VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2009 DES RATES
vom 24. September 2009
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von Eurométaux („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Aluminiumfolien entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2 Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(5)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Dumpings, der Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte die Daten, die einige ausführende Hersteller und Gemeinschaftshersteller in den Fragebogenantworten übermittelt hatten, und überprüfte sie bei Kontrollbesuchen.
(6)
Fünf weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftshersteller durchgeführt:
-
Novelis UK Limited, Bridgnorth, Vereinigtes Königreich,
-
Novelis Luxembourg, Dudelange, Großherzogtum Luxemburg,
-
Novelis Foil France S.A.S., Rugles, Frankreich,
-
Grupa Kety S.A., Kety, Polen,
-
Hydro Aluminium Inasa, S.A., Irurtzun, Spanien.
(7)
In den Betrieben des folgenden, mit ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmens wurde ein weiterer Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Alcoa Transformación de Productos, S.L., Alicante, Spanien.
(8)
Drei weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller durchgeführt:
-
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei,
-
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong,
-
Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu.
(9)
Ferner wurde ein Kontrollbesuch bei der Shanghai Futures Exchange, Shanghai, durchgeführt.
(10)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(11)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
1.3 Gegenstand der Untersuchung
(12)
Der brasilianische ausführende Hersteller wandte ein, die Untersuchung hätte sich auch auf Russland erstrecken müssen, da die Menge der aus Russland eingeführten Waren und die Marktanteile Russlands im gesamten Bezugszeitraum beträchtlich gewesen seien und jene Armeniens sogar überstiegen hätten. Ferner seien die Preise für Einfuhren aus Russland genau so hoch gewesen wie die Preise für Einfuhren aus den betreffenden Ländern, so dass Anscheinsbeweise für Dumping zum Zeitpunkt der Einleitung vorlägen.
(13)
Bei der Prüfung des Antrags stellte die Kommission fest, dass keine ausreichenden Anscheinsbeweise für Dumping durch Russland vorlagen. Somit wurde es als gerechtfertigt erachtet, dass Russland von dem Antrag nicht betroffen war. Kann kein Dumping nachgewiesen werden, so spielt es keine Rolle, ob die Mengen und/oder die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in Russland tatsächlich diejenigen eines oder mehrerer Länder, die in die Untersuchung miteinbezogen sind, überschritten. Der Antrag des brasilianischen ausführenden Herstellers wurde daher zurückgewiesen.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14)
Der nachgelagerte Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft, die Wickelindustrie, machte erneut geltend, dass zu der betroffenen Ware auch Verbraucherrollen, d. h. Aluminiumfolien mit einem Gewicht von weniger als 10 kg, zählen sollten, da die Einführung endgültiger Maßnahmen, die lediglich Einfuhren von Aluminiumfolie in Rollen mit einem Stückgewicht von über 10 kg („Jumborollen“) betreffen, dazu führen könnte, dass aus den betreffenden Ländern vermehrt Verbraucherrollen zu Niedrigpreisen ausgeführt würden. Darüber hinaus würden beide Waren im Grunde dieselben Eigenschaften aufweisen und sich nur in der Verpackung unterscheiden.
(15)
In den Randnummern 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei Verbraucherrollen und Jumborollen aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und grundlegenden Endverwendungen durchaus um unterschiedliche Waren handelt. Diese Feststellung wurde durch die anschließende Untersuchung bestätigt. Die materiellen Unterschiede zwischen Verbraucherrollen und Jumborollen bestehen nicht allein in der Verpackung, denn die betreffende Ware muss ab- und neu aufgewickelt werden, bevor sie wieder verpackt und an den Endabnehmer weiterverkauft wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sich auch die Abnehmer, Absatzkanäle und grundlegenden Verwendungen unterscheiden. Daher war es nach Auffassung der Kommission nicht angezeigt, die Untersuchung auf Verbraucherrollen auszuweiten.
(16)
Auf die Behauptung, dass Einfuhren von Jumborollen durch Einfuhren von Verbraucherrollen ersetzt werden könnten, wird unter den Randnummern 97 bis 99 eingegangen.
(17)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB) UND VERGLEICHSLAND
3.1 Armenien
(18)
Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 31 der vorläufigen Verordnung.
(19)
Er erklärte zunächst, die Kommission sei im Irrtum, wenn sie davon ausgehe, dass ein armenisches Unternehmen die MWB beantragen müsse, da seiner Auffassung nach Armenien ein Marktwirtschaftsland gemäß dem Antidumping-Übereinkommen der WTO sei und aus der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung gestrichen werden sollte.
(20)
Wie aus Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, ist Armenien jedoch in der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausdrücklich als eines der Nichtmarktwirtschaftsländer aufgeführt. Die Behandlung von ausführenden Herstellern in Nichtmarktwirtschaftsländern, die WTO-Mitglieder sind, ist in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegt. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bei dieser Untersuchung uneingeschränkt berücksichtigt. Das Vorbringen wurde daher erneut zurückgewiesen.
(21)
Daraufhin machte das Unternehmen geltend, es erfülle das zweite MW-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung zufolge nicht der Fall war. Es begründete seinen Einwand damit, dass es den Jahresabschluss für 2007, der während des Kontrollbesuchs vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht vorgelegt worden war, inzwischen eingereicht habe. Außerdem bekräftigte es erneut seine Überzeugung, dass das zweite MW-Kriterium nicht bedeute, dass es seinen Jahresabschluss gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen muss, und dass die nationalen Rechnungslegungsstandards Armeniens ausreichend seien, da Armenien Mitglied der WTO sei.
(22)
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Das Unternehmen muss über eine einzige klare Buchführung verfügen, die mit internationalen Rechnungslegungsstandards im Einklang steht. Die Art der Mängel, die die Rechnungsprüfer sowohl für das Geschäftsjahr 2006 als auch 2007 feststellten, zeigt deutlich, dass die Abschlüsse nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt worden waren; mithin konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass das zweite MW-Kriterium erfüllt ist. Die MWB-Kriterien sind eindeutig auf internationale Standards abgestellt und auch eine WTO-Mitgliedschaft ändert daran nichts. Abgesehen davon ist die Mitgliedschaft in der WTO an sich keine Garantie dafür, dass sich die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet.
(23)
Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, es erfülle das dritte MWB-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung zufolge aufgrund des Verkaufs von Aktien durch den armenischen Staat und der unentgeltlichen Abtretung des Grundstücks durch den Staat an das Unternehmen nicht der Fall war. Nach Auffassung des Unternehmens ist die Tatsache, dass das Grundstück unentgeltlich übereignet wurde, nicht von Belang und darf nicht mit dem Aktienverkauf, der ebenfalls ohne Belang ist, kumulativ beurteilt werden.
(24)
Auch diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben. Die Tatsache, dass das Unternehmen das Grundstück umsonst erhielt und veräußern kann, wenn es seinen Katasterwert (der erheblich geringer ist als sein Marktwert) an den Staat gezahlt hat, macht dieses Grundstück für das Unternehmen zu einer wichtigen und wertvollen Sachanlage, die in den Büchern nicht aufgeführt ist und sich daher auf die Kosten des Unternehmens erheblich auswirkt. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen, dass die Verzerrung des Marktes durch den Verkauf der Aktien zu einem Preis unter ihrem Nominalwert unerheblich war.
(25)
Dies lässt den Schluss zu, dass die beiden im Zusammenhang mit der Erfüllung des dritten MW-Kriteriums festgestellten Sachverhalte auf eine Verzerrung hindeuten, die noch aus einem nicht marktwirtschaftlichen System erhalten hat.
(26)
Damit wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Unternehmen keine MWB gewährt werden sollte.
3.2 VR China
(27)
Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung. Er gab erneut zu bedenken, dass die Kommission beim Vergleich der an der Shanghai Futures Exchange (der „SHFE“) und an der London Metal Exchange (der „LME“) notierten Preise die Mehrwertsteuer nicht hätte herausrechnen dürfen und dass die Preise ohne diese Anpassung im Untersuchungszeitraum ähnlich gewesen wären.
(28)
Dieser Einwand wurde aus den unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Gründen zurückgewiesen, da damit beim Preisvergleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen würde. Die chinesischen Hersteller der betroffenen Ware entrichten beim Einkauf von Primäraluminium die fällige Mehrwertsteuer. Ein Großteil dieser Mehrwertsteuer wird dann sowohl beim Verkauf des Fertigerzeugnisses im Inland (und zwar vollständig) als auch bei dessen Ausfuhr zurückgefordert (in diesem Fall beschränkt die chinesische Regierung die Mehrwertsteuer-Rückforderung auf bestimmte Sätze für bestimmte Waren zu bestimmten Zeiten). Würde man einen geringeren Betrag nicht rückforderbarer Mehrwertsteuer mit einrechnen, hätte dies keine nennenswerten Konsequenzen für die genannten Schlussfolgerungen.
(29)
Der bedeutende Preisunterschied zwischen LME und SHFE im UZ deutet auch darauf hin, dass der Staat in die Preisgestaltungsmechanismen für Primäraluminium eingreift; diese in der vorläufigen Verordnung enthaltene Feststellung (siehe Randnummer 32) wurde beim Besuch der Kommissionsdienststellen bei der SHFE bestätigt.
(30)
Dieser Besuch ergab, dass der Staat in der Tat eine überaus wichtige Rolle bei der Preisbildung an der SHFE spielt und in die entsprechenden Mechanismen eingreift, insbesondere weil er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan, der China Securities Regulatory Commission (der „CSRC“), genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen. Es steht auch fest, dass die SHFE eine geschlossene Börse nur für in China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger ist und es keine funktionierende Arbitrage zwischen der SHFE und den internationalen Börsen außerhalb Chinas gibt. Beleg dafür sind die deutlichen Preisunterschiede zwischen der SHFE und internationalen Börsen wie der LME. Endet ein Terminkontrakt der SFHE mit der Auslieferung, darf diese nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Mit diesen Auslieferungsauflagen wird der chinesische Binnenmarkt vom Weltmarkt abgeschottet, so dass die Preisverzerrung nur chinesischen Unternehmen zugute kommt.
(31)
Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 22 bis 40 werden daher bestätigt.
3.3 VR China und Armenien: Individuelle Behandlung (IB)
(32)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu dem ausführenden Hersteller in Armenien unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(33)
Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufige Feststellung unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung, der zufolge ihm die IB verweigert werden sollte. Grund für die Verweigerung war die Tatsache, dass sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen erklärte, dies müsse revidiert werden, da der Staatsbesitz über ein an der Hongkonger Börse notiertes Unternehmen zustande komme und dem Verwaltungsrat keine Staatsbeamten angehörten.
(34)
Dieser Einwand wurde zurückgewiesen. Da sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, ist der Verwaltungsrat des Unternehmens gegenüber dem Staat als dem Hauptaktionär verantwortlich. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen bzw. Beweise dafür vorlegen, dass der Staat nicht über die Entscheidungen des Verwaltungsrates auf die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens Einfluss nehmen konnte.
(35)
Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 41 und 42 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
3.4 Vergleichsland
(36)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach es sich bei der Türkei um ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland handelt.
4. DUMPING
4.1 Brasilien
(37)
Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2 Armenien
(38)
Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 77 der vorläufigen Verordnung. Das Unternehmen führte an, die gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne für den Verkauf durch verbundene Unternehmen seien nicht gerechtfertigt.
(39)
Eine Untersuchung ergab, dass bestimmte Verkäufe nicht über verbundene Einführer in der Gemeinschaft erfolgten. In Anbetracht dessen waren die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt und die Berechnungen wurden entsprechend revidiert.
4.3 VR China
(40)
Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(41)
Bei der Berechnung der residualen Dumpingspanne für die VR China wurde die vorläufige Methode unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung dahingehend geändert, dass die Spanne anhand eines gewichteten Durchschnitts i) der errechneten gesamten Dumpingspanne für das Unternehmen, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, und ii) des Geschäftsvorgangs mit der höchsten Dumpingspanne dieses Unternehmens, gemessen an den Comext-Ausfuhrpreisen (die für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer repräsentativ sind) berechnet wurde. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 47,0 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
4.4 Endgültige Dumpingspannen
Land
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
Alle übrigen Unternehmen
27,6 %
VR China
Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai
25,6 %
Shandong Loften
33,7 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
Alle übrigen Unternehmen
47,0 %
Armenien
RUSAL Armenal
33,4 %
Alle übrigen Unternehmen
33,4 %
5. SCHÄDIGUNG
5.1 Gemeinschaftsproduktion und Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(42)
Wie unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde der Antrag von Eurométaux im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern eingereicht, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Ein weiterer Hersteller unterstützte den Antrag, ein Hersteller sprach sich dagegen aus. Somit bilden die fünf antragstellenden oder unterstützenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(43)
Da zur Produktion und zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 86 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2 Gemeinschaftsverbrauch
(44)
Der ausführende Hersteller in Armenien wandte gegen die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs ein, dass auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Eigenbedarf hätten berücksichtigt werden müssen. Außerdem machte er geltend, dass die Schätzdaten im Antrag keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Verbrauchs in der Gemeinschaft seien, und verwies auf eine unabhängige Marktstudie.
(45)
Was den angeblichen Eigenverbrauch angeht, so wurde festgestellt, dass im UZ nur eine äußerst begrenzte Menge der Produktion für den Eigenbedarf bestimmt war. Dies betraf lediglich die Verkäufe eines einzigen Gemeinschaftshersteller im ersten Jahr des Bezugszeitraums. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dies, wenn überhaupt, nur zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Gesamtsituation hatte.
(46)
Was die Ermittlung des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft anbelangt, so befand die Kommission, dass die im Zuge der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode sinnvoll war und ein relativ vollständiges Bild der tatsächlichen Lage ergab. Der armenische ausführende Hersteller erklärte nicht, in welcher Hinsicht die von den Gemeinschaftsorganen angewandte Methode seiner Meinung nach nicht angemessen war und weshalb sie zu unzuverlässigen Ergebnissen führen soll. Die Studie, die der armenische ausführende Hersteller ins Feld führte, war nach Auffassung der Kommission nicht unmittelbar von Belang, da sie sich auf unterschiedliche Folientypen aus Aluminium bezog und auch Daten über Unternehmen aus Drittländern enthielt, die sich nicht überprüfen ließen. Zudem wurden die vorläufigen Feststellungen zum Gesamtverbrauch der Gemeinschaft unter Randnummer 90 Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung von anderen betroffenen interessierten Parteien, darunter auch von nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählenden unabhängigen Einführern, bestätigt.
(47)
Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass der in der vorläufigen Verordnung festgestellte Gesamtverbrauch der Gemeinschaft den tatsächlichen Gegebenheiten durchaus entspricht.
(48)
Da zum Gemeinschaftsverbrauch keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3 Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(49)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung machte der brasilianische ausführende Hersteller erneut geltend, die Ware mit Ursprung in Brasilien entspreche höheren Qualitätsnormen wie beispielsweise Mindestanforderungen an Zugfestigkeit und Dehnbarkeit, so dass sie für vielfältigere Verwendungen geeignet sei und an ein breiteres Verbraucherspektrum verkauft werden könne, als die von den beiden anderen Ländern ausgeführte Ware. Es gebe unterschiedliche Marktsegmente für Aluminiumfolie, je nach Qualität der Ware, und nur die brasilianische Ware erfülle die Standards für das obere Marktsegment.
(50)
Der brasilianische Ausführer wiederholte zudem, er verkaufe seine Waren über andere Absatzkanäle und Vertriebswege. Insbesondere würden die brasilianischen Ausfuhren hauptsächlich über Händler getätigt, während die ausführenden Hersteller in Armenien und der VR China direkt an die Wickelbetriebe der Gemeinschaft verkaufen würden. Außerdem unterhalte er langjährige, stabile Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Abnehmern in der Gemeinschaft, während die armenischen und chinesischen Ausführer erst seit kurzem auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent seien.
(51)
Schließlich unterscheide sich die Entwicklung der Einfuhrmengen und Marktanteile von jener der anderen Ausfuhrländer, was beweise, dass tatsächlich von anderen Wettbewerbsbedingungen auszugehen sei.
(52)
Hinsichtlich der Behauptung, es gebe unterschiedliche Qualitätsstandards, ergab die Untersuchung, dass zwar Qualitätsunterschiede bestehen, der Markt für Aluminiumfolie aber überwiegend vom Preis bestimmt wurde, so dass Qualitätsunterschiede nur eine untergeordnete Rolle bei der Wahl des Lieferanten spielten. Diese Feststellung wurde von den kooperierenden Einführern und betroffenen Verwendern bestätigt. Somit konnte die unbewiesene Behauptung des brasilianischen ausführenden Herstellers, der Markt für Aluminiumfolie zerfalle in mehrere, von der Qualität der Ware abhängige Segmente, im Zuge dieser Untersuchung nicht bestätigt werden; das entsprechende Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
(53)
Im Zusammenhang mit den angeblich unterschiedlichen Absatzkanälen und Vertriebswegen ist darauf hinzuweisen, dass der brasilianische ausführende Hersteller nicht bestreitet, dass er seine Waren sowohl über einen unabhängigen Händler als auch direkt an Wickelbetriebe in der Gemeinschaft verkaufte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Absatzkanäle die gleichen sind. Dass der brasilianische Ausführer in den letzten Jahren offenbar stabile Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat, schließt noch nicht aus, dass seine Waren denselben Wettbewerbsbedingungen unterliegen wie die Waren von Konkurrenten, die einen Markt neu erschließen. Der ausführende Hersteller hat weder behauptet noch belegt, dass seine Abnehmer nicht zu anderen Lieferanten wechseln würden, wenn sie es für richtig halten. Die langjährige Präsenz des brasilianischen Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt lässt daher nicht den Schluss zu, dass seine Waren anderen Wettbewerbsbedingungen unterliegen als die aus Armenien oder der VR China eingeführten Waren. Das entsprechende Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(54)
Auch zu den unterschiedlichen Entwicklungen der Einfuhren legte der brasilianische ausführende Hersteller keine weiteren Informationen oder Belege vor, so dass die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 93 bestätigt werden.
(55)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der armenische ausführende Hersteller vor, dass aufgrund der geringen Einfuhrmengen, des niedrigen Marktanteils und der schwachen Entwicklung der Einfuhren und wegen angeblich großer Qualitätsunterschiede zwischen den Waren aus Armenien und jenen aus Brasilien und der VR China, die armenischen Ausfuhren bei der Schadensbeurteilung nicht kumuliert werden sollten.
(56)
Diesem Vorbringen konnte die Kommission nicht stattgeben, da sie zu dem Ergebnis kam, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren:
-
Wie vorläufig festgestellt worden war und in den Randnummern 38 und 39 bestätigt wurde, liegt die für Armenien ermittelte Dumpingspanne über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle.
-
Die Menge der Einfuhren aus Armenien war im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung mit einem Marktanteil von 5,26 % nicht unerheblich (siehe Randnummer 96 Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung). Ferner wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Armenien von 2006 bis zum Ende des UZ trotz der erneuten Einfuhr von Waren aus der VR China und der umfangreichen Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum stark anstiegen.
-
Hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen für die aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren und insbesondere hinsichtlich des Einwands, es gebe erhebliche Qualitätsunterschiede bei den eingeführten Waren, wurde festgestellt, dass die armenischen Waren ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften und, unabhängig von ihrer spezifischen Qualität, dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen (siehe Randnummer 52). Zudem gab dieser ausführende Hersteller bekannt, dass er seine Produktion auf höherwertigere, zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien umzustellen beabsichtigt, was darauf hindeutet, dass die Behauptung, die Waren seien von schlechter Qualität, wohl eine Überspitzung darstellt.
(57)
Die betreffenden Vorbringen des ausführenden Herstellers aus Armenien wurden deshalb zurückgewiesen.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingingen, werden die unter den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Schlussfolgerungen bestätigt.
5.4 Einfuhren aus den betroffenen Ländern
5.4.1 Menge und Marktanteil der betroffenen Länder
(59)
Da keine Stellungnahmen zu den Einfuhren aus den betroffenen Ländern eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.2 Preise
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Preisen der betroffenen Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.3 Preisunterbietung
(61)
Der ausführende Hersteller in Brasilien erhob Einwände gegen die Methode zur Berechnung der für ihn geltenden Preisunterbietungsspanne. Die Preisunterbietungsspannen seien nicht auf der gleichen Handelsstufe berechnet worden. So seien die brasilianischen Ausfuhrverkäufe hauptsächlich an einen unabhängigen Einführer gegangen, der sie an Wickelbetriebe weiterverkauft habe, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft direkt an die Wickelbetriebe verkauft habe. Also müssten die VVG-Kosten und der Gewinn des Händlers auf die Ausfuhrpreise aufgeschlagen werden. Die Untersuchung ergab indes, dass entgegen den Behauptungen des ausführenden Herstellers in Brasilien dessen Ausfuhren nicht überwiegend an einen unabhängigen Einführer gingen, sondern dass er über 70 % seiner Ausfuhren unmittelbar an die Wickelbetriebe verkaufte. Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware zwar hauptsächlich an die Wickelbetriebe verkaufte, ein Teil des Absatzes jedoch auch an Händler ging. Auch um sicherzustellen, dass der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe erfolgt, wurde entschieden, die Verkäufe an den Händler nicht zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Preisunterbietung nur den Direktverkauf an die Wickelbetriebe zugrunde zu legen. Da diese Verkäufe über 70 % der Gesamtverkäufe des ausführenden Herstellers in der Gemeinschaft ausmachten, wurde dies als repräsentativ erachtet.
(62)
Der ausführende Hersteller in Brasilien machte des Weiteren geltend, dass eine Anpassung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen der eingeführten Ware und der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angezeigt gewesen wäre. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass die Qualität nicht ausschlaggebend ist, da die Wahl des Endverbrauchers stärker durch den Preis als durch mögliche Qualitätsunterschiede (wie z. B. die Foliendicke) beeinflusst wird.
(63)
Auf dieser Grundlage wurde für Brasilien eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer, von 9,6 % ermittelt.
(64)
Da zur Preisunterbietung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(65)
Wie unter Randnummer 42 ausgeführt, wurden die Schadensindikatoren anhand der überprüften Angaben von fünf Herstellern in der Gemeinschaft ermittelt. Ein sechster Gemeinschaftshersteller legte einen beantworteten Fragebogen erst vor, als die vorläufigen Feststellungen bereits getroffen waren, so dass die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten und deshalb bei der endgültigen Feststellung nicht berücksichtigt wurden. Nach Abschluss der Kontrollbesuche mussten manche Schadensindikatoren anhand von in den Unternehmen vorgefundenem Belegmaterial neu berechnet werden. Somit musste die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft samt der Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten, entsprechend überprüft werden.
5.5.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 1: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2005
2006
2007
UZ
Produktion (in Tonnen)
50 952
48 467
40 071
32 754
Produktion (Index)
100
95
79
64
Produktionskapazität (in Tonnen)
59 400
59 400
59 400
59 400
Produktionskapazität (Index)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
86 %
81 %
67 %
55 %
Kapazitätsauslastung (Index)
100
94
79
64
(66)
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, entwickelte sich die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eindeutig nach unten. In Bezug auf die Produktionskapazität insgesamt bestätigten die endgültigen Feststellungen das Absinken der Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum.
5.5.2 Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft
(67)
Der nachstehenden Tabelle ist die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu entnehmen.
Tabelle 2: Verkaufsmenge, Marktanteil, Preise und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft
2005
2006
2007
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
43 661
45 191
37 207
30 310
Verkaufsmenge (Index)
100
104
85
70
Marktanteil
48 %
53 %
34 %
33 %
Stückpreis in Euro/Tonne
2 566
3 045
3 219
3 068
Stückpreis (Index)
100
119
125
120
(68)
Wie in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar um 4 %, doch die Absatzmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte um 30 %, d. h. er konnte den gestiegenen Verbrauch nicht nutzen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank daher von 48 % im Jahr 2005 auf 33 % im UZ.
(69)
Was die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft betrifft, wichen die endgültigen Feststellungen nicht wesentlich von den vorläufigen Feststellungen ab.
5.5.3 Lagerbestände
(70)
In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.
Tabelle 3: Lagerbestände
2005
2006
2007
UZ
Lagerbestände (in Tonnen)
1 789
1 711
2 148
2 355
Lagerbestände (Index)
100
96
120
132
(71)
Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung zufolge ergab die Untersuchung, dass die Lagerbestände kein aussagekräftiger Schadensindikator sind, da die Produktion weitestgehend auftragsbezogen erfolgt. Die Lagerbestandsentwicklung wird daher nur informationshalber angegeben. Die endgültigen Feststellungen zeigen zwar jetzt einen erheblichen Anstieg der Lagerbestände um 32 %, die Ursache dafür ist aber eine vorläufig zwischengelagerte Warenbestellung eines Unternehmens, so dass dies nicht als Anzeichen einer Entwicklung gewertet werden kann.
5.5.4 Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 4: Investitionen
2005
2006
2007
UZ
Investitionen (EUR)
7 090 015
807 899
1 355 430
3 998 397
Investitionen (Index)
100
11
19
56
(72)
Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachen deutlich ein, womit sich die unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung festgestellte Entwicklung bestätigte. Da keine wesentlichen Veränderungen entraten und keine Stellungnahmen zu den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.5 Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
Tabelle 5: Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
2005
2006
2007
UZ
Rentabilität der EG-Verkäufe
-2,8 %
-2,6 %
0,2 %
-0,1 %
Kapitalrendite
-43,7 %
- 439,1 %
19,3 %
-1,3 %
Cashflow
2 %
1 %
4 %
5v%
(73)
Wie sich aus der obigen Tabelle ablesen lässt, hat sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar leicht verbessert, sie bleibt im UZ aber negativ und liegt insbesondere weit unter der Zielmarke von 5 %. Wie die Tabellen 1 und 2 zeigen, machte sich die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft laut Untersuchung hauptsächlich durch ein Einbrechen seiner Produktions- und Verkaufsmenge bemerkbar. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Absatzmengen und Marktanteile preisgeben musste, um Verluste zu vermeiden. Man kann also zusammenfassen: Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2007 wieder minimale Gewinne erzielen konnte, machte er im UZ erneut geringe Verluste, so dass man von einer bedeutenden Schädigung ausgehen kann. Die korrigierten Feststellungen zur Rentabilität änderten nichts an den vorläufigen Feststellungen in diesem Punkt; die endgültigen Feststellungen ändern ihrerseits nichts an der Schlussfolgerung, dass die Rentabilität insgesamt sehr niedrig und sogar negativ ausfiel, auch wenn der Verbrauch 2007 und während des UZ stieg.
(74)
Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach derselben Methode neu berechnet, die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschrieben ist. Das Ergebnis war, dass dieser Indikator für 2007 positiv ausfiel, was den niedrigen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum widerspiegelte.
(75)
Auch beim Cashflow wurden die endgültigen Feststellungen auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überprüft. Dieser Indikator bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versucht hat, auf die Welle gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern derart zu reagieren, dass er die Verkaufspreise auf dem höchstmöglichen Niveau hielt, was ihn jedoch Absatzmengen und Marktanteile kostete.
5.5.6 Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter
Tabelle 6: Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter
2005
2006
2007
UZ
Zahl der Beschäftigten
482
460
386
343
Zahl der Beschäftigten (Index)
100
95
80
71
Personalkosten
13 618 746
13 031 854
10 882 109
9 642 041
Personalkosten (Index)
100
96
80
71
Durchschnittliche Arbeitskosten
28 226
28 359
28 195
28 122
Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)
100
100
100
100
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
106
105
104
96
Produktivität (Index)
100
100
98
90
(76)
Die Überprüfung lässt den Schluss zu, dass sich Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ im Großen und Ganzen so entwickelten, wie bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden war. Da keine wesentlichen Veränderungen eintraten und keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.7 Höhe der Dumpingspanne
(77)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.8 Erholung von früherem Dumping
(78)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.9 Wachstum
(79)
Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6 Schlussfolgerung zur Schädigung
(80)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird die unter den Randnummern 116 bis 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(81)
Der armenische ausführende Hersteller brachte vor, der Marktanteil der armenischen Einfuhren sei im Bezugszeitraum im Schnitt zu gering gewesen, um die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung zu verursachen. Einer der ausführenden Hersteller der VR China führte an, die Einfuhren aus der VR China hätten keine Schädigung bewirkt, weil die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft parallel zu den steigenden Einfuhren aus der VR China zugenommen habe.
(82)
Wie in den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung ausgeführt und in den Randnummern 49 bis 58 dieser Verordnung bestätigt, waren die Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen untersuchten Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt. Eine auf das einzelne Land bezogene Analyse der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war daher nicht angezeigt, so dass die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden mussten.
(83)
Was die Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so haben die neu berechneten Zahlen das Gesamtschadensbild nicht stark verändert. Zwischen 2005 und 2006 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste verringern und im Jahr 2007 sogar einen minimalen Gewinn (0,2 %) erwirtschaften. Im UZ schrumpfte dieser Gewinn wieder, so dass sich ein geringer Verlust von - 0,1 % ergab.
(84)
Es sei ferner an die Schlussfolgerungen unter Randnummer 121 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 73 dieser Verordnung erinnert, wonach die Lageverschlechterung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich im Wesentlichen als Einbruch seiner Produktions- und Verkaufsmengen bemerkbar machte. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Verkaufsmengen und Marktanteile preisgeben musste, um ohne Verluste zu wirtschaften. Die Schlussfolgerung lautet also, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines schwachen Gewinns im Jahr 2007 eine bedeutende Schädigung erfahren hat, da die neuen Feststellungen zur Rentabilität im UZ wieder Verluste anzeigten. Da die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Zunahmen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfiel, werden die Feststellungen unter Randnummer 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(85)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Marktdruck der gedumpten Einfuhren, deren Menge und Marktanteil seit 2006 erheblich zunahm, maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Die obigen Vorbringen werden daher zurückgewiesen.
6.2 Auswirkungen anderer Faktoren
6.2.1 Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China, Armenien und Brasilien
(86)
Da zu den Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 124 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.2 Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(87)
Da keinerlei Stellungnahmen zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.3 Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(88)
Ein ausführender Hersteller brachte mit Hinweis auf bestimmte Marktinformationen vor, einer der Gemeinschaftshersteller beziehe eine erhebliche Menge seiner Einfuhren von seinem verbundenen chinesischen Unternehmen.
(89)
Diesem Vorbringen konnte jedoch nicht stattgegeben werden; vielmehr bestätigten die überprüften Zahlen des betreffenden chinesischen ausführenden Herstellers und seines verbundenen Einführers in der Gemeinschaft die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 129 der vorläufigen Verordnung.
6.2.4 Selbstverursachte Schädigung
(90)
Von einigen interessierten Parteien wurde erneut behauptet, dass die Hersteller aus der Gemeinschaft stärker am lukrativeren Markt für zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien (Aluminium Converter Foil: „ACF“) interessiert seien. ACF und die betroffene Ware (auch Aluminiumhaushaltsfolie genannt) würden auf derselben Produktionslinie hergestellt, so dass sich die Produktion ohne weiteres von einer Ware auf die andere umstellen lasse. Deshalb sei der Rückgang der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware auf die erhöhte ACF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen und nicht etwa auf die gestiegenen Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Diese Einfuhren seien vielmehr gestiegen, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Produktionssteigerung bei ACF nicht mehr habe decken können. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung wurden in Zweifel gezogen, da sie auf Zahlen beruhten, die nur einen einzigen ACF-Hersteller aus der Gemeinschaft beträfen.
(91)
Die Untersuchung bestätigte, dass sich die Produktionsmenge von ACF im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht spürbar erhöhte. Die weitere Untersuchung ergab nämlich, dass kein Antragsteller und kein den Antrag unterstützender Gemeinschaftshersteller einen größeren Teil seiner Produktionsgesamtmenge auf ACF umstellte, so dass diese Behauptung zurückgewiesen werden musste. Deshalb war der Schluss unzulässig, bedeutende Produktionskapazitäten seien de facto von der betroffenen Ware auf ACF umgelenkt worden. Unbestreitbar lassen sich mit denselben Walzen verschiedene Folientypen herstellen, deshalb ist aber auch der Schluss zulässig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kapazitäten für die Herstellung der betroffenen Ware bereitstellen dürfte, sobald die Rentabilität dieser Ware unter fairen Handelsbedingungen wiederhergestellt ist. Somit werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.5 Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(92)
Da keinerlei Stellungnahmen zum Gemeinschaftsverbrauch vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 133 und 134 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2.6 Entwicklung der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(93)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Gewinnspanne trotz gestiegener Rohstoffkosten vergrößern können, was der vorläufigen Feststellung unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung widerspreche, derzufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht in derselben Geschwindigkeit habe anheben können, wie seine Rohstoffkosten gestiegen seien. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Erstens: Wenngleich die Untersuchung letztlich eine leichte Rentabilitätssteigerung für 2007 ergab, legten die Gewinne nicht im selben Maße zu wie der Verbrauch in der Gemeinschaft. Zweitens: Wenn der Kostenanstieg an die Abnehmer weitergegeben wurde, führte dies angesichts gedumpter, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbietender Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu einem bedeutenden Rückgang der Verkaufsmengen und des Marktanteils. Die Untersuchung ergab ferner, dass der Rückgang der Produktionsmenge mit einer Welle gedumpter Einfuhren zusammenhing, wohingegen die Produktionskapazitäten unverändert blieben. Infolgedessen verteilten sich die Produktionskosten auf geringere Produktionsmengen, so dass die Stückkosten stiegen.
6.3 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(94)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
7.1 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(95)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 142 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2 Interesse der Einführer
(96)
Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 146 bis 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3 Interesse der Verwender
(97)
Die Wickelbetriebe, die die wichtigsten Verwender der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft darstellen und vom Europäischen Verband für Aluminiumfolie, der European Aluminium Foil Association („EAFA“), vertreten werden, machten Folgendes geltend:
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 153 der vorläufigen Verordnung machten die Kosten des Transports von Verbraucherrollen aus China nur einen geringen Prozentsatz des Werts der Waren aus (etwa 1 % des Verkaufspreises), und es bestehe fast kein Unterschied zu den Transportkosten der betroffenen Ware (etwa 0,2 % des Verkaufspreises).
-
Das breite Produktangebot der Wickelbetriebe aus der Gemeinschaft stelle keinen Vorteil dar, weil der Einzelhandel die betroffene Ware in großen Mengen auch über separate Verträge von Einführern/Händlern von Verbraucherrollen beziehen könne.
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung habe die Produktion von ACF für die Hersteller der Gemeinschaft weiterhin Vorrang, weil die Herstellung der betroffenen Ware für sie nicht interessant sei. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde das Angebot an der betroffenen Ware in der Gemeinschaft nicht ausreichen, um die Nachfrage der Wickelbetriebe zu decken.
-
Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 163 der vorläufigen Verordnung sollten etwaige endgültige Maßnahmen auch für Produkte mit einem Gewicht von weniger als 10 kg gelten. Andernfalls würden diese Maßnahmen zu einer Welle gedumpter Einfuhren von Verbraucherrollen insbesondere aus China führen, was die Wickelbetriebe der Gemeinschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen würde und einen Verlust von 4 000 Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zur Folge hätte. Diese Sichtweise wurde auch von ausführenden Herstellern aus zwei betroffenen Ländern unterstützt.
(98)
Die zu den Transportkosten vorgelegten Beweise wurden als fundiert beurteilt und konnten somit akzeptiert werden. Die Gefahr, dass die Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der nachgelagerten Waren ersetzt werden könnten, wird allerdings für sich nicht als Grund dafür angesehen, von der Einführung von Antidumping-Maßnahmen abzusehen. Es wurde nämlich kein Beweis dafür vorgelegt oder ermittelt, dass solche Einfuhren in erheblichem Umfang zunehmen würden, und dies zu Preisen, die jene der Wickelbetriebe in der Gemeinschaft unterböten. Unlautere Handelspraktiken von ausführenden Herstellern nachgelagerter Waren müssten anhand von hinreichenden Anscheinsbeweisen getrennt untersucht werden. Überdies ist davon auszugehen, dass eine umfangreichere Umstellung der Produktion in der VR China auf nachgelagerte Waren höchstwahrscheinlich geraume Zeit dauern würde, weil dies Investitionen in neue Anlagen und den Aufbau neuer Absatzkanäle erfordern würde. Etwaige Auswirkungen werden sich daher erst mittelfristig bemerkbar machen. Die Behauptung betreffend die Anzahl der Arbeitsplätze im nachgelagerten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nicht belegt werden. Die vorgelegten Zahlen wurden somit als nicht fundiert gewertet. Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(99)
Da zum Aspekt des Gemeinschaftsinteresses keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 150 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
8.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(100)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle anhand der Produktionskosten anstatt des Verkaufspreises der betroffenen Ware berechnet werden sollte. Die Gewinnspanne, die der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle zugrunde gelegen habe, sei zu hoch angesetzt; sie habe vielmehr nur 1 % betragen dürfen, weil dies eher der heutigen Marktlage entspreche, insbesondere angesichts des Konjunktureinbruchs. Ferner hätten Berichtigungen vorgenommen werden müssen für Qualitätsunterschiede zwischen der ausgeführten Ware und der Ware, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstelle und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufe.
(101)
Was die Behauptung betrifft, für die Schadensbeseitigungsschwelle seien die Produktionskosten maßgeblich, ist darauf hinzuweisen, dass das geänderte Berechnungsverfahren keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hat und deshalb für bedeutungslos gehalten wurde. Was die Höhe der angestrebten Gewinnspanne angeht, so wurde bei der Berechnung, wie unter Randnummer 165 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, eine sehr zurückhaltende Gewinnspanne der Hersteller vor Steuern von 5 % zugrunde gelegt. Dieser auch im Antrag vorgeschlagene Prozentsatz wurde bereits in der vorausgegangenen Untersuchung verwendet. Die vorgeschlagene Gewinnspanne stellte sich indessen als zu niedrig heraus; damit könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazitäten nicht aufrechterhalten und keine neuen Investitionen tätigen, deshalb musste der Vorschlag zurückgewiesen werden. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Qualität der Ware wurde, wie unter Randnummer 52 bereits erläutert, festgestellt, dass alle Warenarten ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen und unabhängig von ihrer jeweiligen Qualität in den gleichen Grundanwendungen zum Einsatz kommen. Da die aufgestellten Behauptungen durch keinerlei Beweise gestützt waren, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(102)
Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle dazu dienen solle, Verkaufspreise festzulegen, die einen tatsächlichen Verlust ausgleichen. Dies musste zurückgewiesen werden, da es sich bei der Schadensbeseitigungsschwelle um das Preisniveau handelt, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren vernünftigerweise erzielen könnte.
(103)
Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, als angestrebte Gewinnspanne solle die Höhe des zu Beginn des Bezugszeitraums tatsächlich erzielten Gewinns festgelegt werden, im vorliegenden Fall also ein Verlust. Auf dieser Grundlage wäre die Preisunterbietungsspanne nur geringfügig.
(104)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch immer unter dem früheren Dumping durch Russland und die VR China und unter gedumpten Einfuhren aus Brasilien leidet. Aus diesem Grund wurden 5 % als Gewinnspanne angesehen, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer Branche dieser Art erzielt werden könnte.
(105)
Wie unter Randnummer 61 erläutert, wurden die Verkäufe des ausführenden Herstellers in Brasilien an seinen unabhängigen Händler bei der Ermittlung der Preisunterbietung und demnach auch der Schadensbeseitigungsschwelle nicht eingerechnet, um die Vergleichbarkeit auf derselben Handelsstufe sicherzustellen.
(106)
Da bezüglich der Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(107)
Die endgültige landesweite Schadensspanne für die VR China wurde ermittelt anhand des gewogenen Durchschnitts i) der Schadensspanne eines Unternehmens in der VR China, dem keine MWB oder IB gewährt wurde, und ii) der höchsten Schadensspanne dieses Unternehmens unter Zugrundelegung der Ausfuhrpreise laut Eurostat-Daten (als repräsentative Spanne für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer). Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Schadensspanne auf 30,0 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
8.2 Endgültige Maßnahmen
(108)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.
(109)
Folgende endgültigen Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Endgültige Schadensspanne
Endgültiger Antidumpingzoll
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
17,6 %
17,6 %
Alle übrigen Unternehmen
27,6 %
17,6 %
17,6 %
VR China
Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai
25,6 %
6,4 %
6,4 %
Shandong Loften
33,7 %
20,3 %
20,3 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
24,2 %
24,2 %
Alle übrigen Unternehmen
47,0 %
30,0 %
30,0 %
Armenien
RUSAL Armenal
33,4 %
13,4 %
13,4 %
Alle übrigen Unternehmen
33,4 %
13,4 %
13,4 %
(110)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(111)
Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.3 Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(112)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben.
8.4 Form der Maßnahmen
(113)
Im Verlauf der Untersuchung boten der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Armenien und der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Brasilien Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(114)
Beide Angebote wurden geprüft. Durch das Verpflichtungsangebot des brasilianischen Ausführers wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Was das Verpflichtungsangebot des armenischen Ausführers betrifft, so besteht in Anbetracht der komplexen Struktur der Unternehmensgruppe und ihrer komplexen Absatzkanäle ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h., denselben Abnehmern könnte dieselbe Ware, jedoch unterschiedlichen Ursprungs, oder denselben Abnehmern könnten unterschiedliche Waren von unterschiedlichen Vertriebsgesellschaften innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Der armenische Ausführer legte nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor. Abgesehen davon, dass das überarbeitete Angebot nach Fristablauf vorgelegt wurde, kann es aus folgendem Grund nicht angenommen werden: Das Unternehmen bot zwar an, nur direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen, also ohne seine beiden verbundenen Unternehmen in die Vertriebskanäle einzubeziehen, die Untersuchung ergab aber, dass das Unternehmen denselben Abnehmern in der Gemeinschaft andere Waren verkaufte. Ferner kündigte das Unternehmen an, es beabsichtige einen neuen Warentyp, nämlich zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien („ACF“), herzustellen und in die Gemeinschaft zu verkaufen. Da die Möglichkeit besteht, dass dieser neue Warentyp an dieselben Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wird, kann auch das überarbeitete Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf ein annehmbares Maß reduzieren.
(115)
Mit dem Beschluss 2009/736/EG (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot der Companhia Brasileira de Aluminio („CBA“) an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Das Angebot von Rusal Armenal wird aus den unter Randnummer 114 dargelegten Gründen sowie aufgrund der Mängel in der Buchführung des Unternehmens, die unter den Randnummern 21 und 22 ausgeführt wurden, abgelehnt.
(116)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch CBA wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von CPA hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(117)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(118)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 116 und 117 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(119)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(120)
Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von CBA für annehmbar und das Angebot von Armenal für nicht annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme bzw. die Ablehnung des Verpflichtungsangebots stützt.
(121)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll.
9. ÜBERWACHUNG
(122)
Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählen die folgenden besonderen Maßnahmen:
(123)
Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(124)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, für die niedrigere individuelle Zollsätze gelten, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher mengenmäßiger Anstieg an sich schon im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Armenien
Closed Joint Stock Company „Rusal-Armenal“
13,4 %
A943
Alle übrigen Unternehmen
13,4 %
A999
VR China
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd
6,4 %
A944
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd
20,3 %
A945
Zhenjiang Dingsheng Aluminium Co., Ltd
24,2 %
A946
Alle übrigen Unternehmen
30,0 %
A999
Brasilien
Companhia Brasileira de Aluminio
17,6 %
A947
Alle übrigen Unternehmen
17,6 %
A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs I entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2009/736/EG in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
-
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
-
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind - und
-
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China, werden in Höhe des gemäß Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpginzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 925/2009
tal-24 ta’ Settembru 2009
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju li joriġinaw mill-Armenja, mill-Brażil u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri provviżorji
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 287/2009 (2) (“ir-Regolament provviżorju”) il-Kummissjoni imponiet dazju provviżorju anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju li joriġinaw mill-Armenja, mill-Brażil u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (ir-“RPĊ”).
(2)
Il-proċedura tressqet wara li tressaq ilment mill-Eurométaux (“l-ilmentatur”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-fuljetta tal-aluminju tal-Komunità.
(3)
Kif stabbilit fil-premessa 13 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tax-xejriet għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (il-“perjodu kkunsidrat”).
1.2. Il-proċedura sussegwenti
(4)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuqhom ġie deċiż li jkunu imposti miżuri provviżorji anti-dumping (“pubblikazzjoni proviżorja”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu preżentazzjonijiet bil-miktub fejn urew il-fehmiet tagħhom dwar ir-riżultati provviżorji. Il-partijiet li talbu li jinstemgħu, ingħataw l-opportunità.
(5)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji anti-dumping, Il-Kummissjoni kompliet l-investigazzjoni tagħha fir-rigward tad-dumping, tal-ħsara u tal-interess tal-Komunità u kompliet fit-twettieq tal-analiżi u żjarat ta’ verifika tad-dejta fit-tweġibiet għall-kwestjonarju li taw xi produtturi esportaturi u produtturi fil-Komunità.
(6)
Saru ħames żjarat addizzjonali ta’ verifika fuq il-post tal-produtturi Komunitarji li ġejjin:
-
Novelis UK Limited, Bridgnorth, Ir-Renju Unit,
-
Novelis Lussemburgu, Dudelange, Il-Gran Dukat tal-Lussemburgu,
-
Novelis Foil France S.A.S., Rugles, Franza,
-
Grupa Kęty SA, Kęty, il-Polonja,
-
Hydro Aluminium Inasa, S.A., Irurtzun, Spanja.
(7)
Saret żjara addizzjonali waħda fuq il-post tal-kumpanija li ġejja konnessa mal-produtturi esportaturi:
-
Alcoa Transformación de Productos, S.L., Alicante, Spanja.
(8)
Saru tliet żjarat addizzjonali fuq il-post tal-produtturi esportaturi li ġejjin:
-
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai u Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei,
-
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong,
-
Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu.
(9)
Saret ukoll żjara għall-Shanghai Futures Exchange, Shanghai.
(10)
Il-partijiet kollha ġew infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li minħabb fihom kien hemm ħsieb li tiġi rakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping definittivi fuq importazzjonijiet ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju li joriġinaw mill-Armenja, mill-Brażil u mir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti miġbura bħala dazju provviżorju. Ingħataw ukoll perjodu li fih setgħu jagħmlu l-appelli wara li dan ġie żvelat.
(11)
Il-kummenti orali u bil-miktub ppreżentati mill-partijiet interessati tqiesu u, fejn xieraq, ir-riżultati ġew modifikati skont dawn.
1.3. L-ambitu tal-investigazzjoni
(12)
L-esportatur produttur Brażiljan argumenta li kellha tkun inkluża fl-ambitu tal-investigazzjoni r-Russja billi, waqt il-perjodu kkunsidrat il-volumi tal-importazzjoni u l-ishma tas-suq mir-Russja kienu sinifikanti u anki akbar minn dawk mill-Armenja. Barra minn hekk, il-produttur esportatur Brażiljan allega li l-prezzijiet tal-importazzjoni mir-Russja kienu tal-istess livell mal-prezzijiet tal-importazzjoni mill-pajjiżi kkonċernati u li kien hemm evidenza prima facie ta’ dumping fi żmien il-bidu tal-investigazzjoni.
(13)
Meta analizzat l-ilment, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li ma kienx hemm biżżejjed evidenza prima facie ta’ dumping min-naħa tar-Russja. Għaldaqstant, kien iġġustifikat li r-Russja ma kinetx imdaħħla fl-ilment. Fin-nuqqas ta’ evidenza ta’ dumping, mhuwiex rilevanti li l-volumi tal-importazzjoni u/jew l-ishma tas-suq ta’ importazzjonijiet li oriġinaw mir-Russja kienu ogħla minn dawk ta’ xi pajjiż jew pajjiżi li daħlu fl-ambitu tal-investigazzjoni. Id-dikjarazzjoni tal-produttur esportatur Brażiljan għaldaqstant ġiet rifjutata.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(14)
L-industrijalisti Komunitarji li huma ‘l isfel fil-linja tax-xogħol, jiġifieri dawk li jerġgħu jirrumblaw l-fuljetta tal-aluminju, sostnew li l-prodott ikkonċernat għandu jinkludi wkoll ir-rollijiet ta’ daqs li jinxtara mill-konsumatur individwali, jiġifieri ta’ inqas minn 10 kg, għar-raġuni li jekk il-miżuri kellhom jittieħdu biss fuq l-importazzjonijiet tal-fuljetta tal-aluminju li tiżen ‘il fuq minn 10 kg (“rombli jumbo”), ikun hemm żieda fl-esportazzjoni ta’ rollijiet għall-konsumatur individwali bi prezzijiet baxxi mill-pajjiżi kkonċernati. Sostnew ukoll li ż-żewġ prodotti huma bażikament l-istess u d-differenza bejniethom hija biss fl-ippakkjar.
(15)
Fil-premessi minn 15 sa 19 tar-Regolament provviżorju ġie konkluż li r-rollijiet magħmulin għall-konsumatur individwali u r-rombli jumbo huma prodotti differenti inkwantu l-karatteristiċi fiżiċi u l-użu finali tagħhom. L-istħarriġ li sar wara dan ikkonferma din il-konklużjoni. Tassew, id-differenzi fiżiċi bejn ir-rollijiet magħmulin għall-konsumatur individwali u r-rombli jumbo mhumiex sempliċiment differenza tal-ippakkjar, billi l-prodott ikkonċernat irid jerġa’ jiġi rrumblat qabel ma jkun ippakkjat u jerġa’ jinbiegħ lill-klijent finali. Ġie stabbilit ukoll li l-klijenti, il-mezzi tal-bejgħ u l-applikazzjonijiet bażiċi huma differenti. Għalhekk ma kienx xieraq li r-rollijiet magħmulin għall-konsumatur individwali jaqgħu fl-ambitu ta’ din l-investigazzjoni.
(16)
L-allegazzjoni li l-importazzjonijiet tar-rombli jumbo jistgħu jiġu sostitwiti b’importazzjonijiet ta’ rollijiet għall-konsumaturi hija ttrattata fil-premessi minn 97 sa 99.
(17)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-konklużjonijiet kif inhuma ttrattati fil-premessi minn 14 sa 21 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. IT-TRATTAMENT TAL-EKONOMIJA TAS-SUQ (TES) U L-PAJJIŻ ANALOGU
3.1. L-Armenja
(18)
L-esportatur produttur waħdieni fl-Armenja kkontesta l-konklużjonijiet provviżorji li huma stipulati fil-premessi minn 24 sa 31 tar-Regolament Provviżorju.
(19)
Il-kumpanija bdiet billi ddikjarat li l-Kummissjoni kienet żbaljat f’li kkunsidrat li kumpanija fl-Armenja kellha l-bżonn li tapplika għat-TES, għaliex fl-opinjoni tagħha l-Armenija huwa pajjiż fejn hemm ekonomija tas-suq skont il-Ftehim tad-WTO Anti-Dumping u qalet li għandha titneħħa l-Armenja min-nota tal-qiegħ tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku anti-dumping.
(20)
Minkejja dan, kif stipulat fil-premessa 25 tar-Regolament provviżorju, l-Armenja hija msemmija speċifikament fin-nota tal-qiegħ tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku fost il-pajjiżi li ma għandhomx ekonomija tas-suq. It-trattament tal-esportaturi produtturi fil-pajjiżi membri tad-WTO li ma għandhomx ekonomija tas-suq huwa stipulat fl-Artikolu 2(7)(b). Dawn id-dispożizzjonijiet ġew segwiti fis-sħiħ fl-investigazzjoni kurrenti. Għalhekk dan l-argument reġa’ twarrab.
(21)
Il-kumpanija mbagħad iddikjarat li kienet tissodisfa t-tieni kriterju TES, li kien instab provviżorjament li ma kienx ġie sodisfatt fil-premessi minn 27 sa 29 tar-Regolament provviżorju. Il-kumpanija bbażat l-argument tagħha fuq il-preżentazzjoni tal-kontijiet għall-2007 li ma kinux ġew ippreżentati waqt iż-żjara tal-verifika tal-kumpanija qabel ma ġew imposti l-miżuri provviżorji. Il-kumpanija tenniet li ma kinitx taħseb li t-tieni kriterju TES kien jeħtieġ li l-kontijiet tagħha kellhom isiru skont l-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà u li kienu suffiċjenti l-istandards tal-kontabbiltà Armenjani, billi l-Armenja hija membru tad-WTO.
(22)
Dan l-argument kien rifjutat. Il-kumpanija għandha l-obbligu li jkollha sett wieħed ċar ta’ kontijiet li jissodisfaw l-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà. In-nuqqasijiet innutati mill-awdituri għas-snin finanzjarji 2006 u 2007 wrew biċ-ċar li l-kontijiet ma kinux saru skont l-IAS (l-istandard internazzjonali tal-kontabbiltà) u għalhekk il-kumpanija ma setgħetx tipprova li kienet issodisfat t-tieni kriterju TES. Il-kriterji TES iwasslu għall-istandards internazzjonali u li pajjiż ikun membru tad-WTO ma jbiddel xejn. Barra minn hekk, li pajjiż ikun membru tad-WTO mhijiex garanzija ta’ prevalenza tal-kundizzjonijiet tas-suq fl-attività ekonomika ta’ kumpanija waħda.
(23)
Il-kumpanija ulterjorment iddikjarat li kienet tissodisfa t-tielet kriterju TES, li provviżorjament kien instab li ma kienx ġie issodisfat fil-premessa 30 tar-Regolament provviżorju għal raġunijiet marbuta mal-bejgħ ta’ ishma mill-Istat Armen kif ukoll minħabba l-għoti ta’ art bla ħlas mill-Istat lill-kumpanija. Il-kumpanija ddikjarat li l-kwistjoni tal-għoti tal-art mingħajr ħlas lill-kumpanija ma kinitx importanti u li ma kellhiex tiddaħħal mal-kwistjoni l-oħra rigward l-ishma, kwistjoni li l-kumpanija wkoll ma tarahiex rilevanti.
(24)
Dan l-argument ukoll ġie miċħud. Il-fatt li l-art inkisbet mingħajr ħlas ta’ xejn, u li din tista’ tinbiegħ bil-pagament tal-valur katastrali (li hu ħafna inqas mill-valur tas-suq) lill-Istat, ifisser li dik l-art hija ass importanti u ta’ valur għall-kumpanija li ma tidhirx fil-kontijiet tal-kumpanija u għalhekk għandha effett sinifikanti fuq l-ispejjeż tal-kumpanija. Barra minn hekk, il-kumpanija ma setgħetx iġġib provi li t-tagħwiġ li rriżulta mill-bejgħ tal-ishma bi prezz orħos minn dak nominali ma kienx sinifikanti.
(25)
Għalhekk jista’ jkun konkluż li ż-żewġ kwistjonijiet li jikkonċernaw l-osservanza tat-tielet kriterju TES jindikaw distorzjoni li intirtet minn sitwazzjoni fejn ma kienx hemm ekonomija tas-suq.
(26)
Ġiet ikkonfermata d-deċiżjoni li din il-kumpanija ma għandhiex tingħata t-TES.
3.2. Ir-RPĊ
(27)
Esportatur produttur waħdieni fl-RPĊ ikkontesta l-konklużjonijiet provviżorji li huma stipulati fil-premessa (32) tar-Regolament Provviżorju. Il-kumpanija tenniet li l-Kummissjoni ma kienx imissha qabblet il-prezzijiet ikkwotati mix-Shanghai Futures Exchange (ix-“SHFE”) u l-London Metal Exchange (l-“LME”) billi teħodhom it-tnejn mingħajr il-VAT, u li mingħajr dan l-aġġustament il-prezzijiet kienu se jidhru jixxiebħu waqt il-perjodu tal-investigazzjoni.
(28)
Dan l-argument ma ntlaqax għar-raġunijiet li hemm stipulati fil-premessa 38 tar-Regolament provviżorju, billi l-prezzijiet għandhom jitqabblu fuq bażi ta’ similarità. Il-manifatturi Ċiniżi tal-prodott ikkonċernat iħallsu l-VAT fuq ix-xiri tal-aluminju primarju. Il-biċċa l-kbira ta’ dan il-VAT wara jerġa’ jiġi mitlub lura fil-bejgħ tal-prodott maħdum, kemm jekk jinbiegħ fil-pajjiż stess (f’dan il-każ jistgħu jitolbuh kollu lura) kif ukoll jekk jinbiegħ għall-esportazzjoni (f’dan il-każ il-gvern Ċiniż jirristrinġi t-talbiet lura tal-VAT b’ċerti rati għal ċerti prodotti f’ċerti żminijiet). L-inklużjoni ta’ ammont żgħir ta’ VAT li ma jistax jintalab lura ma għandhiex biżżejjed effett fuq il-konklużjonijiet li jidhru hawn fuq.
(29)
Ta’ min wieħed jinnota wkoll li d-differenza sinifikattiva fil-prezz bejn il-LME u x-SHFE waqt il-PI turi l-indħil tal-istat fil-mekkaniżmu tal-iffissar tal-prezzijiet għall-aluminju primarju, din deċiżjoni tar-Regolament Provviżorju (premessa 32) li ġiet ikkonfermata wara ż-żjara tas-servizzi tal-Kummissjoni lix-SHFE.
(30)
Din iż-żjara kkonfermat li l-Istat għandu rwol primarju fl-iffissar tal-prezzijiet fix-SHFE u jindaħal fil-mekkaniżmi tal-iffissar tal-prezzijiet, partikolarment meta wieħed iqis il-pożizzjoni tiegħu ta’ bejjiegħ tal-aluminju primarju u xerrej, permezz tal-Aġenzija tar-Riżerva tal-Istat u korpi statali oħrajn. Barra minn hekk, l-Istat jiffissal-limiti tal-prezzijiet ta’ kuljum permezz tar-regoli tax-SHFE li ġew approvati mir-Regolatur tal-istat u l-Kummissjoni Regolatorja tas-Sigurtajiet taċ-Ċina (“CSRC”). Jidher ċar ukoll li x-SHFE hija aġenzija tal-kambju miftuħa biss għall-kumpaniji rreġistrati fiċ-Ċina u għaċ-ċittadini Ċiniżi u ma hemm l-ebda arbitraġġ effettiv bejn ix-SHFE u l-aġenziji tal-kambju internazzjonali barra miċ-Ċina. Dan jidher fid-differenzi sinifikattivi tal-prezz bejn ix-SHFE u l-aġenziji internazzjonali tal-kambju bħal-LME. Barra minn dan, meta kuntratt futur tax-SHFE jintemm b’konsenja reali, dan jista’ jsir biss f’maħżen approvat fir-RPĊ (Repubblika Popolari taċ-Ċina), mhux kif isir fil-kambji internazzjonali, fejn il-konsenja tista’ ssir mad-dinja kollha. Dawn ir-regoli tal-kunsinn jiżguraw li s-suq domestiku Ċiniż jibqa’ mħares mis-suq dinji u li t-tagħwiġ fil-prezzijiet jibbenefikaw minnhom biss il-kumpaniji Ċiniżi.
(31)
Id-deċiżjonijiet provviżorji stipulati fil-preamboli minn 22 sa 40 huma għalhekk ikkonfermati.
3.3. Ir-RPĊ u l-Armenja: It-trattament individwali (TI)
(32)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, is-sejbiet provviżorji fir-rigward tal-produttur esportatur fl-Armenja stipulati fil-premessa 42 tar-Regolament provviżorju huma konfermati.
(33)
Produttur li jippproduċi u jesporta fiċ-Ċina kkontesta d-deċiżjoni provviżorja, stipulata fil-premessa (42) tar-Regolament Provviżorju, li t-talba tagħha għat-TI tiġi miċħuda. Din iċ-ċaħda saret minħabba li l-Istat kellu l-ikbar sehem fil-kumpanija Il-kumpanija ddikjarat li ċ-ċaħda għandha titreġġa’ lura għaliex id-dritt tal-pussess tal-Istat kien ġej permess ta’ kumpanija kkwotata fil-Borża ta’ Hong Kong u ma kienx hemm Uffiċjali Statali fuq il-Bord tad-Diretturi.
(34)
Dawn l-argumenti ġew rifjutati. Fil-maġġoranza tagħha, il-kumpanija hija proprjetà tal-Istat u għaldaqstant il-Bord tad-Diretturi, li jmexxi l-kumpanija, għandu responsabbiltà lejn id-detentur maġġur tal-ishma - l-Istat. Il-kumpanija ma setgħetx tipprova, u ma wriet l-ebda evidenza li turi, li l-Istat ma jistax jindaħal fid-deċiżjonijiet kummerċjali tal-kumpanija permezz tad-deċiżjonijiet tal-Bord tad-Diretturi tagħha.
(35)
Għalhekk, id-deċiżjonijiet provviżorji stipulati fil-premessi 41 u 42 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
3.4. Pajjiż analogu
(36)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment, id-deċiżjoni provviżorja li t-Turkija hija pajjiż xieraq bħala pajjiż analogu kif stipulat fil-premessi minn 43 sa 52 tar-Regolament provviżorju huma kkonfirmati.
4. ID-DUMPING
4.1. Il-Brażil
(37)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi minn 53 sa 68 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
4.2. L-Armenja
(38)
L-esportatur produttur waħdieni fl-Armenja kkontesta d-deċiżjonijiet provviżorji li huma stipulati fil-premessi minn 69 sa 77 tar-Regolament Provviżorju. Il-kumpanija ddikjarat li t-tnaqqis li sar skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku għall-bejgħ, għall-infiq ġenerali u amministrattiv (“SG&A”) u għal profitt raġonevoli mill-bejgħ permezz ta’ kumpaniji konnessi ma kienx ġustifikat.
(39)
Meta dan ġie studjat, instab li ċertu bejgħ ma kienx sar permezz ta’ importaturi konnessi fil-Komunità. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi, l-aġġustamenti skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku ma kinux ġustifikati u b’hekk il-kalkoli ġew riveduti skont dan.
4.3. Ir-RPĊ
(40)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi minn78 sa 82 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(41)
Għall-kalkolu tal-marġini residwu tad-dumping miċ-Ċina ġiet immodifikata l-metodoloġija provviżorja stipulata fil-premessa 83 tar-Regolament provviżorju, b’mod li l-marġini ġiet ikkalkulata skont medja differenzjata ta’ (i) il-marġini ġenerali tad-dumping ikkalkolata għall-kumpanija li ma ngħatatx TES u TI, u (ii) l-ogħla transazzjoni dumped ta’ dik il-kumpanija applikata għall-prezzijiet tal-esportazzjoni li nstabu fil-Comext (ir-rappreżentanza tal-esportaturi Ċiniżi li ma kkooperawx). Fuq din il-bażi, il-livell ta’ dumping mal-pajjiż kollu ġie stabbilit gћal 47.0 % tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Komunità, bid-dazju mhux imħallas.
4.4. Il-marġini definittivi tad-dumping
Il-pajjiż
Il-kumpanija
Il-marġini definittiv tad-dumping
Il-Brażil
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
27,6 %
RPC
Alcoa Bohai u Alcoa Shanghai
25,6 %
Shandong Loften
33,7 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
47,0 %
L-Armenja
RUSAL Armenal
33,4 %
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha
33,4 %
5. IL-ĦSARA
5.1. Produzzjoni tal-Komunità u d-definizzjoni tal-industrija tal-Komunità
(42)
Kif imsemmi fil-premessa 87 tar-Regolament provviżorju, l-ilment sar minn Eurométaux f’isem erba’ produtturi Komunitarji li kkooperaw fl-investigazzjoni. Produttur ieħor appoġġa l-ilment u produttur ieħor opponiħ. Il-ħames produtturi li lmentaw jew appoġġaw l-ilment għalhekk tqiesu li jikkostitwixxu l-Industrija Komunitarja (l-“IK”) fis-sens tal-Artikoli 4(1) u 5(4) tar-Regolament bażiku.
(43)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment rigward il-produzzjoni u d-definizzjoni tal-industrija tal-Komunità, il-premessi minn 86 sa 87 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.2. Il-konsum Komunitarju
(44)
Il-kumpanija produttriċi esportatriċi Armena kkontestat l-iffissar tal-konsum Komunitarju bl-argument li l-bejgħ tal-IK fis-suq vinkolanti kien imissu tqies. L-istess kumpanija ddikjarat ukoll li d-dejta kkalkulata li kienet inkluża fl-ilment ma kinitx bażi soda biex jiġi stmat il-konsum fil-Komunità u għamlet referenza għal studju tas-suq indipendenti.
(45)
Sa fejn jirrigwarda l-allegat użu vinkolanti, instab li kien hemm biss volum limitat ħafna maħsub għas-suq vinkolanti waqt il-PI. F’dan kien ikkonċernat produttur Komunitarju wieħed biss fil-bejgħ fl-ewwel sena taż-żmien li kien qed jitqies. Għalhekk ġie konkluż li dan kellu biss impatt insinifikanti fuq is-sitwazzjoni ġenerali.
(46)
Sa fejn jirrigwarda l-iffissar tal-konsum totali tal-Komunità, l-metodoloġija użata fl-istadju provviżorju tqieset raġonevoli u tat idea ġenerali tajba tas-sitwazzjoni kif inhi. Il-kumpanija produttriċi esportatriċi Armena ma spjegatx b’liema mod kienet rat li l-metodoloġija li użaw l-istituzzjonijiet Komunitarji ma kinitx raġonevoli u kif, b’konsegwenza ta’ dan, kienet se tagħti riżultati mhux kredibbli. L-investigazzjoni li kkwotat il-kumpanija produttriċi esportatriċi Armena nstabet li ma kinitx direttament rilevanti billi kienet tirreferi għal tipi differenti ta’ fuljetta tal-aluminju u kienet tinkludi d-dejta dwar kumpaniji minn barra l-UE li ma setgħetx tiġi vverifikata. Barra minn hekk, il-konklużjonijiet provviżorji għall-konsum totali tal-Komunità inklużi fit-Tabella 1 fil-premessa 90 tar-Regolament provviżorju ġew ikkonfermati minn partijiet interessati oħrajn li kienu jinkludu importaturi li ma kellhomx konnessjoni mal-IK.
(47)
Fuq dan kollu ġie deċiż li l-konsum Komunitarju totali kif iffissat fir-Regolament provviżorju juri ritratt tajjeb tas-sitwazzjoni kif inhi.
(48)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn rigward il-konsum tal-Komunità, il-premessi minn 88 sa 90 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3. L-evalwazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet ikkonċernati
(49)
Wara l-pubblikazzjoni provviżorja, l-esportatur produttur Brażiljan tenna li l-prodott li ġej mill-Brażil jissodisfa standards ogħla, pereżempju kundizzjonijiet ta’ qawwa minima ta’ elastiċità u ta’ titwil li jippermettu firxa usa ta’ użi u bejgħ lil firxa usa ta’ klijenti mqabbel mal-prodott esportat miż-żewġ pajjiżi l-oħra kkonċernati. B’hekk, ġie allegat li kien hemm diversi sezzjonijiet tas-suq miftuħa għall-fuljetta tal-aluminju, skont il-kwalità tal-prodott, u li l-prodott Brażiljan biss jissodisfa l-istandards biex jinbiegħ fl-ogħla livell tas-suq tal-prodotti tal-marka.
(50)
Il-produttur esportatur Brażiljan tenna wkoll li l-mezzi tal-bejgħ u l-modi tad-distribuzzjoni tal-prodotti tiegħu kienu differenti. Hu sostna b’mod partikolari li l-esportazzjonijiet Brażiljani kienu saru permezz tan-negozjanti filwaqt li l-produtturi esportaturi Armeni u Ċiniżi jbigħu direttament lil kummerċjanti fil-Komunità li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid. L-esportatur Brażiljan iddikjara wkoll li hu għandu relazzjonijiet kummerċjali stabbli ma’ klijenti individwali fil-Komunità li ilhom stabbiliti fit-tul, waqt li l-esportaturi mill-Armenja u mir-RPĊ m’ilhomx li daħlu fis-suq Komunitarju.
(51)
Fl-aħħar nett, l-istess produttur esportatur argumenta li x-xejriet fir-rigward tal-volum ta’ importazzjonijiet u ishma tas-suq kienu differenti minn tal-pajjiżi l-oħrajn esportaturi u dan kellu juri li l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni kienu tassew differenti.
(52)
Fir-rigward tal-ewwel allegazzjoni, jiġifieri d-differenza fl-istandards tal-kwalità, l-investigazzjoni wriet li minkejja d-differenzi fil-kwalità, is-suq tal-fuljetta tal-aluminju kien immexxi l-iżjed skont il-prezzijiet u li d-differenzi fil-kwalità kellhom biss rwol żgħir fl-għażla tal-fornitur. Dawn is-sejbiet ġew ikkonfermati mill-importaturi u utenti kkonċernati li kienu qegħdin jikkooperaw. B’hekk, l-allegazzjoni mhux sostanzjata tal-produttur esportatur Brażiljan, jiġifieri li s-suq tal-fuljetta tal-aluminju kien maqsum f’ħafna sezzjonijiet skont id-differenzi fil-kwalità tal-prodott ma setgħetx tiġi kkonfermata waqt din l-investigazzjoni u d-dikjarazzjoni magħmula f’dan ir-rigward kellha tiġi rifjutata.
(53)
Fejn jirrigwarda l-allegati mezzi differenti tal-bejgħ, u l-metodi ta’ distribuzzjoni, huwa nnotat li l-produttur esportatur Brażiljan ma jikkontestax li kien ibiegħ il-prodotti tiegħu kemm permezz ta’ negozjant individwali kif ukoll direttament lil kummerċjanti fil-Komunità li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid. Minħabba f’hekk ġie deċiż li l-mezzi tal-bejgħ kienu l-istess. Il-fatt li l-esportatur Brażiljan kien stabbilixxa relazzjonijiet kummerċjali fit-tul fis-snin li għaddew ma jfissirx li dawk il-prodotti ma kellhomx l-istess kundizzjonijiet ta’ kompetittività bħall-prodotti tal-kompetituri li kienu għadhom jibdew f’dak is-suq. Il-produttur esportatur la ddikjara u lanqas wera li l-klijenti tiegħu ma kinux iduru lejn fornituri oħra kieku kien jaqblilhom. Għalhekk, il-fatt li l-esportatur Brażiljan ilu fis-suq Komunitarju ma jwassalx għall-konklużjoni li l-prodotti tiegħu għandhom kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni differenti minn tal-prodotti impurtati mill-Armenja u mir-RPĊ. Id-dikjarazzjoni magħmula f’dan ir-rigward għalhekk ġiet rifjutata.
(54)
Fl-aħħar nett, fir-rigward ix-xejriet differenti tal-importazzjoni, il-produttur esportatur Brażiljan ma ppreżentax iżjed informazzjoni jew evidenza u għalhekk il-konklużjonijiet stipulati fil-premessa 93 huma b’dan ikkonfermati.
(55)
Wara l-pubblikazzjoni provviżorja, il-produttur esportatur argumenta li l-importazzjonijiet mill-Armenja għandhom ikunu dekumulati għall-fini tal-analiżi tal-ħsara minħabba l-kwantitajiet żgħar tal-importazzjoni, is-sehem żgħir mis-suq u x-xejriet li ma jsirx tibdil fl-importazzjoni, kif ukoll minħabba d-differenzi sinifikanti fil-kwalità tal-prodott bejn il-prodott esportat mill-Armejna u dawk esportati mill-Brażil u r-RPĊ.
(56)
Din id-dikjarazzjoni ma setgħetx tiġi aċċettata għaliex instab li kienu ssodisfatti l-kundizzjonijiet kollha għall-kumulazzjoni kif stipulati fl-Artikolu 3(4) tar-Regolament bażiku:
-
kif ġie stabbilit provviżorjament u kkonfermat hawn fuq fil-premessi minn 38 sa 39, il-marġini tad-dumping iffissat għall-Armenja kien jaqbeż il-limitu de minimis iddefinit fl-Artikolu 9(3) tar-Regolament bażiku,
-
il-volum ta’ importazzjonijiet mill-Armenja, ma kienx negliġibbli fit-tifsira tal-Artikolu 5(7) tar-Regolament bażiku, jiġifieri l-ishma tas-suq kisbu l-5,26 %, kif definit fil-premessa 96 (tabella 4) tar-Regolament provviżorju. Instab ukoll li l-importazzjonijiet mill-Armenja żdiedu b’mod sinifikanti mill-2006 sal-aħħar tal-PI minkejja d-dħul mill-ġdid tal-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-importazzjonijiet sinifikanti mill-Brażil waqt il-perjodu kkonċernat,
-
fir-rigward tal-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fost il-prodotti impurtati mill-pajjiżi kkonċernati u b’mod partikolari fir-rigward tal-argumenti marbutin mad-differenżi sinifikanti fil-kwalità fost il-prodotti impurtati, kif stipulat hawn fuq fil-premessa 52, instab li l-prodotti mill-Armenja għandhom karatteristiċi fiżiċi u tekniċi li huma simili u kienu jintużaw bażikament fl-istess applikazzjonijiet irrispettivament mill-kwalità speċifika tagħhom. Huwa nnotat ukoll li dan il-produttur esportatur iddikjara l-intenzjoni tiegħu li jbiddel il-produzzjoni għal fuljetti konvertituri ta’ kwalità ogħla, u dan jindika li l-argument rigward il-kwalità allegatament ħażina tal-prodotti jista’ jkun li hu esaġerat.
(57)
Id-dikjarazzjonijiet tal-produttur esportatur Armen f’dan ir-rigward għalhekk ġew rifjutati.
(58)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn magħmula b’rabta mal-valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet ikkonċernati skont l-Artikolu 3(4) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonijiet provviżorji stipulati fil-premessi minn 91 sa 94 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.4. L-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
5.4.1. Ammont u sehem mis-suq tal-pajjiżi kkonċernati
(59)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment fir-rigward tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati, is-sejbiet stipulati fil-premessi 95 u 96 tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.4.2. Il-prezzijiet
(60)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment fir-rigward tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet ikkonċernati, is-sejbiet stipulati fil-premessa 97 tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.4.3. Il-bejgħ bi prezz irħas
(61)
Il-produttur esportatur Brażiljan ikkontesta l-metodoloġija użata biex jiġi kkalkulat il-marġini tal-prezz irħas tal-bejgħ li kien japplika għalih. F’dan ir-rigward, il-produttur esportatur iddikjara li l-kalkolu tal-marġini għall-bejgħ bi prezz irħas ma kienx sar fuq l-istess livell ta’ kummerċ. Għalhekk kien iddikjarat li l-esportazzjonijiet mill-Brażil kienu jinbiegħu lil importatur individwali li jerġa’ jbiegħ il-prodott lil dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid filwaqt li l-bejgħ tal-IK sar direttament lil dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid. Għalhekk, kien iddikjarat li l-ispejjeż tal-bejgħ, u dawk ġenerali u amministrattivi (SG&A) kien messhom żdiedu mal-prezz tal-esportazzjoni. L-investigazzjoni wriet li, kontra dak li allega l-produttur esportatur Brażiljan, il-bejgħ tal-prodotti esportati ma sarx lil importatur individwali iżda ‘l fuq minn 70 % tal-bejgħ kien direttament lil dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid. Bl-istess mod, l-investigazzjoni wriet li l-parti l-kbira tal-prodott ikkonċernat kien mibjugħ mill-IK lil min ikebbeb l-aluminju mill-ġdid, anki jekk kien hemm xi bejgħ lin-negozjanti. Għalhekk, ġie deċiż, anke sabiex ikun żgurat li l-paragun isir fuq l-istess livell ta’ negozju, li l-bejgħ lin-negozjant ikun eskluż u li l-kalkolu tal-prezz irħas kellu jsir biss skont il-bejgħ dirett lil min ikebbeb l-aluminju mill-ġdid. Billi dan il-bejgħ kien jirrappreżenta ‘l fuq mis-70 % tal-bejgħ totali lill-Komunità mill-produttur esportatur, dan tqies li kien rappreżentattiv.
(62)
Argument ieħor li ġab dan il-produttur esportatur Brażiljan kien li kien imissu sar aġġustament li jqis id-differenzi fil-kwalità bejn il-prodott impurtat u dak tal-IK. B’danakollu, l-investigazzjoni wriet biċ-ċar li l-kwalità mhijiex fattur determinanti, billi l-għażla tal-konsumatur hija determinata iżjed mill-prezz milli mid-differenzi fil-kwalità (pereżempju l-ħxuna tal-fuljetta).
(63)
Minħabba r-raġunijiet li jidhru hawn fuq, il-prezz bl-irħis differenzjat medju, espress bħala perċentwal tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-IK lil klijenti indipendenti fuq livell tal-fabbrika, kien ta’ 9,6 % għall-Brażil.
(64)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn fir-rigward il-bejgħ bi prezz irħas, is-sejbiet stipulati fil-premessi minn 98 sa 100 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.5. Il-qagħda tal-industrija Komunitarja
(65)
Kif intqal fil-premessa 42, il-fatturi tal-ħsara ġew determinati skont l-informazzjoni mingħand ħames produtturi Komunitarji li ġiet ivverifikata. Is-sitt produttur Komunitarju ppreżenta kwestjonarju mimli wara li kienet saret id-deċiżjoni provviżorja, l-informazzjoni li ppreżenta ma setgħetx aktar tiġi vverifikata u għalhekk ma tqisitx fid-deċiżjoni definittiva. Wara li temmew iż-żjarat kollha fuq il-post, kien hemm il-ħtieġa li għadd ta’ fatturi tal-ħsara jiġu riveduti fuq l-evidenza li nstabet fil-kumpaniji fejn saru ż-żjarat. Għalhekk, kien hemm ħtieġa għar-reviżjoni, skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, tal-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping fuq l-Industrija Komunitarja u l-valutazzjoni tal-fatturi ekonomiċi kollha li għandhom rilevanza għall-istat tal-Industrija Komunitarja matul il-perjodu meqjus.
5.5.1. Produzzjoni, kapaċità u utilizzazzjoni tal-kapaċità
Tabella 1: Produzzjoni, kapaċità u utilizzazzjoni tal-kapaċità
2005
2006
2007
PI
Produzzjoni f’tunnellati
50 952
48 467
40 071
32 754
Produzzjoni (indiċi)
100
95
79
64
Kapaċità ta’ produzzjoni f’tunnellati
59 400
59 400
59 400
59 400
Kapaċità ta’ produzzjoni (indiċi)
100
100
100
100
Użu tal-kapaċità
86 %
81 %
67 %
55 %
Użu ta’ kapaċità (indiċi)
100
94
79
64
(66)
Kif jidher fit-tabella hawn fuq, il-volum tal-produzzjoni mill-IK xorta waħda wera xejra negattiva bejn l-2005 u l-PI. Sa fejn jirrigwarda l-kapaċità tal-produzzjoni totali, il-konklużjonijiet definittivi kkonfermaw it-tnaqqis fil-kapaċità tal-użu waqt il-perjodu kkonċernat.
5.5.2. Il-volum tal-bejgћ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir u l-prezz medju tal-unità fil-KE
(67)
It-tabella ta’ hawn taħt turi r-rendiment tal-Industrija Komunitarja fir-rigward tal-bejgħ tagħha lil klijenti indipendenti fil-Komunità.
Tabella 2: Il-volum tal-bejgћ, is-sehem mis-suq, il-prezzijiet u l-prezzijiet medji tal-unità fil-Komunità
2005
2006
2007
PI
Volum ta’ bejgħ (tunnellati)
43 661
45 191
37 207
30 310
Volum ta’ bejgħ (indiċi)
100
104
85
70
Sehem mis-suq
48 %
53 %
34 %
33 %
Prezzijiet tal-unità (EUR/tunnellata)
2 566
3 045
3 219
3 068
Prezzijiet ta’ unità (indiċi)
100
119
125
120
(68)
Kif ġie stabbilit provviżorjament, filwaqt li l-konsum fil-Komunità żdied b’4 % waqt il-perjodu kkonċernat, il-volum tal-bejgħ tal-IK naqas bi 30 %, jiġifieri l-IK ma setgħetx tibbenifika miż-żieda fil-konsum. Konsegwentament, is-sehem tal-IK mis-suq naqas minn 48 % fl-2005 għal 33 % fil-PI.
(69)
Għalhekk, sa fejn tikkonċerna l-prestazzjoni tal-IK fir-rigward tal-bejgħ lill-klijenti indipendenti fil-Komunità, is-sejbiet definittivi ma bidlux il-qagħda tal-konklużjonijiet provviżorji b’mod sinifikanti.
5.5.3. Ħażniet
(70)
Iċ-ċifri ta’ hawn taћt jirrappreżentaw il-volum tal-ħażniet fi tmiem kull perjodu.
Tabella 3: Ħażniet
2005
2006
2007
PI
Il-ħażniet f’tunnellati
1 789
1 711
2 148
2 355
Ħażniet (indiċi)
100
96
120
132
(71)
Kif intqal fil-premessa 107 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni kixfet li l-ħażniet ma jistgħux jitqiesu bħala fattur ta’ ħsara sinifikanti minħabba li l-biċċa l-kbira tal-produzzjoni ssir fuq l-ordnijiet. Għalhekk, ix-xejriet fil-ħażniet qed jingħataw bħala tagħrif. Għalkemm is-sejbiet definittivi issa qegħdin juru żieda sinifikanti ta’ 32 % fil-livelli tal-ħażna, din instabet li kienet ikkawżata minn ħażna qawwija li kellha kumpanija waħda u għalhekk mhijiex rappreżentattiva ta’ xi xejra.
5.5.4. L-investimenti u l-ħila li jinġabar kapital
Tabella 4: L-investimenti
2005
2006
2007
PI
L-investimenti (EUR)
7 090 015
807 899
1 355 430
3 998 397
Investmenti (indiċi)
100
11
19
56
(72)
L-investiment tal-IK naqas b’mod sinifikanti; jiġifieri x-xejra stabbilita fir-Regolament provviżorju fil-premessa 108 hija kkonfermata. Fin-nuqqas ta’ ebda tibdil jew kummenti sinifikanti fir-rigward tal-investimenti mill-IK bejn l-2005 u l-PI, is-sejbiet stipulati fil-premessa 108 tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.5.5. Il-Profittabiltà, ir-redditu fuq l-investiment u l-likwidità
Tabella 5: Il-Profittabiltà, ir-redditu fuq l-investiment u l-likwidità
2005
2006
2007
PI
Profitabbiltà fuq il-bejgħ tal-KE
-2,8 %
-2,6 %
0,2 %
-0,1 %
Ir-redditu fuq l-investimenti totali
-43,7 %
- 439,1 %
19,3 %
-1,3 %
Il-likwidità
2 %
1 %
4 %
5 %
(73)
It-tabella ta’ hawn fuq turi li l-profittabiltà tal-IK żdiedet ftit waqt il-perjodu kkonċernat minkejja li baqgħet negattiva u b’mod partikolari ħafna iżjed baxxa mill-profitt mira ta’ 5 % waqt il-PI. Kif jidher fit-Tabelli 1 u 2 hawn fuq, l-investigazzjoni wriet li d-deterjorazzjoni tal-IK kienet prinċipalment minħabba tnaqqis sinifikanti tal-volumi tal-produzzjoni u tal-bejgħ tal-IK. Dan jindika li minħabba l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping l-IK tilfet mill-volumi tal-bejgħ u mill-ishma mis-suq fl-isforzi tagħha biex tevita t-telf. B’konklużjoni għal dan, minkejja li l-IK kisbet profitti marġinali fl-2007, reġgħet għamlet xi ftit telf waqt il-PI, u għalhekk wieħed jista’ jgħid li l-IK sofriet ħsara materjali. Is-sejbiet riveduti dwar il-profittabbiltà ma bidlux il-konklużjonijiet provviżorji f’dan ir-rigward, u s-sejbiet definittivi ma jnaqqsu xejn mill-konklużjoni li l-profittabbiltà ġenerali baqgħet baxxa ħafna, jekk mhux negattiva, minkejja li l-konsum żdied sostanzjalment fl-2007 u waqt il-PI.
(74)
Id-dħul fuq l-investiment reġa’ ġie kkalkulat fuq id-dejta mingħand l-IK ivverifikata bl-istess metodoloġija msemmija fil-premessa 110 tar-Regolament provviżorju. B’riżultat ta’ dan, l-indikatur nstab pożittiv fis-sena 2007, u rrifletta profitt żgħir għall-IK waqt l-istess perjodu.
(75)
Fir-rigward tal-fluss tal-likwidità, is-sejbiet definittivi wkoll ġew riveduti skont id-dejta mingħand l-IK vverifikata. Dan l-indikatur jikkonferma li l-IK ppruvat tirreaġixxi għaż-żieda qawwija fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiżi kkonċernati billi żżomm il-prezzijiet tal-bejgħ fuq livelli kemm jista’ jkun għoljin għad-detriment tal-volumi tal-bejgħ u tal-ishma fis-suq.
5.5.6. L-impjiegi, il-Produttività u l-Pagi
Tabella 6: L-impjiegi, il-Produttività u l-Pagi
2005
2006
2007
PI
In-numru ta’ impjegati
482
460
386
343
In-numru ta’ impjegati (indiċi)
100
95
80
71
L-ispiża tal-impjieg
13 618 746
13 031 854
10 882 109
9 642 041
L-ispiża tal-impjieg (indiċi)
100
96
80
71
L-ispejjeż medji fuq il-ħaddiema
28 226
28 359
28 195
28 122
L-ispejjeż medji fuq il-ħaddiema (Indiċi)
100
100
100
100
Produttività (tunnellati/impjegat)
106
105
104
96
Produttività (Indiċi)
100
100
98
90
(76)
Wara reviżjoni tad-dejta, wieħed jista’ jikkonkludi li bejn l-2005 u l-PI ix-xejriet fir-rigward tal-impjiegi, il-produttività u l-pagi tal-IK baqgħu ġeneralment jixbħu lil dawk li diġà kienu deskritti fir-Regolament provviżorju. Fin-nuqqas ta’ ebda tibdil jew kummenti sinifikanti, is-sejbiet stabbiliti fil-premessa (112) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.5.7. Id-daqs tal-marġini tad-dumping
(77)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment dwar dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet stipulati fil-premessa (113) tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.5.8. L-irkupru minn dumping fl-imgħoddi
(78)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment dwar dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet stipulati fil-premessa (114) tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.5.9. Tkabbir
(79)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment dwar dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet stipulati fil-premessa (115) tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
5.6. Il-konklużjoni dwar il-ħsara
(80)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn rigward il-qagħda tal-industrija Komunitarja, il-konklużjoni li l-industrija Komunitarja ġarrbet ħsara materjali, kif stabbilita fil-premessi minn 116 sa 118 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
6. IL-KAWŻALITÀ
6.1. Effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(81)
Il-produttur esportatur Armen ddikjara li s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet Armeni matul il-perjodu kkunsidrat ma kienx, bħala medja biżżejjed biex jikkawża d-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità. Wieħed mill-produtturi esportaturi fir-RPĊ ddikjara li l-importazzjonijiet miċ-Ċina ma kkawżaw ebda dannu għaliex il-profittabbiltà tal-IK uriet xejra li qed tiżdied parallela ma’ żieda fl-importazzjonijiet mir-RPĊ.
(82)
Kif issemma fil-premessi minn 91 sa 94 tar-Regolament provviżorju u kif ikkonfermat hawn fuq fil-premessi minn 49 sa 58, kienu ssodisfati l-kundizzjonijiet għall-kumulazzjoni tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kollha li huma investigati sabiex ikun evalwat l-impatt ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Komunità skont l-Artikolu 3(4) tar-Regolament Bażiku. Konsegwentement, analiżi ta’ pajjiż individwali tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi konċernati tqieset mhux xierqa u d-dikjarazzjonijiet ta’ hawn fuq kellhom jiġu rifjutati.
(83)
Safejn huwa kkonċernat l-iżvilupp tal-profittabbiltà tal-IK, iċ-ċifri riveduti ma bidlux b’mod drammatiku l-istampa globali tad-dannu. L-IK rat it-telf tagħha jonqos bejn l-2005 u l-2006 filwaqt li fl-2007 l-industrija kienet marġinalment profittabbli (0,2 %). Dan il-livell ta’ profitt naqas fil-PI u nbidel f’telf żgħir ta’ - 0,1 %.
(84)
Huwa mfakkar ukoll li kif kien konkluż fil-premessa 121 tar-Regolament provviżorju u l-premessa 73, id-deterjorazzjoni tal-IK ssarrfet prinċipalment fi tnaqqis sinifikanti tal-volum tal-produzzjoni u l-volum tal-bejgħ tal-IK. Dan juri li l-IK, iffaċċjata b’importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, telf fil-volumi tal-bejgħ u s-sehem tas-suq fi sforz biex jeliminaw it-telf. Bħala konklużjoni, minkejja li l-IK kisbet profitti żgħar fl-2007, huwa kkonfermat li l-IK sofriet dannu materjali hekk kif is-sejbiet riveduti dwar il-profittabbiltà wrew telf fil-PI. Billi d-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni tal-IK ħabtet maż-żieda fl-importazzjonijiet mill-pajjiżi konċernati, il-konklużjonijiet stabbiliti fil-premessa 123 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(85)
Huwa għalhekk konkluż li l-pressjoni eżerċitata minn importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, li żiedu b’mod sinifikattiv il-volum u s-sehem tagħhom tas-suq mill-2006 ‘il quddiem kellha sehem determinanti fid-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità. Għaldaqstant id-dikjarazzjonijiet ta’ hawn fuq huma rifjutati.
6.2. Effetti ta’ fatturi oħra
6.2.1. Importazzjonijiet li joriġinaw mill-pajjiżi terzi minbarra r-RPĊ, l-Armenja u l-Brażil
(86)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment dwar l-importazzjonijiet li joriġinaw mill-pajjiżi terzi barra l-pajjiżi konċernati, il-konklużjonijiet magħmula fil-premessi minn 124 sa 126 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.2.2. Esportazzjonijiet mill-industrija Komunitarja
(87)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment rigward il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-IK, il-konklużjonijiet magħmula fil-premessi 127 u 128 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.2.3. L-importazzjonijiet mill-industrija Komunitarja
(88)
B’referenza għal ċerta informazzjoni, produttur esportatur argumenta li l-volum impurtat minn wieħed mill-produtturi Komunitarji mingħand kumpanija Ċiniża marbuta miegħu kien sinifikanti.
(89)
Madankollu, dawn l-allegazzjonijiet ma setgħux jiġu kkonfermati billi ċ-ċifri verifikati tal-produttur esportatur Ċiniż fil-kwistjoni u l-importatur Komunitarju marbut miegħu kkonfermaw il-konklużjonijiet provviżorji riflessi fil-premessa 129 tar-Regolament provviżorju.
6.2.4. Ħsara li wieħed iġib fuqu nnifsu
(90)
Numru ta’ partijiet interessati rrispondew li l-produtturi Komunitarji x’aktarx ikollhom iżjed interess fis-suq tal-Fuljetta tal-Aluminju Konvertitur (“FAK”) li jrendi iżjed. Sar l-argument li l-FAK u l-prodott ikkonċernat (li jismu wkoll Fuljetta tal-Aluminju Domestiku) isiru fuq l-istess linji ta’ produzzjoni u għalhekk tkun relattivament faċli li wieħed ibiddel minn prodott għall-ieħor. Għalhekk, it-tnaqqis fil-volum tal-produzzjoni tal-IK tal-prodott ikkonċernat huwa riżultat taż-żieda fil-produzzjoni tal-FAK mill-IK u mhux taż-żieda fl-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati. Sar l-argument ukoll li, għall-kuntrarju ta’ dan, iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati kien riżultat ta’ nuqqas fil-provvista tal-IK fis-suq Komunitarju minħabba ż-żieda fil-produzzjoni tal-FAK. Is-sejbiet fil-premessa 132 tar-Regolament provviżorju ġew ikkritikati li kienu bbażati fuq iċ-ċifri marbutin ma’ produttur Komunitarju tal-FAK wieħed biss.
(91)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-volumi tal-produzzjoni tal-FAK mill-IK ma żdiedux b’mod sinifikanti. L-investigazzjoni iżjed fil-fond wriet li ebda wieħed mill-produtturi Komunitarji li lmentaw u li appoġġjaw ma dawwar xi parti sinifikanti tal-produzzjoni totali tiegħu għall-FAK, u għalhekk l-allegazzjonijiet li saru f’dan ir-rigward kellhom ikunu rrifjutati. Fuq din il-bażi ma setax jiġi konkluż li kien hemm xi moviment sostanzjali fil-kapaċitajiet tal-produzzjoni mill-prodott ikkonċernat għall-FAK. L-istess magni tal-irrumblar jistgħu jipproduċu tipi differenti ta’ fuljetta, u għalhekk jista’ jkun mifhum ukoll li kieku l-profittabbiltà tal-prodott ikkonċernat kellha tirkupra skont il-kundizzjonijiet tan-negozju ġust, l-IK tkun tista’ tiddisponi minn kapaċità ikbar għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Dan għalhekk jikkonferma l-konklużjonijiet provviżorji riflessi fil-premessa (132) tar-Regolament provviżorju.
6.2.5. Żvilupp tal-konsum fis-suq Komunitarju
(92)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment rigward il-konsu fis-suq Komunitarju, il-konklużjonijiet magħmula fil-premessi 133 u 134 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.2.6. L-iżvilupp tal-ispejjeż tal-IK
(93)
Produttur esportatur ddikjara li l-IK kienet kapaċi żżid il-marġini tal-profitti tagħha minkejja ż-żieda fl-ispejjeż għall-materja prima, li jikkontradixxi l-konklużjoni provviżorja riflessa fil-premess 136 tar-Regolament provviżorju, jiġifieri li l-IK ma setgħetx iżżid il-prezzijiet tal-bejgħ bl-istess pass bħaż-żieda tal-ispejjeż għall-materja prima. Din id-dikjarazzjoni kellha tiġi rifjutata. L-ewwel nett, għalkemm l-investigazzjoni finalment żvelat ftit titjib fil-profittabbiltà għall-2007, it-tkabbir fil-profitt ma segwiex l-istess xejra bħaż-żieda fil-konsum tal-Komunità. It-tieni nett, iż-żidiet fl-ispejjeż meta mgħoddija lill-klijenti rriżultaw f’telf sinifikanti ta’ volumi tal-bejgħ u sehem mis-suq, minħabba l-eżistenza tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping fis-suq li kellhom prezzijiet orħos ħafna minn dawk tal-IK. L-investigazzjoni żvelat ukoll li t-tnaqqis fil-volum tal-produzzjoni kien marbut ma’ żieda qawwija ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping filwaqt li l-kapaċitajiet tal-produzzjoni baqgħu stabbli. Bħala riżultat, l-ispejjeż tal-produzzjoni kienu allokati għal volumi iktar baxxi ta’ produzzjoni, li żiedu l-ispejjeż kull unità.
6.3. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(94)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-konklużjonijiet fil-premessi 137 u 138 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7. L-INTERESS KOMUNITARJU
7.1. L-interess tal-industrija Komunitarja
(95)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment rigward l-interess tal-industrija tal-Komunità, il-konklużjonijiet fil-premessi minn 142 sa 145 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7.2. Interess tal-importaturi
(96)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward l-interess tal-importaturi, is-sejbiet imniżżla fil-premessi minn 146 sa 149 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7.3. Interess tal-utenti
(97)
Dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid, li huma l-utenti prinċipali tal-prodott konċernat fil-Komunità Ewropea, irrappreżentati mill-Aluminium Foil Association ddikjaraw li:
-
kuntrarju għas-sejbiet provviżorji fil-premessa 153 tar-Regolament provviżorju, l-ispiża ta’ trasport ta’ rombli tal-konsumatur miċ-Ċina tirrappreżenta biss perċentwali żgħir tal-valur tal-oġġetti (madwar 1 % tal-prezz tal-bejgħ) u ma jkun hemm kważi ebda differenza mal-ispiża tat-trasport tal-prodott konċernat (madwar 0,2 % tal-prezz tal-bejgħ),
-
it-taħlita kbira tal-prodott offruta minn dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid fil-Komunità ma tkunx ta’ vantaġġ billi min ibigħ bl-imnut ikun jista’ wkoll jikseb il-prodott fi kwantitajiet kbar permezz ta’ kuntratti separati minn importanturi/kummerċjanti ta’ rombli tal-konsumatur,
-
kuntrarju għas-sejbiet provviżorji fil-premessa 154 tar-Regolament provviżorju, il-produzzjoni ta’ FAK se tibqa’ l-prijorità tal-produtturi tal-Komunità li mhumiex interessati fil-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Fil-każ li jkunu imposti miżuri definittivi, il-forniment tal-prodott ikkonċernat fil-Komunità ma jkunux suffiċjenti biex jilħqu l-ħteġijiet ta’ min jirrombla l-aluminju mill-ġdid,
-
kuntrarju għas-sejbiet provviżorji fil-premessa 163 tar-Regolament provviżorju, miżuri definittivi, jekk ikun hemm, għandhom japplikaw ukoll fuq prodotti li jkunu jiżnu inqas minn 10 kg. Inkella, dawn il-miżuri jwasslu għal żieda qawwija ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping ta’ rombli għall-konsumatur, speċjalment miċ-Ċina, b’konsegwenzi negattivi severi għal min jirrombla l-aluminju mill-ġdid fil-Komunità, li twassal għat-telf ta’ 4 000 impjieg fil-Komunità. Din l-opinjoni kienet appoġġjata mill-produtturi esportaturi miż-żewġ pajjiżi konċernati.
(98)
L-evidenza ppreżentata fir-rigward tal-ispejjeż tat-trasport kienet meqjusa kredibbli u għalhekk tista’ tkun aċċettata. Iżda, ir-riskju li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat jistgħu jkunu sostituti minn importazzjonijiet tal-prodott l-aktar ‘l isfel fil-linja tax-xogħol mhuwiex meqjus fih innifsu bħala raġuni biex ma jkunux imposti miżuri anti-dumping. Tassew, ebda evidenza ma kienet ippreżentata jew miksuba b’tali mod li importazzjonijiet bħal dawn jiżdiedu fi kwantitajiet sinifikanti u bi prezzijiet irħas minn dawk li jirrumblaw l-aluminju mill-ġdid fil-Komunità. Prattiċi ta’ kummerċ inġust ta’ produtturi esportaturi tal-prodott l-aktar ‘l isfel fil-linja tax-xogħol se jkollhom ikunu eżaminati separatament fuq il-bażi ta’ evidenza prima facie suffiċjenti. Barra minn hekk, huwa kkunsidrat li bidla għal prodotti l-aktar ‘l isfel fil-linja tax-xogħol fir-RPĊ fi kwantitajiet akbar huwa ħafna probabbli li tieħu ftit taż-żmien billi tkun teħtieġ investimenti ġodda f’makkinarju u t-twaqqif ta’ kanali ġodda ta’ bejgħ. Għalhekk kwalunkwe effetti jinħassu biss fil-medda medja ta’ żmien. Sa fejn huwa kkonċernat l-għadd ta’ impjiegi fl-industrija aktar ‘l isfel fil-linja tax-xogħol fil-Komunità, din id-dikjarazzjoni ma kinetx sostanzjata. Għalhekk iċ-ċifri rrappurtati ma tqisux kredibbli. Fuq din il-bażi, il-konklużjonijiet provviżorji mniżżla fil-premessi minn 153 sa 162 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(99)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward l-interess tal-Komunità, is-sejbiet imniżżla fil-premessi minn 150 sa 163 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
8. IL-MIŻURI DEFINITTIVI ANTI-DUMPING
8.1. Il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara
(100)
Produttur esportatur stqarr li l-kalkolu tal-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara għandu jkun ibbażat fuq l-ispiża tal-produzzjoni aktar milli fuq il-prezz tal-bejgħ tal-prodott konċernat. L-istess esportatur ddikjara li l-profitt immirat użat biex ikun ikkalkolat il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara kien wisq għoli u kellu jkun 1 % biex ikun iktar konformi maċ-ċirkostanzi attwali tas-suq, b’mod partikulari t-tnaqqis fl-attività ekonomika. Barra minn hekk, dan il-produttur esportatur tenna li l-aġġustamenti messhom ssaru għad-differenzi fil-kwalità bejn il-prodott esportat u dak manifatturat mill-IK fis-suq tal-Komunità.
(101)
Safejn hija kkonċernata l-ewwel dikjarazzjoni, jiġifieri li l-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tal-ispiża tal-produzzjoni, huwa nnutat li l-użu ta’ metodoloġija bħal din ma għandha ebda effett fuq ir-riżultati u għalhekk kienet ikkunsidrata irrelevanti. Rigward il-livell tal-profitt immirat, kif issemma fil-premessa 165 tar-Regolament provviżorju kien użat marġini ta’ profitt ta’ qabel it-taxxa konservattiv ħafna ta’ 5 % għall-produtturi. Dan kien propost ukoll fl-ilment u użat fl-investigazzjoni ta’ qabel. Iżda, il-profitt immirat propost ma kienx f’livell li seta’ jippermetti lill-IK biex iżżomm il-kapaċitajiet tal-produzzjoni u investimenti ġodda u għalhekk kellu jkun rifjutat. Rigward id-dikjarazzjoni dwar il-kwalità tal-prodott, u kif diġà elenkat fil-premessa 52 instab li t-tipi kollha tal-prodott għandhom karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi simili u ntużaw fl-istess applikazzjonijiet bażiċi irrispettivament mill-kwalità speċifika tagħhom. Fin-nuqqas ta’ ebda evidenza li tappoġġja dawn l-allegazzjonijiet, il-konklużjonijiet provviżorji mniżżla fil-premessi minn 164 sa 166 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(102)
Produttur esportatur ieħor argumenta li l-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara messu jimmira biex jiffissal-prezzijiet tal-bejgħ li jikkumpensaw it-telf reali. Dan kellu jkun irrifjutat billi l-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara huwa l-livell tal-prezz li l-industrija Komunitarja aktarx tikseb meta ma hemmx importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
(103)
L-istess produttur esportatur kompla jargumenta li l-profitt mira għandu jkun iffissat fil-livell tal-profitt attwali li jkun sar fil-bidu tal-perjodu kkonċernat, li f’dan il-każ kien telf. Fuq din il-bażi, il-marġini tal-orħos prezz tal-bejgħ ikun de minimis.
(104)
Dan l-argument kellu jkun irrifjutat għar-raġuni li l-IK kienet għadha ssofri l-effetti ta’ okkażjoni ta’ dumping li kienet ġrat qabel mir-Russja u mir-RPĊ u ta’ importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping oriġinati mill-Brażil. Għalhekk kien ikkunsidrat li marġini ta’ profitt ta’ 5 % ikun marġini ta’ profitt li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur taħt kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni.
(105)
Kif jidher fuq fil-premessa 61, biex ikun żgurat tqabbil fuq l-istess livell ta’ negozju, il-bejgħ tal-produttur esportatur Brażiljan lin-negozjant indipendenti ma tqisux fil-kalkolu tal-prezz bl-irħis u b’konsegwenza ta’ dan lanqas ma tqies il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara.
(106)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara, il-premessi minn 164 sa 166 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(107)
Il-kalkolu tal-livelli tal-eliminazzjoni tal-ħsara mal-pajjiż kollu tar-RPĊ ġie kkalkulat skont il-medja differenzjata tal-marġini tal-ħsara ta’ kumpanija fir-RPĊ li ma kienx irnexxielha tikseb it-TES u t-TI u l-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara tal-iżjed transazzjoni dumped mill-istess kumpanija. Fuq din il-bażi, il-livell ta’ dumping mal-pajjiż kollu ġie stabbilit gћal 30,0 % tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Komunità, bid-dazju mhux imħallas.
8.2. Il-forma u l-livell tad-dazji
(108)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal u skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fuq livell suffiċjenti biex titneħħa l-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mingħajr ma jinqabeż il-marġini ta’ dumping misjub.
(109)
Qed ikunu proposti r-rati li ġejjin ta’ dazji anti-dumping definittivi:
Il-pajjiż
Il-kumpanija
Il-marġini ta’ dumping definittiv
Il-marġini ta’ dumping definittiv
Dazju anti-dumping definittiv
Il-Brażil
Companhia Brasileira de Aluminio
27,6 %
17,6 %
17,6 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
27,6 %
17,6 %
17,6 %
RPĊ
Alcoa Bohai u Alcoa Shanghai
25,6 %
6,4 %
6,4 %
Shandong Loften
33,7 %
20,3 %
20,3 %
Zhenjiang Dingsheng
37,4 %
24,2 %
24,2 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
47,0 %
30,0 %
30,0 %
L-Armenja
RUSAL Armenal
33,4 %
13,4 %
13,4 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
33,4 %
13,4 %
13,4 %
(110)
Ir-rati ta’ dazju anti-dumping ta’ kumpaniji individwali li ġew speċifikati f’dan ir-Regolament kienu stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet waqt l-investigazzjoni rigward dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju ta’ dazju applikabbli fil-pajjiż kollu għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) għaldaqstant huma esklussivament applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw fil-pajjiż ikkonċernat u manifatturati mill-kumpaniji msemmija. Il-prodotti importati mmanifatturati minn xi kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu suġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(111)
Kwalunkwe talba gћall-applikazzjoni ta’ din ir-rata ta’ dazju anti-dumping gћal kumpaniji individwali (pereżempju wara bdil fl-isem tal-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew ta’ bejgћ) gћandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni (3) bit-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta ma’ produzzjoni, bejgћ domestiku u ta’ esportazzjoni u li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ din il-bidla fl-isem jew ma’ din il-bidla fl-entitajiet ta’ produzzjoni u ta’ bejgћ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
8.3. Il-ġbir definittiv ta’ dazji provviżorji
(112)
Minħabba l-kobor tal-marġnijiet ta’ dumping li nstabu u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara kkaġunata lill-industrija Komunitarja, jitqies neċessarju li l-ammonti li nġabru permezz tad-dazju provviżorju anti-dumping, impost mir-Regolament provviżorju, għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-ammont tad-dazji definittivi imposti. Fejn id-dazji definittivi jkunu aktar baxxi mid-dazji provviżorji, l-ammonti miġbura b’mod provviżorju li jkunu ogħla mir-rata definittiva ta’ dazji anti-dumping għandhom jinħelsu.
8.4. Għamla tal-miżuri
(113)
Matul l-investigazzjoni, l-uniku produttur esportatur li koopera fl-Armenja u l-uniku produttur esportatur li koopera fil-Brażil offrew impenji fuq il-prezz skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku.
(114)
Iż-żewġ offerti ġew eżaminati. L-offerta tal-esportatur tal-Brażil telimina l-effett ta’ ħsara tad-dumping u tillimita għal grad suffiċjenti r-riskju ta’ evażjoni. Fir-rigward tal-offerta tal-esportatur tal-Armenja, billi l-grupp tal-kumpanija għandu struttura kumplessa u għandu kanali kumplessi tal-bejgħ, hemm riskju għoli li jkun hemm kumpens dupplikat lill-istess klijenti għall-istess prodott iżda minn oriġini differenti, kif ukoll bejgħ ta’ prodotti differenti lill-istess klijenti minn kumpaniji differenti tal-bejgħ fl-istess grupp. Il-produttur Armen għamel offerta ta’ impenn sostanzjalment riveduta wara l-iskadenza stipulata fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku. Ta’ min jinnota li barra mill-fatt li l-offerta riveduta tressqet wara l-iskadenza, ma tistax tiġi aċċettata għar-raġuni li ġejja: minkejja li l-kumpanija offriet li tbiegħ biss direttament lill-ewwel klijent indipendenti fl-UE, jiġifieri mingħajr ma tinkludi ż-żewġ kumpaniji relatati tagħha fil-proċess tal-bejgħ, l-investigazzjoni wriet li l-kumpanija biegħet prodotti oħra lill-istess kumpaniji fl-UE. Barra minn hekk, il-kumpanija ħabbret li qed tippjana li tipproduċi u tbigħ tip ta’ prodott ġdid, jiġifieri FAK lill-UE. Billi huwa possibbli li dan it-tip ġdid ta’ prodott jinbiegħ lill-istess klijenti fl-UE, anki l-offerta riveduta ma tistax tillimata r-riskju ta’ duplikazzjoni tal-kumpens għal grad aċċettabbli.
(115)
Bid-Deċiżjoni 2009/736/KE (4), il-Kummissjoni aċċettat l-offerta ta’ impenn minn Companhia Brasiliera de Aluminio (“CBA”). Il-Kunsill jagħraf li l-offerta ta’ impenn telimina l-effett ta’ ħsara tad-dumping u tillimita għal grad suffiċjenti r-riskju ta’ evażjoni. L-offerta minn Rusal Armenal ma ġietx milqugħa għar-raġunijiet stipulati fil-premessa 114 u wkoll minħabba l-problemi li nstabu fil-kontijiet tagħhom, kif spjegat fil-Premessi 21 u 22.
(116)
Biex tippermetti lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet doganali biex jissorveljaw aktar l-osservanza tal-garanziji minn CBA, meta tiġi ppreżentata talba lill-awtorità rilevanti tad-dwana għall-moviment ħieles, l-eżenzjoni mid-dazju anti-dumping ssir jiddependi minn (i) preżentazzjoni ta’ rċevuta ta’ impenn, li tkun irċevuta kummerċjali li jkollha mill-anqas l-elementi msemmija u d-dikjarazzjoni stipulati fl-Anness II; (ii) l-oġġetti importati jkunu manifatturati, mibgħuta u ffatturati direttament minn CBA lill-ewwel klijent indipendenti fil-Komunità u (iii) l-oġġetti ddikjarati u ppreżentati lill-awtoritajiet tad-dwana jikkorrispondu eżattament mad-deskrizzjoni tal-fattura tal-impenn. Fejn il-kundizzjonijiet ta’ hawn fuq ma jiġux sodisfatti għandu japplika d-dazju anti-dumping xieraq fil-mument tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
(117)
Kull meta l-Kummissjoni tirtira, skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku, l-approvazzjoni tagħha ta’ impenn wara xi ksur billi tirreferi għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara bħala invalidi l-fatturi ta’ impenn rilevanti, għandu jiġi impost dejn doganali fil-ħin li tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
(118)
L-importaturi għandhom ikunu jafu li dejn doganali jista’ jiġi mġarrab, bħala riskju normali tal-kummerċ, fil-ħin li tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa kif deskritt fil-premessi 116 u 117 anki jekk impenn mill-manifattur li qed jixtru mingħandu, direttament jew indirettament, ġie aċċettat mill-Kummissjoni.
(119)
Skont l-Artikolu 14(7) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni kull meta jinstabu indikazzjonijiet ta’ xi ksur tal-impenn.
(120)
Minħabba r-raġunijiet imsemmija hawn fuq, l-impenn offrut minn CBA huwa meqjus aċċettabbli mill-Kummissjoni u dak offrut minn Armenal mhuwiex aċċettabbli. Il-kumpaniji kkonċernati ġew mgħarrfa bil-fatti, il-kunsiderazzjonijiet u l-obbligi essenzjali li fuqhom huma msejsal-aċċettazzjoni u r-rifjut.
(121)
Fil-każ ta’ ksur jew irtirar tal-impenji, jew fil-każ ta’ rtirar tal-approvazzjoni tal-impenji mill-Kummissjoni, id-dazju anti-dumping impost mill-Kunsill, skont l-Artikolu 9(4) għandu japplika awtomatikament permezz tal-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku.
9. IL-MONITORAĠĠ
(122)
Sabiex jitnaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskji ta’ elużjoni minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju, huwa meqjus li jinħtieġu miżuri speċjali f’dan il-każ biex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dazji anti-dumping. Dawn il-miżuri speċjali jinkludu dan li ġej:
(123)
Il-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida li tkun f’konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness ta’ dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b’fattura bħal din gћandhom ikunu suġġetti gћad-dazju residwu anti-dumping li japplika gћall-produtturi esportaturi l-oћrajn kollha.
(124)
Jekk l-esportazzjonijiet ta’ kumpanija waħda li tibbenefika minn rati aktar baxxi ta’ dazju individwali jiżdiedu b’mod sinifikanti fil-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri kkonċernati, din iż-żieda fil-volum tista’ titqies bћala waħda li tikkostitwixxi fiha nnifisha bidla fil-mudell ta’ kummerċ dovuta għall-impożizzjoni ta’ miżuri skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. F’dawn iċ-ċirkustanzi u sakemm jintlaħqu l-kundizzjonijiet jista’ jingħata bidu għal investigazzjoni dwar qerq. Din l-investigazzjoni tista’, fost l-oħrajn, teżamina l-ћtieġa għat-tneћћija tar-rati tad-dazju individwali u għall-impożizzjoni konsegwenti tad-dazju madwar il-pajjiż kollu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet ta’ fuljetta tal-aluminju ta’ ħxuna ta’ mhux inqas minn 0,008 mm u mhux aktar minn 0,018 mm, mingħajr appoġġ, mhux maħduma aktar milli rrumblati, f’rollijiet ta’ wisa’ ta’ mhux aktar minn 650 mm u li ma jiżnux aktar minn 10 kilogrammi u li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7607 11 19 (kodiċi TARIC 7607111910) u li joriġinaw mill-Armenja, il-Brażil u r-Repubblika Popolari taċ-Ċina (ir-“RPĊ”).
2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett u ħieles mal-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manifatturati mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Il-pajjiż
Il-kumpanija
Id-dazju Anti-Dumping
Il-Kodiċi Addizzjonali TARIC
L-Armenja
Kumpanija Konġunta għall-Ishma Magħluqa Rusal-Armenal
13,4 %
A943
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
13,4 %
A999
RPĊ
Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, u Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd
6,4 %
A944
Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd
20,3 %
A945
Zhenjiang Dingsheng Aluminium Co., Ltd
24,2 %
A946
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
30,0 %
A999
Il-Brażil
Companhia Brasileira de Aluminio
17,6 %
A947
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
17,6 %
A999
3. Minkejja l-ewwel paragrafu, id-dazju anti-dumping definittiv ma għandux japplika għal importazzjonijiet rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 2.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
5. L-applikazzjoni tar-rati tad-dazju individwali speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li trid tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness I. Jekk ma tiġix ippreżentata din il-fattura, gћandha tapplika r-rata tad-dazju applikabbli gћall-kumpaniji l-oћra kollha.
Artikolu 2
1. L-importazzjonijiet iddikjarati għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa li huma mogħnija b’fattura minn kumpaniji li l-impenji tagħhom ġew aċċettati mill-Kummissjoni u li l-ismijiet tagħhom tniżżlu fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/736/KE, li minn żmien għal żmien jiġu emendati, għandhom jiġu eżentati mid-dazju anti-dumping impost bl-Artikolu 1, bil-kundizzjoni li:
-
dawn jiġu manifatturati, mibgħuta u mogħnija b’fattura direttament mill-kumpaniji msemmija lill-ewwel konsumatur indipendenti fil-Komunità; u kif ukoll,
-
dawn l-importazzjonijiet ikollhom fattura ta’ impenn li hija fattura kummerċjali b’tal-inqas il-punti u d-dikjarazzjoni stipulati fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament; u kif ukoll,
-
il-prodotti ddikjarati u ppreżentati lill-awtoritajiet tad-dwana jikkorrispondu preċiżament mad-deskrizzjoni fuq il-fattura tal-impenn.
2. Għandu jitħallas debitu doganali fil-mument tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa:
-
kull darba li huwa stabbilit, fir-rigward ta’ importazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1, li waħda jew aktar mill-kundizzjonijiet elenkati f’dak il-paragrafu mhumiex sodisfatti, jew
-
meta l-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni tagħha tal-impenn skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku f’Regolament jew Deċiżjoni li tirreferi għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara bħala invalidi l-fatturi rilevanti tal-impenn.
Artikolu 3
Dazji provviżorji anti-dumping skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 287/2009 huma imposti bir-rata tad-dazju definittiv skont l-Artikolu 1 ta’ hawn fuq l-importazzjonijiet ta’ fuljetta tal-aluminju ta’ ħxuna ta’ mhux inqas minn 0,008 mm u mhux aktar minn 0,018 mm, mingħajr appoġġ, mhux maħduma aktar milli rrumblati, f’rombli ta’ wisa’ ta’ mhux aktar minn 650 mm u li ma jiżnux aktar minn 10 kilogrammi u li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7607 11 19 (kodiċi TARIC 7607111910) u li joriġinaw mill-Armenja, il-Brażil u r-RPĊ. L-ammonti żejda assigurati li huma aktar mir-rati tad-dazji anti-dumping definittivi għandhom jinħelsu.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Settembru 2009.