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RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Oktober 1983
zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren
( 83/575/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 71/316/EWG ( 4 ) bezweckt die Verwirklichung des freien Verkehrs der Meßgeräte innerhalb der Gemeinschaft durch die Angleichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über messtechnische Kontrollen . Zu diesem Zweck wurden geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung sowie Meß - und Prüfverfahren eingeführt .
Die in den letzten Jahren auf dem Sektor der Meßgeräte gesammelten Erfahrungen machen die Änderung einiger Artikel der genannten Richtlinie erforderlich .
Die derzeitig angewandten Kontrollverfahren ermöglichen es , die EWG-Ersteichung anders als eine Kontrolle der Geräteeinheiten durchzuführen .
Bei dem Erlaß der Richtlinie 71/316/EWG konnten diese Entwicklungen noch nicht berücksichtigt werden . Manche Mitgliedstaaten haben in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufgenommen , die diesen Entwicklungen Rechnung tragen .
Um die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften angleichen zu können , muß daher der Wortlaut der gemeinschaftlichen Vorschriften geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/316/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
( 1 ) a ) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte , Teile dieser Meßgeräte , Zusatzeinrichtungen und Messanlangen ; sie werden im folgenden als " Geräte " bezeichnet .
b ) Diese Richtlinie gilt auch für Masseinheiten , die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel .
c ) Sie gilt auch für die Festsetzung , die Methode der Messung , die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen , den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig .
( 4 ) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt :
- insbesondere die Verfahren und die messtechnischen Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Gegenstände ,
- die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) .
In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden , von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen "
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar . Wird in der ( den ) betreffenden Einzelrichtlinie(n ) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen , die EWG-Bauartzulassung für jedes Gerät , sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 3 ) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden . Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .
( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .
Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .
Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung eine neue EWG-Bauartzulassung erteilt , wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt , wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden konnte .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien . "
3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
" Artikel 4
Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassung bestanden , so stellt der Mitgliedstaat , der diese Prüfung vorgenommen hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller . Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen ; in allen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichen anbringen . "
4 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
" Artikel 5
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre . Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .
Die EWG-Bauartzulassungen , die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden , können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden , falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können .
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte , die bereits in Gebrauch sind .
( 2 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden .
Sie kann folgende Beschränkungen enthalten :
- Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;
- Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen ;
- Beschränkung des Anwendungsbereichs ;
- besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik .
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,
- wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;
- wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre . Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden .
( 3 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat , der Auffassung , daß sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat , so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten Verfahren . "
5 . In Anhang I erhalten die Nummern 3.3 und 6.3 die folgende Fassung :
" 3.3 . Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem EWG-Zulassungszeichen , in dem das stilisierte e durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist , und enthält keine weitere Angabe , sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist .
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3 .
6.3 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( siehe Nummer 3.3 )
Beispiel : * "
6 . a ) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) wird " Artikel 5 Absätze 2 und 3 " durch " Artikel 5 Absatz 2 " ersetzt .
b ) In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c ) angefügt :
" c ) wenn er feststellt , daß sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist . "
7 . a ) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) a ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .
b ) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden . "
b ) In Artikel 8 Absatz 3 wird " Artikel 1 Absatz 1 " durch " Artikel 1 Absatz 2 " ersetzt .
8 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
" Artikel 9
( 1 ) Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat :
a ) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;
b ) ob das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 2 ) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf :
- die messtechnischen Eigenschaften ,
- die Fehlergrenzen ,
- die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nenneswert beeinträchtigt werden .
- das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel . "
9 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
" Artikel 10
Ist das Ergebnis der EWG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv , so werden die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht . "
10 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :
" Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen , die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EWG-Eichstempel anzubringen . "
11 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :
" Artikel 15
In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen , insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen , festgelegt . Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen , können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden . "
12 . Kapitel VI wird gestrichen und das bisherige Kapitel VII durch das folgende neue Kapitel VI ersetzt :
" KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 18 vorgenommen . Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen sowie für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfuellmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen .
Artikel 17
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "
13 . Die Überschrift " Kapitel VIII " wird durch " Kapitel VII " ersetzt und die Artikel 20 , 21 und 22 werden zu Artikel 19 , 20 und 21 .
14 . In dem neuen Artikel 19 werden die Worte " der Vertrieb oder die Benutzung " ersetzt durch " der Vertrieb oder die Inbetriebnahme . "
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1985 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1983 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tas-26 ta’ Ottubru 1983
li temenda d-Direttiva 71/316/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ dispożizzjonijiet komuni kemm għall-istrumenti tal-miżurazzjoni kif ukoll għall-metodi ta’ kontroll metroloġiku
(83/575/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-iskop tad-Direttiva 71/316/KEE [4] huwa biex jiżgura l-moviment liberu ta’ l-istrumenti tal-miżurazzjoni ġewwa l-Komunità billi jkunu armonizzati l-liġijiet nazzjonali diverġenti fir-rigward ta’ kontroll metroloġiku u bit-twaqqif għal dan l-iskop ta’ approvazzjoni adegwata tal-mudell tal-KEE u proċeduri ta’ verifiki inizjali u l-metodi tal-KEE ta’ kontroll metroloġiku;
Billi l-esperjenza miksuba fis-snin riċenti fis-settur ta’ l-istrumenti tal-miżurazzjoni tagħmilha meħtieġa li jkunu emendati ċerti Artikoli ta’ l-imsemmija Direttiva;
Billi l-metodi ta’ kontroll applikati fil-preżent jagħmluha possibbli għall-verifika inizjali tal-KEE li titwettaq b’mod differenti mill-verifika ta’ l-istrumenti bl-unità;
Billi ma kienx possibbli għad-Direttiva 71/316/KEE, meta kienet adottata, li tqis dawn l-iżviluppi; billi, minn dakinhar, ċerti Stati Membri inkorporaw dispożizzjonijiet fil-liġijiet nazzjonali tagħhom li jqisu dawn l-iżviluppi;
Billi huwa kunsiljabbli, konsegwentement, li jkun emendat u ssupplimentat it-test tad-dispożizzjonijiet Ewropej fis-seħħ bħalissa biex ikunu jistgħu jiġu armonizzati l-liġijiet nazzjonali adottati għal dak l-iskop,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 71/316/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 1 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 1
1. (a) Din id-Direttiva tapplika għall-oġġetti msemmija bħala strumenti, li jinkludu strumenti tal-miżurazzjoni, komponenti ta’ strumenti tal-miżurazzjoni, apparat addizzjonali u tagħmir tal-kejl.
(b) Din id-Direttiva tapplika wkoll għall-unitajiet ta’ kejl, l-armonizzazzjoni ta’ metodi ta’ kejl u kontroll metroloġiku u, fejn xieraq, il-mezzi meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dawn il-metodi.
(c) Tapplika wkoll għall-preskrizzjoni, metodi ta’ kejl, kontroll metroloġiku u l-immarkar ta’ kwantitajiet tal-prodotti imballati minn qabel.
2. L-ebda Stat Membru ma jista’, fuq il-bażi ta’ din id-Direttiva u d-direttivi separati li huma relatati magħha, ma jħallix, jipprojbixxi, jew jirrestrinġi t-tqegħid fis-suq u/jew id-dħul fis-servizz ta’ strument jew ta’ prodott deskritt fil-paragrafu 1 jekk dak l-istrument jew prodott ikollu fuqu marki u/jew sinjali tal-KEE skond il-kondizzjonijiet provduti b’din id-Direttiva u b’direttivi separati relatati ma’ l-istrument jew prodott konċernat.
3. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-istess valur lill-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE u l-verifika inizjali bħal fil-każ tal-miżuri nazzjonali korrispondenti.
4. Id-direttivi separati dwar is-suġġetti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jispeċifikaw:
- b’mod partikolari, il-proċeduri ta’ kejl u l-karatteristiċi tad-disinn u l-funzjonament, kif ukoll il-ħtiġiet tekniċi,, fir-rigward tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 (a),
- il-ħtiġiet dwar il-paragrafu 1 (b) u (ċ).
Jistgħu jiffissaw id-data meta d-dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti għandhom jinbidlu mid-dispożizzjonijiet Komunitarji."
2. L-Artikolu 2 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 2
1. L-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE ta’ strumenti jikkostitwixxi d-dħul tagħhom fil-verifika inizjali tal-KEE u, fejn dan ta’ l-aħħar mhux meħtieġ, l-awtorizzazzjoni li jqegħduhom fis-suq u/jew idaħħluhom fis-servizz. Jekk id-direttiva (direttivi) separata(i) applikabbli għal xi kategorija ta’ strumenti teżenta (jeżentaw) dik il-kategorija mill-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE, l-istrumenti f’dik il-kategorija għandhom ikunu mdaħħlin direttament għall-verifika inizjali tal-KEE.
2. Jekk l-apparat ta’ spezzjoni tagħhom hekk jippermetti, l-Istati Membri għandhom jagħtu l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE għal kull strument li jissodisfa l-ħtiġiet ipprovduti f’din id-Direttiva u d-direttivi separati relatati ma’ l-istrument ikkonċernat.
3. Applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE tista’ ssir biss mill-fabbrikant jew ir-rappreżentant tiegħu stabbilit ġewwa l-Komunità. Għall-istess strument partikolari, tista’ ssir applikazzjoni fi Stat Membru wieħed biss.
4. Stat Membru li jkun ta approvazzjoni tal-mudell tal-KEE għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li jinżamm infurmat b’kull modifika jew żieda għall-mudell approvat. Huwa għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra b’dawn it-tibdiliet.
Modifiki jew żidiet għall-mudell approvat għandhom jirċievu approvazzjoni addizzjonali tal-mudell mill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE, fejn dawn il-bidliet jinfluwenzaw jew jistgħu jinfluwenzaw ir-riżultati tal-kejl jew il-kondizzjonijiet stipulati għall-użu ta’ l-istrument.
Iżda, fil-każ ta’ mudell modifikat, għandha tingħata approvazzjoni ta’ mudell tal-KEE ġdida minflok żieda għaċ-ċertifikat oriġinali ta’ l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE, jekk il-mudell huwa modifikat wara li jkunu ġew modifikati jew adattati d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jew tad-direttiva relevanti speċjali b’mod li l-mudell modifikat seta’ kien approvat biss bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet il-ġodda.
5. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE skond id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u tad-direttivi relevanti separati."
3. L-Artikolu 4 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 4
Meta strument ikun temm b’suċċess l-eżami ta’ l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE ipprovdut f’din id-Direttiva u f’direttivi separati relatati magħha, l-Istat Membru li jkun għamel dak l-eżami għandu jħejji ċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE u jibagħtu lill-applikant. Fil-każijiet ipprovduti fl-Artikolu 11 jew f’direttiva separata, l-applikant għandu, u fil-każijiet kollha l-oħra jista’, jwaħħal jew jara li jitwaħħal fuq kull strument li jikkonforma mal-mudell approvat is-sinjal ta’ approvazzjoni tal-KEE muri f’dan iċ-ċertifikat."
4. L-Artikolu 5 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 5
1. L-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE għandha tkun valida għal 10 snin. Għandha tkun estiża għall-perjodi suċċessivi ta’ 10 snin; in-numri ta’ strumenti li jistgħu jkunu manifatturati skond il-mudell approvat m’għandux ikun limitat.
Approvazzjonijiet tal-mudelli tal-KEE mogħtija fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u ta’ direttiva separata ma jistgħux ikunu estiżi wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ xi emenda lil, jew adattament ta’ dawn id-dispożizzjonijiet Komunitarji, fil-każijiet fejn dawn l-approvazzjonijiet tal-mudell tal-KEE ma setgħux ingħataw fuq il-bażi ta’ dawn id-dispożizzjonijiet il-ġodda.
Meta l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE ma tkunx estiża, din l-approvazzjoni għandha madankollu tkompli tapplika għall-istrumenti KEE diġà fis-servizz.
2. Fejn isir użu ta’ tekniki ġodda li ma hemmx stipulazzjonijiet dwarhom f’direttiva separata, tista’ tingħata l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE b’effett limitat, wara konsultazzjonijiet minn qabel ma’ l-Istati Membri l-oħra.
Tista’ tinkludi r-restrizzjonijiet li ġejjin:
- limitu fuq in-numru ta’ strumenti li jistgħu ikunu koperti bl-approvazzjoni,
- obbligu għan-notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-postijiet ta’ stallazzjoni,
- restrizzjonijiet fuq l-użu,
- restrizzjonijiet speċjali dwar it-teknika użata.
Iżda, tista’ ma tingħatax ħlief jekk:
- id-direttiva separata għal dik il-kategorija ta’ strumenti tkun ġiet fis-seħħ,
- l-ebda deroga ma tkun saret mill-massimu ta’ żbalji permissibbli pprovduti fid-direttivi separati.
Il-perjodu ta’ validità ta’ din l-approvazzjoni m’għandux jaqbeż is-sentejn. Tista’ tkun estiża l-aktar sa tliet snin.
3. L-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni limitata tal-mudell tal-KEE imsemmi fil-paragrafu 2 għandu japplika għall-aġġustament għall-progress tekniku ta’ l-Annessi ta’ din id-Direttiva, fejn xieraq, u tad-direttivi separati, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18, hekk kif jikkunsidra li teknika ġdida uriet li kienet sodisfaċenti."
5. Il-punti 3.3 u 6.3 ta’ l-Anness I jinbidlu b’dan li ġej:
"3.3. Is-sinjal imsemmi fl-Artikolu 6 ta’ din id-Direttiva huwa l-istess bħas-sinjal ta’ l-approvazzjoni tal-KEE, ħlief li l-ittra stilizzata E hija maqluba simetrikament fuq assi vertikali u ma jkollu ebda indikazzjoni oħra ħlief jekk id-direttivi separati jistipulaw mod ieħor.
Eżempju ta’ dan is-sinjal qed jintwera fil-punt 6.3."
"6.3. Sinjal ta’ eżenzjoni mill-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE (ara l-punt 3.3)
Eżempju:"
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6. (a) Fl-Artikolu 7(1)(b), "L-Artikolu 5(2) u (3)" jinbidlu b’ "L-Artikolu 5(2)".
(b) Il-punt li ġej (ċ) jiżdied ma’ l-Artikolu 7(1):
"(c) jekk jaċċerta li l-approvazzjoni ngħatat b’mod mhux xieraq."
7. (a) l-Artikolu 8(1) jinbidel b’dan li ġej:
"1. (a) Verifika inizjali tal-KEE tikkostitwixxi eżami ta’ strument ġdid jew rikondizzjonat u l-konferma li jikkonforma mal-mudell approvat u/jew il-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva u d-direttivi separati dwar l-istrument ikkonċernat; ikun ċertifikat bil-marka inizjali tal-KEE.
(b) Verifika inizjali tal-KEE ta’ l-istrumenti tista’ ssir b’metodu ieħor minbarra l-verifika ta’ l-unità fil-każijiet speċifikati fid-direttivi separati u skond il-proċeduri adottati."
(b) Fl-Artikolu 8(3), "L-Artikolu 1(1)" jinbidel b’ "L-Artikolu 1(2)".
8. L-Artikolu 9 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 9
1. Meta strument jintbagħat għall-verifika inizjali tal-KEE, l-Istat Membru li jagħmel l-eżami għandu jiddetermina:
(a) jekk l-istrument ikunx ta’ kategorija eżenti mill-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE u, jekk dan hu minnu, jekk jissodisfax il-kostruzzjoni teknika u l-ħtiġiet funzjonali stipulati b’direttivi separati fir-rigward ta’ dak l-istrument;
(b) jekk l-istrument irċeviex l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE u, jekk dan hu minnu, jekk jikkonformax mal-mudell approvat, u mad-direttivi separati fir-rigward ta’ dak l-istrument, fis-seħħ fid-data tal-ħruġ ta’ l-approvazzjoni tal-mudell tal-KEE.
2. L-eżami magħmul fil-verifika inizjali tal-KEE jirrigwarda partikolament, skond id-direttivi separati, lill-:
- karatteristiċi metroloġiċi,
- iżbalji massimi permissibbli,
- bini, safejn dan jiggarantixxi li l-karatteristiċi tal-kejl x’aktarx mhumiex ser jiddeterjoraw bil-kbir taħt kondizzjonijiet normali ta’ l-użu,
- preżenza ta’ iskrizzjonijiet stipulati u lastri ta’ l-istampar jew dispożizzjonijiet għall-verifika KEE ta’ l-immarkar."
9. L-Artikolu 10 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 10
Meta strument ikun għadda b’suċċess minn verifika inizjali tal-KEE, skond il-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva u tad-Direttivi separati, il-marki ta’ verifika parzjali jew finali tal-KEE mfissra fl-Anness II ma’ din id-Direttiva għandhom jitwaħħlu ma’ dak l-istrument taħti ir-responsabbiltà ta’ l-Istat Membru skond ir-Regoli stipulati f’dak l-Anness."
10. L-Artikolu 13 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 13
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni tas-servizzi, aġenziji u istituti li huma debitament awtorizzati li jwettqu eżamijiet speċifikati f’din id-Direttiva u fid-direttivi separati, biex joħorġu ċertifikati ta’ approvazzjoni tal-mudell tal-KEE u biex iwaħħlu l-marki ta’ verifika inizjali tal-KEE."
11. L-Artikolu 15 jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 15
Id-direttivi separati għandhom jispeċifikaw il-ħtiġiet ta’ kontroll għall-istrumenti fis-servizz li jkollhom sinjali jew marki tal-KEE u partikolarment l-iżbalji massimi permissibbli fis-servizz. Jekk dispożizzjonijiet nazzjonali fuq strumenti li ma jkollhomx sinjali jew marki tal-KEE jistipulaw ħtiġiet anqas iebsin, dawn ta’ l-aħħar jistgħu jservu bħala kriterji għall-kontrolli."
12. Il-Kapitolu VI huwa mħassar u l-Kapitolu VII jsir il-Kapitolu VI u jaqra kif ġej:
"IL-KAPITOLU VI
Aġġustament tad-direttivi għall-progress tekniku
L-Artikolu 16
L-emendi meħtieġa għall-aġġustament għall-progress tekniku ta’ l-Annessi ma’ din id-Direttiva u l-Annessi mad-direttivi separati msemmija fl-Artikolu 1 għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 18. Iżda, din il-proċedura m’għandhiex tapplika għall-kapitolu dwar l-unitajiet tal-kejl imperjali ta’ l-Anness mad-Direttiva fuq unitajiet ta’ kejl u l-Annessi, dwar il-meded ta’ kwantità għall-kwantitajiet ta’ prodotti imballati minn qabel, mad-direttivi fuq prodotti imballati minn qabel.
L-Artikolu 17
1. Kumitat għall-aġġustament għall-progress tekniku tad-Direttivi msemmija fl-Artikolu 16 (minn hawn ’il quddiem msejjaħ "il-Kumitat") huwa stabbilit b’dan. Il-Kumitat għandu jikkonsisti minn rappreżentati ta’ l-Istati Membri b’rappreżentant tal-Kummissjoni bħala president.
2. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta’ proċedura.
L-Artikolu 18
1. Fejn il-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu għandha tkun segwita, kwistjonijiet għandhom jiġu mgħoddija lill-Kumitat mill-president, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba tar-rappreżentant ta’ xi Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jiġu adottati. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz f’limitu taż-żmien stabbilit mill-President filwaqt li jqis l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjonijiet għandhom ikunu adottati b’maġġoranza kkwalifikata kif stipulat fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-President ma għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti fejn ikunu konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Fejn il-miżuri previsti ma jkunux konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat, jew l-ebda opinjoni ma tiġi adottata, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tipproponi lill-Kunsill x’miżuri jridu jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata.
(c) Jekk, fi żmien tliet xhur minn meta l-proposta tiġi sottomessa lilu, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.;"
13. It-titlu "Il-Kapitolu VIII" hu mibdul b’ "Il-Kapitolu VII" u l-Artikoli 20,21 u 22 isiru l-Artikolu 19, 20 u 21, rispettivament.
14. Fl-Artikolu 19, "li jipprojbixxi bejgħ jew użu" hu mibdul bi "li jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq jew dħul fis-servizz".
L-Artikolu 2
L-Istati Membru għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Jannar 1985. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih.
L-Artikolu 3
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-26 ta’ Ottubru 1983.