VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2007 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2007
mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann der Unterschied zwischen Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, um die Ausfuhr der Erzeugnisse zu ermöglichen.
(2)
Um die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen und die Transparenz und den Wettbewerb zwischen den Ausführern zu erhöhen, die sich an der Erstattungsregelung beteiligen wollen, kann die Kommission Erstattungen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens für Erzeugnisse festsetzen, für die ein solches Verfahren bereits in der Vergangenheit angewendet wurde.
(3)
Die Verordnungen der Kommission mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte gemeinsame Marktorganisationen sehen unterschiedliche Verfahrensregeln für Ausschreibungen für Ausfuhrerstattungen vor.
(4)
Um eine Vereinfachung zu erzielen und die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sind gemeinsame Regeln für die Verwaltung der Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(5)
Um den bürokratischen Aufwand für die Marktteilnehmer und die nationalen Verwaltungen zu verringern, sollte das Ausschreibungsverfahren an das Antragsverfahren für die Ausfuhrlizenz gekoppelt werden und sollte die Ausschreibungssicherheit im Falle der Zuschlagserteilung gleichzeitig die Lizenzsicherheit sein.
(6)
Die Angebote müssen alle zu ihrer Prüfung erforderlichen Angaben enthalten; außerdem sind die entsprechenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu regeln.
(7)
Die Sicherheit sollte gewährleisten, dass die zugeschlagenen Mengen mit der im Rahmen der Ausschreibung erteilten Lizenz ausgeführt werden. Deswegen sind zusätzlich zu der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) Vorschriften für die Freigabe und den Verfall der Ausschreibungssicherheit zu erlassen.
(8)
Auf der Grundlage der eingegangenen Angebote ist ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festzusetzen. Allerdings kann es am Markt zu Situationen kommen, in denen es aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen angezeigt ist, keines der eingegangenen Angebote anzunehmen.
(9)
Erfahrungsgemäß sind Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, dass falsche Unterlagen vorgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte daher eine angemessene Sanktionsregelung aufgestellt und sollten die Fälle festgelegt werden, in denen keine Sanktionen angewendet werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) und (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) finden Anwendung auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausfuhrlizenzen.
(11)
Infolge des Erlasses der gemeinsamen Regeln sind die Verordnungen (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (8) und (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (9) aufzuheben.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Regeln für die Durchführung und Verwaltung von Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Höhe der Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse der folgenden Sektoren festgelegt:
a)
Milch und Milcherzeugnisse,
b)
Getreide,
c)
Reis,
d)
Zucker.
Die Verordnung gilt unbeschadet der Abweichungen und besonderen Bestimmungen der Verordnungen der Kommission zur Eröffnung einer Ausschreibung für Ausfuhrerstattungen betreffend die in Unterabsatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
(2) Im Sine dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (10) erfüllen.
(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
Artikel 2
Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens
(1) Für jedes betreffende Erzeugnis wird das Ausschreibungsverfahren nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 mit Verordnung der Kommission, nachstehend „Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens“ genannt, und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet.
(2) Die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens enthält folgende Angaben:
a)
die unter das Ausschreibungsverfahren fallenden Erzeugnisse mit ihren jeweiligen KN-Codes;
b)
den Zeitraum, auf den sich die Ausschreibung bezieht („Ausschreibungszeitraum“) und die verschiedenen Teilzeiträume, während derer die Angebote eingereicht werden können;
c)
Beginn und Ende der Uhrzeiten, zu denen die Angebote eingereicht werden können;
d)
erforderlichenfalls die Gesamtmenge, auf die sich das Ausschreibungsverfahren bezieht;
e)
die Menge, auf die sich ein Angebot mindestens beziehen muss;
f)
den Betrag der Sicherheit;
g)
die Bestimmung, nach der die Erzeugnisse ausgeführt werden müssen, wenn dies vorgeschrieben ist;
h)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats, an die die Angebote zu richten sind.
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben b, d und h vorgeschriebenen Angaben können in einer Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(4) Zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem ersten Zeitpunkt für die Einreichung der Angebote müssen mindestens sechs Tage vergehen.
Artikel 3
Einreichung der Angebote und Beantragung der Ausfuhrlizenzen
(1) Die Angebote sind von Marktteilnehmern, die in der Gemeinschaft ansässig und mehrwertsteuerpflichtig sind, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens oder der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt sind.
(2) Die Angebote sind zusammen mit und unter Verwendung des Antragsformulars für eine Ausfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 einzureichen.
(3) Das Angebot kann anhand des Verfahrens, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) begleitet werden. In allen anderen Fällen verlangen die zuständigen Behörden eine elektronische Signatur, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und nummerisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (12) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen (13) entsprechen.
(4) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g sind die in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens genannten Bestimmungsorte im Lizenzantrag anzugeben.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Es enthält in Feld 20 des Lizenzantrags einen Verweis auf die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens und den Schlusstermin des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe;
b)
es enthält in Feld 4 des Lizenzantrags Angaben zur Identifizierung des Bieters: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;
c)
es enthält in Feld 16 des Lizenzantrags den KN-Code des Erzeugnisses;
d)
im Angebot wird die gegebenenfalls in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens vorgesehene Mindest- bzw. Höchstmenge beachtet;
e)
es enthält in Feld 20 des Lizenzantrags die gebotene Ausfuhrerstattung je Einheit in Euro und Cent;
f)
es enthält in den Feldern 17 und 18 des Lizenzantrags die Menge des auszuführenden Erzeugnisses;
g)
im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g enthält es in Feld 7 des Lizenzantrags die Bestimmung der Ausfuhr;
h)
der Bieter hat vor Ablauf des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet und den Nachweis dafür innerhalb derselben Frist erbracht;
i)
es umfasst keine anderen vom Bieter aufgeführten Bedingungen als die in diesem Absatz genannten;
j)
es muss in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem es eingereicht wird.
(6) Die Ausschreibungssicherheit bildet die Ausfuhrlizenzsicherheit.
(7) Die eingereichten Angebote dürfen weder zurückgezogen noch geändert werden.
Artikel 4
Prüfung der Angebote
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angebote auf der Grundlage der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Elemente. Sie überprüfen insbesondere die Richtigkeit dieser Angaben und entscheiden über die Gültigkeit der Angebote.
(2) Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
(3) Ist ein Angebot ungültig, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dies dem Bieter mit.
Artikel 5
Mitteilung der Angebote an die Kommission
(1) Alle gültigen Angebote werden der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b.
(3) Die Mitteilungen erfolgen innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Verordnung zur Eröffnung der betreffenden Ausschreibung festgesetzt ist, auf elektronischem Wege anhand des von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilten Verfahrens.
Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des zuständigen Verwaltungsausschusses anwendbar.
(4) Wurden keine Anträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist mit.
Artikel 6
Entscheidung auf der Grundlage der Angebote
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
a)
keine Höchsterstattung festzusetzen oder
b)
eine Höchsterstattung festzusetzen.
(2) Bei Angeboten in Höhe der Höchsterstattung kann die Kommission im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d einen Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen festsetzen.
(3) Die Entscheidung über die Erstattungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 7
Zuschlagserteilung und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen
(1) Ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt worden, so erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Angeboten, die höchstens auf diesen Erstattungshöchstbetrag lauten, den Zuschlag. Alle übrigen Angebote werden abgelehnt.
(2) Wird keine Erstattung festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 übermittelt worden sind.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die Entscheidungen gemäß Absatz 1 nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die Erstattungen gemäß Artikel 6 Absatz 1.
(4) Spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission zur Festsetzung einer Höchsterstattung erteilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Zuschlagsempfängern Ausfuhrlizenzen für die zugeschlagene Menge unter Angabe der im Angebot genannten Erstattung. Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g enthält die Lizenz die Angabe der in der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung genannten Bestimmungsorte.
(5) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung.
Artikel 8
Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger
(1) Die Zuschlagsempfänger haben Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die Menge und die Ausfuhrerstattung, die mit der Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugeschlagen wurden.
(2) Die Zuschlagsempfänger haben die Pflicht, die zugeschlagene Menge während der Gültigkeitsdauer der Lizenz auszuführen und sie gegebenenfalls an die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g genannte Bestimmung zu liefern.
Artikel 9
Freigabe und Verfall der Sicherheit
(1) Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Ausfuhr der zugeschlagenen Menge während der Gültigkeitsdauer der Lizenz. Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens eine besondere Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung vor, so findet Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Anwendung.
(2) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
das Angebot ungültig ist oder abgelehnt wird,
b)
der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgekommen wurde.
c)
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 muss der Betrag der freigegebenen Sicherheit der nicht zugeschlagenen Menge entsprechen.
(3) Wird der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht nachgekommen, so verfällt die Sicherheit außer in Fällen höherer Gewalt.
Artikel 10
Wiedereinziehung der Erstattungen und Sanktionen
(1) Unbeschadet von Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt Folgendes: Stellt sich heraus, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit für die unter das betreffende Verfahren fallenden Erzeugnisse von der Teilnahme an der Regelung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens aus.
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist bzw. dass ein Fall höherer Gewalt oder ein offensichtlicher Fehler vorliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle der Anwendung von Absatz 1. Die Kommission stellt die Angaben den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 wird ab dem 1. Juli 2008 aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt unbeschadet von Artikel 11 Unterabsatz 2 für Ausschreibungen, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1454/2007
ta’ l-10 ta’ Diċembru 2007
li jistipula regoli komuni biex tkun stabbilita proċedura ta’ offerta għall-iffissar ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal ċerti prodotti agrikoli
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 31(14) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1784/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 18 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1785/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tar-ross (3), u b'mod partikolari l-Artikolu 15(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta’ l-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor [titlu mhux uffiċjali] (4), u b'mod partikolari l-Artikolu 33(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Skond l-Artikolu 31(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u l-Artikoli korrispondenti ta’ Regolamenti oħra dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq ta’ prodotti agrikoli, id-differenza bejn kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji u fil-Komunità tista’ tkun koperta għal ċerti ċereali u prodotti oħra agrikoli permezz ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni sa fejn ikun meħtieġ biex dawk il-prodotti jkunu jistgħu jiġu esportati skond il-limiti li jirriżultaw minn ftehimiet konklużi skond l-Artikolu 300 tat-Trattat.
(2)
Biex isir l-aktar użu effiċjenti possibbli tar-riżorsi disponibbli u biex jiżdiedu t-trasparenza u l-kompetizzjoni fost esportaturi li jkunu jridu jipparteċipaw fl-iskema ta’ rifużjoni, il-Kummissjoni tista’ tiffissa rifużjonijiet jew taxxi fuq l-esportazzjoni permezz ta’ proċedura ta’ offerta għal dawk il-prodotti li għalihom tkun saret dispożizzjoni għal proċedura bħal dik fl-imgħoddi.
(3)
Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ offerti għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal ċerti organizzazzjonijiet tas-suq komuni jipprovdu għal regoli proċedurali differenti fir-rigward ta’ offerti għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.
(4)
Biex tkun simplifikata u mtejba l-effikaċja tal-mekkaniżmi ta’ ġestjoni u kontroll, għandhom ikunu stabbiliti regoli komuni għall-ġestjoni ta’ proċeduri ta’ offerta għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.
(5)
Biex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-operaturi u amministrazzjonijiet nazzjonali, il-proċedura ta’ offerta għandha tkun organizzata flimkien mal-proċedura ta’ applikazzjoni għal-liċenzja ta’ esportazzjoni, u l-garanzija ta’ l-offerta għandha tikkostitwixxi wkoll il-garanzija tal-liċenzja malli l-offerta tintrebaħ.
(6)
L-offerti għandu jkollhom l-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikunu evalwati, u l-komunikazzjonjiet bejn Stati Membri u l-Kummissjoni.
(7)
Il-garanzija għandha tiżgura li l-kwantitajiet aċċettati jkunu esportati skond il-liċenzja maħruġa abbażi ta’ l-offerta. Għaldaqstant, għandhom ikunu adottati dispożizzjonijiet għal-ħelsien u t-telf tal-garanzija ppreżentata skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta’ Lulju, 1985, li jistabilixxi regoli komuni dettaljati biex tkun applikata s-sistema ta’ garanziji għall-prodotti agrikoli (5).
(8)
Abbażi ta’ l-offerti riċevuti tista’ tiġi ffissata rifużjoni massima fuq l-esportazzjoni. Madankollu, jista’ jkun hemm sitwazzjonijiet fis-suq fejn aspetti ekonomiċi jew oħrajn jesiġu li ebda waħda mill-offerti riċevuti ma tkun aċċettata.
(9)
L-esperjenza wriet li jeħtieġ li jkunu stabbiliti dispożizzjonijiet biex dokumenti mhux korretti ma jitħallewx ikunu ppreżentati. Għandha, għalhekk, tkun stabbilita sistema adatta ta’ sanzjonijiet, u għandhom ikunu stabbiliti l-każijiet fejn ma jkunux applikati s-sanzjonijiet.
(10)
Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 tal-15 ta’ April 1999 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli (6) u Nru 1291/2000 tad-9 ta’ Ġunju 2000, li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni u ta’ esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (7), għandhom japplikaw għar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni pprovduti f’dan ir-Regolament.
(11)
B’konsegwenza ta’ l-adozzjoni ta’ regoli komuni, ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KEE) Nru 584/75 tas-6 ta’ Marzu 1975 li jistabilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ appalt għal rifużjoni ta’ esportazzjoni fuq ir-ross (8) u (KE) Nru 580/2004 tas-26 ta’ Marzu, 2004 li jistabbilixxi l-proċedura ta’ offerta li tikkonċerna rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti tal-ħalib [titlu mhux uffiċjali] (9) għandhom jitħassru.
(12)
Il-miżuri provduti b’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitati ta’ Ġestjoni kkonċernati,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
Qasam ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistipula regoli komuni għall-organizzazzjoni u l-ġestjoni ta’ proċeduri ta’ offerta biex ikun iffissat l-ammont ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tas-setturi li ġejjin:
(a)
tal-ħalib u prodotti tal-ħalib,
(b)
taċ-ċereali,
(ċ)
tar-ross,
(d)
taz-zokkor.
Ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-derogi u għad-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni għall-ftuħ ta’ proċedura ta’ offerta dwar rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni b’mod speċifiku għall-prodotti agrikoli msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. Għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament “l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri” huma d-dipartimenti jew il-korpi akkreditati ma’ l-Istati Membri bħala aġenziji ta’ ħlas li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (10).
3. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 800/1999 u (KE) Nru 1291/2000 għandhom japplikaw, ħlief jekk ikun provdut xort’oħra f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-Ftuħ ta’ l-Offerta
1. Għal kull prodott konċernat il-proċedura ta’ offerta għandha tinfetaħ abbażi tar-Regolamentazzjoni tal-Kummissjoni, minn hawn 'il quddiem “Ir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta”, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u l-Artikoli korrispondenti tar-Regolamenti l-oħra dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti agrikoli kkonċernati.
2. Ir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta għandu jkollu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-prodotti koperti mill-offerta bil-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda (NM) rilevanti għalihom;
(b)
il-perjodu kopert mill-offerta (“il-perjodu ta’ l-offerta”) u s-subperjodi differenti meta l-offerti jkunu jistgħu jiġu ppreżentati;
(ċ)
iż-żmien tal-ftuħ u l-għeluq li matulu tkun tista’ tintbagħat offerta;
(d)
il-kwantità globali koperta mill-offerta, jekk ikun meħtieġ;
(e)
il-kwantità minima li kull offerta għandha tipprovdi għaliha;
(f)
l-ammont tal-garanzija;
(ġ)
id-destinazzjoni ta’ l-esportazzjoni tal-prodotti, jekk dan ikun meħtieġ;
(h)
l-awtorità kompetenti ta’ l-Istati Membri li lilha għandhom jintbagħtu l-offerti.
3. L-informazzjoni rikjesta fil-punti (b), (d) u (h) tal-paragrafu 2, tista’ tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea permezz ta’ avviż ta’ stedina għal offerti.
4. Għandhom jgħaddu mill-inqas 6 ijiem bejn id-dħul fis-seħħ tar-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta jew il-pubblikazzjoni ta’ l-avviż ta’ stedina għal offerti u l-ewwel data għas-sottomissjoni ta’ l-offerti.
Artikolu 3
Is-sottomissjoni ta’ offerti u l-applikazzjoni għal liċenzji ta’ esportazzjoni
1. L-offerti għandhom jiġu ppreżentati minn operaturi stabbiliti u reġistrati għall-finijiet tal-VAT fil-Komunità lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri indikati fir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta jew fl-avviż ta’ stedina għal offerti.
2. L-offerti għandhom jiġu ppreżentati flimkien mal-formola ta’ applikazzjoni għal-liċenzja ta’ esportazzjoni u bl-użu ta’ l-istess applikazzjoni kif provdut fir-Regolament (KE) Nru 1291/2000.
3. L-offerti jistgħu jiġu ppreżentati b’mezzi elettroniċi, bl-użu tal-metodu disponibbli għall-operaturi mill-Istat Membru interessat. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jistgħu jesiġu li offerti elettroniċi jkunu akkumpanjati minn firma elettronika antiċipata fis-sens ta’ l-Artikolu 2, il-punt (2) tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Fil-każijiet l-oħra kollha, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jesiġu firma elettronika li toffri assigurazzjonijiet ekwivalenti fir-rigward tal-funzjonalitajiet attribwiti lil firma billi jkunu applikati l-istess regoli u kundizzjonijiet bħal dawn kif definiti fid-dispożizzjonijiet tal-Kummissjoni dwar dokumenti elettroniċi u diġitizzati, stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 2004/563/KE, Euratom (12), u fir-regoli ta’ implimentazzjoni tagħha (13).
4. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(2)(g), l-applikazzjoni għal-liċenzja għandu jkollha indikazzjoni tad-destinazzjonijiet imsemmija fir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta.
5. Offerta għandha tkun valida jekk jitħarsu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun tindika fit-Taqsima 20 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja referenza għar-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta u d-data ta’ l-iskadenza għas-subperjodu għas-sottomissjoni ta’ l-offerti;
(b)
tkun tindika, fit-Taqsima 4 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja, id-data ta’ identifikazzjoni ta’ l-offerent: l-isem, l-indirizz u n-numru ta’ reġistrazzjoni tal-VAT;
(ċ)
tkun tindika, fit-Taqsima 16 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja, il-kodiċi NM tal-prodott;
(d)
tkun tħares il-kwantità minima u massima indikata fir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta, jekk applikabbli;
(e)
tkun tindika, fit-Taqsima 20 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja, ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni offruta għal kull unità f’euro u f’ċenteżmi;
(f)
tkun tindika, fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja, il-kwantità ta’ prodott li għandha tiġi esportata;
(ġ)
tkun tispeċifika, fit-Taqsima 7 ta’ l-applikazzjoni għal-liċenzja, id-destinazzjoni ta’ l-esportazzjoni fil-każ ta’ applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(2)(g);
(h)
l-offerent ikun ippreżenta garanzija qabel l-aħħar tas-subperjodu għas-sottomissjoni, skond id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 u b’deroga għall-Artikolu 15, paragrafu 2, tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, u jkun ta prova tagħhom fl-istess perjodu;
(i)
ma tkun tinkludi ebda kundizzjoni introdotta mill-offerent ħlief dawk imsemmija f’dan il-paragrafu;
(j)
tiġi ppreżentata bil-lingwa uffiċjali, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali, ta’ l-Istat Membru li fih tkun qed tiġi ppreżentata l-offerta.
6. Il-garanzija ta’ l-offerta għandha tikkostitwixxi l-garanzija tal-liċenzja ta’ esportazzjoni.
7. L-offerti ma għandhomx ikunu rtirati jew emendati wara li jintbagħtu.
Artikolu 4
L-eżami ta’ l-offerti
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jeżaminaw l-offerti abbażi ta’ l-elementi msemmija fl-Artikolu 3(5). Għandhom jivverifikaw l-aktar il-korrettezza ta’ dik l-informazzjoni u għandhom jiddeċiedu dwar il-validità ta’ l-offerti.
2. Persuni awtorizzati li jirċievu u jeżaminaw l-offerti għandhom ikunu taħt obbligu li ma jiżvelaw ebda dettalji li jkollhom x’jaqsmu ma’ l-offerti lil persuni mhux awtorizzati.
3. Fil-każ ta’ offerta invalida l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jgħarrfu b’dan lill-offerent.
Artikolu 5
Notifika ta’ l-offerti lill-Kummissjoni
1. L-offerti validi kollha għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
2. In-notifiki ma għandux ikollhom id-data msemmija fl-Artikolu 3(5)(b).
3. In-notifiki għandhom isiru b’mezzi elettroniċi, bl-użu tal-metodu indikat lill-Istati Membri mill-Kummissjoni, f’perjodu speċifiku ffissat mir-Regolamenti tal-Kummissjoni għall-ftuħ tal-proċedura ta’ offerta msemmija.
Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu definiti abbażi ta’ mudelli li l-Istati Membri jistgħu jiksbu mingħand il-Kummissjoni. Dawk il-mudelli ma jkunux japplikaw qabel ma jkun ġie ffurmat il-Kumitat ta’ Ġestjoni kompetenti.
4. Prospetti vojta għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 6
Deċiżjoni abbażi ta’ l-offerti
1. Abbażi ta’ l-offerti notifikati skond l-Artikolu 5(1), il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u l-Artikoli korispondenti tar-Regolamenti l-oħra dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti agrikoli kkonċernati:
(a)
li ma tiffissax rifużjoni massima, jew
(b)
li tiffissa rifużjoni massima.
2. Għal offerti mibgħuta fil-livell tar-rifużjoni massima, fil-każ ta’ applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(2)(d), jista’ jiġi ffissat mill-Kummissjoni koeffiċjent applikabbli għall-għoti tal-kwantitajiet relattivi għall-offerta.
3. Id-deċiżjoni dwar rifużjonjiet għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Deċiżjonijiet dwar l-offerti u l-ħruġ ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni
1. Meta tkun ġiet iffissata rifużjoni massima fuq l-esportazzjoni skond l-Artikolu 6(1), l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jaċċettaw offerti li jkunu ugwali għar-rifużjoni massima jew anqas minnha. L-offerti l-oħra kollha għandhom ikunu rifjutati.
2. Meta ebda rifużjoni jew taxxa ma jkunu ġew iffissati l-offerti kollha għandhom ikunu rifjutati.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri ma għandhomx jaċċettaw offerti li ma jkunux ġew notifikati skond l-Artikolu 5(1).
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jadottaw deċiżjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 1 wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar rifużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 6(1).
4. Sa mhux iktar tard mill-ħames ġurnata tax-xogħol wara d-dħul fis-seħħ tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiffissa rifużjoni massima, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha toħroġ liċenzji fuq l-esportazzjoni għal offerenti magħżula għall-kwantità aċċettata, u għandhom jissemmew ir-rifużjoni indikata fl-offerta. Fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(2)(g), il-liċenzja għandu jkollha indikazzjoni tad-destinazzjonijiet imsemmija fir-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerta.
5. B'deroga mill-Artikolu 23(1) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni għandha ssir valida dakinhar stess li tinħareġ.
Artikolu 8
Drittijiet u obbligi ta’ l-offerenti rebbieħa
1. L-offerenti rebbieħa għandu jkollhom id-dritt li jingħataw liċenzja ta’ esportazzjoni fir-rigward tal-kwantità u rifużjoni fuq l-esportazzjoni aċċettata, skond id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 7(3).
2. L-offerenti rebbieħa għandu jkollhom l-obbligu li, fi ħdan il-perjodu tal-validità tal-liċenzja, jesportaw il-kwantità aċċettata u jikkonsenjawha lejn id-destinazzjoni msemmija fl-Artikolu 2(2)(g), jekk applikabbli.
Artikolu 9
Ir-rilaxx u t-telf tal-garanzija
1. Ir-rekwiżit primarju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 huwa li tkun esportata l-kwantità aċċettata fil-perjodu ta’ validità tal-liċenzja. Fil-każ li r-Regolament li jiftaħ il-proċedura ta’ l-offerti jipprovdi għal destinazzjoni speċifika, kif jissemma fl-Artikolu 2(2)(g) ta’ dan ir-Regolament, għandu japplika l-Artikolu 35(5) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000.
2. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata jekk:
(a)
l-offerta tkun invalida jew tiġi rifjutata;
(b)
l-obbligu msemmi fl-Artikolu 8(2) ikun twettaq;
(ċ)
fil-każ ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 6(2) l-ammont tal-garanzija meħlusa għandu jikkorrispondi mal-kwantità mhux aċċettata.
3. Il-garanzija tintilef meta l-obbligu msemmi fl-Artikolu 8(2) ma jkunx tħares ħlief f’każijiet ta’ force majeure.
Artikolu 10
L-irkupru ta’ rifużonijiet u sanzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu 2 tat-Titolu IV tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999, fejn jinstab li dokument ippreżentat minn offerent għall-attribuzzjoni tad-drittijiet li joriġinaw minn dan ir-Regolament ikollu informazzjoni skorretta u meta din l-informazzjoni skorretta tkun deċiżiva għall-attribuzzjoni ta’ dawk id-drittijiet, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru għandhom jeskludu lill-offerent milli jipparteċipa fl-iskema ta’ l-għoti ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni permezz ta’ proċedura ta’ offerta, għall-prodotti koperti bil-proċedura kkonċernata, għal perjodu ta’ sena minn meta ssir deċiżjoni amministrativa finali li tistabbilixxi l-irregolarità.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika jekk l-applikant jagħti prova, għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet kompetenti, li s-sitwazzjoni msemmija fil-frażi introduttorja tal-paragrafu 1 ma tkunx minħabba negliġenza tassew gravi min-naħa tiegħu jew tkun minħabba force majeure jew żball ċar.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-każijiet ta’ l-applikazzjoni tal-paragrfau 1. Il-Kummissjoni għandha żżomm din l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 11
Revoka
Ir-Regolament (KEE) Nru 584/75 huwa mħassar.
Ir-Regolament (KE) Nru 580/2004 huwa mħassar mill-1 ta’ Lulju 2008.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba ‘ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għal offerti li jinfetħu wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, bla ħsara għat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Diċembru 2007.