VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2009 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht unter anderem vor, dass die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit den Resolutionen 1267(1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmte restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, ergreift.
(2)
Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung (2) stehen, umgesetzt.
(3)
In diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 ein Artikel eingefügt, der bestimmte Ausnahmen vorsieht (3). Die in diesem Artikel genannte Einspruchsfrist sollte an die Resolution 1735 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 22. Dezember 2006 angepasst werden.
(4)
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 - Yassin Abdullah Kadi, Al-Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, muss die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert werden, um für die Aufnahme in die Liste ein Verfahren einzuführen, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicherstellt.
(5)
Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste, die vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der VN mitgeteilt wurden, unterrichtet wird, um der betroffenen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Gründen zu geben. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen einzufrieren, die in der Al-Qaida- und Taliban-Liste der VN aufgeführt werden. Da das Einfrieren nach den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „unverzüglich“ erfolgen soll, muss auch der Überraschungseffekt einer solchen Maßnahme genutzt werden.
Daher sollte die Kommission in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, bevor sie die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste unterrichtet. Nach Veröffentlichung dieses Beschlusses sollten die Gründe für die Aufnahme in die Liste der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung jedoch unverzüglich mitgeteilt werden, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt wirksam zum Ausdruck zu bringen.
(6)
Wenngleich sich die Kommission bemühen sollte, der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung die Gründe für die Aufnahme in die Liste direkt mitzuteilen, mag eine solche Mitteilung in einigen Fällen nicht möglich sein, weil die Kontaktdaten ganz oder teilweise fehlen. In solchen Fällen ist eine Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Betreffenden von den geltenden Verfahren zu unterrichten.
(7)
Werden Stellungnahmen abgegeben, sollte die Kommission ihren Beschluss vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse überprüfen (4). Die Überprüfung sollte nach dem Regelungsverfahren durchgeführt werden, wobei der gewichtigen politischen Verantwortung in diesem Zusammenhang sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus um eine sensible Angelegenheit handelt.
(8)
Das gleiche Verfahren sollte für die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen gelten, damit ihre Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, gewahrt werden.
(9)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(10)
Diese Verordnung berücksichtigt ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN.
(11)
Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, terroristische Straftaten, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, zu verhindern, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen, deren Gelder nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 einzufrieren sind, öffentlich bekannt gemacht werden.
(12)
Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) beachtet werden.
(13)
Es empfiehlt sich, die Bedeutung einiger Begriffe zu klären und einige Teile der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 an die in jüngerer Zeit in den Verordnungen über restriktive Maßnahmen verwendeten Standardbegriffe anzupassen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Einfrieren von Geldern‘ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;“
b)
Die folgenden Nummern werden angefügt:
„5.
‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida und die Taliban eingesetzt wurde;
6.
‚Begründung‘ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehend benannt wurden.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“
3.
Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
i)
der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt; oder
ii)
der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffer iv billigt.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2b
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.“
6.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;“
7.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht“.
8.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und
b)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
9.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
(1) Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.
(2) Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
(5) Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.
Artikel 7b
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 7c
(1) Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.
(2) Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
Artikel 7d
(1) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8).
(2) Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
b)
Geburtsdatum und Geburtsort,
c)
Staatsangehörigkeit,
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummer,
f)
Geschlecht,
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,
h)
Funktion oder Beruf,
i)
Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.
Artikel 7e
Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu juristischen Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Person oder Organisation zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Name;
b)
Ort und Datum der Registrierung;
c)
Registriernummer;
d)
Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen;
e)
Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.
10.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1286/2009
tat-22 ta’ Diċembru 2009
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 881/2002 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati ma’ Usama bin Laden, in-netwerk ta’ Al-Qaida u t-Taliban
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2002/402/PESK tas-27 ta’ Mejju 2002 dwar miżuri restrittivi kontra Usama bin Laden, membri tal-organizzazzjoni Al-Qaida u t-Talibani u individwi oħrajn, gruppi, impriżi u entitajiet oħra assoċjati magħhom (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Pożizzjoni Komuni 2002/402/PESK tipprevedi, inter alia, li l-Komunità Ewropea għandha tieħu ċerti miżuri restrittivi, inkluż l-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi, f’konformità mar-Riżoluzzjonijiet 1267 (1999), 1333 (2000) u 1390 (2002) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(2)
L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi kien implimentat permezz tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 tas-27 ta’ Mejju 2002 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati ma’ Usama bin Laden, in-netwerk ta’ Al-Qaida u t-Taliban (2).
(3)
Artikolu li jipprevedi ċerti eċċezzjonijiet iddaħħal f’dak ir-Regolament permezz tar-Regolament (KE) Nru 561/2003 tas-27 ta’ Marzu 2003 (3). Il-perijodu ta’ nuqqas ta’ oġġezzjoni msemmi f’dak l-Artikolu għandu jinġieb f’konformità mar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1735 tat-22 ta’ Diċembru 2006.
(4)
B’segwitu għas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej tat-3 ta’ Serttembru 2008 fil-Każijiet Konġunti C-402/05 P u C-415/05 P: Sentenza tal-Qorti (Awla Manja) tat-3 ta’ Settembru 2008 - Yassin Abdullah Kadi, il-Fondazzjoni Internazzjonali Al Barakaat v. il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej, ir-REnju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq, ir-Regolament (KE) Nru 881/2002 għandu jiġi emendat biex jipprevedi għal proċedura ta’ elenkar li tiżgura li jiġu rrispettati d-drittijiet fundamentali tad-difiża u b’mod partikolari d-dritt għas-smigħ.
(5)
Il-proċedura riveduta għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet lill-persuna, entità, korp jew grupp elenkat li għalihom ġie elenkat, kif trasmessi mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet dwar Al Qaida u t-Taliban tan-NU, sabiex il-persuna, entità, korp jew grupp elenkat jingħata l-opportunità li jesprimi l-fehmiet tiegħu jew tagħha dwar dawk ir-raġunijiet. L-iskop tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 huwa li jiġu ffriżati l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ta’ persuni, entitajiet, korpi u gruppi inklużi fil-lista tal-Al Qaida u t-Taliban mfassla min-NU. Billi r-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jipprevedu li dan l-iffriżar għandu jsir “mingħajr dewmien”, tali miżura għandha, min-natura tagħha stess, ikollha l-vantaġġ tal-effett sorpriża.
Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tieħu deċiżjoni qabel tinforma lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat bir-raġunijiet għall-elenkar. Madanakollu, ir-raġunijiet għall-elenkar, għandhom jiġu notifikati lil dik il-persuna, entità, korp jew grupp mingħajr dewmien bla bżonn, wara li dik id-deċiżjoni tkun ġiet ippubblikata, biex tagħti lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat l-opportunità biex effettivament jgħarraf il-punt tiegħu jew tagħha.
(6)
Filwaqt li l-Kummissjoni għandha tagħmel sforz biex tinnotifika r-raġunijiet għall-elenkar direttament lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat, din in-notifika tista’ ma tkunx possibbli f’ċerti każijiet minħabba dettalji ta’ kuntatt mhux kompluti jew in-nuqqas totali tagħhom. F’dawn il-każijiet, għandha tiġi ppubblikata notifika fil-Ġurnal Uffiċjali biex tinforma lil dawk ikkonċernati bil-proċeduri applikabbli.
(7)
Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tirrevedi d-deċiżjoni tagħha fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta’ setgħat implimentattivi konferiti fuq il-Kummissjoni (4). Ir-reviżjoni għandha titwettaq skont il-proċedura regolatorja, b’kont meħud tar-responsabbiltajiet politiċi importanti involuti u n-natura sensittiva tal-isforzi internazzjonali fil-ġlieda kontra t-terroriżmu.
(8)
L-istess proċedura għandha tapplika fir-rigward ta’ persuni, entitajiet, korpi u gruppi elenkati qabel it-3 ta’ Serttembru 2008, sabiex jiġu rrispettati d-drittijiet ta’ difiża tagħhom u b’mod partikolari id-dritt għas-smigħ.
(9)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (5) u b’mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(10)
Dan ir-Regolament jirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU.
(11)
L-iskop tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 huwa li jipprevjeni lr-reati terroristiċi, inkluż l-iffinanzjar tat-terroriżmu, sabiex jinżammu l-paċi u s-sigurtà internazzjonali. Sabiex tinħoloq l-ogħla ċertezza legali fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data oħra rilevanti għall-identifikar ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitatijiet, korpi jew gruppi, li għandu jkollhom il-fondi tagħhom iffriżati f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 881/2002 għandhom isiru magħrufa pubblikament.
(12)
Kull ipproċessar ta’ data personali ta’ persuni fiżiċi taħt dan ir-Regolament għandu josserva r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (6) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7).
(13)
Huwa xieraq li tiġi ċċarata t-tifsira ta’ ċertu kliem u li ċerti partijiet tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 jiġu allinjati ma’ formulazzjoni standard użata reċentement għal Regolamenti dwar miżuri ristrittivi.
(14)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 881/2002 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 881/2002 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1:
(a)
il-Punt 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3.
‘friża ta’ fondi’ tfisser il-prevenzjoni ta’ moviment, trasferiment, tibdil, użu ta’, aċċess għal, jew operazzjoni relatata ma’ fondi f’kull mod li jirriżulta f’tibdil fil-volum, ammont, lokalità, sjieda, pussess, natura, destinazzjoni jew tibdil ieħor li jħalli l-użu tal-fondi, li jinkludi amministrazzjoni ta’ portafolli;”;
(b)
il-punti li ġejjin huma miżjuda:
“5.
‘Kumitat tas-Sanzjonijiet’ tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU stabbilit skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1267 (1999) dwar Al Qaida u t-Taliban;
6.
‘Dikjarazzjoni ta’ raġunijiet’ tfisser il-parti tad-dikjarazzjoni ta’ każ li tista’ tinħareġ għall-pubbliku kif previst mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u/jew, fejn applikabbli, is-sintesi tar-raġunijiet għall-elenkar kif previst mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.”;
(2)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, li huma l-proprjetà, li huma miżmuma jew ikkontrollati minn persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp elenkat fl-Anness I, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi m’għandhom ikunu mqegħdin għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-benefiċċju, ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet, korpi jew gruppi kif elenkati fl-Anness I.
3. L-Anness I għandu jikkonsisti f’persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet, korpi jew gruppi nominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala assoċjati ma’ Usama bin Laden, in-netwerk ta’ Al-Qaida u t-Taliban.
4. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 2 m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet, il-korpi jew gruppi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru dawn il-projbizzjonijiet.”;
(3)
Fl-Artikolu 2a(1), il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
(i)
fil-każ ta’ determinazzjoni taħt il-punt (a)(i), (ii) jew (iii), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma oġġezzjonax għad-determinazzjoni fi żmien tlett ijiem tax-xogħol min-notifikazzjoni; jew
(ii)
fil-każ ta’ determinazzjoni taħt il-punt (a) (iv), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet approva d-determinazzjoni.”;
(4)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 2b
L-Artikolu 2(2) m’għandux jipprevjeni istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn huma jirċievu fondi ttrasferiti fuq il-kont ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp elenkat, bil-kondizzjoni li kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tkun iffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti dwar transazzjonijiet bħal dawn mingħajr dewmien.”;
(5)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Mingħajr preġudizzju għall-poteri tal-Istati Membri fl-eżerċizzju tal-awtorità pubblika tagħhom, għandu jkun ipprojbit il-forniment, direttament jew indirettament, ta’ pariri tekniċi, għajnuna jew taħriġ rilevanti għal attivitajiet militari, li jinkludu b’mod partikolari taħriġ u għajnuna relatata mall-manifattura, manutenzjoni u użu ta’ armi u materjali relatat ta’ kull tip, lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp imniżżel fl-Anness I.”;
(6)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1)(a), huwa sostitwit b’dan li ġej:
“B’mod partikolari, għandha tiġi pprovduta informazzjoni disponibbli fir-rigward ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi fil-pussess ta’ jew ikkontrollati minn persuni nominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet u elenkati fl-Anness I matul il-perijodu ta’ sitt xhur qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;”;
(7)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li fondi jew riżorsi ekonomiċi jitqiegħdu għad-dispożizzjoni, magħmul in bona fede fuq il-bażi li din l-azzjoni tkun konformi ma’ dan ir-Regolament, m’għandu jirriżulta fl-ebda tip ta’ obbligu fuq il-persuna fiżika jew ġuridika jew entitajiet jew korpi li jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, kemm-il darba ma jkunx ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kienu ffriżati, jew ma kinux disponibbli, bħala riżultat ta’ negliġenza.”;
(8)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata biex:
(a)
temenda l-Anness I, fejn xieraq skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 7b(2), u
(b)
temenda l-Anness II fuq il-bażi ta’ informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.”;
(9)
L-Artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 7a
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddeċiedi li jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp għall-ewwel darba, il-Kummissjoni għandha, hekk kif id-dikjarazzjoni tar-raġunijiet tkun ġiet ipprovduta mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, tieħu deċiżjoni biex tinkludi tali persuna, entità, korp jew grupp fl-Anness I.
2. Ladarba tittieħed id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tikkomunika mingħajr dewmien id-dikjarazzjoni tar-raġunijiet ipprovduta mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew wara l-pubblikazzjoni ta’ avviż, biex tipprovdilu/ha l-opportunità li j/tesprimi ruħu/ha jew l-opinjonijiet tiegħu jew tagħha dwar il-kwistjoni.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tirrevedi d-deċiżjoni tagħha msemmija fil-paragrafu 1 fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u wara li tiġi segwita l-proċedura msemmija fl-Artikolu 7b(2). Dawk l-osservazzjonijiet għandhom jintbagħtu lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultat tar-reviżjoni tagħha lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat. Ir-riżultat tar-reviżjoni għandu jintbagħat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
4. Jekk issir talba ulterjuri, ibbażata fuq evidenza sostanzjali ġdida, biex persuna, entità, korp jew grupp jitneħħa mill-Anness I, il-Kummissjoni għandha twettaq reviżjoni ulterjuri f’konformità mal-paragrafu 3 u wara li tiġi segwita l-proċedura msemmija fl-Artikolu 7b(2).
5. Fejn in-Nazzjonjiet Uniti jiddeċiedu li jħassru mil-lista persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp, jew li jemendaw id-data li tidentifika persuna, entità, korp jew grupp elenkat, il-Kummissjoni għandha temenda l-Anness I kif meħtieġ.
Artikolu 7b
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
Artikolu 7c
1. Persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet, korpi u gruppi li ġew inklużi fl-Anness I qabel it-3 ta’ Settembru 2008 u għadhom fil-lista, jistgħu jressqu talba lill-Kummissjoni għal dikjarazzjoni tar-raġunijiet. It-talba għandha tkun imressqa bil-miktub f’lingwa uffiċjali tal-Unjoni.
2. Hekk kif id-dikjarazzjoni tar-raġunijiet mitluba tiġi ppprovduta mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tikkomunikaha lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat, biex tipprovdilu/ha l-opportunità li j/tesprimi ruħu/ha jew l-opinjonijiet tiegħu/tagħha dwar il-kwistjoni.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tirrevedi d-deċiżjoni li tinkludi lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat fl-Anness I, fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u wara li tiġi segwita l-proċedura msemmija fl-Artikolu 7b(2). Dawk l-osservazzjonijiet għandhom jintbagħtu lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultat tar-reviżjoni tagħha lill-persuna, entità, korp jew grupp ikkonċernat. Ir-riżultat tar-reviżjoni għandu jintbagħat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
4. Jekk issir talba ulterjuri, ibbażata fuq evidenza sostanzjali ġdida, biex persuna, entità, korp jew grupp jitneħħa mill-Anness I, il-Kummissjoni għandha twettaq reviżjoni ulterjuri f’konformità mal-paragrafu 3 u wara li tiġi segwita l-proċedura msemmija fl-Artikolu 7b(2).
Artikolu 7d
1. Il-Kummissjoni għandha tipproċessa d-data personali sabiex twettaq il-kompiti tagħha taħt dan ir-Regolament u f’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (*).
2. L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni dwar persuni fiżiċi elenkati li hija pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u li hija meħtieġa għall-iskop ta’ identifikazzjoni tal-persuni kkonċernati. Tali informazzjoni tista’ tinkludi:
(a)
kunjom u ismijiet mogħtija, inklużi pserwdonimi u titli, fejn hemm;
(b)
id-data u l-post tat-twelid;
(ċ)
in-nazzjonalità;
(d)
in-numri tal-passaport u tal-Karta tal-Identità;
(e)
in-numri tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali;
(f)
is-sess;
(g)
indirizz jew informazzjoni oħra dwar fejn jinstabu;
(h)
funzjoni jew professjoni;
(i)
id-data tan-nomina msemmija fl-Artikolu 2(3).
Artikolu 7e
L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni dwar persuni ġuridiċi u entitajiet li hija pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u li hija meħtieġa għall-iskop ta’ identifikazzjoni tal-persuna jew l-entità kkonċernata. Tali informazzjoni tista’ tinkludi:
(a)
isem;
(b)
il-post u d-data ta’ reġistrazzjoni;
(ċ)
numru ta’ reġistrazzjoni;
(d)
post prinċipali tan-negozju jew informazzjoni oħra dwar fejn jinsab;
(e)
id-data tan-nomina msemmija fl-Artikolu 2(3).
(*) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”;" 						
(10)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fi ħdan it-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa’ taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru;
(ċ)
għal kull persuna ġuridika fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu, li hija ċittadin ta’ Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp li huwa inkorporat jew kostitwit taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kull persuna fiżika jew ġuridika, entità, korp jew grupp fir-rigward ta’ kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2009.