VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2007 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2007
über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu eröffnen, in der wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise die Festsetzung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden muss.
(2)
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden.
(3)
Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(4)
Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.
(5)
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizenzen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maßgabe der Lizenz erfüllt ist. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) müssen jedoch anwendbar bleiben.
(6)
Für die Teilausschreibungen des Monats August 2007 ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (4). Aus Gründen der Transparenz und der Rechtsklarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. August 2007 aufzuheben.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (5), Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 25. September 2008 gültig.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Auf dieser Grundlage erstellen die Mitgliedstaaten eine Ausschreibungsbekanntmachung, die sie veröffentlichen oder an anderer Stelle veröffentlichen lassen können.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 3
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung
a)
beginnt am 1. August 2007,
b)
läuft am 9. August 2007 um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung
a)
beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt,
b)
läuft an folgenden Tagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
-
30. August 2007,
-
13. und 27. September 2007,
-
11. und 25. Oktober 2007,
-
8. und 22. November 2007,
-
6. und 20. Dezember 2007,
-
10. und 31. Januar 2008,
-
14. und 28. Februar 2008,
-
13. und 27. März 2008,
-
10. und 24. April 2008,
-
8. und 29. Mai 2008,
-
12. und 26. Juni 2008,
-
10. und 24. Juli 2008,
-
7. und 28. August 2008,
-
11. und 25. September 2008.
Artikel 4
(1) Die Interessenten beteiligen sich durch Telefax oder elektronische Mitteilung an die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats an der Ausschreibung, wenn diese Kommunikationsformen von der zuständigen Stelle zugelassen sind.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu versehen sind.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Im Angebot sind angegeben:
i)
die Bezeichnung der Ausschreibung (Nr. 1/2007) und die Teilausschreibung,
ii)
Name und Anschrift des Bieters sowie seine MwSt.-Nr.,
iii)
die auszuführende Menge Weißzucker,
iv)
der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Euro mit 3 Dezimalstellen,
v)
der Betrag der Sicherheit, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 für die Zuckermenge nach Ziffer iii zu leisten ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat.
c)
Die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker.
d)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist zu beantragen, falls er den Zuschlag erhält.
e)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, in der er bestätigt, dass es sich bei dem zur Ausfuhr vorgesehenen Erzeugnis um Weißzucker einwandfreier und handelsüblicher Qualität des KN-Codes 1701 99 10 handelt.
f)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
i)
die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrags zu ergänzen, falls die Ausfuhrverpflichtung, die aus der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz erwächst, nicht erfüllt wurde,
ii)
der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Lizenz nicht verwendet wurde.
(3) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(4) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(5) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, dass es nur dann als eingereicht gilt, wenn eine oder beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
über den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung ist am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote zu beschließen,
b)
der Zuschlag muss die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge betreffen.
Artikel 5
(1) Jeder Bieter stellt je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR.
Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Antrags.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben
a)
im Fall von Bietern für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde,
b)
im Fall von Zuschlagsempfängern, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker,
c)
im Fall von Zuschlagsempfängern für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt haben, unter den Bedingungen des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der freizugebende Teil der Sicherheit gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der für die fragliche Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung und dem Höchstbetrag der für die folgende Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung verringert, wenn der letztgenannte Betrag höher ist als der erstgenannte.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt der nicht freigegebene Teil der Sicherheit oder die nicht freigegebene Sicherheit für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
(4) Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen zur Freigabe der Sicherheit, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingereichten Angebote werden der Kommission, wenn sie zulässig sind, ohne Namensnennung mitgeteilt und müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eine Stunde und 30 Minuten nach Ablauf der Frist für die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene wöchentliche Einreichung der Angebote eingehen.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, eine bestimmte Teilausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 8
(1) Beschließt die Kommission, für die Teilausschreibung einen Zuschlag zu erteilen, so setzt sie nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest. Dieser Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts festgesetzt.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 erhalten die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Artikel 9
(1) Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so erhält den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht völlig ausgeschöpft, so erhalten bis zur Ausschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrerstattung in aufsteigender Folge.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, dass die Höchstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge ausgeschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge überschritten würde, auf eine der folgenden Weisen berücksichtigt:
a)
im Verhältnis der in den einzelnen Angeboten genannten Mengen,
b)
je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge,
c)
durch Losentscheid.
Artikel 10
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c)
die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b genannten Menge in Euro.
Artikel 11
(1) Der Zuschlagsempfänger hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für die zugeteilte Menge Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, in der die im Angebot angegebene Ausfuhrerstattung genannt wird.
(2) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, nach den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die ihm zugeteilte Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen, und dieser Antrag kann abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 nicht widerrufen werden.
Der Antrag ist spätestens zu einem der folgenden Zeitpunkte einzureichen:
a)
am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,
b)
am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gegebenenfalls den in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrag zu zahlen.
(4) Das Recht und die Pflichten nach den Absätzen 1, 2 und 3 sind nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen findet Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt zahlt der Lizenzinhaber an die zuständige Stelle einen bestimmten Betrag für die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung im Zusammenhang mit der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz nicht erfüllt wurde, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Sicherheit geringer ist als die Differenz zwischen der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz in Kraft ist, und der in der fraglichen Lizenz genannten Erstattung.
Der nach Unterabsatz 1 zu zahlende Betrag entspricht der Differenz zwischen der in Unterabsatz 1 genannten Differenz und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sicherheit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 958/2006 wird ab dem 1. August 2007 aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 900/2007
tas-27 ta’ Lulju 2007
dwar sejħa permanenti għall-offerti biex ikunu deċiżi r-rifużjonijiet fuq esportazzjonijiet ta’ zokkor abjad sa tmiem is-sena kummerċjali 2007/08
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 318/2006/KEE ta’ l-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 23(4) u 40(1)(ġ) tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-suq Komunitarju u dak dinji taz-zokkor, għandha tinfetaħ stedina permanenti għal offerti għall-esportazzjoni taz-zokkor abjad sa tmiem is-sena kummerċjali 2007/2008 li, b’kunsiderazzjoni tal-varjazzjonijiet possibbli fil-prezzijiet dinjin taz-zokkor, għandha tipprovdi għad-determinazzjoni tar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni.
(2)
Ir-regoli ġenerali li jirregolaw l-istediniet għall-offerti bl-iskop li jiġu ddeterminati r-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni taz-zokkor stabbiliti mill-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom jiġu applikati.
(3)
Sabiex ma jkunx hemm abbuż marbut ma’ l-importazzjoni jew l-introduzzjoni mill-ġdid fil-Komunità ta’ prodotti tas-settur taz-zokkor li kkwalifikaw għar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni, ebda rifużjoni ta’ l-esportazzjoni ma għandha tiġi stabbilita għall-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent.
(4)
F’konformità ma’ l-Artikoli 32 u 33 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006, jistgħu jiġu stabbiliti rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni biex ikopru d-distakk kompetittiv bejn l-esportazzjonijiet Komunitarji u dawk ta’ pajjiżi terzi. L-esportazzjonijiet tal-Komunità lejn ċerti destinazzjonijiet fil-qrib u lejn pajjiżi terzi li jagħtu trattament preferenzjali ta’ l-importazzjoni lil prodotti tal-Komunità, preżentament huma f’pożizzjoni kompetittiva partikolarment favorevoli. Għalhekk, ir-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni lejn dawk id-destinazzjonijiet għandhom jitneħħew.
(5)
Fid-dawl tan-natura speċifika ta’ l-operat, għandhom jiġu stipulati d-dispożizzjonijiet xierqa fir-rigward tal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni maħruġa f’rabta ma’ l-istedina permanenti għall-offerti, partikolarment fir-rigward ta’ l-iskadenza għall-ħruġ tal-liċenzji, il-perjodu ta’ validità tagħhom, l-ammont tal-garanzija u l-kwantità li għaliha l-obbligu għall-esportazzjoni li jirriżulta mil-liċenzja jkun ġid sodisfatt. Madankollu, ir-Regolament tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Ġunju 2000 (KE) Nru 1291/2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (2) u r-Regolament tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Jannar 1989 (KEE) Nru 120/89 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tal-levies u l-ħlasijiet ta’ esportazzjoni fuq prodotti agrikoli (3) għandhom ikomplu japplikaw.
(6)
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jissostitwixxu, fir-rigward ta’ l-istediniet parzjali għall-offerta minn Awwissu 2007, dawk tar-Regolament tal-Kummissjoni tat-28 ta’ Ġunju 2006 (KE) Nru 958/2006 dwar stedina permanenti għall-offerti biex jiġu determinati r-rifużjonijiet fuq l-esportazzjonijiet taz-zokkor abjad għas-sena kummerċjali 2006/2007 (4). Għal finijiet ta’ trasparenza u ċarezza legali, għaldaqstant, dak ir-Regolament għandu jiġi revokat b’effett mill-1 ta’ Awwissu 2007.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma f’konformità ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni għaz-Zokkor,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Għandha tinfetaħ stedina permanenti għall-offerti sabiex jiġu determinati r-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni taz-zokkor abjad kopert mill-kodiċi tan-NM 1701 99 10 għad-destinazzjonijiet kollha minbarra Andorra, Ġibiltà, Ceuta, Melilla, is-Santa Sede (L-Istat tal-Belt tal-Vatikan), Liechtenstein, il-Komuni ta’ Livigno u Campione d’Italia, Heligoland, Greenland, il-Gżejjer Faroe, iż-żoni ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv, l-Albanija, il-Kroazja, il-Bożnja u Ħerzegovina, is-Serbja (5), Montenegro u l-Ex Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja. Matul il-perjodu tal-validità ta’ din is-sejħa permanenti, għandhom jinħarġu sejħiet parzjali għall-offerti.
2. Is-sejħa għall-offerti permanenti għandha tibqa’ miftuħa sal-25 ta’ Settembru 2008.
Artikolu 2
1. L-avviż tas-sejħa għall-offerti għandu jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjail ta’ l-Unjoni Ewropea. Fuq din il-bażi, l-Istati Membri għandhom ifasslu avviż tas-sejħa għall-offerti li huma jistgħu jippubblikaw jew iġiegħlu li jiġi ppubblikat xi mkien ieħor.
2. L-avviż għandu jindika, b’mod partikolari, it-termini tas-sejħa għall-offerti.
3. L-avviż jista’ jiġi emendat matul il-perjodu tal-validità tas-sejħa permanenti għall-offerti. Għandu jiġi emendat jekk it-termini ta’ l-istedina għall-offerti jinbidlu matul dak il-perjodu.
Artikolu 3
1. Il-perjodu li matulu l-offerti jistgħu jiġu ppreżentati b’rispons għall-ewwel stedina parzjali għall-offerti għandu:
(a)
jibda fl-1 ta’ Awwissu 2007;
(b)
jispiċċa fid-9 ta’ Awwissu 2007 fil-10:00, ħin lokali ta’ Brussell.
2. Il-perjodi li matulhom l-offerti jistgħu jiġu ppreżentati b’rispons għat-tieni stedina parzjali għall-offerti u għal stediniet parzjali sussegwenti għandhom:
(a)
jibdew fl-ewwel jum tax-xogħol wara d-data ta’ skadenza tal-perjodu ta’ qabel;
(b)
jispiċċaw fl-10:00, ħin lokali ta’ Brussell:
-
fit-30 ta’ Awissu 2007,
-
fit-13 u s-27 ta’ Settembru 2007,
-
fil-11 u l-25 ta’ Ottubru 2007,
-
fit-8 u t-22 ta’ Novembru 2007,
-
fis-6 u l-20 ta’ Diċembru 2007,
-
fl-10 u l-31 ta’ Jannar 2008,
-
fl-14 u t-28 ta’ Frar 2008,
-
fit-13 u s-27 ta’ Marzu 2008,
-
fl-10 u l-24 ta’ April 2008,
-
fit-8 u d-29 ta’ Mejju 2008,
-
fit-12 u s-26 ta’ Ġunju 2008,
-
fl-10 u l-24 ta’ Lulju 2008,
-
fis-7 u t-28 ta’ Awwissu 2008,
-
fil-11 u l-25 ta’ Settembru 2008.
Artikolu 4
1. L-offerti marbuta ma’ din il-proċedura tas-sejħiet għall-offerti għandhom jiġu indirizzati lill-awtorità kompetenti fi Stat Membru permezz tal-faks jew bil-posta elettronika, bil-kundizzjoni li l-aġenzija kompetenti taċċetta dawn il-modi għat-trażmissjoni.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru jistgħu jirrikjedu li l-offerti elettroniċi jkunu akkumpanjati b’firma elettronika bil-quddiem fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/93/KE (6).
2. L-offerti jkunu validi biss jekk jiġu sodisfatti dawn il-kondizzjonijiet:
a)
L-offerti għandhom jindikaw:
i)
il-proċedura li għaliha tirrelata l-offerta (Nru 1/2007) u l-istedina parzjali;
ii)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT ta’ min jitfa’ l-offerta;
iii)
il-kwantità ta’ zokkor abjad li jrid jiġi esportat;
iv)
l-ammont tar-rifużjoni ta’ l-esportazzjoni, għal kull 100 kilogramma ta’ zokkor abjad, espress f’ewro sa tliet punti deċimali;
v)
l-ammont tal-garanzija li għandha tingħata skond l-Artikolu 5(1) li tkopri l-kwantità ta’ zokkor indikat fi (iii), espress fil-munita ta’ l-Istat Membru fejn tkun ġiet ippreżentata l-offerta;
b)
tkun ipprovduta prova qabel jiskadi ż-żmien stabbilit għal preżentazzjoni ta’ l-offerti li min tefa’ l-offerta jkun ippreżenta l-garanzija indikata fl-offerta;
c)
il-kwantità li għandha tiġi esportata ma tkunx inqas minn 250 tunnellata ta’ zokkor abjad;
d)
l-offerti jinkludu dikjarazzjoni minn min jitfa’ l-offerta li jekk l-offerta tiegħu tirnexxi, huwa japplika għal liċenzja jew liċenzji ta’ l-esportazzjoni fir-rigward tal-kwantitajiet ta’ zokkor abjad li għandhom jiġu esportati fil-perjodu ta’ żmien stipulat fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(2);
e)
l-offerti jinkludu dikjarazzjoni minn min jitfa’ l-offerta li l-prodott għall-esportazzjoni huwa zokkor abjad ta’ kwalità aċċettabbli, tajba u adatta għas-suq, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 99 10;
f)
l-offerti jinkludu dikjarazzjoni minn min jitfa’ l-offerta li jekk l-offerta tiegħu tirnexxi, huwa:
i)
meta l-obbligu għall-esportazzjoni li jirriżulta mil-liċenzja ta’ l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(2) ma jiġix sodisfatt, għandu jżid mal-garanzija l-ħlas ta’ l-ammont imsemmi fl-Artikolu 12(3),
ii)
fi żmien 30 jum wara l-iskadenza tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni kkonċernata, għandu jinnotifika l-aġenzija li tkun ħarġet il-liċenzja bil-kwantità jew il-kwantitajiet li għaliha/għalihom ma tkunx intużat il-liċenzja.
3. Offerta li ma tintbagħtx skond il-paragrafi 1 u 2, jew li jkun fiha kundizzjonijiet differenti minn dawk indikati f’din l-istedina għall-offerti, m’għandhiex titqies.
4. Ladarba ppreżentata, offerta ma tistax tiġi rtirata.
5. Offerta tista’ tistipula li hija għandha titqies li ntbagħtet jekk waħda minn dawn iż-żewġ kundizzjonijiet, jew it-tnejn li huma, jkunu sodisfatti biss:
(a)
ir-rifużjoni massima ta’ l-esportazzjoni tkun stabbilita fil-jum ta’ l-iskadenza tal-perjodu għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti kkonċernati;
(b)
l-offerta, jekk tirbaħ, tkun marbuta ma’ parti speċifikata tal-kwantità offruta jew ma’ kollha kemm hi.
Artikolu 5
1. Garanzija ta’ EUR 11 għal kull 100 kilogramma ta’ zokkor abjad li għandu jiġi esportat skond din l-istedina għall-offerti għandha tiġi ddepożitata minn kull min jitfa’ offerta.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 12(3), meta offerta tirnexxi, din il-garanzija għandha ssir il-garanzija għal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni fil-waqt ta’ l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(2).
2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tiġi ddepożitata skond kif jagħżel min għamel l-offerta, jew fi flus kontanti jew fl-għamla ta’ garanzija mogħtija minn stabbiliment li jikkonforma mal-kriterji stipulati mill-Istat Membru li fih tkun ġiet sottomessa l-offerta.
3. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata:
(a)
fil-każ ta’ tenderers li ma jkollhomx suċċess fir-rigward tal-kwantità li għaliha ma tkun saret l-ebda għotja;
(b)
fil-każ ta’ tenderers li jkollhom suċċess li ma applikawx għal-liċenzja rilevanti ta’ l-esportazzjoni fil-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(2), b’rata ta’ EUR 10 għal kull 100 kilogramma ta’ zokkor abjad;
(c)
fil-każ ta’ tenderers li jkollhom suċċess għall-kwantità li għaliha jkunu issodisfaw, fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikoli 31(b) u 32(1)(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, l-obbligu ta’ l-esportazzjoni li jirriżulta mil-liċenzja msemmija fl-Artikolu 11(2) ta’ dan ir-Regolament skond il-kundizzjonijiet ta’ l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000.
Fil-każ imsemmi f’(b) ta’ l-ewwel subparagrafu, il-parti rilaxxabbli tal-garanzija għandha titnaqqas, skond kif ikun applikabbli, bid-differenza bejn l-ammont massimu tar-rifużjoni ta’ esportazzjoni ffissat għall-istedina parzjali kkonċernata u l-ammont massimu tar-rifużjoni ta’ esportazzjoni ffissat għall-istedina parzjali li jkun imiss, meta l-ammont ta’ l-aħħar ikun ogħla minn dak ta’ qabel.
Ħlief f’każijiet ta’ force majeure, il-parti tal-garanzija jew il-garanzija li ma tkunx rilaxxata għandha tiġi ċeduta fir-rigward tal-kwantità taz-zokkor li għaliha l-obbligi korrispondenti ma jkunux ġew sodisfatti.
4. Fil-każijiet ta’ force majeure, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandha tieħu azzjoni għar-rilax tal-garanzija skond kif tqis meħtieġ wara li tqis iċ-ċirkostanzi li tinvoka l-parti kkonċernata.
Artikolu 6
1. L-offerti għandhom jiġu eżaminati fil-privat mill-awtorità kompetenti kkonċernata. Il-persuni preżenti waqt l-eżaminazzjoni għandhom ikunu taħt obbligu li ma jiżvelawx dettalji dwar dawn.
2. L-offerti mressqa skond dan ir-Regolament għandhom ikunu kkomunikati, jekk ikunu eliġibbli, lill-Kummissjoni mill-Istati Membri mingħajr ma jissemmew b’isimhom dawk li tefgħu l-offerti u għandhom jaslu għand il-Kummissjoni fi żmien siegħa u nofs mill-iskadenza ta’ kull ġimgħa għat-tressiq ta’ l-offerti stipulata fl-avviż ta’ l-istedina għall-offerti.
Meta ma titressaq ebda offerta, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dan fl-istess perjodu ta’ żmien.
Artikolu 7
1. Wara li jkunu ġew eżaminati l-offerti ppreżentati, tista’ tiġi ffissata kwantità massima għall-istedina parzjali kkonċernata.
2. Tista’ tittieħed deċiżjoni li ma ssir l-ebda għotja għal stedina parzjali speċifika għall-offerti.
Artikolu 8
1. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tagħti għotja skond il-proċedura għall-offerti parzjali, hija għandha tistabbilixxi, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, l-ammont massimu tar-rifużjoni ta’ l-esportazzjoni. Dan l-ammont għandu jiġi ffissat fid-dawl ta’ l-istat kurrenti u l-iżvilupp prevedibbli tas-suq Komunitarju u dak dinji taz-zokkor.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 9, għandu jingħata kuntratt lil kull min jitfa’ offerta li tikkwota rata ta’ rifużjoni daqs jew inqas mit-tali rifużjoni massima.
Artikolu 9
1. Fejn kwantità massima tkun ġiet iffissata għal stedina parzjali għall-offerti, il-kuntratt għandu jingħata lil dak li l-offerta tiegħu tkun tikkwota l-iktar rifużjoni baxxa. Jekk il-kwantità massima ma tkunx koperta kollha b’dik l-għotja, għandhom isiru għotjiet oħra lil min għamel offerta f’ordni axxendenti tar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni kkwotati sakemm tkun koperta l-kwantità massima kollha.
2. Meta għotja lil tenderer partikolari skond il-paragrafu 1 twassal biex tinqabeż il-kwantità massima, l-għotja għandha tiġi limitata għall-kwantità li tkun għadha disponibbli. Meta żewġ tenderers jew aktar jikkwotaw l-istess rifużjoni, u tingħatalhom kollha offerta, u dan iwassal biex tinqabeż il-kwantità massima, il-kwantità disponibbli għandha tiġi allokata lit-tenderers ikkonċernati f’wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
permezz ta’ qsim fost it-tenderers proporzjonalment mal-kwantitajiet totali f’kull waħda mill-offerti tagħhom, jew
(b)
permezz ta’ tqassim fost it-tenderers b’referenza għat-tunnellaġġ massimu ffissat għal kull wieħed minnhom, jew
(c)
billi tittella’ lotterija.
Artikolu 10
1. L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandha tinnotifika minnufih lill-applikanti bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fl-istedina għall-offerti. Għandha wkoll tibgħat dikjarazzjonijiet dwar l-għotjiet lil dawk li l-offerti tagħhom jirnexxu.
2. Dikjarazzjonijiet dwar l-għotjiet għandhom jindikaw mill-inqas:
(a)
il-proċedura li għaliha tirrelata l-offerta;
(b)
il-kwantità ta’ zokkor abjad li trid jiġi esportata;
(c)
l-ammont, espress f’ewro, tar-rifużjoni ta’ esportazzjoni li għandha tingħata għal kull 100 kilogramma ta’ zokkor abjad tal-kwantità msemmija f’(b).
Artikolu 11
1. Kull min jitfa’ offerta li tirnexxi għandu jkollu d-dritt li jirċievi, fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 2, liċenzja ta’ esportazzjoni li tkopri l-kwantità mogħtija, li tindika r-rifużjoni ta’ l-esportazzjoni kkwotata fl-offerta.
2. Kull min jitfa’ offerta li tirnexxi għandu jkun obbligat li jiddepożita, skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, applikazzjoni għal liċenzja ta’ l-esportazzjoni fir-rigward tal-kwantità li ngħatatlu, fejn l-applikazzjoni ma tkunx rivokabbli b’deroga mill-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 120/89.
L-applikazzjoni għandha ssir mhux iktar tard minn:
(a)
l-aħħar jum tax-xogħol qabel id-data ta’ l-istedina parzjali għall-offerti fil-ġimgħa ta’ wara;
(b)
jekk ma tkunx se ssir stedina parzjali għall-offerti dik il-ġimgħa, l-aħħar jum tax-xogħol tal-ġimgħa ta’ wara.
3. Kull min jitfa’ offerta li tirnexxi huwa obbligat jesporta l-kwantità fl-offerta u, jekk dan l-obbligu ma jiġix sodisfatt, għandu jħallas, meta jkun meħtieġ l-ammont imsemmi fl-Artikolu 12(3).
4. Id-drittijiet u l-obbligi msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx ikunu transferibli.
Artikolu 12
1. Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-perjodu ta’ validità tal-liċenzji, għandu japplika l-Artikolu 23(1) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000.
2. Il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni maħruġa f’konnessjoni ma’ stedina parzjali għall-offerti għandhom ikunu validi mill-jum tal-ħruġ sa tmiem il-ħames xahar kalendarju wara dak li fih tkun inħarġet l-istedina parzjali.
3. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure, id-detentur tal-liċenzja għandu jħallas lill-awtorità kompetenti ammont speċifiku fir-rigward tal-kwantità li għaliha l-obbligu ta’ esportazzjoni li jirriżulta mil-liċenzja ta’ l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(2) ma jkunux ġie sodisfatt, jekk il-garanzija msemmija fl-Artikolu 5(1) tkun inqas mid-differenza bejn ir-rifużjoni ta’ l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 33(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 fis-seħħ fl-aħħar jum tal-validità tal-liċenzja, u r-rifużjoni indikata fuq dik il-liċenzja.
L-ammont li għandu jitħallas imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun daqs id-differenza bejn id-differenza msemmija fl-ewwel subparagrafu u l-garanzija msemmija fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 13
Ir-Regolament (KE) Nru 958/2006 huwa b’dan revokat b’effett mill-1 ta’ Awwissu 2007.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Lulju 2007.