Verordnung (EG) Nr. 2274/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2004)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Mio. Tonnen je Vierjahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zollsatz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muss von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
(2) Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können. Infolgedessen muss die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist.
(3) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher muss für das Jahr 2004 ein Kontingent eröffnet werden.
(4) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die den Vorschriften entsprechen muss, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(3), und mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(4).
(5) Aufgrund der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Hoechstmenge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, die es ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen Erzeugnismengen zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, bzw. die Mengen zu übertragen, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen.
(6) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzusehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändischen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigungen Rechnung getragen wird.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ERÖFFNUNG DES KONTINGENTS
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 ein Einfuhrzollkontingent in Höhe von 5500000 Tonnen eröffnet.
Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt.
Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4008.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thailand, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend "Ausfuhrbescheinigung" genannt, ausgestellt worden sind.
KAPITEL II AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.
Der genannte Vordruck hat ein Format von etwa 210 x 297 mm. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist in englischer Sprache auszufuellen.
(3) Das Original und die Kopien der Ausfuhrbescheinigung sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufuellen.
(4) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer. Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
(1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt sind und wenn sie gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Im Feld "shipped weight" ist das Verschiffungsgewicht in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der befugten Person oder Personen trägt.
KAPITEL III EINFUHRLIZENZEN
Artikel 4
Der den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entsprechende Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrbescheinigung vorgelegt.
Das Original der Ausfuhrbescheinigung wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.
Nur die auf der Ausfuhrbescheinigung unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.
Artikel 5
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der thailändischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschussmenge und den Namen des Schiffs.
Die Kommission setzt sich mit den thailändischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden.
Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschussmengen nicht länger unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, sondern erst, wenn neue Einfuhrlizenzen für die betreffenden Mengen vorgelegt werden.
Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 10 erteilt.
Artikel 6
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers abweichend von Artikel 5 Absatz 3 die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine vom Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen und dem gezahlten Zoll entspricht.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Der Antrag auf eine zusätzliche Lizenz unterliegt nicht der Verpflichtung, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 oder Artikel 8 dieser Verordnung zu leisten.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 10 sowie auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den thailändischen Behörden ausgestellt wurden.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, artículo 6 del Reglamento (CE) n° 2274/2003
- Supplerende licens, forordning (EF) nr. 2274/2003, artikel 6
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2274/2003
- Συμπληρωματικό πιστοποιητικό - Άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2274/2003
- Licence for additional quantity, Article 6 of Regulation (EC) No 2274/2003
- Certificat complémentaire, règlement (CE) n° 2274/2003, article 6
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2274/2003 articolo 6
- Aanvullend certificaat - artikel 6, van Verordening (EG) nr. 2274/2003
- Certificado complementar, artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 2274/2003
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2274/2003, 6 artikla
- Kompletterande licens, artikel 6 i förordning (EG) nr 2274/2003.
Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird. Sie verfällt insbesondere für die Mengen, für die die zusätzliche Einfuhrlizenz nicht gemäß Artikel 10, Unterabsatz 1, ausgestellt werden konnte.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde angerechnet und mit dem Sichtvermerk versehen wurde, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.
Artikel 7
Lizenzen gemäß dieser Verordnung können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden, und die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getätigten Einfuhren.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 EUR je Tonne.
Artikel 9
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe "Thailand".
(2) Die Lizenz enthält
a) in Feld 24 einen der folgende Hinweise:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) n° 2274/2003]
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (forordning (EF) nr. 2274/2003)
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2274/2003)
- Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατο όριο 6 % κατ' αξία [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2274/2003]
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2274/2003)
- Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) n° 2274/2003]
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regolamento (CE) n. 2274/2003]
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr. 2274/2003)
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o 2274/2003]
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2274/2003)
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (förordning (EG) nr 2274/2003)
b) in Feld 20 folgende Angaben:
i) den in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung eingetragenen Schiffsnamen,
ii) Nummer und Datum der thailändischen Ausfuhrbescheinigung.
(3) Die Einfuhrlizenz kann als Beleg für die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen werden, wenn aus einer Kopie des vom Einführer vorgelegten Konnossements hervorgeht, dass die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem in der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.
(4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6 dieser Verordnung und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl Null eingetragen.
Artikel 10
Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, es sei denn, die Kommission hat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.
Auf Antrag des Einführers und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.
Sind die für die Erteilung der Einfuhrlizenz vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Einfuhrlizenzantrag an jedem Arbeitstag fernschriftlich folgende Angaben:
a) die Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gegebenenfalls mit dem Vermerk "zusätzliche Einfuhrlizenz",
b) den Namen des Antragstellers der Einfuhrlizenz,
c) die Nummer der vorgelegten Ausfuhrbescheinigung, die im oberen Feld der Bescheinigung vermerkt ist,
d) das Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung,
e) die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrbescheinigung erteilt wurde,
f) den Namen des Ausführers auf der Ausfuhrbescheinigung.
(2) Die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2005 die vollständige Liste der auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen aufgeführten, nicht angerechneten Mengen und den Namen des Schiffes sowie die Nummern der betreffenden Ausfuhrbescheinigungen.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2003
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2274/2003
tat-22 ta’ Diċembru 2003
li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni tal-kwota ta’ tariffa Komunitarja għall-manjoka li toriġina fit-Tajlandja
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996 dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet miġbura fl-Iskeda CXL miktuba wara l-konklużjoni tan-negozjati [1] tal-GATT XXIV(6), u b’mod partikolari Artikolu 1(1) tiegħu,
Billi:
(1) Matul in-negozjati dwar il-kummerċ multilaterali ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija dwar il-Kummerċ, il-Komunità indaħlet biex tiftaħ kwota ta’ tariffa limitata (ristretta) għal 21 miljun tunnellata metrika ta’ prodotti li jaqgħu fil-kodiċi tan-NK 07141010, 07141091 u 07141099 li joriġinaw fit-Tajlandja kull (per) perjodu ta’ erba’ snin, bid-dazju doganali mnaqqas għal 6 %. Din il-kwota għandha tinfetaħ u tkun amministrata mill-Kummissjoni.
(2) Jeħtieġ LI tinżamm sistema ta’ amministrazzjoni li tiżgura li prodotti li joriġinaw biss fit-Tajlandja jistgħu jkunu importati taħt il-kwota. Il-ħruġ ta’ liċenzi ta’ importazzjoni għandu għalhekk jissokta jkun suġġett għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ esportazzjoni maħruġ mill-awtoritajiet Tajlandiżi, li kampjun tiegħu għandu jkun innotifikat lill-Kummissjoni.
(3) Ladarba l-importazzjonijiet lejn is-suq Komunitarju tal-prodotti konċernati tradizzjonalment kienu amministrati fuq il-bażi ta’ sena kalendarja, din is-sistema għandha tinżamm. Kwota għandha għalhekk tinfetaħ għall-2004.
(4) L-importazzjoni ta’ prodotti koperti mill-kodiċi NK 07141010, 07141091 u 07141099 hija suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenza ta’ importazzjoni skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 tad-9 ta’ Ġunju 2000 li jippreskrivi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzi ta’ importazzjoni u esportazzjoni u li jistabbilixxi ċertifikati bil-quddiem għal prodotti agrikoli [2], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 325/2003 [3], u skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 tat-28 ta’ Lulju 2003 li jippreskrivi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzi ta’ importazzjoni u esportazzjoni għal ċereali u ross [4].
(5) Fid-dawl ta’ l-esperjenza ta’ l-imgħoddi u waqt li jitqies li l-konċessjoni Komunitarja tipprovdi għall-kwantità ġenerali għal erba’ snin b’massimu annwali ta’ 5500000 tunnellata metrika, ta’ min jirrakkomanda li jinżammu l-miżuri li, taħt ċerti kondizzjonijiet, jew jiffaċilitaw ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera ta’ kwantitajiet ta’ prodotti li jeċċedu l-dawk mogħtija fil-liċenzi ta’ importazzjoni, jew jippermettu d-differenza bejn iċ-ċifra mogħtija fil-liċenzi ta’ importazzjoni u ċ-ċifra iżgħar attwalment importata li tintuża iktar "il quddiem."
(6) Biex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta tal-ftehim, sistema stretta u sistematika ta’ kontrolli hija meħtieġa biex tikkunsidra l-informazzjoni mogħtija dwar iċ-ċerifikati ta’ esportazzjoni Tajlandiżi u l-proċeduri ta’ l-awtoritajiet Tajlandiżi għall-ħruġ ta’ ċertifikati ta’ esportazzjoni.
(7) Il-miżuri li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni (ta’ Maniġġar) taċ-Ċereali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I FTUĦ TAL-KWOTA
Artikolu 1
1. Kwota ta’ tariffa għall-importazzjoni ta’ 5500000 tunnellata metrika ta’ manjoka li taqa’ taħt il-kodiċi NK 07141010, 07141091 u 07141099 li toriġina fit-Tajlandja qiegħda b’dan tinfetaħ għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2004.
Id-dazju doganali applikabbli huwa b’dan stabbilit għal 6 % ad valorem.
In-numru serjali tal-kwota għandu jkun 09.4008.
2. Il-prodotti li jirreferi għalihom il-paragrafu 1 għandhom jibbenefikaw mill-arranġamenti li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament bil-kondizzjoni li jkunu importati taħt liċenzi ta’ importazzjoni maħruġa suġġetti għas-sottomissjoni ta’ ċertifikat ta’ esportazzjoni lill-Komunità Ewropea maħruġ mid-Dipartiment tal-Kummerċ Esteru, Ministeru tal-Kummerċ, Gvern tat-Tajlandja, li minn hawn "il quddiem issir referenza għalih bħala" ċertifikat ta’ esportazzjoni.
KAPITOLU II ĊERTIFIKATI TA’ ESPORTAZZJONI
Artikolu 2
1. Għandu jkun hemm ċertifikat ta’ esportazzjoni wieħed oriġinali u għall-inqas kopja waħda tiegħu, li għandu jinkiteb fuq formola li tagħha jingħata kampjun fl-Anness.
Id-daqs tal-formola għandu jkun ta’ approssimament 210 × 297 millimetri. L-orġinal għandu jinkiteb fuq karta bajda bi sfond li jkollu disinn guilloche isfar stampat biex jirrevela kull falsifikazzjoni b’mezzi mekkaniċi jew kimiċi.
2. Ċertifikati ta’ esportazzjoni għandhom jimtlew bl-Ingliż.
3. L-oriġinal u kopji taċ-ċertifikati ta’ esportazzjoni għandhom jimtlew b’ittri tajpjati jew b’kitba bl-idejn. Fil-każ ta’ l-aħħar, għandhom jimtlew bil-linka u b’ittri kapitali.
4. Kull ċertifikat ta’ esportazzjoni għandu jkollu numru serjali stampat minn qabel; fit-taqsima ta’ fuq għandu jkollu wkoll numru ta’ ċertifikat. Il-kopji għandu jkollhom l-istess numri bħall-oriġinal.
Artikolu 3
1. Ċertifikati ta’ esportazzjoni maħruġa mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2004 għandhom ikunu validi għal 120 jum mid-data tal-ħruġ. Id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat għandha tkun inkluża fil-perjodu ta’ validita taċ-ċertifikat.
Biex ċertifikat ikun validu, t-taqsimiet differenti tiegħu għandhom jimtlew kif xieraq u dovutement awtentikati skond il-paragrafu 2. Fit-taqsima "piż ittrasportat (shipped)", il-kwantità għandha tinkiteb b’mod sħiħ u tingħata wkoll f’ċifri.
2. Iċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni għandu jkun dovutement awtentikat meta jindika d-data ta’ ħruġ u jkollu t-timbru tal-korp tal-ħruġ u l-firma tal-persuna jew persuni awtorizzata/i.
KAPITOLU III LIĊENZI TA’ IMPORTAZZJONI
Artikolu 4
Applikazzjonijiet għal liċenza ta’ importazzjoni għal prodotti li jaqgħu fil-kodiċi tan-NK 07141010, 07141091 u 07141099 li joriġinaw fit-Tajlandja, miktuba skond ir-Regolamenti (KE) Nru 1291/2000 u (KE) Nru 1342/2003, għandhom ikunu sottomessi lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri flimkien ma’ (akkompanjati bl-) l-oriġinal taċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni.
L-oriġinal taċ-certifikat ta "l-esportazzjoni għandu jinżamm mill-korp li joħroġ il-liċenza ta’ importazzjoni. Madankollu, fejn l-applikazzjoni għal liċenza ta’ importazzjoni tkun assoċjata biss ma’ parti tal-kwantità indikata fiċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni, l-korp tal-ħruġ għandu jindika fl-oriġinal il-kwantità li għaliha kien użat u, wara li jitwaħħal it-timbru tagħha, għandu jirritornaha lill-parti konċernata."
Biss il-kwantità indikata taħt "piż ittrasportat (shipped)" fuq ċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni għandha titqies għall-ħruġ tal-liċenza ta’ importazzjoni.
Artikolu 5
Fejn jinstab li l-kwantitajiet attwalment maħtuta f’kunsinna partikolari huma aktar mit-total li jidher fil-ċertifikat ta’ esportazzjoni maħruġa għal din il-kunsinna, l-awtoritajiet kompetenti li ħarġu l-liċenza jew liċenzi ta’ importazzjoni konċernata/i għandhom, fuq talba ta’ l-importatur, jikkomunikaw lill-Kummissjoni b’telex jew fax, każ b’każ u kemm jista’ jkun malajr, in-numru jew numri taċ-ċertifikati ta’ esportazzjoni Tajlandiżi; n-numru jew numri tal-liċenzi ta’ importazzjoni; l-kwantità ta’ l-eċċess u l-isem tal-bastiment tat-tagħbija.
Il-Kummissjoni għandha tikkuntattja lill-awtoritajiet Tajlandiżi biex ċertifikati ta’ esportazzjoni ġodda jistgħu jinkitbu.
Sakemm iċ-ċertifikati l-ġodda ikunu nkitbu, il-kwantitajiet ta’ eċċess jistgħu ma’ jkunux rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera taħt dan ir-Regolament ħlief jekk liċenzi ta’ importazzjoni ġodda jkunu preżentati għall-kwantitajiet ikkonċernati.
Liċenzi ta’ importazzjoni ġodda għandhom jinħarġu fuq it-termini preskritti f’Artikolu 10.
Artikolu 6
Bħala eċċezzjoni għat-tielet subparagrafu ta’ Artikolu 5, fejn jinstab li l-kwantitajiet attwalment maħtuta fil-każ ta’ kunsinna partikolari ma jeċċedux il-kwantitajiet koperti mil-liċenza jew liċenzi preżenata/i b’aktar minn 2 %, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera għandhom, fuq talba ta’ l-importatur, jawtorizzaw ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera tal-kwantitjiet ta’ eċċess wara pagament ta’ dazju doganali b’limitu ta’ 6 % ad valorem u d-depożitu mill-importatur ta’ sigurta (garanzija) ta’ ammont ugwali għad-differenza bejn id-dazu preskritt fit-Tariffa Doganali Komuni u dazju mħallas.
Is-sigurta (garanzija) għandha tingħata lura mal-preżentazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera ta’ liċenza ta’ importazzjoni addizzjonali għall-kwantitajiet ikkonċernati. Is-sigurta (garanzija) li jirreferu għaliha Artikolu 15(2) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000 jew Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament m’għandhiex tkun rekwiżita għal liċenzi addizzjonali.
Liċenzi ta’ importazzjoni addizzjonali għandhom jinħarġu fuq termini preskritti f’Artikolu 10 u mal-preżentazzjoni ta’ wieħed jew aktar ċertifikati ta’ esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet Tajlandiżi.
Taqsima 20 tal-liċenzi ta’ importazzjoni addizzjonali għandu jkun fiha waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
- Certificado complementario, artículo 6 del Reglamento (CE) no 2274/2003
- Supplerende licens, forordning (EF) nr. 2274/2003, artikel 6
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2274/2003
- Συμπληρωματικό πιστοποιητικό - Άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2274/2003
- Licence for additional quantity, Article 6 of Regulation (EC) No 2274/2003
- Certificat complémentaire, règlement (CE) no 2274/2003, article 6
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2274/2003 articolo 6
- Aanvullend certificaat - artikel 6, van Verordening (EG) nr. 2274/2003
- Certificado complementar, artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 2274/2003
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2274/2003, 6 artikla
- Kompletterande licens, artikel 6 i förordning (EG) nr 2274/2003.
Ħlief f’każi ta’ force majeure, is-sigurta (garanzija) għandha tintilef għal kwantitajiet li għalihom ċertifikat ta’ esportazzjoni addizzjonali ma tkunx ippreżentata fi żmien erba’ xhur mid-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera li jirreferi għaliha l-ewwel subparagrafu. Għandha tintilef b’mod partikolari għal kwantitajiet li għalihom ebda liċenza ta’ importazzjoni addizzjonali ma kienet inħarġet taħt Artikolu 10, l-ewwel subparagrafu.
Wara li l-awtorita kompetenti tkun irreġistrat il-kwantità fuq il-liċenza ta’ importazzjoni addizzjonali u awtentikat ir-reġistrazzjoni, meta s-sigurta (garanzija) li jipprovdi għaliha l-ewwel subparagrafu tkun ingħatat lura, il-liċenza għandha tingħata lura lill-korp tal-ħruġ mill-aktar fis possibbli.
Artikolu 7
Applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ importazzjoni taħt dan ir-Regolament jistgħu jkunu sottomessi fl-Istati Membru kollha u liċenzi maħruġa għandom ikunu validi mal-Komunità kollha.
Ir-raba’ inċiż ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000 m’għandux japplika għal importazzjonijiet mwettqa taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Bħala eċċezzjoni għal Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003, is-sigurta (garanzija) konnessa mal-liċenzi ta’ importazzjoni li jipprovdi għaliha dan ir-Regolament għandha tkun ta’ EUR 5 għall kull tunnellata metrika.
Artikolu 9
1. Taqsima 8 ta’ l-applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ importazzjoni u l-liċenzi stess għandhom ikunu markati "Tajlandja".
2. Il-liċenzi ta’ importazzjoni għandu jkun fihom:
(a) f’taqsima 24, waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) no 2274/2003]
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (forordning (EF) nr. 2274/2003)
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2274/2003)
- Τελωνειακός δασμός κατ’ ανώτατο όριο 6 % κατ’ αξία [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2274/2003]
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2274/2003)
- Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) no 2274/2003]
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regolamento (CE) n. 2274/2003]
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr. 2274/2003)
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o 2274/2003]
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2274/2003)
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (förordning (EG) nr 2274/2003)
(b) fit-taqsima 20, l-informazzjoni li ġejja:
(i) l-isem tal-bastiment tat-tagħbija kif mogħti fiċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni Tajlandiż,
(ii) in-numru u data taċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni Tajlandiż.
3. Il-liċenza ta’ importazzjoni għandha tkun aċċettata b’appoġġ għal dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera biss jekk jintwera, b’mod partikolari b’kopja tal-polza tat-tagħbija preżentata mill-parti konċernata, li l-prodotti li għalihom jintalab rilaxx għal ċirkolazzjoni libera kienu trasportati lejn il-Komunità bil-bastiment li l-liċenza ta’ importazzjoni tirreferi għalih.
4. Suġġetta għal Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament, u bħala eċċezzjoni għal Artikolu 8(4) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, il-kwantità rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera tista’ ma teċċedix dik murija fit-taqsimiet 17 u 18 tal-liċenza ta’ importazzjoni. Iċ-ċifra 0 għandha tkun irreġistrata f’dak is-sens (għal dak l-effett) fit-taqsima 19 tal-liċenza msemmija.
Artikolu 10
Il-liċenzi ta’ importazzjoni għandhom jinħarġu fil-ħames jum tax-xogħol wara l-jum li fih l-applikazzjoni tkun ippreżentata (depożitata), ħlief fejn il-Kummissjoni tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru b’telex jew fax li l-kondizzjonijiet preskritti f’dan ir-Regolament kienu sodisfatti.
Fuq it-talba tal-parti konċernata, u wara l-komunikazzjoni tal-qbil tal-Kummissjoni b’telex jew fax, il-liċenza ta’ importazzjoni tista’ tinħareġ fi żmien perjodu iqsar.
Fejn il-kondizzjonijiet li jirregolaw il-ħruġ ta’ l-liċenza ta’ importazzjoni ma ġewx osservati, l-Kummissjoni tista’, fejn meħtieġ, u wara kosultazzjoni ma’ l-awtoritajiet Tajlandiżi, tadotta miżuri xierqa.
Artikolu 11
Bħala eċċezzjoni għal Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003, l-aħħar jum tal-validita tal-liċenza ta’ importazzjoni għandu jikkorrispondi ma’ l-aħħar jum tal-perjodu ta’ validita taċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni korrispondenti plus 30 jum.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni kuljum b’telex jew fax bl-informazzjoni li ġejja dwar kull applikazzjoni għal-liċenza ta’ importazzjoni:
(a) il-kwantità li għaliha kull liċenza ta’ importazzjoni tintalab, bl-indikazzjoni, fejn xieraq, "liċenza ta’ importazzjoni addizzjonali";
(b) l-isem ta’ l-applikant għal-liċenza ta’ importazzjoni;
(ċ) in-numru taċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni sottomess, kif indikat fit-taqsima ta’ fuq taċ-ċertifikat;
(d) id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni;
(e) il-kwantità totali li għaliha nħareġ iċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni;
(f) l-isem ta’ l-esportatur indikat fuq iċ-ċertifikat ta’ esportazzjoni.
2. Mhux aktar tard mit-tmiem ta’ l-ewwel sitt xhur ta’ l-2005, l-awtoritajiet responsabbli għal ħruġ ta’ liċenzi ta’ importazzjoni għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, b’telex jew fax, lista sħiħa tal-kwantitajiet mhux użati (li ma tteħdux) kif endorsjati fuq wara tal-liċenzi ta’ importazzjoni, l-isem tal-bastiment tat-tagħbija u n-numri taċ-ċertifikati ta’ esportazzjoni in-kwistjoni.
KAPITOLU IV DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta’ Diċembru 2003.