VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1911/91 DES RATES vom 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge sowie die Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der in jenem Artikel, in Artikel 155 und im Protokoll Nr . 2 im Anhang zur Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanarischen Inseln .
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft auch von der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Agrar - und Fischereipolitik ausgenommen . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Entwicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet wäre, wenn sie vollständig in die gemeinsamen Politiken und in den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes einbezogen würden . Es empfiehlt sich daher, die in der Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern .
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte kann der Rat auf Antrag Spaniens auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts festzulegen . Spanien hat am 7 . März 1990 gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahingehenden Antrag gestellt .
Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemeinsamen Politiken muß sich im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen vollziehen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen . Im Hinblick auf diese Maßnahmen ist aufgrund der vorliegenden Verordnung ein Programm zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit und die Insellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden .
Die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien Warenverkehr unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ), mit Ausnahme der ergänzenden Handelsregelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanarischen Inseln . In diesem Rahmen wird der freie Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem übrigen Teil Spaniens gewährleistet . Die uneingeschränkte Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab . Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen . Es ist daher zweckmässig, die Bestimmungen der Beitrittsakte betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln - mit Ausnahme derjenigen, die den Zugang der Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen Teilen der Gemeinschaft regeln - bis zum Inkrafttreten dieser Versorgungsregelung beizubehalten . In bezug auf Bananen müssen die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 weiterhin anwendbar bleiben .
Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen ( Ende der Übergangszeit am 31 . Dezember 1995 ) auf die Kanarischen Inseln angewandt werden .
Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte dadurch Rechnung getragen worden, daß nach und nach wirtschaftliche und steuerliche Ausnahmeregelungen eingeführt wurden, welche die durch die geographische Entlegenheit des Archipels entstehenden Nachteile ausgleichen sollten .
Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft mit der Beibehaltung von Sonderbestimmungen über indirekte Steuern durchaus vereinbar, insbesondere mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich des gemeinsamen MwSt .-Systems gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ( 4 ) sowie mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich der Richtlinien betreffend Tabakwaren gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte .
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von den Zielen, die Spanien mit der Reform hinsichtlich der steuerlichen Aspekte der kanarischen Wirtschafts - und Fiskalordnung anstrebt . Vorgesehen ist die schrittweise Einführung einer zeitgemässen indirekten Besteuerung als Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Finanzierung der gebietsspezifischen Haushalte, mit der die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren geschaffen werden sollen .
Für bestimmt einheimische Erzeugnisse müssen bis spätestens 31 . Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf Jahren im Zuge eines dynamischen Prozesses entsprechend der schrittweisen Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuen Produktions - und Einfuhrabgabe ( APIM ) genehmigt werden, sofern damit die einheimische Wirtschaft gefördert wird . Die Erhebung dieser Abgabe muß jedoch für die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetzt werden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern die für die Kanarischen Inseln im Handel mit diesen Ländern geltenden Vorschriften bis zum gleichen Zeitpunkt beibehalten werden müssen .
Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung während der gleichen Übergangszeit schrittweise der Gemeinsame Zolltarif eingeführt werden, damit die Kanarischen Inseln bis zum 31 . Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingegliedert sind . Bei den unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnissen hängt jedoch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und der sonstigen Einfuhrabgaben vom Inkrafttreten der gezielten Maßnahmen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen Agrarerzeugnissen ab . In jedem Falle kann die schrittweise Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanarischen Inseln gegebenenfalls mit spezifischen Zollmaßnahmen bzw . mit Maßnahmen einhergehen, bei denen für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemeinsamen Handelspolitik abgewichen wird . Derartige Maßnahmen können auch in bezug auf die für die Freizonen geltende Regelung beschlossen werden .
Die Abgabe "arbitrio insular - tarifa especial", die unter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 festgelegten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Gemeinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem 31 . Dezember 1992 nicht mehr angewandt, vorbehaltlich ihrer Anwendung auf bestimmte Fälle bis zum 31 . Dezember 2000 . Diese Abgabe auf die aus Drittländern in die Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab 1 . Januar 1996 schrittweise abgebaut werden, um bis zum 31 . Dezember 2000 abgeschafft zu sein, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund bestehender Übereinkommen .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Schutzmaßnahmen bis spätestens zum 31 . Dezember 1999 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften, für die in der Beitrittsakte Ausnahmeregelungen vorgesehen waren, gelten für die Kanarischen Inseln gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
Artikel 2
( 1 ) Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Absatz 2 findet die für Kontinentalspanien geltende Gemeinsame Agrarpolitik auch auf die Kanarischen Inseln Anwendung . Allerdings gelten folgende Einschränkungen :
- Der in der Beitrittsakte vorgesehene ergänzende Handelsmechanismus gilt nicht für die Verbringung der betreffenden Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln;
- die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften kommen mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch für den Versand von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in andere Teile der Gemeinschaft zur Anwendung .
( 2 ) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung mit einer besonderen Versorgungsregelung durchgeführt .
( 3 ) Bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die besonderen Probleme der kanarischen Erzeugung zu berücksichtigen .
Artikel 3
Die gemeinsame Fischereipolitik findet mit Inkrafttreten dieser Verordnung auf die Kanarischen Inseln gemäß den für Kontinentalspanien geltenden Bedingungen Anwendung . Die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Sondermaßnahmen ergänzt, die gegebenenfalls die Besonderheiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berücksichtigen .
Artikel 4
( 1 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummer 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bleibt das Gebiet der Kanarischen Inseln ausserhalb des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems .
( 2 ) Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt V Nummern 3 und 4 der Beitrittsakte braucht Spanien die Richtlinien 72/464/EWG ( 5 ) und 79/32/EWG ( 6 ) für die Kanarischen Inseln nicht zur Anwendung zu bringen .
Artikel 5
( 1 ) Während einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, können die spanischen Behörden auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln erbrachten und dort erzeugten Produkte die Abgabe "Arbitrio" auf die Erzeugung und die Einfuhren ( APIM ) erheben . Diese Möglichkeit kann jedoch für Erzeugnisse, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen, erst ab dem Inkrafttreten der besonderen Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Anspruch genommen werden .
( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1995 werden die Abgabensätze gemäß Absatz 3 festgelegt . Vom 1 . Januar 1996 an werden diese Sätze jährlich um 20 % verringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist aufgehoben werden kann .
( 3 ) Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniskategorie zwischen 0,1 % und 5 % betragen; bei Tabakwaren ( KN-Codes 2402 10 00 und 2402 00 00 ) kann sie jedoch bis zu 15 % betragen . Sie darf keinesfalls um mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes erhöht werden . Diese Variabilität des Abgabensatzes darf keinesfalls zur Diskriminierung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft führen .
( 4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können bis zum 31 . Dezember 1995 unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Kanarischen Inseln und im Hinblick auf deren vollständige Integration in die Zollunion zugunsten der örtlichen Erzeugung je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen vollständige oder teilweise Abgabenbefreiungen genehmigt werden . Unter Berücksichtigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbefreiungen Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln sein und zur Förderung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .
( 5 ) Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4 beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu melden, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und innerhalb einer Frist von zwei Monaten über deren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz definierten Zielen entscheidet . Gibt die Kommission innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Abgabenbefreiung als genehmigt .
( 6 ) Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft . Im Anschluß an diese Prüfung kann die spanische Regierung entsprechend den Kriterien gemäß Absatz 4 nach dem Verfahren des Absatzes 5 ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens 31 . Dezember 2000 beizubehalten .
Artikel 6
( 1 ) Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am 31 . Dezember 2000 endet, wird der Gemeinsame Zolltarif ( GZT ) schrittweise nach folgendem Zeitplan eingeführt :
- Bis zum 31 . Dezember 1992 werden Zollsätze in Höhe von 30 % des GZT angewandt; ab 1 . Januar 1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1 . Januar 1994 40 % des GZT und ab 1 . Januar 1995 50 % des GZT;
- ab 1 . Januar 1996 werden diese Sätze jährlich um 10 % erhöht, so daß der GZT am Ende der Übergangszeit in voller Höhe zur Anwendung kommt .
( 2 ) Die Anwendung des GZT und der übrigen Einfuhrabgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versorgungsregelung ausgesetzt .
( 3 ) Der GZT wird unbeschadet spezifischer Zollmaßnahmen und unbeschadet etwaiger Abweichungen von der gemeinsamen Handelspolitik für bestimmte sensible Erzeugnisse auf die Kanarischen Inseln angewandt . Es können auch Zollmaßnahmen bezueglich der für die Freizonen geltenden Regelung getroffen werden .
( 4 ) Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe "Arbitrio insular - tarifa especial" gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte; ihre Geltung kann nicht über den 31 . Dezember 1992 hinaus verlängert werden . Der Rat kann jedoch auf Antrag Spaniens nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls Nr . 2 von Fall zu Fall die Erhebung dieser Abgabe auf bestimmte empfindliche Erzeugnisse bis zum 31 . Dezember 2000 genehmigen . Unbeschadet der Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarungen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern diese Abgabe ab dem 1 . Januar 1996 schrittweise zu senken, um zum 31 . Dezember 2000 aufgehoben zu werden .
( 5 ) Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz 1 zu Verkehrsverlagerungen führt, so kann die Kommission beschließen, bei der Verbringung von auf den Kanarischen Inseln im freien Verkehr befindlichen Waren in andere Teile des Zollgebietes der Gemeinschaft die Differenz der Einfuhrabgaben zu erheben .
Artikel 7
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen, und zwar unbeschadet der Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung .
Artikel 8
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu verhindern, daß es durch die Änderung der für die Kanarischen Inseln geltenden Handelsvorschriften zu Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt .
Artikel 9
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses ein Programm zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme . Dieses Programm umfasst insbesondere die in Artikel 2 Absätze 2 und 3, in Artikel 3 und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Sondermaßnahmen . Dieses mehrere Sektoren betreffende Aktionsprogramm, das den Erlaß von Rechtsvorschriften und finanzielle Verpflichtungen einschließt und bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanarischen Inseln berücksichtigen soll, wird bis spätestens 31 . Dezember 1992 eingeleitet, und zwar nach Erlaß der erfoderlichen Rechtsakte entsprechend den Bestimmungen des Vertrages durch den Rat bzw . die Kommission .
Artikel 10
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft .
( 2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik finden ab dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Versorgungsregelung Anwendung . Diese Regelung tritt spätestens am 1 . Januar 1992 in Kraft . Hingegen verlieren die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 der Beitrittsakte über den Zugang von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zur übrigen Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmung in nachstehendem Absatz 3 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit .
( 3 ) Die Bestimmungen betreffend Bananen des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte gelten fort .
Artikel 11
Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Beitrittsakte gelten unter den dort genannten Bedingungen für die von der neuen Regelung zur Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft betroffenen Sektoren, jedoch nur bis zum 31 . Dezember 1999 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 .
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1911/91
tas-26 ta’ Ġunju 1991
dwar l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Komunità għall-Gżejjer Kanarji
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Att ta’ Adeżjoni ta’ Spanja u l-Portugall, b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta’ Artikolu 25(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta emendata mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, bil-virtu ta’ Artikolu 25 tal-Att ta’ Adeżjoni, it-Trattati u l-atti tal-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej japplikaw għall-Gżejjer Kanarji, soġġetti għad-derogi stabbiliti f’dak Artikolu, f’Artikolu 155 u fil-Protokoll 2 tal-Att imsemmi;
Billi dawn l-arranġamenti jeskludu l-Gżejjer Kanarji b’mod partikolari mit-territorju doganali tal-Komunità u mill-applikazzjoni tal-politika kummerċjali komuni, il-politika agrikola komuni u l-politika komuni tas-sajd; billi madankollu l-esperjenza wriet illi l-iżvilupp tal-Gżejjer Kanarji jkun moqdi aħjar bl-integrazzjoni sħiha tagħhom fil-politika komuni u l-proċess ta’ implimentazzjoni tas-suq intern; billi għalhekk, l-arranġamenti, stabbiliti fl-Att ta’ Adeżjoni għandhom jiġu emendati u l-Gżejjer Kanarji integrati fit-territorju doganali tal-Komunità;
Billi, skond l-ewwel subparagrafu ta’ Artikolu 25(4) tal-Att ta’ Adeżjoni, il-Kunsill, fuq talba ta’ Spanja, waqt li jaġixxi fuq pro posta mill-Kummissjoni u wara li jikkonsulta lill-Parlament Ewropew, jista’ jiddeċiedi b’mod unanimu li jinkludi l-Gżejjer Kanarji fit-territorju doganali tal-Komunità u li jiddefinixxi l-miżuri xierqa immirati lejn l-estensjoni għall-Gżejjer Kanarji tad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Komunità li huma fis-seħħ; billi Spanja għamlet din it-talba nhar is-7 ta’ Marzu 1990 skond l-Artikolu imsemmi qabel;
Billi l-integrazzjoni tal-Gżejjer Kanarji fil-politika kollha tal-Komunità teħtieġ proċess gradwali fuq perjodu transitorju xieraq, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżuri speċjali maħsuba sabiex jagħtu kas tar-restrizzjonijiet speċifiċi li joħorġu mid-distanza remota tal-Gżejjer Kanarji, il-lok tagħhom bħala gżira u l-istorja ekonomika u l-arranġamenti tat-taxxa tagħhom; billi miżuri bħal dawn għandhom ikunu soġġetti għall-programm speċjali ta’għażliet speċifiċi għad-distanza remota u n-natura insulari tal-Gżejjer Kanarji, li għandu jiġi adottat skond dan ir-Regolament;
Billi l-applikazzjoni tal-politika agrikola komuni tal-Gżejjer Kanarji tagħmel il-moviment ħieles ta’ prodotti taħt il-kondizzjonijiet applikabbli għall-pajjiż Spanjol (tmiem tal-perjodu transitorju: 31 ta’ Diċembru 1995) possibbli bl-eċċezzjoni tal-mekkaniżmi kummerċjali supplimentari fir-rigward tal-forniment tal-Gżejjer Kanarji; billi, f’dan il-qafas, għandu jiġi żgurat il-moviment ħieles ta’oġġetti bejn il-Gżejjer Kanarji u l-bqija ta’ Spanja; billi l-applikazzjoni sħiħa tal-politika agrikola komuni hija soġġetta għad-dħul fis-seħħ ta’ arranġamenti ta’ forniment speċifiċi; billi l-applikazzjoni ta’ din il-politika għandha tkun akkumpanjata b’mod addizzjonali b’miżuri speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni agrikola tal-Gżejjer Kanarji; billi huwa għalhekk meħtieġ li jinżammu d-dispożizzjonijiet tal-Att tas-Adeżjoni dwar l-applikazzjoni tal-politika agrikola komuni għall-Gżejjer Kanarji sad-dħul fis-seħħ ta’dawk l-arranġamenti ta’ forniment bl-eċċezzjoni ta’ dawk li jirregolaw l-aċċess ta’ prodotti agrikoli li joriġinaw fil-Gżejjer Kanarji għall-partijiet l-oħra tal-Komunità; billi d-dispożizzjonijiet tal-Protokoll 2 dwar il-banana għandhom jibqgħu fis-seħħ;
Billi huwa meħtieġ li l-politika komuni tas-sajd tiġi applikata għall-Gżejjer Kanarji mad-dħul fis-seħħ ta’dan ir-Regolament taħt il-kondizzjonijiet applikabbli għall-pajjiż Spanjol (tmiem tal-perjodu transitorju: 31 ta’ Diċembru 1995), soġġetta għall-miżuri speċifiċi li għandhom jiġu stabbiliti taħt il-leġislazzjoni eżistenti;
Billi r-rikonoxximent storiku tal-istatus ta’ gżira tal-Kanarji ġie rifless fl-arranġamenti ekonomiċi u tat-taxxa speċjali suċċessivi maħsubin biex jikkumpensaw għall-isvantaġġi li joħorġu mill-iżolament ġeografiku tal-arċipelagu;
Billi, f’dan il-kuntest, it-tisħiħ tal-integrazzjoni tal-Gżejjer Kanarji fil-Komunità mhuwiex inkompatibbli maż-żamma tat-tassazzjoni indiretta speċifika għal dawn il-gżejjer, speċjalment l-esklużjoni tal-Gżejjer Kanarji mill-kamp territorjali tal-applikazzjoni tas-sistema komuni tal-VAT skond Artikolu 26 bi qbil ma’ Anness I, V, 2 tal-Att ta’ Adeżjoni, li jemenda Artikolu 3(2) tas-Sitt Direttiva 77/388/KEE [4] u t-tkomplija tal-esklużjoni tal-Gżejjer Kanarji mill-kamp territorjali tal-applikazzjoni tad-Direttivi dwar it-tabakk fabbrikat skond Artikolu 26 flimkien ma’ Anness I, V, 3 u 4 tal-Att ta’ Adeżjoni;
Billi l-Komunità tieħu nota favorevoli tal-għanijiet tar-riforma mibdija minn Spanja dwar l-aspetti tat-taxxa tal-arranġamenti ekonomiċi u tat-taxxa fil-Gżejjer Kanarji; billi din ir-riforma tipprovdi għall-introduzzjoni gradwali ta’ tassazzjoni indiretta moderna bħala strument tal-iżvilupp ekonomiku u soċjali u l-iffinanzjar tal-estimi lokali, b’hekk toħloq il-kondizzjonijiet għall-integrazzjoni totali fil-Komunità fit-tmien tal-perjodu transitorju ta’ mhux aktar minn 10 snin;
Billi, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2000, f’żewġ fażijiet ta’ ħames snin bħala parti mill-proċess dinamiku flimkien mad-dħul gradwali tal-Gżejjer Kanarji fl-unjoni doganali, huwa mixtieq li jiġu awtorizzati numru ta’ eżenzjonijiet totali jew parzjali għall-prodotti lokali mill-applikazzjoni ta’ l hekk imsejħa taxxa ġdida’arbitrio sur la production et sur les importations (APIM) (taxxa fuq il-produzzjoni u l-importazzjonijiet), sakemm dawk l-eżenzjonijiet ikunu jikkontribwixxu għall-promozzjoni tal-attivtajiet lokali; billi, iżda, l-applikazzjoni ta’ dan il-ħlas għandu jiġi sospiż għall-prodotti li jiġu taħt il-politika agrikola komuni sal-applikazzjoni ta’ dik il-politika, hija tiġi miftehma li, fejn dawn il-prodotti jiġu mportati mnn pajjiżi mhux membri, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fil-Gżejjer Kanarji dwar il-kummerċ ma’ dawk il-pajjiżi għandhom jinżammu sal-istess data;
Billi ż-żarmar ta’ din l-imposta għandu jkun akkumpanjat bl-adozzjoni gradwali tat-tariffa komuni doganali sa mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għall-istess perjodu transitorju, biex tiġi żgurata l-integrazzjoni totali tal-Gżejjer Kanarji fl-unjoni doganali sal-31 ta’ Diċembru 2000;
Billi, iżda, fir-rigward ta’ prodotti li jiġu taħt il-politika agrikola komuni, l-applikazzjoni tat-Tariffa Komuni Doganali wana u dazji oħra ta’ importazzjoni huma dipendenti fuq id-dħul fis-seħħ ta’ miżuri speċifiċi għall-forniment ta’ prodotti essenzjali agrikoli lill-Gżejjer Kanarji; billi f’kull każ l-applikazzjoni gradwali tat-Tariffa Komuni Doganali għall-Gżejjer Kanarji tista’ tkun akkumpanjata, fejn xieraq, b’miżuri speċifiċi ta’ tariffa jew b’derogi mill-politika kummerċjali komuni għal ċerti prodotti sensittivi; billi jistgħu jittieħdu wkoll miżuri bħal dawn dwar l-arranġamenti applikabbli għaż-żoni liberi;
Billi l-imposta magħrufa bħala l-"arbitrio insular - tarifa especial" applikabbli għall-prodotti fornuti minn partijiet oħra tal-Komunità taħt it-termini stabbiliti f’Artikolu 6(3) tal-Protokoll 2 ma għandhiex testendi aktar mill-31 ta’ Diċembru 1992 għajr kif applikata fuq bażi ta’ każ, każ, l-aktar tard, sal-31 ta’ Diċembru, li għandha tiġi deċiża mill-Kunsill; billi l-intaxxar ta’ dan l-imposta fuq prodotti importati fil-Gżejjer Kanarji minn pajjiżi mhux fil-Komunità għandu jitneħħa b’mod gradwali mill-1 ta’ Jannar 1996 sabiex dan jitneħħa għal kollox sal-31 ta’ Diċembru 2000, mingħajr preġudizzju għall-obbligi taħt arranġamenti eżistenti;
Billi għandha ssir dispożizzjoni għall-possibilità li jiġu applikati miżuri ta’ salvagwardja sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1999,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-dispożizzjonijiet tat-Trattati u l-atti tal-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej li fir-rigward tagħhom, l-Att ta’ Adeżjoni jipprovdi għal derogi għandhom japplikaw għall-Gżejjer Kanarji skond it-termini stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Mad-dħul fis-seħħ tal-arranġamenti speċjali li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2, il-politika agrikola komuni għandha tapplika għall-gżejjer Kanarji skond it-termini stabbiliti fil-pajjiż Spanjol. Iżda:
- l-mekkaniżmu ta’ kummerċ supplimentari li għalih hemm provdut fl-Att ta’ Adeżjoni ma għandux japplika għad-dħul tal-prodotti msemmija fil-Gżejjer Kanarji,
- ir-regoli fis-seħħ fil-pajjiż Spanjol għandhom japplikaw għall-prodotti li joriġinaw fil-Gżejjer Kanarji u li jintbagħtu f’partijiet oħra tal-Komunità mad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Applikazzjoni tal-politika agrikola komuni għandha tkun akkompanjata mill-arranġamenti speċifiċi ta’ forniment.
3. Applikazzjoni tal-politika agrikola komuni għandha tagħti kas tal-karatteristiċi speċjali ta’ produzzjoni tal-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 3
Il-politika komuni tas-sajd għandha tapplika għall-Gżejjer Kanarji skond it-termini stabbiliti fil-pajjiż Spanjol, sa mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Applikazzjoni tal-politika agrikola komuni għandha tkun akkumpanjata mill-miżuri speċifiċi maħsubin sabiex jagħtu kas, fejn meħtieġ, tal-karatteristiċi speċjali tal-produzzjoni tal-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 4
1. Skond Artikolu 26 flimkien ma’ Anness I, V, 2 tal-Att ta’ Adeżjoni li jemenda l-Artikolu 3(2) tas-Sitt Direttiva 77/388/KEE, it-territorju tal-Gżejjer Kanarji għandu jibqa’ barra l-kamp tal-applikazzjoni tas-sistema komuni tal-VAT.
2. Skond Artikolu 26 flimkien ma’ Anness I, V, 3 u 4 tal-Att ta’ Adeżjoni, Spanja tista’ ma tadottax l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 72/464/KEE [5] u 79/32/KEE [6] għall-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 5
1. Għall-perjodu transitorju li ma għandux jestendi aktar mill-31 ta’ Diċembru 2000, l-awtoritajiet Spanjoli huma b’dan il-mezz awtorizzati li jimponu taxxa fuq il-produzzjoni u l-importazzjoni (APIM) fuq il-prodotti kollha li jidħlu jew li huma fabbrikati fil-Gżejjer Kanarji. Iżda, fir-rigward ta’ prodotti li jaqgħu taħt il-politika agrikola komuni din il-possibiltà ma tistax tiġi implimentata qabel id-dħul fis-seħħ tal-arranġameni speċifiċi ta’ forniment li hemm referenza għalihom f’Artikolu 2(2).
2. Sal-31 ta’ Diċembru 1995, ir-rati tat-taxxa għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-paragrafu 3. Sa mill-1 ta’ Jannar 1996, dawn ir-rati għandhom jiġu mnaqqsin b’20 % kull sena sabiex it-taxxa tisparixxi sat-tmiem tal-perjodu stabbilit fil-paragrafu 1.
3. Ir-rati applkabbli jistgħu jvarjaw skond il-kategorija tal-prodott bejn 0,1 u 5 %; dawn ir-rati jistgħu, iżda, jitilgħu sa’ 15 % fil-każ ta’ tabakk fabbrikat (Kodiċi NM 24021000 u 24022000). Taħt ebda ċirkostanza ma jistgħu jiġu miżjudin b’aktar minn 15 % tar-rata tal-bidu. Din il-varjazzjoni fir-rati ma għandha, f’ebda każ, tkun tali li tagħti lok għal diskriminazzjoni kontra prodotti ta’ oriġini tal-Komunità.
4. Matul il-perjodu transitorju li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1, minħabba s-sitwazzjoni speċifika tal-Gżejjer Kanarji u l-prospett tal-integrazzjoni sħiħa tagħhom fl-unjoni doganali, eżenzjonijiet mit-taxxa, kemm parzjali kif ukoll totali, skond il-ħtiġiet ekonomiċi, jistgħu jiġu awtorizzati għall-prodotti lokali sal-31 ta’ Diċembru 1995. Dawk l-eżenzjonijiet għandhom ikunu jagħmlu parti mill-istrateġija tal-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-Gżejjer Kanarji, filwaqt li jingħata kas tal-qafas ta’ sostenn tal-Komunità, u għandhom jgħinu sabiex jiġu promossi attivitajiet lokali, għalkemm m’għandhomx ikunu tali li jbiddlu l-kondizzjonijiet kummerċjali b’mod li jkun kuntrarju għall-interess komuni.
5. L-arranġamenti għall-eżenzjonijiet adottati mill-awtoritajiet kompetenti skond il-paragrafu 4 għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni, li għandha tavża lill-Istati Membri bihom u huma għandhom xahrejn biex jistmaw l-konformità tagħhom mal-għanijiet definiti f’dak il-paragrafu. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx ikkummentat fi żmien dak il-perjodu, l-arranġament għandu jitqies li jkun ġie approvat.
6. Matul l-1995, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet Spanjoli, għandha teżamina l-impatt tal-miżuri meħuda fuq l-ekonomija tal-Gżejjer Kanarji u l-prospetti għall-integrazzjoni tagħhom fit-territorji doganali tal-Komunità. Fuq il-bażi ta’ dawn l-eżamijiet, l-awtoritajiet Spanjoli jistgħu jiġu awtorizzati, skond il-kriterji fil-paragrafu 4 u l-proċedura fil-paragrafu 5, li jżommu l-eżenzjonijiet fis-seħħ, kollha kemm huma jew parti minnhom, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2000.
Artikolu 6
1. Għall-perjodu transitorju, li ma għandux jestendi aktar mill-31 ta’ Diċembru 2000, it-Tariffa Komuni doganali (TKD) għandha tiġi introdotta b’mod progressiv skond l-iskeda li ġejja:
- sal-31 ta’ Diċembru 1992, ir-rati ta’ dazju applikabbli għandhom ikunu ugwali għal 30 % tar-rati tat-TKD; mill-1 ta’ Jannar 1993, dawn ir-rati għandhom ikunu ugwali għal 35 % tar-rati tat-TKD, u għandhom jitilgħu għal 40 % tar-rati tat-TKD mill-1 ta’ Jannar 1994 u għal 50 % tagħhom mill-1 ta’ Jannar 1995;
- mill-1 ta’ Jannar 1996 ’l quddiem, dawn ir-rati għandhom jiżdiedu b’10 % kull sena biex it-TKD tkun applikabbli fit-totalità tagħha fil-Gżejjer Kanarji fit-tmiem tal-perjodu transitorju.
2. Iżda, l-applikazzjoni tat-TKD u dazji ta’ importazzjoni oħra applikabbli taħt il-politika agrikola komuni għandha tkun sospiża sad-dħul fis-seħħ tal-arranġamenti speċifiċi ta’ forniment li hemm referenza għalihom f’Artikolu 2(2).
3. L-applikazzjoni tat-TKD fil-Gżejjer Kanarji għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-miżuri speċifiċi ta’ tariffa jew derogi mill-politika kummerċjali komuni, jekk ikun hemm il-bżonn, dwar ċerti prodotti sensittivi. Jistgħu jittieħdu wkoll miżuri doganali dwar l-arranġamenti applikabbli għal żoni liberi.
4. L-imposta magħrufa bħala l-"arbitrio insular - tarifa especial" tal-Gżejjer Kanarji għandha tiġi applikata għall-prodotti fornuti minn partijiet oħra tal-Komunità skond it-termini stabbiliti f’Artikolu 6(3) tal-Protokoll 2 tal-Att ta’ Adeżjoni, għalkemm ma tistax titkompla wara l-31 ta’ Diċembru 1992. Iżda, fuq bażi ta’ każ b’każ, il-Kunsill jista’, fuq talba minn Spanja u skond il-proċedura li hemm referenza għaliha f’Artikolu 6(3) tal-Protokoll 2, jawtorizza l-applikazzjoni ta’ din l-imposta għal ċerti prodotti sensittivi sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2000. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi li joħorġu minn arranġamenti eżistenti, l-intaxxar ta’ dan l-imposta fuq prodotti mportati li jkunu joriġinaw f’pajjiżi mhux tal-Komunità għandu jintemm b’mod gradwali mill-1 ta’ Jannar 1996 sabiex jiġi eliminat għal kollox sal-31 ta’ Diċembru 2000.
5. Fejn jinstab li l-applikazzjoni tal-ewwel paragrafu twassal għall-tgħawwiġ fil-kummerċ, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li d-differenza bejn id-dazji ta’ importazzjoni għandha tiġi ntaxxata fuq oġġetti f’ċirkolazzjoni libera fil-Gżejjer Kanarji meta dawn jiġu introdotti fil-partijiet l-oħra tat-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 7
Il-politika kummerċjali komuni għandha tapplika għall-Gżejjer Kanarji skond it-termini stabbiliti għal-Spanja fl-Att ta’ Adeżjoni mingħajr preġudizzju għall-miżuri speċifiċi li hemm referenza għalihom f’Artikoli 2(2), 6 (3) u 10 (3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri xierqa biex timpedixxi kull moviment spekulattiv jew tgħawwiġ fil-kummerċ li jista’ jirriżulta mill-emendi tal-arranġamenti kummerċjali applikabbli għall-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 9
Il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni u wara li jikkonsulta lill-Parlament Ewropew u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, għandu jadotta programm ta’ għażliet speċifiku għan-natura remota u insulari tal-Gżejjer Kanarji. Il-programm għandu jkun jinkludi l-miżuri speċifiċi li hemm referenza għalihom f’Artikolu 2(2) u (3), Artikolu 3 u Artikolu 6(3). Dan il-programm multi-settorali ta’ operazzjonijiet li jinkludi miżuri leġislattivi u impenni finanzjarji dwar l-applikazzjoni tal-politika komuni sabiex tirrifletti l-limitazzjonijiet speċifiċi tal-Gżejjer Kanarji, għandu jingħata effett qabel il-31 ta’ Diċembru 1992 bl-adozzjoni mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni, skond il-każ, tal-atti legali meħtieġa, skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
Artikolu 10
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 1991.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar l-applikazzjoni tal-politika agrikola komuni għandhom japplikaw mid-dħul fis-seħħ tal-arranġamenti speċifiċi ta’ forniment li għalihom hemm provdut f’Artikolu 2(2). Dawk l-arranġamenti għandhom jidħlu fis-seħħ mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 1992. Iżda, d-dispożizzjonijiet tal-Protokoll 2 tal-Att ta’ Adeżjoni dwar l-aċċess għall-prodotti li joriġinaw mill-Gżejjer Kanarji għall-bqija tal-Komunità għandu jiskadi mad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, soġġett għall-paragrafu 3.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-Protokoll 2 tal-Att ta’ Adeżjoni dwar il-banana għandhom jibqgħu applikabbli.
Artikolu 11
Il-miżuri ta’ salvagward li hemm provdut għalihom f’Artikolu 379 tal-Att ta’ Adeżjoni għandhom japplikaw, fl-eventwalitajiet li hemm provdut għalihom f’dak l-Artikolu, għal kull settur affettwat bl-arranġamenti l-ġodda li jintegraw il-Gżejjer Kanarji fil-Komunità, iżda sal-31 ta’ Diċembru 1999 biss.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul il-Lussemburgu, 26 ta’ Ġunju 1991