VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2007 DES RATES
vom 26. September 2007
mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die derzeitige Regelung für den Obst- und Gemüsesektor ist in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) festgelegt.
(2)
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen muss die Regelung für den Obst- und Gemüsesektor geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktorientierung des Sektors, um so einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Erzeugung zu leisten, die auf dem Binnen- wie auf dem Ausfuhrmarkt wettbewerbsfähig ist, Verringerung von krisenbedingten Schwankungen im Einkommen der Obst- und Gemüseerzeuger, Erhöhung des Obst- und Gemüsekonsums in der Gemeinschaft und Fortführung der Bemühungen des Sektors zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt.
(3)
Da diese Ziele wegen des gemeinschaftlichen Charakters des Obst- und Gemüsemarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(4)
Die Kommission hat einen gesonderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgelegt, in die zunächst einige horizontale Bestimmungen für den Obst- und Gemüsesektor aufgenommen werden könnten, die auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestehen, insbesondere die Bestimmungen über einen Verwaltungsausschuss. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen jetzt noch in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 und (EG) Nr. 2201/96 zu belassen. Sie sollten jedoch so aktualisiert, vereinfacht und gestrafft werden, dass sie leicht in die Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können.
(5)
Die anderen spezifischen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor müssen aufgrund des Umfangs der Änderung der derzeitigen Regelung und in dem Bemühen um Klarheit in eine getrennte Verordnung aufgenommen werden. Sind diese Vorschriften jedoch in gewissem Maße auch horizontaler Art und gelten sie auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie Vorschriften über Vermarktungsnormen und den Handel mit Drittländern, so sind sie zu aktualisieren und zu vereinfachen, damit sie später leicht in die oben genannte Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können. Diese Verordnung sollte daher keine bestehenden Instrumente horizontaler Art ändern oder aufheben, es sei denn, sie sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden.
(6)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen über Erzeugerorganisationen sowie Branchenverbände und -vereinbarungen gelten jedoch nur für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallen, und diese Unterscheidung sollte beibehalten werden. Der Geltungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist auch auf bestimmte Küchenkräuter auszudehnen, damit diese Regelung auch auf sie angewandt werden kann. Thymian und Safran fallen derzeit unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags (5) aufgeführte Erzeugnisse; sie sollten daher aus der genannten Verordnung herausgenommen werden.
(7)
Vermarktungsnormen, insbesondere betreffend die Begriffsbestimmung, die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung sollten für bestimmte Erzeugnisse gelten, damit der Markt mit Erzeugnissen einheitlicher und zufrieden stellender Qualität versorgt werden kann. Außerdem müssen möglicherweise Sondermaßnahmen, insbesondere hinsichtlich aktueller Analysemethoden und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den erheblichen Marktstörungen, die durch solche Missbräuche hervorgerufen werden können, vorzubeugen.
(8)
Derzeit enthalten die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (6) und die Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (7) spezifische Bestimmungen über die Herstellung, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse. Diese Vorschriften wurden jedoch nicht vollständig aktualisiert, um darin alle Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards zu berücksichtigen; sie sollten deshalb geändert werden, so dass sie auf dem neuesten Stand sind.
(9)
Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(10)
Die Erzeugerorganisationen sind die wichtigsten Akteure der Regelung für Obst und Gemüse, die deren dezentralisierte Durchführung auf ihrer Ebene gewährleisten. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, und ihre Zweckdienlichkeit sollte durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, unter Beweis gestellt werden. Da die Erzeugerorganisationen ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder handeln, sollte davon ausgegangen werden, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
(11)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisationen das geeignete Instrument für die Bündelung des Angebots sind. Jedoch ist die Verteilung der Erzeugerorganisationen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten unausgeglichen. Um die Attraktivität der Erzeugerorganisationen noch weiter zu verbessern, sollten sie so weit wie möglich mehr Flexibilität für ihre Tätigkeiten erhalten. Eine solche Flexibilität sollte insbesondere die Produktpalette der Erzeugerorganisation, das Ausmaß der zulässigen Direktverkäufe und die Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder sowie die Ermächtigung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen betreffen, unter den jeweils erforderlichen Bedingungen die Tätigkeiten ihrer Mitglieder auszuüben und Tätigkeiten auszulagern, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen.
(12)
Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muss eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, dass die Erzeugerorganisationen in der Regel die gesamte betroffene Obst- und Gemüseerzeugung ihrer Mitglieder übernehmen.
(13)
Erzeugergruppierungen, die sich in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während deren ihnen eine einzelstaatliche und die gemeinschaftliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.
(14)
Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.
(15)
In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen zurückerstatten können.
(16)
Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu verringern, könnte es hilfreich sein, in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Verfahren und Regeln für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfonds an diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums anzugleichen, indem den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, eine nationale Strategie für operationelle Programme auszuarbeiten.
(17)
Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Regeln, die die Erzeugerorganisationen einer Region oder ihre Vereinigungen für ihre Mitglieder erlassen, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle diesen nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region auszudehnen. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regeln zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen. Die Ausdehnung der Regeln erstreckt sich jedoch nur dann auf ökologische Erzeuger, wenn ein Großteil der betreffenden Erzeuger sich damit einverstanden erklärt hat. Damit auf Krisen unverzüglich reagiert werden kann, muss die rasche Ausdehnung dieser Regeln für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen gestattet sein.
(18)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 ist eine Reihe heterogener Beihilferegelungen für bestimmtes Obst und Gemüse eingeführt worden. Aufgrund ihrer Anzahl und Unterschiedlichkeit sind diese Regelungen nur schwer zu verwalten. Sie waren auf bestimmte Obst- und Gemüsearten ausgerichtet, konnten jedoch den regionalen Erzeugungsbedingungen nicht in vollem Maße Rechnung tragen und bezogen sich nicht auf sämtliches Obst und Gemüse. Deshalb empfiehlt es sich, ein anderes Instrument für die Unterstützung der Obst- und Gemüseerzeuger zu finden.
(19)
Außerdem sind die Beihilferegelungen für Obst und Gemüse nicht vollständig in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (8) einbezogen worden. Dies hat dazu geführt, dass die Verwaltung dieser Regelungen teilweise komplex und starr verläuft.
(20)
Im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich daher, die bestehenden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst und Gemüse vollständig in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass Landwirte, die im Bezugszeitraum Obst und Gemüse erzeugt haben, für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Es ist auch vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten Referenzbeträge und zuschussfähige Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines für den Markt jedes Obst- und Gemüseerzeugnisses geeigneten Bezugszeitraums sowie angemessener objektiver und nicht diskriminierender Kriterien festsetzen. Flächen, die mit Obst und Gemüse, einschließlich Dauerkulturen, bestellt sind, sowie Baumschulen sollten für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Um den betreffenden Sektoren genügend Zeit zu lassen, sich an ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung anzupassen, sollten Übergangsfristen vorgesehen werden. Insbesondere sollten entkoppelte Zahlungen für Obst und Gemüse und zeitlich befristete gekoppelte flächenbezogene Beihilfen für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der bestehenden Beihilferegelungen beihilfefähig waren, sowie für Erdbeeren und Himbeeren vorgesehen werden. Für letztgenannte Erzeugnisse kann außerdem eine nationale Zusatzzahlung zu der Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden. Ferner ist vorzusehen, dass die Kommission diesbezüglich Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.
(21)
Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung durch Ungewissheit gekennzeichnet ist. Marktüberschüsse, auch wenn sie nicht sehr hoch sind, können den Markt erheblich stören. Es sind Regelungen für Marktrücknahmen durchgeführt worden, ihre Verwaltung hat sich jedoch als recht kompliziert erwiesen. Deshalb sollten verschiedene weitere Krisenmanagementmaßnahmen eingeführt werden, die so einfach wie möglich anzuwenden sind. Die Einbeziehung aller dieser Maßnahmen in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen scheint das beste Vorgehen unter diesen Umständen zu sein und dürfte auch zu einer größeren Attraktivität der Erzeugerorganisationen für die Erzeuger beitragen. Damit die Krisenmanagementmaßnahmen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation ausgedehnt werden können, sollten die Mitgliedstaaten jedoch während eines Übergangszeitraums ermächtigt werden, in solchen Fällen eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe sollte jedoch geringer als die Beihilfe sein, die die Mitglieder der Erzeugerorganisation erhalten, damit eine Mitgliedschaft attraktiv bleibt. Die Wirkungsweise dieser staatlichen Beihilfe sollte am Ende des Übergangszeitraums überprüft werden.
(22)
Die Einbeziehung von Speisekartoffeln in die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt voraus, dass die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf Speisekartoffeln Anwendung finden, um das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts zu gewährleisten, wobei zur Anpassung des Sektors ein Übergangszeitraum vorzusehen ist.
(23)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (9) beteiligt sich die Gemeinschaft zu höchstens 50 % an bestimmten Absatzförderungsmaßnahmen. Um den Obst- und Gemüsekonsum durch Kinder in Bildungseinrichtungen zu fördern, ist dieser Prozentsatz für die Förderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse in diesem Fall zu erhöhen.
(24)
Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, können zu einer Änderung des Verhaltens beitragen, so dass die Marktverhältnisse stärker berücksichtigt werden und ein wirtschaftlicher Ansatz gefördert und damit die Erzeugungsmeldung insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Erzeugung, die Aufmachung und die Vermarktung der Erzeugnisse verbessert wird. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags und im Besonderen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen kann, sollte es möglich sein, nach Festlegung der verschiedenen Arten von Maßnahmen denjenigen Verbänden eine spezifische Anerkennung zu gewähren, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und praktische Maßnahmen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele durchführen. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch für Branchenverbände gelten.
(25)
Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(26)
Aufgrund der Anwendung der Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse sind spezifische Bestimmungen zu erlassen, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(27)
Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern ist es unter Umständen erforderlich, dass bei bestimmten Erzeugnissen eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen wird, die die Leistung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, für solche Erzeugnisse Lizenzregelungen einzuführen.
(28)
Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(29)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(30)
Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(31)
Um zu gewährleisten, dass die Handelsregelung ordnungsgemäß funktioniert, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(32)
Damit weiterhin eine Rechtsgrundlage für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Zucker besteht, der bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzt wird, sollte das Verzeichnis der betreffenden Erzeugnisse in das Verzeichnis des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (10) aufgenommen werden.
(33)
Die Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG und die Verordnungen (EGW) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.
(34)
Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
(35)
Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen allgemein auch auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung finden. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine einmalige staatliche Beihilfe für den Tomatenverarbeitungssektor in Italien und Spanien gezahlt werden kann, um dessen Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen.
(36)
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) von der Gemeinschaft finanziert werden.
(37)
Im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse müssen gewisse Verpflichtungen erfüllt werden. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Meldepflicht der Mitgliedstaaten festzulegen. Im Rahmen der neuen Regelung ist die besondere Inspektorengruppe für den Obst- und Gemüsesektor nicht mehr erforderlich und sollte daher abgeschafft werden.
(38)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführte Beihilferegelung ist aufzuheben. Die genannte Verordnung wird somit gegenstandslos und ist daher aufzuheben.
(39)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(40)
Im Interesse der Vereinfachung sind die getrennten Ausschüsse für frisches Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse abzuschaffen und durch einen einzigen Ausschuss für Obst und Gemüse zu ersetzen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt wird.
(41)
Der Übergang von der bestehenden Regelung zu derjenigen der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann. Außerdem sollten Bestimmungen erlassen werden, wonach die Anerkennung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gültig bleibt und die im Rahmen der genannten Verordnung genehmigten operationellen Programme fortgeführt werden können; ferner sind ähnliche Bestimmungen für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannte Erzeugergruppierungen und deren Anerkennungspläne vorzusehen.
(42)
Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch zu vermeiden, dass die Beihilferegelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Zitrusfrüchte mitten im Wirtschaftsjahr unterbrochen werden, sollten diese Beihilferegelungen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden besondere Vorschriften für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse festgelegt.
Die Titel III und IV der vorliegenden Verordnung gelten jedoch nur für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder für Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind.
Artikel 43 gilt auch für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701.
TITEL II
EINSTUFUNG DER ERZEUGNISSE
Artikel 2
Vermarktungsnormen
1. Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
2. Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse vorsehen.
3. Dabei berücksichtigt die Kommission die Normenempfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).
4. Die Vermarktungsnormen gemäß den Absätzen 1 und 2
a)
gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat;
b)
werden insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse, der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation - insbesondere was das Ursprungsland, die Klasse und gegebenenfalls die Sorte (oder den Handelstyp) des Erzeugnisses angeht - festgelegt;
c)
können insbesondere die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung betreffen.
5. Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
6. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 42 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die Erzeugnisse diese Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.
7. Bis zur Annahme neuer Vermarktungsnormen gelten weiterhin die Vermarktungsnormen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Artikel 3
Anforderungen
1. Im Sinne dieser Verordnung ist eine Erzeugerorganisation eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der die folgenden Anforderungen erfüllt:
a)
Sie bzw. er wird auf Veranlassung der Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegründet, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen;
b)
sie bzw. er verfolgt folgende Ziele: Einsatz umweltgerechter Anbauverfahren, Produktionstechniken und Abfallbewirtschaftungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Artenvielfalt;
c)
sie bzw. er verfolgt eines oder mehrere der folgenden Ziele:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise;
d)
ihre bzw. seine Satzung umfasst die besonderen Anforderungen gemäß Absatz 2 und
e)
sie bzw. er ist von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 anerkannt worden.
2. Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung insbesondere dazu verpflichtet,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse im Rahmen eines bestimmten Betriebs nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;
c)
ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen;
d)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
e)
die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 8 zu entrichten.
3. Ungeachtet Absatz 2 Buchstabe c können die angeschlossenen Erzeuger bei entsprechender Zustimmung der Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen
a)
einen Anteil ihrer Erzeugung und/oder ihrer Erzeugnisse, der einen festgesetzten Prozentsatz nicht überschreitet, ab Hof und/oder außerhalb ihres Betriebs direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben; dieser Prozentsatz ist vom Mitgliedstaat auf mindestens 10 % festzusetzen;
b)
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation im Prinzip nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.
4. Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
f)
die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Rechnungsführungs- und Haushaltsvorschriften.
5. Erzeugerorganisationen sind in wirtschaftlichen Fragen als im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handelnd anzusehen.
Artikel 4
Anerkennung
1. Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 auf Antrag als solche an, wenn
a)
sie nachweislich die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen;
b)
ihnen nachweislich eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge oder einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten festzusetzen;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten; im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in den Tätigkeitsbereich der Erzeugerorganisation fallen sollen;
d)
sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
e)
sie ihren Mitgliedern, soweit nötig, die zur Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen;
f)
sie eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten und
g)
sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
2. Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen diesem Titel entsprechen, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
c)
teilen der Kommission einmal jährlich die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.
Artikel 5
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gegründet und kann die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation ausüben. Eine solche Vereinigung kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie
a)
nach Auffassung des Mitgliedstaats imstande ist, diese Tätigkeiten wirksam auszuüben, und
b)
keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
Artikel 3 Absatz 5 gilt entsprechend für die Maßnahmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 6
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen erlauben, dass sie Tätigkeiten auslagert, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist, dass die Auslagerung ein geeignetes Mittel darstellt, die Ziele der Erzeugerorganisation bzw. der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu erreichen.
Artikel 7
Erzeugergruppierungen
1. Im Sinne dieser Verordnung ist eine Erzeugergruppierung eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der auf Veranlassung von Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen, im Hinblick auf eine Anerkennung als Erzeugerorganisation gegründet wird.
Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, oder in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (13) kann eine Übergangszeit eingeräumt werden, um die Anerkennungsbedingungen des Artikels 4 zu erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten die betreffenden Erzeugergruppierungen dem jeweiligen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Übergangsfrist gemäß Unterabsatz 2 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht. Der Übergangszeitraum darf höchstens fünf Jahre betragen.
2. Bevor der Mitgliedstaat den Anerkennungsplan annimmt, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen.
3. Die Mitgliedstaaten können Erzeugergruppierungen während des Übergangszeitraums
a)
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b)
direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
4. Die Beihilfe gemäß Absatz 3 wird von der Gemeinschaft gemäß den nach Artikel 42 Buchstabe b Ziffer ii erlassenen Vorschriften erstattet.
5. Die Beihilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe a wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer vermarkteten Erzeugung festgelegt und beträgt im ersten, im zweiten, im dritten, im vierten bzw. im fünften Jahr
a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, und
b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.
Diese Sätze können im Verhältnis zum Wert der vermarkteten Erzeugung, die über einem bestimmten Schwellenwert liegt, gekürzt werden. Für die Beihilfe, die einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr zu zahlen ist, kann eine Obergrenze festgelegt werden.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Artikel 8
Betriebsfonds
1. Die Erzeugerorganisationen können einen Betriebsfonds einrichten. Diese Fonds werden wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,
b)
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.
2. Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 genehmigten operationellen Programme.
Artikel 9
Operationelle Programme
1. Die operationellen Programme müssen zwei oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:
a)
die Planung der Produktion,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
c)
die Förderung ihrer Vermarktung,
d)
Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
2. Die Krisenprävention und das Krisenmanagement zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Marktrücknahmen,
b)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation,
d)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
e)
Ernteversicherung,
f)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und kommen somit für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 in Betracht. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen, oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen werden die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (14) erfüllt.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund der genannten Bestimmung, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
4. Absatz 3 gilt in Bulgarien und Rumänien erst ab 1. Januar 2011.
5. Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, sind nur in Situationen erlaubt, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 10
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
1. Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben.
2. Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
3. Auf Antrag der Erzeugerorganisation beträgt der Prozentsatz gemäß Absatz 1 60 % für ein operationelles Programm oder Teilprogramm, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für die Erzeugung von unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15) fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten ist, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
f)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
g)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
h)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage vorgelegt;
i)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.
4. Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 beträgt 100 % im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
b)
kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 11
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
1. In den Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu.
In Gebieten von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
2. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags finden keine Anwendung auf die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, wenn sie gemäß Absatz 1 zulässig ist.
Artikel 12
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
1. Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Maßnahmen fest. Dieser Rahmen sieht insbesondere vor, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, einschließlich der Anforderungen des Artikels 5 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertrags sowie des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft (16) zu verwirklichen. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt aus. Eine solche Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials;
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten;
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren;
d)
eine Bewertung der operationellen Programme;
e)
Meldepflichten für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 13
Genehmigung der operationellen Programme
1. Der Entwurf des operationellen Programms wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieses Kapitels genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
2. Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für jedes Jahr mit und fügen daher geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und möglichst auch die Ausgaben der vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres.
3. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 10 festgesetzten Grenzen mit.
4. Die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Maßnahmen können Vorschusszahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
5. Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so dass der Restbetrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
6. Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind auf mindestens drei Jahre und höchstens fünf Jahre angelegt.
KAPITEL III
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 14
Ausdehnung der Regeln
1. Wird eine Erzeugerorganisation, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation für die in diesem Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und der vorgenannten Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a)
die Regeln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;
b)
die zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erforderlichen Regeln.
Unterabsatz 1 gilt nur, sofern diese Regeln
a)
seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,
b)
in der vollständigen Auflistung des Anhangs I aufgeführt sind,
c)
nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Bedingung gilt jedoch nicht, wenn es sich bei den betreffenden Regeln um die in Anhang I Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln handelt. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
2. Im Sinne dieses Kapitels ist unter „Wirtschaftsbezirk“ ein geografisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke.
Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die Kommission macht die genehmigte Liste auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
3. Eine Erzeugerorganisation gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens 60 % der Produktionsmenge dieses Bezirks auf sie entfallen. Unbeschadet Absatz 5 werden bei der Berechnung dieser Prozentsätze die Erzeuger bzw. die Produktion ökologischer Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht berücksichtigt.
4. Die Regeln, die für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken;
b)
gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Regeln für die Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;
c)
dürfen nicht in Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
5. Vorschriften dürfen Erzeugern ökologischer Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fallen, nur verbindlich vorgeschrieben werden, wenn einer solchen Maßnahme mindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, in dem die Erzeugerorganisation tätig ist, zugestimmt haben und mindestens 60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Organisation entfallen.
Artikel 15
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Regeln mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks gemäß Artikel 14 Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
Artikel 16
Aufhebung
Die Kommission beschließt, dass ein Mitgliedstaat die von ihm gemäß Artikel 14 Absatz 1 beschlossene Ausdehnung des Geltungsbereichs der Regeln aufheben muss,
a)
wenn sie feststellt, dass der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausdehnung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder dass die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden;
b)
wenn sie feststellt, dass die Regeln, die auf andere Erzeuger ausgedehnt wurden, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen. In diesem Fall ist der von der Kommission zu diesen Regeln gefasste Beschluss erst ab dem Tag der entsprechenden Feststellung anwendbar;
c)
wenn sie aufgrund der durchgeführten Kontrollen feststellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels nicht eingehalten wurden.
Artikel 17
Finanzbeiträge der nicht angeschlossenen Erzeuger
Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung des entsprechenden Nachweises beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:
a)
der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Regeln ergeben;
b)
der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und allen Erzeugern in dem Wirtschaftsbezirk zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
Artikel 18
Ausdehnung der Regeln von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Im Sinne dieses Kapitels gilt jede Bezugnahme auf Erzeugerorganisationen auch als Bezugnahme auf anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
KAPITEL IV
Berichterstattung
Artikel 19
Berichterstattung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Durchführung dieses Titels hinsichtlich der Erzeugerorganisationen, der Betriebsfonds und der operationellen Programme.
TITEL IV
BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Artikel 20
Anforderungen
Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Branchenverband“ eine juristische Person, die
a)
aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet wird, die sich mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnissen befassen;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c)
in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft zwei oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - ausübt:
i)
Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes,
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Forschung und Marktstudien,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
iv)
bessere Ausschöpfung des Potenzials der Obst- und Gemüseerzeugung,
v)
Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Marktforschung, damit der Sektor auf Erzeugnisse ausgerichtet werden kann, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und des Umweltschutzes, besser gerecht werden,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln und zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes,
vii)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Ausschöpfung des Potenzials und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben,
ix)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
x)
Ausarbeitung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang I Nummern 2 und 3;
d)
vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 anerkannt wurde.
Artikel 21
Anerkennung
1. Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Organisationen als Branchenverbände anerkennen, sofern diese
a)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats ausüben;
b)
in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muss er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c)
zwei oder mehrere in Artikel 20 Buchstabe c genannten Tätigkeiten durchführen;
d)
selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e)
nicht an in Artikel 22 Absatz 4 genannten Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind.
2. Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
3. Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;
c)
entziehen die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Kapitel vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an in Artikel 22 Absatz 3 genannten Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt ist (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii)
der Branchenverband die Mitteilungspflicht nach Artikel 22 Absatz 2 nicht erfüllt;
d)
teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
4. Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.
Die Kommission kann einen Mitgliedstaat als Ergebnis der Kontrollen darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
5. Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der in Artikel 20 Buchstabe c genannten Tätigkeiten vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung.
6. Die Kommission macht eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der durchgeführten Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
KAPITEL II
Wettbewerbsregeln
Artikel 22
Anwendung der Wettbewerbsregeln
1. Ungeachtet des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (17) gilt Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die die Ausübung der in Artikel 20 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten zum Ziel haben.
2. Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind;
b)
die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.
3. Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
4. Von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird in jedem Fall dann ausgegangen, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen, unbeschadet der Tätigkeiten, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften ausüben,
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
5. Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie im Wege einer Entscheidung, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
6. Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
KAPITEL III
Ausdehnung der Regeln
Artikel 23
Ausdehnung der Regeln
1. Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, die Vermarktung oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes für die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben bzw. denselben Regionen tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
2. Ein Branchenverband gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Vermarktung oder der Verarbeitung des bzw. der betreffenden Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muss der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
3. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a)
müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
i)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten,
ii)
strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
iv)
Vermarktungsvorschriften,
v)
Umweltschutzvorschriften,
vi)
Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Ausschöpfung des Potenzials der Erzeugung,
vii)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
b)
müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c)
dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung gilt jedoch nicht, wenn es sich bei den betreffenden Regeln um die in Anhang I Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln handelt. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
4. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii, iv und v genannten Regeln dürfen nicht von den in Anhang I aufgeführten Regeln abweichen. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Vorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Region(en) erzeugt worden sind.
Artikel 24
Mitteilung und Aufhebung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Regeln mit, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) gemäß Artikel 23 Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
2. Vor Bekanntmachung dieser Regeln unterrichtet die Kommission den nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzten Ausschuss von jeder Mitteilung über eine Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
3. Die Kommission beschließt, dass ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Regeln in den in Artikel 16 genannten Fällen aufheben muss.
Artikel 25
Finanzbeiträge der nicht angeschlossenen Erzeuger
Werden die Regeln bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgedehnt und sind eine oder mehrere in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a genannte und von einem anerkannten Branchenverband durchgeführte Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Personen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in Höhe eines Teils oder der Gesamtheit der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.
TITEL V
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 26
Allgemeine Grundsätze
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a)
die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b)
die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 27
Kombinierte Nomenklatur
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diesen Titel fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
KAPITEL II
Einfuhren
Abschnitt I
Einfuhrlizenzen
Artikel 28
Fakultative Einfuhrlizenzregelungen
Die Kommission kann für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben.
Artikel 29
Lizenzerteilung
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, sofern der Rat nichts anderes vorgesehen hat, und unbeschadet der zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.
Artikel 30
Gültigkeit
Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Artikel 31
Sicherheit
1. Sofern nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nichts anderes bestimmt wird, ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
2. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise erfolgt.
Artikel 32
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Abschnitt II
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Artikel 33
Einfuhrzölle
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, finden auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 34
Einfuhrpreissystem
1. Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission für jedes einzelne Erzeugnis entsprechend seinem Ursprung auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im Wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
2. Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
3. Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften unter den nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegenden Bedingungen ab.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Artikel 35
Zusätzliche Einfuhrzölle
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 33 und 34 genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).
Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.
2. Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
3. Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a)
die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden;
b)
die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 angewandt wird.
Abschnitt III
Verwaltung von Einfuhrkontingenten
Artikel 36
Zollkontingente
1. Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder aus einem Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den von der Kommission nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Durchführungsbestimmungen eröffnet und verwaltet.
2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
proportionale Aufteilung entsprechend den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
3. Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen.
Artikel 37
Eröffnung von Zollkontingenten
Die Kommission eröffnet nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Kontingente auf Jahresbasis, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt sind, und legt das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt werden nach demselben Verfahren erlassen, insbesondere über
a)
die Nachweise über die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses;
b)
die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise;
c)
die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Abschnitt IV
Schutzmaßnahmen und aktiver Veredelungsverkehr
Artikel 38
Schutzmaßnahmen
1. Vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (18) und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (19) Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft.
2. Soweit der Rat nichts anderes vorgesehen hat, erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.
3. Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzmaßnahmen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem solchen Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den betreffenden Beschluss innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahme aufzuheben oder zu ändern ist, so verfährt sie wie folgt:
a)
Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahme aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
b)
In allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.
Artikel 39
Aussetzung des aktiven Veredelungsverkehrs
1. Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
2. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
KAPITEL III
Ausfuhren
Abschnitt I
Ausfuhrlizenzen
Artikel 40
Fakultative Ausfuhrlizenzregelungen
1. Die Kommission kann für die Ausfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorschreiben.
2. Die Artikel 29, 30 und 31 finden entsprechend Anwendung.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Abschnitt II
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
Artikel 41
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
1. Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
2. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
TITEL VI
DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Durchführungsvorschriften
Artikel 42
Durchführungsbestimmungen
Die Vorschriften für die Durchführung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen werden. Diese können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels II, einschließlich:
i)
die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt werden, und die Festlegung von Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2, insbesondere die Definition dessen, was ein einwandfreies und unverfälschtes Erzeugnis von vermarktbarer Qualität ausmacht;
ii)
Vorschriften über Konformitätskontrollen, insbesondere über ihre kohärente Anwendung in den Mitgliedstaaten;
iii)
Vorschriften über Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung der Vermarktungsnormen;
iv)
Vorschriften über Aufmachung, Vermarktung und Kennzeichnung;
v)
Vorschriften über die Anwendung der Vermarktungsnormen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;
b)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels III, einschließlich
i)
Vorschriften über länderübergreifende Erzeugerorganisationen und länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, einschließlich der von den zuständigen Behörden im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu leistenden Amtshilfe;
ii)
Vorschriften über die Finanzierung der in Artikel 7 genannten Maßnahmen, unter anderem die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und der Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt;
iii)
zur Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 1 und zum Anteil dieser Erstattung;
iv)
Vorschriften über Investitionen in Einzelbetrieben;
v)
der Fristen für die Mitteilungen gemäß Artikel 13;
vi)
der Möglichkeit von Teilzahlungen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 13;
c)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels IV;
d)
Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Verwaltungs- und Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben;
e)
eine Regelung für die Verwaltungssanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind. Die Verwaltungssanktionen werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft;
f)
Vorschriften für die Wiedereinziehung von aufgrund der Anwendung dieser Verordnung zu Unrecht geleisteten Zahlungen;
g)
Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse;
h)
Bestimmungen für die Durchführung von Titel V, einschließlich der in jenem Titel ausdrücklich genannten Maßnahmen;
i)
Bestimmungen, mit denen die für die Anwendung des Artikels 44 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festgelegt werden;
j)
Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 auf die Regelungen gemäß der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Regelungen zur Durchführung des Artikels 55 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL II
Änderungen, Aufhebung und Schlussbestimmungen
Artikel 43
Staatliche Beihilfen
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung von und den Handel mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 anwendbar.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2011 weiter staatliche Beihilfen im Rahmen bestehender Regelungen für die Erzeugung von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 sowie den Handel damit gewähren;
b)
können Spanien und Italien im Wirtschaftsjahr 2007/08 staatliche Beihilfen im Umfang von höchstens 15 Mio. EUR gewähren, um die Anpassung des Tomatenverarbeitungssektors an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen;
c)
können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2010 unter folgenden Bedingungen staatliche Beihilfen gewähren:
i)
die staatliche Beihilfe wird nur den keiner anerkannten Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeugern von Obst und Gemüse gewährt, die einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisation anzuwenden;
ii)
der den entsprechenden Erzeugern gezahlte Betrag an staatlicher Beihilfe beträgt höchstens 75 % der Gemeinschaftsunterstützung, die die Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation erhalten; und
iii)
die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Wirksamkeit und Effizienz der staatlichen Beihilfe, in dem sie insbesondere untersuchen, inwieweit diese staatliche Beihilfe die Organisation des betreffenden Sektors unterstützt hat. Die Kommission prüft die Berichte und entscheidet, ob sie geeignete Vorschläge unterbreiten wird.
Artikel 44
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung, zur Marktüberwachung und -analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen erforderlich sind.
Artikel 45
Ausgaben
Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 46
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 827/68
Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 erhält der Eintrag bei KN-Code 0910 folgende Fassung:
„ex 0910
Ingwer, Kurkuma, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze mit Ausnahme von Thymian und Safran“.
Artikel 47
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:
„KN-Code
Warenbezeichnung
0702 00 00
Tomaten, frisch oder gekühlt
0703
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
0704
Kohl, Blumenkohl/Karfiol*, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
0705
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
0706
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
0707 00
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
0708
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
ex 0709
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unterpositionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und 0709 90 60
ex 0802
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 20
0803 00 11
Mehlbananen, frisch
ex 0803 00 90
Mehlbananen, getrocknet
0804 20 10
Feigen, frisch
0804 30 00
Ananas
0804 40 00
Avocadofrüchte
0804 50 00
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
0805
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
0806 10 10
Tafeltrauben, frisch
0807
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch
0808
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809
Aprikosen/Marillen*, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
0810
Andere Früchte, frisch
0813 50 31
0813 50 39
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802
0910 20
Safran
ex 0910 99
Thymian, frisch oder gekühlt
ex 1211 90 85
Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Majoran), Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt
1212 99 30
Johannisbrot“
2.
Die Titel I bis VI, die Artikel 43 und 44, die Artikel 47 bis 57 sowie die Anhänge I bis V werden gestrichen.
3.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
1. Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.“
Artikel 48
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.“
2.
Die Titel I und II, die Artikel 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis III werden gestrichen.
Artikel 49
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bei der Absatzförderung von frischem Obst und Gemüse wird der Schwerpunkt insbesondere auf Maßnahmen zur Förderung des Konsums von frischem Obst und Gemüse gelegt, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.“
2.
In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der Absatzförderung von Obst und Gemüse, die ausschließlich auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielt, beläuft sich der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 60 %.“
Artikel 50
Änderung der Richtlinie 2001/112/EG
In Artikel 7 der Richtlinie 2001/112/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„-
gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“
Artikel 51
Änderung der Richtlinie 2001/113/EG
In Artikel 5 der Richtlinie 2001/113/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„-
gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“
Artikel 52
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde oder, im Fall von Olivenöl, ihnen in den Wirtschaftsjahren nach Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, oder, im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, ihnen in dem repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung gewährt wurde oder, im Fall von Bananen, ihnen in dem repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L ein Ausgleich für Erlöseinbußen gewährt wurde oder sie, im Fall von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen, in dem repräsentativen Zeitraum, der von den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse gemäß Anhang VII Abschnitt M angewendet wird, Erzeuger von Obst- und Gemüseerzeugnissen sowie Speisekartoffeln oder Betreiber von Reb- und Baumschulen waren;“.
2.
In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt M berechnet und angepasst.“
3.
Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet.
Im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Bananen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt L gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt M gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. In diesen Fällen gilt Absatz 1 entsprechend.“
4.
In Artikel 42 Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Fall der Anwendung des Absatzes 5 können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass im Jahr 2007 nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen werden.“
5.
Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter, Saatgut, Olivenhaine und Tabak im Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe, berechnet nach Anhang VII Abschnitte B, D, F, H und I, gewährt wurde;
aa)
bei Beihilfen für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt K Nummer 4;
ab)
bei Beihilfen für Bananen die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt L;
ac)
bei Beihilfen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt M;“.
6.
In Artikel 44 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist auch
a)
eine mit Hopfen bepflanzte oder unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Fläche,
b)
eine mit Ölbäumen bepflanzte Fläche,
c)
eine mit Bananen bepflanzte Fläche,
d)
eine mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche,
e)
eine Reb- und Baumschule.“
7.
In Artikel 45 wird folgender Absatz angefügt:
„3. Jedoch werden im Jahr 2007 in den Mitgliedstaaten, die die Option gemäß Artikel 71 nicht angewendet haben und die Option gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 nicht anwenden, nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen.“
8.
Artikel 51 erhält folgende Fassung:
„Artikel 51
Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für Dauerkulturen. Die Betriebsinhaber dürfen die Parzellen jedoch für Folgendes nutzen:
a)
Hopfen,
b)
Ölbäume,
c)
Bananen,
d)
Obst- und Gemüsedauerkulturen,
e)
Reb- und Baumschulen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat bis 1. November 2007 beschließen, dass bis zu einem von dem Mitgliedstaat festzulegenden Datum, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, die Parzellen in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin für folgende Tätigkeiten nicht genutzt werden dürfen:
a)
die Produktion eines oder mehrerer der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, zu gestatten, dass auf den beihilfefähigen Hektaren während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden dürfen; dieses Datum kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 für die Regionen geändert werden, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird; und/oder
b)
die Erzeugung von Speisekartoffeln; und/oder
c)
Betrieb einer Reb- und Baumschule.“
9.
Artikel 60 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„8. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Abweichung gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 anzuwenden, so kann er bis 1. November 2007 auch beschließen, im gleichen Zeitraum die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden. Die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels können in keinem anderen Fall angewendet werden.“
10.
In Artikel 63 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April 2008 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“
11.
Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen fest.
Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66 bis 69 anwenden.
Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 von den nationalen Obergrenzen nach Artikel 41 abgezogen.“
12.
Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern - gegebenenfalls nach einer Kürzung gemäß Artikel 41 - zuzuweisen sind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in jenen Artikeln vorgegebenen Grenzen festzulegen ist; für Direktzahlungen gemäß Artikel 68b gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel festgelegten Zeiträume.“
13.
Nach Artikel 68a wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 68b
Übergangszahlungen für Obst und Gemüse
1. Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zum 31. Dezember 2011 bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte zur Verarbeitung gelieferte Tomaten entfällt, die unter die Beihilferegelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fielen, einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die die entsprechenden Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.
2. Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen,
a)
bis zum 31. Dezember 2010 bis zu 100 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatz entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen, einzubehalten; und
b)
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatz entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen, einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der folgenden, von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Obst- oder Gemüsekulturen erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen:
a)
frische Feigen,
b)
frische Zitrusfrüchte,
c)
Tafeltrauben,
d)
Birnen,
e)
Pfirsiche und Nektarinen,
f)
bestimmte Arten von Pflaumen aus ‚Prunes d'Ente‘.
3. Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 1, der auf Tomaten entfällt, wird wie folgt festgelegt:
Mitgliedstaat
Betrag
(Mio. EUR je Kalenderjahr)
Bulgarien
5,394
Tschechische Republik
0,414
Griechenland
35,733
Spanien
56,233
France
8,033
Italien
183,967
Zypern
0,274
Malta
0,932
Ungarn
4,512
Rumänien
1,738
Polen
6,715
Portugal
33,333
Slowakei
1,018
4. Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 2, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen entfällt, wird wie folgt festgelegt:
Mitgliedstaat
Betrag
(Mio. EUR je Kalenderjahr)
Bulgarien
0,851
Tschechische Republik
0,063
Griechenland
153,833
Spanien
110,633
France
44,033
Italien
131,700
Zypern
2008: 4,793
2009: 4,856
2010: 4,919
2011: 4,982
2012: 5,045
Ungarn
0,244
Rumänien
0,025
Portugal
2,900
Slowakei
0,007“
14.
Artikel 71g wird gestrichen.
15.
In Artikel 71k Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hinsichtlich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung können die neuen Mitgliedstaaten jedoch bis spätestens 1. April 2008 oder 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“
16.
In Titel IV werden nach Kapitel 10f folgende Kapitel hinzugefügt:
„KAPITEL 10g
ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE
Artikel 110t
Flächenbezogene Übergangsbeihilfe
1. Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 1 oder Artikel 143bc Absatz 1 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte Tomaten erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.
2. Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 2 oder Artikel 143bc Absatz 2 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte, in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse produzieren, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.
Artikel 110u
Höhe der Beihilfe und Beihilfefähigkeit
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Beihilfe je Hektar Fläche, auf der Tomaten und die in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen angebaut werden, anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.
2. Der Gesamtbetrag der Zahlungen darf in keinem Fall die gemäß Artikel 64 Absatz 2 oder Artikel 143bc festgelegte Obergrenze überschreiten.
3. Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.
4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe von weiteren objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien abhängt; unter anderem können sie vorsehen, dass sie nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Erzeugergruppierung im Sinne des Artikels 4 bzw. des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor sind (20).
5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. November 2007 über ihren Beschluss, die Artikel 68b oder 143bc anzuwenden, über den gemäß den genannten Artikeln einbehaltenen Betrag und über die Kriterien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
KAPITEL 10h
ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE
Artikel 110v
Zahlung für Beerenfrüchte
1. Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 00 und für Himbeeren des KN-Codes 0810 20 10, die zur Verarbeitung bestimmt sind, wird bis zum 31. Dezember 2012 eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt.
2. Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.
3. Die Gemeinschaftsbeihilfe beträgt 230 EUR/ha pro Jahr.
4. Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe gewähren. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe und der nationalen Beihilfe darf 400 EUR/ha pro Jahr nicht überschreiten.
5. Die Beihilfe wird nur für nationale Garantiehöchstflächen gezahlt, die den Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt werden:
Mitgliedstaat
Nationale Garantiefläche
(in Hektar)
Bulgarien
2 400
Ungarn
1 700
Lettland
400
Litauen
600
Polen
48 000
Überschreitet die beihilfefähige Fläche in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die nationale Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag nach Absatz 3 proportional zur Überschreitung der nationalen Garantiehöchstfläche gekürzt.
6. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Beerenfrüchte.
17.
Artikel 143b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen mit Ausnahme der Beihilfen für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10h während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.“
18.
Artikel 143b Absatz 3 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 143a; ausgenommen hiervon sind die Beträge, die gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 oder aufgrund der Differenz zwischen diesen und den tatsächlich angewendeten Beträgen gemäß Artikel 143ba Absatz 4 zur Verfügung stehen, sowie die Beträge, die gemäß Artikel 68b Absätze 3 und 4 oder aufgrund der Differenz zwischen diesen und den tatsächlich angewendeten Beträgen gemäß Artikel 143bb Absatz 4 und Artikel 143bc Absatz 3 auf den Obst- und Gemüsesektor entfallen.“
19.
Nach Artikel 143ba wird folgender Artikel hinzugefügt:
„Artikel 143bb
Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse
1. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, eine gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse zu gewähren. Diese Zahlung wird anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wie beispielsweise der in Anhang VII Abschnitt M Absatz 1 genannten Kriterien, und unter Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum gemäß dem genannten Absatz gewährt.
2. Die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse wird innerhalb der Grenzen des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst und Gemüse entfällt, gewährt.
3. Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 1. November 2007 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse eine niedrigere Obergrenze als die in dem genannten Absatz festgelegte Obergrenze anzuwenden.
4. Die Mittel, die für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.
5. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse.
6. Im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge wird dem Betriebsinhaber, der den Betrieb geerbt hat, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gewährt, sofern er Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung hat.
Artikel 143bc
Übergangszahlung für Obst und Gemüse
1. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, der auf Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 entfällt, bis zum 31. Dezember 2011 einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.
2. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen,
a)
bis zum 31. Dezember 2010 bis zu 100 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 entfällt, einzubehalten;
b)
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 entfällt, einzubehalten;
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen anbauen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmen sind.
3. Die Mittel, die für die gesonderte Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.
4. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse.“
20.
In Artikel 145 wird nach Buchstabe dc folgender Buchstabe eingefügt:
„dd)
Durchführungsbestimmungen zur Einbeziehung der Stützungsregelung für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung sowie zu den Zahlungen gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h.“
21.
Artikel 155 erhält folgende Fassung:
„Artikel 155
Sonstige Übergangsbestimmungen
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen sowie den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1260/2001 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.“
22.
Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 53
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 32 Absätze 1, 2 und 4 werden die Worte „oder Anhang VIII“ nach den Worten „in Anhang VII“ eingefügt.
2.
Nach Anhang VII wird folgender Anhang angefügt:
„ ANHANG VIII
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (21).
“
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird aufgehoben
Artikel 55
Übergangsbestimmungen
1. Die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 festgelegten und mit der vorliegenden Verordnung abgeschafften Beihilferegelungen gelten für jedes der betreffenden Erzeugnisse weiterhin in dem 2008 endenden Wirtschaftsjahr für das betreffende Erzeugnis.
2. Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren, werden auch im Sinne dieser Verordnung anerkannt. Gegebenenfalls nehmen sie die erforderlichen Anpassungen an die Anforderungen dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2010 vor.
3. Auf Antrag einer Erzeugerorganisation kann ein operationelles Programm, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung gebilligt wurde,
a)
bis zu seinem Ende fortgeführt werden oder
b)
geändert werden, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, oder
c)
durch ein neues operationelles Programm ersetzt werden, das gemäß der vorliegenden Verordnung gebilligt wurde.
Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e und f gelten für operationelle Programme, die 2007 vorgelegt wurden, zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung jedoch noch nicht gebilligt sind, ansonsten aber die Kriterien dieser Buchstaben erfüllen.
4. Für Erzeugergruppierungen, denen eine vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wurde, gilt diese vorläufige Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommenen Anerkennungspläne gilt diese Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Pläne sind jedoch erforderlichenfalls zu ändern, damit die Erzeugergruppierung die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erfüllen kann. Was die entsprechenden Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten anbelangt, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, so gelten die Beihilfesätze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a für die Anerkennungspläne ab dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung.
5. Die Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die sich auf mehrere Wirtschaftsjahre der Beihilferegelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten erstrecken und die das am 1. Oktober 2008 beginnende Wirtschaftsjahr oder die folgenden Wirtschaftsjahre betreffen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert oder beendet werden, um der Aufhebung der genannten Verordnung und der damit verbundenen Abschaffung der Beihilfe Rechnung zu tragen. Gegen die betreffenden Parteien werden keine Sanktionen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Durchführungsbestimmungen aufgrund einer solchen Änderung oder Beendigung angewendet.
6. Wendet ein Mitgliedstaat die Übergangsbestimmungen gemäß den Artikeln 68b oder 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an, so finden die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassenen Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse weiterhin auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Ausgangserzeugnisse Anwendung.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1182/2007
tas-26 ta' Settembru 2007
li jistabbilixxi regoli speċifiċi rigward is-settur tal-frott u l-ħxejjex u li jemenda d-Direttivi 2001/112/KE u 2001/113/KE u r-Regolamenti (KEE) Nru 827/68, (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 2826/2000, (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 318/2006 u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 2202/96
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Billi:
(1)
Ir-reġim attwali għas-settur tal-frott u tal-ħxejjex huwa stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex (2), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti ta’ frott u ħxejjex ipproċessati (3) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2202/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 li jintroduċi skema ta’ għajnuna Komunitarja għal produtturi ta’ ċerti frott taċ-ċitru (4).
(2)
Fid-dawl ta’ l-esperjenza huwa meħtieġ li jiġi mibdul ir-reġim għall-frott u l-ħxejjex sabiex jinkisbu l-objettivi li ġejjin: titjib fil-kompetittività u l-orjentazzjoni tas-suq tas-settur sabiex jikkontribwixxi biex tinkiseb produzzjoni sostennibbli li hija kompetittiva kemm fis-swieq interni kif ukoll esterni, jitnaqqsu l-oxxillazzjonijijiet fid-dħul tal-produtturi li jirriżultaw minn kriżijiet fis-suq, iż-żieda fil-konsum tal-frott u l-ħxejjex fil-Komunità u t-tkomplija ta’ l-isforzi li saru mis-settur biex jinżamm u jiġi mħares l-ambjent.
(3)
Peress li dawn l-objettivi ma jistgħux jinkisbu biżżejjed mill-Istati Membri minħabba n-natura komuni tas-suq tal-frott u l-ħxejjex u jistgħu għalhekk, minħabba l-ħtieġa għal aktar azzjoni komuni, jinkisbu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(4)
Il-Kummissjoni ressqet proposta separata għal Regolament tal-Kunsill li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni għas-swieq agrikoli li tista’ inizjalment tinkludi ċerti dispożizzjonijiet ta’ natura orizzontali li jkopru s-settur tal-frott u tal-ħxejjex u japplikaw għal firxa ta’ prodotti agrikoli oħrajn, b’ mod partikolari d-disposizzjonijiet dwar kumitat ta’ ġestjoni. Huwa xieraq li tali dispożizzjonijiet jitħallew fir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96 u (KE) Nru 2201/96. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom madankollu jiġu aġġornati, simplifikati u razzjonalizzati sabiex tiġi permessa l-inkorporazzjoni faċli tagħhom fir-Regolament li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli.
(5)
Fir-rigward ta’ dispożizzjonijiet oħrajn speċifiċi għas-settur tal-frott u tal-ħxejjex, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-bidliet għar-reġim attwali teħtieġ, fl-interessi taċ-ċarezza, li tinkludi t-tali dispożizzjonijiet kollha f’Regolament separat. Meta tali dispożizzjonijiet huma sa ċertu punt ukoll ta’ natura orizzontali u japplikaw għal firxa ta’ prodotti agrikoli oħrajn, bħal dawk dwar standards ta’ kummerċjalizzazzjoni u kummerċ ma’ pajjiżi terzi, huma għandhom ikunu wkoll aġġornati u simplifikati sabiex tiġi permessa l-inklużjoni faċli tagħhom fir-Regolament imsemmi hawn fuq li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli f’data aktar tard. Dan ir-Regolament m’għandux, għalhekk, jirrevoka jew jibdel l-istrumenti eżistenti ta’ natura orizzontali sakemm huma ma jkunux skadew, saru superfluwi jew m’għandhomx, bin-natura proprja tagħhom, jiġu ttrattati fil-livell tal-Kunsill.
(6)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun prodotti koperti mill-organizzazzjonijiet tas-suq komuni ta’ swieq tal-frott u l-ħxejjex u frott u ħxejjex ipproċessati. Madankollu, id-dispożizzjonijiet dwar organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali u ftehim japplikaw biss għal prodotti koperti mill-organizzazzjoni tas-suq komuni għal frott u ħxejjex u għandha tinżamm din id-distinzjoni. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ l-organizzazzjoni tas-suq komuni fil-frott u l-ħxejjex għandu jiġi estiż ukoll għal ċerti ħxejjex kulinari biex jiġi permess lilhom jibbenefikaw dak ir-reġim. Is-Sagħtar u ż-żagħfran huma attwalment koperti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 827/68 tat-28 ta’ Ġunju 1968 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq f’ċerti prodotti elenkati fl-Anness II għat-Trattat (5), li minnu għandhom għalhekk jitneħħew.
(7)
Standards ta’ kummerċjalizzazzjoni, b’mod partikolari fir-rigward tad-definizzjoni, il-kwalità, il-grad fi klassijiet, id-daqs, l-ippakkjar, it-tgeżwir, il-ħażna, it-trasport, il-preżentazzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u t-tikkettar, għandhom japplikaw fir-rigward ta’ ċertu prodotti biex jippermettu li s-suq jiġi fornit bi prodotti ta’ kwalità uniformi u sodisfaċenti. Barra minn hekk, miżuri speċjali, b’mod partikolari metodi aġġornati ta’ analiżi u miżuri oħrajn biex jiddeterminaw il-karatteristiċi ta’ l-istandards konċernati, jistgħu jeħtieġu li jiġu adottati biex jiġu evitati abbużi fir-rigward tal-kwalità u l-awtentiċità tal-prodotti preżentati lill-konsumaturi u t-tfixkil importanti fis-swieq li jistgħu joħolqu.
(8)
Attwalment, id-Direttiva tal-Kunsill 2001/112/KE ta’ l-20 ta’ Diċembru 2001 fir-rigward tal-meraq tal-frott u ċerti prodotti simili intiżi għall-konsum tal-bniedem (6) u d-Direttiva tal-Kunsill 2001/113/KE ta’ l-20 ta’ Diċembru dwar ġamm, ġèli u marmellati tal-frott, u puré ħelu tal-qastan intiżi għall-konsum mill-bniedem (7) jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-produzzjoni, il-kompożizzjoni u t-tikkettar ta’ dawn il-prodotti. Madankollu dawn ir-regoli mhumiex aġġornati b’mod sħiħ biex jittieħed kont ta’ l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti u għandhom għalhekk jiġu mmodifikati biex jippermettu għal tali aġġornament.
(9)
Il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ frott u ħxejjex għandhom jieħdu kont sħiħ tat-tħassib ambjentali, inkluż il-prattiċi ta’ kultivazzjoni, il-ġestjoni ta’ materjali ta’ skart u r-rimi ta’ prodotti rtirati mis-suq, b’mod partikolari fir-rigward tal-protezzjoni tal-kwalità ta’ l-ilma, il-manutenzjoni tal-bijodiversità u l-ħarsien tan-natura.
(10)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi huma l-atturi bażiċi fir-reġim tal-frott u tal-ħxejjex, l-operazzjoni ta’ deċentralizzazzjoni li huma jiżguraw fil-livell tagħhom. Quddiem konċentrazzjoni dejjem akbar ta’ domanda, ir-raggruppament ta’ forniment permezz ta’ dawn l-organizzazzjonijiet ikompli jkun ħtieġa ekonomika sabiex tissaħħaħ il-pożizzjoni tal-produtturi fis-suq. Tali raggruppament għandu jitwettaq fuq bażi volontarja u għandu jagħti prova dwar l-użu tiegħu bil-kamp ta’ applikazzjoni u l-effiċjenza tas-servizzi offruti minn organizzazzjonijiet tal-produtturi għall-membri tagħhom. Ladarba l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jaġixxu esklussivament fl-interess tal-membri tagħhom, dawn għandhom jiġu meqjusa bħala li jaġixxu f’isem u għall-membri tagħhom fi kwistjonijiet ekonomiċi.
(11)
L-esperjenza turi li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi huma l-għodda korretti għar-raggruppament tal-provvista. Madankollu, il-firxa ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi fi Stati Membri differenti ma kinitx l-istess. Sabiex jiġi mtejjeb ulterjorment il-faxxinu ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, għandha ssir proviżjoni għal aktar flessibbiltà fl-operazzjoni tagħhom, fejn possibbli. Tali flessibblità għandha tikkonċerna b’mod partikolari l-firxa tal-prodott ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, il-livell tal-bejgħ dirett permess u l-estensjoni tar-regoli għal dawk li mhumiex membri kif ukoll biex assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jiġu permessi jwettqu kwalunkwe mill-attivitajiet tal-membri tagħhom u biex tiġi permessa esternalizzazzjoni ta’ l-attivitajiet, inkluż lil sussidjarji, fiż-żewġ każijiet soġġett għal-kondizzjonijiet meħtieġa.
(12)
Organizzazzjoni ta’ produtturi m’għandhiex tiġi kkunsidrata mill-Istat Membru tagħha bħala kapaċi li tikkontribwixxi għall-kisba ta’ l-objettivi ta’ l-organizzazzjoni tas-suq komuni sakemm l-artikoli tagħha ta’ assoċjazzjoni ma jimponux ċerti ħtiġijiet fuqha u fuq il-membri tagħha. L-istabbiliment u t-tħaddim proprju ta’ fondi operattivi jeħtieġu li organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom b’mod ġenerali jieħdu kontroll tal-produzzjoni rilevanti tal-frott u l-ħxejjex tal-membri tagħhom.
(13)
Il-Gruppi tal-produtturi fi Stati Membri li jkunu ssieħbu ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara dik id-data u li jixtiequ jakkwistaw l-istatus ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi skond dan ir-Regolament għandhom jiġu permessi l-benefiċċju ta’ perijodu transitorju li matulu jista’ jingħata l-appoġġ finanzjarju nazzjonali u Komunitarju fil-konfront ta’ ċerti impenji mill-grupp tal-produtturi.
(14)
Sabiex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jingħataw responsabbiltà akbar għad-deċiżjonijiet finali tagħhom partikolarment u biex jitniedu r-riżorsi pubbliċi assenjati lilhom lejn ħtiġijiet futuri, it-termini għandhom jiġu stabbiliti għall-użu ta’ dawn ir-riżorsi. L-iffinanzjar konġunt ta’ fondi operattivi stabbiliti mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi hija soluzzjoni xierqa. Il-kamp ta’ l-applikazzjoni għall-iffinanzjar għandu jkun permess f’każijiet partikolari. Sabiex tiġi kkontrollata n-nefqa Komunitarja, għandu jkun hemm limitu dwar l-assistenza mogħtija lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jistabbilixxu fondi operattivi.
(15)
F’reġjuni fejn l-organizzazzjoni tal-produzzjoni hija dgħajfa, l-għoti ta’ kontributi addizzjonali, nazzjonali jew finanzjarji għandhom jiġu permessi. Fil-każ ta’ Stati Membri li huma fi żvantaġġ partikolari fir-rigward ta’ strutturi, dawk il-kontributi għandhom ikunu rimborsabbli mill-Komunità.
(16)
Sabiex tiġi simplifikata u mnaqqsa l-ispiża ta’ l-iskema jista’ jkun ta’ għajnuna li jiġu allinjati, fejn possibbli, il-proċeduri u r-regoli għall-eliġibbiltà tan-nefqa taħt fondi operattivi ma’ dawk ta’ programmi ta’ żvilupp rurali billi jiġi rikjest mill-Istati Membri li jistabbilixxu strateġija nazzjonali għall-programmi operattivi.
(17)
Sabiex jissaħħaħ ulterjorment l-impatt ma’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u biex is-suq jiġi żgurat l-istabbiltà kollha mixtieqa, l-Istati Membri għandhom jingħataw permess fuq ċerti kondizzjonijiet li jestendu għal produtturi mhux membri fir-reġjuni tagħhom ir-regoli, partikolarment dwar il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-ħarsien ta’ l-ambjent, adottati għall-membri tagħhom mill-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni għar-reġjun ikkonċernat. Meta tingħata ġustifikazzjoni xierqa, ċerti spejjeż li jirriżultaw minn din l-estensjoni tar-regoli għandhom jitħallsu mill-produtturi kkonċernati peress li huma ser jibbenefikaw mill-estensjoni. Madankollu, il-produtturi organiċi m’għandhomx ikunu soġġetti għal din l-estensjoni ta’ regoli mingħajr il-kunsens ta’ parti sostanzjali ta’ tali produtturi. Huwa meħtieġ li tiġi permessa estensjoni rapida ta’ tali regoli għall-miżuri tal-prevenzjoni u l-maniġġar ta’ kriżijiet sabiex il-kriżijiet jiġu ttrattati bla dewmien.
(18)
Numru ta’ skemi ta’ għajnuna eteroġeni għal ċerti frott u ħxejjex ġew stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96. In-numru u l-varjetà ta’ dawk l-iskemi għamluhom kumplessi biex jiġu amministrati. Waqt li huma kienu mmirati għal xi frott u ħxejjex speċifiċi, huma ma kinux kapaċi jieħdu kont sħiħ tal-kondizzjonijiet reġjonali ta’ produzzjoni, u ma koprewx il-frott u l-ħxejjex kollha. Huwa għalhekk xieraq li tiġi mfittxija għodda differenti biex tappoġġa lill-produtturi tal-frott u l-ħaxix.
(19)
Barra minn hekk, l-iskemi ta’ għajnuna għal frott u ħxejjex ma kinux integrati bis-sħiħ fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ komuni taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (8). Dan wassal għal ċerti komplessitajiet u riġiditajiet fl-amministrazzjoni ta’ dik l-iskema.
(20)
Fl-interessi ta’ sistema aktar immirata iżda flessibbli ta’ appoġġ għas-settur ta’ frott u ħxejjex u fl-interessi ta’ simplifikazzjoni, huwa għalhekk xieraq li jiġu aboliti l-iskemi ta’ għajnuna eżistenti u jiġu inklużi frott u ħxejjex bis-sħiħ fl-iskema stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Għal dan il-għan huwa meħtieġ li jiġi previst li bdiewa li pproduċew frott u ħxejjex fil-perijodu ta’ referenza għandhom ikunu eliġibbli għal skema ta’ pagament ewlieni. Għandha ssir dispożizzjoni wkoll għall-istabbiliment mill-Istati Membri ta’ ammonti ta’ referenza u ettari eliġibbli taħt l-iskema ta’ pagament ewlieni abbażi ta’ perijodu rappreżentattiv xieraq għas-suq ta’ kull prodott ta’ frott u ħaxix u ta’ objettiv xieraq u kriterji mhux diskriminatorji. Żoni bi frott u ħxejjex miżruh, inkluż frott u ħxejjex permanenti kif ukoll il-mixtliet għandhom ikunu eliġibbli għall-iskema ta’ pagament ewlieni. Limiti massimi nazzjonali għandhom jiġu emendati kif xieraq. Sabiex jiġi provdut żmien għat-taqsimiet ikkonċernati biex jadattaw għall-integrazzjoni tagħhom fl-iskema ta’ pagament ewlieni, għandhom jiġu previsti perijodi transitorji. B’mod partikolari, għandha ssir dispożizzjoni għal pagamenti ta’ frott u ħxejjex isseparati u oqsma ta’ għajnuna akkoppjati temporanji għal ċerti prodotti maħsuba għall-ipproċessar, li kienu eliġibbli taħt l-iskemi ta’ għajnuna eżistenti, kif ukoll il-frawli u l-lampun. Għall-prodotti ta’ l-aħħar jista’ jingħata wkoll top-up nazzjonali għall-għajnuna Komunitarja. Għandha ssir dispożizzjoni wkoll għall-Kummissjoni biex jiġu adottati regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati u kwalunkwe miżuri transitorji meħtieġa fir-rigward ta’ dan ta’ hawn fuq.
(21)
Il-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex hija diffiċli li titbassar u l-prodotti jistgħu jitħassru. Il-fdal fuq is-suq, ankè jekk ma jkunx kbir ħafna, jista’ jfixkel ħafna lis-suq. Xi skemi għall-irtirar mis-suq ġew operati iżda rriżultaw kemmxejn komplessi biex jiġu amministrati. Xi miżuri ulterjuri għall-maniġġar ta’ kriżijiet għandhom jiġu introdotti, b’mod l-aktar faċli biex jiġi applikat. L-integrazzjoni ta’ tali miżuri bħal dawn kollha fi programmi operattivi ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi tidher l-aħjar approċċ f’dawn iċ-ċirkostanzi, u għandha tipprovdi wkoll għall-faxxinu miżjud ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi għal produtturi. Madankollu sabiex jiġi permess li miżuri ta’ maniġġar ta’ kriżijiet jiġu estiżi għal non-membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-Istati Membri għandhom jiġu awtorizzati biex f’tali każijiet jagħtu għajnuna ta’ l-istat għal perijodu transitorju. L-għajnuna għandha madankollu tkun inqas minn dik irċevuta mill-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi sabiex is-sħubija tkun attraenti. L-operat ta’ din l-għajnuna ta’ l-istat għandha tiġi riveduta fl-aħħar tal-perijodu transitorju.
(22)
L-integrazzjoni tal-patata ta’ varjazzjoni fl-iskema stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 timplika li, sabiex jiġi salvagwardjat it-tħaddim tajjeb tas-suq ewlieni bbażat fuq prezzijiet komuni, id-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jamministra l-għajnuna ta’ l-Istat għandhom japplikaw ukoll għall-patata ta’ varjazzjoni, soġġett għal perijodu transitorju biex jippermetti għall-adattament tas-settur.
(23)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2826/2000 tad-19 ta’ Diċembru 2000 dwar informazzjoni u azzjonijiet ta’ promozzjoni għal prodotti agrikoli dwar is-suq intern (9) jipprovdi għal kontribut Komunitarju għal ċerti azzjonijiet ta’ promozzjoni sa mhux aktar minn 50 %. Sabiex jiġi promoss il-konsum tal-frott u l-ħxejjex fost it-tfal fi stabbilimenti edukattivi, f’dan il-każ dik il-perċentwali għandha tiġi miżjuda għall-promozzjoni ta’ frott u ħxejjex.
(24)
Organizzazzjonijiet interprofessjonali stabbiliti fuq l-inizjattiva ta’ operaturi individwali jew li huma diġà fi grupp jistgħu, jekk huma proporzjon sinifikanti tal-membri ta’ diversi kategoriji tax-xogħol tas-settur tal-frott u l-ħaxix, jikkontribwixxu għal komportament waqt li jittieħed kont aktar mill-qrib tar-realtajiet tas-suq u jiffaċilitaw approċċ kummerċjali li jtejjeb ir-rapportar ta’ produzzjoni, b’mod partikolari, fir-rigward ta’ l-organizzazzjoni tal-produzzjoni, il-presentazzjoni tal-prodott u l-kummerċjalizzazzjoni. Peress li l-ħidma ta’ dawn l-organizzazzjonijiet hija kapaċi tikkontribwixxi b’mod ġenerali għall-kisba ta’ l-objettivi ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat, u b’mod partikolari dawk ta’ dan ir-Regolament, ladarba jiġu definiti l-forom rilevanti ta’ azzjoni, għandu jkun possibbli li jingħata għarfien speċifiku lil dawk l-organizzazzjonijiet li jipprovdu provi ta’ rappreżentanza biżżejjed u tiġi mwettqa azzjoni prattika fir-rigward ta’ dawk l-objettivi. Id-dispożizzjonijiet dwar l-estensjoni tar-regoli adottati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u dwar il-qsim ta’ l-ispejjeż li jirriżultaw minn tali estensjoni għandhom, b’kunsiderazzjoni għas-similarità ta’ l-objettivi segwiti, japplikaw ukoll għall-organizzazzjonijiet interprofessjonali.
(25)
Il-ħolqien ta’ suq ewlieni Komunitarju jinvolvi l-introduzzjoni ta’ sistema ta’ kummerċ fil-fruntieri esterni tal-Komunità. Dik is-sistema ta’ kummerċ għandha tinkludi dazji ta’ importazzjoni u għandha, fi prinċipju, tistabbilixxi s-suq Komunitarju. Is-sistema ta’ kummerċ għandha tkun ibbażata fuq l-attivitajiet aċċettati taħt ir-Rawnd ta’ l-Urugwaj tan-negozjati ta’ kummerċ multilaterali.
(26)
L-applikazzjoni ta’ sistema ta’ prezz ta’ dħul għall-frott u l-ħxejjex teħtieġ l-adozzjoni ta’dispożizzjonijiet speċifiċi biex jittieħed kont ta’ l-impenji internazzjonali tal-Komunità.
(27)
Il-monitoraġġ tal-volum fil-kummerċ ta’ prodotti agrikoli ma’ pajjiżi terzi jistgħu, fir-rigward ta’ ċerti prodotti, jeħtieġu l-introduzzjoni ta’ sistemi ta’ liċenzji għal importazzjonijiet u esportazzjonijiet inkluż l-introduzzjoni ta’ sigurtà li tiżgura li fil-fatt jitwettqu t-transazzjonijiet li għalihom jinħarġu tali liċenzji. Il-Kummissjoni għandha, għalhekk, tingħata s-setgħa li tintroduċi sistemi ta’ liċenzji fir-rigward ta’ tali prodotti.
(28)
Sabiex jiġu pprevenuti jew newtralizzati effetti mhux mixtieqa fuq is-suq Komunitarju li jistgħu jirriżultaw minn importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti agrikoli, l-importazzjonijiet ta’ tali prodotti għandhom ikunu soġġetti għal ħlas ta’ dazju addizzjonali, jekk ċerti kondizzjonijiet jiġu sodisfatti.
(29)
Huwa xieraq, taħt ċertu kondizzjonijiet, li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tiftaħ u tamministra kwoti tariffarji li jirriżultaw minn ftehim internazzjonali konklużi skond it-Trattat jew minn atti oħrajn tal-Kunsill.
(30)
Is-sistema ta’ dazju doganali jagħmilha possibbli għad-distribuzzjoni mal-miżuri protettivi l-oħrajn kollha fil-fruntieri esterni tal-Komunità. Is-suq intern u l-mekkaniżmu ta’ dazju jista’, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, jirriżulta inadegwat. F’tali każijiet, sabiex is-suq Komunitarju ma jitħalliex mingħajr difiża kontra tfixkil li jista’ jkun hemm, il-Komunità għandha tkun tista’ tieħu l-miżuri meħtieġa kollha mingħajr dewmien. Tali miżuri għandhom ikunu skond l-impenji internazzjonali tal-Komunità.
(31)
Biex jiġi żgurat li dawk l-arranġamenti ta’ kummerċ jistgħu jiffunzjonaw tajjeb, għandha ssir dispożizzjoni għar-regolar jew, meta s-sitwazzjoni fis-suq teħtieġ hekk, għall-projbizzjoni ta’ l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar attiv jew passiv.
(32)
Biex titkompla tiġi prevista bażi legali għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal zokkor inkorporat f’ċerti prodotti ta’ frott u ħxejjex ipproċessati kif ipprovat fl-Artikolu 16(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96, il-lista ta’ prodotti kkonċernati għandha tiġi miżjuda ma’ dik li tinsab fl-Anness VII tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta’ l-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (10).
(33)
Id-Direttivi 2001/112/KE u 2001/113/KE u r-Regolamenti (KEE) Nru 827/68, (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 2826/2000, (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 318/2006 għandhom jiġu emendati kif meħtieġ.
(34)
Peress li s-swieq komuni fi prodotti agrikoli qed jevolvu kontinwament, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom iżommu lil xulxin informati dwar l-iżviluppi rilevanti.
(35)
Il-ħidma adatta tas-suq ewlieni bbażata fuq prezzijiet komuni tkun imfixkla bl-għoti ta’ għajnuna nazzjonali. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jirregola l-għajnuna ta’ l-Istat, bħala regola ġenerali, japplikaw għall-prodotti koperti b’dan ir-Regolament. Madankollu, għandha ssir dispożizzjoni għal għajnuna ta’ l-istat ta’ darba għas-settur ta’ l-ipproċessar tat-tadam fl-Italja u Spanja sabiex jiġi appoġġat l-adattament tiegħu għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
(36)
In-nefqa magħmula mill-Istati Membri bħala riżultat ta’ l-obbligi li joriġinaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu ffinanzjati mill-Komunità skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (11).
(37)
Ir-reġim tal-frott u l-ħxejjex jipprovdi li jiġu rispettati ċertu obbligi. Biex tiġi garantita l-konformità ma’ dawn l-obbligi, hemm ħtieġa għal kontrolli u l-applikazzjoni ta’ pieni fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ tali obbligi. Is-setgħa għandha, għalhekk, tingħata lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi regoli korrispondenti inkluż dawk fir-rigward ta’ l-irkupru ta’ pagamenti mhux meħtieġa u dwar ir-rapportar ta’ obbligi ta’ l-Istati Membri. Il-korpi speċjali ta’ spetturi fit-taqsima tal-frott u l-ħxejjex mhux ser tibqa meħtieġa taħt ir-reġim il-ġdid u għandhom għalhekk jitneħħew.
(38)
L-iskema ta’ għajnuna stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 2202/96 għandha tiġi abolita. Dak ir-Regolament għalhekk mhux ser ikollu aktar l-ebda skop u għalhekk għandu jiġi revokat.
(39)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għat-twettiq ta’ setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (12).
(40)
Fl-interessi tas-simplifikazzjoni, il-kumitati separati għall-frott u l-ħxejjex frisk u l-frott u l-ħxejjex ipproċessati għandhom jiġu aboliti u mibdulin b’kumitat ewlieni għall-frott u l-ħxejjex li għandu jiġi stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 2200/96.
(41)
Il-bidla minn arranġamenti eżistenti għal dawk previsti minn dan ir-Regolament tista’ tagħti bidu għal diffikultajiet li mhumiex ittrattati f’dan ir-Regolament. Sabiex tittratta tali diffikultajiet, il-Kummissjoni għandha tingħata permess tadotta miżuri transitorji. Barra minn hekk, għandha ssir dispożizzjoni għal għarfien kontinwat ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi u assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 u l-kontinwazzjoni possibbli ta’ programmi operattivi approvati taħt ir-Regolament, kif ukoll dispożizzjoni simili għal gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 u l-pjanijiet rikonoxxuti tagħhom.
(42)
Dan ir-Regolament għandu, bħala regola ġenerali, japplika mill-1 ta’ Jannar 2008. Madankollu sabiex tiġi evitata l-interruzzjoni ta’ l-iskemi ta’ għajnuna għal prodotti ta’ frott u ħxejjex ipproċessati u l-frott ta’ ċitru matul sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, tali skemi ta’ għajnuna għandhom jitħallew għaddejjin sa l-aħħar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2007/2008,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabblixxi regoli speċifiċi li japplikaw għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96.
Madankollu it-Titoli III u IV ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw biss fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u/jew ta’ tali prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar.
L-Artikolu 43 għandu japplika wkoll għal patata, friska jew imkessħa tal-kodiċi NM 0701.
TITOLU II
KLASSIFIKAZZJONI TA’ PRODOTTI
Artikolu 2
Standards ta’ kummerċjalizzazzjoni
1. Il-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 li huma intiżi biex jinbiegħu friski lill-konsumatur, jistgħu jiġi kkummerċjalizzati biss jekk ikunu tajbin, ġusti u ta’ kwalità kummerċabbli u jekk il-pajjiż ta’ l-oriġini huwa indikat.
2. Għandu jiġu provdut mill-Kummissjoni għall-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni għal wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96.
3. Meta jsir dan, għandu jittieħed kont tar-rakkomandazzjonijiet standard adottati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UN/ECE).
4. L-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni msemmijin fil-paragrafu 1 u 2:
(a)
għandhom japplikaw fl-istadji kollha ta’ kummerċjalizzazzjoni inkluż l-importazzjoni u l-esportazzjoni sakemm ma jiġix provdut mod ieħor mill-Kummissjoni;
(b)
għandhom jiġu stabbiliti waqt li jittieħed kont, b’mod partikolari, l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodotti kkonċernati, il-ħtieġa li jiġu żgurati l-kondizzjonijiet għal rimi bla xkiel ta’ dawk il-prodotti fis-suq u l-interess tal-konsumaturi biex jirċievu informazzjoni tal-prodott xierqa u trasparenti b’mod partikolari, il-pajjiż ta’ l-oriġini, il-klassi u, fejn xieraq, il-varjetà (jew it-tip kummerċjali) tal-prodott;
(ċ)
jistgħu b’mod partikolari jirrelataw mal-kwalità, il-grad fi klassijiet, id-daqs, l-ippakkjar, il-ħażna, it-trasport, il-preżentazzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u t-tikkettar.
5. Id-detentur ta’ prodotti koperti mill-istandard ta’ kummerċjalizzazzjoni ma jistax jesponi tali prodotti jew joffrihom għall-bejgħ, jew iwassalhom jew jikkummerċjalizzahom bi kwalunkwe mod ieħor fil-Komunità ħlief f’konformità ma’ dawk l-istandards. Id-detentur għandu jkun responsabbli għall-iżgurar ta’ tali konformità.
6. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi li jistgħu jiġu adottati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 42, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw b’mod selettiv, ibbażat fuq analiżi tar-riskju, jekk dawk il-prodotti humiex skond dawk l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni. Dawn il-verifiki għandhom ikunu iffokati fuq l-istadju ta’ qabel it-tluq miż-żoni ta’ produzzjoni meta l-prodotti jkunu qed jiġu ppakkjati jew mgħobbija. Għall-prodotti minn pajjiżi terzi, il-verifiki għandhom isiru qabel ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa.
7. Sakemm jiġu adottati standards ta’ kummerċjalizzazzjoni ġodda, l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni mfassla skond ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 u r-Regolament (KE) Nru 2201/96 għandhom ikomplu japplikaw.
TITOLU III
ORGANIZZAZZJONIJIET TAL-PRODUTTURI
KAPITOLU I
Ħtiġijiet u għarfien
Artikolu 3
Ħtiġijiet
1. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, organizzazzjoni tal-produtturi għandha tkun kwalunkwe entità legali jew parti definita b’mod ċar ta’ entità legali li hija konformi mal-ħtiġijiet li ġejjin:
(a)
hija magħmula fuq l-inizjativa tal-bdiewa fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li huma l-kultivaturi ta’ wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u/jew ta’ tali prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar;
(b)
għandha l-objettiv ta’ l-użu ta’ prattiċi ta’ kultivazzjoni, tekniki ta’ produzzjoni u prattiċi ta’ ġestjoni ta’ l-iskart li huma ambjentalment tajbin b’mod partikolari biex tiġi protetta l-kwalità ta l-ilma, il-ħamrija u l-pajsaġġ u tiġi mħarsa jew imħeġġa l-bijodiversità;
(ċ)
għandha wieħed jew aktar mill-objettivi li ġejjin:
(i)
tiżgura li l-produzzjoni hija ppjanata u aġġustata skond id-domanda, partikolament fir-rigward tal-kwalità u l-kwantità;
(ii)
tippromwovi konċentrazzjoni ta’ provvista u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħha;
(iii)
tottimizza l-ispejjeż tal-produzzjoni u tistabbilixxi prezzijiet tal-produzzjoni;
(d)
ir-regoli ta’ assoċjazzjoni tagħha jipprovdu għall-ħtiġijiet speċifiċi kif stabbiliti fil-paragrafu 2; u
(e)
hija ġiet rikonoxxuta mill-Istat Membru kkonċernat skond l-Artikolu 4.
2. Ir-regoli ta’ assoċjazzjoni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha teħtieġ il-membri ta’ produzzjoni tagħha, b’mod partikolari, biex:
(a)
japplikaw ir-regoli adottati mill-organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tar-rapportar ta’ produzzjoni, il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-ħarsien ta’ l-ambjent;
(b)
jappartjenu għal organizzazzjoni ta’ produzzjoni waħda biss fir-rigward tal-produzzjoni ta’ investiment speċifiku ta’ kwalunkwe prodott speċifiku msemmi fil-paragrafu 1(a);
(ċ)
jikkumerċjalizzaw il-produzzjoni kollha tagħhom ikkonċernata permezz ta’ l- organizzazzjoni tal-produtturi.
(d)
ifornu l-informazzjoni mitluba mill-organizzazzjoni tal-produtturi għal raġunijiet statistiċi, b’mod partikolari dwar żoni li qed jikbru, kwantitajiet maqtugħa, ġbir u bejgħ dirett;
(e)
iħallsu l-kontributi finanzjarji previsti fir-regoli ta’ assoċjazzjoni tagħha għall-istabbiliment u t-tibdil tal-fond operattiv previst fl-Artikolu 8.
3. Minkejja l-paragrafu 2(c), fejn l-organizzazzjoni tal-produtturi tawtorizza dan u fejn dan huwa skond it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi, il-membri produtturi jistgħu:
(a)
ibigħu mhux aktar minn perċentwali fissa tal-produzzjoni tagħhom u/jew prodotti direttament fuq l-investimenti tagħhom jew u/jew barra l-investimenti tagħhom lil konsumaturi għall-ħtiġijiet personali tagħhom, tali perċentwali jiġu ffissati mill-Istati Membri f’livell ta’ mill-inqas 10 %;
(b)
jikkummerċjalizzaw lilhom infushom jew permezz ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi oħra maħtura mill-organizzazzjoni tagħhom stess, kwantitiajiet ta’ prodotti li huma marġinali fir-rigward tal-volum ta’ produzzjoni kummerċjabbli ta’ l-organizzazzjoni tagħhom;
(ċ)
jikkummerċjalizzaw lilhom infushom jew permezz ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi oħra maħtura mill-organizzazzjoni tagħhom stess, prodotti li minħabba l-karatterisitiċi tagħhom, mhumiex normalment koperti minn attivitajiet kummerċjali ta’ l-organizzazzjoni ta’ produzzjoni kkonċernata.
4. Ir-regoli ta’ assoċjazzjoni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom ukoll jipprovdu għal:
(a)
proċeduri għad-determinazzjoni, l-adozzjoni u l-emendi tar-regoli msemmijin fil-paragrafu 2;
(b)
l-imposizzjoni fuq membri ta’ kontributi finanzjarji meħtieġa għall-iffinanzjar tal-organizzazzjoni tal-produtturi;
(ċ)
regoli li jippermettu lil membri produtturi jiskrutinizzaw b’mod demokratiku l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet tagħha;
(d)
pieni għal ksur ta’ obbligi taħt ir-regoli ta’ assoċjazzjoni, partikolarment in-nuqqas ta’ pagament ta’ kontributi finanzjarji, jew tar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(e)
regoli dwar l-ammissjoni ta’ membri ġodda, partikolarment perijodu ta’ sħubija minima;
(f)
il-kontabbiltà u r-regoli baġitarji meħtieġa għall-operazzjoni ta’ l-organizzazzjoni.
5. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiġu meqjusa bħala li jaġixxu f’isem, u fl-interessi tal-membri tagħhom fi kwistjonijiet ekonomiċi.
Artikolu 4
Għarfien
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi fit-tifsira ta’ l-Artikolu 3(1) li japplikaw għal tali għarfien, sakemm:
(a)
jissodisfaw il-ħtiġijiet stabbiliti fl-Artikolu 3 u jipprovdu l-provi rilevanti ta’an;
(b)
ikollhom numru minimu ta’ membri u jkopru volum jew valur minimu ta’ produzzjoni kummerċjabbli li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri, u jipprovdu l-provi rilevanti għal dan;
(ċ)
ikun hemm provi suffiċjenti li huma jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom b’mod xieraq, kemm fuq il-medda ta’ żmien u kif ukoll f’termini ta’ effettività u konċentrazzjoni ta’ forniment, li għal dan l-għan l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu liema mill-prodotti, jew gruppi ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 3(1)(a) għandhom ikunu koperti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(d)
huma jippermettu b’mod effettiv lill-membri tagħhom jiksbu assistenza teknika fl-użu ta’ prattiċi ta’ koltivazzjoni ambjentalment tajbin;
(e)
huma jipprovdu b’mod effettiv lill-membri tagħhom, fejn meħtieġ, il-mezzi tekniċi għall-ġbir, il-ħażna, l-ippakkjar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-produzzjoni tagħhom;
(f)
jiżguraw ġestjoni kummerċjali u ta’ kontabbiltà xierqa ta’ l-attivitajiet tagħhom; u
(g)
ma jkollhomx pożizzjoni dominanti f’suq partikolari sakemm dan ma jkunx meħtieġ skond l-għanijiet ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat.
2. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux għarfien lil organizzazzjoni ta’ produtturi fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni akkumpanjata mill-provi rilevanti kollha;
(b)
iwettqu verifiki f’intervalli regolari biex jiżguraw li organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkonformaw ma’ dan it-Titolu, jimponu l-pieni fuq tali organizzazzjonijiet fil-każ ta’ non-konformità jew irregolaritajiet fir-rigward tad-dispożizzjonijiet ta dan ir-Regolament u jiddeċiedu, fejn meħtieġ, li jiġi rtirat l-għarfien;
(ċ)
jinnotifikaw lill-Kummissjoni, darba kull sena, dwar kull deċiżjoni biex jingħata, jiġi rifjutat jew irtirat għarfien.
Artikolu 5
Assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
Assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom ikunu ffurmati fuq l-inizjattiva ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti u jistgħu jwettqu kwalunkwe mill-attivitajiet ta’ organizzazzjoni tal-produtturi. Għal dan il-għan l-Istat Membru jista’ jagħraf, fuq talba, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi fejn:
(a)
l-Istat Membru jikkonsidra li l-assoċjazzjoni hija kapaċi li twettaq b’mod effettiv dawk l-attivitajiet; u
(b)
l-assoċjazzjoni ma jkollhiex pożizzjoni dominanti f’suq partikolari sakemm dan ma jkunx meħtieġ skond l-għanijiet ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat.
L-Artikolu 3(5) għandhu japplika mutatis mutandis għall-azzjonijiet ta’ assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi.
Artikolu 6
Esternalizzazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jippermettu organizzazzjoni tal-produtturi magħrufa jew assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi magħrufa biex testernalizza kwalunkwe mill-attivitajiet tagħha, inkluż lil sussidjarji, dment li din tipprovdi provi biżżejjed lill-Istat Membri li dan huwa mod xieraq biex jinkisbu l-objettivi ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi jew l-assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati.
Artikolu 7
Gruppi tal-produtturi
1. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, grupp tal-produtturi għandu jkun kwalunkwe entità legali jew parti minn entità legali definita b’mod ċar li hija magħmula fuq l-inizjattiva tal-bdiewa fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li huma l-koltivaturi ta’ wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u/jew ta’ tali prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar, bil-ħsieb li jiġu magħrufa bħala organizzazzjoni tal-produtturi.
Il-gruppi tal-produtturi fl-Istati Membri li ssieħbu ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara dik id-data, jew fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità kif imsemmi fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat jew fil-Gżejjer Eġej iżgħar kif imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1405/2006 (13) jistgħu jiġu permessi perijodu transitorju li fih jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-għarfien stabbiliti fl-Artikolu 4.
Sabiex jikkwalifikaw, dawk il-gruppi ta’ produtturi għandhom jippreżentaw pjan ta’ għarfien f’fażijiet għall-Istat Membru rilevanti, li l-aċċettazzjoni tiegħu għandha tkun is-sinjal tal-perijodu transitorju imsemmi fit-tieni subparagrafu u għandu jikkostitwixxi għarfien preliminari. Il-perijodu transitorju m’għandux ikun ta’ aktar minn ħames snin.
2. Qabel l-aċċettazzjoni ta’ pjan ta’ għarfien, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-intenzjonijiet tagħhom u l-implikazzjonijiet finanzjarji probabbli tagħhom.
3. Matul il-perijodu transitorju, l-Istati Membri jistgħu jagħtu għotjiet lill-gruppi tal-produtturi:
(a)
għajnuna biex iħeġġu l-formazzjoni tagħhom u jiffaċilitaw l-operazzjoni amministrattiva tagħhom;
(b)
għajnuna, ipprovduta jew direttament jew permezz ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, biex tkopri parti mill-investimenti meħtieġa biex jinkiseb għarfien u forma fil-pjan ta’ għarfien imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1.
4. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3 għandha tiġi rimborsata mill-Komunità skond ir-regoli adottati skond l-Artikolu 42(b)(ii).
5. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3(a) għandha tiġi ddeterminata għal kull grupp tal-produtturi abbażi tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tiegħu u għandha tammonta, għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena, għal:
(a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % u 4 % rispettivament tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fl-Istati Membri li ssieħbu ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara dik id-data, u
(b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % u 2 %, rispettivament tal-valur tal-produzzjoni kkumerċjalizzata fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità kif imsemmi fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat jew fil-Gżejjer Eġej iżgħar kif imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1405/2006.
Dawk ir-rati jistgħu jiġu mnaqqsa f’relazzjoni mal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata li taqbeż il-limitu. Jista’ jiġi applikat limitu massimu għall-għajnuna pagabbli fi kwalunkwe sena partikolari lil grupp tal-produtturi.
KAPITOLU II
Fondi operattivi u programmi operattivi
Artikolu 8
Fondi operattivi
1. Organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jistabbilixxu fond operattiv. Il-fond għandu jiġi ffinanzjat permezz ta’:
(a)
kontributi finanzjarji ta’ membri jew ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha;
(b)
assistenza finanzjarja Komunitarja li tista’ tingħata lil organizzazzjonijiet tal-produtturi.
2. Fondi operattivi għandhom jintużaw biss biex jiffinanzjaw programmi operattivi approvati mill-Istati Membri skond l-Artikolu 13.
Artikolu 9
Programmi operattivi
1. Il-programmi operattivi għandhom ikollhom tnejn jew aktar mill-objettivi msemmijin fl-Artikolu 3(1)(ba) jew ta’ l-objettivi li ġejjin:
(a)
ippjanar tal-produzzjoni,
(b)
titjib tal-kwalità tal-prodott,
(ċ)
titjib tal-valur kummerċjali tal-prodott,
(d)
promozzjoni tal-prodotti, kemm jekk f’forma friska jew ipproċessati,
(e)
miżuri ambjentali u metodi ta’ produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent, inkluż il-biedja organika,
(f)
prevenzjoni u maniġġar ta’ kriżijiet.
2. Il-prevenzjoni u l-maniġġar ta’ kriżijiet għandhom ikunu relatati ma’ l-evitar u l-ittrattar ta’ kriżijiet fis-swieq tal-frott u l-ħxejjex u għandhom ikopru f’dan il-kuntest:
(a)
l-irtirar mis-suq,
(b)
il-ħsad ta’ ħxejjex jew in-nuqqas ta’ ħsad ta’ frott u ħxejjex,
(ċ)
il-promozzjoni u l-komunikazzjoni,
(d)
il-miżuri ta’ taħriġ,
(e)
l-assigurazzjoni tal-ħsad,
(f)
l-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi konġunti.
Il-prevenzjoni u l-maniġġar ta’ kriżijiet, inkluż kwalunkwe pagament mill-ġdid ta’ kapital u interess kif imsemmi fit-tielet subparagrafu, m’għandhomx jinkludu aktar minn terz tan-nefqa taħt il-programm operattiv.
Sabiex jiġu ffinanzjati l-miżuri ta’ prevenzjoni u maniġġar ta’ kriżijiet, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jieħdu self fuq termini kummerċjali. F’dan il-każ, il-pagament mill-ġdid tal-kapital u l-interess fuq dak is-self jista’ jifforma parti mill-programm operattiv u għalhekk jista’ jkun eliġibbli għall-assistenza finanzjarja Komunitarja taħt l-Artikolu 10. Kwalunkwe azzjoni speċifika taħt il-prevenzjoni u l-maniġġar tal-kriżijiet għandha tiġi ffinanzjata jew minn tali self, jew direttament, iżda mhux it-tnejn.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li:
(a)
il-programmi operattivi għandhom jinkludu żewġ azzjonijiet ambjentali jew aktar, jew
(b)
ta’ l-anqas 10 % tan-nefqa taħt il-programmi operattivi għandhom ikopru azzjonijiet ambjentali.
L-azzjonijiet ambjentali għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet għal pagamenti agri-ambjentali stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 39(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 ta’ l-20 ta’ Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu għall-Iżvilupp Rurali Ewropew (EAFRD) (14).
Fejn ta’ l-inqas 80 % tal-membri produtturi kollha ta’ organizzazzjoni tal-produtturi huma soġġetti għal impenn agri-ambjentali identiku wieħed jew aktar taħt dik id-dispożizzjoni, kull wieħed minn dawk l-impenji għandu jservi bħala azzjoni ambjentali kif imsemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu.
L-appoġġ għal azzjonijiet ambjentali msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkopri l-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf li jirriżultaw mill-azzjoni.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika biss għall-Bulgarija u r-Rumanija mill-1 ta’ Jannar 2011.
5. L-investimenti li jżidu l-pressjoni ambjentali għandhom jiġu permessi biss f’sitwazzjonijiet fejn is-salvagwardji effettivi biex jiġi protett l-ambjent minn dawn il-pressjonijiet ikunu f’posthom.
Artikolu 10
Assistenza finanzjarja Komunitarja
1. L-assistenza finanzjarja Komunitarja għandha tkun daqs l-ammont ta’ kontributi finanzjarji msemmi fl-Artikolu 8(1)(a) kif fil-fatt imħallas iżda limitat għal 50 % tan-nefqa proprja li għandha titħallas.
2. L-assistenza finanzjarja Komunitarja għandha jkollha limitu massimu ta’ 4,1 % tal-valur tal-produzzjoni kummerċjalizzata ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi.
Madankollu, il-perċentwali jista’ jiżdied għal 4,6 % tal-valur tal-produzzjoni kummerċjalizzata sakemm l-ammont li jaqbeż l-4,1 % tal-valur tal-produzzjoni kummerċjalizzata jintuża biss għall-miżuri ta’ prevenzjoni u maniġġar ta’ kriżijiet.
3. Fuq talba ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-perċentwali prevista fil-paragrafu 1 għandha tkun 60 % għal programm operattiv jew parti minn programm operattiv fejn tissodisfa mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tiġi ppreżentata minn bosta organizzazzjonijiet tal-produtturi Komunitarji li qed joperaw fi Stati Membri differenti dwar skemi transnazzjonali;
(b)
tiġi ppreżentata minn organizzazzjoni tal-produtturi waħda jew aktar mseħbin fi skemi operati fuq bażi interprofessjonali;
(ċ)
tkopri biss appoġġ speċifiku għall-produzzjoni ta’ prodotti organiċi koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 tal-24 ta’ Ġunju 1991 dwar il-produzzjoni organika ta’ prodotti agrikoli u l-indikazzjonijiet li jirreferu għalihom fil-prodotti agrikoli u fl-oġġetti ta’ l-ikel (15);
(d)
tiġi ppreżentata minn organizzazzjoni tal-produtturi f’wieħed mill-Istati Membri li ssieħbu ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara dik id-data għal miżuri operati mhux aktar tard mill-aħħar ta’ l-2013;
(e)
hija l-ewwel li ġiet ippreżentata minn organizzazzjoni tal-produtturi magħrufa li ngħaqdet ma’ organizzazzjoni tal-produtturi magħrufa oħra;
(f)
hija l-ewwel li ġiet ippreżentata minn assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi magħrufa;
(g)
hija ppreżentata minn organizzazzjonijiet tal-produtturi fi Stati Membri fejn organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkummerċjalizzaw inqas minn 20 % tal-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex;
(h)
hija ppreżentata minn organizzazzjoni tal-produtturi f’waħda mir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità;
(i)
tkopri biss appoġġ speċifiku għal azzjonijiet biex jiġi promoss l-konsum tal-frott u l-ħxejjex immirat għat-tfal fl-istabbilimenti edukattivi.
4. Il-perċentwali prevista fil-paragrafu 1 għandha tkun 100 % fil-każ ta’ irtirar mis-suq tal-frott u l-ħxejjex li m’għandhomx jaqbżu l-5 % tal-volum tal-produzzjoni kkumerċjalizzata ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi u li huma mqassmin permezz ta’:
(a)
distribuzzjoni b’xejn għal organizzazzjonijiet u fondazzjonijiet tal-karità, approvat għal dak l-effett mill-Istati Membri, għall-użu fl-attivitajiet tagħhom biex jassistu persuni li d-dritt tagħhom għal assistenza pubblika huwa rikonoxxut fil-liġi nazzjonali, b’mod partikolari peress li m’għandhomx il-mezzi meħtieġa għal sussistenza;
(b)
distribuzzjoni b’xejn għal istituzzjonijiet penali, skejjel u istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni pubblika u għal kampijiet tal-btala tat-tfal kif ukoll għal sptarijiet u djar ta’ l-anzjani magħżulin mill-Istati Membri, li għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-kwantitajiet hekk distribwiti huma addizzjonali għall-kwantitajiet li normalment inxtraw minn tali stabbilimenti.
Artikolu 11
Assistenza finanzjarja nazzjonali
1. F’reġjuni ta’ l-Istati Membri fejn il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi huwa partikolarment baxx, l-Istati Membri jistgħu jiġu awtorizzati, mill-Kummissjoni, fuq talba debitament sostanzjata, biex iħallsu organizzazzjonijiet ta’ produzzjoni assistenza finanzjarja nazzjonali daqs massimu ta’ 80 % tal-kontributi finanzjarji msemmi fl-Artikolu 8(1)(a). Din l-assistenza għandha tkun addizzjonali għall-fond operattiv.
F’reġjuni ta’ Stati Membri fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkummerċjalizzaw inqas minn 15 % tal-valur tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix u li l-produzzjoni ta’ frott u ħaxix tagħhom tirrapreżenta mill-inqas 15 % tal-produzzjoni agrikolu totali tagħhom, l-assistenza msemmija fl-ewwel subparagrafu tista’ tiġi rimborsata mill-Komunità fuq talba ta’ l-Istat Membru konċernat.
2. L-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat m’għandhomx japplikaw għal assistenza finanzjarja nazzjonali li hija awtorizzata skond il-paragrafu 1.
Artikolu 12
Qafas nazzjonali u strateġija nazzjonali għal programmi operattivi
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas nazzjonali għat-tfassil ta’ kondizzjonijiet ġenerali relatati ma’ azzjonijiet msemmijin fl-Artikolu 9(3). Dan il-qafas għandu jipprovdi b’mod partikolari li tali azzjonijiet għandhom jissodisfaw il-ħtiġijiet tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 inkluż dawk fl-Artikolu 5 dwar il-komplimentarjetà, il-konsistenza u l-konformità.
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-qafas propost tagħhom lill-Kummissjoni li tista’ titlob modifiki fi tliet xhur jekk issib li l-proposta ma tippermettix il-kisba ta’ l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 174 tat-Trattat u fis-sitt programm Komunitarju ta’ Azzjoni Ambjentali (16). L-investimenti fuq investimenti individwali appoġġati mill-programmi operattivi wkoll għandhom jirrispettaw dawk l-objettivi.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu strateġija nazzjonali għal programmi operattivi sostenibbli fis-suq tal-frott u l-ħaxix. Tali strateġija għandha tipprovdi għall-elementi li ġejjin:
(a)
analiżi tas-sitwazzjoni f’termini ta’ punti ta’ forza u ta’ dgħjufija u l-potenzjal ta’ żvilupp;
(b)
ġustifikazzjoni tal-prijoritajiet magħżula;
(ċ)
l-objettivi ta’ programmi u strumenti operattivi, indikaturi ta’ prestazzjoni;
(d)
valutazzjoni ta’ programmi operattivi;
(e)
reporting obligations for producer organisations.
L-istrateġija nazzjonali għandha tintegra wkoll il-qafas nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx japplikaw għall-Istati Membri li m’għandhomx organizzazzjoniji tal-produtturi rikonoxxuti.
Artikolu 13
Approvazzjoni ta’ programmi operattivi
1. Abbozz ta’ programmi operattivi għandhom jiġu ppreżentati lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, li għandhom japprovawhom jew jirrifjutawhom jew jitolbu għall-modifika tagħhom skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu.
2. L-organizzazzjonijiet ta’ produzzjoni għandhom jikkommunikaw lill-Istat Membru l-ammont stimat tal-fond operattiv għal kull sena u għandhom jippreżentaw raġunijiet xierqa għalhekk ibbażati fuq l-estimi tal-programm operattiv, in-nefqa għas-sena attwali u n-nefqa possibbli għas-snin ta’ qabel u, jekk meħtieġ, dwar il-kwantitajiet ta’ produzzjoni stimati għas-sena li jmiss.
3. L-Istat Membru għandu, jinnotifika l-organizzazzjoni tal-produtturi jew l-assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi dwar l-ammont stimat ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja skond il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 10.
4. Il-pagamenti ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja għandhom isiru abbażi tan-nefqa li ssir għall-iskemi koperti mill-programm operattiv. L-avvanzi jistgħu jsiru fir-rigward ta’ l-istess skemi soġġett għad-dispożizzjoni ta’ garanzija jew sigurtà.
5. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tinnotifika lill-Istat Membru dwar l-ammont finali ta’ nfiq għas-sena preċedenti, akkompanjat bid-dokumenti meħtieġa ta’ appoġġ, sabiex tkun tista’ tirċievi l-bilanċ ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja.
6. Programmi operattivi u l-finanzjament tagħhom minn produtturi u organizzazzjonijiet tal-produtturi min-naħa l-waħda u b’fondi Komunitarji min-naħa l-oħra għandhom ikollhom tul ta’ żmien minimu ta’ tlieta u tul ta’ żmien massimu ta’ ħames snin.
KAPITLOU III
Estensjoni tar-regoli għal produtturi ta’ qasam ekonomiku
Artikolu 14
Estensjoni tar-regoli
1. F’każijiet fejn organizzazzjoni tal-produtturi li topera f’qasam ekonomiku speċifiku hija kkunsidrata, fir-rigward ta’ prodott speċifiku, rappreżentattiva ta’ produzzjoni u produtturi f’dak il-qasam, l-Istat Membru kkonċernat jista’, fuq talba ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, jagħmel ir-regoli li ġejjin li jorbtu fuq il-produtturi stabbiliti f’dak il-qasam ekonomiku li mhux parti mill-organizzazzjoni tal-produtturi:
(a)
ir-regoli msemmija fl-Artikolu 3(2)(a),
(b)
ir-regoli meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 9(2)(c).
L-ewwel subparagrafu għandu japplika bil-kondizzjoni li dawk ir-regoli:
(a)
ikunu ilhom fis-seħħ minn ta’ l-inqas sena ta’ kummerċjalizzazzjoni,
(b)
huma inklużi fil-lista kompleta fl-Anness I,
(ċ)
huma marbutin għal mhux aktar minn tliet snin ta’ kummerċjalizzazzjoni.
Madankollu, il-kondizzjoni msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu m’għandhiex tapplika jekk ir-regoli kkonċernati huma dawk elenkati fil-punti 1, 3 u 5 ta’ l-Anness I. F’dan il-każ, l-estensjoni tar-regoli ma tistax tapplika għal aktar minn sena ta’ kummerċjalizzazzjoni.
2. Għall-għanijiet ta’ dan il-Kapitolu, “qasam ekonomiku” tfisser żona ġeografika magħmula minn reġjuni li jmissu ma’ xulxin jew tal-viċinat li għandhom l-istess kondizzjonijiet ta’ produzzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’lista ta’ oqsma ekonomiċi.
F’xahar minn notifika, il-Kummissjoni għandha tapprova l-lista jew għandha, wara konsultazzjoni ma’ l-Istat Membru kkonċernat, tiddeċiedi dwar l-emendi li dan ta’ l-aħħar għandu jagħmillha. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-lista approvata disponibbli pubblikament bil-metodi li hija tikkunsidra xieraq.
3. Organizzazzjoni tal-produtturi għandha tiġi kkunsidrata rappreżentattiva fi ħdan it-tifsira tal-paragrafu 1 fejn il-membri tagħha jammontaw għal mill-inqas 50 % tal-produtturi fil-qasam ekonomiku li fiha hija topera u hija tkopri mill-inqas 60 % tal-volum tal-produzzjoni ta’ dak il-qasam. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, meta jiġu kkalkolati dawn il-perċentwali m’għandux jittieħed kont tal-produtturi jew il-produzzjoni ta’ prodotti organiċi koperti mir-Regolament (KEE) Nru 2092/91.
4. Ir-regoli li jsiru biex jorbtu l-produtturi kollha f’qasam ekonomiku speċifiku:
(a)
m’għandhomx jikkaġunaw ebda ħsara għal produtturi oħrajn fl-Istat Membru kkonċernat jew fil-Komunità;
(b)
m’għandhomx japplikaw, sakemm huma jkopruhom b’mod ċar, għal prodotti li jitwasslu għall-ipproċessar taħt kuntratt iffirmat qabel il-bidu ta’ sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, bl-eċċezzjoni tar-regoli dwar ir-rapportar ta’ produzzjoni msemmi fl-Artikolu 3(2)(a);
(ċ)
m’għandhomx ikunu f’konflitt mar-regoli Komunitarji u nazzjonali fis-seħħ.
5. Ir-regoli m’għandhomx ikunu li jorbtu fuq produtturi ta’ prodotti organiċi koperti bir-Regolament (KEE) Nru 2092/91 sakemm tali miżura ma tkunx ġiet maqbula minn ta’ l-inqas 50 % ta’ tali produtturi fil-qasam ekonomiku li fiha topera l-organizzazzjoni tal-produtturi u dik l-organizzazzjoni tkun tkopri mill-inqas 60 % ta’ tali produzzjoni ta’ dak il-qasam.
Artikolu 15
Notifika
L-Istati Membri għandom jinnotifikaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar ir-regoli li huma għamlu jorbtu fuq il-produtturi kollha f’qasam ekonomiku speċifiku skond l-Artikolu 14(1). Il-Kummissjoni għandha tagħmel dawn ir-regoli disponibbli pubblikament bil-metodi li hija tikkunsidra xieraq.
Artikolu 16
Tħassir
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jirrevoka estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru skond l-Artikolu 14(1):
(a)
fejn issib li l-estensjoni in kwistjoni għal produtturi oħrajn teskludi kompetizzjoni f’parti sostanzjali tas-suq intern jew tfixkel il-kummerċ ħieles, jew li l-objettivi ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat huma f’periklu;
(b)
fejn issib li l-Artiklu 81(1) tat-Trattat japplika għar-regoli estiżi għal produtturi oħrajn. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ dawk ir-regoli għandhom japplikaw biss mid-data ta’ tali skoperta;
(ċ)
meta wara verfiki ssib li ma kienx hemm konformità ma’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 17
Kontributi finanzjarji ta’ produtturi non-membri
Meta jiġi applikat l-Artikolu 14(1), l-Istat Membru kkonċernat jista’ jiddeċiedi, fuq skrutinju ta’ provi ppreżentati, li l-produtturi mhux membri għandhom ikunu responsabbli lejn l-organizzazzjoni tal-produtturi għall-parti tal-kontributi finanzjarji mħallsin mill-membri produtturi, safejn dawn huma użati biex ikopru:
(a)
spejjeż amministrattivi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli msemmijin fl-Artikolu 14(1);
(b)
l-ispiża ta’ riċerka, studji tas-suq u l-promozzjoni tal-bejgħ li jitwettqu mill-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni u li jibbenefikaw il-produtturi kollha f’dak il-qasam.
Artikolu 18
Estensjoni tar-regoli ta’ l-assoċjazzjonijijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
Għall-għanijiet ta’ dan il-Kapitolu, kwalunkwe referenza għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandha tinftiehem ukoll bħala referenza għal assoċjazzjonijiet rikonoxxuti ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi.
KAPITOLU IV
Rapport
Artikolu 19
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013 dwar l-implimentazzjoni ta’ dan it-Titolu fir-rigward ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, fondi operattivi u programmi operattivi.
TITOLU IV
ORGANIZZAZZJONIJIET INTERPROFESSJONALI U FTEHIM
KAPITOLU I
Ħtiġijiet u għarfien
Artikolu 20
Ħtiġijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, “organizzazzjoni interprofessjonali” għandha tkun kwalunkwe entita’ legali li:
(a)
huma magħmulin minn rappreżentanti ta’ attivitajiet ekonomiċi marbutin mal-produzzjoni ta’ u/jew tpartit u/jew ipproċessar tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96;
(b)
huma stabbiliti fuq l-inizjattiva ta’ kull waħda jew xi uħud mill-organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet li jikkostitwixxuhom;
(ċ)
iwettqu żewġ attivitajiet jew aktar li ġejjin f’waħda jew aktar mir-reġjuni tal-Komunità, meħud kont ta’ l-interessi ta’ konsumaturi:
(i)
it-titjib ta’ l-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u s-suq,
(ii)
l-għajnuna biex jiġi kkordinat aħjar il-mod kif frott u ħaxix jitqiegħdu fis-suq, b’mod partikolari permezz ta’ riċerka u studji dwar is-suq,
(iii)
it-tfassil tal-forom standard ta’ kuntratt kompatibbli mar-regoli Komunitarji,
(iv)
l-isfruttar b’mod aktar komplet tal-potenzjal tal-frott u l-ħxejjex prodotti,
(v)
il-forniment ta’ informazzjoni u twettiq tar-riċerka meħtieġa biex tiġi aġġustata l-produzzjoni lejn prodotti aktar xierqa għal ħtiġijiet tas-suq u gosti u aspettattivi tal-konsumatur, b’mod partikolari b’rigward għall-kwalità tal-prodott u ħarsien ta’ l-ambjent,
(vi)
it-tfittxija għal modi kif jiġi ristrett l-użu tal-prodotti dwar is-saħħa tal-pjanti u inputs oħrajn u l-iżgurar tal-kwalità tal-prodott u konservazzjoni tal-ħamrija u l-ilma,
(vii)
l-iżvilupp ta’ metodi u strumenti għat-titjib tal-kwalità tal-prodott,
(viii)
l-isfruttar tal-potenzjal ta’ u l-protezzjoni tal-biedja organika kif ukoll id-deskrizzjoni ta’ l-orġini, it-tabelli ta’ kwalità u l-indikazzjonijiet ġeografiċi,
(ix)
il-promozzjoni tal-produzzjoni integrata jew metodi ta’ produzzjoni oħrajn favur l-ambjent,
(x)
l-istabbiliment ta’ regoli, fir-rigward tar-regoli ta’ produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni msemmijin fil-punti 2 u 3 ta’ l-Anness I, li huma aktar severi minn regoli Komunitarji jew nazzjonali;
(d)
ġew rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat skond l-Artikolu 21.
Artikolu 21
Għarfien
1. Jekk ġustifikati bi strutturi ta’ l-Istat Membru, l-Istati Membri jistgħu jagħrfu bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali l-organizzazzjonijiet kollha stabbiliti fuq it-territorju tagħhom li jagħmlu applikazzjoni xierqa, bil-kondizzjoni li:
(a)
huma jwettqu l-attività tagħhom f’reġjun wieħed jew aktar fl-Istat Membru kkonċernat;
(b)
huma jirrapreżentaw parti sinifikanti tal-produzzjoni ta’ u/jew tpartit u/jew l-ipproċessar ta’ frott u ħxejjex u prodotti pproċessati minn frott u ħxejjex fir-reġjun jew reġjuni in kwistjoni u, fejn hemm aktar minn reġjun wieħed involut, huma jistgħu juru livell minimu ta’ rappreżentanza f’kull reġjun għal kull waħda mill-fergħat li huma parti mill-grupp tagħhom;
(ċ)
huma jwettqu żewġ attivitajiet jew aktar imsemmijin fl-Artikolu 20(c);
(d)
huma mhumiex innifishom imdaħħlin fil-produzzjoni jew l-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ frott u ħxejjex jew prodotti pproċessati minn frott u ħxejjex;
(e)
ma jindaħlu fl-ebda waħda mill-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiċi miftiehma msemmija fl-Artikolu 22(4).
2. Qabel jingħata l-għarfien l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li applikaw għal għarfien, billi jipprovdu l-informazzjoni rilevanti kollha dwar ir-rappreżentanza tagħhom u l-attivitajiet varji tagħhom, flimkien ma’ l-informazzjoni l-oħra kollha meħtieġa għal valutazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ toġġezzjona għal għarfien fi ħdan limitu ta’ żmien ta’ xahrejn wara n-notifika.
3. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu dwar jekk jagħtux għarfien jew le fi zmien tliet xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni bid-dokumenti ta’ appoġġ relevanti kollha;
(b)
iwettqu verifiki f’intervalli regolari biex jiżguraw li organizzazzjonijiet interprofessjonali jikkonformaw mat-termini u l-kondizzjonijiet għall-għarfien, jimponu il-pieni fuq tali organizzazzjonijiet fil-każ ta’ non-konformità jew irregolaritajiet fir-rigward tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u jiddeċiedu, fejn meħtieġ, li jiġi rtirat l-għarfien;
(ċ)
jirtiraw l-għarfien jekk:
(i)
il-ħtiġijiet u l-kondizzjonijiet għal għarfien stabbiliti f’dan il-Kapitolu m’għadhomx jintlaħqu;
(ii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tinvolvi ruħha f’waħda mill-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiċi miftiehma msemmija fl-Artikolu 22(3), mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe pieni oħrajn li għandhom jiġu mposti skond il-liġi nazzjonali;
(iii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali ma jirnexxiliex tkun skond l-obbligu ta’ notifika msemmija fl-Artikolu 22(2);
(d)
jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn, bi kwalunkwe deċiżjoni li tagħti, tirrifjuta jew tirtira għarfien.
4. It-termini u l-kondizzjonijiet li fuqhom u l-frekwenza li biha l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali għandhom jitfasslu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
Il-Kummissjoni tista’, bħala riżultat ta’ verifiki, titlob lil Stat Membru biex jirtira l-għarfien.
5. L-għarfien għandu jinkludi awtorizzazzjoni biex twettaq l-attivitajiet elenkati fl-Artikolu 20(c), soġġett għad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
6. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli pubblikament, lista ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali magħrufa, bl-użu tal-metodi li hija tikkunsidra xierqa, billi tindika l-isfera ekonomika jew il-qasam ta’ l-attivitajiet tagħhom u l-attivitajiet imwettqin fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 23. L-irtirar ta’ għarfien ukoll għandu jkun disponibbli pubblikament.
KAPITOLU II
Regoli ta’ kompetizzjoni
Artikolu 22
Applikazzjoni ta’ regoli ta’ kompetizzjoni
1. Minkejja l-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 ta’ l-24 ta’ Lulju 2006 li japplika ċerti regoli tal-kompetizzjoni għall-produzzjoni ta’, u l-kummerċ fil-prodotti agrikoli (17), l-Artikolu 81(1) tat-Trattat m’għandux japplika għall-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti li għandhom l-objettiv li jwettqu l-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 20(c) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Paragrafu 1 għandu japplika biss jekk:
(a)
il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma ġew notifikati lill-Kummissjoni;
(b)
f’xahrejn mir-riċevuta tad-dettalji kollha meħtieġa l-Kummissjoni ma sabitx li l-ftehim, id-deċiżjonijiet jew il-prattiċi miftiehma huma inkompattibbli mar-regoli Komunitarji.
3. Il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma jistgħu ma jiġux implimentati sakemm jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 2(b).
4. Il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma li ġejjin għandhom fi kwalunkwe każ jiġu kkunsidrati inkompatibbli mar-regoli Komunitarji:
(a)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jistgħu jwasslu għal separazzjoni tas-swieq fi kwalunkwe forma fi ħdan il-Komunità;
(b)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jistgħu jaffettwaw l-operazzjoni soda ta’ l-organizzazzjoni tas-suq;
(ċ)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jistgħu joħolqu distorzjonijiet ta’ kompetizzjoni li mhumiex essenzjali għall-kisba ta’ l-objettivi tal-politika agrikola komuni segwita mill-attività ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali;
(d)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jinvolvu l-iffissar ta’ prezzijiet, mingħajr preġudizzju għall-attivitajiet imwettqa mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali fl-applikazzjoni ta’ regoli Komunitarji speċifiċi;
(e)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi intensivi li jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni.
5. Jekk, wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 2(b), il-Kummissjoni ssib li l-kondizzjonijiet biex jiġi applikat il-paragrafu 1 ma ntlaħqux, hija għandha tieħu Deċiżjoni billi tiddikjara li l-Artikolu 81(1) tat-Trattat japplika għall-ftehim, id-deċiżjoni jew il-prattika miftiehma in kwistjoni.
Dik id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni m’għandhiex tapplika qabel id-data tan-notifika tagħha lill-organizzazzjoni interprofessjonali kkonċernata, sakemm dik l-organizzazzjoni interprofessjonali ma tatx informazzjoni skorretta jew abbużat mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1.
6. Fil-każ ta’ ftehim pluriennali, in-notifika għall-ewwel sena għandha tkun valida għas-snin sussegwenti tal-ftehim. Madankollu, f’dak il-każ, il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ Stat Membru ieħor, tiddikjara l-inkompatibbiltà fi kwalunkwe ħin.
KAPITLOU III
Estensjoni tar-regoli
Artikolu 23
Estensjoni tar-regoli
1. F’każijiet fejn organizzazzjoni interprofessjonali li topera f’reġjun jew reġjuni speċifiċi ta’ Stat Membru hija kkunsidrata bħala rappreżentattiva tal-produzzjoni ta’ jew kummerċ fi jew l-ipproċessar ta’ prodott speċifiku, l-Istat Membru kkonċernat jista’, fuq talba ta’ dik l-organizzazzjoni interprofessjonali, jagħmel bħala li jorbtu xi uħud mill-ftehim, id-deċiżjonijiet jew il-prattiċi miftiehma maqbula fi ħdan dik l-organizzazzjoni għal perijodu limitat fuq operaturi oħrajn li joperaw fir-reġjun jew reġjuni in kwistjoni, kemm jekk individwali jew gruppi, li mhumiex parti mill-organizzazzjoni.
2. Organizzazzjoni interprofessjonali għandha tiġi kkunsidrata rappreżentattiva fi ħdan it-tifsira tal-paragrafu 1 fejn hija tammonta għal mill-inqas żewġ terzi tal-produzzjoni jew kummerċ jew l-ipproċessar tal-prodott jew prodotti kkonċernati fir-reġjun jew reġjuni kkonċernati ta’ Stat Membru. Meta l-applikazzjoni għall-estensjoni tar-regoli tagħha għal operaturi oħrajn tkopri aktar minn reġjun wieħed, l-organizzazzjoni interprofessjonali għandha turi livell minimu ta’ rappreżentanza għal kull waħda mill-fergħat li hija tiġbor f’kull waħda mir-reġjuni kkonċernati.
3. Ir-regoli li għalihom tista’ tintalab l-estensjoni għal operaturi oħrajn:
(a)
għandu jkollhom waħda mill-miri li ġejjin:
(i)
rapportar tal-produzzjoni u s-suq,
(ii)
regoli ta’ produzzjoni aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-regoli Komunitarji jew nazzjonali,
(iii)
tfassil ta’ kuntratti standard li huma kompatibbli mar-regoli Komunitarji,
(iv)
regoli ta’ kummerċjalizzazzjoni,
(v)
regoli dwar il-ħarsien ta’ l-ambjent,
(vi)
miżuri li jippromwovu u jisfruttaw il-potenzjal ta’ prodotti,
(vii)
miżuri li jipproteġu l-biedja organika kif ukoll id-deskrizzjoni ta’ oriġini, tabelli ta’ kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi;
(b)
għandhom ikunu ilhom fis-seħħ mill-inqas sena ta’ kummerċjalizzazzjoni;
(ċ)
jistgħu jsiru li jorbtu għal mhux aktar minn tliet snin ta’ kummerċjalizzazzjoni;
(d)
m’għandhom jikkaġunaw ebda ħsara għal operaturi oħrajn fl-Istat Membru kkonċernat jew fil-Komunità.
Madankollu, il-kondizzjoni msemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu m’għandhiex tapplika jekk ir-regoli kkonċernati huma dawk elenkati fil-punti 1, 3 u 5 ta’ l-Anness I. F’dan il-każ, l-estensjoni tar-regoli ma tistax tapplika għal aktar minn sena ta’ kummerċjalizzazzjoni.
4. Ir-regoli msemmija fil-paragrafi 3(a)(ii),(iv) u (v) m’għandhomx ikunu għajr dawk stabbiliti fl-Anness I. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 3(a)(ii) m’għandhomx japplikaw għal prodotti li ġew prodotti barra r-reġjun jew reġjuni speċifiċi msemmijin fil-paragrafu 1.
Artikolu 24
Notifika u revokar
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni immedjatament dwar ir-regoli li huma għamlu jorbtu fuq l-operaturi kollha f’waħda jew aktar mir-reġjuni speċifiċi skond l-Artikolu 23(1). Il-Kummissjoni għandha tagħmel dawk ir-regoli disponibbli pubblikament bil-metodi li hija tikkunsidra xierqa.
2. Qabel ir-regoli jsiru disponibbli pubblikament, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat stabbilit mill-Artikolu 46(1) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 ta’ kwalunkwe notifika ta’ l-estensjoni tal-ftehim interprofessjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jirrevoka estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru fil-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 16.
Artikolu 25
Kontributi finanzjarji ta’ produtturi non-membri
F’każijiet fejn ir-regoli għal prodott wieħed jew aktar jiġu estiżi u fejn wieħed jew aktar mill-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 23(3)(a) huma segwiti b’organizzazzjoni interprofessjonali rikonoxxuta u huma fl-interess ekonomiku ġenerali ta’ dawk il-persuni li l-attivitajiet tagħhom jirrelataw ma’ wieħed jew aktar mill-prodotti kkonċernati, l-Istat Membru li ta l-għarfien jista’ jiddeċiedi li individwi jew gruppi li mhumiex membri ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali iżda li jibbenefikaw minn dawk l-attivitajiet għandhom iħallsu lill-organizzazzjoni l-kontributi kollha jew parti minnhom imħallsin mill-membri tagħha sal-punt li tali kontributi huma intiżi li jkopru l-ispejjeż li għandhom jitħallsu direttament bħala riżultat ta’ segwitu ta’ l-attivitajiet in kwistjoni.
TITOLU V
KUMMERĊ MA’ PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 26
Prinċipji ġenerali
Sakemm ma jkunx previst mod ieħor f’dan ir-Regolament jew fid-dispożizzjonijiet adottati sussegwentement għal dan, dan li ġej għandu jiġi pprojbit f’kummerċ ma’ pajjiżi terzi:
(a)
l-intaxxar ta’ kwalunkwe ħlas li għandu effett ekwivalenti għal dazju doganali;
(b)
l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe restrizzjoni jew miżura kwantitattiva li għandha effett ekwivalenti.
Artikolu 27
Nomenklatura Magħquda
Ir-regoli ġenerali għall-interpretar tan-Nomenkaltura Magħquda u r-reġoli speċjali għall-applikazzjoni tagħha għandhom japplikaw għall-klassifikazzjoni tat-tariffa ta’ prodotti koperti b’dan it-Titolu. In-nomenklatura tat-tariffa li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi inkluża fit-Tariffa Doganali Komuni.
KAPITOLU II
Importazzjonijiet
Taqsima I
Liċenzji ta’ importazzjoni
Artikolu 28
Sistemi ta’ liċenzji ta’ importazzjoni mhux obbligatorji
Il-Kummissjoni tista’ tagħmel li l-importazzjonijiet fil-Komunità ta’ waħda jew aktar mill-prodottikoperti b’ dan ir-Regolament soġġetti għal preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni.
Artikolu 29
Għoti tal-liċenzji
Liċenzji ta’ importazzjoni għandhom jiġu maħruġa mill-Istati Membri għal kwalunkwe applikant, irrispettivament mill-post ta’ stabbiliment tiegħu fil-Komunità, sakemm mhux previst mod ieħor mill-Kunsill, u mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 30
Validità
Liċenzji ta’ importazzjoni għandhom ikunu validi fil-Komunità kollha.
Artikolu 31
Sigurtà
1. Sakemm mhux previst mod ieħor skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, il-liċenzji għandhom jinħarġu soġġett għall-preżentazzjoni ta’ sigurtà li tiggarantixxi li l-prodotti huma importati matul il-perijodu ta’ validità tal-liċenzja.
2. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure, is-sigurtà għandha tintilef kollha jew parti minnha jekk l-importazzjoni ma titwettaqx, jew titwettaq biss parzjalment, fi ħdan il-perijodu ta’ validità tal-liċenzja.
Artikolu 32
Regoli ta’ implimentazzjoni
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din it-Taqsima, inkluż it-termini ta’ validità tal-liċenzji u r-rata ta’ sigurtà, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
Taqsima II
Dazji ta’ importazzjoni u sistema ta’ prezz ta’ dħul
Artikolu 33
Import duties
Sakemm mhux previst mod ieħor f’dan ir-Regolament, ir-rati ta’ dazju ta’ importazzjoni fit-Tariffa Doganali Komuni għandha tapplika għal prodotti koperti minn dan ir-Regolament.
Artikolu 34
Sistema ta’ prezz ta’ dħul
1. Jekk l-applikazzjoni tar-rata ta’ dazju tat-Tariffa Doganali Komuni tiddependi fuq il-prezz ta’ dħul tal-konsenja importata, il-verità ta’ dan il-prezz għandha tiġi verifikata bl-użu ta’ valur ta’ importazzjoni b’rata fissa kkalkolata mill-Kummissjoni, bil-prodott u bl-oriġini, abbażi tal-medja ta’ piż ta’ prezzijiet għall-prodott fuq is-swieq ta’ importazzjoni rappreżentattivi ta’ l-Istati Membri jew fuq swieq oħrajn, fejn xieraq.
Dispożizzjonijiet speċifiċi jistgħu, madankollu, jiġu adottati għall-verifika tal-prezz ta’ dħul ta’ prodotti importati primarjament għall-ipproċessar, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
2. Meta l-prezz ta’ dħul dikjarat tal-konsenja in kwistjoni huwa ogħla mill-valur ta’ importazzjoni b’rata fissa, miżjud b’marġini stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 li ma jistax jeċċedi l-valur tar-rata fissa b’iktar minn 10 %, tkun meħtieġa l-introduzzjoni ta’ sigurtà daqs id-dazju ta’ importazzjoni determinata abbażi tal-valur ta’ importazzjoni b’rata fissa.
3. Jekk il-prezz ta’ dħul tal-konsenja in kwistjoni mhix dikjarata fi kwalunkwe ħin ta’ l-iżdoganar, ir-rata ta’ dazju tat-Tariffa Doganali Komuni li għandha tiġi applikata għandha tiddependi fuq il-valur ta’ importazzjoni b’rata fissa jew titwassal b’applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ leġislazzjoni doganali rilevanti taħt kondizzjonijiet li għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
4. Regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
Artikolu 35
Dazji ta’ importazzjoni addizzjonali
1. Dazju ta’ importazzjoni addizzjonali għandu japplika għal importazzjonijiet bir-rata ta’ dazju stabbilita fl-Artikolu 33 u 34 ta’ wieħed jew aktar prodotti koperti minn dan ir-Regolament, sabiex jiġu pprevenuti jew miġġielda l-effetti negattivi fuq is-suq tal-Komunità li jistgħu jirriżultaw minn dawk l-importazzjonijiet, jekk:
(a)
l-importazzjonijiet huma bi prezz inqas mil-livell notifikat mill-Komunità għall-Organizzazzjoni ta’ Kummerċ Dinji (“the trigger price”); jew or
(b)
il-volum ta’ importazzjonijiet fi kwalunkwe sena jeċċedi ċertu livell (“the trigger volume”).
It-trigger volume għandu jkun ibbażat fuq opportunitajiet ta’ aċċess għas-suq definiti bħala importazħzjonijiet bħala perċentwali tal-konsum domestiku korrispondenti matul it-tliet snin ta’ qabel.
2. Dazji ta’ importazzjoni addizzjonali m’għandhomx jiġu imposti meta l-importazzjonijiet mhux mistennija jfixklu s-suq Komunitarju, jew fejn l-effetti ikunu sproporzjonati ma’ l-objettiv intiż.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1(a), prezzijiet ta’ importazzjoni għandhom jiġu determinati abbażi tal-prezzijiet ta’ importazzjoni CIF tal-konsenja kkunsidrata.
Il-prezzijiet ta’ importazzjoni CIF għandhom jiġu verifikati meta mqabbla mal-prezzijiet rappreżentattivi għall-prodott fuq is-suq dinji jew fuq is-suq ta’ importazzjoni Komunitarju għal dak il-prodott.
4. Regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 3 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96. Tali regoli dettaljati għandhom jispeċifikaw partikolarment:
(a)
il-prodotti li għalihom għandhom japplikaw id-dazji ta’ importazzjoni addizzjonali;
(b)
il-kriterji l-oħrajn meħtieġa biex jiżguraw l-applikazzjoni tal-paragrafu 1.
Taqsima III
Ġestjoni ta’ kwota ta’ importazzjoni
Artikolu 36
Kwoti tariffarji
1. Il-kwoti tariffarji għal importazzjonijiet koperti minn dan ir-Regolament li jirriżultaw mill-ftehim konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat jew minn kwalunkwe att tal-Kunsill għandu jinfetaħ u jiġi amministrat mill-Kummissjoni taħt ir-regoli dettaljati adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
2. Il-kwoti tariffarji għandhom jiġu amministrati b’mod li jevita kwalunkwe diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati, billi jiġi applikat wieħed mill-metodi li ġejjin jew kombinazzjoni tagħhom jew metodu xieraq ieħor:
(a)
metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġika tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet (il-prinċipju “first come, first served”);
(b)
metodu ta’ distribuzzjoni bi proporzjon mal-kwantitajiet mitluba meta l-applikazzjonijiet ġew ippreżentati (bl-użu tal-“metodu ta’ eżaminazzjoni simultanju”);
(ċ)
metodu bbażat fuq it-teħid f’kont tax-xejriet ta’ kummerċ tradizzjonali (bl-użu tal-“metodu tradizzjonali/novizzi”).
3. Il-metodu ta’ amministrazzjoni adottat għandu, fejn xieraq, jagħti l-importanza dovuta lill-ħtiġijiet ta’ forniment tas-suq Komunitarju u għall-ħtieġa għas-salvagwardja ta’ l-ekwilibriju ta’ dak is-suq.
Artikolu 37
Ftuħ ta’ kwoti tariffarji
Il-Kummissjoni, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, għandha tipprovdi għall-kwoti tariffarji annwali, jekk meħtieġ mqassmin kif xieraq matul is-sena u għandha tiddetermina l-metodu amministrattiv li għandu jintuża.
Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ din it-Taqsima għandhom jiġu adottati skond l-istess proċedura, b’mod partikolari dwar:
(a)
garanziji li jkopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott;
(b)
għarfien tad-dokument użat għall-ivverifikar tal-garanziji msemmijin fil-punt (a);
(ċ)
il-kondizzjonijiet li taħthom għandhom jinħarġu l-liċenzji ta’ importazzjoni u t-terminu ta’ validità tagħhom.
Taqsima IV
Miżuri ta’ salvagwardja u proċessar attiv
Artikolu 38
Miżuri ta’ salvagwardja
1. Miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet fil-Komunità jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni, soġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, skond ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 519/94 tas-7 ta’ Marzu 1994 dwar regoli komuni għal importazzjonijiet minn ċerti pajjiżi terzi (18) u (KE) Nru 3285/94 tat-22 ta’ Diċembru 1994 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet (19).
2. Sakemm mhux previst mod ieħor mill-Kunsill, miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet fil-Komunità previsti fi ftehim internazzjonali konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni skond il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-miżuri ta’ salvagwardja msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess. Jekk il-Kummissjoni tirċievi tali talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mill-irċevuta tat-talba.
L-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b’tali miżuri ta’ salvagwardja, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni skond il-paragrafi 1 u 2 jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data li fiha ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa’ mingħajr dewmien. Huwa jista’, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha jkunu ġew riferuti lill-Kunsill.
4. Fejn il-Kummissjoni tikkonsidra li kwalunkwe miżura ta’ salvagwardja meħuda skond il-paragrafi 1 jew 2 għandha tiġi revokata jew emendata, għandha tipproċedi kif ġej:
(a)
fejn il-miżura tkun ittieħdet mill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tipproponi lill-Kunsill li tiġi revokata jew emendata. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġorana kwalifikata;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, il-miżuri ta’ salvagwardja Komunitarji għandhom jiġu revokati jew emendati mill-Kummissjoni.
Artikolu 39
Sospenzjoni ta’ l-arranġamenti ta’ proċessar attiv
1. Fejn is-suq Komunitarju jiġi mfixkel jew jista’ jiġi mfixkel minn arranġamenti ta’ pproċessar ‘il ġewwa, il-Kummissjoni tista’ tissospendi fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess l-użu sħiħ jew parzjali ta’ arranġamenti ta’ pproċessar ‘il ġewwa għal prodotti koperti minn dan ir-Regolament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mill-irċevuta tat-talba.
L-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b’tali miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Il-miżuri deċiżi mill-Kummissjoni skond l-ewwel paragrafu jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data li fiha ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa’ mingħajr dewmien. Huwa jista’, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha jkunu ġew riferuti lill-Kunsill.
2. Sal-punt meħtieġ għat-tħaddim sew ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-prodotti li jaqgħu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar attiv għal dawk il-prodotti jista’ jkun ipprojbit kompletament jew parzjalment mill-Kunsill, waqt li jaġixxi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat.
KAPITLOU III
Esportazzjonijiet
Taqsima I
Liċenzji ta’ esportazzjoni
Artikolu 40
Sistemi ta’ liċenzji ta’ esportazzjoni mhux obbligatorji
1. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li l-esportazzjonijiet mill-Komunità ta’ prodotti koperti minn dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għal preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ esportazzjoni.
2. L-Artikoli 29, 30 u 31 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, inkluż it-termini ta’ validità tal-liċenzji u r-rata’ ta’ sigurtà, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
Taqsima II
Sospenzjoni ta’ pproċessar passiv
Artikolu 41
Sospensjoni ta’ l-Arranġamenti ta’ Pproċessar passiv
1. Fejn is-suq Komunitarju huwa mfixkel jew jista’ jiġi mfixkel minn arranġamenti ta’ pproċessar ‘il barra, il-Kummissjoni fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess tista’ tissospendi kompletament jew parzjalment l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar passiv għall-prodotti koperti minn dan ir-Regolament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mill-irċevuta tat-talba.
L-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b’tali miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament.
Il-miżuri deċiżi mill-Kummissjoni skond l-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data li fiha ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa’ mingħajr dewmien. Huwa jista’, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jemenda jew iħassar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar wara d-data li fiha jkunu ġew riferuti lill-Kunsill.
2. Sal-punt meħtieġ għat-tħaddim xieraq ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-prodotti koperti b’dan ir-Regolament, l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar passiv għal dawk il-prodotti jista’ jkun projbit kompletament jew parzjalment mill-Kunsill, waqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET IMPLIMENTATTIVI, LI JEMENDAW U FINALI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet implimentattivi
Artikolu 42
Regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati
Regoli dettaljati għalll-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96. Dawn ir-regoli jistgħu jinkludu, b’mod partikolari:
(a)
regoli għall-implimentazzjoni tat-Titolu II, inkluż:
(i)
il-prodotti ppreżentati għall-istandardizzar u d-dispożizzjoni għall-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 2, b’mod partikolari biex jiġi ddefinit x’jikkostitwixxi prodott li huwa tajjeb, ġust u ta’ kwalità kummerċjabbli;
(ii)
regoli dwar l-ispezzjonijiet ta’ konformità, b’mod partikolari dwar l-applikazzjoni konsistenti tagħhom fl-Istati Membri;
(iii)
ir-regoli dwar derogi u eżenzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni;
(iv)
regoli dwar il-preżentazzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u t-tikkettar;
(v)
regoli dwar l-applikazzjoni ta’ l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni għal prodotti importati fil-Komunità u l-prodotti esportati mill-Komunità;
(b)
regoli għall-implimentazzjoni tat-Titolu III, inkluż:
(i)
regoli dwar organizzazzjonijiet tal-produtturi transnazzjonali u assoċjazzjonijiet transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi inkluż assistenza amministrattiva li trid tingħata mill-awtoritajiet kompetenti relevanti fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali;
(ii)
regoli dwar l-iffinanzjar tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 7; fost l-oħrajn il-limiti u l-limiti massimi għal għajnuna u l-livell ta’ ko-finanzjar Komunitarju ta’ l-għajnuna;
(iii)
il-proporzjon ta’ u r-regoli dettaljati dwar ir-rimbors tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 11(1);
(iv)
ir-regoli dwar l-investimenti fuq investimenti individwali;
(v)
id-dati għall-komunikazzjonijiet u n-notifiki msemmija fl-Artikolu 13;
(vi)
li jiġu provduti pagamenti parzjali ta’ l-assistenza finanzjarja Komunitarja msemmija fl-Artikolu 13;
(ċ)
regoli għall-implimentazzjoni tat-Titolu IV;
(d)
regoli fir-rigward tal-kontrolli amministrattivi u fiżiċi li għandhom jiġu mwettqa mill-Istati Membri b’rigward għar-rispett ta’ l-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(e)
sistema għall-applikazzjoni ta’ penalitajiet amministrattivi meta jinstabu non-konformitajiet ma’ kwalunkwe mill-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Il-penalitajiet amministrattivi għandhom jiġu iggradwati skond is-severità, il-firxa, il-permanenza u r-repetizzjoni tan-non-konformità misjuba;
(f)
regoli fir-rigward ta’ l-irkupru ta’ pagamenti mhux meħtieġa li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(g)
regoli dwar ir-rapportar tal-kontrolli mwettqin kif ukoll ir-riżultati tagħhom;
(h)
regoli għall-implimentazzjoni tat-Titolu V, inkluż il-miżuri speċifikatament imsemmijin f’dak it-Titolu;
(i)
regoli li jiddeterminaw liema informazzjoni hija meħtieġa għall-għan ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 44, kif ukoll dawk dwar il-forma, il-kontenut, il-ħin u l-iskadenzi tiegħu u dwar l-arranġamenti għat-trasmissjoni jew li ssir disponibbli l-informazzjoni u d-dokumenti;
(j)
miżuri meħtieġa biex jiffaċilitaw it-transizzjoni mill-arranġamenti previsti fir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) 2202/96 għal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament, inkluż dawk għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet li jemendaw, li jirrevokaw u finali
Artikolu 43
Għajnuniet mill-Istat
Sakemm mhux previst mod ieħor f’dan ir-Regolament, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta’ u kummerċ fil-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 u l-patata, friska u mkessħa, tal-Kodiċi NM 0701.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu:
(a)
L-Istati Membri jistgħu jkomplu jipprovdu għajnuna mill-Istat taħt kwalunkwe skemi fir-rigward tal-produzzjoni ta’ u kummerċ fil-patata, friska jew imkessħa, tal-kodiċi NM 0701 sal-31 ta’ Diċembru 2011;
(b)
Spanja u l-Italja jistgħu jipprovdu, matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2007/2008, għajnuna ta’ l-istat sa EUR 15-il miljun sabiex jappoġġjaw l-adattament tas-settur ta’ l-ipproċessar tad-tadam għad-dispożizzjonijiet imniżżla f’dan ir-Regolament.
(ċ)
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għajnuna ta’ l-istat sal-31 ta’ Diċembru 2010 taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-għajnuna ta’ l-istat tiġi mħallsa biss lil produtturi ta’ frott u ħxejjex li mhumiex membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta, li jiffirmaw kuntratt ma’ organizzazjoni tal-produtturi rikonoxxuta li fih huma jaċċettaw li għandhom japplikaw il-miżuri tal-prevenzjoni u l-maniġġar ta’ kriżijiet ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi konċernata;
(ii)
l-ammont ta’ għajnuna mill-istat mħallas lil tali produtturi ma jkunx aktar minn 75 % ta’ l-appoġġ Komunitarju rċevut mill-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi konċernata; u
(iii)
l-Istat Membru konċernat jippreżenta rapport lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010 dwar l-effettività u l-effiċjenza ta’ l-għajnuna ta’ l-istat, b’mod partikolari b’analiżi ta’ kemm appoġġja l-organizzazzjoni tas-settur. Il-Kummissjoni għandha teżamina r-rapport u tiddeċiedi dwar jekk tagħmilx xi proposta xierqa.
Artikolu 44
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jipprovdu lill-xulxin bi kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għall-monitoraġġ u l-analiżi tas-suq u biex tkun skond l-obbligi internazzjonali dwar il-prodotti koperti b’dawk ir-Regolamenti.
Artikolu 45
Infiq
Infiq taħt dan ir-Regolament għandhom jitqiesu li huma miżuri ta’ intervent biex jiġu regolarizzati s-swieq agrikoli kif imsemmi fl-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
Artikolu 46
Emendi għar-Regolament (KEE) Nru 827/68
Fl-Anness għar-Regolament (KE) Nru 827/68 d-dħul għall-Kodiċi NM 0901 għandu jiġi mibdul b’li ġej:
“ex 0910
Ġinġer, żagħfran ta’ l-Indja (turmeric, kurkuma), weraq tar-rand, kàri u ħwawar oħrajn minbarra s-sagħtar u ż-żagħfran”.
Artikolu 47
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2200/96
Ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 1(2), it-tabella għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
“Kodiċi NM
Deskrizzjoni
0702 00 00
Tadam, frisk jew imkessaħ
0703
Basal, shallots, tewm, kurrat u veġetali oħrajn tal-ġens tat-tewm, friski jew imkessħin
0704
Kaboċċi, pastard, ġdur u brassicae oħrajn li jittieklu, friski jew imkessħin
0705
Ħass (Lactuca sativa) u ċikwejra (Cichorium spp.), friski jew imkessħin
0706
Karrotti, turnips (xorta ta’ Brassica), pitravi għall-insalata, sassefrika, celeriac (xorta ta’ krafes), ravanell u għeruq oħrajn simili tajbin għall-ikel, friski jew imkessħin
0707 00
Ħjar u gherkins (xorta ta’ ħjar żgħir), friski jew imkessħin
0708
Veġetali leguminużi, imqaxxrin jew bil-qoxra, friski jew imkessħin
ex 0709
Veġetali oħrajn, friski jew imkessħin, minbarra veġetali tas-sottotitoli 0709 60 91 , 0709 60 95 , 0709 60 99 , 0709 90 31 , 0709 90 39 u 0709 90 60
ex 0802
Ġewż ieħor, frisk jew imnixxef, imqaxxrin jew imfesdqin jew le Ġewż minbarra areka (jew betel), u kola li jaqaw fis-subintestatura 0802 90 20
0803 00 11
Pjantaġġini friski
ex 0803 00 90
Pjantaġġini mnixxfa
0804 20 10
Tin, frisk
0804 30 00
Ananas
0804 40 00
Avocados
0804 50 00
Gwav, mang u mangostan
0805
Frott taċ-ċitru, frisk jew imnixxef
0806 10 10
Għeneb frisk tal-mejda
0807
Bettieħ (inkluż id-dulliegħ) u pawpaw (papaj), frisk
0808
Tuffieħ, lanġas u sfarġel, frisk
0809
Berquq, ċirasa, ħawħ (inkluż nuċiprisk), għanbaqar u pruna selvaġġa (sloes), frisk
0810
Frott ieħor, frisk
0813 50 31
0813 50 39
Taħlit esklussivament ta’ ġewż imnixxef tal-kodiċi NM 0801 u 0802
0910 20
Żagħfran
ex 0910 99
Sagħtar, frisk jew imkessaħ
ex 1211 90 85
Ħabaq, melissa, zekka, origanu vulgare (oreganu/marjoram salvaġġ), rosmarin, salvja, frisk jew imkessaħ
1212 99 30
Miżwed tal-ħarrub (jew ħarrub)”;
2.
It-Titoli I sa VI, l-Artikoli 43 u 44, l-Artikoli 47 sa 57 u l-Annessi I sa V għandhom jiġu mħassra;
3.
L-Artikolu 46 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 46
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Frott u l-Ħxejjex (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ‘il-Kumitat’).
2. Fejn qed issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stipolat fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahar wieħed.”
Artikolu 48
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2201/96
Ir-Regolament (KE) Nru 2201/96 huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 1(3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Is-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu ffissati, jekk meħtieġ, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 46(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96”;
2.
It-Titoli I u II, l-Artikoli 23 sa 32 u l-Annessi I sa III għandhom jiġu mħassra.
Artikolu 49
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2826/2000
Ir-Regolament (KE) Nru 2826/2000 huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 5(3), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-promozzjoni ta’ frott u ħxejjex friski, għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-promozzjoni mmirata għat-tfal fi stabbilimenti edukattivi”;
2.
Fl-Artikolu 9(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-perċentwali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun 60 % fil-każ tal-promozzjoni tal-frott u l-ħxejjex immirati biss lejn tfal fi stabbilimenti edukattivi”.
Artikolu 50
Emenda għad-Direttiva 2001/112/KE
L-inċiż li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 7 tad-Direttiva (KE) 2001/112/KE:
“-
fejn xieraq din id-Direttiva tinġieb f’konformità ma’ l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali relevanti.”
Artikolu 51
Emenda għad-Direttiva 2001/113/KE
L-inċiż li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 5 tad-Direttiva (KE) 2001/113/KE:
“-
fejn xieraq din id-Direttiva tinġieb f’konformità ma’ l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali relevanti.”
Artikolu 52
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1782/2003
Ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 33(1), il-punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
huma ngħataw pagament fil-perijodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 38 taħt mill-inqas waħda mill-iskemi ta’ appoġġ imsemmijin fl-Anness VI jew, fil-każ ta’ żejt taż-żebbuġa, fis-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni msemmijin fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 37(1), jew, fil-każ tal-pitrava zokkrija, kannamiela, u indivja, jekk huma bbenefikaw minn appoġġ tas-suq fil-perijodu rappreżentattiv imsemmi fil-punt K ta’ l-Anness VII, jew, fil-każ ta’ banana, jekk huma bbenefikaw minn kumpens għal telf ta’ dħul fil-perijodu rappreżentattiv imsemmi fil-punt L ta’ l-Anness VII, jew fil-każ ta’ frott u ħxejjex, patata ta’ varjazzjoni u serer, huma kienu l-produtturi tal-prodotti ta’ frott u ħxejjex, patata ta’ varjazzjoni jew serer fil-perijodu rappreżentattiv applikat mill-Istati Membri għal dawk il-prodotti skond il-punt M ta’ l-Anness VII;”
2.
Fl-Artikolu 37(1) għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Għal frott u ħxejjex, patata ta’ varjazzjoni u serer l-ammont ta’ referenza għandu jiġi kkalkolat u aġġustat skond il-punt M ta’ l-Anness VII.”;
3.
Fl-Artikolu 40 (2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Jekk il-perijodu ta’ referenza kollu kien affettwat bil-każ ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, l-Istat Membru għandu jikkalkola l-ammont ta’ referenza abbażi tal-perijodu 1997 sa 1999.
Fil-każ ta’ pitrava zokkrija, kannamiela, u indivja, l-ammont ta’ referenza għandu jkun ikkalkolat abbażi ta’ l-eqreb sena ta’ kummerċjalizzazzjoni qabel il-perijodu rappreżentattiv magħżul skond il-punt K ta’ l-Anness VII. Fil-każ ta’ banana għandu jiġi kkalkolat abbażi ta’ l-eqreb sena ta’ kummerċjalizzazzjoni qabel il-perijodu rappreżentattiv magħżul skond il-punt L ta’ l-Anness VII. Fil-każ ta’ frott u ħxejjex, patata ta’ varjazzjoni u serer, għandu jiġi kkalkolat abbażi ta’ l-eqreb sena ta’ kummerċjalizzazzjoni qabel il-perijodu rappreżentattiv magħżul skond il-punt M ta’ l-Anness VII. F’dawk il-każijiet, il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis.”;
4.
Is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 42(8):
“Madankollu, fil-każ ta’ l-applikazzjoni tal-paragrafu 5, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, għall-2007, id-drittijiet ta’ pagamenti mhux użati li jikkorrispondu għal numru ekwivalenti ta’ ettari ddikkjarati mill-bdiewa u wżati għall-patata ta’ varjazzjoni jew għall-frott u l-ħxejjex m’għandhomx imorru lura għar-riżerva nazzjonali”.
5.
Fl-Artikolu 43(2), il-punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
fil-każ ta’ l-għajnuniet għall-lamtu tal-patata, il-magħlef imnixxef, iż-żerriegħa, l-imsaġar tas-siġar taż-żebbuġ u t-tabakk elenkati fl-Anness VII, in-numru ta’ l-ettari li l-produzzjoni tagħhom ingħatat l-għajnuna fil-perijodu ta’ referenza, kif ikkalkolat skond punti B, D, F, H u I ta’ l-Anness VII;
(aa)
fil-każ tal-pitrava zokkrija, kannamiela, u indivja, in-numru ta’ ettari kif ikkalkolati skond il-punt 4 tal-punt K ta’ l-Anness VII;
(ab)
fil-każ tal-banana, in-numru ta’ ettari kif ikkalkolati skond il-punt L ta’ l-Anness VII;
(aċ)
fil-każ tal-frott u l-ħxejjex, patata ta’ varjazzjoni u serer, in-numru ta’ ettari kif ikkalkolati skond il-punt M ta’ l-Anness VII;”;
6.
Fl-Artikolu 44(2), it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“‘Ettaru eliġibbli’ għandu jfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
żoni miżrugħa b’ħops jew li qegħdin taħt obbligu temporanju ta’ serħan;
(b)
żoni taħt is-siġar taż-żebbuġ;
(ċ)
żoni miżrugħin bil-banana;
(d)
żoni bi frott permanenti u prodotti tar-raba’ tal-ħaxix."
(e)
serer.”;
7.
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 45:
“3. Madankollu, għall-2007, fl-Istati Membri li m’għamlux użu mill-għażla fl-Artikolu 71 u li m’humiex jagħmlu użu mill-għażla stabbilita fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 51, id-drittijiet ta’ pagamenti mhux użati li jikkorrispondu għal numru ekwivalenti ta’ ettari ddikkjarati mill-bdiewa u wżati għall-patata ta’ varjazzjoni jew għall-frott u l-ħxejjex m’għandhomx imorru lura għar-riżerva nazzjonali”.;
8.
L-Artikolu 51 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 51
Użu agrikolu ta’ l-art
Il-bdiewa jistgħu jużaw il-pakketti ddikjarati skond l-Artikolu 44(3) għal kwalunkwe attività agrikola ħlief għal prodotti tar-raba’ permanenti. Madankollu l-bdiewa jistgħu jużaw il-pakketti għall-prodotti li ġejjin:
(a)
ħops,
(b)
siġar taż-żebbuġ,
(ċ)
banana,
(d)
frott permanenti u prodotti tar-raba’ tal-ħxejjex;
(e)
serer.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sa’ l-1 ta’ Novembru 2007, li sad-data li għandha tiġi ffissata mill-Istati Membri iżda mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010, il-pakketti f’reġjun wieħed jew aktar ta’ l-Istati Membri jistgħu jkomplu ma jiġux użati għal:
(a)
il-produzzjoni ta’ wieħed jew aktar mill-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96. Madankollu f’dan il-każ, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jippermettu li prodotti tar-raba’ sekondarji jiġu kkultivati fuq l-ettari eliġibbli waqt perijodu massimu ta’ tliet xhur li jibda kull sena fil-15 ta’ Awwissu; madankollu, fuq talba ta’ Stat Membru, din id-data tiġi mmodifikata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 144(2) għal reġjuni fejn iċ-ċereali jinħasdu normalment aktar kmieni għal raġunijiet klimatiċi; u/jew
(b)
il-produzzjoni ta’ patata ta’ varjazzjoni; u/jew
(ċ)
serer.”;
9.
L-Artikolu 60(8) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“8. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li juża d-deroga fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 51, jista’ wkoll jiddeċiedi, sa l-1 ta’ Novembru 2007, biex japplika l-paragrafi 1 sa 7 ta’ dan l-Artikolu għall-istess perijodu. Il-paragrafi 1 sa 7 ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw fl-ebda każ ieħor.”;
10.
Fl-Artikolu 63(3), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward ta’ l-inklużjoni tal-komponent tal-pagamenti tal-frott u l-ħxejjex, il-patata ta’ varjazzjoni u s-serer fl-iskema ta’ pagament ewlieni, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sa l-1 ta’ April 2008, li japplikaw id-deroga prevista fl-ewwel subparagrafu.”;
11.
L-Artikolu 64(2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Skond l-għażla magħmula minn kull Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tistabbilixii, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 144(2), limitu massimu għal kull wieħed mill-pagamenti diretti previsti fl-Artikoli 66 sa 69.
Dan il-limitu massimu għandu jkun ugwali għall-komponent ta’ kull tip ta’ pagament dirett fil-limiti massimi msemmija fl-Artikolu 41, immultipplikat bil-persentaġġi ta’ tnaqqis applikati mill-Istati Membri skond l-Artikoli 66 sa 69.
L-ammont totali tal-limiti massimi stabbiliti għandu jitnaqqas mil-limiti massimi nazzjonali msemmija fl-Artikoli 41 skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 144(2).”;
12.
L-Artikolu 65(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Għad-drittijiet li għandhom jiġu allokati lill-bdiewa, wara kwalunkwe tnaqqis taħt l-Artikolu 41, il-komponent ta’ l-ammont ta’ referenza li jirriżulta minn kull wieħed mill-pagamenti previsti, fl-Artikoli 66 sa 69 għandu jiġi mnaqqas bil-peċentwali li għandu jiġi ffissat mill-Istati Membri fil-limitu ffisat f’ dawk l-Artikoli, u għal pagamenti diretti previsti fl-Artikou 68b, fi ħdan il-perijodu ffissat mill-Istati Membri skond dak l-Artikolu.”
13.
L-Artikolu li ġej għandu jiżdied wara l-Artikolu 68a:
“Artikolu 68b
Pagamenti tal-frott u l-ħxejjex transitorji
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu sa l-1 ta’ Novembru 2007 li jżommu, sal-31 ta’ Diċembru 2011, sa 50 % tal-komponent ta’ limiti massimi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 li jikkorrispondi għal ċertu tadam li huwa fornit għall-ipproċessar u li kien eleġibbli taħt l-iskema ta’ għajnuna mniżżla fir-Regolament (KE) Nru 2201/96.
F’dan il-każ u fi ħdan il-limitu tal-limitu massimu ffissat skond l-Artikolu 64(2), l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħmel, fuq bażi annwali, pagament addizzjonali lill-bdiewa.
Il-pagament addizzjonali għandu jingħata lil bdiewa li jipproduċu tali tadam taħt il-kondizzjonijiet previsti fil-Kapitolu 10 g tat-Titolu IV.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu sa l-1 ta’ Novembru 2007 li jżommu:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2010, sa 100 % tal-komponent ta’ limiti massimi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 li jikkorrispondi għal ċerti prodotti tar-raba’ ta’ frott u ħxejjex minbarra l-prodotti tar-raba’ annwali elenkati fit-tielet subparagrafu li huma forniti għall-ipproċessar u li kienu eleġibbli taħt l-iskema ta’ għajnuna mniżżla fir-Regolamenti (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96; u
(b)
mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2012, sa 75 % tal-komponent ta’ limiti massimi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 li jikkorrispondi għal ċerti prodotti tar-raba’ ta’ frott u ħxejjex minbarra l-prodotti tar-raba’ annwali elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ dan l-Artikolu li huma forniti għall-ipproċessar u li kienu eleġibbli taħt l-iskema ta’ għajnuna mniżżla fir-Regolamenti (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96.
F’dan il-każ u fi ħdan il-limitu tal-limitu massimu stabbilit skond l-Artikolu 64(2), l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħmel, fuq bażi annwali, pagament addizzjonali lill-bdiewa.
Il-pagament addizzjonali għandu jingħata lill-bdiewa li jipproduċu wieħed jew aktar minn dawn il-frott u ħxejjex li huma forniti għall-ipproċessar u li kienu eleġibbli taħt l-iskema ta’ għajnuna mniżżla fir-Regolamenti (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96, kif iddeterminat mill-Istat Membru kkonċernat, taħt il-kondizzjonijiet previsti fil-kapitolu 10 g tat-Titolu IV:
(a)
tin frisk,
(b)
frott taċ-ċitru frisk,
(ċ)
għeneb tal-mejda,
(d)
lanġas,
(e)
ħawħ u ċiprisk, u
(f)
ċerti tipi ta’ għanbaqar li ġej mill-għanbaqar ‘d’Ente’.
3. Il-komponent ta’ limiti massimi nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1 li jikkorrispondi għat-tadam għandu jkun kif ġej:
Stat Membru
Ammont
(EUR miljun għal kull sena kalendarja)
Il-Bulgarija
5,394
Ir-Repubblika Ċeka
0,414
Il-Greċja
35,733
Spanja
56,233
Franza
8,033
L-Italja
183,967
Ċipru
0,274
Malta
0,932
L-Ungerija
4,512
Ir-Rumanija
1,738
Il-Polonja
6,715
Il-Portugall
33,333
Is-Slovakkja
1,018
4. Il-komponent ta’ limiti massimi nazzjonali msemmi fil-paragrafu 2 li jikkorrispondi għall-prodotti tar-raba’ ta’ frott u ħxejjex għandu jkun kif ġej:
Stat Membru
Ammont
(EUR miljun għal kull sena kalendarja)
Il-Bulgarija
0,851
Ir-Repubblika Ċeka
0,063
Il-Greċja
153,833
Spanja
110,633
Franza
44,033
L-Italja
131,700
Ċipru
Fl-2008: 4,793
Fl-2009: 4,856
Fl-2010: 4,919
Fl-2011: 4,982
Fl-2012: 5,045
L-Ungerija
0,244
Ir-Rumanija
0,025
Il-Portugall
2,900
Is-Slovakkja
0,007 ”
14.
L-Artikolu 71 g għandu jitħassar;
15.
Fl-Artikolu 71k(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Madankollu, b’rigward għall-inklużjoni tal-komponent ta’ pagamenti tal-frott u l-ħxejjex fl-iskema ta’ pagament ewlieni, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sa l-1 ta’ April 2008, jew sa l-1 ta’ Awwissu tas-sena li tippreċedi l-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ l-ewwel pagament, li japplikaw id-deroga prevista fl-ewwel subparagrafu.”;
16.
Fit-Titolu IV, għandhom jiżdiedu l-Kapitoli li ġejjin wara l-Kapitolu 10f:
“KAPITOLU 10 g
PAGAMENTI TRANSITORJI TAL-FROTT U L-ĦXEJJEX
Artikolu 110t
Għajnuniet transitorji skond iż-żona
1. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 68b(1) jew l-Artikolu 143bc (1), matul il-perijodu msemmi f’dawk id-dispożizzjonijiet, tista’ tingħata għajnuna transitorja skond iż-żona, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti taħt dan il-Kapitolu, lil bdiewa li jipproduċu ċertu tadam, kif iddeterminat mill-Istati Membri, li jiġi fornut għall-ipproċessar.
2. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 68b(2) jew l-Artikolu 143bc(2), matul il-perijodu msemmi f’dawk id-dispożizzjonijiet, tista’ tingħata għajnuna transitorja skond iż-żona, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti taħt dan il-Kapitolu, lil bdiewa li jipproduċu ċerti prodotti ta’ frott u ħxejjex elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 68b(2), kif iddeterminat mill-Istati Membri, li jiġu fornuti għall-ipproċessar.
Artikolu 110u
Ammont ta’ l-għajuna u eliġibbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jiffissaw l-għajnuna għal kull ettaru li fuqu jitkabbru t-tadam u l-frott u ħxejjex elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 68b(2) abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
2. L-ammont totali ta’ pagamenti m’għandu fl-ebda każ jaqbeż il-limitu massimu ffissat skond l-Artikolu 64(2) jew l-Artikolu 143bc.
3. L-għajnuna għandha tingħata biss fir-rigward ta’ żoni li l-produzzjoni tagħhom hija koperta b’kuntratt għall-ipproċessar f’wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/1996.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti ta’ għajnuna Komunitarja soġġetta għal kriterji ulterjuri li jkunu oġġettivi u mhux diskriminatorji, inkluż li tkun b’kondizzjoni li l-bdiewa jkunu membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jew ta’ grupp ta’ produtturi rikonoxxuti rispettivament taħt l-Artikolu 4 jew 7 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1182/2007 tal-26 ta' Settembru 2007 li jistabbilixxi regoli speċifiċi fir-rigward tas-settur tal-frott u l-ħxejjex (*).
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom li japplikaw l-Artikolu 68b jew l-Artikolu 143bc, l-ammont miżmum taħt dawk l-Artikoli u l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 sa l-1 ta’ Novembru 2007.
KAPITOLU 10h
PAGAMENT TRANSITORJU TAL-FROTT ARTAB
Artikolu 110v
Pagament tal-frott artab
1. Matul il-perijodu li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2012 għandha tapplika għajnuna transitorja skond iż-żona fir-rigward tal-frawli li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 0810 10 00 u l-lampun li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 0810 20 10 li huma forniti għall-ipproċessar.
2. L-għajnuna għandha tingħata biss fir-rigward ta’ żoni li l-produzzjoni tagħhom hija koperta b’kuntratt għall-ipproċessar f’wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/1996.
3. L-għajnuna Komunitarja mħallsa għandha tkun ta’ EUR 230
4. L-Istati Membri jistgħu jagħtu għajnuna nazzjonali flimkien ma’ l-għajnuna Komunitarja. L-ammont totali ta’ għajnuna Komunitarja u nazzjonali mħallas m’għandux jaqbeż l-EUR 400 għal kull ettaru fis-sena.
5. L-għajnuna għandha titħallas biss fir-rigward taż-żoni nazzjonali l-aktar garantiti allokati lill-Istati Membri kif ġej:
Stat Membru
Żona garantita nazzjonali
(Ettari)
Il-Bulgarija
2 400
L-Ungerija
1 700
Il-Latvija
400
Il-Litwanja
600
IL-Polonja
48 000
Jekk iż-żona eliġibbli fi Stat Membru partikolari u f’sena partikolari taqbeż iż-żona nazzjonali l-aktar garantita, l-ammont ta’ għajnuna msemmi fil-paragrafu 3 għandu jiġi mnaqqas bi proporzjon ma’ l-iżbilanċ taż-żona nazzjonali l-aktar garantita.
6. L-Artikoli 143a u 143c m’għandhomx japplikaw għall-pagament transitorju tal-frott artab.
(*) ĠU L 273, 17.10.2007, p. 1.”" 						
17.
L-Artikolu 143b(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri ġodda jistgħu jiddeċiedu mhux aktar tard mid-data ta’ l-adeżjoni li jibdlu l-pagamenti diretti, bl-eċċezzjoni ta’ l-għajnuna għall-prodotti tar-raba’ ta’ l-enerġija stabbilita fil-Kapitolu 5 tat-Titolu IV u tal-pagament transitorju tal-frott artab stabbiliti fil-Kapitolu 10h tat-Titolu IV, waqt il-perijodu ta’ applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 9, b’pagament ewlieni taż-żona li għandu jiġi kkalkulat skond il-paragrafu 2.”
18.
It-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 143b(3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“-
aġġustat permezz tal-perċentwali relevanti speċifikati fl-Artikolu 143a għall-introduzzjoni gradwali ta’ pagamenti diretti, minbarra għall-ammonti disponibbli skond il-punt 2 tal-punt K ta’ l-Anness VII jew skond id-differenza bejn dawn l-ammonti u dawk attwalment applikati kif imsemmi fl-Artikolu 143ba(4), u minbarra għall-ammonti li jikkorrispondu għas-settur tal-frott u l-ħxejjex skond il-paragrafi 3 u 4 ta’ l-Artikolu 68b jew skond id-differenza bejn dawn l-ammonti u dawk attwalment applikati kif imsemmi fl-Artikoli 143bb(4) u 143bc(3).”
19.
Li ġej għandu jiżdied wara l-Artikolu 143ba:
“Artikolu 143bb
Pagamenti tal-frott u l-ħxejjex separati
1. B’deroga mill-Artikolu 143b, l-Istati Membri ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament ewlieni taż-żona jistgħu jiddeċiedu sa l-1 ta’ Novembru 2007, li jagħtu pagament separat għall-frott u l-ħxejjex lill-bdiewa eliġibbli taħt l-iskema ta’ pagament ewlieni taż-żona. Għandu jiġi mogħti abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji bħal dawk imniżżla fl-ewwel paragrafu tal-punt M ta’ l-Anness VII u fir-rigward ta’ perijodu rappreżentattiv kif stabbilit f’dak il-paragrafu.
2. Il-pagament separat tal-frott u l-ħxejjex għandu jiġi mogħti fi ħdan il-limiti tal-komponent tal-limitu massimu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 71c li jikkorrispondi għall-frott u l-ħxejjex.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, kull Stat Membru ġdid ikkonċernat jista’ jiddeċiedi, sa l-1 ta’ Novembru 2007, abbażi ta’ kriterji oġġettivi li għall-pagament separat tal-frott u l-ħxejjex japplika limitu massimu aktar baxx minn dak stabbilit f’dak il-paragrafu.
4. Il-fondi magħmula disponibbli għall-għoti tal-pagament separat tal-frott u l-ħxejjex skond il-paragrafi 1, 2 u 3 m’għandhomx jiġu inklużi fil-pakkett finanzjarju annwali msemmi fl-Artikolu 143b(3).
5. L-Artikoli 143a u 143c m’għandhomx japplikaw għall-pagament separat tal-frott u l-ħxejjex.
6. Fil-każ ta’ wirt attwali jew antiċipat, il-pagament separat tal-frott u l-ħxejjex għandu jingħata lill-bidwi li wiret l-impriża, taħt il-kondizzjoni li dan il-bidwi jkun eliġibbli taħt l-iskema ta’ pagament ewlieni taż-żona.
Artikolu 143bc
Pagament transitorju tal-frott u l-ħxejjex
1. B’deroga mill-Artikolu 143b, l-Istati Membri ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament ewlieni taż-żona jistgħu jiddeċiedu sa l-1 ta’ Novembru 2007 li jżommu, sal-31 ta’ Diċembru 2011, sa 50 % tal-komponent tal-limiti massimi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 li jikkorrispondi għal tadam li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM 0702 00 00.
F’dan il-każ u fi ħdan il-limitu tal-limitu massimu stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Atikolu 144(2), l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħmel, fuq bażi annwali, pagament addizzjonali lill-bdiewa.
Il-pagament addizzjonali għandu jingħata lil bdiewa li jipproduċu tali tadam taħt il-kondizzjonijiet previsti fil-Kapitolu 10 g tat-Titolu IV.
2. B’deroga mill-Artikolu 143b, l-Istati Membri ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament ewlieni taż-żona jiddeċiedu sa l-1 ta’ Novembru 2007 li jżommu:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2010, sa 100 % tal-komponent tal-limiti massimi nazzjonali msemmi fl-Artikolu 71c li jikkorrispondi għall-prodotti tar-raba’ ta’ frott u ħxejjex minbarra l-prodotti tar-raba’ annwali elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 68b(2).
(b)
mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2012, sa 75 % tal-komponent tal-limiti massimi nazzjonali msemmi fl-Artikolu 71c li jikkorrispondi għall-prodotti tar-raba’ ta’ frott u ħxejjex minbarra l-prodotti tar-raba’ annwali elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 68b(2).
F’dan il-każ u fi ħdan il-limitu tal-limitu massimu stabbilit skond il-proċedura msemmija fl-Atikolu 144(2), l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħmel, fuq bażi annwali, pagament addizzjonali lill-bdiewa.
Il-pagamanet addizzjonali għandu jingħata lill-bdiewa li jipproduċu wieħed jew aktar mill-frott u l-ħxejjex, kif iddeterminat mill-Istat Membru kkonċernat, elenkati fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 68b(2).
3. Il-fondi magħmula disponibbli għall-għoti tal-pagament transitorju tal-frott u l-ħxejjex skond il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jiġu inklużi fil-pakkett finanzjarju annwali msemmi fl-Artikolu 143b(3).
4. L-Artikoli 143a u 143c m’għandhomx japplikaw għall-pagament transitorju tal-frott u l-ħxejjex.”;
20.
Fl-Artikolu 145, il-punt li ġej għandu jiddaħħal wara l-punt (d)ċ):
“(d)d)
regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati fir-rigward ta’ l-inklużjoni ta’ l-appoġġ għall-frott u l-ħxejjex, il-patata ta’ varjazzjoni u s-serer fl-iskema ta’ pagament ewlieni u fir-rigward tal-pagamenti msemmija fil-Kapitolu 10 g u l-Kapitolu 10h tat-Titolu IV.”;
21.
L-Artikolu 155 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 155
Regoli transitorji oħrajn
Miżuri ulterjuri meħtieġa għall-iffaċilitar tat-transizzjoni mill-arranġamenti previsti fir-Regolamenti msemmijin fl-Artikoli 152 u 153 u fir-Regolamenti (KEE) Nru 404/93, (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 2202/96 u (KE) Nru 1260/2001 għal dawk stabbiliti b’dan ir-Regolament, b’mod partikolari dawk relatati ma’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 4 u 5 u l-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1259/1999 u l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1251/1999 u mid-dispożizzjonijiet relatati mal-pjanijiet ta’ titjib previsti fir-Regolament (KEE) Nru 1035/72 għal dawk imsemmijin fl-Artikoli 83 u 87 ta’ dan ir-Regolament, jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 144(2) ta’ dan ir-Regolament. Ir-Regolamenti u l-Artikoli msemmijin fl-Artikoli 152 u 153 għandhom ikomplu japplikaw għall-għan ta’ l-istabbiliment ta’ l-ammonti ta’ referenza msemmijin fl-Anness VII.”
22.
L-Annessi għandhom jiġu emendati skond l-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 53
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 318/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandu jiġi emendat kif ġej:
1.
Fil-paragrafi 1, 2 u 4 ta’ l-Artikolu 32, il-kliem “jew l-Anness VIII” għandhom jiddaħħlu wara “l-annes VII”.
2.
L-Anness li ġej għandu jiġi miżjud wara l-Anness VII:
“ ANNESS VIII
Prodotti ta’ frott u ħxejjex ipproċessati
Il-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti ta’ frott u ħxejjex ipproċessati (**).
” (**) ĠU L 297, 21.11.1996, p. 29. Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 (ĠU L 273, 17.10.2007, p. 1)." 						
Artikolu 54
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 2202/96 għandu jiġi mħassar.
Artikolu 55
Dispożizzjonijiet transitorji
1. L-iskemi ta’ għajnuna stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96 u aboliti b’dan ir-Regolament għandhom jibqgħu applikabbli fir-rigward ta’ kull wieħed mill-prodotti kkonċernati għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għal dak il-prodott li jintemm fl-2008.
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li diġà jkunu magħrufa taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom ikomplu jiġu magħrufa taħt dan ir-Regolament. Fejn meħtieġ, għandhom jagħmlu adattamenti għall-ħtiġijiet ta’ dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2010.
3. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, programm operattiv approvat taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 qabel id-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament:
(a)
jista’ jkompli jaħdem sat-tmiem tiegħu, jew
(b)
jista’ jiġi mmodifikat biex jissodisfa l-ħtiġijiet ta’ dan ir-Regolament, jew
(ċ)
jiġi sostitwit bi programm operattiv ġdid approvat taħt dan ir-Regolament.
Il-Punti (e) u (f) ta’ l-Artikolu 10(3) għandhom japplikaw għal programmi operattivi sottomessi fl-2007 iżda li jkunu għadhom ma ġewx approvati fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament iżda fil-bqija jissodisfaw il-kriterji stabbiliti f’ dawk il-punti.
4. Il-gruppi tal-produtturi li ngħataw rikonoxximent preliminari taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 għandhom ikomplu jibbenefikaw minn dak l-għarfien preliminari taħt dan ir-Regolament. Il-pjanijiet ta’ għarfien aċċettati taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 għandhom ikomplu jibbenefikaw minn dik l-aċċettazzjoni taħt dan ir-Regolament. Madankollu l-pjanijiet għandhom jiġu mmodifikati, jekk meħtieġ, sabiex b’hekk jiġi permess lill-grupp tal-produtturi li jkun kapaċi jissodisfa l-kriterji għall-għarfien bħala organizzazzjoni tal-produtturi stabbilita fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament. Fir-rigward ta’ tali gruppi tal-produtturi fl-Istati Membri li ssieħbu ma’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara dik id-data, ir-rati ta’ għajnuna stabbiliti fl-Artikolu 7(4)(a) għandhom japplikaw għall-pjanijiet ta’ għarfien mid-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-kuntratti msemmijin fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 2202/96 li jkopru iżjed minn sena waħda ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ l-iskema ta’ għajnuna għall-ipproċessar tal-frott taċ-ċitru li jirrelataw mas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li tibda f’Ottubru 2008 jew ma’ snin ta’ kummerċjalizzazzjoni sussegwenti jistgħu, bi ftehim taż-żewġ partijiet tal-kuntratt, jiġu emendati jew mitmuma biex jittieħed kont tar-revoka ta’ dak ir-Regolament u t-tneħħija ta’ l-għajnuna konsegwenti. M’għandhom jiġu applikati l-ebda penalitajiet taħt dak ir-Regolament jew ir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu għall-partijiet ikkonċernati bħala riżultat ta’ tali emenda jew terminazzjoni.
6. Fejn Stat Membru jagħmel użu mill-arranġament transitorju taħt l-Artikolu 68b jew l-Artikolu 143bc tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ir-regoli adottati skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 jew l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2202/96 dwar il-karatteristiċi minimi tal-materja prima fornita għall-ipproċessar u l-ħtiġijiet ta’ kwalità minimi għall-prodotti lesti għandhom jibqgħu applikabbli fir-rigward tal-materji primi maħsuda fit-territorji ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 56
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, tas-26 ta' Settembru 2007.