RICHTLINIE DES RATES vom 30 . November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 89/655/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 4 ) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz vor .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen .
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer .
ABl . Nr . C 106 vom 26 . 4 . 1989, S . 13, und
ABl . Nr . C 287 vom 15 . 11 . 1989, S . 12 .
ABl . Nr. C 256 vom 9 . 10 . 1989, S . 65 .
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 6 ). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar .
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG ( 7 ) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mitteilen .
Nach dem Beschluß 74/325/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
( 1 ) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest .
( 2 ) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a ) Arbeitsmittel : alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden,
b )
Benutzung von Arbeitsmitteln : alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie An - oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbesondere Reinigung,
c )
Gefahrenzone : der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sich darin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d )
gefährdeter Arbeitnehmer : ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e )
Bedienungspersonal : der oder die für die Benutzung eines Arbeitsmittels zuständigen Arbeitnehmer .
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
( 1 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden, so daß bei der Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind .
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw . im Betrieb und/oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen .
( 2 ) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel in vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern .
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 3 hat der Arbeitgeber sich Arbeitsmittel zu beschaffen bzw . Arbeitsmittel zu benutzen, die,
a ) sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
ii ) den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;
ii ) den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b ) sofern sie den Arbeitnehmern am 31 . Dezember 1992 im Unternehmen bzw . Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen .
( 2 ) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt, daß sie Absatz 1 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe b ) entsprechen .
Artikel 5
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen vorbehalten bleibt;
- Instandsetzungs -, Umbau -, Instandhaltungs - und Wartungsarbeiten nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden .
Artikel 6
Unterrichtung der Arbeitnehmer
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen zumindest folgende Angaben in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz enthalten :
- Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
- absehbare Störfälle;
- Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen .
( 3 ) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein .
Artikel 7
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
- die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung - auch in bezug auf die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren - erhalten;
- die in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Arbeitnehmer eine angemessene Spezialunterweisung erhalten .
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw . deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihres Anhangs - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung .
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Änderung des Anhangs
( 1 ) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt .
( 2 ) Rein technische Anpassungen des Anhangs, die
- durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über Arbeitsmittel und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen .
Artikel 10
Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
( 4 ) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1989 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-30 ta' Novembru 1989
li tirrigwarda l-ħtiġijiet minimi tas-sigurtà u s-saħħa fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol mill-ħaddiema fuq ix-xogħol (it-tieni Direttiva individwali fit-tifsira ta' l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE)
(89/655/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b' mod partikolari l-Artikolu 118a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1], sottomessa wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar is-Sigurtà, l-Iġjene u l-Protezzjoni tas-Saħħa fuq ix-Xogħol,
B' kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-Artikolu 118a tat-Trattat jipprovdi illi l-Kunsill għandu jadotta, permezz ta' direttivi, il-ħtiġiet minimi li jinkoraġġixxu t-titjib, speċjalment fl-ambjent tax-xogħol, sabiex jiggarantixxu livell aħjar ta' protezzjoni għas-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema;
Billi, skond l-Artikolu msemmi, dawn id-Direttivi jridu jevitaw milli jimponu restrizzjonijiet amministrattivi, finanazjarji u legali b' manjiera li jżommu lura l-ħolqien u l-iżvilupp ta' l-intrapriżi ż-żgħar u ta' daqs medju;
Billi l-komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar il-programm tagħha li jirrigwarda s-sigurtà, l-iġjene u s-saħħa fuq ix-xogħol [4] tipprovdi għall-adozzjoni ta' direttiva dwar l-użu ta' tagħmir protettiv tax-xogħol fuq ix-xogħol;
Billi, fir-riżoluzzjoni tagħha tal-21 ta' Diċembru 1987 dwar is-sigurtà, l-iġjene u s-saħħa fuq ix-xogħol [5], il-Kunsill ħa nota ta' l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tissottometti lill-Kunsill fil-futur qrib il-ħtiġijiet minimi li jirigwardaw l-organizzazzjoni tas-sigurtà u s-saħħa waqt ix-xogħol;
Billi l-konformità mal-ħtiġijiet minimi ddisinjati li jiggarantixxu standard aħjar ta' sigurtà u ta' saħħa fl-użu ta' tagħmir tax-xogħol hija essenzjali sabiex tiġi żgurata s-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema;
Billi din id-Direttiva hija direttiva individwali fit-tifsira ta' l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE tat-12 ta' Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta' miżuri sabiex jinkoraġġixxu t-titjib fis-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol [6]; billi, konsegwentement, id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva jistgħu jiġu applikati għal kollox fl-użu mill-ħaddiema tat-tagħmir tax-xogħol fuq il-post tax-xogħol, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet iktar strinġenti u/jew speċifiċi misjuba f' din id-Direttiva;
Billi din id-Direttiva tikkostitwixxi aspett prattiku għar-realizzazzjoni tad-dimensjoni soċjali tas-suq intern;
Billi, skond id-Direttiva 89/189/KEE [7], l-Istati Membri huma meħtieġa li jinnotifikaw lill-Kummissjoni b' kull abbozz tar-regolamenti tekniċi li għandhom x' jaqsmu mal-makkinarju, mat-tagħmir u ma' l-istallazzjonijiet;
Billi, skond id-Deċiżjoni 74/325/KEE [8], kif l-aħħar emendata bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-1985, il-Kumitat Konsultattiv dwar is-Sigurtà, l-Iġjene u l-Protezzjoni tas-Saħħa fuq ix-Xogħol jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni dwar l-abbozzar tal-proposti f' dan il-qasam,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TAQSIMA I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva, li hija t-tieni Direttiva individwali fit-tifsira ta' l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE, tistabbilixxi l-ħtiġiet minimi dwar is-sigurtà u s-saħħa fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol mill-ħaddiema fuq ix-xogħol, kif definiti fl-Artikolu 2.
2. Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 89/391/EEC japplikaw għal kollox għall-kamp kollu li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet aktar ristrettivi u/jew speċifiċi misjuba f' din id-Direttiva.
L-Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, it-termini li ġejjin għandu jkollhom it-tifsira li ġejja:
(a) "tagħmir tax-xogħol": kull magna, apparat jew stallazzjoni użati waqt ix-xogħol;
(b) "użu tat-tagħmir tax-xogħol": kull attività li tinvolvi t-tagħmir tax-xogħol bħal dak it-tagħmir li jqabbad jew iwaqqaf it-tagħmir, l-użu tiegħu, it-trasport, it-tiswija, il-modifika, il-manutenzjoni u s-servicing, inkluż, b' mod partikolari, it-tindif;
(ċ) "żona ta' perikolu": kull żona ġewwa u/jew madwar it-tagħmir tax-xogħol li fiha ħaddiem espost ikun bla ħsara għal riskju rigward is-saħħa jew is-sigurtà tiegħu;
(d) "ħaddiem espost": kull ħaddiem kollu kemm hu jew parzjalment f' żona ta' perikolu;
(e) "ħaddiem": il-ħaddiem jew il-ħaddiema mogħtija x-xogħol li jużaw it-tagħmir tax-xogħol.
IT-TAQSIMA II
L-OBBLIGI TA' MIN IĦADDEM
L-Artikolu 3
Obbligi ġenerali
1. Min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi t-tagħmir tax-xogħol magħmul disponibbli għall-ħaddiema fl-impriża u/jew l-istabbiliment ikun xieraq għax-xogħol li għandu jitwettaq jew addattat kif jixraq għal dan l-iskop u jista' jintuża mill-ħaddiema mingħajr ħsara għas-sigurtà jew is-saħħa tagħhom.
Fil-għażla tat-tagħmir tax-xogħol li hu jipproponi li juża, min iħaddem għandu joqgħod attent għall-kondizzjonijiet speċifiċi tax-xogħol u l-karatteristiċi u l-perikoli li jeżistu fl-impriża u/jew fl-istabbiliment, b' mod partikolari fuq il-post tax-xogħol, għas-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema, u/jew kull perikolu addizzjonali impost bl-użu tat-tagħmir tax-xogħol inkwistjoni.
2. Fejn mhux possibbli għal kollox li jiġi żgurat illi t-tagħmir tax-xogħol jista' jintuża mill-ħaddiema mingħajr riskju għas-sigurtà jew għas-saħħa, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri xierqa sabiex inaqqas r-riskji.
L-Artikolu 4
Ir-Regoli li jirrigwardaw it-tagħmir tax-xogħol
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3, min iħaddem għandu jikseb u/jew juża:
(a) it-tagħmir tax-xogħol li, jekk provdut lill-ħaddiema fl-impriża u/jew fl-istabbiliment għall-ewwel darba wara l-31 ta' Diċembru 1992, jikkonforma:
(i) mad-dispożizzjonijiet ta' kull direttiva Komunitarja rilevanti li tapplika;
(ii) mal-ħtiġijiet minimi stabbiliti fl-Anness, safejn u sakemm l-ebda direttiva oħra Komunitarja ma tapplika jew tagħmel hekk parzjalment biss;
(b) mat-tagħmir tax-xogħol li, jekk diġà provdut lill-ħaddiema fl-impriża u/jew fl-istabbiliment sal-31 ta' Diċembru 1992, jikkonforma mal-ħtiġiet minimi stabbiliti fl-Anness sa mhux aktar tard minn erba' snin wara din id-data.
2. Min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi, matul il-ħajja tat-tagħmir tax-xogħol, dan jinżamm, permezz ta' manutenzjoni adegwata, f' livell illi jikkonforma mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1(1) jew (b) skond kif japplika.
L-Artikolu 5
It-tagħmir tax-xogħol li jinvolvi riskji speċifiċi
Meta l-użu tat-tagħmir tax-xogħol x' aktarx jinvolvi riskju speċifiku għas-sigurtà jew għas-saħħa tal-ħaddiema, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi:
- l-użu tat-tagħmir tax-xogħol ikun ristrett għal dawk il-persuni mogħtija x-xogħol sabiex jużawh;
- fil-każ ta' tiswijiet, modifiki, manutenzjoni jew servicing, il-ħaddiema interessati jiġu speċifikament innominati biex jagħmlu dan ix-xogħol.
L-Artikolu 6
It-tagħrif lill-ħaddiema
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10 tad-Direttiva 89/391/KEE, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi l-ħaddiema jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom it-tagħrif adegwat u, fejn xieraq, istruzzjonijiet bil-miktub dwar it-tagħmir tax-xogħol użat fuq ix-xogħol.
2. It-tagħrif u l-istruzzjonijiet bil-miktub irid ikun fihom mill-inqas tagħrif adegwat dwar is-sigurtà u s-saħħa li jirrigwarda:
- il-kundizzjonijiet ta' l-użu tat-tagħmir tax-xogħol,
- is-sitwazzjonijiet anormali li jistgħu jiġu previsti,
- il-konklużjonijiet miġbura mill-esperjenza, fejn xieraq, fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol.
3. It-tagħrif u l-istruzzjonijiet bil-miktub iridu jinftiehmu mill-ħaddiema kkonċernati.
L-Artikolu 7
It-taħriġ tal-ħaddiema
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 tad- Direttiva 89/391/KEE, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi:
- il-ħaddiema mogħtija x-xogħol li jużaw it-tagħmir tax-xogħol jirċievu taħriġ adegwat, inkluż it-taħriġ dwar kull riskju li jista' jkun fih dan l-użu,
- il-ħaddiema li hemm referenza għalihom fit-tieni inċiż ta' l-Artikolu 5 jirċievu taħriġ speċifiku adekwat.
L-Artikolu 8
Il-konsultazzjoni mal-ħaddiema u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema
Il-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema u/jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom isiru skond l-Artikolu 11 tad-Direttiva 89/391/KEE dwar il-materji koperti b' din id-Direttiva, inklużi l-Annessi ta' magħha.
IT-TAQSIMA III
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
L-Artikolu 9
Emenda għall-Anness
1. Żidiet għall-Anness dwar il-ħtiġijiet minimi supplimentari li japplikaw għat-tagħmir speċifiku tax-xogħol li hemm referenza għalih fil-punt 3 tiegħu għandhom jiġu adottati mill-Kunsill skond il-proċedura stabbilita bl-Artikolu 118a tat-Trattat.
2. L-addattamenti strettament tekniċi ta' l-Anness b' riżultat ta':
- l-adozzjoni tad-Direttivi dwar l-armonizzazzjoni teknika u l-istandardizzazzjoni tat-tagħmir tax-xogħol u/jew
- il-progress tekniku, il-bidliet fir-regolamenti jew fl-ispeċifikazzjonijiet jew fit-tagħrif internazzjonali fil-qasam tat-tagħmir tax-xogħol
għandhom jiġu adottati, skond il-proċedura stabbilita bl-Artikolu 17 tad-Direttiva 89/391/KEE.
L-Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finali
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-31 ta' Diċembru 1992. Għandhom imbagħad jgħarrfu lill-Kummissjoni b' dan.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali li huma jkunu diġà adottaw jew li jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu rapport lill-Kummissjoni kull ħames snin dwar l-implimentazzjoni prattika tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, fejn jindikaw il-veduti ta' min iħaddem u tal-ħaddiema.
Il-Kummissjoni għandha tinforma kif xieraq lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, u lill-Kumitat Konsultattiv dwar is-Sigurtà, l-Iġjene u l-Protezzjoni tas-Saħħa fuq ix-Xogħol.
4. Il-Kummissjoni għandha tissottometti perjodikament lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, filwaqt li tqis l-paragrafi minn 1 sa 3.
L-Artikolu 11
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-30 ta' Novembru 1989.