VERORDNUNG (EG) Nr. 1534/96 DES RATES vom 25. Juli 1996 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Protokoll Nr. 3 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits (1) (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) sind für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Diese Zugeständnisse bestehen gegebenenfalls in der Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2).
Bis zur Anpassung des vorstehend genannten Protokolls Nr. 3 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3064/95 (3) erlassen, durch die bis zum 30. Juni 1996 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Erzeugnisse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.
Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, können am 1. Juli 1996 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1996 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996 werden bei der Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für in Protokoll Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien aufgeführten Waren mit Ursprung in diesen Ländern gelten, die im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt.
(2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Zollsätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.