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DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(90/232/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 72/166/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (5), hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG hat jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung sowie die Modalitäten des Versicherungsschutzes sollten im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt werden.
Mit der Richtlinie 84/5/EWG, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurden die Unterschiede bezueglich Höhe und Inhalt der Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert; erhebliche Unterschiede bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Versicherung.
Den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten sollte unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden.
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeuginsassen; sie sollten geschlossen werden, um diese besonders stark gefährdete Kategorie potentieller Geschädigter zu schützen.
Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.
Im Interesse des Versicherten sollte ferner jede Haftpflichtversicherungspolice im Rahmen einer einzigen Prämie die in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Deckung bzw., wenn diese höher ist, die gesetzliche Deckung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gewährleisten.
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuerkennen, die für Sach- oder Personenschäden Ersatz zu leisten hat, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht worden sind. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen.
Bei einem durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursachten Unfall muß der Geschädigte jedoch in einigen Mitgliedstaaten vor Befassung dieser Stelle den Nachweis erbringen, daß der Haftpflichtige nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten. Für die genannte Stelle ist es jedoch leichter als für den Geschädigten, gegen den Haftpflichtigen Rückgriff zu nehmen; diese Stelle sollte daher nicht die Möglichkeit haben, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte den Nachweis erbringt, daß der Unfallverursacher nicht in der Lage ist oder sich weigert, Schadenersatz zu leisten.
Können die genannte Stelle und ein Haftpflichtversicherer keine Einigung darüber erzielen, wer dem Unfallgeschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so sollten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Auszahlung des Schadenersatzes an den Geschädigten zu vermeiden, die Partei bestimmen, die bis zur Entscheidung über den Streitfall den Schadenersatz vorläufig zu zahlen hat.
Da es für Unfallgeschädigte zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht aufgrund der Nutzung eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs deckt, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse dieser Geschädigten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß diese Information unverzueglich zur Verfügung steht.
Die beiden bisherigen Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sollten unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen einheitlich ergänzt werden.
Eine solche Ergänzung, durch die der Schutz der Versicherten und der Unfallgeschädigten verbessert wird, wird das Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft und damit die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes weiter erleichtern. Daher ist ein weitgehender Verbraucherschutz zugrunde zu legen.
Nach Artikel 8c des Vertrages ist dem Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt werden, Rechnung zu tragen. Daher sollte einigen Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung eingeräumt werden, die eine schrittweise Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung die Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers.
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie entspricht der Begriff »Fahrzeug" dem in Artikel 1 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Begriff.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen
- auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken und
- auf der Grundlage dieser einzigen Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn letzterer höher ist.
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 84/5/EWG wird durch folgenden Satz ergänzt:
»Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert."
Artikel 4
Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversicherer Streit darüber, wer dem Geschädigten Schadenersatz zu leisten hat, so ergreifen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen, damit unter den Parteien diejenige bestimmt wird, die dem Geschädigten unverzueglich vorläufigen Schadenersatz zu leisten hat.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, daß die andere Partei ganz oder teilweise hätte Schadenersatz leisten müssen, so erstattet diese der Partei, die die Zahlung geleistet hat, die entsprechenden Beträge.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die an einem Verkehrsunfall Beteiligten unverzueglich die Identität des Versicherungsunternehmens feststellen können, das die sich aus der Nutzung des jeweiligen an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs ergebende Haftpflicht deckt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) In Abweichung von Absatz 1
- verfügen die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um den Artikeln 1 und 2 nachzukommen;
- verfügt Irland über eine am 31. Dezember 1998 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf Motorrad-Soziusfahrer nachzukommen, und über eine am 31. Dezember 1995 endende Frist, um Artikel 1 in bezug auf die übrigen Fahrzeuge sowie den Bestimmungen des Artikels 2 nachzukommen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.
It-Tielet Direttiva Tal-Kunsill
ta’ l-14 ta’ Mejju 1990
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur
(90/232/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, bid-Direttiva 72/166/KEE [4], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 84/5/KEE [5], il-Kunsill adotta dispożizzjonijiet dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur u dwar l-infurzar ta’ l-obligazzjonijiet biex ikun hemm assigurazzjoni dwar din ir-responsabbiltà;
Billi l-Artikolu 3 tad-Direttiva 72/166/KEE jenħtieġ li kull Stat Membru jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jassigura li r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi normalment ibbażati fit-territorju tiegħu jkun kopert b’assigurazzjoni; billi sal-limitu tar-responsabbiltà koperta u t-termini u l-kondizzjonijiet tal-koperta ta’ l-assigurazzjoni għandha tkun iddeterminata fuq il-bażi ta’ dawk il-miżuri;
Billi d-Direttiva 84/5/KEE, kif emendata bl-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ Spanja u l-Portugall, naqset sewwa id-differenzi bejn il-livell u l-kontenut ta’ l-assigurazzjoni obbligatorja rigward ir-responsabbiltà ċivili fl-Istati Membri; billi differenzi sinifikanti għadhom jeżistu, b’dankollu, fil-każ ta’ kopertura bl-assigurazzjoni;
Billi l-vittmi ta’ l-aċċidenti bil-vetturi tal-mutur għandhom ikunu ggarantiti trattament komparabbli irrispettivament ta’ fejn fil-Komunità jseħħu l-aċċidenti;
Billi hemm, partikolarment, ċerti lakuni fil-koperta obbligatorja ta’ l-assigurazzjoni tal-pasiġġieri fil-vetturi bil-mutur f’ċerti Stati Membri; billi, bħala protezzjoni għal din il-kategorija partikolarment vulnerabbli tal-vittmi potenzjali, dawn il-lakuni għandhom ikunu magħluqa;
Billi kwalunkwe inċertezza li tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ l-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 72/166/KEE għandha tkun imneħħija; billi il-poloz kollha ta’ l-assigurazzjoni obbligatorja tal-vetturi għandhom ikopru it-territorju kollu tal-Komunità;
Billi fl-interessi tal-parti assigurata, kull polza ta’ l-assigurazzjoni għandha, aktar minn hekk, tiggarantixxi għal premium wieħed, f’kull Stat Membru, il-koperti meħtieġa mil-liġi tiegħu jew il-koperta meħtieġa bil-liġi ta’ l-Istat Membru ta’ fejn il-vettura tkun normalment ibbażata, meta dik il-kopertura tkun akbar;
Billi l-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 84/5/KEE jeħtieġ li kull Stat Membru jistabbilixxi jew jawtorizza korp biex jikkompensa l-vittmi ta’ l-aċċidenti ikkawżati minn vetturi mhux assigurati jew mhux identifikabbli; billi, madankollu, l-imsemmija dispożizzjoni hija mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ l-Istati Membri f’dak li jirrigwardja l-kumpens minn dan il-korp bħala sussidjarju jew mhux-sussidjaru;
Billi, madankollu, fil-każ ta’ aċċident maħluq minn vettura mhux assigurata, il-vittma hija meħtieġa f’ċerti Stati Membri li tagħti prova li l-parti responsabbli ma tkunx tista’, jew tiċħad, li tħallas kumpens qabel ma jkun jista jagħmel talba lill-korp; billi dan il-korp jinsab f’qagħda aħjar mill-vittma li jieħu azzjoni kontra kwalunkwe parti responsabbli; billi, għalhekk, dan il-korp għandu jkun ipprevenut milli jkun jista’ jenħtieġ li l-vittma, jekk għandu jkun ikkumpensat, għandu jistabbilixxi li l-parti responsabbli ma tkunx tista’ jew tiċħad li tħallas;
Billi, fil-każ ta’ disgwid bejn il-korp li hemm referenza dwaru hawn fuq u l-assiguratur ta’ responsabbiltà ċivili dwar min minnhom għandu jagħti l-kumpens lill-vittma ta’ l-aċċident, l-Istati Membri, biex jevitaw xi dewmien fil-pagament tal-kumpens lill-vittma, għandhom jassiguraw li wieħed minn dawn il-partijiet ikun iddikjarat bħala li huwa responsabbli fil-prima istanza għall-pagament tal-kumpens sakemm il-kwistjoni tkun risolta;
Billi l-vittmi ta’ l-aċċidenti ta’ vetturi bil-mutur kultant ikollhom diffikultà li jiskopru l-isem ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni li tkopri r-responsabbiltà li toriġina mill-użu tal-vettura bil-mutur involuta fl-aċċident; billi, fl-interessi ta’ vittmi bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jassiguraw li l-informazzjoni bħal din tkun disponibbli mingħajr dewmien;
Billi ż-żewġ Direttivi preċedenti dwar ir-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ vetturi bil-mutur għandhom, invista ta’ dawn il-konsiderazzjonijiet kollha, ikunu ssupplementati b’manjiera uniformi;
Billi din iż-żieda, li twassal għal protezzjoni akbar għall-partijiet assigurati u għall-vittmi ta’ l-aċċidenti, tkun tiffaċilita dejjem aktar il-qsim trans-fruntieri tal-Komunità u b’hekk l-istabbiliment u l-funzjonar tas-suq intern; billi, għalhekk, livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur għandu jittieħed bħala bażi;
Billi, permezz tat-termini ta’ l-Artikolu 8ċ tat-Trattat, għandu jittieħed akkont tal-firxa ta’ l-isforzi li għandhom jittieħdu minn ċerti ekonomiji li juru differenzi fl-iżvilupp; billi ċerti Stati Membri għandhom, għalhekk, ikunu mogħtija arranġamenti transizzjonali hekk li ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ikunu jistgħu jiġu implementati gradwalment,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 2(1) tat-Direttiva 84/5/KEE, l-assigurazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE għandha tkopri r-responsabbiltà għal korrimenti fuq il-persuna tal-passiġġieri, apparti minn għax-xufier, li joriġinaw mill-użu ta’ vettura.
Għal-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, it-tifsira tat-terminu "vettura" hija kif definita fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 72/166/KEE.
L-Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jassiguraw li l-poloz kollha ta’ l-assigurazzjoni obbligatorja kontra r-responsabbiltà ċivili li toriġina mill-użu ta’ vetturi:
- ikopru, fuq il-bażi ta’ premium wieħed, it-territorju kollu tal-Komunità, u
- tiggarantixxi, fuq l-istess bażi ta’ l-istess premium wieħed, f’kull Stat Membru, il-koperta meħtieġa mil-liġi tiegħu jew il-koperta meħtieġa bil-liġi ta’ l-Istat Membru ta’ fejn il-vettura tkun normalment ibbażata, meta dik il-kopertura tkun akbar.
L-Artikolu 3
Is-sentenza li ġejja għandha tiżdied ma’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament 84/5/KEE:"B’dankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-korp li jagħmel pagament ta’ kumpens bil-kondizzjoni li l-vittma tistabbilixxi bi kwalunkwe mod li l-persuna responsabbli ma tkunx tista’ jew tirrifjuta li tħallas."
L-Artikolu 4
Fil-każ ta’ kwistjoni bejn il-korp li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 84/5/KEE u l-assiguratur tar-responsabbiltà ċivili dwar min minnhom għandu jagħti l-kumpens lill-vittma, l-Istati Membri, għandhom jieħdu l-miżuri xierqa hekk li wieħed minn dawn il-partijiet ikun iddikjarat bħala li huwa responsabbli fil-prima istanza għall-pagament tal-kumpens mingħajr dewmien lill-vittma.
Jekk fl-aħħar mill-aħħar ikun deċiż li l-parti l-oħra kellha tħallas l-ammont kollu jew parti minnu tal-kumpens, dik il-part l-oħra għandha tirrifondi kif xieraq lill-parti li tkun għamlet il-pagament.
L-Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li l-partijiet involuti f’aċċident tat-traffiku fit-triq ikunu jistgħu jaċċertaw mingħajr dewmien l-identità ta’ l-assigurazzjoni li tkopri r-responsabbiltà li toriġina mill-użu ta’ xi vettura bil-mutur involuta fl-aċċident.
2. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1995, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti xierqa lill-Kunsill.
L-Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1992. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
2. Bħala eċċezzjoni mill-paragrafu 1:
- ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta’ Spanja u r-Repubblika Portugiża għandhom sal-31 ta’ Diċembru 1995 biex ikunu konformi ma’ l-Artikoli 1 u 2,
- l-Irlanda għandha sal-31 ta’ Diċembru 1998 biex tkun konformi ma’ l-Artikolu 1 f’dak li jirrigwardja l-passiġġieri fuq is-sarġ ta’ motoċikletti u sal-31 ta’ Diċembru 1995 biex tkun konformi ma’ l-Artikolu 1 rigward vetturi oħrajn u biex tkun konformi ma’ l-Artikolu 2.
L-Artikolu 7
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-14 ta’ Mejju 1990.