VERORDNUNG (EG) Nr. 342/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2006
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf den Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) ansässigen ausführenden Hersteller Huvis Sichuan (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt.
B. WARE
(2)
Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester (gemeinhin als Polyester-Spinnfasern bezeichnet), weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 49,7 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (2) eingeführt wurde und für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, gilt, sofern es sich nicht um Einfuhren von den namentlich in der Verordnung genannten Unternehmen handelt, für die in der vorgenannten Verordnung unternehmensspezifische Zollsätze festgesetzt wurden.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller macht geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei und im Falle, dass ihm kein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage, er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei.
(5)
Ferner habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(7)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, um zu ermitteln, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass gegebenenfalls eine individuelle Dumpingspanne für den Antragsteller ermittelt und im Falle von Dumping für dessen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden kann.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, dann müsste eventuell der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.
a)
Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller Fragebogen übermitteln.
b)
Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
c)
Wahl des Marktwirtschaftslands
Wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, so wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieses Landes Stellung zu nehmen.
Sollte dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden, behält sich die Kommission vor, in dem Fall, dass keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China vorliegen, nötigenfalls an deren Stelle Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, da diese für die Ermittlung des Normalwerts unerlässlich sind. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.
d)
Marktwirtschaftsstatus
Falls der Antragsteller genügend Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss ein ordnungsgemäß begründeter Antrag in der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung festgesetzten besonderen Frist eingereicht werden. Die Kommission wird dem Antragsteller sowie den zuständigen Behörden in der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zusenden.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist für die Einfuhren der vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten betroffenen Ware der geltende Antidumpingzoll außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Ausführer im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wurde. In diesem Stadium des Verfahrens lässt sich die mögliche künftige Zollschuld des Antragstellers noch nicht abschätzen.
G. FRISTEN
(10)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
-
die von der Untersuchung betroffenen Parteien dazu Stellung nehmen können, ob für den Fall, dass dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen werden sollten;
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus stellen kann.
H. NICHTMITARBEIT
(11)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(12)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können dann die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll für die von Huvis Sichuan (TARIC-Zusatzcode A736) hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China gilt.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China Stellung nehmen möchten, müssen ihre Stellungnahmen innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.
(4) Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Februar 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 342/2006
ta’ l-24 ta’ Frar 2006
li jniedi reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2005 li jimponi dazju definittiv ta’ l-antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ fibri prinċipali sintetiċi ta’ poliesteri li joriġinaw, inter alia, mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, li jirrevoka d-dazju fir-rigward ta’ l-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f’dan il-pajjiż u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 dwar il-ħarsien minn importazzjonijiet iddampjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (“ir-Regolament bażiku”) (1) u b’ mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. TALBA GĦAL REVIŻJONI
1.
Il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni għal reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni tressqet minn Huvis Sichuan (“l-applikant”) produttur esportatur fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (“il-pajjiż ikkonċernat”).
B. PRODOTT
2.
Il-prodott taħt reviżjoni huwa fibri prinċipali sintetiċi tal-poliesteri, mhux mimxutin, mqardxin, jew ipproċessati mod ieħor għall-għażil li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (‘il-prodott ikkonċernat’), attwalment ikklassifikati fi ħdan il-kodiċi NM 5503 20 00. Dan il-kodiċi NM jingħata biss bħala informazzjoni.
C. MIŻURI EŻISTENTI
3.
Il-miżuri attwalment fis-seħħ huma dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2005 (2) li taħtu l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott ikkonċernat li joriġina fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, u li ġie prodott mill-applikant, huma suġġetti għal dazju anti-dumping definittiv ta’ 49,7 % bl-eċċezzjoni ta’ kumpaniji partikolarment imsemmija li huma suġġetti għal rati ta’ dazju individwali.
D. RAĠUNIJIET GĦAR-REVIŻJONI
4.
L-applikant jallega li l-kumpanija topera taħt il-kondizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif definit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, jew bħala alternattiva jiddikjara trattament individwali skond l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku, li l-prodott ikkonċernat ma ġiex esportat lill-Komunità tul il-perjodu ta’ investigazzjoni, li fuqu ġew imsejsa l-miżuri ta’ l-antidumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sal-31 ta’ Diċembru 2003 (“il-perjodu oriġinali ta’ investigazzjoni”) u li dan mhuwiex irrelatat ma ebda mill-produtturi esportaturi tal-prodott li huma suġġetti għall-miżuri ta’ l-antidumping imsemmija hawn fuq.
5.
L-applikant barra minn hekk jallega li l-prodott ikkonċernat beda jiġi esportat lill-Komunità wara t-tmiem tal-perjodu oriġinali ta' investigazzjoni.
E. PROĊEDURA
6.
Produtturi Komunitarji li huma magħrufa li huma mħassba ġew mgħarrfa bl-applikazzjoni ta’ hawn fuq u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw. Ma waslu l-ebda kummenti.
7.
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm evidenza biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni ta’ “esportatur ġdid”, skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bil-ħsieb li jiġi ddeterminat jekk l-applikant huwiex jopera taħt kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq kif definit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku jew alternattivament jekk l-applikant jissodisfax ir-rekwiżiti li jkollu dazju individwali stabbilit skond l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku u, jekk huwa hekk, il-marġini individwali ta' dumping ta' l-applikant u, kemmildarba jinstab li seħħ id-dumping, il-livell ta’ dazju li għalih għandhom ikunu suġġetti l-importazzjoni tal-prodotti kkonċernati lejn il-Komunità.
8.
Jekk jiġi deċiż li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun meħtieġ li ssir emenda fuq ir-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 428/2005.
(a)
Kwestjonarji
Sabiex tikseb tagħrif li tqis bħala meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-applikant.
(b)
Ġbir ta’ tagħrif u seduti ta’ smigħ
Il-partijiet kollha interessati huma hawnhekk mistiedna li jwasslu fehmiethom bil-miktub u li jissottomettu evidenza ta’ sostenn.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' l-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju ta’ bosta drittijiet proċedurali stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 jiddependi minn kemm il-parti tagħmel lilha nnifisha magħrufa matul il-perjodu pprovdut mir-Regolament attwali.
(c)
L-għażla tal-pajjiż b'ekonomija tas-suq
Fl-eventwalità li l-applikant ma jiġix mogħti status ta' ekonomija tas-suq imma jissodisfa r-rekwiżiti li jkollu dazju individwali stabbilit skond l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku, se jintuża pajjiż adattat b'ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina skond l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni bi ħsiebha terġa' tuża lill-Istati Uniti ta’ l-Amerika għal dan il-għan kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Il-partijiet interessati huma hawnhekk mistiedna biex jikkummentaw dwar kemm hi xierqa din l-għażla, fil-limitu taż-żmien speċifikat stabbilit fl-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament.
Barra minn hekk, fl-eventwalità li l-applikant jingħata status ta' ekonomija tas-suq, il-Kummissjoni tista', jekk huwa meħtieġ, anke tuża' sejbiet li jikkonċernaw il-valur normali stabbilit f'pajjiż adattat b'ekonomija tas-suq, eż. bil-għan li jinbidel kull prezz li mhux kredibbli jew elementi ta' prezz fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina li huma meħtieġa biex jiġi stabbilit il-valur normali, jekk data kredibbli meħtieġa mhijiex disponibbli fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Il-Kummissjoni bi ħsiebha tuża lill-Istati Uniti ta’ l-Amerika għal dan il-għan ukoll.
(d)
Status ta' l-ekonomija tas-suq
Fl-eventwalità li l-applikant jipprovdi evidenza suffiċjenti li turi li huwa jopera taħt kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq, jiġifieri li jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, il-valur normali jkun iddeterminat skond l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Għal dan il-għan, għandhom jintbagħtu talbiet ssostanzjati kif xieraq fil-limitu taż-żmien speċifikat stabbilit fl-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni se tibgħat formoli ta’ talba lill-applikant kif ukoll lill-awtoritajiet tar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
F. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TA’IMPORTAZZJONIJIET
9.
Skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju ta’ l-antidumping fis-seħħ għandu jiġi rrevokat rigward l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li huma prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Komunità mill-applikant. Fl-istess ħin, importazzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni skond l-Artikolu 14 (5) tar-Regolament bażiku, biex ikun żgurat li, jekk ir-reviżjoni tirriżulta f’sejba ta’ dumping fir-rigward ta’ l-applikant, jistgħu jiġu imposti dazji ta’ l-antidumping b’lura mid-data tat-tnedija ta’ din ir-reviżjoni. L-ammont tar-responsabilitajiet futuri possibbli ta’ l-applikant ma jistax jiġi stmat f’dan l-istadju tal-proċedura.
G. LIMITI TA’ ŻMIEN
10.
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati l-limiti taż-żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lilll-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jissottomettu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fl-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament jew jipprovdu kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies waqt l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni,
-
il-partijiet interessati fl-investigazzjoni jistgħu jikkummentaw dwar l-adegwadezza ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, li, fl-eventwalità li l-applikant ma jiġix mogħti status ta’ ekonomija tas-suq, tkun meqjusa bħala pajjiż b’ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
-
l-applikant jista' jressaq talba ssostanzjata kif xieraq għal status ta' ekonomija tas-suq.
H. NUQQAS TA’ KOPERAZZJONI
11.
F’każijiet fejn xi parti interessata tirrifjuta l-aċċess jew ma tipprovdix l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti ta’ żmien, jew b’mod sinifikanti tfixkel l-investigazzjoni, is-sejbiet, affermattivi jew negattivi, jistgħu jsiru skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
12.
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat informazzjoni falza jew li tista' tfixkel, l-informazzjoni għandha titwarrab u jitqiesu, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, il-fatti disponibbli. Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera parzjalment biss, u r-riżultati huma għalhekk imsejsa fuq fatti disponibbli konformi ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Hawnhekk qed titnieda reviżjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2005 skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 biex jiġi ddetermiat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet ta’ fibri prinċipali sintetiċi tal-poliesteri, mhux mimxutin, imqardxin jew ipproċessati mod ieħor għall-għażil li jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM 5503 20 00 li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, prodotti minn Huvis Sichuan (Kodiċi addizzjonali TARIC A736) u mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Komunità għandhom ikunu suġġetti għad-dazju ta’ l-antidumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2005.
Artikolu 2
Id-dazju ta’ l-antidumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2005 huwa hawnhekk irrevokat fir-rigward ta’ l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana ta’ l-Istati Membri huma hawnhekk ordnati, skond l-Artikolu 14 (5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96, biex jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1. Ir-reġistrazzjoni tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament attwali.
Artikolu 4
1. Il-partijiet interessati, jekk ir-rappreżentanzi tagħhom għandhom jitqiesu waqt l-investigazzjoni, għandhom jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw fehmiethom bil-miktub u jressqu t-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju msemmi fi premessa 8(a) ta’ dan ir-Regolament, jew kull tagħrif ieħor, sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor, fi żmien 40 jum tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fi żmien l-istess limitu ta' 40 jum.
2. Il-partijiet involuti fl-investigazzjoni jistgħu jekk jixtiequ, jikkummentaw dwar jekk l-Istati Uniti ta’ l-Amerika hijiex xierqa li titqies bħala pajjiż terz b’ekonomija tas-suq għall-għan li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u għandhom iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien 10 ijiem mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Talbiet issostanzjati kif xieraq għal status ta' ekonomija tas-suq għandhom jaslu għand il-Kummissjoni fi żmien 21 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
4. Kull sottomissjoni jew talba magħmula mill-partijiet interessati trid issir bil-miktub (mhux b’format elettroniku, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor) u trid tindika l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku (l-email), it-telefown u n-numru tal-faks tal-parti interessata. Kull sottomissjoni bil-miktub, li tinkludi l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet tal-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun ittikkettjata bħala “Ristretta (3)” u, skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kunsill, għandha tkun akkumpanjata b’verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun ittikkettjata “GĦALL-SPEZZJONI MILL-PARTIJIET INTERESSATI”.
Kull informazzjoni li għandha x’taqsam mal-kwistjoni u/jew kwalunkwe talba għall-seduta għandha tintbagħat f’dan l-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32 2) 295 65 05
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, nhar il-24 ta’ Frar 2006.