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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2750/86 DER KOMMISSION
vom 3. September 1986
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht Bestimmungen vor, um den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 werden den Erzeugern und den Raffinationsbetrieben unter bestimmten Voraussetzungen pauschale Gemeinschaftsbeihilfen beim Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft gewährt.
Bestimmte Einzelheiten bezueglich der Bestimmungen des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers sind zu regeln, insbesondere für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse lose für Rechnung mehrerer Erzeuger in demselben Schiff befördert werden.
Im allgemeinen liegt zwischen dem Tag der Verladung des betreffenden Zuckers und dem der Erledigung der zur Zahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bei der Ankunft erforderlichen Förmlichkeiten eine lange Frist. Es empfiehlt sich deshalb, eine Vorschußregelung vorzusehen.
Ferner sind gewisse Einzelheiten der Anwendung des Pauschalbetrags gemäß Artikel 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 zu regeln.
Es ist erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen für raffinierten Zucker vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff »Raffinierung" zu definieren.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 getroffenen Maßnahmen erfordert eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 713/83 (6).
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 sieht die Gewährung einer Beihilfe für Rohzucker vor, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in einer Raffinerie raffiniert wurde, die in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft gelegen ist, und zwar im Rahmen der für die betreffenden Bestimmungsgebiete und getrennt nach ihrer Herkunft zu bestimmenden Mengen. Die Bestimmung dieser Mengen erfolgt auf der Grundlage einer Versorgungsbilanz der Gemeinschaft für Rohzucker.
Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Daten des Wirtschaftsjahres 1986/87 führt zur Festsetzung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mengen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86
a) gilt für das bei der Ankunft anerkannte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzucker gemäß der Rendementformel von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (7).
Bei Beförderung in losem Zustand, der keine Identifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtlieferung auf den gesamten betreffenden Zucker angewandt;
b) wird auf Vorlage des Zolldokuments über die Einfuhr in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft, des Konossements sowie der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung durch den betreffenden Erzeuger gezahlt.
Die Analysen werden von einem von dem Mitgliedstaat, in dessen Grundgebiet der Zucker eingeführt worden ist, zugelassenen Labor nach Erhalt der Lieferung je Partien von 250 Tonnen aus der Gesamtlieferung durchgeführt.
(2) Es kann ein Vorschuß in Höhe von 90 v. H. des Betrages gewährt werden, der auf der Grundlage des auf der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewichts, umgerechnet in Weißzucker, anhand eines Pauschalrendements von 96 v. H. festgesetzt wird.
Der Vorschussantrag muß von dem betreffenden Erzeuger zusammen mit dem Zolldokument, dem Konnossement sowie der vorläufigen Rechnung vorgelegt werden.
Artikel 2
Für die Anwendung des Pauschalbetrags gemäß Artikel 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 wird
- das Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anhand des für die Feststellung des cif-Preises angewandten Umrechnungskurses in ECU umgerechnet,
- der im ersten Gedankenstrich genannte Betrag pauschal berichtigt, um bei den Versicherungskosten den Unterschied des Zuckerwerts auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft zu berücksichtigen,
- auf den im zweiten Gedankenstrich genannten berichtigten Betrag ein Koeffizient angewandt; dieser Koeffizient ist gleich 1,00, geteilt durch das Rendement des entsprechenden Zuckers.
Der im zweiten Gedankenstrich genannte berichtigte Betrag, der von der Kommission festgestellt wird, wird den zuständigen französischen Behörden mitgeteilt.
Artikel 3
Dem Antrag auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannte Beihilfe muß der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nachweis beiliegen, daß der raffinierte Zucker aus Rohzucker gewonnen worden ist, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wurde. Zu diesem Zweck wird der betreffende Rohzucker auf Antrag des Beteiligten einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit entsprechenden Garantien unterstellt.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gilt als »Raffinierung" die Verarbeitung von Rohzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu Weißzucker gemäß Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.
Artikel 4
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauf folgenden zwei Monate die in Weißzucker ausgedrückten Mengen, für welche die Beihilfen gemäß Artikel 2 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 gezahlt worden sind, sowie die diesen Mengen entsprechenden Beträge mit.
Artikel 5
Die Punkte VI und VII des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 erhalten folgende Fassung:
1.2 // // // »VI. Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 // Am Tag der Erteilung des Konnossements für den beförderten Zucker geltender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs // VII. Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 // Am Tag der Raffinierung der betreffenden Menge anwendbarer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs" // //
Artikel 6
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannten Zuckermengen, wie im Anhang angegeben, festgelegt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. September 1986