VERORDNUNG (EG) Nr. 629/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates eröffneter Zollkontingente zugunsten von Ungarn und Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurden infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens autonome Zollkontingente für 1995 eröffnet, um die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Zugeständnisse, die Ungarn und Bulgarien (wie auch anderen Ländern) für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt worden sind, vorübergehend zu gewährleisten, bis Zusatzprotokolle zu den Abkommen mit diesen Ländern geschlossen werden.
Die neuen Zollkontingente gelten unbeschadet der in vorgenannten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern vorgesehenen Einfuhrregelungen.
Mit der vorgenannten Verordnung wurde für 1995 eine Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bzw. eine Befreiung von diesen Abschöpfungen geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (3).
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen.
Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigte Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Außerdem sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeugnissen mit Ursprung in Ungarn und Bulgarien, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfungen gesenkt werden, sind in demselben Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I genannten Mengen werden wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 33 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 33 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 34 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gegenüber nachweisen, daß er mindestens in den letzten zwölf Monaten mit Drittländern im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes für ein Erzeugnis beziehen, das aus einem einzigen der beiden unter diese Verordnung fallenden Länder stammt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n° 629/95,
Forordning (EF) nr. 629/95,
Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 629/95,
Regulation (EC) No 629/95,
Règlement (CE) n° 629/95,
Regolamento (CE) n. 629/95,
Verordening (EG) nr. 629/95,
Regulamento (CE) nº 629/95,
Förordning (EG) nr 629/95,
Asetus (EY) N:o 629/95;
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reducción de la exacción reguladora establecida en el Reglamento (CE) n° 629/95,
Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 629/95, af importafgiften,
Ermäßigung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 629/95,
Levy reduced in accordance with Regulation (EC) No 629/95,
Réduction du prélèvement prévue par le règlement (CE) n° 629/95,
Riduzione del prelievo a norma del regolamento (CE) n. 629/95,
Heffing verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 629/95,
Redução do direito nivelador prevista no Regulamento (CE) nº 629/95,
Nedsättning av importavgiften enligt förordning (EG) nr 629/95,
Asetuksessa (EY) N:o 629/95 säädetty maksun alennus.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweils in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einfuhrregelung für den betreffenden Zeitraum und für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code und aus demselben Ursprungsland) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, die je KN-Code beantragten Mengen und die Ursprungsländer. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so rasch wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann. Sind die in den Anträgen genannten Mengen größer als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung einen einheitlichen Prozentsatz fest. Hält der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Prozentsatzes ergebende Menge für ungenügend, so kann er auf die Verwendung der betreffenden Lizenz verzichten. In diesem Fall teilt er seinen Beschluß binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses der zuständigen Behörde mit, die der Kommission unverzüglich alle entsprechenden Angaben übermittelt. Ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die je KN-Code und Ursprungsland verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Nachdem der Beschluß der Kommission ergangen ist, werden die Lizenzen so bald wie möglich ausgestellt.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sechzig Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 36,23 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des mit dem jeweiligen Land geschlossenen Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 1995
Ir-Regolament tal-Kummissjoni
(KE) nru 629/95 tat-23 ta' Marzu 1995
li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' ċerti kwoti tat-tariffi tal-ħalib u ta' prodotti tal-ħalib miftuħa għall-Ungerija u l-Bulgarija bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3379/94
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3379/94 tat-22 ta' Diċembru 1994 li jiftaħ u jamministra ċerti kwoti tat-tariffi tal-Komunità fl-1995 għal ċerti prodotti agrikoli u għall-birra [1], u partikolarment l-Artikolu 3 tiegħu,
Billi, b'riżultat ta' l-addeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, ir-Regolament (KE) Nru 3379/94 fetaħ kwoti tat-tariffi awtonomi għall-1995 sabiex jiżgura, temporanjament, konformità ma l-impenji li jirrigwardjaw l-aġġustament tal-konċessjonijiet mogħtija għal ċerti prodotti agrikoli lill-Ungerija u l-Bulgarija (fost pajjiżi oħra), u sakemm jiġu konklużi potokolli addizjonali għall-Ftehim ma’ dawk il-pajjiżi; billi l-kwoti ġodda huma mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta' l-importazzjoni stipulati fl-imsemmija Ftehim bejn il-Komunità u dawk il-pajjiżi;
Billi l-imsemmi Regolament jintroduċi għall-1995 arranġamenti għat-tnaqqis jew eżenzjoni minn levies fuq l-importazzjoni ta' ċerti prodotti, inklużi l-ħalib u prodotti tal-ħalib; billi għandhom jiġu adottati regoli ta' l-applikazzjoni dettaljati bil-għan li jiġu amministrati l-arranġamenti kkonċernati; billi dawk ir-regoli dettaljati jew jissupplimetaw jew jidderogaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3719/88 tas-16 ta' Novembru 1988 li jistipula r-regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta' liċenzji ta' l-importazzjoni u l-esportazzjoni u ta' ċertifikati -kompletati bil-quddiem għal prodotti agrikoli [2], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 340/95 [3];
Billi, sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni xierqa ta' l-importazzjoni, applikazzjonijiet għal-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu jeħtieġu garanzija u għandu jkun hemm stipulati ċerti kondizzjonijiet marbuta ma’ tali applikazzjonijiet għal-liċenzji; billi l-ammonti fissi għandhom ikunu mqassma matul is-sena u l-proċedura għall-għoti ta' liċenzji kif ukoll it-terminu tal-validità tagħhom għandhom ikunu speċifikati;
Billi għandu jiġi żgurat aċċess kontinwu għall-imsemmija ammonti fissi għall-importaturi kollha tal-Komunità u l-levy mnaqqsa għandha tkun applikata b'konsistenza għall-importazzjonijiet kollha tal-prodotti in kwistjoni fl-Istati Membri kollha sakemm l-ammonti stabbiliti jiġu eżawriti; billi għandhom jittieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw l-amministrazzjoni effiċjenti tal-Komunità ta' dawk l-ammont stabbiliti u, partikolarment minħabba r-riskju ta' l-ispekulazzjoni, l-aċċess mill-importaturi għall-iskema msemmija għandu jkun suġġett għall-konformità ma’ kondizzjonijiet speċifiċi; billi dan il-metodu ta' amministrazzjoni jeħtieġ kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni;
Billi l-miżuri msemmija f'dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Ħalib u Prodotti tal-Ħalib,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fil-qafas ta' l-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 3379/94, l-importazzjoni kollha fil-Komunità ta' prodotti tal-ħalib li joriġinaw fl-Ungerija u fil-Bulgarija li jaqgħu taħt il-kodiċi NM msemmija fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta' liċenzji ta' l-importazzjoni mitluba u maħruġa skond it-termini hawnhekk stipulati f'dan ir-Regolament.
Il-kwantitajiet ta' prodotti li għalihom japplikaw dawn l-arranġamenti u r-rati ta' tnaqqis fil-levies għandhom ikunu dawk elenkati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-kwantitajiet imsemmija fl-Anness I għandhom ikunu mqassma kif ġej:
- 33 % fil-perjodu bejn l-1 ta' April u t-30 ta' Ġunju,
- 33 % fil-perjodu bejn l-1 ta' Lulju u t-30 ta' Settembru,
- 34 % fil-perjodu bejn l-1 ta' Ottubru u l-31 ta' Diċembru.
Artikolu 3
Għall-iskopijiet ta' l-arranġamenti ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet segwenti:
(a) mat-talba għal-liċenzja ta' l-importazzjoni min jagħmel it-talba għandu jipprova għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru kkonċernat li huwa kien fin-negozju tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib ma’ pajjiżi terzi mill-inqas għall-aħħar 12-il xahar. Madanakollu, stabbilimenti tal-kummerċ jew ristoranti li jbiegħu l-prodotti tagħhom lill-konsumaturi finali huma esklużi mill-benefiċċji ta' dan ir-regolament;
(b) fil-każ ta' prodott li joriġina f'wieħed miż-żewġ pajjiżi koperti b'dan ir-Regolament l-applikazzjonijiet għal-liċenzja jistgħu jindikaw biss kodiċi NM wieħed imsemmi fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom jirrigwardjaw mill-anqas 10 tunnellati u sa massimu ta' 25 % tal-kwantità disponibbli għall-prodott ikkonċernat għall-perjodu kif speċifikat fl-Artikolu 2 li għalih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għal-liċenzja;
(ċ) It-Taqsima 8 ta' l-applikazzjonijiet għal-liċenzja u tal-liċenzji nfushom għandha tindika l-pajjiż ta' l-oriġini; il-liċenzji jorbtu magħhom l-obbligu ta' importazzjoni mill-pajjiż indikat;
(d) It-Taqsima 20 ta' l-applikazzjonijiet għal-liċenzja u tal-liċenzji nfushom għandha tindika waħda mis-segwenti:
Reglamento (CE) no 629/95,
Forordning (EF) nr. 629/95,
Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 629/95,
Regulation (EC) No 629/95,
Règlement (CE) no 629/95,
Regolamento (CE) n. 629/95,
Verordening (EG) nr. 629/95,
Regulamento (CE) n.o 629/95,
Förordning (EG) nr 629/95,
Asetus (EY) N:o 629/95;
(e) It-Taqsima 24 tal-liċenzji għandha tindika waħda mis-segwenti:
Reducción de la exacción reguladora establecida en el Reglamento (CE) no 629/95,
Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 629/95, af importafgiften,
Ermäßigung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 629/95,
Μείωση του δασμού όπως προβλέπεται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 629/95,
Levy reduced in accordance with Regulation (EC) No 629/95,
Réduction du prélèvement prévue par le règlement (CE) no 629/95,
Riduzione del prelievo a norma del regolamento (CE) n. 629/95,
Heffing verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 629/95,
Redução do direito nivelador prevista no Regulamento (CE) n.o 629/95,
Nedsättning av importavgiften enligt förordning (EG) nr 629/95,
Asetuksessa (EY) N:o 629/95 säädetty maksun alennus.
Artikolu 4
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzja jistgħu jiġu ppreżentati biss fl-ewwel 10 ijiem ta' kull perjodu kif speċifikat fl-Artikolu 2.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom ikunu ammissibli biss meta l-applikant jiddikjara bil-miktub, fir-rigward tal-perjodu kurrenti, li jintrabat li ma jissottomettix, u li fil-fatt ma ssottomettiex, applikazzjonijiet oħrajn - taħt l-arranġamenti ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 1 - li jikkonċernaw prodotti bl-istess kodiċi u pajjiż ta' l-oriġini fl-Istat Membru li fih ikun issottometta l-applikazzjoni jew fi Stati Membri oħrajn; meta l-istess parti interessata tissottometti aktar minn applikazzjoni waħda li tirrigwardja l-istess prodott, l-applikazzjonijiet kollha ta' dik il-persuna għandhom ikunu inammissibli.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet sottomessi għal kull wieħed mill-prodotti msemmija fl-Anness I fit-tielet jum ta' xogħol wara t-tmiem tal-perjodu miftuħ għas-sottomissjonijiet ta' l-applikazzjonijiet. Din in-notifika għandha tinkludi l-lista ta' applikanti, il-kwantitajiet rikjesti bil-kodiċi NM u l-pajjiżi ta' l-oriġini. In-notifiki kollha, inklużi notifiki ta' applikazzjonijiet nulli, għandhom isiru b'telex jew fax fil-jum tax-xogħol stipulat, skond il-mudell muri fl-Anness II ta' dan ir-Regolament meta ma tkun ġiet sottomessa l-ebda applikazzjoni, u skond il-mudelli murija fl-Annessi II u III meta jkunu ġew sottomessi applikazzjonijiet.
4. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi malajr kemm jista jkun il-limiti tal-kwantitajiet li għandhom jingħataw fir-rigward ta' l-applikazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 3.
Jekk il-kwantitajiet li għalihom tkun intalbet liċenzja jeċċedu l-kwantitajiet disponibbli fir-rigward ta' kull kodiċi NM u pajjiż ta' l-oriġini, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi perċentwal ta' tnaqqis uniku fil-kwantitajiet mitluba. Jekk l-applikant jikkunsidra l-kwantità miksuba b'tali perċentwal bħala insuffiċenti, huwa jista’ ma jużax il-liċenzja. F'dak il-każ għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti b'din id-deċiżjoni fi żmien tlett ijiem ta' xogħol wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni msemmija fis-sotto-paragrafu preċedenti. L-awtorità kompetenti għandha minnufih tinforma lill-Kummissjoni bid-dettalji ta' din in-notifika.
Meta l-kwantità totali mitluba fl-applikazzjonijiet sottomessi tkun inqas mill-kwantità disponibbli fir-rigward ta' kull kodiċi NM u tal-pajjiż, il-Kummissjoni għandha tikkalkola l-kwantità li jifdal, u li għandha tiżdied mal-kwantità disponibbli għall-perjodu ta' wara.
5. Il-liċenzji għandhom jinħarġu malajr kemm jista’ jkun wara li l-Kummissjoni tkun ħadet id-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 5
Bis-saħħa ta' l-Artikolu 21(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3719/88, il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom jibqgħu validi għal 60 jum mid-data tal-ħruġ effettiv.
Madanakollu, il-liċenzji m'għandhomx ikunu validi wara l-31 ta' Diċembru tas-sena li fiha jkunu nħarġu.
Liċenzji ta' l-importazzjoni maħruġa bis-saħħa ta' dan ir-Regolament m'għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 6
Għal applikazzjonijiet għal-liċenzja ta' l-importazzjoni għall-prodotti kollha msemmija fl-Artikolu 1 għandha tingħata garanzija ta' ECU 36,23 għal kull 100 kilogramm.
Artikolu 7
Mingħajr preġudizzju għal dan ir-Regolament, għandu japplika r-Regolament (KEE) Nru 3719/88.
Madanakollu, minkejja l-Artikolu 8(4) ta' dak ir-Regolament, il-kwantità impurtata bis-saħħa ta' dan ir-Regolament ma tistax teċċedi dik indikata fit-Taqsimiet 17 u 18 tal-liċenzja ta' l-importazzjoni. Fit-Taqsima 19 ta' l-imsemmija liċenzja għandha titniżżel il-figura "0".
Artikolu 8
Il-prodotti għandhom jitqiegħdu f'ċirkolazzjoni ħielsa mal-preżentazzjoni ta' ċertifikat EUR 1 maħruġ mill-pajjiż ta' l-esportazzjoni skond il-Protokoll 4 anness mal-Ftehim Tranżitorju
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-23 ta' Marzu 1995.