RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. September 2007
zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.
(3)
Die technischen Anforderungen für Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Rechtsakte sollten vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen.
(4)
In der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) war die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1 beschränkt, jedoch sollte diese Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.
(5)
Damit die Hersteller sich auf die neuen harmonisierten Verfahren einstellen können, sollte eine ausreichend lange Übergangszeit eingeräumt werden, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Für Fahrzeuge, die nicht der Klasse M1 angehören und eine Mehrstufengenehmigung erfordern, ist eine längere Übergangszeit erforderlich, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die in dieser Hinsicht noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Aufgrund der Bedeutung, die der Sicherheit von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 zukommt, ist es jedoch notwendig, dass diese Fahrzeuge während der Übergangszeit, in der weiterhin das nationale Typgenehmigungsverfahren gilt, um den Herstellern Gelegenheit zu geben, Erfahrung mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren zu sammeln, die technischen Anforderungen der harmonisierten Richtlinien erfüllen.
(6)
Hersteller von Kleinserienfahrzeugen konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Fahrzeuge einbezogen werden; dies sollte mit Fahrzeugen der Klasse M1 beginnen.
(7)
Zur Verhinderung von Missbrauch sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur im Falle sehr begrenzter Produktionszahlen in Anspruch genommen werden können. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(8)
Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren genügend flexibel zu halten. Bis zum Erlass harmonisierter gemeinschaftlicher Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.
(9)
Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, weiterhin nationale Typgenehmigungen zu erteilen, und entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(10)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(11)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (6) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.
Folglich sollten Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend „UN/ECE-Regelungen“ genannt), denen die Gemeinschaft gemäß dem genannten Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge oder als Alternativen zum geltenden Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Insbesondere wenn die Gemeinschaft durch einen Beschluss des Rates entscheidet, dass eine UN/ECE-Regelung in das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge aufzunehmen ist und bestehende Gemeinschaftsvorschriften ersetzen soll, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die erforderlichen Änderungen dieser Richtlinie vorzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(12)
Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und zur Vermeidung der Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über technische Spezifikationen sollte es möglich sein, in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Verweise auf bestehende internationale Normen und Regelungen vorzusehen, ohne sie im gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen wiederholen zu müssen.
(13)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(14)
Mit den Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht durch den Einbau bestimmter Teile oder Ausrüstungen nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme von Fahrzeugen beeinträchtigt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden. Diese Maßnahmen sollten als technische Bestimmungen für die Anforderungen ausgestaltet werden, denen diese Teile oder Ausrüstungen entsprechen müssen.
(15)
Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten. Das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen sollten nach Anhörung der interessierten Kreise erstellt werden. Bei der Erstellung des Verzeichnisses sollte die Kommission die interessierten Kreise auf der Grundlage eines Berichts konsultieren und sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und des Umweltschutzes und dem Interesse der Verbraucher, Hersteller und Händler an der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt bemühen.
(16)
Das Verzeichnis der Teile und Ausrüstungen, die betroffenen wesentlichen Systeme sowie die Prüfverfahren und Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG festgelegt werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
(17)
Diese Richtlinie stellt eine Reihe spezifischer Sicherheitsanforderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (7) dar, mit denen spezifische Anforderungen für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher festgelegt werden. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass der Hersteller für den Fall ernster Risiken für Verbraucher, die von einem Fahrzeug aufgrund der Anwendung der vorliegenden Richtlinie oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte ausgehen, wirksame Schutzmaßnahmen getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Die Genehmigungsbehörden sollten daher beurteilen können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind oder nicht.
(18)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Entsprechende Bestimmungen sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden.
(19)
Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Ausrüstungen Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
(20)
Ebenso ist es wichtig, dass die Hersteller die Informationen unabhängigen Marktbeteiligten problemlos zugänglich machen, um die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs sicherzustellen. Diese Informationsanforderungen wurden inzwischen in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften aufgenommen, und zwar insbesondere in die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (8), mit der Maßgabe, dass die Kommission spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der Regelung für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen unterbreitet und prüft, ob es zweckmäßig wäre, alle Bestimmungen über den Zugang zu solchen Informationen in einer revidierten Rahmenrichtlinie für die Typgenehmigung zu konsolidieren.
(21)
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollten die Maßnahmen zur Durchführung der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen sowie zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, insbesondere zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen. Das gleiche Verfahren sollte für Anpassungen gelten, die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
(22)
Die Erfahrung zeigt, dass unter Umständen unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Straßenverkehrsteilnehmer besser zu schützen, wenn Mängel in geltenden Rechtsvorschriften festgestellt worden sind. In solchen dringenden Fällen sollten die notwendigen Änderungen der Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen oder ihre Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des genannten Beschlusses zu erlassen.
(23)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen.
(27)
Die Anforderungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den in dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ niedergelegten Grundsätzen.
(28)
Vor allem ist es wichtig, dass künftige Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, oder Verfahren, die in Anwendung dieser Richtlinie durchgeführt werden sollen, mit diesen Grundsätzen übereinstimmen, auf die in der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ erneut verwiesen wird -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.
Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.
Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.
Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:
a)
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (10) und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;
b)
vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (11);
c)
Gleiskettenfahrzeuge.
(3) Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
a)
Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;
b)
Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind, und
c)
selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Derartige fakultative Genehmigungen lassen die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (12) unberührt.
(4) Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:
a)
Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;
b)
Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Rechtsakt“ eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine dem Geänderten Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte UN/ECE-Regelung;
2.
„Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung“ eine in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Richtlinie oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch deren Durchführungsrechtsakte;
3.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
5.
„EG-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht;
6.
„Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
7.
„Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
8.
„Mehrphasen-Typgenehmigung“ ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;
9.
„Einphasen-Typgenehmigung“ ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;
10.
„gemischte Typgenehmigung“ ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;
11.
„Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
12.
„Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;
13.
„Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 11 und 12;
14.
„Hybridkraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern und zwei verschiedenen Energiespeichersystemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
15.
„Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
-
einem Betriebskraftstoff;
-
einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);
16.
„selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;
17.
„Typ eines Fahrzeugs“ Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B umfassen;
18.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
19.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
20.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
21.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
22.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;
23.
„System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
24.
„Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
25.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;
26.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
27.
„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;
28.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;
29.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
30.
„zuständige Behörde“ in Artikel 42 entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige Akkreditierungsstelle;
31.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
32.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im Rahmen eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an einem physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder einer physisch vorhandenen selbstständigen technischen Einheit durchzuführen;
33.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
34.
„EG-Typgenehmigungsbogen“ die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie aufgeführt sind, als gleichwertig gilt;
35.
„Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;
36.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen Rechtsakten entspricht;
37.
„Beschreibungsbogen“ das in Anhang I oder III oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält, die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
38.
„Beschreibungsmappe“ die Gesamtdokumentation einschließlich Beschreibungsbogen, Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
39.
„Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschreibungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt werden;
40.
„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung gemäß Artikel 43.
Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.
Artikel 5
Pflichten der Hersteller
(1) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.
Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
KAPITEL III
EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 6
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
(1) Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
(2) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den jeweils anwendbaren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind. Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Beschreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(3) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I, die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und gegebenenfalls in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.
(4) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die Genehmigungsbehörde einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vorlage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeuggenehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.
(5) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgenden Angaben zu machen:
a)
auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen hat.
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem gemischten Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht werden.
(6) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(7) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(8) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
(2) Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
(4) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 12 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entscheidung und Belegen für seine Feststellungen.
(4) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.
(8) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
Artikel 9
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für
a)
einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht;
b)
einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
Die Mehrstufen-Typgenehmigung gilt auch für vollständige Fahrzeuge, die von einem anderen Hersteller umgerüstet oder verändert werden.
Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde
a)
alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, deren Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;
b)
das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;
c)
dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne unangemessene Verzögerung auszustellen.
(4) Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20, Artikel 22 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(6) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des Beschreibungsbogens, dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(7) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in der Anlage des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren Rechtsakte und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
Artikel 10
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein System, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind - zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern das in dem entsprechenden Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 11
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den einzelnen Rechtsakten beschrieben.
(2) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(3) Als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren können mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren in Bezug auf die in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte angewandt werden.
(4) Die allgemeinen Bedingungen, die virtuelle Prüfverfahren erfüllen müssen, sind in Anlage 1 des Anhangs XVI aufgeführt.
Für jeden der in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte werden die speziellen Prüfbedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften in Anlage 2 des genannten Anhangs festgelegt.
(5) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein virtuelles Prüfverfahren zulässig ist, sowie die speziellen Bedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und aktualisiert.
Artikel 12
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die Verfahren, die in Anhang X und in denjenigen Rechtsakten, die besondere Vorschriften enthalten, aufgeführt sind. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in einem der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte vorgeschrieben ist.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen oder nicht mehr angewandt werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung -, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird.
KAPITEL V
ÄNDERUNG VON EG-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen. Dieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist. Sofern erforderlich, kann der Mitgliedstaat im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei dem Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EG-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind, so unterrichtet er den Hersteller entsprechend. Die in den Artikeln 14 und 15 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die erforderlichen neuen Kontrollen oder neuen Prüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind.
Artikel 14
Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Die Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.
Artikel 15
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1
a)
weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,
b)
Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,
c)
neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten.
In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Ist die Änderung aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c erforderlich, so ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren.
Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
Artikel 16
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde alle betroffenen Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 8 genannten Verfahren von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VI
GÜLTIGKEIT EINER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE
Artikel 17
Erlöschen der Gültigkeit
(1) Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.
(2) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(3) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat, davon in Kenntnis setzen. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.
Artikel 27 ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels eingestellt wurde.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 27 angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG
Artikel 18
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.
Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.
(2) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Sprachen übersetzt wird.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.
(4) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(5) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(6) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
(8) Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
Artikel 19
EG-Typgenehmigungszeichen
(1) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.
(2) Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.
KAPITEL VIII
MIT EINZELRICHTLINIEN NICHT ZU VEREINBARENDE NEUE TECHNIKEN ODER KONZEPTE
Artikel 20
Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte
(1) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erteilen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind, sofern die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat.
(2) Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in seinem Hoheitsgebiet gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt:
a)
eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;
b)
eine Beschreibung der davon berührten Sicherheits- und Umweltschutzaspekte sowie der getroffenen Maßnahmen;
c)
eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.
(3) Andere Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 2 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.
Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.
Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt der Mitgliedstaat dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 2 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Datum der Entscheidung der Kommission aufgehoben wird. Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.
(5) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.
Artikel 21
Erforderliche Maßnahmen
(1) Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 20, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 20 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der einschlägigen UN/ECE-Regelung vor.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der Rechtsakte nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch eine weitere Entscheidung verlängert werden, die nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.
KAPITEL IX
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 22
EG-Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in Anhang IV Teil I der Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.
(3) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.
Artikel 23
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Abschnitt 2 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die Vorschriften des Anhangs IV bzw. des Anhangs XI.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie absehen.
(3) Von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
(4) Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel akzeptieren die Mitgliedstaaten Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die nach den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.
(5) In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach den Absätzen 1 und 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde.
Der Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Typgenehmigungsbögen sind jedoch gemäß Anhang VII zu nummerieren.
(6) Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat. Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der in Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung förmlich mit.
Ein Mitgliedstaat darf die Typgenehmigung nur ablehnen, wenn er begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus.
Ein Mitgliedstaat gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
KAPITEL X
EINZELGENEHMIGUNGEN
Artikel 24
Einzelgenehmigungen
(1) Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie oder eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Von der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die jeweiligen Vorschriften des Anhangs IV oder des Anhangs XI.
(2) Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch. Sie stützen sich auf alle vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Informationen, die die Einhaltung der alternativen Anforderungen belegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen anstelle der alternativen Anforderungen EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten an.
(4) Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs oder von einer in ihrem Auftrag handelnden Person, sofern diese in der Gemeinschaft ansässig ist, eingereicht.
(5) Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn das Fahrzeug der dem Antrag beigefügten Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt, und stellt ohne unangemessene Verzögerung einen Einzelgenehmigungsbogen aus.
Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (13) zu stellen. Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Fahrzeug-Genehmigung“ tragen.
Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen.
(6) Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat.
Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde.
Hat ein Mitgliedstaat eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug nach diesem Artikel erteilt, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(7) Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs erteilen die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den jeweiligen in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung.
Die Mitgliedstaaten erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an und gestatten den Verkauf, die Zulassung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs.
(8) Dieser Artikel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Richtlinie typgenehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer ersten Inbetriebnahme verändert wurden.
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen
(1) Das Verfahren des Artikels 24 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.
(2) Das Verfahren des Artikels 24 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
KAPITEL XI
ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME
Artikel 26
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1) Unbeschadet der Artikel 29 und 30 gestatten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 versehen sind.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; sie können jedoch ihre unbefristete Zulassung und ihre Inbetriebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahrzeugen zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 27
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 12, bei vervollständigten Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung begrenzt.
(3) Ein Hersteller, der die Bestimmung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaats beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können.
Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Fahrzeuge, für die eine nationale Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese nationale Typgenehmigung wegen der obligatorischen Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Artikel 45 ungültig wurde, entsprechend.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anzahl der Fahrzeuge, die nach diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
Artikel 28
Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge konstruiert und gebaut sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 20 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines Rechtsakts ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die nach den Artikeln 22, 23 oder 24 genehmigt wurden, die die Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betreffen.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in einem Rechtsakt nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme weder nach der vorliegenden Richtlinie noch nach der Richtlinie 70/156/EWG eine EG-Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 29
Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann er die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs Monaten untersagen.
In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und teilt insbesondere mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:
-
Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder
-
die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen.
(2) Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten.
(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet, so werden geeignete Maßnahmen wie folgt getroffen:
-
Handelt es sich um in Anhang IV Teil I aufgeführte Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, so ändert die Kommission diese nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.
-
Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor.
(4) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.
Artikel 30
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die notwendigen Maßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den ergriffenen Maßnahmen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungsmappe als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die nach den einschlägigen Rechtsakten zulässigen Toleranzen eingehalten werden.
(3) Weist ein Mitgliedstaat nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von 20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 31
Verkauf und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nur dann, wenn für diese Teile oder Ausrüstungen von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß den Absätzen 5 bis 10 erteilt wurde.
(2) Teile oder Ausrüstungen, die einer Autorisierung gemäß Absatz 1 unterliegen, werden in die in Anhang XIII zu erstellende Liste aufgenommen. Ein derartiger Beschluss wird auf der Grundlage einer in einen Bericht aufzunehmenden Folgenabschätzung gefasst, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen folgenden Aspekten anzustreben ist:
a)
dem Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltwerte von Fahrzeugen, die mit den in Betracht kommenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
b)
den Auswirkungen, die eine eventuelle Erlaubnispflicht für die in Betracht kommenden Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen, die von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst sind, und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich diese Genehmigungen auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte beziehen. Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Ausrüstungen, die ausschließlich für nicht zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bestimmte Rennsportfahrzeuge hergestellt werden. Sind in Anhang XIII aufgeführte Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke als auch zur Verwendung auf der Straße bestimmt, dürfen diese Teile oder Ausrüstungen nur dann der Allgemeinheit zur Verwendung in Straßenfahrzeugen verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.
Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.
(4) Die Kommission legt nach Anhörung der interessierten Kreise das Verfahren für die in Absatz 1 genannte Autorisierung und die hierfür geltenden Anforderungen fest und erlässt die Bestimmungen für die spätere Aktualisierung der Liste in Anhang XIII. Zu diesen Anforderungen zählen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und gegebenenfalls Vorschriften für Prüfungsstandards. Sie können auf die in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte gegründet sein, nach dem jeweiligen Stand der Sicherheits-, Umwelt- und Prüfungstechnologie entwickelt werden oder, falls dies ein zur Erreichung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltziele angemessenes Verfahren ist, in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Ausrüstung und Umwelt- oder Sicherheitswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen der Genehmigungsbehörde einen von einem benannten Technischen Dienst erstellten Prüfbericht vor, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, sowie den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so stellt sie dem Hersteller ohne unangemessene Verzögerung eine Bescheinigung aus. Mit der Bescheinigung werden der Verkauf der Teile oder Ausrüstungen, das Anbieten der Teile oder Ausrüstungen zum Verkauf oder die Ausstattung von Fahrzeugen mit diesen Teilen oder Ausrüstungen vorbehaltlich des Absatzes 9 Unterabsatz 2 in der Gemeinschaft erlaubt.
(6) Alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung erteilt wurde, sind entsprechend zu kennzeichnen.
Die Kommission legt die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen sowie das Muster und das Nummerierungssystem der in Absatz 5 genannten Bescheinigung fest.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, dienen.
(8) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung ausgestellt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Bescheinigung ausgestellt wurde.
(9) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufrieden stellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(10) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Absatz 5 genannten Bescheinigungen werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(11) Dieser Artikel findet auf ein Teil oder eine Ausrüstung erst Anwendung, wenn das betreffende Teil oder die betreffende Ausrüstung in Anhang XIII aufgelistet ist. Für alle Einzel- oder Gruppeneinträge in Anhang XIII wird eine angemessene Übergangszeit festgelegt, um dem Hersteller des Teils oder der Ausrüstung die Möglichkeit zu geben, eine Autorisierung zu beantragen und zu erhalten. Gleichzeitig kann gegebenenfalls ein Stichtag festgelegt werden, um Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, deren Typgenehmigung vor dem Stichtag erfolgte, von der Anwendung dieses Artikels auszunehmen.
(12) Solange keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein Teil oder eine Ausrüstung in die in Absatz 1 genannte Liste aufzunehmen ist, können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, ausgehen kann.
Sobald eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, verlieren die nationalen Vorschriften über die betreffenden Teile oder Ausrüstungen ihre Gültigkeit.
(13) Ab dem 29. Oktober 2007 erlassen die Mitgliedstaaten keine neuen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können.
Artikel 32
Rückruf von Fahrzeugen
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wurde, bereits verkaufte, zugelassene oder in Betrieb genommene Fahrzeuge nach einem Rechtsakt oder nach der Richtlinie 2001/95/EG zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach der vorliegenden Richtlinie ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt er dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in Absatz 1 genannte Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen in ihren jeweiligen Gebieten wirksam umgesetzt werden.
(3) Sind die betreffenden Behörden der Ansicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilen sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat.
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet daraufhin den Hersteller. Betrachtet die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, ihrerseits die Maßnahmen des Herstellers als unbefriedigend, so ergreift sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt. Im Falle des Entzugs der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge unterrichtet die betreffende Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(4) Dieser Artikel findet auch auf Teile Anwendung, die nicht Gegenstand einer Anforderung eines Rechtsakts sind.
Artikel 33
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften und jede Entscheidung, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.
Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 34
Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen
(1) UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die in Anhang IV Teil I sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. Sie gelten für die in den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.
(2) Hat die Gemeinschaft beschlossen, eine UN/ECE-Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verbindlich anzuwenden, so werden die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 40 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entsprechend geändert. In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie werden auch die Termine angegeben, ab denen die UN/ECE-Regelung oder ihre Änderungen verbindlich gelten. Die Mitgliedstaaten müssen alle nationalen Rechtsvorschriften aufheben oder ändern, die den betreffenden UN/ECE-Regelung entgegenstehen.
Ersetzt eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung, so wird der betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECE-Regelung ersetzt und der entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren gestrichen.
(3) In dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall wird die durch die UN/ECE-Regelung ersetzte Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgehoben.
Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so heben die Mitgliedstaaten alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie auf.
(4) In dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen kann unmittelbar auf internationale Normen und Regelungen verwiesen werden, ohne dass sie im gemeinschaftlichen Rechtsrahmen wiedergegeben werden.
Artikel 35
Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen
(1) Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als gleichwertig mit den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen anerkannt, sofern sie denselben Geltungsbereich und Gegenstand betreffen.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach diesen UN/ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleichwertigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erteilt wurden.
(2) Hat die Gemeinschaft beschlossen, für die Zwecke des Absatzes 1 eine neue oder geänderte UN/ECE-Regelung anzuwenden, so wird Anhang IV Teil II entsprechend geändert. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 36
Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Richtlinie einerseits und den Verfahren von internationalen Regelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 37
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Richtlinie oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
Diese Informationen sind in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein geeignetes Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.
Artikel 38
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Erlaubnis nach Artikel 31 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte am geistigen Eigentum betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN
Artikel 39
Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen
(1) Die Kommission erlässt die zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung.
(2) Die Kommission erlässt Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie oder der Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, die erforderlich sind, um deren Anpassung an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung oder an die besonderen Erfordernisse von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen.
(3) Die Kommission erlässt Änderungen dieser Richtlinie, die erforderlich sind, um technische Anforderungen für Kleinserienfahrzeuge, für im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung festzulegen.
(4) Erhält die Kommission Kenntnis von erheblichen Risiken für Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt, die dringliche Maßnahmen erfordern, kann sie die Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen ändern.
(5) Die Kommission erlässt Änderungen, die im Interesse einer guten Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewährleistung der Kohärenz der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.
(6) Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie.
(7) Jede neue Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung umfasst zugleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
(8) Die Anhänge dieser Richtlinie können im Wege von Verordnungen geändert werden.
(9) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, auch durch Ergänzung, dienen.
Artikel 40
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss - Kraftfahrzeuge“ (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 41
Benennung von Technischen Diensten
(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.
(2) Die Technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in dieser Richtlinie oder einem in Anhang IV aufgeführten Rechtsakt festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt wurden.
(3) Die Technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich in eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien eingestuft:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden, beaufsichtigen;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(4) Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Richtlinie und den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erfasst werden.
Außerdem müssen die Technischen Dienste die in Anhang V Anlage 1 aufgeführten Normen, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind, einhalten. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die letzte Stufe eines in Artikel 25 Absatz 1 genannten Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens.
(5) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst fungieren.
(6) Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragnehmer kann hinsichtlich der in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden.
Die Kommission ändert die Liste dieser Rechtsakte erforderlichenfalls nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.
(8) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Absatz 6 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Rahmen einer zweiseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Einklang mit Artikel 43 notifiziert werden.
Artikel 42
Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste
(1) Die in Artikel 41 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, ist gemäß Anhang V Anlage 2 durchzuführen.
Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt.
(4) Die als Technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.
Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.
(5) Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Auftragnehmer, der als Technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 43
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden benannten Technischen Dienstes. Sie notifizieren der Kommission alle anschließenden Änderungen dieser Angaben.
Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welchen Rechtsakt die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die in Artikel 41 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann von mehreren Mitgliedstaaten ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.
(4) Ist es in Anwendung eines Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 41 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(5) Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
(1) Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer Klassen als M1 zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin nationale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anforderungen dieser Richtlinie zugrunde legen.
(2) Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeugbesitzers stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typ- bzw. Einzelgenehmigungsbogen aus. Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.
Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Genehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.
(3) Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.
(4) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.
Artikel 45
Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab den in Anhang XIX genannten Terminen.
(2) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem 29. April 2009 erteilen.
(3) Bis zu den in Anhang XIX vierte Spalte genannten Terminen gilt Artikel 26 Absatz 1 nicht für Neufahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des Anhangs XIX genannten Terminen eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder für die keine Genehmigung vorlag.
(4) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten bis zu den in Spalte 3 Zeilen 6 und 9 der Tabelle des Anhangs XIX genannten Terminen für die Fahrzeugklasse M2 oder M3 weiterhin nationale Typgenehmigungen anstelle der EG-Typgenehmigung, sofern für diese Fahrzeuge sowie für die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge eine Typgenehmigung gemäß den in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakten erteilt wurde.
(5) Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
(6) Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem 29. April 2009 an.
Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.
Artikel 46
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31 vorgesehenen oder sich daraus ergebenden Verbote und die in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte, anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 29. April 2009 sowie etwaige Änderungen so bald wie möglich mit.
Artikel 47
Bewertung
(1) Bis zum 29. April 2011 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. Die Kommission schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 29. Oktober 2011 über die Anwendung dieser Richtlinie. Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 45 genannten Anwendungstermine vorschlagen.
Artikel 48
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29. April 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. April 2009 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie fügen dabei auch eine Erklärung ein, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 49
Aufhebung
Die Richtlinie 70/156/EWG wird mit Wirkung vom 29. April 2009 aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang XX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 51
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. September 2007.
DIRETTIVA 2007/46/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta’ Settembru 2007
li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi
(“Direttiva Kwadru”)
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta’ Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri rigward l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (3), ġiet emendata b’mod sostanzjali diversi drabi. Billi jridu jsiru emendi ulterjuri, hija għandha tinkiteb mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Għall-finijiet ta’ l-istabbiliment u t-tħaddim tas-suq intern tal-Komunità, huwa xieraq li s-sistemi ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri jiġu sostitwiti bi proċedura ta’ approvazzjoni Komunitarja msejsa fuq il-prinċipju ta’ armonizzazzjoni totali.
(3)
Il-ħtiġijiet tekniċi applikabbli għas-sistemi, il-komponenti, l-unitajiet tekniċi separati u l-vetturi għandhom ikunu armonizzati u speċifikati f’atti regolatorji. Dawk l-atti regolatorji għandhom primarjament ifittxu li jiżguraw livell għoli ta’ sikurezza stradali, protezzjoni tas-saħħa, protezzjoni ambjentali, effiċjenza fl-enerġija u protezzjoni kontra l-użu mhux awtorizzat.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/53/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 li temenda d-Direttiva 70/156/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (4) illimitat l-applikazzjoni tal-proċedura Komunitarja għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi sħaħ għall-vetturi tal-kategorija M1. Madankollu sabiex is-suq intern jiġi komplut u jkun żgurat li jiffunzjona tajjeb, il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva preżenti għandu jkopri l-kategoriji kollha tal-vetturi, li jippermetti lill-manifatturi li jgawdu mill-vantaġġi tas-suq intern permezz ta’ l-approvazzjoni tat-tip Komunitarja.
(5)
Sabiex il-manifatturi jkunu jistgħu jadattaw għall-proċeduri armonizzati ġodda, għandu jingħata żmien biżżejjed qabel ma l-approvazzjoni tat-tip Komunitarja għall-vetturi issir obbligatorja għall-vetturi fil-kategoriji mhux M1 li jinbnew fi stadju wieħed. Tali żmien jeħtieġ ikun itwal għall-vetturi tal-kategoriji mhux M1 li jeħtieġu approvazzjoni f’diversi stadji, billi dik il-proċedura ser tinvolvi l-kostrutturi (body-builders), li jridu jiksbu biżżejjed esperjenza f’dak il-qasam sabiex il-proċeduri meħtieġa jkunu jistgħu jiġu implimentati kif suppost. Madankollu, minħabba l-importanza tas-sikurezza għall-vetturi ta’ kategorija M2 u M3, waqt il-perijodu transitorju fejn l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali tkun għadha valida sabiex tippermetti l-manifatturi jiksbu l-esperjenza fl-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura KE, huwa meħtieġ li dawk il-vetturi jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi tad-direttivi armonizzati.
(6)
Sa issa, il-manifatturi li jipproduċu vetturi f’serje żgħar kienu qed jiġu esklużi parzjalment mill-benefiċċji tas-suq intern. L-esperjenza wriet li s-sikurezza stradali u l-ħarsien ta’ l-ambjent jistgħu jitjiebu sostanzjalment jekk vetturi ta’ serje żgħira jiġu integrati għal kollox fis-sistema Komunitarja ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, bil-kategorija M1 bħala l-ewwel waħda.
(7)
Sabiex jiġi evitat l-abbuż, kwalunkwe proċedura simplifikata għal vetturi ta’ serje żgħira għandha tiġi ristretta għal każi ta’ produzzjoni limitata ħafna; jinħtieġ għalhekk li jiġi definit b’mod aktar preċiż il-kunċett ta’ serje żgħira f’termini tan-numru ta’ vetturi prodotti.
(8)
Hu importanti li jiġu stabbiliti miżuri li bihom il-vetturi jkunu jistgħu jiġu approvati fuq bażi individwali, sabiex titħalla biżżejjed flessibbiltà fis-sistema ta’ approvazzjoni b’diversi stadji; madankollu, sakemm jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet Komunitarji speċifiċi armonizzati, l-Istati Membri għandhom jibqgħu jitħallew jagħtu approvazzjonijiet individwali skond ir-regoli nazzjonali tagħhom.
(9)
Sakemm jiġu applikati l-proċeduri Komunitarji ta’ approvazzjoni tat-tip għall-vetturi għall-kategoriji ta’ vetturi li mhumiex M1, l-Istati Membri għandhom jitħallew ikomplu jagħtu approvazzjonijiet tat-tip għall-vetturi fuq bażi nazzjonali, u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transitorji għaldaqstant.
(10)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għat-tħaddim tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (5).
(11)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE (6), il-Komunità aderixxiet għall-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jintramaw u/jew jiġu użati fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku ta’ l-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet (“Ftehim ta’ l-1958 Rivedut”).
B’konsegwenza, ir-Regolamenti tal-Kummissjoni Ekomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) li għalihom taderixxi l-Komunità fl-applikazzjoni ta’ dik id-Deċiżjoni, u l-emendi għar-Regolamenti ta’ l-UNECE li għalihom il-Komunità diġà aderixxiet għandhom ikunu inkorporati fil-proċedura Komunitarja ta’ l-approvazzjoni tat-tip bħala ħtiġijiet għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vetturi jew bħala alternattivi għal-liġi Komunitarja eżistenti. B’mod partikolari, meta l-Komunità tiddeċiedi, permezz ta’ deċiżjoni tal-Kunsill, li Regolament ta’ l-UNECE għandu jsir parti mill-proċedura tal-KE għall-approvazzjoni tat-tip għall-vetturi u jissostitwixxi l-liġi Komunitarja eżistenti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tagħmel l-adattamenti meħtieġa għal din id-Direttiva. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, jew sabiex iżidu ma’ din id-Direttiva biż-żieda ta’ elementi ġodda mhux essenzjali, għandhom ikunu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(12)
Għal finijiet ta’ regolamentazzjoni aħjar u simplifikazzjoni u sabiex ma jkunx jeħtieġ li l-leġiżlazzjoni Komunitarja dwar kwistjonijiet ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi tiġi aġġornata b’mod kostanti, għandu jkun possibbli għal din id-Direttiva jew għad-direttivi u regolamenti separati li jagħmlu referenzi għal standards u regolamenti internazzjonali eżistenti, mingħajr ma jitniżżlu fil-qafas legali Komunitarju.
(13)
Sabiex jiġi żgurat li l-proċedura għall-monitoraġġ tal-konformità tal-produzzjoni, li hi wieħed mis-sisien ewlenin tas-sistema Komunitarja ta’ l-approvazzjoni tat-tip, tkun ġiet implimentata b’mod korrett u tiffunzjona tajjeb, għandhom issiru kontrolli regolari fuq il-manifatturi mill-awtorità kompetenti jew minn servizz tekniku kwalifikat kif xieraq maħtur għal dak l-iskop.
(14)
L-objettiv ewlieni tal-leġislazzjoni rigward l-approvazzjoni dwar il-vetturi hu li jiġi żgurat li vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati ġodda li jitqiegħdu fis-suq jipprovdu livell għoli ta’ sikurezza u protezzjoni ambjentali. Dan l-għan m’għandux jiġi mxekkel bl-immuntar ta’ ċerti partijiet jew tagħmir wara li l-vetturi jkunu tqiegħdu fis-suq jew daħlu fis-servizz. Għalhekk, għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex jiġi żgurat li partijiet jew tagħmir li jistgħu jintramaw fuq il-vetturi u jistgħu jxekklu b’mod sostanzjali t-tħaddim ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza u l-protezzjoni ambjentali, ikunu soġġetti għal kontroll minn qabel minn awtorità ta’ l-approvazzjoni qabel ma dawn jiġu offruti għall-bejgħ. Dawn il-miżuri għandhom jikkonsistu minn dispożizzjonijiet tekniċi li jikkonċernaw il-ħtiġijiet li dawk il-partijiet jew tagħmir iridu jikkonformaw magħhom.
(15)
Dawn il-miżuri għandhom japplikaw biss għal numru limitat ta’ partijiet jew tagħmir. Il-lista tal-partijiet jew tat-tagħmir u tal-ħtiġijiet sussegwenti għandhom jiġu stabbiliti wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati. Filwaqt li tfassal il-lista, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati fuq il-bażi ta’ rapport u tagħmel minn kollox biex ikun hemm bilanċ ġust bejn ir-rekwiżiti għat-titjib tas-sikurezza fit-toroq u l-ħarsien ambjentali, kif ukoll ta’ l-interessi tal-konsumaturi, tal-manifatturi u tad-distributuri fil-preservazzjoni tal-kompetizzjoni fis-suq sekondarju (aftermarket).
(16)
Il-lista tal-partijiet u t-tagħmir, is-sistemi essenzjali konċernati kif ukoll il-miżuri ta’ ttestjar u implimentazzjoni għandhom jiġu determinati skond il-proċedura msemmija fid-Deċiżjoni 1999/468/KE. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, jew sabiex iżidu ma’ din id-Direttiva bl-addizzjoni ta’ elementi ġodda mhux essenzjali, għandhom ikunu adottati b’konformità mal-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a ta’ dik id-Deċiżjoni.
(17)
Din id-Direttiva tikkostitwixxi ġabra ta’ ħtiġijiet speċifiċi ta’ sikurezza fis-sens ta’ l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Diċembru 2001 dwar is-sigurtà ġenerali tal-prodotti (7), u tistabbilixxi ħtiġijiet speċifiċi għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-konsumaturi. Għalhekk, hu importanti li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jiżguraw li, fil-każ li vettura tippreżenta riskju serju għall-konsumaturi b’riżultat ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV, il-manifattur ikun ħa miżuri protettivi effettivi, inkluż il-ġbir lura tal-vetturi. L-awtoritajiet ta’ approvazzjoni għandhom għalhekk ikunu jistgħu jivvalutaw jekk il-miżuri proposti humiex biżżejjed jew le.
(18)
Huwa importanti li l-manifatturi jipprovdu lis-sidien tal-vetturi l-informazzjoni rilevanti sabiex ma jsirx użu ħażin mill-apparat tas-sikurezza. Huwa xieraq li jiddaħħlu dispożizzjonijiet dwar dan f’din id-Direttiva.
(19)
Huwa wkoll importanti li l-manifatturi tat-tagħmir ikollhom aċċess għal ċerta informazzjoni li tkun disponibbli biss għand il-manifattur tal-vettura, jiġifieri, l-informazzjoni teknika, inklużi d-disinji, meħtieġa għall-iżvilupp ta’ partijiet għas-suq sekondarju.
(20)
Huwa daqstant importanti li l-manifatturi jagħmlu l-informazzjoni faċilment disponibbli għal operaturi indipendenti biex ikunu żgurati t-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi f’suq kompetittiv għal kollox. Dawn ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni s’issa kienu inkorporati fil-leġiżlazzjoni Komunitarja u b’mod partikulari fir-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-20 ta’ Ġunju 2007 dwar l-approvazzjoni tat-tip għal vetturi bil-mutur fir-rigward ta’ l-emissjonijiet minn vetturi ħafifa tal-passiġieri u kummerċjali (Euro 5 u 6) u dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi (8), u fuq il-bażi li l-Kummissjoni ser tippreżenta rapport, mhux aktar tard minn 4 snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament, dwar it-tħaddim tas-sistema ta’ aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi u ser tqis jekk ikunx xieraq li tikkonsolida d-dispożizzjonijiet kollha li jirregolaw l-aċċess għal din l-informazzjoni fi ħdan direttiva kwadru riveduta dwar l-approvazzjoni tat-tip.
(21)
Bl-għan tas-simplifikazzjoni u t-tħaffif tal-proċedura, miżuri li jimplimentaw id-direttivi jew ir-regolamenti separati kif ukoll miżuri għall-adattament ta’ l-Annessi ta’ din id-Direttiva u d-direttivi jew ir-regolamenti separati, b’mod partikolari għall-iżvilupp ta’ l-għarfien xjentifiku u tekniku għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni 1999/468/KE. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva jew tad-direttivi jew regolamenti separati, jew sabiex jissupplimentawha biż-żieda ta’ elementi ġodda mhux essenzjali, għandhom ikunu adottati b’konformità mal-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a ta’ dik id-Deċiżjoni. L-istess proċedura għandha tapplika għal adattamenti għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi maħsuba għal persuni b’diżabilità.
(22)
L-esperjenza turi li jista’ jkollhom jittieħdu mingħajr dewmien miżuri xierqa bil-ħsieb li tiġi żgurata protezzjoni aħjar għal dawk li jużaw it-toroq, fejn ġew identifikati nuqqasijiet fil-leġiżlazzjoni eżistenti. Għal tali każijiet urġenti, l-emendi meħtieġa għad-direttivi jew ir-regolamenti separati għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni 1999/468/KE. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali tad-direttivi jew tar-regolamenti separati jew sabiex jissuplimentawhom biż-żieda ta’ elementi ġodda mhux essenzjali, għandhom ikunu adottati b’konformità mal-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a ta’ dik id-Deċiżjoni.
(23)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-kisba tas-suq intern permezz ta’ l-introduzzjoni ta’ sistema obbligatorja ta’ approvazzjoni tat-tip Komunitarja għall-kategoriji kollha tal-vetturi, ma’ jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba l-iskala ta’ l-azzjoni, jintlaħqu aħjar f’livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(24)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttivi ta’ qabel. L-obbligu ta’ traspożizzjoni tad-dispożizzjonijiet li mhumiex mibdula joħroġ mid-Direttivi ta’ qabel.
(25)
Bi qbil mal-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (9), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom, li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(26)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fil-Parti B ta’ l-Anness XX.
(27)
Ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva huma skond il-prinċipji stabbiliti fil-Pjan ta’ azzjoni “Simplifikazzjoni u titjib ta’ l-ambjent regolatorju”.
(28)
Huwa ta’ importanza partikulari li miżuri futuri proposti fuq il-bażi ta’ din id-Direttiva jew proċeduri li se jkunu implimentati għall-applikazzjoni tagħha għandhom ikunu konformi ma’ dawn il-prinċipji, li reġgħu ġew stabbiliti mill-ġdid mill-Kummissjoni fil-komunikazzjoni tagħha dwar Qafas Regolatorju Kompetittiv għall-Karrozzi għas-Seklu 21,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas armonizzat li fih id-dispożizzjonijiet amministrattivi u l-ħtiġijiet tekniċi ġenerali għall-approvazzjoni tal-vetturi ġodda kollha fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha u tas-sistema, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati maħsuba għal dawk il-vetturi, bil-ħsieb li jiġu faċilitati r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz tagħhom fil-Komunità.
Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll id-dispożizzjonijiet għall-bejgħ u d-dħul fis-servizz tal-partijiet u t-tagħmir maħsuba għall-vetturi approvati skond din id-Direttiva.
Ħtiġijiet tekniċi speċifiċi dwar il-kostruzzjoni u l-funzjonament tal-vetturi għandhom jiġu stabbiliti fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva f’atti regolatorji li l-lista eżawrjenti tagħhom hi stabbilita fl-Anness IV.
Artikolu 2
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi mfassla u mibnija fi stadju wieħed jew aktar għall-użu fit-triq, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati mfassla u mibnija għal tali vetturi.
Hija tapplika wkoll għall-approvazzjoni individwali ta’ tali vetturi.
Din id-Direttiva tapplika wkoll għall-partijiet u t-tagħmir maħsuba għall-vetturi koperti b’din id-Direttiva.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għall-approvazzjoni tat-tip jew l-approvazzjoni individwali tal-vetturi li ġejjin:
(a)
trakters agrikoli jew tal-forestrija, kif definiti fid-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija, il-karrijiet tagħhom u makkinarju li jinġibed u li jista’ jinbidel, flimkien mas-sistemi tagħhom, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati (10), u karrijiet imfassla u mibnija speċifikament biex jiġu rmunkati minnhom;
(b)
kwadriċikli kif definiti fid-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-18 ta’ Marzu 2002 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ roti jew bi tlieta (11);
(ċ)
vetturi bil-katina.
3. L-approvazzjoni tat-tip jew l-approvazzjoni individwali taħt din id-Direttiva hija fakultattiva għall-vetturi li ġejjin:
(a)
vetturi ddisinjati u mibnija għall-użu prinċipalment f’siti ta’ kostruzzjoni jew f’barrieri, u faċilitajiet ta’ portijiet jew ajruporti;
(b)
vetturi ddisinjati u mibnija għall-użu mill-forzi armati, mid-difiża ċivili, mis-servizzi tat-tifi tan-nar u mill-forzi responsabbli għaż-żamma ta’ l-ordni pubbliku; u
(ċ)
makkinarju mobbli,
b’mod li dawn il-vetturi jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva. Dawn l-approvazzjonijiet fakultattivi ser ikunu bla ħsara għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-makkinarju (12).
4. Approvazzjoni individwali taħt din id-Direttiva mhix obbligatorja għall-vetturi li ġejjin:
(a)
vetturi maħsuba esklużivament għat-tlielaq fit-toroq;
(b)
prototipi ta’ vetturi użati fit-triq taħt ir-responsabbiltà ta’ manifattur biex jitwettaq programm ta’ test speċifiku bil-kondizzjoni li huma ġew imfassla u mibnija speċifikament għal dan l-iskop.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV, ħlief jekk ipprovdut mod ieħor hemmhekk:
1)
“att regolatorju” tfisser direttiva jew regolament separati jew Regolament UNECE anness mal-Ftehim ta’ l-1958 Rivedut;
2)
“direttiva jew regolament separati” tfisser direttiva jew regolament elenkati fl-Anness IV, Parti I. Dan it-terminu jinkludi wkoll l-atti ta’ implimentazzjoni tagħhom;
3)
“approvazzjoni tat-tip” tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti;
4)
“approvazzjoni tat-tip nazzjonali” tfisser proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip stabbilita mil-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru, bil-validità ta’ tali approvazzjoni tkun limitata għat-territorju ta’ dak l-Istat Membru;
5)
“approvazzjoni tat-tip tal-KE” tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva u ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew XI;
6)
“approvazzjoni individwali” tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li vettura partikolari, kemm jekk unika jew le, tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti;
7)
“approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji” tfisser il-proċedura li biha Stat Membru wieħed jew aktar jiċċertifika li, skond kemm tkun kompluta, tip ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva;
8)
“approvazzjoni tat-tip pass pass” tfisser proċedura ta’ approvazzjoni ta’ vettura li tikkonsisti fil-ġbir fi stadji ta’ sett sħiħ ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għas-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati relatati mal-vettura, u li twassal, fl-aħħar stadju, għall-approvazzjoni tal-vettura sħiħa;
9)
“approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed” tfisser proċedura li tikkonsisti fl-approvazzjoni ta’ vettura sħiħa permezz ta’ operazzjoni waħda;
10)
“proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip mħallta” tfisser proċedura ta’ approvazzjoni pass pass li għaliha sistema waħda jew aktar ta’ approvazzjonijiet jinkisbu waqt l-aħħar stadju ta’ l-approvazzjoni tal-vettura sħiħa, mingħajr ma jkun meħtieġ il-ħruġ ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għal dawk is-sistemi;
11)
“vettura bil-mutur” tfisser kwalunkwe vettura mħaddma bl-enerġija b’mezz ta’ propulsjoni tagħha stess, li għandha mill-inqas erba’ roti, li tkun kompluta, ikkompletata jew mhux kompluta, b’veloċità massima proġettata ta’ iktar minn 25 km/h;
12)
“karru” tfisser kwalunkwe vettura bir-roti li m’għandhiex propulsjoni tagħha stess imfassla u mibnija biex tiġi rmunkata minn vettura bil-mutur;
13)
“vettura” tfisser kwalunkwe vettura bil-mutur jew il-karru tagħha kif definiti fil-punti (11) u (12);
14)
“vettura bil-mutur ibrida” tfisser vettura b’mill-inqas żewġ konvertituri differenti ta’ l-enerġija u żewġ sistemi differenti ta’ ħażna ta’ l-enerġija (fuq il-vettura) għall-finijiet tal-propulsjoni tal-vettura;
15)
“vettura ta’ l-elettriku ibrida” tfisser vettura ibrida li, għall-iskop tal-propulsjoni mekkanika, tieħu l-enerġija miż-żewġ sorsi li ġejjin ta’ enerġija/qawwa maħżuna fuq il-vettura:
-
karburant li jiġi kkunsmat;
-
apparat għall-ħażna ta’ l-enerġija elettrika/qawwa (eż. batterija, capacitor, flywheel/ġeneratur eċċ);
16)
“makkinarju mobbli” tfisser kwalunkwe vettura bil-propulsjoni tagħha stess imfassla u mibnija speċifikament biex tagħmel xogħol li, minħabba l-karatteristiċi ta’ kif inhi mibnija, m’hix adatta għall-ġarr ta’ passiġġieri jew għat-trasport tal-merkanzija. Makkinarju mmuntat fuq chassis ta’ vettura bil-mutur m’għandux jitqies bħala makkinarju mobbli;
17)
“tip ta’ vettura” tfisser vetturi ta’ kategorija partikolari li ma jvarjawx għall-inqas fl-aspetti essenzjali speċifikati fit-Taqsima B ta’ l-Anness II. Tip ta’ vettura jista’ jkollha varjanti u verżjonijiet kif definiti fit-Taqsima B ta’ l-Anness II;
18)
“vettura bażi” tfisser kwalunkwe vettura użata fl-istadju tal-bidu ta’ proċess ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji;
19)
“vettura mhux kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li jonqosha mill-inqas stadju ieħor biex tkun kompluta u tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva;
20)
“vettura kkompletata” tfisser vettura, li tirriżulta mill-proċess ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, li tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva;
21)
“vettura kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li m’għandhiex bżonn tiġi kkompletata biex tilħaq il-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva;
22)
“vettura ta’ tmiem is-serje” tfisser kwalunkwe vettura li hi parti minn stokk li ma jistax jiġi reġistrat jew mibjugħ jew imdaħħal fis-servizz minħabba d-dħul fis-seħħ ta’ ħtiġijiet tekniċi ġodda li għalihom ma ġiex approvat;
23)
“sistema” tfisser assemblaġġ ta’ apparat ikkombinat biex iwettaq funzjoni speċifika waħda jew aktar f’vettura u li huwa soġġett għall-ħtiġijiet fi kwalunkwe mill-atti regolatorji;
24)
“komponent” tfisser apparat soġġett għall-ħtiġijiet ta’ att regolatorju, maħsub biex ikun parti minn vettura, li t-tip tiegħu jista’ jiġi approvat indipendentement mill-vettura fejn l-att regolatorju jagħmel dispożizzjonijiet espressament għal dan;
25)
“unità teknika separata” tfisser apparat soġġett għall-ħtiġijiet ta’ att regolatorju, maħsub biex ikun parti minn vettura, li t-tip tiegħu jista’ jiġi approvat separatament iżda biss fir-rigward ta’ tip speċifikat wieħed jew aktar ta’ vettura fejn l-att regolatorju jagħmel dispożizzjonijiet espressament għal dan;
26)
“partijiet jew tagħmir oriġinali” tfisser partijiet jew tagħmir manifatturati skond l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni pprovduti mill-manifattur tal-vettura għall-produzzjoni ta’ partijiet jew tagħmir għall-assemblaġġ tal-vettura in kwistjoni. Dan jinkludi partijiet jew tagħmir manifatturati fl-istess linja ta’ produzzjoni bħal dawn il-partijiet jew tagħmir. Huwa preżunt sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju, li partijiet ikunu partijiet oriġinali jekk il-manifattur tal-partijiet jiċċertifika li l-partijiet huma ta’ kwalità pariġġ għall-komponenti użati fl-assemblaġġ tal-vettura in kwistjoni u ġew manifatturati skond l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni tal-manifattur tal-vettura.
27)
“manifattur” tfisser il-persuna jew il-korp responsabbli għall-awtorità ta’ l-approvazzjoni għall-aspetti kollha ta’ l-approvazzjoni tat-tip jew għall-proċess ta’ awtorizzazzjoni biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni. Mhux essenzjali li l-persuna jew il-korp tkun involuta direttament fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni tal-vettura, is-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata li hi s-suġġett tal-proċess ta’ approvazzjoni;
28)
“rappreżentant tal-manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fil-Komunità debitament maħtura mill-manifattur biex tirrappreżentah quddiem l-awtorità ta’ l-approvazzjoni u biex taġixxi f’ismu fi kwistjonijiet koperti minn din id-Direttiva, u ssir referenza għat-terminu “manifattur”, għandu jiġi mifhum li jindika l-manifattur jew ir-rappreżentant tiegħu;
29)
“awtorità ta’ l-approvazzjoni” tfisser l-awtorità ta’ Stat Membru b’kompetenza għall-aspetti kollha ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jew ta’ l-approvazzjoni individwali ta’ vettura, għall-proċess ta’ awtorizzazzjoni, għall-ħruġ u, jekk meħtieġ, l-irtirar ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni biex taġixxi bħala punt ta’ kuntatt għall-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, biex tistabbilixxi servizzi tekniċi u biex tiżgura li l-manifattur jissodisfa l-obbligi tiegħu rigward il-konformità tal-produzzjoni;
30)
“awtorità kompetenti” fl-Artikolu 42 tfisser jew l-awtorità ta’ l-approvazzjoni jew awtorità maħtura, jew korp ta’ akkreditazzjoni li jaġixxi f’isimha;
31)
“servizz tekniku” tfisser organizzazzjoni jew korp magħżul mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni ta’ Stat Membru bħala laboratorju ta’ l-ittestjar biex iwettqu testijiet, jew bħala korp għall-valutazzjoni tal-konformità biex iwettaq il-valutazzjoni tal-bidu u testijiet jew spezzjonijiet oħra, f’isem l-awtorità ta’ l-approvazzjoni, waqt li jkun possibbli li l-awtorità ta’ l-approvazzjoni stess twettaq dawk il-funzjonijiet;
32)
“metodu ta’ ttestjar virtwali” tfisser simulazzjonijiet bil-kompjuter li jinkludu kalkoli li juru li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi ta’ att regolatorju. Għall-finijiet ta’ l-ittestjar, metodu virtwali ma jeħtieġx l-użu ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata fiżika;
33)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip” tfisser id-dokument li bih l-awtorità ta’ l-approvazzjoni uffiċjalment tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata hi approvata;
34)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE” tfisser iċ-ċertifikat stabbilit fl-Anness VI jew fl-anness korrispondenti ta’ direttiva jew regolament separat, il-formola ta’ komunikazzjoni stabbilita fl-Anness rilevanti ta’ wieħed mir-Regolamenti ta’ l-UNECE elenkati fl-Anness IV, Parti I jew Parti II, ta’ din id-Direttiva li hi meqjusa bħala ekwivalenti għalih;
35)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni individwali” tfisser id-dokument li bih l-awtorità ta’ l-approvazzjoni uffiċjalment tiċċertifika li vettura partikolari hi approvata;
36)
“ċertifikat ta’ konformità” tfisser id-dokument stabbilit fl-Anness IX, maħruġ mill-manifattur u li jiċċertifika li vettura li tappartjeni għas-serje tat-tip approvat skond din id-Direttiva tikkonforma ma’ l-atti regolatorji kollha fil-mument tal-produzzjoni tagħha;
37)
“dokument ta’ informazzjoni” tfisser id-dokument stabbilit fl-Anness I jew l-Anness III, jew fl-Anness korrispondenti għal Direttiva, jew Regolament, separat, li jippreskrivi l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta minn applikant, waqt li hu permissibbli li d-dokument ta’ informazzjoni jiġi pprovdut fil-forma ta’ fajl elettroniku;
38)
“folder ta’ informazzjoni” tfisser il-folder sħiħ, inkluż id-dokument ta’ informazzjoni, il-fajl, id-data, id-disinji, ir-ritratti, eċċetra, ipprovduti mill-applikant, waqt li hu possibbli li l-folder ta’ informazzjoni jiġi pprovdut fil-forma ta’ fajl elettroniku;
39)
“pakkett ta’ informazzjoni” tfisser il-folder ta’ informazzjoni flimkien mar-rapporti tat-testijiet u d-dokumenti l-oħra kollha miżjuda mal-folder ta’ informazzjoni mis-servizz tekniku jew mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni waqt it-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom, waqt li hu possibbli li l-pakkett ta’ informazzjoni jkun ipprovdut fil-forma ta’ fajl elettroniku;
40)
“indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni” tfisser id-dokument li jelenka l-kontenut tal-pakkett ta’ informazzjoni, innumerat jew immarkat b’mod li jidentifika b’mod ċar il-paġni kollha, waqt li l-format tad-dokument ikun b’mod tali li jippreżenta rekord ta’ l-istadji suċċessivi fil-ġestjoni ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE, b’mod partikolari d-dati tar-reviżjonijiet u l-aġġornamenti.
KAPITOLU II
OBBLIGI ĠENERALI
Artikolu 4
Obbligi ta’ l-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-manifatturi li japplikaw għall-approvazzjoni jikkonformaw ma’ l-obbligi tagħhom skond din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom japprovaw biss dawk il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw jew jippermettu biss il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ dawk il-vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ din id-Direttiva.
Huma m’għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ, id-dħul fis-servizz jew fiċ-ċirkulazzjoni fit-toroq ta’ vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, għal raġunijiet marbuta ma’ aspetti tal-kostruzzjoni u l-funzjonament tagħhom koperti minn din id-Direttiva, jekk jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ din ta’ l-aħħar.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew jaħtru l-awtoritajiet kompetenti f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-approvazzjoni, u jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar tali stabbiliment jew ħatra skond l-Artikolu 43.
L-att ta’ notifika ta’ l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni għandu jinkludi l-isem, l-indirizz inkluż l-indirizz elettroniku u l-qasam ta’ responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 5
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifattur hu responsabbli lejn l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċess ta’ approvazzjoni u biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni, kemm jekk il-manifattur hu involut direttament fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kif ukoll jekk le.
2. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, kull manifattur hu responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni tas-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati miżjuda fl-istadju tal-kompletament tal-vettura mmaniġġata minnu.
Il-manifattur li jimmodifika komponenti jew sistemi diġà approvati fl-istadji ta’ qabel għandu jkun responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni ta’ dawk il-komponenti u s-sistemi.
3. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, manifattur stabbilit barra l-Komunità għandu jaħtar rappreżentant stabbilit fil-Komunità biex jirrappreżentah quddiem l-awtorità ta’ l-approvazzjoni.
KAPITOLU III
PROĊEDURI TA’ APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE
Artikolu 6
Proċeduri li jridu jiġu segwiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vetturi
1. Il-manifattur jista’ jagħżel waħda mill-proċeduri li ġejjin:
(a)
approvazzjoni tat-tip pass pass;
(b)
approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed;
(ċ)
approvazzjoni tat-tip mħallta.
2. Applikazzjoni għal approvazzjoni pass pass għandha tikkonsisti fil-folder ta’ l-informazzjoni li fih l-informazzjoni meħtieġa skond l-Anness III u għandu jkollha magħha s-sett sħiħ ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip meħtieġa skond kull wieħed mill-atti regolatorji applikabbli elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI. Fil-każ ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ sistema jew unità teknika separata, skond l-atti regolatorji applikabbli, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandu jkollha aċċess għall-pakkett ta’ informazzjoni relatat magħha sa tali żmien li l-approvazzjoni tinħareġ jew tiġi miċħuda.
3. Applikazzjoni għal approvazzjoni fi stadju wieħed għandha tikkonsisti fil-folder ta’ informazzjoni li fih l-informazzjoni rilevanti meħtieġa skond l-Anness I, fir-rigward ta’ l-atti regolatorji speċifikati fl-Anness IV jew l-Anness XI u, fejn japplika, il-Parti II ta’ l-Anness III.
4. Fil-każ ta’ proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni tista’ teżenta lill-manifattur mill-obbligu li jipproduċi ċertifikat wieħed jew aktar ta’ approvazzjoni tat-tip tas-sistema tal-KE, bil-kondizzjoni li l-folder ta’ informazzjoni jkun supplimentat bid-dettalji, speċifikati fl-Anness I, meħtieġa għall-approvazzjoni ta’ dawk is-sistemi waqt il-fażi ta’ l-approvazzjoni tal-vettura, f’liema każ kull wieħed miċ-ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE hekk eżentati għandu jiġi sostitwit b’rapport dwar it-testijiet.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2, 3 u 4, l-informazzjoni li ġejja għandha tiġi pprovduta għall-finijiet ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji:
(a)
fl-ewwel stadju, dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE meħtieġa għal vettura kompluta li huma rilevanti għall-istat tal-kompletar tal-vettura bażi,
(b)
fit-tieni stadju u dawk sussegwenti, dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE li huma rilevanti għall-istadju attwali ta’ kostruzzjoni, flimkien ma’ kopja taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għall-vettura maħruġa fl-istadju preċedenti ta’ kostruzzjoni; barra minn dan, il-manifattur għandu jipprovdi d-dettalji sħaħ ta’ kwalunkwe bidliet jew addizzjonijiet li jkun wettaq fuq il-vettura.
L-informazzjoni fil-punti (a) u (b) tista’ tiġi pprovduta skond il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta deskritta fil-paragrafu 4.
6. Il-manifattur għandu jissottometti l-applikazzjoni lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni. Tista’ ssir biss applikazzjoni waħda fir-rigward ta’ tip partikolari ta’ vettura u dan jista’ jsir fi Stat Membru wieħed biss.
Għandha ssir applikazzjoni separata għal kull tip li jrid jiġi approvat.
7. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni tista’, b’talba motivata, titlob lill-manifattur jipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa sabiex tkun tista’ tittieħed deċiżjoni dwar liema testijiet ikunu meħtieġa jew biex tħaffef it-twettiq ta’ dawk it-testijiet.
8. Il-manifattur għandu jagħmel disponibbli għall-awtorità ta’ l-approvazzjoni kemm vetturi huma meħtieġa biex il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip tkun tista’ titwettaq b’mod sodisfaċenti.
Artikolu 7
Proċedura li trid tiġi segwita għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur għandu jissottometti l-applikazzjoni lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni. Tista’ ssir biss applikazzjoni waħda fir-rigward ta’ tip partikolari ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata u dan jista’ jsir fi Stat Membru wieħed biss. Għandha ssir applikazzjoni separata għal kull tip li jrid jiġi approvat.
2. L-applikazzjoni għandu jkollha magħha l-folder ta’ informazzjoni, li l-kontenut tiegħu hu speċifikat fid-direttivi jew ir-regolamenti separati.
3. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni tista’, b’talba motivata, titlob lill-manifattur jipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa sabiex tkun tista’ tittieħed deċiżjoni dwar liema testijiet ikunu meħtieġa jew biex tħaffef it-twettiq ta’ dawk it-testijiet.
4. Il-manifattur għandu jagħmel disponibbli għall-awtorità ta’ l-approvazzjoni l-ammont kollu ta’ vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati skond kif meħtieġ mid-direttivi jew ir-regolamenti separati rilevanti għat-twettiq tat-testijiet meħtieġa.
KAPITOLU IV
TWETTIQ TAL-PROĊEDURI TA’ APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Istati Membri ma jistgħu jagħtu ebda approvazzjoni tat-tip tal-KE mingħajr ma l-ewwel jiżguraw li l-proċeduri msemmija fl-Artikolu 12 ikunu ġew implimentati b’mod xieraq u sodisfaċenti.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjonijiet tat-tip tal-KE skond l-Artikoli 9 u 10.
3. Jekk Stat Membru jiskopri li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, għalkemm konformi mad-dispożizzjonijiet meħtieġa, jippreżenta riskju serju għas-sikurezza stradali jew huwa ta’ dannu gravi għall-ambjent jew għas-saħħa pubblika, huwa jista’ jiċħad l-approvazzjoni tat-tip tal-KE. F’dan il-każ, huwa għandu minnufih jibgħat lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni fajl dettaljat li jispjega r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu u jagħti l-evidenza tal-fatti misjuba.
4. Ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandhom ikunu nnumerati skond il-metodu deskritt fl-Anness VII.
5. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha, fi żmien 20 jum ta’ xogħol, tibgħat lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra kopja taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vettura, flimkien ma’ l-annessi, għal kull tip ta’ vettura li tkun approvat. Il-kopja fuq il-karta tista’ tiġi sostitwita b’fajl elettroniku.
6. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tgħarraf mingħajr dewmien lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra dwar iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ kwalunkwe approvazzjoni ta’ vettura, flimkien mar-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha.
7. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha f’intervalli ta’ tliet xhur tibgħat lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra lista ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip tal-KE għal sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li tkun tat, emendat, ċaħdet jew irtirat matul il-perijodu preċedenti. Dik il-lista għandu jkun fiha d-dettalji speċifikati fl-Anness XIV.
8. Jekk jintalab hekk minn Stat Membru ieħor, l-Istat Membru li jkun ta approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu, fi żmien 20 jum ta’ xogħol minn meta jirċievi dik it-talba, jibgħat kopja taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE in kwistjoni, flimkien ma’ l-annessi. Il-kopja fuq il-karta tista’ tiġi sostitwita b’ fajl elettroniku.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-vetturi
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni tal-KE fir-rigward ta’:
(a)
tip ta’ vettura li jikkonforma mad-dettalji tal-folder ta’ informazzjoni u li jissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi speċifikati mill-atti regolatorji rilevanti elenkati fl-Anness IV;
(b)
tip ta’ vettura bi skop speċjali li jikkonforma mad-dettalji tal-folder ta’ informazzjoni u li jissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi speċifikati mill-atti regolatorji rilevanti elenkati fl-Anness XI.
Il-proċeduri stabbiliti fl-Anness V għandhom japplikaw.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji fir-rigward ta’ tip ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata li jikkonforma mad-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni u li jissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi speċifikati mill-atti regolatorji rilevanti elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI, wara li jikkunsidraw l-istat ta’ kompiment tal-vettura.
L-approvazzjoni tat-tip f’numru ta’ stadji għandha tapplika wkoll għal vetturi kompluti li huma rranġati jew modifikati minn manifattur ieħor.
Il-proċeduri deskritti fl-Anness XVII għandhom japplikaw.
3. Fir-rigward ta’ kull tip ta’ vettura, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha:
(a)
timla t-taqsimiet kollha rilevanti taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE, inklużi r-riżultati tat-testijiet mehmuża miegħu, skond il-mudell stabbilit fl-Anness VIII;
(b)
tikkompila jew tivverifika l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni;
(ċ)
toħroġ iċ-ċertifikat ikkompletat, flimkien ma’ l-annessi tiegħu, lill-applikant mingħajr dewmien mhux ġustifikat.
4. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE li fir-rigward tagħha, skond l-Artikolu 20, l-Artikolu 22 jew l-Anness XI, ġew imposti restrizzjonijiet dwar il-validità tagħha, jew ġew eżentati ċerti dispożizzjonijiet ta’ l-atti regolatorji, iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu jispeċifika dawk ir-restrizzjonijiet jew eżenzjonijiet.
5. Fejn id-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni jispeċifikaw dispożizzjonijiet għal vetturi bi skop speċjali kif indikat fl-Anness XI, iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu jispeċifika dawk id-dispożizzjonijiet.
6. Meta l-manifattur jagħżel il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha timla, fil-Parti III tad-dokument ta’ informazzjoni, il-mudell li għalih jinsab fl-Anness III, ir-referenzi għar-rapporti dwar it-testijiet, stabbiliti mill-atti regolatorji, li għalihom ma hemmx disponibbli ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE.
7. Meta l-manifattur jagħżel il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tistabbilixxi l-lista ta’ atti regolatorji applikabbli, li l-mudell tagħha qiegħed muri fl-Appendiċi għall-Anness VI, u tehmeż dik il-lista maċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE fir-rigward ta’ sistema li tikkonforma mad-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni u li tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi stipulati fid-Direttiva, jew ir-Regolament, separat rilevanti, kif hemm preskritt fl-Anness IV jew l-Anness XI.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE lil komponent jew unità teknika separata fir-rigward ta’ komponent jew unità teknika separata li tikkonforma mad-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni u li tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi stipulati fid-Direttiva, jew ir-Regolament, separat rilevanti, kif hemm preskritt fl-Anness IV.
3. Meta komponenti jew unitajiet tekniċi separati, kemm jekk maħsuba għal tiswija, servis jew manutenzjoni kif ukoll jekk le, ikunu wkoll koperti b’approvazzjoni tat-tip ta’ sistema fir-rigward ta’ vettura, ma tkun meħtieġa ebda approvazzjoni oħra tal-komponent jew l-unità teknika separata ħlief jekk ikun previst hekk fl-att regolatorju rilevanti.
4. Meta komponent jew unità teknika separata twettaq il-funzjoni tagħha jew toffri karatteristika speċifika biss flimkien ma’ partijiet oħra tal-vettura, li jagħmel il-verifika tal-konformità mal-ħtiġijiet possibbli biss meta l-komponent jew l-unità teknika separata tkun qed taħdem flimkien ma’ dawk il-partijiet l-oħra tal-vettura, il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-komponent jew l-unità teknika separata jrid jiġi ristrett għaldaqstant. F’dawn il-każijiet, iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu jispeċifika kwalunkwe restrizzjoni fuq l-użu tagħhom u għandu jindika l-kondizzjonijiet speċjali għall-assemblaġġ tagħhom. Meta tali komponent jew unità teknika separata jiġi mmuntat mill-manifattur tal-vettura, il-konformità ma’ kwalunkwe restrizzjoni applikabbli dwar l-użu jew il-kondizzjonijiet għall-assemblaġġ għandha tkun verifikata fil-mument meta l-vettura tiġi approvata.
Artikolu 11
Testijiet meħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Il-konformità mal-preskrizzjonijiet tekniċi stipulati f’din id-Direttiva u fl-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV għandha tiġi murija permezz ta’ testijiet adatti mwettqa minn servizzi tekniċi magħżula.
Il-proċeduri tat-testijiet, it-tagħmir speċifiku u l-għodda meħtieġa biex jitwettqu dawk it-testijiet għandhom jiġu deskritti f’kull wieħed mill-atti regolatorji.
2. It-testijiet meħtieġa għandhom jitwettqu fuq vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li huma rappreżentattivi tat-tip li jrid jiġi approvat.
Madankollu, il-manifattur jista’ jagħżel, bi qbil ma’ l-awtorità ta’ l-approvazzjoni, vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li, waqt li mhix rappreżentattiva tat-tip li jrid jiġi approvat, jgħaqqdu flimkien numru tal-karatteristiċi l-anqas favorevoli rigward il-livell ta’ prestazzjonijiet meħtieġa. Metodi ta’ ttestjar virtwali jistgħu jintużaw biex jgħinu fit-teħid ta’ deċiżjoni waqt il-proċess ta’ l-għażla.
3. Bħala alternattivi għall-proċeduri tat-testijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u bil-qbil ta’ l-awtorità ta’ l-approvazzjoni, metodi ta’ ttestjar virtwali jistgħu jintużaw fuq talba tal-manifattur fir-rigward ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness XVI.
4. Il-kondizzjonijiet ġenerali li l-metodi ta’ ttestjar virtwali jridu jissodisfaw huma stabbiliti fl-Appendiċi 1 ta’ l-Anness XVI.
Għal kull wieħed mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness XVI, il-kondizzjonijiet ta’ l-ittestjar speċifiċi u d-dispożizzjonijiet amministrattivi relatati tagħhom għandhom jiġu stipulati fl-Appendiċi 2 ta’ dak l-Anness.
5. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-lista ta’ atti regolatorji li għalihom huma permessi metodi ta’ ttestjar virtwali, il-kondizzjonijiet speċifiċi u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom. Dawn il-miżuri, mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, inter alia billi jissuplimentawha, għandhom jiġu stabbiliti u aġġornati mal-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 40(2).
Artikolu 12
Konformità ta’ arranġamenti ta’ produzzjoni
1. L-Istat Membru li joħroġ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu jieħu l-miżuri meħtieġa skond l-Anness X biex jivverifika, f’kooperazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra jekk ikun meħtieġ, li saru arranġamenti adegwati biex jiġi żgurat li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tal-produzzjoni, skond kif ikun il-każ, jikkonformaw mat-tip approvat.
2. L-Istat Membru li joħroġ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandu jieħu l-miżuri meħtieġa skond l-Anness X fir-rigward ta’ dik l-approvazzjoni biex jivverifika, f’koperazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra jekk ikun meħtieġ, li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 jibqgħu jkunu adegwati u li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tal-produzzjoni, skond kif ikun il-każ, jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat.
Il-verifika biex jiġi żgurat li l-prodotti jikkonformaw mat-tip approvat għandha tkun limitata għall-proċeduri stabbiliti fl-Anness X u f’dawk l-atti regolatorji li fihom ħtiġijiet speċifiċi. Għal dak il-għan, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni ta’ l-Istat Membru li jkun ħareġ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE jista’ jwettaq kwalunkwe wieħed mill-kontrolli jew it-testijiet preskritti f’kwalunkwe wieħed mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI fuq kampjuni meħuda fil-proprjetà tal-manifattur, inklużi l-faċilitajiet ta’ produzzjoni.
3. Meta Stat Membru li ħareġ approvazzjoni tat-tip tal-KE jistabbilixxi li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 mhumiex applikati, jitbiegħed sostanzjalment mill-arranġamenti u l-pjanijiet ta’ kontroll miftiehma, jew ma baqgħux jiġu applikati, għalkemm il-produzzjoni ma twaqfitx, dak l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa, inkluż l-irtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip, biex jiżgura li l-konformità tal-proċedura ta’ produzzjoni tiġi segwita kif suppost.
KAPITOLU V
EMENDI GĦAL APPROVAZZJONIJIET TAT-TIP TAL-KE
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-manifattur għandu jgħarraf mingħajr dewmien lill-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE b’kull bidla fid-dettalji mniżżla fil-pakkett ta’ informazzjoni. Dak l-Istat Membru għandu jiddeċiedi, skond ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu, liema proċedura trid tiġi segwita. Fejn ikun meħtieġ, l-Istat Membru jista’ jiddeċiedi, f’konsultazzjoni mal-manifattur, li għandha tinħareġ approvazzjoni tat-tip tal-KE ġdida.
2. Applikazzjoni għall-emenda ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandha tintbagħat esklużivament lill-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE oriġinali.
3. Jekk l-Istat Membru jsib li, għall-finijiet li ssir emenda, ikunu meħtieġa spezzjonijiet jew testijiet mill-ġdid, dan għandu jinforma lill-manifattur għaldaqstant. Il-proċeduri msemmija fl-Artikoli 14 u 15 għandhom japplikaw biss wara li l-ispezzjonijiet jew it-testijiet il-ġodda meħtieġa jkunu twettqu b’suċċess.
Artikolu 14
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-vetturi
1. Jekk id-dettalji mniżżlin fil-pakkett ta’ informazzjoni jkunu nbidlu, l-emenda għandha tissemma “reviżjoni”.
F’dawn il-każijiet, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha toħroġ il-paġna riveduta tal-pakkett ta’ informazzjoni kif meħtieġ, u timmarka kull paġna riveduta biex turi b’mod ċar in-natura tal-bidla u d-data tal-ħruġ mill-ġdid. Verżjoni konsolidata aġġornata tal-pakkett ta’ informazzjoni, flimkien ma’ deskrizzjoni dettaljata tal-bidliet, għandha titqies li tissodisfa din il-ħtieġa.
2. Ir-reviżjoni għandha tissemma “estensjoni” jekk, minbarra d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1:
(a)
jinħtieġu aktar spezzjonijiet jew testijiet ġodda;
(b)
kwalunkwe informazzjoni fiċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE, ħlief għall-annessi tagħha, inbidlet;
(ċ)
jidħlu fis-seħħ ħtiġijiet ġodda skond kwalunkwe mill-atti regolatorji applikabbli għat-tip ta’ vettura approvata.
F’dawn il-każijiet, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE rivedut denotat b’numru ta’ estensjoni, inkrementat skond in-numru ta’ estensjonijiet suċċessivi diġà mogħtija.
Iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni għandu juri b’mod ċar ir-raġuni għall-estensjoni u d-data tal-ħruġ mill-ġdid.
3. Kull meta jinħarġu paġni emendati jew verżjoni aġġornata konsolidata, l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni mehmuż maċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni għandu jiġi emendat għaldaqstant biex juri d-data ta’ l-aktar estensjoni jew reviżjoni reċenti, jew id-data ta’ l-aktar konsolidazzjoni reċenti tal-verżjoni aġġornata.
4. M’għandha tkun meħtieġa ebda emenda għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura jekk il-ħtiġijiet il-ġodda msemmija fil-punt (ċ) tal-paragrafu 2 jkunu irrilevanti, mill-aspett tekniku, għal dak it-tip ta’ vettura jew jikkonċernaw kategoriji ta’ vettura li mhumiex il-kategorija li jappartjeni għaliha.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Jekk id-dettalji reġistrati fil-pakkett ta’ informazzjoni jkunu nbidlu, l-emenda għandha tissemma “reviżjoni”.
F’dawn il-każijiet, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha toħroġ il-paġni riveduti tal-pakkett ta’ informazzjoni kif meħtieġ, u timmarka kull paġna riveduta biex turi b’mod ċar in-natura tal-bidla u d-data tal-ħruġ mill-ġdid. Verżjoni konsolidata aġġornata tal-pakkett ta’ informazzjoni, flimkien ma’ deskrizzjoni dettaljata tal-bidliet, għandha titqies li tissodisfa din il-ħtieġa.
2. Ir-reviżjoni għandha tissemma “estensjoni” jekk, minbarra d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1:
(a)
jinħtieġu aktar spezzjonijiet jew testijiet ġodda;
(b)
kwalunkwe informazzjoni fiċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE, ħlief għall-annessi tagħha, inbidlet;
(ċ)
jidħlu fis-seħħ ħtiġijiet ġodda skond kwalunkwe mill-atti regolatorji applikabbli għas-sistema, komponent jew unità teknika separata approvata.
F’każijiet bħal dawn, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE rivedut, denotat b’numru ta’ estensjoni, inkrementat skond in-numru ta’ estensjonijiet suċċessivi diġà mogħtija. F’każijiet fejn l-emenda tkun meħtieġa għall-applikazzjoni tal-punt (ċ) tal-paragrafu 2, it-tielet taqsima tan-numru ta’ approvazzjoni għandha tiġi aġġornata.
Iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni għandu juri b’mod ċar ir-raġuni għall-estensjoni u d-data tal-ħruġ mill-ġdid.
3. Kull meta jinħarġu paġni emendati jew verżjoni aġġornata konsolidata, l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni mehmuż maċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni għandu jiġi emendat għaldaqstant biex juri d-data ta’ l-aktar estensjoni jew reviżjoni reċenti jew id-data ta’ l-aktar konsolidazzjoni reċenti tal-verżjoni aġġornata.
Artikolu 16
Ħruġ u notifika ta’ emendi
1. Fil-każ ta’ estensjoni, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha taġġorna t-taqsimiet kollha rilevanti taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE, l-annessi għalih, u l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni. Iċ-ċertifikat aġġornat u l-annessi tiegħu għandhom jinħarġu lill-applikant mingħajr dewmien li ma jkunx ġustifikat.
2. Fil-każ ta’ reviżjoni, id-dokumenti riveduti jew il-verżjoni aġġornata konsolidata, skond il-każ, inkluż l-indiċi rivedut għall-pakkett ta’ informazzjoni, għandhom jinħargu mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni lill-applikant mingħajr dewmien li ma jkunx ġustifikat.
3. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tinnotifika kwalunkwe emenda magħmula lill-approvazzjonijiet tat-tip tal-KE lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra skond il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 8.
KAPITOLU VI
VALIDITÀ TA’ APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE TA’ VETTURI
Artikolu 17
Tmiem tal-validità
1. Approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vetturi m’għandhiex tibqa’ valida fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
ħtiġijiet ġodda f’att regolatorju applikabbli għall-vettura approvata jsiru mandatorji għar-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda, u mhux possibbli li l-approvazzjoni tiġi aġġornata għaldaqstant;
(b)
il-produzzjoni tal-vettura approvata ġiet mwaqqfa b’mod volontarju u definittiv;
(ċ)
il-validità ta’ l-approvazzjoni tiskadi bis-saħħa ta’ restrizzjoni speċjali.
2. Meta varjant wieħed biss fi ħdan ta’ tip jew verżjoni waħda fi ħdan ta’ varjant ma tibqax valida, l-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vetturi għandha titlef il-validità biss sa fejn hu konċernat il-varjant jew il-verżjoni partikolari.
3. Meta l-produzzjoni ta’ tip partikolari ta’ vettura tiġi sospiża b’mod definittiv, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal dik il-vettura. Malli tirċievi tali notifika, dik l-awtorità għandha tgħarraf lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra għaldaqstant fi żmien 20 jum ta’ xogħol.
L-Artikolu 27 għandu japplika biss għas-sospensjoni fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, fil-każijiet meta approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vetturi tkun waslet biex ma tibqax valida, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-KE.
L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha mingħajr dewmien mhux ġustifikat tikkomunika l-informazzjoni kollha rilevanti lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra sabiex ikun jista’ jiġi applikat, fejn xieraq, l-Artikolu 27. Dik il-komunikazzjoni għandha tispeċifika, b’mod partikolari, id-data tal-produzzjoni u n-numru ta’ identifikazzjoni tal-vettura ta’ l-aħħar vettura li ġiet prodotta.
KAPITOLU VII
ĊERTIFIKAT TA’ KONFORMITÀ U MARKI
Artikolu 18
Ċertifikat ta’ konformità
1. Il-manifattur, fil-kapaċità tiegħu bħala d-detentur ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vettura, għandu jipprovdi ċertifikat ta’ konformità flimkien ma’ kull vettura, kemm jekk kompluta, mhux kompluta jew ikkompletata, li tiġi manifatturata f’konformità mat-tip ta’ vettura approvat.
Fil-każ ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata, il-manifattur għandu jimla biss dawk il-punti fit-tieni naħa taċ-ċertifikat ta’ konformità li ġew miżjuda jew mibdula fl-istadju attwali ta’ approvazzjoni u, jekk ikun applikabbli, għandu jehmeż maċ-ċertifikat iċ-ċertifikati ta’ konformità kollha pprovduti fl-istadju preċedenti.
2. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jitfassal f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità. Kull Stat Membru jista’ jitlob biex iċ-ċertifikat ta’ konformità jiġi tradott fil-lingwa jew lingwi tiegħu.
3. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jitfassal b’mod li ma jippermettix falsifikazzjoni. Għal dak il-għan, il-karta użata għandha tkun protetta bi grafika kulurita jew b’marka ta’ l-ilma fis-sura tal-marka ta’ identifikazzjoni tal-manifattur.
4. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jimtela kollu kemm hu u m’għandux ikun fih restrizzjonijiet rigward l-użu tal-vettura ħlief għal dawk previsti fl-att regolatorju.
5. Iċ-ċertifikat ta’ konformità kif stabbilit fl-Anness IX, Parti I, għall-vetturi approvati skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 20(2) għandu juri fit-titlu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompluti/ikkompletati, approvat skond it-tip b’applikazzjoni ta’ l-Artikolu 20 (approvazzjoni proviżorja).”.
6. Iċ-ċertifikat ta’ konformità, kif deskritt fl-Anness IX, Parti I, għal vetturi bl-approvazzjoni tat-tip skond l-Artikolu 22 għandu juri fit-titlu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompluti/ikkompletati b’approvazzjoni tat-tip f’serje żgħar”, u fil-qrib tagħha s-sena tal-produzzjoni segwita b’numru sekwenzjali, bejn 1 u l-limitu indikat fit-tabella li hemm fl-Anness XII, li jagħti, fir-rigward ta’ kull sena ta’ produzzjoni, il-pożizzjoni ta’ dik il-vettura fi ħdan il-produzzjoni allokata għal dik is-sena.
7. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, il-manifattur jista’ jibgħat data jew informazzjoni li tinsab fiċ-ċertifikat ta’ konformità b’mezzi elettroniċi lill-awtorità tar-reġistrazzjoni ta’ l-Istat Membru.
8. Duplikat taċ-ċertifikat ta’ konformità jista’ jinħareġ mill-manifattur biss. Il-kelma “duplikat” trid tkun tidher b’mod ċar fuq il-wiċċ ta’ kwalunkwe ċertifikat duplikat.
Artikolu 19
Marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Il-manifattur ta’ komponent jew unità teknika separata, kemm jekk hi parti minn sistema kif ukoll jekk le, għandu jwaħħal ma’ kull komponent jew unità manifatturata f’konformità mat-tip approvat il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE meħtieġa mid-Direttiva jew ir-Regolament separat rilevanti.
2. Meta ma tkunx meħtieġa marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE, il-manifattur għandu jwaħħal ta’ l-inqas: l-isem jew il-marka kummerċjali, u n-numru tat-tip u/jew numru ta’ identifikazzjoni tiegħu.
3. Il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandha tkun skond l-Appendiċi ta’ l-Anness VII.
KAPITOLU VIII
TEKNOLOĠIJI JEW KUNĊETTI ĠODDA LI MHUMIEX KOMPATIBBLI MA’ DIRETTIVI SEPARATI
Artikolu 20
Eżenzjonijiet għal teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda
1. L-Istati Membri jistgħu, wara applikazzjoni mill-manifattur, jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE fir-rigward ta’ tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li tinkorpora teknoloġiji jew kunċetti li mhumiex kompatibbli ma’ att regolatorju wieħed jew aktar elenkati fl-Anness IV Parti I, soġġett għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 40(3).
2. Sakemm tittieħed deċiżjoni dwar jekk tingħatax awtorizzazzjoni jew le, l-Istat Membru jista’ jagħti approvazzjoni proviżorja, valida biss fit-territorju tiegħu, fir-rigward ta’ tip ta’ vettura koperta mill-eżenzjoni mitluba, bil-kondizzjoni li jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dan mingħajr dewmien permezz ta’ fajl li jkun fih l-elementi li ġejjin:
(a)
ir-raġunijiet għaliex it-teknoloġiji jew il-kunċetti in kwistjoni jrendu s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata bħala mhux kompatibbli mal-ħtiġijiet;
(b)
deskrizzjoni tal-konsiderazzjonijiet ta’ sikurezza u ambjentali konċernati u l-miżuri meħuda;
(ċ)
deskrizzjoni tat-testijiet, inklużi r-riżultati tagħhom, li juru li, imqabbel mal-ħtiġijiet li minnhom qed tintalab eżenzjoni, huwa żgurat livell mill-inqas ekwivalenti ta’ sikurezza u protezzjoni ambjentali.
3. Stati Membri oħra jistgħu jiddeċiedu li jaċċettaw l-approvazzjoni proviżorja, imsemmija fil-paragrafu 2, fit-territorju tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 40(3), jekk tippermettix lill-Istat Membru jagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE fir-rigward ta’ dak it-tip ta’ vettura jew le.
Fejn xieraq, id-deċiżjoni għandha wkoll tispeċifika jekk il-validità tagħha hix soġġetta għal kwalunkwe restrizzjonijiet, bħal limiti ta’ żmien. Fil-każijiet kollha, il-validità ta’ l-approvazzjoni m’għandhiex tkun inqas minn 36 xahar.
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tiċħad awtorizzazzjoni, l-Istat Membru għandu minnufih jinnotifika lid-detentur ta’ l-approvazzjoni tat-tip proviżorja msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li l-approvazzjoni proviżorja ser tiġi revokata sitt xhur wara d-data tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Madankollu, vetturi manifatturati f’konformità ma’ l-approvazzjoni proviżorja qabel ma din ġiet revokata għandhom jitħallew jiġu reġistrati, mibjugħa jew jidħlu fis-servizz fi kwalunkwe Stat Membru li aċċetta l-approvazzjoni proviżorja.
5. Dan l-Artikolu ma japplikax meta sistema, komponent jew unità teknika separata tikkonforma ma’ Regolament ta’ l-UNECE li għalih aderixxiet il-Komunità.
Artikolu 21
Azzjoni meħtieġa
1. Meta l-Kummissjoni ssib li hemm raġunijiet sodi għall-għoti ta’ eżenzjoni skond l-Artikolu 20, għandha tieħu l-passi meħtieġa minnufih biex tadatta d-Direttivi jew ir-Regolamenti separati konċernati għall-iżviluppi teknoloġiċi. Dawn il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali tad-direttivi u r-regolamenti separati fil-lista ta’ l-Anness IV, Parti I se jkunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 40(2).
Meta l-eżenzjoni skond l-Artikolu 20 tirrigwarda Regolament ta’ l-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi emenda lir-Regolament rilevanti ta’ l-UNECE skond il-proċedura applikabbli taħt il-Ftehim ta’ l-1958 Rivedut.
2. Hekk kif l-atti regolatorji rilevanti jkunu ġew emendati, kwalunkwe restrizzjoni marbuta ma’ l-eżenzjoni għandha titneħħa minnufih.
Jekk il-passi meħtieġa biex jiġu adattati l-atti regolatorji ma jkunux ittieħdu, il-validità ta’ eżenzjoni tista’ tiġi estiża, fuq talba ta’ l-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni, b’deċiżjoni oħra adottata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 40(3).
KAPITOLU IX
VETTURI PRODOTTI F’SERJE ŻGĦAR
Artikolu 22
Approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ serje żgħar
1. Fuq talba tal-manifattur u fil-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness XII, Parti A, Taqsima 1, l-Istati Membri għandhom jagħtu, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 6(4), approvazzjoni tat-tip tal-KE fir-rigward ta’ tip ta’ vettura li tissodisfa ta’ l-inqas il-ħtiġijiet elenkati fl-Anness IV, Parti I, Appendiċi 1.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal vetturi bi skopijiet speċjali.
3. Ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għandhom ikunu nnumerati skond l-Anness VII.
Artikolu 23
Approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħar
1. Fil-każ ta’ vetturi prodotti fil-limiti kwantitattivi speċifikati fl-Anness XII, Parti A, Taqsima 2, l-Istati Membri jistgħu jirrinunzjaw waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ wieħed jew aktar mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI, bil-kondizzjoni li jistipulaw ħtiġijiet alternattivi rilevanti.
Bi “ħtiġijiet alternattivi”, huwa mfisser dispożizzjonijiet amministrattivi u ħtiġijiet tekniċi li għandhom l-għan li jiżguraw livell ta’ sikurezza stradali u protezzjoni ambjentali, li hu ekwivalenti l-massimu prattikabbli għal-livell previst mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness IV jew l-Anness XI, skond kif xieraq.
2. L-Istati Membri jistgħu, fil-każ tal-vetturi msemmija fil-paragrafu 1, jirrinunzjaw waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
3. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu rinunzjati biss meta Stat Membru jkollu raġunijiet motivati biex jagħmel hekk.
4. Għall-finijiet ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi f’dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li għandhom approvazzjoni tat-tip skond l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV.
5. Iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip għandu jispeċifika n-natura tar-rinunċja mogħtija skond il-paragrafi 1 u 2.
Iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip, li l-mudell tiegħu huwa stabbilit fl-Anness VI, m’għandux ikollu l-intestatura “Ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vetturi”. Madankollu, ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip għandhom ikunu nnumerati skond l-Anness VII.
6. Il-validità ta’ l-approvazzjoni tat-tip għandha tkun ristretta għat-territorju ta’ l-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni. Madankollu, jekk il-manifattur jitlob dan, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tibgħat b’posta reġistrata jew b’posta elettronika kopja taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip u l-annessi tiegħu lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri magħżula mill-manifattur.
Fi żmien 60 jum minn meta jirċeviha, tali Stat Membru għandu jiddeċiedi jekk jaċċettax jew le l-approvazzjoni tat-tip. Huwa għandu formalment jikkomunika dik id-deċiżjoni lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Stat Membru m’għandux jiċħad l-approvazzjoni tat-tip jekk ma jkollux raġunijiet motivati biex jemmen li d-dispożizzjonijiet tekniċi li għalihom ġiet approvata l-vettura mhumiex ekwivalenti għal dawk tiegħu.
7. Fuq talba ta’ applikant li jixtieq ibiegħ, jirreġistra jew idaħħal fis-servizz vettura fi Stat Membru ieħor, l-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni għandu jipprovdi lill-applikant kopja taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip inkluż il-pakkett ta’ informazzjoni.
Stat Membru m’għandux jippermetti l-bejgħ, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ din il-vettura jekk ma jkollux raġunijiet motivati biex jemmen li d-dispożizzjonijiet tekniċi li għalihom ġiet approvata l-vettura mhumiex ekwivalenti għal dawk tiegħu.
KAPITOLU X
APPROVAZZJONIJIET INDIVIDWALI
Artikolu 24
Approvazzjonijiet individwali
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw vettura partikolari, kemm jekk unika kif ukoll jekk le, milli tkun konformi ma’ waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jew ma’ wieħed jew aktar mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI, bil-kondizzjoni li jimponu ħtiġijiet alternattivi.
Id-dispożizzjonijiet imsemmija fis-subparagrafu 1 għandhom jiġu rinunzjati biss meta Stat Membru jkollu raġunijiet motivati biex jagħmel hekk.
Bi “ħtiġijiet alternattivi”, huwa mfisser dispożizzjonijiet amministrattivi u ħtiġijiet tekniċi li għandhom l-għan li jiżguraw livell ta’ sikurezza stradali u protezzjoni ambjentali, li hu ekwivalenti l-massimu prattikabbli għal-livell previst mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness IV jew l-Anness XI skond il-każ.
2. L-Istati Membri m’għandhomx iwettqu testijiet distruttivi. Huma għandhom jużaw kwalunkwe informazzjoni rilevanti pprovduta mill-applikant li tistabbilixxi l-konformità mal-ħtiġijiet alternattivi.
3. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw kwalunkwe approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata minflok il-ħtiġijiet alternattivi.
4. Applikazzjoni għal approvazzjoni individwali għandha tintbagħat mill-manifattur jew mis-sid tal-vettura jew minn persuna li taġixxi f’ismu, bil-kondizzjoni li dan ta’ l-aħħar ikun stabbilit fil-Komunità.
5. Stat Membru għandu jagħti approvazzjoni individwali jekk il-vettura tikkonforma mad-deskrizzjoni mehmuża ma’ l-applikazzjoni u tissodisfa l-ħtiġijiet tekniċi applikabbli u għandu mingħajr dewmien mhux ġustifikat joħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni individwali.
Il-format taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni individwali għandu jkun ibbażat fuq il-mudell taċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit fl-Anness VI u għandu jkun fih mill-inqas l-informazzjoni meħtieġa biex timtela l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni prevista fid-Direttiva tal-Kunsill 1999/37/KE tad-29 ta’ April 1999 dwar id-dokumenti għar-reġistrazzjoni ta’ vetturi (13). Ċertifikati ta’ approvazzjoni individwali m’għandux ikollhom l-intestatura “Approvazzjoni tal-KE ta’ vetturi”.
Ċertifikat ta’ approvazzjoni individwali għandu jkollu jidher in-numru ta’ identifikazzjoni tal-vettura konċernata.
6. Il-validità ta’ approvazzjoni individwali għandha tkun ristretta għat-territorju ta’ l-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni.
Meta applikant jixtieq ibiegħ, jirreġistra jew idaħħal fis-servizz fi Stat Membru ieħor vettura li ngħatat approvazzjoni individwali, l-Istat Membru li ħareġ l-approvazzjoni għandu, fuq talba, jipprovdi lill-applikant b’dikjarazzjoni tad-dispożizzjoniet tekniċi li bihom il-vettura kienet approvata.
Fir-rigward ta’ vettura li ngħatat approvazzjoni individwali minn Stat Membru skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, Stat Membru ieħor għandu jippermetti li l-vettura tinbiegħ, tiġi reġistrata jew tidħol fis-servizz sakemm m’għandux raġunijiet motivati biex jemmen li d-dispożizzjonijiet tekniċi li għalihom il-vettura kienet approvata mhumiex ekwivalenti għal dawk tiegħu.
7. Fuq talba tal-manifattur jew tas-sid tal-vettura, l-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni individwali lil vettura li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u ma’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew l-Anness XI, kif xieraq.
F’każ bħal dan, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-approvazzjoni individwali u għandhom jippermettu l-bejgħ, ir-reġistrazzjoni u d-dħul fis-servizz tal-vettura.
8. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu applikati għal vetturi li għandhom approvazzjoni tat-tip skond din id-Direttiva u li ġew modifikati qabel l-ewwel reġistrazzjoni tagħhom jew qabel daħlu fis-servizz.
Artikolu 25
Dispożizzjonijiet speċifiċi
1. Il-proċedura prevista fl-Artikolu 24 tista’ tapplika għal vettura partikolari matul l-istadji suċċessivi tal-kompiment tagħha skond il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji.
2. Il-proċedura prevista fl-Artikolu 24 ma tistax tissostitwixxi stadju intermedju fi ħdan is-sekwenza normali ta’ proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji u ma tistax tapplika għall-finijiet tal-kisba ta’ l-approvazzjoni ta’ l-ewwel stadju ta’ vettura.
KAPITOLU XI
REĠISTRAZZJONI, BEJGĦ U DĦUL FIS-SERVIZZ
Artikolu 26
Reġistrazzjoni, bejgħ u dħul fis-servizz ta’ vetturi
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 29 u 30, l-Istati Membri għandhom jirreġistraw u jippermettu l-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi fil-każ biss li jkollhom magħhom ċertifikat ta’ konformità validu maħruġ skond l-Artikolu 18.
Fil-każ ta’ vetturi mhux kompluti l-Istati Membri għandhom jippermettu l-bejgħ ta’ tali vetturi iżda jistgħu jiċħdu r-reġistrazzjoni permanenti tagħhom u d-dħul fis-servizz għal dak iż-żmien li l-vetturi jibqgħu mhux kompluti.
2. Vetturi eżentati mill-ħtieġa rigward ċertifikat ta’ konformità jistgħu jiġu reġistrati, mibjugħa jew imdaħħla fis-servizz biss jekk jissodisfaw il-ħtiġijiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva.
3. Fir-rigward ta’ vetturi ta’ serje żgħira, in-numru ta’ vetturi reġistrati, mibjugħa jew imdaħħla fis-servizz matul sena waħda m’għandux jaqbeż in-numru ta’ unitajiet muri fl-Anness XII, Parti A.
Artikolu 27
Reġistrazzjoni, bejgħ u dħul fis-servizz ta’ vetturi ta’ tmiem is-serje
1. Soġġett għal-limiti speċifikati fl-Anness XII, Taqsima B, u fir-rigward biss ta’ perijodu limitat ta’ żmien, l-Istati Membri jistgħu jirreġistraw u jippermettu l-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi li jikkonformaw għal tip ta’ vettura li l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tagħha m’għadux aktar validu.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal vetturi fit-territorju tal-Komunità li kienu koperti b’approvazzjoni tat-tip tal-KE valida fil-mument tal-produzzjoni tagħhom, iżda li ma kinux ġew reġistrati jew imdaħħla fis-servizz qabel ma dik l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tilfet il-validità tagħha.
2. L-għażla skond il-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli, fil-każ ta’ vetturi kompluti, għal perijodu ta’ tnax-il xahar mid-data li fiha skadiet il-validità ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE u, fil-każ ta’ vetturi kkompletati, għal perijodu ta’ tmintax-il xahar minn dik id-data.
3. Manifattur li jixtieq igawdi mid-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 għandu jibgħat talba lill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru konċernat mid-dħul fis-servizz tal-vetturi in kwistjoni. It-talba għandha tispeċifika r-raġunijiet tekniċi jew ekonomiċi li minħabba fihom dawk il-vetturi mhumiex konformi mal-ħtiġijiet tekniċi l-ġodda.
L-Istati Membri konċernati għandhom jiddeċiedu, fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu talba bħal din, jekk jippermettux ir-reġistrazzjoni ta’ dawk il-vetturi fit-territorju tagħhom, u f’liema kwantità.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-vetturi li kienu koperti b’approvazzjoni tat-tip nazzjonali iżda li ma kinux ġew reġistrati jew imdaħħla fis-servizz qabel ma spiċċat il-validità ta’ dik l-approvazzjoni, b’applikazzjoni ta’ l-Artikolu 45, minħabba l-infurzar obbligatorju tal-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE.
5. L-Istati Membri għandhom japplikaw miżuri adatti biex jiżguraw li l-kwantità ta’ vetturi li jiġu reġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz fil-qafas tal-proċedura skond dan l-Artikolu tkun kontrollata b’mod effettiv.
Artikolu 28
Bejgħ u dħul fis-servizz ta’ komponenti u unitajiet tekniċi separati
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu l-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-każ biss li jikkonformaw mal-ħtiġijiet ta’ l-atti regolatorji rilevanti u li huma mmarkati kif suppost skond l-Artikolu 19.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika fil-każ ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma speċifikament mibnija jew imfassla għal vetturi ġodda li mhumiex koperti b’din id-Direttiva.
3. B’deroga mill-Paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li ġew eżentati minn waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ att regolatorju b’applikazzjoni ta’ l-Artikolu 20 jew huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi koperti bl-approvazzjonijiet mogħtija skond l-Artikoli 22, 23 jew 24 li jikkonċernaw il-komponent jew l-unità teknika separata in kwistjoni.
4. B’deroga mill-Paragrafu 1, u sakemm mhux previst mod ieħor f’att regolatorju, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi li, fil-mument tad-dħul tagħhom fis-servizz, ma kinux meħtieġa, b’din id-Direttiva jew bid-Direttiva 70/156/KEE. sabiex ikollhom l-approvazzjoni tat-tip tal-KE.
KAPITOLU XII
KLAWSOLI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 29
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separat, konformi ma’ din id-Direttiva
1. Jekk Stat Membru jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda, għalkemm konformi mal-ħtiġijiet applikabbli jew immarkati kif suppost, jippreżentaw riskju serju għas-sikurezza stradali, jew huma ta’ dannu gravi għall-ambjent jew għas-saħħa pubblika, dak l-Istat Membru jista’, għal perijodu massimu ta’ sitt xhur, jiċħad ir-reġistrazzjoni ta’ tali vetturi jew il-permess għall-bejgħ jew id-dħul fis-servizz fit-territorju tiegħu ta’ tali vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati.
F’dawn il-każijiet, l-Istat Membru konċernat għandu minnufih jinnotifika lill-manifattur, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni għaldaqstant, u jiddikjara r-raġunijiet li fuqhom hija bbażata d-deċiżjoni tiegħu u, b’mod partikolari, jekk hix ir-riżultat ta’:
-
nuqqasijiet fl-atti regolatorji rilevanti, jew
-
l-applikazzjoni mhux korretta tal-ħtiġijiet rilevanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet konċernati mill-aktar fis possibbli u, b’mod partikolari, lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni tat-tip sabiex tħejji d-deċiżjoni.
3. Meta l-miżuri msemmija fil-Paragrafu 1 huma attribwiti għal nuqqasijiet fl-atti regolatorji rilevanti, għandhom jittieħdu l-miżuri adatti kif ġej:
-
fejn huma konċernati direttivi jew regolamenti separati elenkati fl-Anness IV, Parti I il-Kummissjoni għandha temendahom skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 40(2);
-
fejn huma konċernati Regolamenti ta’ l-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-abbozz ta’ l-emendi meħtieġa għar-Regolamenti rilevanti ta’ l-UNECE skond il-proċedura applikabbli skond il-Ftehim ta’ l-1958 Rivedut.
4. Meta l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 huma attribwiti għall-applikazzjoni mhux korretta tal-ħtiġijiet rilevanti, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri adatti biex tiżgura l-konformità ma’ dawn il-ħtiġijiet.
Artikolu 30
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati mhux konformi mat-tip approvat
1. Jekk Stat Membru li ħareġ approvazzjoni tat-tip tal-KE jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità jew li għandhom fuqhom marka ta’ approvazzjoni ma jikkonformawx mat-tip li jkun approva, għandu jieħu l-miżuri meħtieġa, inkluż, meta meħtieġ, l-irtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip, biex jiżgura li l-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tal-produzzjoni, skond il-każ, jinġiebu f’konformità mat-tip approvat. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni ta’ dak l-Istat Membru għandha tavża lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra dwar il-miżuri meħuda.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, devjazzjonijiet mid-dettalji fiċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE jew fil-pakkett ta’ informazzjoni għandhom jitqiesu li huma nuqqas ta’ konformità mit-tip approvat.
Vettura m’għandhiex titqies li tiddevja mit-tip approvat jekk l-atti regolatorji rilevanti jippermettu t-tolleranzi u dawk it-tolleranzi huma rispettati.
3. Jekk Stat Membru juri li vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità jew li għandhom marka ta’ approvazzjoni mhumiex konformi mat-tip approvat, dan jista’ jitlob lill-Istat Membru li ta l-approvazzjoni tat-tip tal-KE biex jivverifika li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat. Mal-wasla ta’ tali talba, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu l-azzjoni mitluba malajr kemm jista’ jkun u fi kwalunkwe każ fi żmien sitt xhur mid-data tat-talba.
4. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha titlob lill-Istat Membru li ta lis-sistema, il-komponent, l-unità teknika separata jew il-vettura mhux kompluta approvazzjoni tat-tip biex jieħu l-azzjoni meħtieġa biex jiżgura li vetturi fi produzzjoni jinġabu mill-ġdid f’konformità mat-tip approvat fil-każijiet li ġejjin:
(a)
Vettura approvata tat-tip tal-KE, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura hi attribwibbli esklużivament għan-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata;
(b)
approvazzjoni tat-tip ta’ diversi stadji, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura kkompletata hi attribwibbli esklużivament għan-nuqqas konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li tkun parti mill-vettura mhux kompluta, jew mill-vettura mhux kompluta fiha nfisha.
Mal-wasla ta’ tali talba, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu l-azzjoni meħtieġa, jekk hemm bżonn flimkien ma’ l-Istat Membru li jagħmel it-talba, malajr kemm jista’ jkun u fi kwalunkwe każ fi żmien sitt xhur mid-data tat-talba. Fejn jiġi stabbilit nuqqas biex tikkonforma, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni ta’ l-Istat Membru li ta s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata approvazzjoni tat-tip tal-KE jew l-approvazzjoni ta’ vettura mhux kompluta għandha tieħu l-miżuri stabbiliti fil-paragrafu 1.
5. L-awtoritajiet ta’ approvazzjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin fi żmien 20 ġurnata ta’ xogħol bi kwalunkwe rtirar ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE u bir-raġunijiet għal dan.
6. Jekk l-Istat Membru li ta l-approvazzjoni tat-tip tal-KE joġġezzjona għan-nuqqas ta’ konformità nnotifkat lilu, l-Istati Membri konċernati għandhom jaħdmu biex isolvu l-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata u, fejn meħtieġ, għandha żżomm konsultazzjonijiet xierqa bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni.
Artikolu 31
Il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ partijiet jew tagħmir li jistgħu jippreżentaw riskju sinifikanti għall-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu l-bejgħ, l-offerta għall-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ partijiet jew tagħmir, li jistgħu jippreżentaw riskju sinifikanti għall-funzjonament korrett ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sigurtà tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha, biss jekk dawk il-partijiet jew tagħmir ġew awtorizzati minn awtorità ta’ l-approvazzjoni skond il-paragrafi 5 sa 10.
2. Partijiet jew tagħmir suġġett għall-awtorizzazzjoni skond paragrafu 1 għandhom jiddaħħlu fil-lista li trid tiġi stabbilita fl-Anness XIII. Deċiżjoni bħal din għandha tkun preċeduta minn evalwazzjoni li jwassal għal rapport u tagħmel minn kollox biex ikun hemm bilanċ ġust bejn l-elementi li ġejjin:
(a)
l-eżistenza ta’ riskju serju għas-sikurezza jew għall-prestazzjoni ambjentali ta’ vetturi mgħammra bil-partijiet jew bit-tagħmir taħt konsiderazzjoni; u
(b)
l-effett fuq konsumaturi u manifatturi fis-suq sekondarju ta’ l-impożizzjoni taħt dan l-Artikolu ta’ rekwiżit għal awtorizzazzjoni possibbli fuq il-partijiet jew tagħmir li qed jitqiesu.
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal partijiet jew tagħmir oriġinali li huma koperti b’sistema ta’ approvazzjoni tat-tip fir-rigward ta’ vettura u ta’ partijiet jew tagħmir li għandhom l-approvazzjoni tat-tip skond id-dispożizzjonijiet ta’ wieħed mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV, ħlief fejn dawk l-approvazzjonijiet jikkonċernaw aspetti oħra barra dawk koperti fil-paragrafu 1. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għall-partijiet jew tagħmir prodott esklussivament għall-vetturi tat-tlielaq mhux intenzjonati għall-użu fit-toroq pubbliċi. Jekk partijiet jew tagħmir inklużi fl-Anness XIII ikollhom użu doppju għat-tlielaq u għal fuq it-triq, dawn il-partijiet jew dan it-tagħmir ma jistax jinbiegħ jew jiġi offrut għall-bejgħ lill-pubbliku ġenerali għall-użu fit-vetturi ta’ fuq it-triq sakemm ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu.
Fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet biex jiġu identifikati il-partijiet jew it-tagħmir msemmi f’dan il-paragrafu.
4. Il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-partijiet interessati, tistabbilixxi l-proċedura u l-ħtiġijiet tal-proċess ta’ awtorizzazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, u tadotta d-dispożizzjonijiet għall-aġġornament sussegwenti tal-lista stabbilita fl-Anness XIII. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jinkludu preskrizzjonijiet għas-sikurezza, għall-ħarsien ambjentali, u, fejn meħtieġ, għall-istandards ta’ ttestjar. Huma jistgħu jkunu bbażati fuq l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV jew jistgħu jkunu żviluppati skond l-istat rilevanti tas-sikurezza, tat-teknoloġija ambjentali u ta’ l-ittestjar, jew, jekk dan hu mod xieraq kif jintlaħaq livell ta’ sikurezza neċessarja jew ta’ objettivi ambjentali, jistgħu jikkonsistu fi tqabbil tal-parti jew tagħmir mal-prestazzjoni ambjentali jew ta’ sikurezza tal-vettura oriġinali, jew kwalunkwe parti tagħha, kif xieraq.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-manifattur ta’ partijiet jew tagħmir għandu jissottometti lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni rapport test abbozzat minn servizz tekniku magħżul li jiċċertifika li l-partijiet jew it-tagħmir li għalihom qed tintalab l-awtorizzazzjoni huma konformi mal-ħtiġijiet imsemmija fil-paragrafu 4. Il-manifattur jista’ jintroduċi biss applikazzjoni waħda għal kull tip għal kull parti ma’ awtorità ta’ l-approvazzjoni waħda biss.
L-applikazzjoni għandha tinkludi dettalji li jikkonċernaw il-manifattur tal-partijiet jew tat-tagħmir, it-tip, in-numri ta’ identifikazzjoni u tal-partijiet jew tat-tagħmir li għalihom qed tintalab l-awtorizzazzjoni, kif ukoll l-isem tal-manifattur tal-vettura, it-tip ta’ vettura u, jekk xieraq, is-snin ta’ kostruzzjoni jew kwalunkwe informazzjoni oħra li tippermetti l-identifikazzjoni tal-vettura li għaliha l-immuntar ta’ tali partijiet jew tagħmir hi intiża.
Meta l-awtorità ta’ l-approvazzjoni hi sodisfatta, b’kont meħud tar-rapport ta’ test u xhieda oħra, li l-partijiet jew it-tagħmir in kwistjoni jikkonforma mal-ħtiġijiet imsemmija fil-paragrafu 4, hi għandha toħroġ ċertifikat lill-manifattur mingħajr dewmien li mhux ġustifikat. Dan iċ-ċertifikat għandu jawtorizza l-partijiet jew it-tagħmir li jrid jinbiegħ, offrut għal bejgħ jew immuntat f’vetturi fil-Komunità soġġett għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 9.
6. Kull parti jew biċċa tagħmir awtorizzata fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandha tkun immarkata kif xieraq.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-rekwiżiti għall-immarkar u għall-imballaġġ, kif ukoll il-mudell u s-sistema ta’ numerazzjoni taċ-ċertifikat imsemmi fil-Paragrafu 5.
7. Il-miżuri msemmija fil-Paragrafi 2 sa 6 għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2) billi huma mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, inter alia billi jissupplimentawha.
8. Il-manifattur għandu jinforma mingħajr dewmien lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li tkun ħarġet iċ-ċertifikat bi kwalunkwe bidla li taffettwa l-kondizzjonijiet li taħthom ikun inħareġ. Dik l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tiddeċiedi jekk iċ-ċertifikat għandux jiġi rivedut jew maħruġ mill-ġdid u jekk hemmx bżonn isiru testijiet ġodda.
Il-manifattur għandu jkun responsabbli biex jiżgura li l-partijiet u t-tagħmir huma prodotti u jibqgħu jiġu prodotti taħt il-kondizzjonijiet li taħthom ġie maħruġ iċ-ċertifikat.
9. Qabel tagħti kwalunkwe awtorizzazzjoni, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tivverifika l-eżistenza ta’ arranġamenti u proċeduri sodisfaċenti biex jiġi żgurat kontroll effettiv tal-konformità tal-produzzjoni.
Fejn l-awtorità ta’ l-approvazzjoni ssib li l-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ l-awtorizzazzjoni mhumiex iżjed milħuqa, hi għandha titlob lill-manifattur jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura li l-partijiet jew it-tagħmir jinġab lura f’konformità. Jekk meħtieġ għandha tirtira l-awtorizzazzjoni.
10. Kwalunkwe nuqqas ta’ qbil bejn l-Istati Membri fir-rigward ta’ ċertifikati msemmija fil-paragrafu 5 għandu jinġab għall-attenzjoni tal-Kummissjoni. Hi għandha tieħu l-miżuri xierqa, inkluż, fejn meħtieġ, titlob l-irtirar ta’ l-awtorizzazzjoni, wara li tkun ikkonsultat ma’ l-Istati Membri.
11. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għal parti jew tagħmir qabel ma tiġi elenkata fl-Anness XIII. Għal kwalunkwe annotazzjoni jew grupp ta’ annotazzjonijiet fl-Anness XIII għandu jiġi stabbilit perijodu transitorju raġonevoli li jippermetti lill-manifattur tal-parti jew tat-tagħmir japplika għal u jikseb awtorizzazzjoni. Fl-istess waqt għandha, fejn xieraq, tiġi stabbilita data biex teskludi l-partijiet u t-tagħmir iddisinjat għal vetturi li għandhom approvazzjoni tat-tip qabel dik id-data mill-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
12. Sakemm deċiżjoni dwar jekk parti jew tagħmir għandhiex tiġi inkluża fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 għadha ma tteħditx, l-Istati Membri jistgħu jżommu dispożizzjonijiet nazzjonali li għandhom x’jaqsmu mal-partijiet jew mat-tagħmir li jistgħu jkunu ta’ riskju sinifikanti għall-funzjonament korrett ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha.
La darba tkun ittieħdet deċiżjoni bħal din, id-dispożizzjonijiet nazzjonali li għandhom x’jaqsmu mal-partijiet jew mat-tagħmir in kwistjoni m’għandhomx jibqgħu validi.
13. Sa mid-29 ta’ Ottubru 2007, l-Istati Membri m’għandhomx jadottaw dispożizzjonijiet ġodda dwar partijiet u tagħmir li jistgħu jaffettwaw il-funzjonament korrett ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għar-rendiment ambjentali tagħha.
Artikolu 32
Ġabra lura tal-vetturi
1. Fejn manifattur li jkun ingħata approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura jkun obbligat li jopera, fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ att regolatorju jew tad-Direttiva 2001/95/KE, ġbir lura ta’ vetturi diġà mibjugħa, reġistrati jew impoġġija fis-servizz għaliex sistema, komponent jew unità teknika separata waħda jew aktar immuntata fil-vettura, kemm jekk huma approvati skond din id-Direttiva u anke jekk le, tippreżenta riskju serju għas-sikurezza stradali, saħħa pubblika jew protezzjoni ambjentali, hu għandu jinforma minnufih lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni lill-vettura.
2. Il-manifattur għandu jipproponi lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni sett ta’ rimedji xierqa biex ir-riskju msemmi fil-paragrafu 1 jiġi newtralizzat. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tikkomunika l-miżuri proposti lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħra mingħajr dewmien.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-miżuri huma implimentati b’mod effettiv fit-territorji rispettivi tagħhom.
3. Jekk il-miżuri huma kkunsidrati bħala insuffiċjenti mill-awtoritajiet konċernati jew ma ġewx implimentati malajr biżżejjed, huma għandhom jinfurmaw mingħajr dewmien lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura.
L-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha imbagħad tinforma lill-manifattur. Jekk l-awtorità ta’ l-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-KE hija hi stess mhux sodisfatta bil-miżuri tal-manifattur, hi għandha tieħu l-miżuri protettivi kollha meħtieġa, inkluż l-irtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vettura meta l-manifattur ma jipproponix u ma jimplimentax il-miżuri korrettivi effettivi. F’każ ta’ rtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vettura, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni konċernata għandha tinnotifika lill-manifattur, l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni b’ittra reġistrata jew b’mezz elettroniku ekwivalenti fi żmien 20 ġurnata ta’ xogħol.
4. Dan l-Artikolu għandu japplika wkoll għal partijiet li mhumiex soġġetti għal kwalunkwe ħtieġa taħt att regolatorju.
Artikolu 33
Notifika ta’ deċiżjonijiet u rimedji disponibbli
Id-deċiżjonijiet kollha meħuda skond id-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u d-deċiżjonijiet kollha li jirrifjutaw jew jirtiraw l-approvazzjoni tat-tip tal-KE, jew li jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni jew jipprojbixxu l-bejgħ, għandhom jiddikjaraw fid-dettall ir-raġunijiet li fuqhom huma bbażati.
Kwalunkwe tali deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lill-parti konċernata li għandha, fl-istess waqt, tiġi infurmata bir-rimedji disponibbli għaliha taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat u tal-limiti ta’ żmien permissibbli għall-eżerċizzju ta’ tali rimedji.
KAPITOLU XIII
REGOLAMENTI INTERNAZZJONALI
Artikolu 34
Regolamenti UNECE meħtieġa għal approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Regolamenti UNECE li għalihom aderixxiet il-Komunità u li huma elenkati fl-Anness IV, Parti I u fl-Anness XI huma parti mill-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura taħt l-istess termini bħad-direttivi jew regolamenti separati. Huma għandhom japplikaw għall-kategoriji ta’ vetturi elenkati fil-kolonni rilevanti fit-tabella ta’ l-Anness IV, Parti I u l-Anness XI.
2. Meta l-Komunità tkun iddeċidiet li tapplika fuq bażi obbligatorja Regolament UNECE għall-finijiet ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura skond l-Artikolu 4(4) tad-Deċiżjoni 97/836/KE, l-Annessi għal din id-Direttiva għandhom jiġu emendati kif xieraq skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2) ta’ din id-Direttiva. L-att li jemenda l-annessi għal din id-Direttiva għandu jispeċifika wkoll id-dati ta’ l-applikazzjoni obbligatorja tar-Regolament UNECE jew ta’ l-emendi tiegħu. L-Istati Membri għandhom iħassru jew jadattaw kwalunkwe leġislazzjoni nazzjonali li hi inkompatibbli mar-Regolament UNECE in kwistjoni.
Fejn tali Regolament UNECE jissostitwixxi Direttiva jew Regolament eżistenti separat, l-annotazzjoni konċernata fl- Anness IV, Parti I u fl-Anness XI għandha tiġi sostitwita bin-numru tar-Regolament UNECE u l-annotazzjoni korrispondenti fl-Anness IV, Parti II għandha tiġi mħassra skond l-istess proċedura.
3. Fil-każ imsemmi fit-tieni Subparagrafu ta’ Paragrafu 2, id-Direttiva jew ir-Regolament separat sostitwit bir-Regolament UNECE għandu jitħassar skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2).
Fejn titħassar Direttiva separata, l-Istati Membri għandhom iħassru kwalunkwe leġislazzjoni nazzjonali li ġiet adottata għat-traspożizzjoni ta’ dik id-Direttiva.
4. Jistgħu jsiru referenzi diretti f’din id-Direttiva jew fid-direttivi jew fir-regolamenti separati għal standards u regolamenti internazzjonali mingħajr ma jitniżżlu fil-qafas legali Komunitarju.
Artikolu 35
Ekwivalenza ta’ Regolamenti UNECE ma’ direttivi jew regolamenti
1. Ir-Regolamenti UNECE elenkati fil-parti II ta’ l-Anness IV huma rikonoxxuti bħala li huma ekwivalenti għad-Direttivi jew ir-Regolamenti separati korrispondenti bl-istess mod kif huma jikkondividu l-istess kamp ta’ applikazzjoni u suġġett.
L-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni ta’ l-Istati Membri għandhom jaċċettaw approvazzjonijiet mogħtija skond dawk ir-Regolamenti UNECE u, fejn applikabbli, il-marki ta’ approvazzjoni li jappartjenu, minflok l-approvazzjonijiet korrispondenti u marki ta’ approvazzjoni mogħtija skond id-direttiva jew regolament separat ekwivalenti.
2. Fejn il-Komunità tkun iddeċidiet li tapplika, għall-finijiet tal-paragrafu 1, Regolament UNECE ġdid jew Regolament UNECE kif emendat, l-Anness IV, Parti II għandha tiġi emendata kif xieraq. Dawn il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2).
Artikolu 36
Ekwivalenza ma’ regolamenti oħra
Il-Kunsill jista’, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jirrikonoxxi l-ekwivalenza bejn il-kondizzjonijiet jew id-dispożizzjonijiet għal approvazzjoni tat-tip tal-KE għal sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati stabbiliti b’din id-Direttiva u l-proċeduri stabbiliti b’regolamenti internazzjonali jew regolamenti ta’ pajjiżi terzi, fil-qafas ta’ ftehim multilaterali jew bilaterali bejn il-Komunità u pajjiżi terzi.
KAPITOLU XIV
FORNIMENT TA’ INFORMAZZJONI TEKNIKA
Artikolu 37
Informazzjoni intiża għall-utenti
1. Il-manifattur ma jistax jforni kwalunkwe informazzjoni teknika relatata mad-dettalji previsti f’din id-Direttiva jew fl-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV li tiżvija mid-dettalji approvati mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni.
2. Fejn att regolatorju jagħmel dispożizzjonijiet speċifiċi biex isir dan, il-manifattur għandu jagħmel disponibbli għall-utenti l-informazzjoni rilevanti kollha u struzzjonijiet meħtieġa li jiddeskrivu kwalunkwe kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet speċjali marbuta ma’ l-użu ta’ vettura, komponent jew unità teknika speċjali.
Dik l-informazzjoni għandha tiġi fornita fil-lingwi uffiċjali tal-Komunità. Għandha tiġi fornita, bi ftehim ma’ l-awtorità ta’ l-approvazzjoni, f’dokument ta’ appoġġ xieraq, bħall-manwal tas-sid jew il-ktieb dwar iż-żamma (maintenance book).
Artikolu 38
Informazzjoni intiża għal manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur tal-vettura għandu jagħmel disponibbli lill-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati dawk id-dettalji kollha, inkluż, kif jista’ jkun il-każ, tpinġijiet speċifikament elenkati fl-anness jew l-appendiċi għal att regolatorju li huma meħtieġa għal approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati, jew meħtieġa biex tinkiseb awtorizzazzjoni taħt l-Artikolu 31.
Il-manifattur tal-vettura jista’ jimponi ftehim li jorbot fuq il-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati biex jipproteġi l-kunfidenzjalità ta’ kwalunkwe informazzjoni li mhix fl-isfera pubblika, inkluż dak li hu relatat mad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali.
2. Il-manifattur tal-komponenti jew ta’ unitajiet tekniċi separati, fil-kapaċità tiegħu bħala detentur ta’ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KE li, skond l-Artikolu 10(4), jinkludi restrizzjonijiet fuq l-użu jew kondizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn, għandu jipprovdi l-informazzjoni dettaljata kollha dwar dan lill-manifattur tal-vettura.
Fejn att regolatorju jagħmel dispożizzjoni biex isir dan, il-manifattur tal-komponenti jew ta’ unitajiet tekniċi separati għandu jipprovdi, flimkien mal-komponenti jew unitajiet tekniċi separati prodotti, struzzjonijiet rigward restrizzjonijiet fuq l-użu jew kondizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn.
KAPITOLU XV
MIŻURI TA’ IMPLIMENTAZZJONI U EMENDI
Artikolu 39
Miżuri ta’ implimentazzjoni u emendi għal din id-Direttiv u d-direttivi u r-regolamenti separati
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ kull direttiva jew regolament separat f’konformità mar-regoli stabbiliti f’kull direttiva jew regolament konċernat.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta emendi għall-Annessi għal din id-Direttiva jew għad-dispożizzjonijiet tad-direttivi jew ir-regolamenti separati elenkati fl-Anness IV, Parti I, li huma meħtieġa biex tadattahom għall-iżvilupp ta’ għarfien xjentifiku u tekniku jew għall-ħtiġijiet speċifiċi tan-nies b’diżabilità.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta emendi għal din id-Direttiva li huma meħtieġa biex jiġu stabbiliti ħtiġijiet tekniċi għal vetturi ta’ serje żgħira, vetturi approvati taħt proċedura ta’ approvazzjoni individwali u vetturi bi skopijiet speċjali.
4. Meta l-Kummissjoni ssir konxja ta’ riskji serji għall-utenti tat-triq jew għall-ambjent, li jitolbu miżuri urġenti, tista temenda d-dispożizzjonijiet tad-direttivi jew regolamenti separati elenkati fl-Anness IV Parti I.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta emendi li huma meħtieġa fl-interess ta’ l-amministrazzjoni tajba u b’mod partikolari dawk li hemm bżonnhom biex tiġi żgurata il-koerenza tad-direttivi jew regolamenti separati elenkati fl-Anness IV, Parti I jew bejniethom jew flimkien ma’ biċċiet oħra tal-liġi Komunitarja.
6. Meta, fl-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 97/836/KE, Regolamenti UNECE ġodda jew emendi għal Regolamenti UNECE eżistenti li għalihom aderixxiet il-Komunità huma adottati, il-Kummissjoni għandha temenda l-Annessi għal din id-Direttiva kif xieraq.
7. Kull Direttiva jew regolament ġdid separat għandu jintroduċi l-emendi xierqa għall-Annessi għal din id-Direttiva.
8. L-annessi għal din id-Direttiva jistgħu jiġu emendati permezz ta’ regolamenti.
9. Il-miżuri msemmija f’dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2) billi huma mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva jew tad-direttivi u r-regolamenti separati, inter alia billi jissupplimentawha.
Artikolu 40
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat imsemmi bħala “il-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur” (TCMV).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, waqt li jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, waqt li jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
KAPITOLU XVI
GĦAŻLA U NOTIFIKA TA’ SERVIZZI TEKNIĊI
Artikolu 41
Għażla ta’ servizzi tekniċi
1. Meta Stat Membru jagħżel servizz tekniku dan ta’ l-aħħar għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
2. Is-servizzi tekniċi għandhom iwettqu jew jagħmlu superviżjoni tat-testijiet meħtieġa għal approvazzjoni jew spezzjonijiet speċifikati f’din id-Direttiva jew f’att regolatorju elenkat fl-Anness IV, ħlief fejn proċeduri alternattivi huma speċifikament permessi. Huma ma jistgħux iwettqu testijiet jew spezzjonijiet li għalihom ma ġewx magħżula b’mod debitu.
3. Is-servizzi tekniċi għandhom jaqgħu f’wieħed jew aktar mill-erba’ kategoriji ta’ attivitajiet, skond il-qasam ta’ kompetenza tagħhom:
(a)
kategorija A, servizzi tekniċi li jwettqu fil-faċilitajiet tagħhom stess it-testijiet imsemmija f’din id-Direttiva u fl-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV;
(b)
kategorija B, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni għat-testijiet imsemmija f’din id-Direttiva u fl-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV, imwettqa fil-faċilitajiet tal-manifattur jew fil-faċilitajiet ta’ parti terza;
(ċ)
kategorija Ċ, servizzi tekniċi li jivvalutaw u jissorveljaw fuq bażi regolari l-proċeduri tal-manifattur biex tiġi kontrollata l-konformità tal-produzzjoni;
(d)
kategorija D, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni jew iwettqu testijiet jew spezzjonijiet fil-qafas tas-sorveljanza tal-konformità tal-produzzjoni.
4. Servizzi tekniċi għandhom juru ħiliet xierqa, għarfien tekniku speċifiku u xhieda ta’ esperjenza fl-oqsma speċifiċi koperti b’din id-Direttiva u l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV.
Minbarra dan, is-servizzi tekniċi għandhom jikkonformaw ma’ l-istandards elenkati fl-Appendiċi 1 għall-Anness V, li huma rilevanti għall-attivitajiet li huma jwettqu. Madankollu, din il-ħtieġa ma tapplikax għall-finijiet ta’ l-aħħar stadju ta’ proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ diversi stadji kif imsemmija fl-Artikolu 25(1).
5. Awtorità ta’ l-approvazzjoni tista’ taġixxi bħala servizz tekniku għal waħda jew iżjed mill-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 3.
6. Manifattur jew parti subkontraenti li taġixxi f’ismu tista’ tiġi magħżula bħala servizz tekniku għal attivitajiet ta’ kategorija A fir-rigward ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness XV.
Il-Kummissjoni għandha temenda il-lista ta’ dawn l-atti regolatorji fejn meħtieġ skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 40(2).
7. L-entitajiet imsemmija fil-paragrafi 5 u 6 għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
8. Servizzi tekniċi, ħlief dawk magħżula skond il-paragrafu 6, ta’ pajjiż terz jistgħu jiġu notifikati għall-finijiet ta’ l-Artikolu 43 biss fil-qafas ta’ ftehim bilaterali bejn il-Komunità u l-pajjiż terz in kwistjoni.
Artikolu 42
Valutazzjoni tal-ħiliet tas-servizzi tekniċi
1. Il-ħiliet imsemmija fl-Artikolu 41 għandhom jintwerew b’rapport ta’ valutazzjoni stabbilit minn awtorità kompetenti. Dan jista’ jinkludi ċertifikat ta’ akkreditazzjoni maħruġ minn korp ta’ akkreditazzjoni.
2. Il-valutazzjoni li fuqha r-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 huwa bbażat, għandha ssir skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Appendiċi 2 għall-Anness V.
Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jiġi rivedut wara perijodu massimu ta’ tliet snin.
3. Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jiġi komunikat lill-Kummissjoni fuq talba.
4. L-awtorità ta’ l-approvazzjoni li taġixxi bħala servizz tekniku għandha turi konformità permezz ta’ evidenza f’dokumenti.
Din għandha tinkludi valutazzjoni li għandha titwettaq minn awdituri indipendenti ta’ l-attività li tkun qed tiġi valutata. Tali awdituri jistgħu jkunu mill-istess organizzazzjoni sakemm huma ġestiti b’mod awtonomu mill-persunal li jwettaq l-attività valutata.
5. Manifattur jew parti subkontraenti li taġixxi f’ismu, magħżul bħala servizz tekniku, għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 43
Proċeduri għal notifika
1. Stati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-isem, l-indirizz, inkluż l-indirizz elettroniku, il-persuni responsabbli u l-kategorija ta’ attivitajiet fir-rigward ta’ kull servizz tekniku magħżul. Huma għandhom jinnotifikawha bi kwalunkwe modifikazzjonijiet sussegwenti għalihom.
L-att ta’ notifika għandu jiddikjara għal liema atti regolatorji s-servizzi tekniċi ġew magħżula.
2. Servizz tekniku jista’ jwettaq l-attivitajiet deskritti fl-Artikolu 41 għall-finijiet ta’ approvazzjoni tat-tip jekk ikun ġie notifikat minn qabel lill-Kummissjoni.
3. L-istess servizz tekniku jista’ jiġi magħżul u notifikat minn bosta Stati Membri irrispettivament mill-kategorija ta’ attivitajiet li jwettaq.
4. Meta fl-applikazzjoni ta’ att regolatorju, organizzazzjoni speċifika jew korp kompetenti, li l-attività tagħhom mhix inkluża ma’ dawk koperti fl-Artikolu 41, jeħtieġ tiġi magħżula fl-applikazzjoni ta’ dak l-att regolatorju, in-notifika għandha ssir skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista u d-dettalji dwar l-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni u s-servizzi tekniċi fuq is-sit elettroniku tagħha.
KAPITOLU XVII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 44
Dispożizzjonijiet Transitorji
1. Sakemm isiru l-emendi meħtieġa għal din id-Direttiva sabiex jiġu inklużi l-vetturi li għadhom mhumiex koperti b’din id-Direttiva jew biex jiġu finalizzati d-dispożizzjonijiet amministrattivi u tekniċi fir-rigward ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi oħra ħlief M1, prodotti f’serje żgħar, u biex jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet amministrattivi u tekniċi armonizzati dwar il-proċedura ta’ approvazzjoni individwali u sakemm jiskadu l-perijodi tranżitorji previsti fl-Artikolu 45, l-Istati Membri għandhom jibqgħu jagħtu approvazzjonijiet nazzjonali għal dawk il-vetturi, sakemm tali approvazzjonijiet huma bbażati fuq il-ħtiġijiet tekniċi armonizzati stabbiliti f’din id-Direttiva.
2. Ma’ l-applikazzjoni mill-manifattur jew, fil-każ ta’ approvazzjoni individwali, mis-sid tal-vettura u mas-sottomissjoni ta’ l-informazzjoni meħtieġa, l-Istat Membru konċernat għandu jiffinalizza u joħroġ iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip jew iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni individwali kif xieraq. Iċ-ċertifikat għandu jinħareġ lill-applikant.
Fir-rigward ta’ vetturi ta’ l-istess tip, Stati Membri oħra għandhom jaċċettaw kopja ċertifikata bħala prova li t-testijiet meħtieġa twettqu.
3. Fejn vettura partikolari koperta b’approvazzjoni individwali għandha tkun reġistrata fi Stat Membru ieħor, dak l-Istat Membru jista’ jitlob, mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni individwali, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li tiddikjara fid-dettall in-natura tal-ħtiġijiet tekniċi sodisfatti minn dik il-vettura partikolari.
4. Sakemm is-sistemi ta’ reġistrazzjoni u ta’ tassazzjoni ta’ l-Istati Membri jiġu armonizzati fir-rigward ta’ vetturi koperti minn din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jużaw kodiċi nazzjonali sabiex jiffaċilitaw ir-reġistrazzjoni u t-tassazzjoni fit-territorju tagħhom. Għal dan il-għan, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu sudiviżjoni tal-verżjonijiet murija fl-Anness III, Parti II sakemm id-dettalji użati għas-sudiviżjoni huma dikjarati espressament fil-pakkett ta’ informazzjoni jew jistgħu jiġu derivati minnu b’kalkolu sempliċi.
Artikolu 45
Dati ta’ applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Għal dak li jirrigwarda approvazzjoni tat-tip tal-KE, l-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni tal-KE lil tipi ġodda ta’ vetturi mid-dati speċifikati fl-Anness XIX.
2. Ma’ l-applikazzjoni mill-manifattur, l-Istati Membri jistgħu jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE lil tipi ġodda ta’ vetturi mid-29 ta’ April 2009.
3. Sakemm id-dati speċifikati fir-raba’ kolonna tat-tabella fl-Anness XIX, l-Artikolu 26(1) m’għandux japplika għal vetturi ġodda li għalihom inħarġet approvazzjoni nazzjonali qabel id-dati speċifikati fit-tielet kolonna tiegħu jew li għalihom ma kien hemm l-ebda approvazzjoni.
4. Fuq talba tal-manifattur, u sad-dati speċifikati fin-nota fil-kolonna 3 tal-filieri 6 u 9 tat-tabella stabbilita fl-Anness XIX, l-Istati Membri għandhom jibqgħu jagħtu approvazzjoni tat-tip nazzjonali bħala alternattiva għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE, għall- vetturi fil-kategoriji M2 jew M3 bil-kundizzjoni li dawk il-vetturi u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati tagħhom, ingħataw l-approvazzjoni tat-tip b’konformità ma’ l-atti regolatorji elenkati fil-Parti I ta’ l-Anness IV ta’ din id-Direttiva.
5. Din id-Direttiva m’għandhiex tinvalida kwalunkwe approvazzjoni tat-tip tal-KE mogħtija lil vetturi tal-kategorija M1 qabel id-29 ta’ April 2009, u lanqas timpedixxi l-estensjoni ta’ tali approvazzjonijiet.
6. Għal dak li jirrigwarda l-approvazzjoni tal-KE ta’ tipi ġodda ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, l-Istati Membri għandhom japplikaw din id-Direttiva mid-29 ta’ April 2009.
Din id-Direttiva m’għandhiex tinvalida kwalunkwe approvazzjoni tat-tip tal-KE mogħtija għal sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati qabel id-29 ta’ April 2009 u lanqas timpedixxi l-estensjoni ta’ tali approvazzjonijiet.
Artikolu 46
Penali
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-penali applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, u b’mod partikolari tal-projbizzjonijiet stipulati jew li jirriżultaw mill-Artikolu 31, u ta’ l-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV, Parti I u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji għall-implimentazzjoni tagħhom. Il-pieni determinati għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mid-29 ta’ April 2009 u għandhom jinnotifikaw kwalunkwe modifika sussegwenti għalihom malajr kemm jista’ jkun.
Artikolu 47
Valutazzjoni
1. Mhux aktar tard mid-29 ta’ April 2011, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-proċeduri ta’ approvazzjoni tat-tip stabbiliti f’din id-Direttiva u, b’mod partikolari, l-applikazzjoni tal-proċess ta’ diversi stadji. Fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-emendi meqjusa neċessarji biex jittejjeb il-proċess ta’ approvazzjoni tat-tip.
2. Abbażi ta’ l-informazzjoni fornita taħt paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mid-29 ta’ Ottubru 2011. Jekk xieraq, il-Kummissjoni tista’ tipproponi l-posponiment tad-dati ta’ applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 45.
Artikolu 48
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw qabel id-29 ta’ April 2009, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ l-emendi sostantivi ta’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Huma għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mid-29 ta’ April 2009.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Huma għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li referenzi f’liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttiva mħassra b’din id-Direttiva għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif tali referenza għandha tiġi magħmula u kif tali dikjarazzjoni għandha tiġi mfassla.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenien tal-liġijiet nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 49
Tħassir
Id-Direttiva 70/156/KEE hi mħassra b’effett mid-29 ta’ April 2009, bla preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness XX, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XXI.
Artikolu 50
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-publikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 51
Indirizzati
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, 5 ta’ Settembru 2007.