Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(4) werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst. Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(5) oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste genutzt werden. Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Diensteanbietern. Nichtöffentliche Netze unterliegen keinerlei Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.
(2) Dienste, die Inhalte bereitstellen, wie etwa des Verkaufsangebot eines Pakets von Rundfunk- oder Fernsehinhalten, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
(3) Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.
(4) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen(6) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In Bezug auf den Begriff "Breitbild-Digitalfernsehdienste" ist das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa(7) auf den Märkten der Mitgliedstaaten durchgesetzt.
(5) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrags untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Verbraucher, sollten Unternehmen, die Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf gewerblicher Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.
(6) Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Sie können insbesondere die Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zu dem Endnutzer und/oder die Fähigkeit implizieren, die nationale Nummer oder die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Netzendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken.
(7) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur - und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten - abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein.
(8) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Die bestehenden Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung sollten daher beibehalten werden. Ferner ist es zweckmäßig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Verpflichtungen beizubehalten, wonach die für die Übertragung von Fernsehdiensten genutzten und der Öffentlichkeit zugänglichen vollständig digitalen elektronischen Kommunikationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiensten und -programmen geeignet sein müssen, damit die Nutzer diese Programme in dem Format empfangen können, in dem sie gesendet werden.
(9) Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel dieses Rechtsrahmens. Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind, der außerdem vorsieht, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen und/oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.
(10) Wettbewerbsregeln allein genügen möglicherweise nicht, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen. Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden, um die Verfügbarkeit einer großen Bandbreite an Programmen und Dienstleistungen sicherzustellen. Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig entweder von einem Mitgliedstaat für seinen einzelstaatlichen Markt oder von der Kommission für die Gemeinschaft überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf neue Gateways wie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Rundfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können die digitalen Rundfunk- und Fernsehdienste festlegen, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Zugang zu gewährleisten ist.
(11) Die Mitgliedstaaten können ihren einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ferner gestatten, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Betreiber, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten. Diese Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.
(12) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass die durch die Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(8) auferlegten Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(9) in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(10) in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungskapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den neuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüglichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herrschenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(11) erfassten Organisationen erstreckt werden.
(13) Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenommen werden. Die vorab festgelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfahren auch den Übergangsproblemen auf dem Markt wie beispielsweise den Problemen in Verbindung mit dem internationalen Roaming wie auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweise im Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neue Engpässe entstehen können, die gegebenenfalls eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt; die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu den gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden, sollte die Kommission gewährleisten können, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden und die mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten nationalen Behörden sollten gegebenenfalls ihre Tätigkeit koordinieren um sicherzustellen, dass die geeignetste Abhilfemaßnahme getroffen wird. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten werden müssen.
(14) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, getrennte Buchführung, Gewährung des Zugangs und Preiskontrolle, einschließlich Kostenorientierung. Diese Reihe möglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehalten, gleichzeitig aber auch als Obergrenze der Auflagen für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Überregulierung zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann es zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Gemeinschaftsrechts zweckmäßig sein, allen Marktteilnehmern Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei den Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste der Fall ist.
(15) Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zum festgestellten Problem sinnvoll und angemessen ist.
(16) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht wird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf technische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen. Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, Informationen zu veröffentlichen, so kann sie unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der betreffenden Informationen auch festlegen, wie die Informationen zugänglich zu machen sind - dies kann beispielsweise die Art der Veröffentlichung (auf Papier und/oder elektronisch) betreffen -, und sie kann festlegen, ob die Informationen gebührenfrei erhältlich sind oder nicht.
(17) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, dass Unternehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.
(18) Durch die getrennte Buchführung können interne Übertragungen ermittelt werden, so dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung)(12) veröffentlicht.
(19) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen. Wird Betreibern die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Bestandteilen des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden. Wenn der Zugang verweigert wird, kann die beschwerte Partei das in den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Von einem Betreiber, der verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung nicht in seiner Befugnis liegt. Die den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, entfallen. Die Kommission hat eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich(13) veröffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dem Betreiber und/oder den Nutznießern von angeordnetem Zugang technische oder betriebsbezogene Bedingungen auferlegen. Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(14) im Einklang stehen.
(20) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zurückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dass die Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müssen; er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten, dass die Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um überhöhte Preise zu verhindern. Insbesondere Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise vermeiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endverbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähnlichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungsentgelten, so gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wettbewerb nicht gewährleistet ist. Ermittelt eine nationale Regulierungsbehörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Richtlinie zugelassenen Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung des Kapitalwerts vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln. Die Methode der Kostendeckung sollte auf die Umstände abgestimmt sein und das Erfordernis berücksichtigen, die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft zu sein.
(21) Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode einzuführen, kann sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, selbst eine jährliche Prüfung vornehmen, um die Übereinstimmung mit dieser Kostenrechnungsmethode zu gewährleisten, oder sie kann die Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen lassen, die von dem betreffenden Betreiber unabhängig ist.
(22) Durch die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.
(23) Um die Wirksamkeit und die Effizienz des europaweiten Marktes im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Überwachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über die Gebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für die Endnutzer haben, veröffentlichen.
(24) Die Entwicklung des Marktes der elektronischen Kommunikation mit ihrer zugehörigen Infrastruktur könnte nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft haben. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten diese Entwicklung überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um solche Auswirkungen durch geeignete Vereinbarungen und andere Vorkehrungen mit den zuständigen Stellen zu minimieren.
(25) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermitteln. Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so kann diese Übermittlung auf elektronischem Wege erfolgen, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.
(26) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig, die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn ihrer Anwendung zu überprüfen, um zu ermitteln, ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
(27) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden.
(28) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens über die Regelung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Auf der von der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegenden Richtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmonisiert. Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsdienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucher fördert.
(2) Mit dieser Richtlinie werden für Betreiber und für Unternehmen, die eine Zusammenschaltung ihrer Netze und zugehörigen Einrichtungen und/oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte und Pflichten festgelegt. Ferner werden Ziele für nationale Regulierungsbehörden in Bezug auf den Zugang und die Zusammenschaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen überprüft und nach Erreichen der angestrebten Ziele gegebenenfalls aufgehoben werden. Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den Begriff "Zugang" im Sinne dieser Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zugang": die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Einrichtungen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze.
b) "Zusammenschaltung": die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt.
c) "Betreiber": ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist.
d) "Breitbild-Fernsehdienst": ein Fernsehdienst, der ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Darstellung in einem Breitbildformat voller Höhe produziert und bearbeitet wurden. Das 16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernsehdienste.
e) "Teilnehmeranschluss": die physische Verbindung, mit dem der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen Fernsprechnetz verbunden wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Einschränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort keine Dienste erbringen und Netze betreiben.
(2) Unbeschadet des Artikels 31 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(16) heben die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit denen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung des Zugangs oder der Zusammenschaltung verschiedener Unternehmen unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, die ihnen Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschaltungsdiensten stehen, unbeschadet der Bedingungen, die im Anhang der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) festgelegt sind.
Artikel 4
Rechte und Pflichten der Unternehmen
(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 auferlegten Verpflichtungen in Einklang stehen.
(2) Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten eingerichtete öffentliche elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten und -programmen geeignet sein. Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder -programme empfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformat beibehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), dass Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zugangs- oder Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergegeben werden.
Artikel 5
Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.
Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere folgende Maßnahmen treffen:
a) In dem zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist.
b) In dem zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu vom Mitgliedstaat festgelegten digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten erforderlichen Umfang können sie die Betreiber dazu verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen den Zugang zu den in Anhang I Teil II aufgeführten anderen Einrichtungen zu gewähren.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 12 einem Betreiber die Verpflichtung auferlegen, den Zugang bereitzustellen, so können sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die von dem Betreiber und/oder den Nutznießern der Zugangsgewährung erfuellt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Bedingungen, die die Anwendung bestimmter technischer Normen oder Spezifikationen betreffen, müssen Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) entsprechen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
(4) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative oder, falls keine Übereinkunft zwischen Unternehmen besteht, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN FÜR BETREIBER UND VERFAHREN DER MARKTPRÜFUNG
Artikel 6
Zugangsberechtigungssysteme und andere Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die Zugangsberechtigung für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die in Anhang I Teil I festgelegten Bedingungen gelten.
(2) Anhang I kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden, wenn dies aufgrund kommerzieller und technologischer Entwicklungen angezeigt erscheint.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Zeitabständen die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen zu überprüfen, indem sie nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Marktanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die angewandten Bedingungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Sollten die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der Marktanalyse zu der Auffassung gelangen, dass ein oder mehrere Betreiber nicht über eine beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, so können sie die Bedingungen in Bezug auf diese Betreiber gemäß den Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) ändern oder aufheben, allerdings nur insoweit, als
a) die Zugangsmöglichkeiten der Endnutzer zu bestimmten, unter Artikel 31 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fallenden Rundfunk- und Fernsehübertragungen und Übertragungskanälen und -diensten durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden;
b) die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für
i) digitale Fernseh- und Rundfunkdienste des Einzelhandels und
ii) Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen
durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden.
Die Änderung oder Aufhebung von Bedingungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
(4) Die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen berühren nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Verpflichtungen in Bezug auf die Darstellungsaspekte elektronischer Programmführer und ähnlicher Anzeige- und Orientierungshilfen festzulegen.
Artikel 7
Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Artikeln 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG sowie Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, so lange aufrecht, bis diese Verpflichtungen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 getroffen wurde.
(2) Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in der ersten Empfehlung über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte an, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu erlassen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen, um festzustellen, ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
Artikel 8
Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen.
(2) Wird ein Betreiber aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf.
(3) Unbeschadet
- der Artikel 5 Absätze 1 und 2 und des Artikels 6,
- der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Bedingung 7 in Teil B des Anhangs der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die gemäß Artikel 6 Absatz 1 jener Richtlinie angewandt wird, sowie der Artikel 27, 28 und 30 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(17), die Verpflichtungen für Unternehmen enthalten, mit Ausnahme jener, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, oder
- der Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Verpflichtungen
erlegen die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern, die nicht gemäß Absatz 2 eingestuft wurden, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen nicht auf.
Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommission trifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein. Die Verpflichtungen dürfen nur nach der Anhörung gemäß den Artikeln 6 und 7 jener Richtlinie auferlegt werden.
(5) Im Zusammenhang mit Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) über ihre Entscheidung, Marktteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben.
Artikel 9
Transparenzverpflichtung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z. B. Informationen zur Buchführung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, veröffentlichen müssen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen, das hinreichend entbündelt ist, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht für Leistungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und in dem die betreffenden Dienstangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sind unter anderem befugt, Änderungen des Standardangebots vorzuschreiben, um den nach dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zur Geltung zu verhelfen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können genau festlegen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind.
(4) Obliegen einem Betreiber Verpflichtungen nach Artikel 12 hinsichtlich der Entbündelung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mit doppeladrigem Metallkabel, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden ungeachtet des Absatzes 3 sicher, dass ein Standardangebot veröffentlicht wird, das mindestens die in Anhang II genannten Komponenten umfasst.
(5) Anhang II kann entsprechend den Marktentwicklungen oder technologischen Entwicklungen nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 geändert werden.
Artikel 10
Gleichbehandlungsverpflichtung
(1) Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 8 Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.
(2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.
Artikel 11
Verpflichtung zur getrennten Buchführung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Zugang eine getrennte Buchführung vorschreiben.
Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seine Großkundenpreise und internen Kostentransfers transparent zu gestalten, unter anderem um sicherzustellen, dass eine etwaige Gleichbehandlungsverpflichtung gemäß Artikel 10 befolgt wird, oder um gegebenenfalls eine unlautere Quersubventionierung zu verhindern. Die nationalen Regulierungsbehörden können das zu verwendende Format und die zu verwendende Buchführungsmethode festlegen.
(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz- und die Nichtdiskriminierungsverpflichtung eingehalten werden, können die nationalen Regulierungsbehörden unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung vorgelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beiträgt; dabei sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
Artikel 12
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben, unter anderem wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden.
Betreibern darf unter anderem Folgendes auferlegt werden:
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren;
b) mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen, nach Treu und Glauben zu verhandeln;
c) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;
d) die Verpflichtung, bestimmte Dienste zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten;
e) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind;
f) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen;
g) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;
h) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
i) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflichtungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stehen, tragen sie insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität;
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;
e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;
f) Bereitstellung europaweiter Dienste.
Artikel 13
Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind. In diesem Zusammenhang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.
(3) Wurde ein Betreiber dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Betreiber, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.
(4) Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der Kostenrechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigen Stelle überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich veröffentlicht.
KAPITEL IV
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Informationsveröffentlichung und -zugang
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen Märkte veröffentlicht werden. Sie tragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen, sofern es sich nicht um vertrauliche Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommission stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.
Artikel 16
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spätestens zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der Richtlinie die für die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie angenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht verfügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richtlinie auferlegt wurden. Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich zu notifizieren.
Artikel 17
Überprüfungsverfahren
Die Kommission prüft regelmäßig die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. Juli 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2002.
Id-Direttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-7 ta' Marzu 2002
dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta', networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati (Direttiva ta' l-Aċċess)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara l-kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stipulata f'Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas refolatorju komuni għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi i(Direttiva Kwadru) [4] li tistipula l-miri għall-qafas regolatorju li jkopri n-networks tal-komunikazzjonijiet elettroniċi u servizzi fil-Komunità, inklużi networks ta' telekomunikazzjonijiet fissi u mobbli, networks tat-televiżjoni bil-cable, networks għax-xandir terrestru, u networks ta' l-Internet, sew jekk użati għall-vuċi, fax, tagħrif jew stampi. Dawk ir-networki jista’ jkunu ġew awtorizzati mill-Istati Membri taħt id-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva ta' l-Awtorizzazzjoni) [5] jew ikunu ġew awtorizzati taħt miżuri regolatorji ta' qabel. Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva japplikaw għal dawk in-networks li huma wżati għall-forniment ta' servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi pubblikament disponibbli. Din id-Direttiva tkopri l-aċċess u l-arranġamenti ta' interkonnessjoni bejn il-fornituri tas-servizzi. Networks mhux pubbliċi m'għandhomx obbligi taħt din id-Direttiva ħlief fejn, meta jibbenefikaw minn aċċess għan-networks pubbliċi, jistgħu jkunu suġġetti għall-kondizzjonijiet stipulati mill-Istati Membri.
(2) Servizzi li jfornu kontenut bħall-offerta għall-bejgħ ta' pakkett ta' kontenut ta' xandir bil-ħoss jew bit-televiżjoni m'humiex koperti bil-qafas regolatorju komuni għal networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
(3) It-terminu "aċċess" għandu firxa wiesgħa ta' tifsiriet, u huwa għalhekk meħtieġ li jiġi definit eżatt kif it-terminu huwa wżat f’din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju ta' kif jista jintuża f'miżuri oħra tal-Komunità. Operatur jista’ jkun sid tan-network jew tal-faċilitajiet tal-bażi jew jista’ jikri wħud minnhom jew kollha kemm huma.
(4) Id-Direttiva 95/47/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar l-użu ta' standards għat-trasmissjoni tas-sinjali tat-televiżjoni [6] ma pprevedietx xi sistema speċifika ta' trasmissjoni tat-televiżjoni diġitali jew xi ħtieġa ta' servizz, u dan fetaħ opportunità għall-atturi tas-suq li jieħdu l-inizjattiva u jiżviluppaw sistemi adatti. Permezz tal- Grupp dwar ix-Xandir bil-Video Diġitali (Digital Video Broadcasting Group), l-atturi tas-suq Ewropew żviluppaw familja ta' sistemi tat-trasmissjonijiet televiżivi li ġew adottati minn xandara mad-dinja kollha. Dawn is-sistemi ta' -trasmissjonijiet ġew standardizzati mill-Istitut Ewropew għal l-Istandards tat-Telekomunikazzjonijiet (ETSI) u saru rakkomandazzjonijiet ta' l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni. B'relazzjoni mat-televiżjoni diġitali bi skrin wiesa’, il-proporzjon ta' l-aspett 16:9 huwa l-format ta' referenza għas-servizzi u programmi tat-televiżjoni b'format wiesa, u issa huwa stabbilit fis-swieq ta' l-Istati Membri bħala riżultat tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/424/KEE tat-22 ta' Lulju 1993 dwar pjan ta' azzjoni għall-introduzzjoni tas-servizzi avvanzati tat-televiżjoni fl-Ewropa [7].
(5) F'suq miftuħ u kompetittiv, m'għandu jkun hemm ebda restrizzjonijiet li jipprevjenu lill-impriżi milli jinnegozjaw arranġamenti ta' aċċess u ta' interkonnessjoni bejniethom, b'mod partikolari arranġamenti transkonfini, bla ħsara għar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat. Fil-kuntest tal-ksib ta' suq aktar effiċjenti, u verament pan-Ewropew, b'kompetizzjoni effettiva, aktar għażla u servizzi kompetittivi lill-konsumaturi, impriż li jirċievu talbiet għall-aċċess jew inter-konnessjoni għandhom fil-prinċipju jikkonkludu dawn l-arranġamenti fuq bażi kummerċjali u jinnegozjaw in bona fede.
(6) Fi swieq fejn għad baqa’ differenzi kbar fis-saħħa ta' l-innegozjar bejn l-impriżi, u fejn xi impriżi joqgħodu fuq l-istruttura fornuta minn oħrajn għat-twassil tas-servizzi tagħhom, huwa xieraq li jiġi stabbilit qafas biex jiġi żgurat li s-suq jiffunzjona b'mod effettiv. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jiżguraw, fejn in-negozjati kummerċjali jfallu, aċċess u inter-konnessjoni adegwati u l-interoperabilità ta' servizzi fl-interess ta' l-utent finali. B'mod partikolari, jistgħu jiżguraw konnettività tarf ma tarf billi jimponu obbligi proporzjonati fuq l-impriżi li jikkontrollaw l-aċċess għall-utent finali. Il-kontroll tal-mezzi ta' l-aċċess jista’ jinvolvi l-propjetà jew il-kontroll tal-konnessjoni fiżika ma l-utent finali(sew jekk fiss jew mobbli), u/jew il-kapaċità li jiġi mibdul jew irtirat in-numru jew in-numri nazzjonali meħtieġa għall-aċċess tal-punt tat-terminazzjoni tan-network ta' l-utent finali. Dan ikun il-każ per eżempju jekk l-operaturi ta' network jirrestrinġu b'mod mhux raġonevoli l-għażla ta' l-utent finali għall-aċċess ta' portals u servizzi ta' l-Internet.
(7) Miżuri legali jew amministrattivi nazzjonali li jorbtu t-termini u l-kondizzjonijiet għall-aċċess jew l-inter-konnessjoni għall-attivitajiet ta' parti li tfittex l-inter-konnessjoni, u speċifikament sal-livell ta' l-investiment tagħha fl-infrastruttura tan-network, u mhux għas-servizzi ta' inter-konnessjoni jew aċċess fornuti, jistgħu joħloqu d-distorsjoni tas-suq, u jistgħu għalhekk ma jkunx kompatibbli mar-regoli tal-kompetizzjoni.
(8) L-operaturi tan-networks li jikkontrollaw l-aċċess lill-klijenti tagħhom stess jagħmlu dan fuq il-bażi ta' numri jew indirizzi uniċi minn firxa ta' numeri jew indirizzi publikat. Operaturi oħra ta' networks għandhom għandhom ikunu jistgħu jwasslu t-traffiku lill-klijenti tagħhom, u għalhekk għandhom ikunu jistgħu jinterkonnettjaw direttament jew indirettament ma’ xulxin. Id-drittijiet u l-obbligi eżistenti għan-negozjar ta' inter-konnessjoni għandhom għalhekk jinżammu fis-seħħ. Huwa għalhekk adattat ukoll li jinżammu fis-seħħ l-obbligi li kienu stipulati qabel fid-Direttiva 95/47/KE li teħtieġ li n-networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi kompletament diġitali wżati għad-distribuzzjoni tas-servizzi tat-televiżjoni u miftuħa għall-pubbliku jkunu kapaċi li jiddistribwixxu servizzi u programmi ta' televiżjoni bi skrin wiesa, sabiex l-utenti jkunu kapaċi li jirċievu dawk il-programmi fil-format li bih jiġu trasmessi.
(9) L-interoperabilità hija ta' benefiċċju għall-utenti finali u hija mira importanti ta' dan il-qafas regolatorju. L-inkoraġġament ta' l-interoperabilità huwa wieħed mill-miri għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kif stipulat f'dan il-qafas, li jipprovdi wkoll biex il-Kummissjoni tippublika lista ta' l-istandards u/jew speċifikazzjonijiet li jkopru il-forniment ta' servizzi, interfaces tekniċi u/jew funzjonijiet ta' networki, bħala l-bażi biex tinkoraġġixxi ta' l-amonizzazzjoni fil-komunikazzjonijiet elettroniċi. L-Istati membri għandhom jinkoraġġixxu l-użu ta' l-istandards u/jew speċifikazzjonijiet ippublikati safejn huwa strettament meħtieġ biex tiġi żgurata l-interoperabbilità ta' servizzi u biex tittejjeb il-libertà ta' l-għażla għall-utenti.
(10) Ir-regoli tal-kompetizzjoni weħidhom jistgħu ma jkunux suffiċjenti biex jiżguraw id-diversità kulturali u l-pluraliżmu fix-xandir fil-qasam tat-televiżjoni diġitali. Id-Direttiva 95/47/KE pprovdiet qafas regolatorju iniżjali għall-industrija naxxenti tat-televiżjoni diġitali li għandu jiġi miżmum fis-seħħ, inkluż b'mod partikolari l-obbligu li jiġi fornut aċċess kondizjonat b'termini ġusti, raġonevoli u mhux diskriminatorji, sabiex jiġi żgurat li varjetà wiesa’ ta' programmi u servizzi tkun disponibbli. L-iżviluppi teknoloġiċi u tas-suq jagħmlu meħtieġa r-reviżjoni ta' dawn l-obbligi fuq bażi regolari, jew minn xi Stat Membru għas-suq nazzjonali tiegħu jew mill-Kummissjoni għall-Komunità, b'mod partikolari biex jiġi stabbilit jekk hemmx ġustifikazzjoni għall-estensjoni ta' l-obbligi għal gateways ġodda, bħal gwidi elettroniċi tal-programmi (EPGs) u interfaces ta' programmi ta' applikazzjoni (APIs), sal-limitu li huwa meħtieġ biex tiġi żgurata l-aċċessibilità għall-utenti finali ta' servizzi ta' xandir diġitali speċifikati. L-Istati membri jistgħu jispeċifikaw is-servizzi ta' xandir diġitali li għalihom l-aċċess mill-utenti finali għandu jiġi żgurat b'kull mezz leġislattiv, regolatorju jew amministrattiv li huma jqisu meħtieġ.
(11) L-Istati Membri jistgħu jippermettu wkoll lill-awtorità regolatorja nazzjonali tagħhom li tirrevedi l-obbligi fir-rigward ta' l-aċċess kondizzjonat għal servizzi ta' xandir diġitali sabiex issir stima permezz ta' analiżi tas-suq jekk jirtirawx jew jemendawx il-kondizzjonijiet għall-operaturi li ma jkollhomx setgħa sinjifikanti tas-suq fis-suq relevanti. Dan l-irtirar jew emenda m'għandux jolqot ħażin l-aċċess għall-utenti finali ta' dawn is-servizzi jew il-prospetti għal kompetizzjoni effettiva.
(12) Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità ta' ftehim esiżtenti, u biex jiġi evitat vakwu legali, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-obbligi għall-aċċess u l-interkonnessjoni imposti taħt Artikoli 4, 6, 7, 8, 11, 12, u 14 tad-Direttiva 97/33/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Ġunju 1997 dwar l-interkonnessjoni fit-telekomunikazzjonijiet fir-rigward ta' li jkunu żgurati s-servizz universali u l-interoperabilità permezz ta' l-applikazzjoni tal-prinċipji ta' forniment ta' network miftuħ (ONP) [8], obbligi dwar aċċess speċjali mposti taħt Artikolu 16 tad-Direttiva 98/10/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Frar 1998 dwar l-applikazzjoni tal-forniment ta' network miftuħ (ONP) għat-telefonija bil-vuċi u dwar servizzi universali għat-telekomunikazzjonijiet f'ambjent kompetittiv [9], u l-obbligi li jikkonċernaw il-forniment ta' kapaċità ta' trasmissjoni b'linja mikrija taħt id-Direttiva tal-Kunsill 92/44/KEE tal-5 ta' Ġunju 1992 dwar l-applikazzjoni tal-provista ta' network miftuħ għal linji mikrija [10], huma inizjalment miġjuba ’l quddiem fil-qafas ġdid regolatorju, iżda li jkunu suġġetti għal reviżjoni immedjata fid-dawl tal-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq. Din ir-reviżjoni għandha wkoll tiġi estiża għal dawk l-organizzazzjonijiet koperti bir-Regolament (KE) Nru 2887/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar l-aċċess diżassoċjat mal-linja lokali [11].
(13) Din ir-reviżjoni għandha titwettaq bl-użu ta' analiżi ekonomiku tas-suq bażat fuq il-metodoloġija tal-liġi dwar il-kompetizzjoni. L-għan huwa li jitnaqqsu r-regoli speċifiċi tas-settur ex ante progressivament hekk kif il-kompetizzjoni fis-suq tiżviluppa. Madankollu l-proċedura għandha wkoll tieħu kont tal-problemi transitorji fis-suq bħalma huma dawk relatati mar-roaming internazzjonali u l-possibiltà li jinħolqu sitwazzjonijiet ta' konġestjoni ġodda bħala riżultat ta' l-iżvilupp teknoloġiku, li jista’ jeħtieġ regolamentazzjoni ex ante, per eżempju fiż-żona ta' aċċess għan-networks b'firxa wiesgħa. Jista jkun il-każ li l-kompetizzjoni tiżviluppa b'veloċitajiet differenti fis-setturi differenti tas-suq u fi Stati Membri differenti, u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali għandhom ikunu jistgħu li jirrilassaw l-obbligiregolatorji f'dawk is-swieq fejn il-kompetizzjoni tkun qed twassal ir-riżultati mixtieqa. Sabiex jiġi żgurat li l-parteċipanti fis-suq f'ċirkostanzi simili jiġu trattati b'mod simili fi Stati Membri differenti, il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi li tiżgura l-applikazzjoni armonizzata tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali u l-awtoritajiet nazzjonali fdati bl-implimentazzjoni tal-liġi dwar il-kompetizzjoni għandhom, fejn xieraq, jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom biex jiġi żgurat li l-aktar rimedju adatt jiġi applikat. Il-Komunità u l-Istati Membri tagħha daħlu f'obbligi dwar l-interkonnessjoni ta' networks ta' telekomunikazzjonijiet fil-kuntest tal-ftehim ta' l-Organizzazzjoni dinjija tal-Kummerċ dwar it-telekomunikazzjonijiet bażiċi u dawn l-obbligi għandhom jiġu rispettati.
(14) Id-Direttiva 97/33/KE tistipula firxa ta' obbligi li għandhom jiġu mposti fuq impriżiimpriżi li għandhom saħħa sinjifikanti fis-suq, jiġifieri t-trasparenza, n-non-diskriminazzjoni, s-separazzjoni tal-kontabilità, l-aċċess, u l-kontroll tal-prezzijiet inkluża l-orjentazzjoni ta' l-ispiża. Il-firxa ta' l-obbligi possibbli għandha tiġi miżmuma fis-seħħ iżda, b'żieda, għandhom jiġu stabbiliti bħala sett ta' obbligi massimi li jistgħu jiġu applikati għal impriżi, sabiex tiġi evitata ir-regolamentazzjoni żejda. Eċċezzjonalment, sabiex ikun hemm konformità ma’ l-obbligi internazzjonali jew mal-liġi tal-Komunità, jista jkun adatt li jiġu mposti obbligi għall-aċċess jew interkonnessjoni fuq il-parteċipanti kollha tas-suq, kif inhu l-każ fil-present għas-sistemi ta' aċċess kondizzjonat għas-servizzi tat-televiżjoni diġitali.
(15) L-impożizzjoni ta' obbligu speċifiku fuq impriża b'saħħa sinjifikanti fis-suq ma teħtieġx analiżi addizzjonali tas-suq iżda ġustitikazzjoni li l-obbligu in kwisjoni huwa xieraq u proporzjonat b'relazzjoni man-natura tal-problema identifikata.
(16) It-trasparenza tat-termini u l-kondizzjonijiet għall-aċċess u l-interkonnessjoni, nklużi l-prezzijiet, isservi biex jitħaffu n-negozjati, jiġu evitati disputi u tingħata kunfidenza lill-parteċipanti tas-suq li servizz mhux qed jiġi fornut b'kondizzjonijiet diskriminatorji. Iċ-ċarezza u t-trasparenza ta' l-interfaces tekniċi jistgħu jkunu partikolarment importanti biex tiġi żgurata l-interoperabilità. Fejn awtorità regolatorja nazzjonali timponi obbligi biex tagħmel pubbliku it-tagħrif, tista’ wkoll tispeċifika l-mod li bih l-informazzjoni għandha tintgħamel disponibbli, billi tkopri per eżempju t-tip ta' pubblikazzjoni (karta u/jew elettronika) u jekk tkunx bla ħlas jew le, waqt li jittieħed kont tan-natura u l-għan ta' l-informazzjoni konċernata.
(17) Il-prinċipju ta' non-diskriminazzjoni jiżgura li impriżi li għandhom is-saħħa fis-suq ma jgħawġux il-kompetizzjoni, b'mod partikolari fejn ikunu imprimpriżi vertikalment integrati li jfornu servizzi lill-impriżi li magħhom jikkompetu fi swieq downstream.
(18) Is-separazzjoni tal-kontabilità tippermetti li trasferimenti nterni tal-prezzijiet ikunu jidhru, u tippermetti lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali li jivverifikaw il-konformità ma’ l-obbligiobbligi għan-non-diskriminazzjoni fejn japplika. F'dan ir-rigward il-Kummissjoni ppublikat ir-Rakkomandazzjoni 98/322/KE tat-8 ta' April 1998 dwar l-interkonnesjoni f'suq tat-telekomunikazzjonijiet liberalizzat (Taqsima 2 - separazzjoni tal-kontabilità u kontabilità ta' l-ispiża) [12].
(19) L-obbligu ta' l-aċċess għall-infrastruttura tan-networks jista’ jkun ġustifikat bħala mezz biex tiżdied il-kompetizzjoni, iżda l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jibbilanċjaw id-drittijiet tas-sid ta' l-infrastruttura biex jisfrutta l-infrastruttura tiegħu għall-benefiċċju tiegħu stess, u d-drittijiet ta' fornituri oħra ta' servizzi li jkollhom aċċess għall-faċilitajiet li huma essenzjali għall-forniment ta' servizzi kompetituri. Fejn obbligi huma mposti fuq operaturi li jeħtiġuhom li jissodisfaw talbiet raġonevoli għall-aċċess għall-elementi ta' networks u faċilitajiet assoċjati u l-użu tagħhom, dawk it-talbiet għandhom jiġu rifjutati biss fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi bħalma huma l-kapaċità teknika jew il-ħtieġa li tinżamm l-integrità tan-network. Fejn l-aċċess jiġi rifjutat, il-parti milquta tista tissottometti l-każ għall-proċedura għar-risoluzzjoni tad-disputi msemmija f'Artikoli 20 u 21 tad-Direttiva 2002/21/EC (Direttiva Kwadru). Operatur li għandu mposti fuqu l-’obbligi ta' aċċess ma jistgħax ikun meħtieġ li jforni tipi ta' aċċess li ma jkunux fis-setgħa tiegħu li jforni. L-impożizzjoni mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali ta' obbligu ta' aċċess li jżid il-kompetizzjoni fuq medda qasira ta' żmien m'għandux inaqqas l-inċentivi għall-kompetituri li jinvestu f'faċilitajiet alternattivi li jiżguraw aktar kompetizzjoni fuq medda taż-żmien fit-tul. Il-Kummissjoni ppublikat Avviż dwar l-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni għall-ftehim ta' aċċess fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet [13] li jindirizza dawn il-kwistjonijiet. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali jistgħu jimponu kondizzjonijiet tekniċi u ta' operazzjoni fuq il-fornitur u/jew benefiċjarji ta' aċċess obbligatorju skond il-liġi tal-Komunità. B'mod partikolari l-impożizzjoni ta' standards tekniċi għandha tikkonforma mad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistipula proċedura għall-forniment ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards u r-regolamenti tekniċi u ta' regoli ta' Servizzi ta' Soċjetà ta' l-Informazzjoni [14].
(20) Il-kontroll tal-prezzijiet jista’ jkun meħtieġ meta l-analiżi tas-suq f'suq partikolari juri kompetizzjoni ineffiċjenti. L-intervent regolatorju jista jkun relattivament ħafif, bħal obbligu li l-prezzijiet għall-għażla tal-carrier ikunu raġonevoli kif stipulati fid-Direttiva 97/33/KE, jew ħafna aktar tqil bħal obbligu li l-prezzijiet ikunu orjentati ma’ l-ispiża biex tiġi provduta ġustifikazzjoni sħiħa għal dawk il-prezzijiet fejn il-kompetizzjoni ma tkunx b'saħħitha biżżejjed biex tipprevjeni prezzijiet eċċessivi. B'mod partikolari, operaturi b'saħħa sinjifikanti fis-suq għandhom jevitaw il-kompressjoni tal-prezzijiet b'mod li d-differenza bejn il-prezz tagħhom bl-imnut u l-prezzijiet għall-interkonnessjoni mitluba mill-kompetituri li jfornu servizzi bl-imnut simili ma tkunx adegwata biex tiżgura kompetizzjoni sostenibbli. Fejn awtorità regolatorja nazzjonali tikkalkola l-ispejjeż magħmula fl-istabbiliment ta' servizz obbligatorju taħt din id-Direttiva, huwa xieraq li jiġi permess qliegħ raġonevoli fuq il-kapital investit inklużi l-ispejjeż adatt tal-ħaddiema u l-bini, mal-valur tal-kapital aġġustat fejn meħtieġ biex jirrifletti l-valur kurrenti ta' l-assi u l-effiċjenza ta' l-operazzjonijiet. Il-metodu għall-irkupru ta l-ispejjeż għandu jkun adatt għaċ-ċirkostanzi waqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li tiġi mħeġġa l-effiċjenza u l-kompetizzjoni sostenibbli u li jkunu massimizzzati l-benefiċċji għall-konsumatur.
(21) Fejn awtorità regolatorja nazzjonali nazzjonali timponi obbligi li tiġi mplimentata sistema ta' cost-accounting sabiex jiġu appoġġati l-kontrolli tal-prezzijiet, tista’ hi stess twettaq verifika ta' kull sena biex tiżgura l-klonformità ma dik is-sistema ta' cost-accounting, basta li jkollha l-persunal kwalifikat meħtieġ, jew tista’ teħtieġ li l-verifika titwettaq minn korp ieħor kwalifikat, indipendenti mill-operatur konċernat.
(22) Il-pubblikazzjoni ta' l-informazzjoni mill-Istati Membri għandha tiżgura li l-parteċipanti fis-suq u parteċipanti potenzjali ġodda fis-suq jifhmu d-drittijiet u l-obbligi tagħhom, u jkunu jafu fejn isibu l-informazzjoni dettaljata relevanti. Il-pubblikazzjoni fil-gazzetta nazzjonali tgħin lill-partijiet interessati fl-Istati Membri l-oħra jsibu l-informazzjoni relevanti.
(23) Sabiex jiġi żgurat li s-suq pan-Ewropew fil-komunikazzjonijiet elettroniċi jkun effettiv u effiċjenti, il-Kummissjoni għandha tissorvelja u tippubblika l-informazzjoni dwar il-ħlasijiet li jikkontribwixxu biex jiġu determinati l-prezzijiet għall-utenti finali.
(24) L-iżvilupp tas-suq fil-komunikazzjonijiet elettroniċi, bl-infrastruttura assoċjata tiegħu, jista’ jkollu effetti ħżiena fuq l-ambjent u fuq il-pajsaġġ. L-Istati Membri għandhom għalhekk jissorveljaw dan il-proċess u, fejn meħtieġ, jieħdu azzjoni biex jimminimizzaw effetti bħal dawn permezz ta' ftehim adatti u arranġamenti oħra ma l-awtoritajiet relevanti.
(25) Sabiex tiġi determinata l-applikazzjoni korretta tal-liġi tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha l-ħtieġa li tkun taf liema imprimpriżi jkunu ġew identifikati bħala li għandhom setgħa sinjifikanti fis-suq u liema obbligi jkunu tqiegħedu fuq il-parteċipanti tas-suq mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali. B'żieda mal-pubblikazzjoni nazzjonali ta' din l-informazzjoni, huwa għalhekk meħtieġ għall-Istati Membri li jibgħatu din l-informazzjoni lill-Kummissjoni. Fejn l-Istati Membri huma meħtieġa li jibagħtu l-informazzjoni lill-Kummissjoni, dan jista’ jsir f'format elettroniku, bla ħsara li jkunu miftiehma proċeduri xierqa ta' awtentikazzjoni.
(26) Minħabba l-pass ta' l-iżviluppi teknoloġiċi u dawk tas-suq, l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandha tiġi riveduta fi żmien tliet snin mid-data ta' l-applikazzjoni tagħha biex jiġi stabbilit jekk hix tilħaq il-miri tagħha.
(27) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġi adottati skond id-Direttiva tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [15].
(28) Minħabba li l-miri ta' l-azzjoni proposta, jiġifieri l-istabbiliment ta' qafas armonizzat għar-regolamentazzjoni ta' l-aċċess għal u l-interkonnessjoni tan networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għandhom għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta' l-azzjoni, jinksbu aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista’ tadotta mizuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat f'Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx l hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk il-miri,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
KAMP TA' APPLIKAZZJONI, MIRI U TIFSIRIET
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni u miri
1. Fi ħdan il-qafas stipulat fid-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), din id-Direttiva tarmonizza l-mod li bih l-Istati Membri jirregolaw l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ma’, networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati. L-għan huwa li jiġi stabbilit qafas regolatorju, skond il-prinċipji tas-suq intern, għar-relazzjonijiet bejn il-fornituri ta' networks u servizzi li ser jirriżultaw f'kompetizzjoni sostenibbli, interoperabilità ta' servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u benefiċċji għall-konsumatur.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi għall-operaturi u għall-impriimpriżi li jfittxu interkonnessjoni u/jew aċċess għan-networks tagħhom jew faċilitajiet assoċjati. Tistabbilixxi l-miri għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali fir-rigward ta' l-aċċess u l-interkonnessjoni, u tistipula l-proċeduri biex tiżgura li l-obbligi imposti mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali nazzjonali jiġu riveduti, u fejn xieraq, irtirati malli l-miri mixtieqa jinkisbu. Aċċess f'din id-Direttiva ma tirreferix għall-aċċess mill-utenti finali.
Artikolu 2
Tifsiriet
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva t-tifsiriet stipulati f'Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadra) għandhom japplikaw.
It-tifsiriet li ġejjin għandhom japplikaw ukoll:
(a) "aċċess" tfisser it-tagħmil disponibbli ta' faċilitajiet u/jew servizzi, lill-impriża oħra, taħt kondizzjonijiet definiti, fuq bażi jew esklussiva jew mhux esklussiva, għall-għan tal-forniment ta' servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi. Tkopri fost ħwejjeġ oħra: aċċess għall-elementi ta' network u faċilitajiet assoċjati, li jista’ jinvolvi l-konnessjoni ta' tagħmir, b'mezzi fissi jew mhux fissi (b'mod partikolari dan jinkludi aċċess ma linja lokali u għal faċilitajiet u servizzi meħtieġa għall-forniment ta' servizzi fuq il-linja lokali), aċċess għal infrastruttura fiżika li tinkludi bini, kanali u arbli; l-aċċess għal sistemi relevanti ta' software inklużi s-sistemi ta' sostenn operazzjonali, aċċess għat-traduzzjoni tan-numru jew għal sistemi li joffru funzjonalità ekwivalenti, aċċess għal networks fissi u mobbli, b'mod partikolari għar-roaming, aċċess għal sistemi ta' aċċess kondizzjonat għall-servizzi tat-televiżjoni diġitali; aċċess għal servizzi ta' network virtwali;
(b) "interkonnessjoni" tfisser il-konnessjoni fiżika u loġika ta' networks pubbliċi ta' komunikazzjonijiet wżati mill-istess impriża jew waħda differenti sabiex tippermetti lill-utenti ta' impriża waħda li jikkomunikaw ma utenti ta' l-istess impriża jew oħra, jew li jkollhom aċċess għal servizzi provduti minn impriża oħra. Is-servizzi jistgħu jiġu fornuti mill-partijiet involuti jew minn partijiet oħra li jkollhom aċċess għan-network. L-interkonnessjoni hija tip speċifiku ta' aċċess implimentat bejn operaturi ta' networks pubbliċi;
(ċ) "operatur" tfisser impriża li tforni jew tawtorizza l-provvista ta' network pubbliku ta' komunikazzjonijiet jew faċilità assoċjata;
(d) "servizz tat-televiżjoni bi skrin wiesa" tfisser servizz tat-televiżjoni li jkun jikkonsisti kollu kemm hu jew f'parti minnu minn programmi prodotti u editjati li għandhom jintwerew fl-għoli sħiħ ta' format bi skrin wiesa’. Il-format 16:9 huwa format ta' referenza għas-servizzi tat-televiżjoni bi skrin wiesa’;
(e) "linja lokali" tfisser iċ-ċirkwit fiżiku li jqabbad il-punt tat-terminazzjoni tan-network fil-post ta' l-abbonat mal-qafas prinċipali ta' distribuzzjoni jew faċilità ekwivalenti fin-network tat-telefon pubbliku fiss.
IL-KAPITOLU II
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 3
Qafas ġenerali għall-aċċess u l-interkonnessjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jkun hemm ebda restrizzjonijiet li jipprevjenu impriżi fl-istess Stat Membru jew fi Stati Membri differenti milli jinnegozjaw bejniethom ftehim jew arranġamenti tekniċi u kummerċjali għall-aċċess u/jew interkonnessjoni, skond il-liġi tal-Komunità. L-impriża li titlob aċċess jew interkonnessjoni m'għandhiex il-ħtieġa li tkun awtorizzata li topera fl-Istat Membru fejn l-aċċess jew l-interkonnessjoni tintalab, jekk ma tkunx qed tforni servizzi jew ma tkunx topera network f'dak l-Istat Membru.
2. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 31 tad-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar is-servizz universali u drittijiet ta' l-utenti li jirrelataw ma’ networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet ellettroniċi (Direttiva ta' Servizz Universali) [16], l-Istati Membri m'għandhomx iżommu fis-seħħ miżuri legali jew amministrattivi li jobbligaw lill-operaturi, meta jagħtu aċċess jew interkonnessjoni, li joffru termini u kondizzjonijiet differenti lil impriżi differenti għall-servizzi ekwivalenti u/jew jimponu obbligi li m'humiex relatati ma’ l-aċċess u servizzi ta' interkonnessjoni attwalment fornuti mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness li jinsab mad-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva ta' Awtorizzazzjoni).
Artikolu 4
Drittijiet u obbligi għall-impriżi
1. L-operaturi tar-networki pubbliċi ta' komunikazzjonijiet għandu jkollhom dritt u, meta jintalbu minn impriżi oħra hekk awtorizzati, obbligazzjoni li jinnegozjaw interkonnessjoni ma’ xulxin għall-għan li jfornu servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi disponibbli pubblikament, sabiex tiġi żgurata provista u interoperabilità ta' servizzi mal-Komunità kollha. L-operaturi għandhom joffru aċċess u interkonnessjoni lill-impriżi oħra fuq termini u kondizzjonijiet konsistenti ma l-obbligi imposti mill-awtorità regolatorja nazzjonali skond Artikoli 5, 6, 7 u 8.
2. In-networks pubbliċi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi stabbiliti għad-distribuzzjoni ta' servizzi tat-televiżjoni diġitali għandhom ikunu kapaċi li jidistribwixxu servizzi u programmi tat-televiżjoni bl-istampa wiesa’. L-operaturi ta' networki li jirċievu u jiddistribwixxu servizzi jew programmi tat-televiżjoni bl-istampa wiesa għandhom iżommu fis-seħħ dak il-format ta' stampa wiesa.
3. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 11 tad-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva ta' l-Awtorizzazzjoni), l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li impriżi li jakkwistaw informazzjoni minn impriża oħra qabel, matul jew wara l-proċess tan-negozjar ta' l-arranġamenti għall-aċċess jew interkonnessjoni jużaw dik l-informazzjoni unikament għall-għan li għalih kienet provduta u li jirrespettaw f'kull waqt il-kunfidenzjalità ta' l-informazzjoni trasmessa jew maħżuna. L-informazzjoni riċevuta m'għandiex tkun mgħoddija lil xi parti oħra, b’mod partikolari dipartimenti oħra, sussidjarji jew sħab, li għalihom dik l-informazzjoni tista tipprovdi vantaġġ kompetittiv.
Artikolu 5
Setgħat u responsabbiltajiet ta' l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali fir-rigward ta' aċċess u interkonnessjoni
1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, waqt li jaġixxu biex jilħqu l-miri stipulati f'Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), iħeġġu u fejn xieraq jiżguraw, skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, aċċess u interkonnessjoni adegwati, u interoperabilità ta' servizzi, waqt li jeżerċitaw ir-responsabbiltà tagħhom b'mod li jippromwovi l-effiċjenza, il-kompetizzjoni sostenibbli, u jagħtu l-benefiċċju massimu lill-utenti finali.
B'mod partikolari, mingħajr preġudizzju għall-miżuri li jistgħu jittieħdu fir-rigward ta' impriżi b'saħħa sinjifikanti fis-suq skond Artikolu 8, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jimponu:
(a) sal-limitu li huwa meħtieġ biex tiġ żgurata konnettività tarf sa tarf, obbligi fuq l-impriżi li jikkontrollaw l-aċċess għall-utenti finali, inkluż f'każi ġustifikati l-obbligazzjoni li jagħmlu interkonnessjoni tar-network tagħhom fejn dan ma jkunx diġà l-każ;
(b) sal-limitu li huwa meħtieġ biex tiġi żgurata l-aċċessibilità għall-utenti finali għall-servizzi tar-radju diġitali u x-xandir tat-televiżjoni speċifikati mill-Istat Membru, obbligi fuq l-operaturi li jipprovdu aċċess għall-faċilitajiet l-oħra msemmija f'Anness I, Taqsima II dwar kondizzjonijiet ġusti, raġonevoli u mhux diskriminatorji.
2. Meta jipprovdu obbligi fuq operatur biex jipprovdi aċċess skond Artikolu 12, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jistipulaw kondizzjonijiet tekniċi jew operazzjonali li għandhom jitħarsu mill-fornitur u/jew il-benefiċjarji ta' dak l-aċċess skond il-liġi tal-Komunità, fejn meħtieġ biex tiġi żgurata l-operazzjoni normali tar-network. Kondizzjonijiet li jirreferi għall-implimentazzjoni ta' standards tekniċi speċifiċi jew speċifikazzjonijiet għandhom jirrispettaw Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
3. L-obbligi u l-kondizzjonijiet imposti skond il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu oġġettivi, trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji, u għandhom jiġu mplimentati skond il-proċedura msemmija f'Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
4. Fir-rigward ta' l-aċċess u l-interkonnessjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità regolatorja nazzjonali nazzjonali jkollha s-setgħa li tintervjeni fuq l-inizjattiva tagħha stess fejn ġustifikat jew, fin-nuqqas ta' ftehim bejn l-impriżi, fuq talba ta' xi wieħed mill-partijiet involuti, sabiex tiżgura l-għanijiet tal-politika ta' Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva u l-proċeduri msemmija f'Artikoli 6 u 7, 20 u 21 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
IL-KAPITOLU III
OBBLIGI FUQ L-OPERATURI U PROĊEDURI GĦAR-REVIŻJONI TAS-SUQ
Artikolu 6
Sistemi ta' aċċess kondizzjonali u faċilitajiet oħra
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, b'relazzjoni ma’ aċċess kondizzjonat għas-servizzi ta' televiżjoni u ta' radju diġitali mxandra lit-telespettaturi u semmiegħa fil-Komunità, irrispettivament mill-mezz ta' trasmissjoni, il-kondizzjonijiet stipulati f'Anness I, Taqsima I japplikaw.
2. Fid-dawl ta' l-iżviluppi tas-suq u dawk teknoloġiċi, Anness I jista’ jiġi emendat skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 14(3).
3. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtorità regolatorja nazzjonali, kemm jista’ jkun malajr wara d-dħul fis-seħħ ta' din ir-Direttiva u perjodikament wara, li tirrevedi l-kondizzjonijiet applikati skond dan Artikolu, billi twettaq analiżi tas-suq skond l-ewwel paragrafu ta' Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru) biex tistabbilixxi jekk iżżomx, temendax jew tirtirax il-kondizzjonijiet applikati.
Fejn, bħala riżultat ta' dan l-analiżi tas-suq, l-awtorità regolatorja nazzjonali ssib li operatur wieħed jew aktar ma jkollhomx saħħa sinjifikanti tas-suq fis-suq relevanti, hija tista’ temenda jew tirtira l-kondizzjonijiet fir-rigward ta' dawk l-operaturi, skond il-proċeduri msemmija f'Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), biss sal-limitu li:
(a) l-aċċessibilità għall-utenti finali għax-xandir bir-radju u bit-televiżjoni u l-kanali u s-servizzi tax-xandir speċifikati skond Artikolu 31 tad-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva Servizz Universali) ma jintlaqtux ħażin b'dik l-emenda jew dak l-irtirar, u
(b) il-prospetti għall-kompetizzjoni effettiva fis-swieq għal:
(i) servizzi bl-imnut ta' xandir bit-televiżjoni u bir-radju diġitali, u
(ii) sistemi għall-aċċess kondizzjonali u faċilitajiet assoċjati oħra,
ma jintlaqtux ħażin b'dik l-emenda jew b'dak l-irtirar.
Perjodu adatt ta' avviż għandu jingħata lill-partijiet affettwati b'dik l-emenda jew b'dak l-irtirar tal-kondizzjonijiet.
4. Il-kondizzjonijiet applikati skond dan l-Artikolu huma mingħajr preġudizzju għall-abbiltà ta' l-Istati Membri li jimponu obbligi b'relazzjoni ma’ l-aspett ta' presentazzjoni ta' gwidi elettroniċi ta' programmi u faċilitajiet ta' elenku ta' navigazzjoni simili.
Artikolu 7
Reviżjoni ta' l-obbligi ta' qabel għall-aċċess u l-interkonnessjoni
1. L-Istati Membri għandhom iżommu fis-seħħ l-obbligi kollha fuq l-impriżi li jfornu networks u/jew servizzi ta' komunikazzjonijiet pubbliċi jikkonċernaw l-aċċess u l-interkonnessjoni li kienu fis-seħħ qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva taħt Artikoli 4, 6, 7, 8, 11, 12, u 14 tad-Direttiva 97/33/KE, Artikolu 16 tad-Direttiva 98/10/KE, u Artikoli 7 u 8 tad-Direttiva 92/44/KE, sa dak iż-żmien li dawk l-obbligi jkunu ġew riveduti u determinazzjoni magħmul skond il-paragrafu 3.
2. Il-Kummissjoni għandha tindika s-swieq relevanti għall-obbligi imsemmija fil-paragrafu 1 fir-rakkomandazzjoni iniżjali dwar swieq ta' prodotti u servizzi relevanti u d-Deċiżjoni li tidentifika swieq transnazzjonali li għandhom jiġu adottati skond Artikolu 15 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, u perjodikament wara, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jwettqu analiżi tas-suq skond Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru) biex jiġi stabbilit jekk iżommux fis-seħħ, jemendawx jew jirtirawx dawn l-obbligi. Perjodu adatt ta' avviż għandu jingħata lill-partijiet affettwati minn dak l-emendar jew dak l-irtirar ta' l-obbligi.
Artikolu 8
Impożizzjoni, emendar jew irtirar ta' l-obbligi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jkollhom is-setgħa li jimponu l-obbligi identifikati f'Artikoli 9 sa 13.
2. Fejn operatur huwa identifikat bħala li jkollu saħħa tas-suq sinjifikanti f'suq speċifiku bħala riżultat ta' l-analiżi tas-suq imwettaq skond Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jimponu l-obbligi stipulati f'Artikoli 9 sa 13 ta' din id-Direttiva kif xieraq.
3. Mingħajr preġudizzju għal:
- d-dispożizzjonijiet ta' Artikoli 5(1), 5(2) u 6,
- d-dispożizzjonijiet ta' Artikoli 12 u 13 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru), Kondizzjoni 7 fit-Taqsima B ta' l-Anness li jinsab mad-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva ta' Awtorizzazzjoni) kif applikata bis-saħħa ta' Artikolu 6(1) ta' dik id-Direttiva, Artikoli 27, 28 u 30 tad-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva Servizz Universali) u dispożizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 97/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 1997 li tikkonċerna l-ipproċessar ta' tagħrif personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet [17] li fiha obbligi fuq imprizi li ma jkunux dawk identifikati bħala li għandhom saħħa tas-suq sinjifikanti, jew
- l-ħtieġa ta' konformità ma’ obbligi nternazzjonali,
l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali m'għandhomx jimponu l-obbligi imniżżla f'Artikoli 9 sa 13 fuq operaturi li ma jkunux ġew identifikati skond il-paragrafu 2.
F'każijiet eċċezzjonali, meta l-awtorità regolatorja nazzjonali jkollha l-ħsieb li timponi fuq operaturi b'saħħa sinjifikanti fis-suq obbligi oħra għall-aċċess jew interkonnessjoni barra minn dawk imniżżla f'Artikoli 9 sa 13 ta' din id-Direttiva għandha tibgħat din it-talba lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond Artikolu 14(2), għandha tieħu deċiżjoni li tawtorizza jew tipprevjeni lill-awtorità regolatorja nazzjonali mill-tieħu dawn il-miżuri.
4. L-obbligi imposti skond dan Artikolu għandhom ikunu bbażati fuq in-natura tal-problema identifikata, proporzjonati u ġustifikati fid-dawl tal-miri stipulati f'Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru). Dawn l-obbligi għandhom ikunu imposti biss wara konsultazzjoni skond Artikoli 6 u 7 ta' dik id-Direttiva.
5. B'relazzjoni mat-tielet inċiż ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jinnotifikaw id-deċiżjonijiet li jimponu, jemendaw jew jirtiraw obbligi fuq il-parteċipanti fis-suq lill-Kummissjoni, skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
Artikolu 9
Obbligu ta' trasparenza
1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu, skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8, jimponu obbligi għat-trasparenza b’relazzjoni ma l-interkonnessjoni u/jew aċċess, li jeħtieġu li l-operaturi jagħmlu pubbliku informazzjoni speċifika, bħal informazzjoni dwar il-kontabilità, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-karatteristiċi tar-network, it-termini u kondizzjonijiet għall-forniment u l-użu, u l-prezzijiet.
2. B'mod partikolari fejn operatur ikollu obbligi ta' non-diskriminazzjoni, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jeħtieġu lil dak l-operatur li jippubblika offerta ta' referenza, li għandha tkun suffiċjentement disassoċjat biex jiġi żgurat li l-impriżi ma jiġux mitluba li jħallsu għal faċiltajiet li m'humiex meħtieġa għas-servizz mitlub, li tagħti deskrizzjoni ta' l-offerti relevanti imqassma f'komponenti skond il-ħtiġiet tas-suq, u t-termini u kondizzjonijiet assoċjati inklużi l-prezzijiet. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha, fost ħwejjeġ oħra, tkun tista’ timponi bidliet għall-offerti ta' referenza biex tagħti effett lill-obbligi imposti taħt din id-Direttiva.
3. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jispeċifikaw l-informazzjoni preċiża li għandha tkun disponibbli, l-livell tad-dettal meħtieġ u l-mod ta' pubblikazzjoni.
4. Minkejja l-paragrafu 3, fejn operatur ikollu obbligi taħt Artikolu 12 dwar aċċess disassoċjat għall-linja lokali ta' par metalliku milwi, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw il-pubblikazzjoni ta' l-offerta ta' referenza li jkun fiha ta' l-anqas l-elementi stipulati fl-Anness II.
5. Fid-dawl ta' l-iżviluppi tas-suq u dawk teknoloġiċi, l-Anness II jista’ jiġi emendat skond il-proċeduri msemmija f'Artikolu 14(3).
Artikolu 10
Obbligu ta' non-diskriminazzjoni
1. L-awtorità regolatorja nazzjonali tista’, skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8, timponi obbligi ta' non-diskriminazzjoni, b'relazzjoni ma l-interkonnessjoni u/jew l-aċċess.
2. L-obbligi ta' non-diskriminazzjoni għandhom jiżguraw, b'mod partikolari, li l-operatur japplika kondizzjonijiet ekwivalenti f'ċirkostanzi ekwivalenti lill-impriżi oħra li jipprovdu servizzi ekwivalenti, u li jforni servizzi u informazzjoni lill-oħrajn taħt l-istess kondizzjonijiet u ta' l-istess kwalità bħal dawk li jforni għas-servizzi tiegħu stess, jew dawk tas-sussidjarji tiegħu jew fi sħab miegħu.
Artikolu 11
Obbligu tas-separazzjoni tal-kontabilità
1. Awtorità regolatorja nazzjonali tista’, skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8, timponi obbligi għas-separazzjoni tal-kontabilità brelazzjoni ma’ attivitajiet speċifikati li għandhom x'jaqsmu ma l-interkonnessjoni u/jew l-aċċess.
B’mod partikolari, awtorità regolatorja nazzjonali tista teħtieġ kumpanija integrata vertikalment li tagħmel trasparenti l-prezzijiet bl-ingrossa tagħha u l-prezzijiet tat-trasferimenti interni tagħha fost ħwejjeġ oħra biex tiżgura l-konformità fejn ikun hemm ħtieġa għal non-diskriminazzjoni taħt Artikolu 10 jew, fejn meħtieġ, biex jiġi evitat sussidju reċiproku nġust. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jispeċifikaw il-format u l-metodoloġija tal-kontabilità li għandhom jintużaw.
2. Mingħajr preġudizzju għalArtikolu 5 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), biex tiġi faċilitata l-verifikazzjoni tal-konformità ma’ l-obbligi ta' trasparenza u non-diskriminazzjoni, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikollhom is-setgħa li jeħtieġu li r-rekords tal-kontabilità, inkluż it-tagħrif dwar id-dħul riċevut minn partijiet terzi, jiġu provduti meta mitluba. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jippublikaw dik l-informazzjoni li tista tikkontribwixxi għal suq miftuħ u kompetittiv, waqt li jirrispettaw ir-regoli nazzjonali u tal-Komunità dwar il-kunfidenzjalità kummerċjali.
Artikolu 12
Obbligi ta' aċċess għal, u użu ta', faċilitajiet ta' networks speċifiċi
1. L-awtorità regolatorja nazzjonali tista’, skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8, timponi obbligi fuq operaturi biex jissodisfaw talbiet raġonevoli għall-aċċess għal, u l-użu ta', elementi speċifiċi ta' networks u faċilitajiet assoċjati, fost ġwejjeġ oħra f'sitwazzjonijiet fejn l-awtorità regolatorja nazzjonali tqis li ċ-ċaħda għall-aċċess jew termini u kondizzjonijiet mhux raġonevoli li jkollhom effett simili jfixklu it-tfaċċar ta' suq kompetittiv sostenibbli fil-livell tal-bejgħ bl-imnut jew li ma jkunux fl-interess ta' l-utent finali.
L-operaturi jistgħu jiġu mitluba inter alia:
(a) li jagħtu lill-partijiet terzi aċċess għal elementi speċifikati u/jew faċilitajiet ta' networks, inkluż aċċess disassoċjat għal-linja lokali;
(b) li jinnegozjaw in bona fede ma' impriżi li jitolbu l-aċċess;
(ċ) li ma jirtirawx aċċess għal faċilitajiet ġia mogħtija;
(d) li jipprovdu servizzi speċifiċi fuq bażi bl-ingrossa biex jerġgħu jinbiegħu lill-partijiet terzi;
(e) biex jagħtu aċċess miftuħ lill-interfaces tekniċi, protokolli jew teknoloġiji oħra prinċipali li huma indispensabbli għall-interoperabilità tas-servizzi jew ta servizzi ta' networks virtwali;
(f) li jipprovdu ko-lokazzjoni jew forom oħra ta' qsim tal-faċilita, inkluż il-qsim ta' kanali, bini jew arbli;
(ġ) li jipprovdu s-servizzi speċifiċi meħtieġa biex tiġi żgurata l-interoperabilità ta' servizzi tarf sa tarf lill-utenti, inklużi faċilitajiet għall-servizzi ta' networks intelliġenti jew roaming fuq networks mobbli;
(ħ) li jipprovdu aċċess għal sistemi ta' sostenn operattiv jew sistemi simili ta' software meħtieġa biex tiġi żgurata kompetizzjoni ġusta fil-forniment ta' servizzi;
(i) li jagħmlu interkonnessjoni ma’ networks jew faċilitajiet ta' networks.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jimponu ma’ dawk l-obbligi kondizzjonijiet li jkopru l-ekwità, r-raġonevolezza u l-puntwalità.
2. Fejn l-awtoritajiet nazzjonali regolatorju jkunu qed jikkonsidraw jekk jimponux l-obbligi imsemmija fil-paragrafu 1, b'mod partikolari meta jagħmlu stima ta' jekk dawk l-obbligi humiex ser ikunu proporzjonati għall-miri stipulati f'Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), għandhom jieħdu kont b'mod partikolari tal-fatturi li ġejjin:
(a) il-vijabilità teknika u ekonomika ta' l-użu jew l-istallazzjoni ta' faċilitajiet kompetituri, fid-dawl tar-rata ta' l-iżvilupp tas-suq, waqt li jittieħed kont tan-natura u t-tip ta' interkonnessjoni u aċċess involuti;
(b) il-fattibiltà tal-forniment ta' l-aċċess propost, b'relazzjoni mal-kapaċità disponibbli;
(ċ) l-investiment inizjali mill-proprjetarju tal-faċilità, waqt li wieħed iżomm f'moħħu r-riskji nvoluti meta jsir dak l-investiment;
(d) il-ħtieġa li tiġi salvagwardata l-kompetizzjoni f'terminu fuq medda ta' żmien fit-tul;
(e) fejn xieraq, kull drittijiet relevanti ta' proprjetà intellettwali;
(f) il-forniment ta' servizzi pan-Ewropej.
Artikolu 13
Kontroll tal-prezzijiet u obbligi ta' kontabilità ta' l-ispejjeż
1. L-awtorità regolatorja nazzjonali tista’, skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8, timponi obbligi li jirrelataw ma l-irkupru ta' l-ispejjeż u l-kontrolli tal-prezzijiet, inklużi obbligi għall-orjentazzjoni tal-prezzijiet għall-ispejjeż u obbligi li jikkonċernaw sistemi ta' kontabilità ta' l-ispejjeż, għall-forniment ta' tipi speċifiċi ta' interkonnessjoni u/jew aċċess, f'sitwazzjonijiet fejn analiżi tas-suq jindika li n-nuqqas ta' kompetizzjoni effettiva jfisser li l-operatur konċernat jista’ jsofri prezzijiet f'livell eċċessivament għoli, jew jikkumpressa l-prezzijiet, għad-detriment ta' l-utenti finali. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jieħdu kont ta' l-investiment magħmul mill-operatur u jippermettulu rata raġonevoli ta' qliegħ fuq il-kapital adegwat investit, waqt li jittieħed kont tar-riskji nvoluti.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li kull mekkaniżmu ta' rkupru ta' l-ispejjeż jew metodoloġija ta' l-iffissar tal-prezzijiet li jkun obbligatoru jservi biex jippromwovi l-effiċjenza u l-kompetizzjoni sostenibbli u jimmassimizza l-benefiċċji għall-konsumatur. F'dan ir-rigward l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu wkoll jieħdu kont tal-prezzijiet disponibbli fi swieq kompetittivi komparabbli.
3. Fejn operatur ikollu obbligu li jorjenta l-prezzijiet tiegħu ma’ l-ispejjeż, l-oneru tal-prova li l-prezzijiet huma bażati fuq l-ispejjeż inkluża rata raġonevoli ta' qliegħ fuq l-investiment għandu jkun fuq l-operatur konċernat. Għall-għan tal-kalkolu tal-kost tal-forniment effiċjenti ta' servizzi, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jużaw metodi ta' kontabilità ta' l-ispejjeż indipendenti minn dawk użati mill-impriża. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jeħtieġu operatur li jipprovdi ġustifikazzjoni sħiħa għall-prezzijiet tiegħu, u jistgħu, fejn xieraq, jeħtieġu li l-prezzijiet jiġu aġġustati.
4. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li, fejn l-implimentazzjoni tas-sistema ta' kontabilità ta' l-ispejjeż hija obbligatorja sabiex issostni l-kontrolli tal-prezzijiet, deskrizzjoni tas-sistema ta' kontabilità ta' l-ispejjeż għandha tintgħamel pubblikament disponibbli, waqt li turi ta' l-anqas il-kategoriji prinċipali li taħthom l-ispejjeż huma raggruppati u r-regoli użati għall-allokazzjoni ta' l-ispejjeż. Il-konformità mas-sistema ta' kontabilità ta' l-ispejjeż għandha tiġi verifikata minn korp kwalifikat indipendenti. Dikjarazzjoni li tikkonċerna l-konformità għandha tiġi ppublikata kull sena.
IL-KAPITOLU IV
DISPOSIZZJONIJIET PROĊEDURALI
Artikolu 14
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet stabbilit b'Artikolu 22 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jingħata kont ta' Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jingħata kont ta' Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stipulat f'Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat bħala wieħed ta' tliet xhur.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 15
Pubblikazzjoni ta', u aċċess għal, l-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-obbligi speċifiċi mposti fuq impriżi taħt din id-Direttiva jiġu publikati u li l-prodott/servizz speċifiku u s-swieq ġeografiċi jiġu identifikati. Għandhom jiżguraw li nformazzjoni aġġornata, sakemm l-informazzjoni ma tkunx kunfidenzjali u, b'mod partikolari, ma tikkomprendix sigrieti kummerċjali, tintgħamel pubblikament disponibbli b'mod li tiggarantixxi li l-partijiet kollha nteressati jkollhom aċċess faċli għal dik l-informazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni kopja ta' dik l-informazzjoni kollha ppublikata. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli f'forma faċilment aċċessibbli, u għandha tqassam l-informazzjoni lill-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet kif jixraq.
Artikolu 16
Notifikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-aktar tard sad-data ta' l-applikazzjoni msemmija f'Artikolu 18(1) it-tieni subparagrafu bl-awtoritajiet regolatorji nazzjonali responsabbli għall-kompiti stipulati f'din id-Direttiva.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-ismijiet ta' l-operaturi meqjusa li għandhom saħħa sinjifikanti fis-suq għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, u l-obbligi imposti fuqhom skond din id-Direttiva. Kull bidliet li jaffettwaw l-obbligi imposti fuq impriżi jew ta' l-impriżi affettwati taħt id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 17
Proċeduri ta' reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha perjodikament tirrevedi l-funzjonament ta' din id-Direttiva u tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fl-ewwel okkażjoni mhux aktar tard minn tlett snin wara d-data ta' applikazzjoni msemmija f'Artikolu 18(1), it-tieni subparagrafu. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istati Membri informazzjoni, li għandha tiġi provduta mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 18
Transposizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippublikaw il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard mill-24 ta' Lulju 2003. Għandhom jinfurmaw minnufih b'dan lill-Kummissjoni.
Għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-25 ta' Lulju 2003.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fl-okkażżjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir dik ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva u ta' kull emendi sussegwenti għal dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew.
Artikolu 20
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-7 ta' Marzu 2002.