VERORDNUNG (EG) Nr. 2755/94 DER KOMMISSION vom 11. November 1994 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach der Stadt Moskau gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Interventionsstellen verfügen über grössere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung des Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Infolge eines Antrags der Regierung der Stadt Moskau sollte ein Teil dieses Fleisches zur Lieferung nach Moskau zum Verkauf angeboten werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (6), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen.
Zur Gewährleistung einer regelmässigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Obwohl eine Übernahmefrist von drei Monaten zuzulassen ist, sollte gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft binnen fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags verlassen.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach der vorgesehenen Bestimmung sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Infolge der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise können für das verkaufte Fleisch bei der Ausfuhr nicht die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch gewährt werden.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden 30 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden, zum Verkauf angeboten.
(2) Diese Fleischmengen müssen an die Stadt Moskau geliefert werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (10) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er
- eine Gesamtmenge von mindestens 5 000 Tonnen betrifft;
- sich auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht.
(6) Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D/2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B, Telefax (32-2) 296 60 27).
(7) Die irische Interventionsstelle schließt die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Absätze 5 und 6 ab.
(8) Berücksichtigt werden für die Ausschreibung nur Angebote, die spätetestens am 21. November 1994 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(9) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der im Anhang III angegebenen Adresse erhältlich.
(10) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 8 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird die im vorgenannten Artikel definierte Übernahmefrist auf drei Monate erhöht.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse müssen das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags verlassen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 320 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) no 2755/94];
Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 2755/94];
Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 2755/94];
Proionta paremvaseos choris epistrofi [Kanonismos (EK) arith. 2755/94];
Intervention products without refund [Regulation (EC) No 2755/94];
Produits d'intervention sans restitution [Règlement (CE) no 2755/94];
Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 2755/94];
Produkten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 2755/94];
Produtos de intervençao sem restituiçao [Regulamento (CE) nº 2755/94].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11) dar.
(3) Damit überprüft werden kann, ob die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmung eingehalten worden ist, muß der irischen Interventionsstelle eine Konformitätsbescheinigung in Englisch vorgelegt werden, die sich auf die Menge, in Teilstücke aufgeteilt, bezieht und von einer zuständigen Behörde der Regierung von Moskau ausgestellt wurde.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 21. November 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 1994