Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission
vom 9. April 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(4), abhängig.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission(5) wurden Durchführungsbestimmungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport festgelegt. Die Erfahrung zeigt, dass die Tierschutzvorschriften, von deren Einhaltung die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr dieser Tiere abhängig ist, besser durchgesetzt werden müssen. Daher sind die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zu verschärfen. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3) Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden, die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland umfasst.
(4) Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Gemeinschaftgebiets zu erleichtern, müssen Ausgangsstellen benannt werden.
(5) Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden.
(6) In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(7), zuzulassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ab 1. Januar 2004 insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfuellen.
(7) Wurde die Richtlinie 91/628/EWG bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung insgesamt verweigert werden.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu berichten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend "Tiere" genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 2
Kontrollen in der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über folgende Ausgangsstellen verlassen:
a) eine gemäß einer Entscheidung der Kommission für Veterinärkontrollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle oder
b) eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle der Gemeinschaft prüft nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/93/EG des Rates(8) für die Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird,
a) ob die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG vom Versandort im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden und
b) ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre Einhaltung bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt einen Bericht nach dem Muster in Anhang I und bescheinigt, ob die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend waren oder nicht.
Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt diesen Bericht mindestens drei Jahre lang auf.
(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellt sind, so bestätigt er dies durch einen der folgenden Vermerke:
- Resultados de los controles de conformidad con el artículo 2 del Reglamento (CE) n° 639/2003 satisfactorios
- Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/2003 er tilfredsstillende
- Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zufriedenstellend
- Αποτελέσματα των ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανονισμού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά
- Results of the checks pursuant to Article 2 of Regulation (EC) No 639/2003 satisfactory
- Résultats des contrôles visés à l'article 2 du règlement (CE) n° 639/2003 satisfaisants
- Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 639/2003
- Bevindingen bij controle overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 639/2003 bevredigend
- Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 639/2003
- Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisten tarkastuksen tulokset ovat hyväksyttävät
- Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/2003 är tillfredsställande
und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben, die verendet sind oder bei denen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer dem amtlichen Tierarzt an der Ausgangsstelle das Eintreffen der Lieferung an der Ausgangsstelle im Voraus ankündigen muss.
(6) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung mit der Eisenbahn oder in Großbehältern nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfolgt die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren übergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall von Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung im Kontrollexemplar T5 vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliert werden:
a) an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird, ausgenommen, es handelt sich um einen außerplanmäßigen Wechsel wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände;
b) am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu diesem Zweck zugelassen und kontrolliert wird, oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den Anhängen II und III.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens bei Einreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsichtigten Wechsel des Transportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gestellte Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen sind innerhalb der dort genannten Frist zu vervollständigen durch:
a) das ordnungsgemäß ausgefuellte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und
b) die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, mit denen nachgewiesen wird, dass die Richtlinie 91/628/EWG eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die Ausfuhrerstattung wird nicht gezahlt für
a) Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle;
b) Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben;
c) Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde.
Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere zu bestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so wird
a) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung gezahlt;
b) im Fall einer differenzierten Erstattung der gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzte Teil der Erstattung gezahlt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn für die folgende Zahl Tiere keine Erstattung gezahlt wird:
a) mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, oder
b) mehr als fünf Tiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß Artikel 5 Absatz 1 keine Erstattung gezahlt wird:
a) mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere, oder
b) mehr als zehn Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. das Abkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Richtlinie 91/628/EWG zurückzuführen ist.
(4) Die Sanktion nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzung gemäß Artikel 5 und gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel 6, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach den Bestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wieder eingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Informationen über die Anwendung der vorliegenden Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr mit:
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen für lebende Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden, und die Zahl der lebenden Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden;
b) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde;
c) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden;
d) die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b) und c);
e) die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder eingezogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenen Beträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren;
f) die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft;
g) alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhranmeldungen, die vor der Anwendung der vorliegenden Verordnung angenommen werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2003 angenommen werden.
Die Vorschrift, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassen und kontrolliert werden, gilt jedoch erst für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. Januar 2004 angenommen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2003
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 639/2003
tad-9 ta’ April 2003
li jippreskrivi regoli dettaljati skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 fir-rigward ta’ rekwiżiti għall-għoti ta’ rifużjonijiet konnessi mal-welfare ta’ l-annimali ta’ l-ifrat ħajjin matul it-trasport
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella [1], kif l-aħħar emendata bir-Regolament (EC) Nru 45/2001 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 33(12) tiegħu,
Billi:
(1) L-Artikolu 33(9) tar-Regolament (KE) Nru 1254/1999 jipprovdi li l-ħlas tar-rifużjoni għal esportazzjonijiet ta’ annimali ta’ l-ifrat ħajjin huwa suġġett għall-osservanza tal-leġislazzjoni tal-Komunità dwar il-welfare u, b’mod partikolari, id-Direttiva tal-Kunsill 91/628/KEE tad-19 ta’ Novembru 1991 dwar il-protezzjoni ta’ l-annimali matul it-trasport [3], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 95/29/EC [4].
(2) Regoli dettaljati dwar il-welfare ta’ annimali ta’ l-ifrat ħajjin matul it-trasport huma preskritti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 615/98 [5]. L-esperjenza wriet il-ħtieġa li jittejjeb l-infurzar tar-rekwiżiti għall-welfare ta’ l-annimali biex jingħataw rifużjonijiet għall-esportazzjoni ta’ dawk l-annimali. Għalhekk il-kontrolli u pieni li jipprovdi għalihom dak ir-Regolament għandhom ikunu rrinfurzati. Barraminhekk, fl-interessi ta’ ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 615/98 għandu jkun issostitwit.
(3) Biex ikun iggarantit li jinżammu l-istandards tal-welfare ta’ l-annimali, għandha tkun introdotta sistema ta’ mmonitorjar li tikkomprendi kontrolli fil-punt ta’ ħruġ mill-Komunità u wara t-tluq mit-territorju doganali tal-Komunità fejn ikun hemmbidla ta’ mezzi ta’ trasport u wkoll fil-post ta’ l-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
(4) Biex ikunu ffaċilitati l-kontrolli xierqa mal-ħruġ mill-Komunita, huwa meħtieġ li jkunu indikati punti ta’ ħruġ.
(5) Il-valutazzjoni tal-kondizzjoni fiżika u stat ta’ saħħa ta’ l-annimali tirrikjedi kompetenza u esperjenza speċifiċi. Il-kontrolli għalhekk għandhom isiru minn veterinarju. Barramindan, l-estensjoni ta’ dawk il-kontrolli għandha tkun iċċarata u rapport mudell għandu jkun stabbilit biex dawk il-kontrolli jintgħamlu b’mod preċiż u armonizzat.
(6) Kontrolli f’pajjiżi terzi għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu obbligatorji u għandhom jitwettqu minn aġenziji ta’ Stati Membri jew minn aġenziji internazzjonali ta’ kontroll u sorveljanza (minn hawn ‘il quddiem imsejħa SAs) approvati u kontrollati minn Stati Membri skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 tal-15 ta’ April 1999 li jippreskrivi regoli komuni ddettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni fuq prodotti agrikoli [6], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 444/2003 [7]. Biex jitwettqu kontrolli għal għanijiet ta’ dan ir-Regolament, is-SAs għandhom b’mod partikolari jissodisfaw ir-rekwiżiti għal approvazzjoni u kontroll iddikjarati fl-Anness VI tar-Regolament (EC) Nru 800/1999 mill-1 ta’ Jannar 2004.
(7) Flimkien man-non-pagament tar-refużjoni ta’ esportazzjoni, meta jkun hemm xhieda li d-Direttiva 91/628/KEE ma ġietx osservata għal numru kbir ta’ annimali, pieni xierqa għandhom ikunu appplikati. Barra minhekk, fejn nuqqas ta’ osservanza bħal din huwa dovut għal nuqqas komplet ta’ rispett għar-rekwiżiti ta’ welfare ta’ l-annimali, it-telf totali tar-rifużjoni għandu jkun stabbilit.
(8) Stati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa għal għanijiet ta’ sorveljanza u rapportar dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(9) Il-miżuri li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija tal-Laħam taċ-Ċanga u l-Vitella,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
Ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għal annimali ta’ l-ifrat ħajjin li jaqgħu fil-kodiċi NK (Nomenklura Kkombinata) 0102 (minn hawn ‘il quddiem imsejħa bħala l-annimali), skond l-Artikolu 33(9), it-tieni sub-paragrafu, tar-Regolament (KE) Nru 1254/1999, għandu jkun suġġett għall-osservanza, matul it-trasport ta’ l-annimali għall-ewwel post tal-ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali, mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 91/628/KEE u ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Kontrolli ġewwa l-Komunita
1. Il-ħruġ ta’ l-annimali mit-territorju doganali tal-Komunità jista’ jsir biss mill-punti ta’ ħruġ li ġejjin:
(a) post ta’ spezzjoni fil-konfini miftiehem b’deċiżjoni tal-Kummissjoni għal kontrolli veterinarji fuq ungulates ħajjin minn pajjiżi terzi;
jew
(b) punt ta’ ħruġ indikat mill-Istat Membru.
2. Il-veterinarju uffiċjali fil-punt ta’ ħruġ mill-Komunità għandu jivverifika skond id-Direttiva tal-Kunsill 96/93/KE [8] għal dawk l-annimal li għalihom dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni hija aċċettata jekk:
(a) ir-rekwiżiti preskritti fid-Direttiva 91/628/KEE kinux osservati mill-post tat-tluq, kif iddefinit fl-Artikolu 2(2)(e) ta’ dik id-Direttiva, sal-punt ta’ ħruġ; u
(b) il-kondizzjonijiet tat-trasport għal bqija tal-vjaġġ jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 91/628/KEE u li l-arranġamenti meħtieġa ttieħdu biex tkun żgurata l-osservanza tagħhom sa’ l-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
L-uffiċjal veterinarju li jkun mexxa l-kontrolli għandu jimla rapport skond il-mudell miġjub fl-Anness I li jiċċertifika jekk ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa skond l-ewwel subparagrafu humiex sodisfaċenti jew mhux sodisfaċenti.
L-awtorità veterinarja responsabbli għall-punt tal-ħruġ għandhu żżomm dan ir-rapport għall-inqas għal tliet snin.
3. Jekk l-uffiċjal veterinarju fil-punt tal-ħruġ huwa ssodisfatt li r-rekwiżiti tal-paragrafu 2 huma osservati, huwa għandu jiċċertifika dan bl-annotazzjoni:
- Resultados de los controles de conformidad con artículo 2 del Reglamento (CE) no 639/2003 satisfactorios
- Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/2003 er tilfredsstillende
- Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zufriedenstellend
- Αποτελέσματα τον ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανονισμού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά
- Results of the checks porsuant to Article 2 of Regulation (EC) No 639/2003 satisfactory
- Résultats des contrôles visés à l' article 2 du règlement (CE) no 639/2003 satisfaisants
- Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 639/2003
- Bevindingen bij controle overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 639/2003 bevredigend
- Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 639/2003
- Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisten tarkastuksen tulokset ovat hyväksyttävät
- Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/2003 är tillfredsställande
u billi jittimbra u jiffirma d-dokument li jikkostitwixxi xhieda tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunita, jew fit-Taqsima J tal-kopja tal-kontroll T5 jew fl-aktar post xieraq tad-dokument nazzjonali.
4. L-uffiċjal veterinarju fil-punt tal-ħruġ għandu jendorsja fuq id-dokument li jirreferi għalih il-paragrafu 3 in-numru totali ta’ l-annimali li għalihom dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni kienet aċċettata bi tnaqqis tan-numru ta’ annimali li welldu jew kellhom abort matul it-trasport, mietu jew li għalihom ir-rekwiżiti tad-Direttiva 91/628/KEE ma kinux osservati.
5. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-esportatur javża min qabel rigward il-wasla tal-kunsinna fil-punt tal-ħruġ lill-veterinarju uffiċjali f dak il-post.
6. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn tapplika l-proċedura komunitarja ssimplifikata ta’ transitu għal ġarr bil-ferrovija jew kontenituri kbar li jirreferi għaliha l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999, l-uffiċjal veterinarju għandu jwettaq kontrolli fl-uffiċċju fejn l-annimali jitqiegħdu taħt proċedura tali.
Iċ-ċertifikazzjoni u endorsements li jirreferu għalihom il-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom isiru fuq id-dokument użat għall-għan ta’ ħlas tar-rifużjoni jew tal-kopja ta’ kontroll T5 fil-każ deskritt fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999.
Artikolu 3
Kontrolli f’pajjiżi terzi
1. Wara li jħallu t-territorju doganali tal-Komunita, l-esportatur għandu jiżgura li l-annimali għandhom ikunu suġġetti għal kontrolli:
(a) f kull post fejn ikun hemm bidla fil-mezzi ta’ trasport ħlief fejn bidla tali ma kenitx ippjanata u hija dovuta għal ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevedibbli;
(b) fil-post ta’ l-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
2. Aġenzija internazzjonali ta’ kontroll u sorveljanza, approvata u kontrollata għal dan il-għan minn Stat Membru skond l-Artikoli 16(a) sa 16(f) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999, jew aġenzija uffiċjali ta’ Stat Membru għandha tkun responsabbli biex twettaq kontrolli li jipprovdi għalihom il-paragrafu 1.
Il-kontrolli li jipprovdi għalihom il-paragrafu 1 għandhom jitwettqu minn veterinarju.
Rapport ta’ kull kontroll imwettaq skond il-paragrafu 1 għandu jimtela skond il-mudelli miġjuba fl-Annessi II u III mill-veterinarju li jkun wettaq il-kontroll.
Artikolu 4
Proċedura għal ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni
1. L-esportatur għandu jgħarraf lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni hija aċċettat dwar id-dettalji meħtieġa kollha tal-vjaġġ, l-iktar tard meta d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni tkun iddepożitata.
Fl-istess żmien, jew l-iktar tard meta jsir jaf b’dan, l-esportatur għandu jgħarraf lill-awtorità kompetenti dwar kull bidla possibbli fil-mezzi ta’ trasport.
2. Applikazzjonijiet għall-ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni kompletati skond l-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 għandhom ikunu ssupplimentati fil-limitu ta’ żmien preskritt f’dak l-Artikolu:
(a) bid-dokument li jirreferi għalih l-Artikolu 2(3) ta’ dan ir-Regolament mimli b’mod dovut; u
(b) ir-rapporti li jipprovdi għalihom l-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. Fejn il-kontrolli li jirreferi għalihom l-Artikolu 3(1) ma setgħux jitwettqu minħabba ċirkostanzi barra l-kontroll ta’ l-esportatur, l-awtorità kompetenti, wara talba rraġunata mill-esportatur, tista’ taċċetta dokumenti oħra li jipprovaw għas-sodisfazzjon tagħha li d-Direttiva 91/628/KEE ġiet osservata.
Artikolu 5
Nuqqas ta’ pagament ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni
1. Ir-rifużjoni ta’ esportazzjoni m’għandhiex titħallas għal:
(a) Annimali li jkunu mietu matul it-trasport, ħlief kif jipprovdi l-paragrafu 2;
(b) Annimali li welldu jew kellhom abort matul it-trasport qabel l-ewwel ħatt tagħhom fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali;
(ċ) Annimali li għalihom l-awtorità kompetenti tqis li d-Direttiva 91/628/KEE ma kenitx osservata, fid-dawl tad-dokumenti li jirreferi għalihom l-Artikolu 4(2) u/jew l-elementi l-oħra kollha għad-dispożizzjoni tagħha dwar konformità ma’ dan ir-Regolament.
Il-peżati ta annimali li ma titħallsilhomx rifużjoni jkunu determinati permezz ta rata bażika stabbilita minn diviżjoni tat-total tal-peżati f kilogrammi mogħtija fid-dikjarazzjoni dwar l-esportazzjoni ta l-ammont totali ta annimali li tingħata fl-istess dikjarazzjoni.
2. Fejn l-annimali jkunu mietu matul trasport b’riżultat ta’ forza maġġuri wara li ħallew it-territorju doganali tal-Komunita:
(a) fil-każ ta’ rifużjoni mhux diffirenzjata, ir-rifużjoni totali għandha titħallas;
(b) fil-każ ta’ rifużjoni diffirenzjata, il-parti tar-rifużjoni iddefinita skond l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 għandha titħallas.
Artikolu 6
Pieni
1. Ir-rifużjoni għandha titnaqqas iktar b’ammont ugwali għal rifużjoni li ma titħallasx skond l-artikolu 5(1), jekk in-numru ta’ l-annimali li għalihom ebda rifużjoni ta’ esportazzjoni ma tħallset jammonta għal:
(a) aktar minn 1 % tan-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata, iżda għall-inqas żewġ annimali; jew
(b) aktar minn ħames annimali.
2. Ir-rifużjoni għall-annimali kollha indikati fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandha tkun irrifjutata jekk in-numru ta’ annimali li għalihom ebda rifużjoni ma titħallas skond l-Artikolu 5(1) jammonta għal:
(a) aktar minn 5 % tan-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata, iżda għall-inqas tliet annimali; jew
(b) 10 annimali, iżda għall-anqas 2 % ta’ dak in-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata.
3. Għall-għan tal-paragrafi 1 u 2, l-annimali li mietu matul it-trasport u l-annimali li welldu jew kellhom abort qabel l-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali li għalihom l-esportatur jipprova għas-sodisfazzjon ta’ l-awtorità kompetenti li l-mewt jew twelid jew abort tagħħom kien ir-riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità mad-Direttiva 91/628/KEE m’għandhomx jitqiesu.
4. Il-piena li jirreferi għaliha l-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 m’għandhiex tkun applikata fuq l-ammont mhux imħallas u l-ammont tat-tnaqqis skond l-Artikolu 5 u l-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Irkuprar ta’ ammonti mħallsin aktar milli ħaqqhom
Fejn ikun stabbilit wara l-ħlas tar-rifużjoni li d-Direttiva 91/628/KEE ma ġietx osservata, il-parti relevanti tar-rifużjoni, inkluża fejn xieraq il-piena skond l-Artikolu 6 ta’dan ir-Regolament, għandha titqies li kienet tħallset mingħajr raġuni u għandha tkun irkuprata skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999.
Artikolu 8
Komunikazzjoni ta’ informazzjoni
Stati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux iktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena l-informazzjoni li ġejja konnessa ma’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament matul is-sena kalendarja preċedenti:
(a) in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni għal annimali ħajjin li għalihom ir-rifużjoni tħallset u n-numru ta’ annimali ħajjin li għalihom ir-rifużjoni tħallset;
(b) in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni li għalihom ir-rifużjoni totalment jew parzjalment ma tħallsitx u n-numru ta’ annimali li għalihom ir-rifużjoni ma tħallsitx;
(ċ) in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni li għalihom ir-rifużjoni totalment jew parzjalment kienet irkuprata u n-numru ta’ annimali li għalihom ir-rifużjoni kienet irkuprata, inklużi dawk li għalihom l-irkupru tar-rifużjonijiet huwa konness ma’ operazzjonijiet ta’ esportazzjoni mwettqa qabel il-perjodu kkonċernat;
(d) ir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ pagament u l-irkupru tar-rifużjoni għall-annimali li jirreferu għalihom il-punti (b) u (c);
(e) l-ammonti tar-rifużjonijiet f’euro li ma tħallsux u l-ammonti li kienu rkuprati, inklużi l-ammonti rkuprati li jikkorrispondu ma’ operazzjonijiet ta’ esportazzjoni mwettqa qabel il-perjodu kkonċernat;
(f) in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni u l-ammonti li għalihom il-proċedura ta’ rkupru għadha għaddejja;
(g) kull informazzjoni oħra Stati Membri jqisu relevanti dwar il-funzjonament ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Revoka
Regolament (KE) Nru 615/98 huwa revokat. Madankollu, dak ir-Regolament għandu jissokta japplika għal dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni aċċettati qabel l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Referenzi għar-Regolament revokat għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni miġjuba fl-Anness IV.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika għal dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni aċċettati mill-1 ta’ Ottubru 2003.
Madankollu, ir-rekwiżit li l-approvazzjoni u kontroll ta’ l-aġenzija internazzjonali ta’ kontroll u sorveljanza li jirreferi għaliha l-Artikolu 3(2) jkun skond l-Artikolu 16(a) sa 16(f) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 għandu japplika għal dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni aċċettati mill-1 ta’ Jannar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fid-9 ta’ April 2003.