VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/2006 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2006
zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten alljährlich zum 1. Januar ein autonomes Zollkontingent von 775 000 Tonnen Eigengewicht zum Zollsatz null eröffnet.
(2)
Daher muss das in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent für das Jahr 2007 eröffnet und gleichzeitig festgelegt werden, wie das Kontingent bis zum 31. Dezember 2007 zu verwalten ist.
(3)
Zur Verwaltung dieses Zollkontingents ist eine Methode zu wählen, durch die die Entwicklung des internationalen Handels gefördert und der Handelsaustausch erleichtert wird, wie dies auch für die nichtpräferenziellen Einfuhren vorgesehen ist. Die geeignetste Methode hierfür ist das so genannte „Windhund“-Verfahren, d. h. die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Doch damit die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten und so eine hinreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission (2) übergangsweise ein Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vorbehalten, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. Da es sich dabei um eine vorübergehende Regelung handelt, ist es angezeigt, diese schrittweise zu verändern und für 2007 den Anteil des Kontingents, der nach dem Windhund-Verfahren zugeteilt wird, von 60 % auf 81 % zu erhöhen.
(4)
Im Rahmen des Zollkontingents sollte daher eine Gesamtmenge von 146 848 Tonnen den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die im Jahr 2006 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben. Dieser Teil des Kontingents wäre mithilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten, die den Marktbeteiligten jeweils proportional zu den Mengen, die auf Basis der diesen Marktbeteiligten unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gewährten Lizenzen eingeführt wurden.
(5)
In Anbetracht der verfügbaren Mengen sollte eine Obergrenze für die Lizenzanträge festgelegt werden, die jeder Markbeteiligte bis zum 31. Dezember 2007 stellen kann.
(6)
Der restliche Teil des Zollkontingents wäre allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten nach dem „Windhund“-Verfahren entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) zugänglich zu machen.
(7)
Damit die Lizenzanträge rechtzeitig gestellt werden können, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Das in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent zum Zollsatz null für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 eröffnet.
Artikel 2
Verfügbare Mengen
Die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen werden auf 775 000 Tonnen festgesetzt und untergliedern sich wie folgt:
a)
eine Menge von 146 848 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II verwaltet wird und die laufende Nummer 09.4164 erhält,
b)
eine Menge von 628 152 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels III verwaltet wird und die laufenden Nummern 09.1634, 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642, 09.1644 erhält.
KAPITEL II
EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A VORGESEHENEN MENGE
Artikel 3
Lizenzanträge
(1) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe a festgelegten Menge ist jeweils eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt wird.
(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) mit Ausnahme ihres Artikels 8 Absätze 4 und 5 und vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Einreichung der Lizenzanträge
(1) Einen Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten stellen, die im Jahr 2006 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten auf der Grundlage von unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 erteilten Lizenzen in die Gemeinschaft eingeführt haben.
(2) Die Mengen, die jeder Marktbeteiligte beantragen kann, dürfen 110 % der Mengen nicht überschreiten, die auf der Grundlage von ihm unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 erteilten Lizenzen eingeführt wurden.
(3) Die Lizenzanträge werden von den einzelnen Marktbeteiligten am 8. und 9. Januar 2007 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht, der im Jahr 2006 die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 2 genannten Mengen erteilt hat.
Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt. Dieses Verzeichnis wird von der Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten geändert.
(4) Den Lizenzanträgen sind eine Kopie des bzw. der im Jahr 2006 für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verwendeten und entsprechend abgeschriebenen Lizenz(en) sowie der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (5) beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 150 EUR je Tonne.
(5) Lizenzanträge, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen, sind nicht zulässig.
(6) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk „Lizenz-Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 - Kapitel II“.
Artikel 5
Erteilung der Lizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Januar 2007 die Gesamtmengen mit, für die zulässige Lizenzanträge gestellt wurden.
(2) Überschreiten die beantragten Mengen die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Menge, so setzt die Kommission spätestens am 18. Januar 2007 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf alle Lizenzanträge anzuwenden ist.
(3) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 22. Januar 2007 und wenden dabei gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten an.
(4) Wird bei Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten die Lizenz für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Einfuhrlizenzen sind bis zum 31. Dezember 2007 gültig.
(2) Von Februar 2007 bis einschließlich Januar 2008 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 15. jedes Monats auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen die Mengen der im vorangegangenen Monat in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Bananen mit.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 26. Januar 2007 die Marktbeteiligten mit, die im Rahmen dieser Verordnung tätig sind.
Die Kommission kann diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
Artikel 7
Formalitäten für die Abfertigung zum freien Verkehr
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden,
a)
bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und
b)
übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(3) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats. Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.
(4) Auf Grundlage der nach Absatz 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten.
KAPITEL III
EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B VORGESEHENEN MENGE
Artikel 8
Verwaltung
(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b vorgesehene Menge wird in sechs Tranchen von jeweils 104 692 Tonnen aufgeteilt, und zwar in folgender Weise:
Laufende Nummer
Kontingentszeitraum
09.1634
vom 1. Januar bis zum 28. Februar
09.1638
vom 1. März bis zum 30. April
09.1639
vom 1. Mai bis zum 30. Juni
09.1640
vom 1. Juli bis zum 31. August
09.1642
vom 1. September bis zum 31. Oktober
09.1644
vom 1. November bis zum 31. Dezember
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Tranchen werden entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1789/2006
tal-5 ta' Diċembru 2006
li jiftaħ u jipprevedi għall-amministrazzjoni tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni tal-banana li taqa’ fil-kodiċi NM 0803 00 19 li toriġina fil-pajjiżi tal-AKP għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2007
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1964/2005 tad-29 ta’ Novembru 2005 dwar ir-rati tariffarji għall-banana (1), partikolarment l-Artikolu 2 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1964/2005 jipprevedi li, kull sena, mill-1 ta’ Jannar, kwota tariffarja awtonoma ta’ piż nett ta’ 775 000 tunnellata soġġetta għal rata ta’ dazju-żero għandha tinfetaħ għal importazzjonijiet tal-banana taħt il-kodiċi NM 0803 00 19 li toriġina f’pajjiżi tal-AKP.
(2)
Il-kwota tariffarja prevista mir-Regolament (KE) Nru 1964/2005 għall-2007 għandha għalhekk tinfetaħ u d-dispożizzjonijiet għall-amministrazzjoni tagħha jiġu stabbiliti għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2007.
(3)
Bħal fil-każ ta’ importazzjonijiet mhux preferenzjali, għandu jkun adottat metodu għall-amministrazzjoni tal-kwota tariffarja sabiex ikunu ffavoriti l-kummerċ internazzjonali u flussi ta’ kummerċ bla xkiel. L-aktar metodu adatt għal dan il-għan ikun li tintuża l-kwota b’ordni kronoloġiku ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjonijiet ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera (il-metodu “min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel”). Madankollu, sabiex tkun żgurata l-kontinwità tan-negozju mal-pajjiżi tal-AKP u, għalhekk, il-fornimenti sodisfaċenti għas-suq Komunitarju waqt li jkun evitat ix-xkiel fil-flussi kummerċjali, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 219/2006 (2) irriżerva, fuq bażi transizzjonali, parti mill-kwota tariffarja għall-operaturi li fornew lill-Komunità b’banana tal-AKP fil-qafas tar-reġim ta’ importazzjoni li preċedentement kien fis-seħħ. Meta tiġi kkunsidrata n-natura transizzjonali ta’ dik id-dispożizzjoni, jidher xieraq li din tkun eliminata progressivament u b’hekk għall-2007 tkun żgurata żieda sostanzjali fil-parti tal-kwota tariffarja mmexxija mill-metodu ta’ min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel, billi jiżdied il-proporzjon ta’ importazzjonijiet imwettqa taħt is-sistema minn 60 % għal 81 %.
(4)
Għalhekk għandhom isiru dispożizzjonijiet għal kwantità totali ta’ 146 848 tunnellata tal-kwota tariffarja li tkun riżervata għall-operaturi li fir-realtà importaw banana li toriġina fil-pajjiżi tal-AKP lejn il-Komunità waqt l-2006. Dak il-proporzjon tal-kwota tariffarja għandu jkun amministrat permezz ta’ liċenzji ta’ importazzjoni maħruġa lil kull operator fi proporzjon għall-kwantitajiet importati fuq il-bażi ta’ liċenzji rċevuti minn dawn l-operaturi taħt il-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 219/2006.
(5)
Minħabba l-kwantitajiet disponibbli, għandu jkun stabbilit limitu massimu għall-applikazzjoni ta’ liċenzja li kull operator jista’ jressaq għall-perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2007.
(6)
L-aċċess għall-bqija tal-kwota tariffarja għandu jkun miftuħ għall-operaturi kollha stabbiliti fil-Komunità fuq bażi ta’ “min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel” skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi Kodiċi Doganali Komunitarju (3).
(7)
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament sabiex jippermetti li l-applikazzjonijiet għal liċenzja jitressqu fil-ħin.
(8)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Banana,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Il-kwota tariffarja ta’ dazju-żero għall-importazzjoni tal-banana li taqa’ fil-kodiċi NM 0803 00 19 li toriġina minn pajjiżi tal-AKP prevista fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1964/2005 hija b’dan miftuħa għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2007.
Artikolu 2
Kwantitajiet disponibbli
Il-kwantitajiet disponibbli taħt il-kwota tarifffarja huma stabbiliti bħala 775 000 tunnellata, li minnhom:
(a)
146 848 tunnellata għandhom ikunu amministrati skont il-Kapitolu II u jkollhom in-numru tas-serje 09.4164.
(b)
628 152 tunnellata għandhom ikunu amministrati skont il-Kapitolu III u jkollhom in-numri tal-ordni: 09.1634, 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642, 09.1644.
KAPITOLU II
IMPORTAZZJONIJIET TA’ KWANTITAJIET PREVISTI FL-ARTIKOLU 2(A)
Artikolu 3
Liċenzji ta’ importazzjoni
1. L-importazzjonijiet kollha taħt il-kwota stabbilita fl-Artikolu 2(a) għandhom ikunu soġġetti għat-tressiq ta’ liċenzja ta’ importazzjoni maħruġa skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu.
2. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 (4) għandu jkun applikabbli, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 8(4) u (5), soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Tressiq ta’ applikazzjonijiet għal liċenzja
1. L-operaturi ekonomiċi stabbiliti fil-Komunità li fir-realtà importaw banana li toriġina f’pajjiżi tal-AKP lejn il-Komunità fl-2006, fuq il-bażi ta’ liċenzji maħruġa taħt il-Kapitolu II tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 219/2006, għandhom ikunu intitolati li jressqu applikazzjonijiet għal liċenzja ta’ importazzjoni.
2. Il-kwantitajiet li ssir applikazzjoni għalihom minn kull operatur ma jistgħux jaqbżu l-110 % tal-kwantità importata fuq il-bażi ta’ liċenzji allokati lilu taħt il-Kapitolu II tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 219/2006.
3. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jitressqu minn kull operatur fit-8 u d-9 ta’ Jannar 2007 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li ħariġhom fl-2006 mal-liċenzji tal-importazzjoni għall-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 2.
L-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru għandhom ikunu kif elenkati fl-Anness. Dik il-lista għandha tkun emendata mill-Kummissjoni fuq talba tal-Istati Membri ikkonċernati.
4. L-applikazzjonijiet għal liċenzja għandhom ikunu akkumpanjati minn kopja tal-liċenzja(i) użata fl-2006 għal importazzjonijiet tal-banana li toriġina f’pajjiżi tal-AKP, approvata debitament, u d-dokumenti li jipprovaw l-oriġini tal-AKP tal-kwantitajiet taħt dawk il-liċenzji, u l-prova tat-tressiq ta’ garanzija skont it-Titolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (5). Il-garanzija għandha tkun EUR 150 kull tunnellata.
5. Applikazzjonijiet mhux imressqa skont dan l-Artikolu m’għandhomx ikunu ammissibbli.
6. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għal liċenzja u tal-liċenzji għandha tinkludi l-entrata “liċenzja skont il-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 1789/2006”.
Artikolu 5
Ħruġ ta’ liċenzji
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-15 ta’ Jannar 2007 bil-kwantità totali li għaliha tressqu applikazzjonijiet għal liċenzja ammissibbli.
2. Jekk il-kwantitajiet li ssir applikazzjoni għalihom jaqbżu l-kwantità msemmija fl-Artikolu 2(a), il-Kummissjoni għandha, sa mhux aktar tard mit-18 ta’ Jannar 2007, tistabbilixxi koeffiċjent ta’ allokazzjoni li għandu jkun applikat għal kull applikazzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu l-liċenzji tal-importazzjoni mit-22 ta’ Jannar 2007, u fejn applikabbli japplikaw il-koeffiċjent ta’ allokazzjoni msemmi fil-paragrafu 2.
4. Fejn, jekk ikun applikat koeffiċjent ta’ allokazzjoni, tinħareġ liċenzja għal kwantità inqas minn dik li ssir applikazzjoni għaliha, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 4(4) għandha tinħareġ mingħajr dewmien għall-kwantità mhux mogħtija.
Artikolu 6
Perjodu ta’ validità ta’ liċenzji u notifiki tal-Istat Membru
1. Il-liċenzji ta’ importazzjoni maħruġa skont l-Artikolu 5(3) għandhom ikunu validi sal-31 ta’ Diċembru 2007.
2. Minn Frar 2007 sa Jannar 2008 inklużi, l-Istati membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-15 ta’ kull xahar, bil-kwantitajiet ta’ banana rilaxxati f’ċirkolazzjoni libera waqt ix-xahar preċedenti fuq il-bażi tal-liċenzji maħruġa skont l-Artikolu 5(3).
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tintbagħat permezz tas-sistema elettronika indikata mill-Kummissjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu llill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mis-26 ta’ Jannar 2007, il-lista ta’ operaturi li qed joperaw taħt dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’ tikkomunika dawn il-listi lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 7
Formalitajiet għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera
1. L-uffiċċji doganali li lilhom jiġu ppreżentati d-dikjarazzjonijiet għall-importazzjoni bil-ħsieb tar-rilaxx f’ċirkolazzjoni libera tal-banana għandhom:
(a)
iżommu kopja ta’ kull liċenzja ta’ importazzjoni u estratt minnha approvat meta tkun aċċettata dikjarazzjoni ta’ rilaxx f’ċirkolazzjoni libera; u
(b)
jgħaddu, fl-aħħar ta’ kull ħmistax, it-tieni kopja ta’ kull liċenzja ta’ importazzjoni u estratt approvat lill-awtoritajiet tal-Istat Membru tagħhom elenkati fl-Anness.
2. L-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1(b) għandhom, fl-aħħar ta’ kull ħmistax, jgħaddu kopja tal-liċenzji u estratti riċevuti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri elenkati li ħarġu dawk id-dokumenti.
3. Fejn hemm dubju dwar l-awtentiċità tal-liċenzja, tal-estratt, jew ta’ kwalunkwe informazzjoni fi jew firem fuq id-dokumenti ppreżentati, jew dwar l-identità tal-operaturi li jimlew il-formalitajiet għal rilaxx f’ċirkolazzjoni libera jew f’isem min dawk il-formalitajiet jimtlew, u fejn huma suspettati irregolaritajiet, l-uffiċjali doganali li jkunu ppreżentati b’dawk id-dokumenti għandhom immedjatament jgħaddu dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li ħareġ id-dokumenti u lill-Kummissjoni, għall-finijiet ta’ verifika sħiħa.
4. Fuq il-bażi tal-informazzjoni riċevuta skont il-paragrafi 1, 2 u 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri elenkati fl-Anness għandhom iwettqu l-kontrolli addizzjonali meħtieġa biex jiżguraw l-amministrazzjoni adatta tal-arranġamenti tal-kwoti tariffarji, b’mod partikolari verifika tal-kwantitajiet importati skont dawk l-arranġamenti, permezz ta’ tqabbil preċiż tal-liċenzji u l-estratti maħruġa mal-liċenzji u l-estratti użati. Għal dak il-għan, huma għandhom jivverifikaw b’mod partikolari l-awtentiċità u l-konformità tad-dokumenti użati u li d-dokumenti intużaw mill-operaturi.
KAPITOLU III
IMPORTAZZJONIJIET TAL-KWANTITAJIET PREVISTI FL-ARTIKOLU 2(B)
Artikolu 8
Amministrazzjoni
1. Il-kwantità prevista fl-Artikolu 2(b) għandha tkun diviża f’sitt porzjonijiet, kull wieħed ta’ 104 692 tunnellata, kif ġej:
Numru tal-ordni
Perjodu ta’ kwota
09.1634
1 ta’ Jannar sat-28 ta’ Frar
09.1638
1 ta’ Marzu sat-30 ta’ April
09.1639
1 ta’ Mejju sat-30 ta’ Ġunju
09.1640
1 ta’ Lulju sal-31 ta’ Awwissu
09.1642
1 ta’ Settembru sal-31 ta’ Ottubru
09.1644
1 ta’ Novembru sal-31 ta’ Diċembru
2. Il-porzjonijiet previsti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu amministrati skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KE) Nru 2454/93.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 5 ta' Diċembru 2006.