Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. November 2003
zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Zahl der Verkehrsopfer in der Gemeinschaft zu senken, ist es notwendig, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit der Frontfläche eines Kraftfahrzeugs zu verbessern.
(2) Zur Verbesserung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern ist im Rahmen des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit ein Paket passiver und aktiver Maßnahmen (Unfallverhütung und Reduzierung der Folgen von Unfällen durch Verkehrsberuhigung und Infrastrukturverbesserung) dringend erforderlich.
(3) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss und in dem zu diesem Zweck ein Gemeinschafts-Typzulassungssystem für Kraftfahrzeuge in Kraft ist. Die technischen Anforderungen für die Typzulassung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um die Annahme von unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(4) Fußgängerschutz kann durch eine Kombination aus aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden. Die entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) vom Juni 1999 finden breite Unterstützung. Diese Empfehlungen schlagen Leistungsanforderungen für die Frontpartien bestimmter Fahrzeugklassen im Hinblick auf die Minderung ihres Verletzungspotenzials vor. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen und Grenzwerte entsprechen den Empfehlungen des EEVC.
(5) Die Kommission sollte prüfen, ob der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen erweitert werden kann, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht erstatten.
(6) Diese Richtlinie sollte als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets in Bezug auf Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastruktur betrachtet werden, das die Gemeinschaft, die Industrie und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Austauschs bewährter Methoden in Angriff nehmen sollten, um die Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor dem Aufprall (aktiv), beim Aufprall (passiv) und nach dem Aufprall zu verbessern.
(7) In Anbetracht der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich kann die Industrie alternative Konzepte des Fußgängerschutzes - passive Maßnahmen oder eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - vorschlagen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen und die im Anschluss an eine bis zum 1. Juli 2004 von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmende Durchführbarkeitsstudie bewertet werden. Die Einführung alternativer Maßnahmen, deren tatsächliche Wirksamkeit mindestens gleichwertig ist, würde eine Anpassung oder Änderung dieser Richtlinie erfordern.
(8) Angesichts der laufenden Forschung zum Fußgängerschutz und des technischen Fortschritts erscheint ein gewisses Maß an Flexibilität in diesem Bereich angebracht. In dieser Richtlinie sollten folglich die grundlegenden Anforderungen an den Fußgängerschutz in Form von Prüfungen festgelegt werden, die neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge bestehen müssen. Die technischen Vorschriften für die Durchführung solcher Prüfungen sollten Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein.
(9) Die schnelle Entwicklung der Technologie der aktiven Sicherheit bedeutet, dass die Systeme zur Reduzierung der Auswirkungen und zur Vermeidung von Kollisionen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten könnten, beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung der Kollisionsgeschwindigkeit sowie die Korrektur des Aufprallwinkels. Die Entwicklung solcher Technologien sollte durch diese Richtlinie gefördert werden.
(10) Die Verbände der europäischen, der japanischen und der koreanischen Automobilindustrie haben sich verpflichtet, bei neuen Fahrzeugtypen hinsichtlich der Grenzwerte und Prüfungen ab dem Jahr 2010 die EEVC-Empfehlungen oder vereinbarte alternative Maßnahmen mindestens gleicher Wirkung umzusetzen und ab dem Jahr 2005 eine erste Reihe von Grenzwerten und Prüfungen einzuführen sowie ab dem 1. Juli 2010 die erste Reihe von Prüfungen auf 80 % aller Neufahrzeuge, ab dem 1. Juli 2011 auf 90 % aller Neufahrzeuge und ab dem 31. Dezember 2012 auf alle Neufahrzeuge anzuwenden.
(11) Diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, dass im Zuge der internationalen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich, die mit dem Abschluss des UN/ECE-Übereinkommens von 1998 über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, begonnen hat, ein hohes Schutzniveau erreicht wird.
(12) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens beachtet werden müssen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) eingeführt wurde.
(13) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Frontpartie von Fahrzeugen. Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen und jedes von einem Fahrzeug der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen, das der Definition des Artikels 2 und des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Schwere der Verletzungen zu mindern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontflächen der in Absatz 1 genannten Fahrzeuge erleiden.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 darf kein Mitgliedstaat aus Gründen des Fußgängerschutzes
- für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis versagen, oder
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Fahrzeuge den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 entsprechen.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger
- die EG-Typgenehmigung oder
- eine nationale Betriebserlaubnis
erteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht für noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeuge, die in den wesentlichen Merkmalen ihres Aufbaus und der Konstruktion ihrer vor den A-Säulen liegenden Teile nicht von Fahrzeugtypen abweichen, für die vor dem 1. Oktober 2005 die EG-Typgenehmigung oder eine nationale Betriebserlaubnis erteilt wurde und die noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
(4) Mit Wirkung vom 1. September 2010 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger
- die EG-Typgenehmigung oder
- eine nationale Betriebserlaubnis
erteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entspricht.
(5) Mit Wirkung vom 31. Dezember 2012
- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,
wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entsprechen.
(6) Mit Wirkung vom 1. September 2015
- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,
wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entsprechen.
Artikel 3
Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Anhang I Nummer 3.1 oder 3.2 genannten Prüfungen entsprechend den technischen Vorschriften durchgeführt werden, die die Kommission in einer gesonderten Entscheidung erlässt.
Artikel 4
Jeden Monat übermitteln die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Typgenehmigungsbögen nach Anhang II Anlage 2 für die Fahrzeuge, die sie in dem jeweiligen Monat nach dieser Richtlinie genehmigt haben.
Artikel 5
(1) Auf der Grundlage der Information, die sie von den Genehmigungsbehörden und interessierten Stellen erhalten und Studien unabhängiger Stellen entnommen hat, überwacht die Kommission die Fortschritte der Industrie beim Fußgängerschutz und führt bis zum 1. Juli 2004 eine unabhängige Durchführbarkeitsbewertung hinsichtlich der Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 sowie insbesondere alternativer technischer Maßnahmen - entweder passiver Maßnahmen oder einer Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - mit mindestens gleichwertiger Wirksamkeit durch. Basis der Durchführbarkeitsbewertung sind unter anderem praktische Tests und unabhängige wissenschaftliche Studien.
(2) Wird es aufgrund der Durchführbarkeitsbewertung gemäß Absatz 1 für erforderlich gehalten, die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 dahin gehend anzupassen, dass eine Kombination aus passiven und aktiven Maßnahmen einbezogen wird, die eine mindest ebenso hohe Schutzwirkung bieten wie die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor.
(3) Soweit die Anpassung dieser Richtlinie sich auf die Einführung alternativer passiver Maßnahmen mit einer mindest ebenso hohen Schutzwirkung wie die bestehenden Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 beschränkt, kann diese Anpassung nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vom Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt vorgenommen werden.
(4) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2006 und anschließend alle zwei Jahre über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Überwachung.
Artikel 6
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:
"9.23. Fußgängerschutz
9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."
2. In Anhang III Abschnitt A werden folgende Nummern eingefügt:
"9.23. Fußgängerschutz
9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."
3. Dem Anhang IV Teil I wird folgende Nummer [58] mit Fußnoten angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
4. Anhang XI wird wie folgt geändert:
- Der Anlage 1 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
- Der Anlage 2 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
- Der Anlage 3 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.
Id-Direttiva 2003/102/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill
tas-17 ta’ Novembru 2003
dwar il-protezzjoni ta’ pedestrians u utenti vulnerabbli oħra tat-triq qabel u fil-każ ta’ xi ħabta ma’ vettura bil-mutur, u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [1],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [2],
Billi:
(1) Biex jitnaqqas in-numru ta’ vittmi ta’ inċidenti fit-toroq fil-Komunità, huwa meħtieġ li jiddaħħlu miżuri biex jitjieb il-protezzjoni ta’ pedestrians u utenti vulnerabbli oħra tat-triq qabel u fil-każ li jkun hemm xi ħabta man-naħa ta’ quddiem ta’ vettura bil-mutur.
(2) Huwa meħtieġ b’mod urġenti, fil-qafas tal-programm ta’ azzjoni dwar is-sigurtà fit-toroq, li jkun hemm pakkett ta’ miżuri passivi u attivi biex titjieb is-sigurtà (il-prevenzjoni ta’ inċidenti u tnaqqis ta’ l-effetti sekondarji permezz ta’ b’miżuri ta’ moderazzjoni tat-traffiku u titjib fl-infrastruttura) għal utenti vulnerabbli tat-triq, bħal pedestrians, ċilisti u motoċiklisti.
(3) Is-suq intern jikkomprendi żona mingħajr fruntieri interni, li fiha il-moviment liberu tal-merkanzija, il-persuni, is-servizzi u l-kapital għandu jiġi żgurat u għal dak il-għan hemm f’postha sistema Komunitarja ta’ l-approvazzjoni tat-tip; il-kriterji tekniċi għall-għoti ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-protezzjoni tal-pedestrians għandhom jiġu armonizzati biex tkun evitata l-adozzjoni ta’ ħtiġiet li jvarjaw minn Stat Membru għall-ieħor u biex ikun żgurat il-funzjonament sew tas-suq intern.
(4) L-objettivi ta’ protezzjoni tal-pedestrians jistgħu jintlaħqu b’kombinazzjoni ta’ miżuri attivi u passivi ta’ sigurtà; ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kumitat Ewropew dwar it-tisħiħ tas-Sigurtà tal-Vettura (EEVC) ta’ Ġunju 1999 huma s-suġġett ta’ konsensus wiesa’ f’dan il-qasam; dawk ir-rakkomandazzjonijiet jipproponu kriterji ta’ prestazzjoni għall-istrutturi ta’ quddiem ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur biex titnaqqas l-aggressività tagħhom; din id-Direttiva tippreżenta testijiet u valuri ta’ limitu msejsa fuq ir-rakkomandazzjonijiet tal-EEVC.
(5) Il-Kummissjoni għandha teżamina l-fattibiltà li jkun estiż il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-vetturi li għandhom massa massima sa 3,5 tunnellata, u li tirrapporta r-riżultati tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(6) Din id-Direttiva għandha titqies bħala element wieħed ta’ pakkett aktar wiesa’ ta’ miżuri, li għandhom jittieħdu mill-Komunità, mill-industrija u mill-awtoritajiet relevanti ta’ l-Istati Membri, fuq il-bażi ta’ skambji fl-aħjar prattika, sabiex tkun ittrattata s-sigurtà tal-pedestrians u tal-utenti vulnerabbli oħra tat-triq kemm qabel il-kraxx (attiv), fil-kraxx (passiv), kif ukoll wara l-kraxx, fir-rigward ta’ utenti tat-triq, vetturi u infrastruttura.
(7) Minħabba l-ħeffa ta’ l-iżvilupp teknoloġiku f’dan il-qasam, l-industrija tista’ tipproponi miżuri alternattivi li jkunu minn ta’ l-anqas ekwivalenti, f’termini ta’ effettività attwali, għall-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva - jew passivi jew inkella kombinazzjoni ta’ miżuri attivi u passivi u għandhom jiġu valutati wara studju ta’ fattibilità magħmul minn esperti indipendenti sa l-1 ta’ Lulju 2004; id-dħul tal-miżuri alternattivi, li jkunu minn ta’ l-anqas ekwivalenti f’termini ta’ effettività attwali, ikun jeħtieġ l-adattament jew li tkun emendata din id-Direttiva.
(8) Minħabba r-riċerka li qed titkompla u l-progress tekniku fil-qasam tal-protezzjoni ta’ min jimxi fit-triq, ikun xieraq li jiddaħħal grad ta’ flessibiltà f’dan il-qasam. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tistabbiixxi d-disposizzjonijiet fundamentali dwar il-protezzjoni tal-pedestrian f’forma ta’ testijiet li magħhom għandhom jikkonformaw tipi ġodda ta’ vetturi u vetturi ġodda. Il-preskrizzjonijiet tekniċi għall-applikazzjoni ta’ dawn it-testijiet għandhom ikunu adottati b’deċiżjoni tal-Kummissjoni.
(9) It-teknoloġija li qed tavvanza malajr fis-sigurtà attiva tfisser li s-sistemi ta’ mitigazzjoni u l-prevenzjoni tal-ħabtiet jistgħu jwasslu biex ikun hemm benefiċċji akbar ta’ sigurtà, per eżempju billi titnaqqas il-veloċità tal-ħabta u li tkun aġġustata d-direzzjoni ta’ l-impatt. L-iżvilupp ta’ dawn it-teknoloġiji għandu jiġi nkoraġġit permezz ta’ din id-Direttiva.
(10) L-għaqdiet li jirrappreżentaw il-manifatturi tal-vetturi bil-mutur Ewropej, Ġappuniżi u Koreani impenjaw ruħhom biex jibdew japplikaw ir-rakkomandazzjonijiet tal-EEVC dwar il-valuri tal-limitu u t-testijiet, jew miżuri alternattivi miftiehma ta’ għall-inqas effett ekwivalenti, mill-2010, u mill-2005 fir-rigward ta’ l-ewwel sett ta’ valuri ta’ limitu u testijiet se jitħaddmu mi għal tipi ġodda ta’ vetturi u li japplikaw l-ewwel sett ta’ testijiet għal 80 % tal-vetturi ġodda kollha mill-1 ta’ Lulju 2010, għal 90 % tal-vetturi ġodda kollha mill-1 ta’ Lulju 2011, u għall-vetturi ġodda kollha mill-31 ta’ Diċembru 2012.
(11) Din id-Direttiva għandha wkoll tgħin biex jitwaqqaf livell għoli ta’ protezzjoni fil-kuntest ta’ l-armonizzazzjoni internazzjonali tal-leġislazzjoni f’dan il-qasam, li beda taħt il-Ftehim ta’ l-1998 tan-NU/ECE dwar it-twaqqif ta’ regolamenti tekniċi globali għall-vetturi bir-roti, tagħmir u partijiet li jistgħu jitwaħħlu u/jew jintużaw fuq vetturi bir-roti.
(12) Din id-Direttiva hija waħda mid-Direttivi separati li għandhom ikunu mħarsa biex ikun hemm konformità mal-proċedura ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilita bid-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta’ Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom [3].
(13) Id-Direttiva 70/156/KEE għandha, għalhekk, tkun emendata kif xieraq,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tgħodd għall-uċuħ ta’ quddiem tal-vetturi. Għall-iskop ta’ din id-Direttiva, "vettura" tfisser kull vettura bil-mutur, kif definit fl-Artikolu 2 u fl-Anness II tad-Direttiva 70/156/KEE, tal-kategorija M1, li jkollha massa massima ta’ mhux aktar minn 2,5 tunnellata, u tal-kategorija N1 li ġejja minn dik M1, b’massa massima li ma tkunx aktar minn 2,5 tunnellata.
2. L-iskop ta’ din id-Direttiva huwa li titnaqqas il-ħsara fuq il-pedestrians u utenti tat-triq vulnerabbli oħra li jintlaqtu bl-uċuħ ta’ quddiem tal-vetturi definiti fil-paragrafu 1.
Artikolu 2
1. protezzjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar 2004 l-ebda Stat Membru ma jista’, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ pedestrians:
- jirrifjuta, fir-rigward ta’ tip ta’ vettura, li jagħti l-approvazzjoni tat-tip tal-KE, jew l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali, jew
- jipprojbixxi r-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi,
basta li l-vetturi jkunu konformi mad-disposizzjonijiet tekniċi stabbiliti fit-taqsima 3.1. jew 3.2. ta’ l-Anness I.
2. B’effett nill-1 ta’ Ottubru 2005, l-Istati Membri ma għandhomx aktar jagħtu:
- l-approvazzjoni tat-tip tal-KE, jew
- l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali,
ħlief fejn id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE jkunu invokati, għal kull tip ta’ vettura għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tal-pedestrians jekk id-disposizzjonijiet stabbiliti fit-taqsima 3.1. jew 3.2. ta’ l-Anness I ma jkunux imħarsa.
3. Il-paragrafu 2 m’għandux ikun jgħodd għall-vetturi li ma jvarjawx fir-rigward ta’ l-aspetti essenzjali tagħhom ta’ kostruzzjoni u disinn tal-karozzerija ’l quddiem mill-pilastri A minn tipi li ġew mogħtija approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali qabel l-1 ta’ Ottubru 2005 u li għadhom ma ġewx approvati taħt din id-Direttiva.
4. Mill-1 ta’ Settembru 2010, l-Istati Membri ma għandhomx aktar jagħtu:
- l-approvazzjoni tat-tip tal-KE, jew
- l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali,
ħlief fejn id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE jkunu nvokati, għal kull tip ta’ vettura għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tal-pedestrians, jekk id-disposizzjonijiet tekniċi stabbiliti fit-taqsima 3.2. ta’ l-Anness I għal din id-Direttiva ma jkunux imħarsa.
5. B’effett mill-31 ta’ Diċembru 2012, l-Istati Membri għandhom:
- iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità li jakkumpanjaw vetturi l-ġodda f’konformità mad-disposizzjonijiet tad-Direttiva 70/156/KEE bħala mhux aktar validi għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 7(1) ta’ dik id-Direttiva, u
- jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li ma jkunux akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità skond id-Direttiva 70/156/KEE,
għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tal-pedestrians, l-aktar jekk id-disposizzjonijiet tekniċi stabbiliti fit-taqsima 3.1. jew 3.2 ta’ l-Anness I ma jkunux imħarsa.
6. B’effett mill-1 ta’ Settembru 2015, l-Istati Membri għandhom:
- iqisu ċ-ċertifikati ta’ konformità li jakkumpanjaw vetturi l-ġodda skond id-disposizzjonijiet tad-Direttiva 70/156/KEE bħala mhux aktar validi għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 7(1) ta’ dik id-Direttiva, u
- jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li ma jkunux akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità skond id-Direttiva 70/156/KEE,
għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tal-pedestrians jekk id-disposizzjonijiet tekniċi stabbiliti fit-taqsima 3.2. ta’ l-Anness I mhumiex imħarsa.
Artikolu 3
Bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-testijiet stabbiliti fit-taqsima 3.1. jew 3.2. ta’ l-Anness I jitwettqu skond il-preskrizzjonijiet tekniċi li għandhom ikunu speċifikati b’deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Artikolu 4
Ta’ kull xahar, l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri għandhom kull waħda minnhom jibagħtu lill-Kummissjoni kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip, li l-mudell tiegħu huwa muri fl-Appendiċi 2 għall-Anness II, fir-rigward ta’ kull vettura li dawn ikunu approvaw skond din id-Direttiva matul dak ix-xahar.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi fuq il-bażi tat-tagħrif relevanti mgħoddi lilha mill-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni u minn partijiet interessati, kif ukoll minn studji indipendenti, għandha tissorvelja l-progress magħmul mill-industrija fil-qasam tal-protezzjoni tal-pedestrians u għandha twettaq sa l-1 ta’ Lulju 2004 stima indipendenti ta’ fattibiltà dwar id-disposizzjonijiet ta’ l-Anness I, it-taqsima 3.2, u b’mod partikolari miżuri alternattivi - jew passivi jew inkella kombinazzjoni ta’ miżuri attivi u passivi - li huma minn ta’ l-anqas ekwivalenti f’termini ta’ effettività attwali. L-istudju tal-fattibiltà għandu jkun ibbażat, inter alia, fuq testijiet prattiċi u studji xjentifiċi indipendenti.
2. Jekk, bħala riżultat ta’ l-istima tal-fattibiltà msemmija fil-paragrafu 1, ikun meqjus bħala meħtieġ li jkunu adattati d-disposizzjonijiet ta’ l-Anness I, it-taqsima 3.2, sabiex jinkludu kombinazzjoni ta’ miżuri passivi u attivi li jkunu joffru minn ta’ l-anqas l-istess livell ta’ protezzjoni bħad-disposizzjonijiet eżistenti ta’ l-Anness I, it-taqsima 3.2, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex dawn jemendaw din id-Direttiva kif xieraq.
3. Sakemm l-adattament ta’ din id-Direttiva jkun ristrett għad-dħul ta’ miżuri passivi alternattivi li jkunu joffru minn ta’ l-anqas l-istess livell ta’ protezzjoni bħad-disposizzjonijiet eżistenti ta’ l-Anness I, it-taqsima 3.2, dan l-adattament jista’ jitwettaq mill-Kumitat għall-Adattament għall-Progress Tekniku, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 70/156/KEE.
4. Qabel l-1 ta’ April 2006, u kull sentejn minn dakinhar ’il quddiem, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fuq ir-riżultati tas-sorveljanza msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 6
Id-Direttiva 70/156/KEE qed tiġi hawnhekk emendata kif ġej:
1. Il-punti li ġejjin għandhom jiddaħħlu fl-Anness I:
"9.23. Il-protezzjoni tal-pedestrian
9.23.1. Għandha tingħata deskrizzjoni dettaljata, inklużi ritratti u/jew disinni, tal-vettura fir-rigward ta’ l-istruttura, id-dimensjonijiet, il-linji ta’ referenza relevanti u l-materjali kostitwenti tan-naħa ta’ quddiem tal-vetturi (ta’ ġewwa u ta’ barra). Din id-deskrizzjoni għandha tinkludi dettalji ta’ kull sistema attiva ta’ protezzjoni li tkun imwaħħla."
2. Il-punti li ġejjin għandhom jiddaħħlu fit-taqsima A ta’ l-Anness III:
"9.23. Il-protezzjoni tal-pedestrian
9.23.1. Għandha tingħata deskrizzjoni dettaljata, inklużi ritratti u/jew disinni, tal-vettura fir-rigward ta’ l-istruttura, id-dimensjonijiet, il-linji ta’ referenza relevanti u l-materjali kostitwenti tan-naħa ta’ quddiem tal-vettura (ta’ ġewwa u ta’ barra). Din id-deskrizzjoni għandha tinkludi dettalji ta’ kull sistema attiva ta’ protezzjoni li tkun imwaħħla."
3. Il-punt 58 u n-noti f’qiegħ il-paġna li ġejjin għandhom jiddaħħlu fil-Parti I ta’ l-Anness IV:
"Suġġett | Numru tad-Direttiva | Referenza tal-Ġurnal Uffiċjali | Applikabilità |
M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
58Il-Protezzjoni tal-pedestrians | 2003/102/KE | ĠU L 321, tas-6.12.2003, p. 15. | X [4] | | | X [4] [5] | | | | | | |
4. L-Anness XI għandu jiġi emendat kif ġej:
- il-punt 58 li ġej għandu jiddaħħal fl-Appendiċi 1:
"Punt | Suġġett | Numru tad-Direttiva | M1 2500kg | M1 2500kg | M2 | M3 |
58 | Il-Protezzjoni tal-pedestrians | 2003/102/KE | X" | | | |
- il-punt 58 li ġej għandu jiddaħħal fl-Anness 2:
"Punt | Suġġett | Numru tad-Direttiva | M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
58 | Il-Protezzjoni tal-pedestrians | 2003/102/KE" | | | | | | | | | | |
- il-punt 58 li ġej għandu jiddaħħal fl-Anness 3:
"Punt | Suġġett | Numru tad-Direttiva | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
58 | Il-Protezzjoni tal-pedestrians | 2003/102/KE" | | | | | | | | | |
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2003. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Dawn għandhom japplikaw dawn il-miżuri b’effett mill-1 ta’ Jannar 2004.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-disposizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 8
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta’ Novembru 2003.