Richtlinie 2004/7/EG des Rates
vom 20. Januar 2004
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bezüglich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungsbefugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 27 und 30 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) - sind Verfahren vorgesehen, die zur stillschweigenden Zustimmung des Rates zu von der Richtlinie abweichenden Maßnahmen führen können.
(2) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist darauf zu achten, dass jede Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 oder Artikel 30 der Richtlinie 77/388/EWG Gegenstand einer ausdrücklichen Entscheidung ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erlässt.
(3) Die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung des Rates nach Ablauf einer bestimmten Frist sollte daher abgeschafft werden.
(4) Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat im Ungewissen darüber bleibt, wie die Kommission mit seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung zu verfahren beabsichtigt, sollte eine Frist vorgesehen werden, innerhalb deren die Kommission dem Rat entweder einen Vorschlag zur Ermächtigung oder eine Mitteilung über eventuelle Einwände vorlegen muss.
(5) Damit ein Mitgliedstaat die Bearbeitung eines von ihm gestellten Antrags besser verfolgen kann, sollte die Kommission verpflichtet werden, diesen Mitgliedstaat zu informieren, sobald sie über alle ihres Erachtens zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt, und den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten übermitteln.
(6) In Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob eine Vereinfachungsmaßnahme den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflusst, global unter Bezugnahme auf die makroökonomischen Schätzungen des wahrscheinlichen Einflusses der Maßnahme auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft erfolgt.
(7) Da ein Mechanismus zur Annahme verbindlicher Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG fehlt, wird die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewendet.
(8) Für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ist die einheitliche Anwendung des geltenden MWSt.-Systems wesentlich. Die Einführung eines Verfahrens, über das Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Bestimmungen beschlossen werden können, wäre in diesem Zusammenhang ein großer Fortschritt.
(9) Insbesondere sollten diese Maßnahmen das Problem der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Lieferungen und Dienstleistungen betreffen, das durch eine unterschiedliche Anwendung der in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Regeln für den Ort einer Lieferung bzw. Dienstleistung durch die Mitgliedstaaten auftreten kann.
(10) Der Anwendungsbereich der einzelnen Durchführungsmaßnahmen sollte jedoch begrenzt bleiben, da sie lediglich dazu dienen sollen, eine der Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG inhaltlich zu klären, nicht jedoch, davon abzuweichen.
(11) Trotz des begrenzten Anwendungsbereichs der Durchführungsmaßnahmen haben solche Maßnahmen Auswirkungen auf den Haushalt, die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten bedeutend sein könnten.
(12) Durch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten ist es gerechtfertigt, dass sich der Rat die Durchführungsbefugnisse für die Richtlinie 77/388/EWG vorbehält.
(13) Angesichts ihres begrenzten Anwendungsbereichs ist vorzusehen, dass die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen werden.
(14) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten aus den oben genannten Gründen nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 27 Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte, sendet der Kommission einen Antrag zu und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind, unterrichtet sie den Antrag stellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 letzter Satz unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 dargelegte Verfahren innerhalb von 8 Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen."
2. In Titel XVII wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 29a
Durchführungsmaßnahmen
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen."
3. Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
Internationale Übereinkommen
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der ein solches Übereinkommen zu schließen beabsichtigt, sendet der Kommission einen Antrag zu und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung zweckdienlich sind, unterrichtet sie den Antrag stellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 letzter Satz unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 dargelegte Verfahren innerhalb von 8 Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2004/7/KE
tal-20 ta' Jannar 2004
li temenda d-Direttiva 77/388/KEE dwar is-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud, dwar l-għoti ta' poteri ta' implimentazzjoni u l-proċedura għall-adozzjoni ta' derogi
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 93 tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
billi:
(1) L-Artikolu 27 u 30 tad-Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 fuq l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar it-taxxa tal-valur tal-bejgħ - Sistema komuni tal-valur tat-taxxa addizzjonali: Bażi uniformi ta' stima [3], jindika proċeduri li jistgħu jirriżultaw f'tali approvazzjoni tad-derogi tal-Kunsill.
(2) Għal fini ta' trasparenza u ċertezza legali, huwa meħtieġ li kull deroga awtorizzata taħt l-Artikolu 27 jew l-Artikolu 20 tad-Direttiva 77/388/KEE tieħu l-forma ta' deċiżjoni espliċita stabbilita mill-Kunsill stabbilit fuq proposta mill-Kummissjoni.
(3) Il-possibilta ta' tali approvazzjoni mill-kunsill fuq l-iskadenza ta' dan il-perjodu għandha tiġi mneħħija.
(4) Sabiex jiġi żgurat li Membru Stat li jkun issottometta talba għal deroga, ma jitħalliex f'dubju dwar x'azzjoni intenzjonata tieħu il-Kummisjoni fir-rigward tat-talba tiegħu, għandu jkun stabbilit żmien li fih il-Kummissjoni trid tippreżenta lill-Kunsill bi proposta għall-awtorizzazzjoni tat-talba tiegħu jew b'komunikazzjoni fejn turi l-oġġezzjonijiet tagħha.
(5) Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jsegwu mill-qrib l-ipproċessar tat-talbiet tagħhom, hekk kif ikollha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tipproċedi bit-talba, il-Kummisjoni għandha tinforma lill-Istati Membri li jkunu ssottemettew it-talba b'dan u tgħarraf lil l-Istati Membri l-oħra b'din it-talba bil-lingwa oriġinali tat-talba.
(6) Fit-tieni sentenza tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 27 tad-direttiva 77/388/KEE, huwa enfasizzat li l-istima ta' ċertu negliġenza tal-effett tas-simplifikazzjoni tal-miżuri fuq l-ammont tat-taxxa dovuta fl-istadju finali tal-konsum tkun stabbilita globalment bil-għajnuna ta' previżjonijiet makro-ekonomiċi dwar l-impatt fuq il-miżura tar-riżorsi propji tal-Komunità provdutha mill-VAT.
(7) Fl-assenza ta' xi mekkaniżmu għall-adozzjoni ta' miżuri vinkolanti sabiex jirregolaw l-implimentazzjoni tad-Direttiva 77/388/KEE, l-applikazzjoni ta' regoli stabbiliti f'dik id-Direttiva jvarjaw minn Stat Membru għall-ieħor.
(8) Sabiex jittejjeb il-funzjonament tas-suq intern, huwa essenzjali li tkun assigurata aktar l-applikazzjoni uniformi tas-sistema preżenti tal-VAT.L-introduzzjoni ta' proċedura għall-istabbiliment ta' miżuri li jassiguraw l-implimentazzjoni korretta tar-regoli eżistenti, tkun pass 'il quddiem f'dan ir-rigward.
(9) Dawk il-miżuri għandhom, partikolarment, jindirizzaw il-problema tat-taxxa doppja tat-transazzjonijiet bejn il-fruntieri li jistgħu iseħħu bħala riżultat tad-diverġenzi bejn l-Istati Membri fl-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet tad-Direttiva 77/388/KEE li jirregolaw il-post tal-provvista.
(10) Madankollu, l-iskop ta' kull miżura ta' l-implimentazzjoni trid tibqa limitata minħabba li, għalkemm hija disinjata biex tikkjarifika disposizzjoni fid-Direttiva 77/388/KEE, ma tista' qatt tidderoga minn disposizzjoni bħal din.
(11) Għalkemm l-iskop tal-miżuri ta' l-implimentazzjoni għandu jkun limitat, dawk il-miżuri jkollhom impatt fuq il-budget li jista' jkun sinifikanti għal xi Stati Membri.
(12) L-impatt ta' dawn il-miżuri fuq il-budgets tal-Istati Membri, jiġġustifika l-Kunsill li jirriserva d-dritt li jeżerċita l-poter ta' l-implimentazzjoni tad-Direttiva 77/388/KEE innifisha.
(13) Mogħtija l-iskop restritt tal-miżuri prevvisti, miżuri li jimplimentaw d-Direttiva 77/388/KEE għandhom jkunu stabbiliti mill-Kunsill stabbilit unanimanent fuq xi proposta mill-Kummisjoni.
(14) Minħabba li għal dawn ir-raġunijiet, l-għanijiet ta' din id-Direttiva ma jistgħux jkunu suffiċjalment milħuqha mill-Istati Membri waħedhom u għalhekk jkunu jistgħu jiġu milħuqha aħjar fuq il-livell Komunitarju, il-Komunità tista' taddotta miżuri konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjeta kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit minn dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil' hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(15) Id-Direttiva 77/388/KEE għandha għaldaqstant tkun emendata kif jixraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-Direttiva 77/388/KEE hi emendatha kif ġej:
1. Fl-Artikolu 27, paragrafi 1, 2, 3 u 4 għandhom jkunu mibdula b'dan li ġej:
"1. Il-Kunsill, stabbilit unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' jawtorizza lil xi Stat Membru li jintroduċi miżuri speċjali għal deroga mid-disposizzjonijet ta' din id-Direttiva, sabiex jissimplifika l-proċedura tal-ġbir tat-taxxa jew sabiex jippreveni ċertu tipi ta' evażjonijiet. Miżuri ntenzjonati sabiex jissimplifikaw il-ġbir tat-taxxa, ħlief għal każijiet remoti, m'għanhomx jaffetwaw l-ammont globali tad-dħul tat-taxxa miġbura mill-Istat Membru fl-istadju tal-konsum finali.
2. Stat Membru li jixtieq li jintroduċI il-miżura msemmija fil-paragrafu 1 għandu jibgħat applikazzjoni lill-Kummisjoni u jipprovdiha bl-informazzjoni kollha meħtieġa.Jekk il-Kummisjoni tikkonsidra li ma għandiex l-informazzjoni kollha neċessarja, hi għanha tikkuntattja lill-Istat Membru sa xahrejn minn meta tirċievi l-applikazzjoni u tispeċifika x'informazzjoni addizzjonali tkun meħtieġa. La darba il-kummisjoni għandha l-informazzjoni kollha li hi tikkonsidra neċessarja għall-ipproċessar tat-talba, hi għandha fi żmien xahar tinforma lill-istat Membru li qed jagħmel it-talba b'dan u tqassam din it-talba, fil-lingwa oriġinali tat-talba, lill-istati Membri l-oħra kollha.
3. Fi żmien tlett xhur minn meta toħroġ l-avviż msemmi fl-aħħar sentenza ta' paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lil-Kunsill jew bi proposta xierqa, jew jekk hi toġġezzjona għad-deroga mitluba, b'komunikazzjoni fejn turi l-oġġezzjonijiet tagħha.
4. Fi kwalunkwe eventwalità, il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 u 3 għandha tiġi kompluta sa tmien xhur minn meta l-Kummisjoni tirċievi l-applikazzjoni."
2. Fit-Titolu XVII, l-Artikolu 29a li ġej irid ikun miżjud:
"L-Artikolu 29a
Miżuri tal-implimentazzjoni
Il-Kunsill, stabbilit unanimament minn proposta tal-Kummissjoni, għandu jaddotta il-miżuri neċessarji biex jimplimenta din id-Direttiva."
3. L-Artikolu 30 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 30
Ftehim internazzjonali
1. Il-Kunsill, stabbilit unanimament minn proposta tal-Kummissjoni, jista' jawtorizza lil xi Stat Membru li jikkonkludi ma' pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali, ftehim, li jista' jkun fih derogi minn din id-Direttiva.
2. Stat Membru li jkun jixtieq li jikkonkludi ftehim bħal dan għandu jibgħat applikazzjoni lill-Kummissjoni u jipprovdiha bl-informazzjoni kollha neċessarja. Jekk il-Kummisjoni tikkonsidra li ma għandiex l-informazzjoni kollha neċessarja, hi għanha tikkuntattja lill-Istat Membru sa xahrejn minn meta tirċievi l-applikazzjoni u tispeċifika x'informazzjoni addizzjonali tkun meħtieġa. La darba il-kummisjoni għandha l-informazzjoni kollha li hi tikkonsidra neċessarja għall-ipproċessar tat-talba, hi għandha fi żmien xahar tinforma lill-istat Membru li qed jagħmel it-talba b'dan u tqassam din it-talba, fil-lingwa oriġinali tat-talba, lill-istati Membri l-oħra kollha.
3. Fi żmien tlett xhur minn meta toħroġ l-avviż msemmi fl-aħħar sentenza ta' paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lil-Kunsill jew bi proposta xierqa, jew jekk hi toġġezzjona għad-deroga mitluba, b'komunikazzjoni fejn turi l-oġġezzjonijiet tagħha.
4. Fi kwalunkwe eventwalità, il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 u 3 għandha tiġi kompluta sa tmien xhur minn meta l-Kummisjoni tirċievi l-applikazzjoni."
Artikolu 2
Din id-Direttiva trid tidħol fis-seħħ 20 ġurnata mill-pubblikazzjoni tagħha fi -Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Din id-Direttiva hi ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, 20 Jannar 2004.