BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2005
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1369)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Standardmethode der Gemeinschaft zum Nachweis von Enterobacteriaceae in Fleisch und zur Feststellung der Gesamtkeimzahl wurde als der amerikanischen Testmethode für Escherichia coli gleichwertig anerkannt.
(2)
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben weitere Prüfungsleitlinien verhandelt, darunter auch Leitlinien für veterinärhygienische Untersuchungen. Der Wortlaut der ausgehandelten Leitlinien wurde von beiden Parteien angenommen.
(3)
Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) hat Empfehlungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beiden Testmethoden und die Annahme weiterer Prüfungsleitlinien abgegeben. Angesichts dieser Empfehlungen sollten die Anhänge V und VI sowie Fußnote 1 des Abkommens geändert werden.
(4)
Diese Änderungen sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungsvorschläge für Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des Abkommens, sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.
Brüssel, den 4. Mai 2005