ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(93/87/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Dezember 1991 wurde in Deutschland ein Fall von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.
Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.
Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Tilgung der in Deutschland im Dezember 1991 aufgetretenen Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst
- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;
- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;
- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.
Artikel 2
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.
(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.
Artikel 3
Die Kommission wird die Seuchentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1992