RICHTLINIE 2009/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 95, sowie auf Artikel 175 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (3) werden zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt Mindestspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe im Straßenverkehr und für mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben.
(2)
Eines der im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG vom 22. Juli 2002 (4) eingerichtet wurde, festgelegten Ziele ist die Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine diesbezüglichen Risiken verursacht. In ihrer Erklärung zu der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) ging die Kommission davon aus, dass spürbare Fortschritte zur Verwirklichung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziele nur möglich sind, wenn die Luftschadstoffemissionen verringert werden, und kündigte insbesondere neue Legislativvorschläge mit dem Ziel an, die höchstzulässigen einzelstaatlichen Emissionen der wichtigsten Schadstoffe zu reduzieren, die Emissionen beim Auftanken benzinbetriebener Fahrzeuge an Tankstellen zu verringern und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schwefelgehalt von Kraftstoffen, einschließlich Schiffskraftstoffen, zu treffen.
(3)
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum 2008-2012 Treibhausgasemissionsziele gesetzt. Die Gemeinschaft hat sich außerdem verpflichtet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Rahmen einer weltweiten Übereinkunft um 30 % und einseitig um 20 % zu mindern. Alle Sektoren müssen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(4)
Ein Aspekt der vom Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen ist Gegenstand der Gemeinschaftspolitik zu CO2 und Kraftfahrzeugen. Kraftstoffe im Verkehrssektor tragen wesentlich zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bei. Mit der Kontrolle und Verringerung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoff kann dazu beigetragen werden, dass die Gemeinschaft ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgase durch Senkung der CO2-Emissionen der für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffe erreicht.
(5)
Die Gemeinschaft hat bereits Verordnungen zur Begrenzung der Schadstoffemissionen durch leichte und schwere Nutzfahrzeuge erlassen. Die Kraftstoffspezifikationen sind einer der Faktoren, die beeinflussen, wie leicht diese Ziele erreicht werden können.
(6)
Ausnahmen von dem maximal zulässigen Dampfdruck von Ottokraftstoff im Sommer sollten auf die Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer beschränkt sein. Es ist daher angebracht klarzustellen, in welchen Mitgliedstaaten eine Ausnahme zulässig sein sollte. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mitgliedstaaten, in denen die Durchschnittstemperaturen im größten Teil ihres Hoheitsgebiets in mindestens zweien der drei Monate Juni, Juli oder August unter 12 °C liegen.
(7)
Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (6) legt Emissionsgrenzen für Verbrennungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräten fest. Für den Betrieb dieser Maschinen und Geräte müssen Kraftstoffe zur Verfügung stehen, die das reibungslose Funktionieren dieser Motoren ermöglichen.
(8)
Der Straßenverkehrssektor ist für etwa 20 % der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft verantwortlich. Eine Möglichkeit, diese Emissionen zu senken, besteht darin, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei diesen Kraftstoffen zu verringern. Dazu gibt es verschiedene Wege. Mit Blick auf das Ziel der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen weiter zu senken, und den bedeutenden Anteil der Emissionen des Straßenverkehrs daran, sollte ein System eingeführt werden, das die Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen für die von ihnen gelieferten Kraftstoffe mitzuteilen und diese Emissionen ab 2011 zu senken. Die Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen sollten mit den in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) festgelegten Verfahren zur Berechung der Auswirkungen auf den Treibhauseffekt übereinstimmen.
(9)
Die Anbieter sollten bis zum 31. Dezember 2020 die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der Kraftstoffe oder Energieträger schrittweise um bis zu 10 % verringern. Diese Verringerung sollte sich bis 31. Dezember 2020 auf mindestens 6 % gegenüber dem EU-Durchschnitt der 2010 pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen verursachten Lebenszyklustreibhausgasemissionen belaufen und soll durch die Verwendung von Biokraftstoffen und alternativen Kraftstoffen sowie durch die Verringerung des Abfackelns und des Austritts von Gasen an Förderstätten erreicht werden. Vorbehaltlich einer Überprüfung sollten eine Minderung um weitere 2 %, die durch die Verwendung umweltverträglicher Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid sowie durch den Einsatz elektrischer Fahrzeuge zu erreichen ist, und eine Minderung um weitere 2 % vorgesehen werden, die durch den Erwerb von Gutschriften im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls zu erreichen ist. Diese zusätzlichen Minderungen sollten für die Mitgliedstaaten oder die Treibstoffanbieter nicht bei Inkrafttreten dieser Richtlinie rechtskräftig werden. Der unverbindliche Charakter sollte Gegenstand der Überprüfung sein.
(10)
Die Herstellung von Biokraftstoffen sollte auf nachhaltige Weise erfolgen. Biokraftstoffe, die dafür verwendet werden, die Ziele dieser Richtlinie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sollten daher Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen. Um einen kohärenten Ansatz zwischen der Energie- und der Umweltpolitik sicherzustellen und zusätzliche Kosten für Unternehmen und eine hinsichtlich der Umweltstandards uneinheitliche Lage im Zusammenhang mit einer inkohärenten Herangehensweise zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, sowohl für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie mit jenen der Richtlinie 2009/28/EG dieselben Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biokraftstoffen vorzusehen. Aus denselben Gründen sollte in diesem Zusammenhang eine doppelte Berichterstattung vermieden werden. Darüber hinaus sollten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden ihre Tätigkeiten im Rahmen eines speziell für Nachhaltigkeitsfragen verantwortlichen Ausschusses abstimmen.
(11)
Die wachsende weltweite Nachfrage nach Biokraftstoffen und die durch diese Richtlinie geschaffenen Anreize für deren Nutzung sollten nicht dazu führen, dass die Zerstörung von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen gefördert wird. Diese endlichen Ressourcen, deren Wert für die gesamte Menschheit in verschiedenen internationalen Rechtsakten anerkannt wurde, sollten bewahrt werden. Zudem würden Verbraucher in der Gemeinschaft es für ethisch inakzeptabel halten, dass die vermehrte Verwendung von Biokraftstoffen die Zerstörung von Flächen zur Folge haben könnte, die durch biologische Vielfalt geprägt sind. Daher müssen Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die sicherstellen, dass Biokraftstoffe nur für Anreize in Frage kommen, wenn garantiert werden kann, dass sie nicht von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen stammen oder im Falle von Gebieten, die zu Naturschutzzwecken oder zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten ausgewiesen wurden, dass die Erzeugung des Rohstoffs diesen Zwecken nicht entgegensteht, wobei die jeweils zuständige Behörde den rechtlichen Nachweis zu führen hat. Die hierfür gewählten Nachhaltigkeitskriterien sollten davon ausgehen, dass Wald biologisch vielfältig ist, wenn es sich gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in ihrer globalen Waldbestandsaufnahme („Global Forest Resource Assessment“), die von den Ländern weltweit zur Meldung der Ausdehnung des Primärwaldes genutzt wird um Primärwald handelt oder wenn Wald zu Naturschutzzwecken durch nationale Rechtsvorschriften geschützt ist. Gebiete, in denen forstliche Produkte außer Holz gesammelt werden, sollten eingeschlossen werden, sofern die menschliche Einwirkung gering ist. Andere Waldarten gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, wie z. B. modifizierte Naturwälder, halbnatürliche Wälder und Plantagen, sollten nicht als Primärwald eingestuft werden. Angesichts der großen biologischen Vielfalt, die bestimmte Arten von Grünland in gemäßigten wie auch in tropischen Gebieten aufweisen, einschließlich Savannen, Steppen, Buschland und Prärien mit großer biologischer Vielfalt, ist es überdies angebracht, dass Biokraftstoffe, die aus von solchen Flächen stammenden Rohstoffen hergestellt werden, nicht für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize in Frage kommen sollten. Die Kommission sollte geeignete Kriterien und geografische Gebiete festlegen, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einschlägigen internationalen Standards zu definieren, was unter Grünland mit hoher biologischer Vielfalt zu verstehen ist.
(12)
Bei der Berechnung der Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf den Treibhauseffekt sollten wirtschaftliche Akteure auf die tatsächlichen Werte für den Kohlenstoffbestand zurückgreifen können, der mit der Bezugsflächennutzung und der Landnutzung nach der Umwandlung verbunden ist. Darüber hinaus sollten sie Standardwerte verwenden können. Die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen bietet für solche Standardwerte die geeignete Grundlage. Diese Arbeit liegt zurzeit in keiner Form vor, die unmittelbar von Unternehmen angewendet werden kann. Die Kommission sollte aus diesem Grund Leitlinien aufstellen, wobei sie Bezug auf diese Arbeit nimmt, die für die Zwecke dieser Richtlinie bei der Berechnung der Änderungen des Kohlenstoffbestands als Grundlage dienen soll, auch hinsichtlich bewaldeter Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10-30 %, Savannen, Buschland und Prärien.
(13)
Es ist angemessen, dass die Kommission Methodologien entwickelt, um die Auswirkung der Entwässerung von Torfmoor auf die Treibhausgasemissionen zu bewerten.
(14)
Flächen sollten nicht zur Herstellung von Biokraftstoffen umgewandelt werden, wenn der resultierende Kohlenstoffbestandsverlust nicht innerhalb einer angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen vertretbaren Zeitspanne durch Treibhausgaseinsparungen infolge der Herstellung von Biokraftstoffen ausgeglichen werden könnte. Dies würde den Wirtschaftsteilnehmern unnötig aufwendige Forschungsarbeiten ersparen und die Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand vermeiden, die für die Gewinnung von Rohstoffen für Biokraftstoffe nicht in Frage kommen. Aus Verzeichnissen der weltweiten Kohlenstoffbestände ergibt sich, dass Feuchtgebiete und kontinuierlich bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von über 30 % in diese Kategorie aufgenommen werden sollten. Bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10-30 % sollten auch einbezogen werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass der Kohlenstoffbestand der Flächen niedrig genug ist, dass eine Flächenumwandlung in Übereinstimmung mit den gemäß dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen zu rechtfertigen ist. Bei der Bezugnahme auf Feuchtgebiete sollte die Definition des am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossenen Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung zugrunde gelegt werden.
(15)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize werden weltweit einen Produktionsanstieg bei Biokraftstoffen begünstigen. Werden Biokraftstoffe aus in der Gemeinschaft produzierten Rohstoffen hergestellt, sollten sie auch die auf die Umwelt bezogenen Anforderungen für die Landwirtschaft, einschließlich der Anforderungen für den Schutz der Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern und die sozialen Anforderungen erfüllen.. Es bestehen jedoch Bedenken, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen in bestimmten Drittländern ökologische oder soziale Mindeststandards möglicherweise nicht eingehalten werden. Daher sollten multilaterale und bilaterale Übereinkünfte sowie freiwillige internationale oder nationale Regelungen, die wesentlichen ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, gefördert werden, um weltweit eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen zu fördern. Gibt es keine solchen Übereinkünfte oder Regelungen, so sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten Auskünfte zu diesen Fragen verlangen.
(16)
Die Nachhaltigkeitskriterien werden nur wirksam sein, wenn sie zu einem veränderten Verhalten der Marktteilnehmer führen. Diese Änderungen werden nur erfolgen, wenn Biokraftstoffe, die die Kriterien erfüllen, gegenüber jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, einen Preisaufschlag rechtfertigen. Nach der Massenbilanzmethode zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gibt es eine konkrete Verbindung zwischen der Herstellung von Biokraftstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, und dem Verbrauch von Biokraftstoffen in der Gemeinschaft, wodurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen und ein Preisaufschlag gewährleistet wird, der höher ist als in Systemen ohne eine solche Verbindung. Zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien sollte daher das Massenbilanzverfahren verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass Biokraftstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zu einem höheren Preis verkauft werden können. Dies sollte die Integrität des Systems wahren und gleichzeitig vermeiden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird. Andere Überprüfungsmethoden sollten jedoch geprüft werden.
(17)
Die Kommission sollte dem Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme gegebenenfalls in gebührendem Maße berücksichtigen, da der Bericht nützliche Daten für die Erhaltung zumindest der Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen - wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz - erfüllen, enthält.
(18)
Bei der Berechnung der durch die Herstellung und Verwendung von Kraft- und Brennstoffen verursachten Treibhausgasemissionen sollten Nebenerzeugnisse berücksichtigt werden. Für politische Analysen ist die Substitutionsmethode geeignet, für die Regulierung in Bezug auf einzelne Betreiber und einzelne Kraftstofflieferungen jedoch nicht. Für Regulierungszwecke eignet sich die Energieallokationsmethode am besten, da sie leicht anzuwenden und im Zeitablauf vorhersehbar ist, kontraproduktive Anreize auf ein Mindestmaß begrenzt und Ergebnisse hervorbringt, die in der Regel den Ergebnissen der Substitutionsmethode vergleichbar sind. Für politische Analysen sollte die Kommission in ihrer Berichterstattung auch die Ergebnisse der Substitutionsmethode heranziehen.
(19)
Um einem unverhältnismäßigen administrativen Aufwand vorzubeugen, sollte eine Liste von Standardwerten für verbreitete Biokraftstoff-Herstellungswege festgelegt werden; diese Liste sollte aktualisiert und erweitert werden, sobald weitere zuverlässige Daten vorliegen. Betreiber sollten immer die in dieser Liste angegebenen Treibhausgaseinsparwerte für Biokraftstoffe für sich in Anspruch nehmen können. Liegt der Standardwert für die Treibhausgaseinsparungen eines Herstellungswegs unter dem geforderten Treibhausgaseinsparungsmindestwert, sollte von Produzenten, die nachweisen wollen, dass sie diesen Mindestwert einhalten, verlangt werden, dass sie den Nachweis dafür erbringen, dass die aus ihrem Produktionsverfahren resultierenden Emissionen niedriger sind als diejenigen, von denen bei der Berechnung der Standardwerte ausgegangen wurde.
(20)
Die Daten, die für die Berechnung dieser Standardwerte verwendet werden, sollten aus unabhängigen, wissenschaftlich qualifizierten Quellen stammen und gegebenenfalls aktualisiert werden, wenn die Arbeit dieser Quellen voranschreitet. Die Kommission sollte diesen Quellen nahelegen, dass sie bei ihren Aktualisierungen auf Folgendes eingehen: Emissionen aus dem Anbau, Auswirkungen regionaler und klimatischer Bedingungen, Auswirkungen des Anbaus nach nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden und Methoden des ökologischen Landbaus und wissenschaftliche Beiträge von Produzenten in der Gemeinschaft und in Drittländern und der Zivilgesellschaft.
(21)
Um zu vermeiden, dass der Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe auf Flächen gefördert wird, auf denen hohe Treibhausgasemissionen die Folge wären, sollte die Verwendung von Standardwerten für den Anbau auf Gebiete begrenzt werden, wo eine solche Wirkung zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es für die Mitgliedstaaten jedoch angemessen, nationale oder regionale Durchschnittswerte für die Emissionen aus dem Anbau, einschließlich Emissionen aus dem Düngereinsatz, festlegen.
(22)
Weltweit wächst die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen. Ein Teil dieses wachsenden Bedarfs wird dadurch gedeckt werden, dass die landwirtschaftlichen Flächen erweitert werden. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der für den Anbau verfügbaren Flächen besteht in der Sanierung von Flächen, die stark degradiert oder verschmutzt sind und daher in ihrem derzeitigen Zustand nicht für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden können. Die Nachhaltigkeitsregelung sollte die Nutzung sanierter degradierter Flächen fördern, da die Förderung von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen zum Anstieg der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen beitragen wird. Selbst wenn Biokraftstoffe aus Rohstoffen hergestellt werden, die von bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen stammen, könnte die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Erzeugnissen aufgrund der Förderung von Biokraftstoffen zu einem Nettoanstieg der Anbauflächen führen. Davon könnten Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand betroffen sein; in diesem Falle käme es zu schädlichen Kohlenstoffbestandsverlusten. Um dieses Risiko zu verringern, ist es angemessen, in anderen Ländern, in denen Biokraftstoff verbraucht wird, Begleitmaßnahmen einzuführen, durch die Anreize für größere Produktivitätssteigerungen bei bereits ackerbaulich genutzten Flächen, für die Nutzung degradierter Flächen und für die Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen geschaffen werden, die mit den Anforderungen vergleichbar sind, die in dieser Richtlinie für den Biokraftstoffverbrauch in der Gemeinschaft erfasst sind. Die Kommission sollte eine konkrete Methodologie entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen zu begrenzen. Dabei sollte die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse bewerten, unter anderem, insbesondere die Aufnahme eines Faktors für indirekte Landnutzungsänderungen in der Berechnung der Treibhausgasemissionen sowie die Notwendigkeit, Anreize für nachhaltige Biokraftstoffe, die die Auswirkungen der Landnutzungsänderungen begrenzen, zu geben und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen im Hinblick auf indirekte Landnutzungsänderungen zu verbessern. Bei der Entwicklung dieser Methodologie sollte die Kommission unter anderem auf die Frage der potenziellen indirekten Landnutzungsänderungen eingehen, die auf Biokraftstoffe zurückzuführen sind, die aus zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material erzeugt werden.
(23)
Da die in den Artikeln 7b bis 7e der Richtlinie 98/70/EG vorgesehenen Maßnahmen durch die Harmonisierung der Nachhaltigkeitsbedingungen, die Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe für die Zielanrechnung gemäß dieser Richtlinie erfüllen müssen, auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes fördern und so im Einklang mit Artikel 7b Absatz 8 der genannten Richtlinie den Handel mit Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen, die diese Bedingungen erfüllen, zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, stützen sich diese Maßnahmen auf Artikel 95 des Vertrags.
(24)
Der kontinuierliche technische Fortschritt im Bereich der Automobil- und Kraftstofftechnologie erfordert neben dem Bestreben nach optimalem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt regelmäßige Überprüfungen der Kraftstoffspezifikationen ausgehend von weiteren Studien und Analysen der Auswirkungen von Zusätzen und Biokraftstoffbestandteilen auf die Schadstoffemissionen. Daher sollte regelmäßig über die Möglichkeit, die Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftstoffen im Verkehrsbereich zu erleichtern, berichtet werden.
(25)
Die Verwendung von Detergenzien kann dazu beitragen, dass Verbrennungsmotoren sauber bleiben und damit die Schadstoffemissionen verringert werden. Bislang konnte keine befriedigende Lösung für die Prüfung von Kraftstoffproben auf ihre Detergenzeigenschaften gefunden werden. Daher ist es Aufgabe der Kraftstoff- und Kraftfahrzeuganbieter, ihre Kunden über den Nutzen von Detergenzien und ihre Verwendung zu informieren. Die Kommission sollte trotzdem überprüfen, ob weitere Entwicklungen eine bessere Lösung für die optimale Verwendung und Nutzung von Detergenzien ermöglichen.
(26)
Die Vorschriften über die Beimischung von Ethanol in Ottokraftstoffen sollten anhand der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 98/70/EG überprüft werden. Dabei sollten insbesondere die Vorschriften über Grenzwerte für den Dampfdruck und mögliche Alternativen überprüft werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass Ethanolgemische die zulässigen Dampfdruckgrenzwerte nicht überschreiten.
(27)
Durch die Beimischung von Ethanol in Ottokraftstoffen steigt der Dampfdruck des Gemisches. Außerdem sollte der Dampfdruck von Ottokraftstoff überwacht werden, um die Luftschadstoffemissionen zu begrenzen.
(28)
Die Beimischung von Ethanol zu Ottokraftstoffen führt zu einer nicht linearen Änderung des Dampfdrucks des entstandenen Kraftstoffgemisches. Es ist sinnvoll, nach einer entsprechenden Prüfung durch die Kommission eine Ausnahme für den maximal zulässigen Dampfdruck bei solchen Gemischen im Sommer zuzulassen. Die Möglichkeit einer Ausnahme sollte an die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität und Luftverschmutzung gebunden sein. Eine derartige Ausnahme sollte dem tatsächlichen Dampfdruckanstieg entsprechen, der bei der Zumischung eines bestimmten Anteils Ethanol zu Ottokraftstoff entsteht.
(29)
Um die Verwendung von Kraftstoffen mit niedrigen CO2-Emissionen zu fördern und gleichzeitig die Zielvorgaben für die Luftreinhaltung einzuhalten, sollten Erdölraffinerien Ottokraftstoffe mit niedrigem Dampfdruck möglichst in den erforderlichen Mengen bereitstellen. Da das zurzeit nicht der Fall ist, wird der zulässige Grenzwert für Dampfdrucke von Ethanolgemischen unter bestimmten Bedingungen heraufgesetzt, damit der Biokraftstoffmarkt ausgebaut werden kann.
(30)
Einige ältere Fahrzeuge sind für die Verwendung von Kraftstoff mit einem hohen Anteil an Biokraftstoff nicht freigegeben. Diese Fahrzeuge bewegen sich möglicherweise grenzüberschreitend in mehreren Mitgliedstaaten. Daher muss in einer Übergangszeit die stetige Versorgung mit für diese älteren Fahrzeuge geeigneten Kraftstoffen gesichert werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese in Abstimmung mit den Beteiligten in angemessener Weise im gesamten Gebiet sicherstellen und dabei die Nachfrage nach dieser Art von Kraftstoff berücksichtigen. Die Kennzeichnung von Kraftstoff etwa als E5- oder E10-Kraftstoff sollte mit der entsprechenden, durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgesetzten Norm im Einklang stehen.
(31)
Es erscheint sinnvoll, Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG so anzupassen, dass das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoffen mit höherem Biokraftstoffanteil („B7“) als in der Norm EN 590:2004 („B5“) vorgesehen, möglich wird. Diese Norm sollte entsprechend angepasst werden, und Grenzwerte für nicht im genannten Anhang enthaltene technische Parameter - wie Oxidationsstabilität, Flammpunkt, Koksrückstand, Aschegehalt, Wassergehalt, Gesamtverunreinigung, Korrosionswirkung auf Kupfer, Schmierfähigkeit, kinematische Viskosität, Trübungspunkt, CFPP-Punkt, Phosphorgehalt, Säureindex, Peroxyde, Säureindexvariation, Einspritzdüsenverschmutzung und Hinzufügung von Stabilisierungsadditiven - sollten festgelegt werden.
(32)
Um eine effiziente Vermarktung von Biokraftstoffen zu ermöglichen, wird das CEN aufgefordert, weiterhin zügig an der Erstellung einer Norm zu arbeiten, die die Beimischung höherer Anteile von Biokraftstoffkomponenten zu Dieseltreibstoff ermöglicht, und insbesondere eine Norm für „B10“ zu entwickeln.
(33)
Eine Beschränkung des Gehalts an Fettsäuremethylester (FAME) in Dieselkraftstoff ist aus technischen Gründen erforderlich. Eine derartige Beschränkung ist für andere Biokraftstoffanteile, etwa für im Fischer-Tropsch-Verfahren aus Biomasse gewonnene reine dieselähnliche Kohlenwasserstoffe oder für hydriertes Pflanzenöl, jedoch nicht erforderlich.
(34)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten geeignet Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm bereits vor dem 1. Januar 2011 auf den Weg zu bringen.
(35)
Die Verwendung besonderer metallischer Zusätze, vor allem die Verwendung von Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) könnte die menschliche Gesundheit gefährden und könnte Kraftfahrzeugmotoren und Geräte zur Emissionskontrolle schädigen. Viele Automobilhersteller raten von der Verwendung von Kraftstoffen ab, die mit metallischen Zusätzen versetzt sind, und die Verwendung derartiger Kraftstoffe kann ein Erlöschen der Herstellergarantie für diese Fahrzeuge nach sich ziehen. Daher ist es zweckmäßig, die Auswirkungen der Verwendung des MMT unter Anhörung aller Beteiligten stetig zu überprüfen. Bis auf weiteres ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um mögliche Schäden zu beschränken. Daher sollte für die Verwendung von MMT in Kraftstoffen eine Obergrenze festgesetzt werden, die auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft beruht. Dieser Grenzwert sollte nur angehoben werden, wenn der Nachweis dafür erbracht werden kann, dass die Verwendung höherer Beimischungsanteile keine nachteiligen Auswirkungen nach sich zieht. Um zu verhindern, dass Verbraucher unwissentlich die Herstellergarantien auf ihre Fahrzeuge aufs Spiel setzen, ist es erforderlich, die Kennzeichnung von Kraftstoffsorten mit metallischen Zusätzen vorzuschreiben.
(36)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(37)
Die zur Durchführung der Richtlinie 98/70/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.
(38)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die für Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf den Mechanismus für die Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlichen Kriterien aufzustellen, die für die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien erforderlichen methodischen Grundsätze und Werte zu ändern, die Kriterien und geografische Gebiete für Grünland mit großer biologischer Vielfalt festzulegen, den Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen zu überprüfen und die Methode für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen, die erlaubten Analysemethoden in Bezug auf die Kraftstoffspezifikationen und die Erhöhung des Dampfdrucks, die für Ottokraftstoff, der Bioethanol enthält, zugelassen ist, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Anpassung der methodischen Grundsätze und Werte bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(39)
Die Richtlinie 98/70/EG sieht Kraftstoffspezifikationen vor, die zum Teil überholt sind. Außerdem enthält sie einige Abweichungen, die außer Kraft getreten sind. Aus Gründen der Eindeutigkeit sollten diese Vorschriften gestrichen werden.
(40)
Die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (10) behandelt einige Aspekte der Verwendung von Kraftstoffen in der Binnenschifffahrt. Die Bestimmungen der genannten Richtlinie müssen klar von denen der Richtlinie 98/70/EG abgegrenzt werden. Beide Richtlinien setzen Grenzwerte für den zulässigen Schwefelhöchstgehalt in von Binnenschiffen gebrauchten Gasölen fest. Im Sinne der Eindeutigkeit und rechtlichen Sicherheit ist es zweckmäßig, diese Richtlinien anzupassen, so dass nur eine diesen Grenzwert enthält.
(41)
Für Binnenschiffe sind neue, sauberere Motorentechnologien entwickelt worden. Diese Motoren können nur mit Kraftstoffen mit sehr niedrigem Schwefelgehalt betrieben werden. Der Schwefelgehalt von Kraftstoffen für Binnenschiffe sollte so schnell wie möglich verringert werden.
(42)
Die Richtlinien 98/70/EG und 1999/32/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(43)
Die Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (11) ist im Lauf der Zeit erheblich geändert worden und enthält letztlich keine wesentlichen Elemente mehr. Sie ist daher aufzuheben.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich einen Binnenmarkt für Kraftstoffe für den Straßenverkehr sowie für mobile Maschinen und Geräte und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Umweltschutz bei der Verwendung dieser Kraftstoffe sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 98/70/EG
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Geltungsbereich
In dieser Richtlinie werden für Straßenkraftfahrzeuge und mobile Maschinen und Geräte (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht auf See befindliche Sportboote:
a)
auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fremdzündungsmotoren und Kompressionszündungsmotoren unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen dieser Motoren festgelegt; und
b)
ein Ziel für die Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen gesetzt.“;
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Gasöle, die zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote bestimmt sind‘ jeglichen aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff, der unter die KN-Codes 2710 19 41 und 2710 19 45 (12) fällt und für den Betrieb der in den Richtlinien 94/25/EG (13), 97/68/EG (14) und 2000/25/EG (15) genannten Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist;
ii)
Folgende Nummern werden angefügt:
„5.
‚Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer‘ Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Schweden und das Vereinigte Königreich;
6.
‚Lebenszyklustreibhausgasemissionen‘ sämtliche CO2-, CH4- und N2O-Nettoemissionen, die dem Kraftstoff (einschließlich aller beigemischten Bestandteile) oder dem Energieträger zugeordnet werden können. Dies umfasst alle relevanten Phasen von der Gewinnung, dem Anbau, einschließlich Landnutzungsänderungen, dem Transport und dem Vertrieb bis zur Verarbeitung und Verbrennung, unabhängig vom Ort, an dem diese Emissionen auftreten;
7.
‚Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit‘ die Gesamtmasse der kraftstoff- oder energieträgerbedingten Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalent, geteilt durch den Gesamtenergiegehalt des Kraftstoffs oder des Energieträgers (für Kraftstoffe ausgedrückt als unterer Heizwert);
8.
‚Anbieter‘ eine Rechtsperson, die für die Abgabe von Kraftstoff oder Energie an einer Verbrauchsteuerstelle zuständig ist oder, falls keine Verbrauchsteuer anfällt, eine andere von einem Mitgliedstaat benannte Rechtsperson;
9.
‚Biokraftstoffe‘ dasselbe wie in Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (16).
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er die umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs I erfüllt.
Für Gebiete in äußerster Randlage können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Vorschriften für die Einführung von Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die dies tun, unterrichten die Kommission entsprechend.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter sicherzustellen, dass bis 2013 Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 % und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 % in Verkehr gebracht wird, und können die Anbieter verpflichten, dass solcher Ottokraftstoff für einen längeren Zeitraum in Verkehr gebracht wird, falls sie dies für notwendig erachten. Sie stellen sicher, dass die Verbraucher über den Biokraftstoffanteil des Ottokraftstoffs, und insbesondere über den geeigneten Einsatz der verschiedenen Ottokraftstoffmischungen, angemessen unterrichtet werden.
(4) Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer können - vorbehaltlich des Absatzes 5 - zulassen, dass in der Sommerperiode Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa in Verkehr gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten, die die Ausnahme gemäß Unterabsatz 1 nicht anwenden, können - vorbehaltlich des Absatzes 5 - zulassen, dass in der Sommerperiode ethanolhaltiger Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 60 kPa zuzüglich der in Anhang III festgelegten zulässigen Erhöhung des Dampfdruckwertes in Verkehr gebracht wird, unter der Bedingung, dass das eingesetzte Ethanol ein Biokraftstoff ist.
(5) Will ein Mitgliedstaat eine der Ausnahmen gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, unterrichtet er die Kommission und stellt alle relevanten Informationen zur Verfügung. Die Kommission bewertet, ob die Ausnahme erstrebenswert ist und wie lange sie gewährt werden soll, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
die Vermeidung sozioökonomischer Probleme wegen des höheren Dampfdrucks, einschließlich der Notwendigkeit zeitlich befristeter technischer Anpassungen; und
b)
die Auswirkungen des höheren Dampfdrucks auf Umwelt und Gesundheit und dabei insbesondere dessen Auswirkung auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität sowohl in dem betreffenden Mitgliedstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten.
Ergibt die Bewertung der Kommission, dass die Anwendung der Ausnahme dazu führt, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität und Luftverschmutzung einschließlich der entsprechenden Grenzwerte und Emissionsobergrenzen nicht vollständig eingehalten werden, wird der Antrag abgelehnt. Die Kommission sollte auch die relevanten Zielwerte berücksichtigen.
Erhebt die Kommission binnen sechs Monaten nach Eingang aller relevanten Informationen keine Einwände, darf der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Ausnahme anwenden.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu höchstens 0,03 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs mit einem Bleigehalt von höchstens 0,15 g/l, der zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.“
b)
Absatz 7 wird gestrichen;
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Dieselkraftstoff
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den Spezifikationen des Anhangs II entspricht.
Unbeschadet der Anforderungen des Anhangs II können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Dieselkraftstoff mit einem Gehalt an Fettsäuremethylester(FAME) von mehr als 7 % in Verkehr gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher über den Biokraftstoffanteil im Dieselkraftstoff, insbesondere dessen FAME-Gehalt, angemessen unterrichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens ab dem 1. Januar 2008 Gasöle, die zur Verwendung in mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Sportbooten bestimmt sind, in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Schwefelgehalt dieser Gasöle 1 000 mg/kg nicht übersteigt. Ab dem 1. Januar 2011 beträgt der höchstzulässige Schwefelgehalt dieser Gasöle 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass andere flüssige Kraftstoffe als diese Gasöle für Binnenschiffe und Sportboote nur verwendet werden dürfen, wenn der Schwefelgehalt dieser flüssigen Kraftstoffe den für Gasöle zulässigen Höchstgehalt an Schwefel nicht überschreitet.
Um jedoch geringfügigen Verunreinigungen in der Versorgungskette Rechnung zu tragen, dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2011 zulassen, dass Gasöle für mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote am letzten Punkt der Verteilung an die Endnutzer bis zu 20 mg/kg Schwefel enthalten. Die Mitgliedstaaten können auch zulassen, dass bis zum 31. Dezember 2011 Gasöle mit einem Schwefelgehalt von bis zu 1 000 mg/kg für Schienenfahrzeuge sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, sie können sicherstellen, dass das einwandfreie Funktionieren von emissionsmindernden Einrichtungen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Für Gebiete in äußerster Randlage können die Mitgliedstaaten spezielle Vorschriften für die Einführung von Dieselkraftstoff und Gasölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, unterrichten die Kommission entsprechend.
(4) In Mitgliedstaaten mit strengen Wintern kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 °C für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 % (Volumenanteilen) bei 180 °C ersetzt werden.“
5.
Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Minderung der Treibhausgasemissionen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen den/die Anbieter, der/die für die Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus gelieferten Kraftstoffen oder Energieträgern verantwortlich ist/sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter elektrischen Stroms zur Verwendung in Straßenfahrzeugen die Möglichkeit haben, einen Beitrag zur Minderungsverpflichtung gemäß Absatz 2 zu leisten, wenn sie nachweisen können, dass sie den elektrischen Strom, der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bereitgestellt wird, ordnungsgemäß messen und überwachen können.
Ab dem 1. Januar 2011 legen die Anbieter jährlich den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Behörden einen Bericht vor, in dem die Treibhausgasintensität der in dem betreffenden Mitgliedstaat gelieferten Kraftstoffe und Energieträger ausgewiesen wird, und geben dabei mindestens Folgendes an:
a)
die Gesamtmenge jedes Typs von geliefertem Kraftstoff und Energieträger unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs; und
b)
die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berichte überprüft werden.
Die Kommission stellt gegebenenfalls Leitlinien für die Anwendung dieses Absatzes auf.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit des gelieferten Kraftstoffs oder des Energieträgers bis zum 31. Dezember 2020 so stetig wie möglich um bis zu 10 % gegenüber dem in Absatz 5 Buchstabe b genannten Basiswert für Kraftstoffe zu mindern. Diese Minderung ist folgendermaßen aufgeschlüsselt:
a)
6 % bis zum 31. Dezember 2020. Die Mitgliedstaaten können die Anbieter im Hinblick darauf zu folgenden Zwischenzielen verpflichten: 2 % bis 31. Dezember 2014 und 4 % bis 31. Dezember 2017;
b)
weitere 2 % (Richtwert) bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h; dies ist durch eine oder beide der folgenden Methoden zu erreichen:
i)
Bereitstellung von Energie für den Verkehr, die zur Verwendung in allen Arten von Straßenfahrzeugen, mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich Binnenschiffen), land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie Sportbooten bestimmt ist;
ii)
Einsatz von Verfahren jeglicher Art (einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid), die eine Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit des Kraftstoffs oder des Energieträgers ermöglichen;
c)
weitere 2 % (Richtwert) bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe i. Diese Minderung ist durch die Verwendung von Gutschriften zu erreichen, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls unter den Bedingungen erworben werden, die in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (17) für Minderungen im Bereich der Treibstoffversorgung festgelegt sind.
(3) Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen werden gemäß Artikel 7d berechnet. Lebenszyklustreibhausgasemissionen von anderen Kraftstoffen und Energieträgern werden nach einem Verfahren berechnet, das gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels festgelegt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich Gruppen von Anbietern dafür entscheiden können, die Minderungsverpflichtungen gemäß Absatz 2 gemeinsam zu erfüllen. In diesem Falle gelten sie für die Zwecke des Absatzes 2 als ein einzelner Anbieter.
(5) Die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Hierzu gehören insbesondere:
a)
das Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und von anderen Energieträgern;
b)
das Verfahren, nach dem vor dem 1. Januar 2011 auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010 für die Zwecke des Absatzes 2 der Basiswert für Kraftstoffe festgelegt wird;
c)
die für die Anwendung von Absatz 4 erforderlichen Vorschriften;
d)
das Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb, das mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EGvereinbar ist.
6.
Die folgenden Artikel 7b, 7c, 7d und 7e werden eingefügt:
„Artikel 7b
Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe
(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.
(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, muss wenigstens 35 % betragen.
Ab dem 1. Januar 2017 muss die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, wenigstens 50 % betragen. Ab dem 1. Januar 2018 muss diese Minderung der Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe, die in Anlagen hergestellt werden, deren Produktion am oder nach dem 1. Januar 2017 aufgenommen wird, mindestens 60 % betragen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet.
Falls Biokraftstoffe von Anlagen erzeugt werden, die am 23. Januar 2008 in Betrieb waren, gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. April 2013.
(3) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 folgenden Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen noch diesen Status haben:
a)
Primärwald und andere bewaldete Flächen, das heißt Wald und andere bewaldete Flächen mit einheimischen Arten, in denen es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind;
b)
ausgewiesene Flächen
i)
durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke; oder
ii)
für den Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, vorbehaltlich ihrer Anerkennung gemäß dem Verfahren des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2;
sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Gewinnung des Rohstoffes den genannten Naturschutzzwecken nicht zuwiderläuft;
c)
Grünland mit großer biologischer Vielfalt, das heißt:
i)
natürliches Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind; oder
ii)
künstlich geschaffenes Grünland, das heißt Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist.
Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Gebiete fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die am 1. Januar 2008 eine der folgenden Stellungen hatten, diese Stellung aber nicht mehr haben:
a)
Feuchtgebiete, das heißt Flächen, die ständig oder für einen beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt sind;
b)
kontinuierlich bewaldete Gebiete, das heißt Flächen von mehr als einem Hektar mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können;
c)
Flächen von mehr als 1 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, sofern nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass unter Anwendung der in Anhang IV Teil C beschriebenen Methode die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt wären.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Gewinnung des Rohstoffs die Flächen denselben Status hatten wie im Januar 2008.
(5) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 Torfmoor waren, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der Anbau und die Ernte des betreffenden Rohstoffes keine Entwässerung von zuvor nicht entwässerten Flächen erfordern;
(6) In der Gemeinschaft angebaute landwirtschaftliche Rohstoffe, die für die Herstellung von Biokraftstoffen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, verwendet werden, müssen gemäß den in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (18) unter der Überschrift ‚Umwelt‘ und den in Anhang II Nummer 9 jener Verordnung genannten Anforderungen und Standards und gemäß den Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung gewonnen werden.
(7) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf Drittländer und Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Quelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe oder Rohstoffe für Biokraftstoffe darstellen, alle zwei Jahre einen Bericht über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die diese Länder zur Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten Nachhaltigkeitskriterien und zum Schutz von Boden, Wasser und Luft getroffen haben. Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Folgen einer erhöhten Nachfrage nach Biokraftstoff im Hinblick auf die soziale Tragbarkeit in der Gemeinschaft und in Drittländern sowie über die Folgen der Biokraftstoff-Politik der Gemeinschaft hinsichtlich der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen, insbesondere für die Menschen in Entwicklungsländern, und über weitergehende entwicklungspolitische Aspekte. In den Berichten ist auf die Wahrung von Landnutzungsrechten einzugehen. Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land alle der folgenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert und umgesetzt hat:
-
Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29);
-
Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Nr. 87),
-
Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98);
-
Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100);
-
Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105),
-
Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111);
-
Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138);
-
Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182).
Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land folgende Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt hat:
-
das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit;
-
das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen.
Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls Korrekturen vor, insbesondere dann, wenn nachgewiesen wird, dass sich die Biokraftstoffherstellung in erheblichem Maße auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt.
(8) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen.
Artikel 7c
Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe
(1) Werden Biokraftstoffe für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Zu diesem Zweck verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems, das
a)
es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen;
b)
vorgibt, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der unter Buchstabe a genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind; und
c)
vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat 2010 und 2012 über das Funktionieren der in Absatz 1 beschriebenen Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit, andere Überprüfungsmethoden in Bezug auf einige oder sämtliche Arten von Rohstoffen oder Biokraftstoffen zu erlauben. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Überprüfungsmethoden, in denen Angaben über Nachhaltigkeitseigenschaften nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen. Bei der Bewertung wird berücksichtigt, dass es notwendig ist, zum einen die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und zum anderen eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Gegebenenfalls werden dem Bericht Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat über mögliche andere Überprüfungsmethoden beigefügt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer dazu verlässliche Informationen vorlegen und dem Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Zusammenstellung der Informationen verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für eine angemessene unabhängige Überprüfung der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind. Ferner werden die Häufigkeit und Methodik der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewertet.
Die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Informationen erstrecken sich insbesondere auf die Einhaltung der in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 genannten Nachhaltigkeitskriterien, auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekte getroffen wurden.
Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen unverhältnismäßigen administrativen Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.
Die Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten sowohl für in der Gemeinschaft erzeugte als auch für importierte Biokraftstoffe.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben nach Unterabsatz 1 in aggregierter Form der Kommission, die sie unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen in zusammengefasster Form auf der in Artikel 24 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Transparenzplattform veröffentlicht.
(4) Die Gemeinschaft bemüht sich, bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zu schließen, die Bestimmungen über Nachhaltigkeitskriterien enthalten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Hat die Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen, die Bestimmungen zu den Aspekten enthalten, die mit den in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden, so kann die Kommission beschließen, dass diese Übereinkünfte als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die aus in diesen Ländern angebauten Rohstoffen hergestellt werden, mit den besagten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Beim Abschluss dieser Übereinkünfte wird den Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zu indirekten Landnutzungsänderungen, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, sowie den in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und zu den in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekten enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.
Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, für akkurate Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 herangezogen werden dürfen.
Die Kommission kann beschließen, dass Flächen, die in ein nationales oder regionales Programm zur Umstellung von stark degradierten oder verschmutzten Flächen aufgenommen wurden, die in Anhang V Teil C Nummer 9 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder Regelung angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht. Bei Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV eingehalten werden. Im Falle von Flächen im Sinne des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii, die einen hohen Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt haben, müssen die Verzeichnisse dieser Flächen angemessenen Standards der Objektivität und Kohärenz mit international anerkannten Standards entsprechen, wobei geeignete Beschwerdeverfahren vorzusehen sind.
(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren gefasst. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
(7) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einer Regelung eingeholt wurden, die Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.
(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 7b in Bezug auf eine Quelle für Biokraftstoff und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens und nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren, ob der betreffende Mitgliedstaat Biokraftstoff aus dieser Quelle für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigen darf.
(9) Spätestens bis zum 31. Dezember 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
über die Wirksamkeit der für die Vorlage der Informationen zu den Nachhaltigkeitskriterien eingeführten Regelung und
b)
darüber, ob die Einführung verpflichtender Anforderungen in Bezug auf den Schutz von Luft, Boden oder Wasser unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchführbar und angezeigt ist.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vor.
Artikel 7d
Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen
(1) Für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 werden die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen wie folgt berechnet:
a)
bei Biokraftstoffen, für die in Anhang IV Teil A oder Teil B ein Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparungen für den Biokraftstoff-Herstellungsweg festgelegt ist, und bei denen der gemäß Anhang IV Teil C Nummer 7 berechnete el-Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich null ist, durch Verwendung dieses Standardwerts;
b)
durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang IV Teil C festgelegten Methodologie berechnet wird; oder
c)
durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in der Formel in Anhang IV Teil C Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang IV Teil D oder Teil E angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können und der nach der Methode in Anhang IV Teil C berechnete tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren.
(2) Spätestens am 31. März 2010 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit einer Liste der Gebiete ihres Hoheitsgebiets, die als Regionen der Ebene 2 der ‚Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik‘ (NUTS) oder als stärker disaggregierte NUTS-Ebenen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (19) eingestuft sind und in denen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen voraussichtlich höchstens den unter der Überschrift ‚Disaggregierte Standardwerte für den Anbau‘ in Anhang IV Teil D dieser Richtlinie angegebenen Emissionen entsprechen, samt einer Beschreibung der Methoden und Daten, die zur Erstellung dieser Liste verwendet wurden. Diese Methode berücksichtigt Bodeneigenschaften, Klima und voraussichtliche Rohstoffernteerträge.
(3) Die Standardwerte in Anhang IV Teil A und die disaggregierten Standardwerte für den Anbau in Anhang IV Teil D dürfen nur dann verwendet werden, wenn die entsprechenden Rohstoffe:
a)
außerhalb der Gemeinschaft angebaut werden;
b)
in der Gemeinschaft in Gebieten angebaut werden, die in den in Absatz 2 genannten Listen aufgeführt sind; oder
c)
wenn es sich um Abfälle oder Rückstände mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Rückständen und Rückständen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.
Bei Biokraftstoffen, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, werden die tatsächlichen Werte für den Anbau verwendet.
(4) Bis spätestens 31. März 2010 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber, ob eine Liste von Gebieten in Drittländern erstellt werden kann, in denen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen erwartungsgemäß niedriger sind als die gemäß Anhang IV Teil D unter der Rubrik ‚Anbau‘ angegebenen Emissionen oder diesen entsprechen; sofern dies möglich ist, fügt sie solche Listen bei und gibt an, welche Methode und welche Daten für die Erstellung der Liste verwendet wurden. Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
(5) Die Kommission berichtet spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Emissionen aus dem Verkehrssektor und der Verarbeitung besonders berücksichtigt, und kann, soweit erforderlich, beschließen, die Werte zu korrigieren. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht vor, in dem sie die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen prüft und Möglichkeiten untersucht, wie diese Auswirkungen verringert werden können. Diesem Bericht ist gegebenenfalls ein Vorschlag beigefügt, der auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und eine konkrete Methode zur Berücksichtigung der Emissionen aus CO2-Bestandsänderungen infolge indirekter Landnutzungsänderungen enthält, die die Einhaltung dieser Richtlinie und insbesondere von Artikel 7b Absatz 2 sicherstellt.
Der Vorschlag enthält die erforderlichen Garantien, um Sicherheit für Investitionen zu bieten, die vor Anwendung dieser Methodologie getätigt wurden. Was die Anlagen betrifft, in denen vor Ende 2013 Biokraftstoffe erzeugt werden, so führt die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2017 nicht dazu, dass in diesen Anlagen hergestellte Biokraftstoffe als nicht mit den Nachhaltigkeitskriterien dieser Richtlinie vereinbar gelten, wenn sie sie andernfalls eingehalten hätten, sofern diese Biokraftstoffe eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 45 % ermöglichen. Dies gilt für die Ende 2012 bestehenden Kapazitäten von Biokraftstoffanlagen.
Das Europäische Parlament und der Rat sind bestrebt, bis 31. Dezember 2012 über derartige von der Kommission vorgelegte Vorschläge zu entscheiden.
(7) Anhang IV kann, unter anderem durch Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder andere Rohstoffe und durch Änderung der Verfahren nach Teil C, an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Hinsichtlich der Standardwerte und der Methodologie nach Anhang IV ist insbesondere Folgendes zu beachten:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung der Nebenprodukte,
-
die Methode zur Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung, und
-
der Status, der Ernterückständen als Nebenprodukten gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft.
Bei einer solchen Anpassung oder Ergänzung der Standardwerte in Anhang IV ist Folgendes einzuhalten:
a)
Ist der Beitrag eines Faktors zu den Gesamtemissionen gering oder gibt es eine begrenzte Abweichung oder ist es kostspielig oder schwierig, die tatsächlichen Werte zu bestimmen, müssen die Standardwerte für normale Herstellungsverfahren typisch sein;
b)
in allen anderen Fällen müssen die Standardwerte im Vergleich zu normalen Herstellungsverfahren konservativ sein.
(8) Für die in Anhang IV Teil C Nummer 9 enthaltenen Kategorien werden die erforderlichen genauen Definitionen einschließlich technischer Spezifikationen festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 7e
Durchführungsmaßnahmen und Berichte zur Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen
(1) Die in Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 7c Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 7c Absatz 6, Artikel 7c Absatz 8, Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 7d Absatz 8 genannten Durchführungsmaßnahmen berücksichtigen vollständig die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG.
(2) Die Berichte gemäß Artikel 7b Absatz 7, Artikel 7c Absatz 2, Artikel 7c Absatz 9, Artikel 7d Absatz 4 und 5 sowie Artikel 7d Absatz 6 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, sowie die Berichte und Informationen, die gemäß Artikel 7c Absatz 3 Unterabsätze 1 und 5 und Artikel 7d Absatz 2 vorzulegen sind, werden sowohl für die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG als auch dieser Richtlinie zusammengestellt und übermittelt.
7.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den Europäischen Normen EN 228:2004 bzw. EN 590:2004 genannten analytischen Verfahren.“
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Metallische Zusätze
(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die Verwendung metallischer Zusätze in Kraftstoffen durch und entwickelt zu diesem Zweck eine Testmethode. Sie teilt ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2012 mit.
(2) Bis zur Entwicklung der in Absatz 1 genannten Testmethode ist der Gehalt an dem metallischen Zusatz Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) in Kraftstoffen ab 1. Januar 2011 auf 6 mg Mangan pro Liter begrenzt. Ab 1. Januar 2014 ist dieser Gehalt auf 2 mg Mangan pro Liter begrenzt.
(3) Der Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 wird auf Basis der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird, neu festgesetzt. Wenn die Risikobewertung dafür spricht, kann der Grenzwert auf Null reduziert werden. Eine Erhöhung des Grenzwerts ist nur möglich, wenn dies anhand der Risikobewertung gerechtfertigt ist. Eine solche Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Kennzeichnung bezüglich des Gehalts an metallischen Zusätzen in Kraftstoffen überall dort angebracht wird, wo Kraftstoffe mit metallischen Zusätzen an den Verbraucher abgegeben werden.
(5) Die Kennzeichnung enthält den folgenden Text: ‚Enthält metallische Zusätze‘.
(6) Die Kennzeichnung wird an einer deutlich sichtbaren Stelle angebracht, wo auch die Informationen zum Kraftstofftyp angezeigt werden. Die Kennzeichnung hat eine Größe und Schriftart, die deutlich sichtbar und gut lesbar ist.“
9.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Berichterstattung
(1) Spätestens zum 31. Dezember 2012 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für Änderungen dieser Richtlinie vor. Der Bericht behandelt insbesondere:
a)
die Nutzung und Entwicklung der Kraftfahrzeugtechnologie und dabei insbesondere auch die Frage der Machbarkeit einer Anhebung der zulässigen Obergrenze für den Biokraftstoffanteil in Otto- und Dieselkraftstoffen, sowie die Notwendigkeit einer Überprüfung des in Artikel 3 Absatz 3 erwähnten Zeitpunkts;
b)
die Gemeinschaftspolitik zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Straßenverkehr;
c)
die Möglichkeit, die Anforderungen der Anlage II und insbesondere den Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote anzuwenden;
d)
die verstärkte Verwendung von Detergenzien in Kraftstoffen;
e)
die Verwendung metallischer Zusätze mit Ausnahme von MMT in Kraftstoffen;
f)
die Gesamtmenge der in Otto- und Dieselkraftstoffen verwendeten Bestandteile unter Berücksichtigung des Umweltrechts der Gemeinschaft, einschließlich der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (20) und ihrer Tochterrichtlinien;
g)
die Auswirkungen des Emissionsminderungsziels gemäß Artikel 7a Absatz 2 auf das Emissionshandelssystem;
h)
die Frage, ob Anpassungen in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b erforderlich sind, um mögliche Beiträge zur Erreichung eines Treibhausgasemissionsminderungsziels von bis zu 10 % bis 2020 zu beurteilen; diese Überlegungen basieren auf dem Potenzial für die Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen und Energieträgern innerhalb der Gemeinschaft, wobei insbesondere alle Entwicklungen im Bereich der Technologien für eine umweltverträgliche Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid und im Bereich der Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb sowie die Kosteneffizienz von Maßnahmen zur Minderung dieser Emissionen, die in Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b erwähnt sind, zu berücksichtigen sind;
i)
die Möglichkeit der Einführung zusätzlicher Maßnahmen, mit deren Hilfe Anbieter, wie in Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie angegeben, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit um 2 % gegenüber dem in Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b genannten Basiswert für Kraftstoffe mithilfe von Gutschriften mindern, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls unter den Bedingungen der Richtlinie 2003/87/EG erworben werden, um weitere Möglichkeiten zur Erreichung eines Zieles der Minderung von Treibhausgasemissionen von bis zu 10 % bis 2020 zu prüfen;
j)
eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse und eine Analyse der Auswirkungen einer Senkung des maximal zulässigen Dampfdrucks von Kraftstoffen in der Sommerperiode auf unter 60 kPa.
(2) Spätestens 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erreichung des in Artikel 7a genannten Treibhausgasemissionszieles für 2020 vor, wobei sie berücksichtigt, dass dieses Ziel mit dem in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Ziel, das den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor betrifft, übereinstimmen muss, und den in Artikel 23 Absätze 8 und 9 jener Richtlinie erwähnten Berichten Rechnung trägt.
Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Ziels bei.
10.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ist eine Anpassung der in den Anhängen I oder II genannten zulässigen Analysemethoden an den technischen Fortschritt erforderlich, so können Änderungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 11 Absatz 4 angenommen werden. Anhang III kann an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
11.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen wird die Kommission vom Ausschuss für Kraftstoffqualität unterstützt.
(2) In Fragen der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gemäß den Artikeln 7b, 7c und 7d wird die Kommission von dem in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG genannten ‚Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen‘ unterstützt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8.
(4) Wird auf diesen Absatz hingewiesen, gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8.“
12.
Absatz 14 wird gestrichen.
13.
Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 1999/32/EG
Die Richtlinie 1999/32 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
Schiffskraftstoff jeden zur Verwendung auf einem Schiff bestimmten bzw. auf einem Schiff verwendeten aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff, einschließlich der ISO-Norm 8217 entsprechende Kraftstoffe. Dazu gehören alle aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoffe für auf See befindliche Binnenschiffe oder Sportboote gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (21) und gemäß der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (22);
b)
Nummer 3j wird gestrichen.
2.
Artikel 4b wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung: „Schwefelhöchstgehalt von Schiffskraftstoffen für Schiffe an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft“;
b)
in Absatz 1 wird Buchstabe a gestrichen;
c)
in Absatz 2 wird Buchstabe b gestrichen;
3.
Artikel 6 Absatz 1a Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Probenahmen beginnen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den Schwefelhöchstgehalt des Kraftstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und in ausreichender Menge vorgenommen werden und in solch einer Weise, dass sie für den geprüften Kraftstoff sowie für den von Schiffen in den betreffenden Seegebieten und Häfen verwendeten Kraftstoff repräsentativ sind.“
Artikel 3
Aufhebung
Die Richtlinie 93/12/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRETTIVA 2009/30/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2009
li temenda d-Direttiva 98/70/KE rigward l-ispeċifikazzjoni tal-petrol, tad-diżil u taż-żejt tal-gass u li tintroduċi mekkaniżmu għall-monitoraġġ u għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE rigward l-ispeċifikazzjoni tal-karburant użat mill-bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni u li tħassar id-Direttiva 93/12/KEE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu u l-Artikolu 175(1) tiegħu fir-rigward tal-Artikolu 1(5) u l-Artikolu 2 ta’ din id-Direttiva,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 1998 dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil (3) tistabbilixxi speċifikazzjonijiet minimi għall-karburanti tal-petrol u tad-diżil għall-użu f’applikazzjonijiet mobbli tat-toroq u mhux tat-toroq għal raġunijiet sanitarji u ambjentali.
(2)
Wieħed mill-objettivi stabbiliti fis-Sitt Programm ta’ Azzjoni Ambjentali tal-Komunità stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1600/2002/KE (4) tat-22 ta’ Lulju 2002 huwa li jintlaħqu livelli ta’ kwalità tal-arja li ma jagħtux lok għal impatti negattivi sinifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent, jew riskji għalihom. Fid-dikjarazzjoni tagħha li takkumpanja d-Direttiva 2008/50/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2008 dwar il-kwalità tal-arja fl-ambjent u arja iktar nadifa għall-Ewropa (5), il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-ħtieġa li jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ sustanzi li jniġġsu u li jagħmlu l-ħsara lill-arja jekk għandu jsir progress sinifikanti biex jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fis-Sitt Programm ta’ Azzjoni Ambjentali tal-Komunità u pprevediet, b’mod partikolari, proposti leġislattivi ġodda li għandhom ikomplu jnaqqsu l-emissjonijiet nazzjonali ta’ sustanzi ewlenin li jniġġsu permessi mill-Istati Membri, inaqqsu l-emissjonijiet assoċjati mal-għoti mill-ġdid tal-karburant lill-karozzi li jaħdmu bil-petrol fil-pompi tal-petrol u jindirizzaw il-kontenut ta’ kubrit tal-karburanti, inklużi l-karburanti għall-użu fil-baħar.
(3)
Il-Komunità impenjat ruħha, taħt il-Protokoll ta’ Kjoto biex tilħaq il-miri fir-rigward tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra għall-perijodu 2008-2012. Il-Komunità impenjat ruħha wkoll sal-2020 għal tnaqqis ta’ 30 % fl-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett serra fil-kuntest ta’ ftehim globali u għal tnaqqis ta’ 20 % b’mod unilaterali. Is-setturi kollha jeħtieġ li jikkontribwixxu għal dawn il-miri.
(4)
Aspett wieħed tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra mit-trasport ġie ttrattat permezz tal-politika Komunitarja dwar is-CO2 u l-karozzi. L-użu tal-karburant għat-trasport jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-emissjonijiet Komunitarji totali tal-gassijiet b’effett serra. Il-monitoraġġ u t-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra tul iċ-ċiklu ta’ ħajja tal-karburanti jistgħu jikkontribwixxu sabiex jgħinu lill-Komunità tilħaq il-miri tagħha ta’ tnaqqis tal-gassijiet b’effett serra permezz tad-dekarbonizzazzjoni tal-karburant tat-trasport.
(5)
Il-Komunità adottat regolamenti li jillimitaw l-emissjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu mill-vetturi ħfief u tqal użati fit-toroq. L-ispeċifikazzjoni tal-karburant hija waħda mill-fatturi li tinfluwenza l-faċilità li biha tali limiti ta’ emissjonijiet ikunu jistgħu jiġu ssodisfatti.
(6)
Derogi mill-pressjoni massima tal-fwar tal-petrol fis-sajf għandu jkun limitat għal dawk l-Istati Membri b’temperaturi ambjentali baxxi fis-sajf. Għalhekk huwa xieraq li jiġi ċċarat f’liema Stati Membri għandha tiġi permessa deroga. Dawn huma, fil-prinċipju, dawk l-Istati Membri fejn it-temperatura medja għall-parti l-kbira tat-territorju tagħhom hija anqas minn 12 °C għal mill-inqas tnejn mit-tliet xhur ta’ Ġunju, Lulju u Awwissu.
(7)
Id-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jiġu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq (6), tiffissa limiti ta’ emissjonijiet għall-magni li jintużaw f’makkinarju mobbli mhux tat-toroq. Għat-tħaddim ta’ dan il-makkinarju jeħtieġ li jkun ipprovdut karburant li jippermetti l-funzjonament xieraq ta’ dawn il-magni.
(8)
Il-kombustjoni tal-karburant tat-trasport fit-toroq hija responsabbli għal madwar 20 % mill-emissjonijiet Komunitarji tal-gassijiet b’effett serra. Metodu wieħed sabiex jitnaqqsu dawn l-emissjonijiet huwa billi jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra tul iċ-ċiklu ta’ ħajja ta’ dawn il-karburanti. Dan jista’ jsir b’għadd ta’ modi. Meta wieħed iqis l-ambizzjoni tal-Komunità li l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra jitnaqqsu iktar u l-kontribuzzjoni sinifikanti li l-emissjonijiet tat-trasport fit-toroq jagħmlu, ikun xieraq li jiġi stabbilit mekkaniżmu li jeħtieġ li l-fornituri tal-karburant jirrappurtaw l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-karburant li huma jfornu u li jnaqqsuhom mill-2011 ‘il quddiem. Il-metodoloġija għall-kalkolu tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra mill-bijokarburanti għandha tkun identika għal dik stabbilita għall-finijiet tal-kalkolu tal-impatti tal-gassijiet b’effett serra taħt id-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (7).
(9)
Il-fornituri għandhom, sal-31 ta’ Diċembru 2020, b’mod gradwali jnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-karburant sa 10 % għal kull unità ta’ enerġija mill-karburant u mill-enerġija fornuta. Dan it-tnaqqis għandu jammonta għal mill-inqas 6 % sal-31 ta’ Diċembru 2020, meta mqabbel mal-livell medju fl-UE tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra tul iċ-ċiklu ta’ ħajja tagħhom fir-rigward ta’ kull unità ta’ enerġija mill-karburanti fossili fl-2010, permezz tal-użu tal-bijokarburanti, karburanti alternattivi u tnaqqis fl-ivvampar u l-kombustjoni fis-siti tal-produzzjoni. Soġġett għal reviżjoni, għandu jinkludi tnaqqis ulterjuri ta’ 2 % milħuq permezz tal-użu ta’ teknoloġiji tal-qbid u l-ħżin tal-karbonju li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent u vetturi elettriċi u tnaqqis ta’ 2 % ulterjuri addizzjonali milħuq permezz tax-xiri ta’ krediti skont il-Mekkaniżmu tal-Iżvilupp Nadif tal-Protokoll ta’ Kjoto. Dawn it- tnaqqis addizzjonali m’għandhomx ikunu vinkolanti għall-Istati Membri jew għall-fornituri tal-karburant mad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva. Ir-reviżjoni għandha tindirizza l-karattru mhux vinkolanti tagħhom.
(10)
Il-produzzjoni tal-bijokarburanti għandha tkun sostenibbli. Il-bijokarburanti użati għall-konformità mal-miri ta’ tnaqqis tal-gassijiet b’effett serra stabbiliti f’din id-Direttiva għandhom għalhekk jiġu meħtieġa jissodisfaw il-kriterji ta’ sostenibbiltà. Bil-għan li jiġi żgurat approċċ koerenti bejn il-linji politiċi tal-enerġija u tal-ambjent, u biex jiġu evitati l-ispejjeż addizzjonali għan-negozji u l-inkoerenza ambjentali li tkun assoċjata ma’ approċċ inkonsistenti, huwa essenzjali li jiġu pprovduti l-istess kriterji ta’ sostenibbiltà għall-użu ta’ bijokarburanti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva minn naħa waħda u d-Direttiva 2009/28/KE min-naħa l-oħra. Għall-istess raġunijiet, f’dan il-kuntest għandu jiġi evitat ir-rappurtar doppju. Barra minn hekk, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jikkoordinaw l-attivitajiet tagħhom fil-qafas ta’ kumitat speċifikament responsabbli għall-aspetti ta’ sostenibbiltà.
(11)
Id-domanda dinjija dejjem tikber għall-bijokarburanti, u l-inċentivi għall-użu tagħhom previst f’din id-Direttiva, m’għandux ikollhom l-effett li jinkoraġġixxu l-qerda ta’ artijiet bijodiversi. Dawn ir-riżorsi limitati, rikonoxxuti f’diversi strumenti internazzjonali bħala li huma ta’ valur għall-bnedmin kollha, għandhom ikunu ppreservati. Il-konsumaturi fil-Komunità isibu wkoll li jkun moralment inaċċettabbli li ż-żieda fl-użu tal-bjiokarburanti jista’ jkollu l-effett li jeqred l-artijiet bijodiversi. Għal dawn ir-raġunijiet, jeħtieġ li jiġu pprovduti kriterji ta’ sostenibbiltà li jiżguraw li l-bijokarburanti jistgħu jikkwalifikaw għall-inċentivi biss meta jkun jista’ jiġi ggarantit li ma joriġinawx f’żoni bijodiversi jew, fil-każ ta’ żoni ddedikati għal skopijiet ta’ protezzjoni tan-natura jew għall-protezzjoni ta’ ekosistemi jew speċijiet rari, mhedda jew fil-periklu li jinqerdu, l-awtorità kompetenti rilevanti turi li l-produzzjoni tal-materja prima ma tinterferix ma’ dawn l-iskopijiet. Il-kriterji ta’ sostenibbiltà għandhom iqisu l-foresta bħala bijodiversa meta tkun foresta primarja skont id-definizzjoni użata mill-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura tan-Nazzjonijiet Uniti (FAO) fl-Evalwazzjoni Globali tagħha dwar ir-Riżorsi tal-Foresti, li l-pajjiżi jużaw madwar id-dinja biex jirrappurtaw dwar il-limitu tal-foresta primarja jew fejn hija protetta mil-liġijiet nazzjonali dwar il-protezzjoni tan-natura. Żoni fejn isir ġbir ta’ prodotti forestali minbarra l-injam għandhom jiġu inklużi, bil-kondizzjoni li l-impatt mill-bniedem huwa żgħir. Tipi oħra ta’ foresti kif definiti mill-FAO, bħal foresti naturali modifikati, foresti semi-naturali u pjantaġġuni, m’għandhomx jitqiesu bħala foresti primarji. Barra minn hekk, fid-dawl tan-natura b’bijodiversità għolja ta’ ċerti artijiet bil-ħaxix, kemm moderati u kemm tropikali, inklużi savani, steppi, artijiet neqsin mix-xita u prateriji b’bijodiversità għolja, il-bijokarburanti magħmulin minn materja prima li toriġina minn artijiet bħal dawn m’għandhomx jikkwalifikaw għall-inċentivi previsti f’din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi kriterji u firxiet ġeografiċi xierqa biex tiddefinixxi artijiet bil-ħaxix bħal dawn li għandhom bijodiversità għolja skont l-aqwa provi xjentifiċi disponibbli u standards internazzjonali rilevanti.
(12)
Meta wieħed jikkalkula l-impatt tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tal-konverżjoni tal-art, l-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu jużaw valuri attwali għall-ħażniet tal-karbonju assoċjati mal-użu ta’ referenza tal-art u mal-użu tal-art wara l-konverżjoni. Huma għandhom ukoll ikunu jistgħu jużaw valuri standard. Il-ħidma tal-Panel Intergovernattiv dwar it-Tibdil fil-Klima huwa l-bażi xierqa għal dawn il-valuri standard. Dik il-ħidma bħalissa mhijiex espressa f’forma li tista’ tapplika immedjatament mill-operaturi ekonomiċi. Il-Kummissjoni għalhekk għandha tipproduċi gwida li tispira ruħha minn dik il-ħidma li sservi bħala l-bażi għall-kalkolu tal-bidliet fil-ħażniet tal-karbonju għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, inkluż bidliet bħal dawn għal zoni ifforestati b’kopertura ta’ ħaxix ta’ bejn 10 u 30 %, savani, artijiet neqsin mix-xita u prateriji.
(13)
Huwa xieraq li l-Kummissjoni tiżviluppa metodoloġiji bil-ħsieb li tevalwa l-impatt tad-dranaġġ ta’ artijiet bil-pit fuq l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra.
(14)
L-art m’għandhiex tkun ikkonvertita għall-produzzjoni ta’ bijokarburanti jekk it-telf tal-ħażna tagħha tal-karbonju wara l-konverżjoni ma setgħetx, f’perijodu raġonevoli b’kont meħud tal-urġenza li jiġi ttrattat it-tibdil fil-klima, tiġi kkumpensata bl-iffrankar tal-gassijiet b’effett serra li jirriżulta mill-produzzjoni ta’ bijokarburanti. Dan jevita riċerka impenjattiva bla bżonn mill-operaturi ekonomiċi u l-konverżjoni ta’ art b’ħażna għolja ta’ karbonju li tirriżulta li mhijiex eliġibbli għall-produzzjoni ta’ materja prima għall-bijokarburanti. L-inventarji ta’ ħażniet ta’ karbonju madwar id-dinja jindikaw li l-artijiet mistagħdra u ż-żoni kontinwament ifforestati b’kopertura ta’ ħaxix ta’ aktar minn 30 % għandhom ikunu inklużi f’dik il-kategorija. Żoni ifforestati b’kopertura ta’ ħaxix ta’ bejn 10 u 30 % għandhom ikunu inklużi wkoll, sakemm ma jkunx hemm evidenza li turi li l-ħażna tal-karbonju tagħhom hija baxxa biżżejjed li jiġġustifika l-konverżjoni tagħhom skont ir-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva. Ir-referenza għall-artijiet mistagħdra għandha tikkunsidra d-definizzjoni stabbilita fil-Konvenzjoni dwar l-Artijiet Mistagħdra ta’ Importanza Internazzjonali, b’mod partikolari bħala Ħabitat tal-Għasafar tal-Ilma, adottata fit-2 ta’ Frar 1971 f’Ramsar.
(15)
L-inċentivi previsti f’din id-Direttiva ser jinkoraġġixxu produzzjoni akbar ta’ bijokarburanti madwar id-dinja. Fejn il-bijokarburanti huma magħmula minn materja prima prodotta fil-Komunità, huma għandhom ikunu wkoll konformi mar-rekwiżiti ambjentali tal-Komunità, għall-agrikoltura, inklużi r-rekwiżiti għall-protezzjoni tal-kwalità tal-ilma ta’ taħt l-art u tal-wiċċ, u mar-rekwiżiti soċjali. Madankollu, hemm tħassib li l-produzzjoni ta’ bijokarburanti f’ċerti pajjiżi terzi jistgħu ma jirrispettawx ir-rekwiżiti minimi ambjentali jew soċjali. Hu għalhekk opportun li jitħeġġeġ l-iżvilupp ta’ strumenti ta’ ftehim multilaterali u bilaterali u skemi internazzjonali jew nazzjonali volontarji li jkopru aspetti ambjentali u soċjali essenzjali, sabiex tingħata promozzjoni għas-sostenibbiltà fil-produzzjoni madwar id-dinja tal-bijokarburanti. Fin-nuqqas ta’ strumenti ta’ ftehim jew skemi bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operaturi ekonomiċi biex jirrappurtaw dwar dawk il-kwsitjonijiet.
(16)
Il-kriterji ta’ sostenibbiltà ikunu effettivi biss jekk iwasslu għal tibdiliet fl-imġiba tal-atturi fis-suq. Dawk it-tibdiliet iseħħu biss jekk il-bijokarburanti li jissodisfaw dawk il-kriterji jkunu jgawdu minn vantaġġ fil-prezz meta mqabbla ma’ dawk li ma jissodisfawhomx. Skont il-metodu tal-bilanċ tal-massa fil-verifika tal-konformità, hemm rabta fiżika bejn il-produzzjoni tal-bijokarburanti li jilħqu l-kriterji ta’ sostenibbiltà u l-konsum ta’ bijokarburanti fil-Komunità, li tipprovdi bilanċ xieraq bejn il-provvista u d-domanda u tassigura vantaġġ fil-prezz li huwa ikbar milli f’sistemi fejn m’hemmx din ir-rabta. Biex ikun żgurat li bijokarburanti li jilħqu l-kriterji ta’ sostenibbiltà jistgħu jinbiegħu bi prezz ogħla, il-metodu tal-bilanċ tal-massa għandha għalhekk tintuża biex tkun ivverifikata l-konformità. Dan għandu jżomm l-integrità tas-sistema filwaqt li fl-istess ħin jevitata l-impożizzjoni ta’ piż mhux raġonevoli fuq l-industrija. Madankollu, jeħtieġ li jiġu analizzati metodi oħra ta’ verifika.
(17)
Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tieħu kont debitu tal-Evalwazzjoni tal-Ekosistema għall-Millenju li fiha data utli għall-konservazzjoni ta’ mill-inqas dawk l-oqsma li jipprovdu, f’sitwazzjonijiet kritiċi, servizzi bażiċi ta’ ekosistemi bħall-protezzjoni tal-art fejn ix-xmajjar jibdlu d-direzzjoni u l-kontroll tal-erożjoni.
(18)
Il-prodotti sekondarji mill-produzzjoni u l-użu ta’ karburanti għandhom ikunu kkunsidrati fil-kalkolu tal-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett serra. Il-metodu ta’ sostituzzjoni huwa adatt għall-finijiet ta’ analiżi tal-politika iżda mhux għar-regolamentazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi individwali u kunsinni individwali ta’ karburanti għat-trasport. F’dawn il-każijiet il-metodu ta’ allokazzjoni ta’ enerġija huwa l-aktar metodu xieraq peress li huwa faċilment applikat, huwa prevedibbli maż-żmien, jimminimizza inċentivi kontro-produċenti u jipproduċi riżultati li huma ġeneralment kumparabbli ma’ dawk mogħtija mill-metodu ta’ sostituzzjoni. Għall-finijiet ta’ analiżi tal-politika l-Kummissjoni għandha wkoll, fir-rappurtar tagħha, tippreżenta riżultati bl-użu tal-metodu ta’ sostituzzjoni.
(19)
Bil-għan li jkun evitat piż amministrattiv sproporzjonat, għandha tiġi stabbilita lista ta’ valuri awtomatiċi għal-mogħdijiet komuni ta’ produzzjoni tal-bijokarburanti u dik il-lista għandha tiġi aġġornata u għandha titwessa’ meta jkun hemm disponibbli aktar data affidabbli. L-operaturi ekonomiċi għandhom dejjem ikunu intitolati li jikklejmjaw il-livell ta’ ffrankar ta’ gassijiet b’effett serra għall-bijokarburanti stabbilit minn dik il-lista. Fejn il-valur awtomatiku għall-iffrankar ta’ gass b’effett serra minn linja ta’ produzzjoni huwa taħt il-livell minimu meħtieġ tal-iffrankar tal-gass b’effett serra, il-produtturi li jixtiequ juru l-konformità tagħhom ma’ dan il-livell minimu għandhom jintalbu juru li l-emissjonijiet reali mill-proċess tagħhom ta’ produzzjoni huma iktar baxxi minn dawk li kienu maħsuba fil-kalkolu tal-valuri awtomatiċi.
(20)
Ikun xieraq li d-data użata fil-kalkolu tal-valuri awtomatiċi tinkiseb minn sorsi esperti xjentifiċi u indipendenti u li tiġi aġġornati kif xieraq hekk kif dawk is-sorsi jagħmlu progress fil-ħidma tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi lil dawk is-sorsi biex jindirizzaw, fl-aġġornament tal-ħidma tagħhom, l-emissjonijiet mill-kultivazzjoni, l-effett tal-kondizzjonijiet reġjonali u klimatoloġiċi, l-effetti ta’ kultivazzjoni li tuża agrikoltura sostenibbli u metodi agrikoli organiċi, u l-kontribuzzjoni xjentifika tal-produtturi, fil-Komunità u f’pajjiżi terzi, u s-soċjetà ċivili.
(21)
Bil-għan li jkun evitat l-inkoraġġiment tal-kultivazzjoni ta’ materja prima għall-bijokarburanti f’postijiet fejn dan jista’ jwassal għal emissjonijiet għoljin ta’ gass b’effett serra, l-użu ta’ valuri awtomatiċi għall-kultivazzjoni għandu jkun limitat għal reġjuni fejn dan l-effett jista’ jkun eskluż b’mod affidabbli. Madankollu, biex ma jkunx hemm piż amministrattiv sproporzjonat, jaqbel li l-Istati Membri jistabbilixxu medji nazzjonali jew reġjonali għall-emissjonijiet mill-kultivazzjoni, inkluż mill-użu ta’ fertilizzanti.
(22)
Id-domanda globali għall-prodotti agrikoli qed tikber. Parti minn din iż-żieda fid-domanda ser tkun sodisfatta permezz ta’ żieda fl-ammont ta’ art riżervata għall-agrikoltura. Ir-restawr ta’ art li ddeterjorat b’mod gravi jew li sofriet minn kontaminazzjoni qawwija u għalhekk ma tistax tintuża, fl-istat attwali tagħha, għal finijiet agrikoli huwa mod kif tiżdied il-medda ta’ art disponibbli għall-kultivazzjoni. L-iskema ta’ sostenibbiltà għandha tippromwovi l-użu ta’ art degradata restawrata peress li l-promozzjoni tal-bijokarburanti ser tikkontribwixxi għal żieda fid-domanda għall-prodotti bażiċi agrikoli. Anke jekk il-bijokarburanti nnifishom isiru mill-materja prima minn art li digà qed tintuża għall-agrikoltura, iż-żieda netta fid-domanda għal prodotti agrikoli kkawżata mill-promozzjoni tal-bijokarburanti tista’ twassal għal żieda netta fl-art użata għall-produzzjoni agrikola. Dan jista’ jaffetta art b’ħażna tal-karbonju għoli, bir-riżultat li jkun hemm telf fil-ħażniet tal-karbonju li jagħmlu ħsara. Biex jitnaqqas dan ir-riskju, huwa xieraq li jkunu introdotti miżuri ta’ akkumpanjament li jinkoraġġixxu rata ogħla ta’ produttività fuq art li diġà hija użata għall-produzzjoni agrikola, l-użu ta’ art degradata u l-adozzjoni ta’ rekwiżiti ta’ sostenibbiltà, kumparabbli ma’ dawk stabbiliti f’din id-Direttiva għall-konsum Komunitarju tal-bijokarburanti, f’pajjiżi oħra li jikkunsmaw il-bijokarburanti. Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa metodoloġija konkreta biex timminimizza l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra kkawżati minn bidliet indiretti fl-użu tal-art. Għal dan l-għan, il-Kummissjoni għandha tanalizza, fuq il-bażi tal-aħjar evidenza xjentifika disponibbli, b’mod partikolari, l-inklużjoni ta’ fattur għall-tibdiliet indiretti fl-użu tal-art fil-kalkolu tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra u l-ħtieġa li tinċentivizza bijokarburanti sostenibbli li jimminimizzaw l-impatti ta’ tibdiliet fl-użu tal-art u li jtejbu s-sostenibbiltà tal-bijokarburanti fir-rigward tat-tibdiliet indiretti fl-użu tal-art. Fl-iżvilupp ta’ din il-metodoloġija, il-Kummissjoni għandha, inter alia, tindirizzait-tibdiliet potenzjali indiretti fl-użu tal-art li jirriżultaw minn bijokarburanti prodotti minn materjal ċellulożiku mhux tal-ikel u minn materjal linjoċellulożiku.
(23)
Billi l-miżuri previsti fl-Artikoli 7b sa 7e tad-Direttiva 98/70/KE jippromwovu wkoll il-funzjonament tas-suq intern, billi jarmonizzaw il-kriterji ta’ sostenibbiltà għall-bijokarburanti għall-iskopijiet tal-miri tal-kontabilità taħt dik id-Direttiva, u għaldaqstant jiffaċilitaw, skont l-Artikolu 7b(8) ta’ dik id-Direttiva, il-kummerċ bejn l-Istati Membri fil-bijokarburanti li jikkonformaw ma’ dawn il-kondizzjonijiet, dawn huma bbażati fuq l-Artikolu 95 tat-Trattat.
(24)
Progress tekniku kontinwu fl-oqsma tat-teknoloġija awtomotiva u tal-karburanti flimkien max-xewqa kontinwa li jkun żgurat li l-livell ta’ protezzjoni ambjentali u sanitarja jkun ottimizzat jeħtieġu reviżjoni perijodika tal-ispeċifikazzjonijiet tal-karburanti bbażata fuq studji u analiżijiet ulterjuri tal-impatt tal-additivi u tal-komponenti tal-bijokarburanti fuq l-emissjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu. Għaldaqstant, għandhom isiru rapporti regolari dwar il-possibbiltà li tkun iffaċilitata d-dekarbonizzazzjoni tal-karburanti tat-trasport.
(25)
L-użu tad-deterġenti jista’ jikkontribwixxi sabiex il-magni jinżammu nodfa u b’hekk jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu. Fil-preżent għadu ma ġie stabbilit l-ebda mod sodisfaċenti ta’ kif jiġu ttestjati l-kampjuni tal-karburanti għall-karatteristiċi ta’ deterġenza tagħhom. Għaldaqstant, ir-responsabbiltà sabiex il-konsumaturi tagħhom ikunu infurmati dwar il-benefiċċji tad-deterġenti u dwar l-użu tagħhom qiegħda f’idejn il-fornituri tal-karburanti u tal-vetturi. Minkejja dan, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk żviluppi ulterjuri jirriżultawx f’approċċ aktar effettiv sabiex l-użu ta’ u l-benefiċċju mid-deterġenti jkunu ottimizzati.
(26)
Id-dispożizzjonijiet dwar it-taħlit tal-etanol fil-petrol għandhom ikunu riveduti fuq il-bażi tal-esperjenza akkwistata mill-applikazzjoni tad-Direttiva 98/70/KE. Ir-reviżjoni għandha teżamina b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet dwar il-limiti fuq il-pressjoni tal-fwar u l-alternattivi possibbli sabiex ikun żgurat li t-taħlitiet tal-etanol ma jaqbżux il-limiti aċċettabbli tal-pressjoni tal-fwar.
(27)
It-taħlit tal-etanol fil-petrol iżid il-pressjoni tal-fwar tal-karburant li jirriżulta. Barra minn hekk, il-pressjoni tal-fwar tal-petrol għandha tiġi kkontrollata sabiex ikunu limitati l-emissjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu l-arja.
(28)
It-taħlit tal-etanol fil-petrol jirriżulta f’bidla mhux lineari tal-pressjoni tal-fwar tat-taħlita ta’ karburanti li tirriżulta. Huwa xieraq li wieħed jaħseb għall-possibbiltà ta’ deroga mill-pressjoni massima tal-fwar tas-sajf għal taħlitiet bħal dawn wara evalwazzjoni xierqa mill-Kummissjoni. Deroga għandha tkun tiddependi fuq il-konformità mal-leġislazzjoni Komunitarja dwar il-kwalità tal-arja u t-tniġġis tal-arja. Tali deroga għandha tikkorrispondi maż-żieda effettiva fil-pressjoni tal-fwar li tirriżulta miż-żieda ta’ perċentwal partikolari ta’ etanol mal-petrol.
(29)
Sabiex jinkoraġġixxu l-użu ta’ karburanti b’livell baxx ta’ karbonju filwaqt li jirrispettaw il-miri għat-tniġġis tal-arja, ir-raffinaturi tal-petrol, fejn ikun possibbli, għandu jkollhom disponibbli petrol b’livell baxx ta’ pressjoni tal-fwar fil-volumi meħtieġa. Peress li bħalissa dan mhuwiex il-każ, għandu jiġi miżjud il-limitu tal-pressjoni tal-fwar għat-taħlitiet tal-etanol, soġġett għal ċerti kondizzjonijiet, sabiex is-suq tal-bijokarburanti jitħalla jiżviluppa.
(30)
Ċerti vetturi qodma ma jistgħux jużaw petrol b’kontenut għoli ta’ bijokarburant. Dawn il-vetturi jistgħu jivvjaġġaw minn Stat Membru għal ieħor. Huwa għalhekk xieraq li jiġi żgurat għal perijodu tranżitorju, il-forniment kontinwu ta’ petrol adattat għal dawn il-vetturi qodma. L-Istati Membri għandhom b’konsultazzjoni mal-partijiet interessati, jiżguraw kopertura ġeografika xierqa li tirrifletti d-domanda għal petrol bħal dan. It-tikkettar tal-petrol, pereżempju bħala E5 jew E10, għandu jkun konsistenti mal-istandard rilevanti li fassal il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN).
(31)
Ikun xieraq li jiġi adattat l-Anness IV għad-Direttiva 98/70/KE biex ikun possibbli t-tqegħid fis-suq ta’ karburanti tad-diżil b’kontenut ogħla ta’ bijokarburant (“B7”) minn dak previst fl-istandard EN 590:2004 (“B5”). Dan l-istandard għandu jiġi aġġornat kif meħtieġ u għandu jistabbilixxi limiti għall-parametri tekniċi mhux inklużi f’dak l-Anness, bħall-istabbiltà tal-ossidazzjoni, il-flash point, ir-residwu tal-karbonju, il-kontenut tal-irmied, il-kontenut tal-ilma, il-kontaminazzjoni totali, il-korrużjoni tal-istrixxa tar-ram, il-lubriċità, il-viskożità kinematika, il-punt ta’ dardir, il-punt fejn jitwaħħal il-filtru kiesaħ, il-kontenut ta’ fosfru, l-indiċi tal-aċidu, il-perossidi, il-varjazzjoni fl-indiċi tal-aċidi, it-tniġġis tal-injettur u ż-żieda ta’ addittivi għall-istabbiltà.
(32)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-kummerċjalizzazjoni effettiva tal-bijokarburanti, is-CEN huwa inkoraġġit ikompli jaħdem rapidament fuq standard li jippermetti li livelli ogħla ta’ komponenti tal-bijokarburanti jitħalltu fid-diżil u, b’mod partikolari, biex jiġi żviluppat standard għal “B10”.
(33)
Huwa meħtieġ limitu għall-kontenut tal-aċidu grass methyl ester (FAME) fid-diżil għal raġunijiet tekniċi. Madankollu, limitu bħal dan mhuwiex meħtieġ għal komponenti oħra tal-bijokarburant, bħal idrokarburi puri li jixbħu d-diżil magħmula mill-bijomassa bl-użu tal-proċess Fischer Tropsch jew żejt veġetali idrotrattat.
(34)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu passi xierqa biex jiffaċilitaw it-tqegħid fis-suq taż-żejt tal-gass li fih 10 ppm kubrit qabel l-1 ta’ Jannar 2011.
(35)
L-użu ta’ addittivi metalliċi speċifiċi, u b’mod partikolari l-użu tal-Methylcyclopentadienyl manganese tricarbonyl (MMT), jista’ jgħolli r-riskju ta’ ħsara lis-saħħa tal-bniedem u jista’ jikkawża ħsara lill-magni tal-vetturi u lit-tagħmir tal-kontroll tal-emissjonijiet. Bosta manifatturi tal-vetturi jwissu kontra l-użu ta’ karburanti li jkun fihom additivi metalliċi u l-użu ta’ karburant bħal dan jista’ jannulla l-validità tal-garanziji tal-vetturi. Għalhekk huwa xieraq li l-effetti tal-użu ta’ additivi metalliċi MMT fil-karburant jiġi rivedut kostantement b’konsultazzjoni ma’ dawk kollha interessati. Sakemm issir aktar reviżjoni huwa neċessarju li jittieħdu passi biex tiġi limitata s-serjetà ta’ kwalunkwe ħsara li tista’ ssir. Għaldaqstant, huwa xieraq li jiġi ffissat limitu massimu għall-użu tal-MMT fil-karburant, ibbażat fuq l-għarfien xjentifiku attwalment disponibbli. Dan il-limitu għandu jiġi rivedut ‘il fuq biss jekk l-użu ta’ rati ogħla ta’ dożaġġ jista’ jintwera li ma jikkawżax effetti negattivi. Sabiex jiġi evitat li l-konsumaturi jinvalidaw il-garanziji tal-vetturi tagħhom mingħajr ma jkunu jafu, huwa neċessarju wkoll li jintalab li karburant li jkun fih additivi metalliċi jkollu dan indikat.
(36)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar leġislazzjoni aħjar (8), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom stess li juru, sa fejn ikun possibbli, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni u biex jagħmlu dawk it-tabelli pubbliċi.
(37)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 98/70/KE għandhom ikunu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (9).
(38)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-mekkaniżmu biex jiġu mmoniterjati u mnaqqsal-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett ta’ serra, biex tadatta l-prinċipji u l-valuri metodoloġiċi meħtieġa biex jiġi evalwat jekk il-kriterji tas-sostenibilità ġews issodisfati fir-rigward tal-bijokarburanti, biex tistabbilixxi kriterji u firxiet ġeografiċi għal mergħat b’bijodiversità kbira, biex tirrevedi l-limitu għall-kontenut MMT tal-karburant u biex tadatta għall-progress tekniku u xjentifiku l-metodoloġija għall-kalkolu tal-emissjonijet ta’ gassijiet b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-karburant, il-metodi analitiċi permessi relatati mal-ispeċifikazzjonijiet tal-karburant u d-deroga tal-pressjoni tal-fwar permessa għall-petrol li fih il-bijoetanol. Minħabba li dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva bl-adattament tal-prinċipji u l-valuri metodoloġiċi, huma għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(39)
Id-Direttiva 98/70/KE tipprovdi għal għadd ta’ speċifikazzjonijiet ta’ karburanti li wħud minnhom issa huma żejda. Barra minn hekk, fiha dettalji dwar numru ta’ derogi li skadew. Sabiex kollox ikun aktar ċar għalhekk jixraq li dawn id-dispożizzjonijiet jitħassru.
(40)
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE tas-26 ta’ April 1999 dwar it-tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f’ċerti karburanti likwidi (10) tistabbilixxi wħud mill-aspetti tal-użu tal-karburanti fit-trasport f’passaġġi tal-ilma interni. Id-delimitazzjoni bejn dik id-Direttiva u d-Direttiva 98/70/KE jeħtieġ li tiġi ċċarata. Iż-żewġ Direttivi jistabbilixxu limiti għall-kontenut massimu ta’ kubrit taż-żejt tal-gass li jintuża fil-bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni. Fl-interess taċ-ċarezza u taċ-ċertezza legali, għalhekk jixraq li dawk id-Direttivi jiġu aġġustati, sabiex att wieħed biss jistabbilixxi dan il-limitu.
(41)
Ġew żviluppati teknoloġiji tal-magni ġodda u aktar nodfa għall-bastimenti tal-ilmijiet interni. Dawn il-magni jistgħu biss jingħataw karburant b’kontenut baxx ħafna ta’ kubrit. Il-kontenut tal-kubrit tal-karburanti tal-bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni għandu jitnaqqas malajr kemm jista’ jkun.
(42)
Għalhekk, id-Direttiva 98/70/KE u d-Direttiva 1999/32/KE għandhom jiġu emendati kif meħtieġ.
(43)
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE tat-23 ta’ Marzu 1993 dwar il-kontenut tal-kubrit ta’ ċerti karburanti likwidi (11) matul iż-żmien ġiet emendata b’mod estensiv u b’konsegwenza ta’ dan m’għadha tinkludi l-ebda element ta’ sustanza. Għalhekk għandha tiġi revokata.
(44)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jkun żgurat suq wieħed għall-karburant tat-trasport fit-toroq u għall-makkinarju mobbli mhux tat-toroq u li jkun żgurat ir-rispett għal livelli minimi ta’ protezzjoni ambjentali mill-użu ta’ dan il-karburant ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u, għalhekk, jistgħu jintlaħqu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 98/70/KE
Id-Direttiva 98/70/KE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
l-Artikolu 1 għandu jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Direttiva tistabbilixxi, fir-rigward tal-vetturi tat-triq, u makkinarju mobbli li mhux tat-triq (inklużi bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni meta ma jkunux fil-baħar), tratturi tal-biedja u tal-forestrija, u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni meta ma jkunux fil-baħar:
(a)
speċifikazzjonijiet tekniċi minħabba raġunijiet ambjentali u ta’ saħħa għal karburanti biex jintużaw għal vetturi mgħammra b’magni ‘positive ignition’ u ‘compression ignition’, waqt li jiġu kkunsidrati r-rekwiżiti tekniċi ta’ dawn il-magni; u
(b)
mira għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja.”;
2.
l-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fl-ewwel paragrafu:
(i)
il-punt 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3.
‘żjut tal-gass maħsuba biex jintużaw minn makkinarju mobbli li mhux tat-triq (inklużi bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni), tratturi tal-biedja u l-forestrija, u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni’ tfisser kwalunkwe likwidu li ġej miż-żejt, li jaqa’ taħt il-kodiċijiet NM 2710 19 41 u 2710 19 45 (*), maħsub għall-użu f’magni ‘compression ignition’ imsemmija fid-Direttivi 94/25/KE (**), 97/68/KE (***) u 2000/25/KE) (****);
(*) In-numerazzjoni ta’ dawn il-kodiċijiet NM kif speċifikat fit-Tariffa Doganali Komuni (ĠU L 256, 7.6.1987, p. 1)." 						
(**) ĠU L 164, 30.6.1994, p. 15." 						
(***) ĠU L 59, 27.2.1998, p. 1." 						
(****) ĠU L 173, 12.7.2000, p. 1.”;" 						
(ii)
il-punti li ġejjin għandhom jiddaħħlu:
“5.
‘Stati Membri b’temperaturi baxxi ambjentali fis-sajf’ tfisser id-Danimarka, l-Estonja, il-Finlandja, l-Irlanda, il-Latvja, il-Litwanja, l-Iżvezja u r-Renju Unit;
6.
‘emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja’ tfisser l-emissjonijiet netti kollha ta’ CO2, CH4 u N2O li jistgħu jkunu assenjati lill-karburant (inklużi l-komponenti mħallta) jew lill-enerġija fornuta. Dan jinkludi l-istadji kollha rilevanti mill-estrazzjoni sal-kultivazzjoni, inklużi l-bidliet fl-użu tal-art, it-trasport u d-distribuzzjoni, l-ipproċessar u l-kombustjoni, irrispettivament minn fejn iseħħu dawk l-emissjonijiet;
7.
‘emissjonijiet ta’ gass b’effett serra għal kull unità ta’ enerġija’ tfisser il-massa totali ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett serra ekwivalenti għas-CO2, assoċjati mal-karburant jew l-enerġija fornuta, diviż bil-kontenut totali tal-enerġija tal-karburant jew tal-enerġija fornuta (għall-karburant, espress bħala l-valur baxx ta’ tisħin tiegħu);
8.
‘fornituri’ tfisser l-entità responsabbli għall-passaġġ tal-karburant jew tal-enerġija permezz ta’ punt tad-dazju tas-sisa jew, jekk mhi dovuta l-ebda sisa, kwalunkwe entità oħra rilevanti nominata minn Stat Membru;
9.
‘bijokarburanti’ għandha l-istess tifsira bħal fid-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (*****).
(*****) ĠU L 140, 5.6.2009, p. 16”;" 						
(b)
It-tieni paragrafu għandu jitħassar;
3.
l-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 2 sa 6 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-petrol jista’ jitqiegħed fis-suq ġewwa t-territorju tagħhom biss jekk ikunu mħarsal-ispeċifikazzjonijiet ambjentali stabbiliti fl-Anness I.
Madankollu, rigward ir-reġjuni l-iktar imbiegħda, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex idaħħlu l-petrol b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. L-Istati Membri li jagħmlu użu minn din id-dispożizzjoni għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni kif meħtieġ.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-fornituri jiżguraw it-tqegħid fis-suq ta’ petrol b’kontenut massimu ta’ ossiġnu ta’ 2,7 % u b’kontenut massimu ta’ etanol ta’ 5 % sal-2013 u jistgħu jeħtieġu t-tqegħid fis-suq ta’ petrol bħal dan għal perijodu itwal jekk iqisu li dan ikun meħtieġ. Huma għandhom jiżguraw l-għoti ta’ informazzjoni xierqa lill-konsumaturi dwar il-kontenut ta’ bijokarburant fil-petrol u, b’mod partikolari, dwar l-użu xieraq tat-taħlitiet differenti ta’ petrol.
4. L-Istati Membri b’temperatura ambjentali tas-sajf baxxa jistgħu, soġġett għall-paragrafu 5, jippermettu t-tqegħid fis-suq fil-perjodu tas-sajf ta’ petrol bi pressjoni massima tal-fwar ta’ 70 kPa.
L-Istati Membri fejn id-deroga msemmija fl-ewwel subparagrafu ma tapplikax jistgħu, bla ħsara għall-paragrafu 5, jippermettu t-tqegħid fis-suq matul il-perijodu tas-sajf ta’ petrol li jkun fih l-etanol bi pressjoni massima tal-fwar ta’ 60 kPa kif ukoll ir-rinunzja permessa tal-pressjoni tal-fwar speċifikata fl-Anness III, bil-kondizzjoni li l-etanol użat ikun bijokarburant.
5. Fejn l-Istati Membri jkunu jixtiequ japplikaw xi waħda mid-derogi previsti fil-paragrafu 4, huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u jgħaddu kull informazzjoni rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-pożittività u t-tul ta’ żmien tagħha, filwaqt li tqis:
(a)
il-ħtieġa li jiġu evitati problemi soċjo-ekonomiċi li jirriżultaw minn pressjoni tal-fwar ogħla, inklużi l-ħtiġijiet ta’ adattament tekniku limitati fiż-żmien; u
(b)
il-konsegwenzi ambjentali jew fuq is-saħħa tal-pressjoni ogħla mill-fwar u, b’mod partikolari, l-impatt fuq il-konformità mal-leġislazzjoni Komunitarja dwar il-kwalità tal-arja, kemm fl-Istat Membru kkonċernat kif ukoll fi Stati Membri oħra.
Jekk l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni turi li d-deroga ser tirriżulta f’nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni Komunitarja dwar il-kwalità tal-arja jew it-tniġġis tal-arja, inklużi l-valuri ta’ limitu rilevanti u l-limiti massimi tal-emissjonijiet, l-applikazzjoni għandha tiġi miċħuda. Il-Kummissjoni għandha tqis ukoll il-valuri ta’ mira rilevanti.
Jekk il-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni fi żmien sitt xhur minn meta tkun irċeviet l-informazzjoni kollha rilevanti, l-Istat Membru kkonċernat jista’ japplika d-deroga mitluba.
6. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jippermettu l-kummerċjalizzazzjoni ta’ kwantitajiet żgħar ta’ petrol biċ-ċomb, b’kontenut ta’ ċomb li ma jaqbiżx iż-0,15 g/l sa massimu ta’ 0,03 % mill-bejgħ totali, li jrid jintuża minn vetturi qodma ta’ natura karatteristika u li jrid jitqassam permezz ta’ gruppi ta’ interess speċjali.”;
(b)
Il-paragrafu 7 għandu jitħassar;
4.
l-Artikolu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Karburant tad-diżil
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-karburant tad-diżil jista’ jitqiegħed fis-suq ġewwa t-territorju tagħhom biss jekk iħares l-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
Minkejja r-rekwiżiti tal-Anness II, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tqegħid fis-suq ta’ diżil b’kontenut ta’ aċidu grass methyl ester (FAME) ta’ aktar minn 7 %.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tingħata informazzjoni xierqa lill-konsumaturi rigward il-kontenut ta’ bijokarburant tal-karburant tad-diżil, b’mod partikolari l-FAME.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2008, iż-żjut tal-gass maħsuba biex jintużaw minn makkinarju mobbli mhux tat-triq (inklużi bastimenti għall-passaġġi tal-ilma interni), tratturi agrikoli u tal-foresterija u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni jistgħu jitqiegħdu fis-suq fi ħdan it-territorju tagħhom biss jekk il-kontenut ta’ kubrit ta’ dawk iż-żjut tal-gass ma jaqbiżx l-1 000 mg/kg. Mill-1 ta’ Jannar 2011, il-kontenut massimu permissibbli ta’ kubrit f’dawn iż-żjut tal-gass għandu jkun ta’ 10 mg/kg. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-karburanti likwidi barra minn dawk iż-żjut tal-gass jistgħu jintużaw f’bastimenti għall-passaġġi tal-ilma interni u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni biss jekk il-kontenut ta’ kubrit f’dawn il-karburanti likwidi ma jaqbiżx il-kontenut massimu permissibbli ta’ dawk iż-żjut tal-gass.
Madankollu, sabiex tiġi akkomodata kontaminazzjoni minuri fil-katina tal-provvista, l-Istati Membri jistgħu, mill-1 ta’ Jannar 2011, jippermettu li żejt tal-gass maħsub biex jintuża minn makkinarju mobbli mhux tat-triq (inklużi l-bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni), tratturi agrikoli u tal-forestrija u minn dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, ikun fih sa 20 mg/kg ta’ kubrit fil-punt tal-aħħar distribuzzjoni għall-utenti finali. L-Istati Membri jistgħu jippermettu wkoll it-tqegħid fis-suq sal-31 ta’ Diċembru 2011 ta’ żejt tal-gass li jkun fih sa 1000 mg/kg ta’ kubrit għal vetturi ferrovjarji u tratturi agrikoli u tal-forestrija, bil-kondizzjoni li jkunu jistgħu jiżguraw li t-tħaddim xieraq tas-sistemi ta’ kontroll tal-emissjonijiet ma jiġix kompromess.
3. Rigward ir-reġjuni l-iktar imbiegħda, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex idaħħlu l-karburant tad-diżil u ż-żejt tal-gass b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. L-Istati Membri li jagħmlu użu minn din id-dispożizzjoni għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwarha.
4. Għall-Istati Membri b’kondizzjonijiet xitwin ħorox, il-punt massimu tad-distillazzjoni ta’ 65 % f’temperatura ta’ 250 °C għall-karburanti tad-diżil u ż-żejt tal-gass jista’ jiġi mibdul b’punt massimu ta’ distillazzjoni ta’ 10 % (vol/vol) f’temperatura ta’ 180 °C.”;
5.
għandhu jiddaħħal l-Artikolu 7a li ġej:
“Artikolu 7a
Tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw il-fornitur jew il-fornituri responsabbli għall-monitoraġġ u r-rappurtar tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità ta’ enerġija mill-karburant u l-enerġija fornuta. Fil-każ tal-fornituri tal-elettriku għall-użu f’vetturi tat-toroq, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn il-fornituri jkunu jistgħu jagħżlu li jsiru kontributuri għall-obbligu ta’ tnaqqis stabbilit fil-paragrafu 2 jekk ikunu jistgħu juru li jistgħu jkejlu u jimmonitorjaw b’mod adegwat l-elettriku fornut għall-użu f’dawk il-vetturi.
B’effett mill-1 ta’ Jannar 2011, il-fornituri għandhom jirrapportaw kull sena, lill-awtorità nnominata mill-Istat Membru, dwar l-intensità tal-gass b’effett serra tal-karburant u l-enerġija pprovduta f’kull Stat Membru billi jagħtu, bħala minimu, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-volum totali ta’ kull tip ta’ karburant jew enerġija fornuta, filwaqt li jindikaw minn fejn inxtraw u l-oriġini tagħhom; u
(b)
l-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità ta’ enerġija.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rapporti jkunu soġġetti għal verifika.
Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun il-każ, tistabbilixxi linji gwida għall-implimentazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu l-fornituri biex bl-aktar mod gradwali possibbli jnaqqsu l-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tul iċ-ċiklu ta’ ħajja għal kull unità ta’ enerġija mill-karburant u mill-enerġija fornuti sa massimu ta’ 10 % sal-31 ta’ Diċembru 2020, meta mqabbel mal-istandard tal-linja bażi tal-karburant imsemmi fil-paragrafu 5(b). Dan it-tnaqqis għandu jikkonsisti fi:
(a)
6 % sal-31 ta’ Diċembru 2020. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-fornituri, għal dan it-tnaqqis, biex jikkonformaw mal-miri intermedji li ġejjin: 2 % sal-31 ta’ Diċembru 2014 u 4 % sal-31 ta’ Diċembru 2017;
(b)
mira addizzjonali indikattiva ta’ 2 % sal-31 ta’ Diċembru 2020, soġġetti għall-Artikolu 9(1)(h), li għandha tintlaħaq permezz ta’ wieħed mill-metodi li ġejjin, jew it-tnejn li huma:
(i)
il-forniment ta’ enerġija għat-trasport fornuta għall-użu fi kwalunkwe tip ta’ vettura tat-triq, makkinarju mobbli mhux tat-triq (inklużi bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni), tratturi tal-biedja jew tal-forestrija jew dgħajjes li jintuaw għar-rikreazzjoni;
(ii)
l-użu ta’ kwalunkwe teknoloġija (fosthom il-qbid tal-karbonju u l-ħażna) li tkun kapaċi li tnaqqas l-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità ta’ enerġija mill-karburant jew l-enerġija fornuti;
(c)
mira addizzjonali indikattiva ta’ 2 % sal-31 ta’ Diċembru 2020, soġġetta għall-Artikolu 9(1)(i), li għandha tintlaħaq permezz tal-użu ta’ krediti mixtrija permezz tal-Mekkaniżmu għall-Iżvilupp Nadif tal-Protokoll ta’ Kjoto, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwwa l-Komunità (******), għal tnaqqis fis-settur tal-provvista tal-karburanti.
3. L-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja mill-karburanti għandhom jiġu kkalkulati skont l-Artikolu 7d. L-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja minn karburanti u enerġiji oħra għandhom ikunu kkalkulati bl-użu ta’ metodoloġija stabbilita f’konformità mal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li grupp ta’ fornituri jistgħu jagħżlu li jissodisfaw l-obbligi tat-tnaqqis skont il-paragrafu 2 flimkien. F’dan il-każ għandhom jitqiesu bħala fornitur wieħed għall-finijiet tal-paragrafu 2.
5. Miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissupplimentawha, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4). Dawn il-miżuri jinkludu, b’mod partikulari:
(a)
il-metodoloġija għall-kalkolu tal-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja mill-karburanti minbarra bijokarburanti u mill-enerġija;
(b)
il-metodoloġija li tispeċifika, qabel l-1 ta’ Jannar 2011, l-istandard tal-linja ta’ bażi għall-karburanti dwar l-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità ta’ enerġija tal-karburanti fossili fl-2010 għall-finijiet tal-paragrafu 2;
(c)
kwalunkwe regola meħtieġa biex tagħti effett lill-paragrafu 4;
(d)
il-metodoloġija biex jiġi kkalkulat il-kontribut tal-vetturi tat-triq tal-elettriku, li għandhom ikunu kompatibbli mal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE.
(******) ĠU L 275, 25.10.2003, p. 32.”;" 						
6.
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli 7b, 7c, 7d u 7e li ġejjin:
“Artikolu 7b
Kriterji ta’ sostenibbiltà għall-bijokarburanti
1. Irrispettivament minn jekk il-materja prima kenitx ikkultivata ġewwa jew barra t-territorji tal-Komunità, l-enerġija mill-bijokarburanti għandha tiġi kkunsidrata għall-finijiet tal-Artikolu 7a biss jekk tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta’ dan l-Artikolu.
Madankollu l-bijokarburanti prodotti mill-iskart u r-residwi, minbarra r-residwi li ġejjin mill-agrikoltura, l-akwakultura, is-sajd u l-foresterija, iridu jissodisfaw biss il-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu sabiex jitqiesu għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 7a.
2. L-iffrankar ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett serra mill-użu ta’ bijokarburanti kkunsidrat għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ mill-anqas 35 %.
B’effett mill-1 ta’ Jannar 2017, l-iffrankar ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett ta’ serra li jirriżulta mill-użu ta’ bijokarburanti meqjus għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ mill-anqas 50 %. Mill-1 ta’ Jannar 2018 dak l-iffrankar ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett serra għandu jkun ta’ mill-anqas 60 % għall-bijokarburanti u l-bijolikwidi prodotti f’impjanti li jkunu bdew il-produzzjoni fl-1 ta’ Jannar 2017 jew wara.
L-iffrankar ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett serra li jirriżulta mill-użu ta’ bijokarburanti għandu jkun ikkalkulat skont l-Artikolu 7d(1).
Fil-każ ta’ bijokarburanti prodotti minn impjanti li kienu operattivi fit-23 ta’ Jannar 2008, l-ewwel subparagrafu għandu japplika mill-1 ta’ April 2013.
3. Il-bijokarburanti kkunsidrati għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx isiru minn materja prima miksuba minn art b’valur għoli ta’ bijodiversità, jiġifieri art li kellha wieħed mill-istati li ġejjin fi jew wara Jannar 2008, kemm jekk l-art għad għandha dan l-istatus u kemm jekk le:
(a)
foresta primarja u art oħra bis-siġar, jiġifieri foresta u art oħra bis-siġar ta’ speċi nattivi, fejn m’hemmx indikazzjoni ċarament viżibbli ta’ attività tal-bniedem u l-proċessi ekoloġiċi mhumiex disturbati b’mod sinifikanti;
(b)
żoni indikati:
(i)
mil-liġi jew mill-awtorità kompetenti rilevanti għal għanijiet ta’ ħarsien tan-natura; jew
(ii)
għall-protezzjoni ta’ ekosistemi jew ta’ speċi rari, mhedda jew fil-periklu li jinqerdu li huma rikonoxxuti minn strumenti ta’ ftehim internazzjonali jew inklużi f’listi mfassla minn organizzazzjonijiet intergovernattivi jew l-Unjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tan-Natura, soġġett għar-rikonoxximent tagħhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7c(4);
sakemm ma tkunx ipprovduta evidenza li l-produzzjoni ta’ dik il-materja prima ma interferietx ma’ dawk il-finijiet ta’ ħarsien tan-natura;
(c)
art bil-ħaxix b’bijodiversità għolja li hija:
(i)
naturali, jiġifieri art bil-ħaxix li ser tibqa’ art bil-ħaxix fin-nuqqas ta’ intervent tal-bniedem u li żżomm il-kompożizzjoni tal-ispeċi naturali u l-karatteristiċi u l-proċessi ekoloġiċi; jew
(ii)
mhux naturali, jiġifieri art bil-ħaxix li mingħajr l-intervent tal-bniedem ma tibqax art bil-ħaxix u li hija rikka fl-ispeċijiet u mhijiex degradata, sakemm ma tiġix ipprovduta evidenza li l-ħsad tal-materja prima tkun meħtieġa biex jinżamm l-istatus ta’ art bil-ħaxix.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-kriterji u l-firxiet ġeografiċi biex tiddetermina liema art bil-ħaxix għandha tkun koperta mill-punt (c) tal-ewwel subparagrafu. Din il-miżura mfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, billi tissupplimentaha għandha tkun adottata skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4).
4. Il-bijokarburanti kkundistrati għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx isiru minn materja prima miksuba minn art b’ħażna għolja ta’ karbonju, jiġifieri art li kellha waħda mill-istati li ġejjin f’Jannar 2008 u li m’għadx għandha dak l-istatus:
(a)
artijiet mistagħdra, jiġifieri art li hija miksija bi jew saturata bl-ilma permanentement jew għal parti sinifikanti tas-sena;
(b)
żoni kontinwament ifforestati, jiġifieri art fuq firxa ikbar minn ettaru b’siġar ogħla minn ħames metri u b’kopertura ta’ aktar minn 30 %, jew siġar li jistgħu jilħqu dawn il-limiti in situ;
(c)
art fuq firxa ikbar minn ettaru b’siġar ogħla minn ħames metri u b’kopertura ta’ bejn 10 % u 30 %, jew siġar li jistgħu jilħqu dawn il-limiti in situ, sakemm ma tkunx ipprovduta evidenza li l-ħażna ta’ karbonju taż-żona qabel u wara l-konverżjoni hija tali li, meta tiġi applikata l-metodoloġija stabbilita fil-Parti C tal-Anness IV, il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jkunu ssodisfatti.
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu m’għandhomx japplikaw jekk fiż-żmien meta nkisbet il-materja prima, l-art kellha l-istess status li kellha f’Jannar 2008.
5. Il-bijokarburanti kkundistrati għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx isiru minn materja prima miksuba minn art li kienet art tal-peat f’Jannar 2008, sakemm ma tkunx ipprovduta evidenza li l-kultivazzjoni u l-ħsad ta’ dik il-materja prima ma tinvolvix dranaġġ ta’ ħamrija li qabel ma jkunx sarilha dranaġġ.
6. Materja prima agrikola kkultivata fil-Komunità u użata għall-produzzjoni ta’ bijokarburanti kkunsidrati għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 7a għandhom jinkisbu skont ir-rekwiżiti u l-istandards taħt id-dispożizzjonijiet imsemmija taħt l-intestatura ‘Ambjent’ fil-Parti A u fil-punt 9 tal-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa (*******) u skont ir-rekwiżiti minimi għal kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba definita skont l-Artikolu 6(1) ta’ dak ir-Regolament.
7. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sentejn lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fir-rigward kemm tal-pajjiżi terzi u kemm tal-Istati Membri li huma sors sinifikanti ta’ bijokarburanti jew ta’ materja prima għall-bijokarburanti kkunsmati fil-Komunità, dwar miżuri nazzjonali meħuda b’rispett għall-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fil-paragrafi 2 u 5 u għall-ħarsien tal-ħamrija, l-ilma u l-arja. L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat fl-2012.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sentejn lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-impatt fuq is-sostenibbiltà soċjali fil-Komunità u fil-pajjiżi terzi taż-żieda tad-domanda għall-bijokarburanti, dwar l-impatt tal-politika tal-Komunità dwar il-bijokarburanti fuq id-disponibbiltà tal-oġġetti tal-ikel bi prezzijiet li jintlaħqu minn kulħadd, b’mod partikolari għall-persuni li jgħixu f’pajjiżi li qed jiżviluppaw, u dwar kwistjonijiet ġenerali oħrajn marbutin mal-iżvilupp. Ir-rapporti għandhom jittrattaw ir-rispett tad-drittijiet tal-użu tal-art. Huma għandhom jiddikjaraw, kemm għall-pajjiżi terzi kif ukoll għall-Istati Membri li huma sors importanti ta’ materja prima għall-bijokarburanti kkunsmati fil-Komunità, jekk il-pajjiż ikunx irratifika u implimenta kull waħda mill-Konvenzjonijiet li ġejjin tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol:
-
il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Furzat jew Obbligatorju (Nru 29);
-
il-Konvenzjoni dwar il-Libertà ta’ Assoċjazzjoni u l-Protezzjoni tad-Dritt għall-Organizzazzjoni (Nru 87);
-
il-Konvenzjoni dwar l-Applikazzjoni tal-Prinċipji tad-Dritt ta’ Organizzazzjoni u tal-Innegozjar Kollettiv (Nru 98);
-
il-Konvenzjoni dwar ir-Remunerazzjoni Indaqs għall-Ħaddiema Rġiel u Nisa għal Xogħol ta’ Valur Indaqs (Nru 100);
-
il-Konvenzjoni dwar l-Abolizzjoni tax-Xogħol Furzat (Nru 105);
-
il-Konvenzjoni dwar id-Diskriminazzjoni fir-Rigward tal-Impjieg u l-Professjoni (Nru 111);
-
il-Konvenzjoni dwar l-Età Minima għad-Dħul fl-Impjieg (Nru 138);
-
il-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni u l-Azzjoni Immedjata għall-Eliminazzjoni tal-Agħar Forom ta’ Xogħol tat-Tfal (Nru 182).
Dawk ir-rapporti għandhom jiddikjaraw, kemm għall-pajjiżi terzi kif ukoll għall-Istati Membri li huma sors importanti ta’ materja prima għall-bijokarburant ikkunsmat fil-Komunità, jekk il-pajjiż ikunx irratifika u implimenta:
-
il-Protokoll ta’ Kartaġena dwar il-bijosigurtà;
-
il-Konvenzjoni dwar il-Kummerċ Internazzjonali fi Speċi ta’ Fawna u Flora Selvaġġi fil-Periklu.
L-ewwel rapport għandu jitressaq fl-2012. Il-Kummissjoni għandha tipproponi, jekk ikun il-każ, azzjoni korrettiva, b’mod partikolari jekk ikun hemm evidenza li l-produzzjoni tal-bijokarburanti għandha impatt sinifikanti fuq il-prezzijiet tal-ikel.
8. Għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri m’għandhomx jirrifjutaw li jikkunsidraw, għal raġunijiet oħra ta’ sostenibbiltà, bijokarburanti miksuba skont dan l-Artikolu.
Artikolu 7c
Verifika tal-konformità mal-kriterji ta’ sostenibbiltà għall-bijokarburanti
1. Fejn bijokarburanti għandhom jiġu kkunsidrati għall-finijiet tal-Artikolu 7a, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operaturi ekonomiċi juru li l-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(2) sa (5) ġew sodisfatti. Għal dak il-għan huma għandhom jeħtieġu li l-operaturi ekonomiċi jużaw sistema ta’ bilanċ tal-massa li:
(a)
tippermetti li kunsinni ta’ materja prima jew bijokarburant b’karatteristiċi ta’ sostenibbiltà differenti jiġu mħallta;
(b)
teħtieġ li informazzjoni dwar il-karatteristiċi tas-sostenibbiltà u d-daqsijiet tal-kunsinni msemmija fil-punt (a) tibqa’ assenjata lit-taħlita; u
(c)
tipprovdi li s-somma tal-kunsinni kollha meħuda mit-taħlita tiġi deskritta bħala li għandha l-istess karatteristiċi ta’ sostenibbiltà, fl-istess kwantitajiet, bħas-somma tal-kunsinni kollha miżjuda mat-taħlita.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fl-2010 u fl-2012 dwar it-tħaddim tal-metodu ta’ verifika tal-bilanċ tal-massa deskritt fil-paragrafu 1 u dwar il-potenzjal li jkunu permessi metodi oħra ta’ verifika fir-rigward ta’ xi tip jew it-tipi kollha ta’ materja prima jew bijokarburanti. Fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tqis dawk il-metodi ta’ verifika li fihom l-informazzjoni dwar il-karatteristiċi ta’ sostenibbiltà m’hemmx għalfejn jibqgħu fiżikament assenjati għal konsenji jew taħlitiet partikolari. Il-valutazzjoni għandha tqis il-ħtieġa li jinżammu l-integrità u l-effikaċja tas-sistema ta’ verifika filwaqt li tiġt evitata l-impożizzjoni ta’ piż mhux raġjonevoli fuq l-industrija. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn xieraq, bi proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-użu ta’ metodi oħra ta’ verifika.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiżguraw li l-operaturi ekonomiċi jippreżentaw informazzjoni affidabbli u li jpoġġu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, fuq talba, id-data li ntużat biex titħejja l-informazzjoni. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operaturi ekonomiċi jagħmlu arranġament għal standard adegwat ta’ verifika indipendenti tal-informazzjoni ppreżentata, u li jipprovdu evidenza li dan sar. L-awditjar għandu jivverifika li s-sistemi użati mill-operaturi ekonomiċi huma preċiżi, affidabbli u mħarsa kontra l-frodi. Dan għandu jevalwa l-frekwenza u l-metodoloġija ta’ teħid tal-kampjuni u l-affidabilità tad-data.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tinkludi b’mod partikolari informazzjoni dwar il-konformità mal-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(2) sa (5), informazzjoni xierqa u rilevanti dwar il-miżuri meħuda għall-protezzjoni tal-ħamrija, tal-ilma u tal-arja, ir-ristawr tal-art degradata, l-evitar ta’ konsum eċċessiv ta’ ilma f’zoni fejn l-ilma ikun skars kif ukoll informazzjoni xierqa u rilevanti dwar il-miżuri meħuda biex jitqiesu l-kwistjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7b(7).
Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(3), tistabbilixxi l-lista tal-informazzjoni xierqa u rilevanti msemmija fl-ewwel żewġ subparagrafi.. Hija għandha tiżgura, b’mod partikolari, li l-għoti ta’ dik l-informazzjoni ma jkunx ta’ piż amministrattiv eċċessiv għall-operaturi b’mod ġenerali jew fuq il-bdiewa sidien ta’ farms żgħar, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-kooperattivi b’mod partikolari.
L-obbligi stabbiliti f’dan il-paragrafu għandhom japplikaw kemm jekk il-bijokarburanti jkunu prodotti fil-Komunità jew ikunu importati.
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni, f’forma aggregata, l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik l-informazzjoni fuq il-pjattaforma ta’ trasparenza msemmija fl-Artikolu 24 tad-Direttiva 2009/28/KE f’forma mqassra u żżomm il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
4. Il-Komunità għandha tħabrek biex tikkonkludi strumenti ta’ ftehim bilaterali jew multilaterali ma’ pajjiżi terzi li fihom dispożizzjonijiet dwar kriterji ta’ sostenibbiltà li jikkorrispondu ma’ dawk ta’ din id-Direttiva. Fejn il-Komunità tkun ikkonkludiet strumenti ta’ ftehim li fihom dispożizzjonijiet li jkopru l-kwsitjonijiet koperti mill-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(2) sa (5), il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li dawk l-istrumenti ta’ ftehim juru li l-bijokarburanti prodotti minn materja prima kkultivata f’dawk il-pajjiżi jikkonformaw mal-kriterji ta’ sostenibbiltà inkwistjoni. Meta dawk l-istrumenti ta’ ftehim jiġu konklużi, għandha tingħata konsiderazzjoni debita tal-miżuri meħuda favur il-konservazzjoni taz-zoni li jipprovdu, f’sitwazzjonijiet kritiċi, servizzi bażiċi ta’ ekosistemi (bħall-protezzjoni tal-medded ta’ art fl-għoli b’nixxiegħat fuq ġenb iferrgħu fi xmara u l-kontroll tal-erożjoni), għall-protezzjomi ħamrija, l-ilma u l-arja, għall-bidliet indiretti fl-użu tal-art, għar-restawr tal-art degradata, għall-evitar ta’ konsum eċċessiv ta’ ilma f’zoni fejn l-ilma ikun skars u għall-kwistjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7b(7).
Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li skemi nazzjonali jew internazzjonali volontarji li jistabbilixxu standards għall-produzzjoni ta’ prodotti tal-bijomassa jkollhom data preċiża għall-finijiet tal-Artikolu 7b(2) jew juru li l-kunsinni ta’ bijokarburant jikkonformaw mal-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(3) sa (5). Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li dawk l-iskemi jkun fihom informazzjoni preċiża għall-finijiet ta’ informazzjoni dwar il-miżuri meħuda favur il-konservazzjoni taz-zoni li jipprovdu, f’sitwazzjonijiet kritiċi, servizzi bażiċi ta’ ekosistemi (bħall-protezzjoni tal-medded ta’ art fl-għoli b’nixxiegħat fuq ġenb iferrgħu fi xmara u l-kontroll tal-erożjoni), għall-protezzjoni tal-ħamrija, tal-ilma u tal-arja, ir-ristawr tal-art degradata u dwar il-kwistjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7b(7). Il-Kummissjoni tista’ wkoll tirrikonoxxi żoni għall-protezzjoni tan-natura jew għall-protezzjoni ta’ ekosistemi jew ta’ speċijiet rari, mhedda jew fil-periklu li jinqerdu rikonoxxuti bi strumenti ta’ ftehim internazzjonali jew inklużi fil-listi mfassla minn organizzazzjonijiet intergovernattivi jew l-Unjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tan-Natura għall-finijiet tal-Artikolu 7b(3)(b)(ii).
Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi liema skemi nazzjonali jew internazzjonali volontarji li jkejlu l-iffrankar ta’ gass b’effett serra jkollhom data preċiża għall-finijiet tal-Artikolu 7b(2).
Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li art, li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ programm nazzjonali jew reġjonali mmirat li jtejjeb art li ddeterjorat b’mod gravi jew li sofriet kontaminazzjoni qawwija tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-punt 9 tal-Parti C tal-Anness IV.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjonijiet skont il-paragrafu 4 biss jekk il-ftehim jew l-iskema kkonċernati jissodisfaw standards adegwati ta’ affidabbiltà, trasparenza u verifika indipendenti. Fil-każ ta’ skemi li jkejlu l-iffrankar ta’ gass b’effett serra, dawn l-iskemi għandhom jikkonformaw ukoll mar-rekwiżiti metodoloġiċi fl-Anness IV. Listi ta’ żoni b’valur għoli ta’ bijodiversità kif imsemmija fl-Artikolu 7b(3)(b)(ii) għandhom jissodisfaw standards adegwati ta’ oġġettività u koerenza ma’ standards rikonoxxuti internazzjonalment u jipprevedu għal proċeduri adegwati ta’ appell.
6. Id-deċiżjonijiet taħt il-paragrafu 4 għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(3). Dawn id-deċiżjonijiet għandhom ikunu validi għal perijodu ta’ mhux aktar minn ħames snin.
7. Meta operatur ekonomiku jipprovdi prova jew dejta miksuba skont ftehim jew skema li kienet is-suġġett ta’ deċiżjoni taħt il-paragrafu 4, sal-punt kopert minn dik id-deċiżjoni, Stat Membru m’għandux jeħtieġ li l-fornitur jipprovdi evidenza ulterjuri ta’ konformità mal-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(2) sa (5), u lanqas informazzjoni dwar il-miżuri msemmijin fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
8. Fuq it-talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-Artikolu 7b fir-rigward ta’ sors ta’ bijokarburant u, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi talba u skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(3), tiddeċiedi jekk l-Istat Membru kkonċernat jistax jikkunsidra bijokarburant magħmul minn dak is-sors għall-finijiet tal-Artikolu 7a.
9. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar:
(a)
l-effettività tas-sistema attwali għall-għoti ta’ informazzjoni dwar kriterji ta’ sostenibbiltà; u
(b)
jekk ikunx fattibbli u opportun li jiddaħħlu rekwiżiti mandatorji dwar il-protezzjoni tal-arja, tal-ħamrija jew tal-ilma, fid-dawl tal-aktar evidenza xjentifika reċenti u l-obbligi internazzjonali tal-Komunità.
Il-Kummissjoni għandha, jekk ikun meħtieġ, tipproponi azzjoni korrettiva.
Article 7d
Kalkolu tal-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja mill-bijokarburanti
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 7a u l-Artikolu 7b(2), l-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja minn bijokarburanti għandhom jiġu kkalkulati kif ġej:
(a)
fejn valur awtomatiku għall-iffrankar tal-emissjonijiet ta’ gass b’effett serra għall-mogħdija ta’ produzzjoni tal-bijokarburant hija stabbilita fil-Parti A jew B tal-Anness IV u fejn il-valur el għal dawk il-bijokarburanti kkalkulat skont il-punt 7 tal-Parti C tal-Anness IV huwa ugwali għal żero jew anqas, billi jintuża dak il-valur awtomatiku;
(b)
bl-użu ta’ valur attwali kkalkulat skont il-metodoloġija stabbilita fil-Parti C tal-Anness IV; jew
(c)
billi jintuża valur ikkalkulat bħala s-somma tal-fatturi tal-formola msemmija fil-punt 1 tal-Parti C tal-Anness IV, fejn il-valuri awtomatiċi diżaggregati fil-Parti D jew E tal-Anness IV jistgħu jintużaw għal xi fatturi, u valuri reali, ikkalkulati skont il-metodoloġija stabbilita fil-Parti C tal-Anness IV, għall-fatturi l-oħra kollha.
2. Sal-31 ta’ Marzu 2010, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapport li jinkludi lista ta’ dawk iż-żoni fit-territorju tagħhom ikklassifikati bħala livell 2 fin-nomenklatura tal-unitajiet territorjali għall-istatistika (NUTS) jew bħala livell NUTS aktar diżaggregat skont ir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 dwar l-istabbiliment ta’ klassifikazzjoni komuni ta’ unitajiet territorjali għall-istatistika (NUTS) (********) fejn l-emissjonijiet tipiċi ta’ gassijiet b’effett serra mill-kultivazzjoni ta’ materja prima agrikola jistgħu jkunu mistennija li jkunu inqas jew ugwali għall-emissjonijiet irrappurtati taħt l-intestatura ‘Valuri awtomatiċi diżaggregati għall-kultivazzjoni’ fil-Parti D tal-Anness VII ta’ din id-Direttiva, akkumpanjat b’deskrizzjoni tal-metodu u d-data użata għall-istabbiliment ta’ dik il-lista. Dak il-metodu għandu jikkunsidra l-karatteristiċi tal-ħamrija, il-klima u l-produzzjoni mistennija ta’ materja prima.
3. Il-valuri awtomatiċi fil-Part A tal-Anness IV, u l-valuri awtomatiċi diżaggregati għall-kultivazzjoni fil-Parti D tal-Anness IV, jistgħu jintużaw biss meta l-materja prima tagħhom tkun:
(a)
ikkultivata barra milll-Komunità;
(b)
ikkultivata fil-Komunità f’żoni inklużi fil-listi msemmija fil-paragrafu 2; jew
(c)
skart jew residwi oħra minbarra residwi tal-agrikoltura, tal-akwakoltura u tas-sajd.
Għall-bijokarburanti li ma jaqgħux taħt il-punti (a), (b) jew (c), għandhom jintużaw il-valuri reali għall-kultivazzjoni.
4. Sal-31 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-fattibbiltà li jitfasslu listi ta’ żoni f’pajjiżi terzi fejn l-emissjonijiet tipiċi ta’ gass b’effett serra mill-kultivazzjoni ta’ materja prima agrikola jistgħu jkunu mistennija li jkunu inqas jew ugwali għall-emissjonijiet irrappurtati taħt l-intestatura ‘kultivazzjoni’ fil-Parti D tal-Anness IV, akkumpanjat jekk jista’ jkun b’tali listi u b’deskrizzjoni tal-metodu u d-data użati għall-istabbiliment ta’ dawk il-listi. Ir-rapport għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat minn proposti rilevanti.
5. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta sal-31 ta’ Diċembru 2012, u kull sentejn wara dan, dwar il-valuri tipiċi u awtomatiċi stmati fil-Partijiet B u E tal-Anness IV, b’attenzjoni partikolari għall-emissjonijiet mit-trasport u l-ipproċessar u tista’, fejn meħtieġ, tiddeċiedi li l-valuri jiġu kkoreġuti. Dawk il-miżuri, mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4).
6. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2010, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jevalwa l-impatt tal-bdil indirett fl-użu tal-art fuq l-emissjoni ta’ gass b’effett serra u li jindirizza modi kif jitnaqqas dak l-impatt. Ir-rapport għandu, fejn xieraq, ikun akkumpanjat bi proposta li tkun ibbażata fuq l-aqwa evidenza xjentifika disponibbli, u li tinkludi metodoloġija konkreta għall-emissjonijiet mill-ħażna tal-karbonju kkawzati minn bidliet indiretti fl-użu tal-art, li tiżgura konformità ma’ din id-Direttiva, b’mod partikulari l-Artikolu 7b(2).
Din il-proposta għandha tinkludi s-salvagwardji meħtieġa biex tipprovdi ċ-ċertezza għall-investiment li jkun sar qabel ma tiġi applikata dik il-metodoloġija. Fir-rigward tal-impjanti li jkunu pproduċew il-bijokarburanti qabel it-tmiem tal-2013, l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu m’għandhomx, sal-31 ta’ Diċembru 2017, iwasslu għall-produzzjoni tal-bijokarburanti minn dawk l-impjanti li jitqiesu bħala mhux konformi mar-rekwiżiti ta’ sostenibbiltà ta’ din id-Direttiva jekk ikunu diġà għamlu dan, sakemm dawk il-bijokarburanti ma jiksbux iffrankar ta’ gass b’effett serra ta’ mill-inqas 45 %. Dan għandu japplika għall-kapaċitajiet tal-impjanti tal-bijokarburanti sa tmiem l-2012.
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jagħmlu sforz biex, sal-31 ta’ Diċembru 2012, jiddeċiedu dwar kwalunkwe proposta bħal din li tkun ippreżentata mill-Kummissjoni.
7. L-Anness IV jista’ jkun adattat għall-progress tekniku u xjentifiku, inkluż biż-żieda ta’ valuri għal iżjed linji ta’ produzzjoni tal-bijokarburanti għall-istess materja prima jew għal oħrajn u bil-modifikazzjoni tal-metodoloġija stabbilita fil-Parti C. Dawk il-miżuri mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, inter alia billi jissuplimentawha, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmi fl-Artikolu 11(4).
Dwar il-valuri awtomatiċi u l-metodoloġija stabbilita fl-Anness IV, għandha tingħata konsiderazzjoni partikolari lil:
-
il-mod kif jiġu ttrattati l-iskart u r-residwi;
-
il-mod kif jiġu ttrattati l-prodotti sekondarji;
-
il-mod kif tiġi ttrattata l-koġenerazzjoni; u
-
l-istatus mogħti lir-residwi tal-uċuħ agrikoli bħala prodotti sekondarji.
Il-valuri awtomatiċi għall-iskart veġetali jew il-bijodiżil miż-żejt tal-annimali għandhom jiġu riveduti malajr kemm jista’ jkun.
Kull adattament ta’ jew żieda fil-lista ta’ valuri awtomatiċi fl-Anness IV għandhom jikkonformaw ma dak li ġej:
(a)
fejn il-kontribut ta’ fattur għall-emissjonijiet globali huwa żgħir, jew fejn hemm varjazzjoni limitata, jew fejn l-ispiża jew id-diffikultà li jiġu stabbiliti valuri attwali huma għoljin, il-valuri awtomatiċi għandhom ikunu tipiċi ta’ proċessi ta’ produzzjoni normali;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha l-valuri awtomatiċi għandhom ikunu konservattivi meta mqabbla mal-proċessi ta’ produzzjoni normali.
8. Għandhom jiġu stabbiliti definizzjonijiet dettaljati, inkluż l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-kategoriji stabbiliti fil-punt 9 tal-Parti C tal-Anness IV. Dawn il-miżuri, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissupplimentawha, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4).
Artikolu 7e
Miżuri ta’ implimentazzjoni u rapporti dwar is-sostenibbiltà tal-bijokarburanti
1. Il-miżuri ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7b(3), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 7c(3), l-Artikolu 7c(6), l-Artikolu 7c(8), l-Artikolu 7d(5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7d(7) u l-Artikolu 7d(8) ta’ għandhom jikkunsidraw bis-sħiħil-finnijiet tad-Direttiva 2009/28/KE.
2. Ir-rapporti mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jirreferu għall-Artikolu 7b(7), l-Artikolu 7c(2), l-Artikolu 7c(9), l-Artikolu 7d(4) u (5) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7d(6), kif ukoll ir-rapporti u l-informazzjoni ppreżentata skont l-ewwel u l-ħames subparagrafi tal-Artikolu 7c(3) u l-Artikolu 7d(2), għandhom jitħejjew u jiġu trasmessi għall-finijiet kemm tad-Direttiva 2009/28/KE u ta’ din id-Direttiva.
(*******) ĠU L 30, 31.1.2009, p. 16." 						
(********) ĠU L 154, 21.6.2003, p. 1.”;" 						
7.
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw il-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikoli 3 u 4, rigward il-karburanti tal-petrol u tad-diżil, fuq il-bażi tal-metodi analitiċi msemmija fl-istandards Ewropej EN 228:2004 u EN 590:2004 rispettivament.”;
8.
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
Additivi metalliċi
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni tar-riskji għas-saħħa u għall-ambjent mill-użu ta’ additivi metalliċi fil-karburanti u għandha, għal dan l-għan, tiżviluppa metodoloġija għall-ittestjar. Hija għandha tirrapporta il-konklużjonijiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Sakemm tiġi żviluppata l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-paragrafu 1, il-preżenza tal-additiv metalliku methylcyclopentadienyl manganese tricarbonyl (MMT) fil-karburant għandha tkun limitata għal 6 mg ta’ manjeżju kull litru mill-1 ta’ Jannar 2011. Il-limitu għandu jkun ta’ 2 mg ta’ manjeżju kull litru mill-1 ta’ Jannar 2014.
3. Il-limitu tal-kontenut ta’ MMT fil-karburanti speċifikati fil-paragarafu 2 għandu jiġi rivedut fuq il-bażi tar-riżultati tal-evalwazzjoni li tkun saret bil-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-paragrafu 1. Dan jista’ jitnaqqas għal żero jekk dan ikun ġustifikat mill-evalwazzjoni tar-riskju. Dan ma jistax jiżdied sakemm ma jkunx ġustifikat mill-evalwazzjoni tar-riskju. Din il-miżura, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva għandha tiġi adottata skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4).
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tikketta rigward il-kontenut tal-additiv metalliku fil-karburanti tkun esposta kull fejn xi karburant b’additivi metalliċi jkun disponibbli għall-konsumaturi.
5. It-tikketta għandu jkollha l-kliem li ġej: ‘Fih additivi metalliċi’.
6. It-tikketta għandha titwaħħal fuq il-post fejn ikun hemm it-tagħrif li jindika t-tip ta’ karburant, f’pożizzjoni viżibbli b’mod ċar. It-tikketta għandha tkun ta’ daqs u ta’ font li tkun ċarament viżibbli u li tkun tista’ tinqara tajjeb.”;
9.
l-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Rappurtaġġ
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport sal-31 ta’ Diċembru 2012, u kull tliet snin wara dan, lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill akkumpanjat, fejn ikun xieraq, minn proposta għal emendi għal din id-Direttiva. Dak ir-rapport għandu b’mod partikolari jqis dan li ġej:
(a)
l-użu u l-evoluzzjoni tat-teknoloġija awtomotiva u, b’mod partikulari, il-probabilità li jiżdied il-kontenut ta’ bijokarburant massimu permess tal-petrol u d-diżil u l-ħtieġa li d-data msemmija fl-Artikolu 3(3) tiġi riveduta;
(b)
il-politika Komunitarji dwar l-emissjonijiet ta’ CO2 minn vetturi tat-trasport bit-triq;
(c)
il-possibbiltà tal-applikazzjoni tar-rekwiżiti tal-Anness II, u b’mod partikolari, il-valur ta’ limitu għall-idrokarburi aromatiċi poliċikliċi, għall-makkinarju mobbli mhux tat-triq (inklużi bastimenti għall-passaġġi tal-ilma interni), tratturi agrikoli u tal-forestrija u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni;
(d)
iż-żieda fl-użu ta’ deterġenti fil-karburanti;
(e)
l-użu ta’ additivi metalliċi barra mill-MMT fil-karburanti;
(f)
il-volum totali ta’ komponenti użat fil-petrol u d-diżil wara li titqies il-leġislazzjoni ambjentali Komunitarja, inklużi l-objettivi tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għall-azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika dwar l-ilma (*********) u d-direttivi sekondarji tagħha;
(g)
il-konsegwenzi tal-mira għat-tnaqqis tal-gass b’effett serra stabbilita fl-Artikolu 7a(2) għall-iskema tal-iskambju tal-emissjonijiet;
(h)
il-ħtieġa potenzjali għal aġġustamenti għall-Artikoli 2(6), 2(7) u 7a(2)(b) sabiex jiġu evalwati l-kontributi possibbli biex tintlaħaq il-mira għat-tnaqqis tal-gass b’effett serra sa 10 % sal-2020. Dawn il-konsiderazzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq il-potenzjal tat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja mill-karburanti u l-enerġija fil-Komunità, filwaqt li jitqiesu b’mod partikolari kwalunkwe żvilupp fit-teknoloġiji tal-qbid tal-karbonju u tal-ħżin li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent u fil-vetturi elettriċi tat-triq, u l-effikaċja fin-nefqa tal-mezzi biex jonqsu dawk l-emissjonijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 7a(2)(b);
(i)
il-possibbiltà li jiġu introdotti miżuri addizzjonali għall-fornituri biex jitnaqqsu bi 2 % l-emissjonijiet tal-gass b’effett serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità ta’ enerġija, meta mqabbla mal-istandard tal-linja ta’ bażi għall-karburanti msemmi fl-Artikolu 7a(5)(b), permezz tal-użu ta’ krediti mixtrija bil-Mekkaniżmu għall-Iżvilupp Nadif tal-Protokoll ta’ Kjoto bil-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2003/87/KE, sabiex jiġu evalwati aktar kontributi possibbli biex tintlaħaq il-mira għal tnaqqis tal-gass b’effett serra sa 10 % sal-2020, kif imsemmi fl-Artikolu 7a(2)(c) ta’ din id-Direttiva;
(j)
analiżi aġġornata tal-ispiża u l-impatt ta’ tnaqqis fil-pressjoni massima mill-fwar permessa għall-petrol għal perijodu tas-sajf ta’ anqas minn 60kPa.
2. Sa mhux aktar tard mill-2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-kisba tal-mira tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra għall-2020 imsemmija fl-Artikolu 7a, filwaqt li titqies il-ħtieġa għal konsistenza bejn din il-mira u l-mira msemmija fl-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2009/28/KE rigward il-proporzjon ta’ enerġija minn sorsi rinnovabbli fit-trasport, fid-dawl tar-rapporti msemmija fl-Artikoli 23(8) u 23(9) ta’ dik id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha, jekk ikun il-każ, takkumpanja r-rapport tagħha bi proposta għall-modifika tal-mira.
(*********) * ĠU L 327, 22.12.2000, p. 1.”;" 						
10.
fl-Artikolu 10, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Jekk l-addattament tal-metodi analitiċi permessi msemmija fl-Anness I jew II tal-progress tekniku huwa meħtieġ, jistgħu jkunu adottati emendi mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4). L-Anness III jista’ jiġi adattat ukoll għall-progress tekniku u xjentifiku. Din il-miżura, li mfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandha tiġi adottata skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(4).”;
11.
l-Artikolu 11 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Proċedura ta’ Kumitat
1. Barra mill-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Kwalità tal-Karburanti.
2. Għall-kwistjonijiet marbuta mas-sostenibbiltà tal-bijokarburanti skont l-Artikolu 7(b), (c) u (d), il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għas-Sostenibbiltà tal-Bijokarburanti u Bijolikwidi msemmija fl-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 2009/28/KE.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5(a)(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.”;
12.
l-Artikolu 14 għandu jitħassar;
13.
l-Annessi I, II, III u IV għandhom jiġu sostitwiti bit-test li jidher fl-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 1999/32/KE
Id-Direttiva 1999/32/KE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
l-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit kif ġej:
(a)
il-punt 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3.
karburant marittimu jfisser kull karburant likwidu li ġej miż-żejt maħsub għall-użu fuq bastiment, li jinkludi dawk il-karburanti definiti fl-ISO 8217. Dan jinkludi kwalunkwe karburant likwidu li ġej miż-żejt għall-użu fuq bastimenti għall-passaġġi tal-ilma interni jew dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, kif definit fid-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ susinkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jiġu installati f’makkinarju mobbli mhux għat-triq (**********) u d-Direttiva 94/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 1994 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri marbuta mad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni (***********), meta bastimenti bħal dawn ikunu fuq il-baħar;
(**********) ĠU L 59, 27.2.1998, p. 1." 						
(***********) ĠU L 164, 30.6.1994, p. 15.”;" 						
(b)
il-punt 3j għandu jitħassar;
2.
l-Artikolu 4b għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej: “Il-kontenut massimu ta’ kubrit tal-karburanti marittimi użati minn bastimenti rmiġġati f’portijiet tal-Komunità”;
(b)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) għandu jitħassar;
(c)
fil-paragrafu 2, il-punt (b) għandu jitħassar;
3.
fl-Artikolu 6, il-paragrafu 1a, it-tielet subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“It-teħid ta’ kampjuni għandu jibda fid-data li fiha l-limitu rilevanti għall-kontenut massimu ta’ kubrit fil-karburant jidħol fis-seħħ. Dan għandu jsir bi frekwenza suffiċjenti, fi kwantitajiet suffiċjenti, u b’tali mod li l-kampjuni jkunu rappreżentattivi tal-karburant eżaminat, u tal-karburant użat mill-bastimenti waqt li jkunu f’zoni tal-baħar u portijiet rilevanti.”.
Artikolu 3
Tħassir
Id-Direttiva 93/12/KEE għandha titħassar.
Artikolu 4
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010.
Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu il-metodi dwar kif għandha ssir din ir-riferenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strażburgu, 23 ta’ April 2009