VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/2005 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2005
über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl angewandt werden.
(2)
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Diese Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muss sich auf Verträge stützen, die mit Marktteilnehmern geschlossen werden, die hinreichende Garantien bieten und von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bestimmter Bedingungen anerkannt sind.
(3)
Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl beschränkt werden.
(4)
Es sollten Informationen über die Entwicklung der Preise und der Olivenölerzeugung verfügbar sein. Diese Informationen sind erforderlich, um die Entwicklung auf dem Olivenölmarkt fortlaufend verfolgen und so beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um von einer schwerwiegenden Marktstörung zu sprechen.
(5)
Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muss der Beihilfebetrag für die Marktsektoren festgesetzt werden, die die Beihilfe benötigen. In Betracht kommen die Güteklassen von Olivenöl, die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 aufgeführt sind.
(6)
Es muss präzisiert werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und auszuwerten sind, um für jedes Angebot über umfassende Angaben zu verfügen.
(7)
Es ist angebracht, für die Eröffnung der Ausschreibungen bestimmte Vorschriften festzulegen, insbesondere was die Fristen für die Einreichung der Angebote und die Mindestmenge je Angebot anbelangt. Um auf die Marktlage Einfluss nehmen zu können, sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge betreffen.
(8)
Das Angebot muss durch eine Sicherheit garantiert werden, die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemessenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwankung und der Zahl der den Beihilfeanspruch begründenden tatsächlichen Lagertage steht.
(9)
Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Höchstmengen müssen für jede der festgelegten Güteklassen oder Regionen gewährleistet sein.
(10)
Die wichtigsten vertraglich festzulegenden Elemente sollten präzisiert werden. Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt.
(11)
Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuss gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(12)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl (3) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl.
(2) Zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gewährt werden, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 befristete Ausschreibungen eröffnen. Im Rahmen einer befristeten Ausschreibung werden Teilausschreibungen vorgenommen.
Artikel 2
(1) Eine befristete Ausschreibung kann eröffnet werden,
a)
wenn es in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu schwerwiegenden Marktstörungen kommt, die durch die private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gemildert oder behoben werden können,
b)
wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis für eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse mindestens zwei Wochen lang unter folgendem Niveau liegt:
-
1 779 EUR/t bei nativem Olivenöl extra;
-
1 710 EUR/t bei nativem Olivenöl;
-
1 524 EUR/t für Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/t für jeden weiteren Säuregrad.
(2) In der befristeten Ausschreibung wird eine Höchstmenge für die Gesamtausschreibung festgesetzt und es können Höchstmengen festgesetzt werden für
-
jede Güteklasse von nativem Olivenöl gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004;
-
jede Region bzw. jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
Die Eröffnung der befristeten Ausschreibung kann auf bestimmte Güteklassen von nativem Olivenöl oder Regionen gemäß Unterabsatz 1 begrenzt werden.
Die befristete Ausschreibung kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer abgeschlossen werden.
Artikel 3
Angebote für die Teilausschreibungen können nur von Marktteilnehmern des Olivenölsektors eingereicht werden, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Verfahren für die Zulassung dieser Marktteilnehmer fest, die einer der folgenden Kategorien angehören:
a)
Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils aus mindestens 700 Olivenbauern bestehen, soweit es sich um Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl handelt,
b)
Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung der Region repräsentieren, in der sie ihren Sitz haben,
c)
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen aus mehreren Wirtschaftsregionen, die aus mindestens zehn Erzeugerorganisationen gemäß den Buchstaben a und b bestehen oder eine Reihe von Organisationen umfassen, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mitgliedstaats repräsentieren,
d)
Ölmühlen, deren technische Ausrüstungen das Auspressen von mindestens zwei Tonnen Olivenöl je achtstündigen Arbeitstag gewährleisten und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren mindestens 500 Tonnen natives Olivenöl gewonnen haben,
e)
Abfüllbetriebe, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats über eine Abfüllkapazität von mindestens 6 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag verfügen und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 Tonnen Olivenöl abgefüllt haben.
Sind eine oder mehrere Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl Mitglieder der Organisation gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a, so werden die so zusammengeschlossenen Olivenbauern bei der Berechnung der Mindestanzahl von 700 Olivenbauern einzeln berücksichtigt.
Artikel 4
Um gemäß Artikel 3 zugelassen zu werden, verpflichten sich die Marktteilnehmer,
a)
die Behälter mit nativem Olivenöl, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verplomben zu lassen;
b)
über ihre Ölvorräte und gegebenenfalls Olivenvorräte Buch zu führen;
c)
sich allen im Rahmen dieser Beihilferegelung für private Lagerverträge vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Die Marktteilnehmer teilen unter Vorlage eines Grundrisses der Lageranlagen ihre Lagerkapazität mit und weisen nach, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
Artikel 5
(1) Marktteilnehmer, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erfüllen, werden zugelassen und erhalten innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem der vollständige Antrag auf Zulassung eingereicht wurde, eine Zulassungsnummer.
(2) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 3 gilt Folgendes:
a)
Olivenölerzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie Ölmühlen und Abfüllbetriebe, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Ausübung der privaten Lagerhaltung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2004/05 zugelassen waren, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung, wenn sie die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erfüllen.
b)
Die Zulassung eines Marktteilnehmers wird abgelehnt bzw. unverzüglich entzogen, wenn er
i)
die Bedingungen für die Zulassung nicht erfüllt,
ii)
wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 behördlich verfolgt wird,
iii)
im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 wegen eines Verstoßes gegen die Erzeugungsbeihilferegelung gemäß der Verordnung 136/66/EWG des Rates (4) bestraft worden ist,
iv)
im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 wegen eines Verstoßes gegen das System zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (5) bestraft worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich bis spätestens Mittwoch die in der Vorwoche auf den wichtigsten repräsentativen Märkten auf ihrem Territorium registrierten Durchschnittspreise für Olivenöl der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 genannten Güteklassen.
Die Preismeldungen werden auf elektronischem Wege übermittelt und sind durch Anmerkungen zu Umfang und Repräsentativität der Transaktionen zu ergänzen.
(2) Vor dem zehnten Tag eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Schätzung der Gesamterzeugung an Olivenöl und Tafeloliven für das laufende Wirtschaftsjahr.
(3) In den Monaten von September bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag eines jeden Monats die Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenöl- und Tafelolivenmengen.
Um diese Angaben zu erhalten, können die Mitgliedstaaten verschiedene Informationsquellen heranziehen, u. a. die von den Ölmühlen und den Verarbeitungsbetrieben für Tafeloliven gelieferten Angaben, Erhebungen bei den Marktteilnehmern des Olivensektors oder Schätzungen statistischer Einrichtungen.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres die geschätzten Gesamtmengen an erzeugtem Olivenöl und Tafeloliven.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten ein Datenerhebungssystem, das ihrer Meinung am geeignetsten ist, um die Mitteilungen gemäß den Absätzen 2 und 3 auszuarbeiten, und legen gegebenenfalls fest, welche Angaben die betreffenden Marktteilnehmer übermitteln müssen.
(5) Die Schätzungen der Olivenöl- und Tafelolivenmengen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden auf elektronischem Wege anhand des von der Kommission bereitgestellten Formulars übermittelt.
(6) Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen.
Artikel 7
Für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibungen gelten folgende Fristen:
a)
für die Monate November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober: vom 4. bis 8. Tag und vom 18. bis 22. Tag jedes Monats bis jeweils 12 Uhr;
b)
für August: vom 18. bis 23. Tag des Monats bis 12 Uhr;
c)
für Dezember: vom 9. bis 14. Tag des Monats bis 12 Uhr.
Maßgeblich für die Einreichung der Angebote ist die Brüsseler Ortszeit. Fällt der letzte Tag für die Einreichung der Angebote in einem Mitgliedstaat auf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstelle geschlossen ist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letzten vorangegangenen Arbeitstages ab.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 15 beziehen sich die Angebote für eine Mindestmenge von 50 Tonnen auf den täglichen Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl einer der drei in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 genannten Güteklassen bei einer Lagerung während 365 Tagen in verplombten Behältern gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Zugelassene Marktteilnehmer beteiligen sich an der Teilausschreibung entweder durch ein bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gegen Empfangsbestätigung eingereichtes schriftliches Angebot oder durch Übermittlung des Angebots auf elektronischem Wege an dieselbe Stelle.
Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Teilausschreibung für mehrere Güteklassen oder für Ölbehälter, die sich an verschiedenen Standorten befinden, so reicht er für jeden Einzelfall ein eigenes Angebot ein.
Ein Angebot gilt nur für eine einzige Teilausschreibung. Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein eingereichtes Angebot weder zurückgezogen noch geändert werden.
Artikel 9
(1) Die Angebote gemäß Artikel 8 enthalten folgende Angaben:
a)
den Bezug auf diese Verordnung und auf die betreffende Teilausschreibung;
b)
den Namen und die Anschrift des Bieters;
c)
die Kategorie des zugelassenen Marktteilnehmers im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sowie die Zulassungsnummer;
d)
die Menge und Güteklasse des nativen Olivenöls, auf die sich das Angebot bezieht;
e)
die genaue Anschrift des Ortes, an dem sich die Ölbehälter befinden, und die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Behälter, auf die sich die Angebote beziehen;
f)
den Beihilfebetrag je Tag privater Lagerhaltung und je Tonne natives Olivenöl, ausgedrückt in Euro mit zwei Dezimalstellen;
g)
die Höhe der gemäß Artikel 10 zu leistenden Sicherheit, ausgedrückt in Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Es muss, ebenso wie alle beigefügten Unterlagen, in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die zuständige Stelle ansässig ist, bei der die Angebote eingehen;
b)
es muss nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingereicht werden und insbesondere alle in Absatz 1 genannten Angaben enthalten;
c)
es darf keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen enthalten;
d)
es muss von einem zugelassenen Marktteilnehmer des Mitgliedstaats stammen, in dem es eingereicht wird, und Ölbehälter betreffen, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden;
e)
es muss vor Ablauf der Einreichungsfrist um den Nachweis ergänzt werden, dass der Bieter die im Angebot angegebene Sicherheit geleistet hat.
Artikel 10
(1) Der Bieter leistet für jede unter das Angebot fallende Tonne Olivenöl eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR.
(2) Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit nach Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags für die betreffende Teilausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union unverzüglich freigegeben.
(3) Für die Angebote, für die der Zuschlag erteilt wurde, wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit spätestens am ersten Tag der Vertragsausführung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 durch eine Sicherheit in Höhe von 200 EUR je betreffende Tonne Olivenöl ergänzt.
(4) Für die Freigabe der in den Absätzen 1 und 3 genannten Sicherheiten besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der im Angebot vorgesehenen sechsmonatigen Lagerhaltung unter den Bedingungen des nach dieser Verordnung geschlossenen Vertrags.
Wird die Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 15 auf weniger als sechs Monate gekürzt, so endet die in Unterabsatz 1 genannte Lagerzeit jedoch mit der Laufzeit des Vertrags.
Artikel 11
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 sind die zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Gültige Angebote werden der Kommission, nach der Höhe der Beträge geordnet, anonym und spätestens 48 Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote auf elektronischem Wege übermittelt.
Läuft die Frist an einem Freitag ab, so werden die Angebote spätestens am folgenden Montag um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) übermittelt.
(3) Für jedes übermittelte Angebot sind gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und f die Olivenölmenge, die Güteklasse sowie der Beihilfebetrag anzugeben. Sind in der Ausschreibung für eine Erzeugerregion Höchstmengen festgelegt, so müssen darüber hinaus für jedes Angebot die betreffenden Regionen angegeben werden.
Artikel 12
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote spätestens am neunten Arbeitstag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die Einreichung der Angebote für die einzelnen Teilausschreibungen ein Beihilfehöchstbetrag je Tag privater Lagerhaltung festgesetzt.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes sowie der Möglichkeit festgesetzt, inwieweit mit dieser Maßnahme wesentlich zur Marktregulierung beigetragen werden kann.
Darüber hinaus wird den Mengen, die bereits Gegenstand von privaten Lagerverträgen sind, sowie dem Umfang der eingereichten Angebote Rechnung getragen.
(3) Bei der Festsetzung des Höchstbetrags können nach dem gleichen Verfahren alle Angebote für eine der Güteklassen oder eine der Regionen, für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine Höchstmenge festgesetzt worden ist, abgelehnt werden, falls für die betreffende Güteklasse oder Region
-
die Angebote nicht repräsentativ sind,
-
der festgesetzte Höchstbetrag dazu führen könnte, dass die betreffende Höchstmenge überschritten wird.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote gemäß Artikel 11 Absatz 2 übermittelt wurden und die den Beihilfehöchstbetrag für die im Angebot angegebene Menge je Tag privater Lagerhaltung nicht überschreiten.
Die Rechte und Pflichten des Zuschlagsempfängers sind nicht übertragbar.
(2) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Ausschreibungsbeteiligung spätestens am zweiten Tag mit, der auf den Tag der Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags im Amtsblatt der Europäischen Union folgt.
(3) Als Datum des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem dem betreffenden Bieter die Mitteilung über die Zuschlagserteilung zugesendet wurde.
Als Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 gilt der Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses, wobei das betreffende Öl alle einschlägigen Vertragsbedingungen erfüllen muss.
Die Laufzeit des Vertrags kann jedoch erst dann beginnen, wenn die Behälter nach der Probennahme gemäß Absatz 4 Buchstaben c und d verplombt wurden.
(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss führt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats folgende Maßnahmen durch:
a)
Sie kennzeichnet die Behälter mit dem betreffenden Olivenöl;
b)
sie stellt das Nettogewicht des Öls fest;
c)
sie zieht eine für das Angebot repräsentative Ölprobe;
d)
sie verplombt die einzelnen Ölbehälter.
In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die Frist von 30 Tagen gemäß Unterabsatz 1 um 15 Tage verlängert werden.
(5) Die gezogene Probe gemäß Absatz 4 Buchstabe c wird so schnell wie möglich analysiert, um sicherzustellen, dass das native Olivenöl effektiv der Güteklasse angehört, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
Entspricht das Analyseergebnis nicht der Güteklasse, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, so wird die gesamte Angebotsmenge abgelehnt und es verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 1.
Artikel 14
(1) Der Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a)
Namen und Anschrift der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats,
b)
vollständige Postadresse und Zulassungsnummer des Vertragsnehmers sowie dessen Kategorie gemäß Artikel 3,
c)
genaue Anschrift des Lagerorts und Standort der betreffenden Behälter,
d)
Datum des Vertragsabschlusses,
e)
Datum von Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15,
f)
Bezug auf diese Verordnung und die betreffende Teilausschreibung.
(2) Für jede unter den Vertrag fallende Partie enthält der Vertrag folgende Angaben:
a)
Güteklasse und Nettogewicht des nativen Olivenöls,
b)
Kennzeichnung und Standort der betreffenden Ölbehälter.
(3) Der Vertrag verpflichtet den Vertragsnehmer,
a)
die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses während der vertraglich festgelegten Zeit auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern;
b)
die Öle unterschiedlicher Güteklassen in getrennten und im Vertrag ausgewiesenen Behältern zu lagern, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verplombt wurden;
c)
es der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jederzeit zu ermöglichen, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu kontrollieren.
Bei jedem Wechsel der Behälter gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b, der nur mit Genehmigung und in Anwesenheit der genannten Stelle erfolgen darf, sind gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c eine für die betreffenden Behälter repräsentative Probe zu ziehen und die Behälter gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe d neu zu verplomben.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 verliert der Vertragsnehmer, für den Fall, dass er den Vertrag noch während seiner Laufzeit kündigt, den Anspruch auf die Beihilfe für den gesamten Vertragszeitraum und für die gesamten vertraglich festgesetzten Mengen.
Artikel 15
(1) Je nach Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Olivenölmarktes kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 beschließen, die Dauer der laufenden Verträge zu kürzen.
Vertragsänderungen können nur zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember beschlossen werden und treten erst nach Ablauf des Monats, der auf den Monat der Beschlussfassung folgt, in Kraft.
(2) Im Fall einer Änderung des Vertrags gemäß Absatz 1 setzt die Kommission einen Kürzungssatz fest, der ab einem bestimmten Zeitpunkt für alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Verträge auf die Tage der verbleibenden Laufzeit dieser Verträge angewandt wird.
Artikel 16
(1) Ab dem Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 kann ein Vorschuss in Höhe des Beihilfebetrags gewährt werden, der für den Zeitraum, der am Tag des Beginns der Vertragslaufzeit beginnt und am darauf folgenden 31. August endet, vorgesehen ist. In diesem Fall ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschusses zu leisten.
Unter den Bedingungen von Unterabsatz 1 kann für alle laufenden Verträge ab dem 1. Januar für den Zeitraum, der am 1. September beginnt und mit den betreffenden Lagerverträgen endet, ein neuer Vorschuss gewährt werden.
(2) Nach der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 3 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 17
(1) Vor der endgültigen Zahlung des Beihilfebetrags trifft die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats folgende Maßnahmen:
a)
Sie sammelt und prüft die Unterlagen, die die Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung belegen;
b)
sie führt die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das betreffende Olivenöl während der gesamten Laufzeit des Lagervertrags gelagert wird;
c)
sie trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen kontrolliert wird.
(2) Die Kontrolle besteht in einer Beschau der gelagerten Erzeugnisse und einer Buchprüfung.
Die Beschau dient insbesondere der Kontrolle der Übereinstimmung der unter den Vertrag fallenden Lagerbestände mit den im Vertrag angegebenen Güteklassen sowie der Unversehrtheit der Plomben und des effektiven Vorhandenseins der vorgesehenen Mengen.
(3) Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird im Rahmen des Vertrags keine Beihilfe gewährt, und die Zulassung des betreffenden Marktteilnehmers wird unbeschadet etwaiger anderer Strafmaßnahmen entzogen. Darüber hinaus werden die in Artikel 10 und Artikel 16 vorgesehenen Sicherheiten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten.
Artikel 18
(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage des gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b festgestellten Nettogewichts berechnet.
Der Satz für die Umrechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in Landeswährung ist der am Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 geltende Umrechnungskurs.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der in den Angeboten und Verträgen vorgesehenen Mengen gelten als erfüllt, wenn sie für 98 % dieser Mengen tatsächlich erfüllt sind.
Lässt sich im Rahmen der Analyse gemäß Artikel 13 Absatz 5 die Güteklasse, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, nicht bestätigen, so gilt die gesamte unter das Angebot fallende Menge als nicht konform.
(3) Die Beihilfe bzw. - falls ein Vorschuss gemäß Artikel 16 gewährt wurde - der Restbetrag der Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt sind. Nach Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Vertragslaufzeit gezahlt.
Artikel 19
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben, und übermitteln ihr ein Muster des Vertrags.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege die Olivenölmengen mit, für die eine Beihilfe bewilligt wurde und für die gegebenenfalls
-
kein Lagervertrag abgeschlossen wurde;
-
die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden oder der Vertrag nicht vollständig ausgeführt wurde.
In den Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 sind die betreffende Teilausschreibung und gegebenenfalls die betreffenden Güteklassen, die Kategorien der Marktteilnehmer bzw. die Regionen anzugeben. Alle Angaben werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Tag des Monats mitgeteilt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Angaben beziehen.
Artikel 20
Die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2153/2005
tat-23 ta' Diċembru 2005
dwar l-iskema ta’ għajnuna għall-ħżin privat taż-żejt taż-żebbuġa
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 865/2004 tad-29 ta’ April 2004 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 827/68 (1), b’mod partikolari l-Artikolu 6(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 865/2004 jipprovdi li skema ta’ għajnuna għall-ħżin privat taż-żejt taż-żebbuġa tista’ tiġi implimentata f’każ ta’ disturbi serji fis-suq f’ċerti reġjuni tal-Komunità.
(2)
Sabiex l-iskema ta’ għajnuna tiġi implimentata malajr, kif u meta jkun meħtieġ, iridu jiġu stabbiliti regoli ddettaljati għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. L-għajnuna għall-ħżin privat trid tiġi bbażata fuq kuntratti mal-operaturi li joffru garanziji biżżejjed u fuq awtorizzazzjoni mill-Istati Membri fuq il-bażi ta’ ċerti kundizzjonijiet stabbiliti.
(3)
Biex l-iskema jkollha effett akbar fuq is-suq fil-livell tal-produtturi u biex il-monitoraġġ ikun jista' jsir b'mod aktar faċli, l-għajnuna għandha tingħata primarjament għall-ħżin bl-ingrossa taż-żejt taż-żebbuġa verġni.
(4)
Għandha tkun disponibbli informazzjoni dwar tibdil fil-prezzijiet u fil-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa. Din l-informazzjoni hi meħtieġa għas-sorveljanza tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa fuq bażi permanenti, sabiex jiġi vvalutat jekk il-kundizzjonijiet li jindikaw disturbi serji fis-suq ikunux rilevanti jew le.
(5)
Biex is-sitwazzjoni tas-suq tiġi riflessa mill-qrib kemm jista’ jkun, irid jiġi stabbilit l-ammont ta’ għajuna għal dawk is-setturi tas-suq li jeħtiġuha. Il-kategoriji taż-żejt huma dawk elenkati fil-Parti I tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 865/2004.
(6)
L-informazzjoni li trid tidher fis-sejħiet għall-offerti u l-kundizzjonijiet li fihom iridu jiġu ppreżentati u eżaminati jridu jiġu speċifikati, bil-għan li għal kull sejħa għall-offerti jkun hemm informazzjoni kompluta u komprensiva.
(7)
Is-sejħiet għall-offerti għandhom jinfetħu skont ċerti proċeduri, partikolarment fejn jidħlu l-iskadenzi għas-sottomissjonijiet tal-offerti u l-kwantità minima ta’ kull offerta mitfugħa. B’mod partikolari, biex ikollhom effett fuq is-sitwazzjoni tas-suq, is-sejħiet għall-offerti jridu jintefgħu għal perjodu ta’ ħżin twil u, fejn għandha x’taqsam il-kwantità minima, b’rabta mas-sitwazzjoni fis-settur.
(8)
L-eżekuzzjoni tal-offerta għandha tkun garantita permezz ta’ depożitu ta’ titolu ta’ garanzija skont il-kundizzjonijiet stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 li jistabbilixxi regoli ddettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ garanziji għall-prodotti agrikoli (2), li l-ammont u t-tul ta’ żmien tagħhom iridu jkunu marbuta ma’ kif x’aktarx jiċċaqliqu l-prezzijiet tas-suq u l-għadd ta’ jiem ta’ ħażna li jagħtu d-dritt għall-għajnuna, li fil-fatt ikunu għaddew.
(9)
Biex ikunu jistgħu jiġu aċċettati, is-sejħiet għall-offerti m’għandhomx jaqbżu ammont massmimu ta’ għajnuna għal kull jum ta’ ħżin, li jrid jiġi ddeterminat b’riferiment għas-suq taż-żejt taż-żebbuġa. L-offerti jridu jkun rappreżentattivi u jrid ikun hemm konformità mal-kwantitajiet massimi stabbiliti skont il-proċedura għal kull kategorija jew reġjun speċifikati.
(10)
Il-punti prinċipali li jridu jiġu inklużi fil-kuntratt għandhom ikunu speċifikati. Sabiex jiġu evitati d-disturbi fis-suq, il-Kummissjoni jrid ikollha s-setgħa li taġġusta t-tul ta’ żmien tal-kuntratt prinċipalment fid-dawl tat-tbassir tal-ħsad għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta’ wara dik li fiha jkun ġie konkluż il-kuntratt.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li l-iskema tkun amministrata b’mod xieraq, jeħtieġ li jiġu indikati l-kundizzjonijiet li fihom tista’ tingħata għajnuna bil-quddiem, il-verifikazzjonijiet dwar il-konformità mal-intitolament għall-għajnuna li huma essenzjali, ċerti proċeduri għall-ikkalkular tal-għajnuna u l-informazzjoni li trid tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni mill-Istati Membri.
(12)
Għall-finita’ċarezza u trasparenza, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2768/98 dwar l-iskema ta’ għajnuna għall-ħżin privat taż-żejt taż-żebbuġa (3) għandu jitħassar u jiġi ssostitwit b’Regolament ġdid.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għaż-Żejt taż-Żebbuġa u ż-Żebbuġ tal-Mejda,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-entitajiet kompetenti fl-Istati Membri produtturi għandhom jikkonkludu kuntratti għall-ħżin privat ta’ żejt taż-żebbuġa verġni bl-ingrossa skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. Sabiex tiġi ddeterminata l-għajnuna li għandha tingħata għall-implimentazzjoni tal-kuntratti għall-ħżin privat taż-żejt taż-żebbuġa verġni bl-ingrossa, il-Kummissjoni tista’, f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 865/2004, tniedi sejħiet għal offerti għal perjodu ta’ żmien limitat. Matul proċedura ta’ tfigħ ta' offerti għal perjodu limitat, għandhom jitniedu sejħiet parzjali għal xogħol bl-appalt.
Artikolu 2
1. Sejħa għal xogħol bl-appalt għal perjodu qasir ta’ żmien tista’ ssir meta jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun hemm disturbi serji fis-suq f'ċerti reġjuni tal-Komunità li jistgħu jitnaqqsu jew jissolvew permezz ta' miżuri għall-ħżin privat ta' żejt taż-żebbuġa verġni bl-ingrossa,
(b)
il-prezz medju għal wieħed jew aktar minn dawn il-prodotti li ġejjin irreġistrat fis-suq matul perjodu ta’ mhux anqas minn ġimagħtejn ikun inqas minn:
-
EUR 1 779 għal kull tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa ekstra verġni;
-
EUR 1 710 għal kull tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa verġni;
-
EUR 1 524 għal kull tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa lampanti b’żewġ gradi ta’ aċidità ħielsa, b’dan l-ammont jonqos b’EUR 36.70 kull tunnellata għal kull grad addizzjonali ta’ aċidità.
2. Sejħiet għal xogħol bl-appalt għal perjodu limitat ta’ żmien għandhom jispeċifikaw il-kwantità massima għall-proċedura sħiħa tal-offerta u jistgħu jispeċifikaw il-kwantitajiet massimi għal kull:
-
kategorija ta’żejt taż-żebbuġa verġni kif imsemmi fil-Parti I tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 865/2004;
-
reġjun Komunitarju jew Stat Membru.
Sejħiet għal xogħol bl-appalt għal perjodu limitat ta’ żmien jistgħu jkunu ristretti biss għal uħud mill-kategoriji ta’ żejt taż-żebbuġa verġni u r-reġjuni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Sejħiet għal xogħol bl-appalt għal perjodu limitat ta’ żmien jistgħu jingħalqu qabel tmiem il-perjodu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 865/2004.
Artikolu 3
Dawk l-operaturi biss li huma approvati għal dan il-għan mill-entità kompetenti fl-Istat Membru jistgħu jissottomettu offerti fir-rigward tas-sejħiet parzjali għal xogħol bl-appalt.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji u l-proċeduri għall-approvazzjoni ta’ dawn l-operaturi, li għandhom jaqgħu f’waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
organizzazzjoni ta' produtturi taż-żejt taż-żebbuġa li tħaddan fiha minn tal-inqas 700 produttur taż-żebbuġ jekk din taġixxi bħala organizzazzjoni għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni taż-żebbuġ u ż-żejt taż-żebbuġa;
(b)
organizzazzjoni ta' produtturi li tirrapreżenta minn tal-inqas 25 % tal-produtturi taż-żebbuġ jew tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa fir-reġjun li tkun tinsab fih;
(ċ)
assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi minn żoni ekonomiċi differenti u magħmula minn tal-anqas minn għaxar organizzazzjonijiet ta' produtturi kif imsemmi f'(a) u (b) aktar ’il fuq, jew għadd ta' organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw minn tal-anqas 5 % tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa fl-Istat Membru kkonċernat;
(d)
mitħna b'faċilitajiet li jistgħu jagħsru tal-anqas żewġ tunnellati f'jum ta' xogħol ta' tmien sigħat u li pproduċiet total ta' mill-inqas 500 tunnellata ta' żejt taż-żebbuġa verġni fis-sentejn tas-suq preċedenti.
(e)
ditta tal-imballaġġ b’kapaċità, fit-territorju ta’ Stat Membru wieħed, ugwali minn tal-anqas għal 6 tunnellati ta’ żejt ippakkjat għal kull ġurnata ta’ xogħol ta’ tmien sigħat, u li matul is-sentejn tas-suq preċedenti ppakkjat mill-anqas total ta’ 500 tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa.
Jekk waħda mill-organizzazzjonijiet jew aktar li jipproduċu jew jikkummerċjalizzaw iż-żebbuġ u ż-żejt taż-żebbuġa hija/huma membru jew membri tal-organizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu, il-produtturi taż-żebbuġ involuti fi grupp bħal dan għandhom ikunu kkunsidrati individwalment meta jkun ikkalkulat l-għadd minimu ta' 700 produttur.
Artikolu 4
Għall-fini tal-approvazzjoni msemmija fl-Artikolu 3, l-operaturi għandhom jintrabtu b’impenn li:
(a)
jaċċettaw is-siġillar, mill-korp kompetenti fl-Istat Membru, tal-btieti li jkun fihom iż-żejt taż-żebbuġa konness ma’ kuntratt ta’ ħżin,
(b)
iżommu reġistrazzjoni tal-istokk, fejn xieraq, taż-żebbuġ li qed jkunu qed jaħżnu,
(ċ)
jagħmlu l-verifiki kollha previsti f’din l-iskema ta’ għajnuna għal kuntratti ta’ ħżin privat.
L-operaturi kkonċernati għandhom jagħmlu dikjarazzjoni tal-kapaċità tal-faċilitajiet tal-ħżin li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, jipprovdu pjan ta’ dawn il-faċilitajiet u jissottomettu provi ta’ konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3.
Artikolu 5
1. L-operaturi li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 3 u 4 għandhom ikunu approvati u għandhom jingħataw numru tal-approvazzjonijiet fi żmien xahrejn li jibdew jgħoddu mix-xahar li fih ikun intbagħat il-fajl komplut li fih ikun hemm l-applikazzjoni.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 17(3):
(a)
l-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa, l-unjons tagħhom u l-imtieħen u l-impriżi tal-imballaġġ li ngħataw l-awtorizzazzjoni mill-Istati Membri biex jassumu r-responsabbiltà ta’ ħżin privat fis-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 1998/99 sa 2004/05 għandhom jitqiesu bħala approvati skont dan ir-Regolament jekk jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4.
(b)
ma tingħatax approvazzjoni jew l-approvazzjoni tiġi rtirata b’mod immedjat mingħand l-operatur jekk l-operatur ikkonċernat:
(i)
ma jissodisfax il-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni;
(ii)
ikun suġġett għal proċedimenti mill-awtoritajiet kompetenti minħabba ksur tar-Regolament (KE) Nru 865/2004;
(iii)
ikun ġie ppenalizzat għall-ksur tal-iskema tal-għajnuna għall-produzzjoni prevista fir-Regolament tal-Kunsill Nru 136/66/EEC (4) fis-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2002/03, 2003/04 u 2004/05;
(iv)
ikun ġie ppenalizzat għall-ksur tal-iskema ta’ finanzjament tal-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet tal-operaturi taż-żejt previsi fir-Regolament tal-Kunsill Nru 1638/98 (5) fis-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2002/03, 2003/04 u 2004/05.
Artikolu 6
1. Mhux aktar tard minn kull nhar ta’ Erbgħa, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-prezzijiet medji li jkunu rreġistraw fuq is-swieq ewlenin rappreżentattivi tagħhom fil-ġimgħa ta’ qabel għad-diversi kategoriji ta’ żejt elenkati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 865/2004.
Dawn il-prezzijiet għandhom jiġu kkomunikati permezz ta’ ittra elettronika, flimkien mal-osservazzjonijiet dwar il-volum ta’ tranżazzjonijiet u dwar kemm dawn huma rappreżentattivi.
2. Qabel l-għaxar jum ta’ kull xahar, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni stima tal-produzzjoni totali ta’ żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kurrenti.
3. Minn Settembru sa Mejju ta’ kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-ħmistax-il jum ta’ kull xahar, stima tal-produzzjoni totali ta’ żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-mejda li tkun saret mill-bidu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kkonċernata.
Biex jiksbu din id-dejta, l-Istati Membri jistgħu jużaw diversi sorsi ta’ informazzjoni, inkluża d-dejta fornuta mill-imtieħen tal-għasir u l-impriżi involuti fl-ipproċessar taż-żebbuġ tal-mejda, dejta mill-istħarriġ imniedi mill-operaturi fis-settur taż-żebbuġ u dejta mill-istimi tal-entitajiet statistiċi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, qabel l-aħħar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kkonċernata, kemm ikun il-volum totali stmat ta’ żejt taż-żebbuġa u kemm tkun il-kwantità ta’ produzzjoni ta’ żebbuġ tal-mejda.
4. L-Istati Membri għandhom joħolqu s-sistema ta’ ġbir ta’ dejta li jaħsbu li hi l-aktar adattata għalihom biex jiksbu u jħejju l-komunikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 u għandhom jispeċifikaw, kif ikun xieraq, l-obbligi marbuta mal-komunikazzjoni tad-dejta li għandhom josservaw l-operaturi kkonċernati fis-settur taż-żebbuġ.
5. L-istimi tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda msemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu kkomunikati permezz ta' ittra elettronika fuq il-formola pprovduta mill-Kummissjoni.
6. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel użu minn sorsi oħra ta’ informazzjoni.
Artikolu 7
L-iskadenzi għas-sottomissjoni tas-sejħiet għall-offerti fejn għandhom x’jaqsmu l-proċeduri għas-sejħiet parzjali għandhom ikunu kif ġej:
(a)
għal Novembru, Jannar, Frar, Marzu, April, Mejju, Ġunju, Lulju, Settembru u Ottubru, mir-raba' sat-tmien jum tax-xahar sa nofsinhar u mit-tmintax sat-tnejn u għoxrin jum sa nofsinhar;
(b)
għal Awwissu, mit-tmintax sat-tlieta u għoxrin jum tax-xahar sa nofsinhar;
(c)
għal Diċembru, mid-disa’ sa l-erbatax-il jum tax-xahar sa nofsinhar.
Il-ħin tal-iskadenza għandu jkun il-ħin lokali Belġjan. Meta fi Stat Membru l-jum li fih tagħlaq l-iskadenza jinzerta jum ta’ btala għall-entità responsabbli biex tirċievi s-sejħiet għall-offerti, l-iskadenza għandha tagħlaq f’nofsinhar tal-jum ta’ xogħol preċedenti.
Artikolu 8
1. Bla ħsara għall-Artikolu 15, sejħiet għall-offerti għal kwantità minima ta’ 50 tunnellata għandhom jintefgħu b’riferiment għall-ammont ta’ għajnuna kull ġurnata, għall-ħżin privat ta’ 365 jum fi btieti ssiġillati u f’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament għal żejt taż-żebbuġa verġni bl-ingrossa f'waħda mill-erba' kategoriji elenkati fil-Parti I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 865/2004.
2. L-operaturi approvati għandhom jipparteċipaw fil-proċedura ta’ sejħa parzjali jew billi jissottomettu sejħa għall-offerta bil-miktub lill-entità kompetenti tal-Istat Membru, bl-akkwist ta’ rċevuta bħala prova li s-sejħa tkun waslet, jew permezz ta’ ittra elettronika trażmessa lil din l-entità.
Meta jipparteċipa fi proċedura ta’ sejħa parzjali għal aktar minn kategorija waħda ta’ żejt jew għal btieti li jkunu jinsabu f’indirizzi differenti, l-operatur għandu jissottometti sejħa għal xogħol bl-appalt separata għal kull każ.
L-offerta għandha tkun valida biss għal proċedura ta’ sejħa parzjali waħda. Ladarba jinxteħtu, is-sejħiet għal xogħol bl-applat ma jistgħux jiġu rtirati jew mibdula wara li tagħlaq l-iskadenza għas-sottomissjoni tal-offerti.
Artikolu 9
1. Is-sejħiet għall-offerti msemmija fl-Artikolu 8 għandhom jispeċifikaw:
(a)
referenza għal dan ir-Regolament u għall-proċedura tas-sejħa parzjali li għaliha tirreferi l-offerta;
(b)
l-isem u l-indirizz ta’ min jixħet is-sejħa għal xogħol bl-appalt;
(ċ)
il-kategorija tal-operatur approvat, kif imsemmi fl-Artikolu 3(1), u n-numru tal-approvazzjoni;
(d)
il-kwantità u l-kategorija taż-żejt jew iż-żjut koperti mill-offerta;
(e)
l-indirizz preċiż tal-lokal fejn ikunu jinsabu l-btieti tal-ħżin u l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-btieti li għalihom tirreferi l-offerta;
(f)
l-ammont ta’ għajnuna għal kull jum ta’ ħżin privat ta’ kull tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa, espress f’euro u mqarreb sa żewġ punti deċimali;
(g)
l-ammont tal-garanzija li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 10 mogħti fil-munita tal-Istat Membru li fih l-offerta tkun magħmula.
2. Biex ikun aċċertat li l-validità tagħhom hija rrikonoxxuta, l-offerti għandhom:
(a)
jinkitbu, flimkien mad-dokumenti rilevanti, bil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru tal-korp kompetenti li jirċevihom,
(b)
ikunu mixħuta b’mod konformi ma’ dan ir-Regolament u jkun fihom id-dettalji kollha elenkati fil-paragrafu 1;
(ċ)
ma jkunx fihom kundizzjonijiet għajr dawk previsti f’dan ir-Regolament;
(d)
ikunu magħmula minn operatur approvat mill-Istat Membru li jirċevihom, u jkunu jikkonċernaw il-btieti tal-ħżin li jinsabu f’dak l-Istat Membru,
(e)
ikollhom magħhom prova li min għamel l-offerti jkun ħallas il-garanzija speċifikata fihom qabel tkun għalqet l-iskadenza għas-sottomissjoni tal-offerti.
Artikolu 10
1. Min jitfa’ l-offerti għandu jħallas garanzija ta’ EUR 50 għal kull tunnella ta’ żejt taż-żebbuġa kopert mill-offerta.
2. Meta min jitfa’ l-offerta ma jirnexxilux jirbaħha, il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata minnufih wara li fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea ikun ippubblikat l-ammont massimu ta’ għajnuna għall-proċedura tas-sejħa għall-offerti parzjali kkonċernata.
3. Meta min jitfa’ l-offerta jirnexxilu jirbaħha, b’żieda mal-garanzija msemmija fil-paragrafu 1, għandha titħallas garanzija ta’ EUR 200 għal kull tunnellata ta’ żejt taż-żebbuġa kopert mill-offerta mhux aktar tard mill-ewwel jum ta’ meta jibda jgħodd il-kuntratt kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(3).
4. Ir-rekwiżit primarju fit-tifsira tal-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 għar-rilaxx tal-garanziji msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandu jkun il-ħżin għall-perjodu ta’ 6 xhur previst fl-offerta skont il-kundizzjonijiet kuntrattwali stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Madankollu, meta t-tul ta’ żmien tal-kuntratt jitnaqqas għal perjodu iqsar minn 6 xhur skont l-Artikolu 15, il-perjodu ta’ ħżin imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun twil daqs il-perjodu tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Artikolu 11
1. L-offerti għandhom jinfetħu mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat mingħajr ma jkun hemm membri tal-pubbliku preżenti. Suġġett għall-paragrafu 2, il-persuni preżenti għall-iskrutinju għandhom ikunu marbuta b’obbligu li ma jiżvelaw l-ebda dettalji dwar dan.
2. L-offerti validi għandhom ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni, ikklassifikati f’ordni ta’ ammont dejjem jiżdied, u mingħajr isem, permezz ta’ ittra elettronika, mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li tkun għalqet l-iskadenza għat-tfigħ tal-offerti.
Jekk l-iskadenza tagħlaq il-Ġimgħa, l-offerti jiġu kkomunikati sa mhux aktar tard min-nofsinhar (ħin ta’ Brussell) tat-Tnejn li jkun imiss.
3. Għal kull offerta kkomunikata għandhom jingħataw dettalji dwar il-kwantità, il-kategorija ta’ żejt u l-ammont imsemmi fl-Artikolu 9(1)(d) u (f). Barra dan, meta l-proċedura tiffissa l-kwantitajiet massimi għal kull reġjun, ir-reġjuni kkonċernati għandhom jiġu indikati għal kull offerta.
Artikolu 12
1. Skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 865/2004 u fuq il-bażi tas-sejħiet għall-offerti mitfugħa, ammont minimu ta' għajnuna għandha tiġi ffissata għal kull jum ta' ħżin privat mhux aktar tard mid-disa' jum ta' xogħol wara li tkun għalqet kull skadenza stabbilita għat-tfigħ tal-offerti skont il-proċeduri tas-sejħiet parzjali għal xogħol bl-appalt.
2. L-ammont massimu ta’ għajnuna għandu jiġi ffissat fil-kuntest tas-sitwazzjoni u l-iżviluppi prevedibbli fis-suq taż-żejt taż-żebbuġa, u tal-opportunitajiet għal kontribuzzjoni sinjifikanti biex jiġi żgurat li s-suq ikun irregolat mill-miżura kkonċernata.
Barra dan, għandhom jitqiesu l-kwantitajiet li huma diġà koperti mill-kuntratti ta’ ħżin privat u l-kwantitajiet koperti mis-sejħiet għall-offerti li jkunu ntefgħu.
3. Meta l-ammont massimu jkun qed jiġi ffissat u f’konformità mal-istess proċedura, l-offerti kollha fir-rigward ta’ kategorija ta’ żejt jew ta’ reġjun li għalihom tkun ġiet iffissata kwantità massima skont l-Artikolu 2(2), jistgħu jiġu rrifjutati meta, fil-każ tal-kategorija jew ir-reġjun ikkonċernati:
-
l-offerti ma jkunux rappreżentattivi, jew
-
l-ammont massimu ffissat jista’ jirriżulta f’eċċess tal-kwantità massima kkonċernata.
Artikolu 13
1. Bla ħsara għall-Artikolu 12(3), il-kuntratt għandu jingħata lil min jitfa’ l-offerta li tkun ġiet ikkomunikata skont l-Artikolu 11(2), u li tkun tikkorrispondi għall-ammont massimu ta’ għajnuna għal kull jum ta’ ħżin privat, jew għal ammont anqas fir-rigward tal-kwantità indikata fl-offerta.
Id-drittijiet u l-obbligi ta’ min ikun tefa’ l-offerta rebbieħa m’għandhomx ikunu trasferibbli.
2. L-entità kompetenti fl-Istat Membru kkonċernat għandha tavża bil-miktub lil kull min ikun tefa’ offerta dwar ir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fil-proċess tas-sejħiet għal xogħol bl-appalt mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara d-data tal-pubblikazzjoni tal-ammont massimu tal-għajnuna f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Id-data tal-konklużjoni tal-kuntratt għandha tkun dik ta’ meta jintbagħat l-avviż ta’ aċċettazzjoni lil min ikun issottometta l-offerta rebbieħa.
Id-data li fiha tibda sseħħ l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, suġġett għall-ħlas tal-garanzija kif imsemmi fl-Artikolu 10(3), għandha tkun il-jum ta’ wara l-konklużjoni tal-kuntratt, u ż-żejt ikkonċernat irid jinħażen fil-kundizzjonijiet previsti fil-kuntratt.
Madankollu, l-eżekuzzjoni tal-kuntratt tista' ma tibdiex qabel ma l-btieti jkunu ssiġillati wara li minnhom jittieħdu l-kampjuni, skont il-paragrafu 4(ċ) u (d) ta’ hawn taħt.
4. Fi żmien 30 jum minn meta jiġi konkluż il-kuntratt, l-entità kompetenti tal-Istat Membru għandha
(a)
tidentifika l-btieti li jkun fihom iż-żejt taż-żebbuġa kkonċernat,
(b)
tirreġistra l-piż nett taż-żejt,
(ċ)
tieħu kampjun rappreżentattiv tal-offerta,
(d)
tissiġilla kull bettija.
Meta l-Istat Membru jkun jista' joffri raġunijiet ġustifikati kif xieraq, l-iskadenza ta' tletin jum stabblita fl-ewwel subparagrafu tista' tiġi estiża bi ħmistax-il jum.
5. Il-kampjun imsemmi fil-paragrafu 4(ċ) għandu jiġi analizzat mill-aktar fis possibbli biex jiġi żgurat li ż-żejt jikkorrispondi mal-kategorija ta’ żjut taż-żebbuġa verġni li għaliha l-kuntratt ikun ingħata.
Jekk l-analiżi tikkonferma li ż-żejt fil-bettija ma jikkorrispondix mal-kategorija li għaliha l-kuntratt ikun ingħata, il-kwantità kollha kemm hi koperta mill-offerta għandha tiġi rrifjutata u l-garanzija msemmija fl-Artikolu 10(1) tintilef.
Artikolu 14
1. Il-kuntratt li tiegħu jsiru żewġ kopji għandu jkun fih mill-inqas din l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-entità kompetenti tal-Istat Membru;
(b)
l-indirizz postali sħiħ, in-numru tal-approvazzjoni u l-kategorija tal-kuntrattur, kif imsemmi fl-Artikolu 3;
(c)
l-indirizz preċiż tal-post tal-ħżin u l-lokalità tal-btieti kkonċernati;
(d)
id-data tal-konklużjoni tal-kuntratt;
(e)
id-data tal-bidu u l-għeluq tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt, suġġett għall-Artikolu 15;
(f)
referenza għal dan ir-Regolament u l-proċedura għas-sejħa parzjali tal-offerti għal xogħol bl-appalt ikkonċernata.
2. Il-kuntratt għandu jkun fih referenza fir-rigward ta’ kull lott kopert minnu dwar:
(a)
il-kategorija u l-piż nett taż-żejt taż-żebbuġa verġni;
(b)
id-dettalji u l-lokalità tal-btieti li jkun fihom iż-żejt.
3. Il-kuntratt għandu jeżiġi li l-kuntrattur:
(a)
iżomm maħżun, għal perjodu ta’ żmien miftiehem, il-kwantità miftiehma tal-prodott ikkonċernat, a spejjeż tiegħu u r-riskju għalih;
(b)
jaħżen żejt ta’ kategoriji differenti fi btieti separati, speċifikati fil-kuntratt u ssiġillati mill-entità kompetenti tal-Istat Membru;
(ċ)
jippermetti lill-entità kompetenti tal-Istat Membru tivverifika fi kwalunkwe ħin il-kompatibbiltà mar-rekwiżiti tal-kuntratt.
It-tibdil tal-btieti msemmi f’(b) hawn fuq irid jiġi awtorizzat minn dik l-entità, eżegwit fil-preżenza tagħha, iridu jittieħdu kampjuni rappreżentattivi tal-bettija kkonċernata u jitwaħħlu siġilli ġodda skont l-Artikolu 13(4)(ċ) u (d).
4. Bla ħsara għall-Artikolu 15, fil-każ li kuntrattur jittermina l-kuntratt waqt li tkun għadha għaddejja l-eżekuzzjoni tiegħu, il-kuntrattur jitlef il-benefiċċju tal-għajnuna għall-perjodu sħiħ u għall-kwantitajiet kollha previsti fil-kuntratt.
Artikolu 15
1. Fuq il-bażi tal-iżviluppi fis-suq taż-żejt taż-żebbuġa u l-prospetti għall-ġejjieni, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 865/2004, li tqassar it-terminu tal-kuntratti li jkunu fis-seħħ.
It-tibdil li jsir fil-kuntratti jista’ jitwettaq biss matul il-perjodu mill-1 ta’ Settembru sal-31 ta’ Diċembru, u ma jistax jidħol fis-seħħ qabel tmiem ix-xahar ta’ wara dak li fih ikun twettaq it-tibdil.
2. Meta kuntratt jinbidel skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tistipula tnaqqis perċentwali li jrid jiġi applikat għall-għadd ta’ jiem ta’ eżekuzzjoni previsti wara data speċifikata għall-kuntratti kollha li jkunu jinsabu fis-seħħ f’dik id-data.
Artikolu 16
1. Mid-data tal-bidu tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(3), jista’ jsir ħlas bil-quddiem li jikkorrispondi għall-għajnuna prevista b’riferiment għall-perjodu li jibda mid-data tal-bidu tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt u li jintemm fil-31 ta’ Awwissu ta’ wara, sakemm titħallas garanzija għal ammont ugwali għal 120 % tal-ħlas bil-quddiem.
Fil-każ ta’ kuntratti li jkunu jinsabu fis-seħħ, mill-1 ta’ Jannar jista’ jsir ħlas bil-quddiem ulterjuri għall-perjodu li jibda fl-1 ta’ Settembru u jintemm hekk kif jiskadu dawk il-kuntratti, skont it-termini speċifikati fl-ewwel subparagrafu.
2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata immedjatament hekk kif jitħallas il-bilanċ tal-għajnuna f’konformità mal-Artikolu 18(3).
Artikolu 17
1. Qabel ma jsir il-pagament finali tal-għajnuna, l-entità kompetenti tal-Istat Membru għandha:
(a)
tiġbor u tivverifika xhieda ta’ konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament;
(b)
twettaq il-verifiki meħtieġa biex tiżgura li ż-żejt taż-żebbuġa kkonċernat kien baqa’ maħżun matul il-perjodu kollu ta’ ħżin kif imsemmi fil-kuntratt;
(c)
tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tiżgura li jsiru l-verifiki ta’ konformità mar-rekwiżiti tal-kuntratt.
2. Il-verifiki ta’ konformità għandhom jinkludu spezzjoni fiżika tal-oġġetti maħżuna, flimkien ma’ skrutinju tal-kontijiet.
L-ispezzjoni fiżika għandha tkopri b’mod partikolari l-konformità tal-istokk kopert mill-kuntratt mal-kategoriji ta’ żejt previsti fil-kuntratt, il-preżenza tas-siġilli u tal-kwantitajiet previsti.
3. Meta jkun hemm nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti tal-kuntratt, l-għajnuna ma tingħatax, u bla ħsara għal penali oħra li jistgħu jiġu applikati, l-approvazzjoni tal-operatur għandha tiġi rtirata. Barra dan, il-garanziji msemmija fl-Artikoli 10 u 16 jintilfu skont it-termini tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Artikolu 18
1. L-ammont ta’ għajnuna għandu jiġi kkalkulat f’rabta mal-piż nett irreġistrat skont l-Artikolu 13(4)(b).
Ir-rata li trid tiġi applikata għall-kambju tal-ammont ta' għajnuna għall-ħżin privat għall-munita nazzjonali għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola applikabbli fid-data tal-bidu tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(3).
2. Ir-rekwiżiti marbuta mal-kwantitajiet previsti fl-offerti u l-kuntratti għandhom jitqiesu bħala ssodisfati jekk fil-fatt ikunu ssodisfati fejn għandhom x'jaqsmu 98 % ta' dawn il-kwantitajiet.
Meta l-analiżi msemmija fl-Artikolu 13(5) ma tasalx biex tikkonferma li ż-żejt jikkorrispondi għall-kategorija li għaliha ġie mogħti l-kuntratt, il-kwantità kollha koperta mill-offerta għandha titqies bħala li mhijiex f'konformità.
3. L-għajnuna, jew, meta jkun ingħata ħlas bil-quddiem skont l-Artikolu 16, il-bilanċ tal-għajnuna, għandhom jitħallsu biss meta r-rekwiżiti kollha tal-kuntratt ikunu ġew issodisfati. Il-ħlas tal-għajnuna, jew il-bilanċ tal-għajnuna, għandu jsir wara verifika ta’ konformità mar-rekwiżiti, fi żmien 60 jum minn mindu jkun skada l-kuntratt.
Artikolu 19
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-miżuri nazzjonali meħuda biex jiġi applikat dan ir-Regolament u dwar il-kuntratt-kampjun.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw elettronikament lill-Kummissjoni l-kwantitajiet ta’ żejt taż-żebbuġa li għalihom tkun ingħatat għajnuna u li, kif ikun xieraq, ma jkunux is-suġġett ta’:
-
kuntratt;
-
konformità mal-kuntratt jew l-eżekuzzjoni sħiħa tiegħu.
Il-komunikazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jispeċifikaw il-proċedura kkonċernata tas-sejħiet parzjali għal xogħol bl-appalt u, kif ikun xieraq, il-kategoriji ta’ żejt, l-operaturi jew ir-reġjuni kkonċernati. Il-komunikazzjoni għandha ssir mill-aktar fis possibbli u mhux iktar tard mill-għaxar jum tax-xahar li jiġi wara x-xahar ikkonċernat.
Artikolu 20
Ir-Regolament (KE) Nru 2768/98 qiegħed b'dan jiġi mħassar.
Artikolu 21
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ tlitt ijiem wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 23 ta' Diċembru 2005.