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VERORDNUNG (EWG) Nr. 230/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) verleiht dem mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß die Befugnis, durch Beschluß die in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens enthaltene Definition der ECU anzupassen, wenn dies infolge von Änderungen der diesbezueglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich sind.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens zu ändern, um der kürzlich eingetretenen Änderung der Gemeinschaftsregelung betreffend die Definition der ECU Rechnung zu tragen.
Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.