ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. April 2007
über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf bestimmten Flugstrecken von und nach Sardinien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1712)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2007/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1)
Am 27. Januar bzw. 28. Februar 2006 übermittelte die Italienische Republik der Kommission die Erlasse Nr. 35 und 36 des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr vom 29. Dezember 2005 (in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana veröffentlicht am 11. Januar 2006, nachstehend „die Erlasse Nr. 35 und 36“) zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für insgesamt 16 Strecken zwischen den drei Flughäfen Sardiniens und den wichtigsten nationalen Flughäfen und ersuchte die Kommission um Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (nachstehend „die Verordnung“).
(2)
In dem Schreiben vom 28. Februar 2006 wies die Italienische Republik darauf hin,
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dass der Erlass Nr. 36 per Erlass vom 8. Februar 2006 bezüglich der Frequenzen, Flugpläne und Kapazitäten auf der Strecke Cagliari-Turin geändert worden war;
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dass sie um die Veröffentlichung einer weiteren Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, ersuchen würde, nach der Italien, sofern innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr auf den in dem Erlass Nr. 36 genannten Strecken entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 den Zugang zu diesen Strecken einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste im Zuge einer Ausschreibung vergeben kann.
(3)
Am 24. März 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über die in dem Erlass Nr. 35 vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (2) auf folgenden sechs Strecken:
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Alghero-Rom und Rom-Alghero,
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Alghero-Mailand und Mailand-Alghero,
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Cagliari-Rom und Rom-Cagliari,
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Cagliari-Mailand und Mailand-Cagliari,
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Olbia-Rom und Rom-Olbia
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Olbia-Mailand und Mailand-Olbia.
(4)
Am 21. April 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über die in dem Erlass Nr. 36 vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (3) auf folgenden zehn Strecken:
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Alghero-Bologna und Bologna-Alghero,
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Alghero-Turin und Turin-Alghero,
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Cagliari-Bologna und Bologna-Cagliari,
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Cagliari-Florenz und Florenz-Cagliari,
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Cagliari-Turin und Turin-Cagliari,
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Cagliari-Verona und Verona-Cagliari,
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Cagliari-Neapel und Neapel-Cagliari,
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Cagliari-Palermo und Palermo-Cagliari,
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Olbia-Bologna und Bologna-Olbia,
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Olbia-Verona und Verona-Olbia.
(5)
Am 22. April 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Information über die von Italien durchgeführte Ausschreibung im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß dem Erlass Nr. 36 (4). Darin wird angekündigt, dass die Italienische Republik für jede der in dem Erlass genannten zehn Strecken von dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Gebrauch machen würde, sofern kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr entsprechend den für diese Strecken bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen.
(6)
Die am 24. März 2006 und 21. April 2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen weisen folgende Hauptmerkmale auf:
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Die beiden Streckenpaare Alghero-Rom und Alghero-Mailand (zusammen) sowie Olbia-Rom und Olbia-Mailand (zusammen) stellen jeweils ein untrennbares Ganzes dar und sind als solches von den betreffenden Luftfahrtunternehmen ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren. Die Strecken Cagliari-Rom und Cagliari-Mailand werden dagegen getrennt behandelt und sind von den betreffenden Luftfahrtunternehmen einzeln ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren.
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Jede der zehn Strecken in der Veröffentlichung vom 21. April 2006 und die dafür auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen müssen von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen einzeln akzeptiert werden.
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Die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, müssen den Verkehrsdienst 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt ENAC (Ente Nazionale dell’Aviazione Civile) und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.
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Jedes Luftfahrtunternehmen (oder auftraggebende Luftfahrtunternehmen), das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, hat eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs zu übernehmen. Die Garantie beträgt mindestens 5 % des Gesamtumsatzes auf den betreffenden Strecken, der vom ENAC veranschlagt wird. Die Garantie wird zugunsten des ENAC geleistet, das damit im Fall einer ungerechtfertigten Einstellung des Flugbetriebs dessen Kontinuität gewährleistet. Sie besteht zu jeweils 50 % aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie und einer Versicherungsgarantie.
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Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse auf Veranlassung der Autonomen Region Sardinien die vorgesehenen Flüge der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen. Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen, und zwar auf Grundlage ihres jeweiligen Fluggastaufkommens auf den betreffenden Strecken (oder Streckenbündeln) in den beiden Vorjahren.
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Die Mindestanzahl der Frequenzen, die Flugpläne und die angebotene Kapazität für jede Strecke sind unter „2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“ der Mitteilungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt.
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Die Mindestkapazitäten der eingesetzten Luftfahrzeuge sind unter „3. Fluggerät“ der Mitteilungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt.
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Die Tarifstruktur für alle betreffenden Strecken ist unter „4. Tarife“ der Mitteilungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt. Hinsichtlich vergünstigter Tarife ist unter Ziffer 4.8 beider Veröffentlichungen präzisiert, dass die auf den betreffenden Strecken tätigen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, zumindest für auf Sardinien geborene Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, vergünstigte Tarife (präzisiert unter „4. Tarife“) anzuwenden.
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Gemäß dem der Kommission am 29. Dezember 2005 übermittelten Erlass Nr. 35 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana am 11. Januar 2006) gelten die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die betreffenden Strecken vom 31. März 2006 bis 30. März 2009. Am 28. Februar 2006 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission jedoch über die Annahme eines Erlasses am 23. Februar 2006 (Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens mit Protokoll Nr. 2321), durch den diese Termine auf den 2. Mai 2006 und 1. Mai 2009 verschoben werden. Dies sind die Daten, wie sie am 24. März 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
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Gemäß dem der Kommission am 29. Dezember 2005 übermittelten und am 21. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Erlass Nr. 36 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana am 11. Januar 2006) sollte die Geltungsdauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die betreffenden Strecken zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden deshalb keine endgültigen Daten für Beginn und Ende der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veröffentlicht.
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Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union der zuständigen italienischen Behörde die förmliche Annahme mitzuteilen.
(7)
Vor Auferlegung der in dieser Entscheidung genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hatte die Italienische Republik durch die Erlasse vom 1. August und 21. Dezember 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für sechs Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den Flughäfen von Rom und Mailand auferlegt. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union vom 7. Oktober 2000 (5) veröffentlicht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung waren die betreffenden Strecken Gegenstand einer Ausschreibung zur Auswahl der Luftfahrtunternehmen, denen die ausschließliche Bedienung dieser Strecken mit finanziellem Ausgleich genehmigt werden sollte (6).
(8)
Damals erhielten folgende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung zur Durchführung des Flugverkehrs gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
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Alitalia auf der Strecke Cagliari-Rom,
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Air One auf den Strecken Cagliari-Mailand, Alghero-Mailand und Alghero-Rom,
-
Meridiana auf den Strecken Olbia-Rom und Olbia-Mailand.
(9)
Diese Vereinbarungen wurden durch die mit Erlass der Italienischen Republik vom 8. November 2004 auferlegten und im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (7) geändert. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Region Lazio vom 17. März 2005, durch die der Erlass vom 8. November 2004 teilweise aufgehoben wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, sie hätten diese Verpflichtungen „ausgesetzt“. Dies wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Juli 2005 veröffentlicht (8). Am 6. Dezember 2005 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass der Erlass vom 8. November 2004 mit Wirkung vom 15. November 2004 aufgehoben wurde.
II. VERFAHREN
(10)
Mit Schreiben vom 9. März 2006 (registriert unter der Nummer 204756) wandte sich die Kommission an die Italienische Republik, um ihre Bedenken bezüglich der mit den Erlassen Nr. 35 und 36 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu äußern. In dem Schreiben wurde Italien um genauere Angaben zu den Gründen und den Durchführungsmodalitäten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gebeten. Die Italienische Republik antwortete mit Schreiben vom 22. März 2006 und dem Entwurf einer Antwort sowie mit einem weiteren Schreiben am 4. April 2006.
(11)
Am 27. April 2006 wandte sich die Kommission an das ENAC mit der Bitte um Klärung und Angaben zur derzeitigen Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, d. h. vor dem Inkrafttreten der neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(12)
Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 bestätigte das ENAC, dass den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugverkehr zwischen Sardinien und den Flughäfen von Rom und Mailand bis zum 2. Mai 2006 die Regelung aus dem Jahr 2000 zugrunde lag, die nach wie vor in Kraft war, da der entsprechende Änderungserlass von 2004 aufgehoben worden war. Ab dem 2. Mai 2006 sollte dann die neue Regelung gemäß dem Erlass Nr. 35 Anwendung finden. Ferner wurde in dem Schreiben erklärt, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sich uneingeschränkt auf das gesamte Flughafensystem Mailands erstreckten, wie es die Veröffentlichung von 2000 vorsah.
(13)
Am 4. August 2006 antwortete die Italienische Republik erneut auf das Schreiben der Kommission vom 9. März mit einigen ergänzenden Angaben, ohne jedoch wichtige neue Informationen hinzuzufügen.
(14)
Am 1. August 2006 entschied die Kommission, gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung auf eigene Initiative eine Untersuchung einzuleiten (9). Die Entscheidung wurde der Italienischen Republik am 1. August 2006 notifiziert (Dokument Nr. K(2006) 3516). In derselben Entscheidung wurden die italienischen Behörden von der Kommission aufgefordert, innerhalb eines Monats zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen.
(15)
Die italienischen Behörden sind dieser Aufforderung mit Schreiben vom 31. August 2006 nachgekommen. In der Antwort wurde auf einen wesentlichen Teil der Fragen eingegangen.
(16)
Am 2. Oktober 2006 wandte sich die Kommission allerdings an die Ständige Vertretung Italiens mit der Bitte um weitere Informationen.
(17)
Am 6. Oktober 2006 sandte Italien ein langes Antwortschreiben mit zahlreichen Angaben zu den zusätzlichen Fragen der Kommission.
(18)
Am 17. Oktober 2006 fand in Brüssel ein Treffen zwischen der Kommission (Referat TREN.F.1) und den italienischen Behörden (Verkehrsministerium, Ständige Vertretung, Regierung Sardiniens, ENAC) statt.
(19)
Die Antwort bestätigte unter anderem, dass die nachstehenden Strecken bereits nach den gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bedient wurden:
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Olbia-Rom: Meridiana,
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Olbia-Mailand: Meridiana,
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Alghero-Rom: Air One,
-
Alghero-Mailand: Air One,
-
Cagliari-Rom: Air One und Meridiana,
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Cagliari-Mailand: Air One und Meridiana,
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Cagliari-Bologna: Meridiana,
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Cagliari-Turin: Meridiana,
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Cagliari-Verona: Meridiana,
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Olbia-Bologna: Meridiana.
Auf den übrigen sechs Strecken war dagegen kein Luftfahrtunternehmen bereit, den Flugbetrieb entsprechend den Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung aufzunehmen. Die Italienische Republik beabsichtigt daher, eine Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d durchzuführen. Derzeit kommen dafür folgende Luftfahrtunternehmen in Frage:
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Olbia-Verona: Meridiana,
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Alghero-Bologna: Air One,
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Alghero-Turin: Air One,
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Cagliari-Florenz: Air One und Meridiana,
-
Cagliari-Neapel: Air One und Meridiana,.
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Cagliari-Palermo: Air One und Meridiana (10).
Die Italienische Republik teilte jedoch mit, dass diese Strecken wegen der laufenden Untersuchung der Kommission noch nicht zugeteilt wurden.
III. ANALYSE
1. Rechtlicher Rahmen
(20)
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind durch die Verordnung 2408/92 rechtlich geregelt, in der die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehrssektor festgelegt sind.
(21)
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind definiert als Ausnahme vom Grundsatz der Verordnung, dem zufolge „vorbehaltlich dieser Verordnung […] Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt [wird], Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben“ (11).
(22)
Die Bedingungen für ihre Auferlegung sind in Artikel 4 festgelegt. Sie werden streng und unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit ausgelegt. Sie müssen auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Kriterien angemessen gerechtfertigt sein.
(23)
Danach kann ein Mitgliedstaat gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zu einem Flughafen auferlegen, der ein Rand- oder Entwicklungsgebiet bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen, wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt, sofern diese Verpflichtungen erforderlich sind, damit der Flugverkehr auf der betreffenden Strecke in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde (12).
(24)
Die Angemessenheit der Linienflugdienste wird von den Mitgliedstaaten bewertet unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, der Möglichkeit, auf andere Verkehrsarten zurückzugreifen, der Kapazität dieser Verkehrsarten im Hinblick auf den Bedarf sowie des Angebots aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen (13).
(25)
Artikel 4 sieht zwei Phasen vor: in der ersten Phase (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erlegt der betreffende Mitgliedstaat die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für eine oder mehrere Strecken auf, deren Bedienung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft offen steht, sofern sie die genannten Verpflichtungen einhalten. Ist kein Luftfahrtunternehmen bereit, die Strecke entsprechend den bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu bedienen, so kann der Mitgliedstaat in eine zweite Phase eintreten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d), in der der Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren (kann verlängert werden) einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten bleibt. Dieses Luftfahrtunternehmen wird im Rahmen einer Ausschreibung der Gemeinschaft ausgewählt. Das benannte Luftfahrtunternehmen kann einen finanziellen Ausgleich für die Bedienung der Strecke unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten.
(26)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann die Kommission nach einer auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung entscheiden, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen weiterhin gelten sollen. Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
2. Merkmale der betroffenen Strecken
(27)
Die Italienische Republik hat die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen mit dem Entwicklungsbedarf Sardiniens begründet und der Notwendigkeit, die mit seiner Insellage verbundenen Nachteile auszugleichen.
(28)
Darüber hinaus hat sich die Autonome Regierung Sardiniens verpflichtet, die Mobilität seiner Bewohner zu fördern. Die Intensität des Flugverkehrs zwischen Sardinien und dem italienischen Festland ist jedoch je nach Jahreszeit unterschiedlich, wenngleich dem Mobilitätsgrundsatz zufolge die Bewohner Sardiniens während des ganzen Jahres über genügend Reisemöglichkeiten verfügen sollten. Ferner weist die Italienische Republik auf die großen Entfernungen und langen Reisezeiten zwischen den sardischen Flughäfen sowie auf die Infrastrukturdefizite auf der Insel hin. Damit wird auch die Notwendigkeit begründet, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die drei Flughäfen Sardiniens anzuwenden.
(29)
Nach Ansicht der Kommission kann Sardinien wegen seiner Insellage und fehlender Beförderungsalternativen als Randgebiet betrachtet werden.
(30)
Außerdem ist der Entwicklungsrückstand der Insel gegenüber anderen Regionen Italiens umfassend nachgewiesen. Die Randlage Sardiniens und seine geringe Einwohnerzahl in Verbindung mit einer massiven Abwanderung sind die Gründe für den wirtschaftlichen Rückstand, vergleichbar mit dem der südlichen Regionen des Landes („Mezzogiorno“).
(31)
Die ihr zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es der Kommission nicht, die von der italienischen Regierung vorgebrachte Unabdingbarkeit der betroffenen Strecken anzuzweifeln.
3. Angemessenheit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
3.1. Allgemeine Erwägungen
(32)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung können die Mitgliedstaaten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nur auferlegen, „insoweit diese Verpflichtungen erforderlich sind, damit der Flugverkehr auf der betreffenden Strecke in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde“.
(33)
Die Angemessenheit der Flugdienste wird unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung bewertet:
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das öffentliche Interesse,
-
die Frage, ob - insbesondere für die Inselgebiete - auf andere Verkehrsarten zurückgegriffen werden kann und inwieweit diese Verkehrsarten den betreffenden Beförderungsbedarf decken können,
-
die den Benutzern angebotenen Flugpreise und Bedingungen,
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das Angebot aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen.
(34)
Außerdem müssen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung erfüllen (siehe beispielsweise das Gerichtshofurteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Asociación Profesional de Empresas Navieras de Líneas Regulares (Analir) und andere gegen Administración General del Estado (Slg. 2001, I-01271).
(35)
Aufgrund der Angaben der italienischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Bezug auf Frequenzen, Kapazitäten und Preisgestaltung notwendig sein kann, um auf den betreffenden Strecken einen angemessenen Flugbetrieb zu gewährleisten.
(36)
Allerdings ist die Kommission auch der Auffassung, dass einige der Bedingungen in den Erlassen Nr. 35 und 36 unangemessen restriktiv oder unverhältnismäßig sind.
3.2. Annahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen binnen 30 Tagen
(37)
Gemäß Punkt 8 der in den Erlassen Nr. 35 und 36 vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen haben „die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, […] binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen“. In der Praxis erwies sich diese Bestimmung für ein Luftfahrtunternehmen sogar als Ausschlusskriterium, da es seine Annahme mit eintägiger Verspätung eingereicht hatte. Auf diese Weise werden Luftfahrtunternehmen, die nicht sämtliche Bedingungen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fristgerecht annehmen, gegebenenfalls für deren gesamte Dauer von dem Verfahren ausgeschlossen.
(38)
Nach Ansicht der Kommission bietet Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung keine rechtliche Grundlage für diese unangemessen restriktive Bedingung. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung berechtigt die Mitgliedstaaten nicht, die Zahl der Luftfahrtunternehmen, die Zugang zu den Strecken erhalten können, zu begrenzen, sondern lediglich allgemeine gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für alle Luftfahrtunternehmen aufzuerlegen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen. Eine solche Begrenzung der Zahl der Luftfahrtunternehmen ist nur aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d möglich.
(39)
Somit muss jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren möchte, die betreffende Strecke bedienen können, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem es den Flugbetrieb aufzunehmen beabsichtigt. Sofern kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr auf einer Strecke entsprechend den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu einem bestimmten Termin aufgenommen hat, können die Mitgliedstaaten den Zugang zu dieser Strecke gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d einschränken. Hat jedoch ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen den Flugbetrieb innerhalb der gesetzten Frist aufgenommen, dürfen andere Unternehmen, die zu einem späteren Zeitpunkt ihre Absicht mitteilen, entsprechende Luftverkehrsdienste durchzuführen, von den Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden. Allerdings kann es aufgrund des Eintritts neuer Luftfahrtunternehmen notwendig werden, Anpassungen an den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der einzelnen Unternehmen vorzunehmen (siehe Abschnitt 3.4).
3.3. Bedienung der Strecke für drei Jahre
(40)
Unter Punkt 5 der in den Erlassen Nr. 35 und 36 vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen heißt es, dass „gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 […] Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten [müssen]. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen“.
(41)
Die Forderung nach einer Mindestdauer des Flugbetriebs steht in diesem Fall mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c im Einklang, wo es heißt: „Falls durch andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedienung einer Strecke nicht sichergestellt ist, können die betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorsehen, dass Luftfahrtunternehmen, die die Strecke bedienen wollen, eine Garantie dafür bieten müssen, dass sie die Strecke während eines festzulegenden Zeitraums entsprechend den sonstigen Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienen werden.“. Die Kommission ist der Ansicht, dass wegen der Insellage Sardiniens und seiner großen Entfernung zum Festland andere Verkehrsarten nicht geeignet sind, angemessene Beförderungsdienste sicherzustellen.
(42)
Allerdings hält die Kommission die in den Erlassen Nr. 35 und 36 vorgesehene Mindestdauer von drei Jahren für zu lang und unverhältnismäßig.
(43)
Der Kommission leuchtet die Notwendigkeit ein, die Kontinuität der Flugdienste sicherzustellen und die Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, eine Strecke während eines bestimmten Zeitraums zu bedienen. Wie bereits erwähnt, sind die für die Anwendung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuständigen Behörden jedoch nicht befugt, mögliche Bewerber von der Übernahme solcher Verpflichtungen auszuschließen. So darf die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die weder eine Exklusivgenehmigung noch Ausgleichsleistungen beinhalten, keinesfalls zu einer endgültigen oder langfristigen Abschottung eines Marktes führen.
(44)
Auf Strecken, deren Fluggastaufkommen großen saisonalen Schwankungen unterliegt, kann die Auferlegung von Verpflichtungen während bestimmter Jahreszeiten legitim sein. Auf solchen Strecken neigen die Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls dazu, ihr Angebot einzuschränken oder auf die Wochen zu konzentrieren, die eine genügende Auslastung aufweisen, und den Flugbetrieb während der übrigen Zeit einzustellen. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Zeitraum, in dem ein kontinuierlicher Flugbetrieb durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a sichergestellt werden soll, ein Jahr nicht überschreiten darf.
(45)
Die Kommission meint ferner, dass während dieses Zeitraums die für die Anwendung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuständigen Behörden weiterhin verpflichtet sind, dieselben regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Wie nachstehend ausgeführt, sollte eine solche Überprüfung in jedem Fall dann erfolgen, wenn ein neues Luftfahrtunternehmen den Flugverkehr auf der betreffenden Strecke aufnimmt oder im Begriff ist aufzunehmen.
3.4. Aufteilung der Strecken und Frequenzen durch das ENAC
(46)
Unter Punkt 1.6 der Erlasse Nr. 35 und 36 heißt es: „Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse auf Veranlassung der Autonomen Region Sardinien die vorgesehenen Flüge der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen. Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen, und zwar auf Grundlage ihres jeweiligen Fluggastaufkommens auf den betreffenden Strecken (oder Streckenbündeln) in den beiden Vorjahren“.
(47)
Aufgrund dieser Befugnisse kann das ENAC Abwägungen vornehmen und auf Vereinbarungen hinwirken zwischen Luftfahrtunternehmen, die dieselbe Strecke bedienen. Im Fall Sardiniens hat das ENAC ein Rundtischgespräch mit Luftfahrtunternehmen geleitet, die an der Bedienung bestimmter Strecken interessiert waren, und hat mit ihnen den Flugverkehr aufgeteilt.
(48)
Die Italienische Republik verteidigt diese Eingriffsbefugnisse, da sie nach ihrer Auffassung die Kontinuität des Flugbetriebs sicherstellen, weil die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht durch den Ein- oder Austritt anderer Luftfahrtunternehmen, die eventuell weniger Interesse daran haben, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ohne finanziellen Ausgleich zu übernehmen, beeinflusst werden. Insbesondere beruft sich Italien auf das Urteil des Verwaltungsgerichts TAR Lazio vom 17. März 2005, wonach es „durchaus legitim [ist], dass der Erlass (von 2004) eine Situation vorsieht, in der alle Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, von mehreren Luftfahrtunternehmen bedient werden, die keine Einheit darstellen und die im Wettbewerb zueinander stehen. Allerdings ist eine solche Situation ausdrücklich vorzusehen. Zugleich ist ein objektives Mindestkriterium festzulegen, anhand dessen die Zeitnischen auf die gegebenenfalls einwilligenden Luftfahrtunternehmen (ein Unternehmen, zwei oder mehr) im Voraus aufgeteilt werden, um nachteilige Überkapazitäten zu vermeiden und insbesondere sicherzustellen, dass die Zuweisung der Zeitnischen nicht zu einer willkürlichen und faktischen Monopolstellung führt, die der Erlass ausdrücklich untersagt.“ (14).
(49)
Die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen müssen alle Luftfahrtunternehmen berücksichtigen, die die betreffende Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen. Dies wird in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bestätigt, wonach „die Angemessenheit der Linienflugdienste […] von den Mitgliedstaaten bewertet [wird], u. a. unter Berücksichtigung des Angebots aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen“.
(50)
Nach Ansicht der Kommission sollte diesem Grundsatz nicht nur zum Zeitpunkt der Auferlegung, sondern während der gesamten Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung getragen werden. So sollten die Kapazitäten und Frequenzen der jeweils geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen jedes Mal, wenn ein neues Luftfahrtunternehmen den Flugverkehr auf der betreffenden Strecke aufnimmt oder im Begriff ist aufzunehmen, angepasst werden, damit die Gesamtkapazitäten und -frequenzen nicht das Maß übersteigen, das für eine angemessene Bedienung der Strecke unbedingt erforderlich ist.
(51)
Da es sich um gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a handelt, muss nicht jedes einzelne Luftfahrtunternehmen die Frequenzen oder Kapazitäten bereitstellen; vielmehr kann der Mindestbetrieb von der Gesamtheit der beteiligten Unternehmen durchgeführt werden.
(52)
Die Kommission erkennt an, dass die für die Anwendung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuständige Behörde gegebenenfalls sicherstellen muss, dass diese Verpflichtungen durch Kombination der angebotenen Frequenzen und Kapazitäten erfüllt werden. Die Behörde darf jedoch in keinem Fall interessierte Luftfahrtunternehmen an der Erbringung von Flugdiensten hindern, die die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geforderten Kapazitäten oder Frequenzen, die lediglich Mindestanforderungen darstellen, übersteigen. Daher sind vom ENAC erlassene Vorschriften, die die Luftfahrtunternehmen an der Erbringung zusätzlicher Dienste hindern, unangemessen restriktiv und widersprechen der Verordnung.
(53)
Die Kommission begrüßt in diesem Zusammenhang das Schreiben Italiens vom 15. November 2006, in dem bestätigt wird, dass die italienischen Behörden die Situation jährlich neu beurteilen und eventuelle Anträge von Luftfahrtunternehmen prüfen werden, die bereit sind, auf den betreffenden Strecken im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Flugdienste zu erbringen (15). Ferner nimmt die Kommission die Bestätigung der Italienischen Republik zur Kenntnis, dass es „den Mitgliedstaaten nicht untersagt ist, die Angemessenheit und Notwendigkeit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (auch während ihrer Anwendung) zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu ändern oder aufzuheben, sofern sie sich nicht nachträglich als nützlich oder zulässig erweisen“ (16).
3.5. Die Streckenpaare Alghero-Rom und Alghero-Mailand sowie Olbia-Rom und Olbia-Mailand
(54)
Die Italienische Republik begründet die Bündelung der Strecken Alghero-Rom und Alghero-Mailand sowie Olbia-Rom und Olbia-Mailand damit, dass diese Strecken einander ergänzen und aus betrieblicher Sicht voneinander abhängen. Die italienischen Behörden geben an, dass der Flugbetrieb auf diesen Strecken aufgrund der großen saisonalen Verkehrsschwankungen während zwei Dritteln des Jahres objektiv eingeschränkt ist. Da auf diesen Strecken keine finanzielle Ausgleichsleistung vorgesehen ist, sollten die Behörden den Luftfahrtunternehmen zumindest einen kontinuierlichen, wenngleich nicht rentablen Flugbetrieb ermöglichen. Auf diese Weise könnten die „positiven Auswirkungen der betrieblichen Abhängigkeit“ genutzt werden, die es ermöglichen, „den Flugzeugumlauf an die im Winter geringe Nachfrage anzupassen“. Darüber hinaus „erhalten Luftfahrtunternehmen durch die Streckenbündelung einen Anreiz zur Bedienung der betreffenden Strecken“. Ferner weist die Italienische Republik darauf hin, dass die im Sommer geforderten Flugdienste besser zu erbringen sind, wenn mehrere Strecken zusammen bedient werden. Nach Ansicht Italiens ist in der Verordnung selbst die Möglichkeit vorgesehen, Nachfrageschwankungen, beispielsweise innerhalb einer Woche, durch entsprechende Kombinationen auszugleichen. Solche Kombinationen würden es ermöglichen, die Kosten zu begrenzen, die Kapazitäten optimal zu nutzen und zugleich der Nachfrage genau zu entsprechen. Außerdem würde der Markt dadurch nicht beeinträchtigt, sondern würden eher mehr Luftfahrtunternehmen angesprochen.
(55)
Die Kommission hält die Streckenbündelung für unvereinbar mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung. In den dort genannten Kriterien für die Zulässigkeit und Angemessenheit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ist stets ausdrücklich von „der Strecke“, niemals jedoch von mehreren Strecken die Rede. Daraus ergibt sich der Schluss, dass jedes dieser Kriterien für jede einzelne Strecke getrennt zu prüfen ist.
(56)
Diese Auslegung deckt sich auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Mit der Bündelung von Strecken erhielten die Mitgliedstaaten nämlich die Möglichkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Strecken vorzusehen, auf denen dies für die Gewährleistung eines angemessenen Flugbetriebs nicht erforderlich ist. Auf die Möglichkeit, Strecken zu bündeln, wird lediglich in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Bezug genommen, wo es heißt, dass das Recht zur Durchführung solcher Dienste im Wege der öffentlichen Ausschreibung „für eine Strecke oder für mehrere solche Strecken angeboten“ wird. Dieser ausdrückliche Bezug unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d bedeutet allerdings auch, dass solche Bündelungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c nicht möglich sind. Gerade deshalb, weil kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr auf einer Strecke entsprechend den dafür auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten den Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste im Zuge einer Ausschreibung, die sich auch auf mehrere Strecken beziehen kann, vergeben. Die Bündelung mehrerer Strecken kann somit als Reaktion auf eine eindeutige Störung des Marktgeschehens betrachtet werden sowie als eine Form indirekten Ausgleichs, die, ebenso wie ein direkter Ausgleich, nur im Rahmen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d zulässig ist. Keinesfalls darf mit einer Bündelung im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a das Ziel verfolgt werden, zwei getrennte Strecken rentabel zu machen und so den Flugbetrieb eines oder mehrerer Luftfahrtunternehmen zu begünstigen.
(57)
Darüber hinaus werden die Erläuterungen der italienischen Behörden durch keinerlei quantitative Angaben technischer oder wirtschaftlicher Art gestützt.
Als Gegenargumente sind anzuführen:
-
Die geforderten Kapazitäten und Frequenzen müssen den Erfordernissen jeder einzelnen Strecke Rechnung tragen, allerdings nicht in einer Weise, dass diesen Erfordernissen allein durch die Bündelung der Strecken besser entsprochen werden könnte.
-
Die Anforderungen hinsichtlich der Frequenzen auf diesen Streckenpaaren sind derart hoch, dass zahlreiche Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gegebenenfalls übernehmen und den Flugbetrieb nach Sardinien aufnehmen würden, praktisch ausgeschlossen sind, weil sie in keiner der beiden Städte über eine Betriebsbasis verfügen. Die Bündelung führt somit eher zu einer Marktabschirmung.
-
Damit wird deutlich, dass es nur wenigen, bereits etablierten Luftfahrtunternehmen möglich war, die auf diese Weise gebündelten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu übernehmen. Mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wurden jene Luftfahrtunternehmen ausgeschlossen, die die zwei fraglichen Flughäfen, nämlich Olbia und Alghero, von Rom und Mailand aus bedienten oder zu bedienen beabsichtigten. Angesichts der zu hohen Betriebskosten konnten diese Unternehmen daher kein Angebot einreichen, selbst wenn sie dies gewollt hätten. Die Bündelung der Strecken hatte somit zur Folge, dass andere potenzielle Luftfahrtunternehmen ausgeschlossen wurden.
Diese Beeinträchtigungen fallen umso stärker ins Gewicht, berücksichtigt man die Bedeutung der betroffenen Märkte (siehe nachstehende Gesamtzahlen der Fluggäste 2005, Quelle: Italienische Republik):
-
Olbia-Rom und Olbia-Mailand: 731 349 (390 186 im Sommer und 341 163 im Winter);
-
Alghero-Rom und Alghero-Mailand: 502 820 (184 273 im Sommer und 318 547 im Winter).
Unter diesen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass der Flugbetrieb zwischen den beiden größten Städten Italiens und den sardischen Flughäfen Olbia und Alghero derart unattraktiv ist, dass er nur durch die Bündelung dieser Strecken attraktiv gestaltet werden kann.
(58)
Nach Auffassung der Kommission ist deshalb die Bündelung bestimmter Strecken mit der Verordnung unvereinbar und unangemessen restriktiv.
3.6. Vorzugstarife für auf Sardinien geborene, dort aber nicht wohnhafte Personen
(59)
Gemäß den Erlassen Nr. 35 und 36 müssen die Luftfahrtunternehmen den auf Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, Vorzugstarife anbieten. Italienischen Schätzungen zufolge würden von dieser Regelung höchstens 220 000 Personen profitieren. In der Praxis betrüge diese Zahl aber nur rund 110 000, geht man davon aus, dass die Hälfte dieser Personen eine Reise pro Jahr tätigt.
(60)
In der Praxis begünstigt diese Maßnahme überwiegend europäische Bürger mit italienischer Staatsangehörigkeit gegenüber Bürgern anderer Nationalität. Sie könnte deshalb zunächst als eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und somit als dem EG-Vertrag widersprechend angesehen werden. Die fragliche Differenzierung im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wäre nur gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhte, die von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängig sind, und gemessen an dem durch innerstaatliche Gesetze rechtmäßig verfolgten Zweck verhältnismäßig wäre.
(61)
Die Italienische Republik hält die Maßnahme allerdings für notwendig, um in erster Linie den sardischen Emigranten die Möglichkeit zu geben, der Kulturgemeinschaft ihrer Heimat verbunden zu bleiben (17). Doch auch wenn dies unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung als legitimes Ziel angesehen wird, ist die Maßnahme offenkundig unverhältnismäßig. Erstens gilt die Bestimmung für alle in Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, wobei keinerlei Nachweis über die eventuell noch bestehenden Bindungen zu der jeweiligen Herkunftsregion, beispielsweise Familienangehörige, erbracht werden muss. Zweitens gilt die Bestimmung unabhängig von den finanziellen Mitteln der Emigranten. Drittens reisen die Emigranten nur gelegentlich nach Sardinien (nach Angaben der italienischen Behörden höchstens 50 % der Berechtigten einmal pro Jahr), im Gegensatz zu den Inselbewohnern, die relativ häufig auf das Festland reisen, um bestimmte Grunddienstleistungen (Bildung, Gesundheit) in Anspruch zu nehmen oder um wirtschaftlichen Tätigkeiten nachzugehen, die für die Entwicklung Sardiniens notwendig sind. Die Gesamtkosten dieser gelegentlichen Reisen sind daher im Verhältnis geringer als die den Bewohnern Sardiniens entstehenden Kosten und könnten in vielen Fällen problemlos von den Emigranten getragen werden, so dass auf die in den Erlassen Nr. 35 und 36 vorgesehene Vergünstigung verzichtet werden könnte. Eine angemessenere und weniger restriktive Maßnahme bestünde darin, den Emigranten, die sich den jährlichen Flug nach Sardinien nicht leisten können, eine Unterstützung zu gewähren.
(62)
Die Kommission ist unter den gegebenen Umständen der Ansicht, dass die Bestimmung unverhältnismäßig und mit der Verordnung nicht vereinbar ist.
3.7. Anwendung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf das gesamte Flughafensystem
(63)
Gemäß den Erlassen Nr. 35 und 36 gelten die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugverkehr nach Rom und Mailand für das gesamte Flughafensystem dieser Städte gemäß Anhang II der Verordnung, nämlich:
-
die Flughäfen Rom-Fiumicino und Rom-Ciampino
-
die Flughäfen Mailand-Linate, Mailand-Malpensa und Bergamo.
(64)
Es wird daran erinnert, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von 2000 sich auf die Flughäfen „Rom-Fiumicino und Mailand“ erstreckten. Im Zuge der Errichtung des Mailänder Flughafensystems gemäß Artikel 8 und Anhang II der Verordnung hat Italien den Geltungsbereich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf das gesamte Flughafensystem ausgedehnt.
(65)
Die Italienische Republik gab hierfür ausschließlich technische Gründe an, die sie dazu bewogen, jeweils das gesamte Flughafensystem in die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzunehmen. Sie bestätigte allerdings auch, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in erster Linie die Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Linate betrafen, da die Nutznießer dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen diese Flughäfen wegen ihrer Nähe zum jeweiligen Stadtzentrum bevorzugen. So wurde auch begründet, dass gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen „je nach Verfügbarkeit der Zeitnischen mindestens 50 % der Flüge zwischen Sardinien, Rom und Mailand von und nach Fiumicino und Linate durchgeführt werden müssen“ (18).
(66)
Die Italienische Republik gab ferner an, dass „Fiumicino für Rom und Linate für Mailand erwiesenermaßen die bequemsten, am besten angebundenen und für die Fluggäste attraktivsten Zielflughäfen sind, da sie dem jeweiligen Stadtzentrum am nächsten sind und über die besten Verbindungen dorthin verfügen.“ Ferner wird erläutert, dass „es im Interesse besserer Dienste, die den überwiegenden Teil der Kundenbedürfnisse befriedigen, für sinnvoll erachtet wurde, den einwilligenden Luftfahrtunternehmen nicht die Möglichkeit zu geben, diese Flughäfen vollständig aufzugeben und andere (unbequemere und für die Fluggäste weniger attraktive) Flughäfen desselben Flughafensystems zu wählen“ (19).
(67)
Außerdem zeigt sich, dass während der Winterflugplanperiode nur die Flughäfen Fiumicino und Linate angeflogen werden.
(68)
Die Kommission zweifelt an der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, die nach ihrer Auffassung in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht, nämlich Bereitstellung von Verkehrsdiensten zum Festland und Sicherstellung des territorialen Zusammenhalts. Vielmehr hat die Maßnahme unmittelbar zur Folge, dass die Erbringer gelegentlicher Flugdienste ausgeschlossen werden, ohne die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Grundsatz zu ändern. Außerdem werden neue Unternehmen auf den Strecken, die vor allem im Sommer ein großes Fluggastaufkommen aufweisen, dauerhaft vom Markt ferngehalten.
(69)
Die Italienische Republik hat allerdings auch eingeräumt, dass das Drehkreuz Malpensa für die internationalen Verbindungen eine wichtige Rolle spielt, während die Flughäfen Ciampino und Bergamo als nationale Drehkreuze für Billigfluganbieter die Möglichkeit bieten, dem Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu dienen und für eine Insel wie Sardinien das Ziel territorialen Zusammenhalts mit sämtlichen Regionen Europas zu verwirklichen. Italien hat deshalb zugesagt, den Erlass Nr. 35 zu ändern und die Flughäfen Malpensa, Bergamo und Ciampino von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auszunehmen (20).
(70)
Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dieser Zusage die Vorbehalte ausgeräumt werden und durch eine Änderung des Erlasses die Auswirkungen der ungerechtfertigten Beschränkungen, die sich aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergeben, wesentlich abgeschwächt werden könnten. So würde dem Verkehrsbedarf Sardiniens Rechnung getragen, ohne die betroffenen Märkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
(71)
Angesichts dieser Zusage der Italienischen Republik beabsichtigt die Kommission, die Unverhältnismäßigkeit der Anwendung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die Flughafensysteme von Rom und Mailand nicht weiter zu untersuchen, behält sich allerdings vor, diesen Aspekt im Rahmen der aktuellen und künftigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gegebenenfalls erneut zu prüfen.
IV. FAZIT
(72)
Aufgrund der Angaben der Italienischen Republik stellt die Kommission die Anwendung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf den Strecken zwischen Sardinien und dem italienischen Festland nicht in Frage. Die Auferlegung solcher Verpflichtungen in Bezug auf Frequenzen, Kapazitäten und Preisgestaltung kann sich als notwendig erweisen, um auf den betreffenden Strecken einen angemessenen Flugbetrieb zu gewährleisten.
(73)
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass einige Bedingungen in den Erlassen Nr. 35 und 36 der Italienischen Republik unangemessen restriktiv oder unverhältnismäßig sind.
(74)
Nach Auffassung der Kommission muss im Rahmen der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen jedes Luftfahrtunternehmen, das dieselben akzeptieren möchte, die betreffende Strecke bedienen können, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem es den Flugbetrieb aufzunehmen beabsichtigt. Die Festsetzung einer Bewerbungsfrist mit dem Zweck, die Luftfahrtunternehmen, die ihr Angebot nach Ablauf dieser Frist einreichen, von vornherein auszuschließen, ist daher unangemessen restriktiv und mit der Verordnung unvereinbar.
(75)
Die Festlegung einer Mindestdauer des Flugbetriebs erscheint zwar legitim, doch ist die Kommission der Meinung, dass dieser Zeitraum nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über die Grenze des Vertretbaren hinausgehen und im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ein Jahr nicht überschreiten darf.
(76)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die dem ENAC übertragenen Befugnisse zur Koordinierung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit dem Ziel der Vermeidung von Überkapazitäten sich unangemessen restriktiv auswirken und mit der Verordnung unvereinbar sind.
(77)
Die Kommission hält die Bündelung der Streckenpaare Olbia-Rom und Olbia-Mailand sowie Alghero-Rom und Alghero-Mailand für unangemessen restriktiv und mit der Verordnung unvereinbar.
(78)
Die Anwendung vergünstigter Tarife zugunsten auf Sardinien geborener Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, ist nach Meinung der Kommission unverhältnismäßig und mit der Verordnung unvereinbar.
(79)
Die Kommission zweifelt an der Notwendigkeit, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die Flughafensysteme von Rom und Mailand insgesamt anzuwenden. Dies steht nach ihrer Auffassung in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen, nämlich die Bereitstellung von Verkehrsdiensten zum Festland und die Sicherstellung des territorialen Zusammenhalts. Angesichts der Zusage der Italienischen Republik jedoch, den Erlass Nr. 35 zu ändern und die Flughäfen Bergamo, Malpensa und Ciampino von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auszunehmen, wird die Kommission ihre Untersuchung einstellen, behält sich aber vor, diesen Aspekt im Rahmen der aktuellen und künftigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erneut zu prüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Italienische Republik darf die mit den Erlassen Nr. 35 und 36 des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr vom 29. Dezember 2005 (in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana veröffentlicht am 11. Januar 2006) auferlegten und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs am 24. März 2006 (Erlass Nr. 35) und 21. April 2006 (Erlass Nr. 36) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für insgesamt 16 Strecken zwischen den drei Flughäfen Sardiniens und den wichtigsten nationalen Flughäfen unter folgenden Bedingungen aufrechterhalten:
a)
Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren möchte, muss die betreffende Strecke bedienen können, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem es seine Absicht zur Aufnahme des Flugbetriebs bekundet, sowie unabhängig davon, ob dies innerhalb der in den Erlassen gesetzten Frist von 30 Tagen geschieht oder nicht.
b)
Die den Luftfahrtunternehmen vorgeschriebene Mindestdauer des Flugbetriebs im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen darf nicht mehr als ein Jahr betragen.
c)
Sobald ein neues Luftfahrtunternehmen den Flugverkehr auf einer Strecke aufnimmt oder seine Absicht dazu bekundet, in jedem Fall jedoch einmal jährlich, prüfen die italienischen Behörden, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dieser Strecke weiterhin notwendig sind, sowie den Umfang der den einzelnen Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen.
d)
Die italienischen Behörden hindern die Luftfahrtunternehmen nicht daran, auf den betreffenden Strecken Dienste zu erbringen, die hinsichtlich der Frequenzen und Kapazitäten über die Mindestanforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen.
e)
Die Luftfahrtunternehmen können nicht verpflichtet werden, Vorzugstarife für Personen anzubieten, die auf Sardinien geboren wurden, dort aber nicht wohnhaft sind.
f)
Die italienischen Behörden können das Recht zur Durchführung von Flugdiensten auf einer Strecke zwischen zwei Städten nicht mit der Auflage verknüpfen, auch eine andere Strecke zwischen zwei Städten zu bedienen.
(2) Die Italienische Republik notifiziert der Kommission die zur Umsetzung dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen spätestens zum 1. August 2007.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. April 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ April 2007
dwar l-impożizzjoni ta' Obbligi ta' Servizz Pubbliku fuq ċerti rotot minn Sardenja u lejha skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92 tal-Kunsill dwar l-aċċess tat-trasportaturi ta' l-ajru tal-Komunità għal rotot ta' l-ajru intra-Komunitarji
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 1712)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(2007/332/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KEE) Nru 2408/92 tal-Kunsill tat-23 ta' Lulju 1992 (1) , u b'mod partikolari l-Artikolu 4(3) tiegħu,
Billi:
I. IL-FATTI
(1)
Fis-27 ta' Jannar u fit-28 ta' Frar 2006, ir-Repubblika Taljana bagħtet lill-Kummissjoni d-Digrieti Nri 35 u 36 tal-Ministeru ta' l-Infrastruttura u tat-Trasport tad-29 ta' Diċembru 2005 (ippubblikati fil-Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana fil-11 ta' Jannar 2006) (“id-Digrieti Nri 35 u 36”) li pprovdew dwar Obbligi ta' Servizz Pubbliku (“l-OSP”) fuq total ta' 16-il rotta li jgħaqqdu t-tliet ajruporti ta' Sardenja ma' diversi ajruporti nazzjonali fil-peniżola Taljana. L-Italja talbet li l-Kummissjoni tippubblika avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea , f'konformità ma' l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92 tal-Kunsill dwar l-aċċess tat-trasportaturi ta' l-ajru tal-Komunità għal rotot ta' l-ajru intra-Komunitarji (“ir-Regolament”).
(2)
Fil-korrispondenza tagħha tat-28 ta' Frar 2006, ir-Repubblika Taljana ppreċiżat li:
-
id-Digriet Nru 36 kien ġie emendat bid-Digriet tat-8 ta' Frar 2006, dwar il-frekwenzi, il-ħinijiet u l-kapaċitajiet tar-rotta Cagliari-Turin;
-
kienet qed titlob ukoll li, fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea C, jiġi ppubblikat avviż li jindika li, f'konformità ma' l-obbligi ta' servizz pubbliku imposti u mingħajr talba ta' kumpens finanzjarju, kien previst li jekk fi żmien tletin jum wara l-pubblikazzjoni ta' l-obbligi ta' servizz pubbliku l-ebda trasportatur bl-ajru ma jkun aċċetta li jibda servizzi ta' l-ajru bi skeda fuq kull waħda mir-rotot li dwarhom jipprovdi d-Digriet Nru 36, fil-kuntest tal-proċedura pprovduta fl-Artikolu 4(1)(d) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2408/92, l-Italja tkun tista' tillimita l-aċċess għal kull waħda minn dawn ir-rotot għal trasportatur wieħed, u permezz ta' proċedura ta' sejħa għall-offerti, tagħti d-dritt ta' l-operat ta' dawn is-servizzi f'dak li jirrigwarda d-dispożizzjonijiet ta' l-istess Regolament.
(3)
Fl-24 ta' Marzu 2006, il-Kummissjoni ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea komunikazzjoni dwar l-OSP previsti mid-Digriet Nru 35 (2) dwar is-6 rotot li ġejjin:
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Alghero-Ruma u Ruma-Alghero
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Alghero-Milan u Milan-Alghero
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Cagliari-Ruma u Ruma-Cagliari
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Cagliari-Milan u Milan-Cagliari
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Olbia-Ruma u Ruma-Olbia
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Olbia-Milan u Milan-Olbia
(4)
Fil-21 ta' April 2006, il-Kummissjoni ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea komunikazzjoni dwar l-OSP imposti bid-Digriet Nru 36 (3) dwar l-10 rotot li ġejjin:
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Alghero-Bologna u Bologna-Alghero
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Alghero-Turin u Turin-Alghero
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Cagliari-Bologna u Bologna-Cagliari
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Cagliari-Firenze u Firenze-Cagliari
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Cagliari-Turin u Turin-Cagliari
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Cagliari-Verona u Verona-Cagliari
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Cagliari-Napli u Napli-Cagliari
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Cagliari-Palermo u Palermo-Cagliari
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Olbia-Bologna u Bologna-Olbia
-
Olbia-Verona u Verona-Olbia
(5)
Fit-22 ta' April 2006, il-Kummissjoni ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea avviż dwar is-sejħa għall-offerti li għamlet l-Italja fil-kuntest ta' l-OSP imposti bid-Digriet Nru 36 (4). Dan l-avviż ħabbar li, għal kull waħda mill-10 rotot milquta mid-Digriet, ir-Repubblika Taljana tipprevedi li tirrikorri għall-proċedura prevista fl-Artikolu 4.1(d) tar-Regolament fil-każ li l-ebda trasportatur ta' l-ajru ma jonora l-OSP fuq dawn ir-rotot.
(6)
Dawn li ġejjin huma l-karatteristiċi ewlenin ta' l-OSP ppubblikati fl-24 ta' Marzu u l-21 ta' April 2006:
-
Il-pari ta' rotot Alghero/Ruma u Alghero/Milan, minn naħa, u Olbia/Ruma u Olbia/Milan, min-naħa l-oħra, kull wieħed jikkostitwixxi entità sħiħa u mhux diviżibbli, li t-trasportaturi interessati għandhom jilqgħuha fil-globalità tagħha, bla ebda kumpens, tkun xi tkun in-natura jew l-oriġini tagħha. Min-naħa l-oħra, ir-rotot Cagliari/Ruma u Cagliari/Milan jeħtiġilhom jintlaqgħu individwalment u bis-sħiħ mit-trasportaturi interessati, bla ebda kumpens, tkun xi tkun in-natura jew l-oriġini tagħha.
-
Kull waħda mill-għaxar rotot li jissemmew fl-avviż tal-21 ta' April 2006, u l-OSP li hemm imposti fuqhom, jeħtiġilhom jintlaqgħu individwalment u bis-sħiħ mit-trasportaturi interessati.
-
It-trasportatur li jilqa' dawn l-obbligi jeħtieġlu jiżgura s-servizz għal perjodu ta' 36 xahar konsekuttiv, u ma jistax jinterrompih ħlief wara li jkun ħareġ notifika bil-quddiem b'talanqas sitt xhur lill-Ente Nazionale dell'Aviazione Civile (“ENAC”) u lir-reġjun awtonomu ta' Sardenja.
-
It-trasportatur (jew it-trasportatur ewlieni) li jilqa' dawn l-obbligi jeħtieġlu jħallas garanzija tat-twettiq ta' l-operat maħsuba biex tiggarantixxi t-twettiq tajjeb u l-kontinwità tas-servizz, li l-ammont tagħha jeħtieġlu jkun talanqas daqs 5% tal-fatturat totali tas-servizzi ta' l-ajru skedati fuq ir-rotot kollha kkonċernati, evalwat mill-ENAC. Il-garanzija għandha titħallas lill-ENAC, li tużaha biex tiggarantixxi l-kontinwità tas-servizzi fil-każ li jseħħ qtugħ mhux ġustifikat, u għandha tkun magħmula ndaqs minn garanzija bankarja “ta' talba prijoritarja” u garanzija ta' l-assigurazzjoni.
-
Sabiex tiġi evitata l-kapaċità żejda li tkun tista' ġġib magħha l-aċċettazzjoni ta' l-istess rotta minn diversi trasportaturi, minħabba l-limitazzjonijiet u l-limiti ta' l-ajruporti kkonċernati fuq il-livell ta' l-infrastrutturi, wara konsultazzjoni mar-Reġjun Awtonomu ta' Sardenja, fl-interess pubbliku l-ENAC tqabbdet tadatta għall-miri ta' mobbiltà msemmija fl-obbligi l-programmi operattivi tat-trasportaturi li jilqgħu l-OSP. Dan l-intervent għandu jimmira li jilħaq tqassim ekwu tar-rotot u tal-frekwenzi bejn it-trasportaturi li jilqgħu l-obbligi ta' servizz pubbliku, skond il-volum tat-traffiku fuq ir-rotot (jew ġabriet ta' rotot) ikkonċernati matul is-sentejn ta' qabel għal kull trasportatur.
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Il-frekwenzi minimi, l-iskeda u l-kapaċitajiet li għandhom jingħataw għal kull rotta huma deskritti fil-punt 2 tal-komunikazzjonijiet ta' l-24 ta' Marzu u tal-21 ta' April 2006“DETTALJI TA' L-OBBLIGI TA' SERVIZZ PUBBLIKU” .
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Il-kapaċitajiet minimi ta' l-inġenji ta' l-ajru utilizzati huma deskritti fil-punt 3 tal-komunikazzjonijiet “IT-TIP TA' INĠENJI TA' L-AJRU UTILIZZATI F'KULL ROTTA”.
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L-istruttura tariffarja għal kwalunkwe rotta kkonċernata hija deskritta fil-punt 4 tal-komunikazzjonijiet “IT-TARIFFI”. F'dak li jirrigwarda l-eżistenza ta' tariffi mraħħsa, il-punt 4.8 taż-żewġ komunikazzjonijiet jippreċiża li t-trasportaturi li joperaw fuq ir-rotot ikkonċernati għandhom l-obbligu fil-liġi li japplikaw it-tariffi mraħħsa (hekk kif ippreċiżati fil-punt 4 “IT-TARIFFI”) talanqas għal kull min twieled f'Sardenja, anki jekk mhux residenti hemmhekk.
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F'konformità mad-Digriet Nru 35, mibgħut lill-Kummissjoni fid-29 ta' Diċembru 2005 u ppubblikat fil-Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana fil-11 ta' Jannar 2006, l-OSP kellhom japplikaw għar-rotot ikkonċernati mill-31 ta' Marzu 2006 sat-30 ta' Marzu 2009. Madankollu, fit-28 ta' Frar 2006, l-awtoritajiet Taljani għarrfu lill-Kummissjoni li fit-23 ta' Frar 2006 kienu adottaw Digriet li estenda d-dati sat-2 ta' Mejju 2006 u l-1 ta' Mejju 2009 (ittra tar-Rappreżentanza Permanenti Taljana nru ta' referenza 2321). Dawn id-dati huma dawk ippubblikati fl-24 ta' Marzu 2006 fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
-
F'konformità mad-Digriet Nru 36 mibgħut lill-Kummissjoni fid-29 ta' Diċembru 2005 u ppubblikat fil-Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana fil-11 ta' Jannar 2006 u fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fil-21 ta' April 2006, ir-Repubblika Taljana ħabbret li d-data tal-validità ta' l-OSP għar-rotot ikkonċernati kellha tiġi ddefinita ulterjorment. Għaldaqstant l-ebda data definittiva ma ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
-
It-trasportaturi li jkunu jixtiequ jilqgħu l-OSP jeħtiġilhom iressqu l-aċċettazzjoni uffiċjali tagħhom lill-awtorità kompetenti Taljana fi żmien tletin jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta' l-avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
(7)
Qabel ma imponiet l-OSP imsemmija fid-deċiżjoni preżenti, ir-Repubblika Taljana kienet imponiet, permezz tad-Digrieti ta' l-1 ta' Awwissu u tal-21 ta' Diċembru 2000, l-OSP fuq sitt rotot bejn l-ajruporti ta' Sardenja, Ruma u Milan. Dawn l-obbligi ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fis-7 ta' Ottubru 2000 (5). B'applikazzjoni ta' l-Artikolu 4(1)(d) tar-Regolament, ġiet organizzata sejħa għall-offerti sabiex jintgħażlu t-trasportaturi awtorizzati joperaw esklussivament fuq ir-rotot ikkonċernati, bil-ħlas ta' kumpens finanzjarju (6).
(8)
It-trasportaturi awtorizzati joperaw fuq ir-rotot suġġetti għall-OSP kienu dawn li ġejjin:
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Alitalia għar-rotta Cagliari/Ruma
-
Air one għar-rotot Cagliari/Milan, Alghero/Milan u Alghero/Ruma
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Meridiana għar-rotot Olbia/Ruma u Olbia/Milan
(9)
Din is-sistema ta' operat ġiet issostitwita mill-OSP imposti bid-Digriet Taljan tat-8 ta' Novembru 2004 u ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea ta' l-10 ta' Diċembru 2004 (7). Wara sentenza tat-tribunal amministrattiv reġjunali tal-Lazio fis-17 ta' Marzu 2005 li parzjalment annullat id-Digriet tat-8 ta' Novembru 2004, l-awtoritajiet Taljani għarrfu l-Kummissjoni li kienu “ssospendew” dawn l-obbligi. Avviż dwar dan ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Lulju 2005 (8). Fis-6 ta' Diċembru 2005, l-awtoritajiet Taljani nnotifikaw lill-Kummissjoni bit-tħassir tad-Digriet tat-8 ta' Novembru 2004, b'effett mill-15 ta' Novembru 2004.
II. IL-PROĊEDURA
(10)
Permezz ta' ittra tad-9 ta' Marzu 2006 (irreġistrata bin-numru 204756), il-Kummissjoni esprimiet it-tħassib tagħha lir-Repubblika Taljana dwar l-OSP imposti bid-Digrieti Nri 35 u 36. Talbet tagħrif aktar preċiż dwar ir-raġunijiet u l-modalitajiet ta' l-implimentazzjoni tagħhom. Ir-Repubblika Taljana wieġbet permezz ta' l-ewwel ittra, flimkien ma' abbozz ta' risposta, fit-22 ta' Marzu 2006, u mbagħad permezz ta' ittra fl-4 ta' April 2006.
(11)
Il-Kummissjoni daret fuq l-ENAC, fis-27 ta' April 2006, biex titlob preċiżjonijiet u b'mistoqsijiet dwar it-tħaddim preżenti ta' l-OSP, qabel id-dħul fis-seħħ ta' l-OSP il-ġodda.
(12)
Permezz ta' ittra tad-9 ta' Mejju 2006, l-ENAC wieġbet u kkonfermat li s-sistema ta' l-OSP applikabbli sat-2 ta' Mejju 2006 minn Sardenja lejn il-bliet ta' Ruma u Milan kienet dik tas-sena 2000, li kienet għadha fis-seħħ ġaladarba d-Digriet ta' l-2004, li kien maħsub biex jemendaha, kien tħassar. Mit-2 ta' Mejju 2006, għandha tapplika s-sistema l-ġdida pprovduta bid-Digriet Nru 35. It-tweġiba spjegat ukoll li l-OSP kienu jkopru għal kollox is-sistema kollha ta' l-ajruport ta' Milan, kif tipprovdi l-pubblikazzjoni ta' l-2000.
(13)
Fl-4 ta' Awwissu 2006, ir-Repubblika Taljana rrispondiet mill-ġdid għall-ittra tal-Kummissjoni tad-9 ta' Marzu, b'ċertu tagħrif kumplementari li, madankollu, ma wassalx informazzjoni ġdida sinifikanti.
(14)
Fl-1 ta' Awwissu 2006, il-Kummissjoni, fuq l-inizjattiva tagħha stess, ħadet id-Deċiżjoni li tiftaħ investigazzjoni, kif jipprovdi l-Artikolu 4(3) tar-'Regolament' (9). Ir-Repubblika Taljana ġiet innotifikata b'din id-Deċiżjoni fl-1 ta' Awwissu 2006 (id-dokument Nru C(2006) 3516). Fl-istess Deċiżjoni, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani jagħtuha tweġibiet dwar diversi punti, u tathom żmien xahar biex jirrispondu.
(15)
L-awtoritajiet Taljani rrispondew permezz ta' ittra tal-31 ta' Awwissu 2006. Ir-risposta kienet tkopri parti apprezzabbli tal-mistoqsijiet li kienu saru.
(16)
Madankollu, il-Kummissjoni fit-2 ta' Ottubru 2006 rrikorriet għand ir-Rappreżentanza Permanenti Taljana biex titlob tagħrif supplimentari.
(17)
Fis-6 ta' Ottubru 2006, ir-Repubblika Taljana wieġbet fit-tul għall-mistoqsijiet supplimentari tal-Kummissjoni, b'ħafna tagħrif.
(18)
Laqgħa tal-Kummissjoni (l-Unità TREN.F.1) ma' l-awtoritajiet Taljani (il-Ministeru tat-Trasport, ir-Rappreżentanza Permanenti, il-Gvern ta' Sardenja u l-ENAC) saret fi Brussell fis-17 ta' Ottubru 2006.
(19)
Din ir-risposta b'mod partikolari kkonfermat li r-rotot li ġejin kienu diġà qegħdin jiġu operati skond l-OSP imposti taħt l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament.
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Olbia-Ruma: Meridiana
-
Olbia-Milan: Meridiana
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Alghero-Ruma: Air One
-
Alghero-Milan: Air One
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Cagliari-Ruma: Air One u Meridiana
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Cagliari-Milan: Air One u Meridiana
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Cagliari-Bologna: Meridiana
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Cagliari-Turin: Meridiana
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Cagliari-Verona: Meridiana
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Olbia-Bologna: Meridiana
Min-naħa l-oħra, għas-6 rotot l-oħra, l-ebda kumpanija ma kienet aċċettat li topera taħt is-sistema pprovduta l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament. Ir-Repubblika Taljana għalhekk biħsiebha tagħmel sejħa għall-offerti skond l-Artikolu 4(1)(d). Bħalissa, il-kumpaniji magħżula biex jieħdu sehem huma:
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Olbia-Verona: Meridiana
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Alghero-Bologna: Air One
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Alghero-Turin: Air One
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Cagliari-Firenze: Air One u Meridiana
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Cagliari-Napli: Air One u Meridiana
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Cagliari-Palermo: Air One u Meridiana (10).
Madankollu, ir-Repubblika Taljana spjegat li ma kinitx għadha allokat dawn ir-rotot minħabba l-investigazzjoni li l-Kummissjoni kienet qiegħda tagħmel.
III. ANALIŻI
1. Il-qafas ġuridiku
(20)
Ir-regoli dwar l-OSP huma stipulati bir-Regolament, li jiddefinixxi l-kundizzjonijiet ta' l-applikazzjoni tal-prinċipju tal-provvista ħielsa tas-servizzi fis-settur tat-trasport bl-ajru.
(21)
L-OSP huma definiti bħala eċċezzjoni għall-prinċipju tar-Regolament li “suġġett għal dan ir-Regolament, it-trasportaturi ta' l-ajru tal-Komunità għandhom jitħallew mill-Istat(i) Membru/i kkonċernati li jeżerċitaw jeddijiet ta' traffiku fuq rotot ġewwa l-Komunità” (11).
(22)
Il-kundizzjonijiet ta' l-impożizzjoni tagħhom huma stipulati fl-Artikolu 4. Huma suġġetti għal interpretazzjoni stretta, fir-rispett tal-prinċipji tal-ħelsien mid-diskriminazzjoni u tal-proporzjonalità. Jeħtiġilhom jiġu ġġustifikati b'mod adegwat abbażi tal-kriterji msemmija fl-Artikolu msemmi.
(23)
Aktar preċiżament, ir-regoli dwar l-OSP jipprovdu li Stat Membru jista' jimponihom “fir-rigward tas-servizzi bl-ajru skedati lejn ajruport li jservi reġjun periferiku jew ta' żvilupp fit-territorju tiegħu jew fuq rotta qasira lejn xi ajruport reġjonali fit-territorju tiegħu, meta dik ir-rotta ma tkunx kunsidrata vitali għall-iżvilupp ekonomiku tar-reġjun li fih ikun lokalizzat l-ajruport, sal-limitu meħtieġ biex ikun assigurat li fuq dik ir-rotta l-għoti adegwat tas-servizzi bl-ajru skedati jkunu jissodisfaw in-normi stabbiliti ta' kontinwità, regolarità, volum u prezz, liema normi t-trasportatur ta' l-ajru ma jkunx jista' jassumi kieku jkun qiegħed jikkonsidra biss l-interess kummerċjali tiegħu” (12).
(24)
L-adegwatezza tas-servizzi ta' l-ajru skedati tiġi vvalutata mill-Istati Membri “meta wieħed jikkunsidra l-interess tal-pubbliku; il-possibbilità li jkun hemm aċċess għal modi oħra tat-trasport u l-volum ta' dawk il-modi li jilħqu l-ħtiġijiet tat-trasport li jkun qed jiġi kkunsidrat; l-effett konġunt tat-trasportaturi ta' l-ajru kollha li joperaw jew li huma maħsuba li joperaw fuq ir-rotta” (13).
(25)
L-Artikolu 4 jipprovdi mekkaniżmu f'żewġ fażijiet: fl-ewwel wieħed - l-Artikolu 4(1)(a) - l-Istat Membru kkonċernat jimponi OSP fuq rotta jew fuq aktar minn rotta waħda, li jibqgħu miftuħa għat-trasportaturi bl-ajru kollha tal-Komunità sakemm jaqdu l-obbligi msemmija. Jekk l-ebda trasportatur ma jippreżenta ruħu biex jopera r-rotta suġġetta għall-OSP, l-Istat Membru jista' jgħaddi għat-tieni fażi - l-Artikolu 4(1)(d) - li jikkonsisti f'li l-aċċess għar-rotta jkun limitat għal trasportatur wieħed biss għal perjodu massimu ta' tliet snin, li jista' jiġġedded. Dan it-trasportatur jintgħażel abbażi ta' sejħa għall-offerti fil-Komunità. It-trasportatur magħżul jista' mbagħad jirċievi kumpens finanzjarju għall-operat tar-rotta f'konformità ma' l-OSP.
(26)
Skond l-Artikolu 4(3), il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, wara investigazzjoni li twettaqha fuq talba ta' Stat Membru jew inkella bl-inizjattiva tagħha stess, jekk l-OSP ippubblikati jkollhomx jibqgħu japplikaw. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-Kunsill u l-Istati Membri.
2. Eliġibbiltà tar-rotot
(27)
Ir-Repubblika Taljana ġġustifikat l-impożizzjoni ta' l-OSP permezz tal-ħtiġijiet ta' l-iżvilupp ta' Sardenja, li jeħtiġilha tpatti għall-iżvantaġġi marbuta ma' l-insularità tagħha.
(28)
Barra minn hekk, il-gvern awtonomu ta' Sardenja impenja ruħu li jiffavorixxi l-moviment ħieles tar-residenti. Fil-fatt, ir-rotot bejn Sardenja u l-Italja kontinentali f'xi staġuni mhumiex adegwati, filwaqt li skond il-prinċipju tal-moviment ħieles ir-residenti ta' Sardenja għandhom igawdu minn possibbiltajiet suffiċjenti kontinwi matul is-sena. Barra minn hekk, ir-RepubblikaTaljana qed tenfasizza d-distanzi twal, sew f'kilometri kif ukoll fil-ħin tal-vjaġġi, bejn id-diversi ajruporti ta' Sardenja, reġjun li jbati minn ċerti nuqqasijiet f'dik li hija l-infrastruttura. Huwa propju fuq din il-bażi li tiġġustifika l-ħtieġa ta' l-OSP biex ikopru t-tliet ajruporti ta' Sardenja.
(29)
Il-Kummissjoni jidhrilha li Sardenja tista' titqies bħala żona periferika minħabba l-insularità tagħha, u minħabba n-nuqqas ta' mezzi reali alternattivi tat-trasport.
(30)
Barra minn hekk, id-distakk negattiv bejn l-iżvilupp ta' Sardenja u dak ta' reġjuni oħra ta' l-Italja huwa ddokumentat bis-sħiħ: l-iżolament ta' Sardenja, flimkien mal-popolazzjoni ċkejkna tagħha, aggravata minn emigrazzjoni qawwija, flimkien jispjegaw l-iżvantaġġ ekonomiku tal-gżira, li jġibha fl-istess klassi tar-reġjuni tal-Mezzogiorno.
(31)
Abbażi tat-tagħrif li għandha f'idejha, l-analiżi tal-Kummissjoni ma jippermettix li jinxteħet xi dubju dwar il-karattru vitali tar-rotot ikkonċernati kif imressaq mill-awtoritajiet Taljani.
3. L-adegwatezza ta' l-OSP
3.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(32)
Skond l-Artikolu 4(1) tar-Regolament, l-Istati Membri ma jistgħux jimponu OSP ħlief “sal-limitu meħtieġ biex ikun assigurat li fuq dik ir-rotta l-għoti adegwat tas-servizzi bl-ajru skedati jkunu jissodisfaw in-normi stabbiliti ta' kontinwità, regolarità, volum u prezz, liema normi t-trasportatur ta' l-ajru ma jkunx jista' jassumi kieku jkun qiegħed jikkunsidra biss l-interess kummerċjali tiegħu”.
(33)
L-adegwatezza tas-servizzi tiġi vvalutata fil-qies tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament:
-
l-interess tal-pubbliku;
-
il-possibbiltà, b'mod partikolari għal reġjuni gżejjer, li jkun hemm aċċess għal modi oħra tat-trasport u l-volum ta' dawk il-modi li jilħqu l-ħtiġijiet tat-trasport li jkun qed jiġi kkunsidrat;
-
it-tariffi ta' l-ajru u kundizzjonijiet li jistgħu jiġu kkwotati lill-utenti;
-
l-effett konġunt tat-trasportaturi ta' l-ajru kollha li joperaw jew li huma maħsuba li joperaw fuq ir-rotta.
(34)
Barra minn hekk, l-obbligi ta' servizz pubbliku jeħtiġilhom ikunu konformi mal-prinċipji fundamentali tal-proporzjonalità u tal-ħelsien mid-diskriminazzjoni [ara, pereżempju, is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-20 ta' Frar 2001 fil-kawża C- 205/99, l-Asociación Profesional de Empresas Navieras de Líneas Regulares (Analir) u oħrajn kontra l-Administración General del Estado, Rec. 2001, p. I-01271].
(35)
F'dan il-każ partikolari, il-Kummissjoni jidhrilha li, abbażi tat-tagħrif mogħti mill-awtoritajiet Taljani, l-impożizzjoni ta' l-OSP f'dak li jirrigwarda l-frekwenza u l-volum tat-titjiriet, kif ukoll it-tariffi, tista' tkun meħtieġa sabiex tiżgura għoti adegwat ta' servizzi fuq ir-rotot ikkonċernati.
(36)
Madankollu, il-Kummissjoni jidhrilha li ċerti kundizzjonjiet imposti mid-Digrieti Nri 35 u 36 huma restrittivi aktar mill-meħtieġ jew inkella sproporzjonati.
3.2. L-obbligu li l-aċċettazzjoni ta' l-OSP tiġi kkomunikata fi żmien 30 jum
(37)
Il-punt 8 ta' l-OSP kif jipprovdu d-Digrieti Nri 35 u 36 jistipula li “t-trasportaturi li jkunu jixtiequ jilqgħu l-OSP li hemm f'dan l-Anness jeħtiġilhom iressqu l-aċċettazzjoni uffiċjali tagħhom lill-ENAC fi żmien 30 jum mid-data li fiha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea l-komunikazzjoni tal-Kummissjoni rigward l-impożizzjoni ta' l-obbligi msemmija hawn fuq.” Fil-fatt, dan l-obbligu rriżulta li kien kundizzjoni ta' esklużjoni ta' trasportatur li kien wassal aċċettazzjoni tali “tard wisq” b'jum. B'hekk, trasportatur li ma jkunx ikkomunika l-aċċettazzjoni tiegħu tat-totalità tal-kundizzjonijiet ta' l-OSP f'din il-medda ta' żmien ikun hemm ċans li jisfa' eskluż għall-perjodu kollu.
(38)
Il-Kummissjoni tqis li din il-kundizzjoni ma għandha l-ebda bażi fil-liġi konformi ma' l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament, u li tirriżulta restrittiva aktar milli dovut. L-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament ma jawtorizzax lill-Istati Membri li jillimitaw l-għadd ta' trasportaturi li jistgħu jkollhom aċċess għar-rotot, iżda biss li jimponu b'mod ġenerali OSP applikabbli għall-operaturi kollha li joperaw jew li jkollhom intenzjoni joperaw dawn ir-rotot. Limitazzjoni bħal din ta' l-għadd tat-trasportaturi tista' ssir biss skond l-Artikolu 4(1)(d).
(39)
Għaldaqstant, kull trasportatur li jkollu l-intenzjoni jaqdi l-OSP imposti skond l-Artikolu 4(1) tar-Regolament għandu jkun jista' jopera din ir-rotta, kien x'kien il-mument meta huwa biħsiebu jibda s-servizzi. Stat Membru jista' jillimita l-aċċess għal din ir-rotta skond l-Artikolu 4(1)(d), jekk f'data preċiża l-ebda trasportatur ma jkun beda servizzi regolari bi skeda fuq rotta f'konformità ma' l-OSP imposti skond l-Artikolu 4(1)(a). Biss, jekk operatur jew aktar minn operatur wieħed ikunu bdew l-operat fiż-żmien stabbilit, Stat Membru ma jistax jeskludi minn din ir-rotta trasportaturi oħra li jikkomunikaw l-intenzjoni tagħhom li joperaw fi kwalunkwe waqt wara d-data ta' l-għeluq. Id-dħul ta' operaturi ġodda jista', madankollu, jirrikjedi xi aġġustamenti fl-OSP imposti fuq kull trasportatur. (ara aktar 'l isfel, sezzjoni 3.4)
3.3. L-obbligu ta' l-operat tar-rotta matul perjodu ta' tliet snin
(40)
Il-punt 5 ta' l-OSP kif jipprovdu d-Digrieti Nri 35 u 36 jistipula li “f'konformità ma' l-Artikolu 4(1)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92, it-trasportatur li jaċċetta l-obbligi jeħtieġlu jiżgura s-servizz matul perjodu ta' 36 xahar konsekuttiv u ma jistax jinterrompih ħlief wara notifika b'talanqas sitt xhur bil-quddiem lill-ENAC u lir-Reġjun Awtonomu ta' Sardenja”.
(41)
L-esiġenza ta' perjodu minimu ta' l-operat hija konformi, f'dan il-każ partikolari, ma' l-Artikolu 4(1)(c) li jipprovdi li “fil-każi meta forom oħra ta' trasport ma jistgħux jassiguraw servizz adegwat u mhux interrott, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jinkludu fl-obbligi ta' servizz pubbliku l-ħtieġa li kull trasportatur ta' l-ajru li jkun biħsiebu jopera r-rotta jagħti garanzija li jopera r-rotta għal ċertu perjodu, li għandu jkun speċifikat, skond il-kundizzjonijiet l-oħra ta' l-obbligi ta' servizz pubbliku”. Fil-fatt, il-Kummissjoni tqis li minħabba l-insularità ta' Sardenja u l-bogħod tagħha mill-kontinent, mezzi alternattivi tat-trasport ma jiżgurawx servizz alternattiv adegwat.
(42)
Madankollu l-Kummissjoni jidhrilha li t-tul minimu ta' tliet snin impost mid-Digrieti Nri 35 u 36 huwa eċċessiv u sproporzjonat.
(43)
Il-Kummissjoni tista' tifhem li l-ħtieġa li tiġi żgurata kontinwità tas-servizz u li jinkiseb impenn min-naħa tat-trasportaturi li joperaw matul ċertu perjodu. Madankollu, kif ġie indikat aktar 'il fuq, l-awtoritajiet inkarigati mill-implimentazzjoni ta' l-OSP ma għandhomx id-dritt iwarrbu kandidati potenzjali mill-operat: l-OSP mingħajr konċessjoni esklussiva u lanqas kumpens fl-ebda każ ma għandhom jikkostitwixxu għeluq tas-suq, definittiv jew għal perjodu twil.
(44)
Jista' jkun leġittimu li, matul ċerti perjodi fis-sena, jiġi impost l-operat tar-rotot li jkunu kkaratterizzati minn irregolarità staġjonali qawwija. Fil-fatt, fuq rotot bħal dawn, it-trasportaturi jista' jkollhom it-tendenza naturali li jillimitaw l-offerta tagħha jew jikkonċentrawha fuq il-ġimgħat li matulhom il-frekwenza tkun biżżejjed biex tiżgura l-qligħ mis-servizz, u li jittraskuraw l-operat tas-servizz fi żminijiet oħra tas-sena. Il-Kummissjoni jidhrilha, madankollu, li f'ċirkostanzi bħal dawn, ir-rispett tal-prinċipju tal-proporzjonalità għandu jwassal li t-tul tal-perjodu li matulu l-operat kontinwu għandu jkun iggarantit skond l-OSP pprovduti mill-Artikolu 4(1)(a) ma għandux ikun aktar minn sena.
(45)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li dan it-tul ma jeħlisx lill-awtoritajiet inkarigati mill-applikazzjoni ta' l-OSP milli jagħmlu eżami ta' l-adegwatezza tas-servizz kull tant żmien. Kif jitfakkar aktar 'il quddiem, kien x'kien, eżami bħal dan għandu jsir meta trasportatur ġdid jibda jopera servizzi fuq ir-rotta kkonċernata jew ikun sejjer jagħmel hekk.
3.4. It-tqassim tar-rotot u l-frekwenzi mill-ENAC
(46)
Il-punt 1.6 tad-Digrieti Nri 35 u 36 ipprovda li “sabiex ma jitħalliex li jkun hemm il-kapaċità żejda li tista' ġġib magħha l-aċċettazzjoni ta' l-istess rotta min-naħa ta' għadd ta' trasportaturi, minħabba l-limiti u ċ-ċirkostanzi ta' l-ajruporti kkonċernati fuq il-livell ta' l-infrastruttura, l-ENAC ingħatat l-inkarigu li fl-interess pubbliku, wara konsultazzjoni mar-Reġjun Awtonomu ta' Sardenja, tadatta l-programmi operattivi tat-trasportaturi li laqgħu l-miri ta' mobbiltà msemmija fl-obbligi. Dan għandu jwassal għal taassim ekwu tar-rotot u l-frekwenzi bejn it-trasportaturi li jilqgħu l-OSP, skond il-volum tat-traffiku fuq ir-rotot (jew it-totalità tar-rotot) ikkonċernati, li jirriżulta għal kull trasportatur matul l-aħħar sentejn”.
(47)
Skond dawn is-setgħat, l-ENAC tista' tarbitra u tiffavorixxi ftehim bejn diversi kumpaniji li joperaw fuq l-istess rotta. Fil-każ ta' Sardenja, l-ENAC ippresjediet diskussjoni bejn l-operaturi interessati għal ċerti rotot, u ddefiniet magħhom tqassim tat-traffiku.
(48)
Ir-Repubblika Taljana tiddefendi din is-setgħa ta' intervent, li, fil-fehma tagħha, tiggarantixxi l-kontinwità tas-servizz billi l-OSP ma tħallihomx suġġetti għaċ-ċirkostanzi tad-dħul u l-ħruġ ta' operaturi oħra li jistgħu jkollhom anqas interess jaqdu l-OSP mingħajr kumpens. Tirreferi b'mod partikolari għas-sentenza tat-TAR tal-Lazio tas-17 ta' Marzu 2005, li qalet li kien “għal kollox leġittimu li d-Digriet (ta' l-2004) jiddefinixxi xenarju li fih, għar-rotot kollha suġġetti għal OSP, ikun hemm diversi trasportaturi, mhux iggruppati flimkien u f'kompetizzjoni ma' xulxin. Possibbiltà tali, madankollu, jeħtiġilha tkun ipprovduta biċ-ċar, u fl-istess ħin jeħtieġ ikollha kriterju minimu oġġettiv ta' tqassim a priori mis-slots f'relazzjoni ma' l-għadd (wieħed, tnejn jew aktar minn tnejn) ta' trasportaturi li jkunu aċċettaw l-OSP fil-fatt, sabiex tiġi evitata l-kapaċità żejda li tkun ta' ħsara għall-offerta, u fuq kollox, li l-allokazzjoni tas-slots ma għandhiex twassal għall-introduzzjoni arbitrarja u fil-fatt għall-esklussività ta' l-eżerċizzju, espressament miċħuda min-normi tad-Digriet” (14).
(49)
L-OSP imposti skond l-Artikolu 4(1)(a) għandhom jinkludu t-trasportaturi kollha li joperaw jew li jkollhom l-intenzjoni joperaw fuq ir-rotta kkonċernata. Dan jikkonfermah l-Artikolu 4(1)(b) li jistipula li “l-adegwatezza tas-servizzi bl-ajru skedati għandha tkun evalwata mill-Istati Membri meta wieħed jikkunsidra:(...)l-effett konġunt tat-trasportaturi ta' l-ajru kollha li joperaw jew li huma maħsuba li joperaw fuq ir-rotta”.
(50)
Il-Kummissjoni tqis li dan il-prinċipju għandu jiġi segwit, mhux biss fil-waqt ta' l-impożizzjoni, imma wkoll waqt it-tul kollu tal-perjodu ta' l-OSP. Hekk, kull darba li trasportatur ġdid jibda jopera fuq din ir-rotta, jew ikun sejjer jibda jagħmel hekk, il-livell tal-kapaċitajiet u tal-frekwenzi imposti mill-OSP fuq kull trasportatur għandu jiġi aġġustat, b'tali mod li l-kapaċitajiet u l-frekwenzi totali ma jaqbżux dak li jkun strettament meħtieġ biex jingħata servizz adegwat.
(51)
Fil-fatt, ġaladarba dawn huma OSP imposti skond l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament, it-trasportaturi mhumiex obbligati jiżguraw individwalment l-għadd ta' frekwenzi jew ta' kapaċitajiet, imma l-operaturi lkoll flimkien li jistgħu jippermettu li jiġi żgurat dan is-servizz minimu.
(52)
Il-Kummissjoni tagħraf li jista' jsir neċessarju għall-awtorità inkarigata mill-OSP li tiżgura li l-frekwenzi u l-kapaċitajiet flimkien iħallu li l-OSP jinqdew. Madankollu, din l-awtorità lit-trasportaturi kkonċernati ma għandha qatt tillimitalhom il-possibbiltà li, meta jridu, ifornu s-servizzi lil hinn mill-kapaċità jew il-frekwenza rikjesti mill-OSP, li ma jistgħux ikunu ħlief obbligi minimi. Konsegwentement, safejn ir-regoli adottati mill-ENAC għandhom l-għan li jżommu trasportatur milli jagħti servizzi addizzjonali, huma restrittivi aktar mid-dovut u jmorru kontra r-Regolament.
(53)
F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota b'sodisfazzjon li r-Repubblika Taljana fl-ittra tagħha tal-15 ta' Novembru 2006 ikkonfermat li l-amministrazzjoni tagħha kull tant żmien sejra tivvaluta l-qagħda mill-ġdid, fuq bażi annwali, u sejra tanalizza applikazzjonijiet eventwali minn operaturi li jkunu lesti joperaw fuq ir-rotot fil-qafas ta' l-OSP (15). Tinnota li r-Repubblika Taljana kkonfermat li “xejn ma jipprojbixxi Stat Memrbu milli jivverifika (inkluż waqt il-perjodu ta' l-applikazzjoni ta' l-OSP) l-adegwatezza u l-ħtieġa ta' l-OSP, u li jimmodifikahom jew jirrevokahom, sakemm l-utilità jew il-karattru leċitu tagħhom ma jiġix rikonoxxut ulterjorment” (16).
3.5. Ir-raggruppament flimkien tar-rotot Alghero-Ruma u Alghero-Milan minn naħa, Olbia-Ruma u Olbia-Milan min-naħa l-oħra
(54)
Ir-Repubblika Taljana tiġġustifika r-raggruppament flimkien tar-rotot Alghero-Ruma u Alghero-Milan minn naħa, Olbia-Ruma u Olbia-Milan min-naħa l-oħra abbażi tal-komplementarità tagħhom u l-interdipendenza bejniethom għall-operat. Fil-fatt, skond l-awtoritajiet Taljani, għal żewġ terzi tas-sena dawn ir-rotot huma kkaratterizzati minn traffiku oġġettivament ridott, minħabba l-istaġjonalità kbira ħafna tat-traffiku. Fid-dawl tal-fatt li m'hemm maħsub l-ebda kumpens finanzjarju fuq dawn ir-rotot, tkun ir-responsabbiltà ta' l-amministrazzjoni li lit-trasportaturi tiżguralhom li l-operat tagħhom ikun sostenibbli minkejja li ma jkunx attraenti mill-angolu ekonomiku. B'hekk ikunu qed jiġu implimentati “l-effetti tajba ta' l-interdipendenza operattiva” li jippermettu li “fl-istaġun tax-xitwa, ir-rotazzjoni ta' l-inġenji ta' l-ajru minħabba l-faqar tad-domanda” filwaqt li “il-previżjoni ta' pakketti ta' rotot tikkontribwixxi biex tattira trasportaturi disposti li joperaw dawn ir-rotot”. Barra minn hekk, fil-fehma tar-Repubblika Taljana, l-offerta rikjesta għall-perjodu tas-sajf tkun tista' tiġi rispettata aħjar bl-operat konġunt fuq għadd ta' rotot. Ir-Repubblika Taljana fl-aħħarnett tressaq l-argument li r-Regolament innifsu jipprevedi l-possibbiltà li l-varjazzjonijiet fid-domanda jingħaqdu flimkien, pereżempju fi ħdan l-istess ġimgħa. Dan ir-raggruppament b'hekk jippermetti li jitrażżnu l-ispejjeż u jittejbu kemm jista' jkun il-kapaċitajiet, filwaqt li fl-istess ħin tingħata risposta għall-esiġenzi tad-domanda. B'hekk dan ir-raggruppament ma jkunx jikkostitwixxi restrizzjoni tas-suq, iżda bil-maqlub, jagħmilha possibbli li jinġibdu aktar operaturi.
(55)
Il-Kummissjoni jidhrilha li r-raggruppament tar-rotot mhuwiex kompatibbli ma' l-Artikolu 4(1)(a), (b) u (c) tar-Regolament. Fil-fatt, il-kriterji ta' l-eliġibbiltà u ta' l-adegwatezza ta' l-OSP ipprovduti f'dawn id-dispożizzjonjiet espliċitament isemmu, kull darba, “ir-rotta”, mingħajr qatt ma jipprovdu dwar raggruppament ta' rotot. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġi konkluż li kull wieħed mill-kriterji għandu jiġi vvalutat separatament, fir-rigward ta' kull rotta meħuda individwalment.
(56)
Barra minn hekk, din l-interpretazzjoni hija konformi mar-rekwiżiti tal-prinċipju tal-proporzjonalità. Fil-fatt, raggruppament tar-rotot ta' dan it-tip lill-Istati Membri jħallihom jimponu OSP fuq rotot fejn ma jkunux meħtieġa biex jiżguraw l-għoti ta' servizz adegwat. Il-possibbiltà li dawn ir-rotot jinġabru flimkien għalhekk ma tidhirx ħlief fl-Artikolu 4(1)(d), fejn jintqal li d-dritt ta' l-operat ta' dawn is-servizzi għandu jingħata wara sejħa għall-offerti “jew għal rotta singola jew għal grupp ta' dawk ir-rotot”. Din ir-referenza espliċita fl-Artikolu 4(1)(d) teskludi a contrario li raggruppament tali jkun jista' japplika fil-kuntest ta' l-ambitu ta' l-Artikolu 4(1)(a), (b) u (c). Huwa preċiżament minħabba li s-suq ma jkunx ippermetta li trasportatur bl-ajru jkun beda s-servizzi skedati fuq rotta, jew ikun wasal biex jibdiehom, skond l-OSP li jkunu ġew imposti fuq dik ir-rotta, li l-Istat Membru jkun jista' jillimita l-aċċess għal trasportatur wieħed biss, għal perjodu massimu ta' tliet snin, u jipprevedi sejħa għall-offerti li tista' tiġi estiża għal grupp ta' rotot. Fil-qosor, ir-raggruppament ta' diversi rotot jista' jitqies bħala risposta għal lakuna ċara tas-suq u bħala forma indiretta ta' kumpens li, fuq il-mudell tal-kumpens dirett, mhuwiex ammissibbli ħlief fil-kuntest ta' l-Artikolu 4(1)(d). Skond sistema ta' OSP taħt l-Artikolu 4(1)(d), ir-raggruppament fl-ebda każ ma jista' jimmira li jrendi l-qligħ minn żewġ rotot separati sabiex jiffavorixxi l-operat ta' trasportatur jew għadd ta' trasportaturi.
(57)
Barra minn hekk, l-ispjegazzjonijiet imressqa mill-awtoritajiet Taljani ma jserrħu fuq l-ebda data kkwantifikata teknika jew ekonomika li tirfed l-analiżi tagħhom.
Fil-fatt, jistgħu jitqajmu kontra l-elementi li ġejjin:
-
il-kapaċitajiet u l-frekwenzi rikjesti għandhom iqisu l-ħtiġijiet rotta b'rotta, u mhux b'tali mod li jkunu jistgħu jinqdew b'aktar effikaċja biss permezz tar-raggruppament ta' dawn ir-rotot.
-
l-obbligi, f'termini ta' frekwenza marbuta ma' dan l-akkoppjament, tant jirriżultaw kbar li fil-fatt iwarrbu fil-ġenb għadd kbir ta' operaturi potenzjali li jkunu jixtiequ jirrispondu għall-OSP u jaqdu Sardenja, imma li minħabba n-nuqqas ta' stabbiliment operattiv f'waħda miż-żewġ bliet, fil-fatt ikunu għal kollox imbarrin milli jiżguraw is-servizz. Konsegwentement, ir-raggruppament pjuttost ikollu l-effett li jagħlaq is-suq.
-
F'dan ir-rigward huwa evidenti li l-OSP raggruppati b'dan il-mod ma jħallux lil għadd żgħir ta' operaturi li diġà jinsabu fil-post jirrispondu favorevolment. Għaldaqstant, l-implimentazzjoni ta' l-OSP barriet kumpaniji li kienu qed joperaw jew li kellhom l-intenzjoni joperaw fuq ir-rotot minn Ruma u Milan, preċiżament bid-destinazzjoni ta' kull wieħed mill-ajruporti kkonċernati, jiġifieri Olbia u Alghero. B'hekk, anke jekk kellhom ir-rieda, dawn it-trasportaturi ma setgħux iressqu l-kandidatura tagħhom għal operat ta' spiża kbira wisq għall-attività tagħhom. Raggruppamenti ta' dan it-tip għaldaqstant ibarru operaturi eventwali oħra.
Dawn l-effetti restrittivi huma aktar importanti fid-dawl tad-daqs tas-swieq ikkonċernati (it-total tal-passiġġieri fl-2005 - ċifri tar-Repubblika Taljana):
-
Olbia-Ruma u Olbia Milan: 731 349 (390 186 fis-sajf u 341 163 fix-xitwa).
-
Alghero-Ruma u Alghero-Milan: 502 820 (184 273 fis-sajf u 318 547 fix-xitwa).
F'dawn il-kundizzjonijiet, mhuwiex probabbli li r-rotot bejn l-akbar żewġ bliet ta' l-Italja u l-ajruporti ta' Olbia u Alghero f'Sardenja tant ma jkunux attraenti li, biex isiru attraenti, ikollhom jiġu raggruppati flimkien.
(58)
Konsegwentement, il-Kummissjoni jidhrilha li r-raggruppament ta' ċerti rotot mhuwiex kompatibbli mar-Regolament, u huwa restrittiv aktar mid-dovut.
3.6. It-tariffi preferenzjali għall-persuni mwielda f'Sardenja imma li mhumiex residenti hemmhekk
(59)
Id-Digrieti Nri 35 u 36 jesiġu li t-trasportaturi għandhom japplikaw tariffi preferenzjali għall-persuni mwielda f'Sardenja imma li mhumiex residenti hemmhekk. Skond l-estimi tar-Repubblika Taljana, l-applikazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jaffettwaw massimu ta' 220 000 persuna, u realment ċifra eqreb lejn il-110 000 jekk wieħed iqis li 50 % minnhom jagħmlu vjaġġ wieħed fis-sena.
(60)
Fil-prattika, miżura bħal din liċ-ċittadini Ewropej ta' nazzjonalità Taljana tiffavorixxihom aktar minn ċittadini ta' nazzjonalitajiet oħra. Għaldaqstant, prima facie tista' titqies bħala diskriminatorja minħabba n-nazzjonalità, u għalhekk tmur kontra t-Trattat. Miżura bħal din fil-kuntest ta' sistema ta' OSP tista' titħalla biss safejn id-differenza fit-trattament tissejjes fuq kunsiderazzjonijiet oġġettivi indipendenti min-nazzjonalità tal-persuni kkonċernati, u pproporzjonati għall-mira leġittima tad-dritt nazzjonali.
(61)
Ir-Repubblika Taljana tispjega li l-miżura hija meħtieġa essenzjalment biex lill-emigranti Sardi tħallihom jibqgħu magħquda mal-komunità kulturali ta' l-oriġini tagħhom (17). Madankollu, anke jekk il-mira tkun tista' titqies bħala waħda leġittima ta' interess pubbliku fis-sens ta' l-Artikolu 4(1)(b)(i) tar-Regolament, il-miżura hija evidentement sproporzjonata. L-ewwelnett, il-miżura hija applikabbli għal kull persuna mwielda f'Sardenja imma mhux residenti hemmhekk, mingħajr il-ħtieġa li tintwera xi rabta li tkun għadha teżisti bejn il-persuna kkonċernata u r-reġjun ta' l-oriġini, pereżempju f'termini ta' familja. It-tieni, il-miżura hija applikabbli indipendentement mill-mezzi finanzjarji ta' kull emigrant. It-tielet, bil-maqlub tar-residenti ta' Sardenja li jeħtiġilhom jivvjaġġaw lejn il-kontinent relattivament ta' spiss sabiex jirċievu ċerti servizzi fundamentali (edukazzjoni, saħħa) jew għal attivitajiet ekonomiċi meħtieġa għall-iżvilupp ta' Sardenja, l-emigranti jmorru Sardenja biss okkażjonalment (skond l-awtoritajiet Taljani, massimu ta' 50% potenzjalment ikkonċernati jagħmlu vjaġġ wieħed fis-sena). Konsegwentement, l-ispiża totali ta' dawn il-vjaġġi okkażjonali hija relattivament anqas f'relazzjoni ma' l-ispejjeż li jagħmlu r-residenti ta' Sardenja, u f'għadd kbir ta' każijiet, ikunu faċilment jiġu koperti mill-emigranti nfushom, mingħajr ma jkun meħtieġ li jiddaħħal it-tnaqqis ipprovdut mid-Digrieti Nri 35 u 36. Fl-aħħarnett, safejn ċerti emigranti ma jkollhomx il-mezzi meħtieġa biex iħallsu l-prezz ta' titjira annwali lejn Sardenja, miżura aktar adegwata u anqas restrittiva tkun li l-emigranti kkonċernati jiġu offruti l-għajnuna.
(62)
F'dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni jidhrilha li din id-dispożizzjoni hija sproporzjonata u mhijiex kompatibbli mar-Regolament.
3.7. L-applikazzjoni għat-totalità tas-sistema ajruportwali
(63)
Id-Digrieti Nri 35 u 36 jipprovdu li l-applikazzjoni ta' l-OSP lejn Ruma u Milan iħaddnu fihom l-integralità tas-sistemi ajruportwali korrispondenti, hekk kif jidher fl-Anness II tar-Regolament, jiġifieri:
-
L-ajruporti ta' Fiumicino u Ciampino għal Ruma
-
L-ajruporti ta' Linate, Malpensa u Bergamo għal Milan
(64)
Infakkru li l-OSP ta' l-2000 kienu jkopru l-ajruporti ta' “Ruma (Fiumicino) u Milan”. Fil-kuntest tal-binja tas-sistema ajruportwali ta' Milan, skond l-Artikolu 8 u ta' l-Anness II tar-Regolament, l-Italja uffiċjalment estendiet l-applikazzjoni ta l-OSP għat-totalità tas-sistema ajruportwali kkonċernata.
(65)
Ir-Repubblika Taljana ġġustifikat l-għażla tagħha biss fuq raġunijiet tekniċi, li wassluha biex terġa' tinkludi awtomatikament l-integralità ta' kull sistema ajruportwali. Madankollu, ikkonfermat li l-interess prinċipali ta' l-OSP kien iffukat fuq l-ajruporti ta' Ruma-Fiumicino u Milan-Linate, preferuti mill-benefiċjarji ta' l-OSP minħabba l-prossimità tagħhom lejn iċ-ċentru tal-bliet kbar ikkonċernati, li kien jiġġustifika li l-OSP ipprovdew li “fid-dawl tad-disponibbiltà tas-slots, talanqas 50 % tar-rotot previsti bejn l-ajruporti ta' Sardenja, dawk ta' Ruma u ta' Milan għandhom ikunu żgurati bi tluq minn Fiumicino u Linate u lejn dawn iż-żewġ destinazzjonijiet” (18).
(66)
Ir-Repubblika Taljana argumentat li kien “oġġettivament ippruvat li l-ajruporti ta' Fiumicino għal Ruma u Linate għal Milan jirrappreżentaw id-destinazzjoni l-aktar komda, moqdija l-aħjar u l-aktar attraenti għall-utenti, ġaladarba huma ż-żewġ ajruporti li huma l-eqreb u l-aktar ikkollegati maċ-ċentri taż-żewġt ibliet”. B'hekk spjegat li “sabiex jiġi ggarantit servizz aħjar u biex tingħata risposta aħjar għall-esiġenzi ta' l-utenti, deher li jkun f'loku li jiġi evitat li t-trasportaturi li jilqgħu l-OSP ma jkollhomx il-libertà li dawn l-ajruporti jabbandunawhom għal kollox favur oħrajn (anqas komdi u interessanti għall-utenti) li huma parti mill-istess sistema ajruportwali” (19).
(67)
Barra minn hekk, jidher li fil-fatt, it-titjiriet fl-istaġun tax-xitwa joperaw biss mill-ajruporti ta' Fiumicino u Linate.
(68)
F'dan il-każ partikolari, il-Kummissjoni tiddubita l-ħtieġa ta' miżura bħal din, li tqisha sproporzjonata f'relazzjoni mal-miri mfittxija, li huma l-iżgurar tal-mobbiltà lejn il-kontinent u l-koeżjoni territorjali. Fil-fatt, din il-miżura għandha l-effett dirett li tbarri trasportaturi okkażjonali, mingħajr ma taffettwa l-prinċipju ta' l-OSP, u tikkontribwixxi għall-għeluq definittiv tas-suq għal operaturi ġodda fuq ir-rotot fejn hemm l-akbar konkorrenza, partikolarment fil-perjodu tas-sajf.
(69)
Ir-Repubblika Taljana madankollu rrikonoxxiet li l-ajruport distributur (hub) ta' Malpensa kellu rwol essenzjali għar-rotot internazzjonali, filwaqt li l-ajruporti ta' Ciampino u Bergamo, bħala ajruporti hubs interni għall-kumpaniji low-cost, kienu jippermettu li jinqeda l-prinċipju Komunitarju ta' koeżjoni ekonomika u soċjali, u li għal gżira bħal Sardenja jitwettaq l-għan ta' koeżjoni territorjali mar-reġjuni kollha ta' l-Ewropa. Konsegwentement, ir-Repubblika Taljana impenjat ruħha li temenda d-Digriet Nru 35 biex l-OSP ma japplikawx għall-ajruporti ta' Malpensa, Bergamo u Ciampino (20).
(70)
Il-Kummissjoni jidhrilha li dan l-impenn jirrispondi effettivament għad-dubji li jistgħu jitqajmu, u li emenda tali tad-Digriet tħalli li l-impatt tar-restrizzjonijiet mhux dovuti imposti mill-OSP jitnaqqsu b'mod sinifikanti, filwaqt li jaqdu l-ħtiġijiet ta' Sardenja għall-mobbiltà, mingħajr ma jirrestrinġu sproporzjonatament is-swieq ikkonċernati.
(71)
Fid-dawl ta' dan l-impenn tar-Repubblika Taljana, il-Kummissjoni mhux biħsiebha tkompli ssegwi l-analiżi tagħha tan-natura sproporzjonata ta' l-applikazzjoni għat-totalità tas-sistemi ajruportwali ta' Milan u Ruma, filwaqt li tirriserva l-possibbiltà li terġa' lura fuq dan l-aspett fl-OSP ippreżentati fil-ġejjieni, jekk dan ikun f'loku.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(72)
Abbażi tat-tagħrif mogħti mir-Repubblika Taljana, il-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda dubju dwar l-applikazzjoni ta' OSP fuq ir-rotot bejn Sardenja u l-Italja kontinentali li, f'dak li jirrigwarda l-frekwenzi u l-kapaċitajiet, kif ukoll it-tariffi, jistgħu jkunu meħtieġa sabiex jiġi żgurat għoti adegwat ta' servizzi fuq ir-rotot ikkonċernati.
(73)
Madankollu, il-Kummissjoni jidhrilha li ċerti kundizzjonjiet imposti mid-Digrieti Nri 35 u 36 huma restrittivi aktar mid-dovut jew inkella sproporzjonati.
(74)
Il-Kummissjoni tqis li l-OSP imposti skond l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament impliċitament ifissru li kull trasportatur li jkollu l-intenzjoni jaqdi l-OSP għandu jkun jista' jopera din ir-rotta, kien x'kien il-mument meta huwa biħsiebu jibda jagħti s-servizzi. Konsegwentement, l-użu ta' perjodu ta' żmien għat-tressiq ta' l-applikazzjonijiet biex jitbarrew operaturi li jressqu applikazzjoni lil hinn minn dan il-perjodu huwa restrittiv aktar mid-dovut u mhux kompatibbli mar-Regolament.
(75)
Jekk jista' jidher leġittimu li tiġi prevista kontinwità tas-servizzi għal ċertu perjodu, il-Kummissjoni jidhrilha li r-rispett tal-prinċipju tal-proporzjonalità għandu jwassal biex il-perjodu jkollu limiti raġonevoli, u li f'sistema ta' OSP skond l-Artikolu 4(1)(a), ma għandux jaqbeż sena.
(76)
Il-Kummissjoni tqis li l-kompetenzi mogħtija lill-ENAC biex tikkoordina l-attivitajiet ta' l-operaturi bil-għan li tevita l-kapaċità żejda huma restrittivi aktar mid-dovut u mhumiex kompatibbli mar-Regolament.
(77)
Il-Kummissjoni tinnota li r-raggruppament tar-rotot Olbia-Ruma u Olbia-Milan minn naħa, u Alghero-Ruma u Alghero-Milan min-naħa l-oħra, huwa restrittiv aktar mid-dovut u mhuwiex kompatibbli mar-Regolament.
(78)
Il-Kummissjoni tqis li l-applikazzjoni tat-tariffi mnaqqsa għall-persuni mwielda f'Sardenja imma li mhumiex residenti hemmhekk hija sproporzjonata u mhijiex kompatibbli mar-Regolament.
(79)
Il-Kummissjoni tiddubita l-ħtieġa ta' l-applikazzjoni ta' l-OSP għat-totalità tas-sistemi ajruportwali ta' Ruma u Milan, li tqisha sproporzjonata fir-rigward tal-miri mfittxija, li huma l-iżgurar tal-mobbiltà lejn il-kontinent u l-koeżjoni territorjali. Madankollu, fid-dawl ta' l-impenn tar-Repubblika Taljana li temenda d-Digriet Nru 35 biex l-OSP ma japplikawx għall-ajruporti ta' Bergamo, Malpensa u Ciampino, il-Kummissjoni mhux biħsiebha tkompli ssegwi l-analiżi tagħha, filwaqt li tirriserva l-possibbiltà li terġa' lura fuq dan l-aspett fl-OSP ippreżentati fil-ġejjieni, jekk dan ikun f'loku.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Ir-Repubblika Taljana tista' tkompli tapplika l-Obbligi ta' Servizz Pubbliku (“OSP”) imposti bid-Digrieti tal-Ministeru ta' l-Infrastruttura u t-Trasport Nri 35 u 36 tad-29 ta' Diċembru 2005 (ippubblikati fil-Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana fil-11 ta' Jannar 2006) fuq total ta' 16-il rotta li jgħaqqdu t-tliet ajruporti ta' Sardenja ma' diversi ajruporti nazzjonali ta' l-Italja kontinentali, u ppubblikati rispettivament fl-24 ta' Marzu 2006 (id-Digriet Nru 35) u l-21 ta' April 2006 (id-Digriet Nru 36) fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, skond l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2408/92 tal-Kunsill dwar l-aċċess tat-trasportaturi ta' l-ajru tal-Komunità għal rotot ta' l-ajru intra-Komunitarji, bir-riserva li tirrispetta l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Kull trasportatur bl-ajru li jkollu l-intenzjoni li jaqdi l-OSP għandu jkun jista' jopera fuq ir-rotta kkonċernata, kien x'kien il-waqt meta jinnotifika l-intenzjoni tiegħu li jibda jagħti s-servizzi tiegħu, sew jekk din in-notifika sseħħ waqt jew wara l-perjodu ta' 30 jum stabbilit bid-Digrieti.
(b)
Fuq it-trasportaturi bl-ajru ma għandux jiġi impost perjodu tal-kontinwità tas-servizzi fil-qafas ta' l-OSP li jkun itwal minn sena.
(c)
L-awtoritajiet Taljani jeħtiġilhom jivvalutaw mill-ġdid il-ħtieġa li jżommu l-impożizzjoni ta' l-OSP fuq rotta, kif ukoll il-livell ta' l-obbligi imposti fuq kull trasportatur, hekk kif trasportatur ġdid jibda jopera, jew inkella jinnotifika l-intenzjoni tiegħu li jagħmel hekk, fuq din ir-rotta, u f'kull każ, darba fis-sena.
(d)
L-awtoritajiet Taljani ma għandhomx iżommu trasportaturi bl-ajru milli jagħtu s-servizzi tagħhom fuq ir-rotot ikkonċernati b'rekwiżiti lil hinn minn dawk minimi dwar il-frekwenza u l-kapaċitajiet ipprovduti bl-OSP.
(e)
It-trasportaturi bl-ajru ma għandhomx ikollhom l-obbligu joffru tariffi preferenzjali lill-persuni mwielda f'Sardenja imma li mhumiex residenti hemmhekk.
(f)
L-awtoritajiet Taljani ma jistgħux jagħmlu d-dritt li tagħti s-servizzi fuq rotta bejn żewġt ibliet kondizzjonali fuq l-obbligu li topera fuq rotta oħra bejn żewġt ibliet.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Awwissu 2007, ir-Repubblika Taljana għandha tinnotifika lill-Kummissjoni l-miżuri meħuda biex timplimenta din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, 23 ta’ April 2007.