VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.
(2) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt.
(3) Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 und Artikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen daher in Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6) zu dieser Politik beitragen.
(4) Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wurden bereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen Schwerpunkt der Reform der GAP von 1992 bildeten die Umweltaspekte der Landwirtschaft als größter Landnutzer.
(5) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchgeführt.
(6) In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auf die Wiederherstellung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.
(7) Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt werden.
(8) Eine solche Neukonzipierung sollte die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(7) und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(8), sowie um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(9), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft(10) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(11).
(9) Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.
(10) Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung), die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete und die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ergänzt werden.
(11) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1-Regionen und können Bestandteil von Programmen für Ziel-2-Regionen sein.
(12) In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert und ergänzt werden.
(13) Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind.
(14) Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte. Die Förderkriterien für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich ist.
(15) Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Insbesondere sollte vermieden werden, daß die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen.
(16) Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachung der Rechtsetzung sollte der Rat der Kommission gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungsbefugnisse übertragen.
(17) Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihre Familien angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen.
(18) Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisierung und größerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe beitragen.
(19) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(12) geltenden Bedingungen vereinfacht werden.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen nach der Niederlassung auch die Verbesserung der Betriebsstruktur ermöglichen.
(21) Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere in bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, der Produktion oder der Vermarktung.
(22) Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren.
(23) Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 Rechnung zu tragen.
(24) Eine Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
(25) Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden.
(26) Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.
(27) Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten.
(28) Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte es notwendig sein, Landwirten für die Lösung der speziellen Probleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unterstützung zu gewähren.
(29) Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete sollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten in den kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesen werden.
(30) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigen wären.
(31) Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden.
(32) Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden.
(33) Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(13) festgelegt sind.
(34) Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaftlich sind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen teilhaben.
(35) Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die Förderung der Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muß marktneutral sein.
(36) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaänderungen Rechnung tragen.
(37) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden Regelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft(14) und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse(15) festgelegt sind.
(38) Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Bodennutzung und des Umweltschutzes wie auch als Beitrag für eine bessere Versorgung mit bestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.
(39) Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten Zahlungen gewährt werden.
(40) Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausgerichtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.
(41) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schafft einen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der ökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielen dieser Verordnung bei. Die speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sich auf die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken.
(42) Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein.
(43) Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung auszuschließen.
(44) Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen scheint eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(16) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden.
(45) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.
(46) In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit Ausnahme der drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebiete sowie der Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen.
(47) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.
(48) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion differenziert festgelegt werden. Deshalb sollte dabei prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und Beihilfen für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Hoechstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.
(49) Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können.
(50) Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden.
(51) Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sollten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt werden.
(52) Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu der neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern.
(53) Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt die bestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären. Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inseln vorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften, die die Flexibilität, die Anpassungen und die Ausnahmen vorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erfordernissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen, wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 des Vertrags festgelegten Ziele bei.
(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
- werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und
- flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung können folgendes betreffen:
- die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität;
- die Förderung von Non-food-Erzeugung;
- die nachhaltige Entwicklung der Wälder;
- die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;
- die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;
- die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials;
- die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;
- die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand;
- die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;
- die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.
Artikel 3
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten Bedingungen Beihilfen gewährt.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN
Artikel 4
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Senkung der Produktionskosten;
- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
- Steigerung der Qualität;
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards;
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs.
Artikel 5
Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen und
- deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen.
Artikel 6
Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.
Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze bis maximal 45 % und in den benachteiligten Gebieten bis maximal 55 % betragen.
KAPITEL II
NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
Artikel 8
(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern
- der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,
- der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt,
- sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt,
- für diesen Betrieb
i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellt sind
und
- sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfuellen sind.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
- einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen Hoechstbetrag;
- einem Zinszuschuß für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
KAPITEL III
BERUFSBILDUNG
Artikel 9
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten bei.
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,
- Landwirte auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und
- Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßte Personen auf die Anwendung von Forstbewirtschaftungsmethoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.
KAPITEL IV
VORRUHESTAND
Artikel 10
(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:
- Sicherung eines Einkommens für ältere Landwirte, die die Landwirtschaft einstellen wollen;
- Förderung der Ablösung dieser älteren Landwirte durch Landwirte, die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können;
- Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, wo die landwirtschaftliche Nutzung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellender Weise möglich ist.
(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstellung eines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmer einschließen.
Artikel 11
(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß
- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie kann jedoch - nicht erwerbsmäßig - weiter Landwirtschaft betreiben und die Gebäude nutzen,
- zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und muß
- in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben.
(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß
- die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder - ganz oder teilweise - die freiwerdenden Flächen übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Fläche und das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,
- über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und
- sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang in dem Betrieb Landwirtschaft zu betreiben.
(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß
- jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,
- das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben,
- in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,
- in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,
- sozialversichert sein.
(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.
Artikel 12
(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall des Arbeitnehmers gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.
Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücksichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrente gewährt.
KAPITEL V
BENACHTEILIGTE GEBIETE UND GEBIETE MIT UMWELTSPEZIFISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:
a) Ausgleich für von der Natur benachteiligte Gebiete
- Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum,
- Erhaltung des ländlichen Lebensraums,
- Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen;
b) Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
- Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaftung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.
Artikel 14
(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden.
(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die
- eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,
- sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und
- mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.
(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(17) verboten sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwar zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(18) nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher Form Stoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß
- sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen, und
- eine Überkompensation vermieden wird.
(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert:
- die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betreffenden Region;
- das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
- besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;
- die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche Struktur des Betriebs.
(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen festzusetzen.
Über dem Hoechstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesen Hoechstbetrag nicht überschreitet. In durch objektive Umstände begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Berechnung des Durchschnittsbetrags jedoch eine Kombination mehrerer Regionalprogramme vorlegen.
Artikel 16
(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung von auf gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften beruhenden Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung ergeben, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus diesen Vorschriften ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkompensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen in benachteiligten Gebieten.
(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Hoechstbetrag wird im Anhang festgesetzt.
Artikel 17
Benachteiligte Gebiete schließen ein:
- Berggebiete (Artikel 18),
- andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und
- Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).
Artikel 18
(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind:
- ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,
- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder
- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.
(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.
Artikel 19
Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß, zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmale aufweisen:
- schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirtschaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind;
- als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für die Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft;
- eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlung in Frage stellen würde.
Artikel 20
Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.
Artikel 21
Die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 16 und Artikel 20 darf 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.
KAPITEL VI
AGRARUMWELTMASSNAHMEN
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
- eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
- bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten;
- die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;
- die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Sofern erforderlich wird für bestimmte Arten von Verpflichtungen im Interesse ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne hinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumweltverpflichtungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:
- Einkommensverluste,
- zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
- die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.
Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.
KAPITEL VII
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Artikel 25
(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen.
(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren;
- Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;
- Anwendung neuer Techniken;
- Förderung innovativer Investitionen;
- Verbesserung und Überwachung der Qualität;
- Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;
- Schutz der Umwelt.
Artikel 26
(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen.
(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.
(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können.
Artikel 27
(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse.
(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.
Artikel 28
(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen
- auf der Einzelhandelsstufe;
- in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.
(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal
a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,
b) 40 % in den übrigen Regionen
begrenzt.
KAPITEL VIII
FORSTWIRTSCHAFT
Artikel 29
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.
(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der Forstwirtschaft;
- Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen;
- Erweiterung der Waldflächen.
(3) Diese Beihilfen werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfuellung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen beitragen. Sie stützen sich auf nationale und subnationale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen die Verpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.
(5) Im Rahmen dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(19) als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgelegten Waldschutzplänen entsprechen.
Artikel 30
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
- Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 beihilfefähig sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind;
- Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;
- Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte, Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;
- Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaftung ihres Waldbestands;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente.
(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.
Artikel 31
(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anpflanzungskosten folgendes umfassen:
- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für die aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren;
- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.
(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen durch Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.
(3) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht gewährt für
- Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;
- Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Hoechstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 32
(1) Im Hinblick auf
- die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung dieser Wälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,
- die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Maßnahmen,
werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.
(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der durchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.
KAPITEL IX
FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLICHEN GEBIETEN
Artikel 33
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:
- Bodenmelioration;
- Flurbereinigung;
- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe;
- Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
- Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung;
- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;
- Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;
- Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
- Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur;
- Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;
- Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente;
- Finanzierungstechnik.
KAPITEL X
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt werden:
- die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendiger Beschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6 ergeben;
- der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);
- die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich des Falls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen (Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);
- die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);
- die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 2);
- die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII).
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
TITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Abschnitt I
Beteiligung des EAGFL
Artikel 35
(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22 bis 24) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,
- Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;
- Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.
(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und in im Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.
Artikel 36
(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,
- die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung;
- die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(20) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Abschnitt II
Vereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37
(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein.
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind.
(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wie auch für die Kohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander.
Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für
- Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die gegebenenfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;
- Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 38
(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.
(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums nach den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen.
(3) Sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entsprechend abgeändert.
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 40
(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sein.
(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind, fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.
(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungen zur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nach den Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrung einheitlicher Bedingungen angemessen ist.
Artikel 41
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt.
(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so ist auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sicherzustellen.
Artikel 42
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 43
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten
- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der Unterschiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse angegeben werden;
- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;
- eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;
- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf ländliche Gebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach Artikel 33 in diesen Gebieten;
- eine Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlich der Elemente, die zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln erforderlich sind;
- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
- die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;
- Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle, die Sanktionen und eine angemessene Publizität;
- die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne
- entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;
- für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen sorgen.
Artikel 44
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 45
(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und die Finanzierung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999(21), (EG) Nr. 1261/1999(22) und (EG) Nr. 1263/1999(23) für eine Förderung in Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.
(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.
KAPITEL IV
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Programmplanung für den ländlichen Raum (Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.
(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.
(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen und in der Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehene Beihilfeintensität abgestimmt sein.
Artikel 47
(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32 (ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchgeführt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen mindestens gleichwertige Anforderungen erfuellen, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.
(2) Der Gemeinschaftsbetrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach den Grundsätzen der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geleistet.
In diesem Zusammenhang
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 % der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;
- gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmplanung für Maßnahmen gemäß den Artikeln 22 bis 24 dieser Verordnung 75 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und 50 % in den übrigen Gebieten.
Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Anwendung.
(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, kann in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.
KAPITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
Artikel 48
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.
(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.
(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.
Artikel 49
(1) Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in den Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Grundsätzen.
(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten beitragen. Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission auch Bewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für
- die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 41 bis 44);
- die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums;
- die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 47 Absatz 2);
- die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);
- die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den durch die Marktordnungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).
TITEL IV
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 51
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.
Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäß dieser Verordnung gewährt.
(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für
- überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen im Hinblick auf die Erhaltung von Kulturlandschaften oder im Zusammenhang mit Aussiedlungen;
- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;
- Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und dem Tierschutz dienen.
(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sind unzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nach Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Hoechstbeträgen liegen, können jedoch gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcher Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.
Artikel 52
Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfen keine Anwendung.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.
Artikel 54
(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(24) erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20."
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(25) erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorganisationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu unterstützen.
(2) Diese Beihilfen
- entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
- dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
- werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage
- des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
- der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfuellen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur in Betracht, wenn sie aus einem Zusammenschluß hervorgegangen sind, durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5 besser verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten und der Aufstellung der Satzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen."
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(26) wird somit wie folgt geändert:
a) Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne von Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates teilweise erstattet werden."
b) Artikel 52 erhält folgende Fassung: "Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(27).
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(28)."
Artikel 55
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 4256/88,
- Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) Nr. 867/90,
- Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92,
- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89.
(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(29),
- Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(30),
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(31),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93(32).
(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden.
(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert werden.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999
tas-17 ta’ Mejju 1999
dwar is-sostenn għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Gwida u Garanzija (FAEGG) u jemenda u jħassar ċerti Regolamenti.
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti ta’ l-Awdituri [5],
(1) Billi politika komuni għal żvilupp rurali għandha takkumpanja u tikkumplimenta l-istrumenti l-oħra tal-politika komuni agrikola u b’hekk tikkontribwixxi għall-akkwist ta' l-oġġettivi tal-politika kif meħtieġa fl-Artikolu 33 (1) tat-Trattat;
(2) Billi, skond l-Artikolu 33 (2)(a) tat-Trattat, fit-tħaddim tal-politika komuni agrikola u l-metodi speċjali għall-applikazzjoni tagħha, għandha titqies in-natura partikolari ta' l-attività agrikola li tirriżulta mill-istruttura soċjali ta' l-agrikoltura u mid-disparitajiet strutturali u naturali bejn ir-reġjuni agrikoli;
(3) Billi, skond l-Artikolu 159 tat-Trattat, l-implimentazzjoni tal-politika komuni għandha tieħu konjizzjoni ta' l-oġġettivi meħtieġa fl-Artikoli 158 u 160 tal-politika komuni ta’ koeżjoni ekonomika u soċjali u tikkontribwixxi għat-twettiq tagħhom; billi miżuri ta’ żvilupp rurali għandhom, għalhekk, jikkontribwixxu għal din il-politika fir-reġjuni li l-iżvilupp tagħhom ikun baqa’ lura (Oġġettiv 1) u reġjuni li jiffaċċjaw diffikultajiet strutturali (Oġġettiv 2) kif definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999, tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jipprovdu disposizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali [6];
(4) Billi miżuri intenzjonati bħala sostenn għal titjib ta' strutturi agrikoli kienu ġew introdotti fil-politika komuni agrikola sa minn kmieni sa mill-1972; billi għal kważi għoxrin sena, kienu saru tentattivi ħalli l-politika strutturali agrikola tkun integrata f’kuntest ekonomiku u soċjali aktar wiesgħa fiż-żoni rurali; billi fl-1992 riforma tal-politika enfasizzat id-dimensjoni ambjentali dwar l-agrikoltura bħala l-akbar wiesgħa fl-użu ta' l-art;
(5) Billi politika rurali hija bħalissa mwettqa permezz ta’ numru ta’ strumenti kumplessi;
(6) Billi matul is-snin li ġejjin, l-agrikoltura għandha tadatta għal realtajiet ġodda u aktar tibdil fit-termini ta' l-evoluzzjoni tas-suq, politika tas-suq u regoli tal-kummerċ, it-talba u l-preferenzi tal-konsumatur u t-tkabbir li jmiss tal-Komunità; billi dawn it-tibdiliet serji jaffettwaw mhux biss is-swieq agrikoli imma wkoll ġeneralment l-ekonomiji lokali f’żoni rurali; billi politika ta’ żvilupp rurali għandha tfittex li toħloq mill-ġdid u ssaħħaħ il-kompetittività ta’ żoni rurali u, għalhekk, tikkontribwixxi għaż-żamma u l-ħolqien ta' l-impjiegi f’dawk iż-żoni;
(7) Billi dawn l-iżviluppi għandhom ikunu inkoraġġiti u sostenuti bir-ri-organizzazzjoni u s-simplifikazzjoni ta' l-istrumenti eżistenti għal żvilupp rurali;
(8) Billi ri-organizzazzjoni bħal din għandha tqis l-esperjenza akkwistata fl-applikazzjoni ta' l-istrumenti eżistenti u għalhekk tkun ibbażata fuq dawk l-istrumenti, li huma dawk li kienu ġew implimentati permezz ta' l-oġġettivi ta’ prijorità kurrenti li jippromwovu żvilupp rurali billi jitħaffef l-aġġustament ta' l-istrutturi agrikoli fil-qafas tar-riforma tal-politika komuni agrikola u tal-faċilitazzjoni ta' l-iżvilupp u aġġustamenti strutturali f’żoni rurali (Oġġettivi 5a u 5b), kif meħtieġa fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2052/88 ta l-24 ta’ Ġunju 1988 dwar id-doveri tal-Fondi Strutturali u l-effettività tagħhom u dwar il-koordinament ta' l-attivitajiet tagħhom bejniethom u ma' dawk ta' l-operazzjonijiet tal-Bank Ewropew għall-Investimenti u l-istrumenti finanzjarji l-oħra [7] u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4256/88 tad-19 ta’ Diċembru 1988 li jesiġi disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2052/88 f’dak li għandu x’jaqsam il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Gwida u Garanzija (FAEGG), Sezzjoni tal-Gwida [8], u dawk introdotti bħala miżuri li jakkompanjaw il-politika komuni agrikola ta' l-1992 ta’ riforma [9] bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2079/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 li jistitwixxi skema ta’ għajnuna mill-Komunità għall-irtirar kmieni mix-xogħol tar-raba [10] u Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2080/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 li stabbilixxa skema ta’ għajnuna mill-Komunità għal miżuri ta’ selvikoltura fl-agrikoltura [11];
(9) Billi l-qafas għal żvilupp fir-riforma tal-politika rurali għandu jkopri iż-żoni rurali kollha fil-Komunità;
(10) Billi t-tliet miżuri akkompanjanti eżistenti li kienu introdotti bir-riforma ta l-1992 tal-politika komuni agrikola (agri-ambjent, irtirar kmieni u afforestazzjoni) għandhom ikunu issuplimentati mill-iskema għal żoni anqas favoriti u għal żoni b’restrizzjonijiet ambjentali;
(11) Billi miżuri oħrajn għal żvilupp rurali għandhom jifformaw parti minn programmi ta’ żvilupp integrat għal Oġġettiv 1 u jistgħu jifformaw parti mill-programm għal reġjuni ta’ Oġġettiv 2;
(12) Billi f'żoni rurali, miżuri ta’ żvilupp rurali għandhom jakkompanjaw u jikkomplimentaw il-politika tas-suq;
(13) Billi sostenn mill-FAEGG għal żvilupp rurali għandu jkun ibbażat fuq qafas legali wieħed li jistabbilixxi miżuri eliġibbli għal sostenn, l-oġġettivi tagħhom u l-kriterja għal eliġibbiltà;
(14) Billi, ikkunsidrata d-diversità taż-żoni rurali tal-Komunità, politika għal żvilupp rurali għandha tkun skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà; billi għalhekk din għandha, tkun di-ċentralizzata kif possibbli u l-enfasi għandha tkun fuq il-parteċipazzjoni ta’ approċċ ta’ "ta’ taħt fuq"; billi, għalhekk, kriterji ta’ eliġibbiltà għal sostenn ta’ żvilupp rurali m’għandhomx imorru aktar milli meħtieġ ħalli jintlaħqu l-oġġettivi tal-politika ta’ żvilupp rurali;
(15) Billi konsistenza ma' strumenti oħra tal-politika komuni agrikola u ma' politiki komuni oħra tenħtieġ, b’danakollu, kriterji ta’ sostenn bażiku li jkunu meħtieġa fil-livell tal-Komunità; billi, għandhom ikunu evitati partikolarment, tgħawwiġ mhux ġustifikat tal-kompetizzjoni li tirriżulta minn miżuri ta’ żvilupp rurali;
(16) Billi, sabiex tkun assigurata flessibbiltà u tkun imħaffa l-leġislazzjoni, il-Kunsill għandu jagħti l-poteri kollha meħtieġa għall-implimentazzjoni lill-Kummissjoni bi qbil mat-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 202 tat-Trattat;
(17) Billi l-istruttura ta' l-agrikoltura fil-Komunità hija kkaratterizzata bl-eżistenza ta’ numru kbir ta’ oqsma li għandhom nuqqas ta’ kondizzjonijiet strutturali biex jassikuraw dħul xieraq u kondizzjonijiet tal-ħajja għal bdiewa u l-familji tagħhom;
(18) Billi l-għan ta’ l-għajnuna ta’ investiment tal-Komunità huwa li jimmodernizza l-oqsma agrikoli u b’hekk itejjeb il-vijabbiltà tagħhom;
(19) Billi kondizzjonijiet fil-Komunità li jirrigwardaw l-eliġibbiltà għal għajnuna ta’ investiment għandhom ikunu mħaffa meta mqabbla ma' kondizzjonijiet eżistenti kif meħtieġa fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 950/97 tal-20 ta’ Mejju 1997 dwar it-titjib fl-effiċjenza ta' l-istrutturi agrikoli [12];
(20) Billi l-għoti ta’ benefiċċji speċifiċi lill-bdiewa żgħażagħ jistgħu jiffaċilitaw mhux biss l-istabbiliment tagħhom imma wkoll l-aġġustament strutturali ta' l-oqsma tagħhom wara l-istabbiliment inizjali tagħhom;
(21) Billi l-evoluzzjoni u l-ispeċjalizzazzjoni ta' l-agrikoltura tenħtieġ livell xieraq ta taħriġ ġenerali, tekniku u ekonomiku għal persuni involuti f'attivitajiet agrikoli u ta’ selvikultura, speċjalment f’dak li għandu x’jaqsam ma' approċċi ġodda lejn amministrazzjoni, produzzjoni u negozju;
(22) Billi sforz partikolari huwa meħtieġ ħalli jkunu mgħallma l-bdiewa u jkunu infurmati dwar metodi ta’ agrikoltura kompatibbli ma' l-ambjent;
(23) Billi irtirar kmieni mix-xogħol tal-biedja għandu jkun inkuraġġit sabiex tittejjeb il-vijabbiltà ta’ oqsma agrikoli, billi titqies l-esperjenza meħtieġa għall-implimentazzjoni tar- Regolament (KEE) Nru 2079/92;
(24) Billi sostenn għal żoni anqas iffavoriti għandu jikkontribwixxi lejn użu kontinwu ta’ art agrikola, il-manutenzjoni tal-kampanja, manutenzjoni u tħeġġiġ ta’ sistemi ta’ biedja sostenibbli;
(25) Billi żoni anqas iffavoriti għandhom ikunu kklassifikati fuq il-bażi ta’ kriterji komuni;
(26) Billi ma hemmx ħtieġa għal xi aktar klassifikazzjoni ta’ żoni anqas iffavoriti fil-livell tal-Komunità;
(27) Billi kondizzjonijiet li jikkonċernaw l-eliġibbiltà ta’ allokazzjonijiet kumpensatorji għandhom ikunu meħtieġa sabiex tkun assigurata l-effiċjenza ta’ din is-sistema ta’ sostenn u biex tassigura li l-oġġettivi tagħha jkunu milħuqa;
(28) Billi minħabba limitazzjonijiet fl-użu agrikolu fiż-żoni b’restrizzjonijiet ambjentali għandu mnejn ikun meħtieġ li sostenn jingħata lill-bdiewa biex isolvu l-problemi speċifiċi tagħhom li joriġinaw minn dawn il-limitazzjonijiet;
(29) Billi, fis-snin li ġejjin, irwol prominenti għandu jingħata lill-istrumenti ta’ agri-ambjent biex isostnu l-iżvilupp sostenibbli f’żoni rurali u jwieġbu għat-talba dejjem tiżdied mis-soċjetà għal servizzi ambjentali;
(30) Billi sostenn agri-ambjentali eżistenti permezz ta’ Regolament (KEE) Nru 2078/92 għandu jibqa’ immirat lejn miżuri ambjentali, billi titqies l-esperjenza akkwistata fl-implimentazzjoni ta’ din l-iskema kif iddettaljata fir-rapport tal-Kummissjoni ippreżentat bis-saħħa ta’ l-Artikolu 10 (2) tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92;
(31) Billi skema ta’ għajnuna agri-ambjentali għandha tibqa' biex tinkoraġġixxi bdiewa li jservu s-soċjetà bħala entità bl-introduzzjoni jew il-kontinwazzjoni ta' l-użu ta’ prattiċi tal-biedja li jkunu kumpatibbli mal-ħtieġa dejjem tiżdied biex jitħares u jkun imtejjeb l-ambjent, riżorsi naturali, ħamrija u diversità ġenetika u jinżamm il-pajsaġġ u l-kampanja;
(32) Billi titjib fl-ipproċessar u n-negozju ta’ prodotti agrikoli għandu jkun inkuraġġit bis-sostenn għal investimenti f’dak il-qasam;
(33) Billi sostenn bħal dan jista' x'aktarx ikun ibbażat fuq il-kondizzjonijiet eżistenti kif preżentament huma meħtieġa fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 951/97 tal-20 ta’ Mejju 1997 dwar it-titjib ta' l-ipproċessar u l-kondizzjonijiet tan-negozju ta’ prodotti agrikoli [13].
(34) Billi għandu jkun assigurat li dawn l-investimenti jkunu vijabbli u li l-bdiewa jkollhom sehem mill-benefiċċji ekonomiċi ta' l-azzjoni meħudha;
(35) Billi s-selvikultura hija parti integrali minn żvilupp rurali u miżuri ta’ selvikultura għandhom, għalhekk, ikunu inklużi fl-iskema ta’ sostenn ta’ żvilupp rurali, billi sostenn għas-selvikultura għandu jevita t-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u għandu jkun newtrali għas-suq;
(36) Billi miżuri ta’ selvikultura għandhom ikunu adottati fid-dawl ta’ l-impenji mogħtija mill-Komunità u mill-Istati Membri fil-livell internazzjonali u tkun ibbażata fuq il-pjanijiet ta' l-Istati Membri għas-selvikultura; billi miżuri bħal dawn jistgħu wkoll iqisu l-problemi speċifiċi ta’ tibdil tal-klima;
(37) Billi miżuri ta’ selvikultura għandhom ikunu bbażati fuq dawk meħuda permezz ta’ skemi eżistenti meħtieġa fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1610/89 tad-29 ta’ Mejju 1989 li jipprovdi disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 4256/88 f’dak li jirrigwarda l-iskema ta’ żvilupp u l-aħjar utilizzazzjoni ta’ oqsma ta’ siġar f’żoni rurali fil-Komunità [14] u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 867/90 tad-29 ta’ Marzu 1990 dwar it-titjib fl-ipproċessar u l-kondizzjonijiet tan-negozju għal prodotti ta’ selvikultura [15];
(38) Billi l-afforestazzjoni ta’ art agrikola hija speċjalment importanti mil-lat ta' l-użu tal-ħamrija u l-ambjent u bħala kontribuzzjoni għal żieda fil-forniment ta’ ċerti prodotti ta’ selvikultura, billi s-sostenn eżistenti għall-afforestazzjoni permezz tar-Regolament (KEE) Nru 2080/92 għandu, għalhekk, jitkompla, billi titqies l-esperjenza akkwistata fl-implimentazzjoni ta’ dik l-iskema kif deskritta fid-dettall fir-rapport tal-Kummissjoni ippreżentat bis-saħħa ta' l-Artikolu 8 (3) tiegħu;
(39) Billi għandhom isiru ħlasijiet għal attivitajiet biex tinżamm u tkun imtejba l-istabbiltà ekoloġika tal-foresti f’ċerti żoni;
(40) Billi għandu jingħata sostenn għal miżuri oħra li għandhom x’jaqsmu ma' attivitajiet ta’ biedja u l-konverżjoni tagħhom; billi l-lista ta’ miżuri għandha tkun definita fuq il-bażi ta’ esperjenza u wara li titqies il-ħtieġa għal żvilupp rurali li jkun ibbażat parzjalment fuq attivitajiet u servizzi mhux agrikoli sabiex tiddawwar it-tendenza lejn tnaqqis ekonomiku u soċjali u t-tnaqqis fil-popolazzjoni tal-kampanja; billi miżuri biex jitneħħew id-disugwaljanzi u jkunu mħeġġa opportunitajiet ugwali għall-irgiel u n-nisa għandhom ikunu sostenuti;
(41) Billi d-domanda mill-konsumaturi għal prodotti agrikoli prodotti organikament u għall-ikel qiegħda tiżdied; billi b’hekk qiegħed jinħoloq suq ġdid għal prodotti agrikoli; billi agrikoltura organika ittejjeb is-sostenibbiltà ta’ attivitajiet tal-biedja u b’hekk tikkontribwixxi lejn l-għanijiet ġenerali ta’ dan ir-Regolament; billi miżuri ta’ sostenn għal żvilupp rurali jistgħu jikkonċernaw il-produzzjoni, l-ipproċessar u n-negozju ta’ prodotti agrikoli li jkunu prodotti organikament;
(42) Billi miżuri ta’ żvilupp rurali li jkunu eliġibbli għal sostenn mill-Komunità għandhom ikunu konformi mal-liġi tal-Komunità u jkunu konsistenti mal-politiki l-oħra tal-Komunità kif ukoll ma' strumenti oħra tal-politika komuni agrikola;
(43) Billi fil-qafas ta’ dan ir-Regolament għandu jkun eskluż sostenn minn ċerti miżuri eliġibbli permezz ta’ strumenti ta’ politika komuni agrikola u partikolarment għal dawk li jidħlu fl-iskop ta’ skemi permezz ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq bl-eċċezzjonijiet ġustifikati bi kriterji oġġettivi;
(44) Billi, minħabba l-għajnuna eżistenti lill-gruppi ta’ produtturi u l-għaqdiet tagħhom f’diversi organizzazzjonijiet komuni tas-suq, ma jidhirx li jkun aktar meħtieġ sostenn speċifiku għal gruppi ta’ produtturi fil-qafas ta’ żvilupp rurali; billi, għalhekk, m’għandhomx jitkomplew skemi eżistenti ta’ għajnuna permezz tar- Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 952/97 ta l-20 ta’ Mejju 1997 dwar gruppi ta’ produtturi u l-għaqdiet tagħhom [16];
(45) Billi l-finanzjament ta’ sostenn mill-Komunità għal miżuri li jakkumpanjawhom u għal miżuri oħra ta’ żvilupp rurali f’oqsma oħra apparti minn Oġġettiv 1 għandu jiġi mis-Sezzjoni tal-Garanzija ta' l-FAEGG; billi r-regoli bażiċi finanzjarji meħtieġa fir-Regolament (KE) Nru 1260/1999 kienu ġew adattati kif xieraq;
(46) Billi l-finanzjament ta’ sostenn mill-Komunità ta’ miżuri għal żvilupp rurali, f’oqsma koperti b’Oġġettiv 1, għandhom jibqgħu jiġu mis-Sezzjoni ta’ Gwida ta' l-FAEGG ħlief għat-tliet miżuri li jakkumpanjaw u għas-sostenn ta’ żoni anqas iffavoriti u żoni b’restrizzjonijiet ambjentali;
(47) Billi, f’dak li għandu x’jaqsam mas-sostenn għal miżuri ta’ żvilupp rurali koperti bil-programmazzjoni ta’ Oġġettiv 1 u Oġġettiv 2, Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jkun applikabbli, partikolarment dwar il-programmazzjoni integrat ta’ dawn il-miżuri; billi, b’dana kollu, regoli li jikkonċernaw il-finanzjament għandhom iqisu l-miżuri ta’ finanzjament tal-Garanzija ta’ reġjuni f’Oġġettiv 2;
(48) Billi miżuri ta’ żvilupp rurali li ma humiex koperti bi programmazzjoni ta’ Oġġettiv 1 jew Oġġettiv 2 għandhom ikunu suġġetti għal programmazzjoni ta’ żvilupp rurali bis-saħħa ta’ regoli speċifiċi; billi r-rati ta’ assistenza għal miżuri bħal dawn għandhom ikunu differenzjati skond il-prinċipju ġenerali kif meħtieġ fl-Artikolu 29 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 wara li titqies b’mod suffiċjenti l-ħtieġa ta’ koeżjoni soċjali u ekonomika; billi, bħala riżultat, dawk ir-rati ta’assistenza għandhom, bi prinċipju, jkunu iddifferenzjati bħala bejn oqsma koperti b’Oġġettiv 1 u Oġġettiv 2 u oqsma oħra; billi r-rati meħtieġa b’dan ir-Regolament huma r-rati massimi ta' l-assistenza tal-Komunità;
(49) Billi, b’żieda mal-programmi ta' żvilupp rurali, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tagħmel disposizzjonijiet għal studji dwar żvilupp rurali fuq l-inizjattiva tagħha stess indipendentement mill-inizjattiva ta’ żvilupp rurali li hemm disposizzjoni dwarha fl-Artikoli 19 u 20 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999;
(50) Billi regoli xierqa għandhom ikunu stabbiliti għas-sorveljar u l-valutazzjoni ta' sostenn għal żvilupp rurali, bl-użu ta’ indikaturi definiti tajjeb li għandhom ikunu miftiehma u stabbiliti qabel l-implimentazzjoni tal-programm;
(51) Billi miżuri ta’ żvilupp rurali għandhom ikunu eliġibbli għal sostenn minn Stat Membru mingħajr il-ko-finanzjament mill-Komunità; billi, minħabba l-impatt konsiderevoli ekonomiku ta’ għajnuna bħal din u sabiex tkun assigurata konsistenza mal-miżuri eliġibbli għal sostenn mill-Komunità u għal proċeduri ssimplifikati, regoli speċifiċi ta’ għajnuna Statali għandhom ikunu stabbiliti;
(52) Billi għandu jkun possibbli li jkunu adottati regoli transizzjonali ħalli jiffaċilitaw it-transizzjoni minn skemi eżistenti ta’ sostenn lejn skemi ġodda ta’ sostenn għal żvilupp rurali;
(53) Billi skemi ġodda ta’ sostenn li hemm disposizzjoni dwarhom f’dan ir-Regolament jieħdu post l-iskemi ta’ sostenn eżistenti li għalhekk għandhom ikunu mħassra; billi, bħala konsegwenza, id-deroga fl-iskemi kurrenti għal reġjuni l-aktar imbiegħda u għall-Gżejjer Eġej l-istess għandhom ikunu mħassra; billi regoli ġodda li jipprovdu għal flessibbiltà meħtieġa, adattament u derogi sabiex jintlaħqu l-ħtiġiet speċifiċi ta’ dawk ir-reġjuni għandhom ikunu stabbiliti meta l-miżuri ta’ żvilupp rurali jkunu programmati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IT-TITOLU I
SKOP U OĠĠETTIVI
L- Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-qafas ta’ sostenn tal-Komunità għal żvilupp rurali sostenibbli.
2. Miżuri ta’ żvilupp rurali għandhom jakkumpanjaw u jikkomplimentaw l-istrumenti l-oħra tal-politika komuni agrikola u b’hekk jikkontribwixxu lejn l-akkwist ta' l-oġġettivi meħtieġa fl-Artikolu 33 tat-Trattat.
3. Miżuri ta’ żvilupp rurali għandhom:
- ikunu integrati fil-miżuri li jippromwovu l-iżvilupp u l-aġġustament strutturali tar-reġjuni li l-iżvilupp tagħhom ikun baqa’ lura (Oġġettiv 1), u
- jakkumpanjaw il-miżuri ta’ sostenn għal konverżjoni ekonomika u soċjali taż-żoni li jiffaċċjaw diffikultajiet strutturali (Oġġettiv 2)
fir-reġjuni konċernati, billi jitqiesu l-għanijiet speċifiċi ta’ sostenn tal-Komunità permezz ta’ dawn l-oġġettivi kif meħtieġa fl-Artikoli 158 u 160 tat-Trattat u fir-Regolament (KE) Nru 1260/1999 u skond il-kondizzjonijiet meħtieġa f’dan ir-Regolament.
L- Artikolu 2
Sostenn għal żvilupp rurali, li għandu x’jaqsam ma' attivitajiet tal-biedja u l-konverżjoni tagħhom, jistgħu jikkonċernaw:
- it-titjib ta' l-istrutturi ta’ oqsma agrikoli u strutturi għal proċessar u negozjar ta’ prodotti agrikoli,
- il-konverżjoni u r-riorjentazzjoni tal-potenzjal ta’ produzzjoni agrikola, l-introduzzjoni ta’ teknoloġiji ġodda u t-titjib tal-kwalità tal-prodott,
- l-inkoraġġiment ta’ produzzjoni ta’ oġġetti mhux ta' l-ikel,
- l-iżvilupp sostenibbli tal-foresti,
- id-diversifikazzjoni ta’ attivitajiet bl-għan ta’ kumplimentarjetà jew attivitajiet alternattivi,
- il-manteniment jew ri-infurzar tan-nisġa soċjali vijabbli f’żoni rurali,
- l-iżvilupp ta’ attivitajiet ekonomiċi u l-manteniment u l-ħolqien ta’ impjiegi bl-għan li jkun assigurat l-isfruttament aħjar tal-potenzjal eżistenti inerenti,
- l-iżvilupp tal-kondizzjonijiet tax-xogħol u ta’ l-għejxien,
- il-manteniment u l-promozzjoni ta’ sistemi ta’ biedja b’imput baxx,
- il-preservazzjoni u l-promozzjoni ta’ valur ta’ natura għolja u ta’ agrikola sostenibbli li tirrispetta l-ħtiġiet ambjentali,
- it-tneħħija tad-disugwaljanza u tal-promozzjoni ta’ opportunitajiet ugwali għall-irgiel u n-nisa, partikolarment billi jkun hemm sostenn għal proġetti mibdija u implimentati min-nisa.
L- Artikolu 3
Sostenn għandu jingħata għal miżuri ta’ żvilupp rurali definiti fit-Titolu II u permezz tal-kondizzjonijiet provduti fih.
IT-TITOLU II
MIŻURI TA’ ŻVILUPP RURALI
IL-KAPITOLU I
INVESTIMENT F’OQSMA AGRIKOLI
L- Artikolu 4
Sostenn għal investiment f’oqsma agrikoli għandu jikkontribwixxi għal titjib fil-qliegħ agrikolu u għal kondizzjonijiet tal-ħajja, tax-xogħol u l-produzzjoni.
Investiment bħal dan għandu jfittex wieħed jew aktar minn dawn l-oġġettivi:
- biex inaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni,
- biex itejjeb jew jifrex mill-ġdid il-produzzjoni,
- biex tittejjeb il-kwalità,
- biex jippreserva u jtejjeb l-ambjent naturali, il-kondizzjonijiet ta' l-iġene u l-istandards tal-ħarsien ta' l-annimali,
- biex jippromwovi d-diversifikazzjoni ta' l-attivitajiet ta' l-irziezet.
L- Artikolu 5
Sostenn għal investiment għandu jingħata lill-oqsma agrikoli:
- li l-vijabbiltà ekonomika tagħhom tista' tintwera,
- li jkunu konformi ma' l-istandards minimi li jirrigwardaw l-ambjent, l-iġene u l-ħarsien ta' l-annimali, u
- meta l-bidwi jkun jippossjedi kapaċità adegwata ta' sengħa u kompetenza.
L- Artikolu 6
Sostenn m’għandux jingħata għal investiment li jkollu bħala l-oġġettivi tiegħu ż-żieda fil-produzzjoni li għaliha talba fis-suq normali ma tistax tinstab.
L- Artikolu 7
Stati Membri għandhom jiffissaw il-limiti għal investiment totali li jkun eliġibbli għas-sostenn.
L-ammont totali ta’ sostenn, espress bħala persentaġġ tal-volum ta’ investimenti eliġibbli, huwa limitat għal massimu ta’ 40 % u 50 % fiż-żoni l-anqas favoriti. Meta l-investimenti jkunu ndaħlu għalihom bdiewa żgħażagħ, bħal ma hemm referenza dwar dan permezz tal-Kapitolu II, dawn il-persentaġġi jistgħu jilħqu l-massimu ta’ 45 % u 55 % fiż-żoni l-anqas favoriti.
IL-KAPITOLU II
TWAQQIF TA’ BDIEWA ŻGĦAŻAGĦ
L- Artikolu 8
1. Twaqqif ta' għajnuna li tiffaċilita li bdiewa żgħażagħ jkunu stabbiliti għandha tingħata skond dawn il-kondizzjonijiet:
- il-bidwi jkun ta’ anqas minn 40 sena,
- il-bidwi jkun jippossjedi kapaċità adegwati tas-sengħa u komptenenza,
- il-bidwi jkun sejjer jistabbilixxi ruħu fil-qasam agrikolu għall-ewwel darba,
- f’dak li għandu x’jaqsam ma' l-azjenda:
(i) il-vijabbiltà ekonomika tista' tintwera, u
(ii) normi minimi li jirrigwardaw l-ambjent, l-iġene u l-ħarsien ta' l-annimali u jkunu konformi ma',
u
- il-bidwi jkun stabbilit bħala l-kap ta' l-azjenda.
Kondizzjonijiet speċifiċi jistgħu jkunu applikati f’sitwazzjoni meta l-bidwi żgħażugħ ma jkunx stabbilit bħala l-uniku kap tal-qasam. Dawn il-kondizzjonijiet għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk meħtieġa għal bidwi żgħażugħ biex ikun stabbilit bħala l-kap uniku ta’ qasam.
2. L-għajnuna ta’ twaqqif tista' tkun tikkonsisti:
- premium waħdieni sal-massimu ta' l-ammont eliġibbli kif speċifikat fl-Anness.
- sussidju fuq l-imgħax fuq self li jkun ittieħed bl-għan li jkunu koperti l-ispejjeż li joriġinaw mit-twaqqif; il-valur kapitalizzat tas-sussidju fuq l-imgħax ma jistax jeċċedi l-valur tal-premium.
IL-KAPITOLU III
TAĦRIĠ
L- Artikolu 9
Sostenn għal taħriġ vokazzjonali għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp fil-kapaċitajiet vokazzjonali u l-kompetenza tal-bdiewa u ta’ persuni oħra involuti f’attivitajiet agrikoli u attivitajiet tal-foresti, u tal-konverżjoni tagħhom.
Taħriġ għandu partikolarment ikun iddisinjat:
- biex iħejji l-bdiewa għal ri-orjentazzjoni kwalitattiva tal-produzzjoni, l-applikazzjoni tal-prattiċi tal-produzzjoni kompatibbli mal-manteniment u t-titjieb tal-pajsaġġ, il-ħarsien ta' l-ambjent, in-normi ta' l-iġjene u l-ħarsien ta' l-annimali u l-akkwist tal-kapaċitajiet meħtieġa biex dawn ikunu jistgħu jamministraw azjenda li tkun ekonomikanet vijabbli, u
- Biex iħejji dawk li jkollhom il-foresti u persuni oħra involuti f’attivitajiet tas-selvikultura għall-applikazzjoni ta’ prattiċi ta’ tmexxija tal-foresti biex tkun imtejba l-ekonomija, l-ekoloġija u l-funzjoni soċjali tal-foresti.
IL-KAPITOLU IV
IRTIRAR KMIENI
L- Artikolu 10
1. Sostenn għal irtirar kmieni mill-biedja tista' tikkontribwixxi għal dawn l-oġġettivi:
- biex jipprovdi dħul għal bdiewa anzjani li jiddeċiedu li jieqfu mill-biedja,
- biex jinkoraġġixxi t-tibdil ta’ dawn il-bdiewa anzjani minnn bdiewa li jkunu jistgħu itejbu, fejn meħtieġ, il-vijabbiltà ekonomika tal-kumplament ta' l-oqsma agrikoli,
- li jassenja mill-ġdid l-art għal użu mhux agrikolu meta din ma tkunx tista' tkun maħduma skond il-kondizzjonijiet sodisfaċenti tal-vijabbiltà ekonomika.
2. Sostenn ta’ irtirar kmieni jista' jinkludi miżuri biex jipprovdu dħul għal ħaddiema ta' l-azjenda.
L- Artikolu 11
1. Dak li jittrasferixxi l-azjenda għandu:
- iwaqqaf l-attività kummerċjali kollha definittivament; hu jista', b’danakollu, ikompli b’xogħol tal-biedja li ma jkunx kummerċjali jew li jżomm l-użu tal-bini,
- ma jkunx ta’ anqas minn 55 sena imma ma jkunx għadu laħaq l-eta' ta’ irtirar fiż-żmien tat-trasferiment, u
- ikun ipprattika l-biedja l-10 snin ta’ qabel it-trasferiment.
2. Dak li jieħu f’idejh l-azjenda għandu:
- li jilħaq minflok dak li jittrasferixxi bħala l-kap ta' l-azjenda jew jieħu f’idejh l-art rilaxxata kollha jew parti minnha. Il-vijabbiltà ekonomika ta’ dak li jieħu f’idejh l-azjenda għandha titjieb matul perjodu u b’konformità mal-kondizzjonijiet li għandhom ikunu definiti fit-termini ta’, partikolarment, is-sengħa tax-xogħol ta’ dak li jieħu f’idejh l-azjenda u ma’ l-estenzjoni ta' l-art u l-volum tax-xogħol jew tad-dħul, skond ir-reġjun u t-tip tal-produzzjoni,
- jkun jipposjedi sengħa tax-xogħol u kompetenza, u
- jintrabat li jipprattika l-biedja fl-azjenda agrikola għal mhux anqas minn ħames snin.
3. Ħaddiem tal-biedja għandu:
- iwaqqaf ix-xogħol kollu tal-biedja definittivament,
- ma jkunx anqas minn 55 sena imma ma jkunx għadu laħaq l-eta ta' l-irtirar,
- ikun iddedika mill-anqas nofs il-ħin tax-xogħol tiegħu bħala għajnuna lill-familja jew ħaddiem tal-biedja jew għal xogħol tal-biedja matul il-ħames snin preċedenti,
- ikun ħadem fuq l-azjenda agrikola ta’ dak li jkun ittrasferixxa mill-anqas għall-ekwivalenti ta’ sentejn tal-ħin ta’ xogħol normali matul il-perjodu ta’ erba’ snin li jippreċedu l-irtirar ta’ dak li jittrasferixxi, u
- ikun jappartjeni għal skema ta’ sigurtà soċjali.
4. Dak li jieħu f'idejh u li ma jkunx ġej mill-biedja jista' jkun xi persuna oħra jew korp li jieħu f’idejh l-art rilaxxata biex jużaha għal skopijiet mhux agrikoli, bħal ma hija selvikultura jew il-ħolqien ta’ riservi ekoloġiċi, f'manjiera koumpatibbli mal-protezzjoni jew titjib tal-kwalità ta' l-ambjent tal-pajsaġġ.
5. Il-kondizzjonijiet meħtieġa f’dan l-Artikolu għandhom ikunu applikati matul il-perjodu li fih dak li jittrasferixxi jirċievi s-sostenn ta' l-irtirar kmieni.
L- Artikolu 12
1. L-ammonti massimi eliġibbli għal sostenn mill-Komunità huma meħtieġa fl-Anness.
2. Id-durata ta' l-irtirar kmieni m’għandhiex teċċedi il-perjodu totali ta’ 15-il sena għal dak li jittrasferixxi u 10 snin għal ħaddiem tal-biedja. M’għandhiex tkompli aktar wara l-għeluq tal-75 sena ta’ dak li jittrasferixxi u ma tmurx aktar mill-età normali ta' l-irtirar tal-ħaddiem.
Fil-każ ta’ dak li jittrasferixxi l-pensjoni normali ta' l-irtirar għandha titħallas mill-Istat Membru, sostenn għal irtirar kmieni għandu jingħata bħala suppliment billi jitqies l-ammont tal-pensjoni nazzjonali ta' l-irtirar.
IL-KAPITOLU V
ŻONI ANQAS IFFAVORITI U ŻONI B’RESTRIZZJONIJIET AMBJENTALI
L- Artikolu 13
Sostenn għal żoni anqas iffavoriti u żoni b’restrizzjonijiet ambjentali għandu jikkontribwixxi dawn l-oġġettivi.
(a) Kumpens għal żoni li huma naturalment anqas favoriti
- li jassiguraw l-użu kontinwu ta' l-art agrikola u b’jekk jikkontribwixxu għall-manteniment ta’ Komunità rurali vijabbli,
- li jmantni l-kampanja,
- li jmantni u jippromwovi s-sostenibbiltà tas-sistemi tal-biedja li partikolarment iqisu l-ħtiġijiet ta’ protezzjoni ambjentali.
(b) Kumpens għal żoni b’restrizzjonijiet ambjentali
- biex jassiguraw il-ħtiġiet ambjentali u jissalvagwardja l-biedja fiż-żoni b’restrizzjonijiet ambjentali.
L- Artikolu 14
1. Bdiewa f’żoni anqas iffavoriti jistgħu jkunu sostenuti b’allokazzjonijiet kumpensatorji.
2. Allokazzjonijiet kumpensatorji għandhom jingħataw għal kull ettaru ta’ art użata għall-agrikoltura lill-bdiewa li:
- jaħdmu medda minima ta’ art li għandha tkun definita,
- jintrabtu li jsegwu l-attività tal-biedja f’żoni anqas favoriti mill-anqas għall-ħames snin mill-ewwel pagament ta’ allokazzjonijiet kumpensatorji, u
- japplikaw il-prattiċi normali ta’ biedja tajba kompatibbli mal-ħtieġa li jkun salvagwardjat l-ambjent u tkun mantenuta l-kampanja, partikolarment b’biedja sostenibbli.
3. Meta residwi ta’ sustanzi ipprojbiti permezz tad-Direttiva 96/22/KE [17], jew residwi ta’ sustanzi awtorizzati permezz ta’ dik id-Direttiva imma użati illegalment, jinstab li jkunu jeżistu bis-saħħa tad-disposizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 96/23/KE [18], f’annimal li jappartjeni lill-merħla ta’ bovini ta’ produttur, jew meta sustanza jew prodott li ma jkunux awtorizzati, jew sustanza jew prodott awtorizzati permezz tad-Direttiva 96/22/KE imma miżmuma illegalment fl-azjenda tal-produttur f'kull għamla, il-produttur għandu jkun eskluż milli jirċievi l-allokazzjonijiet kumpensatorji għas-sena kalendarja ta’ dik is-sejba.
Fil-każ ta’ ksur li jerġa' jseħħ, it-tul tal-perjodu ta' l-esklużjoni jista', jiddependi mis-serjetà ta' l-offiża, ikun imtawwal għal ħames snin mis-sena li fiha r-repetizzjoni ta' l-offiża tkun instabet.
Fil-każ ta’ ostakolu min-naħa tal-proprjetarju jew l-okkupant ta' l-annimali meta jkunu qegħdin jitwettqu l-ispezzjonijiet u meta l-kampjuni jkunu qegħdin jittieħdu li jkunu meħtieġa għall-applikazzjoni tal-pjan nazzjonali ta’ sorveljar, jew meta l-investigazzjonijiet jew il-verifiki li hemm disposizzjoni dwarhom permezz tad-Direttiva 96/23/KE jkunu qegħdin jitwettqu, il-penalitajiet li hemm disposizzjoni dwarhom fl-ewwel sub-paragrafu għandhom ikunu applikabbli.
L- Artikolu 15
1. Allokazzjonijiet kumpensatorji għandhom ikun stabbiliti f’livell li:
- jkunu suffiċjenti biex jagħmlu kontribuzzjoni effettiva biex jikkumpensa għal xkiel eżistenti, u
- jevitaw kumpens żejjed.
2. Allokazzjonijiet kumpensatorji għandhom ikunu ddifferenzjati kif xieraq, billi jitqiesu:
- s-sitwazzjoni u l-oġġettivi ta' l-iżvilupp partikulari għal reġjun,
- is-severità ta’ xi xkiel permanenti naturali li jaffettwa l-attivitajiet tal-biedja,
- il-problemi ambjentali partikulari li għandhom jinħallu fejn xieraq,
- it-tip ta’ produzzjoni u, fejn xieraq, l-istruttura ekonomika ta' l-azjenda.
3. Allokazzjonijiet kumpansatorji għandhom ikunu stabbiliti bejn l-ammonti minimi u massimi meħtieġa fl-Anness.
Allokazzjonijiet kumpensantorji għola minn dan l-ammont massimu jistgħu jingħataw basta li l-medja ta' l-ammont għall-allokazzjonijiet kumpensatorji kollha mogħtija fil-livell ta' l-ipprogrammazzjoni ikkonċernat ma teċċedix dan l-ammont massimu. B’dana kollu, f’każi li jkunu iġġustifikati kif xieraq b’ċirkostanzi oġġettivi, Stati Membri jistgħu, għall-iskopijiet tal-kalkolazzjoni tal-medja ta' l-ammont, jippreżentaw diversi programmi reġjonali.
L- Artikolu 16
1. Pagamenti bħala kumpens għal spejjeż involuti u dħul mitluf jistgħu jsiru lill-bdiewa li jkunu suġġetti għal restrizzjonijiet fuq l-użu agrikolu f’żoni b’restrizzjonijiet ambjentali bħala riżultat ta' l-implimentazzjoni tal-limitazzjonijiet fuq l-użu agrikolu bbażat fuq il-protezzjoni ambjentali tar-regoli tal-Komunità, jekk u sakemm dawn il-pagamenti jkunu meħtieġa biex isolvu l-problemi li joriġinaw minn dawk ir-regoli.
2. Pagamenti għandhom ikunu stabbiliti f’livell li jevita kumpens żejjed; din hija speċjalment meħtieġa fil-każ ta’ pagamenti liż-żoni anqas iffavuriti.
3. L-ammonti massimi eliġibbli għal sostenn mill-Komunità huma meħtieġa fl-Anness.
L- Artikolu 17
Żoni anqas iffavuriti għandhom jinkludu:
- żoni muntanjużi (Artikolu 18),
- żoni oħra anqas favoriti (Artikolu 19), u
- żoni affetwati bi xkiel speċifiku (Artikolu 20).
L- Artikolu 18
1. Żoni muntanjużi għandhom ikunu dawk ikkaratteriżżati b’limitazzjonijiet konsiderevoli tal-possibbiltà fl-użu ta’ l-art u żieda apprezzabbli fl-ispejjeż biex tinħadem minħabba:
- l-eżistenza, minħabba l-altitudni, ta’ kondizzjonijiet ta’ klima ferm diffiċli, li l-effett tagħhom ikunu li jqassar sostanzjalment l-istaġun għammieli,
- f’altitudni aktar baxxa, minħabba l-preżenza tal-parti l-aktar kbira taż-żona f’dak il-każ ta’ telgħat li jkunu weqfin wisq għall-użu ta’ makkinarju jew li jkunu jenħtieġu l-użu ta’ apparat speċjali li jkun jiswa ħafna flus, jew
- għal taħlita ta’ dawn iż-żewġ fatturi, meta l-ixkiel jirriżulta minn kull wieħed ikun trattat separatament dan ikun anqas akut imma l-għaqda tat-tnejn tagħti bidu għal xkiel ekwivalenti.
2. Żoni aktar lejn it-Tramuntana mill-Parallel 62 u ċerti żoni ta’ qrib għandhom ikunu ttrattati bl-istess metodu bħal żoni muntanjużi.
L- Artikolu 19
Żoni anqas iffavoriti li jkunu fil-periklu li jkunu abbandunati fl-użu ta' l-art u fejn konservazzjoni tal-kampanja tkun meħtieġa, għandhom jinkludu żoni ta’ biedja li jkunu omoġenji mil-lat tal-kondizzjonijiet ta’ produzzjoni naturali u jindikaw dawn il-karatteristiċi kollha kif ġejjin:
- il-preżenza ta’ art ta’ produttività fqira, diffiċli għal kultivazzjoni u b’potenzjal limitat li ma jkunx jista' jiżdied ħlief bi spejjeż eċċessivi, u li jkun aktar xieraq għat-trobbija ta’ merħliet ta’ annimali,
- il-produzzjoni li tirriżulta minn produttività baxxa ta' l-ambjent naturali li jkun sostanzjalment aktar baxx mill-medja, f’dak li għandu x’jaqsam ma indiċi prinċipali tat-twettieq ekonomiku ta' l-agrikoltura,
- popolazzjoni baxxa jew li qiegħda tonqos li tkun prinċipalment dipendenti fuq attività agrikola, li l-ħeffa tan-nuqqas tagħha tkun toħloq xkiel tal-vijabbiltà taż-żona koperta u tal-kontinwazzjoni ta' l-abitazzjoni.
L- Artikolu 20
Żoni anqas favoriti jistgħu jinkludu żoni oħra affetwati bi xkiel speċifiku, li bih il-biedja għandha tkompli sseħħ, meta meħtieġ u suġġetta għal ċerti kondizzjonijiet, sabiex ikun ikkonservat jew imtejjeb l-ambjent, il-manteniment tal-kampanja u l-preservazzjoni tal-potenzjal turistiku taż-żona jew sabiex ikun protett xatt il-baħar.
L- Artikolu 21
Il-medda totali taż-żoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 16 u l-Artikolu 20 ma jistgħux jeċċedu 10 % ta' l-art ta' l-Istat Membru kkonċernat.
IL-KAPITOLU VI
AMBJENT AGRIKOLU
L- Artikolu 22
Sostenn għal metodi ta’ produzzjoni agrikola iddisinjat għal ħarsien ta' l-ambjent u għal manteniment tal-kampanja (ambjent agrikolu) għandu jikkontribwixxi għat-twettieq ta' l-oġġettivi tal-politika tal-Komunità rigward l-agrikoltura u l-ambjent.
Dan is-sostenn għandu jippromwovi:
- mezzi ta' l-użu ta' l-art agrikola li jkunu kumpatibbli mal-ħarsien u t-titjib ta' l-ambjent, il-pajsaġġ u l-aspetti tiegħu, riżorsi naturali, ħamrija u diversità ġenetika,
- tixrid li jkun favorevoli għall-ambjent ta’ biedja u amministrazzjoni ta’ sistemi ta’ mergħa ta’ intensità baxxa,
- il-konservazzjoni ta’ ambjenti ta’ biedja ta’ valur għoli naturali li jkunu mhedda,
- iż-żamma tal-pajsaġġ u l-aspetti storiċi ta' l-art agrikola,
- l-użu ta’ pjanar ambjentali fil-prattika tal-biedja.
L- Artikolu 23
1. Sostenn għandu jingħata lill-bdiewa li jimpenjaw irwieħhom li jagħmlu agrikoltura ambjentali għal mill-anqas ħames snin. Fejn meħtieġ, perjodu itwal għandu jkun iddeterminat mit-tipi partikolari ta' l-impenn bil-għan ta' l-effetti tagħhom fuq l-ambjent.
2. Impenji agrikoli ambjentali għandhom jinvolvu aktar milli l-applikazzjoni tal-prattika tas-soltu ta’ biedja tajba.
Għandhom jipprovdu għal servizzi li m’humiex ipprovduti b’xi miżuri oħra ta’ sostenn, bħal ma hu sostenn għas-suq u allokazzjonijiet kumpensatorji.
L- Artikolu 24
1. Sostenn f’dak li għandu x’jaqsam ma’ impenn agrikolu ambjentali għandu jingħata kull sena u jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta’:
- dħul mitluf,
- spejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-impenn mogħti, u
- il-ħtieġa li jkunu ipprovduti inċentivi.
L-ispiża ta’ xogħlijiet kapitali li ma jkunux remunerattivi u li jkunu meħtieġa għat-twettieq ta' l-impenji jistgħu wkoll ikunu kkunsidrati fil-kalkulazzjoni tal-livell ta’ sostenn annwali.
2. L-ammonti massimi ta’ kull sena eliġibbli għal sostenn mill-Komunità huma meħtieġa fl-Anness. Dawn l-ammonti għandhom ikunu bbażati fuq il-kobor ta’ kull azjenda li dwarha l-impenn agrikolu ambjentali jkun applikabbli.
IL-KAPITOLU VII
TITJIB FL-IPPROĊESSAR U L-MARKETING TA’ PRODOTTI AGRIKOLI
L- Artikolu 25
1. Sostenn għal investiment għandu jiffaċilita t-titjib u r-razjonalizzazzjoni ta' l-ipproċessar u n-negozju ta’ prodotti agrikoli u b’hekk jikkontribwixxi għal żieda fil-kompetittività u ż-żieda fil-valur ta’ dawk il-prodotti.
2. Sostenn bħal dan għandu jikkontribwixxi lejn waħda jew aktar minn dawn l-oġġettivi:
- li jiggwida l-produzzjoni skond it-tendenzi tas-suq li jistgħu jitbassru jew li jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta’ swieq ġodda għal prodotti agrikoli,
- biex itejjeb jew jirrazjonalizza l-linji tan-negozju jew l-iproċessar tal-prodotti,
- li jtejjeb il-preżentazzjoni u t-tħejjija ta’ prodotti jew jinkoraġġixxi użu aħjar jew l-eliminazzjoni ta’ prodotti sekondarji jew ħela,
- biex ikunu applikati teknoloġiji ġodda,
- biex jiffavorixxi investimenti innovattivi,
- biex itejjeb u jissorvelja l-kwalità,
- biex itejjeb u jissorvelja l-kondizzjonijiet tas-saħħa,
- biex jipproteġi l-ambjent.
L- Artikolu 26
1. Sostenn għandu jingħata lil dawk il-persuni li fl-aħħar mill-aħħar ikunu responsabbli għal finanzjament ta’ investimenti fl-intrapriżi
- li dwarhom il-vijabbiltà ekonomika tista' tintwera, u
- li jkunu konformi man-normi minimi li jirrigwardaw l-ambjent, iġene u ħarsien ta' l-annimali.
2. Investiment għandu jikkontribwixxi għal titjib fis-sitwazzjoni tal-produzzjoni bażika fis-settur agrikolu f’dak il-każ. Għandha tiggarantixxi lill-produtturi ta’ dawk il-prodotti bażiċi sehem adegwat fil-benefiċċji ekonomiċi li jirriżultaw.
3. Evidenza suffiċjenti għandha tintwera li swieq normali għal prodotti kkonċernati jkunu jistgħu jinstabu.
L- Artikolu 27
1. Investiment għandu jikkonċerna l-ipproċessar u n-negozjar tal-prodotti koperti b’Anness I għat-Trattat ħlief għal prodotti tas-sajd.
2. Investiment għandu jilħaq il-kriterji ta’ l-għażla li jeżiġu prijoritajiet u jindikaw liema tipi ta’ investiment ma jkunux eliġibbli għal sostenn.
L- Artikolu 28
1. Dawn it-tipi ta’ investiment għandhom ikunu esklużi mis-sostenn:
- investiment fil-livell tal-bejgħ bl-imnut,
- investiment fl-ipproċessar jew in-negozjar ta’ prodotti minn pajjiżi terzi.
2. L-ammont totali ta’ sostenn, espress bħala persentaġġ tal-volum ta’ investiment eliġibbli, huwa limitat għal massimu ta’:
(a) 50 % ta’ reġjuni f’Oġġettiv 1;
(b) 40 % fir-reġjuni l-oħra.
IL-KAPITOLU VIII
SELVIKULTURA
L- Artikolu 29
1. Sostenn għal selvikultura għandu jikkontribwixxi għal manteniment u żvilupp ta' l-ekonomija, ekoloġija u funzjoni soċjali tal-foresti f’żoni rurali.
2. Sostenn bħal dan għandu partikolarment jikkontribwixxi lejn waħda jew aktar minn dawn l-oġġettivi:
- amministrazzjoni sostenibbli ta’ foresti u l-iżvilupp tas-selvikultura,
- manteniment jew titjib fir-riżorsi tal-foresti,
- it-tixrid ta’ żoni ta’ foresti.
3. Dan is-sostenn għandu jingħata biss għal foresti u artijiet li jkunu l-proprjetà ta’ sidien privati jew bl-assoċjazzjonijiet tagħhom jew minn muniċipalitajiet jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom. Din ir-restrizzjoni m’għandhiex tapplika għal miżuri li hemm disposizzjoni dwarhom fis-sitt inċiż ta’ l-Artikolu 30 (1).
4. Sostenn bħal dan għandu jikkontribwixxi għat-twettiq ta' l-impenji mogħtija mill-Komunità u l-Istati Membri fil-livell internazzjonali. Għandu jkun ibbażat fuq programmi nazzjonali jew sub-nazzjonali ta’ selvikultura jew ta’ strumenti ekwivalenti li għandhom iqisu l-impennji magħmula fil-Konferenzi Ministerjali dwar il-Ħarsien ta’ Foresti fl-Ewropa.
5. Miżuri proposti permezz ta’ dan ir-Regolament f’żoni kklassifikati bħala li għandhom riskju għoli jew medju permezz ta’ Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2158/92 tat-23 ta’ Lulju dwar il-protezzjoni tal-foresti tal-Komunità kontra n-nar [19] għandhom ikunu konformi mal-pjan ta' ħarsien tal-foresti ppreżentat mill-Istati Membri permezz ta’ Regolament (KEE) Nru 2158/92.
L- Artikolu 30
1. Sostenn għal foresti għandu jikkonċerna wieħed jew aktar minn dawn il-miżuri:
- l-afforestazzjoni ta’ art li ma hiex eliġibbli permezz ta’ l-Artikolu 31 basta li dak it-tħawwil ikun adattat għall- kondizzjonijiet lokali u jkun kumpatibbli ma' l-ambjent,
- investiment fil-foresti li jkollu l-għan li itejjeb sewwa l-ekonomija tagħhom, l-ekoloġija jew il-valur soċjali,
- investiment li jtejjeb jew jirrazjonalizza l-ħsad, l-ipproċessar u n-negozjar tal-prodotti tal-foresti; investiment relatat ma' l-użu ta' l-injam bħala materja prima għandu jkun limitat għall-operazzjonijiet kollha tax-xogħol qabel l-ipproċessar industrijali,
- il-promozzjoni ta’ aspetti ġodda għall-użu u n-negozjar tal-prodotti tal-foresta,
- it-twaqqif ta’ assoċjazzjonijiet ta’ sidien ta’ foresti li jkunu stabbiliti sabiex jgħinu lill-membri tagħhom biex itejbu s-sostenibbiltà u l-effiċjenza ta' l-amministrazzjoni tal-foresti tagħhom,
- li jirrestawraw il-potenzjal tal-produzzjoni tal-foresti li jkun sofra ħsara minħabba disastri naturali u nar u jintroduċu strumenti xierqa ta’ prevenzjoni.
2. Ir-regoli meħtieġa f’Kapitoli I u VII, bl-eċċezzjoni tat-tieni sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 7, għandhom ikunu applikabbli kif xieraq għall-investimenti.
L- Artikolu 31
1. Sostenn għandu jingħata għall-afforestazzjoni ta’ art agrikola basta li dak it-tħawwil ikun adattat għall- kondizzjonijiet lokali u jkun kumpatibbli ma' l-ambjent.
Dak is-sostenn jista' jinkludi, b’żieda ma' l-ispejjeż tat-tħawwil:
- premium annwali għal kull ettaru afforestat biex ikopri l-ispejjeż ta’ manteniment għal perjodu sa ħames snin,
- premium annwali kull ettaru biex ikopri telf ta’ dħul li jirriżulta mill-afforestazzjoni għal massimu ta’ 20 sena għal bdiewa jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom li jkunu ħadmu l-art qabel ma din tkun ġiet afforestata jew lil xi persuna legali privata oħra.
2. Sostenn għall-afforestazzjoni ta’ art agrikola li jkun sar minn awtoritajiet pubbliċi għandu jkopri biss l-ispejjeż tat-twaqqif.
3. Sostenn għall-afforestazzjoni ta’ art agrikola m’għandux ikun mogħti:
- lill-bdiewa li jibbenefikaw minn sostenn għal irtirar kmieni,
- f’dak li għandu x’jaqsam ma tħawwil ta’ siġar tal-Milied.
Fil-każ ta’ speċji li jikbru malajr li jkunu kkultivati għal termini qosra, sostenn għall-afforestazzjoni għandu jingħata biss għall-ispejjeż tat-tħawwil.
4. L-ammonti massimi ta’ kull sena tal-premium biex ikopru t-telf tad-dħul eliġibbli għal sostenn mill-Komunità meħtieġa fl-Annessa.
L- Artikolu 32
1. Bl-għan li:
- tkun mantenuta jew imtejba l-istabbilità ekoloġika tal-foresti meta l-irwol ta’ protezzjoni jew ekoloġiku ta’ dawn il-foresti jkun ta’ interess pubbliku u meta l-ispejjeż għal manteniment u l-miżuri tat-titjib ta’ dawn il-foresti jeċċedi d-dħul mis-selvikultura,
- il-manteniment ta’ spazju biex iwaqqaf it-tixrid tan-nirien permezz ta’ miżuri agrikoli,
pagamenti għal miżuri relevanti għandhom jingħataw lill-benefiċċjarji basta li l-valuri protettivi u ekoloġiċi ta’ dawn il-foresti jkunu assigurati b’manjera sostenibbli u l-miżuri li jkunu sejrin jitwettqu jkunu meħtieġa b’kuntratt u l-ispejjeż tagħhom ikunu speċifikati hemmhekk.
2. Pagamenti għandhom ikunu stabbiliti bejn l-ammonti minimi u massimi kif meħtieġa fl-Anness, fuq il-bażi ta' l-ispejjeż vera tal-miżuri mwettqa, kif stipulat minn qabel fil-kuntratt.
IL-KAPITOLU IX
L-INKORAĠĠIMENT TA' L-ADATTAZZJONI U L-IŻVILUPP TA’ ŻONI RURALI
L- Artikolu 33
Sostenn għandu jingħata għal miżuri, li għandhom x’jaqsmu ma' attivitajiet tal-biedja u tal-konverżjoni tagħhom u għal attivitajiet rurali, li ma jidħlux fl-iskop ta’ xi miżuri oħra li hemm referenza dwarhom f’dan it-Titolu.
Miżuri bħal dawn għandhom jikkonċernaw:
- titjib ta' l-art,
- tqassim mill-ġdid,
- it-twettiq ta’ ħelsien fl-irziezet u servizzi ta’ amministrazzjoni ta' l-irziezet,
- l-innegozjar ta’ prodotti agrikoli ta’ kwalità,
- servizzi bażiċi għall-ekonomija rurali u għal popolazzjoni,
- ir-rinovament u l-iżvilupp ta’ rħula u l-ħarsien u l-konservazzjoni tal-wirt rurali,
- diversifikazzjoni ta’ attivitajiet agrikoli u attivitajiet li jkunu qrib ta' l-agrikoltura biex jipprovdu attivitajiet multipli jew dħul alternattiv,
- l-amministrazzjoni tar-riżorsi ta' l-ilma agrikolu,
- l-iżvilupp u t-titjib ta' l-infrastruttura marbuta ma' l-iżvilupp agrikolu,
- l-inkuraġġiment ta’ attivitajiet turistiċi u tas-snajja,
- il-ħarsien ta' l-ambjent b’konnessjoni ma' l-agrikoltura, selvikultura u konservazzjoni tal-pajsaġġ kif ukoll mat-titjib tal-ħarsien ta' l-annimali,
- li jirrestawraw il-potenzjal tal-produzzjoni agrikola li tkun sofriet ħsara minħabba diżastri naturali u jintroduċu strumenti xierqa ta’ prevenzjoni,
- inġinerija finanzjarja.
IL-KAPITOLU X
REGOLI TA’ IMPLEMENTAZZJONI
L- Artikolu 34
Regoli dettaljati għall-implementazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura provduta fl-Artikolu 50 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jiddefenixxu:
- kondizzjonijiet għal sostenn għal investiment fl-oqsma agrikoli (Artikoli 4 sa 7), inklużi r-restrizzjonijiet meħtieġa li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 6,
- il-perjodu u l-kondizzjonijiet għal titjib tal-vijabbiltà ekonomika ta’ l-azjenda agrikola u l-kondizzjoni ta' l-użu ta’ art rilaxxata fil-każ ta’ irtirar kmieni (Artikolu 11 (2)),
- kondizzjonijiet għal għoti u kalkolazzjoni ta' l-allokazzjonijiet kumpensatorji f’żoni anqas favoriti, inkluż il-każ ta' l-użu komunali ta’ art agrikola (Artikoli 14 u 15) u l-pagamenti kumpensatorji f’żoni b’restrizzjonijiet ambjentali (Artikolu 16),
- kondizzjonijiet li jirregolaw l-għoti ta’ impenji agri-ambjentali (Artikoli 23 u 24),
- kriterji għal selezzjoni għal investiment bl-għan li jittejjeb l-ipproċessar u n-negozju ta’ prodotti agrikoli (Artikolu 27 (2)),
- kondizzjonijiet li jirregolaw il-miżuri dwar il-selvikultura (Kaptolu VIII),
Skond l-istess proċedura, il-Kummissjoni tista' tidderoga mit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 28 (1) f’dawk ir-reġjuni l-aktar imbiegħda suġġetti għall-kondizzjoni li l-prodotti ppoċessati jkunu destinati għas-suq tar-reġjun f’dak il-każ.
IT-TITOLU III:
PRINĊIPJI ĠENERALI, DISPOSIZZJONIJIET AMMINISTRATTIVI U FINANZJARJI
IL-KAPITOLU I
PRINĊIPJI ĠENERALI
Sub-kapitolu 1
Sostenn mill-FAEGG
L- Artikolu 35
1. Sostenn mill-Komunità għal irtirar kmieni (Artikoli 10 sa 12), żoni anqas favoriti u żoni b’restrizzjonijiet ambjentali (Artikoli 13 sa 21), ambjent agrikolu (Artikoli 22 sa 24) u afforestazzjoni (Artikolu 31) għandhom ikunu ffinanzjati mis-Sezzjoni tal-Garanzija FAEGG ġewwa l-Komunità.
2. Sostenn mill-Komunità għal miżuri oħra ta’ żvilupp rurali għandhom ikunu ffinanzjati mill-FAEGG:
- Sezzjoni ta’ Gwida f’żoni koperti b’Oġġettiv 1,
- Sezzjoni ta’ Garanzija f’żoni li ma humiex koperti b’Oġġettiv 1.
3. Sostenn għal miżuri li hemm referenza għalihom fis-sitta, is-seba' u d-disa' inċiżi ta’ l-Artikolu 33 għandhom ikunu ffinanzjati mill-FAEGG f’żoni klassifikati permezz ta’ l-Oġġettivi 1 u 2 f’żoni fi transizzjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-finanzjament tagħhom ma hemmx disposizzjoni dwarhom fil-Fond Ewropew Reġjonali ta' l-Iżvilupp (FERŻ).
L- Artikolu 36
1. F’dak li għandu x’jaqsam ma' miżuri ta’ żvilupp rurali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 35 (2):
- f’żoni koperti b'Oġġettiv 1, Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jkun applikabbli kif supplimentat minn regoli speċifiċi li jinstabu f’dan ir-Regolament,
- f’żoni koperti b’Oġġettiv 2, Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jkun applikabbli kif supplimentat minn regoli speċifiċi li jinstabu f’dan ir-Regolament.
2. F’dak li għandu x’jaqsam ma' miżuri ta’ żvilupp rurali ffinanzjat mis-Sezzjoni tal-Garanzija ta' l-FAEGG, regoli speċifiċi tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 [20] u d-disposizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni tagħhom għandhom ikunu applikabbli ħlief fejn hemm mod ieħor ipprovdut f’dan ir-Regolament.
Sub-kapitolu II
Kompatibbiltà u konsistenza
L- Artikolu 37
1. Sostenn għal żvilupp rurali għandu jingħata biss għal miżuri li jkunu konformi mal-liġi tal-Komunità.
2. Miżuri bħal dawn għandhom ikunu konformi ma' l-istrateġiji l-oħra tal-Komunità u miżuri implimentati permezz tagħhom.
Partikolarment, l-ebda miżura li tidħol fl-iskop ta’ dan ir-regolament m’għandha tkun eliġibbli għal sostenn permezz ta’ xi skema oħra ta’ sostenn tal-Komunità jekk tkun inkompattibli ma' xi kondizzjoni speċifika pprovduta f’dan ir-Regolament.
3. Għandha wkoll tkun assigurata konsistenza ma' miżuri implimentati permezz ta’ miżuri oħra tal-politika komuni agrikola, u partikolarment bejn miżuri ta’ sostenn ta’ żvilupp rurali min-naħa l-waħda u miżuri implimentati permezz ta' l-organizzazzjoni tas-suq komuni u kwalità agrikola u miżuri tas-saħħa min-naħa l-oħra, kif ukoll bejn miżuri differenti ta’ sostenn għal żvilupp rurali.
Għalhekk, l-ebda sostenn permezz ta’ dan ir-Regolament m’għandu jingħata għal:
- miżuri li jidħlu fl-iskop ta’ skemi ta’ sostenn permezz ta' l-organizzazzjoni komuni agrikola, bl-eċċezzjonijiet, meta jkunu ġġustifikati, bi kriterji oġġettivi, li jistgħu jkunu definiti bi qbil ma' l-Artikolu 50,
- miżuri ta’ sostenn għal proġetti ta’ riċerka, biex jinkoraġġixxu prodotti agrikoli jew biex jeridikaw mard ta' l-annimali.
4. Stati Membri jistgħu jeżiġu iżjed jew aktar kondizzjonijiet restrittivi għall-għoti ta’ sostenn mill-Komunità għal żvilupp rurali basta li dawk il-kondizzjonijiet ikunu konsistenti ma' l-oġġettivi u mal-ħtiġiet ipprovduti f’dan ir-Regolament.
L- Artikolu 38
1. Pagamenti ma jistgħux isiru għal dak li għandu x’jaqsam ma' l-istess miżuri kemm permezz ta’ dan ir-Regolament u skema oħra ta’ sostenn tal-Komunità.
2. Sostenn għal diversi miżuri permezz ta’ dan ir-Regolament jistgħu jkunu magħquda biss jekk dawk il-miżuri jkunu konsistenti u kompatibbli ma xulxin. Jekk meħtieġ, il-livell tas-sostenn għandu jkun aġġustat.
L- Artikolu 39
1. Stati Membri għandhom jieħdu dawk il-passi kollha meħtieġa ħalli jassiguraw il-kompatibbiltà u l-konsistenza ta’ miżuri ta’ sostenn għal żvilupp rurali bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet meħtieġa f’dan il-Kapitolu.
2. Pjanijiet għal żvilupp rurali mibgħuta mill-Istati Membri għandhom jinkludu studju dwar il-kompatibbiltà u l-konsistenza tal-miżuri ta’ sostenn maħsuba u ta’ indikazzjoni tal-miżuri meħuda sabiex tkun assigurata l-kompatibbiltà u l-konsistenza.
3. Miżuri ta’ sostenn għandhom, fejn meħtieġ, ikunu sussegwentament riveduti ħalli jassiguraw il-kompatibbiltà u l-konsistenza.
IL-KAPITOLU II
PROGRAMMAR
L- Artikolu 40
1. Miżuri ta’ żvilupp rurali ffinanzjati mis-Sezzjoni ta’ Gwida ta' l-FAEGG għandhom jiffurmaw parti mill-programmazzjoni għal reġjuni ta’ Oġġettiv 1 bi qbil mar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
2. Miżuri ta’ żvilupp rurali apparti minn dawk li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 35 (1) jistgħu jifformaw parti mill-programmazzjoni għal reġjuni ta’ Oġġettiv 2 bi qbil mar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
3. Miżuri oħra ta’ żvilupp rurali li ma jagħmlux parti mill-programmazzjoni bi qbil mal-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu suġġetti għal programmazzjoni ta’ żvilupp rurali bi qbil ma' l-Artikoli 41 sa 44.
4. B’referenza għal miżuri xierqa ta’ żvilupp rurali, Stati Membri jistgħu wkoll jissottomettu għall-approvazzjoni Regolamenti ta’ qafas ġenerali li jifformaw parti mill-programmazzjoni bi qbil mal-paragrafi 1 sa 3, sakemm dan ikun xieraq bl-għan li jinżammu kondizzjonijiet uniformi.
L- Artikolu 41
1. Pjanijiet għal żvilupp rurali għandhom jitħejjew fil-livell ġeografiku li jkun meqjus li jkun l-aktar xieraq. Dawn għandhom ikunu mħejjija mill-awtoritajiet kompetenti mill-Istat Membru u għandhom ikunu sottomessi mill-Istat Membru lill-Kummissjoni wara li l-awtoritajiet kompetenti u l-organizzazzjonijiet fil-livell territorjali xieraq ikunu ġew ikkonsultati.
2. Miżuri ta’ sostenn għal żvilupp rurali li sejrin ikunu adottati f’żona waħda għandhom ikunu integrati, kull meta jkun possibbli, fi pjan wieħed. Kull meta diversi pjanijiet jenħtieġ li jkunu stabbiliti, ir-relazzjoni bejn miżuri ppreżentati f’dawk il-pjanijiet għandha tkun indikata u l-kompatibbiltà u l-konsistenza tagħhom tkun assigurata.
L- Artikolu 42
Pjanijiet ta’ żvilupp rurali għandhom ikopru perjodu ta’ seba' snin mill-1 ta’ Jannar 2000.
L- Artikolu 43
1. Pjanijiet ta’ żvilupp rurali għandhom jinkludu:
- deskrizzjoni kwantifikata tas-sitwazzjoni kurrenti li turi d-disparità, in-nuqqas u l-potenzjal għal żvilupp, ir-riżorsi finanzjarji użati u r-riżultati prinċipali ta' l-operazzjonijiet ta’ dawk magħmula fil-perjodu ta' programmazzjoni ta' qabel f’dak li għandu x’jaqsam mal-valutazzjonji tar-riżultati disponibbli,
- deskrizzjoni tal-politika proposta, l-oġġettivi kwantifikati tagħha, il-prijoritajiet ta’ żvilupp rurali magħżula, u ż-żona ġeografika koperta,
- valutazzjoni li turi l-impatt mistenni ekonomiku, ambjentali u soċjali, inklużi l-effetti fuq l-impjiegi,
- tabella ġenerali finanzjara indikattiva li tiġbor fil-qosor ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali u tal-Komunità li hemm disposizzjoni dwarhom u li jikkorrespondu ma' kull prijorità ta’ żvilupp rurali sottomessi fil-kuntest tal-pjan u, meta l-pjan ikopri żoni rurali f’Oġġettiv 2, jidentifika l-ammonti indikattivi għal miżuri ta’ żvilupp rurali permezz ta’ l-Artikolu 33 f’dawk iż-żoni,
- deskrizzjoni tal-miżuri kontemplati għall-implimentazzjoni tal-pjanijiet, u partikolarment skemi ta’ għajnuna, inklużi l-punti meħtieġa ħalli jkunu studjati r-regoli tal-kompetizzjoni,
- fejn xieraq, informazzjoni dwar il-ħtiġiet ta’ xi studji, proġetti ta’ demostrazzjoni, taħriġ jew assistenza teknika għal operazzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mat-tħejjija, implimentazzjoni jew adattament tal-miżuri kkonċernati,
- in-nomina ta' l-awtoritajiet kompetenti u tal-korpi responsabbli,
- disposizzjonijiet biex jassiguraw l-effettività u l-implimentazzjoni korretta tal-pjanijiet, inkluż is-sorveljar u l-valutazzjoni, definizzjoni għal indikaturi kwantifikati għal valutazzjoni, arranġamenti għal kontrolli u sanzjonijiet u pubbliċità adegwata,
- ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet u n-nomina ta' l-awtoritajiet assoċjati u l-korpi kif ukoll tas-sħab ekonomiċi u soċjali fil-livelli xierqa.
2. Fil-pjanijiet tagħhom, l-Istati Membri għandhom:
- jipprovdu għal miżuri agri-ambjentali ġewwa t-territorji tagħhom kollha, u bi qbil mal-ħtiġiet speċifiċi tagħhom,
- jassiguraw li l-bilanċ meħtieġ jinżamm bejn id-diversi miżuri ta’ sostenn.
L- Artikolu 44
1. Pjanijiet ta’ żvilupp rurali għandhom ikunu sottomessi mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tistudja l-pjanijiet proposti ħalli tiddetermina jekk dawn ikunux konsistenti ma' dan ir-Regolament. Fuq il-bażi tal-pjanijiet, hi għandha tapprova d-dokumenti għal programmazzjoni ta’ żvilupp rurali bi qbil mal-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 50 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 fi żmien sitt xhur wara s-sottomissjoni tal-pjanijiet.
IL-KAPITOLU III
MIŻURI ADDIZZJONALI U INIZJATTIVI TAL-KOMUNITÀ
L- Artikolu 45
1. Bis-saħħa ta’ l-Artikolu 21 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-Kummissjoni, permezz tal-proċedura pprovduta fl-Artikolu 50 (2) ta’ dak ir-Regolament, tista' testendi l-iskop ta’ l-għajnuna mis-Sezzjoni ta’ Gwida ta' l-FAEGG aktar lil hinn minn dak li hemm disposizzjoni dwaru fl-Artikolu 35 (2) ta’ dan ir-Regolament u l-miżuri ta’ finanzjament eliġibbli permezz tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1262/1999 [21], (KE) Nru 1261/1999 [22] u (KE) Nru 1262/1999 [23] bl-għan li jkunu implimentati l-miżuri kollha fl-inizjattiva tal-Komunità għal żvilupp rurali.
2. Is-Sezzjoni ta’ Garanzija ta' l-FAEGG tista’, fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, tiffinanzja studji relatati mal-programmazzjoni ta’ żvilupp rurali.
IL-KAPITOLU IV
DISPOSIZZJONIJIET FINANZJARJI
L- Artikolu 46
1. Sostenn mill-Komunità għal żvilupp rurali mis-Sezzjoni tal-Garanzija ta' l-FAEGG għandu jkun suġġett għall- ippjanar finanzjarju u tal-kontijiet fuq bażi annwali. L-ippjanar finanzjarju għandu jifforma parti mill-programmazzjoni ta’ żvilupp rurali (Artikolu 40 (3)) jew ta’ programmazzjoni li għandha x’jaqsam ma' Oġġettiv 2.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel allokazzjonijiet inizjali lill-Istati Membri, maqsuma fuq bażi annwali u tuża l-kriterji oġġettivi li jqisu s-sitwazzjonijiet partikolari u l-ħtiġiet, u l-isforzi li għandhom jittieħdu speċjalment għall-ambjent, ħolqien ta’ impjiegi u l-manteniment tal-pajsaġġ.
3. Allokazzjonijiet inizjali għandhom ikunu aġġustati fuq il-bażi ta’ spiża attwali u tbassir ta’ spiża riveduta mibgħuta mill-Istati Membri billi jkunu kkunsidrati l-oġġettivi tal-programmazzjoni, u jkunu suġġetti għal fondi disponibbli u bħala regola jkunu konsistenti ma' l-intensità ta’ l-għajnuna f’żoni rurali koperti b’Oġġettiv 2.
L- Artikolu 47
1. Disposizzjonijiet finanzjarji meħtieġa fl-Artikoli 31, 32 (ħlief għall-ħames sub-paragrafu tal-paragrafi 1 tiegħu), 34, 38 u 39 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 m’għandhomx ikunu applikabbli għal sostenn dwar miżuri ta’ żvilupp rurali f’dak li għandu x’jaqsam ma' Oġġettiv 2.
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-azzjoni meħtieġa ħalli tassigura l-implimentazzjoni effiċjenti u koerenti ta’ dawn il-miżuri li għandhom mill-anqas jilħqu l-istess normi bħal dawk meħtieġa fid-disposizzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-ewwel sub-paragrafu, inkluż il-prinċipju ta’ awtorità waħdanija ta’ amministrazzjoni.
2. Għal miżuri koperti bi programmazzjoni ta’ żvilupp rurali, il-Komunità għandha tikkontribwixxi għal finanzjament bis-saħħa tal-prinċipji meħtieġa fl-Artikoli 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
F’dan ir-rigward:
- il-kontribuzzjonijiet tal-Komunità m’għandhomx jeċċedu 50 % ta' l-ispiża totali eliġibbli, bħala regola ġenerali, għandha tkun ugwali għal mill-anqas 25 % ta' l-ispiża pubblika eliġibbli fiż-żoni li ma jkunux koperti minn Oġġettiv 1 u Oġġettiv 2,
- għal investiment li joħloq qliegħ, ir-rati meħtieġa fl-Artikolu 29 (4) (a) (ii) u (iii) u (b) (ii) u (iii) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandhom ikunu applikabbli. Oqsma agrikoli u tas-selvikultura u negozji involuti fl-ipproċessar u n-negozju ta’ prodotti agrikoli u tas-selvikultura huma negozji li jirrispettaw fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 29 (4) (b) (iii),
- il-kontribuzzjonijiet tal-Komunità fil-programmazzjoni tal-miżuri meħtieġa f’Artikoli 22 sa 24 ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu ta’ 75 % fiż-żoni koperti b’Oġġettiv 1 u 50 % fiż-żoni l-oħra.
Il-ħames sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 32 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandu jkun applikabbli għal dawn il-pagamenti.
3. Pagamenti u assistenza finanzjarja mis-Sezzjoni ta’ Garanzija ta' l-FAEGG tista' tieħu għamla ta’ avvanzamenti għall-implimentazzjoni tal-programm u ta’ pagamenti f’dak li għandu x’jaqsam ma' l-ispiża minfuqa.
IL-KAPITOLU V
SORVELJAR U VALUTAZZJONI
L- Artikolu 48
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jassiguraw is-sorveljar effettiv u l-implimentazzjoni ta’ programmazzjoni għal żvilupp rurali.
2. Dan is-sorveljar għandu jkun imwettaq permezz ta’ proċeduri konġunti miftiehma.
Sorveljar għandu jitwettaq b’referenza għal indikaturi speċifiċi fiżiċi u finanzjarji miftiehma u stabbiliti bil-quddiem.
Stati Membri għandhom jissottomettu rapporti annwali ta’ progress lill-Kummissjoni.
3. Fejn xieraq, kumitati ta’ sorveljar għandhom ikunu stabbiliti.
L- Artikolu 49
1. Valutazzjoni ta’ miżuri koperti bi programmazzjoni ta’ żvilupp rurali, għandhom jitwettqu fuq il-bażi tal-prinċipji pprovduti fl-Artikoli 40 sa 43 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
2. Is-Sezzjoni ta’ Garanzija ta' l-FAEGG tista', fil-qafas tar-riżorsi finanzjarji allokati għal programmi, tipparteċipa fil-finanzjament tal-valutazzjoni li għandha x’taqsam ma' l-iżvilupp rurali fl-Istati Membri. Is-Sezzjoni ta’ Garanzija ta' l-FAEGG tista' wkoll, fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, tiffinanzja valutazzjoni fil-livell tal-Komunità.
IL-KAPITOLU VI
REGOLI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
L- Artikolu 50
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura pprovduta fl-Artikolu 50 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jiddefenixxu d-dettalji ta’:
- il-preżentazzjoni ta’ pjanijiet ta’ żvilupp rurali (Artikoli 41 sa 44),
- ir-reviżjoni ta’ dokumenti għal programmazzjoni ta’ żvilupp rurali,
- l-ippjanar finanzjarju, partikolarment biex jassigura d-dixxiplina ta' l-estimi (Artikolu 46), u l-parteċipazzjoni fil-finanzjament (Artikolu 47 (2)),
- sorveljar u valutazzjoni (Artikoli 48 u 49),
- kif jassiguraw konsistenza bejn miżuri ta’ żvilupp rurali u miżuri ta’ sostenn introdotti bl-organizzazzjonijiet tas-suq (Artikolu 37).
IT-TITOLU IV
GĦAJNUNA STATALI
L- Artikolu 51
1.2. Ħlief fejn hemm ipprovdut mod ieħor f’dan it-Titolu, l-Artikoli 87 sa 89 tat-Trattat għandhom ikunu applikabbli għal għajnuna mogħtija mill-Istati Membri għal miżuri ta’ sostenn għal żvilupp rurali.
B’danakollu, l-Artikoli 87 sa 89 tat-Trattat m’għandhomx ikunu applikabbli għal kontribuzzjonijiet finanzjarji pprovduti minn Stati Membri għal miżuri li jkunu suġġetti għal sostenn mill-Komunità fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 36 tat-Trattat bi qbil mad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Għajnuna għal investiment f’oqsma agrikoli li teċċedi l-persentaġġi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7 għandha tkun ipprojbita. Din il-projbizzjoni m’għandhiex tapplika għal għajnuna għal investimenti li għandhom x’jaqsmu ma':
investimenti magħmula prinċipalment fl-interess pubbliku li jkollhom x’jaqsmu mal-konverżjoni ta’ pajsaġġi tradizzjonali li jkunu ngħataw l-għamla b’attivitajiet agrikoli jew tas-selvikultura jew ta’ ri-allokazzjoni ta’ bini ta’ rziezet.
- il-protezzjoni u t-titjib fl-ambjent,
- it-titjib fil-kondizzjonijiet ta' l-iġjene ta’ intrapriżi tal-merħliet ta' l-annimali u tal-ħarsien ta' l-annimali.
- 3. Għajnuna Statali mogħtija lill-bdiewa bħala kumpens għal xkiel naturali f’żoni anqas favoriti għandha tkun ipprojbita jekk ma tissodisfax il-kondizzjonijiet maħsuba fl-Artikoli 14 u 15.
3. 4. Għajnuna Statali bħala sostenn lill-bdiewa li jagħtu impenn agri-ambjentali li jonqsu milli jissodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa fl-Artikoli 22 sa 24 għandha tkun ipprojbita. B’danakollu, għajnuna addizzjonali li teċċedi l-ammonti massimi stabbiliti bi qbil ma l-Artikolu 24 (2) tista' tingħata jekk tkun iġġustifikata permezz tal-paragrafu 1 ta’ dak l-Artikolu. F’każijiet eċċezzjonali ġġustifikati kif xieraq tista' tkun permissibli deroga
4. f’dak li għandu x’jaqsam mat-tul minimu ta’ dawn l-impenji kif meħtieġa fl-Artikolu 23 (1).
L- Artikolu 52
Fl-iskop ta’ l-Artikolu 36 tat-Trattat, għajnuna Statali intenzjonata biex tipprovdi finanzjament addizzjonali għal miżuri ta’ żvilupp rurali li dwarhom sostenn mill-Komunità jkun ingħata għandhom ikunu notifikati mill-Istati Membri u approvati mill-Kummissjoni bi qbil mad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament bħala parti mill-programmazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 40. L-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 88 (3) tat-Trattat m’għandhiex tapplika għal għajnuna hekk innotifikata.
IT-TITOLU V:
REGOLI TRANSITORJI U FINALI
L- Artikolu 53
1. Jekk miżuri speċifiċi jkunu meħtieġa ħalli jiffaċilitaw it-transizzjoni mis-sistema eżistenti lejn waħda stabbilità b’dan ir-Regolament, dawk il-miżuri għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni bi qbil mal-proċedura pprovduta fl-Artikolu 50 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
2. Miżuri bħal dawn għandhom partikolarment ikunu adottati għall-integrazzjoni tas-sostenn eżistenti ta’ azzjonijiet tal-Komunità, approvati mill-Kummissjoni għal perjodu li jispċċa wara l-1 ta’ Jannar 2000 jew mingħajr ebda limitu ta’ żmien, fis-sostenn ta’ żvilupp rurali skond id-disposizzjoni għal dan f’dan ir-Regolament.
L- Artikolu 54
1. Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1606/71 tas-26 ta’ Lulju 1971 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-hops [24] għandha tinbidel b’dan li ġej:
"L- Artikolu 17
1. Ir-Regolamenti dwar il-finanzjament ta' politika komuni agrikola għandhom ikunu applikabbli fin-negozju tal-prodotti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1 (1) mid-data ta' l-implimentazzjoni ta' l-arranġamenti meħtieġa hawnhekk.
2. L-għajnuna li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8 għandha tkun suġġetta għal finanzjament parzjali mill-Komunità.
3. Stati Membri jistgħu jħallsu l-għajnuna li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 12 lill-produtturi bejn is-16 ta’ Ottubru u l-31 ta’ Diċembru tas-sena tas-suq f’dak li għandu x’jaqsam ma' l-għajnuna li tkun saret applikazzjoni dwarha.
6. 4. Il-Kummissjoni għandha, billi ssegwi l-proċedura pprovduta fl-Artikolu 20, tadotta regoli għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu."
2. Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 404/93 tat-13 ta’ Frar 1993 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-banana [25] għandha tkun mibdula b’dan it-test li ġej:
"L- Artikolu 6
1. Għal ħames snin wara d-data ta’ għarfien, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti assistenza biex jinkoraġġixxu l-istabbiliment tagħhom u jassistu fl-operazzjoni amministrattiva tagħhom.
2. Għajnuna bħal din:
- għandha tkun, għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena rispettivament, 5 %, 5 %, 4 %, 3 % u 2 % tal-valur tal-produzzjoni nnegozjata permezz ta' l-awspiċji ta' l-organizzazzjoni tal-produttur,
- m’għandhiex teċċedi l-ispiża attwali tal-formazzjoni u ta' l-operat amministrattiv ta' l-organizzazzjoni kkonċernata,
- għandha titħallas b'rati annwali għal massimu ta’ seba' snin wara d-data ta’ l-għarfien.
Il-valur tal-produzzjoni ta’ kull sena għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta’:
- il-volum annwali attwalment innegozjat,
- il-medja tal-prezzijiet tal-produttur akkwistati.
3. Organizzazzjonijiet ta’ produtturi li joriġinaw minn organizzazzjonijiet li diġà jkunu konformi kważi għal kollox mal-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom jikkwalifikaw għal għajnuna permezz ta’ dan l-Artikolu biss jekk ikunu stabbiliti bħala riżultat ta’ għaqda li tawtorizza l-oġġettivi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5 biex ikunu milħuqa aktar effettivament. B’danakollu, f’każ bħal dan, l-għajnuna għandha tingħata biss f’dak li jirrigwarda l-ispejjeż tat-twaqqif ta' l-organizzazzjoni (spiża minfuqa b’konnessjoni max-xogħol preparatorju u mat-tħejjija tal-memorandum u l-artikoli ta' l-assoċjazzjoni).
4. L-għajnuna li hemm referenza għaliha f’dan l-Artikolu għandha tkun innotifikata lill-Kummissjoni f’rapport mill-Istati Membri fl-għeluq ta’ kull sena finanzjarja."
3. Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq għal frott u ħxejjex [26] huwa b’hekk emendat kif ġej:
(a) l-Artikolu 15 (6) għandu jkun mibdul b’dan li ġej:
"6. F’reġjuni tal-Komunità fejn ċertu grad ta' l-organizzazzjoni ta’ prodotti tkun pjuttost baxxa, Stati Membri jistgħu jkunu awtorizzati, fuq talba li tkun issostanjata kif jixraq, li jħallsu lill-organizzazzjonijiet tal-produttur assistenza finanzjarja nazzjonali ekwivalenti għal massimu ta’ nofs il-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-produtturi. Din l-assistenza għandha tkun addizzjonali għall-fond operattiv.
Għal Stati Membri fejn is-suq ta' l-organizzazzjonijiet tal-produttur ikun anqas minn 15 % tal-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex u li l-produzzjoni tagħhom tal-frott u l-ħxejjex tirrappreżenta anqas minn 15 % tat-total tal-prodott agrikolu tagħhom, l-assistenza li hemm referenza għaliha fl-ewwel sub-paragrafu tista' parzjalment tkun mogħtija lura mill-Komunità fuq talba ta' l-Istat Membru kkonċernat."
(b) l-Artikolu 52 għandu jkun mibdul b’dan li ġej:
"L- Artikolu 52
1. Spiża li għandha x’taqsam mal-pagament għal kumpens mill-Komunità għat-tneħħija u l-finanzjament mill-Komunità tal-fond operattiv, il-miżuri speċifiċi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 17 u l-Artikoli 53, 54 u 55 u verifiki minn esperti ta' l-Istati Membri li jkunu disponibbli għall-Kummissjoni fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 40 (1) għandhom ikunu meqjusa li jkunu ta’ intervent biex jistabbilizzaw is-swieq agrikoli fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 1 (2) (b) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 [27].
2. Spiża li għandha x’taqsam ma' l-għoti ta’ l-għajnuna minn Stati Membri bi qbil ma' l-Artikolu 14 u t-tieni sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 15 (6) għandha tkun meqjusa bħala intervent biex jistabilizza s-swieq agrikoli fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 1 (2) (b) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999. Għandha tkun eliġibbli għal finanzjament parzjali mill-Komunità.
3. Il-Kummissjoni għandha, billi ssegwi l-proċedura pprovduta fl-Artikolu 46, tadotta regoli għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
4. Id-disposizzjonijiet ta’ Titolu VI għandhom ikunu applikabbli mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4045/89 tal-21 ta’ Diċembru 1989 dwar skrutinju minn Stati Membri tat-transazzjonijiet li jagħmlu parti mis-sistema ta’ finanzjament mis-Sezzjoni tal-Garanzija tal-Fond Ewropew Agrikolu dwar Gwida u Garanzija u jħassar id-Direttiva 77/435/KEE [28]."
L- Artikolu 55
1. Dawn ir-Regolamenti li ġejjin huma b'dan imħassra:
- Regolament (KEE) Nru 4256/88,
- Regolamenti (KE) Nru 950/97, (KE) Nru 951/97, (KE) Nru 952/97 u Regolament (KEE) Nru 867/90,
- Regolamenti (KEE) Nru 2078/92, (KEE) Nru 2079/92, (KEE) Nru 2080/92,
- Regolament (KEE) Nru 1610/89
2. Dawn id-disposizzjonijiet li ġejjin huma b’dan mħassra:
- l-Artikolu 21 tar-Regolament (KEE) Nru 3763/91 [29],
- l-Artikolu 32 tar-Regolament (KEE) Nru 1600/92 [30],
- l-Artikolu 27 tar-Regolament (KEE) Nru 1601/92 [31],
- l-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 2019/93 [32].
3. Ir-Regolamenti mħassra u d-disposizzjonijiet imneħħija permezz tal-paragrafi 1 u 2 rispettivament għandhom jibqgħu jkunu applikabbli għal azzjonijiet approvati mill-Kummissjoni permezz tar-Regolament qabel l-1 ta’ Jannar 2000.
4. Direttivi tal-Kunsill u tal-Kummissjoni li jadottaw listi ta’ żoni anqas favoriti jew jemendaw dawk il-listi bi qbil ma' l-Artikolu 21 (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 950/97 għandhom jibqgħu effettivi sakemm ma jkunux emendati aktar fil-qafas tal-programmi.
L- Artikolu 56
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jkun applikabbli f’dak li għandu x’jaqsam mas-sostenn mill-Komunità mill-1 ta’ Jannar 2000.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul f'Brussel, 17 ta’ Mejju 1999.