VERORDNUNG (EG) Nr. 1399/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderabeitnehmer,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(5), bestimmte Änderungen vorzunehmen, die auf Änderungen von Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zurückgehen.
(2) Da die Anwendung des Kapitels 8 auf Waisenrenten Auslegungs- und Verwaltungsprobleme aufwirft, ist es im Interesse der Betroffenen, daß Waisenrenten gemäß Kapitel 3 anstatt gemäß Kapitel 8 des Titels III berechnet werden.
(3) Die Berechung der Waisenrenten gemäß Kapitel 3 läßt die Verpflichtung unberührt, die Differenz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die in Kapitel 8 verbleibenden Leistungen zu zahlen.
(4) Es erscheint angebracht, den Abschnitt "L. PORTUGAL" des Anhangs II a anzupassen und somit den Änderungen der portugiesischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
(5) Zur Berücksichtigung der spezifischen Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet eines dieser beiden Mitgliedstaaten ist in dem Abschnitt "G. IRLAND" und in dem Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" des Anhangs VI jeweils eine neue Nummer hinzuzufügen.
(6) Die Bestimmungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Feststellung der Ansprüche von Einzelpersonen.
(7) Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission alle Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung der Kommission zu ändern, da es sich bei der Änderung dieser Anhänge lediglich darum handelt, von den betreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen in ein Gemeinschaftsinstrument aufzunehmen.
(8) In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist die Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" anzupassen.
(9) Im Gefolge von Verwaltungsumstellungen in Frankreich, die die Prüfung von Anträgen auf Entsendungsverlängerung oder auf Sonderentsendung betreffen, ist der Abschnitt "E. FRANKREICH" des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.
(10) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Erwerbstätigen im Bereich der sozialen Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch einen in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden zwingenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und angemessen.
(11) Dies steht im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind."
2. Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 78a
Waisenrenten mit Ausnahme der im Rahmen von Versicherungsregelungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährten Waisenrenten werden als 'Leistungen' im Rahmen des Artikels 78 Absatz 1 behandelt, wenn der Verstorbene zu irgendeiner Zeit Schutz durch eine Regelung genossen hat, nach der nur Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt."
4. Artikel 79 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 3 wird "77 und 78" durch "77, 78 und 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird "Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78" durch "nach Artikel 77, 78 oder 78a" ersetzt.
5. Artikel 79a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird "des Artikels 78" durch "des Artikel 78a" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach "des Kapitels 8 gezahlt" die Worte ",soweit nicht in Artikel 44 Absatz 3 etwas anderes vorgesehen ist" eingefügt.
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 95e
Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (6)
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 findet Anwendung auf die Ansprüche von Waisen in Fällen, in denen der anspruchsbegründende Elternteil nach dem 1. September 1999 verstorben ist.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 werden alle Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. September 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Die Ansprüche von Waisen, deren anspruchsbegründender Elternteil vor dem 1. September 1999 verstorben ist, können auf Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. September 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechuptsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben."
7. In Anhang I Teil I Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird Buchstabe a) wie folgt ergänzt: "oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde;"
8. In Anhang IIa erhält Abschnitt "L. PORTUGAL" folgende Fassung: "L. PORTUGAL
a) Beitragsunabhängige Familienzulagen für Kinder und Jugendliche und der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
b) Beitragsunabhängige Sondererziehungszulage (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
c) Beitragsunabhängiges Waisengeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).
e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).
f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981)."
9. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
b) In Abschnitt B erhält Nummer 37 folgende Fassung: "Artikel 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997."
10. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe g) wird wie folgt ergänzt: "und der Zusatzbetrag des Waisengeldes gemäß dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom 17. Januar 1969."
b) Abschnitt D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: "Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit."
11. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 3 werden die Worte "ohne Rentner" gestrichen.
b) In Abschnitt "D. SPANIEN" erhält der zweite Absatz von Nummer 9 folgende Fassung: "Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español ('Seguro Escolar') se aplicará a aquellos estudiantes que sean nacionales de otros Estados mimbros y estén estudiando en España, en las mismas condiciones que los estudiantes de nacionalidad española (betrifft nur die spanische Fassung)."
c) Dem Abschnitt "G. IRLAND" wird folgende Nummer angefügt: "11. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund irischer Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
d) Dem Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird folgende Nummer angefügt: "7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen 'directeur/grootaandeelhouder-' (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländischen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben, selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der Verordnung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen."
e) In Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer angefügt: "21. Der Anspruch auf Familienzulagen ausschließlich aufgrund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied allein aufgrund der Rechtsvorschriften Irlands oder nach Artikel 73, 74, 77, 78 oder 78a der Verordnung bis zur Höhe dieser Leistungen Anspruch auf Familienleistungen besteht."
12. In Anhang VII wird Nummer 9 gestrichen.
13. Es wird ein neuer Anhang VIII mit dem Titel "SYSTEME, DIE LEDIGLICH FAMILIENBEIHILFEN ODER ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN VORSEHEN" aufgenommen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Artikels 120 erhält folgende Fassung: "Personas que estudian o cursan formación profesional (gilt nur für die spanische Fassung)."
2. Artikel 122 erhält folgende Fassung: "Artikel 122
Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert werden."
3. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK":
i) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen:
1. Allgemein:
Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In den Gemeinden København und Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Bei Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Zusammenschluß der Krankenhäuser Kopenhagens).
2. Zu Rentenantragstellern und Rentnern sowie deren Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführungsverordnung):
Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung Soziale Sicherung), København
b) Geldleistungen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung);"
ii) erhält Nummer 5 folgende Fassung: "5. Sterbegeld
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen:
Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Anspruchsberechtigte wohnt. In den Gemeinden København, Odense, Åborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5 der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der Durchführungsverordnung):
Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), København"
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird der Text im ersten Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes nach den Worten "Wenn jedoch der letzte Beitrag" durch die beiden folgenden Gedankenstriche ersetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
ii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich werden die Worte "außerhalb des Saarlandes" gestrichen.
iii) Unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird im zweiten Unterabsatz nach den Worten "im Saarland entrichtet worden ist" der Doppelpunkt gestrichen und folgender Text angefügt: ",falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:"
4. In Anhang 4 Abschnitt "H. ITALIEN" wird folgende Nummer eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
5. In Anhang 5 wird unter der Nummer "43. SPANIEN-ITALIEN" das Wort "Keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen)."
6. Anhang 7 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "D. SPANlEN" erhält folgende Fassung: "D. SPANIEN: Banco Santander, Madrid"
b) Abschnitt "M. FINNLAND" erhält folgende Fassung: "M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, Helsingfors"
7. In Anhang 10: Abschnitt "E. FRANKREICH" erhält die Nummer 5 folgende Fassung: "5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 17 der Verordnung:
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 12 gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.
Ir-Regolament Tal-Kunsill (KE) Nru 1399/1999
tad-29 ta' April 1999
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' l-iskemi tas-sigurtà soċjali għall-persuni salarjati, dawk li ma jirċevux salarju u membri tal-familji tagħhom li jispustaw irwieħhom fil-Komunità u r-Regolament (KEE) Nru 574/72 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-implimentazzjoni tar- Regolament (KEE) Nru 1408/71
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikolari l-Artikoli 51 u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta mill-Kummissjoni [1], ippreżentata wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni Amministrattiva għas-Sigurtà Soċjali għall-Ħaddiema Migranti,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi huwa xieraq li jsiru ċerti emendi għar-regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 ta' l-14 ta' Ġunju 1971 dwar l-applikazzjoni ta' l-iskemi ta' sigurtà soċjali għal ħaddiema salarjati, għal ħaddiema li ma jirċevux salarju u għal membri tal-familji tagħhom li jispustaw irwieħhom fil-Komunità [4] u (KEE) Nru 574/72 tal-21 ta' Marzu 1972 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' l-iskemi ta' sigurtà soċjali għal ħaddiema salarjati, ħaddiema li ma jirċevux salarju, u membri tal-familji tagħhom li jispustaw iwieħhom fil-Komunità [5]; billi dawn l-emendi huma marbuta ma' tibdiliet illi l-Istati Membri għamlu għal-liġijiet dwar is-sigurtà soċjali tagħhom;
(2) Peress illi l-applikazzjoni tal-Kapitolu 8 għall-pensjonijiet ta' l-orfni tikkrea problemi ta' interpretazzjoni u amministrazzjoni u huwa fl-interess tal-persuni ikkonċernati illi l-pensjonijiet ta' l-orfni jiġu ikkalkulati skond id-dispozizzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III aktar milli abbażi tad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 8;
(3) Peress illi l-mod kif jiġu kkalkulati l-pensjonijiet ta' l-orfni skond il-Kapitolu 3 ma jaffetwax l-obbligu li jitħallsu il-pagamenti tad-differenza skond id-deċiżjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja għal dawk il-benefiċċji biss li jibqgħu jitħallsu taħt il-Kapitolu 8;
(4) Billi huwa xieraq illi tiġi emendata t-taqsima "L. IL-PORTUGALL" ta' l-Anness IIa sabiex jittieħdu inkonsiderazzjoni il-kambjamenti li saru fil-liġi tal-Portugall;
(5) Billi għandu jiżdied punt ġdid fit-taqsima "G. L-IRLANDA" u punt ieħor fit-taqsima "O. IR-RENJU UNIT" ta' l-Anness VI sabiex jittieħdu inkonsiderazzjoni r-regoli speċifiċi tal-prijorità fil-każ ta' intitolament kumulattiv għall-benefiċċji tal-familja skond il-liġijiet tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda għar-raġuni li jkun hemm attività professjonali fit-territorju ta' wieħed minn dawn iż-żewġ Stati Membri;
(6) Peress illi id-dispożizzjonijiet fl-Annessi għar-Regolament (KEE) Nru 574/72 m'għandhomx influwenza diretta fuq id-determinazzjoni tad-drittijiet ta' l-individwi;
(7) Peress illi għandu jkun possibbli illi l-Annessi kollha għar-Regolament (KEE) Nru 574/72 jiġu emendati permezz ta' regolament adottat mill-Kummissjoni fuq talba ta' l-Istat Membru jew l-Istati Membri ikkonċernati jew l-awtorità kompetenti tagħhom wara illi tinkiseb l-opinjoni tal-Kummissjoni amministrattiva; billi fil-fatt ir-raġuni għaliex qegħdin jiġu emendati dawn l-Annessi hija sempliċiment sabiex jiġu inkorporati fid-dokument tal-Komunità dawk id-deċiżjonijiet meħuda mill-Istati Membri ikkonċernati jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom;
(8) Billi hemm bżonn illi tiġi emendata t-taqsima "43. SPANJA - L-ITALJA" ta' l-Anness 5 għar-Regolament (KEE) Nru 574/72;
(9) Billi, minħabba r-riorganizzazzjoni amministrattiva fi Franza għar-rigward ta' l-eżami ta' l-applikazzjonijiet għall-estenzjoni tal-kollokament jew kollokamenti speċjali, it-taqsima "E. FRANZA" ta' l-Anness 10 għar-Regolament (KEE) Nru 574/72 għandha tiġi emendata b'dan il-mod;
(10) Billi, sabiex jintlaħaq l-iskop tal-moviment ħieles tal-ħaddiema fil-kamp tas-sigurtà soċjali, huwa bżonjuz u xieraq illi r-regoli dwar il-koordinazzjoni ta' l-iskemi tas-sigurtà soċjali nazzjonali jiġu emendati permezz ta' dokument legali tal-Komunità li jorbtu lill-Istati Membri u huma applikabbli direttament f'kull Stat Membru;
(11) Peress illi dan huwa konformi mad-dispożizzjonijiet tat-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 3b tat-Trattat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 qed jiġi emendat kif imiss:
1. L-Artikolu 44(3) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"3. Dan il-kapitolu m'għandux japplika għal żjidiet jew supplementi għall-pensjonijiet tat-tfal jew pensjonijiet ta' l-orfni li jingħataw skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 8."
2. L-Artikolu 78(1) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"1. Il-kelma "benefiċċji"; għall-finijiet ta' dan l-Artikolu tfisser benefiċċju għall-familji u fejn ikun approprjat benefiċċji supplementari jew speċjali għall-orfni";
3. Jiġi inserit l-Artikolu li jmiss:
"L-Artikolu 78a
Il-pensjonijiet ta' l-orfni, ħlief dawk mogħtija taħt skemi ta' assigurazzjoni għal inċidenti fuq il-post tax-xogħol u mard minħabba n-natura tax-xogħol, għandhom jiġu ttrattati bħala "benefiċċji"; taħt l-ambitu ta' l-Artikolu 78(1) jekk il-mejjet kien f'xi ħin kopert bi skema illi tipprovdi biss benefiċċju tal-familja jew benefiċċji supplementari jew speċjali għall-orfni. Dawn l-iskemi huma elenkati fl-AnnessVIII.";
4. L-Artikolu 79 jiġi emendat kif imiss:
(a) fil-paragrafi 1 u 3, il-figuri "77 u 78" għandhom jiġu sostitwiti bil-figuri "77, 78 u 78a";
(b) fil-paragrafu 2, il-figuri "77 jew 78" għandhom jiġu sostitwiti bil-figuri "77, 78 jew 78a";
5. L-Artikolu 79a għandu jiġi emendat kif imiss:
(a) fil-paragrafu 1, il-kliem "L-Artikolu 78" għandhom jiġu sostitwiti bil-kliem "L-Artikolu 78a";
(b) fil-paragrafu 2, il-kliem "kemm-il darba mhux provdut mod ieħor fl-Artikolu 44(3)" għandhom jiġu inseriti wara l-kliem "Il-Kapitolu 8";
6. Jiġi inserit l-Artikolu li jmiss:
"L-Artikolu 95e
Id-dispożizzjonijiet transitorji għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1399/1999 [6]
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1399/1999 japplika għad-drittijiet ta' l-orfni meta l-ġenitur li permezz tiegħu l-orfni huwa intitolat miet wara l-1 ta' Settembru 1999.
2. Kull perjodu ta' assigurazzjoni jew residenza mitmuma skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru qabel l-1 ta' Settembru 1999 għandu jittieħed inkonsiderazzjoni sabiex jiġu ddeterminati d-drittijiet akkwistati skond ir-Regolament (KE) Nru 1399/1999.
3. Id-drittijiet ta' l-orfni meta il-ġenitur li permezz tiegħu huwa intitolat għal benefiċċji miet qabel l-1 ta' Settembru 1999 jistgħu jiġu riveduti wara talba skond ir-Regolament (KE) Nru 1399/1999.
4. Jekk it-talba imsemmija fil-paragrafu 3 tkun magħmula fi żmien sentejn mill-1 ta' Settembru 1999, id-drittijiet skond ir-regolament (KE) Nru 1399/1999 jiġu akkwistati minn dik id-data u d-dispożizzjonijiet ta' Stat Membru dwar l-iskadenza jew il-preskrizzjoni ta' drittijiet ma jistgħux jiġu opposti għall-persuni ikkonċernati.
5. Jekk it-talba msemmija fil-paragrafu 3 hija magħmula iktar minn sentejn wara l-1 ta' Settembru 1999, dawk id-drittijiet li ma skadewx jew li ma ġewx preskritti jiġu akkwistati mid-data ta' dik it-talba, mingħajr ħsara għall-ebda dispożizzjoni iktar favorevoli taħt il-liġi ta' xi Stat Membru."
7. Fl-Anness I tal- Parti I, it-Taqsima
"Ċ. IL-ĠERMANJA"
, dan li ġej għandu jiġi miżjud mas-subtaqsima(a):
"jew kwalunkwe impjegat fis-servizz ċivili stabbilit salarjat minħabba l-pożizzjoni tiegħu/tagħha fis-servizz ċivili li huwa mill-inqas ekwivalenti għal dak illi fil-każ ta' persuna impjegata tirriżulta f'assikurazzjoni obbligatorja kontra d-disimpjieg";
8. Fl-Anness IIa, it-Taqsima
"L. IL-PORTUGALL"
għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L. IL-PORTUGALL
(a) il-benefiċċju mhux kontributorju tal-familja għat-tfal u persuni żgħażagħ u s-somma addizzjonali assoċjata imħallsa għad-disabilità (Digriet-Ligi Nru 160/80 tas-27 ta' Mejju 1980, kif emendat bid-Digriet - Liġi Nru 133-C/97 tat-30 ta' Mejju 1997);
(b) il-benefiċċju mhux kontributorju għall-attendenza f'Istitut speċjali għall-edukazzjoni (Digriet-Liġi Nru 160/80 tas-27 ta' Mejju 1980, kif emendat bid-Digriet-Liġi Nru 133-C/97 tat-30 ta' Mejju 1997);
(ċ) pensjonijiet mhux kontributorji għall-orfni (Digriet-Liġi Nru 160/80 tas-27 ta' Mejju 1980, kif emendat bid-Digriet-Liġi Nru 133-C/97 tat-30 ta' Mejju 1997);
(d) pensjoni mhux kontributorja ta' l-Istat għall-anzjani u għall-invalidi (Digriet-Liġi Nru 464/80 tat-13 ta' Ottubru 1980);
(e) benefiċċju mhux kontributorju għall-kura pprovduta minn terzi persuni (Digriet-Liġi Nru 160/80 tas-27 ta' Mejju 1980, kif emendat bid-Digriet-Liġi Nru 133-C/97 tat-30 ta' Mejju 1997);
(f) pensjoni mhux kontributorja għar-romol (Digriet regolatorju Nru 52/81 tal-11 ta' Novembru 1981.)";
9. L-Anness III jiġi emendat kif imiss:
(a) fil-parti A, numru 37, il-kliem għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 4 tal-ftehim dwar is-sigurtà soċjali tat-28 ta' April 1997.";
(b) fil-parti B, numru 37, il-kliem għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 4 tal-ftehim dwar is-sigurtà soċjali tat-28 ta' April 1997.";
10. L-Anness IV jiġi emendat kif imiss:
(a) fil-parti D, it-titolu 1, il-punt (g), il-kliem li ġejjin għandhom jiġu miżjuda:
"u l-ammont addizjonali tal-pensjoni tat-tfal skond l-Att tal-Pensjonijiet għas-Sopravissuti tas-17 ta' Jannar 1969;"
(b) fil-parti D, it-titolu 3, għandu jiżdied dan li ġej:
"Il-ftehim dwar is-sigurtà soċjali tat-28 ta' April 1997 bejn ir-Repubblika tal-Ġermanja u l-Finlandja.";
11. L-Anness VI jiġi emendat kif imiss:
(a) fit-Taqsima "Ċ. IL-ĠERMANJA", il-punt 3, il-kliem "bl-eċċezzjoni ta' membri irtirati" jiġu mħassra;
(b) fit-Taqsima
"D. SPANJA"
, it-tieni paragrafu tal-punt 9 jinqara kif imiss:
"Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español ("Seguro Escolar") se aplicará a aquellos estudiantes que sean nacionales de otros Estados miembros y estén estudiando en España, en las mismas condiciones que los estudiantes de nacionalidad española. (Applikabbli biss għall-verżjoni Spanjola);"
(ċ) fit-Taqsima
"G. L-IRLANDA"
, għandu jiżdied il-punt li jmiss:
"11. L-intitolament għas-suppliment għad-dħul tal-familja skond il-liġi ta' l-Irlanda biss għandha tiġi sospiża fejn, tul l-istess perjodu u fir-rigward ta' l-istess membru tal-familja, benefiċċji tal-familja huma pagabbli biss skond il-liġi tar-Renju Unit jew sa l-ammont ta' dawk il-benefiċċji skond l-Artikoli 73, 74, 77, 78 jew 78a tar-Regolament."
:
(d) fit-Taqsima
"J. L-OLANDA"
, għandu jiżdied il-punt li jmiss:
"7. Applikabilità tat-Titolu II tar-Regolament għad-
(direttur/azzjonist ewlieni) ta' kumpanija limitata:
kwalunkwe persuna li terżeċita attività fl-Olanda barra minn attività fil-kwadru ta' relazzjoni ta' xogħol akkont ta' soċjetà b'responsabbiltà limitata li fiha din il-persuna jkollha interess konsiderevoli fis-sens tal-leġislazzjoni Olandiża (jiġifieri interess li jtiha d-dritt għal 50 % tad-dritt tal-vot) hija kkunsidrata għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-Titolu II tar-Regolament, bħala persuna li teżerċita attività salarjata.";
(e) fit-Taqsima
"O. IR-RENJU UNIT"
, għandu jiżdied il-punt li jmiss:
"21. Intitolament għall-kreditu għall-familja skond il-liġi tar-Renju Unit jiġi sospiż, fejn tul l-istess perjodu u fir-rigward ta' l-istess membru tal-familja, il-benefiċċji tal-familja huma pagabbli biss skond il-liġi ta' l-Irlanda jew sa l-ammont ta' dawk il-benefiċċji skond l-Artikoli 73, 74, 77, 78 jew 78a tar-Regolament";
12. Il-punt 9 ta' l-Anness VII jiġi mħassar.
13. L-Anness VIII ġdid anness ma' dan ir-Regolament imsemmi "skemi li jipprovdu biss għall-benefiċċji tal-familja jew benefiċċji addizzjonali jew speċjali għall-orfni" jiġi introdott.
L-Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru 574/72 jiġi emendat kif imiss:
1. It-Titolu ta' l-Artikolu 120 għandu jinqara kif imiss:
"Personas que estudian o cursan formación profesional (applikabbli biss għall-verżjoni Spanjola);"
2. L-Artikolu 122 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 122
Dispożizzjonijiet speċjali dwar l-emendi għall-Annessi
L-annessi għar-regolament implementattiv jistgħu jiġu emendati permezz ta' Regolament tal-Kummissjoni fuq talba ta' l-Istat Membru jew l-Istati Membri kkonċernati jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u wara li tingħata l-opinjoni unanima tal-Kummissjoni Amministrattiva.";
3. L-Anness 2 jiġi emendat kif imiss:
(a) fis-sezzjoni "B. ID-DANIMARKA":
(i) L-ewwel punt għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"1. Mard u maternità
(a) Benefiċċji innatura:
1. B'mod ġenerali:
L-amtskommune kompetenti (amministrazzjoni tad-distrett). Fid-distretti ta' København u Frederiksberg: l-awtorità lokali. Kura fl-isptarijiet f'dawn iż-żewġ distretti: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Il-Korporazzjoni ta' l-Isptar ta' Copenhagen).
2. Għal dawk li jitolbu pensjoni, pensjonanti u membri tal-familji tagħhom li joqogħdu fi Stat Membru ieħor ara d-dispożizzjonijiet tat-Titolu III, il-Kapitolu 1, it-Taqsimiet 4 u 5 tar-Regolament u l-Artikoli 28 sa 30 tar-Regolament implimentattiv:
Den Social Sikringstyrelse (Amministrazzjoni tas-sigurtà soċjali), København.
(b) Benefiċċji ta' flus:
L-awtorità lokali tad-distrett li fih jgħix il-benefiċċjarju: Fid-distretti ta' København, Odense, Ålborg u Århus: Magistraten (l-amministrazzjoni Komunali)"
(ii) il-punt 5 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"5. Għotjiet għall-mewt
(a) Persuni assigurati li jgħixu fid-Danimarka:
L-awtorità lokali tad-distrett fejn jgħix il-benefiċjarju: fid-distretti ta' København, Odense, Ålborg u Århus: Magistraten (l-amministrazzjoni Komunali)
(b) Benefiċjarji li huma residenti fi Stat Membru ieħor (ara it-Titolu III, il-Kapitolu 5 tar-Regolament u l-Artikoli 78 u 79 tar-regolament implimentattiv):
Ministeru tas-Saħħa, København;"
(b) It-Taqsima "Ċ. IL-ĠERMANJA" tiġi emendata kif imiss:
(i) fl-ewwel inċiż tat-tieni subparagrafu ta' 2(a)(i), il-kliem wara l-kliem
"Jekk madankollu, l-aħħar kontribuzzjoni kienet imħallsa lil:"
għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
"il-Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Uffiċċju Reġjonali ta'l-Assigurazzjoni tas-Saarland), Saarbrücken u jekk il-persuna inkwistjoni hija residenti fi Franza, l-Italja jew il-Lussemburgu jew hija residenti nazzjonali ta' Franza, l-Italja jew il-Lussemburgu fit-territorju ta' Stat li mhux membru: Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Regional Insurance Office of the Saarland), Saarbrücken: | Landesversicherungsanstalt für das Saarland (Uffiċċju Reġjonali ta' l-Assigurazzjoni tas-Saarland), Saarbrücken |
il-Bahnversicherungsanstalt (Uffiċċju ta' l-Assigurazzjoni tal-Ferrovija), Frankfurt am Main: | Bahnversicherungsanstalt (Uffiċċju ta' l-Assigurazzjoni tal-Ferrovija, Frankfurt am Main" |
(ii) fl-ewwel inċiż ta' 2(b), il-kliem "eskluż is-Saarland" għandhom jiġu mħassra;
(iii) fit-tieni subparagrafu ta' 2(b)(i), it-tieni linja wara l-kliem "fis-Saarland", iż-żewġ punti jiġu mħassra u jiġu inseriti il-kliem "jekk l-aħħar kontribuzzjoni taħt il-leġislazzjoni ta" xi Stat Membru ieħor tħallset lill-istituzzjoni ta' assigurazzjoni għall-pensjonijiet Franċiża, Taljana jew mil-Lussemburgu;
4. fl-Anness 4, it-Taqsima
"H. L-ITALJA"
, il-punt li jmiss jiġi inserit:
"3a. L-invalidità, ix-xjuħija, sopravissuti - skemi speċjali għaċ-ċivil u persuni trattati hekk. | Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti delle Amministrazioni Pubbliche (INPDAP), (L-Istitut tal- Welfare Nazzjonali għall-Impjegati tal-Gvern, Roma" |
5. fl-Anness 5 taħt it-titolu
"43. SPANJA - L-ITALJA"
, il-kelma
"Xejn"
tiġi sostitwita b'dan li ġej:
"Il-ftehim dwar proċeduri ġodda sabiex jitjiebu u jiġu ssimplifikati ir-rifużjonijiet ta' l-ispejjeż tal-kura tas-saħħa tal-21 ta' Novembru 1997 dwar l-Artikolu 36(3) tar-Regolament (rifużjoni tal-benefiċċji tal-mard u tal-maternità innatura) u l-Artikoli 93, 94, 95, 100 u 102(5) tar-regolament implimentattiv (proċeduri għar-rifużjoni u benefiċċji ta' l-assikurazzjoni għall-mard u l-maternità u talbiet tardivi).";
6. L-Anness 7 jiġi emendat kif imiss:
(a) Fis-sezzjoni
"D. SPANJA"
, il-kliem jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"D. SPANJA: Banco Santander, Madrid";
(b) Fis-sezzjoni
"M. FINLANDJA"
, il-kliem attwali jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"M. IL-FINLANDJA: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia bank Abp, Helsingfors.";
7. Fl-Anness 10, fit-Taqsima
"E. FRANZA"
, il-punt 5 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"5. Għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 14(1)(b), l-Artikolu 14a(1)(b) u l-Artikolu 17 tar-Regolament:
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Ċentru għas-Sigurtà Soċjali ta' Ħaddiema Migranti), Pariġi".
L-Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Settembru 1999.
2. L-Artikolu 1, il-punt 12 għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2000.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fid-29 ta'April 1999.