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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/87 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1987
mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1754/87 der Kommission vom 24. Juni 1987 zur Festsetzung des Richtplafonds für die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln nach Spanien für das Wirtschaftsjahr 1987/88 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 (1) über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln aus Spanien wurde unter anderem der Richtplafond für das vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1988 dauernde Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Nach Artikel 85 der Beitrittsakte können Maßnahmen beschlossen werden, wenn bei der Prüfung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt wird, daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren bedeutend angestiegen sind, und diese Lage dazu führt, daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten wird.
Die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der EHM-Lizenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/87 (3), vorgesehen. Es besteht die Gefahr, daß bei Pflanzkartoffeln der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Richtplafond überschritten wird. Die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus Spanien sollte deshalb beschränkt werden. Bis gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte endgültige Maßnahmen getroffen sind, sind die Lizenzen im Verhältnis zu den im Rahmen des Richtplafonds noch verfügbaren Mengen zu erteilen.
Der auf die zu erteilenden Lizenzen anwendbare Koeffizient trägt den bis zum 29. Oktober 1987 gestellten Anträgen Rechnung. Ausserdem ist eine weitere Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis auszusetzen. Diese Maßnahme hat zur Folge daß sie ab 30. Oktober 1987 gestellten Anträge abzulehnen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bei der Kommission für den Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 29. Oktober 1987 beantragten und mitgeteilten EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln der zertifizierten Kategorie der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs werden für 36,49 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird im Fall der ab 30. Oktober 1987 gestellten Anträge ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1987