VERORDNUNG (EG) Nr. 647/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. April 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (3) und (EWG) Nr. 574/72 (4) sollten geändert werden, um die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Anwendung dieser Verordnungen zu erleichtern und Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen.
(2)
Zur Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in der Rechtsprechung sind Konsequenzen insbesondere aus den Urteilen in der Rechtssache Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (5) und in der Rechtssache Office national de l'emploi/Calogero Spataro (6) zu ziehen.
(3)
In Anbetracht der Urteile in den Rechtssachen Friedrich Jauch/Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Ghislain Leclere und Alina Deaconescu/Caisse nationale des prestations familiales (7), in denen es um die Qualifizierung von beitragsunabhängigen Sondergeldleistungen ging, ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine Präzisierung der beiden kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich, damit derartige Leistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt werden können. Auf dieser Grundlage sollte der Anhang überarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die diese Art von Leistungen berühren, die als Mischleistungen Gegenstand einer speziellen Koordinierung sind. Ferner ist zur Wahrung der Ansprüche der Berechtigten eine Übergangsregelung für die Leistungen erforderlich, die Gegenstand des Urteils in der Rechtssache Jauch waren.
(4)
Ausgehend von der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit erweist sich eine Überarbeitung des Anhangs III jener Verordnung als notwendig. Die Einträge in Teil A des Anhangs III sind nur in zwei Fällen gerechtfertigt, d. h. wenn die betreffenden Bestimmungen für Wanderarbeitnehmer günstiger sind (8) oder wenn sie spezielle Ausnahmesituationen betreffen, die meist historisch bedingt sind. Außerdem sollten Einträge in Teil B nur dann vorgenommen werden, wenn objektive Ausnahmesituationen eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung und von den Artikeln 12, 39 und 42 des Vertrags rechtfertigen (9).
(5)
Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erleichtern, sollten gewisse Bestimmungen zum einen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen und zum anderen für Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals von Unternehmen, die Personen oder Güter im internationalen Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr befördern, vorgesehen und auch die Methoden für die Bestimmung des nach Artikel 23 jener Verordnung zu berücksichtigenden Durchschnittsbetrags präzisiert werden.
(6)
Im Zuge der Überarbeitung des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden einige bestehende Einträge gestrichen und zur Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in manchen Mitgliedstaaten einige neue Einträge aufgenommen. Im zuletzt genannten Fall ist es dann Sache dieser Mitgliedstaaten zu prüfen, ob Übergangsregelungen oder bilaterale Lösungen erforderlich sind, um der Lage von Personen, deren erworbene Rechte als Folge davon berührt werden könnten, gerecht zu werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und“ gestrichen.
b)
In Absatz 3 werden die Worte „sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden“ gestrichen.
2.
Artikel 4 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.
Der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘bezeichnet die Leistungen,
a)
die dazu bestimmt sind:
i)
einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht,
oder
ii)
allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist,
und
b)
deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen; jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten;
und
c)
die in Anhang IIa aufgeführt sind.“
3.
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c)
„ einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist, soweit diese Bestimmungen in Anhang III aufgeführt sind.“
4.
Artikel 9a erhält folgende Fassung:
„Artikel 9a
Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.“
5.
Artikel 10a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bestimmungen des Artikels 10 und des Titels III gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 2a genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. Die Personen, für die diese Verordnung gilt, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.“
6.
In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach den von dem zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist und dieser Zeitraum in dem betreffenden Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.“
7.
Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen.
8.
Artikel 69 Absatz 4 wird gestrichen.
9.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 95f
Übergangsvorschriften in Bezug auf Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘
(1) Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘ in der durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (10) geänderten Fassung begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer Selbstständigentätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 2005 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem 1. Januar 2005.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem 1. Januar 2005 gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem 1. Januar 2005 eine Pension oder Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach Artikel 78.
(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 95g
Übergangsvorschriften in Bezug auf die Streichung des österreichischen Pflegegeldes aus Anhang IIa.
Für Anträge auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz, die bis spätestens 8. März 2001 auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 3 dieser Verordnung gestellt wurden, ist diese Bestimmung anzuwenden, solange der Wohnort des Beziehers des Pflegegeldes in Österreich nach dem 8. März 2001 beibehalten wird.
10.
Die Anhänge II, IIa, III, IV und VI werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 11 wird gestrichen.
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10c
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
Zur Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d stellt der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, eine Bescheinigung darüber aus, dass für den Beamten oder die einem Beamten gleichgestellte Person die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.“
3.
Artikel 12a wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Vorschriften für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten Personen, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben“.
b)
Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
„Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung gilt Folgendes:“.
c)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(1a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung für eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines internationalen Transportunternehmens beschäftigt wird, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich entweder der Sitz, die Zweigstelle oder die ständige Vertretung des Unternehmens, das sie beschäftigt, oder aber der Ort befindet, an dem sie wohnt und überwiegend beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten.“
4.
Artikel 32a wird gestrichen.
5.
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 9, soweit er Artikel 95f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrifft, Anhang I Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b und Anhang II Nummern 2 und 4 gelten ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. April 2005.
IR-REGOLAMENT (KE) NRU. 647/2005 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' April 2005
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' skemi ta' sigurtà soċjali għal persuni impjegati, għal persuni li jaħdmu għal rashom u għall-membri tal-familji tagħhom li jiċċaqalqu ġewwa l-Komunità u (KEE) Nru. 574/72 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru. 1408/71
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 42 u 308 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Għandhom isiru ċerti emendi għar-Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 (3) u (KEE) Nru 574/72 (4), sabiex jittieħed kont ta' żviluppi reċenti fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, sabiex tiġi faċilitata l-applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti u jiġu riflessi l-bidliet fil-liġi dwar is-sigurtà soċjali ta' l-Istati Membri.
(2)
Sabiex jittieħed kont ta' l-iżviluppi reċenti fil-każistika, għandhom jiġu kkunsidrati l-konklużjonijiet ta' sentenzi, partikolarment fil-każijiet ta' Johann Franz Duchon v Pensionsversicherungsantalt der Angestellten (5)u Office national de l'emploi v Calogero Spataro. (6)
(3)
Is-sentenzi fil-każijiet Friedrich Jauch v Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter u Ghislain Leclere, Alina Deaconescu u Caisse nationale des prestations familiales, (7)dwar il-klassifikazzjoni ta' benefiċċji ta' flus speċjali u mhux kontributorji jeħtieġu, għal raġunijiet ta' sigurtà legali, li ż-żewġ kriterji kumulattivi li jridu jitqiesu jiġu speċifikati sabiex tali benefiċċji jistgħu jidhru fl-Anness IIa tar-Regolament (KEE) Nru. 1408/71. Abbażi ta' dan, hemm każ għal reviżjoni ta' l-Anness, filwaqt li jittieħed kont ta' l-emendi leġiżlattivi fl-Istati Membri li jaffettwaw dan it-tip ta' benefiċċji, li minħabba n-natura mħallta tagħhom huma suġġetti għal koordinazzjoni speċifika. Barra minn dan, hu importanti li jkunu speċifikati d-dispożizzjonijiet tranżitorji relatati mal-benefiċċju li kien is-suġġett tas-sentenza fil-każ Jauch sabiex jiġu protetti d-drittijiet tal-benefiċjarji.
(4)
Abbażi tal-każistika dwar ir-relazzjonijiet bejn ir-Regolament (KEE) Nru. 1408/71 u d-dispożizzjonijiet tal-ftehim bilaterali dwar is-sigurtà soċjali, hu meħtieġ li ssir reviżjoni ta' l-Anness III ta' dak ir-Regolament. Il-partiti fil-parti A ta' l-Anness III huma ġġustifikati biss f'żewġ każijiet: meta huma aktar favorevoli għall-ħaddiema migranti (8)jew fir-rigward ta' sitwazzjonijiet speċifiċi u eċċezzjonali, normalment konnessi ma' ċirkostanzi storiċi. Barra minn dan, mhux xieraq li jiġu aċċettati partiti fil-Parti B ħlief meta sitwazzjonijiet eċċezzjonali u oġġettivi jkunu jiġġustifikaw deroga mill-Artikolu 3(1) ta' dak ir-Regolament u mill-Artikoli 12, 39 u 42 tat-Trattat (9).
(5)
Sabiex tiġi faċilitata l-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, għandu jkun hemm ċerti dispożizzjonijiet min-naħa waħda dwar il-funzjonarji u persuni trattati bħala tali u, min-naħa l-oħra dwar membri tal-persunal li jivvjaġġa, inkluż bl-ajru, ta' impriża li topera servizzi ta' trasport internazzjonali għal passiġġieri jew merkanzija bil-ferrovija, fuq l-art, bl-ajru jew f'passaġġi fuq l-ilma interni, u sabiex jiġu speċifikati l-metodi li jiddeterminaw l-ammont medju li jrid jitqies fil-kuntest ta' l-Artikolu 23 ta' dak ir-Regolament.
(6)
Ir-reviżjoni ta' l-Anness IIa għar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 għandha twassal għat-tneħħija ta' xi partiti eżistenti u, meħud kont ta' emendi leġiżlattivi f' xi Stati Membri, għall-inklużjoni ta' ċerti partiti ġodda. Fil-każ ta' l-aħħar, tkun imbagħad ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri biex jikkunsidraw il-bżonn għal arranġamenti transitorji jew soluzzjonijiet bilaterali sabiex jindirizzaw is-sitwazzjoni ta' persuni li d-drittijiet miksuba tagħhom jistgħu bħala konsegwenza jiġu milquta,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-regolament (KEE) Nru 1408/71 qiegħed hawn jiġi emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
a)
F' paragrafu 1, il-kliem “residenti fit-territorju ta' wieħed mill-Istati Membri” għandhom jiġu mħassra;
b)
F' paragrafu 3, il-kliem “u d-dispożizzjonijiet ta' konvenzjonijiet konklużi skond l-Artikolu 8(1)” għandhom jiġu mħassra.
2.
L-Artikolu 4(2a) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“2a. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-benefiċċji ta' flus speċjali u mhux kontributorji provduti f'liġi li, minħabba l-ambitu personali tagħha, l-għanijiet tagħha u/jew il-kundizzjonijiet għal dritt taħtha, għandha l-karatteristiċi kemm tal-liġi dwar is-sigurtà soċjali msemmija fil- paragrafu 1 kif ukoll ta' assistenza soċjali.
‘Benefiċċji ta' flus speċjali u mhux kontributorji’ tfisser dawk li:
(a)
huma ntiżi sabiex jipprovdu jew:
(i)
assigurazzjoni supplimentari, sostituttiva jew anċillari kontra r-riskji koperti mill-oqsma tas-sigurtà soċjali msemmija fil-paragrafu 1, u li jiggarantixxu lill-persuni kkonċernati dħul minimu għas-sussistenza waqt li jittieħed kont tas-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Istat Membru ikkonċernat;
jew
(ii)
protezzjoni speċifika biss għal persuni b'diżabbiltà, li jkollha x'taqsam mill-qrib ma' l-ambjent soċjali tal-persuna msemmija fl-Istat Membru kkonċernat,
u
(b)
fejn il-finanzjament ikun derivat esklużivament minn tassazzjoni obbligatorja maħsuba sabiex tkopri l-infiq ġenerali pubbliku u l-kondizzjonijiet sabiex jipprovdu u jikkalkolaw il-benefiċċji mhumiex dipendenti minn kwalunkwe kontribuzzjoni fir-rigward tal-benefiċjarju. Madankollu, il-benefiċċji provduti sabiex jiġi supplimentat benefiċċju kontributorju m'għandhomx jiġu kkunsidrati bħala benefiċċji kontributorji għal din ir-raġuni waħedha;
u
(ċ)
huma elenkati fl-Anness IIa.”.
3.
L-Artikolu 7(2)(ċ) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“(ċ)
ċerti dispożizzjonijiet tal-konvenzjonijiet dwar is-sigurtà soċjali konklużi mill-Istati Membri qabel id-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament kemm-il darba jkunu aktar favorevoli għall-benefiċjarji jew jekk jinħolqu minn ċirkostanzi storiċi speċifiċi u l-effett tagħhom hu limitat fiż-żmien jekk dawn id-dispożizzjonijiet huma elenkati fl-Anness III.”.
4.
L-Artikolu 9 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 9a
Estensjoni tal-perijodu ta' referenza
Jekk il-liġi ta' Stat Membru tirrikonoxxi d-dritt għal benefiċċju bil-kundizzjoni li jintlaħaq perijodu minimu ta' assikurazzjoni matul żmien determinat qabel ma sseħħ il-kontinġenza li kontriha tkun l-assikurazzjoni (perijodu ta' riferenza) u tistabbilixxi li l-perijodi li matulhom tħallsu l-benefiċċji skond il-liġi ta' dak l-Istat Membru jew perjodi ddedikati għat-trobbija tat-tfal fit-territorju ta' dak l-Istat Membru għandu jestendi dan il-perijodu ta' riferenza, il-perijodi li matulhom tħallsu pensjonijiet ta' l-anzjanità jew invalidità jew tħallsu benefiċċji ta' mard, qgħad, inċidenti industrijali jew mard assoċjat max-xogħol skond il-liġi ta' Stat Membru ieħor u perjodi ddedikati għat-trobbija tat-tfal fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għandhom ukoll jestendu dan il-perijodu ta' riferenza.”.
5.
L-Artikolu 10a(1) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“1. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 10 u tat-Titolu III m'għandhomx japplikaw għall-benefiċċji ta' flus speċjali u mhux kontributorji msemmija fl-Artikolu 4(2a). Il-persuni li għalihom japplika dan ir-Regolament għandhom jirċievu dawn il-benefiċċji esklużivament fit-territorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedu u skond il-liġi ta' dak l-Istat, sakemm dawn il-benefiċċji jkunu msemmija fl-Anness IIa. Il-benefiċċji għandhom jitħallsu mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza u bi spejjeż tagħha.”.
6.
Fl-Artikolu 23, għandu jiddaħħal il-paragrafu segwenti:
“2a. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw ukoll meta l-liġi applikata mill-istituzzjoni kompetenti tipprovdi għal perijodu ta' riferenza speċifiku u dan il-perijodu jikkoinċidi, fejn xieraq, mal-perjodi sħaħ jew parzjali kompletati mill-persuna kkonċernata skond il-liġi ta' wieħed jew aktar mill-Istati Membri l-oħra.”.
7.
L-Artikolu 35 (2) għandu jiġi mħassar.
8.
L-Artikolu 69 (4) għandu jiġi mħassar.
9.
Għandom jiġu mdaħħla l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 95f
Dispożizzjonijiet transitorji dwar l-Anness II, sezzjoni I, taħt l-intestaturi ‘D. ĠERMANJA’ u ‘R. AWSTRIJA’
1. Anness II, sezzjoni I, taħt l-intestaturi ‘D. ĠERMANJA’ u ‘R. AWSTRIJA’, kif emendati bir-Regolament (KE) Nru. 467/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' April 2005 li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' skemi ta' sigurta' socjali għal persuni impjegati, għal-persuni li jaħdmu għal-rashom u għall-familji tagħhom li jiċċaqilqu fil-Komunità u (KEE) Nru 574/72 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament Nru 1408/71 (*), m'għandu jistabbilixxi ebda dritt għall-perijodu qabel l-1 ta' Jannar 2005.
2. Kwalunkwe perijodu ta' assikurazzjoni u, fejn xieraq, kwalunkwe perijodu ta' impjieg, impjieg awtonomu jew residenza taħt il-liġi ta' Stat Membru qabel l-1 ta' Jannar 2005 għandu jiġi kkunsidrat fid-determinazzjoni tad-drittijiet miksuba skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, skond dan ir-Regolament dritt għandu jinkiseb anki meta jkun jirrelata għal kontinġenza li tkun seħħet qabel l-1 ta' Jannar 2005.
4. Kwalunkwe benefiċċju li ma jkunx ingħata jew li jkun ġie sospiż minħabba n-nazzjonalità jew r-residenza tal-persuna ikkonċernata għandu, fuq talba ta' dan ta' l-aħħar, jingħata jew jitkompla mill-1 ta' Jannar 2005, kemm-il darba d-drittijiet li għalihom kienu qabel ingħataw il-benefiċċji ma jkunux wasslu għal pagament ta' somma globali.
5. Id-drittijiet ta' persuna li lilha tkun ingħatat pensjoni jew annwalita' qabel l-1 ta' Jannar 2005 tista', wara applikazzjoni mill-persuni ikkonċernati, tiġi riveduta, filwaqt li jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Dan għandu japplika wkoll għal benefiċċji oħrajn skond l-Artikolu 78.
6. Jekk applikazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 4 jew 5 tkun preżentata fi żmien sentejn mill-1 ta' Jannar 2005, id-drittijiet miksuba taħt dan ir-Regolament għandhom ikollhom effett minn dik id-data, u d-dispożizzjonijiet tal-liġi ta' kwalunkwe Stat Membru dwar it-tneħħija jew limitazzjoni tad-drittijiet ma jistgħux jiġu nvokati kontra l-persuni kkonċernati.
7. Jekk l-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 jew 5 tiġi preżentata wara li jkun skada l-perijodu ta' sentejn wara l-1 ta' Jannar 2005, id-drittijiet li ma jkunux intilfu jew ġew preskritti għandhom ikollhom effett mid-data li fiha l-applikazzjoni ġiet preżentata, ħlief fejn japplikaw dispożizzjonijiet tal-liġi aktar favorevoli ta' kwalunkwe Stat Membru.
Artikolu 95g
Dispożizzjonijiet transitorji dwar it-tħassir tal-partita fl-Anness IIa dwar l-Allowance Awstrijaka għall-kura (Pflegegeld).
Fil-każ ta' applikazzjonijiet għal sussidji għall-kura taħt il-liġi federali Awstrijaka (Bundespflegegeldgesetz) preżentati mhux aktar tard mit-8 ta' Marzu 2001 abbażi ta' l-Artikolu 10a(3) ta' dan ir-Regolament, għandha tibqa' tapplika din id-dispożizzjoni sakemm il-benefiċjarju tas-sussidju għall-kura jibqa' jirrisjedi fl-Awstrija wara t-8 ta' Marzu 2001.
(*) ĠU L 117, 4.5.2005, p. 1.”" 						
10.
Annessi II, IIa, III, IV u VI għandhom jiġu emendati skond l-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru 574/72 qiegħed hawn jiġi emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 4 (11) għandu jiġi mħassar.
2.
Għandu jiddaħħal l-Artikolu segwenti:
“Artikolu 10ċ
Formalitajiet stabbiliti fil-każ ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 13(2)(d) tar-Regolament għall-funzjonarji u persuni trattati bħala tali.
Għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 13(2)(d), l-istituzzjoni indikata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li l-liġi tiegħu tkun tapplika għandha toħroġ ċertifikat li jgħid li l-funzjonarju jew il-persuna trattata bħala tali hi suġġetta għall-leġiżlazzjoni tiegħu.”.
3.
L-Artikolu 12a għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
It-titolu għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Regoli applikabbli fir-rigward ta' persuni msemmija fl-Artikolu 14(2) u (3), l-Artikolu 14a(2) sa (4) u l-Artikolu 14ċ tar-Regolament li normalment iwettqu attività ta' impjegati jew impjegati għal-rashom fit-territorju ta' żewġ Stati Membri jew aktar”.
(b)
Is-sentenza introduttiva għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“Għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 14(2) u (3), l-Artikolu 14a(2) sa (4) u l-Artikolu 14ċ tar-Regolament, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:”.
(ċ)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu segwenti:
“1a. Meta, skond l-Artikolu 14(2)(a) tar-Regolament, persuna li tkun fost il-persunal li jivvjaġġa, inkluż bl-ajru, ta' impriża tat-trasport internazzjonali tkun suġġetta għal-liġi ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsab l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju ta' l-impriża jew il-fergħa jew l-istabbiliment permanenti li jimpjegaha, jew fejn hija tirrisjedi u hi prevalentement impjegata, l-istituzzjoni indikata mill-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru għandha toħroġ lill-persuna kkonċernata ċertifikat li jgħid li hi suġġetta għal-liġi tiegħu.”.
4.
L-Artikolu 32a għandu jiġi mħassar.
5.
L-Annessi għandhom jiġu emendati skond l-Anness II ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak li fih ikun pubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(9), sa fejn għandu x' jaqsam l-Artikolu 95f tar-Regolament (KEE) Nru. 1408/71, l-Anness I punti (1)(a) u (1)(b) u l-Anness II punti (2) u (4) għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, fit-13 ta' April 2005.