BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2008
über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2010/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, eingetragen am 13. Dezember 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) bei der Kommission angemeldet.
(2)
Mit Fernschreiben vom 14. Februar 2006 (Az. AGR 4535) und vom 20. März 2006 (Az. AGR 7800) hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten.
(3)
Mit E-Mail vom 2. März 2006, eingetragen am 3. März 2006, haben die italienischen Behörden der Kommission Artikel 1a Absätze 8 sowie 10 bis 14 des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006 übermittelt. Dieses Gesetzesdekret wurde mit bestimmten Änderungen durch das Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) in Gesetzesform umgewandelt. Damit wurde Artikel 5 des Gesetzes 244/05 geändert. Die in Artikel 1a vorgesehenen Bestimmungen über die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft.
(4)
Mit E-Mail vom 20. April 2006, eingetragen am 25. April 2006, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt.
(5)
Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) ersucht, um ihre Entscheidung angesichts der für deren Übersetzung benötigten Zeit bis zum 26. Juli 2006 erlassen zu können.
(6)
Mit E-Mail vom 22. Juni 2006, eingetragen am 23. Juni 2006, haben die italienischen Behörden der von der Kommission erbetenen Fristverlängerung zugestimmt.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(8)
Mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(9)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die übrigen Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(10)
Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.
(11)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat die Kommission die italienischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte gebeten, um den Fall abschließen zu können. Die italienischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet.
(12)
Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Erinnerungsschreiben übermittelt. Mit mehreren Schreiben vom 4. November 2008 haben die italienischen Behörden daraufhin der Kommission die mit Schreiben vom 7. Mai 2008 angeforderten Auskünfte zugeleitet und dabei bestätigt, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 3a und 3c des mit dem Gesetz 244/05 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 in der geänderten Fassung des Artikels 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 nicht verwirklicht worden sind.
II. BESCHREIBUNG
(13)
Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
(14)
Artikel 5 des Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 (Gesetzesdekret 202/05) in der umgewandelten Fassung des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) (3), geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006.
(15)
Rechtsverordnung des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik vom 13. Januar 2006 (Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006) mit Durchführungsbestimmungen für die Marktrücknahme von Geflügelfleisch gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Gesetzes 244/2005 (4).
(16)
Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 (5).
(17)
Die Mittel zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen stammen aus dem Staatshaushalt. Nach Angaben der italienischen Behörden gliedert sich die Mittelzuweisung in Höhe von 120 Mio. EUR wie folgt auf: 20 Mio. EUR für die humanitäre Nahrungsmittelhilfe und 100 Mio. EUR für die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor.
(18)
Die italienischen Behörden hatten die Absicht, die Beihilfe bis zum 1. Januar 2007 zu gewähren, doch wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Beihilfezahlung im Rahmen dieser Regelung gewährt.
(19)
Geflügelhaltungen, Schlachthöfe und Geflügelfleischverarbeitungsbetriebe, Großhändler von Geflügelfleisch sowie Hersteller von Geflügelfutter.
(20)
In Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06, ist Folgendes vorgesehen:
a)
Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden (Absätze 1 und 2);
b)
Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors (Absatz 3a);
c)
Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind (Absatz 3c).
(21)
Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 sieht die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor (nachstehend „Notfonds“) beim Ministerium für Landwirtschaftspolitik mit einer Mittelausstattung von 100 Mio. EUR für das Jahr 2006 zur Inanspruchnahme für folgende Zwecke vor:
a)
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung des Geflügelsektors (gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6));
b)
Ausgleich für die Einnahmeausfälle oder zusätzlichen Ausgaben der Tierhalter infolge der Aufstellung von gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Plänen zur Verhütung und Tilgung der Aviären Influenza sowie für indirekte Schäden, die sich aus den Einschränkungen bei der Verbringung der Tiere oder aus den von den Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Zeiten der Produktionseinstellung ergeben;
c)
Beihilfen zur endgültigen Aufgabe der Produktionstätigkeit (gemäß Ziffer 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) - nachstehend Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen);
d)
Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Biosicherheit und Veterinärhygiene in den Geflügelhaltungsbetrieben;
e)
Schlachtung von Tieren auf Anordnung der Gesundheitsbehörde zur Verbesserung des Tierschutzes im Falle einer Überbelegung der Produktionsstrukturen oder eines Verbots der Verbringung von Tieren.
(22)
Gemäß Artikel 1a Absatz 12 des Gesetzes 81/06 werden die Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen im Wege von Rechtsverordnungen des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik und des Gesundheitsministeriums erlassen. Die italienischen Behörden haben sich mit E-Mail vom 20. April 2006 verpflichtet, die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über die genannten Ministerialverordnungen zu unterrichten.
(23)
Mit E-Mail vom 23. Mai 2006, eingetragen am selben Tag, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Ministerialverordnung mit Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen übermittelt. Diese Durchführungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/06 (8) genehmigt.
(24)
Mehrere Male hat die Kommission den italienischen Behörden empfohlen, die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 vorgesehene Beihilfemaßnahme im Wege des Ankaufs von tiefgefrorenem Geflügelfleisch für die humanitäre Hilfe nicht durchzuführen (9).
(25)
Die Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006, die die für die AGEA geltenden Ankaufsmodalitäten für Geflügelerzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung festlegt, sieht folgende Ankaufspreise vor:
Schlachtkörper und Teilstücke
Frisch
EUR/kg
Tiefgefroren
EUR/kg
Hähnchen Golden und/oder Leghorn
2,40
2,10
Hähnchen Vallespluga
2,40
2,10
Andere Hühner
1,40
1,20
Hühnerschenkel
1,40
1,20
Hühnerflügel
1,00
0,80
Putenschlegel
1,00
0,80
Putenschenkel
1,10
0,90
Putenflügel
1,00
0,80
Putenbrüste
1,30
1,10
Perlhühner und Enten
2,40
2,10
(26)
Für die Zwecke der humanitären Hilfe können ihre Erzeugnisse alle natürlichen oder juristischen Personen anbieten, die bei Inkrafttreten der Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006 seit mindestens 12 Monaten eine Wirtschaftstätigkeit in der Geflügelhaltung und der Geflügelfleischverarbeitung ausüben und hierfür in dem von der Handelskammer geführten Unternehmensregister verzeichnet sind.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(27)
Die Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06, mit dem ein Notfonds zur Finanzierung der unter Randnummer 21 Buchstaben a bis e des vorliegenden abschließenden Beschlusses beschriebenen Beihilfemaßnahmen eingerichtet wird, wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft und für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (10) erklärt, da sie die einschlägigen Bedingungen der Ziffern 4.1, 4.2, 9 und 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (11) erfüllen.
(28)
Der vorliegende Beschluss erstreckt sich somit auf die unter Randnummer 20 Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelmaßnahmen, nämlich: Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden; Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors; und Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind.
(29)
Die unter Randnummer 20 aufgeführten Maßnahmen scheinen der Definition staatlicher Beihilfen zu entsprechen, weil sie aus öffentlichen Mitteln entweder in Form von Ausfällen bei den Steuereinnahmen oder in Form des Preises für den Ankauf von Geflügelfleisch gewährt werden und sie aufgrund der Bedeutung Italiens in dem betreffenden Sektor den Handel beeinträchtigen können. (Italien war 2004 der viertgrößte Geflügelfleischerzeuger in der Europäischen Union.)
(30)
Die italienischen Behörden haben keine Informationen übermittelt, die die genannten Maßnahmen im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere nach Maßgabe von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (12) oder aber der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13), rechtfertigen würden. Infolgedessen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die geplante Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, d.h. eine Beihilfe, mit der ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen.
(31)
Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da sie Zweifel daran hatte, dass die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 in der geänderten Fassung des Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können jedoch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
IV. STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN
(32)
Nach Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.
V. STELLUNGNAHME ITALIENS
(33)
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens übermittelt.
(34)
Zunächst einmal weisen die italienischen Behörden die Kommission darauf hin, dass sie trotz der Dringlichkeit noch keine spezifischen Maßnahmen getroffen haben.
(35)
Sodann nehmen die italienischen Behörden auf Nummer 18 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo gesagt wird, dass gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(36)
Hieraus schlussfolgern sie, dass nach der Auslegung von Geist und Buchstaben dieser Rechtsvorschriften staatliche Beihilfen nicht systematisch und ausnahmslos verboten seien, sondern nur insoweit, als sie den Handel beeinträchtigen und den begünstigten Unternehmen eine Vorzugsstellung am Markt verschaffen.
(37)
Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Folgen im vorliegenden Fall vollkommen ausgeschlossen sind, da der Gesetzgeber lediglich die Absicht hatte, eine Regelung zum teilweisen und nachträglichen Ausgleich der durch die Krise des Sektors verursachten Verluste einzuführen.
(38)
In diesem Zusammenhang heben die italienischen Behörden insbesondere hervor, dass die unter Buchstabe b der obigen Randnummer 20 genannten Maßnahmen (Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors - Artikel 5 Absatz 3a des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06) als De-minimis-Beihilfen hätten angewendet werden können, wenn die Italien für einen Dreijahreszeitraum zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe für eine andere Maßnahme ausgegeben worden wären.
(39)
Die italienischen Behörden nehmen ferner auf Nummer 22 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo von der Möglichkeit eines Freistellungstatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gesprochen wird, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(40)
Sie weisen darauf hin, dass im vorliegenden Fall zweifelsfrei ein offenkundiger Tatbestand vorliege und dass nach den etablierten Grundsätzen von Rechtsprechung und Dogmatik ein solcher offenkundiger Tatbestand nicht erst bewiesen werden müsse, wohingegen Beweise nur dann unerlässlich seien, wenn die Feststellung des Sachverhalts auf Zweifel oder Unsicherheiten stoße.
(41)
Die italienischen Behörden machen die Kommission, sofern nach deren Ansicht die geplanten Maßnahmen nicht unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b EGV genehmigt werden sollten, laut dem Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(42)
Im vorliegenden Fall wurde nach italienischer Meinung die Tatsache, dass es sich um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates vom 25. April 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (14) ausdrücklich anerkannt.
(43)
Die italienischen Behörden vertreten nämlich die Auffassung, dass ein Ereignis, das als außergewöhnlich angesehen wird und zum Erlass von Sondermaßnahmen zur Marktstützung führt, im Rahmen der Würdigung von staatlichen Beihilfen, mit denen dieselbe Notsituation behoben werden soll, nicht als normales Ereignis angesehen werden kann.
(44)
Und schließlich noch verweisen diese Behörden darauf, dass die Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 vom 3. Juli 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten (15) das Ereignis als außergewöhnlich anerkannt hat.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(45)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(46)
Die unter Randnummer 20 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Definition staatlicher Beihilfen, weil sie für einen bestimmten Sektor (Geflügelfleischbranche) einen wirtschaftlichen Vorteil (entweder durch Verzicht auf Steuereinnahmen oder in Form des gezahlten Preises beim Ankauf von Geflügelfleisch, für das es auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Aviären Influenza keine Absatzmöglichkeit gibt) schaffen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln (des Zentralstaates) stammt und die betreffenden Beihilfemaßnahmen den Handel beeinträchtigen können.
(47)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (16). In der Rechtsprechung wurde dabei dargelegt, dass die relativ geringe Höhe einer Beihilfe oder die relativ geringe Größe des begünstigten Unternehmens nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten hiervon beeinträchtigt wird (17).
(48)
Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten dann, wenn sie Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten erleichtert. Ausschlaggebend dabei ist, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der fraglichen Maßnahme unterschiedlich entwickelt oder unterschiedlich zu entwickeln droht.
(49)
Das Erzeugnis, auf das sich die geplante Beihilferegelung erstreckt, ist Teil des Handels zwischen Mitgliedstaaten und ist daher dem Wettbewerb ausgesetzt.
(50)
Die Kriterien für eine Beeinträchtigung des Handels und eine Wettbewerbsverzerrung sind damit in vollem Umfang erfüllt.
(51)
Die vorliegenden Maßnahmen stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(52)
Auch wenn die Maßnahmen darauf abzielen, dem Geflügelsektor einen Ausgleich für die Verluste infolge der Aviären Influenza zu gewähren, so ändert dies nichts am Beihilfecharakter, falls wie bei den vorliegenden Maßnahmen die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sowohl der hier anwendbare seinerzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen (die Anmeldung erfolgte im Jahr 2005) als auch die neue Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (18) ausdrücklich die Prüfung der Möglichkeit vorsehen, Beihilfen zur Behebung der Schäden infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu gewähren.
2. Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(53)
Das in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegte Beihilfeverbot ist nicht absoluter Natur. Um als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu gelten, muss die beabsichtigte Maßnahme allerdings für einen der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungstatbestände in Betracht kommen. Die Kommission wird im Weiteren zunächst die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag und, da die Beihilferegelung im Jahr 2005 angemeldet wurde, die Einhaltung der Beihilfebedingungen im Fall von Tierseuchen prüfen, die der seinerzeit geltende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 vorgibt.
(54)
Die italienischen Behörden berufen sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2006 stufen sie dabei die Aviäre Influenza als ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ ein.
(55)
Im EG-Vertrag werden die Begriffe „außergewöhnliche Ereignisse“ und „Naturkatastrophen“ nicht definiert, so dass zu prüfen ist, ob die Aviäre Influenza, von der Italien betroffen war, als naturkatastrophenähnliches außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV angesehen werden kann. Wie unter Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen dargelegt, ist es ständige Praxis der Kommission, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV genannten Begriffe „Naturkatastrophen“ und „außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen, da es hier um Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt geht.
(56)
Die Notwendigkeit einer derartigen restriktiven Auslegung wurde vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig bestätigt (19).
(57)
Bis heute verstand die Kommission unter Naturkatastrophen Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche sowie Überschwemmungen. Als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet wurden Kriege, innere Unruhen und Streiks sowie unter Vorbehalt und entsprechend ihrem Ausmaß schwere nukleare Störfälle oder Industrieunfälle ebenso wie Brände, die erhebliche Verluste nach sich ziehen.
(58)
In der Regel akzeptiert die Kommission dagegen nicht, dass Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten den Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen gleichgestellt werden können. In einem Fall allerdings hat die Kommission eine völlig neue, grassierende Tierseuche als außergewöhnliches Ereignis anerkannt (20).
(59)
Die ständige Praxis der Kommission geht dahin, die Aviäre Influenza in gleicher Weise wie die anderen Tierseuchen zu behandeln (21) und die Grundsätze anzuwenden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen seit langem für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten aufgestellt sind.
(60)
Ein außergewöhnliches Ereignis hingegen muss generell zumindest Merkmale aufweisen, aufgrund deren es sich in seiner Art und seinen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten deutlich von den üblicherweise herrschenden Gegebenheiten unterscheidet und von der normalen Funktionsweise des Marktes klar abweicht.
(61)
Im Übrigen lässt sich aus den von Italien vorgelegten Angaben nicht auf den außergewöhnlichen Charakter der Tierseuche schließen, sondern vielmehr auf ihr endemisches Auftreten.
(62)
Nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden wurde das in der Tierseuche liegende außergewöhnliche Ereignis vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 und seitens der Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 ausdrücklich anerkannt.
(63)
Zu den beiden vorgenannten Verordnungen ist zu sagen, dass es im Zuge der durch die Aviäre Influenza ausgelösten Marktkrise zu einem starken Rückgang des Verbrauchs an Geflügelfleisch und Eiern in einer Reihe von Mitgliedstaaten, begleitet von einem ausgeprägten Preisverfall, kam. Die Marktordnungen für Eier und Geflügel sahen jedoch eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in Fällen wie bei der Aviären Influenza bislang nur vor, wenn ein Geflügelhaltungsbetrieb wegen eines Seuchenausbruchs gesperrt ist oder ein veterinärrechtliches Verbringungsverbot für Geflügel besteht. Bei Absatzausfällen, die auf einen Verlust an Verbrauchervertrauen zurückzuführen sind, waren Hilfen der Gemeinschaft nicht möglich. Angesichts der schwerwiegenden Marktstörung in einigen Ländern hat die Kommission deswegen im Jahr 2006 die Voraussetzungen geschaffen, dass Marktstützungsmaßnahmen zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden können, während die übrigen 50 % von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
(64)
Die Kommission möchte betonen, dass der Verfall der Preise für Erzeugnisse des Geflügelsektors an sich kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine in bestimmten Agrarsektoren bekanntermaßen zu beobachtende konjunkturelle Entwicklung, die von zahlreichen Faktoren hervorgerufen werden kann, wie einer schlechten Planung des Angebots gegenüber der Nachfrage (vgl. den zyklischen Preisrückgang im Schweinesektor), oder aber es liegen rein kommerzielle Faktoren vor, deren Hintergründe nicht als außergewöhnliches Ereignis zu betrachten sind (z. B. durch eine Änderung des Verbrauchergeschmacks bedingte Entscheidung für alternative Erzeugnisse). Ebenso kann das alleinige Auftreten einer Tierseuche, die wie die Aviäre Influenza im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, nicht als außergewöhnliches Ereignis angesehen werden. Im Gegenteil könnten die Ausbreitung der Seuche und die dadurch hervorgerufene Krise des Geflügelsektors in einigen Fällen sogar darauf zurückzuführen sein, dass die nationalen Behörden die geltenden Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen, die für die Seuchenbekämpfung unerlässlich sind, nicht streng genug eingehalten haben.
(65)
Dank der Marktstützungsmaßnahmen, die mit den vorerwähnten Verordnungen eingerichtet wurden, wollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen der durch die Aviäre Influenza verursachten Marktkrise vorgehen. Mit den Maßnahmen hat die Kommission ihre feste Absicht bekundet, zur Lösung der Krise beizutragen, ohne dass irgendwelche anderen Eingriffe stattfinden, die die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern würden.
(66)
Die italienischen Behörden haben im Übrigen keinerlei Begründung geliefert, warum im vorliegenden Fall die Aviäre Influenza ein außergewöhnliches Ereignis darstellen soll, wenn dies in anderen Fällen nicht anerkannt wurde. Folglich kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung nicht auf der Rechtsgrundlage von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden, da die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt diese Nichtanwendbarkeit für die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV, wonach Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(67)
Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die beabsichtigten Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten können. In Betracht kommen insbesondere die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV, dem zufolge Beihilfen, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern.
(68)
Unter Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen sind die Grundsätze aufgeführt, nach denen Landwirten staatliche Beihilfen zum Ausgleich für infolge von Tierseuchen erlittene Verluste gewährt werden können.
(69)
Im Einzelnen heißt es hier, dass, wenn ein Landwirt infolge einer Tierseuche Verluste seines Viehbestands erleidet oder seine Kulturen von einer Pflanzenkrankheit befallen werden, dies in der Regel keine Naturkatastrophe und kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. In solchen Fällen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für die entstandenen Verluste und Beihilfen zur Vermeidung zukünftiger Verluste nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(70)
Damit dieser Freistellungstatbestand zur Anwendung kommen kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind.
(71)
In Übereinstimmung mit Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen ist die Kommission der Ansicht, dass die Gewährung von Beihilfen an Landwirte als Ausgleich für Verluste, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, nur als Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms akzeptiert werden kann, das zur Bekämpfung der Seuche oder Krankheit durch Vorbeugung, Überwachung und Tilgung zweckdienlich ist. Beihilfen, die Landwirte lediglich für die entstandenen Verluste entschädigen, ohne dass geeignete Schritte unternommen werden, um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, sind als reine Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.
(72)
Die Kommission vertritt im vorliegenden Fall jedoch die Auffassung, dass die italienischen Behörden keine hinreichenden Beweiselemente geliefert haben, die im Lichte der Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen die Anwendung des betreffenden Freistellungstatbestands rechtfertigen würden.
(73)
Daher kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung auch auf dieser Rechtsgrundlage nicht genehmigt werden.
(74)
Weitere Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Beihilferegelung haben die italienischen Behörden nicht geltend gemacht.
(75)
Selbst wenn die italienischen Behörden sich im vorliegenden Fall zu keiner Zeit auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen haben, hat die Kommission im Interesse einer umfassenden Untersuchung auch geprüft, ob hier nicht die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (22) zur Anwendung kommen können. Die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf, besteht darin, dass sich das betreffende Unternehmen im Sinne der vorgenannten einschlägigen Leitlinien in Schwierigkeiten befindet. Aus den der Kommission verfügbaren Informationen geht allerdings nicht hervor, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befinden, wie sie in den genannten Leitlinien definiert werden.
(76)
Auf jeden Fall aber betont die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, für die Vorlage sämtlicher Nachweise verantwortlich ist, anhand deren die Kommission überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (23). Die italienischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Unterlagen zugeleitet, mittels deren die Kommission die Gegebenheiten im Lichte der einschlägigen Leitlinien hätte überprüfen können, und dies trotz eines entsprechenden Hinweises unter Nummer 24 des Beschlusses der Kommission über die Verfahrenseinleitung (vgl. Randnummer 30 des jetzigen abschließenden Beschlusses).
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(77)
Aus den vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die von Italien geplante Beihilferegelung für den Geflügelsektor eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die für keine der Ausnahmen bzw. Freistellungstatbestände gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV in Betracht kommt.
(78)
Da die Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wurde und die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist es nicht notwendig, die Wiedereinziehung etwaiger Beihilfezahlungen anzuordnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Durchführung der Beihilferegelung wird daher nicht genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-10 ta’ Diċembru 2008
dwar l-għajnuna mill-Istat C 31/06 (li qabel kienet l-għajnuna N 621/05) li tat l-Italja dwar miżuri urġenti għall-prevenzjoni tal-influwenza tat-tjur
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 7802)
(it-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(2010/332/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikulari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dak l-Artikolu, u wara li qieset il-kummenti mibgħutin,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
B’ittra tad-9 ta’ Diċembru 2005, li kienet irreġistrata fit-13 ta’ Diċembru 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea għarrfet lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat, dwar l-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 244 tat-30 ta’ Novembru 2005 (minn issa ’l quddiem imsejħa “il-Liġi 244/05”).
(2)
B’teleks tal-14 ta’ Frar 2006 (bir-referenza AGR 4535) u ieħor tal-20 ta’ Marzu 2006 (bir-referenza AGR 7800), il-Kummissjoni talbet xi informazzjoni addizzjonali.
(3)
B’ittra elettronika tat-2 ta’ Marzu 2006, li kienet irreġistrata fit-3 ta’ Marzu 2006, l-awtoritajiet Taljani għarrfu lill-Kummissjoni dwar l-Artikolu 1a(8) u (10) sa (14) tal-abbozz tal-Liġi li kienet se tibdel id-Digriet leġiżlattiv Nru 2 tal-10 ta’ Jannar 2006 f’liġi. Id-digriet imsemmi nbidel f’liġi, b’xi emendi, permezz tal-Liġi Nru 81 tal-11 ta’ Marzu 2006 (minn issa ’l quddiem imsejħa “il-Liġi 81/06”). Din il-liġi temenda l-Artikolu 5 tal-Liġi 244/05. Id-dispożizzjonijiet previsti fl-Artikolu 1a li jistabbilixxi Fond għall-emerġenza fis-settur tat-tjur ġew eżaminati fil-kuntest tal-għajnuna mill-Istat bin-numru N 322/2006.
(4)
B’ittra elettronika tal-20 ta’ April 2006, li kienet irreġistrata fil-25 ta’ April 2006, l-awtoritajiet Taljani pprovdew xi informazzjoni addizzjonali.
(5)
B’ittra tat-13 ta’ Ġunju 2006, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani jestendu l-limitu taż-żmien ta’ 30 jum stabbilit bl-Artikolu 4(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (1) sas-26 ta’ Lulju 2006 biex tkun tista’ tieħu d-deċiżjoni tagħha, sabiex jitqies il-limtu taż-żmien tat-traduzzjoni tad-deċiżjoni stess.
(6)
B’ittra elettronika tat-22 ta’ Ġunju 2006, li kienet irreġistrata fit-23 ta’ Ġunju 2006, l-awtoritajiet Taljani taw il-qbil tagħhom għall-estensjoni tal-limitu taż-żmien mitluba mill-Kummissjoni.
(7)
B’ittra tal-5 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni għarrfet lill-Italja dwar id-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat għal parti mill-miżuri tal-għajnuna kkonċernati.
(8)
B’ittra tad-19 ta’ Lulju 2006, li kienet irreġistrata fit-3 ta’ Awwissu 2006, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni l-kummenti tal-awtoritajiet Taljani dwar id-deċiżjoni li jingħata bidu għall-proċedura formali tal-investigazzjoni.
(9)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna kkonċernata.
(10)
Il-Kummissjoni ma rċevietx kummenti dwar dan is-suġġett min-naħa tal-partijiet interessati.
(11)
B’ittra tas-7 ta’ Mejju 2008, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani xi informazzjoni addizzjonali biex tkun tista’ tagħlaq il-każ ikkonċernat. L-awtoritajiet Taljani ma rrispondewhiex.
(12)
B’ittra tat-30 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni bagħtet nota ta’ tfakkira lill-awtoritajiet Taljani. B’ittri tal-4 ta’ Novembru 2008, l-awtoritajiet Taljani bagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba bl-ittra tas-7 ta’ Mejju 2008 li fiha kkonfermaw li huma ma kinux implimentaw il-miżuri previsti fl-Artikolu 5(1), (3a) u (3c) tad-Digriet Liġi Nru 202/2005, kif emendat bl-Artikolu 1a(7) tal-Liġi Nru 81/06.
II. DESKRIZZJONI
Titlu
(13)
Miżura urġenti għall-prevenzjoni tal-influwenza tat-tjur.
Bażi legali
(14)
L-Artikolu 5 tad-Digriet leġiżlattiv Nru 202 tal-1 ta’ Ottubru 2005 (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “id-DL 202/05”) mibdul fil-Liġi Nru 244 tat-30 ta’ Novembru 2005 (minn issa ’l quddiem imsejħa “il-Liġi 244/05”) (3), kif emendat bl-Artikolu 1a(7) tal-Liġi Nru 81 tal-11 ta’ Marzu 2006 (minn issa ’l quddiem imsejħa “il-Liġi 81/06”) li bidlet id-Digriet leġiżlattiv Nru 2 tal-10 ta’ Jannar 2006.
(15)
Id-Digriet tat-13 ta’ Jannar 2006 tal-Ministeru tal-Politika Agrikola (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “id-Digriet tat-13 ta’ Jannar 2006”) li jistabbilixxi r-regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet għall-irtirar mis-suq tal-laħam tat-tjur skont l-Artikolu 5(1) u (2) tal-Liġi 244/2005 (4).
(16)
L-Artikolu 1a(8), (10), (11) u (12) tal-Liġi 81/06 (5).
Baġit
(17)
Ir-riżorsi jservu sabiex jiffinanzjaw il-miżuri differenti li ġejjin mill-baġit nazzjonali. L-awtoritajiet Taljani indikaw baġit totali ta’ EUR 120 miljun, imqassmin kif ġej: EUR 20 miljun maħsuba għall-għajnuna għall-ikel u EUR 100 miljun għat-twaqqif tal-Fond għall-emerġenza fis-settur tat-tjur.
Tul ta’ żmien
(18)
L-awtoritajiet Taljani kien beħsiebhom jagħtu l-għajnuna sal-1 ta’ Jannar 2007; madankollu, s’issa ma ngħatat l-ebda għajnuna skont din l-iskema.
Benefiċjarji
(19)
L-irziezet li fihom jitrabbew it-tjur, il-biċċeriji u l-impriżi tal-ipproċessar tal-laħam tat-tjur, il-bejjiegħa bl-ingrossa tal-laħam tat-tjur u l-impriżi tal-produzzjoni tal-għalf għat-tjur.
Miżuri
(20)
L-Artikolu 5 tad-DL 202/05, kif emendat bl-Artikolu 1a(7) tal-Liġi 81/06, jipprevedi:
(a)
ix-xiri mill-AGEA (l-“Agenzia per le erogazioni in agricoltura”) ta’ 17 000 tunnellata ta’ laħam tat-tjur u ta’ prodotti oħrajn tat-tjur għall-għajnuna umanitarja (il-paragrafi 1 u 2);
(b)
is-sospensjoni tal-ħlas tat-taxxi, tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u tal-ħlasijiet għall-operaturi fis-settur tat-tjur (il-paragrafu 3a);
(c)
l-għoti ta’ għajnuna għal self għall-bidla u għar-ristrutturar tal-impriżi tas-settur tat-tjur milquta mis-sitwazzjoni ta’ emerġenza fis-settur tat-tjur (il-paragrafu 3c).
(21)
L-Artikolu 1a(8), (10), (11) u (12) tal-Liġi 81/06 jipprevedi t-twaqqif ta’ Fond għall-emerġenza fis-settur tat-tjur (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “il-Fond”) mill-Ministeru tal-Politika Soċjali, li se jingħata baġit totali ta’ EUR 100 miljun għall-2006, li se jintużaw:
(a)
għall-għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturar tas-settur tat-tjur (f’konformità mal-Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà (6));
(b)
għall-kumpens għat-telf ta’ dħul jew għall-infiq addizzjonali mġarrab minn dawk li jrabbu t-tjur minħabba l-implimentazzjoni tal-pjanijiet Komunitarji, nazzjonali jew reġjonali għall-prevenzjoni u għall-qerda tal-influwenza tat-tjur, kif ukoll għall-kumpens għad-danni indiretti li jirriżultaw mir-restrizzjoni fuq iċ-ċaqliq tal-annimali jew mill-perjodi ta’ waqfien tal-produzzjoni imposti mill-awtoritajiet tas-saħħa;
(c)
għall-għajnuna għall-waqfien tal-produzzjoni (skont il-punt nru 9 tal-Linji gwida Komunitarji għall-għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu għall-2000 sal-2006 (7) - minn issa ’l quddiem imsejħin “il-Linji gwida”);
(d)
għall-investimenti għall-miżuri tal-bijosigurtà u tas-saħħa, fl-irziezet fejn jitrabbew it-tjur;
(e)
għall-qtil tal-annimali ordnat mill-awtorità tas-saħħa, sabiex jittejjeb il-benesseri tal-annimali fil-każ ta’ ffullar fl-istrutturi tal-produzzjoni jew ta’ projbizzjoni taċ-ċaqliq tal-annimali.
(22)
L-Artikolu 1a(12) tal-Liġi 81/06 jistabbilixxi li l-miżuri implimentattivi tal-għajnuna ffinanzjata mill-Fond għandhom jiġu adottati b’digrieti tal-Ministeru tal-Politika Agrikola u tal-Ministeru tas-Saħħa. L-awtoritajiet Taljani impenjaw irwieħhom, b’ittra elettronika tal-20 ta’ April 2006, li jgħarrfu lill-Kummissjoni bid-digrieti msemmija, skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
(23)
B’ittra elettronika tat-23 ta’ Mejju 2006, li kienet irreġistrata dakinhar stess, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea għarrfet lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat, dwar l-abbozz ta’ digriet ministerjali dwar il-miżuri implimentattivi tal-għajnuna ffinanzjata mill-Fond. Dawn il-miżuri kienu ġew approvati fil-kuntest tal-għajnuna mill-Istat bin-numru N 322/2006 (8).
(24)
Il-Kummissjoni rrakkomandat kemm-il darba lill-awtoritajiet Taljani biex ma jimplimentawx il-miżura prevista fl-Artikolu 5 tad-DL 202/05 dwar ix-xiri ta’ laħam iffriżat għall-għajnuna umanitarja (9).
(25)
Id-Digriet tat-13 ta’ Jannar 2006, li jiggverna r-regoli li l-AGEA għandha tkun konformi magħhom biex tixtri l-prodotti tat-tjur li joriġinaw mill-Komunità, jipprevedi l-prezzijiet tax-xiri li ġejjin:
Karkassi u qatgħat tal-laħam
F’EUR
għal kull kg ta’ laħam frisk
F’EUR
għal kull kg ta’ laħam iffriżat
Tiġieġ tat-tip “Golden” u/jew “Livorno”
2,40
2,10
Tiġieġ tat-tip “Vallespluga”
2,40
2,10
Tiġieġ
1,40
1,20
Koxox tat-tiġieġ
1,40
1,20
Ġwienaħ tat-tiġieġ
1,00
0,80
Biċċiet t’isfel tal-koxox (“drumsticks”) tad-dundjan
1,00
0,80
Koxox tad-dundjan
1,10
0,90
Ġwienaħ tad-dundjan
1,00
0,80
Dundjan (sdieri)
1,30
1,10
Fargħuni u papri
2,40
2,10
(26)
Kull persuna fiżika jew ġuridika li ilha involuta fit-trobbija tat-tjur u fl-ipproċessar tal-laħam tat-tjur għal iktar minn 12-il xahar fid-data tad-dħul fis-seħħ tad-Digriet tat-13 ta’ Jannar 2006 u li hija rreġistrata biex tagħmel dawn l-attivitajiet fir-Reġistru tal-Impriżi miżmum mill-Kamra tal-Kummerċ tista’ toffri l-prodotti tagħha għall-għanijiet tal-għajnuna umanitarja.
III. DESKRIZZJONI TAR-RAĠUNIJIET LI WASSLU SABIEX JINGĦATA BIDU GĦALL-PROĊEDURA
(27)
Il-miżuri previsti fl-Artikolu 1a(8), (10), (11) u (12) tal-Liġi 81/06 li toħloq Fond biex jintuża ħalli jkunu ffinanzjati l-miżuri deskritti fil-punt 21(d) sa (h) ta’ din id-deċiżjoni finali ġew eżaminati fil-kuntest tal-Għajnuna mill-Istat bin-numru N 322/2006 u ġew iddikjarati bħala kompatibbli mas-suq komuni (10) għaliex huma jissodisfaw il-kundizzjonijiet rilevanti tal-punti 4.1, 4.2, 9 u 11.4 tal-Linji gwida (11).
(28)
Għaldaqstant, din id-deċiżjoni għandha x’taqsam mas-sottomiżuri previsti fil-punt 20(a), (b) u (c) li jkopru x-xiri min-naħa tal-AGEA ta’ 17 000 tunnellata ta’ laħam tat-tjur u ta’ prodotti oħrajn tat-tjur għall-għajnuna umanitarja; is-sospensjoni tal-ħlas tat-taxxi, tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u tal-ħlasijiet għall-operaturi fis-settur tat-tjur u l-għoti ta’ għajnuna għal self għall-bidla u għar-ristrutturar tal-impriżi tat-tjur milquta mis-sitwazzjoni.
(29)
Il-miżuri deskritti fil-punt 20 donnhom jikkorrispondu mad-definizzjoni tal-għajnuna mill-Istat fis-sens li huma ngħataw permezz tar-riżorsi tal-Istat, jew fil-forma ta’ nuqqas ta’ qligħ mid-dħul mit-taxxa għall-awtoritajiet pubbliċi jew f’termini tal-prezz li għandu jitħallas għax-xiri tal-laħam tat-tjur, u fis-sens li dawn jistgħu jaffettwaw il-kummerċ minħabba l-pożizzjoni li għandha l-Italja f’dan is-settur tal-produzzjoni (l-Italja kienet ir-raba’ pajjiż li l-iktar ipproduċa laħam tat-tjur fl-Unjoni fl-2004).
(30)
L-awtoritajiet Taljani ma taw l-ebda informazzjoni li tista’ tiġġustifika l-miżuri imsemmija fid-dawl tar-regoli applikabbli għall-għajnuna mill-Istat, u b’mod partikulari l-punt 11.4 tal-Linji gwida (12) u tal-Linji gwida Komunitarji għall-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà (13). B’hekk, il-Kummissjoni ma setgħetx teskludi l-possibbiltà li l-għajnuna prevista kienet tikkostitwixxi għajnuna operattiva, fi kliem ieħor għajnuna li għandha l-għan li ttaffi l-ispejjeż li impriża normalment ikollha ġġarrab fil-kuntest tan-negozju tagħha ta’ kuljum jew tal-attivitajiet normali tagħha.
(31)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE għaliex kellha xi dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżuri previsti fl-Artikolu 5 tad-Digriet leġiżlattiv Nru 202/05, kif emendat bl-Artikolu 1a(7) tal-Liġi Nru 81/06. Skont l-Artikolu 88 imsemmi hawn fuq, l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni, basta ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun imur kontra l-interess komuni.
IV. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(32)
Wara li tat bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment.
V. IL-KUMMENTI TAL-ITALJA
(33)
L-awtoritajiet Taljani bagħtu l-kummenti tagħhom dwar il-bidu tal-proċedura b’ittra tad-19 ta’ Lulju 2006, li ġiet irreġistrata fit-3 ta’ Awwissu 2006.
(34)
Qabel xejn, l-awtoritajiet Taljani qed jiġbdu l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li, minkejja l-urġenza tal-ħaġa, għadhom ma ġewx adottati miżuri speċifiċi.
(35)
Sussegwentement, l-awtoritajiet Taljani jirreferu għall-punt 18 tad-deċiżjoni li jingħata bidu għall-proċedura li jipprevedi li skont it-termini tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat, li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ‘l ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti għandha, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies bħala għajnuna li mhix kompatibbli mas-suq komuni.
(36)
Minn dan huma jikkonkludu li skont l-interpretazzjoni li ngħatat lill-ispirtu u lill-ittra tal-leġiżlazzjoni, l-għajnuna mill-Istat mhix ipprojbita b’mod sistematiku u assolut, imma hi pprojbita biss safejn tfixkel il-kummerċ u tagħti pożizzjoni privileġġata lill-impriżi benefiċjarji fis-suq.
(37)
L-awtoritajiet Taljani jqisu li, f’dan il-każ, wieħed jista’ jqis li dawn l-eventwalitajiet huma esklużi għal kollox, minħabba li l-ħsieb tal-leġiżlatur kien biss li jistabbilixxi skema ta’ kumpens parzjali u li jingħata wara għat-telf ikkawżat mill-kriżi fis-settur.
(38)
F’dan ir-rigward, huma jenfasizzaw, b’mod partikulari, li l-miżuri msemmija fil-punt (b) (il-waqfien tal-ħlas tat-taxxi, tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u tal-ħlasijiet għall-operaturi tas-settur tat-tjur (is-subparagrafu 3a tal-Artikolu 1a(7) tal-Liġi 81/06) kellhom ikunu applikabbli bħala għajnuna “de minimis” kieku l-baġit ta’ kull tliet snin allokat lill-Italja ma kienx assorbit kollu kemm hu minn miżura oħra.
(39)
L-awtoritajiet Taljani jsemmu l-punt 22 tad-deċiżjoni biex jingħata bidu għall-proċedura, li jirreferi għall-possibbiltà ta’ deroga skont l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat, fejn jingħad li l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni, basta ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun imur kontra l-interess komuni.
(40)
F’dan ir-rigward, huma jinnutaw li dan il-każ bla ebda dubju huwa magħruf sewwa, u li, skont il-prinċipji stabbiliti tal-istudji legali u tal-każistika, m’hemmx bżonn jingħataw provi bħala evidenza għall-fatti li jkunu magħrufin sewwa - it-tali provi huma bżonnjużi biss f’każ li jkun hemm dubju jew inċertezza dwar l-istabbiliment tal-fatti.
(41)
L-awtoritajiet Taljani jiġbdu wkoll l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li jekk hija tqis li l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat ma japplkax għall-miżura proposta, din trid tiġi awtorizzata abbażi tal-Artikolu 87(2)(b) li jipprevedi li l-għajnuna mogħtija biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew minn avvenimenti oħra straordinarji hija kompatibbli mas-suq komuni.
(42)
F’dan il-każ, skont l-awtoritajiet Taljani, il-Kunsill tal-Ministri diġà għaraf b’mod ċar in-natura eċċezzjonali tal-avveniment meta approva r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 679/2006 tal-25 ta’ April 2006 li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2771/75 u (KEE) Nru 2777/75, fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ miżuri eċċezzjonali ta’ sostenn għas-suq (14).
(43)
L-awtoritajiet Taljani jqisu li l-istess avveniment, li tqies bħala eċċezzjonali għall-finijiet tal-adozzjoni ta’ miżuri eċċezzjonali għas-suq, ma jistax jitqies bħala avveniment normali għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat maħsuba biex twieġeb għall-istess sitwazzjoni ta’ emerġenza.
(44)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet imsemmija jinnutaw li l-Kummissjoni stess irrikonoxxiet in-natura eċċezzjonali tal-avveniment meta adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1010/2006 tat-3 ta’ Lulju 2006 dwar ċerti miżuri eċċezzjonali ta’ sostenn għas-suq fis-settur tal-bajd u tat-tjur f’ċerti Stati Membri (15).
VI. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
1. Projbizzjoni tal-għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE
(45)
Skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat, li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti għandha, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies bħala għajnuna li mhix kompatibbli mas-suq komuni.
(46)
Il-miżuri deskritti fil-punt 20 ta’ dan it-test jikkorrispondu mad-definizzjoni tal-għajnuna mill-Istat, billi dawn jagħtu vantaġġ ekonomiku (fil-forma ta’ nuqqas ta’ qligħ mid-dħul mit-taxxa għall-istat u f’termini tal-prezz li għandu jitħallas għax-xiri tal-laħam tat-tjur li m’għandu l-ebda aċċess għas-suq Komunitarju minħabba l-influwenza tat-tjur) lil settur partikulari (tat-tjur), billi dan huwa finanzjament li ġej minn riżorsi pubbliċi (nazzjonali) u billi l-għajnuna msemmija tista’ taffettwa l-kummerċ.
(47)
Skont il-każistika tal-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja, it-tisħiħ tal-pożizzjoni kompetittiva ta’ impriża abbażi ta’ għajnuna mill-Istat ġeneralment iwassal għal tfixkil tal-kompetizzjoni fir-rigward ta’ impriżi li jkunu qed jikkompetu magħha li ma jkunux irċevew għajnuna bħal din (16). Il-każistika indikat li l-ammont relattivament żgħir tal-għajnuna li tingħata jew id-daqs relattivament ċkejken tal-impriża benefiċjarja ma jeskludux minn qabel il-possibbiltà li jkun affettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri (17).
(48)
Miżura taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri meta hija tostakola l-importazzjonijiet li jiġu minn Stati Membri oħrajn jew meta hija tiffaċilita l-esportazzjonijiet lejn Stati Membri oħrajn. Il-fattur ewlieni hawn huwa l-fatt li l-kummerċ intra-Komunitarju jiżviluppa, jew ikun qed jirriskja li jiżviluppa, b’mod differenti minħabba l-miżura kkonċernata.
(49)
Il-prodott li jibbenefika mill-iskema tal-għajnuna huwa s-suġġett ta’ kummerċ bejn l-Istati Membri u għalhekk huwa espost għall-kompetizzjoni.
(50)
B’hekk, il-kriterji li għandhom x’jaqsmu mal-effett fuq il-kummerċ u mat-tfixkil tal-kompetizzjoni huma sodisfatti b’mod sħiħ.
(51)
Għaldaqstant, din il-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(52)
Il-fatt li l-miżura għandha l-għan li tikkumpensa lis-settur tat-tjur għat-telf li ġarrab minħabba l-influwenza tat-tjur ma jbiddel xejn fin-natura tal-għajnuna jekk din tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 87(1), kif inhu l-każ għall-miżura kkonċernata. Għall-kuntrarju, kemm il-Linji gwida applikabbli f’dan il-każ, meta wieħed iqis li dan ġie nnotifikat fl-2005, kif ukoll il-Linji gwida l-ġodda tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-oqsma tal-agrikoltura u tal-forestrija għall-2007 sal-2013 (18), jipprovdu b’mod speċifiku għall-possibbiltà li tingħata għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew minn avvenimenti straordinarji, jew mill-mard tal-annimali u tal-pjanti.
2. Valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(53)
Il-projbizzjoni msemmija fl-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE mhix mingħajr kundizzjonijiet. Biex titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni, il-miżura proposta għandha tkun tista’ tibbenefika minn waħda mid-derogi previsti fl-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat. Hawn taħt il-Kummissjoni se teżamina l-kundizzjonijiet tal-applikabbiltà tal-Artikolu 87(2)(b) tat-Trattat tal-KE u tad-dispożizzjonijiet tal-Linji gwida agrikoli għall-2000 sal-2006 dwar il-mard tal-annimali, li kienu fis-seħħ meta ġiet innotifikata l-miżura kkonċernata matul l-2005.
Id-derogi previsti fl-Artikolu 87(2) tat-Trattat tal-KE
(54)
L-awtoritajiet Taljani rreferew għall-Artikolu 87(2)(b) tat-Trattat tal-KE li jiddikjara bħala kompatibbli mas-suq komuni kull għajnuna mogħtija biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn avvenimenti straordinarji. Fl-ittra ta’ tweġiba tagħhom tad-19 ta’ Lulju 2006 huma jirreferu għall-influwenza tat-tjur bħala avveniment straordinarju.
(55)
Billi t-Trattat ma jagħti l-ebda definizzjoni tat-termini “avvenimenti straordinarji” u “diżastri naturali”, għandu jiġi vverifikat jekk l-influwenza tat-tjur li laqtet lill-Italja tistax tiġi kkunsidrata bħala diżastru naturali fis-sens tal-Artikolu 87(2)(b) tat-Trattat. Minħabba li huma jikkostitwixxu eċċezzjonijiet għall-prinċipju ġenerali tan-nuqqas ta’ kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat mas-suq komuni, stabbilit mill-Artikolu 87(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni ssegwi l-prattika stabbilita li tagħti interpretazzjoni restrittiva tal-kunċetti ta’ “diżastri naturali” u “avvenimenti straordinarji” msemmija fl-Artikolu 87(2)(b), kif imsemmi fil-punt 11.2 tal-Linji gwida.
(56)
Il-ħtieġa għat-tali interpretazzjoni restrittiva ġiet ikkonfermata b’mod kostanti mill-Qorti tal-Ġustizzja (19).
(57)
S’issa, il-Kummissjoni qieset bħala diżastri naturali t-terremoti, il-valangi, iż-żerżiq tal-art u l-għargħar. Fost l-avvenimenti straordinarji li ġew aċċettati kien hemm il-gwerer, l-inkwiet intern u l-istrajks, u b’ċerti riżervi u skont l-iskala tagħhom, l-inċidenti nukleari jew industrijali gravi kif ukoll in-nirien li jirriżultaw f’ħafna telf.
(58)
Bħala regola ġenerali, il-Kummissjoni ma taċċettax li l-imkejjen fejn ifaqqa’ l-mard tal-annimali jew tal-pjanti jistgħu jingħadu li sofrew minn diżastri naturali jew li ġarrbu avvenimenti straordinarji. Madankollu, f’każ wieħed, hija għarfet li l-firxa konsiderevoli ta’ marda tal-annimali ġdida għal kollox kienet tikkostitwixxi avveniment straordinarju (20).
(59)
Il-prattika kostanti tal-Kummissjoni hija li tqis l-influwenza tat-tjur bħala marda tal-annimali (21) u li tuża l-prinċipji li ilhom stabbiliti fil-Linji gwida dwar il-ġlieda kontra l-mard tal-annimali u tal-pjanti.
(60)
B’mod ġenerali, avveniment straordinarju għandu, mill-inqas, ikollu l-karatteristċi ta’ avveniment li, minħabba n-natura u l-impatt tiegħu fuq l-operaturi kkonċernati, jingħaraf b’mod ċar mill-kundizzjonijiet tas-soltu u joħroġ mill-qafas tal-kundizzjonijiet operattivi normali tas-suq.
(61)
Barra minn hekk, id-dejta ppreżentata mill-Italja ma tippermettix li wieħed jikkonkludi li l-marda msemmija hawn fuq kienet avveniment straordinarju, imma pjuttost li hija fenomenu rikorrenti.
(62)
Skont l-awtoritajiet Taljani, il-Kunsill tal-Ministri għaraf b’mod ċar in-natura straordinarja tal-avveniment meta approva r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 679/2006 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1010/2006.
(63)
Fil-każijiet imsemmija hawn fuq, il-kriżi tal-influwenza tat-tjur ikkawżat tnaqqis fil-konsum tat-tjur u tal-bajd f’għadd ta’ Stati Membri, li wassal biex il-prezzijiet tbaxxew ħafna. Il-leġiżlazzjoni li tirregola s-suq tal-bajd u tat-tjur awtorizzat lill-Unjoni Ewropea tikkofinanzja miżuri ta’ kumpens biss f’każ li l-influwenza tat-tjur titfaċċa f’razzett jew f’każ ta’ restrizzjonijiet fuq it-trasport tal-annimali imposti fuq min irabbi lit-tjur minħabba l-istruzzjonijiet ta’ veterinarju. Ma kien hemm l-ebda possibbiltà li tingħata għajnuna Komunitarja biex twieġeb għall-problemi tas-suq li kienu ġejjin minn tnaqqis fil-bejgħ minħabba telf fil-kunfidenza min-naħa tal-konsumaturi. Minħabba l-gravità tal-kriżi tas-suq f’ċerti pajjiżi fl-2006, il-Kummissjoni kienet awtorizzat il-kofinanzjament ta’ 50 % mill-ispejjeż tal-miżuri ta’ appoġġ għas-suq, u l-bqija tal-flus kellhom jinħarġu mill-baġits nazzjonali.
(64)
Il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li l-waqgħa fil-prezzijiet li kien hemm fis-settur minnha nnifisha mhijiex avveniment straordinarju fis-sens tat-Trattat. Anzi, din hija ċirkustanza ekonomika magħrufa sew f’ċerti setturi agrikoli li hija kkawżata minn diversi fatturi bħall-ippjanar ħażin tal-offerta meta mqabbel mad-domanda (il-waqgħat ċikliċi fil-prezzijiet fis-settur tal-laħam tal-majjal huma xhieda ta’ dan), jew minn fatturi purament kummerċjali li l-oriġini tagħhom ma tistax tiġi ddefinita bħala avveniment straordinarju (pereżempju, id-direzzjonijiet il-ġodda li jieħdu l-gosti tal-konsumaturi favur prodotti alternattivi). Bl-istess mod, is-sempliċi eżistenza ta’ marda magħrufa sew f’dawn iż-żminijiet bħalma hija l-influwenza tat-tjur lanqas ma tista’ tikkostitwixxi avveniment straordinarju. Anzi, il-firxa tal-marda u l-kriżi fis-settur tat-tjur li segwiet jistgħu, f’ċerti każijiet, ikunu anki konsegwenza tan-nuqqas ta’ implimentazzjoni rigoruża, min-naħa tal-awtoritajiet nazzjonali, tar-regoli ta’ sikurezza u ta’ prevenzjoni previsti u meħtieġa biex tkun ikkontrollata l-marda.
(65)
Permezz tal-miżuri ta’ sostenn għas-suq proposti fir-regolamenti msemmija hawn fuq, il-Kummissjoni kien beħsiebha tiffaċċja l-problema tal-konsegwenzi negattivi tal-kriżi tal-influwenza tat-tjur fuq is-suq. Għalhekk, meta użat dan l-istrument, il-Kummissjoni wriet l-intenzjoni soda tagħha li tintervjeni fil-kriżi billi eskludiet għal kollox kwalunkwe intervent ieħor li jitqies li jbiddel il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun imur kontra l-interess komuni.
(66)
Madanakollu, l-awtoritajiet Taljani ma taw l-ebda ġustifikazzjoni għar-raġunijiet għaliex dan il-każ huwa differenti mill-każijiet l-oħrajn tal-influwenza tat-tjur li ma tqisux bħala avvenimenti straordinarji. Minħabba f’hekk, l-għajnuna proposta mill-awtoritajiet Taljani ma tistax tiġi awtorizzata fuq din il-bażi legali: id-derogi msemmija fl-Artikolu 87(2) mhumiex applikabbli. B’mod speċifiku, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 87(2)(b), li jgħidu li kull għajnuna mogħtija biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew minn avvenimenti oħrajn straordinarji hija kompatibbli mas-suq komuni, mhumiex applikabbli.
Id-derogi previsti mill-Artikolu 87(3) tat-Trattat tal-KE
(67)
Għandu jiġi mistħarreġ jekk il-miżura proposta tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni fis-sens tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat. B’mod speċifiku, huma rilevanti d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 87(3)(c), fejn jingħad li l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni, basta ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun imur kontra l-interess komuni.
(68)
Il-punt 11.4 tal-Linji gwida jirregola l-għajnuna mill-Istat li hija maħsuba biex tikkumpensa lill-bdiewa għat-telf li jġarrbu minħabba l-mard tal-annimali.
(69)
Dawn jgħidu li meta bidwi jitlef xi annimali minħabba marda tal-annimali jew meta l-uċuh tar-raba’ tiegħu jintlaqtu minn xi marda, normalment dan ma jikkostitwix diżastru naturali jew avveniment straordinarju fis-sens tat-Trattat. F’każ ta’ din ix-xorta, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza l-għajnuna maħsuba biex tikkumpensa għat-telf li jkun ġarrab il-bidwi u dik maħsuba biex tipprevjeni telf sussegwenti biss abbażi tal-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat. Dan l-Artikolu jipprevedi li l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet tista’ titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni sakemm din ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun imur kontra l-interess komuni.
(70)
Biex din id-deroga tkun applikabbli, l-Istat Membru jrid juri li l-kundizzjonijiet kollha tal-kompatibbiltà tal-miżuri previsti huma sodisfatti.
(71)
Skont il-punt 11.4 tal-Linji gwida, il-Kummissjoni tqis li l-ħlas ta’ għajnuna lill-bdiewa li tkun maħsuba biex tikkumpensahom għat-telf ikkawżat minn mard tal-annimali u tal-pjanti jista’ jiġi aċċettat biss bħala parti minn programm adegwat stabbilit fuq il-livell Komunitarju, nazzjonali jew reġjonali biex tkun evitata, ikkontrollata jew meqruda l-marda kkonċernata. L-għajnuna li għandha biss l-għan li tagħti kumpens lill-bdiewa għat-telf li jkunu ġarrbu mingħajr ma tkun marbuta ma’ xi miżura li jkollha l-għan li ssib soluzzjoni għall-problema mis-sors tagħha għandha titqies bħala għajnuna operattiva li mhix kompatibbli mas-suq komuni.
(72)
Madanakollu, il-Kummissjoni tqis li l-awtoritajiet Taljani ma tawx biżżejjed provi biex jiġġustifikaw l-applikazzjoni ta’ deroga ta’ din ix-xorta fid-dawl tar-regoli applikabbli fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat, u b’mod partikulari tal-punt 11.4 tal-Linji gwida msemmi hawn fuq.
(73)
B’hekk, l-għajnuna proposta mill-awtoritajiet Taljani ma tistax tiġi awtorizzata fuq din il-bażi legali.
(74)
L-awtoritajiet Taljani ma indikawx miżuri oħrajn bħala l-bażi legali għall-għajnuna.
(75)
Anki jekk l-awtoritajiet Taljani qatt ma semmew l-applikazzjoni tal-Linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar, għall-finijiet ta’ kompletezza, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-Linji gwida Komunitarji għall-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà (22) japplikawx f’dan il-każ. L-ewwel kundizzjoni biex wieħed ikun jista’ jibbenefika minn għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar hija li l-impriża kkonċernata tkun meqjusa bħala impriża li tinsab f’diffikultà fis-sens tal-linji gwida msemmija hawn fuq. Mill-informazzjoni li għandha l-Kummissjoni, ma jidhirx li l-impriżi kkonċernati kienu f’diffikultà fis-sens tal-linji gwida msemmija hawn fuq.
(76)
Kien x’kien il-każ, il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li għandu jkun l-Istat Membru kkonċernat li, sabiex iwettaq dmiru li jikkoopera mal-Kummissjoni, għandu jipprovdilha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex hija tkun tista’ tivverifika jekk ikunux sodisfatti l-kundizzjonijiet tad-deroga li jkun qed jitlob li jibbenefika minnha (23). L-awtoritajiet Taljani qatt ma pprovdew xi dokument li permezz tiegħu l-Kummissjoni setgħet teżamina d-dejta fid-dawl tal-Linji gwida, u dan, minkejja l-indikazzjonijiet mogħtija mill-Kummissjoni fil-paragrafu 24 tad-deċiżjoni li jingħata bidu għall-proċedura (il-paragrafu 30 tad-deċiżjoni finali).
VII. KONKLUŻJONI
(77)
Meta jitqies dak li ngħad iktar ‘il fuq, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li l-għajnuna li l-Italja qed tipproponi li tagħti lis-settur tat-tjur tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) li ma tista’ tibbenefika mill-ebda deroga prevista fl-Artikolu 87(2) u (3).
(78)
Billi l-miżura tgħarrfet skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat, u billi l-awtoritajiet Taljani ma implimentawhiex, m’hemmx bżonn jintalab l-irkupru tal-għajnuna,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Italja qed tipproponi li tagħti għall-prevenzjoni tal-influwenza tat-tjur mhix kompatibbli mas-suq komuni.
Għalhekk, l-għoti tal-għajnuna msemmija mhux awtorizzat.
Artikolu 2
Din id-Deċizjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Diċembru 2008.