VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2007 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2007
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2007/08
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.
(2)
Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung bestimmter lagerfähiger Käsesorten und der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch. Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter. Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.
(3)
Es empfiehlt sich, die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen.
(4)
Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden. Außerdem sollten die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten festgesetzt werden. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel sollte der Gesamtbeihilfebetrag nicht geändert werden.
(5)
Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.
(6)
Es ist zu präzisieren, dass nur ganze Käselaibe für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten (nachstehend „Beihilfe“ genannt) im Lagerhaltungszeitraum 2007/08 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Lagerpartie“: eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;
b)
„erster Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag nach der Einlagerung;
c)
„letzter Tag der vertraglichen Lagerung“: der Tag vor der Auslagerung;
d)
„Lagerhaltungsjahr“: Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.
Artikel 3
Beihilfefähige Käsesorten
(1) Die Beihilfe wird unter den im Anhang festgelegten Bedingungen für bestimmte lagerfähige Käsesorten, für Pecorino Romano sowie für Kefalotyri und Kasseri gewährt. Nur ganze Käselaibe sind beihilfefähig.
(2) Der Käse muss in der Gemeinschaft hergestellt worden sein und folgenden Anforderungen genügen:
a)
Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein;
b)
der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.
Artikel 4
Lagervertrag
(1) Die Verträge über die private Lagerhaltung der Käse werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Käse eingelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsnehmer“ genannt, geschlossen.
(2) Der Lagervertrag wird schriftlich und auf Antrag geschlossen.
Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einlagerung bei der Interventionsstelle eingehen und darf sich nur auf Käsepartien beziehen, deren Einlagerung abgeschlossen ist. Die Interventionsstelle zeichnet den Tag des Antragseingangs auf.
Geht der Antrag bis zu 10 Arbeitstage nach Fristablauf bei der Interventionsstelle ein, so kann der Lagervertrag noch geschlossen werden, jedoch wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.
(3) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien geschlossen und enthält insbesondere Bestimmungen über
a)
die Käsemenge, für die der Vertrag gilt;
b)
die Daten der Vertragsabwicklung;
c)
den Beihilfebetrag;
d)
die Lager.
(4) Der Lagervertrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des betreffenden Antrags geschlossen.
(5) Die Interventionsstelle legt die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen, in einem Lastenheft fest. Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 5
Ein- und Auslagerung
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume sind im Anhang angegeben.
(2) Die Auslagerung muss partienweise erfolgen.
(3) Zeigt sich nach den ersten 60 Tagen der vertraglichen Lagerung eine stärkere Abnahme der Qualität des Käses als bei normaler Konservierung, können die Vertragsnehmer einmal je Lagerpartie ermächtigt werden, die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten zu ersetzen.
Werden die mangelhaften Mengen bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden. Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens zwei Tonnen betragen.
Unterabsatz 2 gilt auch bei Auslagerung eines Teils einer Partie vor Beginn des Auslagerungszeitraums gemäß Absatz 1 oder vor Ablauf der Mindestlagerdauer gemäß Artikel 8 Absatz 2.
(4) Im Fall gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 wird bei der Berechnung der Beihilfe für die ersetzten Mengen als erster Tag der vertraglichen Lagerung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung zugrunde gelegt.
Artikel 6
Lagerbedingungen
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass alle Voraussetzungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsnehmer oder - auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats - der Lagerbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a)
Eigentümer zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b)
Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c)
Tag der Einlagerung;
d)
Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers;
e)
Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung zur Einsicht am Lagerort mit folgenden Angaben:
a)
Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien;
b)
Ein- und Auslagerungsdatum;
c)
Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie;
d)
Aufbewahrungsort im Lager.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren und den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen. Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen durch, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und jede Möglichkeit des Austauschs der Erzeugnisse während der vertraglichen Lagerung auszuschließen.
(2) Die zuständige Stelle führt unangemeldete Stichprobenkontrollen des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durch. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.
Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 auch die Überprüfung des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung. Diese Warenkontrollen müssen an mindestens 5 % der unangemeldet kontrollierten Menge vorgenommen werden.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerdauer führt die zuständige Stelle eine Kontrolle des Vorhandenseins der Erzeugnisse durch. Bleiben die Erzeugnisse jedoch nach Ablauf der Höchstdauer der vertraglichen Lagerung im Lager, so kann diese Kontrolle bei der Auslagerung erfolgen.
Zur Durchführung der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Lagerpartien mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des vertraglichen Lagerzeitraums oder vor Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach dem vertraglichen Lagerzeitraum stattfindet.
Der betreffende Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 2 vorgesehenen fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht mit folgenden Angaben zu erstellen:
a)
Datum der Kontrolle,
b)
Dauer der Kontrolle,
c)
durchgeführte Kontrolltätigkeiten.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls dem Lagerbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Mengen der Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsnehmers gehen.
Artikel 8
Lagerbeihilfen
(1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:
i)
0,38 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für lagerfähige Käsesorten,
ii)
0,45 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für Pecorino Romano,
iii)
0,59 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für Kefalotyri und Kasseri.
(2) Bei einer vertraglichen Lagerdauer von weniger als 60 Tagen wird keine Beihilfe gewährt. Der Beihilfehöchstbetrag darf den einer vertraglichen Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Hält der Vertragsnehmer die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 bzw. 3 nicht ein, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle nachweist, dass der Käse in der vertraglichen Lagerung geblieben ist.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt wurden und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind.
Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Mai 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 587/2007
tat-30 ta’ Mejju 2007
jistabbilixxi regoli dettaljati għat-tħaddim tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 dwar l-għoti ta’ għajnuna finanzjarja għall-ħażniet privati ta’ xi ġobnijiet fiż-żmien tal-ħażniet 2007/2008
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (1), u partikolarment l-Artikolu 10 tiegħu,
Billi:
(1)
Skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE)Nru 1255/1999 għajnuna privata għall-ħażniet tista' tingħata għal ġobnijiet li jinħażnu fit-tul u għal ġobnijiet magħmula minn ħalib tan-nagħaġ jew tal-mogħoż li jeħtieġu mill-anqas sitt xhur biex jeqdiemu, jekk l-andament tal-prezzijiet u s-sitwazzjoni ta’ l-istokk jindikawlhom nuqqas ta’ ekwilibriju tas-suq li jista' jiġi eliminat jew imnaqqas mill-ħażniet staġonali.
(2)
Id-diffikultajiet li toħloq il-produzzjoni staġjonali ta’ ċerti ġobnijiet li jinħażnu fit-tul u tal-Pecorino Romano, Kefalotyri u Kesseri huma aggravati minn staġonalità tal-konsum li hija bil-maqlub ta’ dik tal-produzzjoni. Is-sistema fframmentata tal-produzzjoni ta’ dawn il-ġobnijiet tkompli taggrava il-konsegwenzi ta’ dik l-istaġjonalità. Għalhekk għandhom isiru provvedimenti għall-ħażniet staġjonali ta’ kwantita' korrispondenti għad-differenza bejn il-produzzjoni sajfija u dik xitwija.
(3)
It-tipi ta’ ġobon eliġibbli għall-għajnuna u l-kwantitajiet massimi li fuqhom din tista' tingħata għandhom ikunu stabbiliti, kif ukoll it-tul tal-kuntratti, li għandhom jirriflettu l-bżonnijiet reali tas-suq u kemm iżommu fit-tul il-ġobnijiet ikkonċernati.
(4)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet tal-kuntratt tal-ħażniet u l-miżuri essenzjali li jippermettu lill-ġobon kopert minn kuntratt biex ikun identifikat u suġġett għal xi kontrolli. L-għajnuna għandha tkun stipulata b'referenza għall-ispejjeż tal-ħażniet u l-bilanċ li għandu jinżamm bejn ġobon li għalih tingħata l-għajnuna u ġobnijiet oħra fis-suq. Fid-dawl ta’ dawn l-elementi u tar-riżorsi disponibbli, l-ammont totali ta’ l-għajnuna ma għandux jinbidel.
(5)
Għandhom jinħolqu wkoll regoli dettaljati dwar id-dokumentazzjoni, il-kontijiet, l-frekwenza u n-natura tal-kontrolli. F'dan il-Kuntest għandu jitniżżel li l-Istat Membru jista' jipprovdi biex l-ispejjeż tal-kontrolli jitħallsu mill-kuntrattur, għal kollox jew parzjalment.
(6)
Għandu jiġi ċċarat li ġobnijiet intieri biss huma eliġibbli għall-għajnuna li tingħata għall-ħażniet privati.
(7)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma bi qbil ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Ħalib u l-Prodotti tal-Ħalib,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jipprovdi regoli dettaljati għall-għoti ta’ l-għajnuna tal-Komunità għall-ħażniet privati ta’ xi ġobnijiet (minn hawn 'il quddiem “għajnuna”) skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 matul il-perjodu ta’ ħażniet 2006/2007.
Artikolu 2
Tifsiriet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“lott tal-ħażna” tfisser kwantita' ta’ ġobon li jiżen mill-anqas żewġ tunnellati, ta’ l-istess tip u maħżun f'maħżen wieħed f'ġurnata waħda;
(b)
“ġurnata ta’ bidu tal-ħażniet kuntrattwali” tfisser l-għada tal-bidu tal-ħażniet;
(ċ)
“l-aħħar ġurnata tal-ħażniet kuntrattwali” tfisser il-ġurnata qabel dik tat-tneħħija mill-ħażna;
(d)
“perjodu tal-ħażniet”, tfisser perjodu li matulu l-ġobon jista' jiġi kopert mill-iskema tal-ħażniet privati, kif speċifikat għal kull tip ta’ ġobon fl-Anness.
Artikolu 3
Ġobnijiet eliġibbli għall-għajnuna
1. L-għajnuna għandha tingħata lil ċerti ġobnijiet li jżommu fit-tul, Pecorino Romano, Kefalotyri u Kasseri skond il-proviżjonijiet li jidhru fl-Anness. Ġobniet intieri biss huma eliġibbli.
2. Il-ġobon għandu jkun ġie prodott fil-Komunità u jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:.
(a)
ikun immarkat b'linka li ma titħassarx b'indikazzjoni ta’ l-intrapriża fejn ġie manifatturat u l-jum u x-xahar tal-produzzjoni; dawn ikunu indikati taħt forma ta’ kodiċi;
(b)
jkun għadda minn testijiet tal-kwalità li juru li joffri garanzija xierqa ta’ klassifikazzjoni, wara l-maturazzjoni, fil-kategoriji definiti fl-Anness.
Artikolu 4
Kuntratt tal-ħażniet
1. Il-kuntratti relatati mal-ħażniet privati tal-ġobon għandhom ikunu konklużi bejn aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu jinħażen il-ġobon u l-persuni naturali jew legali, minn issa 'l quddiem “il-kuntratturi”.
2. Il-kuntratti tal-ħażniet għandhom jitħejjew bil-miktub fuq bażi ta’ applikazzjoni biex jitħejja kuntratt.
L-applikazzjonijiet għandhom jaslu għand l-aġenzija ta’ intervent mhux aktar tard minn 30 jum wara d-data ta’ meta beda jinħażen il-prodott u jistgħu jinvolvu biss lottijiet ta’ ġobon li diġa' bdew jinħażnu sħaħ. L-aġenziji ta’ intervent għandhom jirreġistraw id-data ta’ meta jkunu rċevew kull applikazzjoni.
Jekk l-applikazzjoni tasal fl-aġenzija ta’ intervent fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol wara li jagħlaq iż-żmien, il-kuntratt tal-ħażniet jista' jiġi xorta waħda konkluż iżda l-għajnuna għandha titnaqqas bi 30 %.
3. Il-kuntratti tal-ħażniet għandhom jiġu konklużi bil-miktub għal lott wieħed jew aktar tal-ħażniet u għandhom jinkludu, b'mod partikolari, dispozizzjonijiet dwar:
(a)
il-kwantità ta’ ġobon li għaliha japplika l-kuntratt;
(b)
id-dati relatati ma’ l-eżekuzzjoni tal-kuntratt;
(ċ)
l-ammont ta’ l-għajnuna,
(d)
l-identifikazzjoni tal-postijiet tal-ħażniet.
4. Il-kuntratti tal-ħażniet għandhom ikunu konklużi mhux aktar tard minn 30 jum wara d-data ta’ reġistrazzjoni ta’ l-applikazzjoni biex jinħoloq kuntratt.
5. Il-miżuri ta’ kontroll, b'mod partikolari dawk imsemmija fl-Artikolu 7, għandhom ikunu soġġetti għal speċifikazzjonijiet imħejjija mill-aġenzija ta’ intervent. Il-kuntratt tal-ħażniet għandu jirreferi għal dawn l-ispeċifikazzjonijiet.
Artikolu 5
Id-dħul fil-ħażna u t-tneħħija minnha
1. Il-perjodi għall-bidu u t-tmiem tal-ħażniet għandhom ikunu dawk mogħtija fl-Anness.
2. It-tneħħija mill-ħażniet ssir f'lottijiet sħaħ tal-ħażna.
3. Jekk fi tmiem l-ewwel 60 jum tal-ħażniet kuntrattwali id-deterjorament fil-kwalità tal-ġobon hi akbar minn dik li hi normali fil-maħżen, il-kuntrattur jista' jkun awtorizzat, darba għal kull lott ta’ ħażna, li jibdel il-kwantità difettuża, bi spejjeż tiegħu.
Jekk minn verifiki matul il-perjodu tal-ħażniet jew mat-tneħħija minnu, jirriżultaw kwantitajiet difettużi, ebda għajnuna m'għandha titħallas għal dawk il-kwantitajiet. Barra minn hekk, il-parti tal-lott li tkun għadha eliġibbli għall-għajnuna m'għandhiex tkun anqas minn żewġ tunnellati.
It-tieni subparagrafu għandu japplika fejn parti mill-lott titneħħa qabel il-bidu tal-perjodu ta’ tneħħija mill-ħażniet, indikat fil-paragrafu 1, jew qabel l-iskadenza tal-perjodu minimu ta’ ħżin indikat fl-Artikolu 8(2).
4. Għall-finijiet tal-kalkolu ta’ l-għajnuna fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, l-ewwel jum tal-kuntratt tal-ħażniet għandu jkun il-jum tal-bidu tal-ħażniet kuntrattwali.
Artikolu 6
Kundizzjonijiet tal-ħażniet
1. L-Istat Membru għandu jiżgura illi jitwettqu l-kundizzjonijiet li jikkonċedu l-intitolament għall-ħlas ta’ l-għajnuna.
2. Il-kuntrattur jew, fuq talba ta’ l-Istat Membru jew bl-awtorizzazzjoni tiegħu, il-persuna responsabbli għall-maħżen, għandu jagħmel disponibbli lill-awtorità kompetenti responsabbli għall-ispezzjoni kull dokumentazzjoni li tkun tippermetti l-verifika tal-partikolaritajiet li ġejjin tal-prodotti mqiegħda f'ħażna privata:
(a)
il-proprjetà fil-waqt tat-tpoġġija fil-ħażna;
(b)
l-oriġini u d-data tal-produzzjoni tal-ġobnijiet;
(ċ)
id-data tad-dħul fil-ħażna;
(d)
il-preżenza fil-maħżen u l-indirizz tal-maħżen;
(e)
id-data tat-tneħħija mill-ħażna;
3. Il-kuntrattur jew, fejn applikabbli, il-persuna responsabbli għall-maħżen, għal kull kuntratt għandu/ha jżommiżżomm disponibbli fil-maħżen reġsitri tal-ħażna, li jkopru:
(a)
l-identifikazzjoni, bin-numru tal-lott tal-ħażna tal-prodotti mqiegħda f'ħażna privata;
(b)
id-data tad-dħul fil-u tneħħija mill-ħażna;
(ċ)
in-numru tal-ġobnijiet u l-piż tagħhom, indikat għal kull lott maħżun;
(d)
il-post tal-prodotti fil-maħżen.
4. Il-prodotti maħżuna għandhom ikunu faċilment identifikabbli, faċilment aċċessibbli u identifikati individwalment skond il-kuntratt. Għandha titwaħħal marka speċifika mal-ġobnijiet maħżuna.
Artikolu 7
Verifiki
1. Mal-bidu tal-perjodu tal-ħażniet, l-aġenzija kompetenti għandha tagħmel kontrolli sabiex, b'mod partikolari, tiżgura li l-prodotti maħżuna huma eliġibbli għall-għajnuna u sabiex tipprevjeni kull possibilita' ta’ sostituzzjoni tal-prodotti matul il-ħżin kuntrattwali.
2. L-aġenzija kompetenti għandha tagħmel verifika mhux avżata, billi tieħu kampjun, biex tiżgura li l-prodotti huma preżenti fil-maħżen. Il-kampjun ikkonċernat għandu jkun rappreżentattiv u jrid jikkorrespondi għall-inqas ma’ 10 % tal-kwantità ġenerali koperta bil-kuntratt, għall-miżura ta’ l-għajnuna għall-ħażniet privati.
Kontrolli tali għandhom jinkludu, minbarra eżami tad-dokumenti dwar il-lott imsemmija fl-Artikolu 6(3), kontroll tal-piż, natura u identifikazzjoni tal-prodotti. Dawn il-kontrolli fiżiċi għandhom isiru fuq talanqas 5 % tal-kwantità suġġetta għall-kontroll għal għarrieda.
3. Fi tmiem il-perjodu tal-ħażniet b'kuntratt, l-aġenzija kompetenti għandha tikkontrolla biex tara li l-prodotti jinsabu hemm. Madankollu, meta l-prodotti jkunu għadhom maħżuna wara li jiskadi l-perjodu massimu tal-kuntratt tal-ħażniet, dan il-kontroll jista' jsir meta l-prodott jitneħħa mill-ħażna.
Għall-finijiet tal-kontroll imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-kuntrattur għandu jgħarraf lill-awtorità kompetenti, billi jindika l-lottijiet maħżuna kkonċernati, mill-anqas ħames ġranet tax-xogħol qabel ma l-perjodu tal-ħażniet kuntrattwali jiskadi jew, jekk it-tneħħija ssir matul jew wara l-perjodu tal-ħażniet kuntrattwali, qabel ma jibda.
L-Istat Membru jista' jaċċetta limitu ta’ żmien iqsar mill-ħames ġranet tax-xogħol imsemmija fit-tieni subparagrafu.
4. Għandu jitħejja rapport dwar il-verifiki mwettqa skond il-paragrafi 1, 2 u 3, jispeċifika:
(a)
id-data tal-kontroll;
(b)
it-tul tagħha;
(ċ)
l-operazzjonijiet imwettqa.
Ir-rapport għandu jkun iffirmat mill-ispettur responsabbli bil-kontrofirma tal-kuntrattur jew, skond il-każ, il-persuna responsabbli għall-maħżen, u għandu jkun inkluż fil-fajl tal-ħlas.
5. Fil-każ ta’ irregolaritajiet li jaffettwaw talanqas 5 % tal-kwantitajiet ikkontrollati, il-kontroll irid jiġi estiż fuq kampjun akbar stabbilit mill-awtorità kompetenti.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk il-każijiet lill-Kummissjoni fi żmien erba' ġimgħat.
6. L-Istati Membri jistgħu jeżiġu li l-ispejjeż tal-kontrolli jew parti minnhom jitħallsu mill-kuntrattur.
Artikolu 8
Għajnuna għall-ħażniet
1. L-għajnuna għandha tkun kif ġej:
(i)
EUR 0,38 għal kull tunnellata għal kull jum ta’ ħażna fuq kuntratt għall-ġobnijiet li jinħażnu fit-tul:
(ii)
EUR 0.45 għal kull tunnellata għal kull jum ta’ ħażna fuq kuntratt għal Pecorino Romano;
(iii)
EUR 0.59 għal kull tunnellata għal kull jum ta’ ħażna fuq kuntratt għal Kefalotyri u l-Kasseri.
2. Ebda għajnuna ma għandha tingħata għall-ħażniet kuntrattwali ta’ anqas minn 60 jum. L-għajnuna massima li tista' titħallas ma għandhiex taqbeż l-ammont li jikkorrispondi għal 180 jum tal-ħażniet kuntrattwali.
Meta l-kuntrattur jonqos li jħares il-limitu ta’ żmien li għalih jirreferi l-Artikolu 7(3), jew it-tieni jew it-tielet subparagrafu, skond il-każ, l-għajnuna għandha titnaqqas bi 15 % u għandha titħallas biss għall-perjodu li għalih il-kuntrattur jipprovdi xhieda sodisfaċenti lill-aġenzija kompetenti li l-ġobnijiet ikunu baqgħu fi ħażniet kuntrattwali.
3. L-għajnuna għandha titħallas fuq applikazzjoni mill-kuntrattur, fl-aħħar tal-perjodu tal-ħażniet kuntrattwali, fi żmien 120 ġurnata wara l-wasla ta’ l-applikazzjoni, sakemm il-kontrolli msemmijin fl-Artikolu 7(3) ikunu saru u l-kundizzjonijiet għad-dritt għall-għajnuna jkunu ntlaħqu.
Madankollu, jekk tkun għaddejja inkjesta amministrattiva dwar id-dritt għall-għajnuna, il-pagament ma jsirx qabel ma jkun rikonoxxut dan id-dritt.
Artikolu 9
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 30 ta’ Mejju 2007.