Richtlinie 2002/8/EG des Rates
vom 27. Januar 2003
zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
(2) Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 den Rat ersucht, Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen in allen Ländern der Union zu verabschieden.
(4) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950. Die vorliegende Richtlinie kommt unter Einhaltung dieser Konvention zur Anwendung, insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit beider Streitparteien.
(5) Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Anwendung der Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug für Personen zu fördern, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Das allgemein anerkannte Recht auf Zugang zu den Gerichten wird auch in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt.
(6) Unzureichende Mittel einer Partei, die als Klägerin oder Beklagte an einer Streitsache beteiligt ist, dürfen den effektiven Zugang zum Recht ebenso wenig behindern wie Schwierigkeiten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs einer Streitsache.
(7) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in dem selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(8) Diese Richtlinie soll vor allem eine angemessene Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug gewährleisten, indem gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in solchen Streitsachen festgelegt werden. Eine Richtlinie des Rates ist hierfür das geeignetste Rechtsinstrument.
(9) Diese Richtlinie findet in zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung.
(10) Jede Person, die an einer unter diese Richtlinie fallenden zivil- oder handelsrechtlichen Streitsache beteiligt ist, muss in der Lage sein, ihre Rechte geltend zu machen, auch wenn sie aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Situation die Prozesskosten nicht tragen kann. Die Prozesskostenhilfe gilt als angemessen, wenn sie dem Empfänger einen effektiven Zugang zum Recht unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen ermöglicht.
(11) Die Prozesskostenhilfe sollte die vorprozessuale Rechtsberatung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, den Rechtsbeistand bei Anrufung eines Gerichts und die rechtliche Vertretung vor Gericht sowie eine Unterstützung oder Befreiung von den Prozesskosten umfassen.
(12) Es bleibt dem Recht des Mitgliedstaats des Gerichtstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats überlassen, ob die Prozesskosten auch die dem Empfänger der Prozesskostenhilfe auferlegten Kosten der Gegenpartei einschließen können.
(13) Unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen alle Unionsbürger Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Anspruch nehmen können, wenn sie die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfuellen. Gleiches gilt für die Angehörigen von Drittstaaten, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben.
(14) Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Schwellenwerte festzulegen, bei deren Überschreiten von einer Person unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen anzunehmen ist, dass sie die Kosten des Verfahrens tragen kann. Derartige Schwellenwerte sind anhand verschiedener objektiver Faktoren wie Einkommen, Vermögen oder familiäre Situation festzulegen.
(15) Das Ziel dieser Richtlinie könnte jedoch nicht erreicht werden, wenn die Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen, nicht die Möglichkeit erhielten, nachzuweisen, dass sie nicht für die Prozesskosten aufkommen können, obwohl ihr Vermögen den vom Mitgliedstaat des Gerichtsstands festgelegten Schwellenwert überschreitet. Bei der Bewertung, ob Prozesskostenhilfe auf dieser Grundlage zu gewähren ist, können die Behörden im Mitgliedstaat des Gerichtsstands Informationen darüber berücksichtigen, dass der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die finanziellen Kriterien für die Gewährung der Hilfe erfuellt.
(16) Die Möglichkeit, im konkreten Fall auf andere Regelungen zurückzugreifen, die einen effektiven Zugang zum Recht gewährleisten, stellt keine Form der Prozesskostenhilfe dar. Sie kann jedoch die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person trotz ungünstiger finanzieller Verhältnisse die Prozesskosten tragen kann.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Anträge auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unbegründete Verfahren, oder aus Gründen, die mit dem Wesen, insbesondere den Erfolgsaussichten der Sache zusammenhängen, abzulehnen, sofern Rechtsberatung vor Prozessbeginn angeboten wird und der Zugang zum Recht gewährleistet ist. Bei ihrer Entscheidung über das Wesen und insbesondere die Erfolgsaussichten eines Antrags können die Mitgliedstaaten Anträge auf Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller eine Rufschädigung geltend macht, jedoch keinen materiellen oder finanziellen Schaden erlitten hat, oder wenn der Antrag einen Rechtsanspruch betrifft, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers entstanden ist.
(18) Die Komplexität und die Unterschiede der Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten sowie die durch den grenzüberschreitenden Charakter von Streitsachen bedingten Kosten dürfen den Zugang zum Recht nicht behindern. Die Prozesskostenhilfe sollte daher die unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter einer Streitsache verbundenen Kosten decken.
(19) Bei der Prüfung der Frage, ob die persönliche Anwesenheit vor Gericht erforderlich ist, sollten die Gerichte eines Mitgliedstaats in vollem Umfang die Möglichkeiten berücksichtigen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen(4) ergeben.
(20) Wird Prozesskostenhilfe gewährt, so muss sie sich auf das gesamte Verfahren erstrecken, einschließlich der Kosten für die Vollstreckung eines Urteils; dem Empfänger sollte die Prozesskostenhilfe weiter gewährt werden, wenn ein Rechtsbehelf entweder gegen ihn oder von ihm eingelegt wird, sofern die Voraussetzungen im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse und den Inhalt der Streitsache weiterhin erfuellt sind.
(21) Die Prozesskostenhilfe ist gleichermaßen für herkömmliche Gerichtsverfahren und außergerichtliche Verfahren wie die Schlichtung zu gewähren, wenn ihre Anwendung gesetzlich vorgeschrieben ist oder vom Gericht angeordnet wird.
(22) Die Prozesskostenhilfe sollte unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen auch für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden.
(23) Da die Prozesskostenhilfe vom Mitgliedstaat des Gerichtsstands oder vom Vollstreckungsmitgliedstaat gewährt wird, mit Ausnahme der vorprozessualen Rechtsberatung, wenn die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Mitgliedstaat des Gerichtsstands hat, muss dieser Mitgliedstaat sein eigenes Recht unter Wahrung der in dieser Richtlinie festgeschriebenen Grundsätze anwenden.
(24) Die Prozesskostenhilfe sollte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands bzw. des Vollstreckungsmitgliedstaats gewährt oder verweigert werden. Dies gilt sowohl für die Verhandlung der Sache als auch für die Entscheidung über die Zuständigkeit.
(25) Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen sollte zwischen den Mitgliedstaaten so geregelt werden, dass die Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise gefördert und die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtert und beschleunigt wird.
(26) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren der Notifizierung und Übermittlung orientieren sich unmittelbar an denen des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe, im Folgenden "Übereinkommen von 1977" genannt. Für die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe wird eine Frist gesetzt, die im Übereinkommen von 1977 nicht vorgesehen ist. Die Festsetzung einer relativ kurzen Frist trägt zu einer geordneten Rechtspflege bei.
(27) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten geschützt werden. Da die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(6) Anwendung finden, sind spezielle Bestimmungen zum Datenschutz in der vorliegenden Richtlinie nicht erforderlich.
(28) Die Einführung eines Standardformulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug wird die Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
(29) Darüber hinaus sollten diese Antragsformulare sowie nationale Antragsformulare auf europäischer Ebene über das Informationssystem des gemäß der Entscheidung 2001/470/EG(7) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes zur Verfügung gestellt werden.
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(31) Die Festlegung von Mindestnormen für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen und erhalten, vorzusehen.
(32) Das Übereinkommen von 1977 und das 2001 in Moskau unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bleiben auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1977 oder des Protokolls sind, anwendbar. In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten hingegen hat diese Richtlinie Vorrang vor den Bestimmungen des Übereinkommens von 1977 und des Protokolls.
(33) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(34) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark demnach nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen.
(2) Diese Richtlinie gilt für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere keine Steuer- und Zollsachen und keine verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Grenzüberschreitende Streitsachen
(1) Eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn die im Rahmen dieser Richtlinie Prozesskostenhilfe beantragende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Gerichtsstands oder dem Vollstreckungsmitgliedstaat hat.
(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat einer Prozesspartei wird gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(9) bestimmt.
(3) Der maßgebliche Augenblick zur Feststellung, ob eine Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug vorliegt, ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag gemäß dieser Richtlinie eingereicht wird.
KAPITEL II
ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 3
Anspruch auf Prozesskostenhilfe
(1) An einer Streitsache im Sinne dieser Richtlinie beteiligte natürliche Personen haben Anspruch auf eine angemessene Prozesskostenhilfe, damit ihr effektiver Zugang zum Recht nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleistet ist.
(2) Die Prozesskostenhilfe gilt als angemessen, wenn sie Folgendes sicherstellt:
a) eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtlichen Streitbeilegung;
b) den Rechtsbeistand und die rechtliche Vertretung vor Gericht sowie eine Befreiung von den Gerichtskosten oder eine Unterstützung bei den Gerichtskosten des Empfängers, einschließlich der in Artikel 7 genannten Kosten und der Kosten für Personen, die vom Gericht mit der Wahrnehmung von Aufgaben während des Prozesses beauftragt werden.
In Mitgliedstaaten, in denen die unterliegende Partei die Kosten der Gegenpartei übernehmen muss, umfasst die Prozesskostenhilfe im Falle einer Prozessniederlage des Empfängers auch die Kosten der Gegenpartei, sofern sie diese Kosten umfasst hätte, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gehabt hätte.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, einen Rechtsbeistand oder eine rechtliche Vertretung vor Gericht bei Verfahren vorzusehen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den Prozessparteien zu ermöglichen, sich selbst zu vertreten; dies gilt nicht, wenn das Gericht oder eine andere zuständige Behörde etwas anderes zur Gewährleistung der Gleichheit der Parteien oder in Anbetracht der Komplexität der Sache beschließt.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass sich die Empfänger der Prozesskostenhilfe angemessen an den Prozesskosten beteiligen, wobei die Voraussetzungen nach Artikel 5 zu berücksichtigen sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige Behörde die Prozesskostenhilfe von den Empfängern ganz oder teilweise zurückverlangen kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse wesentlich verbessert haben, oder wenn die Entscheidung zur Gewährung der Prozesskostenhilfe aufgrund falscher Angaben des Empfängers getroffen wurde.
Artikel 4
Diskriminierungsverbot
Die Mitgliedstaaten gewähren Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, die Prozesskostenhilfe ohne jede Diskriminierung.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN UND UMFANG DER PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 5
Voraussetzungen für die finanziellen Verhältnisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Personen, die aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage teilweise oder vollständig außerstande sind, die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 zu tragen, Prozesskostenhilfe zur Gewährleistung ihres effektiven Zugangs zum Recht.
(2) Die wirtschaftliche Lage einer Person wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands unter Berücksichtigung verschiedener objektiver Faktoren wie des Einkommens, des Vermögens oder der familiären Situation einschließlich einer Beurteilung der wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, die vom Antragsteller finanziell abhängig sind, bewertet.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festsetzen, bei deren Überschreiten davon ausgegangen wird, dass der Antragsteller die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 teilweise oder vollständig tragen kann. Diese Schwellenwerte werden nach den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien festgelegt.
(4) Die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Schwellenwerte dürfen nicht verhindern, dass Antragstellern, die die Schwellenwerte überschreiten, Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie wegen der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und im Mitgliedstaat des Gerichtsstands die Prozesskosten nach Artikel 3 Absatz 2 nicht tragen können.
(5) Prozesskostenhilfe muss nicht gewährt werden, wenn die Antragsteller im konkreten Fall effektiven Zugang zu anderen Regelungen haben, die die Prozesskosten gemäß Artikel 3 Absatz 2 decken.
Artikel 6
Voraussetzungen für den Inhalt der Streitsache
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unbegründete Verfahren von den zuständigen Behörden abgelehnt werden können.
(2) Wird vorprozessuale Rechtsberatung angeboten, so kann die Gewährung weiterer Prozesskostenhilfe aus Gründen, die mit dem Wesen, insbesondere den Erfolgsaussichten der Sache zusammenhängen, abgelehnt oder eingestellt werden, sofern der Zugang zum Recht gewährleistet ist.
(3) Bei der Entscheidung über das Wesen, insbesondere die Erfolgsaussichten, eines Antrags berücksichtigen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 5 die Bedeutung der betreffenden Rechtssache für den Antragsteller, wobei sie jedoch auch der Art der Rechtssache Rechnung tragen können, wenn der Antragsteller eine Rufschädigung geltend macht, jedoch keinen materiellen oder finanziellen Schaden erlitten hat, oder wenn der Antrag einen Rechtsanspruch betrifft, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers entstanden ist.
Artikel 7
Durch den grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache bedingte Kosten
Die im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährte Prozesskostenhilfe umfasst folgende unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache verbundenen Kosten:
a) Dolmetschleistungen;
b) Übersetzung der vom Gericht oder von der zuständigen Behörde verlangten und vom Empfänger vorgelegten Schriftstücke, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind; und
c) Reisekosten, die vom Antragsteller zu tragen sind, wenn das Gesetz oder das Gericht dieses Mitgliedstaats die Anwesenheit der mit der Darlegung des Falls des Antragstellers befassten Personen bei Gericht verlangen und das Gericht entscheidet, dass die betreffenden Personen nicht auf andere Weise zur Zufriedenheit des Gerichts gehört werden können.
Artikel 8
Vom Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts zu übernehmende Kosten
Der Mitgliedstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt die erforderliche Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Deckung:
a) der Kosten für die Unterstützung durch einen örtlichen Rechtsanwalt oder eine andere gesetzlich zur Rechtsberatung ermächtigte Person in diesem Mitgliedstaat, bis der Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß dieser Richtlinie im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist;
b) der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eingereicht wird.
Artikel 9
Weitergewährung der Prozesskostenhilfe
(1) Die Prozesskostenhilfe wird den Empfängern in vollem Umfang oder teilweise weitergewährt, um die Kosten für die Vollstreckung eines Urteils im Mitgliedstaat des Gerichtsstands zu decken.
(2) Ein Empfänger, dem im Mitgliedstaat des Gerichtsstands Prozesskostenhilfe gewährt wurde, erhält Prozesskostenhilfe gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 wird Prozesskostenhilfe weiter gewährt, wenn ein Rechtsbehelf gegen den oder vom Empfänger eingelegt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können in jeder Phase des Verfahrens auf der Grundlage der Artikel 3 Absätze 3 und 5, Artikel 5 und Artikel 6 eine neuerliche Prüfung des Antrags auf Prozesskostenhilfe vorsehen; dies gilt auch für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
Außergerichtliche Verfahren
Die Prozesskostenhilfe ist unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen auf außergerichtliche Verfahren auszudehnen, wenn die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, diese anzuwenden, oder den Streitparteien vom Gericht aufgetragen wird, diese in Anspruch zu nehmen.
Artikel 11
Öffentliche Urkunden
Für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat wird unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewährt.
KAPITEL IV
VERFAHREN
Artikel 12
Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe zuständige Behörde
Unbeschadet des Artikels 8 wird die Prozesskostenhilfe von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands gewährt oder verweigert.
Artikel 13
Einreichung und Übermittlung der Anträge auf Prozesskostenhilfe
(1) Anträge auf Prozesskostenhilfe können eingereicht werden: entweder
a) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsbehörde), oder
b) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats (Empfangsbehörde).
(2) Anträge auf Prozesskostenhilfe sind auszufuellen und die beigefügten Anlagen zu übersetzen
a) in der bzw. die Amtssprache oder einer bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsbehörde, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft entspricht; oder
b) in einer anderen bzw. eine andere Sprache, mit deren Verwendung sich dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 3 einverstanden erklärt hat.
(3) Die zuständigen Übermittlungsbehörden können entscheiden, die Übermittlung eines Antrags abzulehnen, wenn dieser offensichtlich
a) unbegründet ist oder
b) nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Artikel 15 Absätze 2 und 3 findet auf solche Entscheidungen Anwendung.
(4) Die zuständige Übermittlungsbehörde unterstützt den Antragsteller, indem sie dafür Sorge trägt, dass dem Antrag alle Anlagen beigefügt werden, die ihres Wissens zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Ferner unterstützt sie den Antragsteller gemäß Artikel 8 Buchstabe b bei der Beschaffung der erforderlichen Übersetzung der Anlagen.
Die zuständige Übermittlungsbehörde leitet der zuständigen Empfangsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat den Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des in einer der Amtssprachen gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags und der beigefügten, erforderlichenfalls in eine dieser Amtssprachen übersetzten Anlagen zu.
(5) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie übermittelten Schriftstücke sind von der Legalisation und gleichwertigen Formalitäten befreit.
(6) Für die nach Absatz 4 erbrachten Leistungen dürfen die Mitgliedstaaten kein Entgelt verlangen. Die Mitgliedstaaten, in denen die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, können festlegen, dass der Antragsteller die von der zuständigen Übermittlungsbehörde übernommenen Übersetzungskosten zurückzahlen muss, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe von der zuständigen Behörde abgelehnt wird.
Artikel 14
Zuständige Behörden und Sprachen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Übermittlung des Antrags ("Übermittlungsbehörden") bzw. den Empfang des Antrags ("Empfangsbehörden") zuständige Behörde oder Behörden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
- Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden nach Absatz 1;
- räumlicher Zuständigkeitsbereich dieser Behörden;
- verfügbare Kommunikationsmittel dieser Behörden zum Empfang der Anträge; und
- Sprachen, in denen der Antrag ausgefuellt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Amtssprache(n) der Europäischen Gemeinschaft außer ihrer bzw. ihren eigenen Amtssprache(n) beim Ausfuellen der gemäß dieser Richtlinie eingehenden Anträge auf Prozesskostenhilfe für die zuständige Empfangsbehörde akzeptabel ist bzw. sind.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 vor dem 30. November 2004. Jede Änderung dieser Angaben wird der Kommission spätestens zwei Monate, bevor die Änderung in dem betreffenden Mitgliedstaat wirksam wird, mitgeteilt.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 15
Bearbeitung der Anträge
(1) Die für die Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe zuständigen einzelstaatlichen Behörden tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller in vollem Umfang über die Bearbeitung des Antrags unterrichtet wird.
(2) Die vollständige oder teilweise Ablehnung der Anträge ist zu begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vor, mit denen Anträge auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten können Fälle ausnehmen, bei denen ein Antrag auf Prozesskostenhilfe entweder von einem Berufungsgericht oder von einem Gericht abgelehnt wird, gegen dessen Entscheidung in der Hauptsache nach nationalem Recht kein Rechtsbehelf möglich ist.
(4) Ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung oder Einstellung der Prozesskostenhilfe aufgrund von Artikel 6 verwaltungsrechtlicher Art, so unterliegt er in allen Fällen der gerichtlichen Überprüfung.
Artikel 16
Standardformular
(1) Zur Erleichterung der Übermittlung der Anträge wird nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung dieser Anträge erstellt.
(2) Das Standardformular für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe wird spätestens am 30. Mai 2003 erstellt.
Das Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe wird spätestens am 30. November 2004 erstellt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Information
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden arbeiten zusammen, um die Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die verschiedenen Systeme der Prozesskostenhilfe insbesondere über das gemäß der Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete Europäische Justizielle Netz zu gewährleisten.
Artikel 19
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Antragsteller und Empfänger von Prozesskostenhilfe vorzusehen.
Artikel 20
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Diese Richtlinie hat zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünften enthalten sind, einschließlich
a) des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe geändert durch das 2001 in Moskau unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
b) des Haager Abkommens von 25. Oktober 1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten.
Artikel 21
Umsetzung in innerstaatliches Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 2004 nachzukommen; dies gilt jedoch nicht für Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, dessen Umsetzung in nationales Recht spätestens am 30. Mai 2006 erfolgt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2003.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/8/KE
tas-27 ta' Jannar 2003
biex ittejjeb l-aċċess għal ġustizzja f'tilwimiet bejn il-konfini billi tistabbilixxi regoli komuni minimi konnessi ma' għajnuna legali għal tilwimiet bħal dawn
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikulari l-Artikolu 61(ċ) u 67 tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta (mressqa) mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) L-Unjoni Ewropea nkarigat ruħha bl-għan li żżomm u tiżviluppa żona ta' liberta, ta' sigurta u ġustizzja li fiha l-moviment ħieles tal-persuni jkun żgurat. Għall-istabbiliment gradwali ta' żona bħal din, il-Komunita għandha tadotta, fost oħrajn, il-miżuri konnessi mal-koperazzjoni ġudizzjarji f'materji ċivili li għandhom implikazzjonijiet bejn il-konfini u huma meħtieġa għall-funzjonament tas-suq intern.
(2) Skond l-Artikolu 65(ċ) tat-Trattat, dawn il-miżuri għandhom jinkludu miżuri li jeliminaw ostakoli għall-funzjonament tajjeb ta' proċeduri ċivili applikabbli fl-Istati Membri.
(3) L-Kunsill Ewropew ta' Tampere fil-15 u s-16 ta' Ottubru 1999 stieden lill-Kunsill jistabbilixxi standards minimi li jiżguraw livell adegwat ta' għajnuna legali f'każijiet bejn konfini ma' l-Unjoni kollha.
(4) L-Istati Membri kollha huma partijiet kontraenti tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u Liberta Fundamentali ta' l-4 ta' Novembru 1950. Il-materji li tirreferi għalihom din id-Direttiva għandhom ikunu ttrattati b'konformita ma' dik il-Konvenzjoni u b'mod partikulari r-rispett tal-prinċipju ta' l-ugwaljanza taż-żewġ partijiet fit-tilwima.
(5) Din id-Direttiva tfittex li tippromwovi l-applikazzjoni ta' għajnuna legali f'tilwimiet bejn konfini għal persuni li m'għandhomx riżorsi biżżejjed fejn għajnuna tkun meħtieġa biex ikun żgurat aċċess effettiv għal ġustizzja. Id-dritt ġeneralment irrikonoxxut għal aċċess għal ġustizzja huwa wkoll irriaffermat bl-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea.
(6) La n-nuqqas ta' riżorsi tal-litigant, kemm jekk jaġixxi bħala kwerelant jew bħala konvenut, lanqas id-diffikultajiet ikkawżati mid-daqs tat-tilwima bejn konfini m'għandhom ifixklu l-aċċess effettiv għal ġustizzja.
(7) Ladarba l-għanijiet ta' din id-Direttiva ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istat Membru jaġixxi waħdu u għalhekk jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell ta' Komunita, il-Komunita tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjareta kif iddikjarat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalita, kif iddikjarat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lilhinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(8) L-għan prinċipali ta' din id-Direttiva huwa li tiggarantixxi livell adegwat ta' għajnuna legali f'tilwimiet bejn konfini billi tippreskrivi standards komuni minimi konnessi ma' għajnuna legali f'tilwimiet bħal dawn. Direttiva tal-Kunsill hija l-iktar strument leġislattiv adattat għal dan il-għan (fini).
(9) Din id-Direttiva tapplika f'tilwimiet bejn konfini, għal materji ċivili u kummerċjali.
(10) Il-persuni kollha mdaħħla f'tilwima ċivili jew kummerċjali fl-ambitu ta' din id-Direttiva għandhom ikunu kapaċi jasserixxu d-drittijiet tagħhom fil-qrati wkoll jekk is-sitwazzjoni finanzjarja personali tagħhom tagħmilha impossibbli għalihom li jġorru l-ispejjeż tal-proċeduri. Għajnuna legali hija kkonsidrata bħala xierqa meta tippermetti lir-riċevitur aċċess effettiv għal ġustizzja taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
(11) L-għajnuna legali għandha tkopri parir qabel il-litigazzjoni bil-ħsieb li jintlaħaq ftehim qabel jinbdew proċedimenti ġudizzjarji, assistenza legali biex jinġieb każ quddiem qorti u rappreżentanza fil-qorti u assistenza fl-ispiża tal-proċeduri jew eżenzjoni minnhom.
(12) Għandu jitħalla għal-liġi ta' l-Istat Membru li fih il-qorti jkun ikkostitwit jew fejn infurzar ikun mitlub jekk l-ispejjeż tal-proċeduri ikunux jistgħu jinkludu l-ispejjeż ta' l-opponent imposti fuq ir-riċevitur ta' l-għajnuna legali.
(13) Iċ-ċittadini kollha ta' l-Unjoni, kull fejn huma ddomiċiljati jew residenti abitwalment fit-territorju ta' Stat Membru, għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna legali f'tilwimiet bejn konfini jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet ipprovduti b'din id-Direttiva. L-istess japplika għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li abitwalment u legalment jirresjedu fi Stat Membru.
(14) Stati Membri għandhom jitħallew liberi li jiddefinixxu l-limitu li iktar ‘il fuq minnu persuna tkun preżunta kapaċi ġġorr l-ispejjeż ta' proċeduri, fil-kondizzjonijiet iddefinti f'din id-Direttiva. Limiti bħal dawn għandhom ikunu ddefinti fid-dawl ta' fatturi oġġettivi varji bħal introjtu, kapital u sitwazzjoni familjari.
(15) L-għan ta' din id-Direttiva ma setgħax, madankollu, jinkiseb jekk applikanti għal għajnuna legali ma kellhomx il-possibilità li jipprovaw li ma jistgħux iġorru l-ispejjeż ta' proċeduri wkoll jekk ir-riżorsi tagħhom jeċċedu l-limitu ddefinit mill-Istat Membru fejn il-qorti huwa ikkostitwit. Meta tkun qiegħda tintgħamel l-istima ta' jekk għajnuna legali għandhiex tingħata fuq din il-bażi, l-awtoritajiet ta' l-Istat Membru fejn il-qorti jkun ikkostitwit jistgħu jqisu informazzjoni dwar il-fatt li l-applikant jissodisfa kriterji fir-rigward ta' eliġibilità finanzjarja fl-Istat Membru ta' domiċilju jew residenza abitwali.
(16) Il-possibiltà fil-każ istanti li jsir rikors għal mekkaniżmi oħra biex ikun żgurat aċċess effettiv għal ġustizzja mhuwiex għamla ta' għajnuna legali. Imma jista' jiġġustifika preżunzjoni li l-persuna kkonċernata tista' ġġorr l-ispejjeż tal-proċedura minkejja s-sitwazzjoni finanzjarja sfavorevoli tagħha.
(17) Stati Membri għandhom ikunu permessi jirroftaw applikazzjonijiet għal għajnuna legali fir-rigward ta' azzjonijiet evidentement bla bażi jew għal raġunijiet konnessi mal-merti tal-każ sakemm parir ta' qabel il-litigazzjoni huwa offrut u aċċess għal ġustizzja huwa ggarantit. Meta jkunu se jieħdu deċiżjoni fuq il-meriti ta' applikazzjoni, Stati Membri jistgħu jirroftaw applikazzjonijiet għal għajnuna legali meta l-applikant jkollu pretensjoni għal danni għar-reputazzjoni tiegħu jew tagħha, imma ma jkun ġarrab ebda telf materjali jew finanzjarju jew l-applikazzjoni tirrigwarda pretensjoni kkawżata direttament min-negozju jew mill-professjoni ta' min jaħdem għal rasu ta' l-applikant.
(18) Il-komplessita ta' u d-differenzi bejn is-sistemi legali ta' l-Istati Membri u l-ispejjeż inerenti fid-dimensjoni ta' bejn konfini ta' tilwima m'għandhomx jipprekludu aċċess għal ġustizzja. Għajnuna legali għandha għalhekk tkopri l-ispejjeż konnessi direttament mad-dimensjoni ta' bejn konfini ta' tilwima.
(19) Meta jqisu jekk il-preżenza fiżika ta' persuna hix rekwiżita fil-qorti, il-qrati ta' Stat Membru għandhom iqisu l-vantaġġi sħaħ tal-possibilitajiet offruti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1206/2001 tat-28 ta' Mejju 2001 dwar koperazzjoni bejn il-qrati ta' l-Istati Membri fit-teħid ta' xhieda f'materji ċivili jew kummerċjali [4].
(20) Jekk tingħata għajnuna legali, għandha tkopri l-proċedura intiera, inklużi spejjeż li ntefqu biex sentenza tkun infurzata; ir-riċevitur għandu jissokta jirċievi din l-għajnuna jekk appell jinġieb jew kontra jew mir-riċevitur sakemm il-kondizzjonijiet konnessi mar-riżorsi finanzjarji u s-sustanza tat-tilwima jibqgħu ssodifatti.
(21) Għajnuna legali għandha tingħata fuq li-istess termini kemm għal proċeduri legali konvenzjonali u kemm għal proċeduri barra l-qorti bħal medjazzjoni, fejn rikors għalihom huwa rekwiżit bil-liġi, jew ordnat mill-qorti.
(22) Għajnuna legali għandha wkoll tingħata għall-infurzar ta' strumenti awtentiċi fi Stat Membru ieħor taħt il-kondizzjonijiet iddefiniti f'din id-Direttiva.
(23) Ladarba għajnuna legali tingħata mill-Istat Membru li fih il-qorti hija kkostitwita jew fejn jintalab l-infurzar, ħlief assistenza qabel il-litigazzjoni jekk l-applikant għal għajnuna legali mhux iddomiċiljat jew residenti abitwali fl-Istat Membru fejn il-qorti huwa kkostitwit, dak l-Istat Membru għandu japplika l-leġislazzjoni proprja, b'konformita mal-prinċipji ta' din id-Direttiva.
(24) Huwa xieraq li għajnuna legali tingħata jew tkun irrifjutata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih il-qorti huwa kkostitwit jew fejn sentenza għandha tkun infurzata. Dan huwa l-każ kemm meta dak il-qorti jkun qiegħed jipproċessa l-każ fis-sustanza u kemm meta huwa għandu l-ewwel jiddeċiedi jekk għandux ġurisdizzjoni.
(25) Koperazzjoni ġudizzjarji f'materji ċivili għandha tkun organizzata bejn Stati Membri biex tinkoraġġixxi informazzjoni għaċ-ċirkoli pubbliċi u professjonali u biex tissimplifika u tħaffef it-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali bejn Stati Membri.
(26) Il-mekkaniżmi ta' notifika u trasmissjoni li tipprovdi għalihom din id-Direttiva huma ispirtati direttament minn dawk tal-Ftehim Ewropew dwar it-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali, iffirmat fi Strasburgu fis-27 ta' Jannar 1977, hawnhekk iżjed ‘l isfel imsejjaħ "Il-Ftehim ta' l-1977". Limitu ta' żmien, mhux ipprovdut mill-Ftehim ta' l-1977, huwa stabbilit għat-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali. Żmien relattivament qasir jikkontribwixxi għall-operazzjoni lixxa tal-ġustizzja.
(27) L-informazzjoni trasmessa skond din id-Direttiva għandha tgawdi protezzjoni. Ladarb d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment (ċaqliq) liberu ta' data bħal dawn [5], u d-Direttiva 97/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-15 ta' Diċembru 1997 dwar l-ipproċessar ta' data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet [6], huma applikabbli, m'hemmx ħtieġa għal disposizzjonijiet speċifiċi dwar protezzjoni ta' data f'din id-Direttiva.
(28) L-istabbiliment ta' formola standard għal applikazzjonijiet ta' għajnuna legali fil-każ ta' litigazzjoni ta' bejn konfini tagħmel il-proċeduri iktar sempliċi u iktar bil-ħeffa.
(29) Barramindan, dawn il-formoli ta' applikazzjoni, kif ukoll formoli ta' applikazzjoni nazzjonali, għandhom jitqiegħdu għad-disposizzjoni fuq livell Ewropew permezz tas-sistema ta' informazzjoni tax-Xibka Ġudizzjarji Ewropea, stabbilita skond id-Deċiżjoni Nru 2001/470/KE [7].
(30) Dawn il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' implimetazzjoni ta' poteri kkonferiti lill-Kummissjoni [8].
(31) Għadnu jkun speċifikat li l-istabbiliment ta' standards minimi f'tilwimiet ta' bejn konfini ma jimpedixxix Stati Membri milli jagħmlu disposizzjonijiet għal arranġamenti iktar favorevoli għal applikanti u riċevituri ta' għajnuna legali.
(32) Il-Ftehim ta' l-1977 u l-Protokoll addizzjonali mal-Ftehim Ewropew dwar it-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali, iffirmat f'Moska fl-2001, jibqgħu applikabbli għar-relazzjonijiet bejn Stati Membri u pajjiżi terzi li huma partijiet tal-Ftehim ta' l-1977 jew tal-Protokoll. Imma din id-Direttiva tieħu preċedenza fuq id-disposizzjonijiet li qegħdin fil-Ftehim ta' l-1977 u fil-Protokoll fir-relazzjonijiet bejn l-Istati Membri.
(33) Ir-Renju Unit u l-Irlanda taw notifika tax-xewqa tagħhom li jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-posizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunita Ewropea.
(34) Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-posizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi il-Komunita Ewropea, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għanijiet u kamp ta' applikazzjoni
1. Il-fini ta' din id-Direttiva huwa li ttejjeb l-aċċess għal ġustizzja f'tilwimiet ta' bejn konfini billi tistabbilixxi regoli komuni għal għajnuna legali f'tilwimiet bħal dawn.
2. Hija għandha tapplika, f'tilwimiet ta' bejn konfini, għal materji ċivili u kummerċjali tkun xi tkun in-natura tal-qorti jew tribunal. Hija ma testendix ruħha, b'mod partikolari, għal materji ta' introjtu, doganali jew amministrattivi.
3. F'din id-Direttiva, "Stati Membri" għandha tfisser Stati Membri bl-eċċezzjoni tad-Danimarka.
Artikolu 2
Tilwimiet ta' bejn konfini
1. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, tilwima ta' bejn konfini hija waħda fejn il-parti li tapplika għal għajnuna legali fil-kuntest ta' din id-Direttiva hija ddomiċiljata jew abitwalment residenti fi Stat Membru barra l-Istat Membru fejn il-qorti huwa kkostitwit jew fejn id-deċiżjoni għandha tkun infurzata.
2. L-Istat Membru li fih parti hija ddomiċijata għandu jkun iddeterminat skond l-Artikolu 59 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta' Diċembru 2000 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-infurzar tas-sentenzi tal-qorti f'materji ċivili u kummerċjali [9].
3. Il-mument relevanti li jiddetermina jekk kienx hemm tilwima ta' bejn konfini huwa l-ħin meta l-applikazzjoni tkun sottomessa, skond din id-Direttiva.
KAPITOLU II
DRITT GĦAL GĦAJNUNA LEGALI
Artikolu 3
Dritt għal għajnuna legali
1. Persuni naturali involuti f'tilwima koperta b'din id-Direttiva għandhom ikunu intitolati biex jirċievu għajnuna legali xierqa biex jiżguraw l-aċċess effettiv għal ġustizzja tagħhom skond il-kondizzjonijiet preskritti f'din id-Direttiva.
2. Għajnuna legali hija kkonsidrata xierqa meta tiggarantixxi:
(a) parir qabel il-litigazzjoni bi ħsieb li jintlaħaq ftehim qabel jinġiebu (jinbdew) proċeduri legali;
(b) assistenza legali u rappreżentanza fil-qorti, u eżenzjoni mill-ispiża tal-proċeduri tar-riċevitur, jew assistenza fihom, inklużi l-ispejjeż li jirreferi għalihom l-Artikolu 7 u l-ħlasijiet lil persuni li għandhom mandat mill-qorti biex jeżegwixxu atti matul il-proċeduri.
Fi Stati Membri li fihom parti telliefa hija reponsabbli għall-ispejjeż tal-parti opposta, jekk ir-riċevitur jitlef il-każ, l-għajnuna legali għandha tkopri l-ipejjeż minfuqa mill-parti opposta, jekk kieku kellha tkopri spejjeż bħal dawn kieku r-riċevitur kien iddomiċiljat jew residenti abitwali fl-Istat Membru li fih il-qorti huwa kkostitwit.
3. Stati Membri mhumiex meħtieġa jipprovdu assistenza legali jew rappreżentanza fil-qrati jew tribunali ddisinjata b'mod speċjali biex tagħmel possibli għal litiganti li jargumentaw il-każ tagħhom personalment, ħlief meta l-qrati jew xi awtorità kompetenti oħra tiddeċiedi hekk biex tiżgura ugwaljanza tal-partijiet jew minħabba l-komplessita tal-każ.
4. Stati Membri jistgħu jitolbu li riċevituri ta' għajnuna legali jħallsu kontribuzzjonijiet raġonevoli għall-ispejjeż tal-proċeduri filwaqt li jqisu l-kondizzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5.
5. Stati Membri jistgħu jipprovdu li l-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li riċevituri ta' għajnuna legali għandhom jirrifonduha kompletament jew parzjalment jekk is-sitwazzjonijiet finanzjarja tagħhom tkun tjiebet sostanzjalment jew jekk id-deċiżjoni biex tingħata għajnuna legali kienet ittieħdet fuq il-bażi ta' informazzjoni mhix preċiża mogħtija mir-riċevitur.
Artikolu 4
Non-diskriminazzjoni
Stati Membri għandhom jagħtu għajnuna legali mingħajr diskriminazzjoni lil ċittadini ta' l-Unjoni u ċittadini ta' pajjiżi terzi legalment residenti fi Stat Membru.
KAPITOLU III
KONDIZZJONIJIET U ESTENSJONI TA' GĦAJNUNA LEGALI
Artikolu 5
Kondizzjonijiet konnessi ma' riżorsi finanzjarji
1. Stati Membri għandhom jagħtu għajnuna legali lil persuni li jirreferi għalihom l-Artikolu 3(1) li huma parzjalment jew totalment mhux kapaċi jħallsu l-ispejjeż tal-proċeduri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3(2) b'riżultat tas-sitwazzjoni ekonomika tagħhom, biex ikun żgurat aċċess effettiv għal ġustizzja.
2. Is-sitwazzjoni ekonimika ta' persuna għandha tkun stmata mill-awtorità kompententi ta' l-Istat Membru li fih il-qorti hija kkostitwita, fid-dawl ta' fatturi oġġettivi varji bħal introjtu, kaptital u sitwazzjoni familjari, inkluża stima tar-riżorsi tal-persuni li huma finanzjarjament dipendenti fuq l-applikant.
3. Stati Membri jistgħu jiddefinixxu l-limiti li ‘l fuq minnhom applikanti għal għajnuna legali jitqiesu parzjalment jew totalment kapaċi jġorru l-ispejjeż tal-proċeduri ddikjarati fl-Artikolu 3(2). Dawn il-limiti għandhom ikunu ddefiniti fuq il-bażi tal-kriterji ddefiniti fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
4. Limiti ddefiniti skond il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jistgħu ma jimpedixxux applikanti għal għajnuna legali li huma ‘l fuq mil-limiti milli jingħataw għajnuna legali jekk jipprovaw li mhumiex kapaċi jħallsu l-ispiża tal-proċeduri li jirreferi għaliha l-Artikolu 3(2) minħabba differenzi fl-ispiża għall-għoli tal-ħajja bejn l-Istati Membri tad-domiċilju jew residenza abitwali u l-forum.
5. Għajnuna legali ma teħtieġx li tingħata lil applikanti sakemm igawdu, fil-każ istanti, aċċess effettiv għal mekkaniżmi oħra li jkopru l-ispiża tal-proċeduri li jirreferi għaliha l-Artikolu 3(2).
Artikolu 6
Kondizzjonijiet konnessi mas-sustanza tat-tilwima
1. Stati Membri jistgħu jipprovdu li applikazzjonijiet għal għajnuna legali għal azzjonijijiet li evidentement jidhru li huma bla bażi jistgħu jkunu rrifjutati mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Jekk ikun offrut parir qabel il-litigazzjoni, il-benefiċċju ta' iktar għajnuna legali jista' jkun irrifjutat jew imħassar għal raġunijiet konnessi mal-meriti tal-każ sakemm aċċess għal ġustizzja jkun iggarantit.
3. Meta jkunu qegħdin jieħdu deċiżjoni fuq il-meriti ta' applikazzjoni u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5, Stati Membri għandhom iqisu l-importanza tal-każ individwali lill-applikant imma jistgħu wkoll iqisu n-natura tal-każ meta l-applikant ikun qiegħed jitlob danni għar-reputazzjoni tiegħu jew tagħha imma ma jkunx ġarrab telf materjali jew finanzjarju jew meta l-applikazzjoni tikkonċerna pretensjoni kkawżata direttament min-negozju jew il-professsjoni ta' min jaħdem għal rasu ta' l-applikant.
Artikolu 7
Spejjeż konnessi man-natura ta' bejn konfini tat-tilwima
Għajnuna legali mogħtija fl-Istat Membru li fih il-qorti huwa kkostitwit għandha tkopri l-ispejjeż li ġejjin direttament konnessi man-natura ta' bejn konfini tat-tilwima:
(a) interpretazzjoni;
(b) traduzzjoni tad-dokumenti rekwiżiti mill-qorti jew mill-awtorità kompetenti u ppreżentati mir-riċevitur li huma meħtieġa għas-soluzzjoni tal-każ; u
(ċ) spejjeż ta' vvjaġġar li għandhom jitħallsu mill-applikant fejn il-preżenza fiżika tal-persuni kkonċernati mill-preżentazzjoni tal-każ ta' l-applikant hija rekwiżita fil-qorti bil-liġi jew mill-qorti ta' dak l-Istat Membru u dak il-qorti jiddeċiedi li l-persuni kkonċernati ma jistgħux jinstemgħu b'sodisfazzjoni għall-qorti b'xi mezzi oħra.
Artikolu 8
Spejjeż koperti mill-Istat Membru tad-domiċilju jew residenza abitwali
Stat Membru li fih l-applikant għal għajnuna legali huwa ddomiċiljat jew residenti abitwali għandu jipprovdi għajnuna legali, kif jirreferi għaliha l-Artikolu 3(2), meħtieġa biex tkopri:
(a) spejjeż konnessi ma' l-assistenza ta' avukat lokali jew xi persuna oħra intitolata bil-liġi li tagħti parir legali, minfuqa f'dak l-Istat Membru sakemm l-applikazzjoni għal għajnuna legali tkun irċevuta, skond din id-Direttiva, fl-Istat Membru li fih il-qorti huwa kkostitwit;
(b) it-traduzzjoni ta' l-applikazzjoni u d-dokumenti ta' sostenn meħtieġa meta l-applikazzjoni tkun issottomessa lill-awtoritajiet f'dak l-Istat Membru.
Artikolu 9
Kontinwità ta' għajnuna legali
1. Għajnuna legali għandha tissokta tingħata totalment jew parzjalment biex tkopri spejjeż minfuqa biex sentenza tkun infurzata fl-Istat Membru fejn il-qorti huwa kkostitwit.
2. Riċevitur li fl-Istat Membru fejn il-qorti huwa kkostitwit irċieva għajnuna legali għandu jirċievi għajnuna legali ipprovduta bil-liġi ta' l-Istat Membru fejn għarfien jew infurzar qiegħed jintalab.
3. Għajnuna legali għandha tissokta tkun disponibbli jekk appell jinġieb jew kontra jew mir-riċevitur, suġġett għall-Artikoli 5 u 6.
4. Stati Membri jistgħu jipprovdu għal eżami mill-ġdid ta' l-applikazzjoni f'kull stadju tal-proċeduri għar-raġunijiet iddikjarati fl-Artikoli 3(3) u (5), 5 u 6, inklużi proċeduri li jirreferu għalihom il-paragrafi 1 sa 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 10
Proċeduri barra dawk ġudizzjarji
Għajnuna legali għandha wkoll tkun estiża għal proċeduri barra dawk ġudizzjarji, taħt il-kondizzjonijiet iddefiniti f'din id-Direttiva, jekk il-liġi tirrikjedi li l-partijiet jużawhom, jew jekk il-partijiet fit-tilwima jkunu ordnati mill-qorti biex ikollhom rikors għalihom.
Artikolu 11
Strumenti awtentiċi
Għajnuna legali għandha tingħata għall-infurzar ta' strumenti awtentiċi fi Stat Membru ieħor taħt il-kondizzjonijiet iddefiniti f'din id-Direttiva.
KAPITOLU IV
PROĊEDURA
Artikolu 12
Awtorità li tagħti għajnuna legali
Għajnuna legali għanda tingħata jew tkun irrifjutata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih il-qorti huwa kkostitwit, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8.
Artikolu 13
Introduzzjoni u trasmissjoni ta' applikazzjonijiet ta' għajnuna legali
1. Applikazzjonijiet ta' għajnuna legali jistgħu jkunu ssottomessi kemm lil:
(a) l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih l-applikant huwa domiċiljat jew residenti abitwali (l-awtorità trasmittenti); kemm
(b) l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih il-qorti hija kkostitwita jew fejn id-deċiżjoni għandha tkun infurzata (awtorità riċevitur).
2. Applikazzjonijiet għal għajnuna legali għandhom jimtlew fi, u dokumenti ta' sostenn tradotti fi:
(a) l-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi ta' l-Istat Membru ta' l-awtorità riċevitur kompetenti li tikkorrispondi ma' waħda mil-lingwi ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunita; jew
(b) lingwa oħra li dak l-Istat Membru ikun indika li jista' jaċċetta skond l-Artikolu 14(3).
3. L-awtorità trasmittenti kompetenti tista' tiddeċiedi li tirrifjuta tittrasmetti applikazzjoni jekk hija manifestament:
(a) bla bażi; jew
(b) barra l-ambitu ta' din id-Direttiva.
Il-kondizzjonijiet li jirreferi għalihom l-Artikolu 15(2) u (3) japplikaw għal deċiżjonijiet bħal dawn.
4. L-awtorità trasmittenti kompetenti għandha tgħin lill-applikant biex jiżgura li l-applikazzjoni tkun akkompanjata mid-dokumenti ta' sostenn kollha magħrufa minnu li huma rekwiżiti biex ikun possibbli li l-applikazzjoni tkun iddeterminata. Għandha wkoll tgħin lill-applikant biex jipprovdi kull traduzzjoni meħtieġa tad-dokumenti ta' sostenn, skond l-Artikolu 8(b).
L-awtorità trasmittenti kompetenti għandha titrasmetti l-applikazzjoni lill-awtorità riċevitur kompetenti fl-Istat Membru l-ieħor fi żmien 15il jum mir-riċeviment ta' l-applikazzjoni dovutement mimlija f'waħda mil-lingwi li jirreferi għalihom il-paragrafu 2, u d-dokumenti ta' sostenn, tradotti, fejn meħtieġ, f'waħda minn dawk il-lingwi.
5. Dokumenti trasmessi taħt din id-Direttiva għandhom ikunu eżenti minn leġislazzjoni jew kull formalita ekwivalenti.
6. L-Istati Membri jistgħu ma jitolbux ħlas għal servizzi mogħtija skond il-paragrafu 4. Stati Membri li fihom l-applikant għal għajnuna legali huwa ddomiċiljat jew abitwalment residenti jistgħu jippreskrivu li l-applikant għandu jħallas lura l-ispejjeż tat-traduzzjoni mħallsa mill-awtorità trasmittenti kompetenti jekk l-applikazzjoni għal għajnuna legali hija rrifjutata mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 14
Awtoritajiet kompetenti u lingwi
1. Stati Membri għandhom jaħtru l-awtorità jew (awtoritajiet trasmittenti) u jirċievu (awtoritajiet riċevituri) l-applikazzjoni.
2. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
- l-ismijiet u l-indirizzi ta' l-awtoritajiet riċevituri u trasmittenti li jirreferi għalihom il-paragrafu 1,
- Iż-żoni ġeografiċi li fihom għandhom ġurisdizzjoni,
- il-mezzi li bihom huma disponibbli riċevituri applikazzjonijiet, u
- il-lingwi li jistgħu jintużaw biex timtela' l-applikazzjoni.
3. Stati Membri għandhom igħarrfu lill-Kummissjoni l-lingwa jew lingwi uffiċjali ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunita barra tagħhom li hija jew huma aċċettabbli lill-awtorità riċevitur kompetenti sabiex jimtlew applikazzjonijiet ta' għajnuna legali li għandhom ikunu rċevuti, skond din id-Direttiva.
4. Stati Membri għandhom jokkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li jirreferu għaliha l-paragrafi 2 u 3 qabel it-30 ta' Novembru 2004. Kull modifikazzjoni sussegwenti ta' informazzjoni bħal din għandha tkun innotifikata lill-Kummissjoni mhux iktar tard minn xahrejn qabel il-modifikazzjoni tidħol fis-seħħ f'dak l-Istat Membru.
5. L-informazzjoni li jirreferu għaliha l-paragrafi 2 u 3 għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 15
Ipproċessar ta' applikazzjonijiet
1. L-awtoritajiet nazzjonali awtorizzati li jiddeċiedu dwar applikazzjonijiet għal għajnuna legali għandhom jiżguraw li ll-applikant ikun informat b'mod komplet dwar il-proċess ta' l-appikazzjoni.
2. Fejn applikazzjonijiet huma totalment jew parzjalment irrifjutati, ir-raġunijiet għar-rifjut għandhom jingħataw.
3. Stati Membri għandhom jipprovdu għal reviżjoni jew appelli kontra deċiżjonijiet li jirrifjutaw applikazzjonijiet għal għajnuna legali. Stati Membri jistgħu jeżentaw każijiet fejn it-talba għal għajnuna legali hija rrifjutata minn qorti jew tribunal li kontra d-deċiżjoni tiegħu fuq is-suġġett tal-każ m'hemm ebda rimedju ġudizzjarji taħt liġi nazzjonali jew minn qorti ta' appell.
4. Fejn l-appelli kontra deċiżjoni li tirrifjuta jew tħassar għajnuna legali bis-saħħa ta' l-Artikolu 6 huma ta' natura amministrattiva, huma għandhom dejjem ikunu fl-aħħar mill-aħħar suġġetti għal reviżjoni gudizzjali.
Artikolu 16
Formola standard
1. Biex it-trasmissjoni tkun iffaċilitata, formola standard għal applikazzjonijiet għal għajnuna legali u għat-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet bħal dawn għandha tkun stabbilita skond il-proċedura ddikjarata fl-Artikolu 17(2).
2. Il-formola standard għat-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali għandha tkun stabbilita l-aktar tard sat-30 ta' Mejju 2003.
Il-formola standard għal applikazzjonijiet għal għajnuna legali għandha tkun stabbilita l-iktar tard sat-30 ta' Novembru 2004.
KAPITOLU V
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna b'Kumitat.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
Artikolu 18
Informazzjoni
L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jikkoperaw biex jagħtu lill-pubbliku ġenerali u ċirkoli professjonali informazzjoni fuq is-sistemi varji ta' għajnuna legali, b'mod partikolari permezz ta-Network Ġudizzjarja Ewropea, stabbilita skond id-Deċiżjoni 2001/470/KE.
Artikolu 19
Disposizzjonijiet iktar favorevoli
Din id-Direttiva m'għandhiex timpedixxi lill-Istati Membri milli jipprovdu għal arranġamenti iktar favorevoli għal applikanti ta' għajnuna legali u riċevituri.
Artikolu 20
Relazzjonijiet ma' strumenti oħra
Din id-Direttiva għandha, bejn l-Istati Membri, u fir-rigward ta' materji li tapplika għalihom, tieħu preċedenza fuq disposizzjonijiet li jkunu jinsabu fi ftehim bilaterali u multilaterali konklużi minn Stati Membri inklużi:
(a) il-Ftehim Ewropew dwar it-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali, iffirmat fi Strasburgu fis-27 ta' Jannar 1977, kif emendat bil-Protokoll addizzjonali mal-Ftehim Ewropew dwar it-trasmissjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna legali, iffirmat f'Moska fl-2001;
(b) il-Konvenzjoni ta' The Hague tal-25 ta' Ottubru 1980 dwar Aċċess Internazzjonali għal Ġustizzja.
Artikolu 21
Trasposizzjoni f'liġi nazzjonali
1. Stati Membri għandhom iġibu fis-seħħ, regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ruħhom ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mit-30 ta' Novembru 2004 bl-eċċezzjoni ta' l-Artikolu 3(2)(a) fejn it-trasposizzjoni ta' din id-Direttiva f'liġi nazzjonali għandha ssir mhux iktar tard mit-30 ta' Mejju 2006. Huma għandhom jgħarrfu b'dan mill-ewwel lill-Kummissjoni.
(a) Meta Stati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodu kif issir referenza bħal din għandu jkun stabbilit minn Stati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 23
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fi Brussel, fis-27 ta' Jannar 2003.