ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. August 2007
mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3901)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus dem Vereinigten Königreich wurden Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.
(2)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die im Vereinigten Königreich herrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3) hat das Vereinigte Königreich Vorkehrungen getroffen und in den betroffenen Gebieten weitere Maßnahmen eingeführt.
(4)
Die Seuchenlage im Vereinigten Königreich macht eine Verschärfung der vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich.
(5)
Wie bei der Entscheidung 2007/552/EG vom 6. August 2007 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (4) sollten nun als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in den betroffenen Mitgliedstaaten definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Die Entscheidung sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(6)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen ganz Großbritannien weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(7)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(8)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(9)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(10)
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (7), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(11)
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(12)
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(13)
Nach Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (10) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(14)
Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (11) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, das nur für das Inland gilt.
(15)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(16)
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (13) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(17)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(18)
Richtlinie 89/556/EWG des Rates (15) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(19)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (16) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(20)
Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (17) sind tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern erlassen worden.
(21)
Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (18) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(22)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit der vorliegenden Entscheidung erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(23)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(24)
Die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete verbracht werden.
(25)
Die Lage wird auf der für den 23. August 2007 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(26)
Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Richtlinie 85/2003/EG erlassen hat, insbesondere der Einrichtung einer zeitweiligen Kontrollzone nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie und eines vorübergehenden allgemeinen Verbringungsverbots gemäß Absatz 3 dieses Artikels, trägt das Vereinigte Königreich dafür Sorge, dass die in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt werden
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die lebende Rinder und Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde im Vereinigten Königreich die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne von Anhang 1 Absatz 1 Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Das Vereinigte Königreich versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich zugelassen ist, ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG zu kennzeichnen.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurde oder
ii)
von Tieren stammt, die außerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete mindestens 90 Tage vor der Schlachtung aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten getötet worden sind.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombtem Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden.
Dieses Fleisch darf in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(8) Fleisch, das aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt 1 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe b hergestellt oder
ii)
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien (23) und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Milch
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milch aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von solchen Tieren aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem 15. Juli 2007 hergestellt wurden;
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt;
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7,0 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieser Entscheidung entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dem der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Rinde muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Das Vereinigte Königreich versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden,
b)
gefrorenes Rindersperma, gefrorenes Schweinesperma und Rinderembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 90/429/EWG und 89/556/EWG des Rates in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.
Vor dem Versand des Spermas übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/556/EWG, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Häute und Felle“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die
a)
Vereinigten Königreich vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden;
b)
Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
unterhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Häute und Felle sind von unbehandelten Häuten und Fellen zu trennen.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Häute und Felle gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine nach dem 15. Juli 2007 hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Das Vereinigte Königreich versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii)
unterhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 3 Buchstabe a (ii), gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d (iv) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Entscheidung entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben b, c und d genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben f und g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieser Entscheidung entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien oder Arzneimittel verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dafür Sorge, dass das gemäß dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Handelspapier für den innergemeinschaftlichen Handel mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii)
vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Entscheidung durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in a) genannte System überprüft und für zufriedenstellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
(2) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass die Betreiber von Ausfuhrhäfen im Vereinigten Königreich sicherstellen, dass die Reifen von Fahrzeugen, die das Vereinigte Königreich verlassen, mit einem Desinfektionsmittel behandelt werden.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
weder nicht im Vereinigten Königreich erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß dieser Entscheidung begleitet werden.
Artikel 12
Equide
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Equiden, die aus den in Anhang I genannten Gebieten in andere Teile seines Hoheitsgebiets oder in andere Mitgliedstaaten versendet werden, eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG mitführen.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung, die die Equiden begleitet, die gemäß Absatz 1 aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, enthält folgenden Vermerk:
„Equiden gemäß der Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich“.
Artikel 13
Maßnahmen, die von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich zu treffen sind
(1) Andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass keine lebenden Tiere der empfänglichen Arten in die in Anhang I aufgelisteten Gebiete versendet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates und der von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Maßnahmen, treffen andere Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich geeignete Vorsorgemaßnahmen für empfängliche Tiere, die zwischen dem 15. Juli und dem 6. August aus dem Vereinigten Königreich versendet wurden, einschließlich Isolation und klinische Untersuchung, erforderlichenfalls in Verbindung mit Labortests zum Nachweis oder Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus und gegebenenfalls mit den Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/85/EG.
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.
Artikel 15
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 16
Die Entscheidung 2007/552/EG wird aufgehoben.
Artikel 17
Diese Entscheidung gilt bis zum 25. August 2007.
Artikel 18
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. August 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Awwissu 2007
rigward ċerti miżuri ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit u li tħassar id-Deċiżjoni 2007/552/KE
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 3901)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2007/554/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1) u b'mod partikulari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta' ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2) u b'mod partikulari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Ġie ddikjarat li kien hemm tfaqqigħa tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit.
(2)
Il-qagħda tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit tista' tipperikola l-merħliet fl-Istati Membri l-oħra, fid-dawl tat-tqegħid fis-suq u tal-kummerċ ta' annimali bijungulati ħajjin u ċerti prodotti tagħhom.
(3)
Ir-Renju Unit ħa miżuri fil-kuntest tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/85/KE tad-29 ta' Settembru 2003 dwar miżuri tal-Komunità fuq il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li tirrevoka d-Direttiva 85/511/KEE u d-Deċiżjonijiet 89/531/KEE u 91/665/KEE u temenda d-Direttiva 92/46/KEE (3), u introduċa miżuri addizzjonali fiż-żoni milquta.
(4)
Il-qagħda tal-marda fir-Renju Unit tagħmilha meħtieġa li jkunu rinfurzati l-miżuri ta' kontroll li ħa r-Renju Unit għall-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
(5)
Fir-rigward tad-Deċiżjoni 2007/552/KE tas-6 ta' Awwissu 2007 dwar miżuri proviżorji ta' protezzjoni rigward il-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit (4) issa jixraq li jkunu definiti bħala miżura permanenti ż-żoni b'riskju għoli jew baxx fl-Istati Membri affettwati u biex tkun provduta projbizzjoni fuq id-dispaċċ ta' annimali suxxettibbli miż-żoni b'riskju għoli u baxx u fuq id-dispaċċ ta' prodotti li ġejjin minn annimali suxxettibbli miż-żona ta' riskju għoli. Id-Deċiżjoni għandha wkoll tistipula r-regoli applikabbli għad-dispaċċ minn dawk iż-żoni ta' prodotti sikuri li jew kienu prodotti qabel ir-restrizzjonijiet, minn materja prima li oriġinat minn barra ż-żoni ristretti jew li għaddew minn trattament li kien ippruvat effettiv f'li jinattiva l-possibilità tal-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
(6)
Id-daqs taż-żoni definiti ta' riskju huwa funzjoni diretta tar-riżultat minn traċċar ta' kuntatti possibbli ma' stabbiliment infettat u jagħti kas tal-possibilità li jkunu implimentati kontrolli suffiċjenti fuq iċ-ċaqliq ta' annimali u prodotti. F'dan il-waqt u fuq il-bażi ta' l-informazzjoni provduta mir-Renju Unit, il-Gran Brittanja kollha għandha bħalissa tibqa' żona ta' riskju għoli.
(7)
Il-projbizzjoni tad-dispaċċ għandha tkopri biss prodotti li ġejjin minn annimali ta' speċi suxxettibbli li ġejjin minn jew inkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni ta' riskju għoli elenkati fl-Anness I u ma għandhiex teffettwa t-tranżitu minn dawn iż-żoni ta' prodotti bħal dawn li jkunu ġejjin minn jew inkisbu minn annimali li joriġinaw f'żoni oħra.
(8)
Id-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE (5), tirrigwarda problemi tas-saħħa ta' l-annimali li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju ta' annimali bovini u suwini.
(9)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/68/KEE (6), tirrigwarda kundizzjonijiet tas-saħħa ta' l-annimali li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju tan-nagħaġ u tal-mogħoż.
(10)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar is-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa ta’ l-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A (1) tad-Direttiva 90/425/KEE (7), tirrigwarda, fost l-oħrajn, il-kummerċ ta' bijungulati oħra u fis-semen, l-ova u l-embrijuni tan-nagħaġ u l-mogħoż, u ta' l-embrijuni ta' annimali porċini.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (8) jirrigwarda, fost l-oħrajn, il-kundizzjonijiet sanitarji għall-produzzjoni u l-bejgħ ta' laħam frisk, laħam ikkapuljat, laħam separat mekkanikament, preparati tal-laħam, laħam tal-kaċċa minn stabbilimenti agrikoli, inklużi stonkijiet, vexxiki (bżieżaq) u msaren ittrattati, u prodotti tal-ħalib.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (9) jirrigwarda, fost l-oħrajn, l-immarkar sanitarju ta' ikel ta' oriġini mill-annimali.
(13)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (10) tistipula t-trattament speċifiku tal-prodotti tal-laħam li jiżgura l-inattivazzjoni tal-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fil-prodotti li joriġinaw mill-annimali.
(14)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/304/KE tal-11 ta’ April 2001 dwar il-marki u l-użu ta’ ċerti prodotti ta’ l-annimali skond id-Deċiżjoni 2001/172/KE dwar miżuri ta’ ħarsien kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit (11) tirrigwarda marka sanitarja speċifika li għandha tkun applikata għal ċerti prodotti ta' oriġini mill-annimali li għandhom ikunu ristretti għas-suq nazzjonali.
(15)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/118/KEE (12) tistipula r-rekwiżiti fir-rigward tas-saħħa ta’ l-annimali u tas-saħħa pubblika li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti mhux soġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti f'regoli Komunitarji speċifiċi msemmija fl-Anness A (I) tad-Direttiva 89/662/KEE u, fejn jidħlu l-patoġeni, għad-Direttiva 90/425/KEE.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta’ l-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (13) jipprovdi għal firxa ta' trattamenti ta' prodotti sekondarji mill-annimali li huma tajbin biex jiddiżattivaw il-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
(17)
Id-Direttiva tal-Kunsill 88/407/KEE (14) tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa ta’ l-annimali applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju u għal importazzjonijiet ta’ semen iffriżat ta’ annimali domestiċi ta’ l-ispeċi tal-bovini.
(18)
Id-Direttiva tal-Kunsill 89/556/KEE (15) tirrigwarda kundizzjonijiet ta' saħħa ta' l-annimali li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju fi u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta' embrijuni ta' annimali domestiċi ta' l-ispeċi bovina.
(19)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE (16) tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-bhejjem applikabbli għal kummerċ intra-Komunitarju u għall-importazzjonijiet ta’ semen ta’ bhejjem domestiċi ta’ l-ispeċi porċina.
(20)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE (17) tirrigwarda kundizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ equidae.
(21)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-qasam veterinarju (18) tipprovdi għal mekkaniżmu biex ikunu ikkumpensati stabbilimenti effettwati għal telf li jkun sar b'riżultat ta' miżuri ta' kontroll tal-marda.
(22)
Sa fejn prodotti mediċinali definiti fid-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta' Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward prodotti medicinali veterinarji (19), id-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta' Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti mediċinali għal użu uman (20), u d-Direttiva 2001/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-4 ta' April 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta' l-Istati Membri relatati ma' l-implimentazzjoni ta' prattika klinika tajba fil-mod kif isiru l-provi kliniċi fuq prodotti mediċinali għal użu uman (21) ma għadhomx jaqgħu aktar fl-iskop tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 huma għandhom ikunu esklużi minn restrizzjonijiet marbuta mas-saħħa ta' l-annimali stabbiliti minn din id-Deċiżjoni.
(23)
L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE tas-17 ta' April 2007 rigward listi ta' annimali u prodotti soġġetti għal kontrolli f'postijiet ta' spezzjoni fil-fruntiera skond id-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE (22) jistipula deroga mill-iċċekkjar veterinarju għal ċerti prodotti li jkollhom prodotti ta' l-annimali. Huwa xieraq li jitħalla jsir dispaċċ miż-żoni ta' riskju għoli ta' prodotti bħal dawn skond sistema ta' ċertifikazzjoni simplifikata.
(24)
L-Istati Membri barra r-Renju Unit għandhom jappoġġjaw il-miżuri ta' kontroll tal-marda li jsiru fiż-żoni affettwati billi jiżguraw li annimali suxxettibbli ħajjin ma jkunux konsenjati lil dawk iż-żoni.
(25)
Il-qagħda għandha tiġi eżaminata fil-laqgħa tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta' l-Annimali skedata għat-23 ta' Awissu 2007, u fejn ikun meħtieġ, il-miżuri għandhom jiġu adattati.
(26)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma fi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta' l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Annimali ħajjin
1. Bla ħsara għall-miżuri li ħa r-Renju Unit fil-kuntest tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/85/KE, u partikolarment l-implimentazzjoni ta' żona ta' kontroll temporanja skond l-Artikolu 7(1) u projbizzjoni taċ-ċaqliq kif stipulat fl-Artikolu 7(3) ta' dik id-Direttiva, ir-Renju Unit għandu jiżgura li jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet imniżżla fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu.
2. Ebda annimal ħaj ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta' bijungulati oħra ma jiċċaqlaq bejn iż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II.
3. Ebda annimal ħaj ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta' bijungulati oħra ma jintbagħat minn jew ikun imċaqlaq bejn iż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, l-awtoritajiet kompetenti tar-Renju Unit jistgħu jawtorizzaw it-tranżitu dirett u bla interruzzjoni ta' annimali bijungulati bejn iż-żoni elenkati fl-Anness 1 u l-Anness II f'toroq prinċipali u linji tal-ferroviji.
5. Iċ-ċertifikati tas-saħħa, stipulati fid-Direttiva 64/432/KEE li jakkumpanjaw l-annimali ħajjin bovini u porċini u fid-Direttiva 91/68/KEE li jakkumpanjaw l-annimali ħajjin ovini u kaprini mibgħuta lejn l-Istati Membri l-oħra minn partijiet tat-territorju tar-Renju Unit li mhumiex elenkati fl-Anness I u l-Anness II għandu jkun fihom il-kliem li ġejjin:
“Annimali konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
6. Iċ-ċertifikati tas-saħħa li jakkumpanjaw il-bijungulati, għajr dawk koperti biċ-ċertifikati msemmija fil-paragrafu 5, mibgħuta lejn l-Istati Membri l-oħra minn partijiet tat-territorju tar-Renju Unit li mhumiex elenkati fl-Anness I u l-Anness II għandu jkun fihom il-kliem li ġejjin:
“Annimali bijungulati ħajjin konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
7. Annimali akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa ta' l-annimali kif imsemmi fil-paragrafi 5 u 6 jistgħu jiċċaqilqu lejn Stati Membri oħra, iżda l-awtorità veterinarja lokali fir-Renju Unit għandha, tlett ijiem qabel iċ-ċaqliq, tinnotifika lill-awtoritajiet ċentrali u lokali fl-Istati Membri tad-destinazzjoni.
Artikolu 2
Laħmijiet
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “laħmijiet” jinkludu “laħam frisk”, “laħam ikkapuljat”, “laħam separat mekkanikament” u “preparati tal-laħam” kif definiti fil-punti 1.10, 1.13, 1.14 u 1.15 ta' l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
2. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat laħmijiet ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina jew porċina u bijungulati oħra li ġejjin minn jew li nkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
3. Laħmijiet li mhumiex eliġibbli biex jintbagħtu mir-Renju Unit skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni għandhom ikunu mmarkati fi qbil mat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(1), tad-Direttiva 2002/99/KE jew fi qbil mad-Deċiżjoni 2001/304/KE.
4. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 2 ma għandhiex tapplika għal laħmijiet li jkollhom marka tas-saħħa fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I ta' l-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 854/2004, sakemm:
(a)
il-laħam ikun identifikat b'mod ċar, u li kien trasportat u maħżun mid-data tal-produzzjoni separatament minn laħam mhux eliġibbli, fi qbil ma' din id-Deċiżjoni, għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I.
(b)
il-laħam ikun konformi ma' waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
ikun inkiseb qabel il-15 ta' Lulju 2007, jew
(ii)
ikun ġej minn annimali mrobbija għal mill-inqas 90 jum qabel il-qatla u mbiċċra barra ż-żoni elenkati fl-Anness II jew, fil-każ ta' laħam miksub minn kaċċa ta' speċijiet suxxettibbli għall-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer, maqtula lil hinn miż-żoni elenkati fl-Anness II.
5. Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet mniżżla fil-paragrafi 3 u 4 għandha tkun iċċekkjata mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
6. Il-projbizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ma għandhomx japplikaw għal-laħam frisk minn annimali mrobbija barra ż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II u ttrasportati għal qatla immedjata, b'deroga mill-Artikolu 1(2) u (3), direttament u taħt kontroll uffiċjali, f'mezzi ssiġillati tat-trasport, lejn biċċerija li tinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness I barra ż-żona ta' protezzjoni.
Laħam bħal dan jista' jitqiegħed fis-suq fiż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II biss jekk ikun konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kull laħam ikun immarkat fi qbil mat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE jew fi qbil mad-Deċiżjoni 2001/304/KE;
(b)
il-biċċerija tkun imħaddma taħt kontroll veterinarju strett;
(c)
il-laħam frisk ikun identifikat ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli biex jintbagħat barra mir-Renju Unit.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet mniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
7. Bil-kundizzjonjiet li ġejjin, il-projbizzjoni pprovduta bil-paragrafu 2 ma għandhiex tapplika għal-laħam frisk minn impjanti tat-tqattigħ li jinsabu barra miż-żona elenkata fl-Anness I:
(a)
fl-istess ġurnata, f'dak l-impjant tat-tqattigħ jiġi pproċessat laħam frisk biss kif deskritt fil-paragrafu (4). Wara l-ipproċessar ta' kwalunkwe laħam li ma jissodisfax dan ir-rekwiżit, isiru t-tindif u d-diżinfezzjoni;
(b)
kull laħam jeħtieġlu jkollu fuqu l-marka sanitarja fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I ta' l-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 854/2004/KE;
(c)
l-impjant tat-tqattigħ ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett;
(d)
il-laħam frisk ikun identifikat ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli biex jintbagħat barra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet imniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
8. Laħam mibgħut mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandu jkun akkumpanjat b'ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Laħam konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 rigward ċerti miżuri ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
Artikolu 3
Prodotti tal-laħam
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat prodotti tal-laħam, inklużi stonkijiet, vexxiki u msaren trattati, ta' annimali ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina jew porċina u bijungulati oħra (“prodotti tal-laħam”) li jkunu ġejjin miż-żoni elenkati fl-Anness I jew ippreparati bl-użu ta' laħam miksub minn annimali li joriġinaw f'dawk iż-żoni.
2. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-laħam li jkollhom marka tas-saħħa fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I ta' l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004, sakemm il-prodotti tal-laħam:
(a)
ikunu identifikati b'mod ċar u li kienu trasportati u maħżuna mid-data tal-produzzjoni separatament minn prodotti tal-laħam mhumiex eliġibbli, fi qbil ma' din id-Deċiżjoni, għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
ikunu konformi ma' waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
jew ikunu magħmula minn laħmijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4);
(ii)
ikunu għaddew minn talanqas wieħed mit-trattamenti rilevanti stipulati għall-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fil-Parti 1 ta' l-Anness III tad-Direttiva 2002/99/KE.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet imniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
3. Prodotti tal-laħam mibgħuta mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b'ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Prodotti tal-laħam, inklużi stonkijiet, vexxiki (bżieżaq) u msaren, konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 rigward ċerti miżuri ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti tal-laħam, konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2 u li jkunu ġew ipproċessati fi stabbiliment li jopera l-Hazard Analysis and Critical Control Points (HACCP) u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards ta' l-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti għat-trattament stabbiliti fil-punt (b)(ii) ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil ma' l-Artikolu 9(1).
5. B'deroga mid-dispożizzjoni fil-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti tal-laħam li jkunu għaddew minn trattament bis-sħana skond il-punt (b)(ii) ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 f'kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżommu stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 4
Ħalib
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat miż-żoni elenkati fl-Anness I ħalib, sew jekk maħsub għall-konsum uman sew jekk mhuwiex.
2. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal ħalib prodott minn annimali miżmuma f'żoni elenkati fl-Anness I li jkun ġie soġġett għal trattament fi qbil ma':
(a)
Il-Parti A ta' l-Anness IX tad-Direttiva 2003/85/KE, jekk il-ħalib ikun maħsub għall-konsum uman; jew inkella
(b)
Il-Parti B ta' l-Anness IX tad-Direttiva 2003/85/KE, jekk il-ħalib ma jkunx maħsub għall-konsum uman jew inkella jkun maħsub għall-għalf ta' l-annimali ta' speċijiet suxxettibbli għall-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
3. Bil-kundizzjonjiet li ġejjin, il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-ħalib ippreparat fi stabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
(a)
il-ħalib kollu użat fl-istabbiliment jeħtieġlu jew ikun konformi mal-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2 jew inkella jinkiseb minn annimali mrobbija u maħluba barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
l-istabbiliment ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett;
(c)
il-ħalib ikun identifikat ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn ħalib u prodotti tal-ħalib li mhuwiex/mhumiex eliġibbli biex jintbagħat/jintbagħtu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I;
(d)
it-trasport ta' ħalib mhux ipproċessat minn stabbilimenti agrikoli barra miż-żoni elenkati fl-Anness I lejn l-istabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness I isir f'vetturi li jkunu tnaddfu u ġew diżinfettati qabel l-operazzjoni u li ma jkun kellhom l-ebda kuntatt sussegwenti ma' stabbilimenti fiż-żoni elenkati fl-Anness I li jżommu annimali ta' speċijiet suxxettibbli għall-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet imniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
4. Ħalib mibgħut mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandu jkun akkumpanjat b'ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Ħalib konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
5. B'deroga mill-paragrafu 4, fil-każ ta' ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2 u li jkun ġie pproċessat fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards ta' l-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil ma' l-Artikolu 9(1).
6. B'deroga mill-paragrafu 4, fil-każ ta’ ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) jew (b) u li jkun għadda minn trattament bis-sħana f'kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżomm stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkun akkumpanjat b'dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 5
Prodotti tal-ħalib
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat miż-żoni elenkati fl-Anness I ħalib, sew jekk maħsub għall-konsum uman sew jekk mhuwiex.
2. Il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib:
(a)
prodotti qabel il-15 ta' Lulju 2007; jew inkella
(b)
ppreparati minn ħalib konformi mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 4(2) jew (3), jew
(c)
għall-esportazzjoni lejn pajjiż terz fejn il-kundizzjonijiet ta' l-importazzjoni jippermettu li prodotti bħal dawn jgħaddu minn trattament differenti minn dak stipulat fl-Artikolu 4(2) li jiżgura l-inattivazzjoni tal-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer.
3. Bla ħsara għall-Kapitolu II tas-Sezzjoni IX ta' l-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman li jkunu:
(a)
prodotti minn ħalib ta' pH ikkontrollat ta' anqas minn 7.0 u li jkun għadda minn trattament tas-sħana b'temperatura talanqas ta' 72 °C u għal talanqas 15-il sekonda, bil-kundizzjoni li dan it-trattament ma jkunx meħtieġ għal prodotti finali li l-ingredjenti tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa ta' l-annimali stipulati fl-Artikoli 2, 3 u 4 ta' din id-Deċiżjoni;
(b)
prodotti minn ħalib mhux ipproċessat ta' annimali bovini, ovini jew kaprini li għal talanqas 30 jum, kienu residenti fi stabbiliment li jinsab f'żona elenkata fl-Anness I, fiċ-ċentru ta' ċirku ta' radjus ta' mhux anqas minn 10 km li fih ma tkun seħħet l-ebda tfaqqigħa tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fit-30 jum immedjatament qabel il-produzzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat, u li jeħtiġilhom jgħaddu minn proċess ta' maturazzjoni ta' mhux anqas minn 90 jum, li matulu l-pH titniżżel taħt 6.0 fis-sustanza kollha, u li l-qoxra tagħhom tkun ġiet trattata b'0.2 % aċidu ċitriku immedjatament qabel it-tgeżwir jew il-pakkeġġar.
4. Bil-kundizzjonijiet li ġejjin, il-projbizzjoni stabbilita bil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-ħalib ippreparat fi stabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkata fl-Anness I:
(a)
il-ħalib kollu użat fl-istabbiliment jeħtieġlu jew ikun konformi mal-kundizzjonijiet ta' l-Artikolu 4(2) jew inkella jkun minn annimali barra miż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
il-prodotti kollha tal-ħalib użati fil-prodott finali jew ikunu konformi mal-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2(a) u (b) jew il-paragrafu 3 jew inkella jkunu magħmulin minn ħalib minn annimali barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(c)
l-istabbiliment ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett;
(d)
il-prodotti tal-ħalib ikunu identifikati ċar, u jkunu ttrasportati u maħżuna separatament minn ħalib u prodotti tal-ħalib li mhuwiex/mhumiex eliġibbli biex jintbagħat/jintbagħtu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet imniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza ta' l-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
5. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib ippreparati fi stabbiliment li jkun barra ż-żoni elenkati fl-Anness I li juża ħalib miksub qabel il-15 ta' Lulju 2007, sakemm il-prodotti tal-ħalib ikunu identifikati b'mod ċar u trasportati u maħżuna separatament minn prodotti tal-ħalib li ma jkunux eliġibbli għal dispaċċ barra dawk iż-żoni.
6. Prodotti tal-ħalib mibgħuta mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b'ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Prodotti tal-ħalib konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit.”
7. B'deroga mill-paragrafu 6, fil-każ ta' ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) u (b) u l-paragrafi 3 u 4 u li jkun ġie pproċessat fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards ta' l-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil ma' l-Artikolu 9(1).
8. B'deroga mill-paragrafu 6, fil-każ ta' prodotti tal-ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) u (b), l-paragrafi 3 u 4 u li jkunu għaddew minn trattament bis-sħana f'kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżommu stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 6
Semen, ova u embrijuni
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat semen, ova u embrijuni ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta' bijungulati oħra (“semen, ova u embrijuni”) miż-żoni elenkati fl-Anness I u fl-Anness II.
2. Il-projbizzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
semen, ova u embrijuni prodotti qabel il-15 ta' Lulju 2007;
(b)
semen iffriżat ta' l-ispeċi bovina u porċina u embrijuni ta' l-ispeċi bovina importati fir-Renju Unit skond il-kundizzjonijiet stipulati fid-Direttivi 88/407/KEE, 90/429/KEE u 89/556/KEE rispettivament, u li mindu ddaħħlu fir-Renju Unit kienu maħżuna u ttrasportati separatament minn semen u embrijuni li mhumiex eliġibbli biex jintbagħtu skond il-paragrafu 1.
Qabel id-dispaċċ tas-semen lill-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' ċentri u timijiet li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
3. Iċ-ċertifikat sanitarju pprovdut bid-Direttiva 88/407/KEE u li jakkumpanja s-semen bovin iffriżat mibgħut mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Annimali konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
4. Iċ-ċertifikat sanitarju pprovdut bid-Direttiva 90/429/KEE u li jakkumpanja s-semen porċina ffriżat mibgħut mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Semen porċina ffrizżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
5. Iċ-ċertifikat sanitarju pprovdut bid-Direttiva 89/556/KEE u li jakkumpanja l-embrijuni bovini ffriżati mibgħuta mir-Renju Unit lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Embrijuni bovini konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
Artikolu 7
Ġlud
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat ġlud ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta' bijungulati oħra (“ġlud”) miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal ġlud li:
(a)
jkunu prodotti fir-Renju Unit qabel il-15 ta' Lulju 2007, jew
(b)
ikunu konformi mar-rekwiżiti skond il-punt (2)(c) jew (d) tal-Parti A tal-Kapitolu VI ta' l-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002; jew inkella
(c)
kienu prodotti barra ż-żoni elenkati fl-Anness I fi qbil mal-kundizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u minn mindu ddaħħlu fir-Renju Unit kienu maħżuna u trasporatati separatament minn ġlud mhux eliġibbli għal dispaċċ fi qbil mal-paragrafu 1.
Ġlud ittrattati għandhom ikunu sseparati minn ġlud mhux ittrattati.
3. Ir-Renju Unit għandu jiżgura li l-ġlud li jkunu jridu jintbagħtu lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b'ċertifikat uffiċjali li jkun fih il-kliem li ġej:
“Ġlud konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' ġlud li jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-punti (1)(b) sa (e) tal-Parti A tal-Kapitolu VI ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara konformità ma' dawk ir-rekwiżiti.
5. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' ġlud li jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-punt (2)(c) jew (d) tal-Parti A tal-Kapitolu VI ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara konformità ma' dawk ir-rekwiżiti fi qbil ma' l-Artikolu 9(1).
Artikolu 8
Prodotti oħra ta' l-annimali
1. Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat prodotti ta' l-annimali ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u bijungulati oħra mhux imsemmija fl-Artikoli 2 sa 7 prodotti wara l-15 ta' Lulju 2007 li jkunu ġejjin miż-żoni elenkati fl-Anness I, jew inkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
Ir-Renju Unit ma għandux jibgħat demel ta' l-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta' bijungulati oħra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni deskritta fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal:
(a)
prodotti ta' l-annimali li:
(i)
kienu soġġetti għal trattament tas-sħana
-
trattament bis-sħana f'kontenitur ermetikament issiġillat b'valur Fo ta' 3,00 jew aktar, jew
-
trattament bis-sħana li fih it-temperatura ċentrali titla' sa talanqas 70 °C; jew inkella
(ii)
kienu prodotti barra ż-żoni elenkati fl-Anness I fi qbil mal-kundizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u minn mindu ddaħħlu fir-Renju Unit kienu maħżuna u trasporatati separatament minn ġlud mhux eliġibbli għal dispaċċ fi qbil mal-paragrafu 1;
(b)
demm u prodotti tad-demm kif definiti fil-punti 4 u 5 ta' l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 li jkunu għaddew minn talanqas wieħed mit-trattamenti pprovduti bil-punti 3(a)(ii) tal-Parti A tal-Kapitolu IV ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, segwiti b'eżami ta' l-effikaċja;
(c)
xaħam u xaħmijiet maħlula li jkunu għaddew mit-trattament bis-sħana stipulat bil-punt 2(d)(iv) tal-Parti B tal-Kapitolu IV ta' l-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(d)
Imsaren konformi mal-kundizzjonijiet fil-Parti A tal-Kapitolu 2 ta' l-Anness I tad-Direttiva 92/118/KEE u li jkunu tnaddfu, inbarxu, u mbagħad jew tmellħu, ġew ibbliċjati jew tnixxfu, u li wara jkunu tteħdulhom passi effikaċi biex ma jħallux li l-imsaren jerġgħu jiġu kkontaminati;
(e)
suf tan-nagħaġ, xagħar ir-ruminanti u lanżit tal-majjal li jkunu għaddew minn tindif fil-fabbrika jew li jkunu nkisbu mill-ikkunzar tal-ġlud u suf tan-nagħaġ mhux ipproċessat, xagħar ir-ruminanti u lanżit tal-majjal li jkunu magħluqin għal kollox fil-pakkeġġar u nexfin;
(f)
ikel ta' l-annimali domestiċi li jikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 2, 3 jew 4 tal-Parti B tal-Kapitolu II ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(g)
prodotti komposti li mhumiex suġġetti għal aktar ipproċessar u li fihom prodotti ta' oriġini mill-annimali, fil-fehma li t-trattament mhuwiex meħtieġ għall-prodotti finali li l-ingredjenti tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa ta' l-annimali stipulati b'din id-Deċiżjoni;
(h)
trofej tal-kaċċa skond il-punti 1, 3 jew 4 tal-Parti A tal-Kapitolu VII ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(i)
prodotti ta' l-annimali ppakkjati maħsuba għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro jew tal-laboratorju;
(j)
prodotti mediċinali kif deskritti fid-Direttiva 2001/83/KE, prodotti mediċinali veterinarji kif deskritti fid-Direttiva 2001/82/KE u prodotti mediċinali investigattivi kif deskritti fid-Direttiva 2001/20/KE.
3. Ir-Renju Unit għandu jiżgura li l-prodotti ta' l-annimali msemmija fil-paragrafu 2 li jkunu jridu jintbagħtu lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b'ċertifikat uffiċjali li jkun fih il-kliem li ġej:
“Prodotti ta' l-annimali konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti msemmija fil-paragrafu 2(b), (c) u (d), għandu jkun biżżejjed li jkun hemm approvazzjoni skond l-Artikolu 9(1) tal-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti skond il-leġiżlazzjoni rispettiva tal-Komunità.
5. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti msemmija fil-paragrafu 2(e), għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara jew it-tindif fil-fabbrika jew l-oriġini mill-ikkonzar, jew inkella l-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-punti 1 u 4 tal-Parti A tal-Kapitolu VIII ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002.
6. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti msemmija fil-paragrafu 2(f) u (g) u li jkunu saru fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli ta' l-operat li tiżgura li l-ingredjenti pproċessati minn qabel jikkonformaw mal-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa ta' l-annimali stipulati b'din id-Deċiżjoni, għandu jkun biżżejjed li dan jitniżżel fid-dokument li jakkumpanja l-kunsinna, approvat skond l-Artikolu 9(1).
7. B'deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti msemmija fil-paragrafu 2(i) u (j), għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b'dokument kummerċjali li jiddikjara li l-prodotti jkunu għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro jew tal-laboratorju, bil-kundizzjoni li l-prodotti jkollhom tikketta li tgħid ċar “biss għall-użu dijanjostiku in-vitro” jew “biss għall-użu fil-laboratorju” jew bħala “prodotti mediċinali”.
8. B'deroga mid-dispożizzjonijiet fil-paragrafu 3, fil-każ ta' prodotti komposti li jissodifaw il-kundizzjonijiet mniżżla fl-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali, li jkollu l-kliem li ġej:
“Dawn il-prodotti komposti għandhom ħajja fit-tul f'temperatura tal-post jew li fil-manifattura tagħhom ikunu għaddew b'mod ċar minn proċess komplut ta' tisjir jew trattament bis-sħana mas-sustanza kollha tagħhom, biex kull materjal nej ikun ġie żnaturat”.
Artikolu 9
Ċerifikazzjoni
1. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-awtoritajiet kompetenti tar-Renju Unit għandhom jassiguraw li d-dokument kummerċjali rekwiżit mil-leġiżlazzjoni tal-Komunità għal kummerċ intra-Komunitarju jkun approvat permezz ta' hemża ta' kopja ta' ċertifikat uffiċjali li jiddikjara li:
(a)
il-prodotti kkonċernati saru
(i)
fi proċess ta' produzzjoni li kien ivverifikat u li nstab konformi mar-rekwiżiti xierqa fil-leġiżlazzjoni tal-Komunità dwar saħħet l-annimali u tajjeb biex jeqred il-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer, jew
(ii)
minn materjali proċessati minn qabel li jkunu ġew iċċertifikati skond dan; u
(b)
dispożiżżjonijiet ikunu fis-seħħ biex tkun evitata l-possibilità ta' kontaminazzjoni mill-ġdid bil-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer wara t-trattament.
It-tali ċertifikazzjoni ta' verifika tal-proċess tal-produzzjoni għandu jkun fiha referenza għal din id-Deċiżjoni, tkun valida għal 30 jum, tiddikjara d-data ta' l-iskandenza u tkun tista' tiġġedded wara spezzjoni ta' l-istabbiliment.
2. Fil-każ ta' prodotti għal bejgħ bl-imnut lill-konsumatur finali, l-awtoritajiet kompetenti tar-Renju Unit jistgħu jawtorizzaw kunsinni konsolidati ta' prodotti ta' l-annimali barra laħam frisk, laħam ikkapuljat, laħam separat mekkanikament u preparati tal-laħam, kull wieħed minnhom ikun eliġġibbli għal dispaċċ fi qbil ma' din id-Deċiżjoni, ikunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li jkun approvat bl-hemża ta' kopja ta' ċertifikat veterinarju uffiċjali li jikkonferma li:
(a)
il-post tad-dispaċċ kellu fis-seħħ sistema li tassigura li l-prodotti jistgħu jintbagħtu biss jekk ikunu traċċabbli għal evidenza dokumentarja ta' konformità ma' din id-Deċiżjoni, u
(b)
is-sistema li għaliha hemm referenza f'(a) kienet ivverifikata u misjuba sodisfaċenti.
It-tali ċertifikazzjoni ta' verifika tas-sistema ta' traċċabbiltà għandu jkun fiha referenza għal din id-Deċiżjoni, tkun valida għal 30 jum, tiddikjara d-data ta' l-iskadenza u tkun tista' tiġġedded biss wara li l-istabbiliment ikun għadda minn verifika b'riżultati sodisfaċenti.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw ma' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta' l-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 10
Tindif u diżinfezzjoni
1. Ir-Renju Unit għandu jiżgura li l-vetturi li jkunu ntużaw għat-trasport ta' l-annimali ħajjin fiż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati wara kull operazzjoni, u għandhom jipprovdu l-provi ta' din id-diżinfezzjoni, fi qbil ma' l-Artikolu 12(2)(d) tad-Direttiva 64/432/KEE.
2. Ir-Renju Unit għandu jiżgura li l-operaturi ta' portijiet ta' ħruġ mir-Renju Unit jiżguraw li t-tajers tal-vetturi tat-triq li jkunu ħerġin mir-Renju Unit jkunu esposti għad-diżinifettant.
Artikolu 11
Ċerti prodotti eżentati
Ir-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 3, 4, 5 u 8 ma għandhomx japplikaw għal meta jintbagħtu miż-żoni elenkati fl-Anness I prodotti ta' l-annimali msemmija f'dawk l-Artikoli, kemm-il darba t-tali prodotti kienu:
(a)
jew ma ġewx prodotti fir-Renju Unit u baqgħu fil-pakkeġġar oriġinali tagħhom bl-indikazzjoni tal-pajjiż ta' l-oriġini tal-prodotti, jew
(b)
prodotti fi stabbiliment approvat li jinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness I minn prodotti proċessati minn qabel li ma joriġinawx minn dawk iż-żoni, li:
(i)
mindu ddaħħlu fit-territorju tar-Renju Unit, kienu trasportati, maħżuna jew proċessati separatament minn prodotti li ma jkunux eliġibbli għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I,
(ii)
ikunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali jew ċertifikat uffiċjali kif mitlub minn din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Equidae
1. Ir-Renju Unit għandu jiżgura li l-equidae mibgħuta miż-żoni elenkati fl-Anness I lejn partijiet oħra tat-territorju tiegħu jew lejn Stat Membru ieħor ikunu akkumpanjati b'ċertifikat tas-saħħa skond il-Mudell fl-Anness C tad-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE.
2. Iċ-ċertifikat tas-saħħa ta' l-annimali li jakkumpanja l-equidae mibgħuta mir-Renju Unit lejn Stat Membru ieħor skond id-dispożizzjonijiet fl-ewwel subparagrafu għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Equidae konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/554/KE tad-9 ta’ Awwissu 2007 dwar ċerti miżuri proviżorji ta' protezzjoni kontra l-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit”.
Artikolu 13
Miżuri li għandhom jieħdu l-Istati Membri barra r-Renju Unit
1. L-Istati Membri barra r-Renju Unit għandhom jassiguraw li annimali ħajjin ta' speċi suxxettibbli ma jinbagħtux lejn iż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE u l-miżuri li diġà ttieħdu mill-Istati Membri, Stati Membri barra r-Renju Unit għandhom jieħdu miżuri xierqa ta' prekawzjoni relatata ma' annimali suxxettibbli mibgħuta mir-Renju Unit bejn il-15 ta' Lulju u s-6 ta' Awissu 2007, inklużi iżolament u spezzjoni klinika, flimkien fejn meħtieġ, ma' ttestjar fil-laboratorju biex tinqabad jew tkun eskluża infezzjoni bil-virus tal-marda ta' l-ilsien u d-dwiefer, u fejn ikun meħtieġ dawk fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/85/KE.
Artikolu 14
Kooperazzoni bejn l-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jissorveljaw il-bagalji persunali ta' passiġġieri li jivvjaġġaw minn dawk il-partijiet tat-territorju tar-Renju Unit elenkati fl-Anness I, kif ukoll f'kampanji ta' tagħrif biex ma jħallux li jiddaħħlu prodotti ta' oriġini mill-annimali fit-territorji ta' Stati Membri għajr ir-Renju Unit.
Artikolu 15
Implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ biex iġibuhom konformi ma' din id-Deċiżjoni. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
Artikolu 16
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/552/KE hija mħassra.
Artikolu 17
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-25 ta' Awissu 2007.
Artikolu 18
Għal min hija indirizzata
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, 9 ta’ Awwissu 2007.