ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversicherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß ; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ; ebenso ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen ausser der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben ; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismässig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden ; diese Aufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird ; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung ; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht ; deshalb erscheint es zweckmässig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen. (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 27 vom 28.3.1968, S. 15. (3)ABl. Nr. 158 vom 18.7.1967, S. 1.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven, die zur Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d.h. eine durch freies Vermögen gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein ; um sicherzustellen, daß sich die diesbezueglichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen, die für gleich grosse Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens steht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auch um zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft ; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften ausserhalb der Gemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungsunternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht 1. die folgenden Versicherungen: a) die gesamte Lebensversicherung, d.h. insbesondere folgende Versicherungen : Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge: a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;
d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen: - deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,
- deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt;
- deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten nicht übersteigt
und
- deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfuellung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht: a) in Deutschland = die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: 1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13. Feuersozietät Berlin, Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen ; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: 1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b) in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen: 1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse
5. Caisse départementale des incendiés de la Somme
6. Caisse départementale grêle du Gers
7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c) in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d) in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportaß);
e) im Vereinigten Königreich
die Crown Agents.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter a) Rechnungseinheit : die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Einheit;
b) Kongrünz : die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva : das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.
Kapitel II - Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
Abschnitt A : Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versicherungszweig gehören. a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfasst auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen, a) eine der folgenden Formen annehmen: - im Königreich Belgien:
"société anonyme / naamloze vennootschap", "société en commandite par actions / vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", "association d'assurance mutülle / onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société coopérative / coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark:
"Aktieselskaber" (Aktiengesellschaften), "gensidige selskaber" (Gesellschaften auf Gegenseitigkeit);
- in der Bundesrepublik Deutschland:
"Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik:
"société anonyme", "société à forme mutülle", "mutülle", "union de mutülles";
- in Irland:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik:
"società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg:
"société anonyme", "société en commandite par actions", "associations d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande:
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij", "coöperatieve vereniging";
- im Vereinigten Königreich:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Act", die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelversicherern.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;
g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen ; soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht, a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindestgarantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt ; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten ; wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfuellt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen ; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder - im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äusserung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit ; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B : Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongrünt und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über Kongrünz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen sind ; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen wurden.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Sie umfasst insbesondere: - das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
- die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können ; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden ; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne bedecken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt ; bis zur späteren Koordinierung der technischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" ergibt - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt werden.
(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex - Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
- hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;
- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt : In eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex - Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;
- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
- abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil - je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt ; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H. und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn - auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
- der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
- vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niedergelassen ist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen: - 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14 und 15 bezeichneten Zweige gehören;
- 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 16 bezeichneten Zweige gehören;
- 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfasst, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermässigen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinierung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist ; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.
Abschnitt C : Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) sich ausserstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach nationalem Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben ; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegten technischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeuebt wird, die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzueglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.
Kapitel III - Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt: a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 genügt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende technische Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen ; sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüberstellt, die gleichwertig und in dem Masse, wie dies der Mitgliedstaat fordert, kongrünt sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz 3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17 Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsland, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile gewährt werden: a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben ; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt;
b) daß sie von der sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) ergebenden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfalls die erforderliche Kaution zu hinterlegen;
c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben.
(2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die an der Vereinbarung beteiligt sind. Auf Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgen. Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.
(3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen werden.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für die älteste Niederlassung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dessen Staatsgebiet sich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt ; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel IV - Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Ausserdem können die Mitgliedstaaten a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich "by Royal Charter" oder "by private Act" oder aber "by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongrünz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Kapitel V - Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzueglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31 und 32 nach Ablauf einer Frist von dreissig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.
L-Ewwel Direttiva Tal-Kunsill
ta’ l-24 ta’ Lulju 1973
dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju ta’ l-assigurazzjoni diretta barra mill-assigurazzjoni tal-ħajja
(73/239/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 57(2) tiegħu;
Wara li kkunsidra l-Programm Ġenerali [1] għall-abolizzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq il-libertà ta’ stabbiliment, u b’mod partikolari t-Titolu IV Ċ tiegħu;
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni;
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3];
Billi permezz tal-Programm Ġenerali t-tneħħija ta’ restrizzjonijiet dwar l-istabbiliment ta’ aġenziji u fergħat hija, fil-każ ta’ negozju dirett ta’ l-assigurazzjoni, dipendenti fuq il-koordinazzjoni tal-kondizzjonijiet għall-bidu u t-tkomplija ta’ dan in-negozju; billi din il-koordinazzjoni għandha tkun effetwata fl-ewwel post fir-rigward ta’ assigurazzjoni diretta apparti minn assigurazzjoni tal-ħajja;
Billi sabiex jiġi ffaċilitat il-bidu u t-tkomplija ta’ negozju fl-assigurazzjoni, huwa essenzjali li jkunu eliminati ċerti diverġenzi li jeżistu bejn il-leġislazzjoni nazzjonali ta’ sorveljanza; billi sabiex jintlaħaq dan l-objettiv, u fl-istess waqt tiġi assigurata protezzjoni adegwata għal assigurat u partijiet mhux membri fl-Istati Membri kollha, huwa mixtieq li jiġu kkoordinati, b’mod partikolari, id-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-garanziji finanzjarji meħtieġa minn impriżi ta’ l-assigurazzjoni;
Billi l-klassifika tar-riskji fil-klassijiet differenti ta’ l-assigurazzjoni hija meħtieġa sabiex jiġu determinati, b’mod partikolari, l-attivitajiet suġġetti għal awtorizzazzjoni obbligatorja u l-ammont tal-fond minimu ta’ garanzija stabbilit għal klassi ta’ l-assigurazzjoni ikkonċernata;
Billi huwa mixtieq li jiġu esklużi mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva assoċjazzjonijiet reċiproki li, permezz ta’ l-istatus legali tagħhom, jissodisfaw kondizzjonijiet approprjati rigward garanziji ta’ sigurtà u finanzjarji; billi huwa aktar mixtieq li jkunu esklużi ċerti istituzzjonijiet f’ħafna Stati Membri li n-negozju tagħhom ikopri biss settur limitat ħafna u li huwa ristrett mil-liġi għal territorju speċifikat jew għal persuni speċifikati;
Billi d-diversi liġijiet jikkontjenu regoli differenti rigward l-impenn simultanju ta’ assigurazzjoni tas-saħħa, assigurazzjoni ta’ kreditu u assigurazzjoni ta’ titoli u assigurazzjoni għar-rigward ta’ rikors kontra partijiet mhux membri u d-difiża legali, sew jekk ma’ xulxin jew ma’ klassijiet oħra ta’ l-assigurazzjoni; billi il-kontinwità ta’ din id-diverġenza wara l-abolizzjoni ta’ restrizzjonijiet dwar id-dritt ta’ stabbiliment fi klassijiet apparti minn assigurazzjoni tal-ħajja kienet tfisser li ostakoli għall-istabbiliment kienu jibqgħu jeżistu; billi soluzzjoni għal din il-problema għandha tiġi pprovduta f’koordinazzjoni sussegwenti li għandha tiġi effettwata f’ perijodu ta’ żmien relattivament qasir;
Billi huwa neċessarju li s-sorveljanza tiġi estiża f’kull Stat Membru għall-klassijiet kollha ta’ l-assigurazzjoni li għalihom tapplika din id-Direttiva; billi din is-superviżjoni mhijiex possibli sakemm l-impriża ta’ dawn il-klassijiet ta’ assigurazzjoni ma tkunx suġġetta għal awtorizzazzjoni uffiċjali; billi huwa għalhekk neċessarju li jiġu definiti l-kondizzjonijiet għall-għoti jew l-irtirar ta’ din l-awtorizzazzjoni; billi għandha ssir dispożizzjoni għad-dritt ta’ applikazzjoni lill-qrati fil-każ li awtorizzazzjoni tkun irrifjutata jew irtirata;
Billi huwa mixtieq li l-klassijiet ta’ assigurazzjoni magħrufa bħala klassijiet tat-trasport li għandhom in-Nri 4, 5, 6, 7 u 12 fil-Paragrafu A ta’ l-Anness, u l-klassijiet ta’ l-assigurazzjoni ta’ kreditu li għandhom in-Nri 14 u 15 fil-paragrafu A ta’ l-Anness, jinġjiebu taħt regoli aktar flessibli in vista tal-movimenti kontinwi fil-kondizzjonijiet li jaffetwaw il-merkanzija u l-kreditu;
Billi t-tfittix għal metodu komuni biex jiġu kkalkolati riservi tekniċi huwa preżentament is-suġġett ta’ studji fil-livell Komunitarju; billi jidher għalhekk li huwa mixtieq li jkun irriservat l-akkwist tal-koordinazzjoni f’din il-materja, kif ukoll kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu mad-determinazzjoni ta’ kategoriji ta’ investimenti u l-valutazzjoni ta’ assi, għal Direttivi sussegwenti;
Billi huwa neċessarju li impriżi ta’ l-assigurazzjoni għandu jkollhom il-pussess, barra r-riservi tekniċi ta’ ammont suffiċjenti biex jissodisfa l-obbligazzjonjiet ta’ l-assigurazzjoni tagħhom, ta’ riserva supplementari, li għandha tkun magħrufa bħala l-marġini ta’ likwidità, u tkun irrappreżentata minn assi liberi, sabiex ikun hemm ipprovdut kontra movimenti fin-negozju; billi sabiex ikun assigurat li l-ħtiġijiet imposti għal dawn l-iskopijiet huma determinati skond kriterja objettivi, li permezz tagħhom impriżi ta’ l-istess daqs ikunu mqiegħda fuq l-istess livell fir-rigward ta’ kompetizzjoni, huwa mixtieq li jkun ipprovdut li dan il-marġini jkun relatat għall-volum globali tan-negozju ta’ l-impriża u jkun determinat b’referenza għal żewġ indiċi ta’ sigurtà, wieħed ibbażat fuq il-premium u l-ieħor fuq it-talbiet;
Billi huwa mixtieq li jkun meħtieġ fond minimu ta’ garanzija relatat għad-daqs tar-riskju fil-klassijiet meħuda, sabiex jiġi assigurat li l-impriżi jippossjedu riżorsi adegwati meta dawn jitwaqqfu u li fit-tmexxija sussegwenti tan-negozju l-marġini ta’ likwidità m’għandha fl-ebda każ taqa’ taħt minimu ta’ sigurtà;
Billi huwa neċessarju li ssir dispożizzjoni għall-każ meta l-kondizzjoni finanzjarja ta’ l-impriża ssir tali li tkun diffiċli li tissodisfa l-obbligazzjonjiet tagħha dwar l-assigurazzjoni;
Billi r-regoli kkoordinati li jikkonċernaw il-bidu u t-twettiq ta’ negozju jew assigurazzjoni diretta fil-Komunità għandhom, inprinċipju, japplikaw għall-impriżi kollha li jidħlu fis-suq, u, konsegwentement, ukoll għal aġenziji u fergħat meta l-uffiċju ta’ l-impriża jkun jinstab barra l-Komunità; billi huwa, madanakollu, mixtieq fir-rigward tal-metodi ta’ sorveljanza li ssir dispożizzjoni speċjali fir-rigward ta’ dawn l-aġenziji jew fergħat invista tal-fatt li l-assi ta’ l-impriżi li jappartjenu għalihom ikunu jinstabu barra l-Komunità;
Billi huwa, madanakollu, mixtieq li jkun permess ir-rilass ta’ dawn il-kondizzjonijiet speċjali, waqt li jkun osservat il-prinċipju li dawn l-aġenziji u fergħat m’għandhomx jakkwistaw trattament iktar favorevoli mill-impriżi fil-Komunità;
Billi ċerti dispożizzjonijiet transitorji huma meħtieġa sabiex, b’mod partikolari, impriżi żgħar u ta’ daqs medju diġà eżistenti jkunu permessi jaddattaw irwieħhom għall-ħtiġiet li għandhom ikunu imposti mill-Istati Membru skond din id-Direttiva, soġġetti għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 53 tat-Trattat;
Billi huwa importanti li tkun iggarantita l-applikazzjoni unformi ta’ regoli koordinati u li jkun hemm previst, f’dan ir-rigward, għal kollaborazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri f’dan il-qasam;
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
It-Titolu I - Dispożizzjonijiet Ġenerali
L-Artikolu 1
Din id-Direttiva tikkonċerna il-bidu u t-twettiq ta’ l-attività għal rasha ta’ assigurazzjoni diretta mwettqa minn impriżi ta’ l-assigurazzjoni li huma stabbiliti fi Stat Membru jew li jixtiequ li jkunu stabbiliti hemmhekk fil-klassijiet ta’ assigurazzjoni definiti fl-Anness ma’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 2
Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
1. Dawn it-tipi ta’ assigurazzjoni li ġejjin:
(a) L-assigurazzjoni tal-ħajja, jiġifieri, dik il-fergħa ta’ assigurazzjoni li tinkludi, b’mod partikolari, l-assigurazzjoni dwar is-sopravivenza sa età stipulata biss, l-assigurazzjoni fuq il-mewt biss, l-assigurazzjoni dwar sopravivenza sa età stipulata jew mewt aktar kmieni, l-assigurazzjoni tal-ħajja bir-ritorn ta’ premium, t-tontini, l-assigurazzjoni taż-żwieġ u l-assigurazzjoni tal-ħlas;
(b) L-annwitajiet;
(ċ) L-assigurazzjoni supplementari mwettqa minn impriżi ta’ assigurazzjoni tal-ħajja, jigifieri, l-assigurazzjoni kontra l-inġurja personali inkluża l-inkapaċità għall-impieg, l-assigurazzjoni kontra l-mewt li tirriżulta minn inċident, u l-assigurazzjoni kontra d-diżabilità li tirriżulta minn inċident jew mard, meta dawn it-tipi varji ta’ assigurazzjoni jkunu koperti b’żjieda ma’ l-assigurazzjoni tal-ħajja;
(d) L-assigurazzjoni li tifforma parti minn sistema statutorja ta’ sigurtà soċjali;
(e) It-tip ta’ assigurazzjoni li teżisti fl-Irlanda u fir-Renju Unit magħrufa bħala "permanent health insurance not subject to cancellation".
2. L-operazzjonijiet li ġejjin:
(a) Operazzjonijiet ta’ suffraġju ta’ kapital, kif definiti mil-liġi f’kull Stat Membru;
(b) Operazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet ta’ benefiċċju pprovidenti u reċiproċi li l-benefiċċji tagħhom ivarjaw skond ir-riżorsi disponibbli u li fihom il-kontribuzzjonijiet tal-membri huma ddeterminati fuq bażi ta’ rata uniformi;
(ċ) Operazzjonijiet imwettqa minn organizzazzjonijiet li ma jkollhomx personalità legali bl-iskop li jipprovdu kopertura reċiproka għall-membri tagħhom mingħajr ma jkun hemm pagamenti ta’ premium u jew kostituzzjoni ta’ riservi tekniċi;
(d) Fl-istennija ta’ aktar koordinazzjoni, li għandha tiġi implementata fi żmien erba’ snin min-notifika ta’ din id-Direttiva, l-operazzjonijiet ta’ assigurazzjoni ta’ l-esportazzjoni ta’ kreditu għall-kont ta’ jew bis-sostenn ta’ l-Istat.
L-Artikolu 3
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal assoċjazzjonijiet reċiproċi sakemm dawn jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
- l-artikoli ta’ assoċjazzjoni għandhom jikkontjenu dispożizzjonijiet għas-sejħa ta’ kontribuzzjonijiet addizzjonali jew għat-tnaqqis tal-benefiċċji tagħhom,
- in-negozju tagħhom ma jkoprix obbligazzjonjiet ta’ riskju - sakemm ta’ l-aħħar ma jikkostitwix kopertura anċillari fis-sens tas-sub-paragrafu (ċ) ta’ l-Anness - jew riskji ta’ kreditu u ta’ sigurtà,
- il-kontribuzzjoni ta’ dħul annwali għall-attivitajiet koperti b’din id-Direttiva m’għandhiex taqbeż miljun unità ta’ kont,
u
- mill-anqas nofs il-kontribuzzjonijiet ta’ dħul mill-attivitajiet koperti b’din id-Direttiva għandhom jiġu minn persuni li huma membri ta’ assoċjazzjoni reċiproka.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex, barra minn hekk, tapplika għal assoċjazzjonijiet reċiproċi li jkunu kkonkludew ma’ assoċjazzjonijiet oħra ta’ din in-natura ftehim li jipprovdi għal ri-assigurazzjoni sħiħa tal-poloz ta’ l-assigurazzjoni maħruġa lilhom jew li taħthom l-impriża konċessjonarja għandha tissodisfa l-obbligazzjonijiet kkawżati taħt dawn il-poloz minflok l-impriża li ċċedi.
F’dan il-każ l-impriża konċessjonarja għandha tkun suġġetta għar-regoli ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-istituzzjonijiet li ġejjin sakemm l-istatuti tagħhom jew il-liġi ma jkunux emendati fir-rigward ta’ kapaċità:
(a) Fil-Ġermanja
L-istituzzjonijiet li ġejjin taħt il-liġi ppubblika li jgawdu monopolju (Monopolanstalten):
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe,
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, Munich,
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, Munich,
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Brunswick,
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg,
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt,
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel,
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen,
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold,
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden,
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg,
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich,
13. FeuersozietŽHat Berlin, Berlin,
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart.
Madanakollu, il-kapaċità territorjali m’għandhiex titqies bħala modifikata fil-każ ta’ merger bejn dawn l-istituzzjonijiet li jkollha l-effett li tmantni għall-benefiċċju ta’ l-istituzzjoni l-ġdida l-kapaċità territorjali ta’ l-istituzzjonijiet li jkunu ingħaqdu, lanqas m’għandha l-kapaċità dwar il-klassijiet ta’ assigurazzjoni titqies bħala mmodifikata jekk wieħed minn dawn l-istituzzjonijiet jieħu t-tmexxija, fir-rigward ta’ l-istess territorju, ta’ klassi waħda jew aktar ta’ istituzzjoni oħra bħal din.
L-istituzzjonijiet semi-pubbliċi li ġejjin:
1. Postbeamtenkrankenkasse,
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
(b) Fi Franza:
L-istituzzjonijiet li ġejjin:
1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes,
2. Caisse départementale des incendiés de la CŽCote-d’Or,
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne,
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse,
5. Caisse départementale des incendiés de la Somme,
6. Caisse départementale grêle du Gers,
7. Caisse départementale grêle de l’Hérault;
(ċ) Fl-Irlanda
Voluntary Health Insurance Board;
(d) Fl-Italja,
The Cassa di Previdenza per l’assicurazione degli sportivi (Sportass);
(e) Fir-Renju Unit
The Crown Agents.
L-Artikolu 5
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "Unità ta’ kontijiet" tfisser dik l-unità li hija definita fl-Artikolu 4 ta’ l-Istatut tal-Bank Ewropew għall-Investimenti;
(b) "Assi li jaqblu" tfisser ir-rappreżentazzjoni ta’ obbligazzjonjiet ta’ l-assigurazzjoni espressi f’munità partikolari minn assi espressi jew li huma realizzabbli fl-istess munita;
(ċ) "Il-lokalizzazzjoni ta’ assi" tfisser l-eżistenza ta’ assi, kemm jekk mobbli jew immobbli, ġewwa Stat Membru imma li m’għandhiex titqies li tinvolvi ħtieġa li proprjetà mobbli tiġi depożitata jew li proprjetà immobbli tkun suġġetta għal miżuri restrittivi bħar-reġistrazzjoni ta’ ipoteki Assi rrappreżentati minn talbiet kontra debituri għandhom jitqiesu bħala li jkunu jinstabu fl-Istat Membru ta’ fejn għandhom jiġu likwidati.
It-Titolu II - Regoli applikabbli għal impriżi li l-kap uffiċċji tagħhom jinstabu fil-Komunità
It-Taqsima A: Il-kondizzjonijiet ta’ l-ammissjoni
L-Artikolu 6
1. Kull Stat Membru għandu jagħmel il-bidu tan-negozju ta’ assigurazzjoni diretta fit-territorju tiegħu soġġett għal awtorizzazzjoni uffiċjali.
2. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinġieb mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru inkwistjoni permezz ta’:
(a) Kull impriża li tistabbilixxi l-uffiċju prinċipali tagħha fit-territorju ta’ dak l-istat;
(b) Kull impriża li l-uffiċju prinċipali tagħha jkun jinstab fi Stat Membru ieħor u li tiftaħ fergħa jew aġenzija fit-territorju ta’ l-Istat Membru inkwistjoni;
(ċ) Kull impriża li, wara li tkun irċeviet l-awtorizzazzjoni meħtieġa taħt (a) jew (b) ta’ hawn fuq, testendi n-negozju tagħha fit-territorju ta’ dak l-Istat għal klassijiet oħra;
(d) Kull impriża li, wara li tkun akkwistat skond l-Artikolu 7(1) awtorizzazzjoni għal parti mit-territorju nazzjonali, testendi n-negozju tagħha lil hinn minn dik il-parti.
3. L-Istati Membri m’għandhomx jissuġġettaw l-awtorizzazzjoni għal preżentazzjoni ta’ depositu jew il-proviżjoni ta’ garanzija.
L-Artikolu 7
1. Awtorizzazzjoni għandha tkun valida għat-territorju nazzjonali kollu sakemm, u sa fejn tippermetti l-leġislazzjoni nazzjonali, l-applikant ma jfittixx il-permess li jwettaq in-negozju tiegħu biss f’parti mit-territorju nazzjonali.
2. Awtorizzazzjoni għandha tingħata għal klassi partikolari ta’ assigurazzjoni. Għandha tkopri l-klassi kollha, sakemm l-applikant ma jkunx jixtieq li jkopri biss parti mir-riskji li jappartjenu għal din il-klassi, kif imniżżla fil-punt A ta’ l-Anness.
Madanakollu:
(a) Għandha tkun f’idejn kull Stat Membru li jagħti awtorizzazzjoni għal kull grupp ta’ klassijiet indikati fil-punt B ta’ l-Anness, sakemm dan jorbot ma’ din l-awtorizzazzjoni d-denominazzjoni approprjata speċifikata hemmhekk;
(b) Awtorizzazzjoni mogħtija għal klassi waħda jew għal grupp ta’ klassijiet għandha wkoll tkun valida għall-iskop li tkopri riskji anċillari inklużi fi klassi oħra jekk il-kondizzjonijiet speċifikati fil-punt Ċ ta’ l-Anness ikunu sodisfatti;
(ċ) Fl-istennija ta’ aktar koordinazzjoni, li għandha tkun implementata fi żmien erba’ snin min-notifika ta’ din id-Direttiva, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja tista’ żżomm id-dispożizzjoni li tipprojbixxi impriża simultaneja fit-territorju tagħha ta’ assigurazzjoni tas-saħħa, assigurazzjoni ta’ kreditu u ta’ garanzija jew assigurazzjoni fir-rigward ta’ rikors kontra partijiet terzi u difiża legali, kemm ma’ xulxin jew ma’ klassijiet oħrajn.
L-Artikolu 8
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li kull impriża mwaqqfa fit-territorju tiegħu li għaliha hemm bżonn ta’ awtorizzazzjoni għandha:
(a) Tadotta waħda minn dawn il-formoli:
- fil-każ tar-Renju tal-Belġju:
"société anonymenaamloze vennootschap", "société en commandite par actionsvennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", "association d’assurance mutuelleonderlinge verzekeringsmaatschappij", "société coopérativecooperative vennootschap",
- fil-każ tad-Danimarka:
"Aktieselskaber" (joint stock companies), "gensidige selskaber" (mutuals),
- fil-każ tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja:
"Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen",
- fil-każ tar-Repubblika Franċiża:
"société anonyme", "société à forme mutuelle", "mutuelle", "union de mutuelles",
- fil-każ tar-Repubblika ta’ l-Irlanda:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited",
- fil-każ tar-Repubblika Taljana:
"società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione",
- fil-każ tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu:
"société anonyme", "société en commandite par actions", "association d’assurances mutuelles", "société coopérative",
- fil-każ tar-Renju ta’ l-Olanda:
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij", "coŽHoperative vereniging",
- fil-każ tar-Renju Unit:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Act" Lloyd’s underwriters.
Barra minn hekk, l-Istati Membru jistgħu jistabbilixxu, fejn approprjat, impriżi taħt kull forma ta’ liġi pubblika magħrufa sakemm dawn l-istituzzjonijiet ikollhom bħala l-objettiv tagħhom l-operazzjonijiet ta’ l-assigurazzjoni b’kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk l-impriżi taħt il-liġi privata;
(b) Tillimita l-attivitajiet tan-negozju tagħha għan-negozju ta’ l-assigurazzjoni u operazzjonijiet direttament ikkawżati minnhom bl-esklużjoni tan-negozji kummerċjali l-oħrajn kollha;
(ċ) Tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9;
(d) Tippossjedi l-fond minimu ta’ garanzija previst fl-Artikolu 17(2).
2. Impriża li tfittex awtorizzazzjoni biex testendi n-negozju tagħha għal klassijiet oħrajn jew, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 6(2)(d), għal parti oħra tat-territorju, għandha tkun meħtieġa tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9 f’dak li jirrigwarda dawn il-klassijiet l-oħrajn jew parti oħra tat-territorju.
Għandha, barra minn hekk, tkun meħtieġa turi prova li tipposjedi l-marġini ta’ likwidità prevista fl-Artikolu 16 u, jekk, f’dak li għandu x’jaqsam ma’ klassijiet oħrajn, id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 17(2) jeħtieġu fond minimu ta’ garanzija ogħla minn dak preċedenti, li hi tipposjedi dak il-minimu.
3. Dawn il-miżuri ta’ koordinazzjoni ma jipprevenux lil Stati Membri milli japplikaw dispożizzjonijiet li jeħtieġu li d-diretturi u l-amministraturi jkollhom kwalifiki tekniċi jew milli jeħtiegu li l-memorandum jew l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni, l-kondizzjonijiet ġenerali u ta’ politika speċjali, tariffi u xi dokumenti oħrajn neċessarji għal eżerċizzju normali ta’ sorveljanza, ikunu approvati.
4. Id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq ma jistgħux jeħtieġu li kull applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tiġi trattata fid-dawl talħtiġijiet ekonomiċi tas-suq.
L-Artikolu 9
L-iskema ta’ operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 8(1)(ċ) għandha tikkontjeni il-partikolaritajiet jew il-prova li tikkonċerna:
(a) In-natura tar-riskji li l-impriża tipproponi li tkopri; il-kondizzjonijiet ta’ politika ġenerali jew speċjali li tipproponi li tuża;
(b) It-tariffi li hi tipproponi li tapplika għal kull kategorija tan-negozju;
(ċ) Il-prinċipji ta’ gwida dwar ir-riassigurazzjoni;
(d) L-unitajiet li jikkositwixxu il-fond minimu ta’ garanzija;
(e) L-estimi li jirrigwardaw l-ispejjeż għat-twaqqif ta’ servizzi amministrattivi u għall-organizzazzjoni għas-sigurtà tan-negozju; ir-riżorsi finanzjarji maħsuba biex ikopruhom;
u b’addizzjoni, għall-ewwel tliet snin finanzjarji:
(f) L-estimi relatati ma’ l-ispejjeż ta’ amministrazzjoni apparti mill-ispejjeż tal-bidu, u b’mod partikolari l-ispejjeż kurrenti ġenerali u l-Kummissjonijiet;
(g) L-estimi li għandhom x’jaqsmu ma’ premium jew kontribuzzjonijiet u ma’ talbiet;
(h) Previżjoni ta’ balance sheet;
(i) L-estimi li għandhom x’jaqsmu ma’ riżorsi finanzjarji maħsuba biex ikopru l-obbligazzjonjiet ta’ impriża u l-marġini ta’ likwidità.
Madanakollu, d-dettalji msemmija f’(a) u (b) hawn fuq m’għandhomx ikunu meħtieġa fir-rigward tar-riskji kklassifikati taħt Nri 4, 5, 6, 7 u 12 tal-Punt A ta’ l-Anness, lanqas m’għandhom dawk imsemmija f’(b) hawn fuq ikunu meħtieġa fir-rigward ta’ riskji kklassifikati taħt in-Nri 14 u 15 tal-punt A ta’ l-Anness. Id-dettalji msemmija f’(a) u (b) jistgħu ma jkunux meħtieġa fil-każ ta’ riskji kklassifikati taħt in-Nru 11 ta’ l-istess punt.
L-Artikolu 10
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li impriża li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor u li tifittex awtorizzazzjoni biex tiftaħ aġenzija jew fergħa, għandha:
(a) Tissottometti l-istatut tagħha u lista tad-diretturi u l-amministraturi tagħha;
(b) Tipproduċi ċertifikat maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż ta’ l-uffiċċju prinċipali, li jiċċertifika l-klassijiet ta’ assigurazzjoni li l-impriża tkun intitolata li twettaq u li tipposjedi l-fond minimu ta’ garanzija jew, jekk ogħla, il-marġini minimu ta’ likwidità kkalulat skond l-Artikolu 16(3), u ssemmi r-riskji li attwalment tkopri u r-riżorsi finanzjarji msemmija fl-Artikolu 11(1) (e);
(ċ) Tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond l-Artikolu 11;
(d) Tinnomina aġent awtorizzat li jkollu r-residenza permanenti u d-dar tiegħu fil-pajjiż li jospita, u li jkun jipposjedi biżżejjed poteri biex jorbot l-impriża għar-rigward ta’ partijiet terzi u li jirrapreżentaha f’relazzjonijiet ma’ l-awtoritajiet u l-qrati tal-pajjiż li jospita; jekk l-aġent ikollu personalità legali, din għandu jkollha l-uffiċju prinċipali tagħha fil-pajjiż li jospita u għandha mbagħad tinnomina individwu biex jirrappreżentaha li jkun jikkonforma mal-kondizzjonijiet ta’ hawn fuq. L-aġent innominat m’għandux ikun miċħud mill-Istat Membru ħlief fuq bażi li għandha x’taqsam mar-reputazzjoni jew mal-kwalifiki tekniċi bħal dawk li huma applikabbli għal diretturi ta’ impriżi li l-uffiċji prinċipali tagħhom jinstabu fit-territorju ta’ l-Istat Membru inkwistjoni.
Fir-rigward ta’ Lloyd’s, fil-każ ta’ xi litiġju fil-pajjiż li jospita li tirriżulta minn obbligazzjonjiet ta’ assigurazzjoni, persuni assigurati m’għandhomx ikunu trattati b’mod inqas sfavorevoli milli kieku l-litiġju kienet inġiebet kontra negozji ta’ tip aktar konvenzjonali. L-aġent awtorizzat għandu, għalhekk, jipposjedi poteri biżżejjed biex il-proċedimenti jkunu jistgħu jinbdew kontrieh u għandu f’dik il-kapaċità jkun jista’ jorbot lill-assiguraturi kkonċernati ta’ Lloyd’s.
2. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li għall-iskop li jiġi estiż in-negozju ta’ l-aġenzija jew tal-fergħa, jew għal klassijiet oħrajn jew għal partijiet oħrajn tat-territorju nazzjonali fil-każ previst fl-Artikolu 6(2)(d), l-applikant għall-awtorizzazzjoni għandu jissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond l-Artikolu 11 u jikkonforma mal-kondizzjonijiet li jinstabu f’(1)(b) hawn fuq.
3. Dawn il-miżuri ta’ koordinazzjoni ma jipprevenux Stati Membri milli jenforzaw dispożizzjonijiet li jeħtieġu, għall-impriżi kollha ta’ l-assigurazzjoni, approvazzjoni tal-kondizzjonijiet ġenerali u speċjali ta’ politika, tariffi u kull dokument ieħor neċessarju għall-eżerċizzju normali ta’ superviżjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq jistgħu ma jistgħux jeħtieġu li kull applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tiġi eżaminata fid-dawl tal-ħtiġiet ekonomiċi tas-suq.
L-Artikolu 11
1. L-iskema ta’ operazzjonijiet ta’ l-aġenzija jew fergħa msemmija fl-Artikolu 10(1) ċ) għandha tikkontjeni l-partikolaritajiet jew provi li ġejjin li jikkonċernaw:
(a) In-natura tar-riskji li l-impriża tipproponi li tkopri fil-pajjiż li jospita; il-kondizzjonijiet ġenerali jew speċjali ta’ politika li hi tipproponi li tuża;
(b) It-tariffi li l-impriża tipproponi li tapplika għal kull kategorija tan-negozju;
(ċ) Il-prinċipji ta’ gwida dwar ir-riassigurazzjoni;
(d) L-istat ta’ marġini ta’ likwidità ta’ l-intrapriża, msemmija fl-Artikoli 16 u 17;
(e) L-estimi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-ispejjeż tal-bidu tas-servizzi amministrattivi u l-organizzazzjoni għas-sigurtà tan-negozju; ir-riżorsi finanazjarji maħsuba biex ikopruhom;
u minbarra dawn, għall-ewwel tliet snin finanzjarji:
(f) L-estimi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-ispejjeż ta’ amministrazzjoni;
(g) L-estimi li għandhom x’jaqsmu ma’ premium jew kontribuzzjonijiet u talbiet fir-rigward tan-negozju ġdid;
(h) Previżjoni ta’ balance sheet għall-aġenzija jew il-fergħa.
Madanakollu, id-dettalji msemmija f’(a) u (b) hawn fuq m’għandhomx ikunu meħtieġa fir-rigward ta’ riskji kklassifikati taħt in-Nri 4, 5, 6, 7 u 12 tal-Punt A ta’ l-Anness, lanqas m’għandhom dawk imsemmija f’(b) hawn fuq ikunu meħtieġa fir-rigward tar-riskji kklassifikati taħt in-Nri 14 u 15 tal-punt A ta l-Anness. Id-dettalji msemmija f’(a) u (b) jistgħu ma jkunux meħtieġa fil-każ ta’ riskji kklassifikati taħt in-Nru 11 ta’ l-istess punt.
2. L-iskema ta’ operazzjonijiet għandha tkun akkumpannjata bil-
balance sheet
u l-
profit and loss account
ta’ l-impriża għal kull waħda mit-tilet snin finanzjarji preċedenti. Jekk, madanakollu, ma tkunx ilha fin-negozju għal tliet snin finanzjarji hi għandha tkun meħtieġa li tfornihom biss għas-snin finanazjarji kompluti.
Fir-rigward ta’
Lloyd’s
, il-pubblikazzjoni tal-
balance sheet
u l-
profit and loss account
għandha tiġi ssostitwita bil-preżentazzjoni obbligatorja tal-kontijiet annwali tan-negozju li jkopru l-operazzjonijiet ta’ assigurazzjoni, u akkumpanjati b’affidavit li jiċċertifika ċ-ċertifikati ta’ l-awdituri jkunu ġew forniti fir-rigward ta’ kull assiguratur u li juru li r-responsabbiltajiet involuti bħala riżultat ta’ dawn l-operazzjonijiet ikunu kollha koperti bl-assi. Dawn id-dokumenti għandhom jippermettu l-awtoritajiet li jiffurmaw opinjoni dwar l-istat ta’ likwidità ta’ l-Assoċjazzjoni.
3. L-iskema ta’ operazzjonijiet, flimkien ma’ l-osservazzjonijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti li joħorġu l-awtorizzazzjonijiet, għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tal-uffiċju prinċipali. L-awtoritajiet ta’ l-aħħar għandhom jikkomunikaw l-Opinjoni tagħhom lil dak ta’ qabel fi żmien tliet xhur mill-wasla tad-dokumenti; jekk fl-Opinjoni tagħhom ma tkunx ġiet ikkommunikata meta jiskadi dan iż-żmien, għandha tiġi meqjusa favorevoli.
L-Artikolu 12
Kull deċiżjoni li tiċċaħħad awtorizzazzjoni għandha tkun akkumpanjata b’raġunijiet preċiżi u tiġi nnotifikata lill-impriża inkwistjoni.
Kull Stat Membru għandu jagħmel dispożizzjoni għad-dritt ta’ appell fil-qrati fil-każ li jkun hemm ċaħda.
Din id-dispożizzjoni għandha wkoll issir f’dak li għandu x’jaqsam ma’ każijiet meta l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux ittrattaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni malli jiskadi perijodu ta’ sitt xhur mid-data tal-wasla tagħha.
It-Taqsima B: Kondizzjonijiet għall-eżerċizzju ta’ negozju
L-Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jikkollaboraw mill-qrib bejniethom fis-sorveljanza tal-pożizzjoni finanzjarja ta’ impriżi awtorizzati.
L-Artikolu 14
L-awtorità ta’ sorveljanza ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-uffiċju prinċipali ta’ l-impriża jkun jinstab għandha tivverifika l-qagħda ta’ likwidità ta’ l-impriża fir-rigward tan-negozju kollu tagħha. L-awtoritajiet ta’ sorveljanza ta’ l-Istati Membri l-oħrajn għandhom jipprovdu lil dak ta’ qabel bl-informazzjoni kollha neċessarja biex din il-verifika tkun tista’ ssir.
L-Artikolu 15
1. Kull Stat Memrbu li fit-territorju tiegħu n-negozju jitwettaq għandu jeħtieġ li l-impriża tistabbilixxi biżżejjed riservi tekniċi.
L-ammont ta’ dawn ir-riservi għandu jkun iddeterminat skond ir-regoli stabbiliti mill-Istat, jew, fin-nuqqas ta’ dawn ir-regoli, skond il-prattiċi stabbiliti f’dak l-Istat.
2. Ir-riservi tekniċi għandhom ikunu meħtieġa li jkunu koperti b’assi ekwivalenti u li jaqblu lokalizzati f’kull pajjiż fejn jitwettaq in-negozju. L-Istati Membri jistgħu, madanakollu, jippermettu rilassamenti fir-regoli rigward l-assi li jaqblu u l-lokalizzazzjoni ta’ assi.
Wara li tiġi kkunsidrata l-pożizzjoni speċjali tagħha, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu jista’, fl-istennija tal-koordinazzjoni ta’ leġislazzjoni dwar l-għeluq ta’ impriżi, iżomm is-sistema ta’ garanziji għal riservi tekniċi eżistenti fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva.
Ir-regolamenti tal-pajjiż fejn in-negozju jitwettaq għandhom jiddeterminaw in-natura ta’ dawn l-assi u, meta approprjat, l-estent li għalih jistgħu jintużaw għall-iskop li jkopru ir-riservi tekniċi u għandhom ukoll jiddeterminaw ir-regoli għall-valutazzjoni ta’ dawn l-assi.
3. Jekk Stat Membru jippermetti li kull riserva teknika tkun koperta minn talbiet kontra r-ri-assiguraturi, dan għandu jiffissa l-perċentwali hekk permess. F’dan il-każ, jista’ ma jeħtieġx li l-assi li jirrappreżentaw dawn it-talbiet jiġu lokalizzati fit-territorju tiegħu, minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2.
4. L-awtorità ta’ superviżjoni ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-uffiċju prinċipali ta’ l-impriża jkun jinstab għandha tivverifika li l-
balance sheet
tiegħu tkun turi, fir-rigward tar-riservi tekniċi, assi ekwivalenti għall-obbligazzjonjiet ta’ l-assigurazzjoni assunti fil-pajjiżi kollha fejn iwettaq in-negozju.
L-Artikolu 16
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li kull impriża li l-uffiċju prinċipali tagħha jkun jinstab fit-territorju tagħha tistabbilixxi marġini adegwata ta’ likwidità fir-rigward tan-negozju kollu tagħha.
Il-marġini ta’ likwidità għandha tkun tikkorrispondi għall-assi ta’ l-impriża, ħielsa minn kull obbligazzjoni prevista, inqas entitajiet intanġibbli. B’mod partikolari dan li ġej għandu jiġi kkunsidrat:
- il-kapital imħallas ta’ ishma jew, fil-każ ta’ interess reċiproku, il-fond inizjali effettiv,
- nofs il-kapital ta’ l-ishma jew il-fond inizjali li jkun għandu ma tħallasx, ladarba l-parti mħallsa tilħaq 25 % ta’ dan il-kapital jew fond,
- riservi (riservi statutorji u riservi liberi) li ma jikkorrispondux għal obbligazzjonjiet ta’ assigurazzjoni,
- kull riporta ta’ profitti,
- fil-każ ta’ assoċjazzjoni reċiproka jew ta’ tip reċiproku b’kontribuzzjonijiet varjabbli, kull talba li din ikollha kontra l-membri tagħha permezz ta’ kontribuzzjoni supplimentari, fis-sena finanzjara, sa nofs id-differenza ta’ bejn il-kontribuzzjonijiet massimi u l-kontribuzzjonijiet attwalment imsejħa, u suġġett għal limitu assolut ta’ 50 % tal-marġini,
- fuq it-talba ta’, u meta tintwera prova mill-intrapriża, u bil-ftehim ta’ l-awtoritajiet ta’ sorveljanza ta’ kull Stat Membru ieħor fejn din twettaq in-negozju tagħha, kull riserva moħbija li tirriżulta minn nuqqas ta’ valutazzjoni ta’ l-assi jew valutazzjoni żejda ta’ l-obbligazzjonjiet fil-balance sheet, sakemm dawn ir-riservi moħbija m’ humiex ta’ natura eċċezzjonali.
Valutazzjoni żejda tar-riservi tekniċi għandha tiġi ddeterminata għar-rigward ta’ l-ammont tagħhom ikkalkulat mill-impriża f’konformità mar-regolamenti nazzjonali; madanakollu, fl-istennija ta’ aktar koordinazzjoni ta’ riservi tekniċi, ammont ekwivalenti għal 75 % tad-differenza bejn l-ammont tar-riserva għal riskji pendenti ikkalkolat b’rata uniformi mill-impriża permezz ta’ applikazzjoni ta’ perċentwali minima għar-rigward ta’ premium u l-ammont li kien ikun ottenut bil-kalkolu tal-kuntratt ta’ riserva permezz ta’ kuntratt meta l-liġi nazzjonali tagħti għażla bejn iż-żewġ metodi, jista’ jittieħed inkonsiderazzjoni fil-marġini ta’ likwidità sa 20 %.
2. Il-marġini ta’ likwidità għandu jkun iddeterminat fuq il-bażi ta’ jew l-ammont annwali ta’ premiumjew il-kontribuzzjonijiet, jew tal-piż medju ta’ talbiet għall-aħħar tliet snin finanzjarji. Fil-każ, madanakollu, ta’ impriżi li essenzjalment jassiguraw riskju wieħed jew aktar ta’ maltemp, silġ, ġlata, l-aħħar seba’ snin għandhom jittieħdu bħala l-perijodu ta’ referenza għal medja tal-piż tat-talbiet.
3. Soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 17, l-ammont tal-marġini ta’ likwidità għandu jkun ugwali għall-ogħla minn dawn iż-żewġ riżultati li ġejjin:
l-ewwel riżultat (bażi ta’ premium):
- l-premium jew il-kontribuzzjonijiet (inklużi imposti anċillari għall-premium jew kontribuzzjonijiet) dovuti fir-rigward tan-negozju dirett kollu fl-aħħar sena finanzjarja għas-snin finanzjarji kollha, għandhom jiġu aggregati,
- ma’ dan l-aggregat għandu jiġi miżjud l-ammont ta’ premium aċċettabli għar-riassigurazzjoni kollha fl-aħħar sena finanzjarja,
- minn din is-somma għandu mbagħad jitnaqqas l-ammont totali ta’ premium jew kontribuzzjonijiet ikkanċellati fl-aħħar sena finanazjarja, kif ukoll l-ammont totali tat-taxxi u l-imposti li jappartjenu għal-premium jew il-kontribuzzjonijiet li jidħlu fl-aggregat.
L-ammont hekk akkwistat għandu jinqasam f’żewġ porzjonijiet, l-ewwel porzjoni li jestendi sa 10 miljuni ta’ unitajiet ta’ kontijiet, it-tieni li jinkludi l-eċċess; 18 % u 16 % ta’ dawn il-porzjonijiet rispettivament għandhom jiġu kkalkolati u magħduda flimkien.
L-ewwel riżultat għandu jiġi akkwistat bil-multiplikazzjoni tas-somma hekk ikkalkolata bil-proporzjon eżistenti fir-rigward ta’ l-aħħar sena finanzjarja bejn l-ammont ta’ talbiet li jkun baqa’ biex jinġarr mill-impriża wara t-tnaqqis ta’ trasferimenti għal ri-assigurazzjoni u l-ammont gross ta’ talbiet; dan il-proporzjon ma jista’ f’ebda każ ikun anqas minn 50 %.
It-tieni riżultat (bażi ta’ talbiet):
- l-ammonti ta’ talbiet imħallsa fir-rigward ta’ negozju dirett (mingħajr ebda tnaqqis ta’ talbiet merfugħa minn riassiguraturi u retroċessjonarji) fil-perijodi speċifikati f’(2) għandhom jiġu aggregati,
- ma’ dan l-aggregat għandu jiżdied l-ammont ta’ talbiet imħallsa fir-rigward ta’ ri-assigurazzjonijiet jew retroċessjonijiet aċċettati matul l-istess perijodi,
- ma’ din is-somma għandu jiżdied l-ammont ta’ provisti jew riservi għal talbiet pendenti stabbiliti fit-tmiem ta’ l-aħħar sena finanzjarja kemm għal negozju dirett u wkoll għal aċċettazzjonijiet ta’ riassigurazzjoni,
- minn din is-somma għandu jitnaqqas l-ammont ta’ talbiet imħallsa tul il-perijodi speċifikati f’ (2),
- mis-somma li mbagħad tibqa’, għandu jitnaqqas l-ammont ta’ provvisti jew riservi għal talbiet pendenti stabbiliti fil-bidu tat-tieni sena finanzjarja li tippreċedi l-aħħar sena finanzjarja li għaliha hemm kontijiet, kemm għal negozju dirett u wkoll għal aċċettazzjonijiet ta’ riassigurazzjoni.
Terz, jew wieħed minn sebgħa, ta’ l-ammont hekk akkwistat, skond il-perijodu ta’ referenza stabbilit fi (2), għandu jinqasam f’żewġ porzjonijiet, l-ewwel wieħed li jestendi sa seba’ miljun unità ta’ kontijiet u t-tieni li jinkludi l-eċċess; 26 % u 23 % ta’ dawn il-porzjonijiet rispettivament għandhom jiġu kkalkolati u magħduda flimkien.
It-tieni riżultat għandu jiġi akkwistat bil-multiplikazzjoni tas-somma hekk akkwistata bil-proporzjon eżistenti fir-rigward ta’ l-aħħar sena finanzjarja bejn l-ammont ta’ talbiet li jkun baqa’ li jinġarru min-negozju wara t-trasferimenti għal riassugurazzjoni u l-ammont gross ta’ talbiet; dan il-proporzjon ma’ jista’ fl-ebda każ ikun ta’ anqas minn 50 %.
4. Il-frazzjonijiet applikabbli għall-porzjonijiet imsemmija f’(3) għandhom kull wieħed jitnaqqsu għal terz fil-każ ta’ assigurazzjoni tas-saħħa pprattikata fuq bażi teknika simili għal dik ta’ l-assigurazzjoni tal-ħajja, jekk
- premiummħallsa jkunu kkalkolati fuq il-bażi ta’ tabelli tal-mard skond il-metodu matematiku applikballi għall-assigurazzjoni,
- tiġi stabbilita riserva għal żjieda fl-età,
- premiumaddizzjonali jinġabar sabiex jitwaqqaf marġini ta’ sigurtà ta’ ammont approprjat,
- l-assiguratur jista’ biss jikkanċella l-kuntratt qabel it-tmien tat-tielet sena ta’ assigurazzjoni fl-aktar tard,
- il-kuntratt jipprovdi għall-possibiltà ta’ żidiet fi premiums jew tnaqqis fil-pagamenti anki għal kuntratti kurrenti.
5. Fil-każ ta’
Lloyd’s
, il-kalkolu ta’ l-ewwel riżultat fir-rigward ta’ laġġi, msemmija fil-paragrafu 3, għandu jsir fuq il-bażi ta’
premium
netti, li għandhom jiġu mmultiplikati b’perċentwali ta’ rata uniformi stabbilita kull sena minn awditur intern. Din il-perċentwali ta’ rata uniformi għandu tiġi kkalkolata fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni statistika l-aktar riċenti fuq Kummissjonijiet imħallsa.
Id-dettalji, flimkien mal-kalkoli rilevanti għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet tal-pajjiżi fejn
Lloyd’s
huwa stabbilit.
L-Artikolu 17
1. Terz tal-marġini ta’ likwidità għandu jikkostitwixxi l-fond ta’ garanzija.
2. (a) Il-fond ta’ garanzija ma jistax, madanakollu, jkun anqas minn:
- 400000 unità ta’ kont fil-każ meta r-riskji kollha jew uħud minnhom inklużi f’waħda mill-klassijiet imniżżla fil-punt A ta’ l-Anness taħt in-Nri 10, 11, 12, 13, 14 u 15 huma koperti,
- 300,000 unità ta’ kont fil-każ meta r-riskji kollha jew uħud minnhom inklużi f’waħda mill-klassijiet imniżżla fil-punt A ta’ l-Anness taħt i-Nri 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 u 16 huma koperti,
- 200,000 unità ta’ kont fil-każ meta r-riskji kollha jew uħud minnhom inklużi f’waħda mill-klassijiet imniżżla fil-punt A ta’ l-Anness taħt in-Nri 9 u 17 huma koperti,
(b) Jekk in-negozju mwettaq mill-impriża jkopri diversi klassijiet jew diversi riskji, biss dik il-klassi jew riskju li għaliha huwa meħtieġ l-ogħla ammont għandu jittieħed kont tagħha;
(ċ) Kull Stat Membru jista’ jipprovdi għal tnaqqis ta’ kwart tal-fond minimu ta’ garanzija fil-każ ta’ assoċjazzjonijiet reċiproċi u assoċjazzjonijiet tat-tip reċiproku.
L-Artikolu 18
1. L-Istati Membri m’għandhom jippreskrivu ebda regoli dwar l-għażla ta’ assi f’eċċess ta’ dawk li jirrappreżentaw ir-riservi tekniċi msemmija fl-Artikolu 15.
2. Suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 15(2), l-Artikolu 20(1) u (3) u l-Artikolu 22(1) l-aħħar sub-paragrafu, l-Istati Membri m’għandhomx jirristrinġu t-tneħħija libera ta’ l-assi, kemm jekk mobbli jew proprjetà immobbli, li jifformaw part mill-assi ta’ negozji awtorizzati.
Ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja tista’, madanakollu, fl-istennija ta’ aktar koordinazzjoni tal-kondizzjonijiet għall-bidu u t-twettiq tan-negozju dwar l-assigurazzjoni tal-ħajja, żżomm, fir-rigward ta’ l-assigurazzjoni tas-saħħa fis-sens ta’ l-Artikolu 16(4), ir-restrizzjonijiet imposti fuq it-tneħħija libera ta’ assi sa fejn it-tneħħija libera ta’ assi li tkopri riservi matematiċi tkun suġġett għall-ftehim ta’ "Treuhänder".
Sakemm jittieħdu aktar miżuri ta’ koordinazzjoni, ir-Renju tad-Danimarka jista’ madanakollu jżomm fis-seħħ il-leġislazzjoni tiegħu li tirrestrinġi it-tneħħija libera ta’ assi akkumulati minn impriżi ta’ l-assigurazzjoni biex ikopru pensjonijiet pagabbli taħt l-assigurazzjoni obbligatorja kontra inċidenti industrijali.
3. Dawn id-dispożizzjonijiet m’għandhomx jipprekludu miżuri li Stati Membri, waqt li josservaw ir-regoli prevalenti fil-pajjiż fejn jitwettaq in-negozju, kif meħtieġ taħt l-Artikolu 15(2), u waqt li jkunu ssalvagwardati l-interessi ta’ l-assigurat, huma intitolati li jieħdu bħala sidien jew membri jew assoċjati ta’ l-impriżi inkwistjoni.
L-Artikolu 19
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li kull impriża li l-uffiċċju prinċipali tagħha jkun jinstab fit-territorju tiegħu jipproduċi kont annwali li jkopri t-tipi kollha ta’ operazzjonijiet, dwar is-sitwazzjoni finanzjarja u l-likwidità tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li impriżi li joperaw fit-territorju tagħhom irendu perijodikament ir-
returns
, flimkien ma’ dokumenti statistiċi, li huma neċessarja għall-iskopijiet ta’ superviżjoni. L-awtoritajiet kompetenti ta’ superviżjoni għandhom ifornu lil xulxin bid-dokumenti u l-informazzjoni neċessarja għal eżerċizzju ta’ superviżjoni.
L-Artikolu 20
1. Jekk impriża ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 15, l-awtorità ta’ superviżjoni tal-pajjiż fejn twettaq in-negozju tagħha tista’ tipprojbixxi t-tneħħija libera ta’ assi f’dak il-pajjiż wara li tkun informat lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tal-pajjiż fejn l-uffiċju prinċipali jkun jinstab bl-intenzjoni tagħha.
2. Għall-iskopijiet tar-restawr tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ impriża li l-marġini tal-likwidità tagħha jkun waqa’ taħt il-minimu meħtieġ taħt l-Artikolu 16(3), l-awtorità ta’ sorveljanza tal-pajjiż ta’ l-uffiċju prinċipali għandha teħtieġ pjan għar-restawr ta’ pożizzjoni finanzjarja soda li jiġi ppreżentat għall-approvazzjoni tagħha.
3. Jekk il-marġini ta’ likwidità jaqa’ taħt il-fond ta’ garanzija kif definit fl-Artikolu 17, l-awtorità ta’ superviżjoni ta’ l-uffiċju prinċipali għandha teħtieġ li l-impriża tissottometti skema finanzjarja għal żmien qasir għall-approvazzjoni tagħha.
Tista’ wkoll tirrestrinġi jew tipprojbixxi t-tneħħija libera ta’ l-assi ta’ l-intrapriża. Għandha tinforma lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħrajn li fit-territorji tagħhom l-impriża tkun awtorizzata dwar kull miżura u dawn ta’ l-aħħar għandhom, fuq it-talba ta’ dawk ta’ l-ewwel, jieħdu l-istess miżuri.
4. L-awtoritajiet kompetenti ta’ sorveljanza jistgħu aktar minn hekk jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jissalvagwardjaw l-interessi ta’ l-assigurat fil-kazijiet previsti f’(1) u (3).
5. L-awtoritajiet ta’ sorveljanza ta’ l-Istati Membri l-oħra li fit-territorju tagħhom l-impriża inkwistjoni wkoll ġiet awtorizzata għandhom jikkollaboraw għall-iskop ta’ l-implementazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija f’(1) sa (4).
L-Artikolu 21
1. Kull Stat Membru jista’ jagħmilha possibli għal xi impriża li tgħaddi il-
portfolio
tal-poloz tagħha kollu jew parti minnu jekk dawk li jakkwistawh jipposjedu il-marġini ta’ likwidità neċessarja, b’kont meħud tal-biċċa xogħol assenjata.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza kkonċernati għandhom jikkonsultaw lil xulxin qabel ma japprovaw din il-biċċa xogħol.
2. Ladarba approvata mill-awtorità kompetenti ta’ sorveljanza, din il-biċċa xogħol għandha teffettwa direttament lil dawk fil-pussess tal-poloz jew lill-assigurati kkonċernati.
It-Taqsima Ċ: L-Irtirar ta’ l-awtorizzazzjoni
L-Artikolu 22
1. L-awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinstab l-uffiċċju prinċipali tista’ tiġi rtirata minn din l-awtorità jekk l-impriża:
(a) ma tissodisfax aktar il-kondizzjonijiet ta’ l-ammissjoni;
(b) ma tkunx tista’, fiż-żmien permess, tieħu l-miżuri kontenuti fil-pjan ta’ restawr jew fl-iskema finanzjarja msemmija fl-Artikolu 20;
(ċ) tonqos serjament mill-obbligi tagħha taħt ir-regolamenti nazzjonali.
Fil-każ ta’ l-irtirar ta’ l-awtorizzazzjoni, l-awtorità ta’ sorveljanza tal-pajjiż ta’ fejn ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali għandha tinnotifika dan l-irtirar lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza ta’ l-Istati Membri l-oħrajn li jkunu ħarġu awtorizzazzjoni lill-intrapriża; għandhom, wara dan, ukoll jirtiraw l-awtorizzazzjonijiet tagħhom. L-awtorità ta’ superviżjoni tal-pajjiż ta’ fejn ikun jinstab l-uffiċju prinċipali għandha, flimkien ma’ dawn l-awtoritajiet l-oħrajn, tieħu l-miżuri kollha neċessarja biex tissalvagwarda l-interessi ta’ l-assigurat u, b’mod partikolari, għandha tirrestrinġi it-tneħħija libera ta’ l-assi ta’ l-impriża jekk din ir-restrizzjoni ma tkunx diġà ġiet imposta skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 20(1) u (3), is-sub-paragrafu 2.
2. Awtorizzazzjoni mogħtija lil aġenzija jew fergħa ta’ impriża li l-uffiċju prinċipali tagħha jkun jinstab fi Stat Membru ieħor tista’ tiġi rtirata jekk l-aġenzija jew il-fergħa:
(a) Ma tkunx tissodisfa aktar il-kondizzjonijiet għall-ammissjoni;
(b) Tonqos serjament fl-obbligi tagħha skond ir-regolamenti tal-pajjiż li fih twettaq in-negozju tagħha, f’dak li jirrigwardja b’mod partikolari l-istabbiliment ta’ riservi tekniċi kif definit fl-Artikolu 15.
Qabel ma tiġi rtirata l-awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tal-pajjiż fejn jitwettaq in-negozju għandhom jikkonsultaw lill-awtorità ta’ sorveljanza tal-pajjiż ta’ fejn ikun jinstab l-uffiċju prinċipali. Jekk iqisu neċessarju li jiġi sospiż in-negozju ta’ din l-aġenzija jew fergħa qabel ma tiġi konkluża l-konsultazzjoni, huma għandhom immedjatament javżaw lill-awtorità ta’ sorveljanza bil-pajjiż fejn ikun jinstab l-uffiċju prinċipali.
3. Kull deċiżjoni dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni jew ta’ sospensjoni tan-negozju għandha tkun sostnuta b’raġunijiet preċiżi u notifikata lill-impriża inkwistjoni.
Kull Stat Membru għandu jagħmel dispożizzjoni għad-dritt ta’ appell lill-qrati kontra din id-deċiżjoni.
It-Titolu III - Regoli applikabbli għal aġenziji jew fergħat stabbiliti fil-Komunità u li jappartjenu għal impriżi li l-uffiċċji prinċipali tagħhom ikunu barra l-Komunità.
L-Artikolu 23
1. Kull Stat Membru għandu jagħmel aċċess għan-negozju msemmi fl-Artikolu 1 permezz ta’ impriża li l-uffiċju prinċipali tagħha jkun barra l-Komunità soġġett għal awtorizzazzjoni uffiċjali.
2. Stat Membru jista’ jagħti awtorizzazzjoni jekk l-impriża twettaq mill-anqas il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) Tkun intitolata li twettaq negozju ta’ l-assigurazzjoni skond il-liġi nazzjonali tagħha;
(b) Tistabbilixxi aġenzija jew il-fergħa fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru;
(ċ) Timpenja ruħha li tistabbilixxi fil-post ta’ l-amministrazzjoni ta’ l-aġenzija jew fergħa l-kontijiet speċifiċi għan-negozju li hi twettaq hemm, u li żżomm hemmhekk ir-reġistri kollha li għandhom x’jaqsmu man-negozju operat;
(d) Tinnomina aġent awtorizzat, biex ikun approvat mill-awtoritajiet kompetenti;
(e) Tkun tippossjedi fil-pajjiż fejn hi twettaq in-negozju tagħha assi ta’ ammont ekwivalenti għal mill-anqas nofs l-ammont minimu kif preskritt fl-Artikolu 17(2), fir-rigward tal-fond ta’ garanzija, u tiddeposita kwart ta’ l-ammont minimu bħala sigurtà;
(f) Tintrabat li żżomm marġini ta’ likwidità skond il-ħtiġiet imsemmija fl-Artikolu 25;
(g) Tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 11(1) u (2).
L-Artikolu 24
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li impriżi jistabilixxu riservi tekniċi adegwati biex ikopru ir-responsabbiltajiet dwar l-assigurazzjoni assunti fit-territorji tagħhom. L-Istati Membri għandhom jaraw li l-aġenzija jew il-fergħa tkopri dawn ir-riservi tekniċi permezz ta’ assi li huma ekwivalenti għal dawn ir-riservi u huma, sal-limiti ffissati mill-Istat inkwistjoni, assi li jaqblu.
Il-liġi ta’ l-Istati Membri għandha tkun applikabbli għall-kalkolu ta’ riservi tekniċi, id-determinazzjoni ta’ kategoriji ta’ investimenti, u l-valutazzjoni ta’ assi.
L-Istat Membru inkwistjoni għandu jenħtieġ li l-assi li jirrappreżentaw ir-riservi tekniċi għandhom ikunu lokalizzati fit-territorju tiegħu. L-Artikolu 15(3) għandu, madanakollu, ikun applikabbli.
L-Artikolu 25
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ għal aġenziji jew fergħat stabbiliti fit-territorju tiegħu marġini ta’ likwidità li tkun tikkonsisti minn assi liberi minn kull responsabilità prevista, imnaqqsin minn kull entità intanġibbli. Il-marġini ta’ likwidità għandha tkun ikkalkolata skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 16(3). Madanakollu, għall-iskop tal-kalkolu ta’ dan il-marġini, għandu biss jittieħed kont ta’ premiumsjew il-kontribuzzjonijiet u t-talbiet lijappartjenu għan-negozju effettwat mill-aġenzija jew mill-fergħa kkonċernata.
2. Terz tal-marġini ta’ likwidità għandu jikkonstitwixxi il-fond ta’ garanzija. Il-fond tal-garanzija ma jistax ikun anqas minn nofs tal-minimu meħtieġ taħt l-Artikolu 17(2). Id-depositu tal-bidu alloġġat skond l-Artikolu 23(2)(e) għandu jkun magħdud lejn dak il-fond ta’ garanzija.
3. L-assi li jirrappreżentaw il-marġini ta’ likwidità għandhom jinżammu fil-pajjiż fejn jitwettaq in-negozju sa l-ammont tal-fond ta’ garanzija u l-eċċess, fil-Komunità.
L-Artikolu 26
1. Kull impriża li, wara li tkun akkwistat awtorizzazzjoni minn Stat Membru wieħed, takkwista awtorizzazzjoni minn xi Stat Membru wieħed ieħor jew aktar biex tistabbilixxi aġenziji jew fergħat oħrajn hemmhekk tista’ tapplika għal wieħed jew aktar mill-vantaġġi li ġejjin:
(a) Li l-marġini ta’ likwidità msemmija fl-Artikolu 25 jista’ jiġi kkalkulat b’relazzjoni man-negozju kollu li twettaq fil-Komunità; f’dan il-każ, għandu jittieħed kont ta’ premiums jew kontribuzzjonijiet u talbiet li jappartjenu għan-negozju effettwat mill-aġenziji jew il-fergħat kollha stabbiliti fil-Komunità;
(b) Li tkun eżentata mill-alloġġ tad-depożitu meħtieġ taħt l-Artikolu 23(2)(e), f’dawk l-Istati wkoll;
(ċ) Li l-assi li jirrappreżentaw il-fond minimu ta’ garanzija jinżammu f’xi wieħed mill-Istati Membri li fihom twettaq in-negozju tagħha.
2. Jekk mill-anqas tnejn mill-Istati Membri inkwistjoni japprovaw l-applikazzjoni kollha jew parti minnha, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinstab l-eqdem stabbiliment ta’ l-applikant għandha tivverifika l-istat ta’ likwidità ta’ l-impriża fir-rigward tan-negozju kollu mwettaq minnha fl-Istati Membri li japprovaw l-applikazzjoni. Madanakollu, fuq it-talba ta’ l-impriża u bl-approvazzjoni unanima ta’ l-Istati Membri kkonċernati, din il-verifika tista’ titwettaq mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor. L-awtorità li twettaq il-verifika għandha takkwista mill-Istati Membri l-oħrajn l-informazzjoni neċessarja rigward l-aġenziji jew il-fergħat stabbiliti fit-territorji tagħhom.
3. Il-vantaġġi mogħtija minn dan l-Artikolu jistgħu jiġu rtirati fuq l-inizjattiva ta’ Stat Membru wieħed jew aktar ikkonċernati.
L-Artikolu 27
Id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 19 u 20 għandhom ukoll japplikaw fir-rigward ta’ aġenziji u fergħat ta’ impriżi li għalihom japplika dan it-Titolu.
Fir-rigward ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 20, l-awtorità ta’ sorveljanza ta’ l-eqdem stabbiliment jew dik li twettaq fil-post tagħha l-verifika dwar il-likwidità ġenerali ta’ fergħat jew aġenziji għandha tiġi assimilita għall-awtorità ta’ l-Istat li fih ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali ta’ impriża Komunitarja.
L-Artikolu 28
Fil-każ ta’ rtirar ta’ awtorizzazzjoni mill-awtorità msemmija fl-Artikolu 26(2), din l-awtorità għandha tinnotifika l-awtoritajiet ta’l-Istati Membri l-oħrajn fejn topera l-impriża u dawn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza ta’ l-aħħar għandhom jieħdu l-miżuri approprjati. Jekk ir-raġuni għall-irtirar ta’ l-awtorizzazzjoni tkun in-nuqqas ta’ addattament ta’ l-istat ġenerali ta’ likwidità kif iffissat mill-Istati Membri li qablu mat-talba msemmija fl-Artikolu 26, l-Istati Membri li taw l-approvazzjoni tagħhom għandhom ukoll jirtiraw l-awtorizzazzjonijiet tagħhom.
L-Artikolu 29
Il-Komunità tista’, permezz ta’ ftehim konkluż skond it-Trattat ma’ pajjiż mhux membru wieħed jew aktar, taqbel ma’ l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet differenti għal dawk ipprovduti f’dan it-Titolu, bl-iskop li jassiguraw, skond il-kondizzjonijiet ta’ reċiproċità, protezzjoni adegwata għal persuni assigurati fl-Istati Membri.
It-Titolu IV - Dispożizzjonijiet transitorji u oħrajn
L-Artikolu 30
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu impriżi msemmija fit-Titolu II li mad-dħul fis-seħħ tal-miżuri ta’ implimentazzjoni għal din id-Direttiva jipprovdu assigurazzjoni fit-territorji tagħhom f’waħda jew aktar mill-klassijiet imsemmija fl-Artikolu 1 perijodu ta’ ħames snin, li jibdew mid-data ta’ notifika ta’ din id-Direttiva, sabiex jikkonformaw mal-ħtiġiet ta’ l-Artikoli 16 u 17.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu:
(a) jippermettu kull impriża msemmija f’(1), li meta jiskadi l-perijodu ta’ ħames snin ma tkunx għadha stabbiliet bis-sħiħ il-marġini ta’ likwidità, perijodu ieħor li ma jaqbiżx sentejnbiex jagħmlu hekk sakemm dawn l-impriżi jkunu, skond l-Artikolu 20, issottomettew għall-approvazzjoni ta’ l-awtorità ta’ superviżjoni il-miżuri li huma jipproponu li jieħdu għal dan l-iskop;
(b) jeżentaw impriżi msemmija f’(1) li d-dħul ta’ premium jew tal-kontribuzzjoni annwali tagħhom malli jiskadi l-perijodu ta’ ħames snin ikunu għadu sitt darbiet taħt l-ammont tal-fond minimu ta’ garanzija meħtieġ taħt l-Artikolu 17(2) mill-ħtieġa li jiġi stabbilit dak il-fond minimu ta’ garanzija qabel it-tmiem tas-sena finanazjarja li fir-rigward tagħha id-dħul mil-premium jew mill-kontribuzzjoni jkun daqs sitt darbiet dan il-fond minimu ta’ garanzija. Wara li jikkunsidraw ir-riżultati ta’ l-eżami previsti taħt l-Artikolu 33, il-Kunsill għandu jiddeċiedi unanimament, fuq proposta mill-Kummissjoni, meta din l-eżenzjoni għandha tiġi abolita mill-Istati Membri.
3. L-impriżi li jixtiequ jestendu l-operazzjonijiet tagħhom fis-sens ta’ l-Artikolu 8(2) jew l-Artikolu 10 ma jistgħux jagħmlu hekk sakemm ma jikkonformawx immedjetament mar-regoli ta’ din id-Direttiva. Madanakollu, l-impriżi msemmija fil-paragrafu (2)(b) li fit-territorju nazzjonali jestendu in-negozju tagħhom għal klassijiet oħra ta’ assigurazzjoni jew għal partijiet oħra ta’ dan it-territorju jistgħu jiġu eżentati għal perijodu ta’ għaxar snin mid-data tan-notifika tad-Direttiva mill-ħtieġa li jikkostitwixxu l-fond minimu ta’ garanzija msemmi fl-Artikolu 17(2).
4. Impriża li jkollha struttura differenti minn kwalunkwe minn dawk imniżżla fl-Artikolu 8 tista’ tibqa’, għal perijodu ta’ tliet snin minn notifika tad-Direttiva, twettaq in-negozju preżenti tagħha fil-forma legali li fiha tkun ikkostitwita fil-waqt tan-notifika. Impriżi stabbiliti fir-Renju Unit "by Royal Charet" jew "by private Act" jew "by special public Act" jistgħu jibqgħu iwettqu in-negozju tagħhom fil-forma preżenti għal perijodu indefinit.
Impriżi fi-Belġju li, skond l-objettivi tagħhom, iwettqu in-negozju ta’ self ta’ ipoteka b’intervent jew operazzjonijiet ta’ tfaddil skond in-Nru 4 ta’ l-Artikolu 15 tad-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mas-superviżjoni ta’ banek privati tat-tfaddil, koordinati mill-"arrête royal" tat-23 ta’ Ġunju 1967, jistgħu jibqgħu iwettqu dan in-negozju għal perijodu ta’ tliet snin mid-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva.
L-Istati Membri inkwistjoni għandhom iħejju lista ta’ dawn l-impriżi u jikkomunikawha lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni.
5. Fuq talba mill-impriżi li jikkonformaw mal-ħtiġijiet ta’ l-Artikoli 15, 16 u 17, l-Istati Membri għandhom jieqfu milli japplikaw il-miżuri restrittivi bħal dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ ipoteki, depositi u titoli stabbiliti taħt ir-regolamenti preżenti.
L-Artikolu 31
L-Istati Membri għandhom jippermettu aġenziji jew fergħat imsemmija fit-Titolu III li, mad-dħul fis-seħħ tal-miżuri ta’ implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, jinsabu impenjati fi klassi waħda jew aktar imsemmija fl-Artikolu 1 u li ma jestendux in-negozju tagħhom fis-sens ta’ l-Artikolu 10(2) perijodu massimu ta’ ħames snin, mid-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva, sabiex jikkonformaw mal-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 25.
L-Artikolu 32
Tul perijodu li jispiċċa fil-ħin tad-dħul fis-seħħ ta’ ftehim konkluż ma’ pajjiż mhux membru skond l-Artikolu 29 u fl-aktar tard ma’ l-iskadenza ta’ perijodu ta’ erba’ snin wara n-notifika ta’ din id-Direttiva, kull Stat Membru jista’ jżomm afavur ta’ impriżi ta’ dak il-pajjiż stabbiliti fit-territorju tiegħu r-regoli applikati lilhom fl-1 ta’ Jannar 1973 fir-rigward ta’ assi li jaqblu u l-lokalizzazzjoni ta’ riservi tekniċi, sakemm in-notifika tingħata lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni u l-limiti ta’ rilassamenti mogħtija skond l-Artikolu 15(2) afavur l-impriżi ta’ l-Istati Membri stabbiliti fit-territorju tiegħu ma jinqabżux.
It-Titolu V - Dispożizzjonijiet Finali
L-Artikolu 33
Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jikkollaboraw mill-qrib għall-iskop li jiffaċilitaw is-sorveljanza ta’ assigurazzjoni diretta fil-Komunità u ta’ l-ezami ta’ xi diffikultajiet li jistgħu jkunu kkawżati fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 34
1. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill, fi żmien sitt snin mid-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva, rapport dwar l-effetti tal-ħtiġiet finanzjarji imposti b’din id-Direttiva fuq is-sitwazzjoni fis-swieq ta’ l-assigurazzjoni ta’ l-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha, kif u meta neċessarju, tissottometti rapporti
interim
lill-Kunsill qabel it-tmiem tal-perijodu transitorju previst fl-Artikolu 30(1).
L-Artikolu 35
L-Istati Membri għandhom jemendaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien 18-il xahar min-notifika tagħha u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Id-dispożizzjonijiet hekk emendati għandhom, soġġetti għall-Artikoli 30, 31 u 32, ikunu applikati fi żmien 30 xahar mid-data tan-notifika.
L-Artikolu 36
Man-notifika ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenija ta’ natura leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni.
L-Artikolu 37
L-Anness għandu jifforma parti integrali minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 38
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, fl-24 ta’ Lulju 1973.