RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (76/895/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen tierischer oder pflanzlicher Art sowie durch Viren bedroht.
Ein Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor der Einwirkung der Schadorganismen zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel beziehungsweise von deren Metaboliten oder Abbauprodukten können schädliche Auswirkungen für die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen haben.
Solche Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit mit sich bringen können.
In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Methoden, um solchen Gefahren zu begegnen ; dabei haben einige dieser Mitgliedstaaten unterschiedliche Hoechstgehalte für Rückstände von Schädlingshekämpfungsmitteln auf und in behandelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen festgelegt, die beim Verkehr mit diesen Erzeugnissen beachtet werden müssen.
Unterschiedlichkeiten in den in den einzelnen Mitgliedstaaten zulässigen Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und so den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern. Deshalb ist es angebracht, bestimmte Hoechstgehalte aufzustellen, die in den Mitgliedstaaten angewendet werden dürfen.
Bei Festlegung dieser Hoechstgehalte muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Pflanzenerzeugung und den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier gefunden werden.
Diese Hoechstgehalte müssen zunächst für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse festgesetzt werden ; dabei ist zu berücksichtigen, daß Obst und Gemüse in der Regel für die menschliche Ernährung oder, wenn auch nur gelegentlich, für die tierische Ernährung bestimmt sind. Diese Hoechstgehalte müssen die niedrigsten Hoechstgehalte bilden, die möglich sind.
Für Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte des Anhangs II nicht überschritten werden, ist freier Warenverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten ; gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen dieser Hoechstgehalt überschritten wird, auf ihrem Hoheitsgebiet in nichtdiskriminierender Weise zuzulassen, falls sie es für gerechtfertigt halten, und dafür ihrerseits Hoechstgehalte festzusetzen oder nicht.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Obst und Gemüse anzuwenden, das für die Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist.
Es kann sich plötzlich herausstellen, daß die Hoechstgehalte des Anhangs II dennoch eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Daher müssen die Mitgliedstaaten in diesen Fallen die Möglichkeit haben, diese Hoechstgehalte vorübergehend herabzusetzen.
Es ist angebracht, hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen. (1) ABl. Nr. C 97 vom 28.7.1969, S. 35. (2) ABl. Nr. C 40 vom 25.3.1969, S. 4. Soweit die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die auf ihrem Gebiet in Verkehr gebracht werden, Hoechstgehalte festsetzen, müssen sie mittels amtlicher Kontrollen, die wenigstens stichprobenartig durchzuführen sind, über die Einhaltung dieser Gehalte wachen.
In diesem Fall müssen die amtlichen Untersuchungen nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Die Festlegung der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme. Um ihre Annahme zu erleichtern, sollten die Regeln für diese Probenahmen und Analysen nach einem Verfahren festgesetzt werden, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz eingeführt wird.
Da die Anhänge im wesentlichen technischer Art sind, müssen Änderungen dieser Anhänge durch ein schnelles Verfahren erleichtert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser Richtlinie sind die Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer dort genannten etwaigen giftigen Metaboliten oder Abbauprodukte, die sich auf oder in den von Artikel 1 erfassten Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse, nachdem sie geerntet worden sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können - wenn sie es für gerechtfertigt halten - das Inverkehrbringen von in Artikel 1 erfassten Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet auch dann zulassen, wenn die Menge der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung der Absätze 1 und 2 in Kenntnis.
Artikel 4
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann der Mitgliedstaat diesen Gehalt für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen. Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind. Solange der Rat oder, nach den genannten Verfahren, die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 4 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Änderungen, die an den Anhängen vorzunehmen sind. Bei diesen Änderungen wird insbesondere dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung getragen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der nach dieser Richtlinie festgesetzten Hoechstgehalte im Stichprobenverfahren amtlich kontrolliert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit in den Fällen, in denen die von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse einer Kontrolle nach Absatz 1 unterzogen werden, die Probenahme und die qualitativen und quantitativen Analysen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln nach Methoden durchgeführt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt werden.
Artikel 7
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß 76/894/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahme und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt nicht für von Artikel 1 erfasste Erzeugnisse, wenn zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften der Gemeinschaft über gemeinsame Qualitätsnormen für Obst und Gemüse.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1976.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-23 ta’ Novembru 1976
li tirrigwarda l-iffissar ta’ livelli massimi għal residwi ta’ pestiċidi fil u fuq frott u ħaxix
(76/895/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi l-produzzjoni ta’ l-uċugħ tiżvolġi rwol importanti fil-Komunità Ekonomika Ewropea;
Billi r-riżultat ta’ dik il-produzzjoni huwa kontinwament effetwat b’organiżmi ta’ ħsara ta’ oriġini jew minn annimali jew veġetali u wkoll minn virusijiet;
Billi huwa assolutament essenzjali li l-pjanti jiġu protetti kontra dawn l-organiżmi, mhux biss biex jiġi pprevenut tnaqqis fir-riżultat imma wkoll biex tiżdied il-produttività agrikola;
Billi wieħed mill-medoti l-aktar importanti għall-protezzjoni ta’ pjanti u prodotti minn pjanti mill-effett ta’ dawn l-organiżmi ta’ ħsara huwa bl-użu ta’ pestċidi kimiċi;
Billi, madanakollu, dawn il-pestiċidi m’għandhomx biss effett favorevoli fuq il-produzzjoni ta’ pjanti, ladarba huma generalment sustanzi jew preparati tossiċi b’effetti laterali perikolużi;
Billi numru kbir ta’ dawn il-pestiċidi u tal-prodotti metabolizzati jew ta’ tqassim tagħhom jista’ jkollhom effetti ta’ ħsara fuq konsumaturi ta’ prodotti ta’ pjanti;
Billi dawn il-pestiċidi m’għandhomx jintużaw f’ċirkostanzi li jistgħu jippreżentaw riskju għall-ħajja umana jew ta’ l-annimali;
Billi jeżistu metodi differenti f’ċerti Stati Membri biex jiġi evitat dan ir-riskju; billi uħud minn dawn l-Istati ffissaw livelli differenti għall-kontenut massimu tar-residwi ta’ ċerti pestiċidi fi jew fuq pjanti ttrattati u prodotti ta’ pjanti li għandhom jiġu osservati meta dawn il-prodotti jitqiegħdu fiċ-ċirkulazzjoni;
Billi d-differenzi li jeżistu bejn Stati Membri għal-livelli massimi permissibli għal residwi ta’ pestiċidi jistgħu jgħinu biex jinħolqu barrieri għall-kummerċ u b’hekk iwaqqfu l-moviment liberu ta’ merkanzija fil-Komunità; billi għal din ir-raġuni għandhom jiġu ffissati ċerti livelli massimi li jistgħu jiġu applikati mill-Istati Membri;
Billi fl-iffissar ta’ dawn il-livelli massimi l-ħtiġijiet ta’ produzzjoni ta’ pjanti u l-ħtieġa tal-protezzjoni tas-saħħa umana u ta’ l-annimali għandhom ikunu rrikonċiljati;
Billi, inizjalment, għandhom jiġu ffissati livelli massimi għar-residwi ta’ ċerti pestiċidi fi u fuq frott u ħaxix waqt li jittieħed kont tal-fatt li frott u ħaxix huma generalment intiżi għall-konsum uman u, f’ċerti okkażjonijiet, għal għalf ta’ l-annimali; billi dawn il-livelli massimi għandhom jirrappreżentaw il-livelli l-aktar baxxi possibbli;
Billi ċ-ċirkulazzjoni libera fil-Komunità ta’ prodotti b’livell ta’ residwu ta’ ċerti pestiċidi anqas minn jew ugwali għall-massima stabbilita fl-Anness II għandha tiġi assigurata; billi fl-istess ħin Stati Membri għandhom jitħallew jippermettu ċ-ċirkulazzjoni fit-territorju tagħhom, mingħajr diskriminazzjoni u f’każijiet meta jikkunsidraw dan iġġustifikat, ta’ prodotti li għandhom kontenut ogħla mill-massima msemmija jew bl-iffissar jew bin-nuqqas ta’ iffissar tal-livelli massimi għalihom;
Billi mhuwiex neċessarju li jiġu applikati disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għal frott u ħaxix intiżi għal esportazzjoni għal pajjiżi terzi;
Billi, madanakollu, l-livelli massimi iffissati fl-Anness II jistgħu mingħajr ma jkunu mistennija jkunu ta’ perikolu għas-saħħa umana jew ta’ l-annimali; billi Stati Membri għandhom għalhekk jitħallew f’dak il-każ inaqqsu temporanjament dawn il-livelli;
Billi huwa approprjat f’dak il-każ li tkun stabbilita kooperazjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f’Kumitat Permanenti dwar il-Protezzjoni ta’ Pjanti;
Billi, meta Stati Membri jiffissaw livelli kontenut massimu għal prodotti mqiegħda fis-suq fit-territorju tagħhom għandhom jaċċertaw li dawn il-livelli jkunu osservati permezz ta’ verifiki uffiċjali, li jikkonsistu, mill-anqas, f’li jittieħdu kampjuni;
Billi, f’dak il-każ, il-verifiki uffiċjali għandhom isiru bl-użu ta’ metodi Komunitarji għat-teħid ta’ kampjuni u metodi Komunitarji ta’ analiżi;
Billi l-iffissar ta’ metodi ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi hija miżura teknika u xjentifika ta’ implimentazzjoni; billi sabiex tiġi ffaċilitata l-adozzjoni tagħha, ir-regoli li jirrigwardaw dawk il-kampjuni u analiżi għandhom jiġu stabbiliti permezz ta’ proċedura li tistabbilixxi kooperazjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fil-Kumitat Permanenti dwar il-Protezzjoni ta’ Pjanti;
Billi kull emenda għall-Annessi għandha, in vista tan-natura bażika teknika tagħha, issir iktar faċli permezz ta’ proċedura aċċellerata,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Din id-Direttiva tikkonċerna prodotti intiżi għal konsum uman, jew, f’każijiet eċċezzjonali, konsum mill-annimali, elenkati taħt l-intestaturi tat-Tariffa Doganali Komuni stabbiliti fl-Anness I u li fihom jew fuqhom jinstabu residwi ta’ pestiċidi elenkati fl-Anness II.
L-Artikolu 2
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva "residwi ta’ pestiċidi" tfisser it-traċċi ta’ residwi ta’ pestiċidi, kif ukoll kwalunkwe mit-tqassim tossiku jew prodotti metabolizzati elenkati fl-Anness II, li huma preżenti fi jew fuq il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
2. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva "tqegħid f’ċirkulazzjoni" jfisser l-għoti lil, kemm jekk kontra pagament kemm jekk mingħajr ħlas, tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, wara li jkunu nħasdu.
L-Artikolu 3
1. Stati Membri ma jistgħux jipprojbixxu jew jimpedixxu t-tqegħid fis-suq fit-territorji tagħhom tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 fuq il-bażi li dawn jikkontjenu residwi ta’ pestiċidi jekk il-kwantità ta’ dawn ir-residwi ma teċċedix il-livelli massimi stabbiliti fl-Anness II.
2. Stati Membri jistgħu, f’każijiet meta jikkunsidraw dan iġġustifikat, jawtorizzaw iċ-ċirkulazzjoni fit-terrirorji tagħhom, ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1, li jkun fihom residwi ta’ pestiċidi ogħla minn dawk stabbiliti fl-Anness II.
3. Stati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b’kull implimentazzjoni tal-paragrafi 1 u 2.
L-Artikolu 4
1. Meta Stat Membru jikkunsidra li livell massimu ffissat fl-Anness II jista’ jipperikola s-saħħa ta’ bnedmin jew annimali apparti minn organiżmi ta’ ħsara, dak l-Istat Membru jista’ temporanjament inaqqas dak il-livell fit-territorju tiegħu. F’dak il-każ għandu immedjatament jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-miżuri meħuda b’dikjarazzjoni tar-raġunijiet għalihom.
2. Skond il-prodotti stabbiliti fl-Artikolu 8, għandu jiġi deċiż jekk il-livelli massimi stabbiliti fl-Anness II għandhom jiġu emendati. Sa dak iż-żmien meta tittieħed deċiżjoni mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija hawn fuq, l-Istat Membru jista’ jżomm il-miżuri li hu jkun implimenta.
L-Artikolu 5
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4, il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta emendi li għandhom isiru għall-Annessi. Meta jsiru dawn l-emendi għandu jittieħed kont tal-progress tekniku u xjentifiku kif ukoll tal-ħtiġijiet ta’ saħħa u agrikoltura.
L-Artikolu 6
1. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jassiguraw konformità ma’ kull livell massimu stabbilit skond din id-Direttiva billi jwettqu kontrolli każwali.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jassiguraw li, meta l-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 huma soġġetti għall-verifika prevista fil-paragrafu 1, it-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi kwantitattiva u kwalitattiva mwettqa għall-iskopijiet ta’ l-identifikar u l-istima ta’ l-ammonti ta’ residwi ta’ pestiċidi għandhom jitwettqu skond il-proċessi u l-metodi li għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 7.
L-Artikolu 7
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-kwistjonijiet għandhom jiġu referuti mingħajr dewmien lill-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti stabbilit bid-Deċiżjoni 76/894/KEE [3] (hawnhekk iżjed ’il quddiem imsejjaħ "il-Kumitat") mill-President, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta’ Stat Membru.
2. Fil-Kumitat, il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom jiġu peżati kif previst fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat. Il-President m’għandux jivvota.
3. Ir- rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar dawn il-miżuri f’limitu ta’ żmien stabbilit mill-President waqt li tiġi kkunsidrata l-urġenza tal-materji li għandhom jiġu eżaminati. L-Opinjonijiet għandhom jingħataw b’maġġoranza ta’ 41 vot.
4. Meta l-miżuri jkunu skond l-opinjoni tal-Kumitat, il-Kummissjoni għandha tadottahom u għandha timplimentahom minnufih. Meta l-miżuri mhumiex skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk l-ebda opinjoni ma tingħata, il-Kummissjoni għandha, immedjatament, tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri b’maġġoranza kkwalifikata.
Jekk, fi żmien tliet xhur wara d-data li fiha l-materja kienet referuta lilu, il-Kunsill ma jkunx adotta l-miżuri, il-Kummissjomni għandha tadotta l-miżuri proposti u għandha timplimentahom immedjetament, ħlief meta l-Kunsill ikun ċaħad il-miżuri msemmija b’maġġoranza sempliċi.
L-Artikolu 8
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-materja għandha tiġi referuta mingħajr dewmien lill-Kumitat mill-President tiegħu, jew fuq l-inizjattiva tiegħu proprja jew fuq talba ta’ Stat Membru.
2. Fil-Kumitat, il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom jiġu peżati kif previst fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat. Il-President m’għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar dawn il-miżuri fi żmien jumejn. L-Opinjonijiet għandhom jingħataw b’maġġoranza ta’ 41 vot.
4. Meta l-miżuri jkunu skond l-opinjoni tal-Kumitat, il-Kummissjoni għandha tadottahom u għandha timplimentahom minnufih. Meta dawn ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk l-ebda opinjoni ma tingħata, il-Kummissjoni għandha, immedjetament, tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri b’maġġoranza kkwalifikata.
Jekk, fi żmien 15-il jum wara d-data li fiha l-materja tkun ġiet referuta lilu, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti u għandha timplimentahom immedjatament, ħlief meta l-Kunsill ikun ċaħad il-miżuri msemmija b’maġġoranza sempliċi.
L-Artikolu 9
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal prodotti msemmija fl-Artikolu 1 meta mill-anqas element approprjat wieħed ta’ prova jista jinġieb li huma intiżi għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
L-Artikolu 10
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet Komunitarji li jikkonċernaw standards komuni ta’ kwalità għal frott u ħaxix.
L-Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien sentejn minn notifika tagħha, u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
L-Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, it-23 ta’ Novembru 1976.