VERORDNUNG (EG) Nr. 481/1999 DER KOMMISSION vom 4. März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (4), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (5), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (6), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/95 (8), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992, über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (9), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (10), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (11), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1402/97 (13), die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2404/96 (15), die Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 der Kommission (16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2507/94 (17), die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/1999 (19), die Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/97 (21), und die Verordnung (EG) Nr. 803/98 der Kommission (22) über die Verkaufsförderung für Traubensaft, Äpfel, Zitrusfrüchte, Tafeloliven, hochwertiges Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse bzw. lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sehen je nach Sektor unterschiedliche Bestimmungen in bezug auf die Dauer der Programme und die finanzielle Abwicklung der Verträge, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, vor.
Die verschiedenen Bestimmungen über die Ausführung der Verkaufsförderungsverträge sind im Interesse einer ordentlichen Verwaltung der Haushaltsmittel insbesondere hinsichtlich der Vertragsdauer zu harmonisieren.
Über die bei der Durchführung der Maßnahmen zu erfuellenden Pflichten sind auf Grundlage der von der Kommission vorgegebenen Musterverträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums Verträge zwischen den Interessenten und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abzuschließen.
Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, hat der Vertragsnehmer zugunsten der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Beitrags der Gemeinschaft zu leisten. Desgleichen ist bei Beantragung einer Vorschußzahlung eine Sicherheit zu leisten.
Hinsichtlich der Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (24), ist es angezeigt, den Sektor des hochwertigen Rindfleisches aufgrund seiner besonderen Gegebenheiten von den übrigen geförderten Sektoren zu unterscheiden.
Die ordentliche Haushaltsführung erfordert eine Kürzung des Beitrags der Gemeinschaft, wenn die dreimonatigen Anträge auf Zwischenzahlungen nicht eingereicht werden oder die Fristen für ihre Einreichung bzw. für die Zahlungen durch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
Aus Gründen der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung sollte vermieden werden, daß der Beitrag der Gemeinschaft bei den laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlußzahlung entfällt. Deshalb ist vorzusehen, daß der Vorschuß und die verschiedenen Zwischenzahlungen zusammen 75 % des Beitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten dürfen. Ferner ist der Antrag auf die Abschlußzahlung der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten müssen die Durchführung der Programme überwachen und die Kommission über die Ergebnisse der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten. Im Interesse der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung ist eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Programme nicht in dem Mitgliedstaat der zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt werden.
Zur ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung und zur Gewährleistung des Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen ist neben der internen Bewertung durch den Vertragsnehmer eine unabhängige Bewertung vorzusehen und deren Durchführung und Finanzierung zu regeln.
Ist das Gesamtbudget eines Programms relativ gering, so können die Kosten für die Bewertung unverhältnismäßig hoch ausfallen. Deshalb ist die Möglichkeit vorzusehen, daß in solchen Ausnahmefällen von der externen Bewertung abgesehen werden kann.
Werden in einem Mitgliedstaat mehrere Programme durchgeführt, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, mit deren Bewertung eine einzige Stelle zu beauftragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse für Wein, Milch und Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, Rindfleisch, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die generellen Bestimmungen für die indirekte Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme in folgenden Sektoren festgelegt:
- Traubensaft,
- Milch und Milcherzeugnisse,
- Äpfel und Zitrusfrüchte,
- hochwertiges Rindfleisch,
- lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels,
- Olivenöl und Tafeloliven, soweit für sie diese Verwaltungsweise gilt.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Programme teilt die zuständige Stelle allen Interessenten mit, wie über ihren Antrag entschieden wurde,
- sobald die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Entscheidung zur Genehmigung der Verkaufsförderungsprogramme mitgeteilt hat, oder
- im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, sobald der betreffende Mitgliedstaat das endgültige Verzeichnis der berücksichtigten Maßnahmen erstellt hat.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten Interessenten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission bzw. nach Erstellung des endgültigen Verzeichnisses der Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels Verträge ab. Nach Ablauf dieser Frist dürfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine Verträge geschlossen werden.
Die zuständigen Stellen verwenden die von der Kommission vorgegebenen Musterverträge. Die Vertragsbedingungen werden von den beiden vertragschließenden Parteien zur Kenntnis genommen und anerkannt.
Vorbehaltlich einer von der Kommission genehmigten Verlängerung sind die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von 12 Monaten nach dessen Unterzeichnung durch die beiden Parteien auszuführen. Eine etwaige Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten und muß vom Vertragsnehmer mit der entsprechenden Begründung bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der Vertragsdauer beantragt werden.
(3) Der Vertrag wird von den beiden Parteien erst geschlossen, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbeitrags der Gemeinschaft geleistet wurde. Diese Sicherheit ist gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine unter deren Aufsicht stehende Einrichtung, so kann die zuständige Stelle eine schriftliche Bürgschaft der Aufsichtsbehörde für die obengenannte Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet,
- die Erfuellung der vertraglichen Pflichten zu überwachen und
- zu überprüfen, ob die ausgezahlten Mittel tatsächlich für die Durchführung der vertraglichen Maßnahmen verwendet werden.
Der Nachweis über die Leistung der Sicherheit muß bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist erbracht werden.
Die Sicherheit wird nach den in Artikel 4 für die Abschlußzahlung festgelegten Fristen und Bedingungen freigegeben.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
Bei den Programmen für hochwertiges Rindfleisch gibt es jedoch noch zwei weitere Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung:
a) Durchführung der im Kontrollprotokoll nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 vorgesehenen Maßnahmen;
b) bei Nichteinhaltung des Lastenheftes durch die Mitglieder des antragstellenden Verbandes gegebenenfalls Anwendung der Sanktionen, die in dessen Geschäftsordnung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 vorgesehen sind, insbesondere Aberkennung des Anspruchs auf die Fördermaßnahme.
(5) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.
Sieht der Vertrag Maßnahmen vor, die in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen sind, so unterrichtet die zuständige vertragschließende Stelle die Behörden dieses Mitgliedstaats von der Unterzeichnung des Vertrags.
Artikel 3
(1) Der Vertragsnehmer kann bei der zuständigen Stelle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags gegen Leistung der Sicherheit nach Absatz 3 einen Vorschuß beantragen. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuß mehr beantragt werden.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 30 % des Beitrags der Gemeinschaft.
(2) Die zuständige Stelle zahlt den Vorschuß innerhalb von 30 Kalendertagen nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung gelten die Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission (25).
(3) Der Vorschuß wird erst gezahlt, wenn vom Vertragsnehmer gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten der zuständigen Stelle geleistet wurde.
Ist der Vertragsnehmer eine öffentlich-rechtliche oder eine unter deren Aufsicht stehende Einrichtung, so kann die zuständige Stelle jedoch eine schriftliche Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde für die obengenannte Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet, den Sicherheitsbetrag zu leisten, wenn festgestellt wird, daß kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuß bestand.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlungen sind für die Ausgaben jedes Zeitraums von 90 Kalendertagen ab Vertragsunterzeichnung vor Ende des jeweils folgenden Kalendermonats zu stellen. Sie beziehen sich auf die im betreffenden Dreimonatszeitraum getätigten Ausgaben; den Anträgen sind die entsprechenden Ausgabenbelege und ein Zwischenbericht über die Ausführung des Vertrags beizufügen. Werden in dem jeweiligen Dreimonatszeitraum keine Ausgaben getätigt, so ist dies innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlungen geltenden Fristen mitzuteilen.
Bei verspäteter Einreichung eines Antrags auf Zwischenzahlungen und der entsprechenden Unterlagen wird der zu zahlende Betrag um 3 % je ganzem Verzugsmonat gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
Diese Zahlungen und die Vorschußzahlung nach Artikel 3 Absatz 1 dürfen zusammen 75 % des Gesamtbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten. Bei Erreichen dieses Prozentsatzes ist kein weiterer Antrag auf Zwischenzahlungen zu stellen.
(2) Der Antrag auf die Abschlußzahlung (mindestens 25 %) ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen einzureichen.
Dem Antrag sind beizufügen:
a) alle Ausgabenbelege,
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbericht),
c) ein vom Vertragsnehmer erstellter interner Bewertungsbericht über die zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmöglichkeiten.
Bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlußzahlung wird der zu zahlende Betrag um 3 % je Verzugsmonat gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
(3) Die Abschlußzahlung erfolgt erst nach Überprüfung der in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht nach Artikel 2 Absatz 4 wird die Abschlußzahlung entsprechend der Schwere des Versäumnisses gekürzt.
(4) Die Sicherheit nach Artikel 3 Absatz 3 wird freigegeben, soweit der endgültige Anspruch auf den gezahlten Vorschußbetrag festgestellt worden ist.
(5) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang. Jedoch kann diese Frist nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteilt wird, daß sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschußfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder die zuständige Stelle ergänzende Ausküfte benötigt bzw. weitere Überprüfungen für nötig hält. Die Frist beginnt mit Eingang der verlangten Informationen, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind, zu laufen. Bei verspäteter Leistung der Zahlungen wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
(6) Die Sicherheit nach Artikel 2 Absatz 3 bleibt bis zur Abschlußzahlung gültig und wird durch Entlastungsvermerk der zuständigen Stelle freigegeben.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Eingang die folgenden Unterlagen:
- die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Vertrags,
- die Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen,
- den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach der Abschlußzahlung übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten Ausgaben.
Dabei bescheinigt sie außerdem, daß aufgrund der vorgenommenen Kontrollen alle Ausgaben entsprechend den Vertragsbedingungen als erstattungsfähig zu betrachten sind.
(9) Die verfallenen Sicherheiten und die einbehaltenen Sanktionsbeträge sind von den dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldeten Ausgaben abzuziehen.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Stellen überprüfen insbesondere durch technische, Verwaltungs- und Rechnungskontrollen bei den Vertragsnehmern und deren etwaigen Partnern und Untervertragsnehmern
a) die Richtigkeit der Angaben und eingereichten Belege,
b) die Erfuellung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (26) teilen sie der Kommission umgehend alle im Zuge der Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten mit.
(2) Werden die Maßnahmen vom Vertragsnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt, so leistet ihr die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats, die mindestens zehn Werktage vorher davon in Kenntnis zu setzen ist, die nötige Amtshilfe bei den Kontrollen und Überprüfungen nach Absatz 1.
(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen in Drittländern legt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die am besten geeigneten Mittel zu deren Kontrolle fest und teilt sie der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Kontrollen und Überprüfungen nach den vorhergehenden Absätzen mitwirken. Hierzu wird sie von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten rechtzeitig über die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet.
Sie kann ferner alle zusätzlichen Kontrollen vornehmen, die sie für erforderlich hält.
Artikel 6
(1) Im Hinblick auf die Ausarbeitung der begründeten Stellungnahme zu den unterbreiteten Programmen bzw. die Erstellung der vorläufigen Liste der berücksichtigten Maßnahmen bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats nach den geltenden Bestimmungen für die einzelnen Sektoren zuvor auf ihre Übereinstimmung mit den im jeweiligen Programm festgelegten allgemeinen und besonderen Zielen geprüft.
(2) Die zuständige Stelle stellt unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften mit allen geeigneten Mitteln sicher, daß sich unabhängige Einrichtungen um die Durchführung der externen Bewertung bewerben. Die Kommission muß der Wahl der bewertenden Stelle zustimmen. Bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels wird diese Bewertung im letzten Durchführungsjahr des Programms vorgenommen.
Die externe Bewertung umfaßt folgende Aufgaben:
- Begleitung der geplanten Maßnahmen auf Basis einer signifikanten Stichprobe,
- nachträgliche Bewertung der erzielten Ergebnisse bezogen auf die gesetzten Ziele,
- Messung der Wirksamkeit der wichtigsten Maßnahmen des Programms anhand von Leistungsindikatoren (Kosten, Ergebnisse und Wirkung).
Die Bewertungsstudie, die innerhalb von vier Monaten nach Abschluß der Maßnahmen zu erstellen ist, wird umgehend der Kommission übermittelt.
Beläuft sich das Gesamtbudget des zu bewertenden Programms auf höchstens 100 000 EUR, kann die Kommission auf begründeten Antrag der zuständigen Stelle ausnahmsweise zulassen, daß für dieses Programm keine Bewertungsstudie erstellt werden muß.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat mehrere Programme durchgeführt, kann eine einzige Stelle mit der externen Bewertung aller Programme beauftragt werden. Die Kosten für diese Bewertung werden nach der Höhe der Einzelbudgets auf die verschiedenen Programme aufgeteilt.
(4) Die Finanzierung dieser Bewertung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Finanzierung der durchzuführenden Maßnahmen.
(5) Erfolgt keine externe Bewertung oder ist sie unvollständig, so wird dies vorbehaltlich von Absatz 2 letzter Unterabsatz und unbeschadet der finanziellen Folgen für die bewertende Stelle bei der Prüfung der folgenden Programme durch die Kommission berücksichtigt.
Artikel 7
Für den Umrechnungskurs gilt die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 der Kommission (27).
Artikel 8
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der vom Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung anfallenden Zinsen zurückzuzahlen.
Dabei wird der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Geschäften in Euro angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz vom Tag der zu Unrecht geleisteten Zahlung zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftsbeitrags von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 9
Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 2 Absatz 3 letzter Satz, Artikel 2 Absätze 3a und 4, Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz, Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85,
- Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3582/93,
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 7, 8, 8a, 9, 9a und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90,
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3601/92,
- Artikel 2 Absatz 1, Artikel 6, 7, 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93,
- Artikel 7, 8, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 803/98.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 15. März 1999 in Kraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum geschlossenen Verträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 1999
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 481/1999
ta’ l-4 ta’ Marzu 1999
li jippreskrivi r-regoli ġenerali dwar it-tmexxija ta’ programmi promozzjonali ta’ ċerti prodotti agrikoli
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 136/66/KEE tat-22 ta’ Settembru 1966 dwar l-istabbiliment ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq fi żjut u xaħmijiet [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1638/98 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 11(5) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 822/87 tas-16 ta’ Marzu 1987 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-inbid [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1627/98 [4], u b’mod partikolari l-Artikolu 46(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1195/90 tas-7 ta’ Mejju 1990 dwar il-miżuri biex jiżdied il-konsum u l-użu tat-tuffieħ [5], u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1201/90 tas-7 ta’ Mejju 1990 dwar il-miżuri biex jiżdied il-konsum tal-frott taċ-ċitru [6], u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1332/92 tat-18 ta’ Mejju 1992 li jintroduċi miżuri speċifiċi għaż-żebbuġ tal-mejda [7], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1267/95 [8], u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2067/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar miżuri biex jinġieb ‘l quddiem u jinbiegħ laħam taċ-ċanga u vitella ta’ kwalità [9], u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2073/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar kif għandu jiżdied il-konsum fil-Komunità u kif għandhom jikbru s-swieq tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib [10], u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2275/96 tat-22 ta’ Novembru 1996 li jintroduċi miżuri speċifiċi għal pjanti ħajjin u prodotti florikulturali [11], u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Billi r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3461/85 [12], kif l-aħħar emendati bir-Regolament (KE) Nru 1402/97 [13], (KEE) Nru 2282/90 [14], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2404/96 [15], (KEE) Nru 3601/92 [16], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2507/94 [17], (KEE) Nru 1318/93 [18], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 351/1999 [19], (KE) Nru 3582/93 [20], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1432/97 [21], u (KE) Nru 803/98 [22], dwar il-promozzjoni tas-sugu tal-għeneb, tuffieħ, frott taċ-ċitru, żebbuġ tal-mejda, laħam taċ-ċanga u vitella ta’ kwalità, ħalib u prodotti tal-ħalib, u pjanti ħajjin u prodotti florikulturali rispettivament jippreskrivu regoli differenti għas-setturi differenti fir-rigward tat-tul ta’ żmien ta’ programmi, it-tmexxija finanzjarja tal-kuntratti u, b’mod partikolari, it-termini tal-ħlas;
Billi d-diversi regoli dwar l-implimentazzjoni ta’ kuntratti promozzjonali għandhom ikunu armonizzati fl-interessi ta’ tmexxija finanzjarja soda, b’mod partikolari fejn għandu x’jaqsam it-tul ta’ żmien tal-kuntratti;
Billi d-diversi dispożizzjonijiet li jikkonċernaw it-twettiq ta’ l-obbligazzjonijiet għandhom jiġu preskritti fil-kuntratti miftiehma bejn il-partijiet konċernati u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti f’limitu ta’ żmien raġonevoli fuq il-bażi ta’ kuntratti standard ipprovduti mill-Kummissjoni;
Billi, biex jiġi żgurat li l-kuntratti jitwettqu kif imiss, il-kuntratturi għandhom jagħmlu sigurtà favur l-awtorità kompetenti, ugwali għal 15 % tal-kontribuzzjoni tal-Komunità; billi, għall-istess raġuni, is-sigurtà għandha ssir jekk jintalab xi ħlas bil-quddiem;
Billi, għall-finijiet tal-ħtieġa primarja skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 [23], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 3403/93 [24], is-settur taċ-ċanga u vitella ta’ kwalità għandu, minħabba l-fatturi speċjali tiegħu, jiġi distint minn setturi oħra inkużi fil-programmi promozzjonali;
Billi, għall-finijiet tat-tmexxija ta’ l-estimi, għandu jkun hemm dispożizzjoni ta’ multa f’każ ta’ nuqqas li jintbagħtu l-applikazzjoniet għall-ħlas jew nuqqas ta’ konformità mal-limitu ta’ żmien li fih għandhom jintbagħtu l-applikazzjonijiet għall-ħlas intermedji ta’ kull kwart, jew għall-ħlas tard mill-Istati Membri;
Billi l-ħlasijiet li għandhom isiru jistgħu jieħdu l-kontribuzzjoni finanzjarja kollha tal-Komunità, mingħajr ma jħallu bilanċ x’jitħallas; billi, biex ikun evitat dak ir-riskju u fl-interess ta’ sistema ta’ tmexxija finanzjarja soda, għandu jkun stipulat li l-ħlasijiet bil-quddiem u d-diversi ħlasijiet intermedji ma jistgħux jeċċedu il-75 % tal-kontribuzzjoni tal-Komunità; billi, għall-finijiet ta’ l-istess interessi, l-applikazzjoni għall-bilanċ għandha ssir mill-awtorità kompetenti fi żmien stipulat;
Billi l-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-miżuri u l-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata bir-riżultati tal-miżuri li għalihom jipprovdi dan ir-Regolament; billi, fl-interessi ta’ tmexxija finanzjarja soda, għandu jkun hemm kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fejn jittieħdu miżuri fi Stat Membru barra minn dak li fih il-korp kompetenti jkun stabbilit;
Billi, għal raġunijiet ta’ tmexxija finanzjarja soda u biex titjieb l-effettività tal-miżuri li jkunu mwettqa, għandha ssir dispożizzjoni biex ikun hemm evalwazzjoni indipendenti tal-miżuri, flimkien ma’ evalwazzjoni interna mill-kuntrattur; billi għandu jkun hemm regoli biex titwettaq u tiġi ffinanzjata dik l-evalwazzjoni esterna;
Billi, fejn l-estimi kollha għal programm li għandu jkun evalwat ikunu relattivament baxxi u n-nefqa għal evalwazzjoni tista’ tkun disproporzjonalment għolja meta mqabbla ma’ l-estimi, għandu jkun hemm dispożizzjoni biex, b’eċċezzjoni, titneħħa l-ħtieġa ta’ dik l-evalwazzjoni esterna;
Billi, fejn programmi diversi jiġu implimentati f’xi Stat Membru, jista’ jkun ekonomikament vantaġġabbli li awtorità waħda tiġi fdata bil-kompitu ta’ l-evalwazzjoni tal-programmi kollha f’dak l-Istat Membru;
Billi l-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitati ta’ Ġestjoni għal Inbid, Ħalib u Prodotti tal-Ħalib, Frott u Ħaxix,?anga u Vitella, Pjanti Ħajjin, u Żjut u Xaħmijiet,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jippreskrivi r-regoli ġenerali ta’ tmexxija indiretta li japplikaw għal programmi promozzjonali għal dawn li ġejjin:
- is-sugu ta’ l-għeneb,
- ħalib u prodotti tal-ħalib,
- tuffieħ u frott taċ-ċitru,
- ċanga u vitella ta’ kwalità,
- pjanti ħajjin u prodotti florikulturali,
- żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda, fejn din it-tip ta’ tmexxija tkun tapplika.
Artikolu 2
1. Taħt il-proċedura ta’ l-għażla tal-programm:
- malli l-Istat Membru jkun notifikat bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-approvazzjoni ta’ programmi promozzjonali, jew
- fil-każ ta’ pjanti ħajjin jew prodotti florikulturali, malli l-lista finali ta’ miżuri magħżula mill-Istat Membru kkonċernat titħejja,
l-applikanti kollha għandhom ikunu informati jekk l-applikazzjonijiet tagħhom ikunx ġew magħżula jew le.
2. Il-korpi kompetenti għandhom jikkonkludu kuntratti mal-partijiet konċernati fi żmien 30 ġurnata kalendarji min-notifika tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni jew, fil-każ ta’ pjanti ħajjin u prodotti florikulturali, mill-konklużjoni tal-lista finali ta’ miżuri magħżula mill-Istat Membru konċernat. Wara dik id-data ta’ l-egħluq, l-ebda kuntratti ma jkunu jistgħu jiġu konklużi mingħajr l-awtorizzazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni.
Il-korpi kompetenti għandhom ju]aw kuntratti standard ipprovduti mill-Kummissjoni. Dawk il-kuntratti għandu jkun fihom il-kondizzjonijiet applikabbli, li ż-żewġ partijiet involuti fil-kuntratt għandhom ikunu meqjusa li jafu u jaċċettaw.
F’każ ta’ estensjoni awtorizzata mill-Kummissjoni, il-miżuri li għalihom jipprovdi l-kuntratt għandhom jiġu implimentati fi żmien 12-il xahar mid-data ta’ meta l-kuntratt ikun ġie ffirmat miż-żewġ partijiet. L-ebda estensjoni m’għandha teċċedi t-tliet xhur u għandha tkun is-suġġett ta’ applikazzjoni debitament raġonata mill-kuntrattur lill-korp kompetenti qabel id-data ta’ l-iskadenza.
3. Ma jistgħux jiġu konklużi kuntratti bejn iż-żewġ partijiet qabel ma ssir sigurtà ugwali għal 15 % tal-kontribuzzjoni finanzjarja massima tal-Komunità biex tiggarantixxi t-twettiq sodisfaċenti tal-kuntratt. Is-sigurtà għandha ssir skond it-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Iżda, jekk il-kuntrattur ikun korp regolat mil-liġi pubblika jew jaġixxi taħt is-sorveljanza ta’ korp bħal dak, garanzija bil-miktub mill-awtorità ta’ sorveljanza li tkopri ammont ugwali għall-perċentwali speċifikat fl-ewwel subparagrafu tista’ tkun aċċettata mill-korp kompetenti, sakemm l-awtorità ta’ sorveljanza tkun ivverifikat li:
- l-obbligazzjonijiet li jkunu daħlu għalihom ikunu twettqu kif imiss,
- il-flus li jkunu rċevew jintużaw kif imiss biex jissodisfaw l-obbligazzjoniet li jkunu daħlu għalihom.
Il-prova li tkun saret is-sigurtà għandha tasal għand il-korp kompetenti qabel ma jiskadi l-limitu ta’ żmien stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Is-sigurtà għandha tiġi rrilaxxata fil-limitu ta’ żmien u taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament għal ħlas tal-bilanċ.
4. Il-ħtieġa primarja skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 għandha tħaddan l-implimentazzjoni tal-miżuri koperti mill-kuntratt.
Iżda, fil-każ ta’ laħam taċ-ċanga u vitella ta’ kwalità, għandhom japplikaw żewġ ħtiġiet primarji oħra skond it-tifsira ta’ dak l-Artikolu, li huma:
(a) l-implimentazzjoni tal-miżuri stabbiliti fir-rekord tal-kontroll imsemmi fl-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 1318/93;
(b) fejn xieraq, għandhom japplikaw il-penali stabbiliti fir-regoli ta’ proċedura tal-korp imsemmi fl-Artikolu 4(2)(e) tar-Regolament imsemmi hawn fuq f’każ ta’ non-konformità ma’ l-ispeċifikazzjonijiet mill-membri tagħha, u li b’mod partikolari jinkludu l-irtirar ta’ l-eligibilità għall-miżura promozzjonali.
5. Il-korp kompetenti għandu jibgħat minnufih kopja tal-kuntratt u tal-prova li s-sigurtà tkun saret lill-Kummissjoni minnufih.
Jekk il-kuntratt jipprovdi għall-implimentazzjoni ta’ miżuri fi Stat Membru ieħor, il-korp kompetenti għandu javża lill-awtoritajiet ta’ dan l-Istat Membru msemmi l-aħħar li l-kuntratt ġie ffirmat.
Artikolu 3
1. Fi żmien 30 ġurnata kalendarji mill-iffirmar tal-kuntratt, il-kuntrattur jista’ jibgħat applikazzjoni għal avvanz lill-korp kompetenti, flimkien mas-sigurtà kif indikat fil-paragrafu 3. Wara dik id-data, l-ebda applikazzjonijiet għal avvanz ma tista’ ssir.
L-avvanz jista’ jkopri sa 30 % mill-iffinanzjar tal-Komunità.
2. L-awtorità kompetenti għandha tħallas l-avvanz fi żmien 30 ġurnata kalendarja mis-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni għall-ħlas. Fejn il-ħlas isir tard, ir-regoli preskritti fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 296/96 [25] għandhom japplikaw.
3. L-avvanz għandu jitħallas wara li l-kuntrattur ikun għamel sigurtà ugwali għal 110 % ta’ dak l-avvanz favur il-korp kompetenti, skond il-kondizzjonijiet preskritti fit-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Iżda, jekk il-kuntrattur ikun korp regolat mil-liġi pubblika jew jaġixxi taħt is-sorveljanza ta’ korp bħal dak, garanzija bil-miktub mill-awtorità ta’ sorveljanza, li tkopri ammont ugwali għall-perċentwali speċifikat fl-ewwel subparagrafu, tista’ tiġi aċċetata mill-korp kompetenti, sakemm l-awtorità li tissorvelja tintrabat li tħallas l-ammont kopert mill-garanzija f’każ li d-dritt għall-avvanz imħallas ma jkunx ġie stabbilit.
Artikolu 4
1. Applikazzjoniet sussegwenti għal ħlasijiet intermedji għandhom jintbagħtu qabel it-tmiem tax-xahar kalendarju wara li jkun skada kull perijodu ta’ 90 ġurnata kalendarja, ikkalkulati mid-data ta’ l-iffirmar tal-kuntratt. Dawn l-applikazzjonijiet għandhom juru n-nefqa li tkun saret u tħallset matul dawk it-tliet xhur, u magħhom għandu jkun hemm mehmuża d-dokumenti ta’ sostenn u rapport proviżorju dwar l-implimentazzjoni tal-kuntratt. Fejn matul il-perjodu ta’ tliet xhur in kwistjoni ma tkun saret l-ebda nefqa, informazzjoni għal dak il-għan għandha tintbagħat fil-limitu ta’ l-istess żmien ta’ l-applikazzjonijiet għal ħlasijiet intermedji.
F’każijiet biss ta’ forza maġġuri, fejn applikazzjoni għal ħlas intermedju u d-dokumenti relevanti jkunu waslu tard, il-ħlas għandu jitnaqqas bi 3 % għal kull xahar sħiħ li fih ikunu ntbagħtu tard.
Il-ħlasijiet u l-avvanz imsemmija fl-Artikolu 3(1) m’għandhomx flimkien jeċċedu l-75 % tal-kontribuzzjoni finanzjarja totali tal-Komunità. Malli dak il-livell jintlaħaq, ma jistgħux jintbagħtu aktar applikazzjonijiet għall-ħlasijiet intermedji.
2. Applikazzjonijiet għall-ħlas tal-bilanċ (ugwali għal ta’ l-anqas 25 %) għandhom jintbagħtu fi żmien erba’ xhur mit-tlestija tal-miżuri koperti mill-kuntratt.
Biex ikunu kkonsidrati bħala debitament sottomessi, l-applikazzjonijiet għandhom ikunu akkumpanjati bi:
(a) id-dokumenti relevanti kollha li jirreferu għan-nefqa;
(b) sommarju tax-xogħol imwettaq (rapport dwar l-operazzjonijiet);
(ċ) rapport intern ta’ evalwazzjoni, magħmul mill-kuntrattur, dwar ir-riżultati miksuba, kif jistgħu jkunu aċċertati fid-data tar-rapport, u l-użu li jista’ jsir minnhom.
F’każijiet biss ta’ forza maġġuri, fejn applikazzjoni għal ħlas tal-bilanċ tkun waslet tard, il-bilanċ għandu jitnaqqas bi 3 % għal kull xahar li tkun intbagħtet tard.
3. Il-bilanċ għandu jitħallas wara li jkunu ġew ivverifikati d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 2.
Il-bilanċ għandu jitnaqqas skond il-limitu ta’ non-konformità mal-ħtieġa primarja msemmija fl-Artikolu 2(4).
4. Is-sigurtà msemmija fl-Artikolu 3(3) għandha tiġi rrilaxxata bil-kondizzjoni li jkun ġie stabbilit dritt definittiv għall-avvanz imħallas.
5. Il-korp kompetenti għandu jeffettwa l-ħlasijiet imsemmija fil-paragrafi ta’ qabel fi żmien 60 ġurnata kalendarja minn mindu tiġi riċevuta ta’ l-applikazzjoni. Iżda, f’kull żmien fi żmien 60 ġurnata mid-data tar-reġistrazzjoni li l-applikazzjoni għall-ħlas tkun waslet, dak il-perijodu jista’ jiġi interrott b’avviż lill-kuntrattur konċernat li l-applikazzjoni ma ġietx aċċettata għaliex l-ammont mhux dovut, għaliex id-dokumenti ta’ sostenn meħtieġa għal l-applikazzjonijiet addizzjonali kollha ma ġewx ipprovduti, jew għaliex il-korp kompetenti jara l-ħtieġa għal aktar informazzjoni jew verifiki. Il-perijodu ta’ ħlas għandu jerġa’ jibda jiddekorri mid-data ta’ li tiġi riċevuta l-informazzjoni mitluba, li għandha tiġi trasmessa fi żmien 30 ġurnata kalendarja. F’każijiet biss ta’ forza maġġuri, fejn il-ħlasijiet ta’ hawn fuq ikunu saru tard, l-ammont li jiġi rimborżat lill-Istat Membru għandu jitnaqqas skond ir-regoli preskritti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 296/96.
6. Is-sigurtà msemmija fl-Artikolu 2(3) għandha tibqa’ valida sakemm il-bilanċ jitħallas, u għandha tiġi rilaxxata permezz ta’ ittra ta’ diċarġ maħruġa mill-korp kompetenti.
7. Fi żmien 30 ġurnata kalendarja mindu jirċeviha, il-korp kompetenti għandu jibgħat lill-Kummissjoni:
- ir-rapporti ta’ kull tliet xhur dwar l-implimentazzjoni tal-kuntratt,
- sommarju tax-xogħol li jkun sar, u
- ir-rapport intern ta’ evalwazzjoni.
8. Wara li l-bilanċ ikun tħallas, il-korp kompetenti għandu jibgħat lill-Kummissjoni prospett finanzjarju li juri fid-dettall in-nefqa li tkun saret matul il-perijodu tal-kuntratt.
Il-korp kompetenti għandu wkoll jiċċertifika li, fid-dawl tal-verifiki li jkunu saru, in-nefqa kollha tista’ tkun ikkunsidrata bħala eliġibbli taħt it-termini tal-kuntratt.
9. Sigurtajiet miżmuma u penali imposti għandhom jitnaqqsu min-nefqa ddikjarata lis-Sezzjoni ta’ Garanzij ta’ l-FAEGG
Artikolu 5
1. Il-korpi kompetenti għandhom jieħdu l-passi neċessarji, b’mod partikolari permezz ta’ verifiki tekniċi, amministrattivi u finanzjarji fuq il-kuntrattur, xi msieħba oħra jew subkuntratturi, biex jivverifikaw:
(a) l-eżattezza ta’ l-informazzjoni u tad-dokumenti ta’ sostenn ipprovduti; u
(b) it-twettiq ta’ l-obbligazzjonijiet kollha preskritti fil-kuntratt.
Mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 595/91 [26], huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mill-aktar fis possibbli dwar xi irregolaritajiet li jkunu nstabu waqt il-verifiki.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, fejn il-kuntrattur jimplimenta miżuri fi Stat Membru barra minn dak li fih il-korp kompetenti involut fil-kuntratt huwa stabbilit, il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru konċernat, b’avviż b’ta’ mill-anqas għaxart ijiem tax-xogħol bil-quddiem, għandu jipprovdi lil ta’ dak imsemmi l-aħħar bl-għajnuna kollha meħtieġa għall-verifika u l-konferma.
3. Il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru konċernat għandu jistabbilixxi l-aktar mod xieraq ta’ kif għandhom isiru l-verifiki dwar miżuri implimentati f’pajjiżi terzi u għandu javża lill-Kummissjoni dwar dan.
4. Il-Kummissjoni tista’ tieħu sehem f’kull żmien fil-verifiki u l-kontrolli msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3. Għal dak il-għan, il-korpi kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni fi żmien biżżejjed bil-verifiki u l-kontrolli mwettqa kif indikat fil-paragrafi 2 u 3.
Il-Kummissjoni tista’ twettaq ukoll kull verifiki addizzjonali li hija tqis meħtieġa.
Artikolu 6
1. Bil-ħsieb ta’ abbozzar ta’ opinjoni raġonata dwar kull programm ippreżentat jew, fil-każ ta’ pjanti ħajjin u prodotti florikulturali, ta’ kif għandha titħejja l-lista proviżorja tal-miżuri magħżula, il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru konċernat għand jagħmel analiżi ex-ante ta’ l-adattabilità tal-miżuri proposti b’relazzjoni ma’ l-għanijiet ġenerali u specifiċi mniżżla fil-programm konċernat, u skond ir-regoli fis-seħħ fis-settur.
2. Fejn għandhom x’jaqsmu ir-regoli tal-Komunità, il-korp kompetenti għandu jiżgura sa fejn hu possibbli, u bil-mezzi kollha xierqa, li korpi indipendenti jikkompetu biex iwettqu evalwazzjoni esterna. L-għażla ta’ evalwatur għandha tkun approvata mill-Kummissjoni. Fil-każ ta’ pjanti ħajjin u prodotti florikulturali, l-evalwazzjoni għandha ssir matul l-aħħar sena ta’ l-implimentazzjoni tal-programm.
L-evalwazzjoni esterna għandha tiġbor fiha dan li ġej:
- sorveljanza tal-miżuri ppjanati billi jintuża kampjun sostanzjali,
- evalwazzjoni ex-post tar-riżultati miksuba fid-dawl ta’ l-għanijiet oriġinarjament iffissati,
- analiżi ta’ l-ispiża/benefiċċju tal-miżuri ewlenin tal-programm fuq il-bażi ta’ indikaturi ta’ ħidma (spiża, prodott u impatt).
Ir-rapport ta’ evalwazzjoni, li għandu jitħejja fi żmien erba’ xhur mit-tlestija tal-miżuri, għandu jintbagħat lill-Kummissjoni ma’ l-ewwel opportunità.
B’eċċezzjoni biss, fejn l-estimi totali għall-programm li għandu jkun evalwat huma anqas minn EUR 100000, il-Kumissjoni tista’, fuq talba mill-korp kompetenti, tirrinunzja għall-ħtieġa ta’ l-analiżi ta’ dak il-programm.
3. Fejn fi Stat Membru partikolari jkun implimentat aktar minn programm wieħed, korp wieħed jista’ jingħata l-inkarigu biex iwettaq l-evalwazzjoni esterna tal-programmi kollha f’dak l-Istat Membru. L-ispiża ta’ evalwazzjoni għandha titqassam b’mod dettalljat għad-diversi programmi skond l-estimi individwali tagħhom.
4. L-evalwazzjoni għandha tiġi ffinanzjata fuq l-istess termini bħal miżuri li jkunu jinsabu fil-programm.
5. Skond l-aħħar subparagrafu tal-paragrafu 2, fejn evalwazzjoni ma tkunx twettqet jew ma tkunx sħiħa, il-Kummissjoni għandha tieħu dan in konsiderazzjoni meta tkun qed tevalwa programmi oħra, irrispettivament mill-implikazzjonijiet finanzjarji għall-korp ta’ evalwazzjoni.
Artikolu 7
Ir-rata tal-kambju applikabbli għandha tkun irregolata bir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 2799/98 [27].
Artikolu 8
1. Fejn isiru ħlasijiet indebiti, il-benefiċjarju għandu jħallas lura l-ammonti ta’ flus konċernati, flimkien ma’ l-imgħax dovut għaż-żmien li jkun għadda bejn id-data tal-ħlas u dik tal-ħlas lura mill-benefiċjarju.
Ir-rata ta’ l-imgħax li għandha tintuża għandha tkun dik applikata mill-Istitut Monetarju Ewropew għall-operazzjonijiet tiegħu fl-euro fid-data tal-ħlas indebitu, kif ippubblikata fis-serje ‘?’ tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, miżjuda bi tliet punti ta’ perċentwali.
2. Ammonti rkuprati u l-imgħax relevanti għandhom jitħallsu lill-aġenziji tal-ħlas u dipartimenti u mnaqqsa minnhom min-nefqa finanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija fi proporzjon għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità.
Artikolu 9
Id-dispożizzjonijiet li ġejjin huma mħassra:
- l-aħħar sentenza ta’ l-Artikolu 2(3), l-Artikolu 2(3a) u (4), it-tieni sentenza tar-raba’ inċiż ta’ l-Artikolu 3(2), l-aħħar subparagrafu ta’ l-Artikolu 3(2) u l-Artikoli 5 u 6 tar-Regolament (KEE) Nru 3461/85,
- l-Artikoli 1(2), (3) u (4) u 6 sa 9 tar-Regolament (KE) Nru 3582/93,
- l-Artikoli 1(3), 7, 8, 8a, 9, 9a u 10 tar-Regolament (KEE) Nru 2282/90,
- l-Artikoli 1(3), 7, 8 u 9 tar-Regolament (KEE) Nru 3601/92,
- l-Artikoli 2(1), 6, 7, 8(1) u (2) u 9 tar-Regolament (KEE) Nru 1318/93,
- l-Artikoli 7 sa 11 tar-Regolament (KEE) Nru 803/98.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-15 ta’ Marzu 1999.
Għandu japplika għal kuntratti konklużi minn dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-4 ta’ Marzu 1999.