VERORDNUNG (EG) Nr. 2371/2002 DES RATES
vom 20. Dezember 2002
über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (3) wurde eine gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei und die Aquakultur eingeführt. Nach jener Verordnung muss der Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 über erforderliche Anpassungen befinden.
(2)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich unter Berücksichtigung von Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder - unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist - von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(3)
Angesichts der weiter zurückgehenden Bestände sollte die Gemeinsame Fischereipolitik verbessert werden, damit die Lebensfähigkeit des Fischereisektors über eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten und unter Anwendung des Vorsorgeansatzes, der auf den gleichen Erwägungen beruht wie das Vorsorgeprinzip nach Artikel 174 des Vertrags, langfristig gewährleistet ist.
(4)
Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es daher sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte für eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu sorgen.
(5)
Es ist wichtig, dass die Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vom Grundsatz der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet wird und die ergriffenen Maßnahmen untereinander vereinbar und auf die übrigen Gemeinschaftspolitiken abgestimmt sind.
(6)
Das Ziel der nachhaltigen Nutzung lässt sich effektiver erreichen, wenn bei der Bewirtschaftung von Beständen an der Schwelle oder innerhalb sicherer biologischer Grenzen ein mehrjähriger Ansatz mit mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen gewählt wird. Für Bestände, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, ist die Verabschiedung mehrjähriger Wiederauffüllungspläne absolut vorrangig. Ausgehend von wissenschaftlichen Gutachten kann für diese Bestände eine erhebliche Reduzierung des Fischereiaufwandes notwendig werden.
(7)
Diese mehrjährigen Pläne sollten Zielvorgaben für die nachhaltige Nutzung der betreffenden Bestände enthalten, Regeln für die Berechnung der jährlichen Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen aufstellen und weitere gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, wobei auch den Auswirkungen auf andere Arten Rechnung zu tragen ist.
(8)
Der Inhalt der mehrjährigen Pläne sollte dem Zustand der Bestände, der Dringlichkeit ihrer Wiederauffüllung und den Merkmalen dieser Bestände und der Fischereien, die diese befischen, angemessen sein.
(9)
Die nachhaltige Nutzung von Beständen, für die keine mehrjährigen Pläne erstellt wurden, ist über eine Beschränkung der Fangmengen und/oder des Fischereiaufwands zu sichern.
(10)
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission sollten Sofortmaßnahmen erlassen können, wenn die Erhaltung eines Bestands oder des marinen Ökosystems aufgrund von Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet ist und unverzüglich gehandelt werden muss.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb ihrer 12-Seemeilen-Zonen für alle Fischereifahrzeuge Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen können, wobei sichergestellt sein muss, dass solche Maßnahmen, wenn sie für Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten gelten, nicht diskriminierend sind und vorherige Konsultationen stattgefunden haben, und dass die Gemeinschaft keine spezifischen Bestandserhaltungs- oder -bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Zone erlassen hat.
(12)
Zur Anpassung der Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen sollte die Gemeinschaftsflotte abgebaut werden; zur Erreichung dieses Ziels sind spezifische Maßnahmen vorzusehen, unter anderem die Festsetzung von Referenzgrößen für die Fangkapazität, die nicht überschritten werden dürfen, die Bereitstellung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel, um das Abwracken von Fischereifahrzeugen zu fördern, sowie nationale Zu- und Abgangsregelungen.
(13)
Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Fischereifahrzeugregister führen, das der Kommission zugänglich gemacht wird, damit die Größe der einzelstaatlichen Flotten überwacht werden kann.
(14)
Die Regelungen, die den Zugang zu den Ressourcen innerhalb der 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten beschränken, haben bisher zufrieden stellend funktioniert; sie haben durch die Beschränkung des Fischereiaufwands in den empfindlichsten Gebieten der Gemeinschaftsgewässer der Bestandserhaltung gedient und traditionelle Fischereitätigkeiten, von denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten in hohem Maße abhängt, erhalten. Sie sollten daher bis zum 31. Dezember 2012 weiter angewandt werden.
(15)
Auch wenn andere Zugangsbeschränkungen im Gemeinschaftsrecht zunächst noch beibehalten werden sollten, ist zu überprüfen, ob sie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei erforderlich sind.
(16)
In Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors und der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom Fischfang muss eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gesichert werden, indem die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage eines vorhersehbaren Anteils eines jeden Mitgliedstaats an den Beständen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
(17)
Ferner sollte diese Stabilität - so wie es der Rat in der Entschließung vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft mit Wirkung ab 1. Januar 1977 (4), insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat - unter Berücksichtigung der derzeitigen biologischen Situation der Bestände den besonderen Bedürfnissen der Gebiete gerecht werden, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Wirtschaftszweigen abhängt.
(18)
Der Begriff der angestrebten relativen Stabilität ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen.
(19)
Im Interesse einer wirksamen Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft für die Fischerei gestärkt und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission noch klarer geregelt werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, in diese Verordnung die wichtigsten Bestimmungen über die Fischereiüberwachung, Kontrollen und die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik aufzunehmen, die zum Teil bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5) enthalten sind. Jene Verordnung muss in Kraft bleiben, bis alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen sind.
(20)
Die Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften regeln einerseits die Verpflichtungen der Schiffskapitäne und der Unternehmen in der Vermarktungskette und andererseits die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission.
(21)
Hat ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten, so sollte die Gemeinschaft eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten vornehmen können. Ist einem Mitgliedstaat dadurch, dass ein anderer Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten überschritten hat, erwiesenermaßen ein Schaden entstanden, so sollte ihm die abgezogene Menge ganz oder teilweise zugeteilt werden.
(22)
Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fortsetzung schwerer Verstöße im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, (6) zu verhindern.
(23)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, präventive Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass der Erhalt der Bestände durch Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet werden könnte.
(24)
Damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und zu beurteilen, muss die Kommission mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.
(25)
Um zu erreichen, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden, müssen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen einschlägigen Behörden intensiviert werden, insbesondere durch den Austausch nationaler Fischereiinspektoren und durch die Regelung, dass die Mitgliedstaaten die Inspektionsberichte von Gemeinschaftsinspektoren, Inspektoren eines anderen Mitgliedstaats oder Kommissionsinspektoren hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts genauso behandeln wie die eigenen Inspektionsberichte.
(26)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(27)
Zur erfolgreichen Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten regionale Beratungsgremien eingesetzt werden, die dazu beitragen, das Wissen und die Erfahrung der betroffenen Fischer und sonstiger Beteiligter für die Gemeinsame Fischereipolitik zu nutzen und den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Gemeinschaftsgewässern Rechnung zu tragen.
(28)
Damit die Gemeinsame Fischereipolitik auf die besten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten zurückgreifen kann, sollte die Kommission durch einen entsprechenden Ausschuss unterstützt werden.
(29)
Es ist notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels einer nachhaltigen Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen Regeln für die Erhaltung und Nutzung dieser Ressourcen festzulegen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(30)
In Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 aufzuheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (8) hat ihren wesentlichen Regelungsgehalt verloren und ist deshalb ebenfalls aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELSETZUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen, die Aquakultur und die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder, unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist, von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik trifft aufeinander abgestimmte Maßnahmen in den Bereichen:
a)
Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen,
b)
Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt,
c)
Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen,
d)
Strukturpolitik und Steuerung der Flottenkapazität,
e)
Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften,
f)
Aquakultur,
g)
gemeinsame Marktorganisation und
h)
internationale Beziehungen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik gewährleistet die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.
Die Gemeinschaft wendet hierzu den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Sie setzt sich für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein. Sie bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.
(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik wird von den folgenden Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet:
a)
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene, nationaler und lokaler Ebene;
b)
einen Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet und rechtzeitig Ergebnisse erbringt;
c)
breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen vom Entwurf der Politik bis zu ihrer Umsetzung;
d)
Kohärenz mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Umwelt-, Sozial-, Regional-, Entwicklungs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gemeinschaftsgewässer“: die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete;
b)
„lebende aquatische Ressourcen“: verfügbare und zugängliche lebende aquatische Arten einschließlich anadromer und katadromer Arten während ihres Lebens im Meer;
c)
„Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das entsprechend ausgerüstet ist, um lebende aquatische Ressourcen kommerziell zu nutzen;
d)
„Fischereifahrzeug der Gemeinschaft“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaates führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e)
„nachhaltige Nutzung“: die Nutzung eines Bestands in einer Weise, die die künftige Nutzung dieses Bestands nicht gefährdet und keine negative Auswirkung auf die marinen Ökosysteme hat;
f)
„fischereiliche Sterblichkeit“: Anteil der einem Bestand über einen bestimmten Zeitraum durch Fischfang entnommenen Mengen am durchschnittlichen fischereilich nutzbaren Bestand im selben Zeitraum;
g)
„Bestand“: eine in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommende lebende aquatische Ressource.
h)
„Fischereiaufwand“: Produkt von Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; bei einer Gruppe von Fischereifahrzeugen die Summe des Fischereiaufwands aller Fischereifahrzeuge in der Gruppe;
i)
„Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung“: einen Ansatz, bei dem das Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein darf, Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen;
j)
„Grenzreferenzwerte“: Werte bei den Parametern von Fischpopulationen (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die vermieden werden sollten, weil sie mit einer nicht abschätzbaren Populationsdynamik, dem Zusammenbruch der Bestände oder einem mangelhaften Nachwachsen der Bestände einhergehen;
k)
„Referenzwerte für die Bestandserhaltung“: Werte bei den Parametern von Fischpopulationen (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die bei der Bestandsbewirtschaftung angewandt werden, beispielsweise in Bezug auf ein hinnehmbares biologisches Risiko oder ein gewünschtes Ertragsniveau;
l)
„sichere biologische Grenzen“: Indikatoren für den Zustand eines Bestands oder seiner Nutzung, bei denen, wenn sie eingehalten werden, das Risiko einer Über- oder Unterschreitung bestimmter Grenzreferenzwerte gering ist;
m)
„Fangbeschränkung“: die mengenmäßige Beschränkung der Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe über einen bestimmten Zeitraum, sofern die Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes vorsehen;
n)
„Fangkapazität“: gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 (9) die Tonnage eines Schiffes in BRZ und seine Maschinenleistung in kW. Bei bestimmten Fangtätigkeiten kann die Kapazität vom Rat beispielsweise auch über die Anzahl und/oder Größe des eingesetzten Fanggeräts definiert werden;
o)
„Flottenabgang“: die Streichung eines Fischereifahrzeugs aus dem Fischereiflottenregister eines Mitgliedstaats unter Einhaltung von Artikel 15 Absatz 1;
p)
„Flottenzugang“: die Registrierung eines Fischereifahrzeugs im Fischereiflottenregister eines Mitgliedstaats;
q)
„Fangmöglichkeit“: ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;
r)
„Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft“: die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in Gemeinschaftsgewässern, zuzüglich aller Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer, abzüglich aller Drittländern eingeräumten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft.
KAPITEL II
BESTANDSERHALTUNG UND NACHHALTIGKEIT
Artikel 4
Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele erlässt der Rat Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des mit Artikel 33 Absatz 1 eingesetzten Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Ausschusses wie auch etwaiger Stellungnahmen der regionalen Beratungsgremien gemäß Artikel 31 ausgearbeitet. Sie können insbesondere für die einzelnen Bestände oder Bestandsgruppen die nachstehenden Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen des Fischfangs auf die Umwelt einschließen:
a)
Verabschiedung von Wiederauffüllungsplänen gemäß Artikel 5;
b)
Verabschiedung von Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 6;
c)
Zielvorgaben für die nachhaltige Nutzung der Bestände;
d)
Beschränkung der Fangmengen;
e)
Festsetzung der Anzahl und der Art der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge;
f)
Beschränkung des Fischereiaufwands;
g)
Verabschiedung technischer Maßnahmen einschließlich
i)
Vorschriften über die Konstruktion von Fanggeräten, Anzahl und Größe der Fanggeräte an Bord, die Methoden für den Einsatz der Fanggeräte und die Zusammensetzung der Fänge, die beim Fischfang mit solchen Geräten an Bord behalten werden dürfen;
ii)
Gebiete und/oder Zeiten, in denen Fangtätigkeiten verboten oder eingeschränkt werden, auch zum Schutz von Laich- und Aufwuchsgebieten;
iii)
Mindestgrößen der Exemplare, die an Bord behalten und/oder angelandet werden dürfen;
iv)
besondere Maßnahmen zur Einschränkung der Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme und Nichtzielarten.
h)
Anreize, auch ökonomischer Art, um einen selektiveren Fischfang oder die Kleinfischerei zu fördern;
i)
Durchführung von Pilotprojekten zu alternativen Arten von Bestandsbewirtschaftungstechniken.
Artikel 5
Wiederauffüllungspläne
(1) Der Rat erlässt Wiederauffüllungspläne vorrangig für Fischereien, die Bestände nutzen, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.
(2) Das Ziel der Wiederauffüllungspläne besteht darin, die Erholung der Bestände bis zum Erreichen eines Zustands innerhalb sicherer biologischer Grenzen sicherzustellen.
Sie sollen Referenzwerte für die Bestandserhaltung enthalten, beispielsweise Zielvorgaben, anhand deren beurteilt wird, ob die Bestände sich so weit erholt haben, dass sie sich wieder innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.
Zielwerte werden ausgedrückt als
a)
Populationsstärke und/oder
b)
langfristige Erträge und/oder
c)
fischereiliche Sterblichkeit und/oder
d)
Stabilität der Fänge.
Die Wiederauffüllungspläne können Ziele für andere lebende aquatische Ressourcen und die Erhaltung oder Verbesserung des Zustands mariner Ökosysteme einschließen.
Wird mehr als ein Ziel gesetzt, ist in den Wiederauffüllungsplänen die Rangfolge dieser Ziele anzugeben.
(3) Die Wiederauffüllungspläne werden nach dem Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung aufgestellt und tragen den von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien empfohlenen Grenzreferenzwerten Rechnung. Sie stellen sicher, dass die Bestände nachhaltig genutzt werden und dass die Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem nachhaltigen Niveau gehalten werden.
Sie können entweder für Fischereien auf einzelne Bestände aufgestellt werden, oder für Fischereien, die verschiedene Bestände nutzen, und tragen den Wechselwirkungen zwischen Beständen und Fischereien gebührend Rechnung.
Die Wiederauffüllungspläne erstrecken sich über mehrere Jahre und enthalten den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Erreichung der gesetzten Ziele erwartet wird.
(4) Die Wiederauffüllungspläne können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) bis h) genannten Maßnahmen wie auch Fangregeln mit einer Reihe festgesetzter biologischer Parameter zur Steuerung der Fangbeschränkungen enthalten.
Die Wiederauffüllungspläne enthalten Beschränkungen des Fischereiaufwands, es sei denn, das Ziel des Plans lässt sich auch ohne derartige Beschränkungen erreichen. Die in die Wiederauffüllungspläne aufzunehmenden Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken, Zielvorgaben und dem erwarteten Zeitrahmen stehen und werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgesetzt:
a)
Zustand des Bestands bzw. der Bestände,
b)
biologische Merkmale des Bestands bzw. der Bestände,
c)
Merkmale der diese Bestände befischenden Fischereien,
d)
ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffenden Fischereien.
(5) Die Kommission berichtet über die Wirksamkeit der Wiederauffüllungspläne im Hinblick auf die Ziele.
Artikel 6
Bewirtschaftungspläne
(1) Der Rat erlässt, soweit notwendig, für Fischereien, die Bestände befischen, die sich an sicheren biologischen Grenzen oder innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden, Bewirtschaftungspläne zur Erhaltung der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen.
(2) Die Bewirtschaftungspläne enthalten Referenzwerte für die Bestandserhaltung wie beispielsweise Zielvorgaben, anhand deren die Erhaltung der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen beurteilt wird. Dabei gelangt Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) zur Anwendung.
Die Bewirtschaftungspläne können Zielvorgaben für andere lebende aquatische Ressourcen und die Erhaltung oder Verbesserung des Zustands mariner Ökosysteme einschließen.
Wird mehr als ein Ziel gesetzt, ist in den Bewirtschaftungsplänen die Rangfolge dieser Ziele anzugeben.
(3) Die Bewirtschaftungspläne werden nach dem Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung aufgestellt und tragen den von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien empfohlenen Grenzreferenzwerten Rechnung. Sie stellen sicher, dass die Bestände nachhaltig genutzt werden und dass die Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem nachhaltigen Niveau gehalten werden.
Sie können entweder für Fischereien auf einzelne Bestände aufgestellt werden, oder für Fischereien, die verschiedene Bestände nutzen, und tragen den Wechselwirkungen zwischen Beständen und Fischereien gebührend Rechnung.
Die Bewirtschaftungspläne erstrecken sich über mehrere Jahre und enthalten den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Erreichung der gesetzten Ziele erwartet wird.
(4) Die Bewirtschaftungspläne können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d) bis i) genannten Maßnahmen wie auch Fangregeln mit einer Reihe festgesetzter biologischer Parameter zur Steuerung der Fangbeschränkungen enthalten.
Die in die Bewirtschaftungspläne aufzunehmenden Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken, Zielvorgaben und dem erwarteten Zeitrahmen stehen und werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgesetzt:
a)
Zustand des Bestands bzw. der Bestände,
b)
biologische Merkmale des Bestands bzw. der Bestände,
c)
Merkmale der diese Bestände befischenden Fischereien,
d)
ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffenden Fischereien.
(5) Die Kommission berichtet über die Wirksamkeit der Bewirtschaftungspläne im Hinblick auf die Ziele.
Artikel 7
Sofortmaßnahmen der Kommission
(1) Ist die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nachweislich ernsthaft gefährdet und sofortiges Handeln erforderlich, so kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten beschließen. Die Kommission kann die Sofortmaßnahmen mit einem erneuten Beschluss um höchstens sechs Monate verlängern.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt seinen Antrag gleichzeitig der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen Beratungsgremien. Diese können der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zustellen.
Die Kommission entscheidet über den Antrag nach Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang.
(3) Die Sofortmaßnahmen gelten unmittelbar. Sie werden den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten können binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
(5) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 8
Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Falls eine ernste und unvorhergesehene Gefahr für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats nachgewiesen wird und falls eine unnötige Verzögerung nur schwer wieder gutzumachende Schäden zur Folge hätte, kann dieser Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten treffen.
(2) Mitgliedstaaten, die Sofortmaßnahmen ergreifen wollen, teilen dies der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen Beratungsgremien mit, indem sie vor der Verabschiedung einen Entwurf der geplanten Maßnahmen zusammen mit einer Begründung übersenden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen Beratungsgremien können der Kommission ihre schriftlichen Bemerkungen binnen fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung übermitteln. Die Kommission bestätigt, annulliert oder ändert die Maßnahme binnen 15 Arbeitstagen nach der Mitteilung.
(4) Die Entscheidung der Kommission wird den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten können den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission mit dieser Entscheidung befassen.
(6) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 9
Maßnahmen eines Mitgliedstaats in der 12-Seemeilen-Zone
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf den Erhalt der marinen Ökosysteme in seinen Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien nichtdiskriminierende Maßnahmen treffen, sofern die Gemeinschaft keine Maßnahmen erlassen hat, die die Bestandserhaltung und -bewirtschaftung speziell in diesem Gebiet betreffen. Die Maßnahmen des Mitgliedstaats müssen mit den Zielen in Artikel 2 vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.
Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die von einem Mitgliedstaat zu treffenden Maßnahmen Fischereifahrzeuge eines anderen Mitgliedstaats berühren, so können diese Maßnahmen erst dann angenommen werden, wenn der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat und den betreffenden regionalen Beratungsgremien ein Entwurf der Maßnahmen zusammen mit einer Begründung zur Konsultation vorgelegt wurden.
(2) Für Maßnahmen, die auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten Anwendung finden, gilt das Verfahren nach Artikel 8 Absätze 3 bis 6.
Artikel 10
Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die ausschließlich für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit treffen, wenn diese Maßnahmen
a)
ausschließlich für in der Gemeinschaft registrierte Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaates oder im Falle von Fangtätigkeiten, die nicht von einem Fischereifahrzeug aus erfolgen, für in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen gelten und
b)
mit den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zielen vereinbar und nicht weniger streng sind als die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.
KAPITEL III
ANPASSUNG DER FANGKAPAZITÄTEN
Artikel 11
Anpassung der Fangkapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und ihren Fangmöglichkeiten herzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in BRZ und kW ausgedrückten Fangkapazitäten die in Artikel 12 sowie in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Referenzgrößen nicht übersteigen.
(3) Ohne den vorherigen Entzug der Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 (10) und gegebenenfalls der Fanggenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften werden keine mit öffentlichen Mitteln geförderten Flottenabgänge genehmigt. Die der betreffenden Lizenz und gegebenenfalls den Fanggenehmigungen für die betreffenden Fischereien entsprechende Kapazität darf nicht ersetzt werden.
(4) Wird die Stilllegung von Fangkapazitäten in einem Umfang, der über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 erforderlichen Kapazitätsabbau hinausgeht, öffentlich bezuschusst, so wird diese stillgelegte Kapazität automatisch von der Referenzgröße abgezogen. Das Ergebnis stellt die neue Referenzgröße dar.
(5) Bei Fischereifahrzeugen ab einem Alter von fünf Jahren darf die Modernisierung auf dem Hauptdeck zwecks Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität zu einer Erhöhung der Tonnage führen, sofern sie keine Zunahme des Fangpotenzials des betreffenden Fischereifahrzeugs zur Folge hat. Die Referenzwerte gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 12 werden entsprechend angepasst. Die entsprechende Kapazität ist von den Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 zu berücksichtigen.
Die Modalitäten und die Bedingungen für derartige Maßnahmen können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 12
Referenzgrößen für Fischereiflotten
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 für jeden Mitgliedstaat in BRZ und kW ausgedrückte Referenzgrößen für die Gesamtfangkapazitäten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats fest.
Die Referenzgrößen entsprechen der Summe der Ziele des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1997-2002, die in Anwendung der Entscheidung 97/143/EG (11) für jedes Segment zum 31. Dezember 2002 festgesetzt wurden.
(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 13
Zugangs-/Abgangsregelung und Gesamtkapazitätsabbau
(1) Die Mitgliedstaaten steuern die Flottenzu- und -abgänge so, dass ab dem 1. Januar 2003
a)
die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Kapazitätszugänge dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor Kapazitäten in mindestens gleichem Umfang ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut werden;
b)
die Kapazitätszugänge, die mit nach dem 1. Januar 2003 gewährten öffentlichen Zuschüssen bewirkt wurden, dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor ein Kapazitätsabbau in folgender Größenordnung durchgeführt wird:
i)
für die Zugänge neuer Schiffe bis zu 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens gleichem Umfang; oder
ii)
für die Zugänge neuer Schiffe über 100 BRZ ein Kapazitätsabbau von mindestens dem 1,35-fachen dieser Kapazität.
(2) Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 baut jeder Mitgliedstaat, der die Gewährung neuer öffentlicher Zuschüsse zur Flottenerneuerung nach dem 31. Dezember 2002 beschlossen hat, die Gesamtkapazität seiner Fangflotte im Vergleich zu den unter Artikel 12 genannten Referenzgrößen für den gesamten Zeitraum um 3 % ab.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 14
Informationsaustausch
(1) Die Kommission legt jedes Jahr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten vor. Diese Zusammenfassung stützt sich auf den Jahresbericht, den jeder Mitgliedstaat spätestens zum 30. April des Folgejahres der Kommission übermittelt.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Jahresende ihre Zusammenfassung, der die Berichte der Mitgliedstaaten beigefügt sind, zusammen mit den Stellungnahmen des STECF und des mit Artikel 30 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses für Fischerei und Aquakultur.
(2) Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen können nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 15
Fischereiflottenregister
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Register der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter seiner Flagge, in das die Mindestangaben über Schiffsdaten und Tätigkeiten aufgenommen werden, die für die Verwaltung der auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat macht der Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 zugänglich.
(3) Die Kommission erstellt ein Fischereiflottenregister der Gemeinschaft, in dem die nach Absatz 2 eingegangenen Angaben gespeichert werden, und macht diese den Mitgliedstaaten zugänglich. Das Fischereiflottenregister entspricht den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten.
(4) Die Angaben gemäß Absatz 1 und die Verfahren zur Übermittlung dieser Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 16
Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung und Reduzierung des Fischereiaufwands
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (12) - mit Ausnahme der Mittel für das Abwracken von Fischereifahrzeugen - kann nur gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Artikeln 11, 13 und 15 der vorliegenden Verordnung nachgekommen ist und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission (13) vorgeschriebenen Informationen übermittelt hat.
Bei Nichterfüllung und soweit dies dem Ausmaß der Nichterfüllung der Vorschriften angemessen ist, setzt die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit der Anhörung gewährt hat, die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für diesen Mitgliedstaat aus.
(2) Ist die Kommission aufgrund der verfügbaren Informationen der Auffassung, dass die Kapazität der Flotte eines Mitgliedstaats die Kapazitätsgrenze, die er nach den Artikeln 11, 13 und 15 einhalten muss, überschreitet, so teilt er dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat reduziert unverzüglich seinen Fischereiaufwand auf das Niveau, das bestanden hätte, wenn die Artikel 11, 13 und 15 eingehalten worden wären; die Verpflichtungen nach jenen Artikeln werden davon nicht berührt. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission seinen Reduzierungsplan, so dass sie nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 überprüfen kann, ob die Reduzierung der Kapazitätsüberschreitung gleichwertig ist.
KAPITEL IV
REGELUNG DES ZUGANGS ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
Artikel 17
Allgemeine Vorschriften
(1) Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben vorbehaltlich der nach Kapitel II erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen in allen Gemeinschaftsgewässern mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Gebiete.
(2) In den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien haben die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2003 bis 12. Dezember 2012 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen, unbeschadet der Vereinbarungen, die für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, und der Regelungen in Anhang I, die für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen der anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und die betreffenden Arten festsetzen.
Bis zum 31. Dezember 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in diesem Absatz enthaltenen Regelungen vor. Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 2012 die Folgebestimmungen zu diesen Regelungen.
Artikel 18
Shetland Box
(1) Bei Arten, die besondere Bedeutung haben und die aufgrund der Art der Befischung biologisch gefährdet sind, unterliegt in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge zwischen den Loten von mindestens 26 m, die Grundarten außer Stintdorsch und Blauen Wittling befischen, einer Regelung der vorherigen Genehmigung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Anhangs II.
(2) Durchführungsbestimmungen und -verfahren zu Absatz 1 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 19
Überprüfung der Zugangsregeln
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Regeln des Zugangs zu den Gewässern und Ressourcen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vor, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2, und beurteilt hierin anhand der Ziele der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Nutzung, inwieweit diese Regeln gerechtfertigt sind.
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts und unter Berücksichtigung des Grundsatzes in Artikel 17 Absatz 1 befindet der Rat bis zum 31. Dezember 2004 über etwaige erforderliche Änderungen dieser Regeln.
Artikel 20
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen und über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie über die mit diesen Beschränkungen zusammenhängenden Bedingungen. Die Fangmöglichkeiten werden in einer Weise auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die jedem Mitgliedstaat eine relative Stabilität für jeden Bestand bzw. jede Fischerei garantiert.
(2) Legt die Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten fest, so entscheidet der Rat unter Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten über die Aufteilung dieser Möglichkeiten.
(3) Jeder Mitgliedstaat beschließt im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die Schiffe unter seiner Flagge das Verfahren zur Aufteilung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten. Er teilt der Kommission dieses Verfahren mit.
(4) Der Rat legt die Fangmöglichkeiten fest, die Drittländern in Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden, und teilt jedem Drittland die entsprechenden Möglichkeiten zu.
(5) Die Mitgliedstaaten können, nach entsprechender Unterrichtung der Kommission, die ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise tauschen.
KAPITEL V
KONTROLL- UND SANKTIONSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT
Artikel 21
Ziele
Im Rahmen der Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft werden der Zugang zu den Gewässern und Ressourcen sowie alle Tätigkeiten nach Artikel 1 überwacht und Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen.
Artikel 22
Voraussetzungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen
(1) Es ist verboten, im Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik tätig zu werden, sofern nicht folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Fischereifahrzeuge führen ihre Fanglizenzen und gegebenenfalls ihre Fanggenehmigungen an Bord mit.
b)
An Bord eines Fischereifahrzeugs ist ein betriebsbereites System installiert, das die Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch Fernüberwachungssysteme erlaubt. Diese Anforderung gilt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 18 m ab dem 1. Januar 2004 und für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m ab dem 1. Januar 2005.
c)
Der Kapitän erfasst und meldet ohne unnötige Verzögerung Angaben zur Fischereitätigkeit einschließlich Anlandungen und Umladungen. Kopien der Aufzeichnungen werden den Behörden zugänglich gemacht. Im Jahr 2004 befindet der Rat über die Verpflichtung der elektronischen Übertragung solcher Aufzeichnungen. Zur Bewertung der zu verwendenden technischen Systeme führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 1. Juni 2004 Pilotprojekte durch.
d)
Der Kapitän empfängt Fischereiinspektoren an Bord und unterstützt sie in ihrer Arbeit; findet ein Beobachterprogramm Anwendung, so nimmt der Kapitän auch Beobachter an Bord und arbeitet mit diesen zusammen.
e)
Der Kapitän befolgt alle Auflagen und Einschränkungen in Bezug auf Anlandungen, Umladungen, gemeinsame Fangeinsätze, Fanggerät, Netze sowie die Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Vermarktung von Fischereierzeugnissen wird von folgenden Anforderungen abhängig gemacht:
a)
Fischereierzeugnisse werden ausschließlich von einem Fischereifahrzeug an eingetragene Käufer oder auf eingetragenen Auktionen verkauft.
b)
Die Käufer von Fischereierzeugnissen eines Fischereifahrzeugs beim ersten Verkauf sind bei den Behörden registriert.
c)
Die Käufer von Fischereierzeugnissen beim ersten Verkauf legen den Behörden Rechnungen oder Verkaufsbelege vor, es sei denn, der Verkauf erfolgt über eine eingetragene Auktion, die den Behörden ihrerseits Rechnungen oder Verkaufsbelege vorlegen muss.
d)
Allen in der Gemeinschaft angelandeten oder in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnissen, für die den Behörden weder Rechnungen noch Verkaufsbelege vorgelegt wurden und die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, ist bis zum ersten Verkauf ein vom Beförderungsunternehmen ausgestelltes Dokument beizufügen.
e)
Die für Betriebsgelände oder Transportfahrzeuge zuständigen Personen lassen Kontrollbeamte zu und arbeiten mit diesen zusammen.
f)
Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße festgesetzt, so müssen die für den Verkauf, die Lagerung oder den Transport zuständigen Unternehmen in der Lage sein, den geografischen Ursprung der Erzeugnisse zu belegen.
Käufer, die Erzeugnisse kaufen, die dann nicht vermarktet, sondern lediglich für den privaten Verbrauch verwendet werden, sind von den Anforderungen dieses Absatzes ausgenommen.
(3) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Diese Bestimmungen können insbesondere Unterlagen, Aufzeichnungen, Meldungen und Angaben betreffen, die von Mitgliedstaaten, Kapitänen und von anderen juristischen und natürlichen Personen vorgelegt werden müssen, die Tätigkeiten nach Artikel 1 ausführen.
Sie können ferner in begründeten Fällen Ausnahmen von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorsehen, wenn etwa die Auswirkungen auf die lebenden aquatischen Ressourcen geringfügig sind oder die Erfüllung der Verpflichtungen im Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung der Tätigkeit eine unverhältnismäßig hohe Last darstellen würde.
Artikel 23
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Sofern das Gemeinschaftsrecht nicht etwas anderes vorsieht, sorgen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.
(2) Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten, die innerhalb des Geltungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ausgeübt werden. Sie überwachen ferner den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und - unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats - von Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer. Sie sind dafür verantwortlich, dass Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen entsandt und geeignete Entscheidungen - einschließlich des Verbots von Fangtätigkeiten - getroffen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, stellen die erforderlichen Finanz- und Personalmittel bereit und schaffen die notwendigen Verwaltungsstrukturen und technischen Voraussetzungen, einschließlich satellitengestützter Überwachungssysteme, um die effektive Überwachung und Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Der Rat befindet im Jahr 2004 über die Verpflichtung, eine Fernerkundung einzuführen. Um bewerten zu können, welche technischen Systeme einzusetzen sind, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 1. Juni 2004 Pilotvorhaben durch. In jedem Mitgliedstaat ist eine Behörde zuständig für die Koordinierung der Sammlung und Überprüfung von Angaben zu Fangtätigkeiten sowie für Meldungen an die Kommission und die Zusammenarbeit mit ihr.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten hat, so reduziert sie die künftigen Fangmöglichkeiten dieses Mitgliedstaats.
Führt die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten überschritten hat, unmittelbar dazu, dass ein anderer Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen konnte, so können diesem Mitgliedstaat in vollem Umfang oder teilweise Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, die den gemäß Absatz 1 abgezogenen Fangmöglichkeiten entsprechen. Über diese Umverteilung wird unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Bestandserhaltung und des Interesses beider Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Entschädigung entschieden.
Die Kommission trifft Entscheidungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2.
(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Benennung der in Absatz 3 genannten Behörde durch die Mitgliedstaaten sowie die Vorschriften für die Entsendung der Beobachter, deren Zuständigkeiten, Aufgaben und Kosten können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 24
Inspektionen und Durchsetzung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen. Sie treffen außerdem Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften bei Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter ihrer Flagge und Staatsangehörigen ihres Landes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.
Diese Maßnahmen umfassen:
a)
Stichproben und Inspektionen an Ort und Stelle auf Fischereifahrzeugen, bei Unternehmen und anderen Einrichtungen, die im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik tätig sind;
b)
Beobachtungen von Fischereifahrzeugen;
c)
die Untersuchung, rechtliche Verfolgung und Ahndung von Verstößen gemäß Artikel 25;
d)
vorbeugende Maßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 5;
e)
Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihre Staatsangehörigen an Fangtätigkeiten beteiligt sind, die den geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht entsprechen, unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Flaggenstaat zuständig ist.
Die Maßnahmen werden ausreichend dokumentiert. Sie müssen wirksam, abschreckend und angemessen sein.
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich Benchmarks, können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen werden.
Artikel 25
Verfolgung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen geeignete Maßnahmen einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet werden, wenn die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden.
(2) Die nach Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, den Verantwortlichen in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß zu entziehen und ein der Schwere des Verstoßes entsprechendes Ergebnis zu bewirken, um wirksam von weiteren Verstößen dieser Art abzuschrecken.
(3) Die Strafen, die im Rahmen der in Absatz 2 genannten Verfahren verhängt werden, können je nach Schwere des Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:
a)
Bußgelder;
b)
Einziehung von verbotenen Fanggeräten und Fängen;
c)
Beschlagnahme des Schiffes;
d)
vorübergehende Stilllegung des Schiffes;
e)
Aussetzung der Lizenz;
f)
Entzug der Lizenz.
(4) Unbeschadet der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verpflichtungen erstellt der Rat auf der Grundlage der Aufzählung in Absatz 3 ein Verzeichnis der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei schweren Verstößen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 treffen. Das Verzeichnis berührt nicht die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen im Wege von im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren gemäß Absatz 1 zu treffen.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen unverzüglich Maßnahmen gegen Fischereifahrzeuge, natürliche oder juristische Personen, die bei einem schweren Verstoß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 auf frischer Tat angetroffen wurden, um sie an der Fortsetzung des Verstoßes zu hindern.
Artikel 26
Aufgaben der Kommission
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission nach dem Vertrag bewertet und überprüft die Kommission die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihnen.
(2) Gibt es Beweise dafür, dass die Bestandserhaltungs-, Überwachungs-, Inspektions- oder Durchsetzungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden und dass dies, wenn nicht sofort gehandelt wird, zu einer ernsthaften Bedrohung für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder für die wirksame Umsetzung der Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft werden kann, so informiert die Kommission schriftlich den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Erkenntnis und setzt ihm eine Frist von mindestens fünfzehn Arbeitstagen, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen und sich zu äußern. Die Kommission berücksichtigt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten bei allen Maßnahmen, die sie gegebenenfalls gemäß Absatz 3 durchführt.
(3) Besteht die offensichtliche Gefahr, dass die Fischereitätigkeit in einem bestimmten geografischen Gebiet die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen ernsthaft gefährden könnte, so kann die Kommission vorbeugende Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Gefahr einer ernsthaften Bedrohung der Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen stehen.
Ihre Geltungsdauer beträgt höchstens drei Wochen. Sie können durch einen nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 gefassten Beschluss auf höchstens sechs Monate verlängert werden, sofern dies für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen erforderlich ist.
Die Maßnahmen werden unverzüglich aufgehoben, wenn die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr nicht mehr besteht.
(4) Wenn die Quote, die Zuteilung oder der zur Verfügung stehende Anteil eines Mitgliedstaates als ausgeschöpft gilt, kann die Kommission auf der Grundlage der vorhandenen Informationen die Fischereitätigkeiten sofort beenden.
(5) Unbeschadet von Artikel 23 Absatz 2 überwacht die Kommission, soweit dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist, die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes in den Gemeinschaftsgewässern. Die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten zu diesem Zweck zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 27
Beurteilung und Überwachung durch die Kommission
(1) Zur Bewertung und Überprüfung der Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten kann die Kommission von sich aus und mit eigenen Mitteln Audits, Untersuchungen, Überprüfungen und Inspektionen betreffend die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten veranlassen und durchführen. Sie kann insbesondere Folgendes überprüfen:
a)
die Durchführung und Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden;
b)
die Vereinbarkeit nationaler Verwaltungspraktiken, Inspektionen und Überwachungstätigkeiten mit den Vorschriften;
c)
das Vorliegen der geforderten Dokumente und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften;
d)
die Umstände, unter denen Überwachungs- und Sanktionstätigkeiten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Kommission kann hierzu Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen sowie an Ort und Stelle in Unternehmen und anderen Einrichtungen vornehmen, die Tätigkeiten im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik ausführen, und hat Zugang zu allen zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit benötigten Angaben und Unterlagen. Inspektionen, die die Kommission von sich aus und ohne Mitwirkung der Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates durchführt, finden nur auf Fischereifahrzeugen und an Orten der ersten Anlandung bzw. des ersten Verkaufs statt und sind auf Gebiete oder Bestände beschränkt, für die nach Artikel 34c der Verordnung (EG) Nr. 284/93 ein spezifisches Überwachungsprogramm beschlossen wurde.
Die Inspektoren der Kommission legen eine schriftliche Vollmacht vor, aus der ihre Identität und ihre Funktion hervorgehen. Die Inspektoren der Kommission haben keine Befugnisse, die über die Befugnisse nationaler Inspektoren hinausgehen, und auch keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse. Insbesondere darf eine Kommissionsinspektion nicht ohne Mitwirkung von Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaates durchgeführt werden, wenn die inspizierte Seite Einspruch erhebt.
Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Unterstützung.
(2) Die Inspektionsberichte werden dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich gemacht.
Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, sich zu den Schlussfolgerungen des Berichts zu äußern. Dabei wird den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten entsprochen.
Führt die Kommission eine Inspektion von sich aus und ohne Begleitung einzelstaatlicher Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats durch, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat innerhalb eines Tages nach Abschluss der Inspektion mit und legt innerhalb eines Monats einen Bericht über die Ergebnisse vor.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, aufgrund der Ergebnisse des vorgenannten Berichts Maßnahmen gegen Einzelpersonen zu ergreifen.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
(4) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Beurteilungsbericht über die von ihr gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie über die Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Die Mitgliedstaaten werden jedes Jahr von der Anzahl der von der Kommission in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Inspektionen gemäß Absatz 1, aufgeschlüsselt nach den Arten der Inspektion, unterrichtet.
Artikel 28
Zusammenarbeit und Koordination
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit Drittländern zusammen, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten gewähren anderen Mitgliedstaaten und Drittländern zu diesem Zweck die Amtshilfe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(2) Bei der Überwachung und Inspektion von grenzüberschreitenden Fischereitätigkeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen nach Maßgabe dieses Kapitels koordiniert werden. Die Mitgliedstaaten tauschen zu diesem Zweck Fischereiinspektoren aus.
(3) Unbeschadet der Tatsache, dass in erster Linie der Küstenmitgliedstaat zuständig ist, sind die Mitgliedstaaten befugt, Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in allen Gemeinschaftsgewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedstaats zu inspizieren.
Die Mitgliedstaaten sind außerdem befugt, in allen Gemeinschaftsgewässern außerhalb ihrer Hoheitsgewässer nach den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik Inspektionen im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten vorzunehmen, allerdings nur
a)
nach Genehmigung durch den betreffenden Küstenmitgliedstaat oder
b)
wenn ein spezifisches Überwachungsprogramm nach Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erlassen wurde.
Die Mitgliedstaaten sind befugt, Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats in internationalen Gewässern zu inspizieren.
In anderen als den in diesem Absatz genannten Fällen können die Mitgliedstaaten einander ermächtigen, Inspektionen nach den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzunehmen.
(4) Anhand der Ernennungen und Einsatzpläne der Mitgliedstaaten, die der Kommission mitgeteilt werden, erstellt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 eine Liste der Gemeinschaftsinspektoren, Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen, die befugt sind, nach diesem Kapitel Inspektionen in Gemeinschaftsgewässern und an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vorzunehmen.
(5) Inspektions- und Überwachungsberichte, die von Gemeinschaftsinspektoren oder Inspektoren eines anderen Mitgliedstaats oder Kommissionsinspektoren erstellt werden, gelten in jedem Mitgliedstaat als in Verwaltungs- oder Strafverfahren zulässige Beweismittel. Sie werden für die Zwecke der Feststellung des Tatbestands den Inspektions- und Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten selbst gleichgestellt.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen werden.
Die Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels finden erst nach Erlass der Durchführungsbestimmungen Anwendung.
KAPITEL VI
BESCHLUSSFASSUNG UND KONSULTATION
Artikel 29
Beschlussfassungsverfahren
Sofern in dieser Verordnung nicht anders vorgesehen ist, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags.
Artikel 30
Ausschuss für Fischerei und Aquakultur
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 20 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 60 Arbeitstage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 31
Regionale Beratungsgremien
(1) Es werden regionale Beratungsgremien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele beizutragen und die Kommission insbesondere in Fragen der Bestandsbewirtschaftung in bestimmten Meeresgebieten oder Fischereizonen zu beraten.
(2) Die regionalen Beratungsgremien bestehen hauptsächlich aus Fischern und anderen Vertretern der von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Interessen, wie z. B. des Fischerei- und Aquakultursektors, von Umwelt- und Verbrauchergruppen und wissenschaftlichen Experten aus allen Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Meeresgebiet oder der betreffenden Fischereizone Fischereiinteressen haben.
(3) Vertreter nationaler und regionaler Verwaltungen, die in dem betreffenden Meeresgebiet oder der betreffenden Fischereizone Fischereiinteressen haben, können sich als Mitglieder oder Beobachter an der Arbeit der regionalen Beratungsgremien beteiligen. Die Kommission kann an den Sitzungen teilnehmen.
(4) Die regionalen Beratungsgremien können von der Kommission im Zusammenhang mit der geplanten Vorlage von Maßnahmen, wie z. B. mehrjährigen Wiederauffüllungs- oder Bewirtschaftungsplänen, konsultiert werden, die auf der Grundlage von Artikel 37 des Vertrags verabschiedet werden sollen und speziell die Fischereien in dem betreffenden Gebiet betreffen. Sie können von der Kommission und den Mitgliedstaaten auch zu anderen Maßnahmen konsultiert werden. Diese Konsultationen werden unbeschadet der Anhörung des STECF und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur durchgeführt.
(5) Die regionalen Beratungsgremien können
a)
der Kommission oder einem Mitgliedstaat von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Empfehlungen und Anregungen zu Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen unterbreiten;
b)
die Kommission oder den betreffenden Mitgliedstaat über Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften unterrichten und der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen und Anregungen zur Lösung dieser Probleme unterbreiten;
c)
sonstige zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Maßnahmen ergreifen.
Die regionalen Beratungsgremien halten den Ausschusses für Fischerei und Aquakultur über ihre Tätigkeiten auf dem Laufenden.
Artikel 32
Verfahren zur Einsetzung der regionalen Beratungsgremien
Der Rat entscheidet über die Einsetzung eines regionalen Beratungsgremiums. Ein regionales Beratungsgremium deckt Seegebiete ab, die unter die Gerichtsbarkeit von mindestens zwei Mitgliedstaaten fallen. Ein regionales Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 33
Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Ausschuss für Fischerei
(1) Es wird ein Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Ausschuss für Fischerei (STECF) eingesetzt. Der STECF wird in regelmäßigen Abständen zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und technischer Überlegungen gehört.
(2) Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des STECF, wenn sie im Rahmen dieser Verordnung Vorschläge zur Bestandsbewirtschaftung unterbreitet.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und (EWG) Nr. 101/76 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Bestimmungen der nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 35
Revision
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2012 Bericht über die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Kapitel II und III.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002
ta' l-20 ta' Diċembru 2002
dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi tas-sajd skond il-Politika Komuni dwar is-Sajd
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3760/92 [3] stabbilixxa sistema Komunitarja dwar żoni tas-sajd u l-akwakultura Skond dak ir-Regolament, il-Kunsill irid jiddeċiedi dwar xi aġġustamenti meħtieġa sal-31 ta' Diċembru 2002.
(2) L-iskop tal-Politika Komuni dwar is-Sajd iwassal għal konservazzjoni, maniġġjar u sfruttar ta' riżorsi akwatiċi ħajjin u ta' l-akwakultura, kif ukoll għall-proċessar u l -marketing ta' prodotti tas-sajd u l-akwakultura, meta dawn l-attivitajiet ikunu prattikati fit-territorju ta' Stat Membru jew fl-ibħra tal-Komunità jew minn bastimenti tas-sajd tal-Komunità jew minn ċittadini ta' Stati Membri, waqt li jitqiesu d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 117 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, bla ħsara għar-responsabbiltà ewlenija ta' l-Istat tal-bandiera.
(3) Billi ħafna ħażniet ta' ħut qegħdin dejjem jonqsu, il-Politika Komuni dwar is-Sajd trid titjieb biex tkun żgurata l-vijabilità fit-tul tas-settur tas-sajd permezz ta' l-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi akwatiċi ħajjin bażati fuq pariri xjentifiċi tajba u fuq it-trattament kawt, li hu bażat fuq l-istess konsiderazzjonijiet ta' prinċipju ta' kawtela msemmi fl-Artikolu 174 tat-Trattat.
(4) L-għan tal-Politika Komuni dwar is-Sajd għalhekk għandu jkun biex jaħseb għall-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi akwatiċi ħajjin u ta' l-akwakultura fil-kontest ta' żvilupp sostenibbli, waqt li jitqiesu l-aspetti ambjentali, ekonomiċi u soċjali b'mod bilanċjat.
(5) Hu importanti li l-amministrazzjoni tal-Politika Komuni dwar is-Sajd titmexxa fuq il-prinċipju ta' governanza tajba u li l-miżuri li jittieħdu jkunu f'konformità u konsistenza reċiproka ma' politika oħra tal-Komunità.
(6) L-għan ta' sfruttar sostenibbli jinkiseb aktar effettivament permezz ta' trattament fuq ħafna snin ta' maniġġjar ta' żoni tas-sajd, li jinvolvi pjanijiet ta' tmexxija għal ħafna snin f'limiti bijoloġiċi bla periklu. Għal ħażniet lilhinn mil-limiti bijoloġiċi bla periklu, l-adozzjoni ta' pjani ta' rkupru fuq diversi snin hi ta' prijorità assoluta. F'konformità ma' pariri xjentifiċi, tnaqqis sostanzjali mill-isforz għas-sajd jista' jkun meħtieġ għal dawn il-ħażniet.
(7) Dawn il-pjanijiet fuq numru ta' snin għandhom jistabbilixxu miri għall-isfruttar sostenibbli tal-ħażniet konċernati, joħolqu regoli dwar il-qbid li jippreskrivu l-mod kif il-limiti dwar l-isforzi għal qabdiet u/jew sajd għandhom jiġu kalkolati u jiddisponu għal miżuri oħra speċifiċi ta' amministrazzjoni, waqt li jitqies ukoll l-effett fuq speċi oħra.
(8) Il-kontenut ta' pjanijiet fuq diversi snin għandu jkun proporzjonat ma' l-i status ta' konservazzjoni tal-ħażniet, l-urġenza għall-irkupru tagħhom, u l-karatteristiċi ta' dawn il-ħażniet u tal-postijiet tas-sajd li jinqabdu fihom.
(9) L-isfruttar sostenibbli ta' ħażniet li dwarhom ebda pjan fuq numru ta' snin ma jkun ġie stabbilit għandu jkun żgurat billi jinħolqu limiti għall-qbid u/jew l-isforzi għas-sajd.
(10) Għandhom isiru disposizzjonijiet biex l-Istati Membri jew il-Kummissjoni jadottaw miżuri ta' emerġenza għall-possibiltà ta' xi theddida serja għall-konservazzjoni tar-riżorsi, jew għall-eko-sistema tal-baħar b'riżultat ta' attivitajiet tas-sajd, u li jkunu jeħtieġu azzjoni fil-pront.
(11) Fiż-żona tagħhom ta' 12-il mil nawtiku, l-Istati Membri għandhom jitħallew jadottaw miżuri ta' konservazzjoni u amministrazzjoni applikabbli għall-bastimenti tas-sajd kollha, basta illi, meta dawn il-miżuri japplikaw għal bastimenti tas-sajd minn Stati Membri oħra, il-miżuri adottati ma jkunux diskriminatorji u li tkun saret konsultazzjoni minn qabel, u li l-Komunità ma tkunx adottat miżuri li jindirizzaw speċifikament il-konservazzjoni u l-maniġġjar f'din iż-żona.
(12) Il-flotta tal-Komunità għandha titnaqqas biex tkun kompatibbli mar-riżorsi disponibbli u għandhom jiġu preskritti miżuri speċifiċi biex dak il-għan jintlaħaq, inkluż l-iffissar ta' livelli ta' referenza dwar kapaċità għas-sajd li m'għandhomx jinqabżu, faċilità speċjali Komunitarja biex tippromwovi l-iskrappjar ta' bastimenti tas-sajd u skemi nazzjonali dwar dħul/ħruġ.
(13) Kull Stat Membru għandu jżomm reġistru nazzjonali tal-bastimenti tas-sajd li għandu jkun disponibbli għall-Kummissjoni biex tkun tista' timmonitorja d-daqs tal-flotot ta' l-Istati Membri.
(14) Ir-regoli eżistenti li jirrestrinġu l-aċċess għar-riżorsi fiż-żoni ta' 12-il mil nawtiku ta' Stati Membri ħadmu tajjeb għall-benefiċċju tal-konservazzjoni billi rrestrinġew l-isforz għas-sajd fl-aktar parti sensittiva ta' l-ibħra Komunità arji u ppriservaw l-attivitajiet tradizzjonali tas-sajd li minnhom jiddependi ħafna l-iżvilupp ekonomiku ta' ċerti Komunità ajiet tal-kosta. Għandhom għalhekk jibqgħu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2012.
(15) Għalkemm restrizzjonijiet oħra dwar aċċess li jinsabu fil-leġislazzjoni Komunitarja għandhom jinżammu għal issa, għandhom jiġu riveduti biex jiġi valutat jekk għadhomx meħtieġa biex ikunu żgurati żoni tas-sajd sostenibbli.
(16) Minħabba l-istat ekonomiku prekarju ta' l-industrija tas-sajd u d-dipendenza ta' ċerti Komunitajiet tal-kosta fuq is-sajd, hu meħtieġ li tkun żgurata l-istabbilità ekonomika relattiva ta' attivitajiet tas-sajd permezz ta' l-allokazzjoni ta' opportunitajiet ta' sajd fost l-Istati Membri, bażata fuq is-sehem mistenni mill-ħażniet għal kull Stat Membru.
(17) F'aspetti oħra, dik l-istabilità, darba li s-sitwazzjoni bijoloġika temporanja tal-ħażniet hi dik li hi, għandha tissalvagwardja l-bżonnijiet partikolari ta' reġjuni fejn il-popolazzjoni lokali tkun tiddependi b'mod speċjali mill-attivitajiet tas-sajd u oħrajn relatati magħhom kif deċiż mill-Kunsill fir-Riżoluzzjoni tat-3 ta' Novembru 1976 [4], dwar ċerti aspetti esterni tal-ħolqien ta' żona ta' sajd ta' 200 mil fil-Komunitàb'seħħ mill-1 ta' Jannar 1977, u b'mod partikolari l-Anness VII tagħha.
(18) Għalhekk, hu f'das-sens li l-idea ta' stabbilità relattiva immirata għandha tiftiehem.
(19) Biex tkun żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-Politika Komuni dwar is-Sajd, is-sistema Komunitarja dwar sistemi ta' kontroll u nfurzar f'postijiet tas-sajd għandha tiġi nfurzata u t-tqassim ta' responsabbiltajiet bejn l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni iċċarat aktar. Għal dan il-għan hu xieraq li f'dan ir-Regolament jiddaħħlu d-disposizzjonijiet ewlenin li jirregolaw il-kontroll, l-ispezzjonar u l-infurzar tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd, li parti minnhom diġà tinsab fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 tat-12 ta' Ottubru 1993 li jistabbilixxi sistema ta' kontroll applikabbli għal Politika Komuni dwar is-Sajd [5]. Dak ir-Regolament għandu jibqa' fis-seħħ sakemm ir-regoli kollha dwar l-implimentazzjoni meħtieġa jkunu adottati.
(20) Disposizzjonijiet dwar kontroll, spezzjonijiet u nfurzar jikkonċernaw, min-naħa l-waħda, l-obbligi tal-kaptani ta' bastimenti tas-sajd u ta' l-operaturi fil-katina tal-marketing u, min-naħa l-oħra, jaċċentwaw ir-responsabbiltajiet differenti ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(21) Il-Komunità għandha tkun kapaċi tagħmel tnaqqis mill-opportunitajiet tas-sajd meta Stat Membru jkun qabeż l-opportunitajiet tas-sajd li jkunu ġew allokati lilu. Meta jkun stabbilit illi, b'riżultat ta' Stat Membru li jkun qabeż l-opportunitajiet tas-sajd tiegħu, Stat Membru ieħor ikun bata ħsara, parti mit-tnaqqis jew kollu kemm hu għandu jiġi allokat lil dak l-Istat Membru
(22) L-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jadottaw miżuri immedjati biex ma jħallux it-tkomplija ta' ksur serju kif imfisser fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1447/1999 ta' l-24 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi lista tat-tipi ta' mġiba li jiksru serjament ir-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd [6].
(23) Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tieħu passi preventivi minnufih jekk ikun jidher li hemm riskju li l-attivitajiet tas-sajd jistgħu iwasslu għal theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin.
(24) Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat xierqa biex twettaq l-obbligi tagħha fil-kontroll u l-valutazzjoni ta' l-implimentazzjoni tal-Politika Komuni dwar is-Sajd mill-Istati Membri.
(25) Hemm il-bżonn li tiġi intensifikata l-koperazzjoni u l-kordinazzjoni bejn l-awtoritajiet kollha rilevanti biex jinkiseb il-ħarsien tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd, b'mod partikolari permezz tal-bdil ta' spetturi nazzjonali, billi Stati Membri jkunu mitluba jittrattaw rapporti ta' spezzjonijiet imħejjija minn spetturi tal-Komunità, minn spetturi ta' Stat Membru ieħor jew mill-Kummissjoni bl-istess mod kif jittrattaw ir-rapporti ta' spezzjonijiet tagħhom stess biex ikunu stabbiliti l-fatti.
(26) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati bi qbil mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [7].
(27) Bħala kontribut lejn il-ksib ta' l-għanijiet tal-Politika Komuni dwar is-Sajd, Kunsilli Konsultattivi Reġjonali għandhom jiġu stabbiliti biex jagħmluha possibbli għall-Politika Komuni dwar is-Sajd tibbenefika mit-tagħrif u l-esperjenza tas-sajjieda konċernati u ta' partijiet oħra interessati u biex jikkunsidraw il-kondizzjonijiet diversi fl-ibħra kollha tal-Komunità.
(28) Biex ikun żgurat li l-Politika Komuni dwar is-Sajd tibbenefika mill-aħjar pariri xjentifiċi, tekniċi u ekonomiċi, il-Kummissjoni għandu jkollha l-għajnuna ta' kumitat xieraq.
(29) Hu meħtieġ u f'waqtu għall-kisba ta' l-għanijiet bażiċi ta' l-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi akwatiċi ħajjin li jiġu preskritti regoli dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar ta' dawk ir-riżorsi. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità preskritt fl-Artikolu 5 tat-Trattat, dan ir-Regolament m'għandux imur lil hinn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(30) Minħabba n-numru u l-importanza ta' l-emendi li hemm bżonn isiru, ir-Regolament (KEE) Nru 3760/92 għandu jitħassar. Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 101/76 tad-19 ta' Jannar 1976 li jistabbilixxi politika strutturali komuni għall-industrija tas-sajd [8] li ġew annullati d-disposizzjonijiet sostanzjali kollha tiegħu għandu wkoll jitħassar,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SKOP U GĦANIJIET
Artikolu 1
Skop
1. Il-Politika Komuni dwar is-Sajd għandha tkopri l-konservazzjoni, l-amministrazzjoni u l-isfruttar tar-riżorsi akwatiċi ħajjin, ta' l-akwakultura, u tal-proċessar u l-marketing ta' prodotti tas-sajd u l-akwakultura meta dawn l-attivitajiet jitwettqu fuq it-territorju ta' Stati Membri jew f'ilmijiet tal-Komunitàjew minn bastimenti tas-sajd tal-Komunità jew, bla ħsara għar-responsabbiltà ewlenija ta' l-Istat tal-bandiera, minn ċittadini ta' Stati Membri.
2. Il-Politika Komuni dwar is-Sajd għandha tiddisponi għal miżuri koerenti dwar:
(a) konservazzjoni, amministrazzjoni u sfruttar ta' riżorsi akwatiċi ħajjin,
(b) limitazzjoni ta' l-impatt ambjentali tas-sajd,
(ċ) kondizzjonijiet dwar l-aċċess għal ilmijiet u riżorsi,
(d) politika strutturali u amministrazzjoni tal-kapaċità tal-flotta,
(e) kontroll u infurzar,
(f) akwakultura,
(g) organizzazzjoni komuni tas-swieq, u
(h) relazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 2
Għanijiet
1. Il-Politika Komuni dwar is-Sajd għandha tiżgura l-isfruttar tar-riżorsi akwatiċi ħajjin li joħolqu kondizzjonijiet ekonomiċi, ambjentali u soċjali sostenibbli.
Għal dan il-għan, il-Komunità għandha tapplika trattament kawt fit-teħid ta' miżuri maħsuba biex iħarsu u jikkonservaw riżorsi akwatiċi ħajjin, biex jaħsbu għall-isfruttar sostenibbli tagħhom u biex inaqqsu kemm jista' jkun l-impatt ta' l-attivitajiet tas-sajd fuq l-eko-sistemi tal-baħar. Għandha timmira lejn implimentazzjoni progressiva ta' trattament bażat fuq eko-sistema fl-amministrazzjoni ta' żoni tas-sajd. Għandha timmira biex tikkontribwixxi għal attivitajiet ta' sajd effiċjenti f'industrija ta' sajd u akwakultura ekonomikament vijabbli u kompetittiva.
2. Il-Politika Komuni dwar is-Sajd għandha tiġi gwidata mill-prinċipji li ġejjin ta' governanza tajba:
(a) definizzjoni ċara tar-responsabbiltajiet tal-Komunità, f'livelli nazzjonali u lokali;
(b) proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet bażat fuq pariri xjentifiċi sodi li jagħtu riżultati fil-ħinijiet mistennija;
(ċ) involviment wiesgħa ta' dawk kollha li għandhom xi interess fl-istadji kollha tal-politika mill-konċepiment sa' l-implimentazzjoni;
(d) konsistenza ma' politika oħra tal-Komunità, b'mod partikolari ma' politika ambjentali, soċjali, dwar żvilupp, saħħa u ħarsien tal-konsumatur.
Artikolu 3
Tifsiriet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament it-tifsiriet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a) "Ilmijiet tal-Komunità" tfisser l-ilmijiet taħt is-sovranità u l-ġurisdizzjoni ta' l-Istati Membri ħlief l-ilmijiet li jmissu mat-territorji msemmija fl-Anness II tat-Trattat;
(b) "riżorsi akwatiċi ħajjin" tfisser speċi akwatiċi tal-baħar ħajjin disponibbli u aċċessibbli, inklużi speċi anadromi u katadromi matul il-ħajja fil-baħar tagħhom;
(ċ) "bastiment tas-sajd" tfisser kull bastiment mgħammar għall-isfruttar ta' riżorsi akwatiċi ħajjin;
(d) "Bastiment tas-sajd tal-Komunità" tfisser bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru u li jkun reġistrat fil-Komunità;
(e) "sfruttar sostenibbli" tfisser l-isfruttar ta' ħażna b'mod li l-isfruttar tal-ħażna għall-ġejjieni ma tiġix preġudikata u li ma jkollhiex impatt ħażin fuq l-eko-sistemi tal-baħar;
(f) "rata ta' mortalità tas-sajd" tfisser il-qbid ta' ħażniet matul perjodu stabbilit bħala proporzjon tal-ħażna medja disponibbli għall-post tas-sajd matul dak il-perjodu;
(g) "ħażna" tfisser riżorsa akwatika ħajja li tkun teżisti f'żona ta'maniġġjar indikata;
(h) "sforz tas-sajd" tfisser il-prodott tal-kapaċità u l-attività ta' bastiment tas-sajd; għal grupp ta' bastimenti tkun it-total ta' l-isforz tas-sajd tal-bastimenti kollha fil-grupp;
(i) "mod kawt ta' kif wieħed iħares lejn il-maniġġjar ta' postijiet tas-sajd" tfisser li n-nuqqas ta' tagħrif xjentifiku adegwat m'għandux jintuża bħala raġuni għall-posponiment jew in-nuqqas ta' teħid ta' miżuri amministrattivi biex jiġu konservati speċi fil-mira, speċi assoċjati jew dipendenti u speċi mhux fil-mira u l-ambjent tagħhom:
(j) "punti ta' referenza dwar limiti" tfisser il-valuri ta' parametri tal-popolazzjoni ta' ħut f'ħażna (bħal bijo-massa jew ir-rata ta' mortalità tal-ħut), li għandhom jiġu evitati għax huma assoċjati ma' dinamika ta' popolazzjoni mhux magħrufa, mal-kollass ta' ħażniet jew ma tiġdid mhux b'saħħtu;
(k) "punti ta' referenza dwar konservazzjoni" tfisser il-valuri ta' parametri tal-popolazzjoni ta' ħut f'ħażna (bħal bijo-massa jew ir-rata ta' mortalità tal-ħut) użati fil-maniġġjar ta' żoni tas-sajd, per eżempju dwar il-livell aċċettabbli ta' riskju bijoloġiku jew livell ta' produzzjoni mixtieq;
(l) "limiti bijoloġiċi bla periklu" tfisser indikaturi ta' l-istat ta' xi ħażna jew ta' l-isfruttar tagħha li fihom ikun hemm risjku baxx li jiġu miksura ċerti punti ta' referenza dwar limiti;
(m) "limitu ta' qbid" tfisser limitu kwantitattiv ta' kemm jitniżżlu ħażniet jew gruppi ta' ħażniet f'perjodu partikolari sakemm ma jkunx previst mod ieħor mil-liġi tal-Komunità;
(n) "kapaċità għas-sajd" tfisser it-tunnellaġġ ta' bastiment f'TG u l-potenza tiegħu f'kW, kif imfisser fl-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2930/86 [9]. Għal ċerti tipi ta' attivitajiet tas-sajd, kapaċità tista' tiġi mfissra mill-Kunsill billi juża per eżempju l-ammont u/jew id-daqs ta' tagħmir tas-sajd ta' bastiment;
(o) "ħruġ mill-flotta" tfisser it-tneħħija ta' bastiment tas-sajd mir-reġistru tal-flotta tas-sajd ta' Stat Membru, basta li l-Artikolu 15(1) jitħares;
(p) "dħul fil-flotta" jfisser ir-reġistrazzjoni ta' bastiment tas-sajd fir-reġistru tal-flotta tas-sajd ta' Stat Membru;
(q) "opportunità ta' sajd" tfisser dritt legali kwantifikat għas-sajd, espress f'termini ta' qabdiet u/jew sforz għas-sajd;
(r) "opportunità ta' sajd fil-Komunità" tfisserl-opportunitajiet ta' sajd disponibbli disponibbli għall-Komunità f'ilmijiet tal-Komunità, flimkien mat-total ta' opportunitajiet ta' sajd Komunitarju barra mill-ilmijiet tal-Komunità, bit-tnaqqis ta' opportunitajiet ta' sajd Komunitarju allokat lil pajjiżi terzi.
KAPITOLU II
KONSERVAZZJONI U SOSTENIBBILTÀ
Artikolu 4
Tipi u miżuri
1. Biex jikseb l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 2(1), il-Kunsill għandu jistabbilixxi miżuri li jirregolaw l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u l-insegwiment ta' attivitajiet tas-sajd.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu stabbiliti waqt li jiġu kkunsidrati pariri xjentifiċi, tekniċi u ekonomiċi disponibbli u b'mod partikolari r-rapporti mħejjija mill-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd (STECF) stabbilit skond l-Artikolu 33(1) kif ukoll fid-dawl ta' pariri li jkunu waslu mill-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali stabbiliti skond l-Artikolu 31. Jistgħu, b'mod partikolari, jinkludu miżuri għal kull ħażna jew grupp ta' ħażniet biex ikunu limitatl l-mortalità tas-sajd u l-impatt ambjentali ta' attivitajiet tas-sajd billi:
(a) jiġu adottati pjanijiet ta' rkupru skond l-Artikolu 5;
(b) jiġu adottati pjanijiet ta' maniġġjar skond l-Artikolu 6;
(ċ) jiġu stabbiliti miri dwar l-isfruttar sostenibbli ta'ħażniet;
(d) jiġu limitati l-qabdiet;
(e) jiġu ffissati n-numru u t-tip ta' bastimenti tas-sajd awtorizzati biex jistadu;
(f) jiġi limitat l-isforz tas-sajd;
(g) jiġu adottati miżuri tekniċi, inklużi:
(i) miżuri dwar l-istruttura ta' tagħmir għas-sajd, in-numru u d-daqs ta' tagħmir għas-sajd abbord, il-metodi dwar l-użu tagħhom u minn xiex ikunu magħmula l-qabdiet li jistgħu jinżammu abbord meta jsir sajd b'dak it-tagħmir;
(ii) żoni u/jew perjodi li fihom ikunu projbiti jew ristretti attivitajiet tas-sajd inklużi dawk għall-ħarsien ta' żoni fejn ibejjed u jitrabba l-ħut;
(iii) l-iżgħar daqs ta' individwi li jistgħu jinżammu abbord u/jew jitniżżlu 'l art;
(iv) miżuri speċifiċi li jnaqqsu l-impatt ta' attivitajiet tas-sajd fuq eko-sistemi tal-baħar u fuq speċi li ma jkunux fil-mira;
(h) bilii jinħolqu inċentivi, inklużi dawk ta' natura ekonomika, li jippromwovu sajd aktar selettiv jew b'impatt inqas;
(i) jitwettqu proġetti pilota fuq tipi oħra ta' tekniki dwar il-maniġġjar tas-sajd.
Artikolu 5
Pjanijiet ta' rkupru
1. Il-Kunsill għandu jadotta, bi prijorità, pjani ta' rkupru dwar ħażniet għall-isfruttar f'żoni tas-sajd li jinsabu barra mil-limiti bijoloġiċi bla periklu.
2. L-għan ta' pjanijiet ta' rkupru għandu jkun li jiżgura l-irkupru ta' ħażniet jinżamm f'limiti bijoloġiċi bla periklu.
Għandhom jinkludu punti ta' referenza dwar konservazzjoni bħal miri li kontra tagħhom l-irkupru tal-ħażniet sa limiti bijoloġiċi bla periklu għandhom ikunu assessjati.
Il-miri għandhom jiġu espressi f'termini ta':
(a) daqs ta' popolazzjoni u/jew
(b) produzzjoni fuq medda ta' żmien u/jew
(ċ) rata ta' mortalità tas-sajd u/jew
(d) stabbiltà ta' qbid.
Pjanijiet ta' rkupru jistgħu jinkludu miri li jirrelataw għal riżorsi akwatiċi ħajjin u l-manutensjoni u titjib ta' l-i status ta' konservazzjoni ta' eko-sistemi tal-baħar.
Meta tkun stabbilita aktar minn mira waħda, pjanijiet ta' rkupru għandhom jispeċifikaw l-ordni ta' prijorità għal dawn il-miri.
3. Pjanijiet ta' rkupru għandhom jitfasslu fuq il-bażi ta' ħarsien kawt fil-maniġġjar ta' żoni tas-sajd waqt li jitqiesu l-punti ta' referenza dwar limiti rakkomandati minn korpi xjentifiċi rilevanti. Għandhom jiżguraw l-isfruttar sostenibbli ta' ħażniet u li l-impatt ta' attivitajiet tas-sajd fuq eko-sistemi tal-baħar jinżamm f'livell sostenibbli.
Jistgħu ikopru jew żoni ta'sajd għal ħażniet waħdanin jew żoni ta' sajd li jisfruttaw taħlitiet ta' ħażniet, u għandhom jieħdu f'konsiderazzjoni l-interazzjonijiet bejn ħażniet u żoni tas-sajd.
Il-pjanijiet ta' rkupru għandhom ikunu għal numru ta' snin u jindikaw il-qafas ta' żmien mistenni biex jintlaħqu l-miri stabbiliti.
4. Pjanijiet ta' rkupru jistgħu jinkludu kull miżura msemmija fil-punti (ċ) sa (h) ta' l-Artikolu 4(2) kif ukoll ir-regoli dwar il-ġbir li jikkonsistu f'numru determinat minn qabel ta' parametri bijoloġiċi li jirregolaw il-limiti ta' qbid.
Pjanijiet ta' rkupru għandhom jinkludu limitazzjonijiet fuq l-isforz tas-sajd sakemm dan mhux meħtieġ biex jinkiseb l-għan tal-pjan. Il-miżuri li għandhom jiġu inklużi fil-pjanijiet ta' rkupru għandhom ikunu fi proporzjon għall-għanijiet, il-miri u l-qafas ta' żmien mistenni, u jiġu deċiżi mill-Kunsill waqt li jiġu kkunsidrati:
(a) l-i status ta' konservazzjoni tal-ħażna jew ħażniet;
(b) il-karatteristiċi bijoloġiċi tal-ħażna jew ħażniet;
(ċ) il-karatteristiċi taż-żoni tas-sajd li fihom jinqabdu l-ħażniet;
(d) l-impatt ekonomiku tal-miżuri fuq iż-żoni tas-sajd konċernati.
5. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-effettività tal-pjanijiet ta' rkupru fil-kisba tal-miri.
Artikolu 6
Pjani ta' maniġġjar
1. Il-Kunsill għandu jadotta pjani ta' maniġġjar sa fejn meħtieġ biex iżommu l-ħażniet limiti bijoloġiċi bla periklu għal żoni ta' sajd ta' sfruttar fi/jew ġo limiti bijoloġiċi bla periklu.
2. Pjanijiet ta' maniġġjar għandhom jinkludu punti ta' referenza dwar konservazzjoni bħal miri li magħhom trid tiġi assessjata ż-żamma tal-ħażniet. Il-punti (a) sa (d) ta' l-Artikolu 5(2) għandhom japplikaw.
Pjani ta' maniġġjar għandhom jinkludu miri dwar riżorsi akwatiċi ħajjin oħra u ż-żamma jew titjib ta' l-i status ta' konservazzjoni ta' eko-sistemi.
Meta aktar minn mira waħda tiġi stabbilita, pjani ta' maniġġjar għandhom jispeċifikaw l-ordni ta' prijorità ta' dawn il-miri.
3. Pjani ta' maniġġjar għandhom jitfasslu fuq il-bażi ta' ħarsien kawt lejn l-immaniġġjar ta' żoni tas-sajd u jqisu l-punti ta' referenza dwar limiti rakkomandati minn korpi xjentifiċi rilevanti. Għandhom jiżguraw l-isfruttar sostenibbli ta' ħażniet u li l-impatt ta' attivitajiet tas-sajd fuq eko-sistemi tal-baħar jinżamm f'livelli sostenibbli.
Jistgħu ikopru jew żoni ta' sajd għal ħażniet waħdanin jew żoni ta' sajd għall-isfruttar ta' taħlitiet ta' ħażniet, u għandhom jieħdu f'konsiderazzjoni l-interazzjonijiet bejn ħażniet u żoni tas-sajd.
Il-pjanijiet ta' maniġġjar għandhom ikunu għal numru ta' snin u jindikaw il-qafas ta' żmien mistenni biex jintlaħqu l-miri stabbiliti.
4. Il-pjanijiet ta' maniġġjar jistgħu jinkludu kull miżura msemmija fil-punti (d) sa (i) ta' l-Artikolu 4(2) kif ukoll regoli dwar il-ġbir li jikkonsistu f'numru stabbilit minn qabel ta' parametri bijoloġiċi li jirregolaw limiti ta' qbid.
Il-miżuri li għandhom jiġu inklużi fil-pjanijiet ta' maniġġjar għandhom ikunu fi proporzjon ma' l-għanijiet, il-miri u l-qafas ta' żmien mistenni, u għandhom jiġu deċiżi mill-Kunsill waqt li jitqiesu:
(a) l-i status ta' konservazzjoni tal-ħażna jew ħażniet;
(b) il-karatteristiċi bijoloġiċi tal-ħażna jew ħażniet;
(ċ) il-karatteristiċi taż-żoni tas-sajd li fihom jinqabdu l-ħażniet;
(d) l-impatt ekonomiku tal-miżuri dwar iż-żoni tas-sajd konċernati.
5. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-effettività tal-pjani ta' maniġġjar fil-ksib tal-miri tagħha.
Artikolu 7
Miżuri ta' emerġenza tal-Kummissjoni
1. Jekk ikun jidher li hemm xi theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin, jew għall-eko-sistema tal-baħar b'riżultat ta' attivitajiet tas-sajd u jkun hemm bżonn ta' azzjoni immedjata, il-Kummissjoni, fuq it-talba sostanzjata ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tista' tiddeċiedi fuq xi miżuri ta' emerġenza li m'għandhomx ikunu għal aktar minn sitt xhur. Il-Kummissjoni tista' tieħu deċiżjoni ġdida biex ittawwal iż-żmien dwar il-miżuri ta' emerġenza b'mhux aktar minn sitt xhur.
2. L-Istat Membru għandu jgħaddi t-talba fl-istess ħin lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali konċernati. Jistgħu jibagħtu l-kummenti tagħhom bil-miktub lill-Kummissjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li tkun waslet it-talba.
Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħmistax-il ġurnata wara l-wasla tat-talba msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-miżuri ta' emerġenza għandhom jibdew iseħħu minnufih. Għandhom jiġu notifikati lill-Istati Membri konċernati, u pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali.
4. L-Istati Membri konċernati jistgħu jirreferu d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill fi żmien 10 ġranet mill-wasla tan-notifikazzjoni.
5. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar mill-wasla tat-talba riferita lilu.
Artikolu 8
Miżuri ta' emerġenza minn Stati Membri
1. Jekk ikun jidher li teżisti xi theddida serja u li ma dehritx qabel għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin, jew għall-eko-sistema tal-baħar b'riżultat ta' attivitajiet tas-sajd, f'ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni ta' Stat Membru meta xi dewmien żejjed ikun jirriżulta fi ħsara li tkun diffiċli biex tissewwa, dak l-Istat Membru jista' jieħu miżuri ta' emerġenza li m'għandhomx idumu għal aktar minn tliet xhur.
2. Stati Membri li jkun bi ħsiebhom jieħdu miżuri ta' emerġenza għandhom jinnotifikaw l-intenzjoni tagħhom lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali konċernati billi jibagħtu abbozz ta' dawk il-miżuri, flimkien ma' memorandum ta' spjega, qabel jadottawhom.
3. L-Istati Membri u l-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali konċernati jistgħu jibagħtu l-kommenti tagħhom bil-miktub lill-Kummissjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol mid-data tan-notifikazzjoni. Il-Kummissjoni trid tikkonferma, tħassar jew temenda l-miżura fi żmien 15-il jum mid-data tan-notifikazzjoni.
4. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tiġi notifikata lill-Istati Membri. Għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
5. L-Istati Membri konċernati jistgħu jirreferu d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill fi żmien għaxart ijiem min-notifikazzjoni tad-deċiżjoni.
6. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar mid-data li tkun waslitlu r-referenza.
Artikolu 9
Miżuri ta' l-Istati Membri fiż-żona ta' 12-il mil nawtiku
1. Stat Membru jista' jieħu miżuri mhux diskriminatorji għall-konservazzjoni u l-maniġġjar ta' riżorsi f'żoni tas-sajd u biex inaqqas kemm jista' jkun l-effett tas-sajd fuq il-konservazzjoni ta' eko-sistemi tal-baħar sa 12-il mil nawtiku mill-linji tal-bażi tiegħu basta li l-Komunità ma tkunx adottat miżuri indirizzati għall-konservazzjoni u l-maniġġjar speċifikament għal dik iż-żona. Il-miżuri ta' l-Istati Membri għandhom ikunu jaqblu ma' l-għanijiet preskritti fl-Artikolu 2 u mhux inqas stretti mil-leġislazzjoni eżistenti fil-Komunità.
Meta miżuri li se jkunu adottati minn Stat Membru aktarx se jaffettwaw lil bastimenti ta' Stat Membru ieħor, dawn il-miżuri għandhom jiġu adottati biss wara li l-Kummissjoni, l-Istat Membru u l-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali konċernati ikunu ġew konsultati dwar abbozz tal-miżuri li jrid ikollu miegħu memorandum ta' spjega.
2. Miżuri li japplikaw għal bastimenti tas-sajd ta' Stat Membru ieħor għandhom ikunu bla ħsara għall-proċeduri preskritti fl-Artikolu 8(3) sa(6).
Artikolu 10
Miżuri minn Stati Membri li jgħoddu biss għal bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom
L-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri għall-konservazzjoni u l-maniġġjar ta' ħażniet f'ibħra taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom basta li:
(a) dawn ikunu jgħoddu biss għal bastimenti li jtajru l-bandiera ta' l-Istat Membru konċernat u li jkunu reġistrati fil-Komunità jew, fil-każ ta' attivitajiet tas-sajd li ma jkunux jitmexxew minn bastiment tas-sajd, għal persuni stabbiliti fl-Istat Membru konċernat u
(b) ikunu jaqblu ma' l-għanijiet preskritti fl-Artikolu 2(1) u li ma jkunux inqas stretti mil-leġislazzjoni eżistenti fil-Komunità.
KAPITOLU III
AĠĠUSTAMENT TAL-KAPAĊITÀ GĦAS-SAJD
Artikolu 11
Aġġustament tal-kapaċità għas-sajd
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu miżuri li jaġġustaw il-kapaċità għas-sajd tal-flotot tagħhom biex jiksbu bilanċ stabbli u kontinwu bejn dik il-kapaċità għas-sajd u l-opportunitajiet tas-sajd tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-livelli ta' referenza espressi f'TG u kW tal-kapaċità għas-sajd imsemmija fl-Artikolu 12 u l-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu ma jinqabżux.
3. L-ebda ħruġ mill-flotta sostnut minn għajnuna pubblika m'għandu jitħalla sakemm ma jkunx hemm qabel l-irtirar tal-liċenza għas-sajd kif imfisser fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3690/93 [10] u, meta jkun hemm disposizzjoni għalihom, l-awtorizzazzjonijiet għas-sajd kif imfisser fir-regolamenti rilevanti. Il-kapaċità li tikkorrispondi mal-liċenza, u fejn meħtieġ ma' l-awtorizzazzjonijiet tas-sajd għaż-żoni tas-sajd konċernati, ma tistax tiġi sostitwita.
4. Meta tingħata għajnuna pubblika għall-irtirar mill-kapaċità għas-sajd li tmur lilhinn mit-tnaqqis ta' kapaċità meħtieġa għall-konformità mal-livelli ta' referenza skond l-Artikolu 12(1), l-ammont ta' kapaċità irtirata għandu jitnaqqas awtomatikament mil-livelli ta' referenza. Il-livelli ta' referenza li jirriżultaw għandhom ikunu l-livelli ta' referenza ġodda.
5. Fuq bastimenti tas-sajd ta' 5 snin jew aktar, il-modernizzazzjoni 'l fuq mill-gverta prinċipali biex ittejjeb is-sigurtà ta' abbord, il-kondizzjonijiet tax-xogħol, l-iġjene, u l-kwalità tal-prodott tista' żżid it-tunnellaġġ tal-bastiment, basta li din il-modernizzazzjoni ma żżidx il-kapaċità tal-bastiment biex jaqbad il-ħut. Il-livelli ta' referenza skond dan l-Artikolu u l-Artikolu 12 għandhom jiġu adattati skond dan. Il-kapaċità korrispondenti m'hemmx għalfejn tittieħed f'konsiderazzjoni għall-istabbiliment tal-bilanċ ta' dħul u ħruġ minn Stati Membri skond l-Artikolu 13.
Ir-regoli dettaljati u l-kondizzjonijiet għal dawn il-miżuri jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 12
Livelli ta' referenza għall-flotot tas-sajd
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi għal kull Stat Membru livelli ta' referenza espressi f'TG u kW tal-kapaċità għas-sajd totali tal-bastimenti tal-Komunitàli jtajru l-bandiera ta' dak l-Istat Membru skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Il-livelli ta' referenza għandhom ikunu t-total ta' l-għanijiet tal-Programm ta' Gwida għal Numru ta' Snin 1997-2002 għal kull segment kif iffissat għall-31 ta' Diċembru 2002 skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/413/KE [11].
2. Regoli ta' implimentazzjoni dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 13
Skema ta' Dħul/Ħruġ u tnaqqis ta' kapaċità totali
1. L-Istati Membri għandhom jimmaniġġjaw dħul fil-flotta u ħruġ mill-flotta b'mod illi, mill-1 ta' Jannar 2003:
(a) id-dħul ta' kapaċità ġdida fil-flotta mingħajr għajnuna pubblika ikun kumpensat bl-irtirar minn qabel mingħajr għajnuna pubblika ta' mill-inqas l-istess ammont ta' kapaċità,
(b) id-dħul ta' kapaċità ġdida fil-flotta b-għajnuna pubblika mogħtija wara l-1 ta' Jannar 2003 ikun kumpensat bl-irtirar minn qabel mingħajr għajnuna pubblika ta':
(i) mill-inqas l-istess ammont ta' kapaċità, għad-dħul ta' bastimenti ġodda ta' 100 TG jew inqas, jew
(ii) mill-inqas 1,35 darbiet l-ammont ta' dik il-kapaċità, għad-dħul ta' bastimenti ġodda ta' aktar minn 100 TG.
2. Mill-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2004 kull Stat Membru li jagħżel li jidħol għal impenji ġodda ta' għajnuna pubblika għal tiġdid tal-flotta wara l-31 ta' Diċembru 2002 għandu jikseb tnaqqis mill-kapaċità totali tal-flotta tiegħu ta' 3 % għall-perjodu kollu f'paragun mal-livelli ta' referenza msemmija fl-Artikolu 12.
3. Regoli ta' implimentazzjoni għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu adotati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 14
Bdil ta' informazzjoni
1. Kull sena l-Kummissjoni għandha tippreżenta ġabra fil-qosor tar-riżultati ta' l-isforzi ta' l-Istati Membri biex jiksbu bilanċ sostenibbli bejn il-kapaċità għas-sajd u l-opportunitajiet tas-sajd. Din il-ġabra għandha tkun bażata fuq rapport ta' kull sena minn kull Stat Membru li għandu jintbgħat lill-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta' April tas-sena ta' wara.
Il-ġabra fil-qosor tal-Kummissjoni flimkien mar-rapporti ta' l-Istati Membri mehmuża magħhom, għandhom jintbagħtu qabel l-aħħar tas-sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien ma' l-opinjonijiet ta' l-STECF u l-Kumitat dwar Żoni tas-Sajd u l-Akwakultura stabbiliti skond l-Artikolu 30(1).
2. Regoli ta' implimentazzjoni għal dan il-bdil jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 15
Reġistri tal-flotot tas-sajd
1. Kull Stat Membru għandu jżomm reġistru tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunitàli jtajru l-bandiera tiegħu li għandu jinkludi l-informazzjoni minima dwar karatteristiċi u attivitajiet tal-bastiment meħtieġa għall-immaniġġjar ta' miżuri stabbiliti f'livelli ta' Komunità.
2. Kull Stat Membru għandu jagħmel disponibbli għall-Kummissjoni l-informazzjoni msemmija fil-pargrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi reġistru tal-flotot tas-sajd tal-Komunitàli jkun fih l-informazzjoni li tirċievi skond il-paragrafu 2 u għandha tagħmlu disponibbli għall-Istati Membri. Għandha tħares id-disposizzjonijiet tal-Komunitàdwar il-protezzjoni ta' data personali.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u l-proċeduri għat-trasmissjoni tagħha kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 3 jistgħu jiġu stabbiliti skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 16
Kondizzjonalità ta' l-għajnuna finanzjarja tal-Komunità u tnaqqis ta' sforz għas-sajd
1. Għajnuna finanzjarja skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2792/1999 tas-17 ta' Diċembru 1999 li jippreskrivi regoli u arranġamenti dettaljati dwar l-għajnuna strutturali tal-Komunità fis-settur taż-żoni tas-sajd [12], ħlief fondi għall-iskrappjar ta' bastimenti tas-sajd, tista' tingħata biss sakemm Stat Membru jkun ħares l-Artikoli 11, 13 u 15 ta' dan ir-Regolament u jkun ta' l-informazzjoni meħtieġa skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2792/99 u r-Regolament tal-Kummisjoni (KE) Nru 366/2001 [13].
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha, wara li tkun offriet lill-Istat Membru konċernat il-possibiltà li jiġi mismugħ u safejn ikun proporzjonat għall-grad ta' nuqqas ta' konformità, tissospendi l-għajnuna finanzjarja skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 366/2001/3.
2. Jekk, fuq il-bażi ta' l-informazzjoni disponibbli, jidhrilha li l-kapaċità tal-flotta ta' Stat Membru taqbeż il-kapaċità li għandu jkollha skond l-Artikoli 11, 13 u 15, għandha tinforma b'dan lill-Istat Membru konċernat. Dan l-Istat Membru għandu mill-ewwel inaqqa l-isforz tas-sajd tiegħu għal-livell li kien ikun jeżisti kieku ġew imħarsa l-Artikoli 11,13 u 15, bla ħsara għall-obbligi li joħorġu minn dawn l-Artikoli. L-Istat Membru konċernat għandu jikkomunika l-pjan tat-tnaqqis tiegħu lill-Kummissjoni għall-verifika, skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2), kemm jekk it-tnaqqis ikun daqs il-kapaċità li tkun inqabżet kemm jekk le.
KAPITOLU IV
REGOLI DWAR L-AĊĊESS GĦAL ILMIJIET U RIŻORSI
Artikolu 17
Regoli Ġenerali
1. Bastimenti tas-sajd tal-Komunitàgħandu jkollhom l-istess aċċess għall-ilmijiet u riżorsi fl-ilmijiet kollha tal-Komunità ħlief dawk imsemmija fil-paragrafu 2, bla ħsara għall-miżuri adottati fil-Kapitolu II.
2. Fl-ilmijiet sa 12-il mil nawtiku mil-linji ta' bażi taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiġu awtorizzati mill-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2102 li jillimitaw is-sajd għal bastimenti tas-sajd li tradizzjonalment jistadu f'dawk l-ilmijiet minn portijiet fil-kosta li tmiss magħhom, bla ħsara għall-arranġamenti għal bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jtajru l-bandiera ta' Stati Membri oħra skond ir-relazzjonijiet ta' ġirien li jeżistu bejn Stati Membri u l-arranġamenti li hemm fl-Anness I, li jiffissaw għal kull Stat Membru iż-żoni ġeografiċi fil-faxex tal-kosta ta' Stati Membri oħra fejn attivitajiet tas-sajd ikunu eżerċitati u l-ispeċi konċernati.
Sa l-31 ta' Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-arranġamenti preskritti f'dan il-paragrafu. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi qabel il-31 ta' Diċembru 2012 dwar id-disposizzjonijiet li għandhom jiġu wara l-arranġamenti msemmija hawn fuq.
Artikolu 18
Shetland Box
1. Dwar speċi ta' importanza speċjali fir-reġjun definiti fl-Anness II li huma bijoloġikament sensittivi minħabba l-karatteristiċi ta' l-isfruttar tagħhom, attività ta' sajd minn bastimenti tas-sajd tal-Komunità b'tul bejn il-perpendikulari ta' mhux inqas minn 26 metru, għal speċi li jgħixu qrib qiegħ il-baħar ħlief Norway pout u merlangu blu, għandha tkun regolata b'sistema ta' awtorizzazzjoni minn qabel skond il-kondizzjonijiet preskritti f'dan ir-Regolament u, b'mod partikolari, fl-Anness II.
2. Regoli dettaljati dwar applikazzjoni u proċedura għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 19
Reviżjoni ta' regoli dwar aċċess
1. Sa l-31 ta' Diċembru 2003 il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar ir-regoli li jirrigwardaw aċċess għal ilmijiet u riżorsi preskritti f'leġislazzjoni tal-Komunità ħlief dawk imsemmija fl-Artikolu 17(2), li jassessja l-ġustifikazzjoni għal dawn ir-regoli f'termini ta' għanijiet ta' konservazzjoni u sfruttar sostenibbli.
2. Fuq il-bażi tar-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 u wara li jkun ikkunsidrat il-prinċipju stabbilit fl-Artikolu 17(1), il-Kunsill għandu jiddeċiedi sa l-31 ta' Diċembru 2004 dwar xi aġġustamenti meħtieġa għal dawn ir-regoli.
Artikolu 20
Allokazzjoni ta' opportunitajiet tas-sajd
1. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi dwar il-limiti ta' qbid u/jew opportunitajiet tas-sajd u dwar l-allokazzjoni ta' opportunitajiet tas-sajd fost l-Istati Membri kif ukoll dwar il-kondizzjonijiet assoċjati ma' dawk il-limiti. Opportunitajiet tas-sajd għandhom jitqassmu bejn l-Istati Membri b'mod li jassigura lil kull Stat Membru stabbilità relattiva ta' attivitajiet tas-sajd għal kull ħażna jew żona tas-sajd.
2. Meta l-Komunità tistabbilixxi opportunitajiet tas-sajd ġodda il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar l-allokazzjoni ta' dawk l-opportunitajiet, waqt li jqis l-interessi ta' kull Stat Membru.
3. Kull Stat Membru għandu jiddeċiedi, għal bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu, dwar il-metodu kif jiġu allokati opportunitajiet tas-sajd assenjati lil dak l-Istat Membru skond il-liġi tal-Komunità. Għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-metodu ta' allokazzjoni.
4. Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għal pajjiżi terzi f'ilmijiet tal-Komunità u jalloka dawk l-opportunitajiet lil kull pajjiż terz.
5. L-Istati Membri jistgħu, wara li javżaw lill-Kummissjoni, ibiddlu l-opportunitajiet kollha jew parti minnhom li jkunu allokati lilhom.
KAPITOLU V
KONTROLL U NFURZAR TAS-SISTEMA
Artikolu 21
Għanijiet
Skond is-sistema ta' kontroll u nfurzar tal-Komunità, aċċess għal ilmijiet u riżorsi u l-insegwiment ta' attivitajiet kif preskritt fl-Artikolu I għandu jkun kontrollat u l-ħarsien tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd għandu jkun infurzat.
Artikolu 22
Kondizzjonijiet dwar aċċess għal ilmijiet u riżorsi u għal marketing ta' prodotti ta' żoni tas-sajd
1. Attivitajiet fl-ambitu tal-Politika Komuni dwar is-Sajd għandhom ikunu projbiti sakemm il-ħtiġijiet li ġejjin ma jkunux imħarsa
(a) bastiment tas-sajd għandu jġorr il-liċenza tiegħu abbord u, meta jkun hemm disposizzjoni għal dan, l-awtorizzazzjonijiet tiegħu għas-sajd;
(b) bastiment tas-sajd għandu jkollu stallat abbord sistema li taħdem li tippermetti li dak il-bastiment jiġi skopert u identifikat minn sistemi ta' monitoraġġ mill-bogħod. Din il-ħtieġa tapplika għal bastimenti ta' aktar minn 18-il metru tul mill-1 ta' Jannar 2005;
(ċ) il-kaptan għandu bla dewmien jirreġistra u jirrapporta informazzjoni dwar attivitajiet tas-sajd, inkluż kemm jitniżżel 'l art u trasbordi. Kopji tar-reġistrazzjonijiet għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi fl-2004 dwar l-obbligu li jittrasmetti dawn ir-reġistrazzjonijiet elettronikament. Biex tiġi stmata t-teknoloġija li trid tiġi użata, l-Istati Membri, f'koperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom iwettqu proġetti pilota qabel l-1 ta' Ġunju 2004;
(d) il-kaptan għandu jaċċetta l-ispetturi abbord u jikkopera magħhom;
(e) il-kaptan għandu jirrispetta l-kondizzjonijiet u r-restrizzjonijiet dwar dak li jitniżżel, it-trasbordi, operazzjonijiet ta' sajd flimkien, tagħmir tas-sajd, xbiek u l-markar u l-identifikazzjoni ta' bastimenti.
2. Il-marketing ta' prodotti ta' żoni tas-sajd għandu jkun suġġett għal dawn il-ħtiġijiet li ġejjin:
(a) prodotti taż-żoni tas-sajd għandhom jinbiegħu biss minn bastiment tas-sajd lil xerrejja reġistrati jew f'irkanti reġistrati;
(b) ix-xerrej ta' prodotti ta' żoni tas-sajd minn bastiment tas-sajd fl-ewwel bejgħ għandu jiġi reġistrat ma' l-awtoritajiet;
(ċ) ix-xerrej ta' prodotti ta' żona tas-sajd fl-ewwel bejgħ għandu jibgħat fatturi jew noti tal-bejgħ lill-awtoritajiet, sakemm il-bejgħ ma jsirx f'irkant reġistrat li jinkludi l-obbligu li jintbagħtu fatturi jew noti ta' bejgħ lill-awtoritajiet;
(d) il-prodotti kollha ta' żoni tas-sajd imniżżla 'l art jew impurtati fil-Komunità li dwarhom la fatturi u lanqas noti ta' bejgħ ma jkunu ġew mibgħuta lill-awtoritajiet u li jkunu trasportati lejn post barra dak fejn tniżżlu jew ġew impurtati għandu jkollhom magħhom dokument imħejji minn min iġorrhom sakemm ikun twettaq l-ewwel bejgħ;
(e) il-persuni responsabbli għall-post tan-negozju jew għall-vetturi tat-trasport għandhom jaċċettaw l-ispetturi u jikkoperaw magħhom;
(f) meta jkun iffissat l-iżgħar daqs għal speċi partikolari, l-operaturi responsabbli għall-bejgħ, ħażna jew trasport għandhom ikunu f'qagħda li jippruvaw l-oriġini ġeografika tal-prodotti.
Xerrej li jakkwista prodotti li wara ma jitqegħdux fis-suq iżda li jintużaw biss għal konsum privat għandu jkun eżentat mill-ħtiġijiet ta' dan il-paragrafu.
3. Għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, regoli dettaljati jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Dawn ir-regoli jistgħu ikopru, b'mod partikolari, l-obbligi dwar dokumentazzjoni, rekordjar, rappurtar u informazzjoni ta' l-Istati Membri, kaptani u persuni oħra ġuridiċi u naturali ingaġġati f'attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu ta' l-Artikolu 1.
Ir-regoli jistgħu wkoll jiddisponu għal eżenzjonijiet mill-obbligi tal-paragrafi 1 u 2, meta jistgħu ikunu ġustifikati bl-impatt negliġibbli fuq riżorsi akwatiċi ħajjin jew bil-piż mhux proporzjonat li l-obbligi joħolqu paragunat ma' l-importanza ekonomika ta' l-attività.
Artikolu 23
Responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri
1. Sakemm ma jkunx previst mod ieħor fil-liġi tal-Komunità, l-Istati Membri għandhom jiżguraw kontroll, spezzjoni u infurzar effettiv tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd.
2. L-Istati Membri għandhom jikkontrollaw l-attivitajiet imwettqa fl-ambitu tal-Politika Komuni dwar is-Sajd fit-territorji tagħhom jew fl-ilmijiet bla ħsara għas-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom. Għandhom ukoll jikkontrollaw l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u l-attivitajiet tas-sajd tagħhom barra mill-ilmijiet tal-Komunità b'bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jtajru l-bandiera tagħhom u, bla ħsara għar-responsabbiltà ewlenija ta' l-Istat tal-bandiera taċ-ċittadini tagħhom. Għandhom ikunu responsabbli għall-ippustjar ta' osservaturi abbord bastimenti tas-sajd u biex jieħdu deċiżjonijiet xierqa, inkluża l-projbizzjoni ta' attivitajiet tas-sajd.
3. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri, jallokaw riżorsi finanzjarji u umani u jistabbilixxu l-istruttura amministrattiva u teknika meħtieġa biex ikun żgurat kontroll, spezzjonar u infirzar effettiv, inklużi sistemi ta' monitoraġġ permezz ta' satelliti.. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi fl-2004 dwar l-obbligu li jkun stabbilit mezz ta' ħass mill-bogħad. Biex tiġi assessjata t-teknoloġija li trid tiġi użata, l-Istati Membri b'koperazzjoni mal-Kummissjoni għandhom iwettqu proġetti piloti qabel l-1 ta' Ġunju 2004. F'kull Stat Membru, awtorità waħda għandha tkun responsabbli biex tikkordina l-ġbir u l-verifika ta' informazzjoni dwar attivitajiet tas-sajd.
4. Meta l-Kummissjoni tkun stabbiliet li Stat Membru ikun qabeż l-opportunitajiet tas-sajd li kienu allokati lilu, il-Kummissjoni għandha tħaddem tnaqqis minn opportunitajiet tas-sajd tal-futur ta' dak l-Istat Membru.
Jekk b'riżultat dirett ta' Stat Membru li jkun qabeż l-opportunitajiet tas-sajd allokati lilu Stat Membru ieħor ma setax juża għal kollox l-opportunitajiet tas-sajd tiegħu stess, opportunitajiet tas-sajd daqs dawk imnaqqsa skond il-paragrafu 1 jistgħu, totalment jew parzjalment, jiġu allokati mill-ġdid lil dak l-Istat Membru. Allokazzjoni mill-ġdid bħal din trid tiġi deċiża billi jiġi kkunsidrat l-interess tal-konservazzjni tar-riżorsi, kif ukoll l-interess f'kumpens taż-żewġ Stati Membri konċernati.
Deċiżjonijiet għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
5. Regoli ta' implimentazzjoni dwar dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2), inklużi dawk dwar in-nominazzjoni minn Stati Membri ta' l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, u r-regoli dwar it-tqegħid ta' osservaturi, ir-responsabbiltajiet tagħhom, ix-xogħol li għandhom jagħmlu u l-ispejjeż tagħhom.
Artikolu 24
Spezzjonijiet u infurzar
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri ta' spezzjonijiet u infurzar meħtieġa għall-ħarsien tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd fit-territorji tagħhom jew fl-ilmijiet tagħhom bla ħsara għas-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom. Għandhom ukoll jieħdu miżuri ta' infurzar fejn għandhom x'jaqsmu l-attivitajiet tas-sajd barra mill-ilmijiet tal-Komunità minn bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jtajru l-bandiera tagħhom u taċ-ċittadini tagħhom.
Dawn il-miżuri għandhom jinkludu:
(a) ċekkjar u spezzjonijiet fil-post fuq bastimenti tas-sajd, fil-postijiet tan-negozju u dawk ta' korpi oħra f'attivitajiet relatati mal-Politika Komuni dwar is-Sajd:
(b) dehriet ta' bastimenti tas-sajd;
(ċ) investigazzjoni, insegwiment ġuridiku ta' ksur ta' regoli u sanzjonijiet skond l-Artikolu 25;
(d) miżuri ta' prevenzjoni skond l-Artikolu 25(5);
(e) miżuri li jevitaw l-involviment taċ-ċittadini tagħhom f'attivitajiet tas-sajd li jmorru kontra l-miżuri applikabbli dwar konservazzjoni u maniġġjar, bla ħsara għar-responsabbiltà primarja ta' l-Istat tal-bandiera.
Il-miżuri meħuda għandhom ikunu dokumentati kif suppost. Għandhom ikunu effettivi, disswassivi u proporzjonati.
Regoli ta' implimentazzjoni, inklużi benchmarks, għal dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(3).
Artikolu 25
Insegwiment ta' ksur ta' regoli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu miżuri xierqa, inklużi azzjonijiet amministrattivi jew proċeduri kriminali bi qbil mal-liġi nazzjonali tagħhom, kontra l-persuni naturali jew ġuridiċi responsabbli meta r-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd ma' ġewx imħarsa.
2. Il-proċeduri mibdija skond il-paragrafu 1 għandu jkollhom il-forza, skond id-disposizzjonijiet rilevanti tal-liġi nazzjonali, li effettivament iċaħħdu lil dawk responsabbli mill-benefiċċji ekonomiċi ta' dak il-ksur u li jipproduċu riżultati fi proporzjon għas-serjetà ta' dak il-ksur, li effettivament jiskoraġġixxu offiżi oħra ta' din ix-xorta.
3. Is-sanzjonijiet li joħorġu mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinkludu, skond is-serjetà ta' l-offiża:
(a) multi;
(b) konfiska tat-tagħmir u l-qbid;
(ċ) sekwestru tal-bastiment;
(d) immobilizzazzjoni temporanja tal-bastiment;
(e) sospensjoni tal-liċenza;
(f) irtirar tal-liċenza.
4. Minkejja l-obbligi msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3, il-Kunsill għandu jistabbilixxi, fuq il-bażi tal-lista preskritta fil-paragrafu 3, katalgu ta' miżuri li għandhom jiġu applikati mill-Istati Membri dwar ksur serju, kif imfisser fir-Regolament (KE) Nru 1447/1999. Il-katalgu għandu jkun bla ħsara għall-għażla ta' l-Istati Membri li jimplimentaw dawn il-miżuri permezz ta' azzjoni amministrattiva jew proċeduri kriminali bi qbil mal-liġi nazzjonali tagħhom, kif imsemmi fil-paragrafu 1.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri immedjati biex ma jħallux bastimenti, persuni naturali jew ġuridiċi li jinqabdu in flagrante delicto waqt li jkunu qed jikkommettu ksur serju, kif imfisser fir-Regiolament (KE) Nru 1447/1999, milli jkomplu jagħmlu dan.
Artikolu 26
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Bla ħsara għar-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni skond it-Trattat, il-Kummissjoni għandha tevalwa u tikkontrolla l-applikazzjoni tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd mill-Istati Membri, u tiffaċilita kordinazzjoni u koperazzjoni bejniethom.
2. Jekk ikun hemm xhieda li r-regoli dwar il-konservazzjoni, kontroll, spezzjonijiet jew infurzar skond il-Politika Komuni dwar is-Sajd mhumiex qed jiġu mħarsa u li dan jista' jwassal għal theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin jew għat-tħaddim effettiv ta' kontroll u infurzar Komunitarju u s-sistema ta' infurzar li jitolbu azzjoni urġenti, il-Kummissjoni għandha tinforma bil-miktub lill-Istat Membru konċernat b'dak li sabet u tistabbilixxi żmien ta' mhux inqas minn 15-il ġurnata li fih irid juri konformità u jagħti l-kummenti tiegħu. Il-Kummissjoni tieħu f'konsiderazzjoni il-kommenti ta' l-Istati Membri f'kull azzjoni li tista' tieħu skond il-paragrafu 3.
3. Jekk ikun hemm xhieda ta' riskju li l-attivitajiet tas-sajd li twettqu f'żona ġeografika partikolari jistgħu iwasslu għal theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin, il-Kummissjoni tista' tieħu miżuri ta' prevenzjoni.
Dawn il-miżuri għandhom ikunu fi proporzjon għar-riskju ta' theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin.
M'għandhomx idumu iżjed minn tliet ġimgħat. Jistgħu jiġu mtawla għal massimu ta' sitt xhur, safejn ikun meħtieġ għall-konservazzjoni ta' riżorsi akwatiċi ħajjin, b'deċiżjoni meħuda skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Il-miżuri għandhom jitwaqqfu minnufih meta l-Kummissjoni tara li r-riskju m'għadux hemm.
4. Fil-każ li l-kwota, allokazzjoni jew is-sehem disponibbli ta' Stat Membru jkunu kkunsidrati li ġew eżawriti, il-Kummissjoni tista', fuq il-bażi ta' l-informazzjoni disponibbli, twaqqaf l-attivitajiet tas-sajd minnufih.
5. Minkejja l-Artikolu 23(2) il-Kummissjoni għandha tikkontrolla l-attivitajiet tas-sajd fl-ilminiet tal-Komunità minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta' pajjiż terz meta dan ikun previst fil-liġi tal-Komunità. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rilevanti għandhom jikkoperaw u jikkordinaw l-azzjonijiet tagħhom.
6. Regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 27
Evalwazzjoni u kontroll mill-Kummissjoni
1. Għall-finijiet ta' evalwazzjoni u kontroll ta' l-applikazzjonijiet tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd minn Stati Membri, il-Kummisjoni tista', min jeddha u bil-mezzi tagħha stess, tibda u twettaq awditjar, inkjesti, verifiki, u spezzjonijiet dwar l-applikazzjoni tar-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd minn Stati Membri. B'mod partikolari tista' tivverifika:
(a) l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta' dawk ir-regoli mill-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom;
(b) il-konformità ta' prattiċi u spezzjonijiet amministrattivi nazzjonali u attivitajiet ta' sorveljanza mar-regoli;
(ċ) l-eżistenza tad-dokumenti meħtieġa u l-qbil tagħhom mar-regoli applikabbli;
(d) iċ-ċirkostanzi li fihom jitwettqu attivitajiet ta' kontroll u spezzjonijiet mill-Istai Membri.
Għal dawn l-għanijiet, il-Kummissjoni tista' twettaq spezzjonijiet fuq bastimenti tas-sajd kif ukoll fuq postijiet tan-negozju u ta' korpi oħra li għandhom x'jaqsmu mal-Politika Komuni dwar is-Sajd u għandu jkollha aċċess għall-informazzjoni u d-dokumenti kollha meħtieġa biex teżerċita r-responsabbiltà tagħha kollha. Spezzjonijiet mill-Kummissjoni mwettqa minn jeddha u bla għajnuna ta' spetturi ta' l-Istati Membri konċernati għandhom isiru biss fuq bastimenti tas-sajd u fuq postijiet fejn jitniżżlu l-qabdiet jew fejn jinbiegħu l-ewwel darba, u jkunu limitati għal żoni jew ħażniet bla ħsara għall-programm ta' monitoraġġ speċifiku deċiż skond l-Artikolu 34ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93.
Spetturi tal-Komunità għandhom jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li turi l-identità u l-kapaċità tagħhom. Spetturi tal-Komunità m'għandux ikollhom poteri aktar minn dawk ta' spetturi nazzjonali u m'għandux ikollhom il-poteri ta' pulizija u ta' infurzar. B'mod partikolari, spezzjonijiet tal-Komunità mingħajr l-għajnuna ta' spetturi ta' l-Istat Membru konċernat ma jistgħux isiru jekk il-parti li qed tiġi spezzjonata toġġezzjona.
L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni dik l-għajnuna li tkun teħtieġ biex twettaq dawn ix-xogħlijiet.
2. Rapporti dwar l-ispezzjonijiet għandhom jitqiegħdu għad-disposizzjoni ta' l-Istat Membru konċernat.
Il-Kummissjoni għandha tagħti lill-Istat Membru konċernat il-possibiltà li jikkummenta fuq dak li jkun instab fir-rapport. Għandha tħares id-disposizzjonijiet Komunitarji dwar il-protezzjoni ta' data personali.
Meta l-Kummissjoni twettaq spezzjoni minn jeddha bla ma tkun akkumpanjata minn spetturi ta' l-Istat Membru konċernat, għandha tinforma b'dan lil dak l-Istat Membru fi żmien ġurnata mit-tmiem ta' l-ispezzjoni u tagħmel disponibbli, fi żmien xahar, rapport dwar dak li nstab.
L-Istati Membri m'għanhomx ikunu obbligati jaġixxu kontra individwi fuq il-bażi tas-sejbiet fir-rapport imsemmi hawn fuq.
3. Regoli dettaljat dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu adotati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
4. Kull tleit snin il-Kummissjoni għandha tħejji rapport ta' evalwazzjoni li jrid jintbgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-azzjoni tagħha skond il-paragrafu 1 u dwar l-applikazzjoni tar-regoli dwar il-Politika Komuni dwar is-Sajd mill-Istati Membri. Kull sena l-Istati Membri għandhom jiġu nfurmati bin-numru ta' spezzjonijiet skond il-paragrafu 1 imwettqa mill-Kummissjoni f'kull Stat Membru, bi tqassim dwar it-tipi ta' spezzjoni.
Artikolu 28
Koperazzjoni u kordinazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jikkoperaw ma' xulxin u ma pajjiżi terzi biex jiżguraw konformità mal-Politika Komuni dwar is-Sajd. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Istati Membri l-oħra u lill-pajjiżi terzi l-għajnuna meħtieġa biex tkun żgurata l-konformità ma' dawk ir-regoli.
2. Fil-każ tal-kontroll u l-ispezzjonar ta' attivitajiet tas-sajd li jaqsam il-fruntieri, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-azzjonijiet tagħhom skond dan il-Kapitolu jkunu kordinati. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jibdlu l-ispetturi bejniethom.
3. Bla ħsara għar-responsabbiltajiet ewlenin ta' l-Istat Membru tal-kosta, l-Istat Membri għandhom ikunu awtorizzati jispezzjonaw il-bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jtajru l-bandiera tagħhom fl-ilmijiet kollha tal-Komunità lil hinn mill-ilmijiet taħt is-sovranità ta' Stat Membru ieħor.
L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu awtorizzati jwettqu spezzjonijiet skond ir-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd relatati ma' attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet kollha tal-Komunità lil hinn mill-ilmijiet taħt is-sovranità tagħhom fuq bastimenti tas-sajd, biss:
(a) wara awtorizzazzjoni mill-Istat Membru tal-kosta konċernat, jew
(b) meta programm ta' monitoraġġ speċifiku ikun ġie adottat skond l-Artikolu 34ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93.
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jispezzjonaw bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru ieħor f'ilmijiet internazzjonali.
Fil-każi ħlief dawk previsti f'dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lil xulxin biex iwettqu spezzjonijiet skond ir-regoli tal-Politika Komuni dwar is-Sajd.
4. Fuq il-bażi ta' nomini mill-Istati Membri komunikati lill-Kummissjoni, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi, skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2), lista ta' spetturi, bastimenti ta' spezzjonijiet u inġenji ta' l-ajru ta' spezzjonijiet u mezzi oħra ta' spezzjoni tal-Komunità awtorizzati jwettqu spezzjonijiet skond dan il-Kapitolu f'ilmijiet tal-Komunità u fuq bastimenti tas-sajd tal-Komunità.
5. Rapporti dwar spezzjonijiet u sorveljanza mħejjija minn spetturi tal-Komunità jew minn spetturi ta' Stat Membru ieħor jew minn spetturi tal-Kummissjoni għandhom jikkostitwixxu xhieda ammissibbli fi proċeduri amministrattivi jew ġuridiċi ta' Stat Membru ieħor. Biex jistabbilixxu fatti għandhom jiġu trattati l-istess bħal rapporti ta' spezzjonar u sorveljanza ta' l-Istati Membri.
6. Regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artiklou jistgħu jitfasslu skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 30(2).
Il-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu jgħoddu biss darba li r-regoli ta' implimentazzjoni ikunu ġew preskritti.
KAPITOLU VI
TEĦID TA' DEĊIŻJONIJIET U KONSULTAZZJONI
Artikolu 29
Proċedura dwar teħid ta' deċiżjonijiet
Ħlief jekk previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, il-Kunsill għandu jaġixxi skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 37 tat-Trattat.
Artikolu 30
Kumitat għas-sajd u l-akwakultura
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat għas-Sajd u l-Akwakultura.
2. Meta ssir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' 20 jum ta' xogħol.
3. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' 60 jum ta' xogħol.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 31
Kunsilli Konsultattivi Reġjonali
1. Kunsilli Konsultattivi Reġjonali għandhom jiġu stabbiliti biex jgħinu fil-kisba ta' l-għanijiet ta' l-Artikolu 2(1) u b'mod partikolari biex jagħtu pariri lill-Kummissjoni dwar suġġetti ta' maniġġjar ta' ċerti żoni tal-baħar jew żoni tas-sajd.
2. Kunsilli Konsultattivi Reġjonali għandhom ikunu magħmula prinċipalment minn sajjieda u rappreżentanti oħra ta' interessi affettwati mill-Politika Komuni dwar is-Sajd, bħal rappreżentanti tas-setturi taż-żoni tas-sajd u l-akwakultura, interessi ta' l-ambjent u tal-konsumatur u esperti xjentifiċi mill-Istati Membri kollha li għandhom interessi fiż-żona ta' baħar jew żona tas-sajd konċernati.
3. Rappreżentanti ta' l-amministrazzjonijiet nazzjonali u reġjonali b'interessi f'żoni tas-sajd fiż-żoni tal-baħar jew żoni tas-sajd konċernati għandu jkollhom id-dritt jieħdu sehem fil-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali bħala membri jew osservaturi. Il-Kummissjoni tista' tkun preżenti fil-laqgħat tagħhom.
4. Kunsilli Konsultattivi Reġjonali jistgħu jiġu konsultati mill-Kummissjoni fuq proposti dwar miżuri, bħal pjanijiet ta' irkupru jew maniġġjar għal numru ta' snin, li għandhom jiġu adottati fuq il-bażi ta' l-Artikolu 37 tat-Trattat li tkun bi ħsiebha tippreżenta u li jkunu jirrigwardaw speċifikament żoni tas-sajd fiż-żoni konċernati. Jistgħu ukoll ikunu konsultati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri dar xi miżuri oħra. Dawn il-konsultazzjonijiet għandhom ikunu bla ħsara għall-konsultazzjoni ma' l-STECF u mal-Kumitat dwar Żoni tas-Sajd u Akwakultura.
5. Kunsilli Konsultattivi Reġjonali jistgħu:
(a) jibagħtu rakkomandazzjonijiet u suġġerimenti, minn jeddhom jew fuq talba tal-Kummissjoni jew xi Stat Membru, dwar affarijiet li għandhom x'jaqsmu ma' maniġġjar ta' żoni tas-sajd lill-Kummissjoni jew lill-Istat Membru konċernat;
(b) jinfurmaw lill-Kummissjoni jew lill-Istat Membru konċernat bi problemi dwar l-implimentazzjoni ta' regoli tal-Komunità u jagħmlu rakkomandazzjonijiet u suġġerimenti li jindirizzaw lil dawn il-problemi lill-Kummissjoni jew lill-Istat Membru konċernat;
(ċ) imexxu attivitajiet oħra meħtieġa biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom.
Kunsilli Konsultattivi Reġjonali għandhom jinfurmaw lill-Kumitat dwar iż-Żoni tas-Sajd u l-Akwakultura bl-attivitajiet tagħhom.
Artikolu 32
Proċedura dwar l-istabbiliment ta' Kunsilli Konsultattivi Reġjonali
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar l-istabbiliment ta' Kunsill Konsultattiv Reġjonali. Kunsill Konsultattiv Reġjonali għandu jkopri żoni ta' baħar li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni ta' mill-inqas żewġ Stati Membri. Kunsill Konsultattiv Reġjonali għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 33
Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għal Żoni tas-Sajd
1. Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għal Żoni tas-Sajd għandu jiġi stabbilit. L-STECF għandu jiġi konsultat f'intervali regolari fuq affarijiet li għandhom x'jaqsmu mal-priservazzjoni u maniġġjar ta' riżorsi akwatiċi ħajjin, inklużi konsiderazzjonijiet bijoloġiċi, ekonomiċi, ambjentali, soċjali u tekniċi.
2. Il-Kummissjoni għandha tqis il-parir ta' l-STECF meta tippreżenta proposti dwar maniġġjar ta' żoni tas-sajd skond dan ir-Regolament.
KAPITOLU VII
DISPOSIZZJONIJIET TA' L-AĦĦAR
Artikolu 34
Tħassir
1. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 3760/92 u (KEE) Nru 101/76 huma hawnhekk imħassra.
2. Referenzi għad-disposizzjonijiet tar-Regolamenti mħassra skond il-paragrafu 1 għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għad-disposizzjonijiet korrispondenti ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 35
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar it-tħaddim tal-Politika Komuni dwar is-Sajd fir-rigward tal-Kapitoli II u III qabel l-aħħar ta' l-2012.
Artikolu 36
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħal fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2003.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta' Diċembru 2002.