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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1985
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Kugellager mit Ursprung in Thailand
(85/158/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im April 1984 erhielt die Kommission einen Antrag der Federation of European Bearing Manufacturer' Associations (FEBMA) im Namen britischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Dieser Antrag betraf die Ausdehnung des bereits laufenden Verfahrens betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Japan und Singapur auf die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Ursprung in Thailand. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung. Dieses Beweismittel wurde als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter einreihiger Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, mit Ursprung in Thailand bekannt.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Ein Hersteller/Ausführer und seine Einführer in Deutschland, Italien und im Vereinigten Königreich haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.
(4) Seitens der Abnehmer von dem fraglichen Erzeugnis in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.
(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgendem Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
- NMB (Vereinigtes Königreich) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich.
(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984.
B. Untersuchungsergebnis
(7) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Einfuhren der fraglichen Ware während des Untersuchungszeitraums bei der Zollabfertigung als thailändischen Ursprungs angemeldet und auf dieser Basis in der Gemeinschaft verkauft worden sind.
(8) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/78 (3) der Kommission haben diese Kugellager ihren Ursprung in dem Land, in dem Wärmebehandlung, Schleifen und Polieren der Innen- und Aussenringe sowie Montage stattgefunden haben.
(9) Obwohl die obengenannten Kugellager von Thailand nach der Gemeinschaft verschifft worden sind, wurde während der Untersuchung festgestellt, daß die in Thailand ausgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge nicht ausreichen, um den Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/78 der Kommission den Ursprung Thailands zu verleihen.
(10) Da also während des Untersuchungszeitraums keine Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand stattgefunden haben, sollte das Verfahren eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von einreihigen Radialrillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, mit Ursprung in Thailand wird eingestellt.
Brüssel, den 22. Februar 1985