VERORDNUNG (EWG) Nr. 1900/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (5), wird die Mitverantwortungsabgabe im Stadium der ersten Verarbeitung, der Intervention oder der Ausfuhr erhoben. Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Anwendung dieses Mechanismus aufgetreten sind, empfiehlt es sich in Erwartung eines Berichtes über das Funktionieren der besagten Abgabe, die genannte Bestimmung vorübergehend zu ändern, indem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 vorgesehen wird, daß die genannte Abgabe auch beim Inverkehrbringen des Getreides durch die Erzeuger erhoben werden kann, wobei Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind. Im übrigen halten die Schwierigkeiten, die zur Gewährung der Beihilfe für kleine Erzeuger in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe geführt haben, zur Zeit weiterhin an. Es empfiehlt sich daher, die Mitgliedstaaten, die die betreffende Bestimmung im Wirtschaftsjahr 1986/87 angewandt haben, zu ermächtigen, dies weiterhin im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu tun. Eine Sanierung des Getreidemarktes ist nur möglich, wenn die Inanspruchnahme der Intervention restriktiver gestaltet wird. Zu diesem Zweck sollte zunächst vorgesehen werden, daß die Ankäufe nur getätigt werden können, wenn die Marktpreise in bestimmten repräsentativen Gebieten während eines bestimmten Zeitraums unter dem Interventionspreis liegen. Zusätzlich muß zu diesem Zweck vorgesehen werden, daß die Preise, zu denen die Interventionsstellen die Ankäufe tätigen, unter dem Interventionspreis liegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4- wird Absatz 5 folgender Absatz hinzugefügt: ,,Die Mitgliedstaaten können jedoch auf Antrag für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ermächtigt werden, die Mitverantwortungsabgabe beim Inverkehrbringen des Getreides durch die Erzeuger zu erheben.''-wird in Absatz 7 der erste Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt: ,,- die Definition des Begriffs ,erste Verarbeitung' entspricht der Definition des Inverkehrbringens,''. 2.In Artikel 4a Absatz 4 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:,,(4) Im Wirtschaftsjahr 1987/88 können die Mitgliedstaaten, die während des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres die Beihilfe zugunsten der kleinen Erzeuger in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe gewährt haben, die betreffende Beihilfe in dieser Form unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Absatzes 5 festzulegen sind, weiterhin anwenden.'' 3.In Artikel 6 erhält Absatz 1 folgende Fassung:,,(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 werden für die Interventionspreise, die Ankaufpreise gemäß Artikel 7 Absatz 4, die Richtpreise und die Schwellenpreise monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden.'' 4.Artikel 7 erhält folgende Fassung:,,Artikel 7(1) Liegt während eines bestimmten Zeitraums der Marktpreis für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum in einigen repräsentativen Ausfuhrhäfen unter dem Interventionspreis, so wird nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen, daß die Interventionsstellen die ihnen angebotenen Mengen aufkaufen, sofern die Angebote insbesondere hinsichtlich der Menge und der Qualität Bedingungen entsprechen, die noch festzulegen sind. Zur Anwendung von Unterabsatz 1:- wird der Marktpreis in den Häfen um einen Pauschalbetrag berichtigt, der den Heranführungskosten zwischen den Hauptproduktionsgebieten und diesen Häfen entspricht;-wird zwischen Weichweizen für Futterzwecke und Weichweizen unterschieden, für den der Interventionspreis festgesetzt wird. In diesem Fall wird auf den Interventionspreis ein Abschlag angewandt, der zu diesem Zweck gemäß Absatz 7 dritter Gedankenstrich festgesetzt wird. (2) Die Aufkäufe gemäß Absatz 1 dürfen nur in folgenden Zeiträumen getätigt werden:- vom 1. August bis zum 31. Mai von Italien, Spanien, Griechenland und Portugal;-vom 1. Oktober bis zum 31. Mai von den anderen Mitgliedstaaten. (3) Die Einstellung der Interventionskäufe wird nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen, wenn der Marktpreis der betreffenden Getreide in den Gebieten gemäß Absatz 1 während eines noch festzulegenden Zeitraums über dem Interventionspreis liegt. (4) Die Aufkäufe gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Preises von 94 % des Interventionspreises der betreffenden Getreidesorten, auf den die gemäß Artikel 3 oder Absatz 7 dieses Artikels festgesetzten Zu- oder Abschläge angewandt wurden, und zwar unbeschadet der Interventionsstelle, der das Getreide angeboten wird, gemäß den Absätzen 6 und 7. (5) Unter Anwendung der Bedingungen, die nach den Absätzen 6 und 7 festgelegt wurden, geben die Interventionsstellen das gemäß Absatz 1 aufgekaufte Erzeugnis zur Ausfuhr nach dritten Ländenr oder zur Versorgung des Binnenmarkts ab. (6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Interventionstätigkeit fest. (7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt und zwar insbesondere:- die repräsentativen Häfen, die Heranführungskosten sowie der für die Feststellung der Marktpreise erforderliche Zeitraum;- die Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention für jede Getreideart gefordert werden, sowie für Hartweizen die technischen Qualitäten, denen dieses Getreide genügen muß;- die für die Intervention geltenden Zu- und Abschläge, einschließlich eines besonderen Abschlags für Weichweizen zu Futterzwecken;- die spezifischen Qualitätskriterien, denen zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen und Brotroggen zur Gewährung des besonderen Zuschlags gemäß Artikel 3 Absatz 1 genügen müssen;- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen.'' 5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:,,(3) Der Betrag der Beihilfe wird nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.''
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.
Diese Verordnung ist allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987.