonja ħabbret li l-proċess ta’ privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia kellu jitlesta sas-sajf tal-2008, jiġifieri sena aktar tard milli inizjalment imwiegħed mill-Polonja f’Jannar 2007.
(116)
Fl-20 ta’ Marzu 2008, wieħed minn dawn l-investituri, Amber Sp. z o.o. (minn hawn ’il quddiem “Amber”), sussidjarju ta’ Złomrex, kumpanija Pollakka li tinnegozja l-azzar, ingħatat drittijiet esklużivi ta’ negozjar, li sussegwentement ġew estiżi diversi drabi, li finalment għalqu fit-12 ta’ Mejju 2008.
(117)
Il-Polonja bagħtet abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni għat-Tarzna ta’ Gdynia mħejji minn Amber lill-Kummissjoni fid-29 ta’ Frar 2008 (17). Amber issottometta projezzjonijiet finanzjarji aġġornati b’email datata d-9 ta’ April 2008. Il-Kummissjoni pprovdiet kummenti verbali dwar dan l-abbozz f’laqgħa ma’ rappreżentanti tal-awtoritajiet Pollakki, Amber u t-Tarzna ta’ Gdynia li saret ġewwa Varsavja fl-10 ta’ April 2008, u kummenti bil-miktub b’ittra tal-21 ta’ April 2008.
(118)
F’laqgħa mal-awtoritajiet Pollakki fit-12 ta’ Mejju 2008, Amber ħabbar li kien irtira mill-proċess ta’ privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni dwar dan l-iżvilupp dakinhar stess. Fil-ġustifikazzjoni għad-deċiżjoni tiegħu mibgħuta lit-Teżor, Amber semma bħala r-raġuni prinċipali għall-irtirar tiegħu l-fatt li, wara eżami dettaljat tad-diliġenza dovuta tas-sitwazzjoni tat-tarzna, huwa kien ikkonkluda li t-tarzna ma kinitx se ssir profittabbli anki wara li jkunu ġew implimentati l-miżuri ta’ ristrutturazzjoni, fosthom investimenti sinifikanti.
(119)
Fil-15 ta’ Mejju 2008 l-awtoritajiet Pollakki ddeċidew li jagħlqu l-proċess ta’ privatizzazzjoni fil-forma ta’ stedina pubblika għal negozjati ma’ offerenti li l-offerti tagħhom kienu ġew ammessi fil-proċedura mibdija fl-2007.
(120)
Fis-26 ta’ Mejju 2008, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-proċess ta’ privatizzazzjoni kien reġa’ nbeda. Fir-rapporti suċċessivi ta’ kuljum, l-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni dwar l-azzjonijiet li kienu ħadu sabiex isibu xerrej għat-Tarzna ta’ Gdynia. Il-Polonja bagħtet diversi ittri lill-Kummissjoni li fihom investituri potenzjali esprimew interess li jinżammu infurmati dwar il-proċess ta’ privatizzazzjoni li kien għaddej u li jirċievu l-memorandum ta’ informazzjoni meta jkun disponibbli.
(121)
Fil-laqgħa tal-10 ta’ Ġunju 2008 ħareġ li l-awtoritajiet Pollakki kien qed ikollhom taħditiet intensivi ma’ ISD Polska, is-sid attwali tat-Tarzna ta’ Gdańsk, dwar ix-xiri possibbli tat-Tarzna ta’ Gdynia u l-amalgamazzjoni taż-żewġ tarzni. Il-Polonja pproponiet miżuri protettivi ġodda u indikat li l-investitur il-ġdid kien talab għajnuna mill-istat addizzjonali bħala kundizzjoni biex jieħu parti fil-privatizzazzjoni. Il-Polonja infurmat ukoll lill-Kummissjoni li ISD Polska kienet qiegħda tipprepara pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt għaż-żewġ tarzni li kellu jiġi sottomess lill-Kummissjoni sas-26 ta’ Ġunju 2008, b’mod konformi mal-inġunzjoni tal-informazzjoni adottata mill-Kummissjoni fir-rigward tal-kawża dwar l-għajnuna mill-istat C 18/05 (18).
(122)
Fuq talba tal-awtoritajiet Pollakki, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja u lil ISD Polska fil-laqgħa tal-10 ta’ Ġunju 2008 u mill-ġdid fil-laqgħa tat-13 ta’ Ġunju 2008 li kellhom jiġu sodisfatti ċerti kundizzjonijiet qafas jekk ISD Polska ried jixtri t-Tarzna ta’ Gdynia bil-ħsieb li joperaha b’mod konġunt ma’ dik fi Gdańsk. Dawn il-kundizzjonijiet qafas kienu li ISD Polska ried jippreżenta pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt għaż-żewġ tarzni sas-26 ta’ Ġunju 2008, jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni u jadotta miżuri protettivi siewja skont il-linji gwida rilevanti. Il-Kummissjoni sostniet li l-kontribuzzjoni proposta ta’ ISD Polska għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni ma kinitx suffiċjenti, meta wieħed jikkunsidra l-ammont ta’ għajnuna mill-istat li t-tarzna kienet irċeviet fl-imgħoddi u l-għajnuna addizzjonali li ISD Polska kien applika għaliha b’rabta mal-privatizzazzjoni.
(123)
B’ittra tas-6 ta’ Ġunju 2008, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li fit-3 ta’ Ġunju 2008 il-Gvern kien adotta deċiżjoni sabiex jikkontribwixxi kapital ta’ PLN 515-il miljun għat-Tarzna ta’ Gdynia, parzjalment sabiex ikopri t-telf mistenni fuq il-kuntratti eżistenti tal-bini ta’ bastimenti.
(124)
Fis-26 ta’ Ġunju 2008 il-Kummissjoni rċeviet abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni datat Ġunju 2008 u mħejji minn ISD Polska bit-titlu “Pjan għar-Ristrutturazzjoni tat-Tarzna Ġdida ta’ Gdańsk-Gdynia”, li jippreżenta strateġija konġunta dwar ir-ristrutturazzjoni għat-tarzni fi Gdańsk u Gdynia (minn hawn ’il quddiem il- “pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt (ta’ ISD)”). Il-Kummissjoni rċeviet ukoll abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni datat Ġunju 2008 u mħejji mill-Kumpanija Pollakka tal-Bini tal-Bastimenti bit-titlu “Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia għall-2008-2012” (minn hawn ’il quddiem “il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ PSC”). Deskrizzjoni qasira taż-żewġ pjanijiet hija mogħtija hawn isfel.
(125)
B’ittra tal-14 ta’ Lulju 2008, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia kienet se tkompli u talbet aktar żmien għall-investituri potenzjali sabiex jiffinalizzaw il-pjan ta’ ristrutturazzjoni. Il-Polonja wiegħdet li tissottometti pjan ta’ ristrutturazzjoni definittiv għat-Tarzna ta’ Gdynia sa mhux aktar tard mit-12 ta’ Settembru 2008.
(126)
Il-Kummissjoni qablet li tistenna sakemm tkun ittieħdet deċiżjoni sabiex jiġi sottomess pjan ta’ ristrutturazzjoni definittiv.
(127)
Fit-12 ta’ Settembru 2008, il-Polonja ssottomettiet il-pjan ta’ ristrutturazzjoni finali mħejji minn ISD Polska bit-titlu “Pjan għar-Ristrutturazzjoni tat-Tarzna Ġdida ta” Gdańsk-Gdynia (minn hawn ’il quddiem “il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt tat-12 ta’ Settembru”), li bażikament huwa verżjoni aġġornata tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt tas-26 ta’ Ġunju 2008.
5. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAZZJONI 2006
(128)
Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006, l-emendi fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kienu neċessarji minħabba bidla fil-klima makroekonomika, jiġifieri t-tisħiħ fiż-żloti kontra d-dollaru Amerikan minn PLN 4.1 għal PLN 3.0 għal kull USD u ż-żieda fil-prezz tal-azzar minn USD 300/t għal USD 700/t, li kienet affettwat ħażin il-qagħda ekonomika tat-tarzna, imsieħba ma’ għajnuna mill-istat insuffiċjenti, li minħabba fihom il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 ma setax jiġi implimentat b’mod sħiħ.
(129)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni 2006 imfassal mit-tarzna bl-għajnuna ta’ Ernst & Young ikopri l-perjodu mill-2006 sal-2012. Madankollu, ħafna mill-miżuri jridu jiġu implimentati sal-aħħar tal-2009. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kien ikopri l-perjodu mill-2003 sal-2008.
(130)
L-għanijiet tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni 2006 huma li effettivament jillimita l-ispejjeż operattivi, itejjeb l-effiċjenza fit-tarzna u jassigura li l-bini tal-bastimenti jkun profittabbli. Għal dak il-għan, it-tarzna l-ewwel nett kellha l-ħsieb li terġa’ tinnegozja l-kuntratti eżistenti, biex hekk telimina t-telf previst fuq il-bastimenti skedati sabiex jitlestew fl-2006 u fl-2007. Barra minn hekk, programm ta’ tnaqqis tal-ispejjeż kien se jimmira li jnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni.
(a) Strateġija dwar il-bejgħ
(131)
L-istrateġija ppjanata dwar il-bejgħ kellha tikkonċentra fuq bastimenti standard, li kienu jinkludu bastimenti li jġorru l-kontejners u trasportaturi tal-karozzi. It-tarzna ppjanat ukoll li żżomm kapaċità għal swieq niċċa jekk jinqalgħu offerti profittabbli.
(b) Ristrutturazzjoni industrijali u operattiva
(132)
Il-miżuri prinċipali huma:
-
Żieda fl-effiċjenza permezz tal-investimenti ta’ EUR 61 miljun tul il-perjodu 2007-2009. L-investimenti huma mfassla sabiex jeliminaw ostakli fil-proċess tal-produzzjoni (b’mod partikolari fil-fabbrikazzjoni minn qabel tal-azzar) u żieda fl-effiċjenza. Huma ppjanati wkoll investimenti fl-IT b’valur ta’ EUR 6,6 miljuni;
-
Ristrutturazzjoni tal-impjiegi, jiġifieri l-eliminazzjoni tal-kuntratti dejjem aktar komuni ta’ impjieg għal perjodu fiss u miżuri mfassla sabiex jinkisbu l-livelli ta’ impjiegi fil-mira. L-introduzzjoni ta’ skema ta’ inċentivi. It-tarzna tippjana wkoll li żżid il-pagi tal-ħaddiema direttament involuti fil-produzzjoni b’10 % fl-2006 u b’4 % fis-sena mill-2008 sal-2010. Ir-rata għolja ta’ assenteiżmu u n-nuqqas ta’ ħaddiema kwalifikati huma attwalment il-problemi prinċipali li qiegħda tiffaċċja t-tarzna;
-
Il-pjan issottolinja l-importanza li t-tarzna tiġi protetta kontra r-riskju tal-munita. Għal dak il-għan; 70 % tad-dħul tat-tarzna għandu jiġi protett kontra r-riskju tal-munita mill-2007 sal-2012 permezz ta’ tranżazzjonijiet tal-kambju barranin;
-
Se jkun hemm aktar ħruġ ta’ sussidjarji (bħal Zakładowa Służba Ratownicza, Wydział Technicznej Obsługi Urządzeń Dźwignicowych etc.) u bejgħ ta’ assi;
-
Titjib fil-proċess tad-disinn (standardizzazzjoni tas-soluzzjonijiet tad-disinn). Dan jinkludi wkoll l-opzjoni ta’ żvilupp tal-Uffiċċju tad-Disinn li kellha tiġi deċiża fl-2007;
-
Miżuri oħra bħan-negozjar mill-ġdid tal-kuntratti, l-applikazzjoni ta’ klawsoli ta’ indiċjar fil-kuntratti sabiex jilqgħu kontra r-riskji tal-kambju, skema ta’ inċentivi għall-impjegati, titjib tal-proċessi u bejgħ ta’ assi finanzjarji.
(c) Miżuri ta’ ristrutturazzjoni finanzjarja
(133)
It-tarzna għandha twettaq ristrutturazzjoni finanzjarja. Fl-aħħar tal-2005 l-ekwità kienet tammonta għal - PLN 285,4 miljuni. Fl-2006-2007 kien ippjanat titjib fis-sitwazzjoni tal-ekwità tat-tarzna permezz ta’ injezzjoni ta' kapital totali ta’ PLN 1 015-il miljun: żieda kapitali ta’ PLN 500 miljun fl-2006 kellha tiġi ffinanzjata minn investituri privati u żieda kapitali ta’ PLN 515-il miljun fl-2007 minn investitur privat jew pubbliku.
(d) Figuri fil-mira fit-tmiem tar-ristrutturazzjoni - ritorn għall-vijabilità fuq perjodu fit-tul
(134)
Fit-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni fl-2009, il-produzzjoni tat-tarzna hija mistennija li tkun 298 610 CGT, kontra 279 258 CGT fl-2006. In-numru ta’ bastimenti mibnija se jitnaqqas minn 13 fl-2006 (8 bastimenti tal-kontejners u 5 trasportaturi tal-karozzi) għal 11 (5 bastimenti tal-kontejners u 6 trasportaturi tal-karozzi). Il-produzzjoni hija mistennija li tiżdied aktar għal 324 110 CGT fl-2012 (12-il bastiment).
(135)
L-impjieg medju għandu jitnaqqas minn 5 208 f’Mejju 2006 għal livell fil-mira ta’ 4 530 fl-aħħar tal-2007.
(136)
Il-produttività (proporzjon tal-konsum max-xogħol) hija mistennija li titjieb minn 44,8 siegħa xogħol minn kull persuna/CGT fl-2007 għal 37,0 siegħa xogħol minn kull persuna/CGT fl-2012. Skont il-konsulent tal-Kummissjoni, il-produttività tal-iżjed tarzni effiċjenti komparabbli fl-Ewropa hija inqas minn 20 siegħa xogħol minn kull persuna/CGT.
(137)
Il-fatturat huwa mistenni li jiżdied minn PLN 1,599 miljun fl-2005 għal PLN 1,869 fl-2012. Il-qligħ operattiv huwa mistenni li jitjieb minn PLN 7,35 miljuni fl-2005 u PLN 233,5 miljun fl-2006 għal PLN 67,68 miljun fl-2012, bl-ewwel sena profittabbli tkun l-2009.
(e) Analiżi tas-sensittività
(138)
Il-pjan jinkludi analiżi tas-sensittività dwar il-kwistjonijiet li ġejjin:
-
It-tisħiħ fil-PLN kontra l-USD b’PLN 0,05 u 0,1 kull sena kontra rata tal-kambju kostanti ta’ PLN/USDv 3,00 bħal fix-xenarju tal-linja bażi;
-
Iż-żamma tal-produzzjoni tal-bastimenti fil-livell ta’ 10 bastimenti fl-2009-2010, filwaqt li fix-xenarju tal-linja bażi għandhom jiġu prodotti 11-il vapur fl-2009-2010 u 12 fl-2011-2012;
-
Tkabbir aktar mgħaġġel f’diversi rati ta’ qbil (ħlas għax-xogħol u rati għal kooperazzjoni varjabbli u mhux varjabbli) fl-2008-2012 milli fix-xenarju tal-linja bażi;
-
Waqgħa fil-prezzijiet għall-bastimenti ta’ 5 % u 10 % fl-2009-2012;
-
Żieda fil-prezzijiet għall-materjali kombinata ma’ żieda fil-prezzijiet għall-bastimenti mill-2007 ’il quddiem.
(f) Il-miżuri protettivi
(139)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni 2006 ippropona li l-produzzjoni tiġi limitata għal 340 000 CGT fis-sena bħala miżura protettiva, billi assuma li l-kapaċità teknika tat-tarzna kienet ta’ 540 000 CGT. Kif spjegat fid-dettall hawn isfel, fi Frar 2007 il-Polonja pproponiet l-għeluq irriversibbli tal-baċir SD I. It-tarzna pprovdiet informazzjoni li turi li l-kapaċità teknika preżenti hija inqas ħafna minn 540 000 CGT. Eventwalment il-Kummissjoni tat l-approvazzjoni preliminari tagħha għat-tnaqqis propost fil-kapaċità, li ssostitwixxa l-miżuri protettivi indikati fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni 2006.
6. PJAN TA’ RISTRUTTURAZZJONI KONĠUNT IMĦEJJI MINN ISD
(140)
ISD Polska, bħala s-sid maġġoritarju tat-Tarzna ta’ Gdańsk, daħal fil-proċess tal-privatizzazzjoni wara l-irtirar ta’ Amber mis-sessjoni ta’ privatizzazzjoni varata fl-2007. Kif indikat hawn fuq, ISD Polska rrevediet il-pjan ta’ ristrutturazzjoni li kienet issottomettiet lill-Kummissjoni fis-26 ta’ Ġunju 2008, fejn issottomettiet verżjoni aġġornata fit-12 ta’ Settembru 2008. Id-deskrizzjoni li ġejja, fejn applikabbli, tispjega l-emendi li saru fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru.
(141)
Ir-raġunament għall-istrateġija konġunta tan-negozju ppreparata minn ISD Polska hija li għandhom jintużaw sinerġiji bejn iż-żewġ tarzni u l-aħjar assi tal-produzzjoni fiż-żewġ faċilitajiet għandhom jingħaqdu (19). Il-faċilitajiet prinċipali tal-ħażna għall-materjali se jkunu qegħdin fit-Tarzna ta’ Gdynia, fejn se ssir ukoll il-fabbrikazzjoni minn qabel tal-pjanċi u l-profili. Il-pjanċi u l-profili mbagħad se jiġu trasportati bil-baħar lejn it-Tarzna ta’ Gdańsk, fejn jiġu prodotti s-sezzjonijiet u l-blokok. L-assemblaġġ se jsir fil-baċiri fit-Tarzna ta’ Gdynia u l-tagħmir finali se jsir f’mollijiet fiż-żewġ tarzni.
(142)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt jirreferi għall-falliment tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 biex tiġi restawrata l-vijabilità tat-tarzna u jidentifika l-kawżi tad-diffikultajiet finanzjarji preżenti taż-żewġ tarzni. B’mod partikolari dawn jinkludu l-falliment li tiġi privatizzata t-tarzna u l-falliment relatat li jiżdied il-kapital tat-tarzna għal livelli li jippermettu r-ristrutturazzjoni, u l-fatt li t-tarzna ma rċevietx ammonti suffiċjenti ta’ għajnuna mill-istat. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt jidentifika wkoll fatturi makroekonomiċi bħat-tisħiħ tal-iżloti Pollakk kontra d-dollaru Amerikan, il-prezzijiet jogħlew tal-azzar u fatturi interni bħat-tluq ta’ ħaddiema kwalifikati mit-tarzna, produttività baxxa u l-konklużjoni ta’ kuntratti mingħajr il-protezzjoni meħtieġa kontra l-bidliet fir-rati tal-kambju u l-prezz tal-materjali, li jirriżultaw f’telf għat-tarzna.
(143)
L-għan tal-pjan konġunt ta’ ristrutturazzjoni huwa li jreġġa’ lura liż-żewġ kumpaniji ristrutturati, it-Tarznari ta’ Gdynia u ta’ Gdańsk, għall-vijabilità: Għalkemm id-deċiżjoni preżenti tirrigwarda biss it-Tarzna ta’ Gdynia, id-deskrizzjoni u l-valutazzjoni segwenti tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt trid naturalment tikkunsidra l-eżistenza tat-Tarzna ta’ Gdańsk, l-isforzi tagħha ta’ ristrutturazzjoni fl-imgħoddi u l-għajnuna mill-istat li hija rċeviet u se tirċievi fil-ġejjieni.
(a) Strateġija dwar il-bejgħ
(144)
Skont il-pjan konġunt ta’ ristrutturazzjoni, it-tarzni amalgamati għandhom jinvolvu ruħhom f’żewġ attivitajiet: bini tal-bastimenti u setturi oħra.
(145)
Rigward in-negozju tal-bini tal-bastimenti, fil-perjodu qasir ISD Polska se timmira segmenti tas-suq bħall-bastimenti tal-kontejners (ta’ daqs żgħir għal medju, 500-3 000 TEU), bastimenti għal merkanzija ġenerali (bastimenti “klassiċi” għat-trasport ta’ merkanzija xotta, bastimenti li jintużaw għal diversi skopijiet u rfigħ tqil) u trasportaturi tal-karozzi (trasportaturi kbar purament għall-karozzi, daqs C6600) u se tiżviluppa wkoll attivitajiet fis-settur tal-bastimenti off-shore (eż. bastiment ta’ forniment tal-irmonk li jtellgħu l-ankri, bastimenti ta’ forniment għall-pjattaformi, dgħajjes tal-ekwipaġġ), li għandhom isiru dominanti fil-perjodu medju.
(146)
L-analiżi tas-suq hija bbażata fuq tqabbil mal-produzzjoni ta’ tarzni oħra Ewropej u l-esperjenza tat-tarzni amalgamati. Il-pjan irrikonoxxa li l-għerf meħtieġ għall-produzzjoni ta’ bastimenti off-shore jrid jiġi żviluppat u li fl-ewwel snin il-produzzjoni trid issir ma’ sottokuntratturi. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jiddeskrivi l-esperjenza preċedenti tat-Tarzna ta’ Gdańsk fil-bini ta’ bwieq ta’ bastimenti off-shore u jispjega li t-tarzna għandha bastimenti ta’ dan it-tip fuq il-ktieb tal-ordnijiet tagħha. Il-pjan wera wkoll li t-Tarzna ta’ Gdańsk ftit qabel kienet iffirmat ittra ta’ intenzjoni għal kooperazzjoni ta’ ħames snin ma’ bennej magħruf ta’ bastimenti off-shore li kien se jissottokuntratta bwieq b’livell akbar ta’ kumplessità lit-Tarzna ta’ Gdańsk. Il-pjan kien jipprevedi bidla gradwali mix-xogħol ta’ dan is-sottokuntrattur għall-bini ta’ bastimenti off-shore mgħammra b’mod sħiħ u rrikonoxxa l-ħtieġa li bil-mod il-mod tinkiseb il-kapaċità sabiex jinbnew bastimenti mgħammra b’mod sħiħ u jinħoloq netwerk ta’ fornituri.
(147)
Il-portafoll ippjanat tal-produzzjoni jassumi li l-produzzjoni tal-bastimenti tal-kontejners għall-ewwel tinżamm iżda titnaqqas bil-mod il-mod sal-2011 u mbagħad titwaqqaf. Il-pjan imbagħad jipprevedi portafoll li jinkludi bastimenti off-shore u trasportaturi C6600 kbar tal-karozzi. Skont il-pjan konġunt ta’ ristrutturazzjoni, wara Ġunju, it-tarzni amalgamati kellhom jikkonkludu kuntratti għal 13-il bastiment fl-2008 (3 bastimenti tal-kontejners, 5 bastimenti off-shore u 5 trasportaturi tal-karozzi), 16-il bastiment fl-2009 (2 bastimenti tal-kontejners, 8 bastimenti off-shore u 6 trasportaturi tal-karozzi), 15-il bastiment fl-2010 u fl-2011 (bastiment 1 tal-kontejners, 7 bastimenti off-shore u 7 trasportaturi tal-karozzi) u 17-il bastiment fl-2012 (10 bastimenti off-shore u 7 trasportaturi tal-karozzi) u 18-il bastiment fl-2013 u fl-2014 (14-il bastiment off-shore u 4 trasportaturi tal-karozzi). Il-pjan tal-produzzjoni ġie emendat fil-Pjan Konġunt ta’ Settembru: bejn l-2009 u l-2011 kellhom jinbnew 12-13-il bastiment fis-sena (5-7 trasportaturi tal-karozzi u 6 bastimenti off-shore; ma kien hemm ebda bastimenti tal-kontejners fuq il-ktieb tal-ordnijiet wara l-2008).
(148)
Rigward in-negozju li m’għandux x’jaqsam mal-bini tal-bastimenti, ISD Polska bi ħsiebha tibda l-produzzjoni ta’ mtieħen tar-riħ u strutturi tal-azzar fit-tarzni amalgamati. Il-pjan jipprevedi li l-produzzjoni tal-imtieħen tar-riħ se tibda fl-2011 (75 oġġett), li jitilgħu għal 350 fl-2014 (tul ippjanat 80 metru).
(149)
Il-pjan ta’ Lulju kien jipprevedi l-produzzjoni ta’ diversi strutturi tal-azzar (eż. flokkijiet, strutturi għall-ħażna, strutturi tal-azzar għall-industrija tal-bini, u partijiet tal-bastimenti), li jiżdiedu minn 2 174 tunnellata fl-2008 għal 13 500 tunnellata fl-2011 (20).
(150)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru jipprovdi dettalji tal-għarfien ta’ ISD Polska (jew kumpaniji oħra tal-Grupp Donbas) fil-qasam tal-istrutturi tal-azzar. Huwa ppjanat li xi produzzjoni tiġi trasferita minn Huta Częstochowa għat-tarzni amalgamati. Il-pjan jippreżenta fil-qosor ir-riżultati ta’ studju tas-suq minn konsulent indipendenti (Roland Berger) li sar bi tħejjija għall-iżvilupp tas-segment tal-istrutturi tal-azzar fit-Tarzna ta’ Gdańsk wara li ISD Polska akkwistat l-impriża tagħha fil-bidu tal-2007. Skont il-pjan, dan l-istudju jipprevedi tkabbir fis-segment tal-istrutturi tal-azzar b’mod partikolari fl-Ewropa u fil-Polonja (eż. żvilupp tal-infrastruttura bil-għajnuna tal-Fondi Strutturali). Dan l-istudju ma ġiex sottomess lill-Kummissjoni.
(151)
Il-pjan ta’ Settembru fih previżjonijiet differenti għall-volum ta’ produzzjoni tal-istrutturi tal-azzar, kif jidher fit-Tabella 1a segwenti.
Tabella 1a
Produzzjoni ppjanata ta’ strutturi tal-azzar f’tunnellata (pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru 2008)
Prodotti
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Flokkijiet
274
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
Liftijiet
0
1 100
1 500
1 500
1 500
1 500
1 500
Strutturi għall-ħażna
1 500
6 000
16 000
22 400
36 000
36 000
36 000
Strutturi tal-azzar għall-bini
0
1 100
3 000
4 000
4 000
4 000
4 000
Partijiet tal-bastimenti
0
1 000
1 450
5 000
13 000
13 000
13 000
Total
1 774
11 200
23 950
34 900
56 500
56 500
56 500
(b) Ristrutturazzjoni industrijali u operattiva
(152)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt jindika li l-assi tal-produzzjoni taż-żewġ tarzni ddeterjoraw b’mod sinifikanti u huma fuq l-istess livell bħal dawk tat-tarzni Ewropej fil-bidu tas-snin disgħin. L-investimenti ppjanati jammontaw għal EUR 111-il miljun għall-bini tal-bastimenti u PLN 193 miljun għas-settur l-oħra (PLN 175 miljun għall-imtieħen tar-riħ u PLN 18-il miljun għall-istrutturi tal-azzar).
(153)
L-investimenti fil-bini tal-bastimenti se jiġu implimentati f’żewġ fażijiet b’perjodi komuni bejn l-2009 u l-2011. L-aktar investimenti importanti (21) huma fil-qtugħ tal-pjanċi, il-produzzjoni ta’ pannelli ċatti, sezzjoni ġdida tal-pajpijiet u sala ġdida għas-sezzjoni tal-volum. Dawn l-investimenti, flimkien ma’ bidliet amministrattivi, għandhom iwasslu għal titjib fil-produttività mill-45 siegħa ta’ xogħol kull persuna/CGT preżenti għall-mira ta’ 20 siegħa ta’ xogħol kull persuna/CGT (22).
(154)
Il-ħtiġijiet organizzattivi prinċipali jirrigwardaw: il-bejgħ (kuntratti), ix-xiri ta’ materjali u servizzi, il-kapaċitajiet tad-disinn, il-produzzjoni, ir-riżorsi umani u t-teknoloġiji tal-informazzjoni.
(155)
Il-Programm ta’ Ristrutturazzjoni Konġunt jipprovdi għall-ħolqien ta’ Ċentru għall-Ippjanar li għandu jkun responsabbli għall-ippjanar tal-produzzjoni b’mod effiċjenti fuq kull livell organizzattiv tat-tarzni amalgamati. L-iskop tal-istabbiliment ta’ dan iċ-Ċentru huwa li jiġu solvuti kwalunkwe nuqqasijiet fl-ippjanar, l-iskedar, l-ibbaġitjar u l-iċċekkjar tal-proċess tal-produzzjoni.
(156)
Rigward il-kuntrattar, ISD Polska bi ħsiebha tintroduċi klawsoli ta’ indiċjar biex tipproteġi lit-tarzna miż-żidiet fil-prezzijiet tal-materjali u l-pagi billi tgħaddi r-riskju lil sid il-bastiment. It-tarzna għandha tintroduċi wkoll kuntratt mudell ġdid. Siltiet minn xi kuntratti eżistenti għall-bini ta’ bastimenti kienu mehmuża mal-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru sabiex jintwera li t-tarzna kienet kapaċi tinnegozja klawsoli ta’ indiċjar biex tilqa’ kontra l-varjazzjonijiet fil-prezz tal-azzar.
(157)
Biex tipproteġi ruħha mir-riskju ta’ varjazzjonijiet fil-kambju, it-tarzna bi ħsiebha tintroduċi l-infrastruttura neċessarja wara li tidentifika l-ispejjeż u d-dħul li jiġġeneraw r-riskju relatat mal-kambju u tiddefinixxi livelli aċċettabbli ta’ espożizzjoni għal dak ir-riskju. Is-sistema ta’ ġestjoni tar-riskju pprovduta fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt hija bbażata fuq erba’ elementi prinċipali: il-konsiderazzjoni ta’ dan ir-riskju meta tiġi stabbilita l-istrateġija tat-tarzna (definizzjoni tat-tolleranza tar-riskju u tal-kontroll tar-riskju), l-aġġustar tal-istruttura organizzattiva, bl-użu tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-adozzjoni ta’ diversi metodi biex jitnaqqas ir-riskju (ħarsien finanzjarju naturali, klawsoli ta’ indiċjar fil-kuntratti u xiri ta’ prodotti finanzjarji bħall-għażliet tal-kambju u l-forwards). Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jiddeskrivi l-politika proposta dwar il-ħarsien finanzjarju tal-kambju f’aktar dettall. Huwa jidentifika tliet strumenti ta’ ħarsien finanzjarju li t-tarzna għandha tuża; huwa jikkwantifika l-espożizzjoni tal-ktieb tal-ordnijiet għar-riskji tal-kambju sal-2012 u jikkalkula l-ispejjeż ta’ dawn l-istrumenti ta’ ħarsien finanzjarju fuq dik il-bażi. B’mod konformi mal-pjan, ISD Polska kkuntattjat numru ta’ banek li, għall-iskop li jippreparaw offerti ta’ ħarsien finanzjarju, talbuha tissottometti strateġija adegwata dwar il-ħarsien finanzjarju. Skont il-pjan, din l-istrateġija għandha titfassal fl-ewwel sitt xhur tar-ristrutturazzjoni.
(158)
Fil-qasam tal-produzzjoni, l-objettiv huwa li tiġi indirizzata l-problema tal-loġistiċi ineffiċjenti fit-Tarzna ta’ Gdańsk u l-ostakli fit-Tarzna ta’ Gdynia. Il-pjan jipproponi qsim tax-xogħol bejn iż-żewġ faċilitajiet u dijagramma ġdida tal-fluss tal-materjali.
(159)
Rigward ix-xiri u l-ġestjoni tal-materjali, l-objettiv prinċipali huwa li jitnaqqsu l-ispejjeż. Il-miżuri tar-ristrutturazzjoni jinkludu, pereżempju, ix-xiri tal-materjali fuq il-bażi ta’ mill-anqas tliet offerti, kooperazzjoni fuq ix-xiri ma’ Huta Częstochowa, ġestjoni tal-istokk, eċċ.
(160)
It-tarzna bi ħsiebha timpjega u tħarreġ ħaddiema kkwalifikati u li testendi l-użu ta’, u timmodernizza t-teknoloġiji eżistenti tal-informazzjoni.
(161)
Fil-qasam tal-impjiegi, l-objettiv huwa li tiġi indirizzata r-rata għolja ta’ rotazzjoni u assenteiżmu. ISD Polska bi ħsiebha tikkoopera ma’ aġenzija lokali tar-reklutaġġ. Internament, il-pjan jipprevedi l-espansjoni ta’ sistemi għall-iżvilupp tat-trasportaturi, l-introduzzjoni ta’ ħlas relatat ma’ inċentivi (ġestjoni tas-sahra, valutazzjoni tal-impjegati, kontrolli fuq l-assenteiżmu u ħlas ibbażat fuq ix-xogħol imwettaq, il-puntwalità u l-kwalità tal-implimentazzjoni) u l-iżvilupp ta’ identità korporattiva. Il-pjan jinvoka l-ħtieġa li n-numru ta’ ħaddiema jitnaqqas mit-8 137 impjegat preżenti (2 651 fit-Tarzna ta’ Gdańsk, 4 238 fit-Tarzna ta’ Gdynia u 1 248 fis-sussidjarji ta’ Gdynia) għal bejn 5 000 u 5 395 impjegat. Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru, it-tnaqqis fin-numru ta’ ħaddiema se jsir b’mod gradwali mill-2009 sal-2012. Il-pjan aġġornat jinkludi kalkolu tal-ispejjeż u l-effetti tar-ristrutturazzjoni tal-impjiegi.
(162)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-attivitajiet ta’ disinn, il-pjan jipprovdi sabiex il-ħidma tal-Uffiċċju tad-Disinn tkun razzjonalizzata u marbuta aktar mill-qrib mal-proċess tal-produzzjoni.
(163)
Il-pjan jinkludi deskrizzjoni ġenerali fil-qosor tal-effetti mixtieqa minn dawn il-miżuri ta’ ristrutturazzjoni organizzattiva, li huwa jikkwantifika bid-dikjarazzjoni li t-titjib li jirriżulta fil-produzzjoni se jkun ta’ madwar 12-il siegħa xogħol/CGT (23).
(c) Ir-ristrutturazzjoni finanzjarja
(164)
Rigward ir-ristrutturazzjoni finanzjarja, il-pjan jipprevedi li l-għajnuna mill-istat li l-Kummissjoni ġiet mgħarrfa biha matul l-investigazzjoni formali tagħha (ara parti 9 hawn isfel) se tiġi implimentata. Huwa jipprevedi wkoll injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 385 miljun mill-Istat sabiex tkopri l-obbligi taħt id-dritt pubbliku u jantiċipa li xi obbligi taħt id-dritt pubbliku (b’mod partikolari flus dovuti lil ZUS b’rabta mas-sigurtà soċjali) se jkunu pagabbli f’rati u mħallsa lura sal-2018 (obbligi taħt il-liġi pubblika b’valur nominali ta’ PLN 418.8-il miljun), (24) li l-Istat se jinjetta kapital ta’ PLN 250 miljun biex ikopri t-telf mistenni għall-2008 u, permezz tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, PLN 200 miljun oħra biex jiffinanzja l-kapital operattiv u, fl-aħħar nett, li huwa se jassumi obbligu potenzjali ta’ PLN 308 miljun relatat mal-litigazzjoni li għaddejja dwar l-arretrati tat-taxxa tat-Tarzna ta’ Gdańsk.
(165)
Il-pjan jipprovdi għal xi PLN 712-il miljun ta’ spejjeż tar-ristrutturazzjoni li għandhom jiġu ffinanzjati mil-likwidità futura tal-kumpanija.
(d) L-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni u l-kontribuzzjoni proprja
(166)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt jikkwantifika l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni li għamlet it-Tarzna ta’ Gdynia sal-lum għal PLN 936 702 419, fosthom spejjeż ta’ investimenti ta’ PLN 98 miljun u ristrutturazzjoni tad-dejn ta’ PLN 365 miljun (25). Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt, ir-ristrutturazzjoni fi Gdańsk swiet PLN 311 533 500, li jinkludu pereżempju spejjeż fuq investimenti ta’ PLN 23 miljun u ristrutturazzjoni tad-dejn ta’ PLN 48 miljun (26). Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru ma jemendax l-ispejjeż li saru fl-imgħoddi, iżda jemenda l-ispiża tar-ristrutturazzjoni prevista għat-tarzni amalgamati. Jistgħu jiġu identifikati l-ispejjeż li ġejjin: spejjeż fuq investimenti ta’ PLN 552 miljun, ħlas lura ta’ arretrati taħt il-liġi pubblika ta’ PLN 892 miljun, (27) ħlas lura ta’ arretrati kummerċjali ta’ PLN 889 miljun, kopertura tat-telf mistenni għall-2008 ta’ PLN 250 miljun, (28) ħlas lura ta’ obbligazzjonijiet potenzjali ta’ PLN 308 miljuni b’rabta mal-litigazzjoni li għaddejja dwar l-arretrati tat-taxxa mhux imħallsa tat-Tarzna ta’ Gdańsk, spejjeż sabiex jinqerdu l-assi żejda tal-produzzjoni (skali) ta’ PLN 42.8 miljun u spejjeż għar-ristrutturazzjoni tal-impjiegi ta’ PLN 69 miljun. B’kollox, l-ispejjeż mistennija huma PLN 3 biljuni.
(167)
Fil-laqgħa tat-30 ta’ Settembru, l-awtoritajiet Pollakki pproponew li tiġi injorata l-għajnuna operattiva de facto mogħtija fl-imgħoddi lit-tarzni meta tiġi valutata l-kontribuzzjoni tagħhom sabiex ikopru l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni. L-awtoritajiet Pollakki pproponew li fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni li saru fil-mument meta l-investitur ħa l-kontroll tat-tarzna. ISD Polska saret l-azzjonist maġġoritarju fit-Tarzna ta’ Gdańsk fit-28 ta’ Novembru 2008 u l-awtoritajiet Pollakki jsostnu li l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni li saru fit-tarzna minn dak iż-żmien ’il quddiem jammontaw għal PLN 62,5 miljun. Minħabba li ISD Polska għad m’għandhiex azzjonijiet fit-Tarzna ta’ Gdynia, kwalunkwe spejjeż ta’ ristrutturazzjoni li saru fl-imgħoddi għal dik it-tarzna għandhom jiġu injorati. Minħabba f’hekk, l-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni kif proposti mill-Polonja fil-laqgħa tat-30 ta’ Settembru jkunu jammontaw għal PLN 3,065 biljuni.
(168)
ISD Polska ssostni li l-kontribuzzjoni proprja tat-tarzna u tal-azzjonisti tagħha għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni hija kif deskritta fit-Tabella 1b ta’ hawn isfel, li tirrifletti l-proposti mressqa fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru.
Tabella 1b
Kontribuzzjoni proprja għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt
(PLN)
Allegata kontribuzzjoni proprja preċedenti
1.
Bejgħ ta’ assi mit-Tarzna ta’ Gdynia
3 783 515
2.
Skambju tad-dejn għall-ekwità mwettaq mill-impjegati u kredituri privati
70 740 000
3.
Bejgħ ta’ assi finanzjarji mit-Tarzna ta’ Gdynia bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u l-24 ta’ Ġunju 2008
72 797 423
4.
Kiri ta’ assi tal-produzzjoni - Gdynia
8 335 000
5.
Nefqa għall-investiment 2004-2007- Gdynia
98 044 000
6.
Xiri ta’ ishma minn ISD
35 875 059
7.
Nefqa għall-investiment 2004-2007- Gdańsk
22 238 900
8.
Kiri ta’ assi tal-produzzjoni - Gdańsk
14 700 000
9.
Self għar-ristrutturazzjoni mill-Bank Nord/LB
20 000 000
10.
Self minn ISD
2 000 000
Allegata kontribuzzjoni proprja fil-ġejjieni
11.
Żieda kapitali minn ISD
305 000 000
12.
Żieda kapitali minn ISD
100 000 000
13.
Bejgħ ta’ assi
240 000 000
14.
Self ta’ kapital operattiv
280 000 000
15.
Self għall-investiment għall-produzzjoni mhux ta’ bini tal-bastimenti
185 000 000
16.
Self ta’ kapital operattiv għall-produzzjoni mhux ta’ bini tal-bastimenti
45 000 000
17.
Xiri ta’ ishma mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali (29)
69 560 400
(169)
Skont l-ispjegazzjonijiet dwar il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt mogħtija mill-Polonja fis-7 ta’ Lulju 2008 u l-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru, is-sorsi esterni ta’ finanzjament elenkati taħt il-partiti 14-16 attwalment mhumiex magħrufa.
(170)
ISD Polska tipprevedi l-ksib ta’ self kapitali ta’ ħidma ta’ PLN 280 miljun fl-2012 u jqis din l-ipoteżi bħala realistika fid-dawl tal-proporzjon allegatament favorevoli bejn id-dejn/EBIDTA antiċipat fl-2012.
(171)
Rigward is-self għall-produzzjoni ta' setturi oħra (produzzjoni tal-imtieħen tar-riħ, partiti 15-16), ISD Polska bi ħsiebha toħloq sussidjarju b’għan speċjali tat-tarzni amalgamati sabiex tmexxi l-produzzjoni tal-imtieħen tar-riħ, u tistenna li dan in-negozju jattira kapital barrani. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru pprovda informazzjoni addizzjonali dwar is-self għall-investiment għall-proġett tal-imtieħen tar-riħ (partita 15). Huwa jinkludi sommarju tal-proġett tal-imtieħen tar-riħ li kellu jiġi ppreżentat lil diversi banek għall-konsiderazzjoni. Żewġ ittri ta’ interess li jagħmlu referenza għal dan il-proġett, minn Kredyt Bank (KBC) u Fortis Bank datati l-4 ta’ Awwissu u l-4 ta’ Settembru 2008 rispettivament, kienu mehmuża mal-pjan ta’ ristrutturazzjoni. Fortis Bank jgħid li huwa estensivament magħruf li huwa interessat fi proġetti dwar l-enerġija rinnovabbli. Huwa jsostni li l-proġett tal-imtieħen tar-riħ ta’ ISD jidher li huwa interessanti ħafna u li huwa jilqa’ aktar taħditiet dwar kwistjonijiet speċifiċi. Kredyt Bank jikkonferma li huwa interessat li jiffinanzja proġetti tal-enerġija rinnovabbli. Il-bank jelenka l-analiżi li jridu jitwettqu qabel ma huwa jikkunsidra applikazzjoni għal self: evalwazzjoni tal-pjan tan-negozju u l-mudell finanzjarju bbażat fuq suppożizzjonijiet reali li jirriflettu l-liġijiet tas-suq, evalwazzjoni tal-profittabilità tal-proġett u s-sensittività tiegħu għal fatturi bħalma huma l-prezzijiet tal-materjali u r-rata tal-kambju, evalwazzjoni tal-kuntratti eżistenti dwar il-forniment u l-eżitu tal-proċeduri amministrattivi li għaddejjin dwar l-istatus legali tal-art li fuqha għandu jitwettaq il-proġett.
(172)
B’ittra tat-8 ta’ Lulju 2008, il-Polonja pprovdiet lista ta’ assi finanzjarji u tal-produzzjoni li ISD Polska kienet bi ħsiebha tbigħ sabiex tiġbor dħul finanzjarju ta’ PLN 189 miljun. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jikkoreġi l-figura għal PLN 240 miljun, bid-differenza prinċipali tinsab fl-evalwazzjoni tal-komponent prinċipali ta’ dawn it-tneħħijiet - il-bejgħ tal-art okkupata attwalment minn tliet skali fit-Tarzna ta’ Gdańsk. Filwaqt li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Ġunju indika d-dħul nett stmat mill-bejgħ (il-prezz tal-bejgħ wara li jitnaqqas il-prezz biex tiġi ppreparata l-art għall-bejgħ), il-pjan ta’ Settembru jindika l-valur nominali tad-dħul mill-bejgħ u jinkludi l-ispejjeż tal-preparazzjoni tal-art fil-kalkolu tiegħu tal-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni. Mal-pjan ta’ Settembru ġiet mehmuża valutazzjoni indipendenti tal-art. Din il-valutazzjoni ma tindikax il-valur tas-suq preżenti tal-art, iżda tistma l-valur tiegħu għal investitur li jixtriha għal skopijiet ta’ żvilupp (appartamenti, bini għall-uffiċċji).
(173)
Il-Polonja spjegat li l-iskali fit-Tarzna ta’ Gdańsk u l-art li tmiss magħhom bħalissa hija proprjetà ta’ kumpanija jisimha Synergia 99. It-Tarzna ta’ Gdynia hija waħda mill-azzjonisti ta’ Synergia u, skont ftehim tal-azzjonisti, għandha d-dritt li takkwista l-iskali u l-art kontigwa jekk Synergia tiġi likwidata. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Polonja, il-qsim tal-assi ta’ Synergia bejn l-azzjonisti tagħha jiddependi fuq il-progess fil-proċeduri amministrattivi li għaddejjin biex jiġu stabbiliti l-konfini tal-port ta’ Gdańsk.
(174)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jispjega li l-proċeduri amministrattivi li għaddejjin ma jirrigwardawx l-art li tmiss mal-iskali u jinkludi konferma minn Synergia datata t-28 ta’ Awwissu 2008 li hija se tressaq applikazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti sabiex teskludi l-art li fuqha qegħdin l-iskali miż-żona tal-port.
(175)
Il-pjan ta’ Settembru kkjarifika wkoll l-arranġamenti għal-likwidazzjoni ta’ Synergia 9 kif maqbula mill-azzjonisti tagħha. Dan se jseħħ f’żewġ fażijiet: l-ewwel, Synergia 99 se tiġi maqsuma f’żewġ kumpaniji, li kull waħda minnhom se tieħu assi allokati minn Synergia 99, u t-tieni, it-Tarzna ta’ Gdynia se ssir is-sid uniku tal-kumpanija li kienet akkwistat l-art li fuqhom jinsabu l-iskali. Skont il-pjan, l-ewwel fażi tal-proċess ta’ likwidazzjoni għandha sseħħ f’laqgħa tal-azzjonisti ta’ Synergia fil-15 ta’ Ottubru 2008. Madankollu, it-tqassim ippjanat huwa kundizzjonali fuq il-bidliet li jsiru fil-konfini tal-port. Il-ftehim bejn l-azzjonisti dwar l-arranġamenti għal-likwidazzjoni ta’ Synergia 99 huwa limitat fiż-żmien.
(176)
Skont il-karta tal-bilanċ tat-Tarzna ta’ Gdynia, is-sehem tat-tarzna f’Synergia 99 jammonta għal 40 miljun. Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru, (30) f’Awwissu 2007 il-Bord ta’ Synergia 99 ikkonferma, bil-għan li jikkonkludi ftehim bejn l-azzjonisti dwar il-qsim tal-assi ta’ Synergia f’każ li tiġi likwidata, li l-valur nominali tal-assi ta’ Synergia 99 kien PLN […] (*) miljuni, li, skont il-Bord, kien jirrifletti l-valur tagħhom fis-suq. Kompetenza esperta indipendenti mibgħuta mill-Bord lill-azzjonisti f’dak iż-żmien ikkonfermat li l-valur tas-suq tal-art li fuqha jinsabu l-iskali kien ta’ PLN […] miljuni.
(e) Projezzjonijiet finanzjarji
(177)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jinkludi projezzjonijiet finanzjarji emendati. Dawn huma bbażati fuq ċerti suppożizzjonijiet rigward l-inflazzjoni (WIBOR 3m), ir-rata tal-kambju USD/PLN u l-prezz tal-materjali, li min-naħa tagħhom huma bbażati fuq stimi minn esperti barranin. Ir-rata tal-kambju PLN/USD adottata f’Ġunju kienet 2,254 għall-2008 u 2,32 għall-2009, filwaqt li l-pjan ta’ Settembru, fuq il-bażi ta’ rapport estern, (31) adotta rata tal-kambju PLN/USD ta’ 2,32 għall-perjodu kollu tar-ristrutturazzjoni. Il-prezz tal-azzar adottat f’Ġunju għall-2008 kien ta’ USD 1 381/t, li niżel għal USD 1 211/t għall-2011 u reġa’ tela’ għal USD 1 359/t għall-2014. Il-pjan ta’ Settembru huwa bbażat fuq prezzijiet ogħla tal-azzar (USD 1 539/t fl-2009, USD 1 350/t fl-2011 u USD 1 516/t fl-2014). Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Ġunju ppreveda x-xejriet ta’ tkabbir li ġejjin fil-pagi: 7,6 % fl-2009, 7 % fl-2010, 6 % fl-2011 u madwar 5 % wara l-2012. Il-pjan ta’ Settembru jipprevedi rata aktar baxxa ta’ tkabbir: 5,8 % fl-2009, 5 % fl-2010, 4 % fl-2011 u fl-2012 u 3 % fis-snin wara l-2012 (32). Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Ġunju jbassar inflazzjoni ta’ madwar 2,2 %. Il-pjan ta’ Settembru jbassar inflazzjoni ogħla, li tibda bi 3,4 % fl-2009 (33) u tonqos b’mod gradwali (għal 2,5-2,6 % wara l-2012) (34).
(178)
Il-bidla prinċipali fil-projezzjonijiet finanzjarji fil-pjan ta’ Settembru meta mqabbel mal-pjan ta’ Ġunju tirrigwarda d-dħul mill-bejgħ ta’ bastimenti u minn attivitajiet fis-setturi l-oħra. B’mod partikolari, il-pjan ta’ Settembru jbassar prezzijiet sostanzjalment ogħla għat-trasportaturi tal-karozzi, wieħed miż-żewġ prodotti prinċipali, suppożizzjoni mibdula li tinfluwenza bil-kbir il-previżjonijiet fil-kont tal-qligħ u t-telf.
(179)
It-tbassir għall-kont konsolidat tal-qligħ u t-telf għall-attivitajiet tal-bini tal-bastimenti u għall-attivitajiet fis-setturi l-oħra fil-pjan ta’ Settembru juru marġini pożittivi ta’ profitt mill-2009: (4,1 % fl-2009, 3,1 % fl-2010, 7,4 % fl-2011 u 6,4 % fit-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni fl-2012). Il-marġini ta’ profitt ser jonqsu għal 4,3 % fl-2014 (reċessjoni fis-suq) u mbagħad jiżdiedu gradwalment għal 7,7 % fl-2017.
(180)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Ġunju inkluda verżjoni qasira ta’ analiżi tas-sensittività li eżaminat l-effetti ta’ ċerti bidliet fis-suppożizzjonijiet sottostanti prinċipali fuq l-EBIDTA fuq 10 snin u l-profitti akkumulati fuq għaxar snin. B’mod partikolari, huwa janalizza l-effetti ta’ żieda ulterjuri ta’ 5 groszy fil-PLN u żieda oħra ta’ 5 % fil-prezzijiet tal-azzar u l-pagi. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jinkludi analiżi ġdida u aktar dettaljata tas-sensittività, li turi, b’mod partikolari, l-impatt ta’ tisħiħ ta’ 5 % fil-PLN kontra l-USD. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jassumi li l-Polonja se tadotta l-euro fl-2013 u li minn hemm ’il quddiem l-operazzjonijiet tat-tarzna mhux se jkunu affettwati minn varjazzjonijiet fir-rata tal-kambju PLN/USD. L-analiżi ġdida tas-sensittività turi l-impatt ta’ deprezzament ta’ 5 % fl-USD kontra l-euro fl-2013-2017 (jiġifieri wara li l-Polonja presumibilment tadotta l-euro).
(181)
Skont il-projezzjonijiet finanzjarji fil-pjan ta’ Ġunju, ir-refużjoni mhux skontata (fejn ma jitqiesx il-valur tal-flus li jinbidel maż-żmien) mhux se jinkiseb qabel il-11-il sena tal-operazzjonijiet, jiġifieri fl-2019. Dan il-kalkolu qies biss l-espożizzjoni finanzjarja tal-investitur (PN 440 miljun), li jfisser li l-likwidità akkumulata għall-perjodu taħt eżami hija mqabbla biss mal-injezzjonijiet ta' kapitali mill-investitur u tinjora l-fatt li l-istat huwa mistenni li jagħmel injezzjoni ta' kapitali sostanzjali l-ewwel wieħed hu. Il-pjan jassumi li l-ispejjeż ta’ ristrutturazzjoni ta’ bejn wieħed u ieħor PLN 712-il miljun se jiġu ffinanzjati mil-likwidità futura tal-kumpanija.
(182)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru jinkludi kalkolu mnaqqsa tal-perjodu sabiex jinġiebu l-ispejjeż, li jammonta għal 10 snin. Il-pjan jassumi wkoll li parti kbira mill-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni (PLN 712-il miljun) (35) se jkunu koperti minn likwidità futura.
7. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAZZJONI TA’ PSC
(183)
PSC ġiet stabbilita fil-Polonja fl-2007 bl-iskop li takkwista t-Tarzna ta’ Gdynia. Hija tappartjeni lil żewġ kumpaniji, Marine Co u Maritim Shipyard, ikkontrollati min-negozjant Pollakk, is-Sur Janusz Baran. Mill-1990s, iż-żewġ kumpaniji operaw fi Gdynia, Gdańsk u Szczecin, billi pproduċew bastimenti u dgħajjes u ħadmu bħala sottokuntrattur għal tarzni akbar, l-aktar fil-Ġermanja, in-Norveġja, l-Olanda u Franza, bnew blokok u sezzjonijiet u pprovdew servizzi. B’kollox il-grupp jimpjega 1 500 persuna.
(a) L-istrateġija dwar il-bejgħ
(184)
Rigward l-istrateġija tas-suq, il-pjan jassumi li l-kumpanija se tikkonċentra fuq bastimenti tal-kontejners, trasportaturi tal-karozzi u tankers tal-gass u li se jiġu prodotti sa għaxar bastimenti ta’ forniment għall-pjattaformi fis-sena. Huwa preżunt ukoll li fil-ġejjieni t-tarzna se tipproduċi tnax-il bastiment fis-sena, billi din tkun il-kapaċità tat-tarzna wara l-għeluq tal-baċir iż-żgħir. Is-sezzjoni dwar il-produzzjoni fil-ġejjieni tassumi li se jiġi prodott numru dejjem akbar ta’ bastimenti (li jiżdied minn 6 fl-2008 għal 12 fl-2009, 17 fl-2010 u 21 fl-2012). Il-mudell finanzjarju kif sottomess, li l-projezzjonijiet finanzjarji ġew apparentement ippreparati fuq il-bażi tiegħu, jassumi wkoll li l-produzzjoni se tiżdied għal 21 bastiment fl-2012.
(185)
Barra minn hekk, il-pjan jipprevedi li jiġu diversifikati l-attivitajiet u li jiġi stabbilit terminal għall-kontejners fl-arja preżenti tat-tarzna. Skont il-pjan, wara t-tnaqqis fil-kapaċità tat-tarzna, it-tarzna se jkollha strixxa kostali żejda li fuqha jista’ jinbena terminal għall-kontejners b’kapaċità ta’ 150 000 TEU fis-sena.
(b) Ristrutturazzjoni industrijali u operattiva
(186)
Il-miżuri prinċipali proposti għar-ristrutturazzjoni huma ristrutturazzjoni industrijali billi jiġi implimentat programm ta’ investiment imfassal sabiex iżid il-produttività, inaqqas l-ispejjeż u jqassar iċ-ċiklu tal-produzzjoni. Il-prezz stmat tal-programm ta’ investiment għall-bini tal-bastimenti huwa EUR 80 625 000. Sar ukoll provvediment għal investimenti ta’ PLN 50 miljun (madwar EUR 15-il miljun) għall-iżvilupp ta’ terminal għall-kontejners. Dan ifisser spejjeż totali ta’ investiment ta’ EUR 95.6 miljun. Madankollu, parti oħra tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tistma l-investimenti totali għal EUR 131 miljun (PLN 443 miljun). Id-differenza bejn iż-żewġ figuri mhijiex spjegata fil-pjan. Skont il-pjan, l-implimentazzjoni ta’ dawn il-miżuri għandha tnaqqas l-ispejjeż għal kull bastiment b’25 % tul il-perjodu ta’ ħames snin.
(187)
Il-pjan jipprevedi wkoll l-implimentazzjoni ta’ sistema integrata tal-IT li timmaniġġja l-oqsma kollha tal-attività tat-tarzna, jiġifieri d-disinn, il-provvisti, l-istokks, l-ipproċessar tal-azzar, l-ippjanar, is-sorveljanza tal-produzzjoni u l-kontabilità.
(188)
Il-pjan jipprevedi jew iż-żamma tan-numru attwali ta’ ħaddiema jew li dawn jitnaqqsu b’650. Mhux ċar liema fatturi se jinfluwenzaw l-għażla ta’ kull waħda minn dawn iż-żewġ opzjonijiet. Il-pjan jipprevedi li tiġi implimentata sistema ta’ ħlas ibbażata fuq inċentivi.
(189)
Dwar waħda mill-problemi prinċipali tat-tarzna, jiġifieri l-espożizzjoni għall-varjazzjonijiet fir-rata tal-kambju u l-prezzijiet jogħlew tal-azzar, il-pjan jipproponi l-inkorporazzjoni ta’ klawsoli ta’ indiċjar fil-kuntratti u ħarsien finanzjarju naturali (l-ispejjeż isiru fil-munita tad-dħul).
(190)
Il-pjan jassumi wkoll li l-finanzjament tal-bastimenti se jkun assigurat permezz ta’ ħlasijiet bil-quddiem iggarantiti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni bi primjum vantaġġjuż meta mqabbel mal-prattika normali tagħha għal kumpaniji b’saħħithom, u self intermedjarju assigurati mit-Teżor.
(c) Ir-ristrutturazzjoni finanzjarja
(191)
Rigward ir-ristrutturazzjoni finanzjarja, il-pjan jassumi li l-kuntratti eżistenti se jerġgħu jiġu nnegozjati sabiex jitnaqqas it-telf mistenni. Skont il-pjan, ir-ristrutturazzjoni għandha żżid il-prezzijiet bi 30 % (għal-livell prevalenti fis-suq) u tiġġenera dħul addizzjonali ta’ USD 100 miljun.
(192)
L-implimentazzjoni tal-pjan tiddependi fuq li l-Istat jagħti għajnuna addizzjonali fil-forma ta’ injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 515-il miljun, jikkanċella u jiskeda mill-ġdid id-dejn taħt il-liġi pubblika għal ammont totali ta’ PLN 497 miljun u jkopri kwalunkwe obbligazzjonijiet akkumulati u potenzjali oħra tat-tarzna (bħal pereżempju telf futur fuq kuntratti eżistenti jew litigazzjoni). Fl-aħħar nett, l-investitur jitlob lill-Istat sabiex jassigura li l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni tassigura l-produzzjoni tul il-perjodu tar-ristrutturazzjoni bi primjum vantaġġjuż meta mqabbel mal-prattika normali tagħha għal kumpaniji b’saħħithom u li t-Teżor jipprovdi garanziji għal kapital operattiv sa ammont ta’ PLN 297 miljun.
(d) Il-kontribuzzjoni proprja
(193)
Dwar il-kontribuzzjoni proprja, il-pjan jipprovdi għal injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 500 miljun mill-investitur sabiex tiffinanzja l-investimenti u tkopri t-telf mistenni fuq il-kuntratti eżistenti. Il-pjan jissuġġerixxi wkoll li l-kontribuzzjoni proprja għall-proċess ta’ ristrutturazzjoni jinkludi wkoll dħul ta’ PLN 50 miljun mill-bejgħ ippjanat tal-assi u dħul mill-bejgħ ta’ assi li seħħ wara l-adeżjoni (PLN 124.5 miljun). Jista’ jiġi argumentat li dan iżid il-kontribuzzjoni proprja għal PLN 675 miljun. Madankollu, fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni, l-investitur jiddikjara kontribuzzjoni proprja ta’ PLN 475 miljun biss.
(e) Il-projezzjonijiet finanzjarji
(194)
Il-projezzjonijiet finanzjarji huma bbażati fuq rata tal-kambju stabbli ta’ PLN 3,46 għal kull euro u PLN 2,2 għal kull USD. Il-previżjonijiet huma bbażati fuq suppożizzjoni li n-numru ta’ bastimenti mibnija se jiżdied għal 21 fl-2012 u li l-investitur fil-fatt għandu l-ħsieb li jespandi l-bini tal-bastimenti fit-tarzna: il-bejgħ huwa mistenni li jammonta għal PLN 1,2 biljun fl-2008 u huwa preżunt li dan ser jiżded b’mod kostanti, biex jilħaq PLN 2,6 biljuni sal-2012 (żieda ta’ 116 % fuq l-2008).
8. IL-MIŻURI PROTETTIVI
(195)
F’kooperazzjoni mal-konsulent barrani tagħha u t-tarzna, il-Kummissjoni adottat il-metodoloġija li ġejja sabiex tivvaluta t-tnaqqis fil-kapaċità propost bħala miżura protettiva mill-Polonja.
(196)
Sabiex il-miżuri protettivi ikunu effettivi, it-tnaqqis fil-kapaċità jrid ikun suffiċjenti biex jassigura li l-kapaċità futura tat-tarzna wara r-ristrutturazzjoni tkun inqas milli hija fil-preżent.
(197)
Il-Kummissjoni l-ewwel ivvalutat il-kapaċità teknika attwali tat-tarzna u ddikjarat li l-assemblaġġ tal-bastimenti fil-baċiri kien wieħed mill-ostakli fil-proċess tal-produzzjoni tat-tarzna li ma setax jiġi solvut faċilment bl-għoti ta’ dan ix-xogħol lil ħaddieħor. Bil-metodoloġija użata mill-Kummissjoni, li mhijiex ikkontestata mill-awtoritajiet Pollakki jew it-tarzna, il-kapaċità hija kkalkulata b’referenza għat-tul ta’ ħin tal-assemblaġġ fil-baċir u portafoll tipiku ta’ bastimenti (billi l-assemblaġġ ta’ bastimenti b’valuri CGT differenti jista’ jieħu l-istess ammont ta’ ħin).
(198)
Il-kapaċità preżenti tikkunsidra l-ħin li fil-fatt huwa meħtieġ għall-assemblaġġ ta’ (ċerti tipi) ta’ bastiment fil-baċiri. Dan il-ħin għandu jirrifletti n-nuqqasijiet kollha preżenti fil-proċess tal-produzzjoni, jiġifieri produttività baxxa, ostakli, assi antikwati, flussi ta’ produzzjoni mhux effiċjenti, u problemi bil-ħaddiema. Il-limitazzjonijiet finanzjarji li qegħdin jaffettwaw lit-tarzna b’riżultat tal-qagħda finanzjarja diffiċli tagħha huma l-uniku fattur li bih jista’ jiġi aġġustat il-ħin tal-assemblaġġ. In-nuqqas ta’ aċċess jew l-aċċess irregolari għal kapital operattiv jista’ jfixkel serjament il-proċess tal-produzzjoni. Billi dan huwa fattur estern inerenti għall-kumpaniji kollha f’diffikultà u mhux marbut ma’ ineffiċjenza min-naħa tal-kumpanija nnifisha, il-Kummissjoni qieset li l-andament preżenti tat-tarzna jista’ jiġi aġġustat billi tassumi aċċess faċli għall-kapital operattiv.
(199)
Il-kapaċità stmata fil-ġejjieni tqis il-ħin li probabbilment ikun meħtieġ għall-assemblaġġ ta’ (ċertu tip ta’) bastiment fil-baċir, fuq is-suppożizzjoni li l-produttività tat-tarzna hija komparabbli ma’ standard iffissat minn tarzni kompetittivi oħra Ewropej. Fi kliem ieħor, għandhom jiġu kkunsidrati l-effetti tal-modernizzazzjoni meħtieġa fil-faċilitajiet u l-introduzzjoni ta’ kundizzjonijiet tax-xogħol ottimali (organizzazzjoni, provvisti, ħaddiema).
(200)
Il-modernizzazzjoni hija inevitabbli jekk it-tarzna tixtieq tirrestawra l-vijabilità fuq perjodu fit-tul. Iż-żieda relatata fil-produttività se tfisser li t-tarzna tnaqqas l-input u taċċellera l-produzzjoni. Hekk kif diversi aspetti tal-produzzjoni jitjiebu, il-kapaċità, mifhuma bħala l-abilità li jinbena ċertu numru ta’ bastimenti, se tiżdied. Għalhekk għandu jiġi nnotat li l-għeluq ta’ ċerti faċilitajiet, bħall-għeluq propost tal-baċir SD I fit-Tarzna ta’ Gdynia, jista’ għal kollox jitpatta biż-żieda fil-kapaċità tal-baċir li jifdal. Biex il-miżuri protettivi jaqdu l-għan tagħhom, it-tnaqqis fil-kapaċità jrid ikun tali li l-kapaċità tat-tarzna fit-tmiem tar-ristrutturazzjoni, jiġifieri wara l-investimenti u ż-żieda fil-produttività, tkun inqas milli hija fil-preżent. B’dan il-mod biss jistgħu ż-żewġ miri tal-vijabilità fuq perjodu fit-tul, li teħtieġ żieda fil-produttività, u li kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni tiġi llimitata għall-minimu, ikunu rikonċiljati.
(201)
Sabiex ikun żgurat li l-metodu ta’ kalkolu għall-kapaċità preżenti u futura jkun konsistenti, għandha tintuża l-istess taħlita ta’ prodotti, jiġifieri l-istess tipi ta’ bastimenti. B’mod alternattiv, jista’ jintuża “bastiment medju” (jiġifieri b’CGT medju fuq il-bażi tal-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzna).
(202)
Fil-bidu, it-Tarzna ta’ Gdynia indikat li l-kapaċità teknika tagħha kienet tammonta għal 540 000 CGT. Wara li l-metodoloġija ta’ hawn fuq kienet ġiet ikkjarifikata u maqbula mill-Kummissjoni u t-Tarzna ta’ Gdynia, it-tarzna indikat li s-suppożizzjonijiet tekniċi biex tiġi kkalkulata l-kapaċità tagħha preżenti, safejn kienet ħielsa minn limitazzjonijiet finanzjarji, kienu ċiklu ta’ rmiġġ ta’ tliet xhur bl-assemblaġġ parallel ta’ sa tliet bastimenti fi stadji differenti ta’ tlestija (użu parzjali tal-metodu semi-tandem fuq il-baċir il-kbir SD II), li jirriżulta fil-bini ta’ sa erbatax-il bastiment fis-sena. Il-portafoll ipotetiku kien tipiku għat-tarzna, li kien ikkonfermat mill-ktieb tal-ordnijiet eżistenti u mill-istrateġija dwar il-bejgħ ippreżentata fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006. B’CGT medju ta’ 27 000 għal kull bastiment, il-kapaċità preżenti mingħajr limitazzjonijiet finanzjarji kienet stmata għal 378 000 CGT.
(203)
Sabiex teżamina l-impatt tal-limitazzjonijiet finanzjarji eżistenti fuq il-proċess tal-produzzjoni (jiġifieri b’kemm ġimgħat/xhur jiġi estiż iċ-ċiklu tal-produzzjoni b’riżultat tad-dewmien fil-fornimenti minħabba n-nuqqas ta’ kapital operattiv) u biex tivvaluta jekk is-serjetà ta’ dawn il-limitazzjonijiet hijiex stmata żżejjed jew inqas, il-Kummissjoni qabblet din il-figura mal-aħjar riżultat fi snin riċenti (12-il bastiment b’CGT totali ta’ 272 000 fl-2002). L-ewwel nett, il-Kummissjoni nnotat li d-diskrepanza bejn l-aħjar riżultat fl-2002 u l-kapaċità teknika preżenti kienet parzjalment dovuta għal differenzi fil-kotba tal-ordnijiet. It-tarzna attwalment ipproduċiet bastimenti b’valur ta’ CGT aktar għoli. Kieku fl-2002 it-tarzna pproduċiet bastimenti b’CGT ta’ 27 000, il-produzzjoni totali tagħha kienet tkun 324 000 CGT. Id-differenza li tifdal tista’ tiġi attribwita għall-impatt tal-limitazzjonijiet finanzjarji fuq il-proċess tal-produzzjoni u tikkorrispondi għal madwar żewġ bastimenti b’CGT medju, jiġifieri 14 %, li l-Kummissjoni qieset bħala ipoteżi raġonevoli.
(204)
Dwar il-kapaċità futura tagħha, fuq is-suppożizzjoni li ntużaw iż-żewġ baċiri, it-tarzna spjegat li l-baċir il-kbir SD II seta’ jintuża għal bini parallel u għall-metodu ta’ bini semi-tandem, sabiex setgħu jinbnew b’mod parallel sa erbat ibwieq f’diversi stadji ta’ tlestija. B’dan il-mod, it-tarzna tkun kapaċi tibni 18-il bastiment, jekk wieħed jassumi ċiklu ta’ rmiġġ ta’ 3 xhur (36). Jekk wieħed jassumi CGT medju għal kull bastiment ta’ 27 000, il-kapaċità futura tat-tarzna biż-żewġ baċiri tkun ta’ 486 000 CGT. Il-kapaċità futura tat-tarzna wara l-għeluq tal-baċir iż-żgħir SD I tkun ta’ 12-il bastiment jew 324 000 CGT, jekk wieħed jassumi CGT medju għal kull bastiment ta’ 27 000 CGT.
(205)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-figuri, il-Kummissjoni sabet li t-tnaqqis fil-kapaċità wara l-għeluq tal-baċir iż-żgħir SD I ikun jikkorrispondi għal 14 %. Jekk wieħed jikkunsidra li t-tarzna jibqgħalha biss faċilità ta’ varar waħda, il-baċir SD II, u li hija kienet uriet permezz ta’ analiżi newtrali dettaljata u kredibbli li kwalunkwe tnaqqis fil-kapaċità tal-baċir SD II, flimkien mal-għeluq tal-baċir SD I, jipperikola l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzna, il-Kummissjoni kkonkludiet fuq bażi preliminari li l-għeluq tal-baċir SD I propost mill-Polonja jkun miżura protettiva suffiċjenti.
(206)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ ISD Polska ppropona sett alternattiv ta’ miżuri protettivi minħabba l-istrateġija tan-negozju adottata. Il-pjan jipprevedi l-miżuri protettivi li ġejjin fil-kuntest tal-investigazzjoni tal-għajnuna mill-istat tat-Tarzna ta’ Gdańsk u tat-Tarzna ta’ Gdynia: l-għeluq ta’ tliet skali fit-Tarzna ta’ Gdańsk sal-31 ta’ Diċembru 2008 safejn ikun possibbli li tiġi ttrasferita l-produzzjoni eżistenti fit-Tarzna ta’ Gdańsk għall-baċir iż-żgħir fi Gdynia fid-dawl tal-ostakli tekniċi, organizzattivi u legali. Fil-laqgħa tat-8 ta’ Lulju 2008, ISD Polska ddikjarat li hija assumiet li x-xogħol li tgħammar il-baċir iż-żgħir fi Gdynia ma kienx ser jippermetti li l-iskali jingħalqu qabel it-tieni nofs tal-2009. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jipproponi li l-għeluq ta’ żewġ skali jiġi pospost sa Ġunju 2009 u tat-tielet skal sa Ottubru 2009 (37). Barra minn hekk, il-kapaċità tat-tarzna se tkun limitata għal 400 000 CGT fis-sena għal għaxar snin mid-dħul tal-Polonja fl-Unjoni Ewropea, jiġifieri sal-2014.
(207)
Fil-laqgħa fit-30 ta’ Settembru, ISD Polska infurmat lill-Kummissjoni li, bħala miżura protettiva addizzjonali, hija setgħet tnaqqas ulterjorment il-produzzjoni tagħha għal 360 000 CGT fis-sena għal perjodu ta’ għaxar snin mill-punt li fih jingħalqu l-iskali. ISD Polska indikat ukoll li hija setgħet tagħlaq l-iskali aktar kmieni milli previst fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tat-12 ta’ Settembru, jiġifieri hija setgħet tagħlaq l-iskali B3 u B5 sal-aħħar ta’ April 2009 u l-iskal B1 sal-aħħar ta’ Awwissu 2009.
(208)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ PSC jipprevedi l-bejgħ tal-baċir iż-żgħir fil-bidu tal-2009. Id-dħul previst ta’ PLN 170 miljun għandu jżid il-kapital operattiv tat-tarzna.
9. L-GĦAJNUNA MILL-ISTAT MOGĦTIJA LIT-TARZNA TA’ GDYNIA (IS-SITWAZZJONI F’ĠUNJU 2008)
(209)
Skont l-awtoritajiet Pollakki, mill-1 ta’ Mejju 2004 it-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet l-għajnuna mill-istat elenkata fit-Tabelli 1-4.
(210)
Tabella 1 tippreżenta l-għajnuna mogħtija bejn l-1 ta’ Mejju 2004, id-data tal-adeżjoni tal-Polonja fl-UE, u t-30 ta’ Ġunju 2007. Il-Polonja nnotifikat dawn il-miżuri b’ittra tat-13 ta’ Lulju 2007. Il-lista tinkludi xi wħud mill-miżuri deskritti fl-Anness I, parti B tad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ investigazzjoni formali.
(211)
Il-Polonja pprovdiet spjegazzjonijiet addizzjonali fir-rigward tar-ristrutturazzjoni tal-obbligazzjonijiet taħt il-Kapitolu 5a. L-awtoritajiet Pollakki spjegaw li t-tarzna ttrasferiet lill-Operatur (38) assi għall-valur ta’ mill-anqas 45 % tal-valur tal-obbligazzjonijiet trasferiti (39). Skont il-Polonja, l-element ta’ għajnuna għalhekk huwa ekwivalenti għal 55 % tal-valur nominali tal-obbligazzjonijiet trasferiti lill-Operatur. Dan il-valur nominali huwa stabbilit fit-Tabella 1 hawn isfel.
(212)
Is-self li bbenefika mill-garanziji tat-Teżor elenkati f’Tabella 1 ingħata b’rata ta’ imgħax ugwali għal LIBOR 1M + 100 punt bażi, filwaqt li r-riskju ta’ nuqqas ta’ ħlas meta nħarġu l-garanziji kien stmat mill-awtoritajiet Pollakki f’60-70 %. Il-garanziji tat-Teżor ingħataw kontra assigurazzjoni fil-forma ta’ nota promissorja vojta maħruġa mit-tarzna u kuntratt notarili li fih it-tarzna qablet mal-infurzar tal-assi tagħha sa 120 % tal-valur tal-garanzija. It-Teżor iċċarġja primjum ekwivalenti għal 0.4 % tal-ammont iggarantit.
(213)
It-Tabella 1 tinkludi wkoll self mogħti minn Korporacja Polskie Stocznie (“KPS”) li ntuża biex jiffinanzja l-ħtiġijiet ta’ kapital operattiv tat-tarzna. Fis-sottomissjonijiet tagħha tal-11 ta’ Lulju 2007 u tad-9 ta’ Jannar 2008, il-Polonja ssostni li dan is-self ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-istat minħabba li l-imgħax miżmum kien jikkorrispondi mal-valutazzjoni tar-riskju tal-proġett partikolari li għalih ġie mfittex is-self.
(214)
Għas-self mogħti fl-2005-2007, KPS żammet imgħax li jvarja minn 9,6 % għal 13,46 %, b’rata tal-imgħax fissa medja ta’ 10,64 %. Hija żammet ukoll ħlas ta’ darba li jvarja minn 0,1 % għal 0,4 %. Skont l-awtoritajiet Pollakki, KPS ħtieġet garanzija fil-forma ta’ aċċettazzjoni tal-infurzar, ftehim dwar iċ-ċessjoni tar-riċevibbli, ordni ta’ ħlas bla kundizzjoni, nota promissorja vojta jew kapparra fuq l-assi (40).
(215)
KPS inħolqot fl-2004 bħala sussidjarja proprjetà sħiħa tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali biex topera bħala fond tal-kapital ta’ riskju għall-Aġenzija. Ir-rwol inizjali tagħha kien li sservi bħala vettura għall-konsolidament tal-akbar tliet tarzni fil-Polonja, proġett li kien abbandunat fl-2006. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Polonja fl-2006, (41) KPS kellha tiġi ffinanzjata b’injezzjoni ta' kapitali mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, b’kontribuzzjoni in natura (ishma f’kumpaniji terzi) pprovduti mill-Aġenzija u b’self bankarju li jiġġedded iggarantit mill-Aġenzija, li kien indikat speċifikament bħala għajnuna finanzjarja għat-tarzni. Skont il-websajt tal-Gvern Pollakk, KPS kellha ssostni wkoll l-operazzjonijiet ta’ bini tal-bastimenti fil-Polonja billi toħroġ bonds iggarantiti b’mod sħiħ mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali. Fil-fatt, id-dokument bit-titlu “Strateġija għas-settur tal-bini tal-bastimenti (tarzni għall-kostruzzjoni marittima) fil-Polonja 2006-2010” (42) jikkonferma li KPS għandha tiġġenera fondi billi toħroġ strumenti tad-dejn li jammontaw għal madwar USD 100 miljun, assigurati fuq l-assi indikati għar-ristrutturazzjoni tal-industrija tal-bini tal-bastimenti fil-forma ta’ fondi trasferiti mit-Teżor lill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali.
(216)
It-Tabella 2 tindika l-miżuri li l-Kummissjoni ġiet infurmata bihom wara t-13 ta’ Lulju 2007 b’ittri tas-6 ta’ Diċembru 2007 u tat-12 ta’ Frar 2008: żewġ selfiet mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali biex jiffinanzjaw kapital operattiv (pagi u obbligazzjonijet kummerċjali). Tabella 2 tindika wkoll self mogħti minn KPS b’referenza għad-deċiżjoni tagħha Nru 02/11/2007, li l-Kummissjoni ġiet infurmata biha b’ittra datata 9 ta’ Jannar 2008; (43) madankollu, il-Kummissjoni ma għandha ebda informazzjoni dettaljata dwar l-ammont u t-tul ta’ żmien ta’ dan is-self. KPS żammet imgħax ta’ 10,5 % u ħlas ta’ darba ta’ 0,1 %.
(217)
Minħabba l-qagħda finanzjarja prekarja tat-tarzna, il-Kummissjoni ma tistax teskludi li t-Tarzna ta’ Gdynia ngħatat aktar għajnuna mill-istat ta’ natura simili.
(218)
It-Tabella 3 telenka l-obbligazzjonijiet pendenti tat-Tarzna ta’ Gdynia taħt il-liġi pubblika fit-30 ta’ Settembru 2007. Din l-informazzjoni ġiet ipprovduta mill-Polonja fid-9 ta’ Jannar 2008. F’dik l-ittra l-Polonja kkonfermat li t-Tarzna ta’ Gdynia ma kinitx qiegħda tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha taħt il-liġi pubblika b’mod regolari. It-tarzna kienet qiegħda tħallas id-djun tagħha lill-uffiċċju tas-sigurtà soċjali (ZUS) safejn dan kien possibbli fid-dawl tal-qagħda finanzjarja tagħha meta dawn l-obbligazzjonijiet kellhom jitħallsu.
(219)
Skont l-Anness 1 għall-ittra mill-Polonja tad-9 ta’ Jannar 2008, l-obbligazzjonijiet mhux imħallsa lill-korpi pubbliċi rilevanti fl-1 ta’ Mejju 2004 kienu jammontaw għal madwar PLN 254 miljun. Bejn l-1 ta’ Mejju 2005 u t-30 ta’ Settembru 2007, akkumulaw obbligazzjonijiet ġodda ta’ xi PLN 362 miljun. Matul dak iż-żmien, it-Tarzna ta’ Gdynia fil-fatt ħallset lura madwar PLN 194 miljun (44). Fit-30 ta’ Settembru 2007, l-obbligazzjonijiet mhux imħallsa kienu jammontaw għal madwar PLN 423 miljun.
(220)
It-Tarzna ta’ Gdynia kienet qiegħda tippjana li tħallas tal-anqas parti mill-obbligazzjonijiet pendenti mid-dħul tal-injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 515-il miljun mit-Teżor, li hija nnifisha kienet kondizzjonali fuq injezzjoni ta' kapitali minn investitur privat magħżul permezz tal-proċess ta’ privatizzazzjoni deskritt aktar ’il fuq.
(221)
Fl-aħħar nett, wara l-adeżjoni tal-Polonja fl-UE, it-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet xi għajnuna li l-Polonja tqis li “ngħatat għal skopijiet differenti mir-ristrutturazzjoni” (Tabella 4 hawn taħt). Din kienet għajnuna mill-istat għar-R&Ż u t-taħriġ li ammontat għal PLN 412 000.
(222)
It-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet ukoll għajnuna minbarra l-għajnuna elenkata fit-Tabelli 1-4 ta’ hawn isfel.
(223)
L-ewwel nett, fl-ittra tagħha tal-11 ta’ Lulju 2007 (45), il-Polonja nnotifikat sett ta’ miżuri indikati bħala “miżuri li għandhom jingħataw […] bejn l-1 ta’ Lulju 2007 u t-tmiem tal-proċess ta’ ristrutturazzjoni.”
(224)
Il-Kummissjoni fuq kollox tinnota li dawn il-miżuri jinkludu ħfir possibbli tal-imgħax akkumulat bejn l-1 ta’ Lulju 2003 u l-15 ta’ Marzu 2005 fuq l-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika ristrutturati skont il-Kapitolu 5a ta’ ammont totali ta’ PLN 6 905 304. Skont il-Polonja, il-kwistjoni ta’ jekk dan l-imgħax għandux jinħafer jew le hija oġġett ta’ tilwima bejn it-Tarzna ta’ Gdynia u l-awtoritajiet kompetenti Pollakki fil-qrati nazzjonali. Billi dan l-imgħax huwa anċillari għal-obbligazzjonijiet prinċipali ristrutturati skont il-Kapitolu 5a u elenkati fit-Tabella 1 hawn isfel, il-Kummissjoni tqis li l-kanċellazzjoni tal-imgħax tikkostitwixxi wkoll għajnuna mill-istat sal-ammont sħiħ (46) u hija maqbuda minn din id-deċiżjoni.
(225)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li din it-tabella tinkludi diversi miżuri li jikkonsistu minn posponiment tal-ħlas jew ħfir ta’ obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika. Mhux ċar safejn dawn il-miżuri għandhom elementi komuni mal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika elenkati fl-Anness 1 għall-ittra mill-Polonja tad-9 ta’ Jannar 2008 (u miġbura fil-qosor fit-Tabella 3 hawn isfel).
(226)
Fuq kollox, it-Tarzna ta’ Gdynia bbenefikat minn garanziji fuq il-produzzjoni mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (minn hawn ’il quddiem msejħa “garanziji ta’ ħlas bil-quddiem” jew bħala “garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni”). Tista’ tgħid li l-bini kollu ta’ bastimenti mill-1 ta’ Mejju 2004 kien iffinanzjat bis-saħħa ta’ dawn il-garanziji. B’kollox, bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u t-12 ta’ Ġunju 2008, it-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet 108 garanzija għal valur totali ta’ PLN 3 095 529 638 għal bastimenti mibnija fi Gdynia (u mhux fit-Tarzna ta’ Gdańsk, li qabel kienet sussidjarja tat-Tarzna ta’ Gdynia) (47). Fis-sottomissjoni tagħha tal-11 ta’ Lulju 2007, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni kienet se tkompli toħroġ garanziji lit-Tarzna ta’ Gdynia sal-aħħar tal-2008.
(227)
Karatteristika komuni tal-industrija hija li t-tarzni ġeneralment mhumiex kapaċi jiġbru kapital operattiv suffiċjenti għall-bini tal-bastimenti b’mod intern u jiddependu fuq finanzjament estern, sew jekk permezz ta’ self (hekk imsejjaħ self għall-produzzjoni) jew ħlasijiet bil-quddiem mis-sidien tal-bastimenti sabiex jiffinanzjaw bil-quddiem il-produzzjoni. Is-sidien tal-bastimenti ġeneralment iħallsu 80 % tal-prezz bil-quddiem f’rati, li jaħbtu ma’ ċerti fażijiet deċiżivi fit-tlestija tal-bastiment, bl-20 % li jifdal jitħallsu mal-konsenja. L-involviment tas-sidien tal-bastimenti fl-iffinanzjar tal-bini tal-bastimenti għalhekk huwa kruċjali. Il-garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni ngħataw lit-Tarzna ta’ Gdynia sabiex jassiguraw il-ħlasijiet bil-quddiem tas-sidien tal-bastimenti kontra r-riskju li t-tarzna tfalli mill-obbligu tagħha li tikkonsenja l-bastiment.
(228)
Diversi sottomissjonijiet mill-Polonja dwar l-operat tas-sistema tal-garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (48) jindikaw li dawn il-garanziji ngħataw lit-Tarzna ta’ Gdynia kif ġej. L-ewwel, jiġi ffirmat kuntratt ma’ sid il-vapur, li ġeneralment kien kundizzjonali fuq li t-tarzna tagħti prova sa ċertu żmien li l-finanzjament tal-produzzjoni kien se jiġi ggarantit mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni. Il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni ħarġet riżoluzzjoni fejn wiegħdet li tassigura l-finanzjament tal-vapur kollu kemm hu billi tiggarantixxi l-ħlasijiet bil-quddiem. Fi ftehimiet individwali suċċessivi, il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni attivat il-garanzija għal kull ħlas bil-quddiem individwali (tipikament erbgħa). Ġeneralment, l-espożizzjoni totali tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni għar-riskju li t-tarzna tfalli mill-obbligu tagħha li tikkonsenja l-bastiment kien ta’ 80 % tal-prezz tax-xiri, jiġifieri l-ammont totali tal-ħlasijiet bil-quddiem magħmula minn sid il-vapur qabel il-konsenja. Dan l-espożizzjoni globali kien magħruf meta l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni ħarġet ir-riżoluzzjoni li biha assigurat l-iffinanzjar tal-vapur minn sid il-vapur. Din il-garanzija skadiet mal-konsenja tal-bastiment.
(229)
L-operazzjonijiet tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni huma varjati (49) u huma essenzjalment maqsuma bejn attivitajiet kummerċjali u attivitajiet magħmula f’isem, u ggarantiti, mit-Teżor. Għall-iskop tat-tieni tip ta’ attivitajiet jinżamm kont bankarju separat fl-isem ta’ “Interes Narodowy”. Il-garanziji mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia huma parti min-negozju ggarantit mill-ġdid mit-Teżor.
(230)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Polonja, il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni tat garanziji ta’ ħlas bil-quddiem lit-Tarzna ta’ Gdynia kontra ħlas li kien jiddependi fuq l-ammont tal-garanzija. Il-ħlas jammonta għal 2 % fis-sena fil-każ ta’ garanziji li ma jaqbżux PLN 35 miljun u 1 % fis-sena fil-każ ta’ garanziji li jaqbżu PLN 35 miljun. Il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni titlob bħala garanzija t-trasferiment tas-sjieda tal-vapur, il-vapur li jkun qiegħed jinbena u l-materjali tal-kostruzzjoni. L-istess kundizzjonijiet għandhom japplikaw għall-garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni mogħtija qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni, jiġifieri qabel l-2012.
(231)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li fit-3 ta’ Ġunju 2008, il-Polonja adottat deċiżjoni sabiex tagħti lit-Tarzna ta’ Gdynia injezzjoni ta' kapitali addizzjonali ta’ PLN 515-il miljun.
(232)
It-Tabelli 1-4 u l-informazzjoni ta’ hawn fuq juru li t-Tarzna ta’ Gdynia bbenefikat minn għajnuna b’valur nominali totali ta’ PLN 5 018 862 443 (madwar EUR 1 434 miljun) mill-1 ta’ Mejju 2004.
Tabella 1:
għajnuna mill-istat mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u t-30 ta’ Ġunju 2007, skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Pollakki (f’PLN)
Oġġett Nru
Awtorità konċedenti
Strument ta’ għajnuna
Bażi legali
Numru tad-deċiżjoni jew tal-ftehim
Data meta ngħatat l-għajnuna
Dħul fis-seħħ
Perjodu li għalih ingħatat l-għajnuna
Valur nominali tal-għajnuna
(PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.
It-Teżor
Garanzija - bastiment Nru 8276/1
Att tat-8 ta’ Mejju 1997 dwar garanziji u assigurazzjonijiet maħruġa mit-Teżor u xi Persuni Legali (Ġurnal tal-Liġijiet 2003/174, partita 1689, kif emendata)
Digriet tal-Kabinett Nru 198/2004 tal- 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
Sat-30.3.2006
75 000 000,00
2.
It-Teżor
Garanzija - bastiment Nru 8276/2
Digriet tal-Kabinett Nru 198/2004 tal- 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
Sal-11.12.2006
75 000 000,00
3.
It-Teżor
Garanzija - bastimenti Nri 8245/1-4
Digriet tal-Kabinett Nru 213/2004 tas- 7.9.2004
7.9.2004
17.9.2004
Sas-27.2.2007
82 531 200,00
4.
It-Teżor
Garanzija - bastimenti Nri 8148/11 u 8184/14-17
Digriet tal-Kabinett Nru 222/2004 tal- 21.9.2004
21.9.2004
1.10.2004
Sal-15.1.2008
147 662 619,46
5.
Il-Marixxall tal-Provinċja ta’ Pomerania
Kanċellazzjoni
Att tat-30.10.2002
Deċiżjoni Nru UPP/11/3/2005 taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali tal-15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Kanċellazzjoni waħda
600 568,04 (**)
6.
Fond Statali għar-Riabilitazzjoni ta’ Persuni b’Diżabilità
Kanċellazzjoni
Deċiżjoni Nru UPP/11/3/2005 taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali tal-15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Kanċellazzjoni waħda
5 331 071,54 (**)
7.
Provinċja ta’ Pomerania
Kanċellazzjoni
Deċiżjoni Nru UPP/11/3/2005 taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali tal-15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Kanċellazzjoni waħda
2 414 962,11 (**)
8.
ZUS
Kanċellazzjoni
Deċiżjoni Nru UPP/11/3/2005 taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali tal-15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Kanċellazzjoni waħda
23 048 186,93 (**)
9.
L-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali
Injezzjoni ta' kapitali
Artikolu 56, Att dwar il-Privatizzazzjoni (Ġurnal tal-Liġijiet 2002/171, partita 1397, kif emendata)
Ftehim (Kuntratt notarili Rep. A Nru 3255/2005)
23.6.2005
27.6.2005
Injezzjoni ta' kapitali waħda
40 000 000,00
10.
L-Assoċjazzjoni tal-muniċipalitajiet
Arranġament għall-ħlas lura f’rati
Att tat-30.10.2002
Nru 200364/1/ZR - Ftehim dwar ir-ristrutturazzjoni tat-22.11.2004
22.11.2004
Pagamenti kull xahar imħallsa mill-31.12.2004 sat- 28.2.2006
Transazzjoni waħda
419 543,25
11.
It-Teżor
Garanzija fuq il-kostruzzjoni għall-bastimenti 8184/21-25
Att tat-8 ta’ Mejju 1997 dwar garanziji u assigurazzjonijiet maħruġa mit-Teżor u xi Persuni Legali (Ġurnal tal-Liġijiet 2003/174, partita 1689, kif emendata)
Digriet tal-Kabinett Nru 93/2005
12.4.2005
12.9.2007
Sal-31.12.2007
97 098 200,00
12.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 1/2/2005
10.2.2005
10.2.2005
8.3.2005
7 500 000,00
13.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 2/4/2005
12.4.2005
20.4.2005
5.5.2005
7 500 000,00
14.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 4/9/2005
21.9.2005
31.10.2005
4.1.2006
14 500 000,00
15.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 2/7/2006
24.7.2006
3.8.2006
29.11.2006
10 000 000,00
16.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 1/4/2006
21.4.2006
26.4.2006
30.7.2007
4 000 000,00
17.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 1/12/2006
5.12.2006
5.12.2006
7.2.2006
5 500 000,00
11.12.2006
2 300 000,00
18.
KPS
self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 1/3/2007
20.3.2007
20.3.2007
20.9.2007
6 200 000,00
29.3.2007
2 000 000,00
23.4.2007
5 800 000,00
19.
ZUS
Arranġament għall-ħlas lura f’rati
Applikazzjoni mid-debitur
Formalment għadu ma ngħatax iżda qed jiġi implimentat fil-prattika
F’rati sal-aħħar tal-2008
F’rati sal-aħħar tal-2008
34 272 360,17
Total
648 678 711,50
Tabella 2:
Għajnuna mill-istat addizzjonali mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia bejn l-1 ta’ Ġunju 2007 u l-15 ta’ Lulju 2008, skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Pollakki (f’PLN)
Nru
Awtorità konċedenti
Strument ta’ għajnuna
Bażi legali
Numru tad-deċiżjoni jew tal-ftehim
Data meta ngħatat l-għajnuna
Dħul fis-seħħ
Perjodu li għalih ingħatat l-għajnuna
Valur nominali tal-għajnuna
(PLN)
20.
L-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali
Self
Artikolu 56, Att dwar il-Privatizzazzjoni (Ġurnal tal-Liġijiet 2002/171, partita 1397, kif emendata)
Ftehim ta’ self Nru OPP/11/7
4.12.2007
f’żewġ pagamenti:
5.12.2007
4.1.2008
Mhux aktar tard mill-31.5.2008
40 000 000
21.
L-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali
Self
5.2.2008
54 000 000
22.
KPS
Self
Attività tal-KPS skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni
Ftehim ta’ self Nru 2.11.2007
?
Tabella 3:
Obbligazzjonijiet mhux imħallsa taħt il-liġi pubblika fit-30 ta’ Settembru 2007 skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Pollakki (f’PLN)
Awtorità konċedenti
Obbligazzjonijiet ikkonċernati
Ammont pendenti fit-30 ta’ Settembru 2007
(PLN)
23.
ZUS
Posponiment tal-primjums, ħlas f’rati
Mejju 2004 - Settembru 2007
356 708 912
24.
Fond Statali għar-Riabilitazzjoni ta’ Persuni b’Diżabilità
Posponiment tal-primjums, ħlas f’rati
Mejju 2004 - Settembru 2007
12 192 821
25.
Il-Belt ta’ Gdańsk
Posponiment tat-taxxa fuq il-beni immobbli, ħlas f’rati
Mejju 2004 - Settembru 2007
50 872 523
26.
Il-Belt ta’ Gdańsk
Posponiment tat-tariffa għall-użu tal-art, ħlas f’rati
2005-2007
2 859 684
27.
Il-Marixxall tal-Provinċja ta’ Pomerania
Posponiment tat-tariffa ambjentali, ħlas f’rati
Mejju 2004 - Settembru 2007
361 781
Total
422 995 722
Tabella 4:
għajnuna mill-istat lit-Tarzna ta’ Gdynia għal skopijiet oħra mhux ta’ ristrutturazzjoni, skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Pollakki (f’PLN)
Nru
Awtorità konċedenti
Strument ta’ għajnuna
Għan
Bażi legali
Numru tad-deċiżjoni jew tal-ftehim
Data meta ngħatat l-għajnuna
Dħul fis-seħħ
Perjodu li għalih ingħatat l-għajnuna
Valur nominali tal-għajnuna
(PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
28.
L-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali
Għotja
R&D
Proġett li jagħmel parti minn INTERREG IIIC - 2005 Att dwar il-Baġit tat-22.12.2004, Ġurnal tal-Liġijiet Nru 278 tad-29.12.2004, partita 2755
Nota ta’ ħlas Nru 5/ERR/2006
30.5.2006
30.5.2006
Sussidju ta’ darba
1 322,19
29.
Il-Ministru tal-Edukazzjoni u r-Riċerka
Għotja
Digriet taċ-Chairperson tal-Kumitat Statali għar-Riċerka Xjentifika tat- 30.11.2001 (Ġurnal tal-Liġijiet Nru 146, partita 1642, kif emendata)
Proġett tal-UE, G3RD-CT-2002-00822-FASTPOD
26.6.2006
26.6.2006
Sussidju ta’ darba
49 571,98
30.
Il-Ministru tal-Edukazzjoni u r-Riċerka
Għotja
Deċiżjoni Nru 03797/C.ZR6-6/2005
12.12.2005
20.11.2006
Proġett li għandu jiġi implimentat sal-31.1.2009
279 825,51
31.
Il-Ministru għax-Xjenza u l-Edukazzjoni Ogħla
Għotja
L-Att dwar il-Finanzjament tax-Xjenza tat-8.10.2004 (Ġurnal tal-Liġijiet Nru 238, partita 2390, kif emendata)
Deċiżjoni Nru 03858/C.ZR8-6/2006
1.9.2006
20.11.2006
Proġett li għandu jiġi implimentat sal-31.3.2009
36 509,45
32.
Il-Ministru għax-Xjenza u l-Edukazzjoni Ogħla
Għotja
R&D
L-Att dwar il-Kumitat Statali għar-Riċerka Xjentifika tat-12.1.1991 (Ġurnal tal-Liġijiet Nru 33 tal-2001, partita 389)
Deċiżjoni Nru 960/E-594/SPB/5.PR UE/DZ 29/2003-2005
31.1.2003
30.6.2005
30.6.2005
37 906,00
33.
L-Aġenzija Pollakka għall-Iżvilupp tal-Intrapriża
Għotja
Id-Digriet tal-Ministru għall-Ekonomija u x-Xogħol tas-16.9.2004 dwar l-għoti mill-Polonja (Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali) ta’ għajnuna finanzjarja bħala parti mill-Programm Operattiv Settorali dwar ir-Riżorsi Umani 2004-2006 (Ġurnal tal-Liġijiet 2007, partita 2115)
Ftehim Nru 30/2006/efs/gdy taħriġ iffinanzjat mill-ESF tal- 20.1.2006
2.2.2006
25.5.2006
Sussidju ta’ darba
4 253,02
34.
L-Aġenzija Pollakka għall-Iżvilupp tal-Intrapriża
Għotja
Id-Digriet tal-Ministru għall-Ekonomija u x-Xogħol tas-16.9.2004 dwar l-għoti mill-Polonja (Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali) ta’ għajnuna finanzjarja bħala parti mill-Programm Operattiv Settorali dwar ir-Riżorsi Umani 2004-2006 (Ġurnal tal-Liġijiet 2007, partita 2115)
Ftehim Nr WSAiB/039
1.2.2007
13.3.2007
Sussidju ta’ darba
2 209,94
Total
411 598,09
III. EVALWAZZJONI
1. KOMPETENZI TAL-KUMMISSJONI
(233)
L-Anness IV, il-punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni jiddeskrivi l-proċedura ta’ mekkaniżmu proviżorju. Dan jikkostitwixxi qafas legali għall-valutazzjoni tal-iskemi ta’ għajnuna u tal-miżuri individwali ta’ għajnuna li jitpoġġew fis-seħħ fi Stat Membru ġdid qabel id-data tal-adeżjoni tiegħu fl-UE u jkunu għadhom japplikaw wara l-adeżjoni.
(234)
Miżuri li jkunu tpoġġew fis-seħħ qabel l-adeżjoni u ma jkunux għadhom japplikaw wara l-adeżjoni ma jistgħux jiġu eżaminati mill-Kummissjoni la skont il-proċedura ta’ mekkaniżmu proviżorju u lanqas skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE.
(235)
Madankollu, il-miżuri li ma kinux tpoġġew fis-seħħ qabel l-adeżjoni se jiġu vvalutati mill-Kummissjoni bħala għajnuna nnotifikata jew bħala għajnuna illegali skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE.
(236)
Il-kriterju użat sabiex jiġi stabbilit il-mument meta miżura partikolari ddaħħlet fis-seħħ huwa l-att legalment vinkolanti li bih l-awtorità nazzjonali kompetenti wiegħdet li tagħti l-għajnuna (50). Jekk att amministrattiv huwiex legalment vinkolanti jew le hija kwistjoni tal-liġi nazzjonali. Il-Kummissjoni, madankollu, trid tkun kapaċi tivvaluta, speċjalment f’każijiet dubjużi, dawn l-atti amministrattivi u, billi tiġġudika dwar il-forma u l-kontenut tagħhom, tivvaluta jekk dawn setgħux wasslu għal aspettattivi leġittimi tal-benefiċjarji li jistgħu jiġu infurzati quddiem qorti Pollakka. Din il-kapaċità li teżamina l-atti amministrattivi nazzjonali hija indispensabbli għall-eżerċizzju tal-kompetenza esklużiva tal-Kummissjoni sabiex tapprova derogi mill-projbizzjoni ġenerali ta’ għajnuna mill-istat fir-rigward ta’ miżuri mdaħħla fis-seħħ fil-Polonja wara l-1 ta’ Mejju 2004.
(237)
Miżura mdaħħla fis-seħħ qabel l-adeżjoni tkun applikabbli jekk tkun għadha tista’ twassal għall-għoti ta’ għajnuna addizzjonali jew għal żieda fl-ammont ta’ għajnuna diġà mogħtija, jiġifieri jekk l-espożizzjoni ekonomiku preċiż tal-Istat ma jkunx magħruf fid-data li fiha ddaħħlet fis-seħħ il-miżura u jibqa’ mhux magħruf fid-data tal-adeżjoni.
(238)
Fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkonkludiet, fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Polonja, li sensiela ta’ miżuri li kienet ġiet innotifikata dwarhom fid-29 ta’ April 2004 fil-fatt kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida, jew illegali jew innotifikata, minħabba li kienet ingħatat wara l-1 ta’ Mejju 2004, id-data tal-adeżjoni tal-Polonja fl-UE. Il-kummenti pprovduti mill-Polonja u minn partijiet terzi wara li nfetħet l-investigazzjoni ma wasslux lill-Kummissjoni sabiex tibdel il-konklużjoni tagħha. B’mod partikolari, il-Kummissjoni ssostni li hija kompetenti sabiex tivvaluta jekk il-miżuri indikati fl-Anness I, parti B tad-deċiżjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali humiex kompatibbli mas-suq komuni. Il-Kummissjoni madankollu tinnota li xi wħud minn dawn il-miżuri ġew abbandunati (il-miżuri 33 u 34 tal-Anness I, parti B tad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali).
(239)
Hawn isfel il-Kummissjoni tindika għaliex ma tistax taċċetta l-argumenti mressqa mill-Polonja u l-partijiet interessati.
(a) Ristrutturazzjoni tad-dejn taħt il-liġi pubblika skont il-Kapitolu 5a
(240)
Il-Kummissjoni taqbel mal-benefiċjarju li l-avveniment li wassal għall-kanċellazzjoni parzjali tal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika skont il-Kapitolu 5a kienet l-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni miċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali. Il-Kummissjoni, madankollu, ma tistax taċċetta s-sottomissjoni li din id-deċiżjoni kienet adottata fid-19 ta’ April 2004, jiġifieri qabel l-adeżjoni. Il-Kummissjoni fissret ir-raġunijiet għall-pożizzjoni tagħha fid-deċiżjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali, u la l-Polonja u lanqas il-benefiċjarju ma ssottomettew xi argumenti oħra. Il-Kummissjoni terġa’ ssostni li d-deċiżjoni tad-19 ta’ April sempliċement approvat il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004, u ma rristrutturatx l-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika skont il-Kapitolu 5a. Iċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali ma setax joħroġ id-deċiżjoni ta’ ristrutturazzjoni qabel l-adeżjoni minħabba li ma kellux, kif mitlub mill-Kapitolu 5a, il-qbil tal-kredituri kollha taħt il-liġi pubblika involuti fir-ristrutturazzjoni u tal-Operatur, il-kumpanija li timmaniġġja l-operazzjoni tar-ristrutturazzjoni (51). Il-Kummissjoni tinnota li ċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali rrikonoxxa dan il-fatt meta fid-deċiżjoni tiegħu tad-19 ta’ April 2004 huwa semma li kienet se tkun meħtieġa deċiżjoni oħra sabiex titlesta r-ristrutturazzjoni skont il-Kapitolu 5a u meta eventwalment ħareġ id-deċiżjonijiet ta’ ristrutturazzjoni fl-4 ta’ Jannar 2005, jiġifieri wara l-adeżjoni.
(241)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-benefiċjarju li l-qbil tal-kredituri kollha involuti taħt il-liġi pubblika sabiex jirristrutturaw ir-riċevibbli tagħhom mit-Tarzna ta’ Gdynia skont il-Kapitolu 5a kien jikkostitwixxi l-att legalment vinkolanti mitlub mis-sentenza ta’ Fleuren Compost. Il-benefiċjarju bażikament argumenta li l-Kapitolu 5a ma kienx lex specialis meta mqabbel ma’ liġijiet oħra li jippermettu r-ristrutturazzjoni ta’ obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika u li l-funzjoni taċ-Chairperson tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali kienet li jamministra u jiffaċilita l-proċess tar-ristrutturazzjoni, u mhux li jissostitwixxi lill-awtoritajiet involuti u kompetenti għal obbligazzjonijiet speċifiċi. Il-Kummissjoni tinnota li din l-interpretazzjoni tal-liġi Pollakka ma taqbilx mas-sottomissjonijiet kollha mill-Polonja sal-lum u mat-test u l-loġika tal-Kapitolu 5a nnifsu. Bla ebda dubju, kif argumenta l-benefiċjarju, l-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002“ma jipprojbix lill-awtoritajiet tar-ristrutturazzjoni milli joħorġu deċiżjonijiet ta’ kanċellazzjoni sakemm huma jkunu permessi li jagħmlu dan minn dispożizzjonijiet ġenerali”. Madankollu, kieku għamlu dan, dawk l-obbligazzjonijiet ma kinux jaqgħu aktar taħt il-Kapitolu 5a bil-vantaġġi kollha assoċjati miegħu u li l-benefiċjarju nnifsu elenka kif ġej: eliġibilità għal self mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, sospensjoni tal-proċeduri li għaddejjin għall-infurzar, eżenzjoni mill-falliment u non-akkumulazzjoni ta’ imgħax fuq l-ammonti dovuti.
(242)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-benefiċjarju li ma akkumula l-ebda imgħax wara t-30 ta’ Ġunju 2006 fuq l-obbligazzjonijiet ristrutturati skont il-Kapitolu 5a. Din l-interpretazzjoni tal-liġi Pollakka ġiet imwarrba mill-Polonja. Barra minn hekk, il-Polonja nnotifikat bħala għajnuna ġdida l-kanċellazzjoni (parzjali) ppjanata tal-imgħax akkumulat wara t-30 ta’ Ġunju 2006, għalhekk huwa ovvju li dan l-imgħax fil-fatt kien akkumula.
(b) Il-miżuri 28-34 tal-Anness I, parti B tad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali
(243)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Polonja li din l-għajnuna ngħatat de facto minħabba l-fatt li l-awtoritajiet rilevanti kollha tal-għoti għamlu stqarrijiet verbali f’laqgħa tal-grupp ta’ ħidma tal-Gvern dwar ir-ristrutturazzjoni tat-tarzni fil-Polonja (it-tim dwar l-industrija tal-bini tal-bastimenti). Dikjarazzjonijiet bħal dawn, jekk kien hemm, kienu purament verbali u kienu naturalment meħtieġa miżuri implimentattivi oħra sabiex joħolqu aspettattivi leġittimi taħt il-liġi Pollakka.
(c) Injezzjoni ta' kapitali mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali
(244)
L-argument tal-benefiċjarju li l-għajnuna ġiet mogħtija qabel l-adeżjoni minħabba li l-espożizzjoni ekonomiku preċiż kien magħruf qabel dik id-data joħroġ minn ftehim żbaljat tal-Anness IV, il-punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni. Biex tikkwalifika bħala għajnuna preċedenti, miżura trid tissodisfa żewġ rekwiżiti: hija trid tkun ingħatat qabel l-adeżjoni (li hija ekwivalenti għal deċiżjoni legalment vinkolanti mill-awtorità kompetenti tal-għotja) u “ma tridx tkun tapplika wara l-adeżjoni”. Dawn huma żewġ kundizzjonijiet separati u kumulattivi. L-argument tal-benefiċjarju li l-espożizzjoni ekonomiku tal-Istat kien magħruf qabel l-adeżjoni jirreferi għat-tieni minn dawn ir-rekwiżiti u mhux għaż-żmien li fih ingħatat l-għajnuna.
(245)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Polonja li r-rekwiżit li s-sottoskrizzjoni tal-ishma ġodda tiġi rreġistrata fi żmien 6 xhur kien purament formali. Il-Kummissjoni tinnota li, fir-realtà, kienu meħtieġa żewġ deċiżjonijiet ġodda distinti wara li skada l-perjodu ta’ 6 xhur: riżoluzzjoni ġdida tal-Assemblea Ġenerali dwar iż-żieda kapitali u s-sottoskrizzjoni nnifisha. Jidher li huwa l-każ li, taħt il-liġi kummerċjali Pollakka, id-dritt ta’ kumpanija għal injezzjoni ta’ kapital isir effettiv fil-ġurnata meta tiġi adottata r-riżoluzzjoni sabiex jiżdied il-kapital (jiġifieri l-ewwel riżoluzzjoni tas-17 ta’ Frar 2004). Ir-reġistrazzjoni hija ta’ importanza għall-kuntatti esterni tal-kumpanija, mhux għar-relazzjonijiet mal-azzjonisti tagħha. Madankollu, in-nuqqas ta’ reġistrazzjoni għandu wkoll effetti legali fuq ir-relazzjoni bejn il-kumpanija u l-azzjonisti tagħha: jekk din ma ssirx fi żmien sitt xhur, ir-riżoluzzjoni sabiex jiżdied il-kapital tal-kumpanija tiskadi u l-injezzjoni ta’ kapital ma tkunx tista’ sseħħ. F’dawn iċ-ċirkustanzi, tkun meħtieġa riżoluzzjoni ġdida mill-azzjonisti sabiex jiżdied il-kapital tal-kumpanija. Riżoluzzjoni bħal din ġiet fil-fatt adottata mill-Assemblea Ġenerali fl-4 ta’ Marzu 2005. Madankollu, il-fatt li r-riżoluzzjoni ma ġietx adottata b’mod unanimu (tliet azzjonisti kbar oġġezzjonaw) juri li din ir-riżoluzzjoni ma tistax titqies bħala rekwiżit purament formali. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-kapital eventwalment ġie sottoskritt mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, mhux mit-Teżor. Ir-riżoluzzjoni tas-17 ta’ Frar 2004 għalhekk ma tistax titqies bħala deċiżjoni vinkolanti finali sabiex tingħata għajnuna fil-forma ta’ injezzjoni ta' kapitali elenkata bħala l-miżura 32 tal-anness I, parti B tad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali.
(246)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li la l-Polonja u lanqas il-benefiċjarju ma kkontestaw il-konklużjoni tagħha li l-miżuri 19-27 tal-Anness I, parti B għad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida u għalhekk jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 88 tat-Trattat tal-KE.
2. GĦAJNUNA MILL-ISTAT FIT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 87(1) TAT-TRATTAT TAL-KE
2.1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(247)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE jiddikjara li kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkomaptibbli mas-suq komuni.
(248)
Il-Kummissjoni ssib li l-għajnuna kollha deskritta fil-premessi 209-232 ingħatat mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi Statali u, billi kienet diretta lejn impriża partikolari waħda, kienet selettiva.
(249)
It-Tarzna ta’ Gdynia hija waħda mill-akbar tarzni tal-Ewropa u tikkompeti attivament fis-suq tal-bastimenti tal-kontejners ma’ tarzni b’mod partikolari fil-Ġermanja u fid-Danimarka, kif irrikonoxxew il-Polonja u l-benefiċjarju, u kif ġie nnotat mid-Danimarka u mill-assoċjazzjoni Daniża tal-bini tal-bastimenti fil-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali. Il-bastimenti tal-kontejners kienu responsabbli għal 26% tal-kotba tal-ordnijiet tat-tarzni Ewropej fl-aħħar tal-2006 (52).
(250)
Jidher li huwa l-każ li t-Tarzna ta’ Gdynia hija l-unika tarzna fl-UE li kienet tipproduċi ċertu tip ta’ bastiment ro-ro: trasportaturi kbar tal-karozzi. Din l-ispeċjalizzazzjoni, madankollu, ma tfissirx li t-Tarzna ta’ Gdynia mhijiex f’kompetizzjoni, tal-anqas b’mod potenzjali, ma’ tarzni oħra fl-UE. Il-Kummissjoni tinnota li jeżisti livell sinifikanti ta’ sostitwibbilità min-naħa tal-provvista, tal-anqas fis-settur tal-bastimenti tal-merkanzija, (53) minkejja li, meta wieħed iqis l-istruttura tad-domanda għal diversi kategoriji ta’ bastimenti tal-merkanzija, dawn il-bastimenti ma jagħmlux parti mis-suq waħdieni.
(251)
Dan ifisser li tarzni oħra fl-UE jistgħu ma jsibux ostakli sinifikanti biex iniedu l-produzzjoni ta’ trasportaturi tal-karozzi, għall-inqas mhux ta’ natura teknoloġika (faċilitajiet tal-produzzjoni, għarfien, eċċ.). Madankollu, is-sussidjar kontinwu tat-Tarzna ta’ Gdynia, li ppermettielha li tikkonkludi kuntratti mingħajr rikonoxximent u rinumerazzjoni sħiħa tar-riskji kollha involuti, seta’ kkostitwixxa barriera sinifikanti għal tarzni oħra biex jidħlu fis-suq tat-trasportaturi tal-karozzi.
(252)
Il-Kummissjoni tinnota li t-Tarzna ta’ Gdynia topera wkoll f’segmenti oħra ta’ bastimenti tal-merkanzija billi toffri prodotti bħal bastimenti li jintużaw għal diversi għanijiet, trasportaturi tal-gass tal-petroleum likwifikat, tankers ta’ prodotti u sustanzi kimiċi u bastimenti kbar għall-ġarr ta-merkanzija. Pereżempju, it-tankers tal-prodotti u s-sustanzi kimiċi kienu jikkostitwixxu madwar 8 % tal-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzni Ewropej fl-aħħar tal-2006 (54). It-tarzni fil-Ġermanja u fir-Rumanija huma partikolarment attivi f’dawn is-setturi.
(253)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-istat mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia affettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(254)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi jekk il-miżuri mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia tawhiex vantaġġ mhux dovut u b’hekk għawġu jew heddew li jgħawġu l-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Pollakki ma kkontestawx il-klassifikazzjoni tal-miżuri koperti bid-deċiżjoni preżenti bħala għajnuna mill-istat, bl-eċċezzjoni tas-self mogħti minn KPS u l-garanziji pprovduti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni li, fil-fehma tal-awtoritajiet Pollakki, huma konformi mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq.
(255)
Hawn taħt il-Kummissjoni l-ewwel tispjega għaliex ħadet il-pożizzjoni li n-nuqqas ta’ infurzar kontinwu tad-dejn taħt il-liġi pubblika ma għaddiex mit-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Il-Kummissjoni mbagħad tivvaluta l-miżuri kkontestati mill-Polonja. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tikkunsidra ċ-ċirkustanzi li fihom ingħatat l-għajnuna koperta minn din id-deċiżjoni u l-impatt tagħha fuq il-kompetizzjoni.
(a) Nuqqas ta’ infurzar kontinwu tad-dejn taħt il-liġi pubblika
(256)
Il-prinċipju li n-nuqqas ta’ infurzar kontinwu tad-dejn taħt il-liġi pubblika jista’ fih innifsu jikkostitwixxi għajnuna mill-istat huwa stabbilit fil-każistika (55). L-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Pollakki (56) tindika b’mod ċar li t-Tarzna ta’ Gdynia għandha arretrati taħt il-liġi pubblika li jmorru lura anki sal-2004. It-tarzna kienet qiegħda tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha taħt il-liġi pubblika b’mod irregolari u d-dejn pendenti tagħha ġie kontinwament differit, b’kull probabilità mingħajr ebda deċiżjoni formali min-naħa tal-kredituri pubbliċi rilevanti, jew kienet soġġetta għal skedi ta’ ħlas. Il-Polonja spjegat li l-benefiċjarju kien bi ħsiebu jħallas lura l-obbligazzjonijiet pubbliċi mhux imħallsa fit-30 ta’ Settembru 2007 (total ta’ PLN 443 miljun) billi juża l-injezzjoni ta' kapitali mit-Teżor wara l-privatizzazzjoni tat-tarzna. Billi dan kien avveniment inċert b’inċertezza dwar meta jista’ jseħħ, l-intenzjoni tat-tarzna tissuġġerixxi li fil-prattika l-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika kienu differiti għal perjodu illimitat jew mhux speċifikat u kienu jitħallsu lura biss b’mod okkażjonali skont kif kienet tippermetti l-likwidità tat-tarzna. Il-Kummissjoni tqis li l-ebda kreditur f’ekonomija tas-suq ma kien jaċċetta tali differiment illimitat tal-obbligazzjonijiet tiegħu, li jkun kontinġenti fuq l-avveniment inċert tal-privatizzazzjoni u r-rikapitalizzazzjoni mill-Istat (din tikkostitwixxi għajnuna mill-istat ta’ legalità u kompatibilità dubjuża mas-suq waħdieni). Barra minn hekk, m’hemm assolutament l-ebda indikazzjoni li l-kredituri pubbliċi rilevanti ħadu xi azzjoni sabiex jinfurzaw ir-riċevibbli tagħhom taħt il-liġi pubblika mingħand it-Tarzna ta’ Gdynia, b’mod partikolari permezz ta’ rkupru furzat jew il-liġi dwar il-fallimenti. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li n-nuqqas ta’ infurzar kontinwu tal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika jirrappreżenta vantaġġ li l-benefiċjarju ma kienx jikseb mingħand kreditur f’ekonomija tas-suq u għalhekk jikkostitwixxi għajnuna mill-istat simili għal self (bla imgħax).
(b) Miżuri li l-Polonja tqis bħala li jgħaddu mit-test tal-investitur privat
Self mill-KPS
(257)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Polonja li l-għajnuna fil-forma ta’ self ta’ kapital operattiv kienet ħielsa minn għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni tosserva li r-rata tal-imgħax miżmum minn KPS kienet madwar 400 punt bażi ogħla mir-rata ta’ referenza. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li t-Tarzna ta’ Gdynia kienet f’qagħda finanzjarja prekarja għal bosta snin, bl-obbligazzjonijiet tagħha jaqbżu b’mod konsiderevoli l-assi tagħha. It-Tarzna ta’ Gdynia ma kinitx kapaċi tikseb fondi għall-produzzjoni tagħha minn xi sors barrani ieħor. Il-kapital operattiv tagħha kien iffinanzjat bi ħlasijiet bil-quddiem koperti b’mod sħiħ minn garanziji mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni, b’self kopert b’mod sħiħ minn garanziji mit-Teżor u b’self mill-KPS. Ir-rata tal-imgħax miżmum minn KPS għalhekk ma tidhirx li tirrifletti korrettament ir-riskju preżenti. Għalkemm KPS talbet garanzija, il-valur tagħha jibqa’ dubjuż: ta’ min ifakkar li l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni u t-Teżor talbu garanzija simili u, meta wieħed iqis il-proporzjon tal-assi/obbligazzjonijiet tat-Tarzna ta’ Gdynia, jidher probabbli li KPS ma kinitx kapaċi tikseb garanzija tal-ewwel grad fuq l-assi tat-tarzna. Fi kwalunkwe każ, il-Polonja ma pprovdietx informazzjoni dettaljata li tippermetti lill-Kummissjoni tistabbilixxi l-valur reali tal-garanzija meħtieġa.
(258)
Barra minn hekk, ma hemm ebda differenza bejn is-self mogħti minn KPS u s-self mogħti mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, li tippossjedi lil KPS. Diffiċli jiġi sostnut fl-istess ħin, kif tagħmel il-Polonja, li s-self mogħti mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali jikkostitwixxi għajnuna mill-istat filwaqt li s-self mogħti mis-sussidjarju tagħha, KPS, jissodisfa l-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq.
(259)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li KPS ġie stabbilit bħala fond ikkontrollat mill-gvern b’għanijiet ta’ politika pubblika, li l-finanzjament tiegħu ġie pprovdut b’mod sħiħ, jew iggarantit mill-Istat permezz tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali. Skont id-dokument “Strateġija għas-settur tal-bini tal-bastimenti (tarzni għall-kostruzzjoni marittima) fil-Polonja 2006-2010”, KPS “ġie mwaqqaf sabiex jorganizza l-finanzjament tal-produzzjoni tat-tarzni sakemm jieħdu kontroll l-investituri privati”. Din l-istrateġija, li hija mfassla sabiex tikseb miri mhux biss ekonomiċi iżda wkoll soċjali u makroekonomiċi, (57) tagħti lil KPS diversi poteri, flimkien mal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, it-Teżor u korpi pubbliċi oħra kompetenti. Ir-rabtiet finanzjarji ta’ KPS mal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali u t-Teżor huma ċari u KPS jaġixxi pjuttost bħala strument għat-trasferiment ta’ assi allokati mill-baġit tal-Istat għat-tarzni fil-Polonja, fosthom dik ta' Gdynia.
(260)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li KPS ma aġixxiex bħala investitur f’ekonomija tas-suq meta ta self ta’ kapital operattiv lit-Tarzna ta’ Gdynia. Dan is-self, elenkat fil-premessa 158, Tabelli 1 u 2, għalhekk jikkostitwixxi għajnuna mill-istat.
Garanziji mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni
(261)
Fil-kummenti tagħha wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali, il-Polonja argumentat li l-garanziji mogħtija mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni lit-Tarzna ta’ Gdynia ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din id-dikjarazzjoni.
(262)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tirrimarka li l-garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni huma ggarantiti mit-Teżor u li t-tranżazzjonijiet relatati huma mdaħħla f’kont bankarju separat fl-isem ta’ “Interes Narodowy”. Jekk ma jkunx hemm fondi disponibbli f’dak il-kont, il-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni tista’ jew tiġbed self parzjali mit-Teżor jew tibbenefika minn garanziji ta’ self mit-Teżor.
(263)
It-tieni, il-Kummissjoni tfakkar id-deċiżjoni tagħha tat-18 ta’ Lulju fil-Kawża Nru 105/2007 (58) fejn hija approvat bħala ħielsa minn għajnuna mill-istat l-iskema li biha l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni kienet topera l-programm tagħha ta’ assigurazzjoni għall-esportazzjoni ggarantita mit-Teżor. Din l-iskema attwalment tkopri t-tip ta’ garanziji fuq il-produzzjoni li t-Tarzna ta’ Gdynia ilha tirċievi għal dawn l-aħħar ftit snin. Il-Kummissjoni tinnota li l-iskema teskludi b’mod espliċitu (59) kumpaniji f’diffikultà finanzjarja fit-tifsira tal-Linji gwida dwar għajnuna mill-istat biex jiġu salvati u ristrutturati kumpaniji f’diffikultà. Il-karatteristika prinċipali tal-iskema hija li l-primjums tal-garanziji jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta’ valutazzjoni tar-riskju. Pereżempju, il-primjum ta’ garanzija għal kumpanija li tappartjeni għall-ogħla kategorija ta’ riskju jikkorrispondi għal […] % fis-sena għal garanziji ta’ inqas minn sentejn u […] % għal garanziji ta’ aktar minn sentejn. Il-primjum bażi huwa ugwali għal […] % fis-sena. B’mod ta’ tqabbil, il-garanziji lit-Tarzna ta’ Gdynia ġew mogħtija mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni kontra primjum ta’ 2 % fis-sena jekk il-garanzija kienet taqbeż PLN 35 miljun u kontra primjum ta’ 1 % fis-sena jekk il-garanzija kienet taqbeż dak l-ammont.
(264)
Għalhekk huwa evidenti li t-Tarzna ta’ Gdynia mhijiex eliġibbli għal garanziji koperti mill-iskema deskritta hawn fuq u approvata mill-Kummissjoni bħala ħielsa mill-għajnuna. Għalhekk, il-garanziji mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia mhumiex ħielsa mill-għajnuna.
(265)
Barra minn hekk, huwa ovvju li l-primjum ta’ garanzija miżmuma lit-Tarzna ta’ Gdynia huwa ferm inqas mill-primjum bażi li jintuża għall-garanziji lil kumpaniji b’saħħithom u diversi drabi aktar baxx mill-primjum miżmum lil kumpaniji b’riskju għoli li, madankollu, huma xorta eliġibbli taħt l-iskema deskritta hawn fuq. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-primjum ta’ garanzija applikat għat-Tarzna ta’ Gdynia ma jikkorrispondix għal primjum tas-suq u li għalhekk dawn il-garanziji jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(266)
It-tielet, skont l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-istat fil-forma ta’ garanziji, (60) sabiex garanzija Statali individwali ma tikkostitwix għajnuna mill-istat, min jissellef ma jridx ikun f’diffikultà finanzjarja. Dan huwa ċar li mhuwiex il-każ hawnhekk. Skont l-istess Avviż, meta min jissellef ikun f’diffikultà finanzjarja, l-element ta’ għajnuna tal-garanzija jista’ jkun għoli daqs l-ammont kopert minn dik il-garanzija.
(267)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni nnotat li t-Tarzna ta’ Gdynia kienet tiddependi esklussivament fuq il-garanziji pprovduti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni u t-Teżor u ma rnexxielha tikseb l-ebda garanzija mis-suq.
(268)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni ma aġixxietx bħala investitur f’ekonomija tas-suq meta tat garanziji lit-Tarzna ta’ Gdynia.
(c) Distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-għajnuna mill-istat lit-Tarzna ta’ Gdynia
(269)
Il-Kummissjoni tieħu l-pożizzjoni li d-dipendenza sħiħa fuq l-għajnuna mill-istat ppermettiet lit-Tarzna ta’ Gdynia li tinvolvi ruħha fi prattika anti-kompetittiva bħall-ipprezzar taħt l-ispejjeż tal-produzzjoni mingħajr ma ssofri l-konsegwenzi li prattiċi bħal dawn normalment iġibu magħhom, jiġifieri l-eliminazzjoni mis-suq.
(270)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li waħda mill-problemi prinċipali fuq perjodu fit-tul tat-Tarzna ta’ Gdynia kienet il-konklużjoni ta’ kuntratti li rriżultaw li jagħmlu t-telf hekk kif iż-żloti ssaħħet kontra d-dollaru, il-munita prinċipali fin-negozju tal-bini tal-bastimenti, u ż-żieda fil-prezz tal-pjanċi tal-azzar madwar id-dinja kollha. Dawn il-fatturi esterni kienu diġà identifikati bħala t-theddidiet prinċipali għat-tkomplija tal-operazzjonijiet tat-tarzna fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2002, u mbagħad suċċessivament fil-verżjoni emendata tal-2004, fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni ġdid tal-2006 u, fl-aħħar nett, matul il-privatizzazzjoni fl-2008.
(271)
Minkejja l-fatt li t-tmexxija tat-tarzna kienet taf b’dawn it-theddidiet, it-tarzna kompliet tikkonkludi kuntratti mingħajr ma tieħu ebda miżuri biex tnaqqas ir-riskju. Din il-prattika tan-negozju ssoktat matul l-isplużjoni bla preċedenti fis-suq tal-bini tal-bastimenti bejn l-2004 u l-2008 meta l-prezzijiet tal-bini tal-bastimenti għolew għal livelli rekord. B’riżultat ta’ din il-prattika, it-tarzna rnexxielha żżomm l-attività u l-impjiegi, iżda b’telf kbir fuq il-produzzjoni regolari tal-bini tal-bastimenti. Skont ir-rapport tad-diliġenza dovuta prodott minn Amber fl-ewwel nofs tal-2008, il-ktieb kurrenti tal-ordnijiet b’konsenji skedati għall-2008 u l-2009 huwa mgħobbi wkoll b’riskju ta’ telf sinifikanti minħabba kuntratti li jagħmlu t-telf konklużi mingħajr ebda miżura li ttaffi r-riskju; dan ġie kkonfermat mill-Polonja.
(272)
Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna kollha mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia deskritta fil-Parti II, punt 7 kienet tali li toħloq distorsjoni jew thedded fil-kompetizzjoni fis-suq tal-bini tal-bastimenti.
Konklużjoni
(273)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri kollha mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia huma għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
2.2. Possibilità għall-Polonja u partijiet terzi sabiex jissottomettu kummenti
(274)
Bid-deċiżjoni tagħha tal-1 ta’ Ġunju 2005, il-Kummissjoni fetħet investigazzjoni formali dwar sensiela ta’ miżuri, fosthom ristrutturazzjoni tad-dejn (kanċellazzjonijiet, posponimenti, tibdil fl-iskeda tal-ħlas) ibbażati fuq diversi bażijiet legali u li jirrigwardaw ċertu numru ta’ kredituri pubbliċi, injezzjonijiet ta’ kapital, garanziji fuq il-produzzjoni mit-Teżor u miżuri għaż-żieda tal-kapital (ħruġ ta’ bonds u skambju tad-dejn għall-ekwità).
(275)
Il-Kummissjoni ddikjarat ukoll b’mod ċar li l-argument tal-Polonja li l-ħlasijiet bil-quddiem mis-sidien tal-bastimenti għandhom jitqiesu bħala kontribuzzjoni proprja ma setax jiġi aċċettat. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat u ħabbret li kienet se tinvestiga n-natura ta’ dawk il-ħlasijiet bil-quddiem.
(276)
Kemm il-Polonja kif ukoll il-benefiċjarju ssottomettew kummenti: madankollu, filwaqt li huma kkontestaw il-kompetenza tal-Kummissjoni li tivvaluta l-kompatibilità ta’ xi wħud mill-miżuri kkonċernati, huma ma kkontestawx il-konklużjoni tal-Kummissjoni li, billi dawn il-miżuri ngħataw wara l-adeżjoni tal-Polonja fl-UE, huma kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. L-unika eċċezzjoni kienet in-natura tal-garanziji pprovduti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni, li ġie allegat li kienu ħielsa minn għajnuna. Il-Polonja suċċessivament argumentat ukoll li s-self mogħti minn KPS ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni indirizzat l-argumenti mressqa mill-Polonja u l-benefiċjarju aktar ’il fuq.
(277)
Matul l-investigazzjoni tal-Kummissjoni, saru bidliet sinifikanti f’diversi okkażjonijiet fl-istrateġija tal-Gvern Pollakk bħala s-sid maġġoritarju tat-Tarzna ta’ Gdynia, kif turi d-deskrizzjoni ta’ hawn fuq tal-avvenimenti. L-istrateġija għall-konsolidament tas-settur tal-bini tal-bastimenti nbidlet fi strateġija għas-separazzjoni tat-tarzni ta’ Gdynia u ta’ Gdańsk u f’deċiżjoni għall-privatizzazzjoni parzjali tat-Tarzna ta’ Gdynia, li aktar tard inbidlet fi strateġija għal privatizzazzjoni sħiħa. Din il-pożizzjoni għal din l-istrateġija hija wkoll dibattibbli minħabba n-nuqqas ta’ interess min-naħa tal-operaturi tas-suq fix-xiri tat-tarzna.
(278)
Kif indikat hawn fuq, il-Kummissjoni żammet kuntatti regolari mal-awtoritajiet Pollakki bħala s-sid tat-Tarzna ta’ Gdynia u mat-Tarzna ta’ Gdynia nnifisha. Il-Kummissjoni indikat regolarment kemm lill-Polonja kif ukoll lit-tarzna li l-miżuri kollha mogħtija lit-tarzna minn riżorsi Statali probabbilment kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, meta wieħed jikkunsidra l-qagħda finanzjarja prekarja tat-tarzna u n-nuqqas ta’ kwalunkwe finanzjament estern ħieles minn għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni wissiet ukoll li din l-għajnuna mill-istat kienet ingħatat bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE u ma kinitx kompatibbli mas-suq komuni. Il-Kummissjoni rrimarkat ukoll f’diversi okkażjonijiet li l-garanziji mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(279)
Matul l-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni ġabret ukoll dettalji dwar l-operazzjonijiet ta’ KPS u n-natura tas-self ta’ kapital operattiv li hija tat lit-tarzna. Il-Kummissjoni indikat lill-Polonja li b’kull probabbiltà dan is-self kien jikkostitwixxi għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(280)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni nnotat fil-kors tal-investigazzjoni tagħha li t-Tarzna ta’ Gdynia kienet għadha qiegħda takkumula obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika. Il-Kummissjoni ġabret informazzjoni dwar is-suġġett u infurmat lill-Polonja (fil-kapaċità tagħha bħala s-sid u l-kreditur tat-tarzna) li n-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn taħt il-liġi pubblika jew ir-ristrutturazzjoni tiegħu jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
3. IL-KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ WAĦDIENI - DEROGA SKONT L-ARTIKOLU 87(3) TAT-TRATTAT TAL-KE
(281)
L-għan primarju tal-miżuri huwa li jassistu kumpanija f’diffikultà finanzjarja u li jżommuha għaddejja. F’każijiet bħal dawn, l-eżenzjoni maħsuba fl-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat tal-KE, li tawtorizza għajnuna mill-istat mogħtija sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi fejn tali għajnuna ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet tan-negozju f’miżura li tmur kontra l-interess pubbliku, tista’ tiġi applikata jekk jiġu osservati l-kundizzjonijiet rilevanti.
(282)
L-għajnuna ta’ salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni lil kumpaniji f’diffikultà bħalissa hija regolata mil-Linji Gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-istat biex jiġu salvati u ristrutturati kumpaniji f’diffikultà (61) (minn hawnhekk ’il quddiem msejħa “il-Linji gwida”), li ssostitwiet it-test preċedenti adottat fl-1999 (62) (minn hawnhekk msejħa “il-Linji gwida tal-1999”).
(283)
Id-dispożizzjonijiet tranżitorji tal-Linji gwida jistipulaw li n-notifiki rreġistrati qabel l-10 ta’ Ottubru 2004 jiġu eżaminati fid-dawl tal-kriterji applikabbli fiż-żmien tan-notifika (punt 103). Fil-każ preżenti, il-Kummissjoni ġiet innotifikata dwar xi wħud mill-miżuri fid-29 ta’ April 2004 taħt il-mekkaniżmu proviżorju skont l-Anness IV, punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni, meta kienu fis-seħħ il-Linji gwida tal-1999. Madankollu, il-Linji gwida jistipulaw li huma se japplikaw għall-valutazzjoni ta’ kwalunkwe għajnuna ta’ salvataġġ jew ristrutturazzjoni mogħtija mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni (għajnuna illegali) jekk xi parti mill-għajnuna jew l-għajnuna sħiħa ngħatat wara l-1 ta’ Ottubru 2004 (il-punt 104, l-ewwel sottoparagrafu). Minħabba li kważi l-miżuri kollha deskritti fil-premessi 209-232 ngħataw b’mod illegali wara dik id-data, il-Kummissjoni tikkonkludi li japplikaw il-Linji gwida tal-2004.
(284)
Il-Linji gwida japplikaw għal kumpaniji fis-setturi kollha, apparti mill-eċċezzjonijiet elenkati fil-punt 18 tal-Linji gwida. Il-Qafas dwar l-għajnuna mill-istat għall-bini tal-bastimenti, (63) li huwa l-qafas legali għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-istat lil dan is-settur, jirreferi għall-punt 12 tal-Linji gwida bħala l-bażi legali rilevanti biex tiġi valutata l-għajnuna ta’ salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni.
A. GĦAJNUNA TA’ SALVATAĠĠ
(285)
Il-Linji gwida jipprovdu għal għajnuna ta’ salvataġġ li għandha tingħata bħala assistenza temporanja lil kumpaniji f’diffikultà finanzjarja sakemm jitfassal pjan ta’ ristrutturazzjoni jew pjan ta’ likwidazzjoni jew biex tiġi indirizzata kriżi akuta ta’ likwidità.
(286)
Il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna mill-istat mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia la tissodisfa l-kundizzjoni tat-temporalità, billi l-miżuri kollha ta’ għajnuna ngħataw għal perjodi li jmorru lil hinn mill-perjodu preskritt ta’ 6 xhur, u lanqas il-kundizzjoni tar-riversibilità, billi kienu awtorizzati miżuri irriversibbli bħalma huma injezzjonijiet ta’ kapital u kanċellazzjonijiet ta’ djun komparabbli ma’ għotjiet.
(287)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-miżuri elenkati fil-premessi 209-232 mhumiex kompatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna ta’ salvataġġ.
B. GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAZZJONI
(288)
Id-definizzjoni li tinsab fil-punt 17 tal-Linji gwida tindika li l-għajnuna għar-ristrutturazzjoni hija bbażata fuq pjan vijabbli, koerenti u estensiv sabiex tiġi rrestawrata l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tal-kumpanija f’qafas ta’ żmien raġonevoli. Ir-ristrutturazzjoni ġeneralment tinvolvi l-elementi li ġejjin: ristrutturazzjoni ta’ kull aspett tal-attivitajiet tal-kumpanija, riorganizzazzjoni u razzjonalizzazzjoni tan-negozju tagħha, fosthom l-irtirar minn attivitajiet li jagħmlu t-telf, u ristrutturazzjoni finanzjarja. L-operazzjonijiet ta’ ristrutturazzjoni, jekk jibbenefikaw minn għajnuna mill-istat, ma jistgħux madankollu jkunu limitati għal għajnuna finanzjarja mfassla sabiex tagħmel tajjeb għat-telf fl-imgħoddi mingħajr ma tindirizza r-raġunijiet għal dak it-telf, jiġifieri mingħajr ma titwettaq ristrutturazzjoni ġenwina. Barra minn hekk, ir-ristrutturazzjoni trid tkun iffinanzjata tal-anqas parzjalment mir-riżorsi proprji tal-kumpanija jew minn sorsi esterni ħielsa minn għajnuna mill-istat, u l-għajnuna mill-istat trid tkun limitata għall-minimu neċessarju sabiex titreġġa’ lura l-vijabilità. Fl-aħħar nett, iridu jiġu adottati miżuri protettivi sabiex itaffu l-effett distortiv tal-għajnuna.
(289)
Minħabba n-natura distortiva ħafna tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna lil kumpaniji f’diffikultà tista’ tikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi mingħajr ma taffettwa ħażin il-kummerċ f’livell kuntrarju għall-interess tal-Komunità biss jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet kollha stipulati fil-Linji gwida.
(290)
Hawn taħt il-Kummissjoni tanalizza jekk dawn il-kundizzjonijiet ġewx milħuqa.
(a) Eliġibilità
(291)
Biex tkun eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ jew għar-ristrutturazzjoni, il-kumpanija trid tikkwalifika bħala kumpanija f’diffikultà fit-tifsira tal-Linji gwida. Il-Kummissjoni temmen li s-sitwazzjoni finanzjarja tat-Tarzna ta’ Gdynia, tal-anqas mill-2002 ’il quddiem, kienet ikkaratterizzata minn illikwidità jew insolvenza kontinwa, li żiedu t-telf u l-valur negattiv tal-assi. It-Tarzna ta’ Gdynia hija għalhekk kumpanija f’diffikultà fit-tifsira tal-Linji gwida.
(b) Restawr tal-vijabilità fuq perjodu fit-tul
(292)
Skont il-punt 34 tal-Linji gwida, l-għoti tal-għajnuna jrid ikun kundizzjonali fuq l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni, li jrid jippermetti lill-kumpanija terġa’ lura għall-vijabilità f’qafas ta’ żmien raġonevoli. Ir-restawr tal-vijabilità jfisser li l-kumpanija, wara li tlesti r-ristrutturazzjoni, tkun kapaċi tirkupra l-ispejjeż kollha tagħha u tiġġenera qligħ suffiċjenti fuq il-kapital biex tikkompeti bil-merti tagħha stess. Ir-ristrutturazzjoni trid titwettaq malajr kemm jista’ jkun.
(293)
Il-Kummissjoni tinnota li, matul din l-investigazzjoni, hija eżaminat żewġ pjani ta’ ristrutturazzjoni (2004 u 2006) ppreparati mit-tmexxija tat-tarzna u approvati mis-sid maġġoritarju, l-Istat. Il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tħassib serju tagħha dwar jekk iż-żewġ pjani kinux se jreġġgħu lura l-vijabilità tat-tarzna ma kienx tnaqqas. Billi l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 ħa post il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004, il-Kummissjoni tispjega hawn taħt ir-raġunijiet għat-tħassib serju tagħha rigward il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006. Il-Kummissjoni, madankollu, tinnota li dan il-pjan jixbah f’ħafna aspetti l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 u d-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ investigazzjoni formali fir-rigward tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 japplikaw ukoll b’mod sħiħ għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006.
(294)
Il-Kummissjoni tfakkar l-affermazzjoni tal-Polonja, wara li kienet ittieħdet id-deċiżjoni sabiex tinfetaħ l-investigazzjoni formali, li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2004 kien jikkostitwixxi bażi ekonomika soda għar-ristrutturazzjoni tat-tarzna. Ir-realtà wriet li l-pjan tal-2004 ma kienx suffiċjenti sabiex titreġġa’ lura l-vijabilità tat-tarzna u kien jeħtieġlu li jiġi emendat sa mill-2006.
(295)
Il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 iffoka prinċipalment fuq ir-ristrutturazzjoni finanzjarja u li aspetti industrijali ma ġewx indirizzati b’mod konvinċenti. Ma ħarġet l-ebda strateġija industrijali estensiva konvinċenti mill-pjan.
(296)
Dan jidher b’mod partikolari mill-istrateġija proposta għall-investiment, li tista’ tiġi kkaratterizzata bħala ġabra ta’ proġetti żgħar ta’ titjib mingħajr il-viżjoni globali li tidher meħtieġa biex jiġu modernizzati faċilitajiet li ħafna minnhom imorru lura għas-snin sebgħin. Il-pjan ma janalizzax fid-dettall l-istat attwali tal-faċilitajiet tal-produzzjoni jew in-nuqqasijiet tagħhom u ma jidentifikax l-ostakli tat-tarzna. Skont il-konsulent estern tal-Kummissjoni, l-ammonti allokati għall-investimenti (PLN 240 miljun; EUR 69 miljun) huma ftit wisq biex jassiguraw modernizzazzjoni ġenwina.
(297)
Sabiex l-investimenti ppjanati jitpoġġew f’perspettiva, tajjeb ukoll li jiġu kkunsidrati l-previżjonijiet għad-deprezzament annwali tal-assi tat-tarzna u x-xejriet fil-valur tal-assi fissi, kif stmati mill-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006. Id-deprezzament matul l-2007-09, jiġifieri l-perjodu ta’ investiment, huwa stmat għal PLN 100 miljun. Minn dan joħroġ li mill-anqas 40 % tal-investimenti ppjanati ta’ PLN 240 miljun huma sempliċement meħtieġa biex l-assi jinżammu fil-livell tekniku attwali tagħhom u s-60 % l-oħra jkunu l-massimu disponibbli għal modernizzazzjoni vera. It-tbassir fil-karta tal-bilanċ juri żieda konsistenti fl-assi fissi minn PLN 246 miljun fl-2006 għal PLN 361 miljun fl-2010; madankollu, dik it-tendenza għandha tiġi invertita fl-2010, bil-valur tal-assi fissi jerġa’ jinżel għal livell ta’ PLN 284 miljun fl-2012 (l-aħħar sena inkluża fit-tbassir).
(298)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ma tħossx li l-istrateġija ta’ investiment hija estensiva biżżejjed biex tassigura modernizzazzjoni ġenwina u vijabilità fuq perjodu fit-tul.
(299)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-mira tal-produttività għall-2012 ta’ 37 siegħa ta’ xogħol/CGT, filwaqt li turi titjib meta mqabbla mas-sitwazzjoni preżenti, xorta hija modesta meta mqabbla mat-tarzni effiċjenti Ewropej li kisbu produttività ta’ madwar 20 siegħa ta’ xogħol/CGT.
(300)
Il-pjan isostni li waħda mill-problemi prinċipali tat-tarzna hija r-rata għolja ta’ assenteizmu u n-nuqqas ta’ ħaddiema kwalifikati, li qegħdin jitilqu għal pagi aħjar f’tarzni oħra Ewropej. Il-Kummissjoni tħoss li ż-żieda ppjanata ta’ 10 % fil-pagi fl-2006 u 4 % kull sena mill-2008 ’il quddiem mhix se tkun biżżejjed biex tindirizza din il-problema.
(301)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tħoss li r-ristrutturazzjoni industrijali u organizzattiva li hemm ippjanata mhix se tkun biżżejjed biex tirrestawra l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzni.
(302)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li r-riżultati finanzjarji mbassra mit-tarzna ma kinux jaqblu mal-analiżi tagħha tas-sensittività, ibbażata fuq xenarju li jinvolvi d-deprezzament tad-dollaru Amerikan, it-tnaqqis fil-prezzijiet tal-bastimenti u ż-żidiet fil-prezzijiet għall-materjali u l-pagi. L-analiżi tas-sensittività turi li deprezzament tad-dollaru Amerikan b’PLN 0.10 fis-sena jkun ifisser li l-vijabilità ma tiġix restawrata fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 mhuwiex suffiċjentement robust (64).
(303)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni nnotat li l-miżuri ta’ ristrutturazzjoni previsti fil-pjan ma setgħux jiġu implimentati fin-nuqqas ta’ investitur u li l-kapital ġdid li kien meħtieġ sabiex tiġi implimentata dik li kienet tidher ristrutturazzjoni pjuttost modesta kien sinifikanti, prinċipalment minħabba l-ħtieġa li titwettaq ristrutturazzjoni finanzjarja li tiswa ħafna flus (PLN 1,015-il biljun) (65). Il-Kummissjoni kellha d-dubji tagħha jekk il-pjan kienx ibbażat fuq suppożizzjonijiet realistiċi rigward il-kapaċità tat-tarzna li tattira kapital ġdid.
(304)
Dawn id-dubji kienu kkonfermati minn żviluppi proprji fil-proċess tal-privatizzazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia. Kif indikat aktar ’il fuq, l-Istat bħala s-sid tat-Tarzna ta’ Gdynia pprova darbtejn isib investitur privat lest li jieħu t-tarzna. L-ebda tentattiv ta’ privatizzazzjoni (sew jekk kienet il-privatizzazzjoni parzjali fl-2006 jew il-bejgħ tal-ishma kollha ta’ proprjetà pubblika fl-2007) ma rnexxa. Il-Kummissjoni tinnota li t-tentattivi ta’ privatizzazzjoni saru fi żmien meta s-suq tal-bini tal-bastimenti kien ikkaratterizzat minn splużjoni mingħajr preċedent u għalhekk ipprovda kundizzjonijiet ottimali għall-bejgħ tat-tarzna. L-eżitu negattiv tal-proċess ta’ privatizzazzjoni jista’ jiġi interpretat biss bħala li jirrifletti n-nuqqas ta’ fiduċja tal-atturi tas-suq fil-kapaċità tat-tarzna li tirrestawra l-vijabilità tagħha fuq perjodu fit-tul. L-irtirar ta’ Amber mill-proċess tal-privatizzazzjoni wara eżami dettaljat tad-diliġenza dovuta jikkonferma biss dan il-fatt (66).
(305)
Il-Kummissjoni ħadet nota tal-isforzi mġedda min-naħa tal-awtoritajiet Pollakki sabiex isibu investitur privat għat-Tarzna ta’ Gdynia wara l-irtirar ta’ Amber. Madankollu, sakemm inħarġet id-deċiżjoni, l-ebda evidenza ma kkonvinċiet lill-Kummissjoni li l-isforz imniedi mill-ġdid għall-privatizzazzjoni seta’ jiġi konkluż b’suċċess fi żmien qasir u skont il-Linji gwida. Kif spjegat hawn taħt, il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ ISD Polska u l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ PSD huma t-tnejn ibbażati fuq l-aspettattiva li se jingħataw ammonti sinifikanti ta’ għajnuna mill-istat addizzjonali lit-tarzna u li se jkun possibbli li t-tarzna titreġġa’ lura għall-vijabilità jekk din tinħeles ml-obbligazzjonijiet pendenti u t-telf mistenni fuq il-kuntratti eżistenti.
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt imħejji minn ISD
(306)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ma wriex li l-vijabilità tat-Tarzna ta’ Gdynia se tiġi restawrata wara l-amalgamazzjoni mat-Tarzna ta’ Gdańsk. B’mod partikolari, il-Kummissjoni mhix konvinta mill-projezzjonijiet finanzjarji jew ir-robustezza tal-pjan. Hija tqis li l-miżuri ta’ ristrutturazzjoni previsti fil-pjan mhumiex estensivi biżżejjed. Għalkemm il-pjan ta’ ristrutturazjoni konġunt rivedut ġab xi titjib, il-Kummissjoni tikkonkludi li huwa mhux se jreġġa’ lura l-vijabilità tat-tarzni amalgamati. Hawn taħt il-Kummissjoni tivvaluta l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru li ssotitwixxa l-abbozz ta’ pjan ta’ Ġunju u tissottolinja d-differenzi biss fejn dawn huma rilevanti għall-valutazzjoni tiegħu.
(307)
Is-suppożizzjonijiet fil-pjan ta’ Ġunju li l-profitt fuq l-ekwità se jinkiseb biss fl-2029 u l-profitt fuq l-investiment se jinkiseb biss fl-2016 aktarx li jwasslu lill-Kummissjoni għall-konklużjoni li l-proġett mhuwiex vijabbli. Aktar minn hekk, dawn ir-riżultati huma bbażati fuq ammonti mhux skontati, kieku l-ammonti ġew skontati, il-profitt fuq l-ekwità u l-investiment kien jinkiseb saħansitra wara. Il-pjan ta’ Settembru jġib titjib f’dak ir-rigward minħabba li jindika previżjonijiet skontati. Madankollu, il-pjan assuma li l-profitt skontat fuq l-ekwità kien se jinkiseb fl-2018, jiġifieri 10 snin wara d-dħul tal-investitur il-ġdid fl-2009, li xorta huwa perjodu twil ħafna u juri r-riskju tal-proġett. Il-Kummissjoni għalhekk issostni li l-pjan ma jurix li l-proġett huwa vijabbli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li t-titjib fil-projezzjonijiet finanzjarji mhuwiex ibbażat fuq l-adozzjoni ta’ miżuri aktar estensivi ta’ ristrutturazzjoni (bħalma huma t-titjib fil-produttività jew it-tnaqqis fl-ispejjeż) iżda fuq emendi għas-suppożizzjonijiet finanzjarji sottostanti li ma ġewx iġġustifikati b’mod suffiċjenti, kif se jiġi spjegat hawn isfel.
(308)
Il-projezzjonijiet finanzjarji jassumi li parti kbira mill-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni jistgħu jiġu koperti mil-likwidità futura tal-kumpanija. Il-Kummissjoni tqis dan bħala mhux realistiku għal kumpanija li ġġenerat telf kbir fl-imgħoddi u li teħtieġ ristrutturazzjoni sostanzjali. Skont il-pjan ta’ Settembru, il-likwidità se tiġi affettwata ml-obbligazzjonijiet tal-imgħoddi, li żdiedu minn PLN 592 miljun għal PLN 712-il miljun. Barra minn hekk, parti kbira mill-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika (iżjed minn PLN 400 miljun) trid titħallas lura bejn l-2012 u l-2018, jiġifieri ferm wara l-perjodu previst għar-ristrutturazzjoni (67). Il-Kummissjoni tinnota li l-investitur ammetta li l-livell ta’ riżultati mistennija huwa fil-limitu profittabbli, iżda huwa jsostni wkoll li hemm raġuni oħra għaliex ISD Polska hija interessata f’dan il-proġett. L-investitur isostni li t-tarzna se toħloq domanda sinifikanti għal kumpanija oħra tal-grupp, il-fabbrika tal-azzar Huta Częstochowa, u għalhekk l-investiment fit-Tarzna ta’ Gdynia jagħmel sens għall-grupp kollu ta’ ISD Polska.
(309)
Il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni li l-għajnuna mill-istat ngħatat fil-kuntest tal-privatizzazzjoni biex tibbilanċja l-karta tal-bilanċ tat-tarzna u tkopri t-telf mistenni. Il-pjan huwa bbażat ukoll fuq l-ipoteżi li l-attivitajiet tat-tarzna se jkomplu jiġu ffinanzjati b’garanziji mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni b’termini vantaġġjużi meta mqabbel mal-prattika normali tagħha għal kumpaniji b’saħħithom. Il-projezzjonijiet finanzjarji jqisu din l-għajnuna mill-istat mistennija. Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru ma naqqasx dan l-espożizzjoni għal għajnuna mill-istat addizzjonali. Għall-kuntrarju, l-investitur identifika dovut ieħor potenzjali ta’ PLN 308 miljun marbut ma’ kwistjoni fuq it-taxxa bejn it-Tarzna ta’ Gdańsk u l-Istat. L-investitur jistenna li t-Teżor jiggarantixxi l-ħlas ta' dan id-dovut jekk dan jimmaterjalizza ruħu.
(310)
Il-Kummissjoni tinnota li la l-pjan ta’ Ġunju u lanqas l-aġġornament ta’ Settembru ma jinkludi pjan tan-negozju komplet għall-produzzjoni tal-istrutturi tal-azzar. Dan huwa nuqqas serju, billi dan in-negozju għandu jiġġenera fatturat ta’ PLN 300 miljun fit-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni, jibbenefika mill-kapaċità konsiderevoli tat-tarzna l-ġdida għall-ipproċessar tal-azzar (li tiżdied minn 4 % fl-2009 għal 20 % fl-2012) u għandu jirrappreżenta madwar 10 % tal-bejgħ tat-tarzna l-ġdida.
(311)
Il-pjan ta’ Settembru jirreferi għal studju tas-suq indipendenti li donnu juri li d-domanda għall-istrutturi tal-azzar fil-Polonja u fl-Ewropa kollha kemm hi se tiżdied matul il-ftit snin li ġejjin. Madankollu, l-istudju ma janalizzax kif dan it-tkabbir jista’ jiġi sfruttat mit-tarzna amalgamata. Il-pjan ta’ Settembru, għalkemm iżjed dettaljat dwar in-negozju tal-istrutturi tal-azzar, ma janalizzax jekk il-volum ta’ produzzjoni mbassar għat-tarzna l-ġdida huwiex realistiku. Għall-kuntrarju, huwa jinkludi aktar indikazzjonijiet li dawn il-previżjonijiet jistgħu ma jkunux realistiċi.
(312)
Il-produzzjoni attwali tal-istrutturi tal-azzar hija ta’ 2 000 tunnellata, filwaqt li l-produzzjoni fil-mira hija ta’ 56 000 tunnellata. Imqabbel mal-pjan ta’ Ġunju, il-pjan ta’ Settembru jipprevedi li l-produzzjoni tirdoppja sa mill-2010 (24 000 tunnellata kontra 12 000 tunnellata fil-pjan ta’ Ġunju) u l-produzzjoni tiżdied b’erba’ darbiet fl-2012 (56 000 tunnellata kontra 13 000 tunnellata fil-pjan ta’ Ġunju). Huta Częstochowa, waħda mill-akbar produtturi tal-azzar fil-Polonja, għandha produzzjoni ta’ 100 000 tunnellata ta’ strutturi tal-azzar.
(313)
ISD Polska telenka l-kuntratti eżistenti tat-Tarzna ta’ Gdańsk għal strutturi tal-azzar, fosthom kuntratt għal faċilitajiet ta’ ħażna taż-żejt għal madwar 5 000 tunnellata fis-sena fl-2008 u fl-2009. Skont il-pjan, il-produzzjoni ta’ dan il-prodott partikolari se tkun ta’ 16 000 tunnellata sal-2010, li titla’ għal 36 000 tunnellata fl-2012.
(314)
Ma ġiet sottomessa l-ebda analiżi tas-suq jew rapport ta’ previżjoni li jistgħu jispjegaw il-previżjonijiet tal-profitti għall-istrutturi tal-azzar (9,5 % fl-2010 u madwar 8 % minn hemmhekk ’il quddiem). Il-Kummissjoni tinnota li, skont l-Uffiċċju Pollakk tal-Istatistika, il-profittabilità tas-settur tal-istrutturi tal-azzar fil-Polonja telgħet għal 6 % fl-2006 u baqgħet f’dak il-livell fl-2007.
(315)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni tikkonkludi li n-negozju tal-kostruzzjoni bl-azzar, li għandu jifforma parti integrali u sinifikanti mill-operat tat-tarzna l-ġdida, mhuwiex ibbażat fuq analiżi kredibbli tal-qagħda kompetittiva tat-tarzna l-ġdida. L-analiżi tas-suq ma turix li t-tbassir tal-produzzjoni mit-tarzna l-ġdida huwa probabbli li jiġi assorbit mid-domanda fis-suq. Il-pjan ma weriex li huwa bbażat fuq suppożizzjonijiet realistiċi għas-settur tal-istrutturi tal-azzar.
(316)
Dwar ir-ristrutturazzjoni tal-kuntratti, il-pjan jindirizza tnejn mill-aktar kawżi esterni sinifikanti għad-diffikultajiet preżenti tat-tarzna (iż-żidiet fil-prezzijiet tal-materjali u t-tisħiħ taż-żloti) billi jipprovdi għas-sensiela ta’ miżuri deskritti aktar ’il fuq. Il-pjan huwa bbażat prinċipalment fuq l-ipoteżi li se jkun possibbli li jiġu inkorporati klawsoli ta’ indiċjar fil-kuntratti għall-bini tal-bastimenti, li jgħaddu tal-anqas parzjalment ir-riskji assoċjati mal-varjazzjonijiet fil-kambju u l-ispejjeż tal-materjali lil sid il-vapur. Il-pjan, madankollu, ma weriex li tali klawsoli ta’ indiċjar ġew aċċettati jew se jkunu aċċettati mis-sidien tal-bastimenti. Il-pjan ta’ Settembru pprovda xi informazzjoni addizzjonali dwar dak is-suġġett, b’mod partikolari siltiet minn kuntratti eżistenti taż-żewġ tarzni li jinkludu klawsoli ta’ indiċjar ta’ dak it-tip.
(317)
Il-Kummissjoni eżaminat din l-evidenza u tinnota li l-kuntratti ppreżentati fil-pjan għall-ewwel kienu jinkludu klawsoli ta’ indiċjar li bihom kwalunkwe żieda fil-prezzijiet tal-azzar kienet se tiġi koperta mix-xerrej, iżda dawn il-klawsoli ġew ikkanċellati b’addendum suċċessiv, u sostitwiti b’arranġament li bih it-tarzna u x-xerrej jixtru flimkien il-materjali u, mat-tlestija tax-xiri, jaqblu fuq aġġustament fil-prezz. L-arranġamenti għal dan l-aġġustament fil-prezz se jiġu miftiehma f’addendum aktar tard. Madankollu, dan l-addendum ma ġiex sottomess lill-Kummissjoni.
(318)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li dawn il-kuntratti kienu konklużi u nnegozjati mill-ġdid f’perjodu tal-aqwa domanda (2005 u wara) fejn il-flessibilità min-naħa tas-sidien tal-bastimenti kienet risposta għal-limitazzjonijiet min-naħa tal-provvista. Filwaqt li l-Kummissjoni taf li l-prattika tal-indiċjar tal-prezz tal-azzar dan l-aħħar żviluppat fl-industrija tal-bini tal-bastimenti, għandu jiġi nnotat li qabel dawn il-klawsoli ma kinux aċċettati, b’mod partikolari fi żminijiet diffiċli.
(319)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni ma tħossx li l-pjan juri li t-tarzna se tkun kapaċi tikkonkludi kuntratti bi klawsoli ta’ indiċjar. L-esperjenza tat-Tarzna ta’ Gdynia f’dan ir-rigward, kif deskritta fil-pjan, mhijiex konklużiva fil-fehma tal-Kummissjoni.
(320)
Il-pjan ta’ Settembru, meta mqabbel mal-abbozz ta’ Ġunju, jinkludi informazzjoni iżjed dettaljata dwar l-istrateġija maħsuba tal-ħarsien finanzjarju sabiex jittaffew ir-riskji relatati mal-kambju. Madankollu, il-pjan ma jurix li xi waħda miż-żewġ tarzni użat dawn l-istrumenti (inkluż ħarsien finanzjarju naturali mingħajr spejjeż), tal-anqas f’dawn l-aħħar snin (68). Għalkemm il-pjan ta’ Settembru jikkwantifika l-ispejjeż u l-effetti tal-politika proposta dwar il-ħarsien finanzjarju, dan ma jurix li t-tarzna l-ġdida se tkun kapaċi tikseb ħarsien finanzjarju bħal dan fis-suq. Mill-banda l-oħra, huwa ovvju li l-banek jeħtieġu li l-investituri jfasslu strateġija kompleta dwar il-ħarsien finanzjarju qabel ma jiddeċiedu jekk joffrux ħarsien finanzjarju.
(321)
Meta wieħed iqis ir-rilevanza ta’ dan il-fattur għall-attivitajiet tat-tarzna, il-pjan ma jindirizzax din il-kwistjoni b’mod konvinċenti. Fil-fatt, l-analiżi tas-sensittività tissuġġerixxi li, minkejja l-introduzzjoni ta’ dawn il-miżuri għat-tnaqqis tar-riskju, allegatament inklużi fil-projezzjonijiet finanzjarji, dawn tal-aħħar jibqgħu sensittivi għall-bidliet żgħar fir-rata tal-kambju, kif se jiġi deskritt hawn isfel. Il-Kummissjoni għalhekk ma ġietx konvinta li l-politika intenzjonata tal-ħarsien finanzjarju kienet komprensiva biżżejjed biex tassigura l-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzna.
(322)
Rigward ir-ristrutturar tal-impjiegi, il-pjan ma fih ebda analiżi tal-ħtiġijiet ta’ razzjonalizzazzjoni iżda jiddikjara sempliċement li n-numru ta’ ħaddiema se jitnaqqas. Il-pjan isemmi, iżda għal darba oħra mingħajr ġustifikazzjoni ulterjuri, li dan it-tnaqqis se jinvolvi spejjeż ta’ madwar PLN 69 miljun. Il-pjan ta’ Settembru jikkwantifika l-ispejjeż u l-effetti tar-ristrutturar tal-impjiegi iżda la jispjega u lanqas jiġġustifika l-bażi li fuqhom kienu stmati dawn l-ispejjeż u l-effetti. Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-pjan jidentifika fid-dettall ir-raġunijiet għat-tnaqqis tal-impjiegi u l-effetti tiegħu u li l-kwantifikazzjoni tal-ispejjeż u l-effetti hija bbażata fuq ipoteżijiet affidabbli.
(323)
Dwar il-projezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni tinnota b’mod partikolari d-dgħufijiet li ġejjin fix-xenarju bażi li bih jaħdem il-mudell finanzjarju mħejji minn ISD Polska, li jqajjem dubji dwar il-kredibilità ta’ dawn il-projezzjonijiet.
(324)
L-ewwel nett, il-pjan ta’ Settembru, meta mqabbel mal-abbozz ta’ pjan ta’ Ġunju, jassumi prezzijiet tal-bejgħ konsiderevolment ogħla għat-trasportaturi tal-karozzi, wieħed miż-żewġ prodotti prinċipali tat-tarzna l-ġdida. Il-pjan jibbaża l-projezzjonijiet għall-ewwel ftit snin fuq kuntratti eżistenti konklużi mit-Tarzna ta’ Gdynia. Madankollu, huwa ma jiġġustifikax il-projezzjonijiet għas-snin ta’ wara u ma jipprovdi l-ebda previżjonijiet esterni f’dak ir-rigward (69).
(325)
It-tieni, l-ipoteżi li l-pagi se jiżdiedu b’xi 4-6 % fis-sena matul il-perjodu tar-ristrutturazzjoni tidher li hija stima baxxa fid-dawl tan-nuqqas serju ta’ ħaddiema kkwalifikati, ir-rotazzjoni u l-assenteiżmu u l-kompetizzjoni fil-pagi li ż-żewġ tarzni ffaċċjaw minn tarzni kemm f’pajjiżi oħra kif ukoll fil-Polonja. Il-pjan ta’ Settembru jipprevedi livelli saħansitra aktar baxxi ta’ tkabbir fil-pagi milli fil-pjan ta’ Ġunju. Il-Kummissjoni tinnota li, minn Jannar 2007 sa Jannar 2008, is-salarju gross medju fil-Polonja żdied bi 11,5 %, (70) u huma mistennija aktar żidiet. Diversi sorsi, fosthom dawk imsemmija fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru (bħall-Bank Nazzjonali tal-Polonja, l-OECD, it-Tbassir Ekonomiku tal-KE tar-Rebbiegħa 2008, Goldman Sachs) jbassru żieda sinifikanti fil-pagi fil-Polonja fil-perjodu medju u nuqqas dejjem akbar ta’ ħaddiema. Hu x’inhu, dan huwa fattur li kien imissu ġie kkunsidrat fl-analiżi tas-sensittività.
(326)
It-tielet, ix-xenarju bażi jassumi spejjeż tal-garanziji tal-kapital operattiv ta’ 1,5 %. Din l-istima hija bbażata fuq l-ipoteżi li se jingħataw garanziji sħaħ ta’ ħlas bil-quddiem mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni u li dawn il-garanziji se jingħataw b’termini aktar favorevoli mill-garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni lil kumpaniji oħra (b’saħħithom). Kieku t-tarzni amalgamati kellhom jiksbu garanziji simili mis-suq, kif sostniet il-Polonja fil-kjarifiki tagħha tas-7 ta’ Lulju 2008, il-prezz tal-kapital kien ikun konsiderevolment ogħla milli maħsub fix-xenarju bażi, (71) b’konsegwenzi negattivi diretti għall-projezzjonijiet finanzjarji.
(327)
Meta wieħed iqis dawn is-suppożizzjonijiet, il-pjan ma jipprovdix assigurazzjonijiet suffiċjenti li x-xenarju bażi tal-projezzjonijiet finanzjarji huwa realistiku u jista’ jintlaħaq.
(328)
Barra minn hekk, l-analiżi tas-sensittività ma jurix li l-pjan huwa b’saħħtu biżżejjed biex jirreżisti xi wħud mill-fatturi prinċipali ta’ riskju assoċjati mal-operat tat-tarzna. Ir-reviżjoni tal-pjan li saret f’Settembru ma turix titjib konvinċenti.
(329)
L-analiżi tas-sensittività turi li deprezzament ta’ 5 % fid-dollaru Amerikan kontra ż-żloti jikkawża tnaqqis ta’ 35 % fil-profitt nett akkumulat fuq 10 snin anki kieku x-xenarju bażi kkunsidra l-miżuri ta’ ristrutturazzjoni sabiex jittaffa r-riskju marbut mar-rata tal-kambju.
(330)
Analiżi separata mehmuża mal-pjan ta’ Settembru turi li tisħiħ ta’ 5 % fl-euro kontra d-dollaru Amerikan mill-2013 sal-2017 (jiġifieri wara li l-Polonja hija skedata li tadotta l-euro) jikkawża tnaqqis ta’ 44 % fil-profitt nett akkumulat fuq 10 snin meta mqabbel max-xenarju bażi.
(331)
Il-Kummissjoni tinnota li f’każ ta’ tisħiħ ta’ 5 % fiż-żewġ muniti (tisħiħ ta’ darba fiż-żloti fl-2009 u tisħiħ ta’ darba fl-euro fl-2013) kontra d-dollaru Amerikan meta mqabbel max-xenarju bażi, il-profitt akkumulat fuq għaxar snin jitnaqqas bi 80 % meta mqabbel max-xenarju bażi.
(332)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-analiżi tas-sensittività turi li l-projezzjonijiet finanzjarji huma sensittivi għal bidliet żgħar fis-suppożizzjonijiet sottostanti, b’mod partikolari fir-rigward tar-rata tal-kambju, li skont il-pjan innifsu hija waħda mill-fatturi li wasslu għad-diffikultajiet finanzjarji preżenti tat-tarzna. Fuq dik il-bażi l-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt huwa b’saħħtu biżżejjed biex jassigura r-ritorn għall-vijabilità fuq perjodu fit-tul tat-tarzni amalgamati.
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ PSC
(333)
F’bosta aspetti l-pjan fih nuqqasijiet serji, li wasslu lill-Kummissjoni biex tikkonkludi li huwa ma jurix li l-vijabilità se tiġi restawrata f’qafas ta’ żmien raġonevoli. Inkonsistenzi serji fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni jqajmu dubji sinifikanti dwar il-vijabilità u r-robustezza tiegħu. Fih suppożizzjonijiet kontradittorji rigward l-istrateġija tas-suq u l-produzzjoni u l-kapaċità futura tat-tarzna. Fuq kollox, m’hemm l-ebda analiżi tas-suq biex tiġġustifika l-istrateġija magħżula u turi li l-portafoll ipotetiku se jagħti profitti.
(334)
Rigward ir-ristrutturazzjoni finanzjarja, is-suppożizzjonijiet dwar il-prezz tal-kapital, l-arranġamenti għall-iffinanzjar tal-produzzjoni u r-rata tal-kambju juru d-dgħufijiet serji li ġejjin. Il-pjan jassumi li r-rati tal-kambju se jkunu stabbli tul il-perjodu kollu tar-ristrutturazzjoni f’livell aktar ottimistiku milli attwalment huwa l-każ (PLN 3,46/EUR u PLN 2,23/USD, kontra r-rati preżenti ta’ PLN 3,32/EUR u PLN 2,12/USD). Barra minn hekk, is-suppożizzjoni li t-tarzna se jirnexxilha żżid id-dħul bi 30 %, u hekk tikseb USD 100 miljun addizzjonali, billi terġa’ tinnegozja l-kuntratti eżistenti trid titqies fid-dawl tal-fatt li t-tarzna diġà għamlet sforzi sinifikanti biex terġa’ tinnegozja l-kuntratti eżistenti u li, b’riżultat ta’ dan, ħafna minn dawn il-kuntratti ġew ikkanċellati. Il-pjan ma jissostanzjax l-ipoteżi li se jkun possibbli negozjar mill-ġdid ulterjuri u għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidraha bħala mhux realistika.
(335)
Dwar ir-ristrutturazzjoni tal-impjiegi, il-fatt stess li l-investitur jipproponi żewġ opzjonijiet (jew li n-numru ta’ ħaddiema jinżamm fil-livell preżenti jew li jitnaqqas b’650) jista’ jissuġġerixxi li m’għandux strateġija ċara biex jirrestawra l-vijabilità għat-tarzna. Dawn is-suppożizzjonijiet alternattivi jqajmu wkoll dubji dwar il-projezzjonijiet finanzjarji, billi mhuwiex spjegat liema livell ta’ impjieg serva bħala l-bażi għall-previżjonijiet.
(336)
Il-pjan ma jispjegax fid-dettall kif diversi miżuri ta’ ristrutturazzjoni, fosthom investimenti u diversi miżuri għat-tnaqqis tal-ispejjeż, se jinfluwenzaw il-projezzjonijiet finanzjarji. Fi kliem ieħor, mhux ċar x’inhi r-rabta bejn il-miżuri previsti tar-ristrutturazzjoni u l-projezzjonijiet finanzjarji, b’mod partikolari fir-rigward tal-produzzjoni u l-ispejjeż operattivi. Pereżempju, il-pjan ma jurix kif jista’ jinkiseb it-tnaqqis previst ta’ 25 % fuq perjodu ta’ ħames snin fl-ispejjeż għall-produzzjoni tal-bastimenti. Il-kredibilità tal-projezzjoni hija mnaqqsa wkoll minn kontradizzjonijiet rigward il-livell ippjanat tal-investimenti. Il-Kummissjoni għalhekk mhijiex konvinta li x-xenarju bażi għall-projezzjonijiet finanzjarji huwa kredibbli u bbażat fuq suppożizzjonijiet realistiċi.
(337)
M’hemm ebda analiżi li tittestja s-sensittività ta’ dawn il-projezzjonijiet għal fatturi ta’ riskju bħalma huma x-xejriet tas-suq u t-tibdil fil-prezzijiet, il-prezzijiet tal-materjali, ir-rati tal-kambju, il-pagi, eċċ. Fin-nuqqas ta’ deskrizzjoni u ġustifikazzjoni dettaljata tas-suppożizzjonijiet li fuqhom huma bbażati l-projezzjonijiet finanzjarji, il-mudell finanzjarju użat għal dawn il-projezzjonijiet u l-analiżi tas-sensittività, il-Kummissjoni tqis li l-kredibilità ta’ dawn il-projezzjonijiet u r-robustezza tal-pjan ma ġewx murija.
(338)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-investitur jagħmel l-implimentazzjoni b’suċċess tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni kundizzjonali fuq l-għoti ta’ għajnuna mill-istat addizzjonali.
(339)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-abilità tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2008 imħejji minn PSC sabiex jirrestawra l-vijabilità tat-tarzna ma ġietx murija.
Konklużjoni
(340)
Fin-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni realistiku u komprensiv, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia u deskritta fil-premessi 209-232 hija purament għajnuna operattiva li mhijiex kompatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
(c) Għajnuna limitata għall-minimu assolut
(341)
Skont il-punt 43 tal-Linji gwida, l-għajnuna trid tkun limitata għall-minimu assolut, jiġifieri l-ispejjeż neċessarji sabiex titwettaq ir-ristrutturazzjoni. Il-benefiċjarju huwa mistenni li jagħmel kontribuzzjoni sinifikanti għall-iffinanzjar tar-ristrutturazzjoni billi juża riżorsi tiegħu stess jew finanzjament estern bir-rati tas-suq. Din il-kontribuzzjoni turi l-konvinzjoni tas-suq li l-vijabilità tal-kumpanija tista’ terġa’ tiġi restawrata u tassigura li l-għajnuna mill-istat tkun limitata għall-minimu neċessarju. Fil-każ ta’ impriżi kbar, bħat-Tarzna ta’ Gdynia, din il-kontribuzzjoni għandha tammonta għal mill-anqas 50 % tal-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni. Il-kontribuzzjoni proprja trid tkun reali, li teskludi l-profitti u l-likwidità mistennija (il-punt 43 tal-Linji gwida).
(342)
Il-Kummissjoni vvalutat jekk il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006 laħaqx dan il-kriterju u kkonkludiet li ma għamilx dan, għal żewġ raġunijiet. L-ewwel nett, il-pjan kien ibbażat fuq finanzjament statali kontinwu fil-forma ta’ garanziji, injezzjonijiet ta’ kapital u rinunzji tad-dejn u ma weriex li dan il-livell ta’ għajnuna mill-istat kien neċessarju sabiex ireġġa’ lura t-tarzna għall-vijabilità (b’mod partikolari li ma setgħux jiġu segwiti strateġiji alternattivi ta’ ristrutturazzjoni li kienu jeħtieġu livell aktar baxx ta’ intervent mill-Istat). It-tieni, il-kontribuzzjoni proprja kienet limitata ħafna u d-dħul ta’ investitur li seta’ jipprovdi finanzjament estern kien sempliċement avveniment futur potenzjali. Il-kontribuzzjoni proprja setgħet inkludiet miżuri bħall-parteċipazzjoni f’żieda kapitali tal-ishma mill-maniġment, skambju ta’ dejn mal-ekwità minn kredituri privati u l-bejgħ ta’ assi. Flimkien dawn il-miżuri kkontribwew xi PLN 127 miljun għar-ristrutturazzjoni tal-kumpanija. Madankollu, minħabba l-involviment konsiderevoli tal-Istat, anki kieku dawn il-miżuri ġew kwalifikati bħala kontribuzzjoni proprja fit-tifsira tal-Linji gwida, din il-kontribuzzjoni ma kinitx tkun sinifikanti.
(343)
Il-Kummissjoni ħarset ukoll lejn is-sitwazzjoni fit-tarzna matul l-aħħar ftit snin f’iżolament mill-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2006, li, wara kollox, ma kienx ġie implimentat.
(344)
L-ewwel nett, id-deskrizzjoni ta’ hawn fuq tas-sitwazzjoni fit-Tarzna ta’ Gdynia turi li t-tarzna ma kienet kapaċi tattira tista’ tgħid l-ebda finanzjament barrani għar-ristrutturazzjoni tagħha. Ftit hemm sinjali ta’ parteċipazzjoni barranija bil-kundizzjonijiet tas-suq fl-attivitajiet tat-tarzna.
(345)
It-tarzna rnexxielha tinnegozja xi ristrutturazzjoni tal-obbligazzjonijiet kummerċjali tagħha, b’mod partikolari fil-ftehim ta’ ristrutturazzjoni konkluż f’Lulju 2003, (72) li jikkonċerna obbligazzjonijiet ta’ xi PLN 424 miljun u l-bdil ta’ dejn ma’ ekwità minn kredituri kummerċjali ta’ xi PLN 70 miljun. Fl-istess ħin, madankollu, it-Tarzna ta’ Gydnia qiegħda tiffaċċja diversi proċeduri ta’ infurzar u litigazzjonijiet. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-valur tal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika akkumulati sat-30 ta’ Settembru 2007 kien ta’ PLN 423 miljun. Il-Kummissjoni tqis li l-ftehim ta’ ristrutturazzjoni tal-2003 seta’ jitqies bħala kontribuzzjoni proprja biss kieku l-kredituri involuti aċċettaw skadenza itwal milli normali għall-ħlas lura; f’dak il-każ il-kumpanija setgħet tingħata riżorsi addizzjonali għar-ristrutturazzjoni u l-estensjoni tal-iskadenza għall-ħlas lura kienet tikkostitwixxi sinjal li s-suq kien iqisha fattibbli li t-tarzna terġa’ lura għall-vijabilità. L-istess jgħodd għall-bdil tad-dejn mal-ekwità. Madankollu, anki kieku l-ftehim ta’ ristrutturazzjoni kellu jitqies bħala li jikkostitwixxi kontribuzzjoni proprja, il-Kummissjoni tosserva li huwa ċar li din il-kontribuzzjoni ma kinitx tkun suffiċjenti fit-tifsira tal-Linji gwida. Il-livell tal-obbligazzjonijiet kummerċjali ristrutturati huwa ugwali għal dak tal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika mhux infurzati. Evidentement, it-tarzna jkollha ġġorr spejjeż ta’ ristrutturazzjoni oħra apparti mill-ispejjeż għar-ristrutturazzjoni tad-dejn.
(346)
Wara li nfetħet l-investigazzjoni formali, il-Polonja u l-benefiċjarju argumentaw li l-ħlasijiet bil-quddiem mis-sidien tal-bastimenti għandhom jiġu ttrattati bħala kontribuzzjonijiet proprji. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument. Il-Linji gwida jsostnu li l-kontribuzzjoni proprja ma jrid ikun fiha l-ebda għajnuna, li mhuwiex il-każ, pereżempju, fejn self ikun appoġġjat minn garanziji mill-gvern li jkun fihom elementi ta’ għajnuna (nota tal-qiegħ 1 għall-punt 44 tal-Linji gwida). Il-ħlasijiet bil-quddiem kienu appoġġjati b’mod sħiħ minn garanziji mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni li, kif spjegat hawn fuq, il-Kummissjoni tqis bħala li jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. Il-ħlasijiet bil-quddiem mis-sidien tal-bastimenti għalhekk ma jistgħux jitqiesu bħala finanzjament estern bir-rati tas-suq. Minn dan joħroġ li l-argument inizjali tal-Polonja li l-intensità tal-għajnuna kienet ugwali għal 31 %, ibbażat fuq is-suppożizzjoni li l-ħlasijiet bil-quddiem koperti minn garanziji mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni kienu jikkostitwixxu kontribuzzjoni proprja, ma jistax jiġi aċċettat.
(347)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li Ray Car Carriers daħlet fl-istruttura tal-ishma tat-Tarzna ta’ Gdynia permezz ta’ bdil ta’ dejn ma’ ekwità u għalhekk ma kkontribwietx għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni.
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt imħejji minn ISD
(348)
Meta tikkunsidra l-ispejjeż mistennija ta’ PLN 3 biljuni għar-ristrutturazzjoni u tqabbilhom mas-sorsi mistennija ta’ finanzjament, il-Kummissjoni tinnota differenza ta’ finanzjament fil-pjan kif jidher fit-Tabella 5 hawn isfel. Naturalment, is-self ta’ kapital operattiv ta’ PLN 280 (il-partita 14 tat-Tabella 1b) u PLN 45 miljun (il-partita 16 tat-Tabella 1b), kif ukoll self ta’ kapital operattiv mill-Istat ta’ PLN 250-350 miljun mhumiex inklużi hawnhekk minħabba li huma indikati biex jiffinanzjaw kapital operattiv, li ma ġiex inkluż fl-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni. L-istess japplika għall-injezzjoni ta' kapitali mill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali (PLN 200 miljun). Il-ħlas pendenti għall-ishma tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali fit-Tarzna ta’ Gdańsk (il-partita 17 tat-Tabella 1b) ma jistax jitqies bħala sors ta’ finanzjament għar-ristrutturazzjoni tat-tarzna l-ġdida billi dan huwa ħlas lill-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, u mhux lit-tarzna.
Tabella 5
Sorsi mistennija ta’ ffinanzjar għall-ispejjeż previsti tar-ristrutturazzjoni
(PLN miljun)
Injezzjoni ta' kapitali minn ISD Polska
405
Self għall-investiment
185
Bejgħ ta’ assi
240
Injezzjoni ta' kapitali mill-Istat
515
Injezzjoni ta' kapitali mill-Istat
385
Injezzjoni ta' kapitali mill-Istat
250
Kanċellazzjoni ta’ obbligazzjonijiet tat-taxxa
308
Total
2 288
Spejjeż totali mistennija għar-ristrutturazzjoni
3 000
Differenza ta’ finanzjament
712
(349)
Fid-dawl ta’ din id-differenza ta’ finanzjament, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ma jassigurax il-finanzjament tar-ristrutturazzjoni. Fi kliem ieħor, il-pjan ma jurix kif ir-ristrutturazzjoni ppjanata setgħet effettivament tiġi implimentata, anki kieku ngħatat għajnuna mill-istat addizzjonali sostanzjali lit-tarzna.
(350)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni konġunt ta’ Settembru jidentifika ċerti partiti ta’ dħul fl-imgħoddi bħala kontribuzzjonijiet proprji tat-Tarzna ta’ Gdynia u tat-Tarzna ta’ Gdańsk għar-ristrutturazzjoni tagħhom (it-Tabella 1b “Allegata kontribuzzjoni proprja mwettqa fl-imgħoddi”). Għalkemm biċċa minn dan id-dħul (eż. xi bejgħ ta’ assi) seta’ jiġi kkwalifikat bħala kontribuzzjonijiet proprji fit-tifsira tal-Linji gwida (reali, attwali u ħieles minn għajnuna mill-istat), il-Kummissjoni tqis, fid-dawl tas-sitwazzjoni finanzjarja prekarja taż-żewġ tarzni, li dan id-dħul addizzjonali ntuża sabiex jitnaqqas it-telf u ma setax intuża għal ristrutturazzjoni ġenwina. Anki kieku t-tarzna kienet kapaċi timplimenta xi miżuri ta’ ristrutturazzjoni (bħal investimenti żgħar), pereżempju bis-saħħa ta’ tneħħija tal-assi, il-Kummissjoni tħoss li kwalunkwe dħul bħal dan ma kienx jikkwalifika bħala ħieles minn għajnuna mill-istat, minħabba li r-ristrutturazzjoni u l-funzjonament tat-tarzni kien possibbli biss bis-saħħa tal-akkumulazzjoni kontinwa ta’ dejn taħt il-liġi pubblika, il-possibilità li jissoktaw attivitajiet ekonomiċi li jagħmlu t-telf u appoġġ kontinwu mill-Istat.
(351)
Fi kwalunkwe każ, minħabba l-qagħda finanzjarja tat-tarzna, huwa evidenti li kwalunkwe dħul fl-imgħoddi mir-riżorsi tat-tarzna nnifisha jew sorsi esterni ntuża biex jiffinanzja l-operazzjonijiet tat-tarzna fl-imgħoddi.
(352)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-partiti li ġejjin tal-allegata kontribuzzjoni proprja ppjanata.
(353)
L-ewwel nett, kif issemma aktar ’il fuq, is-self ta’ kapital operattiv ta’ PLN 280 miljun (il-partita 14 tat-Tabella 1b) ma kienx allokat sabiex ikopri xi spejjeż tar-ristrutturazzjoni deskritti hawn fuq iżda kien maħsub speċifikament biex jiffinanzja kapital operattiv għall-produzzjoni li kienet għaddejja. Barra minn hekk, dan is-self ma jistax jitqies bħala reali u attwali, iżda pjuttost bħala potenzjali u remot fiż-żmien. L-istess japplika għas-self ta’ kapital operattiv ta’ PLN 45 miljun għal produzzjoni mhux marbuta mal-bini ta’ bastimenti (il-partita 16 tat-Tabella 1b).
(354)
It-tieni, is-self għall-investiment ta’ PLN 185 miljun għal produzzjoni mhux marbuta mal-bini ta’ bastimenti (il-partita 15 tat-Tabella 1b) f’dan l-istadju ma jistax jitqies bħala reali u aċċessibbli. Fil-kjarifiki tagħha tas-7 ta’ Lulju 2008 il-Polonja spjegat li ISD Polska kienet f’taħditiet ma’ diversi banek bil-għan li tikseb dan is-self. Il-Kummissjoni eżaminat żewġ espressjonijiet ta’ interess ippreżentati mal-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru.
(355)
Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-pjan wera li s-self għall-investiment huwa reali u attwali. Il-pjan wera biss li ISD Polska kien qed ikollha taħditiet ma’ żewġ banek, li wieħed minnhom deher li kien interessat li janalizza l-proġett. Il-fatt li ISD Polska bdiet taħdem fuq dan il-proġett fil-bidu tal-2007, meta hija kisbet sehem fit-Tarzna ta’ Gdańsk, u sa issa naqset milli tassigura finanzjament għal dak il-għan huwa indikazzjoni sinifikanti.
(356)
It-tielet, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ta’ Settembru jindika l-komponenti tal-bejgħ tal-assi bil-ħsieb li tiġi ġġenerata kontribuzzjoni proprja ta’ PLN 240 miljun (il-partita 13 tat-Tabella 1b).
(357)
Barra minn hekk, la ISD Polska u lanqas it-Tarzna ta’ Gdynia attwalment ma għandhom id-dritt li jneħħu l-komponent prinċipali ta’ dawn l-assi (l-art li fuqha jinsabu l-iskali fit-Tarzna ta’ Gdańsk). Fil-preżent hemm ostakli ċari ta’ natura legali (il-ħtieġa li t-Tarzna ta’ Gdynia takkwista d-drittijiet tas-sjieda għal din l-art, li hija marbuta b’mod fundamentali mal-likwidazzjoni ta’ Synergia 99, li fiha t-Tarzna ta’ Gdynia hija biss waħda mill-azzjonisti; il-proċeduri amministrattivi dwar il-konfini tal-port ta’ Gdańsk) u ta’ natura prattika (l-art tista’ tinbiegħ biss wara li t-tliet skali jkunu ġew żarmati u probabbilment biss wara li s-sit ikun tnaddaf) li jimpedixxu lit-Tarzna ta’ Gdynia u lil ISD Polska milli jbigħu dawn l-assi. Barra minn hekk, kif spjegat mill-investitur, id-dħul għoli stmat mill-bejgħ tal-art jista’ jinkiseb biss wara li tkun assigurata bidla fil-kundizzjonijiet għall-permess tal-ippjanar (73). Il-pjan ta’ Settembru juri li Synergia 99 bħala s-sid preżenti ta’ dan il-plott għadha ma ħaditx azzjoni amministrattiva sabiex teskludi din l-art miż-żona tal-port. Għalkemm il-pjan ta’ Settembru jispjega fid-dettall il-komponenti tal-proġett ta’ Synergia 99, l-implimentazzjoni attwali tiegħu tibqa’ kundizzjonali fuq diversi avvenimenti li mhumiex fil-kontroll tat-Tarzna ta’ Gdynia jew ta’ ISD Polska, b’mod partikolari fuq il-bidliet fil-konfini taż-żona tal-port. Il-Kummissjoni għalhekk ma tistax tikkunsidra din l-allegata kontribuzzjoni proprja bħala reali u attwali.
(358)
ISD ipprovdiet stima indipendenti tal-art li fuqha jinsabu t-tliet skali (PLN […] miljuni).
(359)
Il-Kummissjoni tinnota li l-assi ta’ Synergia 99 ġew stmati għal PLN […] miljuni mill-Bord ta’ dik il-kumpanija. Billi l-Bord ħareġ dikjarazzjoni f’dak is-sens għall-iskop li jikkonkludi ftehim bejn l-azzjonisti dwar l-arranġamenti għall-qsim tal-assi f’każ li Synergia 99 tiġi llikwidata, wieħed jista’ jassumi li l-Bord ma stmax inqas milli dovut il-valur ta’ dawk l-assi. Kompetenza esperta indipendenti kkummissjonata mill-Bord f’dak iż-żmien stmat il-valur tal-art inkwistjoni għal PLN […] miljuni.
(360)
Minħabba d-differenzi kbar bejn iż-żewġ stimi, li jirriflettu ipoteżijiet differenti dwar l-użu futur tal-art, il-Kummissjoni tqis l-ipoteżi li l-art se tintuża għal żvilupp esklużiv bħala ottimista u, fin-nuqqas ta’ xi offerti speċifiċi sabiex tinxtara l-art jew indikazzjoni iżjed tanġibbli ta’ pjanijiet sabiex tiġi riġenerata ż-żona, pjuttost mhux realistika. Il-Kummissjoni tqis li d-dħul potenzjali mill-bejgħ tal-art għal użu industrijali jew ta’ żvilupp għandu jiġi stmat ukoll, safejn huwa realistiku kull wieħed minn dawn ix-xenarji.
(361)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-valur ta’ investiment ikkalkulat tal-art li fuqha jinsabu l-iskali (PLN […] miljuni) ma kienx rifless fil-prezz imħallas minn ISD għall-ishma fit-Tarzna ta’ Gdynia. Skont il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Settembru, il-valur nett tal-assi tat-Tarzna ta’ Gdynia fl-aħħar tal-2007 kien jammonta għal PLN ([…] valur negattiv sinifikanti) miljuni. Minn dak iż-żmien ’l hawn, it-Teżor implimenta injezzjonijiet ta' kapitali ta’ PLN 515-il miljun u PLN 385 miljun; hemm ippjanata kapitalizzazzjoni oħra ta’ PLN 200 miljun. Jekk il-partiti l-oħra kollha fil-karta tal-bilanċ jibqgħu mhux mibdula, (74) il-valur nett tal-assi wara dawn l-injezzjonijiet ta’ kapital se jammonta għal PLN ([…] valur pożittiv) miljuni, filwaqt li ISD Polska se tħallas prezz simboliku għall-ishma fit-Tarzna ta’ Gdynia. Kieku l-valur kummerċjali tal-art li fuqha jinsabu l-iskali kien rifless kif għandu jkun fil-karta tal-bilanċ, il-valur nett tal-assi kien ikun saħansitra ogħla. Fi kliem ieħor, ISD Polska kienet tixtri l-ishma fit-Tarzna ta’ Gdynia bi prezz aktar baxx mill-valur kummerċjali tagħhom, u b’hekk tirċievi għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li dawn l-assi huma “kontaminati” b’għajnuna mill-istat mogħtija matul il-proċess tal-privatizzazzjoni u li l-bejgħ tagħhom ma jistax jitqies bħala kontribuzzjoni proprja ħielsa minn għajnuna mill-istat.
(362)
Rigward l-assi l-oħra indikati għall-bejgħ li bħalissa qegħdin fuq il-karta tal-bilanċ tat-Tarzna ta’ Gdynia jew tat-Tarzna ta’ Gdańsk, il-Kummissjoni taċċetta, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-bejgħ jew kiri ta’ xi assi bħala kontribuzzjoni proprja attwali u reali, kieku ġiet ipprovduta u ssostanzjata stima u l-bejgħ jew kiri jkun ibbażat fuq ftehimiet eżistenti (il-bejgħ ta’ ishma f’Euromedicus, il-bejgħ ta’ ishma f’Polskie Linie Lotnicze, il-ftehimiet ta’ kiri ma’ Eurocynk u ma’ CRIST). Dawn il-ftehimiet jirrappreżentaw ammont ta’ madwar PLN […] miljuni.
(363)
Fl-aħħar nett, b’mod konformi mal-prattika stabbilita, (75) il-Kummissjoni tqis li l-likwidità futura ma tistax titqies bħala kontribuzzjoni proprja fit-tifsira tal-Linji gwida minħabba li din ma tirrappreżentax kontribuzzjoni reali u attwali mill-kumpanija jew mill-azzjonisti tagħha għall-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni.
(364)
Minn dan jirriżulta li l-uniċi partiti li jistgħu jitqiesu bħala kontribuzzjonijiet proprji huma l-injezzjonijiet ta' kapitali li għandhom isiru minn ISD Polska għal total ta’ PLN 405 miljun u d-dħul mill-bejgħ u l-kiri ta’ xi assi (PLN 14-il miljun). Il-kontribuzzjoni proprja tikkorrispondi għal 14 % (76) tal-ispejjeż mistennija ta’ ristrutturazzjoni ta’ PLN 3 biljuni. Kieku l-Kummissjoni kellha taċċetta l-proposta tal-awtoritajiet Pollakki ppreżentata fil-laqgħa tat-30 ta’ Settembru 2008 sabiex il-livell tal-kontribuzzjoni proprja jiġi valutat permezz ta’ tqabbil mal-ispejjeż ta’ ristrutturazzjoni li għamlu t-tarzni mill-mument li fih l-investituri assumew il-kontroll tat-tarzni, ir-riżultat ikun l-istess (spejjeż ta’ ristrutturazzjoni ta’ PLN 3,065 miljun b’kontribuzzjoni proprja attwali u reali ta’ PLN 419-il miljun, jiġifieri 14 %).
(365)
Dan għandu jiġi kkunsidrat fid-dawl tal-għoti mistenni ta’ għajnuna mill-istat addizzjonali, li hija l-ipoteżi bażika tal-pjan: injezzjoni ta' kapitali addizzjonali mill-Istat ta’ PLN 1,6 biljun (PLN 1,14 biljun implimentat f’Ġunju 2008 u PLN 418-il miljun pendenti) u skedar mill-ġdid ieħor ta’ obbligazzjonijiet akkumulati taħt il-liġi pubblika b’valur nominali ta’ PLN 496,6 miljun għall-2009-2017. Għandu jiġi nnotat li l-pjan jassumi li l-operazzjonijiet tal-bini tal-bastimenti se jkomplu jkunu dipendenti fuq finanzjament permezz ta’ garanziji ta’ ħlas bil-quddiem ipprovduti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni b’termini vantaġġjużi, billi dan ġie inkorporat fil-mudell finanzjarju tat-tarzni amalgamati. It-tarzni amalgamati jistennew li jirċievu garanziji ġodda sal-aħħar tal-2008. Fis-snin ta’ wara wkoll, tal-anqas sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni fl-2012, il-garanziji tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni għandhom ikopru l-proċess tal-bini tal-bastimenti tista’ tgħid b’mod sħiħ.
(366)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni trid tikkunsidra l-perjodu sħiħ tar-ristrutturazzjoni, li jibda mill-2002. Meta titqies l-għajnuna mill-istat konsiderevoli li t-tarzna bbenefikat minnha f’dan il-perjodu, il-kontribuzzjoni proprja bħala perċentwali tal-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni tkun saħansitra aktar baxxa. Għalhekk huwa ovvju li l-kontribuzzjoni proprja ma tilħaqx lanqas b'mod remot il-limitu ta’ 50 % tal-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni kif mitlub mil-Linji gwida.
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ PSC
(367)
Għalkemm l-investitur jipprevedi injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 500 miljun biex tiffinanzja parzjalment il-programm ta’ investiment, huwa talab ukoll injezzjoni ta' kapitali addizzjonali mill-Istat li tlaħħaq PLN 515-il miljun, skedar mill-ġdid tad-dejn taħt il-liġi pubblika f’ammont ta’ PLN 560 miljun u kopertura ta’ kwalunkwe obbligazzjonijiet potenzjali futuri tat-tarzna, stmati għal PLN 555 miljun (telf futur, penali għall-kanċellazzjoni ta’ kuntratti, litigazzjoni). Barra minn hekk, il-pjan jelenka l-obbligazzjonijiet l-oħra kollha tat-tarzna f’ammont totali ta’ PLN 948 miljun (obbligazzjonijet kummerċjali fil-konfront ta’ fornituri, sidien tal-bastimenti, eċċ) u jassumi li dawn se jiġu koperti mill-Istat. Fl-aħħar nett, l-investitur jitlob garanziji addizzjonali mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni bi primjum vantaġġjuż meta mqabbel mal-prattika normali tagħha għal kumpaniji b’saħħithom sabiex jiffinanzjaw kapital operattiv u garanziji mit-Teżor għal self intermedjarju f’ammont ta’ PLN 397 miljun.
(368)
L-ispejjeż ta’ ristrutturazzjoni li jistgħu jiġu identifikati fuq il-bażi tal-informazzjoni limitata kontenuta fil-pjan ikopru, bħala minimu, l-obbligazzjonijiet akkumulati (obbligazzjonijiet akkumulati u self li jammonta għal PLN 1 508 miljun), it-telf mistenni fuq il-kuntratti eżistenti għall-bini tal-bastimenti u litigazzjonijiet (PLN 555 miljun) u l-ħtiġijiet ta’ investiment previsti għall-perjodu 2008-2018 (PLN 443 miljun).
(369)
Ħafna minn dawn l-ispejjeż għandhom jiġu koperti minn għajnuna mill-istat. Il-kontribuzzjoni proprja proposta hija injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 500 miljun mill-investitur. Il-Kummissjoni tinnota li ma ġiet sottomessa l-ebda informazzjoni dwar il-kapaċità tal-investitur li jipprovdi injezzjoni ta' kapitali bħal din. Skont l-offerta preliminari minn PSC, il-fondi biex tiġi ffinanzjata l-injezzjoni suppost li kellhom jiġu miksuba mingħand terza parti, investitur finanzjarju. Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe prova li l-investitur huwa kapaċi jipprovdi kapital ta’ PLN 500 miljun, il-Kummissjoni tħoss li din il-miżura ma tistax titqies bħala attwali u reali. Barra minn hekk, il-pjan jassumi li d-dħul mill-bejgħ ta’ assi ġġenerati fil-perjodu qabel l-adeżjoni u d-dħul mill-bejgħ ippjanat ta’ assi għal ammont totali ta’ PLN 174.5 miljun għandu jitqies ukoll bħala kontribuzzjoni proprja fit-tifsira tal-Linji gwida. Għal darba oħra, ma ntweriex li t-tranżazzjonijiet tal-imgħoddi kienu ħielsa minn għajnuna mill-istat u li s-suppożizzjonijiet dwar id-dħul ippjanat huma realistiċi. Din il-kontradizzjoni rigward il-kontribuzzjoni proprja ddikjarata mill-investitur tqajjem aktar dubji dwar il-kredibilità tas-suppożizzjonijiet f’dan ir-rigward. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ma jurix li l-kontribuzzjoni proprja proposta hija sinifikanti, attwali, reali u ħielsa minn għajnuna mill-istat.
(370)
Il-Kummissjoni tinnota li anki kieku l-miżuri proposti (injezzjoni ta' kapitali ta’ PLN 500 miljun u l-bejgħ imgħoddi u ġejjieni ta’ assi) tqiesu bħala li jikkostitwixxu kontribuzzjonijiet proprji, dawn kienu jikkorrispondu għal 27 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturazzjoni kif muri aktar ’il fuq. Barra minn hekk, il-Kummissjoni trid tqis il-perjodu sħiħ tar-ristrutturazzjoni, li jibda mill-2002. Meta titqies l-għajnuna mill-istat konsiderevoli li t-tarzna bbenefikat minnha f’dan il-perjodu, il-kontribuzzjoni proprja bħala perċentwali tal-ispejjeż totali tar-ristrutturazzjoni hija saħansitra aktar baxxa. Għalhekk huwa ovvju li l-kontribuzzjoni proprja ma tilħaqx lanqas remotament il-limitu ta’ 50 % tal-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni kif mitlub mil-Linji gwida.
(371)
Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni tqis li t-tarzna fl-imgħoddi ma kisbet tista’ tgħid l-ebda kontribuzzjoni proprja fit-tifsira tal-Linji gwida, u, safejn għamlet dan, li l-kontribuzzjoni mhijiex sinifikanti. Barra minn hekk, il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ppreżentat mill-Kumpanija Pollakka tal-Bini tal-Bastimenti ma jiżgurax livell suffiċjenti ta’ kontribuzzjoni proprja. Billi l-għan ta’ kontribuzzjoni proprja huwa li żżomm l-għajnuna mill-istat f’livell minimu, fin-nuqqas ta’ kontribuzzjoni proprja l-Kummissjoni jkollha tikkonkludi li r-rekwiżit li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju ma ġiex sodisfatt. Mill-banda l-oħra, il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ PSC huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni li se tingħata għajnuna mill-istat addizzjonali, u jikkonkludi li l-implimentazzjoni tiddependi fuq din l-għajnuna mill-istat addizzjonali.
Konklużjoni
(372)
Fuq il-bażi ta’ dan kollu, il-Kummissjoni tikkonkludi li fl-imgħoddi t-tarzna ma kisbet tista’ tgħid l-ebda kontribuzzjoni proprja fit-tifsira tal-Linji gwida, jiġifieri li hija reali, attwali u ħielsa minn għajnuna mill-istat. Lanqas il-pjan konġunt ta’ ristrutturazzjoni u l-pjan ippreżentat minn PSC ma jassiguraw livell suffiċjenti ta’ kontribuzzjoni proprja. Billi l-għan ta’ kontribuzzjoni proprja huwa li żżomm l-għajnuna mill-istat f’livell minimu, fin-nuqqas ta’ kontribuzzjoni proprja l-Kummissjoni jkollha tikkonkludi li r-rekwiżit li l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu neċessarju ma ġiex sodisfatt. Madankollu, iż-żewġ pjanijiet ta’ ristrutturazzjoni huma bbażati fuq is-suppożizzjoni li se tingħata għajnuna mill-istat addizzjonali. B’mod ġenerali, hemm finanzjament sproporzjonat tar-ristrutturazzjoni b’għajnuna mill-istat, li jwassal għal distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni.
(373)
Skont il-Linji gwida, l-għajnuna m’għandhiex tipprovdi lill-kumpanija b’likwidità żejda, li tista’ tintuża għal attivitajiet aggressivi, li joħolqu distorsjoni fis-suq, mhux marbuta mal-proċess tar-ristrutturazzjoni. Filwaqt li t-tarzna ma ġietx ipprovduta b’likwidità żejda, bis-saħħa tal-garanziji Statali hija bbenefikat minn aċċess għal kapital operattiv li ma kienx disponibbli għaliha fis-suq. Minħabba f’hekk, it-tarzna kienet kapaċi mhux biss tkompli topera u timla l-kotba tagħha tal-ordnijiet iżda tikkonkludi wkoll kuntratti mingħajr ma jkollha ġġorr l-ispejjeż sabiex jitnaqqsu r-riskji assoċjati mal-prezzijiet jinbidlu għall-materjali u l-varjazzjonijiet fir-rati tal-kambju. Fi kliem ieħor, it-tarzna kienet kapaċi tuża għajnuna mill-istat għal attivitajiet li joħolqu distorsjoni fis-suq, mhux marbuta mal-proċess tar-ristrutturazzjoni, billi taċċetta ordnijiet li ma kinux ikopru l-ispejjeż li saru. Dan isaħħaħ l-opinjoni tal-Kummissjoni li l-għajnuna mill-istat ma kinitx limitata għall-minimu neċessarju għas-sopravivenza tat-tarzna.
(374)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tfakkar li l-għajnuna mill-istat lil kumpaniji f’diffikultà għandha tintuża biex tiffinanzja r-ristrutturazzjoni. Għajnuna operattiva tista’ tiġi permessa biss sakemm din tkun neċessarja sabiex iżżomm il-kumpanija għaddejja sakemm tiġi implimentata ristrutturazzjoni aktar estensiva. F’dan il-każ, madankollu, l-isforzi ġenwini ta’ ristrutturazzjoni li jġibu effetti fuq perjodu fit-tul kienu limitati. L-għajnuna mill-istat assigurat prinċipalment li t-tarzna tibqa’ topera u għalhekk kienet tikkostitwixxi biss għajnuna operattiva. Bħala tali, din l-għajnuna ma tistax titqies li kienet limitata għall-minimu strettament neċessarju biex jippermetti li ssir ir-ristrutturazzjoni.
(375)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rekwiżit li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu u tkun akkumpanjata minn kontribuzzjoni reali u sinifikanti ħielsa minn għajnuna mill-istat, ma ġiex sodisfatt.
(d) Evitar ta’ distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni
(376)
Il-Kummissjoni tfakkar fil-ftehim preliminari mal-Polonja dwar l-għeluq tal-baċir SD I. Madankollu, fid-dawl ta’ żviluppi ulterjuri wara dan il-ftehim u l-konklużjonijiet ta’ hawn fuq dwar l-ewwel żewġ kundizzjonijiet tal-Linji gwida, m’hemmx bżonn li jiġi vvalutat jekk il-miżuri protettivi proposti mill-Polonja kinux suffiċjenti.
(e) Konklużjoni
(377)
Billi l-kriterji stipulati fil-Linji gwida sabiex l-għajnuna tinstab kompatibbli mas-suq komuni ma ġewx sodisfatti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri elenkati fil-premessi 209-232 mhumiex kompatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
C. GĦAJNUNA OĦRA
(378)
Fis-sottomissjoni tagħha tal-11 ta’ Lulju 2007, il-Polonja sostniet li t-Tarzna ta’ Gdynia kienet irċeviet għajnuna “li ma kinitx għajnuna għar-ristrutturazzjoni”. Din l-għajnuna hija elenkata fit-Tabella 4.
(379)
Il-Kummissjoni tfakkar li, minħabba li l-eżistenza stess tagħha hija fil-periklu, kumpanija f’diffikultà ma tistax titqies bħala strument xieraq biex jiġu promossi l-objettivi tal-politika pubblika sakemm tkun assigurata l-vijabilità tagħha (il-punt 20 tal-Linji gwida). Kull għajnuna mogħtija lil impriża f’diffikultà matul il-perjodu ta’ ristrutturazzjoni, sakemm ma tkunx koperta bir-regolamenti dwar l-eżenzjonijiet, trid tiġi nnotifikata bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni (il-punt 69 tal-Linji gwida).
(380)
Il-Polonja ma pprovdiet l-ebda evidenza li l-għajnuna msemmija fit-Tabella 4 hija koperta bir-regolamenti dwar l-eżenzjonijiet.
(381)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li dawn il-miżuri, ukoll, huma koperti mid-deċiżjoni preżenti u jikkostitwixxu għajnuna illegali u inkompatibbli għar-ristrutturazzjoni.
IV. KONKLUŻJONI
(382)
Il-Kummissjoni ssib li l-Polonja tat b’mod illegali l-għajnuna mill-istat deskritta fil-premessi 209-232 favur it-Tarzna ta’ Gdynia bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE. Din l-għajnuna mhijiex kompatibbli mas-suq komuni taħt xi deroga stipulata fit-Trattat tal-KE.
(383)
Sabiex jitreġġa’ lura l-istatus ex ante, l-għajnuna mill-istat trid tiġi rkuprata.
V. IMPLIMENTAZZJONI
(384)
Il-komponent ta’ għajnuna tal-miżuri ppreżentati fil-premessi 209-158 tad-deċiżjoni mogħtija lit-Tarzna ta’ Gdynia jrid jiġi rkuprat. B’mod ġenerali, il-komponent tal-għajnuna jrid jiġi rkuprat, jiġifieri l-vantaġġ riċevut mill-benefiċjarju, huwa ugwali għad-differenza bejn it-termini li l-benefiċjarji kienu jiksbu mis-suq u t-termini tal-miżura mogħtija.
(385)
Ir-rati ta’ referenza u ta’ skont imħabbra mill-Kummissjoni huma applikati bħala alternattiva għar-rata tas-suq sabiex jitkejjel il-komponent tal-għajnuna, b’mod partikolari meta l-għajnuna tinħareġ f’diversi rati, u biex jiġi kkalkulat il-komponent tal-għajnuna li jirriżulta mill-iskemi ta’ sussidju fuq l-imgħax (77). Fil-każ ta’ kumpaniji f’diffikultà, bħat-Tarzna ta’ Gdynia, il-Kummissjoni tħoss li r-rata ta’ referenza għandha tiżdied tal-anqas b’400 punt bażi sabiex tirrifletti r-riskju għoli involut fit-tranżazzjoni u, barra minn hekk, b’200 punt bażi sabiex jirriflettu n-nuqqas ta’, jew garanzija inadegwata, ipprovduta mill-benefiċjarju. Kif spjegat hawn fuq, il-valur tal-garanzija pprovduta mit-tarzna huwa dibattibbli fid-dawl tar-relazzjoni bejn id-dejn u l-assi tal-kumpanija. Meta kumpanija f’diffikultà ma tkunx tista’ tikseb finanzjament mis-suq, il-komponent ta’ għajnuna jista’ jkun ekwivalenti sa 100 % tal-valur nominali tal-fondi riċevuti (78).
(386)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni, fil-perjodu li fih it-Tarzna ta’ Gdynia rċeviet l-għajnuna msemmija fil-premessi 209-232, hija kienet f’diffikultajiet finanzjarji serji (kif deskritt fil-premessi 62-66) u ma kinitx kapaċi tikseb xi finanzjament mis-suq. It-tarzna kellha ekwità negattiva, kompliet tagħmel it-telf u tista’ tgħid li ma kisbet l-ebda finanzjament matul il-perjodu taħt eżami. F’ċirkustanzi bħal dawn, operatur f’ekonomija tas-suq ma jkun lest li jipprovdi lit-tarzna b’ebda finanzjament minħabba r-riskju inerenti għoli. Konsegwentement, il-Kummissjoni tħoss li l-ebda bank ma kien jaqbel li jsellef lit-tarzna, anki b’rati tal-imgħax għoljin, u l-ebda bank ma kien jaqbel li jagħti garanzija, anki bi ħlas għoli.
Kalkolu tal-komponent ta’ għajnuna għal kategoriji individwali ta’ miżuri
Self
(387)
Billi t-Tarzna ta’ Gdynia ma setgħetx tikseb self jew garanzija mis-suq, kwalunkwe self jew garanzija mogħtija lilha matul il-perjodu taħt eżami awtomatikament jikkostitwixxi għajnuna. Għalhekk, kwalunkwe garanzija li għadha pendenti trid tiġi mwaqqfa immedjatament, u kwalunkwe self irid jitħallas lura minnufih.
(388)
Madankollu, il-ħlas lura ta’ kwalunkwe self mogħti lit-tarzna mhuwiex suffiċjenti sabiex ireġġa’ lura s-sitwazzjoni inizjali billi, sad-data tal-ħlas lura, it-tarzna kellha finanzjament għad-dispożizzjoni tagħha li normalment ma kinitx tkun tista’ tikseb mis-suq. Sabiex titreġġa’ lura s-sitwazzjoni inizjali, għandu jiġi rkuprat ukoll ammont li jkun ekwivalenti għall-valur ta’ dan il-vantaġġ, li d-daqs tiegħu jista’ jiġi kkalkulat biss fuq il-bażi tar-rata tal-imgħax miżmum fuq self riskjuż ħafna. Għaldaqstant il-Kummissjoni trid tordna l-irkupru tad-differenza bejn ir-rata tal-imgħax li fil-fatt ħallset it-Tarzna ta’ Gdynia u rata tal-imgħax teoretikament adegwata għal self b’riskju għoli ħafna mill-punt li fih ingħata s-self lit-tarzna sal-ħlas lura mit-tarzna. B’rabta mal-ħtieġa li tiġi stabbilita r-rata tal-imgħax għal self riskjuż ħafna, l-avviż tal-Kummissjoni dwar il-metodu għall-istabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ skont jindika li l-primjum tar-riskju jista’ jkun aktar minn 400 punt bażi ’l fuq mir-rata ta’ referenza “jekk l-ebda bank privat ma jkun qabel li jagħti s-self rilevanti”, li hija s-sitwazzjoni f’dan il-każ. Il-Kummissjoni f’diversi deċiżjonijiet qieset li primjum ta’ 600 punt bażi ’l fuq mir-rata ta’ referenza kien minimu adegwat biex jirrifletti sitwazzjoni ta’ riskju għoli (79). Il-Kummissjoni tħoss li dan huwa l-minimu għas-self fis-sitwazzjoni preżenti.
Sigurtajiet
(389)
Il-Kummissjoni se tieħu l-istess approċċ għall-garanziji: hija trid tordna l-irkupru tal-ekwivalenti ta’ għajnuna mogħtija li tinsab fil-garanzija mill-mument tal-ħruġ tas-self iggarantit sat-twaqqif tal-garanzija.
(390)
Kif spjegat fl-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-istat fil-forma ta’ garanziji, (80) l-opinjoni tal-Kummissjoni hija li l-ekwivalenti tal-għajnuna mogħtija hija ugwali jew għas-sussidju fuq l-imgħax miksub permezz tal-garanzija (meta l-garanzija tkun tkopri self mogħti b’rata aktar baxxa mir-rata kummerċjali) jew għall-ammont li jirriżulta mill-fattur ta’ riskju fuq is-somma garantita, wara li jitnaqqas il-primjum imħallas għall-garanzija.
(391)
F’każ li ma jkunx possibbli li jiġi kkalkulat il-komponent ta’ għajnuna bl-użu ta’ dawn ir-regoli, il-Kummissjoni tikkunsidraha f’waqtha li tikkalkula d-differenza bejn il-primjum ta’ garanzija li jiġi miżmum fis-suq u l-primjum imħallas mill-benefiċjarju. Il-Kummissjoni tħoss li d-differenza kkalkulata b’dan il-mod tikkostitwixxi l-komponent ta’ għajnuna tal-garanzija. Fl-opinjoni tal-Kummissjoni, il-primjum miżmum għall-iskema ħielsa minn għajnuna mill-istat li fuq il-bażi tagħha l-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni tmexxi l-programm tagħha ta’ assigurazzjoni għall-Esportazzjoni garantita mit-Teżor, approvata bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Lulju 2007, tista’ sservi bħala l-primjum ta’ referenza għall-kalkolu msemmi qabel. Għal darba oħra, dan il-primjum ikun irid jiżdied b’mill-anqas 400 punt bażi sabiex jirrifletti l-fatt li t-tarzna ma kinitx eliġibbli għal garanziji taħt l-iskema. Bħala tali, il-garanziji mogħtija lit-tarzna kienu jinvolvu riskju konsiderevolment ogħla.
(392)
Kif spjegat hawn fuq, minħabba li t-tarzna ma kinitx tkun kapaċi tikseb garanziji mis-suq minħabba l-qagħda finanzjarja prekarja tagħha, sabiex titwaqqaf id-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa mill-għajnuna, il-garanziji pendenti jridu jiġu mwaqqfa immedjatament.
Garanziji għall-ħlasijiet bil-quddiem
(393)
Fil-każ tal-garanziji għall-ħlasijiet bil-quddiem, il-Kummissjoni tinnota li l-ħlasijiet bil-quddiem iggarantiti mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni huma tip ta’ kuntratt ta’ bejgħ, mhux kuntratt ta’ self, u li ebda imgħax mhuwa miżmum fuq il-ħlasijiet bil-quddiem. Għaldaqstant il-Kummissjoni tqis li, sabiex jiġi kkalkulat il-komponent ta’ għajnuna riċevut mill-benefiċjarju, għandu jkun previst tqabbil bejn il-primjum imħallas mit-tarzna u l-primjum li normalment jiġi miżmum fis-suq. Għal darba oħra, l-iskema ħielsa mill-għajnuna mill-istat użata mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni tista’ sservi bħala referenza li tirrifletti l-ħlasijiet miżmuma fis-suq, u dawn il-ħlasijiet ta’ referenza għandhom jiġu miżjuda sabiex jirriflettu r-riskju addizzjonali li jkun involut meta tingħata għajnuna lil kumpanija f’diffikultà finanzjarja.
(394)
Bħal fil-każ tal-garanziji l-oħra riċevuti mit-tarzna u għall-istess raġunijiet, il-Kummissjoni tinnota li kwalunkwe garanziji eżistenti tal-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni għandhom jiġu mwaqqfa immedjatament.
Nuqqas ta’ infurzar tad-djun
(395)
In-nuqqas ta’ infurzar kontinwu tad-djun mill-awtoritajiet pubbliċi wkoll jikkostitwixxi għajnuna mill-istat u jrid jiġi kkunsidrat (81). Dan huwa simili għal self li jiġġedded mogħti b’kundizzjonijiet preferenzjali u għalhekk il-komponent ta’ għajnuna jikkorrispondi għad-differenza bejn l-imgħax li jiġi miżmum mis-suq (għal kumpanija bi klassifikazzjoni simili f’qagħda finanzjarja u ekonomika simili u b’garanzija simili) u l-imgħax miżmum mill-awtorità konċedenti.
(396)
Minħabba l-qagħda finanzjarja prekarja kontinwa tat-tarzna, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li kreditur f’ekonomija tas-suq kien jinforza r-riċevibbli tiegħu immedjatament meta dawn ikollhom jitħallsu. Il-fatt għalhekk li l-awtoritajiet Pollakki ma ħadux miżuri ta’ infurzar mill-ewwel kien jikkostitwixxi għajnuna u għalhekk id-data tal-maturità ta’ kwalunkwe obbligazzjoni mhux imħallsa lura tkun id-data li fiha l-għajnuna tpoġġiet disponibbli. Il-komponent tal-għajnuna huwa ugwali għad-differenza bejn l-imgħax li kien jiġi miżmum fis-suq (għal kumpanija bi klassifikazzjoni simili f’qagħda finanzjarja u ekonomika simili u b’garanzija simili) u l-imgħax miżmum mill-awtorità konċedenti.
(397)
Billi kwalunkwe operatur f’ekonomija tas-suq kieku kien jitlob ħlas lura immedjat tad-djun mit-tarzna, mhux biss irid jitħallas lura l-komponent ta’ għajnuna li jirriżulta mill-imgħax insuffiċjenti miżmum iżda, barra minn hekk, iridu jitħallsu lura immedjatament l-obbligazzjonijiet akkumulati.
Kanċellazzjoni tad-dejn
(398)
Kwalunkwe kanċellazzjoni tad-dejn hija ekwivalenti għal għotja li ma tridx titħallas lura u għalhekk dik il-parti sħiħa tad-dejn li ġiet ikkanċellata tikkostitwixxi għajnuna.
Djun taħt il-liġi pubblika ristrutturati skont il-Kapitolu 5a
(399)
Skont l-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002, l-obbligazzjonijiet pubbliċi ristrutturati skont il-Kapitolu 5a huma ttrasferiti lill-Operatur, kumpanija proprjetà sħiħa tal-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali, flimkien ma’ komponenti ta’ assi li jridu jkunu jiswew mill-anqas 25 % tal-obbligazzjonijiet ristrutturati. L-Operatur imbagħad għandu jbigħ dawn l-assi u juża d-dħul miksub b’dan il-mod sabiex iħallas lura parti mill-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika. Il-bqija ta’ dawn l-obbligazzjonijiet mbagħad jiġu kkanċellati mill-awtoritajiet kompetenti. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-komponent ta’ għajnuna mill-istat ta’ din it-tranżazzjoni huwa ugwali għall-valur tal-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika ttrasferiti lill-Operatur, wara li jitnaqqas il-valur tal-assi ttrasferiti. Skont l-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002, dan ifisser li l-komponent tal-għajnuna huwa ekwivalenti għal mhux aktar minn 75 % tal-obbligazzjonijiet ittrasferiti. Madankollu jekk il-valur tal-assi jkun ogħla jew inqas mill-25 % meħtieġa bil-liġi, il-komponent tal-għajnuna jrid jiġi kkalkulat kif meħtieġ.
Injezzjoni ta’ kapital
(400)
Il-Kummissjoni tinnota li injezzjonijiet ta' kapitali mill-Istat jew minn organi kkontrollati mill-Istat bħall-Aġenzija għall-Iżvilupp Industrijali u KPS lill-kumpaniji f’diffikultà, fejn ma jista’ jkun mistenni l-ebda profitt huma meqjusa bħala għotjiet li mhux se jitħallsu lura (82). Biex tneħħi d-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-injezzjoni ta’ kapital, it-tarzna trid tħallas lura l-ammont sħiħ tal-kapital injettat.
Arranġamenti għall-implimentazzjoni
(401)
B’ittra tat-3 ta’ Novembru 2008, il-Polonja wiegħdet li timplimenta din id-deċiżjoni permezz ta’ bejgħ tal-assi bil-prezz tas-suq permezz ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti, mingħajr kundizzjoni u mhux diskriminatorja (imwettqa skont il-kundizzjonijiet speċifiċi stipulati l-ewwel darba fl-ittra tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ottubru 2008), u l-likwidazzjoni suċċessiva tat-Tarzna ta’ Gdynia. It-talbiet kollha ta’ rkupru li jirriżultaw mid-deċiżjoni preżenti jridu jiġu rreġistrati mingħajr dewmien mill-Polonja fil-qafas tal-likwidazzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia. B’ittra tas-6 ta’ Novembru 2008 il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li, sakemm dawn il-kundizzjonijiet jiġu sodisfatti, il-bejgħ tal-assi ma kienx se jinvolvi għajnuna ġdida lix-xerrej(ja) u l-assi setgħu jiġu ttrasferiti lix-xerrej(ja) ħielsa minn kull obbligazzjoni li tirriżulta mill-ħlas lura tal-għajnuna mill-istat illegali u inkompatibbli mogħtija lit-tarzni fl-imgħoddi skont ir-rekwiżit li tiġi evitata kontinwità ekonomika bejn il-benefiċjarji tal-għajnuna u l-attività tax-xerrej (83). Il-Kummissjoni se tissorvelja mill-qrib jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-ittra tagħha tas-27 ta’ Ottubru 2008 u aċċettati mill-awtoritajiet Pollakki ġewx osservati sabiex tistabbilixxi jekk din id-deċiżjoni kinitx implimentata sewwa.
(402)
Dawn il-kundizzjonijiet, li l-Polonja wiegħdet espliċitament li tirrispetta, huma deskritti fil-qosor kif ġej.
(403)
L-assi (mingħajr obbligazzjonijiet) se jiġu privatizzati b’sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti, mhux diskriminatorja u mingħajr kundizzjoni. It-Tarzna ta’ Gdynia, flimkien ma’ kwalunkwe assi u obbligazzjonijiet li jifdal, se jiġu llikwidati.
(404)
L-assi jridu jinbiegħu bil-prezz tas-suq (lill-ogħla offerent). Il-komponenti tal-assi jridu jitpoġġew għall-bejgħ separatament jew f’numru kbir ta’ pakketti żgħar definiti bil-għan li jimmassimizzaw il-bejgħ. Dawn il-pakketti ma jridux jikkonsistu minn partijiet organizzati ta’ kumpanija jew negozju. Madankollu, din id-definizzjoni tal-pakketti m’għandhiex timpedixxi xerrejja potenzjali milli jippreżentaw offerta konġunta għal diversi komponenti/pakketti.
(405)
Is-sejħa għall-offerti ma tridx tkun diskriminatorja, jiġifieri trid tiżgura li l-bejgħ ikun miftuħ għal kull profil ta’ xerrej potenzjali, mingħajr l-ebda diskriminazzjoni rigward l-iskop tal-investiment tagħhom.
(406)
Ma jistgħu jiġu mehmuża l-ebda kundizzjonijiet mas-sejħa għall-offerti (bħaż-żamma tal-impjiegi jew tal-attività, jew it-teħid ta’ kuntratti eżistenti). (L-uniku kriterju għall-għażla tal-offerta rebbieħa għandu jkun li jiġi massimizzat id-dħul għall-benefiċċju tal-kredituri tat-tarzna).
(407)
Il-kredituri tat-tarzna, pubbliċi u privati, fosthom il-klijenti tat-tarzna, għandhom ikollhom l-istess pożizzjoni u drittijiet fir-rigward tad-dħul mill-bejgħ tal-assi li kieku jkollhom fi proċedura dwar falliment.
(408)
Ma tingħata l-ebda għajnuna mill-istat ġdida fil-kuntest tal-bejgħ, sew jekk tkun fil-forma ta’ kanċellazzjoni, ħlas lura ta’ obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika ffinanzjat mill-Istat jew ħlas lura ta’ kredituri privati, injezzjonijiet ta’ kapital, self, garanziji jew miżuri oħra. Kwalunkwe obbligazzjoni ġdida taħt il-liġi pubblika akkumulata matul il-perjodu neċessarju sabiex titlesta l-proċedura tal-bejgħ għandhom jintalbu lura mill-massa tal-likwidazzjoni.
(409)
Il-bejgħ jitmexxa minn amministratur indipendenti, bi drittijiet u obbligi simili għal riċevitur ta’ falliment. Trid tinħoloq struttura li tippermetti lill-kredituri jissorveljaw il-bejgħ u jiżguraw li dan isir bil-kundizzjonijiet tas-suq u li l-pożizzjoni u d-drittijiet tagħhom fir-rigward tad-dħul jiġu rrispettati. Barra minn hekk, il-Polonja u l-Kummissjoni għandhom jaħtru flimkien fedekommissarju ta’ sorveljanza bil-kompitu speċifiku li jgħin lill-Kummissjoni tivverifika li l-proċess tal-bejgħ u l-irkupru tal-għajnuna jsiru f’konformità sħiħa mar-rekwiżiti stipulati hawn fuq. Għal dak il-għan, il-fedekommissarju ta’ sorveljanza għandu jissottometti rapporti regolari, dettaljati lill-Kummissjoni dwar il-fażijiet differenti tal-proċedura.
(410)
Il-Polonja indikat li se jkollha bżonn tieħu azzjoni leġiżlattiva biex timplimenta d-deċiżjoni preżenti. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li għalhekk huwa meħtieġ perjodu ta’ implimentazzjoni itwal mis-soltu, anki minħabba n-numru ta’ miżuri individwali ta’ għajnuna milquta minn din id-deċiżjoni u d-diversità fir-rigward tal-forma u t-tul tagħhom. Il-Kummissjoni għalhekk titlob lill-Polonja sabiex timplimenta d-deċiżjoni preżenti fi żmien seba’ xhur min meta tirċeviha,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-istat deskritta fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni u mogħtija mill-Polonja bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE favur it-Tarzna ta’ Gdynia mhijiex kompatibbli mas-suq komuni.
Barra minn hekk, kwalunkwe garanzija ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija mill-Polonja bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE favur it-Tarzna ta’ Gdynia mill-1 ta’ Lulju 2007 sad-data ta’ din id-deċiżjoni, mhijiex kompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
Fir-rigward tas-self miksub minn diversi korpi pubbliċi li saret referenza għalihom fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna f’ammont ekwivalenti għad-differenza bejn ir-rata tal-imgħax li fil-fatt ħallset it-Tarzna ta’ Gdynia u r-rata tal-imgħax li biha l-benefiċjarju seta’ kiseb is-self mis-suq għall-perjodu bejn il-mument li fih ingħata l-imsemmi self u l-mument li fih tħallas lura. Barra minn hekk, jekk ikun għad hemm xi self mhux imħallas sal-mument ta’ din id-deċiżjoni, dan għandu jitħallas lura immedjatament.
Artikolu 3
Rigward il-garanziji miksuba mit-Teżor li huma deskritti fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ekwivalenti għad-differenza, għall-perjodu bejn iż-żmien li fih ingħatat l-għajnuna u ż-żmien li fih skadiet il-garanzija, bejn ir-rata tal-imgħax li fil-fatt ħallset it-Tarzna ta’ Gdynia għas-self assigurat bis-saħħa tal-garanzija Statali u r-rata tal-imgħax li biha l-benefiċjarju seta’ kiseb dan is-self mis-suq, li huwa ugwali għall-ammont iggarantit immultiplikat bil-fattur ta’ riskju (probabbiltà ta’ nuqqas ta’ ħlas), wara li jitnaqqas il-primjum ta’ garanzija mħallas jew ugwali għad-differenza bejn il-primjum ta’ garanzija mħallas mill-benefiċjarju u l-primjum ta’ garanzija li bih il-benefiċjarju seta’ kiseb il-garanzija mis-suq. Barra minn hekk, jekk xi waħda minn dawn il-garanziji tkun miftuħa fil-mument li fih tittieħed din id-deċiżjoni, din għandha tiġi tterminata immedjatament.
Artikolu 4
Rigward il-garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija mill-Korporazzjoni għall-Assigurazzjoni tal-Kreditu għall-Esportazzjoni deskritti fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ugwali għad-differenza, għall-perjodu bejn iż-żmien li fih ingħatat l-għajnuna u ż-żmien ta’ meta skadiet il-garanzija, bejn il-primjum ta’ garanzija mħallas mill-benefiċjarju u l-primjum ta’ garanzija li bih il-benefiċjarju seta’ kiseb il-garanzija mis-suq. Barra minn hekk, jekk xi waħda minn dawn il-garanziji tkun miftuħa fil-mument li fih tittieħed din id-deċiżjoni, din għandha tiġi tterminata immedjatament.
Artikolu 5
L-Artikoli 3 u 4 japplikaw ukoll mutatis mutandis għal kwalunkwe garanzija ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija mill-Polonja bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE favur it-Tarzna ta’ Gdynia mill-1 ta’ Lulju 2007 sad-data ta’ din id-deċiżjoni.
Artikolu 6
Rigward l-obbligazzjonijiet mhux infurzati fir-rigward ta’ diversi korpi pubbliċi kif deskritt fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ugwali għad-differenza, għall-perjodu bejn iż-żmien li fih ingħatat l-għajnuna u ż-żmien li fih tħallas lura d-dovut taħt il-liġi pubblika, bejn ir-rata tal-imgħax li fil-fatt ħallset it-Tarzna ta’ Gdynia u r-rata tal-imgħax li biha l-benefiċjarju seta’ kiseb posponiment tal-maturità tal-obbligazzjonijiet tiegħu mingħand kreditur f’ekonomija tas-suq. Barra minn hekk, kwalunkwe obbligazzjonijiet pendenti taħt il-liġi pubblika għandhom jitħallsu lura immedjatament.
Artikolu 7
Fir-rigward tal-kanċellazzjonijiet tad-dejn fil-konfront ta’ korpi pubbliċi kif deskritt fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ugwali għall-ammont tal-kanċellazzjoni.
Artikolu 8
Rigward l-obbligazzjonijiet taħt il-liġi pubblika ristrutturati skont l-Att tat-30 ta’ Ottubru 2002 dwar għajnuna mill-istat lil impriżi ta’ importanzi speċjali għas-suq tax-xogħol, kif emendat, kif deskritt fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ugwali għall-ammont tal-obbligazzjoni taħt il-liġi pubblika ttrasferit lill-Operatur, wara li jitnaqqas il-valur attwali tal-assi tal-benefiċjarju ttrasferiti lill-Operatur.
Artikolu 9
Rigward l-injezzjonijiet ta' kapitali minn diversi korpi pubbliċi kif deskritt fil-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra ammont ugwali għall-ammont sħiħ tal-kapital injettat.
Artikolu 10
Rigward l-għotjiet diretti kif deskritti fit-Tabella 4, il-premessi 209-232 ta’ din id-deċiżjoni, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna ugwali għall-ammont sħiħ tal-għotjiet.
Artikolu 11
1. Il-Polonja għandha tirkupra l-għajnuna definita fl-artikoli preċedenti mingħand il-benefiċjarju. L-irkupru għandu jitwettaq skont il-linji gwida stipulati fil-premessi 384-401 ta’ din id-deċiżjoni.
2. L-ammonti li jridu jiġu rkuprati għandhom ikunu bl-imgħax mill-ġurnata li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tat-Tarzna ta’ Gdynia sal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (84) u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (85) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Polonja għandha tikkanċella kwalunkwe ħlasijiet pendenti tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data li fiha tiġi adottata din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
1. L-irkupru tal-għajnuna li saret referenza għaliha fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Polonja għandha tassigura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien seba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 13
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Polonja għandha tissottometti l-informazzjoni segwenti lill-Kummissjoni:
a)
l-ammont totali (prinċipali u l-imgħax) li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarju;
b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati sabiex tiġi osservata din id-Deċiżjoni;
c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna;
d)
dokumenti li juru li l-garanziji kollha għall-ħlasijiet bil-quddiem ġew imwaqqfa.
2. Il-Polonja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress fil-miżuri nazzjonali li jittieħdu sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna kollha li saret referenza għaliha fl-Artikolu 1 tkun ġiet irkuprata. Hija għandha tissottometti immedjatament, meta tintalab mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u ġew ippjanati sabiex tiġi mwettqa din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħax li diġà rkuprat mingħand il-benefiċjarju.
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Polonja.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Novembru 2008.