ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/27/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) enthält allgemeine, auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmittelunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende strukturelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere Anforderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Rumänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbeitungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Verbesserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen.
(3)
Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Rohmilch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert.
(4)
Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen.
(5)
Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht („nicht konforme Milch“).
(6)
Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die Endprodukte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben ausschließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbeitungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.
(7)
Zudem beabsichtigen bestimmte konforme Betriebe, die konforme und die nicht konforme Milch getrennt zu verarbeiten. Daher ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Sammlung und Verarbeitung derartiger Milch und für das Inverkehrbringen der daraus hergestellten Endprodukte festgelegt werden. Auch eine Liste dieser konformen Betriebe, die diese beiden Arten von Milch verarbeiten, sollte in diesen Beschluss aufgenommen werden.
(8)
Die Übergangszeit sollte auf 18 Monate begrenzt werden. Vor Ende dieses Zeitraums ist die Situation des rumänischen Milchsektors zu überprüfen. Entsprechend sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe vorlegen, die Rohmilch an die konformen Verarbeitungsbetriebe liefern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Listen konformer Betriebe
Die Kapitel I und II des Anhangs zu dieser Entscheidung enthalten Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht (nicht konforme Milch).
Artikel 2
Lieferungen nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel I des Anhangs aufgeführt sind
(1) Die in Kapitel I des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betriebe dürfen nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten.
(2) Solange die in Absatz 1 genannten Betriebe unter die Bestimmungen dieses Absatzes fallen, gilt für Produkte, die aus den in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben stammen, Folgendes:
a)
Sie werden unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen in Kapitel I des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben verwendet.
b)
Sie tragen ein anderes als das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen.
Artikel 3
Lieferungen konformer und nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführt sind
Die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe dürfen Rohmilch, die den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), und nicht konforme Milch an verschiedenen Produktionslinien annehmen und verarbeiten, sofern die Lebensmittelunternehmer, die solche Betriebe führen,
a)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten;
b)
ihre Fähigkeit nachweisen, folgende Bedingungen einschließlich der Ausweisung getrennter Produktionslinien zu erfüllen:
i)
Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu gewährleisten, vom Sammeln der Milch bis zur Endstufe der Erzeugung, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von konformer und nicht konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von Milcherzeugnissen, unabhängig davon, ob sie von konformer oder nicht konformer Milch stammen, und der getrennten Lagerung solcher Milch;
ii)
Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohmilch sichergestellt werden kann, einschließlich der zum Nachweis der Produktbewegungen erforderlichen Dokumentation, der Verbuchung der Erzeugnisse und der Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;
iii)
Wärmebehandlung der gesamten Rohmilch bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C für die Dauer von 15 Sekunden;
iv)
Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um eine betrügerische Verwendung der in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Identitätskennzeichen zu verhindern.
Artikel 4
Pflichten der zuständigen rumänischen Behörden im Zusammenhang mit den in Kapitel II aufgeführten konformen Betrieben
(1) Die zuständigen rumänischen Behörden
a)
stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführte konforme Betriebe führen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen zu gewährleisten;
b)
führen Untersuchungen und unangekündigte Kontrollen in den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung der getrennten Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen durch;
c)
führen in zugelassenen Labors Untersuchungen der gesamten Rohmilch und sämtlicher Endprodukte aus den in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betrieben durch, um zu überprüfen, dass die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse eingehalten werden.
(2) Die Milch und die Milcherzeugnisse, die aus den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben stammen und aus nicht konformer Rohmilch hergestellt wurden, dürfen nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen solchen oder in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben verwendet werden und müssen ein anderes Identitätskennzeichen als die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen tragen.
(3) Nur Milcherzeugnisse aus konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, Absatz 1 dieses Artikels entsprechen und die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, können als konforme Produkte entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden.
Artikel 5
Einhaltung und Berichte
(1) Rumänien sorgt für die schrittweise Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teile II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Milcherzeugungsbetriebe.
(2) Rumänien unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe und des Milchsammelsystems.
Artikel 6
Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11 sowie Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2008.
Artikel 8
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta' Diċembru 2006
li tadotta ċerti miżuri tranżizzjonali rigward it-twassil ta' ħalib nej lill-istabbilimenti ta' proċessar u l-ipproċessar ta' ħalib nej fir-Rumanija fir-rigward tal-kundizzjonijiet tar-Regolamenti (KE) Nri 852/2004 u 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikat bid-dokument numru C(2006) 6963)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2007/27/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat it-Trattat ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, u partikolarment l-Artikolu 4(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-Att ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, u partikolarment l-Artikolu 42 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar l-iġjene ta' l-oġġetti ta' l-ikel (1) li jistipula regoli speċifiċi għall-operaturi tan-negozju ta' l-ikel dwar l-iġjene ta' l-oġetti ta' l-ikel; ibbażati fuq analiżi tal-periklu u kontroll kritiku tal-punti prinċipali. Dan jipprevedi li l-operaturi tan-negozji ta' ikel għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet strutturali bbażati fuq dawn il-prinċipji. Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jistabbilixxi regoli speċifiċi ta' iġjene għal ikel li joriġina (2) mill-annimali jissupplimenta r-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004. Ir-regoli stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jinkludu kundizzjonijiet speċifiċi għall-istabbilimenti ta' l-ipproċessar tal-ħalib, kif ukoll kundizzjonijiet ta' iġjene fir-rigward ta' ħalib nej u prodotti tal-ħalib.
(2)
Ir-Rumanija għandha tissieħeb mal-Komunità fl-1 ta' Jannar 2007. Bi preparazzjoni għal dik l-adeżjoni, l-istabbilimenti għall-ipproċessar tal-ħalib għaddejjin minn titjib strutturali meħtieġ sabiex jikkonformaw mal-kundizzjonijiet strutturali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004. Mill-2004 in-numru ta' stabbilimenti li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet strutturali tal-Komunità żdied minn 12 għal 123.
(3)
Madankollu, l-proporzjon ta' ħalib nej li jikkonforma mal-kundizzjonijiet ta' l-iġjene, stabbiliti fir-Regolament 853/2004, imwassal lill-istabbilimenti ta' l-iproċċessar li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet strutturali tar-Regolament (KE) Nru 852/2004 żdied biss bi ftit. Fl-2005 mit-total tal-produzzjoni ta' 5,6 Mio t ta' ħalib nej tal-baqra fis-sena, 0,38 Mio t ta' ħalib nej li jikkonforma biss ġie mwassal lill-istabbilimenti ta' proċessar tal-ħalib.
(4)
Meta wieħed jieħu kont tas-sitwazzjoni korrenti, huwa adatt li jiġi provdut għall-miżuri tranżizzjonali fir-rigward ta' l-organizzazzjoni tas-settur tal-ħalib fir-Rumanija.
(5)
F'dan ir-rigward, l-Anness VII, Kapitolu 5, Sottosezzjoni I, punt (c) ta' l-Att ta' l-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, jawtorizza temporanjament lil ċerti stabbilimenti għall-ipproċessar tal-ħalib li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet strutturali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004 biex jirċievu twassil ta' ħalib nej li ma jikkonformax mal-kundizzjonijiet rilevanti ta' l-iġjene stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 (“ħalib li ma jikkonformax”).
(6)
L-ażjendi tal-produzzjoni tal-ħalib li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet ta' l-iġjene stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 u stabbilimenti li jipproċessaw il-ħalib li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet strutturali stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 852/2004 huma mifruxa mat-territorju kollu tar-Rumanija. Għalhekk, ċerti stabbilimenti li jikkonfomraw jirċievu ħalib nej li jikkonforma mal-kundizzjonijiet rilevanti ta' l-iġjene stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 (“ħalib li jikkonforma”) kif ukoll ħalib li ma jikkonformax. Għalhekk, il-bejgħ tal-prodotti finali mill-istabbilimenti li jikkonformaw għandu jkun ristrett għar-Rumanija. Barra minn hekk, lista ta' dawk l-istabbilimenti li jikkonformaw għandha tkun stabbilita f'din id-Deċiżjoni.
(7)
Aktar minn hekk, ċerti stabbilimenti li jikkonformaw għandhom l-intenzjoni li jipproċessaw separatament ħalib li jikkonforma minn ħalib li ma jikkonformax. Huwa għalhekk neċessarju li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet fir-rigward tal-ġbir u t-trattament ta' ħalib simili u l-bejgħ tal-prodotti finali tiegħu. Lista ta' dawk l-istabbilimenti li jikkonformaw li jipproċessaw dawk iż-żewġ tipi ta' ħalib għandhom ukoll ikunu stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
(8)
Il-perjodu tranżizzjonali mogħti għandu jkun limitat għal 18-il xahar. Is-sitwazzjoni tas-settur tal-ħalib fir-Rumanija għandha tiġi riveduta qabel it-tmiem ta' dak il-perjodu. Għalhekk huwa xieraq li r-Rumanija tissottometti rapporti annwali lill-Kummissjoni rigward il-progress ta' l-aġġornar tan-negozji li jipproduċu l-ħalib li jfornu ħalib nej lill-stabbilimenti li jikkonformaw.
(9)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta' l-Ikel u s-Saħħa ta' l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Lista ta'stabbilimenti li jikkonformaw
Il-Kapitoli I u II ta' l-Anness għal din id-Deċiżjoni jistabbilixxi lista ta' stabbilimenti li jipproċessaw il-ħalib fir-Rumanija li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet strutturali tar-Regolament (KE) Nru 852, Anness II, Kapitolu II (“stabbilimenti li jikkonformaw”) u huma awtorizzati biex jirċievu u jipproċessaw ħalib nej li ma jikkonformax mal-Kapitolu I Parti III, 3 u l-Kapitolu II Parti III tas-Sezzjoni IX ta' l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 (ħalib li ma jikkonformax).
Artikolu 2
Twassil ta' ħalib u proċessar li ma jikkonformax fi stabbilimenti li jikkonformaw elenkati f'Kapitolu I ta' l-Anness
1. l-istabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu I ta' l-Anness għal din id-Deċiżjoni jistgħu jirċievu u jipproċessaw ħalib nej li ma jikkonformax.
2. Sakemm l-istabbilimenti msemmija fil-paragrafu (1) jibbenefikaw mid-dispożizzjonijiet ta' dan il-paragrafu prodotti li joriġinaw minn stabbilimenti li jikkonformaw fil-Kapitolu I ta' l-Anness għandhom:
(a)
ikunu mqiegħda biss fis-suq domestiku jew użati għal aktar proċessar fi stabbilimenti oħra li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu I ta' l-Anness, irrispettivament mid-data tal-bejgħ;
(b)
iġibu fuqhom marka ta' identifikazzjoni differenti minn dik prevista fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru. 853/2004.
Artikolu 3
Twassil ta' ħalib li jikkonforma u li ma jikkonformax u proċessar fi stabbilimenti li jikkonformaw elenkati f'Kapitolu II ta' l-Anness
L-istabbilimenti li jikkonformaw elenkati f'Kapitolu II ta' l-Anness għal din id-Deċiżjoni jistgħu jirċievu u jipproċessaw ħalib nej li jikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I, Parti III, 3 u l-Kapitolu II, Parti III tas-Sezzjoni IX ta' l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 (‘ħalib li jikkonforma’) u ħalib li ma jikkonformax fuq linji separati tal-produzzjoni sakemm l-operaturi tan-negozji ta' l-ikel ta' stabbilimenti simili:
(a)
jikkonformaw ma' l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 852/2004;
(b)
juru l-kapaċità tagħhom li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin, inkluż jaħtru l-linji ta' produzzjoni separati:
(i)
jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jippermettu l-osservanza adegwata tal-proċeduri interni għas-separazzjoni tal-ħalib nej, mill-ġbir sa' l-istadju tal-prodott finali, inklużi l-itinerarji tal-ġbir tal-ħalib, il-ħżin separat u t-trattament ta' ħalib konformi mar-regoli ta' l-UE u ta' ħalib mhux konformi mar-regoli ta' l-UE, l-ippakkjar u t-tikkettjar speċifiċi ta' prodotti bbażati fuq ħalib li mhuwiex konformi mar-regoli ta' l-UE kif ukoll il-ħżin separat ta' tali prodotti,
(ii)
jistabbilixxu proċedura sabiex tiġi żgurata r-rintraċċabbiltà tal-ħalib nej, inklużi l-prova dokumentarja meħtieġa tal-movimenti tal-prodotti u l-kontabilità għall-prodotti u l-korrispondenza tal-ħalib li huwa konformi u li mhuwiex konformi mal-kategoriji ta' prodotti tal-ħalib magħmula,
(iii)
jesponu l-ħalib nej kollu għat-trattament termiku ta' temperatura minima ta' 71,7 oC għal 15-il sekonda;
(iv)
jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li l-marki ta' identifikazzjoni msemmija fl-Anness II, Sezzjoni I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 ma jiġux użati b'mod qarrieqi.
Artikolu 4
Dmirijiet ta' l-awtoritajiet kompetenti fir-Rumanija fir-rigward ta' stabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness
1. L-awtoritajiet kompetenti fir-Rumanija għandhom:
(a)
jiżguraw li l-operaturi tan-negozji ta' l-ikel ta' stabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jippermettu osservanza sewwa tal-proċeduri interni għas-separazzjoni tal-ħalib nej u l-prodotti tal-ħalib;
(b)
iwettqu testijiet u kontrolli għalgħarrieda fi stabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness relatati ma' l-osservanza tagħhom tas-separazzjoni tal-ħalib nej u l-prodotti tal-ħalib;
(ċ)
iwettqu testijiet f'laboratorji approvati fuq ħalib nej u prodotti lesti fi stabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness għal din id-Deċiżjoni sabiex jivverifikaw il-konformità tagħhom mal-kundizzjonijiet tal-Kapitolu II tas-Sezzjoni IX għall-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, inkluż il-kriterji mikrobijoloġiċi għall-prodotti tal-ħalib.
2. Il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib li joriġinaw minn stabbilimenti li jikkonformaw elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness proċessati minn ħalib li ma jikkonformax jistgħu jitqiegħdu biss fis-suq domestiku jew użati għal aktar proċessar fi stabbilimenti oħra simili jew stabbilimenti elenkati fil-Kapitolu I u għandu jkollhom marka ta' identifikazzjoni differenti minn dawk provduti fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
3. Huma biss il-prodotti tal-ħalib, magħmula fi stabbilimenti tal-ħalib li jikkonformaw u elenkati fil-Kapitolu II ta' l-Anness għal din id-Deċiżjoni u li jikkonformaw mal-paragrafi I ta' dan l-Artikolu u l-kundizzjonijiet ta' l-Anness III, Sezzjoni IX tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, li jistgħu jinbigħu bħala prodotti li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Konformità u rapporti
1. Ir-Rumanija għandha tiżguraw konformità gradwali mill-ażjendi fejn jiġi prodott il-ħalib, imsemmija fl-Artikolu 2(1) ta' din id-Deċiżjoni, mal-kundizzjonijiet ta' l-Anness III, Sezzjoni IX, Kapitolu I, partijiet II u III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
2. Ir-Rumanija għandha tissottometti lill-Kummissjoni rapporti annwali dwar il-progress li jkun sar fit-titjib tal-livell ta' dawn l-azjendi li jagħmlu prodotti tal-ħalib u tas-sistema tal-ġbir tal-ħalib.
Artikolu 6
Il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib prodotti skond id-disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 3 u 4 tad-Deċiżjoni preżenti għandhom jingħataw sostenn taħt it-Titolu I, Kapitoli II u III, minbarra l-Artikolu 11, u t-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 (1) jekk ikollhom il-marka ta' identifikazzjoni ta' forma ovali msemmija fl-Anness II, Sezzjoni I, tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 7
Applikabilità
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika soġġetta għal u mid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija.
Dan għandu jkun applikabbli sat-30 Ġunju 2008.
Artikolu 8
Destinatarju
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, 22 ta' Diċembru 2006.