Beschluss des Rates
vom 27. November 2001
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
("Übersee-Assoziationsbeschluss")
(2001/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) galt bis zum 1. Dezember 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest.
(2) In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdam unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:
- wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;
- Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;
- stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;
- Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.
(3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eine Entschließung zu den Beziehungen zu den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen(2). Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft angenommen(3).
(4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000" hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt.
(5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.
(6) Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem hinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und der Schutzmaßnahmen.
(7) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden.
(8) Diese Regelung sieht den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vor und enthält gleichzeitig Ursprungsregeln, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt. Dies verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.
(9) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses(4) vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte. Dieser Zugang sollte im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten ÜLG verbessert werden, ohne jedoch die unter die Ursprungskumulierung fallende Gesamtmenge zu verändern. Da nur zwei andere ÜLG zu den Marktteilnehmern in diesem Sektor zählen, sollten ihnen die restlichen verfügbaren Mengen im Interesse der Transparenz zugeteilt werden.
(10) Bei Zucker und Zuckermischungen dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die den Gemeinschaftserzeugern zugeteilten Quoten und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.
(11) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.
(12) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen, wenn lediglich Minimalhandlungen vorgenommen werden. Mit Rücksicht auf die Investitionen, die auf Grundlage der seit 1991 geltenden Regeln bereits in den ÜLG getätigt worden sind, sollte diese Ausschlussregelung allerdings schrittweise in Kraft treten. Deshalb sollte die Ursprungskumulierung vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen vorübergehend weiterhin erlaubt sein, und zwar bei allmählich sinkenden Hoechstmengen, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird.
(13) Ferner sollte verhindert werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, wieder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
(14) Des weiteren sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können.
(15) Das Verfahren für das Umladen von Waren, die nicht aus den ÜLG stammen, aber sich dort im freien Verkehr befinden, sollte ergänzt und eindeutig festgelegt werden, um einen transparenten und verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und Behörden zu gewährleisten. Es sollte zudem vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen auf bestimmte Fischereierzeugnisse ausgedehnt werden, die für Grönland und für Saint-Pierre und Miquelon von besonderer Bedeutung sind.
(16) Die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften gelten nicht ohne weiteres für die ÜLG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der ÜLG jedoch müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(17) Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Unter anderem sollten insbesondere die folgenden Kriterien herangezogen werden: die wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten in den ÜLG, die Verwendung der zugewiesenen Mittel in der Vergangenheit, die Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine gerechte Steuerpolitik, die geschätzte Aufnahmekapazität, die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Reserve für die Finanzierung nicht-programmierbarer Ausgaben sowie ein reibungsloser Übergang unter Vermeidung einer unvermittelten beträchtlichen Verringerung der Zuweisungen für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen. Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.
(18) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt. Überdies muss eindeutig festgelegt werden, welche Gemeinschaftsprogramme und Haushaltslinien den ÜLG offen stehen und wie sich ein reibungsloser Übergang von den vorausgehenden zum 9. EEF gewährleisten lässt.
(19) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.
(20) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden. Soweit es um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet(6) (nachstehend "Internes Abkommen" genannt).
(21) Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch anfällig und bedürfen eines ausreichenden Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Hinsichtlich radioaktiver Abfälle wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften gewährt, mit Ausnahme Grönlands, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Gemeinschaftsvorschriften für die ÜLG gelten sollen.
(22) Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollte entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermuda nicht für Bermuda gelten.
(23) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status verliehen wird -
BESCHLIESST:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziele, Zwecke und Grundsätze
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (nachstehend "ÜLG-EG-Assoziation" genannt) beruht auf dem in Artikel 182 des Vertrags niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.
Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 des Vertrags genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung, die Verhütung und letztendlich die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.
(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.
(3) Nach Artikel 188 des Vertrags ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag.
Artikel 2
Wesentliche Bestandteile
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.
(2) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit gibt es keine Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 3
Am wenigsten entwickelte ÜLG
(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genuss der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 16 kommen können, eine Sonderbehandlung.
(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.
(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang I B aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit in den ÜLG
Artikel 4
Grundsätze
(1) Im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 7 tragen die Behörden des ÜLG die Hauptverantwortung für die Festlegung der Assoziations- und Entwicklungsstrategien sowie dafür, dass diese Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, im Wege der Ausarbeitung von einzigen Programmplanungsdokumenten (nachstehend "EPD" genannt) und Kooperationsprogrammen durchgeführt werden.
(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Ziele leisten.
(3) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.
Artikel 5
Die einzelnen Akteure
(1) Zu den Akteuren der Entwicklung in den ÜLG zählen
- die Behörden der ÜLG
- die übrigen regionalen und lokalen Behörden in den ÜLG
- die Bürgergesellschaft, die gesellschaftlichen, berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO's).
Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin in verschiedenen Artikeln erwähnten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.
(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.
(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten Kooperationsprogramme für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.
Artikel 6
Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure
Auf die nach Artikel 5 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure kann zu folgenden Zwecken zurückgegriffen werden:
- Information und Konsultation;
- Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;
- dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.
Kapitel 3
Grundsätze und Verfahren der Partnerschaft ÜLG-EG
Artikel 7
Dialog und Partnerschaft
(1) Damit die ÜLG sich unter gebührender Beachtung der Art und Weise, in der die Institutionen der betreffenden Mitgliedstaaten organisiert sind, an der Durchführung der Assoziation ÜLG-EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konsultierungsverfahren, das auf den nachstehend genannten Bestimmungen beruht. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle Fragen behandelt, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft ergeben.
(2) Ein auf breiter Grundlage geführter Dialog soll es der Gemeinschaft, allen ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, ermöglichen, einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der Assoziation zu konsultieren.
In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (nachstehend "ÜLG-Forum" genannt) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen.
(3) Zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, und jedem von seinen Behörden vertretenen ÜLG bestehen gesonderte Partnerschaften, damit die Ziele und Grundsätze dieses Beschlusses, insbesondere die in den Artikeln 4 und 19 genannten Ziele und Grundsätze, verwirklicht werden können. Diese trilaterale Konsultation wird im Folgenden "Partnerschaft" genannt.
Für jedes ÜLG werden Partnerschaftsarbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt. Ihnen gehören die vorgenannten drei Partner an. Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Auf Ersuchen eines der Partner können mehrere Arbeitsgruppen der Partnerschaft gemeinsame Tagungen abhalten, um Fragen von gemeinsamem Interesse oder die regionalen Aspekte der Assoziation zu erörtern.
(4) Diese Konsultation erfolgt in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der drei Partner.
Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums nimmt die Kommission wahr.
An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die EIB betreffen.
(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 des Vertrags neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.
Artikel 8
Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU
Die Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen jedes Ersuchen der Behörden der ÜLG, an den Plenartagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Einklang mit der Geschäftsordnung der Versammlung als Beobachter teilnehmen zu dürfen.
Artikel 9
Verwaltung
Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses obliegt im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der Partner - insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Handel und Dienstleistungen - der Kommission und den Behörden des betreffenden ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
Artikel 10
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, in den ÜLG zur Zusammenarbeit in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.
Artikel 11
Gewerblicher Sektor
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.
b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.
c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und handwerkliche Fischerei; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.
d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.
e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.
f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.
g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energiebereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.
h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.
i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.
j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.
l) Entwicklung und Anwendung von Technologien, Forschung: Festlegung von Strategien und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor, wissenschaftlicher Programme und von Geräten für Forschung.
Artikel 12
Entwicklung des Handels
(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.
Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.
(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem Folgendes:
a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;
b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;
c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;
d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;
e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, unter anderem Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;
f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;
g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Joint Ventures, die für den Export in Frage kommen;
h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Joint Ventures gefördert werden sollen;
i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;
j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;
k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;
l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, unter anderem Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;
m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;
n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.
(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels und des Marktes sind.
(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handelspolitischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, unter anderem Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.
Artikel 13
Dienstleistungsverkehr
(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, unter anderem durch
a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch sinnvoll sind;
b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;
c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;
d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;
e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.
Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.
(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck
a) werden alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG geprüft;
b) werden ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert;
c) werden ein hohes Maß an Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert;
d) erhalten die Fluggäste und Exporteure aller ÜLG Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen.
(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.
Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG,
a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM (Communications, Navigation and Surveillance/Air Trafic Management), zu betreiben,
b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrtbehörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,
c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln,
d) dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umweltverträglichkeitsstudien.
(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.
(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, unter anderem aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Basistelekommunikationsdienste.
(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich des Handels mit Dienstleistungen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;
b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, unter anderem die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikationspolitik;
c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;
d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;
e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;
f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informationsgesellschaft.
(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf lokaler, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus. Diese Maßnahmen können auf allen Ebenen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.
Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.
Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.
a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, unter anderem:
- Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufrieden stellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;
- Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;
- Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist;
- Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.
b) Entwicklung von Produkten, unter anderem:
- Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichttraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Flora und der Fauna und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten;
- Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, unter anderem von Joint Ventures;
- Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.
c) Entwicklung des Marktes, unter anderem:
- Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;
- Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z. B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;
- Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nichttraditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.
d) Forschung und Information, unter anderem:
- Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;
- Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.
Artikel 14
Handelsrelevante Bereiche
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, in allen handelsrelevanten Bereichen tätig zu werden, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.
(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.
(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter anderem Folgendes umfasst:
a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Organisationen des geistigen Eigentums, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;
b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geografischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.
(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;
b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;
c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;
d) Aufbau von Verbindungen zwischen den ÜLG und europäischen Einrichtungen im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.
(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.
(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig ergänzen. Die Zusammenarbeit ist unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:
a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;
b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;
c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche betreffen:
a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften;
b) Hilfe bei der Ausarbeitung des Arbeitsrechts und der Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;
c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit;
d) Durchsetzung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG im Hinblick auf Folgendes zusammen:
a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;
b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;
c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;
d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;
e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;
f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;
g) Unterrichtung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;
h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der öffentlichen und privaten Akteure der ÜLG in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation, um
a) die Telekommunikationsinfrastruktur, die Datenübermittlungsdienste, die Fernverarbeitungsanwendungen und Projekte der Telematikanwendung zu modernisieren;
b) die Dienstleistungen und die menschlichen Fähigkeiten, die für die Schaffung der Informationsgesellschaft notwendig sind, zu entwickeln und zu verbessern und diese Dienste so gut wie möglich in einen regionalen Kontext zu integrieren;
c) das Erkennen wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zu verbessern;
d) den Benutzern dieser Ressourcen bessere Informationen zu liefern;
e) das Potenzial dieses Bereichs optimal und nachhaltig zu nutzen;
f) die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie im Bildungsbereich - einschließlich des Fernunterrichts - zu entwickeln;
g) den elektronischen Geschäftsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuweiten;
h) durch die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Krankenhäusern die Anwendung der Ferndiagnose und die Schaffung gemeinsamer Datenbanken die Gesundheitsnetze zu verbessern und zu modernisieren;
i) den Multimedia-Zugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen auszubauen;
j) die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Wirtschaft zu innovativen Zwecken zu verbessern und auszuweiten.
Artikel 15
Sozialer Bereich
Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in den im Folgenden genannten Sektoren bestehen:
a) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).
Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.
b) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und Forschung im medizinischen Bereich, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS.
Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, zu gewährleisten.
c) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation.
d) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.
Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:
i) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogenabhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft;
ii) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z. B. Umstellungsprogramme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Strafverfolgungsmaßnahmen;
iii) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen festgelegten Normen gleichwertig sind;
iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;
v) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, unter anderem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, festgelegten Normen gleichwertig sind;
vi) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern a) bis d).
e) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfallwirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt).
Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation ist die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete. Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten. Die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.
f) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Bewahrung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der ÜLG unter Berücksichtigung des Aktionsplans der Gemeinschaft in Bezug auf die biologische Vielfalt mit den ÜLG zusammen.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem Folgendes umfassen:
i) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktionsplänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;
ii) Erleichterung der Einrichtung lokaler, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention)(7);
iii) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;
iv) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;
v) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Nutzung genetischer Ressourcen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;
vi) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.
g) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung.
Im Bereich der Stadtentwicklung werden Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, unter anderem Sozialwohnungen, unternommen.
Artikel 16
Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration
Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt:
1. Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen
a) zwei oder mehreren oder allen ÜLG;
b) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann;
c) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira);
d) regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;
e) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen.
2. In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein,
a) die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen;
b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen;
c) die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern;
d) die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen;
e) den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder anderen Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.
3. Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet,
a) die Fähigkeit der Organisationen und Einrichtungen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken;
b) die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;
c) die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen;
d) den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;
e) Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;
f) die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.
4. Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere:
a) Infrastruktur, unter anderem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme, Energie;
b) Umwelt, Wasserwirtschaft;
c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;
d) Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;
e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;
f) weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.
5. Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.
Artikel 17
Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich
Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf die Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.
Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch
- Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;
- Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;
- Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demografie.
DRITTER TEIL
INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
TITEL I
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Ziele
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfe
a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;
b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;
c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und Einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;
d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;
e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die lokal vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;
f) die Diversifizierungsbemühungen der ÜLG unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG unterstützen;
g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;
h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;
i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;
j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;
k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt ermöglichen;
l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;
m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.
Artikel 19
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung basiert auf Partnerschaft, Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:
a) Sie wird entsprechend den gemäß Artikel 4 angenommenen Assoziations- und Entwicklungsstrategien unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.
b) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit erfolgt.
c) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.
(3) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, den betreffenden Behörden des ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, festgelegt; die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzen die Beiträge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander.
(5) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Artikel 20
Einziges Programmdokument
(1) Gemäß Artikel 4 legen die Behörden der ÜLG, die Kommission und der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, partnerschaftlich die Strategie und die vorrangigen Ziele fest, die dem EPD zugrunde liegen sollen.
(2) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a) die Festlegung ihrer Schwerpunkte, auf die sich die Strategie der Zusammenarbeit stützt;
b) die Ermittlung - im Rahmen einer Sektorprogrammierung - der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;
c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;
d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;
e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;
f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
(3) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a) die Genehmigung des EPD;
b) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;
c) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;
d) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.
(5) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.
Artikel 21
Anwendungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die lokale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.
In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:
a) sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind;
b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;
c) Programme der technischen Zusammenarbeit;
d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;
e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.
Artikel 22
Förderungswürdigkeit
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten
a) die ÜLG;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;
c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den Behörden des oder der betreffenden ÜLG
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;
d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;
e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 23
Programmierung und Durchführung
Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 und in Zusammenarbeit mit den ÜLG gemäß Artikel 7 die für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
Sie trägt dazu bei, dass die ÜLG die in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente, insbesondere die Handels- und Finanzbestimmungen, uneingeschränkt anwenden, indem sie innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses entsprechende Leitlinien und Informationen bereitstellen.
Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:
a) die Einzelheiten zur Aufstellung des EPD und seine wichtigsten Elemente;
b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des EPD und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;
c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;
d) ausführliche Bestimmungen für die Finanzkorrekturen gemäß Artikel 32.
Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der Finanzregelung für den 9. EEF festgelegt.
Artikel 24
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschuss (nachstehend in diesem Artikel "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung "EEF-ÜLG-Ausschuss". Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,
b) den für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anders lautenden Beschluss fassen.
(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.
Kapitel 2
Mittelzuweisungen für die ÜLG
Artikel 25
Finanzhilfe
(1) Der Gesamtbetrag der dem Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sowie die Nutzung der Hilfe im Zeitraum 2000 bis 2007 sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.
(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Rechtsakten zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.
Kapitel 3
Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft
Artikel 26
Investitionsförderung
Die Behörden der ÜLG, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;
b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;
c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, das Investitionsklima zu verbessern;
d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;
e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;
f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;
g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basisunternehmen, förderlich ist;
h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.
Artikel 27
Unterstützung und Finanzierung von Investitionen
Durch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:
a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;
b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;
c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der in Anhang II C genannten Investitionsfazilität finanziert werden;
d) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.
Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und die genannten Darlehen anzuwenden sind, sind in den Anhängen II B und C festgelegt.
Kapitel 4
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
Artikel 28
Zusätzliche Unterstützung
(1) Innerhalb des Finanzrahmens in Anhang II A wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anhang II D berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.
(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D bereitgestellt.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Kapitel 5
Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 29
Ziele und Finanzierung
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit ÜLG-EG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen diese ÜLG gehören, festlegen.
(2) In diesem Zusammenhang werden dezentrale Projekte und Kleinstprojekte wie folgt finanziell unterstützt:
a) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß diesem Kapitel für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den ÜLG; dabei handelt es sich um lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Handelsverbände und lokale Bürgergruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.
Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG. Bei der Unterstützung werden insbesondere gemeinsame Maßnahmen der Gemeinschaft, der ÜLG und anderer Entwicklungsländer berücksichtigt.
b) Örtliche Kleinstprojekte müssen sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaften durchgeführt werden.
(3) Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.
(4) Die Unterstützung gemäß diesem Kapitel wird zusätzlich oder, falls erforderlich, ergänzend, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs II E, gewährt.
(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:
a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oder
b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und
c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanzbeitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.
Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.
Kapitel 6
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
Artikel 30
Ziele und Mittel
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;
b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;
c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;
d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen, z. B. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;
e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
(3) Ähnliche Maßnahmen wie die genannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II A festgelegten finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommission, des Mitgliedstaats, zu dem das ÜLG gehört, internationaler Organisationen oder lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht. Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieser Grundsätze.
Kapitel 7
Durchführungsverfahren
Artikel 31
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle sicherzustellen.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die nicht rückzahlbare globale Mittelbindung finanziert.
(2) Auf Initiative des ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der im EPD enthaltenen Maßnahmen finanziert werden.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden aus der Zuteilung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde.
Artikel 32
Finanzkontrolle
(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig. Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.
(2) Die Kommission ist dafür zuständig,
a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;
b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.
(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, so
a) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßigkeiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;
b) greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungsbeschluss für das EPD entspricht.
Kapitel 8
Übergang der vorhergehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den 9. EEF
Artikel 33
Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit
(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemacht wurden, werden weiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften durchgeführt.
Die Ressourcen aus dem 6., 7., 8. EEF, die den ÜLG vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zugewiesen wurden, verbleiben bei den ÜLG. Diese Ressourcen werden weiterhin im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG verwendet, die bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF weiterhin für diese Zwecke gelten.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interne Abkommen zur Errichtung des 9. EEF in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigen Stellen, d. h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission, weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates übertragen wurden.
(2) Die bei Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen verwendet.
Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.
Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind, werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt. Der Gesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. Dieser Absatz gilt insbesondere für alle möglichen Restmittel des Gesamtbetrages, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielle Finanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.
TITEL II
WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 34
Ziel
(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.
Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.
(2) Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, die effektive Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft und die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen auf regionalen Märkten und dem Weltmarkt zu unterstützen.
Kapitel 1
Warenverkehr
Artikel 35
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 36
Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft
(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern
a) für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären;
b) sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren; dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;
c) sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag der Behörden des betreffenden ÜLG und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Beschlusses öffentliche Finanzbeihilfen der ÜLG für diejenigen genehmigen, die das Verfahren der Umladung anwenden.
In dem Antrag sind insbesondere die Art und der voraussichtliche Umfang des Handels anzugeben, dem die Beihilfe zugute kommen soll.
Diese Beihilfe muss in Form einer Beihilfe für den Transport von in den freien Verkehr überführten Waren erfolgen, einschließlich der ordnungsgemäßen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Umladungsverfahren. Diese Beihilfe darf keine ernsthaften Störungen oder Schwierigkeiten verursachen, die zu einer Verschlechterung in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen.
Die Behörden des ÜLG können sich an die Kommission wenden, um zusätzliche Informationen zur Begründung ihres schriftlichen Antrags vorzulegen.
Auf Ersuchen der Behörden des ÜLG wird eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe nach Artikel 7 Absatz 3 einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Umladungsverfahrens zu regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf die in der Liste in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(8) fallen außer bei den nachstehend aufgeführten Fischereierzeugnissen ab dem 1. Februar 2002 und vorbehaltlich des Erlasses der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission:
A. in Grönland umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 10000 Tonnen, und
B. in St. Pierre und Miquelon umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 20000 Tonnen.
b) auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder Einschränkungen oder Antidumpingzöllen unterliegen.
(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 37
Ausschuss
(1) In den unter Artikel 36 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 39
Abfälle
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht unter Kontrolle gebracht. Die Gemeinschaft unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Gemeinschaft die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle -, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Land untersagen.
(3) Für die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(9).
(4) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens(10) nachkommen zu können.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen treffen, damit folgende Bestimmungen Anwendung finden können:
a) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wie folgt:
i) Artikel 13 hinsichtlich der Beförderung von Abfällen innerhalb der ÜLG
ii) Artikel 18 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in die AKP-Staaten;
b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999(11);
c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(12);
d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
(6) Für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie die Entscheidung 94/774/EG der Kommission(14).
(7) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, zu dem sie gehören, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder entsprechender künftiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden.
Artikel 40
Maßnahmen der ÜLG
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendig erachten.
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.
b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.
c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a) nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
(3) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.
Artikel 41
Überwachungsklausel
(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderen Überwachung sein. Die Kommission entscheidet im Benehmen mit den Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche Waren überwacht werden.
(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(15) findet Anwendung.
(3) Die Kommission und die Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den Anhängen V und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anwenden.
Artikel 42
Schutzmaßnahmen
(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich oder gefährdet sie deren äußere finanzielle Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Absätzen aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und nach Konsultation in dem in Artikel 43 genannten Ausschuss die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von Präferenzen nicht überschreiten.
(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTO ergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen(16), nicht. Sie stehen der Anwendung der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen, so informiert die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaats den Rat, die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG davon und ersucht die Behörden der ÜLG, alle Informationen vorzulegen, die nach ihrer Auffassung in Bezug auf die gegebene Lage wichtig sind.
b) Wird die Kommission von sich aus tätig, so unterrichtet sie die betroffenen ÜLG und die Mitgliedstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
c) Wenn die Behörden des ÜLG dies wünschen, so wird unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 einberufen. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem in Artikel 43 genannten beratenden Ausschuss übermittelt. In diesem Fall wird die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Frist um zehn Arbeitstage verlängert. Zugleich lädt sie die Mitgliedstaaten zu einer Tagung des in Artikel 43 genannten beratenden Ausschusses ein.
Die Mitgliedstaaten und die ÜLG übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Schutzmaßnahmen oder die für das Absehen von derartigen Anträgen notwendigen Informationen.
(6) Der Beschluss über Schutzmaßnahmen wird von der Kommission unverzüglich dem Rat, den Mitgliedstaaten und den Behörden der ÜLG mitgeteilt. Der Beschluss ist sofort anwendbar.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung des in Absatz 6 genannten Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.
(8) Hat die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst oder die Beschwerde zurückgewiesen oder hat sie entschieden, dass kein Anlass für die Anwendung von Schutzmaßnahmen besteht, so kann jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag gestellt hat, den Rat damit befassen.
(9) In den in den Absätzen 7 und 8 genannten Fällen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 21 Arbeitstagen einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) In den unter Artikel 42 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel 2
Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsvorschriften
Artikel 44
Allgemeines Ziel
Langfristiges Ziel in diesem Bereich ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG, ihrem Entwicklungsstand und den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die ÜLG im Rahmen der WTO eingegangen sind, gebührend Rechnung getragen werden muss.
Artikel 45
Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Gesellschaften oder Unternehmen" sind Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme von Gesellschaften ohne Erwerbszweck.
"Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten" sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates stehen.
"Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG" sind die nach den Rechtsvorschriften eines ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem ÜLG haben. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem ÜLG, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.
b) "Bewohner eines ÜLG" sind normalerweise in einem ÜLG wohnhafte Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des Vertrags unberührt.
(2) Im Einklang mit Artikel 183 Absatz 5 des Vertrags und vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2
a) wendet die Gemeinschaft hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung auf die ÜLG die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe der darin vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesem Beschluss. Gemäß den genannten Verpflichtungen diskriminieren die Mitgliedstaaten nicht Bewohner, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;
b) gewähren die Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlandes gewähren, und diskriminieren nicht Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Mitgliedsstaaten.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten der einheimischen Bevölkerung und der einheimischen Wirtschaft treffen.
In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten.
(4) In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Liste der für Bewohner von ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
Artikel 46
Seeverkehr
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung, wirksame und verlässliche Hilfsdienste zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen, durch die Forderung der aktiven Teilnahme aller Vertragsparteien, entsprechend dem Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Handel auf kaufmännischer Basis.
Diese Bestimmung findet auf Grönland keine Anwendung
Kapitel 3
Handelsrelevante Bereiche
Artikel 47
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
(1) Unbeschadet des Absatzes 2
a) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ÜLG,
b) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen nicht die freien Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, Aufnahmelandes oder -gebietes gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(2) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 57, 58, 59, 60 und 301 des Vertrags genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden. Ebenso können bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines oder mehrerer ÜLG die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unter den im Rahmen des GATT und des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für die laufenden Zahlungen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 48
Wettbewerbspolitik
(1) Die Einführung und Anwendung gesunder und wirksamer Wettbewerbspolitiken und -regeln sind von höchster Bedeutung für die Förderung und Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas, eines nachhaltigen Industrialisierungsprozesses und eines transparenten Zugangs zu den Märkten.
(2) Um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wenden die Gemeinschaft und die ÜLG unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse jedes ÜLG lokale, nationale, territoriale oder regionale Regeln und Politiken an, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines ÜLG.
Artikel 49
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um Verzerrungen und Hindernisse im bilateralen Handel abzubauen.
(2) Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen insbesondere Urheberrechte, namentlich das Urheberrecht an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, Patente, vor allem für biotechnologische Erfindungen, industrielle Muster und Modelle, geografische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topografien integrierter Schaltkreise, den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zum Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
Artikel 50
Normung und Zertifizierung
In den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung wird im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels eine engere Zusammenarbeit durchgeführt, um unnötige technische Hindernisse zu beseitigen und die bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 51
Handel und Umwelt
Die Entwicklung des internationalen Handels wird gefördert, um eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege nach Maßgabe der internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen in diesem Bereich zu gewährleisten, die dem jeweiligen Entwicklungsstand der ÜLG gebührend Rechnung trägt. Die besonderen Erfordernisse und Bedürfnisse der ÜLG sind bei der Gestaltung und Anwendung von Umweltmaßnahmen zu berücksichtigen.
In Anbetracht der Grundsätze von Rio soll mit der Zusammenarbeit erreicht werden, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen, vor allem durch Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Verbesserung der Produktionsmethoden im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
Artikel 52
Handel und Arbeitsnormen
Die auf nationaler und internationaler Ebene anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen müssen eingehalten werden, vor allem die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz des Gewerkschaftsrechts, das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit und die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung.
Artikel 53
Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher
Im Bereich der Verbraucherpolitik und des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher wird unter Berücksichtigung der in den ÜLG und der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit durchgeführt, um der Schaffung von Handelshemmnissen vorzubeugen.
Artikel 54
Verbot verschleierter protektionistischer Maßnahmen
Die Bestimmungen dieses Kapitels dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 4
Währungs- und Finanzangelegenheiten
Artikel 55
Sonderregelung für Abgaben
(1) Unbeschadet des Artikels 56 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuerrechts, mit denen der Steuerumgehung oder -hinterziehung vorgebeugt werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 56
Steuer- und Zollregelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Bestimmung der im Wege der Meistbegünstigung gewährten Regelung bleiben die Regelungen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber den anderen Entwicklungsländern anwenden, außer Betracht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung des Auftrags sechs Monate übersteigt.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG nach den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
(4) Die Beamten der Kommission, einschließlich der örtlichen Bediensteten, sind von allen Steuern befreit, die in dem Land oder Gebiet ihrer dienstlichen Verwendung erhoben werden.
Kapitel 5
Berufliche Bildung, Förderungswürdigkeit von Gemeinschaftsprogrammen und andere Bestimmungen
Artikel 57
Berufliche Bildung
Personen aus einem ÜLG, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, steht in der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Bildung auf derselben Grundlage offen wie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, in dem sie die an diese Staatsangehörigen gestellten Anforderungen, einschließlich der Bedingungen, die den Wohnsitz in der Gemeinschaft oder im EWR betreffen, erfuellen können.
Artikel 58
Den ÜLG offen stehende Programme
Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen der Programme und Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem sie gehören, an den in Anhang II F aufgeführten Gemeinschaftsprogrammen sowie den entsprechenden Nachfolgeprogrammen teilnehmen.
Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Artikel 59
Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)
Auf Antrag der Behörden eines ÜLG kann nach den im Dritten Teil Titel I vorgesehenen Verfahren ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum (im Folgenden "EICC" genannt) in dem ÜLG eingerichtet werden. Eine Teilfinanzierung für die Aufnahmestruktur des EICC kann im Rahmen der Mittelzuweisungen für das EPD oder die regionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden.
Die Aufgaben der EICC, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente und Dienstleistungen sowie die Modalitäten für ihre Einrichtung und die Auswahlkriterien für die Aufnahmestruktur sind in Anhang V festgelegt.
Artikel 60
ZUE und TZL
Auf Antrag ihrer Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) in Anspruch nehmen, die in Artikel 1 des Anhangs III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannt sind.
Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZUE bzw. des TZL zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Anhang II A vorgesehenen Mitteln finanziert.
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Änderung des Status
Erlangt ein ÜLG die Unabhängigkeit, so
a) kann die in diesem Beschluss vorgesehene Regelung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen vorläufig weiter auf das ÜLG Anwendung finden;
b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der in Anhang II A vorgesehenen Beträge.
Artikel 62
Überprüfung
Vor dem 31. Dezember 2007 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest. In diesem Zusammenhang trifft der Rat insbesondere die notwendigen Maßnahmen für den Fall, dass sich ein ÜLG nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren besonderen Präferenzvereinbarungen anschließt, die zwischen der Gemeinschaft und Partnern in derselben Region bestehen. Dabei trägt der Rat vor allem den von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den ÜLG unter anderem im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rechnung.
Artikel 63
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 2. Dezember 2001 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 64
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2001.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tas-27 ta' Novembru 2001
dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji lil hinn mill-baħar mal-Komunità Ewropea
("Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-baħar")
(2001/822/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, minn issa ‘l quddiem msejjaħ it-Trattat u partikolarment l-Artikolu 187 tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1) Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 91/482/KEE tal-25 ta' Lulju 1991 dwar l-assoċjazzjoni ta' pajjiżi u territorji lil hinn mill-baħar mal-Komunità Ekonomika Ewropea [1], kienet applikabbli sal-1 ta' Diċembru 2001. L-Artikolu 240(4) tagħha tiddikjara li l-Kunsill, huwa u jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet li jridu jiġu preskritti għall-applikazzjoni sosegwenti tal-prinċipji dikjarati fl-Artikoli 182 u 186 tat-Trattat.
(2) Id-Dikjarazzjoni Nru 36 dwar il-pajjiżi u t-territorji lil hinn mill-baħar, minn issa ‘l quddiem msejjħa "PTLHB", annessa ma' l-att finali tal-Konferenza tar-Rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri ffirmat f'Amsterdam fl-1997, tistieden lill-Kunsill, huwa u jaġixxi bi qbil ma' l-Artikolu 187 tat-Trattat, biex jirrevedi l-arranġamenti ta' assoċjazzjoni mal-PTLHB b'għan f'erba' partijiet kif ġej:
- o il-promozzjoni aktar effettiva ta' l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTLHB;
- o l-iżvilupp ta' relazzjonijiet ekonomiċi bejn il-PTLHB u l-Unjoni Ewropea;
- o titqies aktar id-diversita u l-karatteristiċi speċifiċi tal-PTLHB individwali, inkluż aspetti li għandhom x'jaqsmu ma' liberta li wieħed jipprovdi;
- o u li jiġi żgurat li titjieb l-effettivita ta' l-istrument finanzjarju.
(3) Fil-11 ta' Frar 1999 il-Parlament Ewropew adotta riżoluzzjoni dwar relazzjonijiet bejn il-PTLHB, l-Istati AKP u r-reġjuni l-aktar imbegħda ta' l-Unjoni Ewropea [2]. Barra minn hekk, fl-4 ta'Ottubru 2001, adotta riżoluzzjoni dwar il-proposta mill-Kummissjoni għal Deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-assoċjazzjoni tal-PTLHB mal-Komunitajiet Ewropej [3].
(4) Fil-komunikazzjoni tagħha ta' l-20 ta' Mejju 1999 intitolata "l-Istat tal-PTLHB assoċjata mal-KE u għażliet għall-"PTLHB 2000", il-Kummissjoni eżaminat il-fatturi u l-iżvilupp ta' l-assoċjazzjoni tal-PTLHB-KE mill-1957, innotat il-prinċipji bażiċi u s-sitwazzjoni korrenti ta' l-assoċjazzjoni u fasslet politika alternattiva għall-perjodu li jibda fl-1 ta' Marzu 2000."
(5) Bi qbil ma' l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 91/482/KEE, l-awtoritajiet kompetenti tal-PTLHB għarrfu lill-Kummissjoni bl-emendi jew iż-żidiet li xtaqu fil-futur, prinċipalment f'laqgħa li nżammet fil-kuntest tas-sħubija fid-29 u t-30 ta' April, li għaliha attendew il-Kummissjoni, l-erba' Stati Membri li magħhom huma marbuta l-PTLHB u l-20 PTLHB konċernati.
(6) Għalkemm mhumiex pajjiżi terzi, il-PTLHB ma jiffurmawx parti mis-suq waħdieni u jridu jikkonformaw ma' l-obbligazzjonijiet imposti fuq pajjiżi terzi rigward kummerċ, prinċipalment regoli ta' oriġini, livelli stabbiliti ta' saħħa u saħħa tal-pjanti u miżuri ta' salvagward.
(7) Bħala regola ġenerali, meta l-Kunsill jadotta miżuri skond l-Artikolu 187 tat-Trattat, irid iqis kemm il-prinċipji preskritti f'Parti Erbgħa tat-Trattat u kif ukoll il-prinċipji l-oħra tal-liġi Komunitarja. Għandu jqis l-esperjenza akkwistata fl-implimentazzjoni ta' l-arranġamenti ta' kummerċ tad-Deċiżjoni 91/482/KEE.
(8) Dawn l-arranġamenti jipprovdu għal aċċess liberu mid-dazju għal prodotti li joriġinaw mill-PTLHB u r-regoli ta' oriġini li jippermettu kumulu ma' prodotti li joriġinaw mill-Istati AKP, li huma suġġetti għal arranġamenti differenti, jew fil-Komunità. Dan joħloq jew jhedded li jikkawża taħwid serju għall-funzjonament ta' ċerti organizzazzjonijiet komuni fis-suq skond il-politika agrikola komuni, partikolarment dawk għar-ross u z-zokkor. Dan it-taħwid wassal diversi drabi sabiex il-Kummissjoni u l-Kunsill jadottaw miżuri ta' salvagward.
(9) Billi jiġi limitat l-iskop għall-użu ta' kumulu ta' oriġini, it-tibdiliet magħmula f'relazzjoni mar-ross fir-reviżjoni f'nofs l-iskond tad-Deċiżjoni [4] għinu biex jinżamm aċċess għal prodotti tal-PTLHB lis-suq Komunitarju fuq termini li jwasslu għall-bilanċ tiegħu. Dan l-aċċess għandu jitjieb rigward il-PTLHB l-inqas żviluppati, imma mingħajr ma tiġi modifikata l-kwantita totali li tibbenfika minn kumulazzjoni. Meta jitqies li żewġ PTLHB oħra biss qatt operaw f'dan is-settur, il-bqija tal-kwantitajiet disponibbli għandhom jiġu allokati għalihom, fl-interess ta' trasparenza.
(10) Madankollu, rigward iz-zokkor u taħlitiet taz-zokkor, iż-żieda f'esportazzjonijiet minn PTLHB magħmula miz-zokkor li joriġinaw mill-AKP jew mill-Komunità lejn suq fornit iżżejjed, irriżultat fi tnaqqis akbar fil-kwota permessa għal produtturi tal-Komunità u għalhekk telf akbar ta' dħul garantit għalihom.
(11) Barra minn hekk, meta jitqiesu l-operati minimi ta' valur miżjud baxx li korrentement huma biżżejjed biex jinkiseb l-istat ta' prodott li joriġina mill-PTLHB fis-settur taz-zokkor, il-kontribuzzjoni ta' dawn l-esporti għall-iżvilupp tat-territorji tista' tkun biss żgħira u mingħajr dubju, barra mill-proporzjoni għat-taħwid ikkawżat lis-setturi tal-Komunità konċernati.
(12) Għar-raġunijiet msemmija fuq, għandhom għalhekk jiġu adottati r-regoli ta' oriġini li jeskludu l-possibilta ta' kumulu ta' AKP/KE-PTLHB għaz-zokkor meta operati minimi jitwettqu biss. Madankollu, waqt li jitqiesu l-investimenti li diġa saru fil-PTLHB dwar il-bażi tar-regoli fis-seħħ mill-1991, din l-esklużjoni għandha tidħol fis-seħħ b'mod progressiv. Għalhekk, bla ħsara għall-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni meħtieġa, kumulu għandu jiġi permess li jkomplu temporanjament f'limiti kwantitattivi li jonqsu progressivamenti li huma kompatibbli ma' l-għanijiet ta' l-organizzazzjoni fis-suq komuni tal-Komunità taz-zokkor waqt li jitqiesu kif mistħoqq l-interessi leġittimi ta' operaturi tal-PTLHB.
(13) Dispożizzjonijiet għandhom isiru wkoll biex jiġi żgurat li prodotti agrikoli li joriġinaw mill-Komunità u li bbenefikaw minn rifond ta' esportazzjoni ma jistgħux jiġu mportati mill-ġdid fil-Komunità meħlusa mid-dazju permezz tal-proċedura ta' kumulu.
(14) Barra minn hekk, ir-regoli kollha ta' oriġini tal-PTLHB għandhom jiġu aġġornati, fl-interessi ta' l-operaturi u l-amministraturi konċernati, biex jitqies il-progress tekniku u l-politika aġġornata mill-Komunità ta' armonizzazzjoni tar-regola ta' l-oriġini. Bl-istess mod, il-proċedura għandha tiġi simplifikata biex ikunu jistgħu jsiru l-emendi tekniċi meħtieġa għar-regoli li jridu jsiru b'mod aktar sempliċi fil-futur.
(15) Il-proċedura għat-trasbord ta'merkanzija li ma toriġinax fil-PTLHB imma li hi f'ċirkolazzjoni ħielsa hemmhekk għandha titlesta u tiġi klarifikata, bil-ħsieb li jiġi żgurat qafas legali trasparenti u ta' min joqgħod fuqu għal operaturi u amministrazzjonijiet. Għandha tiġi estiża wkoll biex tkopri ċerti prodotti mis-sajd ta' tagħrif partikolari għall-Grenlandja u Saint-Pierre-et-Miquelon, bla ħsara għall-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet meħtieġa ta' implimentazzjoni.
(16) Id-dispożizzjonijiet ġenerali tat-Trattat u l-leġislazzjoni li toħroġ minnhom ma japplikawx awtomatikament għall-PTLHB, minbarra dispożizzjonijiet espressi għall-kuntrarju. Prodotti ta' PTLHB importati fil-Komunità jridu madankollu jikkonformaw mar-regoli tal-Komunità fis-seħħ.
(17) Għajnuna finanzjarja għall-PTLHB għandha tiġi allokata fuq il-bażi ta' kriterji uniformi, trasparenti u effettivi, waqt li jiqiesu l-bżonnijiet u l-qadi tal-PTLHB. Dawn il-kriterji għandhom jinkludu partikolarment id-dimensjonijiet ekonomiċi u fiżiċi tal-PTLHB, l-użu li jkun sar minn allokazzjonijiet tal-passat, rispett għall-prinċipji ta' tmexxija finanzjarja soda, politika fiskali bil-fier, kapaċita stmata ta' assorbiment, il-bżonn li tiġi stabbilita riserva sabiex tiġi finanzjata nefqa mhux programmabbli u transizzjoni bla xkiel biex tiġi prevjenuta pass lura konsiderevoli u f'daqqa fl-allokazzjoni għal New Caledonia, French Polynesia u l-Antilli Olandiżi. Fl-interessi ta' effiċjenza, simplifikazzjoni u għarfien tal-kapaċitajiet ta' tmexxija ta' l-awtoritajiet tal-PTLHB, ir-risorsi finanzjarji mogħtija lill-PTLHB għandhom jitmexxew aktar fuq il-bażi ta' sħubija billi jiġu applikati proċeduri bbażati fuq ir-regoli fis-seħħ għall-fondi strutturali.
(18) Għal dan il-għan, il-proċeduri jiddelegaw ir-responsabbilta ewlenija tagħhom għall-programmar u l-implimentazzjoni tal-koperazzjoni partikolarment lill-PTLHB. Koperazzjoni tiġi kondotta preominantement f'konformità ma' regolamenti territorjali tal-PTLHB u tifred appoġġ għall-monitorjar, l-evalwazzjoni u r-reviżjoni ta' l-operati programmati. B'żieda ma' dan, huwa meħtieġ li jiġi klarifikat liema programmi Komunitarji u linji ta' stima huma miftuħa għall-PTLHB, kif ukoll il-proċeduri għal transizzjoni bla xkiel mill-FEŻ ta' qabel għad-disa' wieħed.
(19) Tibdil globali, rifless fil-proċess kontinwu ta' liberalizzazzjoni ta' kummerċ, jimplika b'mod wiesgħa l-Komunità, is-sieħeb prinċipali tal-kummerċ, kif ukoll ii-ġirien ta' l-AKP u s-sieħba ekonomiċi l-oħra. Fl-ekwazzjoni ta' l-aċċess fis-suq, il-livell ta' tariffi jilgħab rwol aktar imnaqqas waqt li kummerċ f'servizzi u erji li għandhom x'jaqsmu ma' kummerċ jassumu importanza akbar fir-relazzjoni bejn il-PTLHB u s-sieħba ekonomiċi tagħhom. Dik ir-relazzjoni għandha għalhekk tiġi nkoraġġita, waqt li jinżammu fil-wisa' l-arranġamenti korrenti ta' kummerċ, u l-kondizzjonijiet għall-integrazzjoni gradwali ta' dawk il-PTLHB li jixtiequ fl-ekonomija reġjonali u globali simplifikata billi jiġI megħjuna biex Iżidu l-kapaċita tagħhom sabiex jimmaniġġjaw dawn l-erji ġodda kollha.
(20) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adotti bi qbil mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999, li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [5]. Madankollu, sakemm u safejn l-implimentazzjoni tad-disa' FEŻ hija konċernata, il-votazzjoni u l-maġġoranza għandhom ikunu kif preskritt fl-Artikolu 21 tal-Ftehim Intern bejn ir-rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri, li jiltaqgħu fil-Kunsill, dwar il-finanzjament u l-amministrazzjoni ta' Għajnuna Komunitarja skond il-Protokoll Finanzjarju mal-Ftehim ta' Sħubija bejn l-Istati Afrikani, tal-Karibbew u tal-Paċifiku l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha ffirmati f'Cotonou (Benin) fit-23 ta' Ġunju 2000 u l-allokazzjoni ta' għajnuna finanzjarja għall-Pajjiżi u Territorji lil hinn mill-Baħar li għalihom tapplika Parti Erbgħa tat-Trattat [6], minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "Il-Ftehim Intern".
(21) Il-PTLHB huma ambjenti ta' gżejjer fraġli li jeħtieġu protezzjoni adegwata, inkluż rigward maniġġjar ta' l-iskart. Rigward skart radjoattiv, dan huwa provvdut skond l-Artikolu 198 tat-Trattat Euratom u l-leġislazzjoni adottata fuqu, minbarra l-Grenlandja, li għaliha t-Trattat Euratom ma japplikax. Għal skart ieħor, għandu jiġi speċifikat liema regoli tal-Komunità għandhom japplikaw rigward il-PTLHB.
(22) L-arranġamenti għal assoċjazzjoni preskritti f'din id-Deċiżjoni m'għandhomx jiġu applikati għal Bermuda bi qbil max-xewqat tal-Gvern ta' Bermuda.
(23) Il-Kunsill għandu jipproduċi risposta innovattiva għall-fatturi kollha ġodda msemmija hawn fuq li hija kemm konsistenti u kif ukoll mfassla għall-varjeta ta' sitwazzjonijiet. Stat ġdid għall-assoċjazzjoni jista' jipprovdi rispsota bħal din,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
L-EWWEL PARTI
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI TA' L-ASSOĊJAZZJONI TAL-PTLHB MAL-KOMUNITÀ
Il-Kapitolu 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Għan, oġġettivi u prinċipji
1. L-assoċjazzjoni tal-PLHMB mal-Komunità, minn issa ‘l quddiem msejħa bħaħa "l-Assoċjazzjoni PTLHB-KE", għandu jkollha bħala l-bażi tagħha l-għan dikjarat fl-Artikolu 182 tat-Trattat, prinċipalment li tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTLHB u biex tistabbilixxi relazzjonijiet ekonomiċi bejniethom u l-Komunità bħala wieħed.
Għandha ssegwi l-għanijiet preskritti fl-Artikolu 183 tat-Trattat bi qbil mal-prinċipji dikjarati fl-Artikoli 184 sa 188 tat-Trattat billi tiffoka fuq it-tnaqqis, il-prevenzjoni u, eventwalment, l-eradikazzjoni ta' poverta u fuq l-iżvilupp sostenut u l-integrazzjoni gradwali fl-ekonomiji reġjonali u dinjija.
2. L-assoċjazzjoni għandha x'taqsam mal-PTLHB mniżżla f'lista fl-Anness I A.
3. Bi qbil ma' l-Artikolu 188 tat-Trattat, din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-Grenlandja bla ħsara għad-dispożizzjonijiet speċifiċi dikjarati fil-Protokoll dwar l-arranġamenti speċifiċ għall-Grenlandja annessi mat-Trattat.
Artikolu 2
Elementi bażiċi
1. L-assoċjazzjoni tal-PTLHB-KE għandha tiġi bażata fuq il-prinċipji ta' liberta, demokrazija, rispett għal drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fondamentali u r-regola tal-liġi. Dawn il-prinċipji, li fuqhom l-Unjoni hija mwaqqfa bi qbil ma' l-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, għandhom ikunu komuni għall-Istati Membri u l-PTLHB marbuta magħhom.
2. M'għandu jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni bbażata fuq sess, oriġini ta' razza jew etnika, reliġjon jew twemmin, diżabilita, eta jew orjentament sesswali fl-erji ta' koperazzjoni riferiti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Il-PTLHB li huma l-inqas żviluppati
1. Il-Komunità għandha tagħti trattament speċjali lill-PTLHB li huma l-inqas żviluppati u lil dawk li ma jistgħux jieħdu vantaġġ mill-koperazzjoni reġjonali u l-integrazzjoni riferiti fl-Artikolu 16.
2. Biex twieġeb għal dawn id-diffikultajiet, koperazzjoni finanzjarja għal żvilupp għandha tikkomprendi, fost ħwejjeġ oħra, trattament speċjali meta jiġi stabbilit il-volum ta' risorsji finanzjarji u l-kondizzjonijiet marbuta magħhom sabiex il-PTLHB l-inqas żviluppati jkunu jistgħu jegħlbu ostakli strutturali u oħrajn għall-iżvilupp tagħhom. Għandha tagħti attenzjoni speċjali għat-titjib tal-kondizzjonijiet ta' għixien tas-setturi l-aktar fqar tal-popolazzjoni fil-kuntest ta' allevjazzjoni tal-faqar.
3. Il-PTLHB kunsidrati bħala l-inqas żviluppati għall-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni huma mniżżla f'lista fl-Anness I B. Din il-lista għandha tiġi emendata permezz tad-deċiżjoni tal-Kunsill, huwa u jaġixxi unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni, fejn is-sitwazzjoni ekonomika ta' PTLHB tgħaddi minn bidla sinifikanti u dejjiema, li jwassal għal ħtieġa ta' l-inklużjoni tagħha fil-kategorija tal-PTLHB li huma l-inqas żviluppati jew fejn l-inklużjoni tagħha f'dik il-kategorija m'għadhiex ġustifikata.
Il-Kapitolu 2
Atturi ta' koperazzjoni fil-PTLHB
Artikolu 4
Il-Prinċipji
1. Fil-qafas tas-sħubija preskritta fl-Artikolu 7, l-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom jassumu responsabbilta primarja għall-formulazzjoni ta' strateġiji ta' assoċjazzjoni u ta' żvilupp u l-implimentazzjoni tagħhom permezz tal-preparazzjoni, flimkien mal-Kummissjoni u l-Istat Membru li miegħu il-PTLHB huwa marbut, ta' Dokumenti ta' Programmazzjoni Waħdiena (minn issa ‘l quddiem msejħa DPW) u programmi ta' koperazzjoni.
2. Il-Komunità għandha tagħraf li atturi pubbliċi lokali u privati jilgħabu rwol ewlieni fil-ksib ta' l-għanijiet preskritti fl-Artikolu 183 tat-Trattat.
3. Fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-partijiet jrid ikollhom bħala l-prinċipji ta' gwida tagħhom it-trasparenza, is-sussidjarjeta u l-ħtieġa għall-effiċjenza.
Artikolu 5
L-atturi differenti nvoluti
1. Atturi ta' koperazzjoni fil-PTLHB għandhom jinkludu:
- l-awtoritajiet tal-PTLHB;
- l-awtoritajiet l-oħra reġjonali u lokali fil-PTLHB;
- soċjeta ċivili, assoċjazzjonijiet soċjali, kummerċjali u trejd-unjonisti, provvedituri tas-servizz pubbliku u organizzazzjonijiet lokali, nazzjonali jew internazzjonali jew mhux governattivi (OMG).
L-Istati Membri li magħhom huma marbuta l-PTLHB għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni bl-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali jew lokali riferiti fl-Artikoli varji tad-Deċiżjoni.
2. L-għarfien ta' l-atturi mhux governattivi għandu jiddependi fuq il-kapaċita tagħhom li jilħqu l-bżonnijiet tal-popolazzjoni lokali, l-għarfien espert tagħhom u jekk għandhomx organizzazzjoni u tmexxija demokratika u kontabbli.
3. Atturi mhux governattivi għandhom jiġu identifikati permezz ta' ftehim bejn l-awtoritajiet tal-PTLHB, il-Kummissjoni u l-Istati Membri li magħhom huwa marbut il-PTLHB, waqt li jitqies is-suġġett konċernat, l-għarfien espert tagħhom u l-qasam ta' attivita. Il-proċess ta' identifikazzjoni għandu jiġi kondott f'kull PTLHB bħala parti mill-proċess għall-preparazzjoni ta' programmi ta' koperazzjoni riferiti fl-Artikolu 4.
Artikolu 6
Responsabbilitajiet ta' l-atturi mhux governattivi
Atturi mhux governattivi identifikati skond l-Artikolu 5(3) jistgħu jilgħabu rwol:
- fit-tagħrif u konsultazzjoni;
- fil-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta' programmi ta' koperazzjoni;
- fil-koperazzjoni deċentralizzata fil-kuntest ta' responsabbiltajiet delegati għall-għan li jiġu appoġġjati inizjattivi ta' żvilupp lokali.
Il-Kapitolu 3
Il-Prinċipji u Proċeduri tas-Sħubija tal-PTLHB-KE
Artikolu 7
Djalogu u Sħubija
1. Bil-għan li l-PTLHB jkunu jistgħu jieħdu parti sħiħa fl-implimentazzjoni ta' l-assoċjazzjoni tal-PTLHB-KE, b'rigward kif mistħoqq għall-mod kif l-istituzzjonijiet ta' l-Istati Membri konċernati huma organizzati, l-assoċjazzjoni għandha tuża proċedura ta' konsulta bażata fuq id-dispożizzjonijiet riferiti hawn isfel. Għandha titratta kull kwistjoni li tinħoloq f'relazzjonijiet bejn il-PTLHB u l-Komunità.
2. Djalogu fuq bażi wiesa' għandu jippermetti lill-Komunità, lill-PTLHB kollha u lill-Istati Membri li magħhom huma marbuta biex jikkonsultaw lil xulxin dwar il-prinċipji, proċeduri dettaljati u r-riżultati ta' l-assoċjazzjoni.
Forum tal-PTLHB-KE għal dijalogu, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ il-"Forum tal-PTLHB" għandu jiltaqa' kull sena biex iġib flimkien awtoritajiet tal-PTLHB, rappreżentanti ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
3. Għandu jkun hemm sħubija separata bejn il-Kummissjoni, l-Istat Membru li miegħu l-PTLHB huwa marbut u kull PTLHB rappreżentat mill-awtoritajiet tiegħu, biex jiġu permess li l-għanijiet u l-prinċipji ta' din id-Deċiżjoni, partikolarment dawk riferiti fl-Artikoli 4 u 19 jibdew iseħħu. Din il-konsultazzjoni trilaterali għandha minn issa ‘l quddiem tissejjaħ is-"sħubija".
Kumitati tax-xogħol ta' sħubija, li jaġixxu f'kapaċita konsultattiva, għandhom jitwaqqfu għal kull PTLHB. Is-sħubija tagħhom għandha tikkomprendi t-tliet sieħba msemmija fuq. Dawn il-kumitati tax-xogħol jistgħu jiġu mlaqqa' fuq talba tal-Kummissjoni, ta' Stat Membru jew ta' PTLHB. Fuq talba ta' wieħed mis-sieħba, diversi kumitati tax-xogħol ta' sħubija jistgħu jorganizzaw laqgħat konġunti biex jikkonsidraw suġġetti ta' interess komuni jew aspetti reġjonali ta' l-assoċjazzjoni.
4. Din il-konsultazzjoni għandha tiġi kondotta f'konformità sħiħa mal-poteri istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi ta' kull wieħed mit-tliet sieħba.
Il-Kummissjoni għandha tippresiedi l-kumitati tax-xogħol u l-Forum tal-PTLHB u jipprovdu s-segretarjat tagħhom.
Rappreżentant tal-Bank Ewropew ta' l-Investiment, minn issa ‘l quddiem msejjaħ il-BEI, għandu jkun preżenti f'laqgħat meta materji li jirrigwardjawh ikunu fuq l-aġenda.
5. L-opinjonijiet tal-kumitati tax-xogħol u l-Forum tal-PTLHB għandhom, fejn xieraq, ikunu s-suġġett ta' deċiżjonijiet tal-Kummissjoni fil-limiti tal-poteri tagħha, jew tal-proposti mill-Kummissjoni lill-Kunsill bil-ħsieb ta' l-implimentazzjoni ta' elementi ġodda ta' l-assoċjazzjoni tal-PTLHB-KE jew l-emenda tiegħu fuq il-bażi ta' l-Artikolu 187 tat-Trattat.
Artikolu 8
Assemblea Parlamentari Konġunta ta' l-AKP-KE
L-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom jiġu mgħarrfa bl-aġenda, ir-resoluzzjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet ta'l-Assemblea Parlamentari Konġunta ta' l-AKP-KE.
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jappoġġjaw kull talba mill-awtoritajiet tal-PTLHB sabiex jipparteċipaw bħala osservaturi fis-sessjonijiet plenarji ta' l-Assemblea Parlamentari Konġunta ta' l-AKP-KE, bla ħsara għar-regoli stess ta' proċedura ta' l-Assemblea.
Artikolu 9
Tmexxija
Tmexxija minn jum għall-ieħor ta' din id-Deċiżjoni għandha tiġi kondotta mill-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-PTLHB u, jekk jinħoloq il-bżonn, mill-Istat Membru li miegħu huwa marbut il-PTLHB, bi qbil mal-poteri istituzzjonali, legali u finanzjarji ta' kull wieħed mis-sieħba, prinċipalment rigward koperazzjoni finanzjarja ta' żvilupp u koperazzjoni fl-erja ta' kummerċ u servizzi.
PARTI II
L-ERJI TA' KOPERAZZJONI TAL-PTLHB-KE
Artikolu 10
Erji ta' koperazzjoni
Il-Komunità għandha tikkontribbwixxi għal koperazzjoni f'dawk l-erji fil-PTLHB imniżżla f'lista f'dan it-Titolu bi qbil mal-prijoritajiet stabbiliti fl-istrateġiji ta' żvilupp għal kull PTLHB jew, fejn xieraq, fil-forma ta' miżuri reġjonali.
Artikolu 11
Setturi tal-prodott
Koperazzjoni għandha tappoġġja politika settorjali u strateġiji li jiffaċilitàw adeżjoni ma' attivitajiet u risorsi tal-prodott, partikolarment:
(a) Agrikoltura: Politika agrikola u twaqqif ta' istituzzjonijiet, diversifikazzjoni, irrigazzjoni, moltiplikazzjoni taż-żerriegħa, miżuri ta' protezzjoni ta' l-uċuh tar-raba, produzzjoni tal-fertilizzant, tagħmir, agro-proċessar, bhejjem ħajjin u trobbija ta' l-ifrat, biedja ta' l-annimali, estensjoni u riċerka; bejgħ fis-suq; ħażna u trasportazzjoni; sigurta ta' l-ikel, kreditu agrikolu, settlement u riforma ta' l-art, użu ta' l-art u politika ta' reġistrazzjoni, trasferiment ta' teknoloġija, infrastruttura ta' irrigazzjoni u ta' dranaġġ, servizzi oħra ta' appoġġ.
(b) Forestrija: politika ta' forestrija u twaqqif ta' istituzzjonijiet, inkluż l-użu ta' siġar biex jiġi konservat l-ambjent f'kontroll kontra l-erosion u desertification; afforestation; maniġġjar tal-foresti, inkluż l-utilizzazzjoni razzjonali u l-maniġġjar ta' esporti ta' l-injam (timber); kwistjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' foresti tropikali tax-xita; riċerka u taħriġ.
(ċ) Sajd: politika tas-sajd u twaqqif ta' istituzzjonijiet; protezzjoni tal-ħażna tal-ħut u maniġġjar razzjonali ta' ħażniet tal-ħut, fish farming u sajd artisanali; trasport għas-sajd; ħażna kiesħa u bejgħ fis-suq u preservazzjoni tal-ħut.
(d) Żvuilupp rurali: politika rurali u twaqqif ta' istituzzjonijiet, proġetti/programmi integrati ta' żvilupp rurali; għajnuna u proġetti mmirati lejn in-nies, produzzjoni u bejgħ fis-suq f'erji rurali; infrastruttura rurali.
(e) l-Industrija: Politiki settorjali u twaqqif ta' istituzzjonijet; industriji tas-sengħa (crafts); agro-industriji u setturi oħra ta' fabbrikazzjoni, industrija ta' tagħmir tat-trasport; riċerka u żvilupp teknoloġiku; kontroll għall-kwalità; żvilupp u espansjoni ta' IŻM-ijiet u mikro-impriżi.
(f) Tħaffir fil-mijieri: Politika settorjali u twaqqif ta' istituzzjonijiet, riċerka u żvilupp teknoloġiku; tħaffir fil-minjieri fuq skala żgħira, eċċ.
(g) Enerġija: politika ta' l-enerġija u twaqqif ta' istituzzjonijiet, ġenerazzjoni tas-saħħa elettrika (li ma terġax tiġġedded u li terġa tiġġedded); użu effiċjenti ta' risorsi ta' l-enerġija; riċerka u taħriġ ta' l-enerġija; l-inkoraġġiment għal involviment fis-settur privat fil-ġenerazzjoni u d-distribuzzjoni tas-saħħa elettrika.
(h) Trasport: politika tat-trasport u twaqqif ta' istituzzjonijiet; trasport permezz tat-triq, tal-ferrovija, bil-baħar jew bil-baħar intern u faċilitàjiet ta' ħażna.
(i) Komunikazzjoni: politika ta' komunikazzjoni u twaqqif ta' istituzzjonijiet; telekomunikazzjonijiet u media.
(j) Ilma: politika ta' l-ilma u twaqqif ta' istituzzjonijiet, protezzjoni ta' risorsi ta' l-ilma, maniġġjar ta' l-iskart, provvisti ta' l-iskart f'erji rurali u urbani għal għanijiet domestiċi, industrijali jew agrikoli; ħażna, distribuzzjoni u maniġġjar ta' risorsi ta' l-ilma.
(k) Servizzi bankarji, finanzjarji, u tan-negozju: politika fis-settur finanzjarju u twaqqif ta' istituzzjonijet, servizzi ta' negozju; privatizzazzjoni, parteċipazzjoni u bejgħ fis-suq ta' ekwitajiet; appoġġ għal assoċjazzjonijiet ta' kummerċ u negozju (inkluż aġenziji ta' promozzjoni u ta' esportazzjoni); istituzzjonijiet finanzjarji u bankarji.
(l) Żvilupp u applikazzjoni teknoloġika, riċerka: politika u twaqqif ta' istituzzjonijiet; azzjoni għalenija f'livell lokali, nazzjonali u/jew reġjonali għall-promozzjoni ta' attivitajiet ta' xjenza u teknoloġija u l-applikazzjoni tagħhom għall-produzzjoni u l-promozzjoni ta' għerf fil-kompjuter fis-setturi pubbliċi u privati, programmi xjentifiċi u tagħmir għal riċerka.
Artikolu 12
Żvilupp fil-kummerċ
1. Il-Komunità għandha timplimenta miżuri għall-iżvilupp ta' kummerċ fl-istadji kollha tad-distribuzzjoni finali tal-prodott.
L-għan huwa sabiex jiġi żgurat li l-PTLHB jieħdu l-benefiċċju massimu mid-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni u jkunu jistgħu jipparteċipaw skond il-kondizzjonijiet l-aktar favorevoli fis-swieq tal-Komunità, domestiċi, sub-reġjonali, reġjonali u internazzjonali billi jiddiversifikaw il-firxa u jżidu l-valur u l-volum ta' kummerċ fil-PTLHB f'merkanzija u servizzi.
2. B'żieda ma' l-iżvilupp ta' kummerċ bejn il-PTLHB u l-Komunità, għandha tingħata attenzjoni partikolari lil operati li huma disinjati sabiex iżidu s-self-reliance tal-PTLHB u jtejbu koperazzjoni reġjonali f'kummerċ u servizzi.
3. Fl-istrumenti provvduti f'din id-Deċiżjoni u bi qbil mad-dispożizzjonijiet dikjarati f'relazzjoni magħhom, għandhom jindħalu għal operati fuq it-talba ta' l-awtoritajiet tal-PTLHB, partikolarment fl-erji li ġejjin:
(a) appoġġ għad-definizzjoni ta' politika makroekonomika xierqa meħtieġa għal żvilupp ta' kummerċ;
(b) appoġġ għall-ħolqien jew ir-riforma ta' strutturi xierqa legali u regolatorji kif ukoll għar-riforma ta' proċeduri amministrattivi;
(ċ) l-istabbiliment ta' strateġijiet koerenti ta' kummerċ;
(d) appoġġ għal PTLHB fl-iżvilupp tal-kapaċitajiet interni, sistemi ta' tagħrif u għarfien tagħhom fir-rwol u l-importanza ta' kummerċ fi żvilupp ekonomiku;
(e) appoġġ biex tissaħħaħ l-infrastruttura li għandha x'taqsam ma' kummerċ u partikolarment għall-isforzi tal-PTLHB biex jiżviluppaw u jtejbu infrastruttura f'manjiera li tappoġġja s-servizz, inkluż faċilitàjiet ta' trasport u ta' ħażna, sabiex jiġi żgurat il-parteċipazzjoni effettiva tagħhom fid-distribuzzjoni ta' merkanzija u servizzi u sabiex jittejjeb u jinġieb il-quddiem il-mixi ta' esporti mill-PTLHB;
(f) żvilupp ta' risorsi tal-bniedem u abbiltajiet professjonali fil-qasam ta' kummerċ u servizzi, partikolarment fis-setturi ta' proċessar, bejgħ fis-suq, distribuzzjoni u trasport għas-swieq tal-Komunità, reġjonali u internazzjonali;
(g) appoġġ għall-iżvilupp tas-settur privat u, partikolarment, għall-IŻM-ijiet għal identifikazzjoni u żvilupp tal-prodott, ftuħ tas-suq u xogħlijiet konġunti orjentati lejn l-esportazzjoni;
(h) appoġġ għal azzjonijiet tal-PTLHB immirati lejn l-inkoraġġiment u l-attrazzjoni ta' operati ta' investiment privat u xogħlijiet konġunti;
(i) l-istabbilizzazzjoni, l-adattament u t-tisħiħ ta' organizzazzjonijiet fil-PTLHB li jittrattaw l-iżvilupp ta' kummerċ u servizzi, fil-waqt li tingħata attenzjoni partikolari għall-bżonnijiet speċjali ta' organizzazzjonijiet fil-PTLHB li huma l-inqas żviluppati;
(j) appoġġ għal PTLHB li jimmiraw biex itejbu l-kwalità tal-prodotti tagħhom, jadattawhom għal ħtiġijiet tas-suq u jiddiversifikaw il-postijiet ta' bejgħ tagħhom;
(k) appoġġ għall-isforzi tal-PTLHB biex jippenetraw b'mod aktar effettiv is-swieq f'pajjiżi terzi;
(l) miżuri ta' żvilupp fis-suq inkluż żieda fil-kuntatti u l-bdil ta' tagħrif bejn operaturi ekonomiċi fil-PTLHB, l-Istati AKP, l-Istati Membri u pajjiżi terzi;
(m) appoġġ għal PTLHB fl-applikazzjoni ta' metodi moderni ta' teknika ta' bejgħ fis-suq f'setturi u programmi orjentati lejn il-produzzjoni, partikolarment f'erji bħal ma huma żvilupp rurali u agrikoltura;
(n) l-istabbilizzazzjoni u l-iżvilupp ta' istituzzjonijet ta' assigurazzjoni u ta' kreditu fil-qasam ta' żvilupp ta' kummerċ.
4. Appoġġ għall-parteċipazzjoni tal-PTLHB f'fieri kummerċjali, esibizzjonijiet u missjonijiet ta' kummerċ għandu jitwettaq biss meta dawn l-avvenimenti jiffurmaw parti integra minn programmi totali ta'kummerċ u ta' żvilupp fis-suq.
5. Parteċipazzjoni tal-PTLHB l-inqas żviluppati f'diversi attivitajiet ta' kummerċ għandha tiġi nkoraġġita permezz ta' dispożizzjonijiet speċjali, fost ħwejjeġ oħra, il-ħlas ta' l-ispejjeż ta' l-ivjaġġar tal-personal u spejjeż tat-trasportazzjoni ta' wirjiet (exhibits), fl-okkażjoni tal-parteċipazzjoni tagħhom f'fieri lokali, reġjonali u ta' pajjiż terz, esibizzjonijiet jew missjonijiet ta' kummerċ, inkluż l-ispiża tal-kostruzzjoni temporanja u/jew il-kiri ta' postijiet (booths and stalls) ta' esibizzjoni. Il-PTLHB l-inqas żviluppati għandhom jingħataw għajnuna speċjali biex jassistu fil-preparazzjoni u/jew ix-xiri ta' materjali ta' promozzjoni.
Artikolu 13
Kummerċ f'servizzi
1. Il-Komunità taqbel li tiżviluppa u tiffinanzja infrastruttura u risorsi umani rigward kummerċ f'servizzi bi qbil mal-prijoritajiet stabbiliti skond l-istrateġiji ta' żvilupp għal kull PTLHB.
2. Il-Komunità għandha tikkontribbwixxi għall-iżvilupp u l-promozzjoni ta' servizzi marittimi ta' trasport cost-effective u effiċjenti fil-PTLHB, billi:
(a) tippromwovi t-trasport bil-baħar effiċjenti ta' merkanzija b'rati li ekonomikament u kummerċjalment jagħmlu sens;
(b) timplimenta politika tajba u regoli ta' kompetizzjoni;
(ċ) tiffaċilità aktar parteċipazzjoni tal-PTLHB f'servizzi internazzjonali ta' trasport bil-baħar;
(d) tinkoraġġixxi programmi reġjonali ta' trasport marittimu u żvilupp ta' kummerċ;
(e) iżżid l-involviment tas-settur privat lokali f'attivitajiet ta' trasport bil-baħar.
Il-Komunità u l-PTLHB jidħlu sabiex jippromwovu sigurta waqt trasport bil-baħar, sigurta ta' ekwipaġġi u l-prevenzjoni tat-tniġġiż.
3. Il-Komunità għandha żżid koperazzjoni mal-PTLHB sabiex jiġi żgurat titjib regolari u tkabbir fit-traffiku ta' l-arju.
Dan għandu jinvolvi:
(a) l-eżami tal-meżżi kollha ta' riforma u modernizzazzjoni fl-industrija tat-trasport ta' l-ajru tal-PTLHB;
(b) il-promozzjoni tal-vijabilita u l-kompetittivita kummerċjali tagħhom;
(ċ) l-inkoraġġiment ta' livelli aktar għolja ta' investiment u parteċipazzjoni fis-settur privat u aktar bdil ta' għerf u prattika tajba ta' kummerċ;
(d) li l-passiġġieri u l-esportaturi fil-PTLHB kollha jiġu provduti b'aċċess għal xbieki globali ta' trasport bl-ajru.
4. Sigurta trid tiġi żgurata fis-settur tat-trasport bl-ajru u l-livelli stabbiliti internazzjonali rilevanti iridu jiddaħħlu u jiġu mplimentati.
Għal dan l-iskop, il-Komunità għandha tgħin lill-PTLHB f':
(a) l-implimentazzjoni ta' sistemi ta' sigura ta' navigazzjoni bl-ajru, inkluż is-sistema ta' Komunikazzjonijiet, Navigazzjoni u Sorveljanza/Maniġġjar ta' Traffiku bl-Ajru (KNS/MTA);
(b) l-implimentazzjoni ta' sigurta fl-ajruport u tisħiħ fil-kapaċita awtoritajiet ta' avjazzjoni ċivili biex jimmaniġġjaw l-aspetti kolla ta' sigura operazzjonali mqegħda taħt il-kontroll tagħhom;
(ċ) l-iżvilupp ta' infrastrutturi u risorsi umani;
(d) li jiġi żgurat li kull miżura meħuda f'dan il-qasam hija bbażata fuq parir mill-prganizzazzjonijet internazzjonali rilevanti li jkunu effettivi u sostenibbli fl-iskond fit-tul.
5. Attenzjoni kif suppost trid tingħata sabiex jiġi minimizzat l-impatt ambjentali ta' trasport bl-ajru, partikolarment permezz ta' studji xierqa ta' impatt ambjentali.
6. F'ħafna aspetti ta' trasport bl-ajru, soluzzjonijiet reġjonali jistgħu joffru skop għal prezz aktar effettiv u ekonomiji ta' skala. Għal dan l-iskop, il-Komunità tidħol sabiex tappoġġja u tinkoraġġixxi azzjonijiet fuq livell reġjonali fejn xieraq.
7. La darba telekomunikazzjoni u parteċipazzjoni attiva fis-soċjeta tat-tagħrif huma prerekwiżiti għall-integrazzjoni b'suċċess tal-PTLHB fl-ekonomija dinjija, il-Komunità u l-PTLHB jikkonfermaw mill-ġdid l-irbit rispettiv tagħhom skond il-ftehimijiet multilateral eżistenti, partikolarment l-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (ODS) dwar Telekomunikazzjonijiet Bażiċi.
8. Il-Komunità għandha tappoġġja l-isforzi tal-PTLHB sabiex tiżdied il-kapaċita tagħhom fil-qasam ta' kummerċ f'servizzi. Koperazzjoni għandha tkopri, fost ħwejjeġ oħra, l-erji li ġejjin:
(a) il-promozzjoni ta' konsultazzjonijiet bejn korpijiet kompetenti ta' telekomunikazzjonijiet fil-PTLHB u l-Komunità bil-ħsieb li jiġi nkoraġġit żvilupp ta' ambjent ta' telekomunikazzjonijiet kompettitiv li jġib rati aktar viċin għall-ispejjeż;
(b) l-istabbiliment ta' dijalogu dwar aspetti differenti tas-soċjeta ta' tagħrif, inkluż aspetti regolatorji u politika ta' komunikazzjonijet;
(ċ) bdil ta' tagħrif u għajnuna teknika possibbli dwar ir-regolament, l-istandardizzazzjoni, it-testjar ta' konformità u ċ-ċertifikazzjoni ta' tagħrif u teknoloġiji ta' komunikazzjonijiet u l-użu ta' frekwenzi;
(d) id-disseminazzjoni ta' tagħrif ġdid u teknoloġiji ta' komunikazzjonijiet u l-iżvilupp ta' faċilitàjiet ġodda, partikolarment f'relazzjoni ma' interkonnessjoni ta' xbieki u interoperabilta ta' applikazzjonijiet;
(e) il-promozzjoni u l-implimentazzjoni ta' riċerka konġunta fil-qasam ta' teknoloġiji ġodda li għandhom x'jaqsmu mas-soċjeta tat-tagħrif;
(f) id-disinn u l-implimentazzjoni ta' programmi u politika sabiex jiżdied l-għarfien dwar benefiċċji ekonomiċi u soċjali li joħorġu mis-soċjeta ta' tagħrif.
9. Koperazzjoni għandha, partikolarment, tiġi diretta lejn aktar komplimentarjeta u armonizzazzjoni ta' sistemi ta' komunikazzjoni f'livell lokali, nazzjonali, reġjonali, inter-reġjonali u internazzjonali u l-adattament tagħhom għal teknoloġiji ġodda.
10. Il-Komunità għandha tappoġġja miżuri u operati sabiex jiġi żviluppat u appoġġjat turiżmu sostenibbli. Dawn il-miżuri għandhom jiġu mplimentati fil-livelli kollha, mill-identifikazzjoni tal-prodott turistiku għall-istadju ta' bejgħ fis-suq u promozzjoni.
L-għan għandu jkun sabiex jiġu appoġġjat l-isforzi ta' l-awtoritajiet tal-PTLHB sabiex joħroġ benefiċċju massimu minn turiżmu lokali, reġjonali u internazzjonali rigward l-impatt tat-turiżmu fuq żvilupp ekonomiku u biex jiġi stimulat il-mixi finanzjarju privat mill-Komunità u sorsi oħra fl-iżvilupp tat-turiżmu fil-PTLHB. Attenzjoni partikolari għandha tingħata lill-ħtieġa li jiġi ntegrat it-turiżmu fil-ħajja soċjali, culturali u ekonomika tan-nies, kif ukoll sabiex wieħed jibża' għall-ambjent.
Miżuri speċifiċi ta' żvilupp fit-turiżmu għandhom jiġu mmirati lejn id-definizzjoni, l-adattament u l-iżvilupp ta' politika xierqa fil-livelli lokali, reġjonali, sub-reġjonali u internazzjonali. Programmi u proġetti ta' żvilupp fit-turiżmu għandhom jiġu bbażati fuq din il-politika fuq il-bażi ta' l-erba' komponenti li ġejjin:
(a) żvilupp ta' risorsi umani u istituzzjonali, fost ħwejjeġ oħra:
- żvilupp fil-maniġġjar professjonali f'abbiltajiet speċifiċi u taħriġ kontinwu f'livelli xierqa fis-setturi privati u pubbliċi sabiex jiġi żgurat ippjanar u żvilupp adegwat;
- l-istabbilizzazzjoni u t-tisħiħ ta' ċentri turistiċi ta' promozzjoni;
- l-edukazzjoni u t-taħriġ għal segmenti speċifiċi tal-popolazzjoni u organizzazzjonijiet pubbliċi/privati attivi fis-settur tat-turiżmu inkluż personal involuti f'setturi li jappoġġjaw it-turiżmu;
- koperazzjoni inter-PTLHB u PTLHB-AKP u bdil fl-oqsma ta' taħriġ, għajnuna teknika u l-iżvilupp ta' istituzzjonijiet.
(b) l-iżvilupp ta' prodotti inkluż, fost ħwejjeġ oħra:
- l-identifikazzjoni tal-prodott tat-turiżmu, l-iżvilupp ta' prodotti mhux tradizzjonali u ġodda tat-turiżmu, l-adattament ta' prodotti eżistenti inkluż il-priservazzjoni u l-iżvilupp ta' wirt kulturali, aspetti ekoloġiċi u ambjentali, il-maniġġjar, il-protezzjoni u l-konservazzjoni tal-fawna u l-flora, assi storiċi, soċjali u oħra naturali, l-iżvilupp ta' servizzi anċillari;
- il-promozzjoni ta' investiment privat fl-industriji tat-turist tal-PTLHB, inkluż il-ħolqien ta' xogħlijiet konġunti;
- il-produzzjoni ta' crafts ta' natura kulturali għas-suq fit-turiżmu.
(ċ) l-iżvilupp fis-suq inkluż, fost ħwejjeġ oħra:
- ta' l-għajnuna għad-definizzjoni u l-eżekuzzjoni ta' għanijiet u pjanijiet ta' żvilupp fis-suq f'livelli lokali, sub-reġjonali, reġjonali u internazzjonali;
- l-appoġġ għall-isforzi tal-PTLHB sabiex jinkiseb aċċess għal servizzi għall-idustrija tat-turiżmu bħal ma huma sistemi ċentrali ta' riservazzjoni u sistemi ta' kontroll u s-sigurta tat-traffiku fl-ajru;
- il-miżuri ta' bejgħ fis-suq u promozzjonali u materjali fil-qafas ta' pjanijiet u programmi integrati ta' żvilupp fis-suq bil-ħsieb li jtejbu penetrazzjoni fis-suq, immirati lejn l-ġeneraturi ewlenin ta' mixi fit-turiżmu fi swieq tradizzjonali u mhux tradizzjonali kif ukoll attivitajiet speċifiċi bħal ma huma parteċipazzjoni f'avvenimenti speċjalizzati ta' kummerċ, bħal fieri, produzzjoni ta' letteratura ta' kwalità, films u għajnuniet għall-bejgħ fis-suq.
(ċ) ir-riċerka u t-tagħrif inkluż, fost ħwejjeġ oħra:
- it-titjib ta' tagħrif fit-turiżmu u l-ġbir, l-analizzar, id-disseminazzjoni u l-utilizzazzjoni ta' fatti magħrufa (data) statistiċi;
- l-istima ta' l-impatt soċjo-ekonomiku tat-turiżmu fuq l-ekonomiji tal-PTLHB b'enfasi partikolari fuq l-iżvilupp ta' rabtiet ma' setturi oħra fil-PTLHB u r-reġjuni ta' madwarhom, bħal ma huma l-produzzjoni ta' l-ikel, il-bini, it-teknoloġija u l-maniġġjar.
Artikolu 14
Erji li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ
1. Il-Komunità għandha tgħin sabiex tirrinforza, fl-istrateġiji ta' żvilupp ta' kull PTLHB, il-kapaċita tal-PTLHB sabiex jimmaniġġjaw l-erji kollha li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ, inkluż fejn ikun meħtieġ it-titjib u l-appoġġ ta' l-istruttura istituzzjonali.
2. Il-Komunità għandha tikkopera mal-PTLHB fl-introduzzjoni tal-prinċipji ġenerali dwar il-protezzjoni u l-promozzjoni ta' investimenti.
3. Il-Komunità għandha tgħin ukoll sabiex tirrinforza koperazzjoni mal-PTLHB bil-ħsieb li tiġi formulata u appoġġjata politika ta' kompetizzjoni effettiva ma' l-aġenziji xierqa ta' kompetizzjoni li progressivament jiżguraw l-infurzar effiċjenti tar-regoli ta' kompetizzjoni minn kemm impriżi privati kif ukoll statali. Koperazzjoni f'din l-erja għandha, partikolarment, tinkludi għajnuna fl-abbozzar ta' struttura legali xierqa u l-infurzar amministrattiv tagħha b'riferenza partikolari għall-PTLHB li huma l-inqas żviluppati.
4. Il-Komunità għandha tkompli tinkoraġġixxi koperazzjoni mal-PTLHB u testendiha, partikolarment, għall-erji li ġejjin:
(a) il-preparazzjoni ta' liġijiet u regolamenti għall-preparazzjoni u l-infurzar ta' drittijiet intellettwali ta' propjeta, il-prevenzzjoni ta' l-abbuż ta' dawn id-drittijiet minn pussessuri tad-drittijiet u l-ksur ta' dawn id-drittijiet minn kompetituri, l-istabbiliment u r-rinfurzar ta' uffiċċji lokali, nazzjonali u reġjonali u aġenziji oħra inkluż appoġġ għal organizzazzjonijiet ta' propjeta intellettwali u reġjonali involuti fl-infurzar u l-protezzjoni, inkluż it-taħriġ ta' personal;
(b) il-konklużjoni ta' ftehimijiet immirati lejn il-protezzjoni ta' marki tal-fabbrika u indikazzjonijiet ġijografiċi għall-prodotti ta' interess partikolari.
5. Il-Komunità għandha tgħin lill-PTLHB fl-isforzi tagħhom rigward l-istandardizzazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni mmirati lejn il-promozzjoni ta' sistemi kompatibbli bejn il-Komunità u l-PTLHB. Koperazzjoni għandha tikkomprendi partikolarment dan li ġej:
(a) miżuri li jippromwovu aktar użu ta' regolamenti tekniċi internazzjonali, livelli stabbilit u proċeduri ta' stima ta' konformità, inkluż miżuri speċifiċi għas-settur, bi qbil mal-livell ta' żvilupp ekonomiku tal-PTLHB;
(b) koperazzjoni fl-erja ta' maniġġjar ta' kwalità u assigurazzjoni f'setturi magħżula ta' importazzjoni lill-PTLHB;
(ċ) appoġġ għal inizjattivi ta' bini ta' kapaċita fl-oqsma ta' stima ta' konformità, metroloġija u standardizzazzjoni;
(d) l-iżvilupp ta' rabtiet bejn il-PTLHB u l-istandardizzazzjoni Ewropea stima ta' konformità u istituzzjoni ta' ċertifikazzjoni.
6. Il-Komunità għandha tgħin sabiex issaħħaħ koperazzjoni mal-PTLHB rigward miżuri tas-saħħa tal-bniedem, ta' l-annimal u tal-pjanti bil-ħsieb li tinbena kapaċita fis-settur pubbliku u privat f'din l-erja.
7. Filwaqt li jinżammu fil-moħħ il-Prinċipji Rio u bil-ħsieb li jiġi rinfurzat l-appoġġ bejn xulxin ta' politika ta' kummerċ u ambjentali, il-Komunità għandha ssaħħaħ koperazzjoni mal-PTLHB. L-għan ta' koperazzjoni għandha partikolarment tkun li:
(a) tistabbilixxi politika lokali, nazzjonali, reġjonali u internazzjonali koerenti;
(b) tirrinforza kontrolli ta' kwalità ta' merkanzija u servizzi relatati ma' l-ambjent;
(ċ) ittejjeb metodi ta' produzzjoni li jaqblu ma' l-ambjent fis-setturi rilevanti.
8. Il-Komunità għandha tikkopera mal-PTLHB f'relazzjoni mal-livelli stabbiliti tax-xogħol. Koperazzjoni f'din l-erja għandha tikkonsisti prinċipalment minn:
(a) bdil ta' tagħrif dwar liġijiet u regolamenti tax-xogħol;
(b) għajnuna fil-formulazzjoni ta' leġislazzjoni dwar ix-xogħol u tisħiħ tal-leġislazzjoni eżistenti;
(ċ) programmi ta' edukazzjoni u li jżidu l-għarfien immirati lejn l-eliminazzjoni ta' xogħol tat-tfal;
(d) infurzar ta' leġislazzjoni u regolamenti tax-xogħol.
9. Il-Komunità għandha tikkopera mal-PTLHB fl-erja ta' politika tal-konsumatur u protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur billi:
(a) ttejjeb kapaċita istituzzjonali u teknika f'din l-erja;
(b) tistabbilixxi sistemi mgħaġġla ta' allert ta' tagħrif bejn xulxin dwar prodotti perikolużi;
(ċ) tbiddel tagħrif u esperjenzi dwar l-istabbiliment u l-operat ta' sorveljanza wara bejgħ fis-suq ta' prodotti u sigurta ta' prodotti;
(d) ittejjeb it-tagħrif provvdut lill-konsumaturi dwar prezzijiet, karatteristiċi ta' prodotti u servizzi offruti;
(e) tinkoraġġixxi l-iżvilupp ta' assoċċjazzjonijiet privati tal-konsumatur u kuntatti bejn ir-rappreżentanti ta' interess lill-konsumatur;
(f) ittejjeb il-kompatibilita ta' politika u sistemi tal-konsumatur;
(g) tgħarraf fid-dħul fis-seħħ ta' leġislazzjoni tippromwovi koperazzjoni fl-investigazzjoni ta' prattiċi tan-negozju ta' ħsara jew mhux bil-fier;
(h) timplimenta projbizzjonijiet fuq esporti fuq il-kummerċ ta' merkanzija u servizzi li l-bejgħ fis-suq tagħhom ikun ġie pprojbit fil-pajjiż ta' produzzjoni tagħhom.
10. Il-Komunità għandha tappoġġja l-isforzi allokati mill-atturi pubbliċi u privati tal-PTLHB fil-qasam tat-teknoloġija informatika u tat-telekomunikazzjonijiet sabiex:
(a) timmodernizza l-infrastruttura tat-telekomunikazzjonijiet, servizzi tat-trasmissjoni tal-fatti magħrufa (data), applikazzjonijiet remoti ta' proċessar u proġetti ta' applikazzjoni tat-telematika (PAT);
(b) tiżviluppa u ttejjeb is-servizzi u l-kapaċita tal-bniedem meħtieġa biex tinkiseb is-soċjeta tat-tagħrif, u tintegra dawk is-servizzi fl-aħjar manjiera possibbli f'kuntest reġjonali;
(ċ) ittejjeb l-għarfien ta' opportunitajiet ekonomiċi u l-bdil ta' esperjenza u ta' l-għerf fis-sengħa;
(d) tipprovdi aktar tagħrif lill-utenti ta' dawk ir-risorsi;
(e) tesplojta l-potenzal ta' dan is-settur f'manjera ottima u sostenibbli;
(f) tiżviluppa l-użu ta' tekonoġija ta' komunikazzjonijiet u ta' l-informatika fil-qasam ta' edukazzjoni, inkluż tagħlim minn distanza;
(g) iżżid kummerċ elettroniku u koperazzjoni ekonomika;
(h) ittejjeb u timmodernizza xbieki tas-saħħa, permezz ta' l-iżvilupp ta' rabtiet bejn sptarijiet, l-użu ta' dijanjosi remota u l-ħolqien ta' databases konġunti;
(i) tiżviluppa aċċess multimedja għal risorsi kulturali u turistiċi;
(j) ittejjeb u żżid l-użu ta' teknoloġija ta' l-informatika u tal-komunikazzjonijiet fl-industrija u għall-innovazzjoni.
Artikolu 15
Setturi soċjali
Il-Komunità għandha tikkontribbwixxi, fl-istrateġiji ta' l-iżvilupp ta' kull PTLHB, għal miżuri ta' żvilupp tal-bniedem u soċjali. Koperazzjoni tista' partikolarment tappoġġja programmi fis-setturi li ġejjin:
(a) Politika ta' l-edukazzjoni u twaqqif ta' istituzzjonijiet (bini u materjali); taħriġ fil-lingwa u għall-għalliema; edukazzjoni primarja; edukazzjoni sekondarja u taħriġ vokazzjonali; edukazzjoni aktar għolja (inkluż attivitajiet ta' edukazzjoni speċifiċi għas-settur, p.e. taħriġ agrikolu).
Fl-edukazzjoni, il-mira għandha tkun fuq it-twessiegħ ta' aċċess għal u t-titjib tal-kwalità ta' edukazzjoni bażika billi jinbnew aktar skejjel, jiġu rijabilitati klassijiet eżistenti u jiġu provvduti materjali edukazzjonali, taħriġ ta' l-għalliema, u bursaries għal studenti fqar.
(b) Attivitajiet ta' riforma fis-settur tas-saħħa, politika tas-saħħa u twaqqif ta' istituzzjonijiet, edukazzjoni medika, taħriġ u riċerka, infrastruttura tas-saħħa; HIV/AIDS.
Fis-settur tas-saħħa, proġetti għandhom igħinu biex jipprovdu servizzi ta' kura primarja u preventiva, partikolarment ippjanar tal-familja u servizzi tas-saħħa tat-tfal u ta' l-omm;
(ċ) Politika tal-popolazzjoni u ppjanar tal-familja; kura ta' l-omm u tat-tarbija, inkluż appoġġ għall-proġetti li jieħdu ħsieb u jiżviluppaw il-ġenerazzjoni li jmiss.
(d) Iż-żieda ta' l-effiċjenza ta' politika għall-prevenzjoni tal-produzzjoni, id-distribuzzjoni u t-traffikar tat-tipi kollha ta' drogi, sustanzi narkotiċi u psikotropiċi, il-prevenzjoni u t-tnaqqis ta' l-abbuż tad-droga, filwaqt li jitqies ix-xogħol li jkun sar f'dan il-kuntest minn korpijiet internazzjonali.
Koperazzjoni għandha tikkomprendi dan li ġej:
(i) taħriġ, edukazzjoni, promozzjoni tas-saħħa u rijabilitazzjoni ta' dawk maħkuma mill-vizzju, inkluż proġetti għall-integrazzjoni mill-ġdid ta' dawk maħkuma mill-vizzju fl-ambjenti tax-xogħol u soċjali;
(ii) miżuri li jinkoraġġixxu opportunitajiet ekonomiċi alternattivi, per eżempju programmi għall-iżvilupp alternattiv ta' erji wżati għall-produzzjoni illiċita ta' pjanti narkotiċi, marbuta ma' miżuri effettivi ta' infurzar;
(iii) għajnuna teknika, finanzjarja u amministrattiva li għandha x'taqsma mal-monitorjar ta' kummerċ tal-prekursur, u l-istabbiliment ta' livelli stabbiliti ekwivalenti għal dawk adottati mill-Komunità u l-awtoritajiet internazzjonali konċernati;
(iv) għajnuna teknika, finanzjarja u amministrattiva li għandha x'taqsam mal-prevenzjoni, it-trattament u t-tnaqqis ta' abbuż mid-droga;
(v) għajnuna u taħriġ tekniku, u l-istabbilizzazzjoni ta' livelli stabbiliti biex jipprevjenu ħasil ta' flus ekwivalenti għal dawk adottati mill-Komunità u korpijiet internazzjonali oħra, partikolarment it-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja dwar Ħasil ta' Flus;
(vi) bdil ta' tagħrif rilevanti għall-implimentazzjoni ta' punti (a) sa (d).
(e) Politika ta' l-ilma u twaqqif ta' istituzzjonijiet, protezzjoni ta' risorsi ta' l-ilma, maniġġjar ta' l-iskart (ilma għall-agrikoltura jew enerġija jiġi kopert skond is-settur rilevanti).
Fil-provvista ta' l-ilma u s-settur ta' sanitazzjoni, il-mira għandha tkun li tipprovdi servizzi f'erji li m'għandhomx provvista biżżejjed. Fondi li jappoġġa aktar aċċess għall-provvista ta' l-ilma għax-xorb u servizzi ta' sanitazzjoni jikkontribbwixxu direttament għall-żvilupp ta' risorsi umani billi jtejbu l-istat ta' saħħa, u b'hekk iżidu l-produttivita, ta' nies li m'għandhomx diġa aċċess għal dawn is-servizzi; il-ħtieġa kontinwa li jiġu estiżi servizzi bażiċi fl-ilma, is-sanitazzjoni, u t-trasport lejn kemm popolazzjonijiet urbani kif ukoll rurali trid tiġi ndirizzata f'manjieri ambjentali sostenibbli.
(f) Il-Komunità għandha tikkopera mal-PTLHB fil-konservazzjoni, l-użu sostenibbli u l-maniġġjar tad-diversita bijoloġika tagħhom filwaqt li tqis il-Pjan ta' Azzjoni tal-Komunità dwar diversita bijoloġika.
Koperazzjoni f'din l-erja tista' partikolarment, testendi biex:
(i) tappoġġja l-elaborazzjoni, l-aġġornar u l-implimentazzjoni ta' strateġiji nazzjonali ta' bijodiversita u pjanijiet ta' azzjoni;
(ii) tiffaċilità l-istabbilizzazzjoni ta' mekkaniżmi lokali, reġjonali u sub-reġjonali għall-bdil ta' tagħrif u l-monitorjar u l-istima ta' progress fl-implimentazzjoni tal-Konvenzjoni dwar id-Diversita Bijoloġika (KDB) [7];
(iii) tiżviluppa u żżomm databases aġġornati dwar diversitajiet bijoloġiċi;
(iv) timplimenta miżuri xierqa li għandhom x'jaqsmu ma' l-aċċess għal risorsi ġenetiċi;
(v) tippromwovi l-konklużjoni ta' ftehimijiet mas-settur privat għall-użu tar-risorsi ġenetiċi tal-pajjiż, sabiex il-komunitajiet lokali jkunu jistgħu jibbenefikaw b'mod effettiv mid-dħul ekonomiku li joħroġ minn dawn il-ftehimijiet u sabiex l-użu tar-risorsi ġenetiċi ma jagħmilx ħsara lill-protezzjoni u l-konservazzjoni tal-bijodiversita;
(vi) tgħin lill-PTLH B sabiex jipparteċipaw b'mod attiv fil-proċess ta' l-għamla ta' politika u negozjati skond il-KDB.
(g) Proġetti u programmi fil-qasam tad-djar u ta' l-iżvilupp urban integrat.
Fi żvilupp urban, sforzi għandhom jimmiraw lejn il-bini jew ir-rijabilitazzjoni ta' toroq u infrastruttura bażika oħra, inkluż djar bi dħul baxx.
Artikolu 16
Koperazzjoni u integrazzjoni reġjonali
Koperazzjoni għandha tiżgura li tiġi provvduta għajnuna effettiva sabiex jinkisbu l-għanijiet u l-prijoritajiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti fil-qafas ta' koperazzjoni u integrazzjoni reġjonali u sub-reġjonali:
1. Koperazzjoni reġjonali għandha tkopri operati kif miftiehma bejn:
(a) żewġ PTLHB jew aktar;
(b) PTLHB wieħed jew aktar u Stat wieħed jew aktar tal-AKP li huwa ġirien tiegħu;
(ċ) PTHLB wieħed jew aktar u Stat ta' l-AKP wieħed jew aktar jew wieħed jew aktar mir-reġjunijiet l-aktar remoti riferiti fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat (Guadeloupe, il-Guyana, Martinique, Réunion, il-Gżejjer Kanarji, l-Azores u il-Madeira);
(d) żewġ korpijiet reġjonali jew aktar li tagħhom PTLHB huma membri;
(e) PTHLB wieħed jew aktar u korpijiet reġjonali li tagħhom PTLHB, Stati ta' l-AKP jew wieħed jew aktar mir-reġjunijiet l-aktar remoti huma membri.
2. L-għanijiet ta' koperazzjoni f'dan il-kuntest għandhom ikunu li:
(a) tiġi nkoraġġita l-integrazzjoni gradwali tal-PTLHB fl-ekonomija dinjija;
(b) tiġi aċċellerata koperazzjoni ekonomika u żvilupp fir-reġjunijiet tal-PTLHB u bejniethom u r-reġjunijiet ta' l-Istati ta' l-AKP;
(ċ) tippromwovi l-moviment liberu ta' persuni, merkanzija, servizzi, kapital, xogħol u teknoloġija;
(d) taċċellera diversifikazzjoni ekonomika u l-kordinazzjoni u l-armonizzazzjoni ta' politika ta' koperazzjoni reġjonali u sub-reġjonali;
(e) tippromwovi u tinkoraġġixxi inter-PTLHB u intra-PTLHB kif ukoll kummerċ mar-reġjunijiet l-aktar remoti, l-Istati ta' l-AKP jew pajjiżi terzi oħra.
3. Fil-kuntest ta' integrazzjoni reġjonali, il-mira ta' koperazzjoni għandha tkun li:
(a) tibni u ttejjeb u tmexxi l-quddiem il-kapaċita ta' koperazzjoni reġjonali u organizzazzjonijiet u istituzzjonijiet ta' integrazzjoni biex jippromwovu koperazzjoni u integrazzjoni reġjonali;
(b) tinkoraġġixxi l-PTLHB l-inqas żviluppati sabiex jieħdu parti fl-iżvilupp ta' swieq reġjonali u jibbenefikaw minnhom;
(ċ) timplimenta politika settorjali ta' riforma f'livell reġjonali;
(d) tilliberalizza kummerċ u ħlasijiet;
(e) tistimula investiment barrani u domestiku fil-qsim tal-fruntieri u inizjattivi ta' integrazzjoni ekonomiċi reġjonali jew sub-reġjonali oħra;
(f) tqis l-ispiża transitorja nett ta' integrazzjoni reġjonali fuq dħul ta' l-estimi u l-bilanċ tal-ħlasijiet.
4. Koperazzjoni għandha, fl-erja ta' koperazzjoni reġjonali, tkopri varjeta wiesgħa ta' oqsma funzjonali u tematiċi li speċifikament jindirizzaw problemi komuni u jieħdu vantaġġ minn ekonomiji ta' skala, inkluż:
(a) l-infrastruttura, partikolarment infrastruttura tat-trasport u tal-komunikazzjonijiet u problemi ta' sigurta relatati, enerġija;
(b) l-ambjent, maniġġjar ta' risors ta' l-ilma;
(ċ) saħħa, edukazzjoni u taħriġ;
(d) riċerka u koperazzjoni xjentifika u teknika;
(e) preparazzjoni għal diżastru reġjonali u inizjattivi ta' allevjazzjoni;
(f) erji oħra, p. e. kontrolli ta' armi, drogi, delitti organizzati, ħasil ta' flus, frodi u korruzzjoni.
5. Koperazzjoni għandha tappoġġja wkoll skemi u inizjattivi ta' koperazzjoni inter-reġjonali, inter-PTLHB u inter-AKP.
Artikolu 17
Koperazzjoni kulturali u soċjali
Koperazzjoni għandha tikkontribbwixxi għall-iżvilupp ta' min joqgħod fuqu tal-PTLHB, li huwa proċess iċċentrat fuq in-nies infushom u li għandu l-għeruq tiegħu fil-kultura ta' kull bniedem. Id-dimensjoni umana u kulturali għandha tħaddan l-erji kollha u tiġi riflessa fil-proġetti u l-programmi kollha ta' żvilupp. Koperazzjoni għandha tappoġġja l-politika u l-miżuri adottati mill-awtoritajiet kompetenti tal-PTLHB sabiex jittejbu u jitmexxew ‘l quddiem ir-risorsi umani tagħhom, jiżdiedu l-kapaċitajiet kreattivi tagħhom stess u jippromwovu l-identitajiet kulturali tagħhom. Għandha tinkoraġġixxi parteċipazzjoni mill-populazzjoni fil-proċess ta' żvilupp.
Koperazzjoni kulturali u soċjali għandha tiġi espressa permezza ta':
- l-qies tad-dimensjoni kulturali u soċjali;
- il-promozzjoni ta' identitajiet kulturali u djalogu interkulturali, b'riferenza partikolari għall-priservazzjoni tal-wirt kulturali, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni ta' prodotti kulturali, avvenimenti kulturali u tagħrif u komunikazzjoni;
- operati li jtejbu u jmexxu ‘l quddiem risorsi umani, prinċipalment biex ikopru edukazzjoni u taħriġ, koperazzjoni xjentifika u teknika, ir-rwol tan-nisa fl-iżvilupp, is-saħħa u l-ġlieda kontra l-abbuż tad-droga, popolazzjoni u demografija.
PARTI TLIETA
STRUMENTI TA' KOPERAZZJONI BEJN PTLHB-KE
IT-TITOLU I
KOPERAZZJONI TA' ŻVILUPP FINANZJARJU
Il-Kapitolu 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 18
Għanijiet
L-għan tal-koperazzjoni ta' żvilupp finanzjarju għandu jkun, permezz tad-dispożizzjoni ta' risorsi finanzjarji adegwati u ta' għajnuna teknika xierqa, li:
(a) jappoġġa u jippromwovi l-isforzi tal-PTLHB stess sabiex jinkiseb żvilupp soċjali, kulturali u ekonomiku sostenibbli fuq il-bażi ta' interess mutwu u fi spirtu ta' interdependenza;
(b) jgħin sabiex jiżdied il-livell ta' ħajja tan-nies tal-PTLHB;
(ċ) jippromwovi miżuri li x'aktarx jimmobilizzaw il-kapaċita għall-inizjattiva ta' komunitajiet, gruppi, assoċjazzjonijiet u individwi u l-parteċipazzjoni tagħhom fid-disinn u l-implimentazzjoni ta' programmi ta' żvilupp;
(d) jikkontribbwixxi għall-parteċipazzjoni sħiħa tal-popolazzjoni fil-benefiċċji ta' żvilupp fl-interessi ta' l-allevjazzjoni tal-faqar;
(e) jikkontribbwixxi għall-iżvilupp tal-kapaċita tal-PTLHB biex jinnovaw, jadattaw u jittrasformaw metodi ta' teknika lokali u biex jiġu magħrufa (to master) metodi ta' teknika ġodda;
(f) jappoġġa l-isforzi tal-PTLHB sabiex jiksbu diversifikazzjoni ekonomika, fost ħwejjeġ oħra billi jikkontribbwixxi għall-esplorazzjoni, il-konservazzjoni, il-proċessar u l-esplojtazzjoni tar-riżorsi naturali tagħhom;
(g) jipprovdi appoġġa għal u jippromwovi l-iżvilupp ottimu ta' riżorsi umani fil-PTLHB;
(h) jiffaċilità żieda fil-mixi finanzjarju lejn il-PTLHB li jilħqu l-bżonnijiet tagħhom ta' evolviment u jappoġġja l-isforzi tal-PTLHB biex jarmonizzaw koperazzjoni internazzjonali għall-iżvilupp tagħhom permezz ta' kofinanzjament ta' operati ma' aġenziji finanzjarji oħra jew partijiet terzi;
(i) jippromwovi investiment privat dirett fil-PTLHB, jappoġġja l-iżvilupp ta' settur privat tal-PTLHB b'saħħtu, affluwenti u dinamiku u jinkoraġġixxi mixi ta' investiment privat lokali, nazzjonali u barrani fis-setturi produttivi fil-PTLHB;
(j) jinkoraġġixxi koperazzjoni reġjonali, solidarjeta u integrazzjoni inter-PTLHB u PTLHB-AKP;
(k) jippermetti l-istabbilizzazzjoni ta' aktar relazzjonijiet ekonomiċi u soċjali bilanċjati u ftehim aħjar bejn il-PTLHB, l-Istati ta' l-AKP, l-Istati Membri u l-bqija tad-dinja, bil-ħsieb li tiġi megħjuna l-integrazzjoni tal-PTLHB fl-ekonomija tad-dinja;
(l) jgħinu lill-PTLHB iffaċjati b'diffikultajiet ekonomiċi u soċjali serji ta' natura eċċezzjonali li jirrisultaw minn diżastri naturali jew ċirkostanzi straordinarji li għandhom effetti paragunabbli sabiex jibbenefikaw minn għajnuna ta' emerġenza;
(m) igħinu lill-PTLHB li huma l-inqas żviluppati sabiex jegħlbu l-ostakli speċifiċi li jostakolaw l-isforzi tagħhom ta' żvilupp.
Artikolu 19
Prinċipji
1. Koperazzjoni finanzjarja ta' żvilupp għandha tiġi bażata fuq sħubija kumplimentarjeta u sussidju u għandha:
(a) tiġi mplimentata, bi qbil ma' l-istrateġiji ta' assoċjazzjoni u ta' żvilupp adottati skond l-Artikolu 5, waqt li jiġu meqjusa kif mistħoqq il-karatteristiċi ġijografiċi, soċjali u kulturali tal-PTLHB rispettivi, kif ukoll il-potenzal speċifiku tagħhom;
(b) tiżgura li mixi ta' risorsi huma jingġataw fuq bażi li titbassar u regolari;
(ċ) tkun flessibbli u mfassla għas-sitwazzjoni f'kull PTLHB.
2. L-Istati Membri għandhom jikkoperaw mal-Kummissjoni biex jiżguraw maniġġjar finanzjarju sod fl-użu ta' fondi Komunitarji.
3. Wara avviċinament ta' sħubija, attivitajiet Komunitarji għandhom jiġu deċiżi f'konsultazzjoni mill-viċin bejn il-Kummissjoni, l-awtoritajiet tal-PTLHB konċernati u l-Istat Membru li huwa marbut miegħu. Din is-sħubija għandha tiġi kondotta f'konformità sħiħa mal-poteri istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi ta' kull wieħed mis-sieħba.
4. Mingħajr preġudizzju għat-tieni sottoparagrafu ta' l-Artikolu 25(1), komtribuzzjonijiet Komunitarji u ta' l-Istati Membri għandhom ikunu kumplimentarji.
5. Bi qbil mal-prinċipju ta' sussidjarjeta, l-awtoritajiet tal-PTLHB konċernati għandhom ikunu responsabbli għall-operati ta' implimentazzjoni mingħajr preġudizzju għall-poteri tal-Kummissjoni disinjati biex jiżguraw il-maniġġjar finanzjarju sod fl-użu ta' fondi Komunitarji.
Artikolu 20
Dokumenti ta' Programmar Waħdieni
1. Skond l-Artikolu 4, l-awtoritajiet tal-PTLHB, il-Kummissjoni u l-Istat Membru li miegħu l-PTLHB huwa marbut, li jagħmlu parti mill-isħubija, għandhom jippreskrivu l-istrateġija u l-miri ta' prijorita li fuqhom id-DPW jrid jiġi bbażat.
2. L-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom ikunu responsabbli biex:
(a) jistabbilixxu l-prijoritajiet li fuqhom l-istrateġija ta' koperazzjoni għandha tiġi bbażata;
(b) fil-qafas ta' l-ippjanar settorjali, jidentifikaw proġetti u programmi u jistabbilixxu miżuri ta' appoġġ biex jiżgura is-sostenibbilta u l-vijabilita ta' l-iskemi proposti;
(ċ) jippreparaw dossier-ijiet ta' proġetti u programmi;
(d) jippreparaw, jinnegozjaw u jikkonkludu kuntratti;
(e) jimplimentaw u jimmaniġġjaw proġetti u programmi;
(f) iżommu proġetti u programmi u jiżguraw is-sostenibbilta tagħhom.
3. L-awtoritajiet rilevanti tal-PTLHB u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli b'mod konġunt sabiex:
(a) jadottaw id-DPW;
(b) jiżguraw l-ugwaljanza ta' kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fi stediniet għall-offerti u kuntratti;
(ċ) jimmonitorjaw u jevalwaw l-effetti u r-riżultati ta' proġetti u programmi;
(d) jiżguraw l-eżekuzzjonijiet kif suppost, mill-aktar fis u effiċjenti ta' proġetti u programmi.
4. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-teħid ta' deċiżjonijiet finanzjarji fuq l-allokazzjoni sħiħa li tikkorrespondi għad-DPW, bi qbil mal-proċedura riferita fl-Artikolu 24.
5. Sakemm mhux provvdut mod ieħor f'din id-Deċiżjoni, id-deċiżjonijiet kollha li jeħtieġu l-approvazzjoni ta' parti ma' l-assoċjazzjoni għandhom jiġu approvati, jew jitqiesu approvati, fi żmien sitt xhur min-notifika mill-parti l-oħra.
Artikolu 21
Skop ta' finanzjament
Fil-qafas ta' l-istrateġija u l-prijoritajiet stabbiliti mill-PTLHB konċernati f'livell lokali u reġjonali, appoġġ finanzjarju jista' jingħata għal operati li jgħinu biex jiksbu l-għanijiet dikjarati f'din id-Deċiżjoni.
L-attivitajiet li ġejjin għandhom jidħlu fl-iskop tiegħu:
(a) politika settorjali u riformi kif ukoll proġetti li huma f'koerenza magħhom;
(b) żvilupp istituzzjonali, twaqqif u integrazzjoni ta' kapaċita ta' aspetti ambjentali;
(ċ) programmi tekniċi ta' koperazzjoni;
(d) għajnuna umanitarja u operati ta' solliev ta' emerġenza;
(e) appoġġ addizzjonali fil-każ ta' oxxillazzjonijiet fi qligħ ta' esportazzjoni minn esportazzjonijiet ta' merkanzija u servizzi.
Artikolu 22
Eliġibilita għal finanzjament
1. L-entitajiet jew korpijiet li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju skond din id-Deċiżjoni:
(a) PTLHB;
(b) korpijiet reġjonali jew inter-Statali li għalihom PTLHB jew aktar jappartjenu u li huma awtorizzati mill-awtoritajiet rilevanti tagħhom;
(ċ) korpijiet konġunti mwaqqfa mill-Komunità u l-PTLHB biex isegwu ċerti għanijiet speċifiċi.
2. Bla ħsara għall-ftehim ta' l-awtoritajiet tal-PTLHB konċernati, dawn li ġejjin għandhom ikun eliġibbli wkoll għal appoġġ:
(a) aġenziji lokali, nazzjonali u/jew reġjonali pubbliċi jew semi-pubbliċi, dipartimenti jew awtoritajiet lokali tal-PTLHB u partikolarment l-istituzzjonijiet finanzjarji tagħhom u banek ta' żvilupp;
(b) kumpaniji u ditti tal-PTLHB u ta' gruppi reġjonali;
(ċ) impriżi ta' Stat Membru, sabiex igħinuhom, b'żieda mal-kontribuzzjoni tagħhom stess, jidħlu għal proġetti produttivi fit-territorju ta' PTLHB;
(d) intermedjarji finanzjarji tal-PTLHB jew tal-Komunità li jippromwovu u jiffinanzjaw investimenti privati fil-PTLHB;
(e) atturi ta' koperazzjoni deċentralizzata u atturi oħra mhux Statali minn PTLHB u mill-Komunità, sabiex igħinuhom jidħlu għal proġetti u programmi ekonomiċ, kulturali, soċjali u edukazzjonali fil-PTLHB fil-qafas ta' koperazzjoni deċentralizzata, kif riferit fl-Artikolu29.
Artikolu 23
Programmar u implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta d-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni għal din il-Parti tad-Deċiżjoni u għal l-Annessi II A sa D fi żmien 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ tagħha, bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 24 u f'koperazzjoni mal-PTLHB bi qbil ma' l-Artikolu 7.
Għandha tappoġġja l-utilizzazzjoni sħiħa mill-PTLHB ta' l-istrumenti preskritti f'din id-Deċiżjoni, partikolarment id-dispożizzjonijiet ta' kummerċ u finanzjarji, billi jiġu provvduti l-linji ta' gwida u t-tagħrif rilevanti fi żmien 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ tagħha.
Id-dispożizzjonijiet għandhom jinkludu partikolarment:
(a) il-proċedura għat-tħejjija tad-DPW u l-elementi essenzali tiegħu;
(b) il-proċeduri u l-kriterji għas-segwiment, ir-reviżjoni, l-evalwazzjoni ex-ante, f'nofs l-iskond u ex-post, reviżjoni u implimentazzjoni tad-DPW, inkuż dawk f'relazzjoni mal-parteċipazzjoni tal-Kummissjoni f'dawn l-attivitajiet;
(ċ) it-tħejjija ta' rapporti perjodiċi jew oħrajn;
(d) regoli dettaljati għall-korrezzjonijiet finanzjarji riferiti fl-Artikolu 32.
Il-proċeduri finanzjarji u ta' kontijiet għandhom jiġu preskritti fid-disa' Regolament Finanzjarju tal-FEŻ.
Artikolu 24
Il-Kumitat ta' l-FEŻ-PTLHB
1. Il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, tiġi megħjuna mill-Kumitat maħluq mill-Ftehim Intern, minn issa ‘l quddiem riferit f'dan l-Artikolu bħala "il-Kumitat."
2. Meta jeżerċita l-poteri mogħtija lilu minn din id-Deċiżjoni, il-Kumitat għandu jkun magħruf bħala "l-Kumitat FEŻ-PTLHB". Ir-regoli interni ta' proċedura tal-Kumitat maħluqa mill-Ftehim Intern għandhom japplikaw għall-Kumitat FEŻ-PTLHB.
3. Il-Kumitat għandu jimmira x-xogħol tiegħu fuq il-kwistjonijiet sostantivi ta' koperazzjoni ta' żvilupp f'livell tal-PTLHB u reġjonali. Fl-interessi ta' koerenza, kordinazzjoni u kumplimentarjeta, għandu jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tad-DPW.
4. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar:
(a) abbozz ta' DPW u kull emenda għalihom;
(b) id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni għal din il-Parti tad-Deċiżjoni u għall-Anness II A sa D.
5. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz f'limitu ta' żmien preskritt mill-president. L-opinjoni għandha titwassal mill-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 21(4) tal-Ftehim Intern. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom jitqiesu fil-manjiera dikjarata fil-paragrafu 3 ta' dak l-Artikolu. Il-President m' ghandux jivvota.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri, li għandhom japplikaw immedjatament. Madankollu, jekk il-miżuri mhumiex bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat għandhom jiġu komunikati lill-Kummissjoni lill-Kunsill mill-ewwel. F'dak il-każ,il-Kummissjoni tista' żżomm lura applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet fuqhom għal perjodu ta' mhux aktar minn tliet xhur mid-data ta' din il-komunikazzjoni.
7. Il-Kunsill, huwa u jaġixxi bil-maġġoranza u bi qbil mal-piż riferit lilu fil-paragrafu 5, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu provvdut fil-paragrafu 6.
8. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Kumitat bis-segwiment, l-evalwazzjoni u r-reviżjoni ta' DPW.
Il-Kapitolu 2
Risorsi magħmula disponibbli lill-PTLHB
Artikolu 25
Għajnuna finanzjarja
1. L-ammont totali ta' għajnuna finanzjarja Komunitarja għall-għanijiet ta' Kapitolu 1, l-allokazzjoni tagħha, termini u arranġamenti ta' finanzjament u ta' l-użu ta' l-għajnuna għall-perjodu mill-2000 sa' l-2007 jista' jinstab fl-Annessi II A sa D u f'Kapitolu 3, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jridu jiġu adottati mill-Kummissjoni kif preskritt fl-Artikolu 24.
Għajnuna finanzjarja skond din id-Deċiżjoni tista' tintuża biex tkopri l-ispiża totali ta' kemm in-nefqa totali kif ukoll barranija ta' proġetti u programmi, inkluż finanzjament ta' spejjeż rikorrenti.
2. PTLHB huma eliġibbli wkoll għal finanzjament skond il-leġislazzjoni fis-seħħ favur il-pajjiżi li qed jiżviluppaw imniżżla f'lista fl-Anness II E u għall-programmi Komunitarji mniżżla f'lista fl-Anness II F.
Il-Kapitolu 3
Appoġġ ta' Investiment fis-Settur Privat
Artikolu 26
Promozzjoni ta' investiment
L-awtoritajiet tal-PTLHB, l-Istati Membri u l-Komunità, huma u jgħarrfu l-importanza ta' investiment privat fil-promozzjoni tal-koperazzjoi ta' l-iżvilupp tagħhom u huma u jammettu l-bżonn li jittieħdu passi biex jippromwovu dan l-investiment, għandhom:
(a) jimplimentaw miżuri biex jinkoraġġixxu parteċipazzjoni fl-isforzi ta' żvilupp tagħhom permezz ta' investituri privati li jikkonformaw ma' l-għanijiet u l-prijoritajiet ta' koperazzjoni ta' żvilupp tal-PTLHB-KE u mal-liġijiet u r-regolamenti xierqa;
(b) jagħtu trattament bil-fier u ekwitabbli lil dawn l-investituri;
(ċ) jieħdu miżuri u azzjonijiet li jgħinu sabiex joħolqu u jżommu klima ta' investiment li jista' jitbassar u sikur kif ukoll jidħlu f'negozjati fuq ftehimijiet li se jtejbu din il-klima;
(d) jippromwovu koperazzjoni effettiva bejn operaturi ekonomiċi tal-PTLHB u bejniethom u dawk tal-Komunità sabiex jiżdied il-mixi ta' kapital, abbiltajiet ta' maniġġjar, teknoloġija u forom oħra ta' għerf tas-sengħa;
(e) ifittxu li jippromwovu aktar mixi ta' risorsi privati bejn il-Komunità u l-PTLHB billi jikkontribbwixxu, fost ħwejjeġ oħra, għat-tneħħija ta' ostakli li jimpedixxu l-aċċess ta' l-operaturi tal-PTLHB għas-swieq kapitali internazzjonali, inkluż dawk tal-Komunità;
(f) joħolqu ambjent li jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta' istituzzjonijiet finanzjarji u l-mobilizzazzjoni ta' risorsi li huma essenzali għal formazzjoni tal-kapital u t-tkabbir ta' intrapriniżmu;
(g) jippromwovu l-iżvilupp ta' impriżi billi jieħdu l-passi meħtieġa sabiex itejbu l-ambjent tan-negozju u, partikolarment, jinkoraġġixxu qafas legali, amministrattiv u inċentiv li jwassal għall-ħruġ u l-iżvilupp ta' impriżi dinamiċi fis-settur privat inkluż operati tal-grassroots;
(h) isaħħu l-kapaċita ta' l-istituzzjonijiet lokali fil-PTLHB sabiex jipprovdu il-firxa ta' servizzi li jistgħu jinkoraġġixxu aktar partiċipazzjoni lokali f'attivita industrijali u tan-negozju.
Artikolu 27
Appoġġu finanzjament ta' investiment
Koperazzjoni se tipprovdi finanzjament fuq skond fit-tul sabiex tippromwovi tkabbir fis-settur privat u timmobilizza kapital nazzjonali u barrani għal dan l-iskop. Għal dan l-iskop, koperazzjoni għandha partikolarment tipprovdi:
(a) għotjiet biex ikopru għajnuna teknika u finanzjarja f'appoġġ ta' żvilupp ta' risorsi umani, twaqqif ta' kapaċita istituzzjonali, jew forom oħra ta' għajnuna istituzzjonali marbuta ma' investiment speċifiku; miżuri disinjati biex impriżi jsiru aktar kompetittivi u biex tinbena l-kapaċita ta' intermedjarji finanzjarji u mhux finanzjarji privati; miżuri li jiffaċilitàw u jippromwovu investiment u attivitajiet biex titjieb il-kompetittivita;
(b) servizzi konsultattivi u ta' konsultazzjoni biex igħinu sabiex tinħoloq klima li toffri investiment u ħażna ta' tagħrif li jgħin u jinkoraġġixxi mixi ta' kapital;
(ċ) għotjiet fondati mill-Faċilità ta' Investiment rifereita fl-Anness II Ċ;
(d) self mir-risorsi tal-EIB stess.
Il-kondizzjonijiet applikabbli għall-Faċilità ta' Investiment u s-self msemmi hawn fuq huma preskritti rispettivament fl-Annessi II B u Ċ.
Il-Kapitolu 4
Appoġġ addizzjonali fil-każ ta' oxillazzjonijiet fi qligħ minn esporti
Artikolu 28
Appoġġ addizzjonali
1. Sabiex jittaffew l-effetti ħżiena ta' tlugħ u nżul (oxillazzjonijiet) fuq skond qasir fi qligħ minn esporti, partikolarment fis-setturi agrikoli u ta' tħaffir fil-minjieri, li jistgħu jipperikolaw il-ksib ta' għanijiet ta' żvilupp tal-PTLHB konċernat, sistema ta' appoġġ addizzjonali għandha titwaqqaf fl-allokazzjoni finanzjarja riferita fl-Anness II A.
2. L-għan ta' appoġġ fil-każ ta' oxxillazzjonijiet fuq skond qasir fi qligħ minn esporti huwa li jiġu salvagwardjati riformi u politika makroekonomika u politika li huma f'riskju bħala riżultat ta' waqa' fid-dħul u biex jiġu rimedjati l-effetti ħżiena ta' instabbilita ta' qligħ minn esporti partikolarment minn prodotti agrikoli u ta' tħaffir fil-minjieri.
3. Id-dipendenza ta' l-ekonomiji tal-PTLHB fuq esporti, partikolarment fis-setturi agrikoli u ta' tħaffir fil-minjieri, għandha titqies fl-allokazzjoni ta' risorsi riferiti fl-Anness II D. F'dan il-kuntest, il-PTLHB li huma l-inqas żviluppati għandhom jirċievu aktar trattament favorevoli.
4. Ir-risorsi addizzjonali għandhom jiġu provvduti bi qbil mal-modalitajiet speċifiċi tal-mekkaniżmu ta' appoġġ kif dikjarat fl-Anness II D.
5. Il-Komunità għandha tipprovdi wkoll appoġġ għal skemi ta' assigurazzjoni bbażati fuq il-bejgħ fis-suq disinjati għall-PTLHB li qed ifittxu sabiex jipproteġu lilhom infushom kontra r-riskju ta' oxxillazzjonijiet fi qligħ ta' esporti.
Il-Kapitolu 5
Appoġġ għal atturi ta' koperazzjoni
Artikolu 29
Għanijiet u finanzjament
1. Sabiex twieġeb għall-ħtiġijiet ta' l-iżvilupp ta' kommunitajiet lokali u tinkoraġġixxi l-atturi kollha ta' koperazzjoni deċentralizzata li huma f'pusizzjoni li jikkontribbwixxu għall-iżvilupp awtonomu tal-PTLHB sabiex iressqu u jimplimentaw inizjattivi, koperazzjoni tal-PTLHB-KE għandha tappoġġja dawn l-operati ta' żvilupp fil-limiti preskritti mill-PTLHB konċernati u mill-Istati Membri li magħhom dawn il-PTLHB huma marbuta, u fil-qafas tad-dispożizzjonijiet tad-DPW.
2. F'dan il-kuntest, appoġġ finanzjarju għandu jingħata lil proġetti u mikroproġetti deċentralizzati kif ġej:
(a) Is-sieħba fil-koperazzjoni eliġibbli għal appoġġ finanzjarju skond dan il-Kapitolu għandhom ikunu aġenti ta' koperazzjoni deċentralizzati fil-Komunità jew il-PTLHB jew pajjiżi oħra li għadhom qed jiżviluppaw, prinċipalment:awtoritajiet lokati, organizzazzjonijiet mhux governattivi, assoċjazzjonijiet ta' negozjanti lokali u gruppi ta' ċittadini lokali, koperattivi, trejd union-ijiet organizzazzjonijiet tan-nisa u taż-żagħżagħ, istituzzjonijiet ta' tagħlim u ta' riċerka, knejjes u kull assoċjazzjoni mhux governattiva li x'aktarx tikkontribbwixxi għall-iżvilupp.
Din il-forma ta' koperazzjoni għandha tagħmel disponibbli l-iżvilupp tal-PTLHB il-kapaċitajiet, metodi innovattivi ta' operat u risorsi ta' l-atturi ta' koperazzjoni deċentralizzata. Appoġġ se jqis partikolarment azzjonijiet konġunti bejn il-Komunità, il-PTLHB u pajjiżi oħra li għadhom qed jiżviluppaw;
(b) Mikroproġetti lokali għandu jkollhom impatt ekonomiku u soċjali fuq il-ħajja tan-nies, jilħqu ħtieġa ta' prijorita murija u osservata u jindaħlu għalihom bl-inizjattiva u bil-parteċipazzjoni attiva tal-Komunità lokali li tibbenefika minnhom.
3. Proġetti jew programmi taħt din il-forma ta' koperazzjoni jistgħu jkunu mod li permezz tiegħu jiksbu l-għanijiet speċifiċi tad-DPW jew ir-riżultati ta' inizjattivi minn komunitajiet lokali jew atturi deċentralizzati.
4. L-appoġġ provvdut skond dan il-Kapitolu għandu jkun addizzjonali jew, jekk jinħtieġ kumplimentari rigward id-dispożizzjonijiet fl-Anness II E.
5. Kontribuzzjonijiet għall-fondi ta' mikroproġetti u koperazzjoni deċentralizzata għandhom jiġu minn għotjiet, li fil-każ tagħhom il-kontribuzzjoni m'għandhiex normalment taqbeż it-tliet kwarti mill-ispiża totali ta' kull proġett. Il-bilanċ għandu jkun finanzjat:
(a) għal mikroproġetti, mill-Komunità lokali konċernata, f'oġġetti jew fil-forma ta' servizzi jew flus kontanti u adattat għall-kapaċita tagħha li tikkonotribbwixxi;
(b) għal koperazzjoni deċentralizzata mill-atturi ta' koperazzjoni deċentralizzata, basta iżda li r-risorsi finanzjarji, tekniċi, materjali u oħrajn lin jiddaħħlu minn dawn l-atturi mhumiex, bħala regola ġenerali, inqas minn 25 % mill-ispiża stmata tal-proġett/programm;
(ċ) f'każijiet eċċezzjonali fejn kemm il-mikroproġetti u koperazzjoni deċentralizzati huma konċernati, mill-awtoritajiet tal-PTLHB konċernati, kemm fil-forma ta' kontribuzzjoni finanzjarja jew permezz ta' l-użu ta' tagħmir pubbliku jew il-provvista ta' servizzi.
Il-proċeduri applikabbli għall-proġetti u l-programmi finanzjati fil-kuntest ta' mikroproġetti jew koperazzjoni deċentralizzata għandhom ikunu kif dikjarati f'din id-Deċiżjoni, prinċipalment rigward id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni tad-DPW.
Il-Kapitolu 6
Appoġġ għal għajnuna umanitarja u ta' emerġenza
Artikolu 30
Għanijiet u mezzi
1. Għajnuna umanitarja u ta' emerġenza għandha tingħata lill-PTLHB iffaċċjati minn diffikultajiet serji ekonomiċi u soċjali ta' natura eċċezzjonali li jirrisultaw minn diżastir naturali jew ċirkostanzi straordinarji li għandhom effetti paragunabbli. Għajnuna umanitarja u ta' emerġenza għandha tinżamm kemm huwa meħtieġ sabiex jiġu trattati problemi urġenti li jinħolqu f'dawn is-sitwazzjonijiet.
Għajnuna umanitarja u ta' emerġenza għandha tingħata biss fuq il-bażi tal-ħtiġijiet u l-interessi ta' vittmi tad-diżastri.
2. Il-mira ta' għajnuna umanitarja u ta' emerġenza għandha tkun li:
(a) issalva l-ħajjiet tan-nies f'sitwazzjonijiet ta' kriżi u wara l-kriżi kkawżati minn diżastri naturali jew ċirkostanzi straordinarji li għandhom effetti paragunabbli;
(b) tgħin sabiex tiffinanzja t-trasport ta' għajnuna u tisforza sabiex tiżgura li hija aċċessibbli għal dawk li għalihom hija maħsuba, bil-mezzi kollha loġistiċi disponibbli;
(ċ) timplimenta miżuri ta' rijabilitazzjoni u ta' bini mill-ġdid fuq skond qasir sabiex tistabbilixxi kondizzjonijiet kemm jista' jkun malajr sabiex in-nies konċernati jiġu integrati jew integrati mill-ġdid;
(d) twieġeb għall-ħtiġijiet li jinħolqu bħal riżultat ta' nies spostati, bħal ma' huma refuġjati, persuni spostati u returnees wara diżastri naturali jew magħmula mill-bniedem sabiex tilħaq il-ħtiġijiet kollha ta' refuġjati u nies spostati kull fejn ikunu għal kemm ikun hemm bżonn u biex tiffaċilità ir-resettlement voluntarju tagħhom;
(e) tgħin lill-PTLHB sabiex jiżviluppaw jew jipperfezzjonaw sistemi ta' prevenzjoni u tħejjija għal diżastri, inkluż tbassir u sistemi li javżaw minn kmieni, bil-ħsieb li jitnaqqsu l-konsegwenzi ta' diżastri.
3. Bl-istess mod għajnuna tista' tingħata lill-PTLHB li qed idaħħlu r-refuġjati jew ir-returnees sabiex jilħqu l-ħtiġijiet akuti mhux koperti mill-għajnuna ta' emerġenza.
4. Għajnuna provvduta minn dan l-Artikolu għandha tiġi finanzjata mill-estimi tal-Komunità. Madankollu, tista' f'eċċezzjonijiet tiġi finanzjata mill-allokazzjonijiet preskritti fl-Anness II A, b'żieda mal-fondi mill-intestatura ta' l-estimi konċernati.
5. Għandhom jindaħħlu għal operati ta' għajnuna umanitarja u ta' emerġenza fuq talba mill-PTLHB affettwat, il-Kummissjoni u l-Istat Membru li miegħu il-PTLHBhuwa marbut, organizzazzjonijiet internazzjonali jew organizzazzjonijet mhux governattivi lokali jew internazzjonali. Din l-għajnuna għandha tiġi amministrata u mplimentata skond proċeduri li jiffaċilitàw operati mgħaġġla, flessibbli u effettivi.
Il-Kapitolu 7
Proċeduri ta' implimentazzjoni
Artikolu 31
Għajnuna teknika
1. Fuq l-inizjattiva ta' jew f'isem il-Kummissjoni, studji jew miżrui tekniċi ta' għajnuna jistgħu jiġu finanzjati sabiex jiżguraw it-tħeijjija, il-monitorjar, l-evalwazzjoni u s-sorveljanza meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Dawn l-istudji jew miżuri tekniċi ta' għajnuna għandhom jiġu finanzjati mill-allokazzjoni totali ta' l-għotja.
2. Fuq l-inizjattiva tal-PTLHB, studji jew miżuri tekniċi ta' għajnuna jistgħu jiġu finanzjati f'relazzjoni ma' l-implimentazzjoni ta' l-attivitajiet li jinstabu fid-DPW, bla ħsara għall-opinjoni tal-Kummissjoni.
Dawn l-istudji jew miżuri tekniċi ta' għajnuna għandhom jiġu finanzjati mill-allokazzjoni tal-PTLHB konċernat.
Artikolu 32
Kontroll finanzjarju
1. IL-PTLHB konċernat għandu jġorr ir-responsabbilta primarja għas-sorveljanza finanzjarja ta' l-operat. Dan għandu jitwettaq, fejn ikun xieraq, f'kordinazzjoni ma' l-Istat Membru li miegħu il-PTLHB huwa marbut bi qbil mal-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli.
2. Il-Kummissjoni għandha tidħol responsabbli biex:
(a) tiżgura li sistemi ta' maniġġjar u ta' kontroll jeżistu u jiffunzjonaw kif suppost fil-PTLHB konċernat sabiex tiżgura li l-fondi Komunitarji jintużaw b'mod korrett u effettiv;
(b) fil-każ ta' irregolaritajiet, tibgħat rakkomandazzjonijiet jew talbiet għal miżuri korrettivi biex jiġu rimedjati dawk l-irregolaritajiet u jirretttigikaw kull nuqqas li jinstab.
3. Il-Kummissjoni, il-PTLHB u, fejn xieraq, l-Istat Membru li hu marbut miegħu, għandhom jikkoperaw fuq il-bażi ta' arranġamenti amministrattivi f'laqgħa annwali jew biannwali biex jikkordinaw progammi, metodoloġiji u l-implimentazzjoni ta' kontrolli.
4. Rigward korrezzjonijiet finanzjarji:
(a) il-PTLHB għandu jidħol responsabbli fl-ewwel istanza għas-sejba u l-korrezzjoni ta' irregolaritiet finanzjarji;
(b) Madankollu, fil-każ ta' nuqqasijiet mill-PTLHB konċernat, il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni, jekk il-PTLHB jonqos milli jirrimedja s-sitwazzjoni u sforzi għal konċiljazzjoni ma jkollhomx suċċess, biex jitnaqqas jew jiġi rtirat il-bilanċ ta' l-allokazzjoni totali li jikkorrespondi għad-deċiżjoni ta' finanzjament tal-DPW.
Il-Kapitolu 8
Transizzjoni minn Fondi Ewropej ta' Żvilupp ta' qabel (FEŻ) għad-disa' FEŻ
Artikolu 33
Implimentazzjoni tal-FEŻ ta' qabel u l-fażi transitorja
1. Irbit magħmul fil-qafas tas-sitt, is-seba' u t-tmien FEŻ qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni għandu jibqa' jitwettaq skond ir-regoli applikabbli għal dawk il-FEŻ.
Risorsi mis-sitt, is-seba' u t-tmien FEŻ li ġew allokati lill-PTLHB qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu allokati lilhom. Dawn ir-risorsi għandhom jibqgħu jiġu wżati bi qbil mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Deċiżjoni 91/482/KEE, li għandu jibqa' applikabbli għal dawn l-għanijiet, sad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim Intern li jistabbilixxi d-disa' FEŻ.
Sakemm jidħol fis-seħħ il-Ftehim Intern li jistabbilixxi d-disa' FEŻ, l-uffiċjali responsabbli għall-maniġġjar u l-implimentazzjoni tar-risorsi tal-Fond Ewropew ta' Żvilupp, prinċipalment l-Uffiċjali Ewlieni li jagħti l-Awtorizzazzjonijiet, l-Uffiċjali Lokali li jagħti l-Awtorizzazzjonijiet tal-PTLHB u l-Kap tad-Delegazzjoni tal-Kummissjoni, għandhom jibqgħu responsabbli għax-xogħlijiet ta' maniġġjar u implimentazzjoni assejnati lilhom mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 91/482/KE.
2. Kull bilanċ li jibqa' mill-FEŻ ta' qabel fid-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim Intern li jistabbilixxi d-disa' FEŻ, kif ukoll kull ammont li għandu jiġi decommitted f'data aktar tard minn proġetti kontinwi skond dawn il-Fondi, għandu jiġi trasferit lid-disa' FEŻ u wżat bi qbil mal-kondizzjonijiet preskritti f'din id-Deċiżjoni.
Kull risors trasferit b'dan il-mod għad-disa' FEŻ li qabel ikun ġie allokat għall-programm indikattiv ta' PTLHB jew reġjun għandu jibqa' allokat għal dak il-PTLHB jew għal koperazzjoni reġjonali.
Xi bilanċ ieħor li jista' jibqa' li mhuwiex allokat ma' programm indikattiv għandu jiġi trasferit għall-ammont mhux kommess tad-disa' FEŻ. L-ammont totali ta' din id-Deċiżjoni, supplimentat mill-bilanċi trasferiti minn FEŻ ta' qabel, għandu jkopri l-perjodu 2000-2007. Dan il-paragrafu għandu japplika partikolarment għall-bqija ta' bilanċi ta' l-ammonti totali riferiti fl-Artikoli 118 u 142 tad-Deċiżjoni 91/482/KEE li jirrigwardjaw, rispettivament, l-istabbilizzazzjoni ta' qligħ minn esporti minn kommoditajiet agrikoli (Stabex) u l-faċilità speċjali ta' finanzjament (Sysmin).
IT-TITOLU II
KOPERAZZJONI EKONOMIKA U TA' KUMMERĊ
Artikolu 34
Għan
1. L-għan ta' koperazzjoni ekonomika u ta' kummerċ għandu jkun li jippromwovi l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTLHB, partikolarment billi jiġu stabbiliti relazzjonijiet ekonomiċi bejniethom u l-Komunità bħala wieħed.
L-implimentazzjoni ta' din il-koperazzjoni trid tkun konsistenti ma' l-għanijiet tal-politika l-oħra komuni.
2. Barra minn hekk, il-Komunità tindaħal biex tappoġġja l-integrazzjoni effettiva tal-PTLHB fl-ekonomija globali u l-iżvilupp tal-kummerċ tagħhom f'merkanzija u servizzi għal swieq reġjonali u dinjija.
Il-Kapitolu 1
Arranġamenti għal kummerċ fil-merkanzija
Artikolu 35
Aċċess liberu għal prodotti li joriġinaw
1. Prodotti li joriġinaw mill-PTLHB għandhom jiġu mportati fil-Komunità ħielsa mid-dazju ta' mportazzjoni.
2. Il-kunċett ta' prodotti li joriġinaw u l-metodi ta' koperazzjoni amministrattiva li għandhom x'jaqsmu ma' dan huma preskritti fl-Anness III.
Artikolu 36
Trasbord ta' prodotti li ma joriġinawx f'ċirkolazzjoni ħielsa fil-PTLHB
1. Prodotti li ma joriġinawx fil-PTLHB imma li huma f'ċirkolazzjoni ħielsa f'PTLHB u huma esportati mill-ġdid hekk lill-Komunità għandhom jiġu aċċettati għal importazzjoni fil-Komunità ħielsa mid-dazji u t-taxxi tad-dwana li għandhom effett ekwivalenti basta iżda li:
(a) jkunu ħallsu, fil-PTLHB konċernat, dazji tad-dwana jew taxxi li għandhom effetti ekwivalenti ta' livell ugwali għal, jew aktar għoli, mid-dazji tad-dwana applikabbli fil-Komunità fuq importazzjoni ta' dawn l-istess prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi eliġibbli għall-klawsola l-aktar favorita tan-nazzjon;
(b) ma kienux is-suġġett ta' eżenzjoni minn, jew rifond ta', fl-intier tagħhom jew parti minnhom, dazji tad-dwana jew taxxi li għandhom effett ekwivalent, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2;
(ċ) ġew akkompanjati minn ċertifikat ta' esportazzjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista', wara rapport sostanzjat kif mistħoqq mill-awtoritajiet tal-PTLHB konċernat u fid-dawl ta' l-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni, tawtorizza għajnuna pubblika finanzjarja tal-PTLHB għal dawk li qed joperaw il-proċedura ta' trasbort.
It-talba għandha tindika partikolarment in-natura u l-volum antiċipat ta' kummerċ, li jistgħu jibbenefikaw mill-għajnuna.
Din l-għajnuna trid tieħu l-forma ta' għajnuna għat-trasport ta' merkanzija li titqiegħed f'ċirkolazzjoni ħielsa, inkluż spejjeż leġittimi fl-operat appoġġjati f'relazzjoni mal-proċedura ta' trasbord. Din l-għajnuna m'għandhiex tipprovoka tfixkil jew diffikultajiet serji, li jistgħu jirrisultaw f'deterjazzjoni f'settur ekonomiku tal-Komunità jew wieħed jew aktar mill-Istati Membri.
L-awtoritajiet tal-PTLHB jistgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet lill-Kummissjoni sabiex jipprovdu aktar tagħrif biex jissostanzjaw it-talba bil-miktub tagħhom.
Jekk l-awtoritajiet tal-PTLHB jitolbu dan, kumitat tax-xogħol tas-sħubija riferit fl-Artikolu 7(3) għandu jiġi mlaqqa' sabiex jirrisolvi kull kwistjoni li tinħoloq mill-amministrazzjoni tal-proċedura ta' trasbord.
3. Paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għal:
(a) prodotti agrikoli mniżżla f'lista fl-Anness I mat-Trattat lanqas għal prodotti koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3448/93 tas-6 ta' Diċembru 1993 li jippreskrivi l-arranġamenti ta' kummerċ applikabbli għal ċerti oġġetti li jirrisultaw mill-proċessar ta' prodotti agrikoli [8] minbarra, mill-1 ta' Frar 2002 u bla ħsara għall-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' l-arranġamenti meħtieġa ta' implimentazzjoni, għal prodotti mis-sajd:
(A) li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NK 0303311000, 0304209510 u 03061310 trasbordati matul il-Grenlandja fi kwantita annwali ta' 10000 tunnellata, u
(B) li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NK 03022110, 03033110, 03054910, 03061210, 03061290, 03062291, 03062299, 03061310, 03061330, 03061340, 03061350, 03061380, 03062310, 03062331, 03062339, 03062390 23 90 trasbordati matul Saint-Pierre-et-Miquelon fi kwantita annwali ta' 2000 tunnellata;
(b) prodotti bla ħsara, ma' l-importazzjoni fil-Komunità, għal restrizzjonijiet kwantitattivi jew limitazzjonijiet jew dazji kontra l-fqigħ tas-suq.
4. Il-kondizzjonijiet għad-dħul fil-Komunità ta' prodotti li ma joriġinawx mill-PTLHB imma li huma f'ċirkolazzjoni ħielsa f'PTLHB, u l-metodi ta' koperazzjoni amministrattiva li għandha x'taqsma magħhom, huma preskritti fl-Anness IV.
Artikolu 37
Proċedura tal-Kumitat
1. F'materji koperti mill-Artikolu 36, il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat.
2. L-Artikoli 3 u7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw għall-proċedimenti tal-Kumitat.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 38
Restrizzjonijiet u miżuri kwantitattivi li għandhom effett ekwivalenti
1. Il-Komunità m'għandhiex tapplika għal importi ta' prodotti li joriġinaw fil-PTLHB xi restrizzjonijiet jew miżuri kwantitattivi li għandhom effett ekwivalenti.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jipprekludi projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet fuq importi, esporti jew merkanzija fi transitu ġustifikati għal raġunijiet ta' moralita pubblika jew politika pubblika, il-protezzjoni tas-saħħa u l-ħajja tal-bniedem, ta' l-annimali u tal-pjanti, il-protezzjoni ta' teżori nazzjonali li jippossjiedu valuri artistiċi, storiċi jew arkaeloġiċi, il-konservazzjoni ta' risorsi naturali li jinħlew jew il-protezzjoni ta' proprjetajiet industrijali u kummerċjali.
Dawn il-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet ma għandhomx fl-ebda każ jikkostitwixxu mezz ta' diskriminazzjoni arbitrarja jew mhux ġustifikabbli jew restrizzjoni travestita fil-kummerċ.
Artikolu 39
L-iskart
1. Moviment ta' skart bejn l-Istati Membri u l-PTLHB għandu jiġi kontrollat bi qbil mal-liġi internazzjonali u Komunitarja. Il-Komunità għandha tappoġġja l-istabbiliment u l-iżvilupp ta' koperazzjoni internazzjonali effettiva f'din l-erja bil-ħsieb li tipproteġi l-ambjent u s-saħħa pubblika.
2. Il-Komunità għandha tipprojbixxi l-esportazzjoni kollha diretta jew indiretta ta' skart lill-PTLHB, minbarra esportazzjonijiet ta' skart li ma jagħmilx ħsara maħsub għal operati ta' rkupru waqt li fl-istess ħin l-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom jipprojbixxu l-importazzjoni diretta jew indiretta fil-pajjiż tagħhom ta' dan l-iskart mill-Komunità jew minn xi pajjiż ieħor, mingħajr preġudizzju għal impriżi internazzjonali speċifiċi li jikkonċernaw dawn l-erji li jkunu saru, jew jistgħu jsiru fil-futur, fil-fora kompetenti internazzjonali.
3. Rigward il-Komunità, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 259/93 ta' l-1 ta' Frar 1993 dwar is-sorveljanza u l-kontroll ta' l-iskart ġewwa, għal ġo u għal barra mill-Komunità Ewropea [9] għandu japplika.
4. Rigward dawk il-PTLHB, li, minħabba fl-istat kostituzzjonali tagħhom, mhumiex Parti mill-Konvenzjoni ta' Basle, l-awtoritajiet rilevanti tagħhom għandhom iħaffu l-adozzjoni tal-leġislazzjoni nazzjonali interna u regolamenti amministrattivi biex jimplimentaw id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' Basle [10].
5. B'żieda ma' dan, l-Istati Membri konċernati għandhom jippromwovu l-adozzjoni mill-PTLHB tal-leġislazzjoni nazzjonali interna u regolamenti amministrattivi biex jimplimentaw:
(a) Ir-Regolament (KEE) Nru 259/93 kif ġej:
(i) l-Artikolu 13 rigward bastimenti ta' l-iskart fil-PTLHB,
(ii) l-Artikolu 18 rigward esportazzjonijiet ta' l-iskart lill-Istati ta' l-AKP mill-PTLHB;
(b) ir-Regolament (KE) Nru 1420/1999 [11];
(ċ) ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1547/1999 [12];
(d) il-Parlament Ewropew u d-Direttiva tal-Kunsill 2000/59/KE bla ħsara għall-limiti taż-żmien għat-trasposizzjoni preskritta fl-Artikolu 16 tiegħu [13].
6. Rigward importi ġol-Komunità mill-PTLHB ta' l-iskart li jagħmel il-ħsara u l-iskart li ma jagħmilx ħsara maħsuba għar-rimi/qerda finali, l-Artikoli, 1 sa 12 u 25 sa 39 tar-Regolament (KEE) Nru 259/93 u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/774/KE [14], għandhom jgħoddu.
7. PTLHB wieħed jew aktar u l-Istat Membru li miegħu huma marbuta jista' japplika proċeduri nazzjonali ta' esportazzjoni ta' l-iskart mill-PTLHB għal dak l-Istat Membru.
F'dan il-każ, l-Istat Membru konċernat jgħarraf lill-Kummissjoni bil-leġislazzjoni applikabbli fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni jew b'xi leġislazzjoni nazzjonali rilevanti futura, inkluż xi emendi għaliha.
Artikolu 40
Miżuri adottati mill-PTLHB
1. Bil-ħsieb tal-ħtiġijiet preżenti ta' żvilupp tal-PTLHB, l-awtoritajiet tal-PTLHB jistgħu jżommu jew jdaħħlu, rigward importi ta' prodotti li joriġinaw fil-Komunità, dawk id-dazji tad-dwana jew restrizzjonijiet kwantitattivi li jqisu meħtieġa.
2. (a) L-arranġamenti ta' kummerċ applikati lill-Komunità mill-PTLHB jistgħu ma joħolqux xi diskriminazzjoni bejn l-Istati Membri lanqas ikunu inqas favorevoli mit-trattament tan-nazzjoni l-aktar favorit.
(b) Minkejja d-dispożizzjonijiet speċifiċi ta' din id-Deċiżjoni, il-Komunità m'għandhiex tiddiskrimina bejn PTLHB fil-qasam tal-kummerċ.
(ċ) Id-dispożizzjonijiet ta' (a) m'għandhomx jipprekludu pajjiż jew territorju milli jagħti lil ċerti PTLHB jew pajjiżi oħra li għadhom qed jiżviluppaw trattament aktar favorevoli minn dak mogħti mill-Komunità.
3. L-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, f'perjodu ta' tliet xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni, it-tariffi tad-dwana u l-listi ta' restrizzjonijiet kwantitattivi li japplikaw.
Għandhom jikkomunikaw ukoll lill-Kummissjoni kull emenda sosegwenti għal dawn il-miżuri kif u meta jkunu adottati.
Artikolu 41
Klawsola ta' sorveljanza
1. Il-prodotti li joriġinaw fil-PTLHB riferiti fl-Artikolu 35 jew prodotti li ma joriġinawx mill-PTLHB riferiti fl-Artikolu 36 jistgħu jkunu bla ħsara għal sorveljanza speċjali. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi liema sorveljanza ta' prodotti għandha tapplika f'konsultazzjoni ma' l-awtoritajiet tal-PTLHB u l-Istat Membru li miegħu l-PTLHB huwa marbut.
2. L-Artikolu 308d tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993, li jippreskrivi dispożizzjonijiet sabiex jiġi implimentat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 dwar il-Kodiċi tad-Dwana tal-Komunità [15] għandu japplika.
3. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-PTLHB għandhom jiżguraw l-effettivita tal-miżuri ta' sorveljanza billi jdaħħlu l-metodi ta' koperazzjoni amministrattivi dikjarati fl-Annessi III u IV.
Artikolu 42
Miżuri ta' salvagward
1. Jekk, bħala riżultat ta' l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, ikun hemm tfixkil serju f'settur ta' l-ekonomija tal-Komunità jew wieħed jew aktar mill-Istati Membri tiegħu, jew tiġi perikolata l-istabbilita finanzjarja esterna tagħhom, jew jekk jinħolqu diffikultajiet li jistgħu jirrisultaw f'deterjorazzjoni f'settur ta' l-attivita tal-Komunità jew f'reġjun tal-Komunità, il-Kummissjoni tista', fuq talba ta' Stat Membru wieħed jew aktar u wara konsultazzjoni mal-Kumitat riferit fl-Artikolu 43 jieħu jew jawtorizza lill-Istat Membru konċernat biex jieħu l-miżuri meħtieġa ta' salvagward, bi qbil mal-paragrafi hawn taħt.
2. Għall-għan ta' l-implimentazzjoni ta' paragrafu 1, għandha tingħata prijorita lil dawn il-miżuri li jistgħu għall-inqas ifixklu l-funzjonament ta' l-assoċjazzjoni u l-Komunità. Dawn il-miżuri m'għandhomx jaqbżu l-limiti ta' dak li huwa strettament meħtieġ biex jiġu rimedjati d-diffikultajiet li jkun nħolqu. Ma jistgħux jaqbżu l-irtirar tat-trattament preferenzali mogħti minn din id-Deċiżjoni.
3. Meta jittieħdu jew jiġu modifikati miżuri ta' salvagward, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-interessi tal-PTLHB li huma l-inqas żviluppati.
4. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligazzjonijiet tal-Komunità skond regoli ta' l-ODS, inkluż dawn li jinstabu fil-Ftehim ta' l-ODS dwar Salvagwardji [16]. Lanqas ma għandu jipprekludi l-applikazzjoni tar-regolamenti li jistabbilixxu organizzazzjoni Komunità ta' swieq agrikoli, jew dispożizzjonijiet amministrattivi Komunitarji jew nazzjonali li joħorġu minnhom, jew ir-regoli speċifiċI adottati skond l-Artikolu 235 tat-Trattat għal prodotti agrikoli proċessati.
5. (a) Jekk Stat Membru titlob lill-Kummissjoni sabiex jiġu applikati miżuri ta' salvagward, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Kunsill, l-Istati Membri u l-awtoritajiet tal-PTLHB bihom fi żmien tliet ijiem tax-xogħol mid-data ta' meta tkun ġiet irċevuta t-talba ta' l-Istat Membru, u għandha tistieden lill-awtoritajiet tal-PTLHB sabiex jipprovdu kull tagħrif li huma jqisu importanti għas-sitwazzjoni preżenti.
(b) Meta l-Kummissjoni taġixxi fuq l-inizjattiva tagħha stess, għandha tgħarraf lill-PTLHB konċernati u lill-Istati Membri fl-istadju l-aktar kmieni possibbli.
(ċ) Jekk l-awtoritajiet tal-PTLHB jeħtieġu dan u mingħajr preġudizzju għat-temmiet ta' żmien riferiti f'dan l-Artikolu, kumitat tax-xogħol ta' sħubija riferit fl-Artikolu 7(3) għandu jiġi mlaqqa'. Ir-riżultat tal-kumitat tax-xogħol għandu jiġi trasmess lill-kumitat konsultattiv. F'dan il-każ, it-temma taż-żmien riferita fil-paragrafu 9 ta' dan l-Aritkolu għandu jiġi estiż b'għaxart ijiem tax-xogħol. Fl-istess ħin għandu jistieden lill-Istati Membri għal laqgħa tal-kumitat riferit fl-Artikolu 43.
L-Istati Membri u l-PTLHB għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'kull tagħrif meħtieġ biex jiġġustifikaw it-talbiet tagħhom biex japplikaw jew ma japplikawx miżuri ta' salvagward.
6. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Kunsill, lill-Istati Membri u lill-awtoritajiet tal-PTLHB immedjatament bid-deċiżjoni sabiex jittieħdu l-miżuri meħtieġa ta' salvagward. Id-Deċiżjoni għandha tapplika b'effett immedjat.
7. Kull Stat Membru jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni riferita fil-paragrafu 6 lill-Kunsill fi żmien 10t ijiem tax-xogħol minn meta jkun irċieva notifika tad-deċiżjoni.
8. Jekk il-Kummissjoni tonqos milli tadotta deċiżjoni fi żmien 21 ġurnata tax-xogħol jew jekk tirriġetta t-talba jew jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li ma tieħux miżuri ta' salvagward, kull Stat Membru li jkun ġab il-materja quddiem il-Kummissjoni jista' jirreferiha lill-Kunsill.
9. Fil-każijiet riferiti f'paragrafi 7 u 8, il-Kunsill, huwa u jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jadotta deċiżjoni differenti fi żmien 21 ġurnata tax-xogħol.
Artikolu 43
Proċedura tal-Kumitat
1. F'materji koperti mill-Artikolu 42, il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat.
2. L-Artikoli 3 u 7 tad-DeċIżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw għall-proċedimenti tal-Kumitat.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Il-Kapitolu 2
Kummerċ f'servizzi u regoli ta' stabbiliment
Artikolu 44
Għan ġenerali
Il-għan fuq skond fit-tul f'din l-erja huwa liberalazzazzjoni progressiva ta' kummerċ f'servizzi, b'rigward kif mistħoqq għall-għanijiet tal-politika lokali tal-PTLHB, huwa u jitqies il-livell ta' żvilupp tal-PTLHB u l-obbligazzjonijiet li tkun daħħlet għalihom il-Komunità, l-Istati Membri jew il-PTLHB fil-qafas ta' l-ODS.
Artikolu 45
Prinċipji ġenerali ta' stabbililment u d-dispożizzjoni ta' servizzi
1. Għall-għanijiet ta' dan il-Kapitolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) "kumpaniji jew impriżi": kumpaniji jew impriżi kostitwiti skond liġi ċivili jew kummerċjali, inklużi kumpaniji pubbliċi jew oħrajn, soċjetajiet koperattivi u kull persuna jew assoċjazzjoni legali oħra regolata mill-liġi pubblika jew privata, minbarra dawk li ma jagħmlux qligħ.
"Kumpaniji jew impriżi ta' Stati Membri" huma dawk iffurmati bi qbil mal-liġijiet ta' Stat Membru li l-uffiċċju reġistrat, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju tagħhom huwa ġo Stat Membru. Madankollu, kumpanija jew impriża l-għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha biss fi Stat Membru trid tiġi mqabbda f'attivita li għandha rabta attwali u kontinwa ma' l-ekonomija ta' dak l-Istat Membru.
"kumpaniji jew impriżi tal-PTLHB" huma dawk iffurmati bi qbil mal-liġi applikabbli f'PTLHB imsemmi u li l-uffiċċju reġistrat, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju tagħhom huwa f'dak il-PTLHB; madankollu, kumpanija jew impriża li għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha biss f'pajjiż jew territorju trid tiġi mqabbda f'attivita li għandha rabta attwali u kontinwa ma' l-ekonomija ta' dak il-pajjiż jew territorju;
(b) "abitanti ta' PTLHB": persuni li normalment jgħixu f'PTLHB u li huma ċittadini nazzjonali ta' Stat Membru jew li jgawdu stat legali speċifiku għal PTLHB. Din id-definizzjoni hija mingħajr preġudizzju għad-drittijiet mogħtija minn ċittadinanza ta' l-Unjoni fit-tifsira tat-Trattat.
2. Rigward l-arranġamenti applikabbli għall-istabbilizzazzjoni u d-dispożizzjoni ta' servizzi, f'linja ma' l-Artikolu 183(5) tat-Trattat u bla ħsara għall-paragrafu 3 hawn taħt:
(a) il-Komunità għandha tapplika għall-PTLHB ix-xogħlijiet imdaħħla skond il-Ftehim Ġenerali dwar Kummerċ f'Servizzi (FĠKS) skond il-kondizzjonijiet preskritti f'dak il-Ftehim u bi qbil ma' din id-Deċiżjoni; fl-applikazzjoni ta' dawn ix-xogħlijiet, l-Istati Membri m'għandhomx jiddiskriminaw bejn abitanti, kumpaniji jew impriżi tal-PTLHB;
(b) l-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom joffru trattament liċ-ċittadini nazzjonali, kumpaniji jew impriżi ta' l-Istati Membri li mhuwiex inqas favorevoli minn dak li jestendu liċ-ċittadini nazzjonali, kumpaniji jew impriżi ta' pajjiżi terzi u m'għandhomx jiddiskriminaw bejn ċittadini nazzjonali, kumpaniji jew impriżi ta' l-Istati.
3. L-awtoritajiet ta' PRLHB jistgħu bil-ħsieb li jippromwovu jew jappoġġjaw impjieg lokali, jadottaw regolamenti sabiex igħinu lill-abitanti u l-attivitajiet lokali tagħhom.
F'dan il-każ, l-awtoritajiet tal-PTLHB għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bir-regolamenti li jadottaw sabiex ikunu jistgħu jgħarrfu lill-Istati Membri.
4. Rigward il-professjonijiet ta' tabib, dentist, qabla, infermiera ġenerali, spiżjar u kirurgu veterinarju, il-Kunsill, huwa u jaġixxxi unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta l-lista ta' kwalifiki professjonali speċifiċi għall-abitanti tal-PTLHB li jridu jiġu mgħarrfa fl-Istati Membri.
Artikolu 46
Trasport marittimu
L-għan ta' koperazzjoni f'dan il-qasam għandu jkun sabiex jiġi żgurat żvilupp armonjuż ta' servizzi effiċjenti u ta' min joqgħod fuqhom ta' trasport bil-baħar fuq termini sodisfaċenti ekonomikament billi tiġi faċilitàta l-parteċipazzjoni attiva tal-partijiet kollha skond il-prinċipju ta' aċċess mhux ristrett għall-kummerċ fuq bażi kummerċjali.
Din id-dispożizzjoni m'għandhiex tapplika għall-Grenlandja.
Il-Kapitolu 3
Erji li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ
Artikolu 47
Ħlasijiet korrenti u movimenti ta' kapital
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2:
(a) L-Istati Membri u l-awtoritajiet tal-PTLHB m'għandhom jimponu l-ebda restrizzjoni fuq xi ħlasijiet f'munita korrenti konvertibbli liberalment fuq il-kont kurrenti ta' bilanċ ta' ħlasijiet bejn residenti tal-Komunità u tal-PTLHB;
(b) rigward transazzonijiet fuq il-kont kapitali ta' bilanċ ta' ħlasijiet, l-Istati Membri u l-awtoritajiet tal-PTLHB m'għandhom jimponu l-ebda restrizzjoni fuq il-moviment liberu ta' kapital għal investimenti diretti f'kumpanijiet iffurmati bi qbil mal-liġijiet ta' l-Istat Membru, pajjiż jew territorju tal-lqugħ u biex jiġi żgurat li l-assi ffurmati minn dan l-investiment u kull qligħ li joħroġ minnu jkun jista' jiġi realizzat u miġjub lura fil-pajjiż (repatriated).
2. Il-Komunità, l-Istati Membri u l-PTLHB għandhom jiġu ntitolati sabiex jieħdu l-miżuri riferiti mutatis mutandis fl-Artikoli 57, 58, 59, 60 u 301 tat-Trattat bi qbil mal-kondizzjonijiet preskritti li jinsabu fihom. Ugwalment, fejn PTLHB wieħed jew aktar jew Stat Membru wieħed jew aktar ikun f'diffikultajiet serji ta' ħlasijiet ta' bilanċ, jew taħt theddida minnhom, l-awtoritajiet ta' l-PTLHB, l-Istati Membri jew il-Komunità jistħgu, bi qbil mal-kondizzjonijiet stabbiliti skond il-GATT, il-GATS u l-Artikoli VIII u XIV ta' l-Artikoli tal-Ftehim tal-Fond Monetarju, jadottaw restrizzjonijiet fuq transazzjonijiet korrenti li għandhom ikunu ta' tul ta' żmien limitat u ma jistgħux imorru lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex tiġi rmedjata s-sitwazzjoni tal-bilanċ ta' ħlasijiet. Meta jieħdu dawn il-miżuri, l-awtoritajiet tal-PTLHB, l-Istati Membri jew il-Komunità għandhom jgħarrfu lil xulxin mingħajr dewmien u jissottomettu lil xulxin kemm jista' jkun malajr tabella taż-żmien għall-eliminazzjoni tal-miżuri konċernati.
Artikolu 48
Politika ta' kompetizzjoni
1. Id-dħul u l-implimentazzjoni ta' politika u regoli ta' kompetizzjoni effettivi u sodi hija ta' importanza kruċjali sabiex titjieb u tkun sikura klima li toffri investiment, proċess ta' industrijalizzazzjoni sostenibbli u trasparenza fl-aċċess għas-swieq.
2. Sabiex tiġi żgurata l-eliminazzjoni ta' tagħwiġ fil-kompetizzjoni u b'kunsiderazzjoni kif mistħoqq għall-livelli differenti ta' ħtiġijiet ta' żvilupp u ekonomiċi ta' kull PTLHB, il-Komunità u l-PTLHB jindaħlu sabiex jimplimentaw regoli u politika lokali, nazzjonali jew reġjonali inkluż il-kontroll u, taħt ċerti kondizzjonijiet, il-projbizzjoni ta' ftehimijiet bejn impriżi, deċiżjonijiet minn assoċjazzjonijiet jew tagħwiġ fil-kompetizzjoni. Il-projbizzjoni msemmija fuq għandha x'taqsma ukoll ma' l-abbuż minn impriża waħda jew aktar ta' pożizzjoni dominanti fit-territorju tal-Komunità jew tal-PTLHB.
Artikolu 49
Protezzjoni ta' drittijiet intellettwali tal-propjeta
1. Livell ta' protezzjoni adegwat u effettiv ta' drittijiet ta' propjeta intellettwali, industrijali u kummerċjali, inkluż mezzi għall-infurzar ta' dawn id-drittijiet, għandu jiġi żgurat f'linja mal-livelli stabbiliti internazzjonali l-aktar għolja bil-ħsieb li jitnaqqsu tagħwiġ u impedimenti fil-kummerċ bilaterali.
2. Drittijiet intellettwali ta' propjeta ikopru d-dritt ta' l-awtur (copyright), inkluż partikolarment id-dritt ta' l-awtur (copyright) fuq programmi tal-kompjuter u drittijiet ġirien, mudelli ta' utilita, patenti inkluż invenzjonijiet bijo-teknoloġiċi, disinni ndustrijali, indikazzjonijiet ġijografiċi inkluż appellazzjonijiet ta' oriġini, marki tal-fabbrika għal merkanzija jew servizzi, topografiji ta' ċirkwiti integrati, il-protezzjoni legali ta' databases u l-protezzjoni kontra kompetizzjoni mhux bil fier kif riferit fl-Arikolu 10 bis tal-Konvenzjoni ta' Pariġi għall-Protezzjoni ta' Propjeta Industrijali u protezzjoni ta' tagħrif mhux żvelat fuq l-għerf tas-sengħa.
Artikolu 50
Standardizzazzjoni u ċertifikazzjoni
Koperazzjoni aktar mill-viċin għandha tiġi segwita fil-qasam ta' standardizzazzjoni, ċertifikazzjoni u assigurazzjoni ta' kwalità sabiex jitneħħew barrieri tekniċi u biex jitnaqqsu differenzi f'dawk l-erji, sabiex jiġi faċilitàt il-kummerċ.
Artikolu 51
Kummerċ u l-ambjent
Żvilupp ta' kummerċ internazzjonali għandu jiġi promoss b'tali mod sabiex jiżgura maniġġjar sostenibbli u sod ta' l-ambjent, bi qbil mal-ftehimijiet u x-xogħlijiet (undertakings) internazzjonali rilevanti u b'qies kif mistħoqq għall-livelli rispettivi ta' żvilupp tal-PTLHB. Il-bżonnijiet u l-ħtiġijiet speċjali tal-PTLHB għandhom jitqiesu fid-disinn u l-implimentazzjoni ta' miżuri ambjentali.
Filwaqt li jinżammu fil-moħħ il-Prinċipji ta' Rio, koperazzjoni għandha tkun immirata sabiex jiġi żgurat il-appoġġ mutwu ta' politika ta' kummerċ u ta' l-ambjent, partikolarment permezz tar-rinfurzar ta' kontrolli ta' kwalità ta' merkanzija u servizzi li għandhom x'jaqsmu ma' l-ambjent u t-titjib ta' metodi ta' produzzjoni li jaqblu ma' l-ambjent.
Artikolu 52
Livelli stabbiliti ta' kummerċ u tax-xogħol
Il-livelli stabbiliti fil-qalba tax-xogħol magħrufa internazzjonalment u nazzjonalment għandhom jiġu rispettati, partikolarment il-liberta ta' assoċjazzjoni u protezzjoni tad-dritt li wieħed jorganizza, l-applikazzjoni tad-dritt li wieħed jorganizza u jinnegozja kollettivament, l-abolizzjoni ta' xogħol infurzat, l-eliminazzjoni ta' l-għar forom ta' xogħol mit-tfal, l-eta minima għad-dħul f'impjieg u n-nuqqas ta' diskriminazzjoni rigward l-impjieg.
Artikolu 53
Politika tal-konsumatur u protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur
Koperazzjoni għandha tiġi segwita fl-erja ta' politika tal-konsumatur u protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur, waqt li titqies kif mistħoqq il-leġislazzjoni fis-seħħ fil-PTLHB u l-Komunità sabiex jiġu evitati barrieri għall-kummerċ.
Artikolu 54
Projbizzjoni ta' miżuri protezzjonisti moħbija
Id-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu ma għandhomx jintużaw bħala mezz ta' diskriminazzjoni arbitrarja jew restrizzjoni moħbija fil-kummerċ.
Il-Kapitolu 4
Materji monetarji u tat-taxxa
Artikolu 55
Klawsola tat-taxxa carve-out
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 56, it-trattament tan-nazzjon l-aktar favorit li jingħata bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni m'għandhomx japplikaw għal vantaġġi tat-taxxa li l-Istati Membri jew l-awtoritajiet tal-PTLHB qed jipprovdu jew jistgħu jipprovdu fil-futur fuq il-bażi ta' ftehimijiet sabiex tiġi evitata tassazzjoni doppja jew arranġamenti oħra tat-taxxa, jew il-leġislazzjoni fiskali domestika fis-seħħ.
2. Xejn f'din id-Deċiżjoni ma tista' titqies li tipprevjeni l-adozzjoni jew l-infurzar ta' xi miżura mmirata lejn il-prevenzjoni biex jiġu evitati jew il-frodi ta' taxxi skond id-dispożizzjonijiet tat-taxxa ta' ftehimijiet biex tiġi evitata tassazzjoni doppja jew arranġamenti oħra tat-taxxa, jew leġislazzjoni fiskali domestika fis-seħħ.
3. Xejn f'din id-Deċiżjoni m'għandha titqies li tipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti milli jiddistingwu, fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġislazzjoni fiskali tagħhom, bejn dawk li jħallsu t-taxxi li mhumiex fl-istess sitwazzjoni, partikolarment rigward il-post ta' residenza tagħhom, jew rigward il-post fejn il-kapital tagħhom huwa nvestit.
Artikolu 56
Arranġamenti ta' taxxa u tad-dwana għal kuntratti bil-fondi Komunitarji
1. Il-PTLHB għandhom japplikaw arranġamenti tad-dwana u tat-taxxa għal kuntratti bil-fondi Komunitarji li mhumiex inqas favorevoli minn dawk applikati minnhom lill-Istati l-aktar favoriti jew organizzazzjonijiet internazzjonali ta' żvilupp li magħhom għandhom relazzjonijiet. Għall-għan li jiġi stabbilit it-trattament tan-nazzon l-aktar favorit, għandhom jitqiesu l-arranġamenti applikati mill-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż jew it-territorju konċernat lill-pajjiżi oħra li għadhom qed jiżviluppaw.
2. Bla ħsara għall-paragrafu 1, l-arranġamenti li ġejjin għandhom japplikaw għall-kuntratti finanzjati mill-Komunità:
(a) il-kuntratt m'għandux ikun bla ħsara fil-PTLHB benefiċjarju għal dazji tal-boll u tar-reġistrazzjoni jew għal ħlasijiet fiskali li għandhom effett ekwivalenti, kemm jekk dawn il-ħlasijiet jeżistu diġa jew jekk iridu jiġu mwaqqfa fil-futur; madankollu, dawn il-kuntratti għandhom jiġu reġistrati bi qbil mal-liġijiet fis-seħħ fil-PTLHB u miżata li tikkorrespondi għas-servizz mogħti tista' titħallas għaliha;
(b) qligħ u/jew dħul li jinħoloq mill-qadi ta' kuntratti għandu jkun taxxabbli skond l-arranġamenti fiskali interni tal-PTLHB konċernat, basta iżda li l-persuni naturali jew legali li jirrealizzaw dan il-qligħ u/jew dħul ikollhom post permanenti ta' negozju f'dak il-PTLHB, u li l-qadi tal-kuntratt jieħu aktar minn sitt xhur;
(ċ) impriżi li jridu jimportaw tagħmir sabiex iwettqu kuntratti ta' xogħlijiet għandhom, jekk jitolbu dan, jibbenefikaw mis-sistema ta' dħul temporanju kif preskritt mill-leġislazzjoni tal-PTLHB benefiċjarju rigward dak it-tagħmir;
(d) tagħmir professjonali meħtieġ għat-twettieq ta' xogħlijiet definiti f'kuntratt ta' servizz għandhom jiddaħħlu temporanjament fil-PTLHB benefiċjarju bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dak il-PTLHB li huwa ħieles minn dazji fiskali, ta' importazzjoni u tad-dwana u minn ħlasijiet oħra li għandhom effett ekwivalenti fejn dawn id-dazji u l-ħlasijiet ma jikkostitwixxux rimunerazzjoni għas-servizzi mogħtija;
(e) importi skond kuntratti ta' provvista għandhom jiddaħħlu fil-PTLHB benefiċjarju mingħajr dazji tad-dwana, dazji ta' importazzjoni, taxxi jew ħlasijiet fiskali li għandhom effett ekwivalenti. Il-kuntratt għall-provvisti li joriġinaw mill-pajjiż jew it-territorju konċernat għandhom jiġu konklużi fuq il-bażi tal-prezz ta' l-ex-works tal-provvisti, li miegħu jistgħu jiżdiedu ħlasijiet fiskali tant li jistgħu jkunu applikabbli għal dawk il-provvisti fil-pajjiż jew it-territorju;
(f) karburanti, lubrikanti u waħħala ta' l-idrokarbonju u, in ġenerali, il-materjali kollha wżati fil-qadi ta' kuntratti ta' xogħlijiet għandhom jitqiesu bħala li nxtraw fis-suq lokali u għandhom ikunu bla ħsara għal regoli fiskali applikabbli skond il-leġislazzjoni fis-seħħ fil-PTLHB benefiċjarju;
(g) effetti personali u tad-dar importati għall-użu minn persuni naturali, oħra għajr dawk reklutati lokalment, imqabbda sabiex iwettqu xogħlijiet definiti f'kuntratt ta' servizz u membri tal-familji tagħhom, għandhom jiġu eżentati minn dazji tad-dwana jew ta' importazzjoni, taxxi u ħlasijiet fiskali oħra li għandhom effett ekwivalenti, fil-limiti tal-leġislazzjoni fis-seħħ fil-PTLHB benefiċjarju.
3. Kull materja mhux koperta minn paragrafi 1 u 2 għandha tibqa' bla ħsara għall-leġislazzjoni tal-PTLHB konċernat.
4. L-uffiċjali tal-Kummissjoni, minbarra l-istaff mikri lokalment, għandhom jiġu eżentati mit-taxxi kollha imposti fil-pajjiż jew it-territorju li fih huma trasferiti.
Il-Kapitolu 5
Taħriġ vokazzjonali, eliġibilita għal programmi Komunitarji u dispożizzjonijiet oħra
Artikolu 57
Taħriġ professjonali
Individwi minn PTLHB bin-nazzjonalita ta' Stat Membru għandhom ikun eliġibbli sabiex jerċievu taħriġ vokazzjonali fil-Komunità fuq l-istess bażi ta' ċittadini nazzjonali ta' l-Istat Membru msemmi fejn ikunu jistgħu jilħqu l-kondizzjonijiet meħtieġa li jintlaħqu minn dawk iċ-ċittadini nazzjonali, inkluż kull kondizzjoni ta' residenza fil-Komunità jew l-EEE.
Artikolu 58
Programmi miftuħa għall-PTLHB
Individwi minn PTLHB u fejn applikabbli l-korpijiet u l-istituzzjonijiet pubbliċi u/jew privati rilevanti f'PTLHB għandhom ikunu eliġibbli għall-programmi tal-Komunità mniżżla f'lista fl-Anness II F u kull programm li jiġi wara, bla ħsara għar-regoli tal-programmi u l-arranġamenti applikabbli għall-Istat Membru li miegħu huma konnessi.
Il-Kummissjoni tista' timmodifika din il-lista fuq it-talba ta' PTLHB jew Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess.
Artikolu 59
Ċentri ta' Korrespondenza Euro-Info (EICC)
Fuq it-talba ta' l-awtoritajiet tal-PTLHB u bi qbil mal-proċeduri speċifikati f'Parti Tlieta, Titolu I, Ċentru ta' Korrespondenza Euro-Info, minn issa ‘l quddiem msejjaħ "EICC", jista' jitwaqqaf f'PTLHB. Finanzjament parzjali jista' jkun disponibbli għall-istruttura tal-lqugħ ta' l-EICC mill-għajnuna ta' l-għotja disponibbli skond id-DPW jew koperazzjoni reġjonali.
Ix-xogħlijiet ta' l-EICC-ijiet, l-għodda u s-servizzi magħmula disponibbli lilhom, il-proċeduri u l-kriterji sabiex tintgħażel l-istruttura tal-lqugħ huma dikjarati fl-Anness V.
Artikolu 60
ĊŻI u ĊTA
Fuq it-talba ta' l-awtoritajiet tagħhom, il-PTLHB għandu jkun eliġibbli għas-servizzi taċ-Ċentru għall-Iżvilupp ta' Impriża (ĊŻI) u ċ-Ċentru Tekniku għal Koperazzjoni Agrikola u Rurali (ĊTA) riferiti fl-Artikolu 1 ta' l-Anness III mal-Ftehim at' Sħubija ta' l-AKP/KE.
Kull spiża li tirrisulta minn servizzi provvduti miċ-ĊŻI jew miċ-ĊTA għall-benefiċċju tal-PTLHB għandha tiġi finanzjata mill-fondi provvduti fl-Anness II A.
PARTI ERBGĦA
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 61
Bdil ta' stat
Jekk PTLHB isir indipendenti:
(a) l-arranġamenti provvduti f'din id-Deċiżjoni jistgħu jkomplu japplikaw proviżorjament għal dak il-pajjiż jew territorju skond il-kondizzjonijiet preskritti mill-Kunsill;
(b) il-Kunsill, huwa u jaġixxi unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi fuq kull aġġustament meħtieġ għal din id-Deċiżjoni, partikolarment għall-ammonti speċifikati fl-Anness II A.
Artikolu 62
Reviżjoni
Qabel il-31 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill, huwa u jaġixxi unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet li jridu jiġu preskritti għall-applikazzjoni sosegwenti tal-prinċipji dikjarati fl-Artikoli 182 - 186 tat-Trattat. F'dan il-kuntest, il-Kunsill għandu partikolarment jadotta kull miżura meħtieġa fejn PTLHB jiddeċiedi bi qbil mal-proċeduri kostituzzjonali tiegħu stess li jidħol f'arranġamenti preferenzali speċjali bejn il-Komunità u diversi sieħba fir-reġjun li għalih jappartjeni. Il-Kunsill għandu jqis partikolarment f'dan ir-rigward l-obbligazzjonijiet internazzjonali li jidħlu għalihom il-Komunità, l-Istati Membri jew il-PTLHB, inkluż dawk fil-qafas ta' l-ODS.
Artikolu 63
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-2 ta' Diċembru 2001. Għandha tkun applikabbli sal-31 ta' Diċembru 2011.
Artikolu 64
Pubblikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussel, fis-27 ta' Novembru 2001.