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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1183/86 DER KOMMISSION
vom 21. April 1986
mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht die Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz für den spanischen Markt vor. Es ist angezeigt, für Sonnenblumenöl, andere fluessige Öle oder andere zum Verkehr bestimmte Öle bzw. für Öle, die für andere Zwecke als den Verzehr bestimmt sind, jeweils eine gesonderte Bilanz zu erstellen.
Für die Erstellung der einzelnen Bilanzen müssen die Saaten auf der Grundlage ihres Ölertrags berücksichtigt werden.
Es ist die Möglichkeit einer vierteljährlichen Überprüfung der Bilanz vorzusehen. Infolgedessen ist für jede Ölkategorie die jährliche Hoechstmenge der Einfuhren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 nach Vierteljahren aufzuteilen.
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht vor, daß Spanien die Erteilung der Einfuhrbescheinigungen aussetzt, wenn die Hoechstmenge erreicht ist. Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung sieht die Möglichkeit vor, von dieser Aussetzung abzuweichen, wenn sich der Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet, eine entsprechende Menge von Erzeugnissen auszuführen. Es ist daher zwischen normalen Einfuhren und kompensierten Einfuhren zu unterscheiden.
Es ist die Höhe der Sicherheitsleistungen festzusetzen, die der Wirtschaftsbeteiligte stellen muß, wenn er die Bescheinigungen für normale oder kompensierte Ein- oder Ausfuhren beantragt.
Für jedes Erzeugnis oder jede Gruppe von Erzeugnissen können die Anträge auf Einfuhren oder Ausfuhren die für das betreffende Vierteljahr festgesetzte Hoechstmenge überschreiten. Aus diesem Grund ist ein Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, jedem Antrag ohne Diskriminierung stattzugeben.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 wird die Aufteilung der für die Abfertigung zum freien Verkehr zulässigen Sojaölmenge auf die spanischen Wirtschaftsbeteiligten entsprechend der Lage vor dem Beitritt und der jährlichen Ausfuhren vorgenommen. Daher ist jedem Wirtschaftsbeteiligten eine Menge zuzuteilen, die sich zum einen richtet nach den 1984/85 im Rahmen der nationalen Regelung von vor dem Beitritt zugeteilten Mengen, die für die folgenden Jahre schrittweise verringert werden, und zum anderen nach der auf die Wirtschaftsbeteiligten vorgenommenen Aufteilung der Restmenge nach Maßgabe der von jedem einzelnen von ihnen im Vorjahr getätigten Ausfuhrmengen.
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht im Falle eines positiven Saldos die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe für in Spanien geerntete Sonnenblumenkerne und Raps- und Rübsensaaten vor, die zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitet werden. Es ist daher das Verfahren zur Berechnung des Betrages der Beihilfe festzulegen.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 kann die Kontrolle der Verbrauchspreise durch die Festsetzung von Mindest- und Hoechstpreisen oder durch den Ausgleich des Unterschieds zwischen den spanischen Preisen und den Preisen für eingeführte Erzeugnisse vorgenommen werden. Es empfiehlt sich, die zweite dieser Möglichkeiten, d.h. die Anwendung einer Abgabe, vorzusehen, die nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem 1984/85 geltenden Preis des Sojaöls in Spanien einerseits und dem Preis für nach Spanien aus Drittländern eingeführtes Öl andererseits festgesetzt wird. Diese Abgabe wird jedoch nur für bestimmte Öle erhoben, die in der Herstellung von nicht zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen Verwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Bilanz
Artikel 1
(1) Für jedes der folgenden Erzeugnisse oder Gruppe von Erzeugnissen wird jährlich nach den Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 eine vorläufige Bilanz erstellt:
a) Sonnenblumenöl zum Verzehr;
b) die in Anhang I aufgeführten Öle zum Verzehr;
c) andere Öle und Fette zum Verzehr;
d) Öle und Fette für andere Zwecke als zum Verzehr.
(2) Für jede Gruppe von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 wird die vorläufige Bilanz für das folgende Jahr vor dem 1. Dezember erstellt. Die erste Bilanz für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 wird jedoch vor dem 1. April 1986 erstellt.
(3) Die Bilanz wird erforderlichenfalls vierteljährlich, d.h. zum ersten Mal vor dem 1. Juni 1986 überprüft. Bei dieser Gelegenheit wird berücksichtigt, welche Mengen vom 1. bis 31. März 1986 eingeführt worden sind.
(4) Die endgültige Bilanz wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt.
Artikel 2
(1) Für die Erstellung der Bilanz werden die Saaten auf der Grundlage ihres Ölgehalts berücksichtigt, der pauschal in Anhang II zu dieser Verordnung angegeben ist. Anhang II gilt auch für die Artikel 8, 9, 10, 11 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86.
(2) So werden jährlich festgesetzt:
- Für jedes Öl oder jede Gruppe von Ölen nach Artikel 1 die zum freien Verkehr abzufertigenden Mengen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 bestimmt werden;
- die Menge des jährlichen Einfuhrvolumens;
- die Menge gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86;
- die Sojaölmenge, die auf dem spanischen Markt zum freien Verkehr abgefertigt werden darf.
TITEL II
Einfuhren
Artikel 3
(1) Für jedes Öl oder jede Gruppe von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird die jährlich zuzulassende Einfuhrhöchstmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zum selben Zeitpunkt wie die Bilanz revidiert.
Diese Hoechstmenge wird für die Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen, deren Bilanz Überschüsse aufweist, auf Null festgesetzt.
(2) Die Hoechstmenge gemäß Absatz 1 wird, ausgenommen für den ersten Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1986, nach Vierteljahren aufgeteilt.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B, die zum Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen. Spanien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich ihrem Verwendungszweck zugeführt werden.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrbescheinigung sind an die von den spanischen Behörden benannte Stelle zu richten. Sie enthalten die Tarifnummer und Menge des einzuführenden Erzeugnisses sowie das Öl oder die Ölgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1, auf die sie sich beziehen. Ist zu diesem Zeitpunkt diese Gruppe nicht festgelegt, gilt sie für die zuständige Stelle zunächst als für die menschliche Ernährung bestimmt. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird anstelle des Öls oder der Ölgruppe ihre Bestimmung angegeben. Die Anträge sind mit der Verpflichtung verbunden, das Geschäft innerhalb der Geltungsdauer der Bescheinigung vollständig abzuschließen, und zwar sowohl
- die normalen Einfuhren wie
- die kompensierten Einfuhren, bei denen der beantragten Einfuhr eine Kompensationsausfuhr folgt, ohne daß die Beihilfe nach Artikel 12 gewährt wird.
(2) Sie sind mit einer Sicherheitsleistung verbunden, deren Höhe je einzuführende Tonne Öl oder Öläquivalent festgesetzt wird auf:
- 40 ECU für normale Einfuhren,
- 650 ECU für kompensierte Einfuhren.
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 3 beträgt die Sicherheit 200 ECU/Tonne Saaten.
Bei den kompensierten Einfuhren kann Spanien jedoch diejenigen Wirtschaftsbeteiligten von der Sicherheitsleistung gemäß dem zweiten Gedankenstrich befreien, die zudem ausreichende Garantien für ihre Kreditwürdigkeit bieten und als kreditwürdig anerkannt sind.
Bei der Anerkennung der Kreditwürdigkeit werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft gleichbehandelt.
(3) Ist das Geschäft, unter Berücksichtigung der jeweiligen Mengen innerhalb der vorgeschriebenen Frist:
- zu 95 % oder mehr abgewickelt, so gilt die Verpflichtung als erfuellt;
- zu 45 % oder weniger abgewickelt, so gilt die Verpflichtung als nicht erfuellt und die Sicherheit bleibt einbehalten;
- zwischen 45 bis 95 % abgewickelt, so gilt die Verpflichtung als teilweise erfuellt und die Sicherheit wird entsprechend dem Prozentsatz freigegeben, zu dem das Geschäft abgewickelt worden ist, und um fünf Punkte erhöht.
Im Falle höherer Gewalt kann Spanien jedoch die Frist verlängern oder die Verpflichtung aufheben.
Werden die Verpflichtungen von dem als kreditwürdig anerkannten Wirtschaftsbeteiligten nicht oder nur teilweise erfuellt, so muß dieser ungeachtet etwaiger Verwaltungssanktionen einen Betrag in Höhe der Sicherheit entrichten, die in Anwendung der obigen Unterabsätze einbehalten worden wäre.
(4) Spanien erlässt die für die Durchführung der kompensierten Einfuhren gemäß Absatz 1 notwendigen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 5
(1) Für die normalen Einfuhren erteilt die zuständige Stelle die Bescheinigungen vom ersten Tag des zweiten Monats jedes Vierteljahres nach Maßgabe der eingegangenen Anträge bis zum 25. Tag des vorhergehenden Monats. (2) Überschreitet die Gesamtheit der eingereichten Anträge die für das fragliche Vierteljahr festgesetzte Menge, so wird jedem Antrag im Umfang eines einheitlichen Hoechstbetrags stattgegeben, der so festgesetzt wird, daß nur 50 % der Gesamtmenge zugeteilt werden, wobei die 50 verbleibenden Prozent anteilmässig auf die beantragten und noch nicht genehmigten Mengen aufgeteilt werden.
Für die im April 1986 eingereichten Anträge gilt als Grenze die Menge, die für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1986 festgesetzt worden ist.
(3) Wird mit den Anträgen insgesamt nicht die festgesetzte Hoechstmenge erreicht, so wird allen Anträgen stattgegeben.
Ebenso wird den nach der Frist gemäß Absatz 1 eingereichten Anträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Ausschöpfung der Hoechstmenge stattgegeben. Wird die Hoechstmenge im Laufe eines Vierteljahres nicht erreicht, so wird die nicht zugeteilte Menge auf das folgende Vierteljahr übertragen.
(4) Die Geltungsdauer der Bescheinigungen wird auf drei Monate festgesetzt.
Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte kann diese Dauer jedoch unter ausserordentlichen Umständen und in Einzelfällen bis auf einen Monat gekürzt werden. Spanien unterrichtet die Kommission umgehend hiervon.
(5) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die beantragte Menge ausgestellt, so wird die Sicherheit entsprechend angepasst.
Artikel 6
(1) Bei den kompensierten Einfuhren erteilt die zuständige Stelle die Bescheinigungen nach Maßgabe des Eingangs der Anträge, vorausgesetzt,
- daß das Erzeugnis, auf das sich die Ausfuhrverpflichtung bezieht und das Gegenstand des Einfuhrantrags ist, derselben Gruppe angehört, für das die Hoechstmenge nach Artikel 4 festgesetzt worden ist, und daß im Falle von Sonnenblumen Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 475/86 eingehalten wird;
- daß die ein- und auszuführenden Erzeugnismengen, die auf der Grundlage des Ölgehalts gemäß Anhang II bemessen werden, gleichwertig sind.
(2) Die Geltungsdauer der Bescheinigung wird auf sechs Monate festgesetzt.
TITEL III
Soja
Artikel 7
Die Sicherheit nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 wird auf 450 ECU/Tonne Sojaöl festgesetzt. Spanien kann jedoch diejenigen Wirtschaftsbeteiligten von der Sicherheitsleistung befreien, die zudem ausreichende Garantien für ihre Kreditwürdigkeit bieten und als kreditwürdig anerkannt sind.
Bei der Anerkennung der Kreditwürdigkeit werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft gleichbehandelt.
Die Ausfuhr von Sojaöl muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Zeitpunkt der Einfuhr der Bohnen erfolgt sein.
Die Sicherheit wird nach den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 3 freigegeben, bzw. für die als kreditwürdig anerkannten Wirtschaftsbeteiligten gilt die Verpflichtung nach Maßgabe derselben Bestimmungen als erfuellt.
Artikel 8
(1) Die Hoechstmenge Sojaöl, die ein Wirtschaftsbeteiligter jährlich in Spanien zum freien Verkehr abfertigen darf, setzt sich aus zwei Teilmengen zusammen, d. h.
- der zwischen 1981 und 1984 im Rahmen der nationalen Regelung von vor dem Beitritt zugeteilten Menge, die für 1986 um ein Fünftel, für 1987 um zwei Fünftel, für 1988 um drei Fünftel und für 1989 um vier Fünftel verringert und 1990 auf Null zurückgeführt wird;
- der anteilmässigen Aufteilung der gemäß dem ersten Gedankenstrich nicht zugeteilten Menge auf die Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe der im Vorjahr von jedem einzelnen von ihnen ausgeführten Mengen.
Für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1986 beträgt die zuzuteilende Menge jedoch zehn Zwölftel der Menge, die sich aus der Anwendung der beiden obigen Gedankenstriche ergibt.
(2) Die Zuteilungen nach Absatz 1 erfolgen in Form einer Bescheinigung für die Abfertigung zum freien Verkehr, deren Geltungsdauer auf drei Monate festgesetzt ist und auf Antrag des Betreffenden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Mengen erteilt wird.
(3) Mengen, für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde und die innerhalb der festgesetzten Fristen nicht tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden nicht übertragen.
TITEL IV
Ausfuhren
Artikel 9
(1) Die Anträge auf Ausfuhrbescheinigungen sind an die zuständige Stelle zu richten. Sie gehen mit der Verpflichtung einher, während der Geltungsdauer der Bescheinigung die Menge auszuführen, die im Antrag angegeben ist.
(2) Die Anträge sind mit einer Sicherheitsleistung verbunden, deren Höhe je auszuführende Tonne Öl oder Öläquivalent 1 ECU beträgt.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nach den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 3.
Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 gelten sinngemäß. Artikel 10
Wird beschlossen, Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 anzuwenden, so werden gleichzeitig die Bedingungen für die Erteilung der Bescheinigungen für die Ausfuhr, namentlich der kompensierten Ausfuhr, festgesetzt.
Artikel 11
Für die Sicherheitsleistungen nach den Artikeln 4, 7 und 9 gelten, unbeschadet der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht die wesentliche Forderung darin, daß die vorgesehenen Ein- oder Ausfuhrgeschäfte fristgerecht abgewickelt werden.
TITEL V
Begleitmaßnahmen
Artikel 12
Den Hoechstbetrag der Beihilfe, die Spanien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewähren darf, wird auf 22,8 ECU/Tonne Sojaöl festgesetzt. Sie darf pro Jahr nicht für eine höhere Menge als die Menge gewährt werden, die durchschnittlich zwischen 1981 und 1985 ausgeführt wurde. Spanien teilt der Kommission den gegebenenfalls gewährten Beihilfebetrag mit.
Artikel 13
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 14 der Verordnung des Rates wird die in diesem Artikel vorgesehene Ausgleichsbeihilfe von der Kommission festgesetzt. Sie entspricht der Beihilfe gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (2) für in Spanien erzeugte und in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitete Saaten, die um den Betrag der Zölle vermindert wird, die Spanien bei der Einfuhr der ihnen entsprechende Menge Ölkuchen aus Drittländern erhebt.
Die Menge, für die eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden darf, wird zur gleichen Zeit wie die Bilanz gemäß Artikel 1 überprüft.
(2) Die Beihilfe wird auf Antrag nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 gewährt, wobei zu den dort in Artikel 25 Absatz 2 genannten Zahlungsbedingungen für die Beihilfe noch die Feststellung der Ausfuhr der den jeweiligen Saaten entsprechenden Menge Öl gemäß Anhang II dieser Verordnung hinzukommt.
(3) Den Anträgen wird täglich in der Reihenfolge ihres Eingangs und im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 stattgegeben. Ist die Hoechstmenge erreicht, so wird den Anträgen des Tages anteilmässig stattgegeben.
Artikel 14
(1) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 wird die Abgabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 angewandt:
- bei der Einfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 2 der genannten Verordnung
- bei der Abfertigung von Sojaöl zum freien Verkehr, das aus eingeführten Saaten auf der Grundlage ihres in Anhang II angegebenen Ölgehalts hergestellt wurde.
Die im Rahmen eines Kompensationsgeschäfts getätigten Einfuhren unterliegen nicht der Abgabe, es sei denn, bei dem im Rahmen dieses Geschäfts ausgeführten Erzeugnis handelt es sich um in Spanien erzeugte Rapssamen oder Sojabohnen.
(2) Die in ECU/Tonne Öläquivalent ausgedrückte Abgabe setzt die Kommission auf der Grundlage des Unterschieds fest zwischen
- dem in Spanien im Wirtschaftsjahr geltenden Sojaölpreis einerseits und
- dem Preis dieses Öls auf dem Weltmarkt, erhöht um die von Spanien bei der Einfuhr aus Drittländern erhobenen Zölle andererseits.
(3) Die Abgabe wird an jedem Monatsersten festgesetzt. Im Falle einer empfindlichen Marktentwicklung kann die Kommission den Betrag im Laufe des Monats ändern.
(4) Die Abgabe wird jedoch nicht bei der Einfuhr der Erzeugnisse nach Anhang III erhoben.
Artikel 15
Spanien teilt der Kommission folgendes mit:
1. Innerhalb von 15 Tagen für den jeweiligen Vormonat nach Erzeugnis und Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 und nach Bescheinigungskategorie der Öläquivalentmengen,
a) für die Bescheinigungen beantragt wurden, sowie die Anzahl der Anträge,
b) für die Bescheinigungen erteilt wurden, sowie die Anzahl der Anträge;
2. monatlich für den jeweiligen Vormonat nach Erzeugnis oder Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 die Mengen Öläquivalent,
a) die tatsächlich eingeführt wurden,
b) die tatsächlich ausgeführt wurden;
3. innerhalb von 30 Tagen für das vorangegangene Vierteljahr und ab 1. Juli 1986 nach Erzeugnis und Bescheinigungskategorie die Mengen Öläquivalent, für die die Sicherheit einbehalten wurde;
4. jeden Monat für den Vormonat die zum freien Verkehr abgefertigten Mengen Sojaöl;
5. jeden Monat für den Vormonat gegebenenfalls die Mengen Sojaöl, für die die Beihilfe nach Artikel 12 gewährt wurde;
6. bezueglich der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 13 die Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission (1);
7. unverzueglich die Stelle gemäß Artikel 4 Absatz 1;
8. die Bedingungen für die Anerkennung der Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsbeteiligten gemäß den Artikeln 4 und 7 sowie etwaige Ablehnungen;
9. unverzueglich die in Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986, ausgenommen die Artikel 1 und 2, die ab 1. März 1986 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 1986