VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2007 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates (2) ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (3) entsprechend anzupassen und einige in ihr verwendete Begriffe zu klären.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird den Erzeugern und Lohnunternehmen ein Betrag in Höhe der 10 % der Umstrukturierungsbeihilfe gezahlt. Infolgedessen sind keine Entscheidungen zur Festsetzung der Höhe des Prozentsatzes mehr erforderlich, wie dies bisher der Fall war, und benötigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weniger Zeit, um den den Erzeugern einerseits und den Lohnunternehmen andererseits zu gewährenden Prozentsatz der Beihilfe zu bestimmen. Der in Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genannte Zeitraum für die Konsultation zwischen Unternehmen und Erzeugern kann daher verkürzt werden.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 setzen die Mitgliedstaaten den Referenzzeitraum für die Lieferungen von Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern fest. Im Falle, dass Erzeuger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu stellen, sieht Absatz 1 Unterabsatz 1 des genannten Artikels vor, dass es sich bei diesem Zeitraum um das dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vorangegangene Wirtschaftsjahr, also um das Wirtschaftsjahr 2007/08 handeln muss. Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen.
(4)
Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr von sich aus einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen. Die von solchen Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen legen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des genannten Artikels einen Sozialplan vor. Die Fristen für die Vorlage dieser Pläne sowie die Angaben, die sie enthalten müssen, sind festzulegen.
(5)
Die Einzelheiten des Antragsverfahrens, das im Falle solcher Anträge der Erzeuger anzuwenden ist, sind festzulegen, insbesondere in Bezug auf die Angaben, die die Anträge enthalten müssen, und die Anschriften, an die sie gerichtet werden können, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, weitere Möglichkeiten der Übermittlung vorzusehen. Außerdem ist festzulegen, in welchen Fällen bei Einreichung von mehr als einem Antrag je Erzeuger alle diese Anträge ungültig werden.
(6)
Die Unternehmen werden je nach der Zahl der eingereichten Anträge von Erzeugern und ihrer von diesen Anträgen betroffenen Quotenmenge zu entscheiden haben, ob sie ihrerseits einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 stellen wollen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, sobald die Anträge der Erzeuger eingegangen sind, rasch darüber entscheiden, wie diese weiterbehandelt werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Situation in Bezug auf die eingereichten Anträge nicht mehr ändern kann und dass die Anträge der Erzeuger nicht mehr zurückgezogen werden können.
(7)
Des Weiteren ist das Verfahren festzulegen, das die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mitteilungen, die an die von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen sowie an die Kommission zu richten sind, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Bewilligung dieser Anträge anzuwenden haben.
(8)
Für die Erstellung einer chronologischen Liste der Anträge sowohl der Erzeuger als auch der Unternehmen ist als Eingangsdatum der Anträge der Erzeuger das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags für jedes Unternehmen heranzuziehen, das selbst keinen zulässigen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gestellt hat.
(9)
Es sind Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten chronologischen Liste für den Fall festzulegen, dass mehrere solche Anträge gleichzeitig eingereicht werden und die von diesen Anträgen betroffenen Mengen Zucker die Höchstgrenze gemäß Absatz 4 des genannten Artikels überschreiten.
(10)
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Unternehmen ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe für die Aufgabe von Quoten in zwei Stufen einreichen: einen ersten Antrag bis 31. Januar 2008 und einen zweiten bis 31. März 2008. In Erwägungsgrund 6 der diese Möglichkeit einführenden Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 wird auf die Einrichtung eines zweistufigen Antragsverfahrens Bezug genommen. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass die ursprünglichen Anträge der Unternehmen für die Aufgabe einer Quote auf der Grundlage des zusätzlichen Antrags erneut geprüft werden können, soweit der/den betreffenden Fabrik(en) eine zusätzliche Quote zugewiesen wird, oder dass die ursprünglichen Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b oder c als Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erneut geprüft werden. Da sich ein solcher zusätzlicher Antrag auf die einzuhaltenden Verpflichtungen auswirkt, ist ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der die höhere aufzugebende Quote sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 berücksichtigt, aufzustellen und zusammen mit dem zusätzlichen Antrag vorzulegen.
(11)
In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Zeitpunkte genannt, bis zu denen die Kommission die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge festsetzt. Aufgrund der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verschiedenen Arten von Antragsverfahren ist ein längerer Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die Kommission diese Beträge festsetzt.
(12)
Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können in bestimmten Fällen rückwirkende Zahlungen gewährt werden. Es ist zu bestimmen, welches Verfahren in diesem Zusammenhang anzuwenden ist und insbesondere wie die Höhe dieser Zahlungen festgesetzt wird und bis zu welchem Zeitpunkt sie zu erfolgen haben.
(13)
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird der befristete Umstrukturierungsbetrag für Unternehmen, die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 für sie geltenden Rücknahmeprozentsatz entspricht, gekürzt. Gemäß Absatz 5 des genannten Artikels wird der Umstrukturierungsbetrag in zwei Tranchen gezahlt. Da der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung dieses Betrags berechnet wird, bei Ablauf der Frist für die Zahlung der ersten Tranche noch nicht feststehen wird, sollte vorgesehen werden, dass die Kürzung mit der zweiten Tranche der von den Unternehmen zu leistenden Zahlung verrechnet wird.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet
i)
‚Antrag‘: der Antrag eines zuckererzeugenden Unternehmens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006;
ii)
‚Antrag eines Erzeugers‘: der von einem Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger eingereichte Antrag gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.“
2.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu 20 Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde.
Abweichend von Unterabsatz 1 umfasst der Konsultationsprozess bei Anträgen auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mindestens eine Zusammenkunft binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen.“
3.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) 20 Tage nach Erhalt einer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilt der Mitgliedstaat den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien seine Entscheidung in Bezug auf folgende Punkte mit:“.
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 teilt der Mitgliedstaat im Falle, dass bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens, wohl aber zulässige Anträge von Erzeugern eingegangen sind, den Parteien seine Entscheidung für jedes der betreffenden Unternehmen bis spätestens 15. Februar 2008 mit. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten das Wirtschaftsjahr 2007/08 als den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum fest.“
4.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Der in Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Sozialplan ist bis spätestens 31. Januar 2008 vorzulegen. Im Sozialplan werden die Folgen, die die durch die Anträge der Erzeuger ausgelöste Quotenkürzung auf die Beschäftigten hat, die zugunsten der Beschäftigten vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten dargestellt.“
5.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Jeder Antrag eines Erzeugers enthält mindestens Folgendes:
a)
Name und Anschrift des Antragstellers;
b)
Name und Anschrift des vom Antrag betroffenen Unternehmens;
c)
Anzahl Tonnen Weißzucker und/oder Zuckerrüben/Zuckerrohr und/oder Anzahl Hektar, für die der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Lieferrechte gegenüber dem Unternehmen gemäß Buchstabe b im Hinblick auf die Erzeugung von Quotenzucker hat;
d)
Umfang der aufzugebenden Lieferrechte;
e)
gegebenenfalls ein Dokument, das das Bestehen der Lieferrechte gemäß Buchstabe c für das Wirtschaftsjahr 2007/08 beweist;
f)
eine Erklärung des Erzeugers, dass ihm die für die Beihilferegelung geltenden Bedingungen bekannt sind;
g)
eine Erklärung des Erzeugers, dass er seine Lieferrechte gemäß Buchstabe d nicht Dritten übertragen hat;
h)
Unterschrift des Antragstellers.
(2) Der Antrag jedes Erzeugers auf Umstrukturierungsbeihilfe darf nur ein Erzeugnis (Zuckerrüben/Zuckerrohr) und ein Unternehmen betreffen. Verfügt ein Erzeuger über Lieferrechte für mehr als ein Erzeugnis und/oder gegenüber mehr als einem Unternehmen, so kann er einen Antrag je Erzeugnis und/oder Unternehmen stellen.
(3) Nach der Einreichung können die Anträge der Erzeuger vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr zurückgezogen werden.“
6.
Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.“
7.
Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
„Artikel 8a
Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Die Anträge der Erzeuger werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, entweder unter der in Anhang II für diesen Mitgliedstaat angegebenen Anschrift eingereicht oder gegebenenfalls an eine andere von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck mitgeteilte Anschrift gerichtet oder auf eine andere von ihr mitgeteilte Weise übermittelt. Der Antrag jedes Erzeugers wird nur an eine einzige Anschrift gerichtet und enthält die in Artikel 7a Absatz 1 genannten Einzelheiten.
Stellt ein Erzeuger mehr als einen Antrag für dasselbe Erzeugnis und dasselbe Unternehmen oder richtet er denselben Antrag an mehr als eine Anschrift, so ist sein Antrag bzw. sind seine Anträge unzulässig.
(2) Die Anträge der Erzeuger müssen bei der zuständigen Behörde zwischen dem 30. Oktober 2007, 0.00 Uhr, und dem 30. November 2007, 24.00 Uhr, eingehen. Bei diesen Zeiten handelt es sich jeweils um die Ortszeit des Bestimmungsortes. Anträge, die vor dem 30. Oktober 2007 oder nach dem 30. November 2007 eingehen, werden nicht berücksichtigt.
(3) Für die Anwendung von Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 nehmen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Berechnung der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quotenmenge vor. Die Einzelheiten der Anträge der Erzeuger und insbesondere die Identität der Antragsteller werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Mitteilungen gemäß Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 enthalten den Umfang aller aufzugebenden Lieferrechte, für die Anträge eingereicht wurden.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(6) Ist bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens eingegangen, so überprüft sie die dieses Unternehmen betreffenden Anträge der Erzeuger in Bezug auf
a)
das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08;
b)
die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder - sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird - unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. - bei Fehlen eines solchen Koeffizienten - eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin anhand der Tabelle von Anhang I der vorliegenden Verordnung die Quotengesamtmenge mit, die aufgrund von zulässigen Anträgen der Erzeuger für jedes Unternehmen zu kürzen ist.
(7) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über die Zulässigkeit des von dem Unternehmen vorzulegenden Sozialplans und teilt dem Unternehmen und der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin ihre Entscheidung mit.“
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurden jedoch Anträge von Erzeugern eingereicht, die ein Unternehmen betreffen, welches bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin selbst keinen zulässigen Antrag gestellt hat, so ist als Eingangsdatum gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags heranzuziehen, der die Quote dieses Unternehmens betrifft.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds fest
a)
für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen;
b)
für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“
c)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Werden mehrere zulässige Anträge von Erzeugern gleichzeitig eingereicht und überschreiten die gemäß diesen Anträgen aufzugebenden Liefermengen eine der Höchstgrenzen von 10 % gemäß Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, so teilt der Mitgliedstaat den betreffenden Antragstellern mit, dass auf ihre Anträge ein proportionaler Kürzungskoeffizient angewendet wird. Abweichend von Artikel 7a Absatz 3 können die Antragsteller in diesem Fall ihre Anträge binnen fünf Arbeitstagen schriftlich zurückziehen. Der auf die verbleibenden Anträge anzuwendende Kürzungskoeffizient wird in diesem Fall entsprechend korrigiert.
(6) Bis zu dem in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin unternimmt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
a)
Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit;
b)
sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind;
c)
sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird.
(7) Die Gesamtmenge, um die die Quote für jedes Unternehmen im Einklang mit Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gekürzt wird, wird der Kommission mitgeteilt.“
10.
Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a derselben Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote eingereicht, so basiert der diesem Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote, die aufgegeben werden soll, und ersetzt den Umstrukturierungsplan, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.
Das Gleiche gilt im Fall, dass der erste und der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht werden.
(2) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung eingereicht, so kann der vorherige Antrag erneut für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung geprüft werden, sofern der dem zusätzlichen Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote basiert, die aufgegeben werden soll, und den Umstrukturierungsplan ersetzt, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.
Das Gleiche gilt für die ersten Anträge, die im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht wurden, wenn der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der genannten Verordnung eingereicht wird.“
11.
In Artikel 13 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) Bis zum 31. Mai 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für“
12.
Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung:
„ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG“.
13.
Dem Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hat sich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch davon überzeugt, dass die in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten Bedingungen bereits vor Zahlung einer der Tranchen erfüllt sind, so ist diese Zahlung nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.“
14.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben
(1) Die rückwirkenden Zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betreffen die Beträge, die die positive Differenz ausmachen zwischen der Beihilfe, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. November 2007 die Prozentsätze fest, die sie für die Erzeuger und Lohnunternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für alle für die Wirtschaftsjahre 2006/07 und 2007/08 bewilligten Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe festgesetzt haben.
Die Kommission setzt für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, die auf diese Weise rückwirkend gewährt werden können.
(2) Die rückwirkenden Zahlungen werden im Juni 2008 getätigt.
Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“
15.
In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 16 Absatz 1, Artikel 16a Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:“
16.
In Kapitel V wird folgender Artikel 22a eingefügt:
„Artikel 22a
Befristeter Umstrukturierungsbetrag
Die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Kürzung des befristeten Umstrukturierungsbetrags wird mit der zweiten Tranche dieses Betrags verrechnet, die von den betreffenden Unternehmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels bis 31. Oktober 2008 zu zahlen ist.“
17.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird zu Anhang I.
18.
Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1264/2007
tas-26 ta’ Ottubru 2007
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 968/2006 li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 320/2006 li jistabbilixxi skema temporanja għar-ristrutturar ta’ l-industrija taz-zokkor fil-Komunità
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 320/2006 ta’ l-20 ta’ Frar 2006 li jistabbilixxi skema temporanja għar-ristrutturar ta’ l-industrija taz-zokkor fil-Komunità (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Billi:
(1)
Wara l-emendi li saru lir-Regolament (KE) Nru 320/2006 permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1261/2007 (2) huwa neċessarju li jkun adattat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 968/2006 (3) għal dan l-iskop u biex ikunu ċċarati ċerti termini użati fih.
(2)
L-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jiffissa għal 10 % l-perċentwal ta’ għajnuna għar-ristrutturar li għandha titħallas lill-produtturi u lill-kuntratturi tal-makkinarju. Għalhekk, m'hemmx bżonn aktar li jittieħdu deċiżjonijiet biex ikun iffissat il-livell tal-perċentwal bħalma kien il-każ qabel u wkoll l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jeħtiġilhom inqas ħin biex jiddeċiedu l-perċentwal ta’ għajnuna li għandu jingħata fuq naħa waħda lill-produtturi u fuq in-naħa l-oħra lill-kuntratturi tal-makkinarju. Il-perijodu ta’ konsultazzjoni bejn l-impriżi u l-produtturi kif jipprovdi l-Artikolu 2(4) u l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 968/2006 jista' għalhekk jitqassar.
(3)
It-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jipprovdi għall-iffissar, mill-Istati Membri, tal-perijodu ta’ referenza għall-kunsinni mill-produtturi tal-pitravi u l-kannamieli. Fil-każ fejn il-produtturi jużaw id-dritt tagħhom li jissottomettu applikazzjoni għal għajnuna għar-ristrutturar kif provdut fl-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dak l-Artikolu jipprovdi li dak il-perijodu għandu jkun is-sena tas-suq li tippreċedi s-sena tas-suq 2008/2009, jiġifieri s-sena tas-suq 2007/2008. Għal raġunijiet ta’ ċarezza għandu jkun provdut li f'dik is-sitwazzjoni l-Istati Membri għandhom jiffissaw is-sena tas-suq 2007/2008.
(4)
L-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jintroduċi d-dritt tal-produtturi tal-pitravi u l-kannamieli biex, fuq inizjattiva tagħhom stess, jissottomettu applikazzjoni għall-għajnuna għar-ristrutturar. L-impriżi li għandhom x'jaqsmu ma’ dawn l-applikazzjonijiet tal-produtturi huma msejjħa sabiex jissottomettu pjan soċjali skond it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu. Id-dati ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni kif ukoll id-dettalji li jeħtieġ li jitniżżlu hemmhekk għandhom ikunu speċifikati.
(5)
Id-dettalji li għandhom x'jaqsmu mal-proċedura li għandha tapplika fil-każ ta’ dawn l-applikazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiġu stipulati, partikolarment fir-rigward ta’ l-elementi li għandhom jinkludu, l-indirizzi fejn jistgħu jintbagħtu l-applikazzjonijiet filwaqt li jitħalla f'idejn l-Istati Membri li jipprovdu għal iktar mezzi ta’ trażmissjoni. Barra dan, jeħtieġ li jkunu ċċarati l-każijiet fejn is-sottomissjoni ta’ iktar minn applikazzjoni waħda minn produttur wieħed twassal għall-ineliġibbiltà ta’ xi waħda minnhom.
(6)
In-numru ta’ applikazzjonijiet sottomessi mill-produtturi kif ukoll il-kwantità ta’ kwota ta’ l-impriżi kkonċernati affettwati minn dawn l-applikazzjonijiet se jqajjem il-bżonn għall-impriżi kkonċernati li jiddeċiedu, min-naħa tagħhom, jekk iridux jissottomettu applikazzjoni skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006. Barra minn hekk, jeħtieġ li l-Istati Membri jieħdu azzjoni ta’ malajr dwar id-deċiżjonijiet sussegwenti wara li jirċievu l-applikazzjonijiet tal-produtturi. Għalhekk, huwa importanti illi s-sitwazzjoni li tikkonċerna l-applikazzjonijiet sottomessi ma tinbidilx u li l-applikazzjoni tal-produttur ma tkunx tista' tiġi rtirata.
(7)
Hemm ukoll il-ħtieġa li tkun stabbilita l-proċedura ulterjuri li għandha tiġi applikata mill-Istati Membri rigward il-komunikazzjonijiet li għandhom jgħaddu lill-impriżi kkonċernati mill-applikazzjonijiet tal-produtturi kif ukoll lill-Kummissjoni, u rigward id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ dawn l-applikazzjonijiet.
(8)
Sabiex tkun stabbilita lista kronoloġika ta’ l-applikazzjonijiet kemm mingħand il-produtturi u kemm mill-impriżi, id-data ta’ meta l-produtturi jitfgħu l-applikazzjoni tagħhom għandha tkun stabbilita permezz ta’ l-istess data ta’ meta tintefa' l-aħħar applikazzjoni tal-produtturi għal kull impriża li tkun għadha ma ssottomettietx applikazzjoni eliġibbli tagħha stess skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
(9)
Jeħtieġ li jiġu stipulati regoli li jiddeterminaw kif tkun stabbilita l-lista kronoloġika ta’ l-applikazzjonijiet tal-produtturi msemmija fl-Artikolu 4a(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 fil-każ fejn bosta applikazzjonijiet bħal dawn jiġu sottomessi simultanjament u fejn l-ammonti ta’ zokkor koperti minn dawn l-applikazzjonijiet jeċċedu l-limitu massimu kif provdut fil-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu.
(10)
L-Artikolu 4(1) u (1a) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jipprovdi għall-possibbiltà lill-impriżi li mis-sena tas-suq 2008/2009 jissottomettu f'żewġ fażijiet applikazzjonijiet għal għajnuna għar-ristrutturar minħabba r-rinunzja tal-kwoti, prinċipalment l-ewwel applikazzjoni sal-31 ta’ Jannar 2008 u t-tieni waħda sal-31 ta’ Marzu 2008. Il-premessa 6 tar-Regolament (KE) Nru 1261/2007 li tintroduċi dik il-possibbiltà, tirreferi għat-twaqqif ta’ din il-proċedura ta’ żewġ fażijiet. Huwa għalhekk xieraq li jkun ipprovdut li l-applikazzjonijiet inizjali ta’ l-impriżi għar-rinunzja tal-kwota jistgħu jerġgħu jiġu kkunsidrati fid-dawl ta’ l-applikazzjoni addizzjonali safejn kwota addizzjonali tkun qed tiġi allokata lill-fabbrika/i kkonċernata/i, jew li l-applikazzjonijiet inizjali skond l-Artikolu 3(1)(b) jew (c) ikunu qed jerġgħu jiġu kkunsidrati bħala applikazzjonijiet skond l-Artikolu 3(1)(a) jew (b) rispettivament. Minħabba li tali applikazzjoni addizzjonali għandha impatt fuq l-obbligi li wieħed għandu jikkonforma magħhom, pjan rivedut ta’ ristrutturar li jqis il-livell ogħla ta’ kwota li trid tkun rinunzjata, kif ukoll l-obbligi marbuta mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 ikkonċernat, jeħtieġ li jkun stabbilit u fornut ma’ dik l-applikazzjoni addizzjonali.
(11)
L-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 968/2006 jipprovdi għad-dati sakemm il-Kummissjoni għandha tiffissa l-ammonti attribwiti lil kull Stat Membru skond il-fond ta’ ristrutturar. L-introduzzjoni ta’ tipi differenti ta’ proċeduri ta’ applikazzjoni b'dan ir-Regolament tinneċessita l-provvediment ta’ perijodu itwal ta’ żmien li matulu l-Kummissjoni tiffissa dawn l-ammonti.
(12)
L-Artikolu 3(8) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jipprovdi għall-għoti ta’ ħlasijiet retroattivi f'ċerti sitwazzjonijiet. Jeħtieġ li jkunu stabbiliti regoli li jiddeterminaw il-proċedura li għandha tkun applikata f'dak il-kuntest u b'mod partikolari biex tistabbilixxi l-livell ta’ dawn il-ħlasijiet u d-data sa meta dawn għandhom jingħataw.
(13)
L-Artikolu 11(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 jipprovdi għal tnaqqis fl-ammont tar-ristrutturar temporanju f'każijiet fejn l-impriżi jirrinunzjaw perċentwal tal-kwota tagħhom li jkun ta’ l-inqas il-perċentwal tar-rinunzja li għalih huma kienu soġġetti skond ir-Regolament (KE) Nru 290/2007. Il-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu jipprovdi li l-ħlas ta’ l-ammont tar-ristrutturar isir f'żewġ pagamenti. Minħabba li d-data għall-kalkolu tat-tnaqqis ta’ dak l-ammont ma tkunx għadha disponibbli sa għeluq id-data ta’ l-ewwel pagament, għandu jkun provdut biex li t-tnaqqis jibbilanċja ruħu kontra t-tieni pagament tal-ħlas mill-impriżi.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 968/2006 għandu, għalhekk, ikun emendat skond dan.
(15)
Il-miżuri li dan ir-Regolament jipprovdi għalihom huma skond l-opinjoni tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 968/2006 qed jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, qed jiġi miżjud dan il-paragrafu 3:
“3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(i)
‘applikazzjoni’ għandha tfisser applikazzjoni magħmula minn impriża li tipproduċi z-zokkor skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 320/2006;
(ii)
‘applikazzjoni tal-produttur’ għandha tfisser applikazzjoni mitfugħa minn produttur tal-pitravi jew kannamieli skond l-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.”
(2)
L-Artikolu 2(4) jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Sakemm ma jintlaħaqx ftehim qabel, il-konsultazzjoni għandha tikkonsisti mill-inqas f'żewġ laqgħat u ddum sa għoxrin ġurnata minn meta l-istedina għall-konsultazzjoni tkun intbagħtet.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna għar-ristrutturar skond l-Artikolu 4(1a) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-konsultazzjoni għandha ddum sa 10 ijiem u tikkonsisti mill-inqas f'laqgħa waħda.”
(3)
L-Artikolu 6(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-frażi introduttorja tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“1. Sa mhux iktar tard minn għoxrin ġurnata minn meta jkun irċieva kopja ta’ l-istedina għall-konsultazzjoni li l-Artikolu 2(3) jirreferi għaliha, l-Istat Membru għandu jinforma lill-partijiet involuti fil-pjan tar-ristrutturar bid-deċiżjoni tiegħu fuq:”
(b)
Fil-paragrafu 2, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, jekk l-awtorità kompetenti ma tkun irċeviet l-ebda applikazzjoni eliġibbli sad-data ta’ l-għeluq iffissata fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, imma tkun irċeviet applikazzjonijiet eliġibbli mingħand il-produtturi, l-Istat Membru għandu jinforma lill-partijiet bid-deċiżjoni tiegħu għal kull impriża kkonċernata sal-15 ta’ Frar 2008. F'dan il-każ, l-Istati Membri għandhom jiffissaw is-sena tas-suq 2007/2008 bħala l-perijodu li jirreferi għalih l-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.”
(4)
Fl-Artikolu 7, jiżdied dan il-paragrafu li ġej:
“4. Il-pjan soċjali li hemm referenza għalih fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandu jkun sottomess sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar 2008. Il-pjan soċjali għandu juri l-impatt tat-tnaqqis tal-kwota fuq il-forza tax-xogħol li tkun tqajjmet mill-applikazzjonijiet tal-produtturi u azzjonijiet u miżuri previsti favur il-forza tax-xogħol, kif ukoll l-ispejjeż involuti.”
(5)
Jiddaħħal l-Artikolu 7a li ġej:
“Artikolu 7a
L-applikazzjoni tal-produttur għal għajnuna għar-ristrutturar
1. Kull applikazzjoni tal-produttur għandha tinkludi ta’ l-inqas dawn l-affarijiet:
(a)
l-isem u l-indirizz ta’ l-applikant;
(b)
l-isem u l-indirizz ta’ l-impriża kkonċernata mill-applikazzjoni;
(ċ)
l-ammont ta’ tunnellaġġ u/jew ettari ta’ zokkor abjad u/jew pitravi/kannamieli li għalihom il-produttur għandu d-drittijiet ta’ kunsinna lill-impriża imsemmija f'punt (b) għas-sena tas-suq 2007/2008 għall-produzzjoni taz-zokkor tal-kwota;
(d)
l-ammont ta’ drittijiet ta’ kunsinna li għandhom jiġi rrinunzjati;
(e)
fejn japplika, dokument li jipprova l-eżistenza ta’ drittijiet ta’ kunsinna għas-sena tas-suq 2007/2008 li hemm referenza għalih f'punt (ċ);
(f)
stqarrija mill-produttur li hu/hi konxju/a mill-kundizzjonijiet li jappartjenu lill-iskema ta’ għajnuna;
(g)
stqarrija tal-produttur li hu/hi ma ttrasferixxiex id-drittijiet tiegħu/tagħha tal-kunsinna imsemmija fil-punt (d) lil partijiet terzi;
(h)
il-firma ta’ l-applikant.
2. Kull applikazzjoni tal-produttur għal għajnuna għar-ristrutturar għandha tkopri biss prodott wieħed (pitravi/kannamieli) u impriża waħda. Fil-każ fejn produttur għandu drittijiet ta’ kunsinna għal iktar minn prodott wieħed u/jew ma’ iktar minn impriża waħda, huwa/hija jista' jissottometti applikazzjoni waħda għal kull prodott u/jew impriża.
3. Malli produttur jissottometti l-applikazzjoni, din ma tkunx tista' tiġi rtirata, skond l-Artikolu 10(5).”
(6)
L-Artikolu 8(6) jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Fi żmien żewġ ġranet ta’ xogħol mill-ħruġ ta’ verifika ta’ rċevuta, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha tgħarraf lill-Kummissjoni b'dan, billi tuża t-tabella mudell mogħtija f'Anness I. Jekk japplika, għandha tintuża tabella separata għal kull prodott u kull sena tas-suq ikkonċernata.”
(7)
Jiddaħħal l-Artikolu 8a li ġej:
“Artikolu 8a
L-irċevuta ta’ l-applikazzjoni tal-produttur għal għajnuna għar-ristrutturar
1. L-applikazzjoni tal-produttur għandha tkun sottomessa lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn tinsab l-impriża kkonċernata jew fl-indirizz elenkat għal dak l-Istat Membru fl-Anness II jew, fejn japplika, f'kull indirizz ieħor jew permezz ta’ kull mezz ieħor ta’ trażmissjoni kkomunikat mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għal dan il-għan. Kull applikazzjoni tal-produttur għandha tintbagħat f'indirizz wieħed u għandu jkun hemm fiha l-elementi msemmija fl-Artikolu 7a(1).
Fil-każ fejn produttur jissottometti iktar minn applikazzjoni waħda għall-istess prodott jew l-istess impriża, jew l-istess applikazzjoni taħt iktar minn indirizz wieħed, l-applikazzjoni jew l-applikazzjonijiet tiegħu jkunu ineliġibbli.
2. L-applikazzjonijiet tal-produtturi għandhom jaslu għand l-awtorità kompetenti bejn il-ħin 0.00 tat-30 ta’ Ottubru 2007 u l-ħin 24.00 tat-30 ta’ Novembru 2007. Il-ħin rilevanti għandu jkun il-ħin lokali tal-post tad-destinazzjoni. Applikazzjonijiet irċevuti qabel ma jibda l-perijodu msemmi hawn fuq, jitqiesu li jkunu waslu fil-ħin 0.01 ħin lokali tat-30 ta’ Ottubru 2007. Applikazzjonijiet irċevuti qabel it-30 ta’ Ottubru 2007 jew wara t-30 ta’ Novembru 2007 ma jiġux ikkunsidrati.
3. Għall-fini ta’ applikazzjoni ta’ l-Artikolu 4a(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kalkolu provviżorju ta’ l-ammont ta’ kwota affettwat mill-applikazzjonijiet tal-produtturi. Id-dettalji ta’ l-applikazzjonijiet tal-produtturi, speċjalment l-identità ta’ l-applikanti, m'għandhiex tingħata lil terzi persuni.
Il-komunikazzjonijiet previsti fl-Artikolu 4a(3) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandhom ikollhom l-ammonti kollha tad-drittijiet ta’ kunsinna li se jkunu rinunzjati u li għalihom ġew sottomessi applikazzjonijiet.”
(8)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Fejn applikazzjoni hija kkunsidrata eliġibbli, l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sa żewġ ġranet ta’ xogħol wara d-deċiżjoni tiegħu billi juża t-tabella mudell imniżżla fl-Anness I.”
(b)
Jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“6. Jekk l-awtorità kompetenti ma tirċievi l-ebda applikazzjoni eliġibbli minn xi impriża sad-data ta’ l-għeluq hekk kif imniżżla fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, hi għandha tivverifika l-applikazzjonijiet tal-produtturi li jikkonċernaw din l-impriża fir-rigward ta':
(a)
l-eżistenza ta’ drittijiet ta’ kunsinna fir-rigward ta’ l-impriża kkonċernata fl-2007/2008;
(b)
tunnellaġġ rikjest f'ekwivalenti ta’ zokkor abjad, ibbażat fuq il-drittijiet ta’ kunsinna jew, jekk issir referenza għat-tunnellaġġ jew ettari ta’ pitravi, bl-użu tal-ko-effiċjent ta’ konverżjoni applikabbli skond il-ftehim f'dak il-kummerċ jew, fin-nuqqas ta’ dan il-ko-effiċjent, ko-effiċjent iffissat mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru wara konsultazzjoni mar-rappreżentanti ta’ l-impriża u l-produtturi kkonċernati.
L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha tinforma lill-Kummissjoni ta’ l-inqas 10 ijiem ta’ xogħol qabel id-data ta’ l-għeluq imniżżla fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 dwar l-ammont totali ta’ kwota li għandu jonqos minħabba l-applikazzjonijiet eliġibbli tal-produtturi għal kull waħda mill-impriżi kkonċernati, billi tintuża t-tabella mniżżla fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
7. L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar l-eliġibbiltà tal-pjan soċjali li jkun sottomess minn impriża, u tinforma lill-impriża u l-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħha ta’ l-inqas 10 ijiem ta’ xogħol qabel id-data ta’ l-għeluq imniżżla fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.”
(9)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, jiżdiedu dawn is-subparagrafi li ġejjin:
“Madankollu, f'każ fejn l-applikazzjonijiet tal-produtturi jkunu ġew sottomessi u jikkonċernaw impriża li hija nnifisha ma tkunx tefgħet applikazzjoni eliġibbli qabel id-data ta’ l-għeluq imniżżla fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, id-data tas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni li jagħmel referenza għaliha l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tkun il-mument ta’ l-applikazzjoni ta’ l-aħħar produttur fir-rigward tal-kwota ta’ dik l-impriża.”
(b)
Il-paragrafu 2 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“2. Sad-data ta’ l-għeluq li jipprovdi għaliha l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-Kummissjoni għandha tiffissa stima tad-disponibbiltà tar-riżorsi finanzjarji tal-fond tar-ristrutturar:
(a)
għall-applikazzjonijiet kollha li jikkonċernaw is-sena tas-suq ta’ wara u li jkunu waslu sad-data ta’ l-għeluq iffissata fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament u li jiġu misjuba eliġibbli mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru, kif ukoll l-għajnuniet kollha li għandhom x'jaqsmu magħhom;
(b)
għall-applikazzjonijiet kollha mill-produtturi li jikkonċernaw impriżi li ma jkunux tefgħu applikazzjoni eliġibbli għas-sena tas-suq 2008/2009, li jkunu waslu sad-data ta’ l-għeluq iffissata fl-Artikolu 4a(2) ta’ dak ir-Regolament, kif ukoll l-għajnuniet li għandhom x'jaqsmu magħhom, sal-limitu ta’ 10 % stipulat fl-Artikolu 4a(4) ta’ dak ir-Regolament.”
(ċ)
Jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. Fil-każ fejn bosta applikazzjonijiet eliġibbli tal-produtturi jiġu sottomessi simultanjament, u fejn l-ammonti tal-kunsinni li għandhom jitwaqqfu skond dawn l-applikazzjonijiet jkunu iktar minn wieħed mil-limiti ta’ 10 % li hemm referenza għalihom fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-Istat Membru għandu jgħarraf lill-applikanti kkonċernati li ko-effiċjent ta’ tnaqqis proporzjonat se jkun applikat għall-applikazzjonijiet rispettivi tagħhom. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 7a(3), l-applikanti jistgħu, f'dan il-każ, jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom bil-miktub sa 5 ijiem ta’ xogħol. Il-ko-effiċjent li jkun applikat għall-applikazzjonijiet li jkun baqa' f'dan il-każ għandu jkun irrettifikat skond dan.
6. Sad-data ta’ l-għeluq mogħtija fl-Artikolu 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha:
(a)
tgħarraf lill-produtturi bl-għoti ta’ l-għajnuna għar-ristrutturar;
(b)
tipprovdi lill-impriżi kkonċernati lista tal-produtturi kkonċernati inkluż l-ammont rispettiv ta’ drittijiet ta’ kunsinna li kull wieħed minn dawn il-produtturi jkun irrinunzja;
(ċ)
tgħarraf lill-impriża kkonċernata bl-ammont ta’ kwota li b'hekk tkun qed titnaqqas.
7. L-ammont totali tal-kwota li jkun qed jitnaqqas għal kull impriża skond l-Artikolu 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandu jkun komunikat lill-Kummissjoni.”
(10)
Jiddaħħal l-Artikolu 11a li ġej:
“Artikolu 11a
Sitwazzjoni speċjali li tikkonċerna applikazzjonijiet addizzjonali għal għajnuna għar-ristrutturar
1. Jekk, fir-rigward ta’ fabbrika li tkun ingħatat għajnuna għar-ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 wara applikazzjoni skond l-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament, applikazzjoni addizzjonali għal għajnuna għar-ristrutturar titressaq skond l-Artikolu 4(1a) ta’ dak ir-Regolament għar-rinunzja ta’ kwota addizzjonali, il-pjan ta’ ristrutturar li għandu jkun inkluż f'dik l-applikazzjoni għandu jkun ibbażat fuq il-kwota totali li se tkun rinunzjata u tieħu post il-pjan ta’ ristrutturar sottomess fil-kuntest ta’ l-ewwel applikazzjoni u aċċettat skond l-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament.
L-istess għandu japplika f'każ fejn l-ewwel applikazzjoni u dik addizzjonali jitressqu bil-għan ta’ l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. Jekk, fir-rigward ta’ fabbrika li tkun ingħatat għajnuna għar-ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(b) wara applikazzjoni skond l-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament, applikazzjoni addizzjonali għal għajnuna għar-ristrutturar titressaq skond l-Artikolu 4(1a) ta’ dak ir-Regolament għar-rinunzja ta’ kwota addizzjonali bil-għan ta’ l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(a) ta’ dak ir-Regolament, l-applikazzjoni preċedenti tista' tiġi kkunsidrata mill-ġdid bil-għan ta’ l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(a) ta’ dak ir-Regolament, bil-kundizzjoni li l-pjan ta’ ristrutturar li għandu jkun inkluż f'dik l-applikazzjoni għandu jkun ibbażat fuq il-kwota totali li se tkun rinunzjata u li l-pjan ta’ ristrutturar jieħu post il-pjan ta’ ristrutturar sottomess fil-kuntest ta’ l-ewwel applikazzjoni u aċċettat skond l-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament.
L-istess għandu japplika fir-rigward ta’ l-ewwel applikazzjonijiet li jkunu tressqu bil-għan ta’ l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, jekk l-applikazzjoni addizzjonali titressaq bil-għan ta’ l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar skond l-Artikolu 3(1)(a) jew (b) ta’ dak ir-Regolament rispettivament.”
(11)
Fl-Artikolu 13(1), il-frażi introduttorja tinbidel f'li ġej:
“1. Sal-31 ta’ Mejju 2008 għas-sena tas-suq 2008/2009 u sal-31 ta’ Marzu 2009 għas-sena tas-suq 2009/2010, il-Kummissjoni trid tiffissa l-ammonti attribwiti lil kull Stat Membru skond il-fond tar-ristrutturar għal:”
(12)
It-titolu tal-Kapitolu V jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“ĦLAS TA’ GĦAJNUNIET U AMMONT TEMPORANJU TA’ RISTRUTTURAR”
(13)
Fl-Artikolu 16(1), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Madankollu, fejn l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru hija sodisfatta illi l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 22(1) huma milħuqa qabel il-ħlas ta’ xi wieħed mill-pagamenti, dak il-pagament ma jkunx soġġett għal tqegħid ta’ garanzija.”
(14)
Jiddaħħal l-Artikolu 16a li ġej:
“Artikolu 16a
Ħlas retroattiv għal għajnuna għar-ristrutturar lil produtturi u impriżi li jkunu rristrutturaw fl-2006/2007 u fl-2007/2008
1. Il-ħlasijiet retroattivi li hu pprovdut għalihom fl-Artikolu 3(8) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandhom jikkonċernaw ammonti ta’ differenza favorevoli bejn l-għajnuna mogħtija lill-impriżi u lill-produtturi fis-sena tas-suq 2006/2007 u 2007/2008 u l-għajnuna li kieku kellha tingħata skond il-kundizzjonijiet validi għas-sena tas-suq 2008/2009.
Għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Novembru 2007 bil-perċentwali li huma ffissaw għall-produtturi u l-kuntratturi skond l-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għall-applikazzjonijiet kollha għar-ristrutturar li ngħataw għas-snin tas-suq 2006/2007 u 2007/2008.
Il-Kummissjoni għandha tiffissa l-ammonti għal kull Stat Membru li jistgħu għalhekk jingħataw b'mod retroattiv.
2. Il-ħlasijiet retroattivi għandhom isiru f'Ġunju 2008.
L-Artikolu 16(1) u (2) għandu japplika mutatis mutandis.”
(15)
Fl-Artikolu 22(1), il-frażi introduttorja tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“1. Il-garanziji li jagħmlu referenza għalihom l-Artikoli 16(1), 16a(2) u 18(2) għandhom jaqgħu sakemm:”
(16)
L-Artikolu 22a li ġej huwa miżjud fil-Kapitolu V:
“Artikolu 22a
Ammont temporanju għar-ristrutturar
It-tnaqqis fl-ammont temporanju għar-ristrutturar li jagħmel referenza għalih l-Artikolu 11(6) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006 għandu jagħmel tajjeb għalih it-tieni pagament ta’ dak l-ammont li għandu jitħallas mill-impriżi kkonċernati sal-31 ta’ Ottubru 2008 skond it-tieni indent tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu.”
(17)
L-Anness għar-Regolament (KE) Nru 968/2006 jiġi enumerat mill-ġdid bħala l-Anness I.
(18)
Jiżdied l-Anness II li t-test tiegħu huwa stipulat fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 26 ta’ Ottubru 2007.