VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 52 bis 56 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 geändert worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Waren aufzuheben.
Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 (4), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen.
Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspielige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben.
Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Abgabenbefreiung für die in den Artikeln 51, 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als "Waren" bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
- die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellt sind oder weiterhin erfuellt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden."
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld 104 unter der Angabe "andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:".
3. Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:
"TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52 UND 54 DER GRUNDVERORDNUNG".
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs von Artikel 54 der Grundverordnung gelten als "objektive technische Merkmale" eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, daß das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt."
5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann,
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag."
7. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 13 genannten Antrag."
8. Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
9. Artikel 15c erhält folgende Fassung:
"Artikel 15c
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag."
10. Artikel 15d erhält folgende Fassung:
"Artikel 15d
Die Artikel 15a und 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind."
11. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 14 oder 15c gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten."
12. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 16 in regelmässigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft."
13. Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
14. Artikel 18c erhält folgende Fassung:
"Artikel 18c
Artikel 8
gilt sinngemäß."
15. Der Titel IV mit den Artikeln 9, 10 und 11 sowie die Artikel 15b und 17 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1992
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) nru 734/92
tal-25 ta' Marzu 1992
li jemenda Regolament (KEE) Nru 2290/83 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 50 sa 59b u l-Artikoli 63a u 63b tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 li jistabbilixxi sistema tal-Komunità ta' eżenzjoni mid-dazji doganali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 tat-28 ta' Marzu 1983 li jistabilixxi sistema tal-Komunità dwar eżenzjoni mid-dazji doganali [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3357/91 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 143 tiegħu,
Billi ir-Regolament (KEE) Nru No 3357/91 hawn fuq imsemmi jipprovdi, fost l-oħrajn, għar-reviżjoni ta' l-Artikoli 52 sa 56 u 63a u 63b tar-Regolament (KEE) Nru 918/83 sabiex titneħħa l-kondizzjoni ta' non-ekwivalenza ta' prodotti tal-Komunità;
Billi hu għalhekk meħtieġ li jiġu emendati akkont id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2290/83 [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1843/89 [4], u li jitneħħew ir-riferenzi kollha għall-kondizzjoni ta' non-ekwivalenza ta' prodotti tal-Komunità;
Billi sabiex jiġi segwit il-fil tar-reviżjoni tar-Regolament (KEE) Nru 918/83 jidher li hemm ħtieġa li titneħħa safejn possibbli il-proċedura għalja u komplikata li tinvolvi f'ċerti każi deċiżjoni mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni ma' grupp ta' esperti mill-Istati Membri kollha, laqgħa fil-qafas tal-Kumitat dwar Arranġamenti ta' Ħelsien minn Dazju;
Billi r-riferenzi kollha għal deċiżjoni mill-Kummissjoni għandhom għalhekk jitneħħew u d-deċiżjonijiet kollha għandhom jittieħdu fuq livell nazzjonali;
Billi l-miżuri li jinsabu f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar Arranġamenti ta' Ħelsien minn Dazju,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2290/83 hu b'dan emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 2(1) hu mibdul b'dan li ġej:
"1. Id-dħul mingħajr dazji ta' materjal edukattiv, xjentifiku u kulturali msemmi fl-Artikolu 51, 52(1) u 53 tar-Regolament bażiku, hawn aktar il quddiem magħrufa bħala "oġġetti", għandu jkollu l-obbligazzjonijiet li ġejjin da parti ta' l-impriża jew organizzazzjoni li lilhom jiġu kkonsenjati l-oġġetti:
- sabiex jintbgħatu l-oġġetti msemmija direttament lejn il-post dikjarat ta' destinazzjoni,
- sabiex jingħata kont tagħhom fl-inventarju tiegħu,
- sabiex tiġi ffaċilitata kull verifika li l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw meħtieġa sabiex jassiguraw li l-kondizzjonijiet biex jingħata dħul liberu minn dazji jkunu onorati, jew jibqgħu onorati.
B'żieda ma' dan, fil-każ ta' oġġetti msemmija fl-Artikoli 52(1) u 53 u r-Regolament bażiku, għandu jkun hemm l-obbligu da parti ta' l-impriża jew organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jkunu kkonsenjati li jużaw l-oġġetti hawn fuq imsemmija esklussivament għal finijiet mhux kummerċjali skond it-tifsira tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 54 tar-Regolament bażiku."
2. L-ewwel subparagrafu tal-l-Artikolu 3(2) hu mibdul b'dan li ġej:
"2. Meta l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jiġu msellfa, mikrija jew ittrasferiti jkun jinsab fi Stat Membru minbarra dak li fih l-istabbiliment li jsellef, jikri jew jitrasferixxi l-oġġetti jkun qiegħed, mat-tluq ta' dawk l-oġġetti l-uffiċċju tad-dwana ta' dak l-Istat Membru tal-kunsinna għandu joħroġ kopja ta' Kopja ta' Kontroll T 5 b'konformità mar-regoli stabbiliti f'Regolament (KEE) Nru 2823/87 sabiex jassigura li dawk l-oġġetti jintużaw billi jintitolahom li jkomplu li jikkwalifikaw għal dħul b'xejn ta' drittijiet ta' importazzjoni."
3. It-titolu ta' Titolu III hu emendat sabiex jinqara kif ġej:
"IT-TITOLU III
DISPOSIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI DWAR L-IMPORTAZZJONI LIBERA MINN DRITTIJIET TA' IMPORTAZZJONI TA' STRUMENTI XJENTIFIĊI U APPARAT TAĦT L-ARTIKOLI 52 U 54 TAR-REGOLAMENT BAŻIKU."
4. L-Artikolu 5 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 5
Għall-finijiet ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 54 tar-Regolament bażiku, il-karatteristiċi tekniċi oġġettivi ta' strument xjentifiku jew apparat għandu jinftiehem li jfisser dawk il-karatteristiċi li jirriżultaw mill-kostruzzjoni ta' dak l-istrument jew apparat jew minn aġġustament lejn strument jew apparat standard li jagħmilha ppossibbli li jintlaħaq livell għoli ta' qadi 'il fuq minn dawk li huma normalment meħtieġa għall-użu industrijali jew kummerċjali.
Billi mhux possibbli li jiġi stabbilit b'mod ċar abbażi tal-karatteristiċi tekniċi oġġettivi tagħha jekk strument jew apparat għandux jitqies bħala strument jew apparat xjentifiku, għandha ssir riferenza għall-użu ta' l-istrument jew apparat li għalih id-dħul mingħajr drittijiet ta' importazzjoni tiegħu ikun intalab. Jekk dan l-eżami juri li l-istrument jew apparat imsemmi jkun użat għal finijiet xjentifiċi, dan għandu jitqies li jkun ta' natura xjentifika."
5. L-Artikolu 6(2) hu sostitwit b'dan li ġej:
"2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha jkollha l-informazzjoni li ġejja dwar l-istrument jew apparat imsemmi:
(a) id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument jew apparat użat mill-fabbrikant, in-nomenklatura magħquda preżunta tagħha u l-karattersitiċi tekniċi oġġettivi li abbażi tagħhom l-istrument jew apparat ikun kunsidrat li jkun xjentifiku;
(b) l-isem jew l-isem kummerċjali u indirizz tal-fabbrikant u, jekk disponibbli, tal-fornitur;
(ċ) il-pajjiż ta' oriġini ta' l-istrument jew apparat;
(d) il-post fejn l-istrument jew l-apparat ikun sejjer jintuża;
(e) l-użu preċiż li jkun sejjer isir mill-istrument jew apparat ikun intiż;
(f) il-prezz ta' l-istrument jew apparat jew il-valur tiegħu għal finijiet ta' dwana;
(g) il-kwantità ta' l-istrument jew apparat in kwistjoni.
Xhieda dokumentata li tipprovdi kull informazzjoni meħtieġa dwar il-karatteristiċi u speċifikazzjonijiet tekniċi ta' l-istrument jew apparat għandha tingħata ma' l-applikazzjoni."
6. L-Artikolu 7 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 7
L-awtorita' kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu jiġu kunsinnati l-oġġetti għandu jieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 6 fil-każijiet kollha."
7. L-Artikolu 14 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 14
L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu l-oġġetti jkunu kunsinnati għandu jieħu deċiżjoni diretta għar-rigward ta' l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 13."
8. L-Artikolu 15a(2)(a) hu mibdul b'dan li ġej:
"(a) id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument jew apparat użat mill-fabbrikant, u l-klassifikazzjoni preżunta tiegħu fin-nomenklatura magħquda."
9. L-Artikolu 15ċ hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 15ċ
L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu jiġu kunsinnati l-oġġetti għandu jieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet fil-każijiet kollha."
10. L-Artikolu 15d hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 15d
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 15a u 15ċ japplikaw mutatis mutandis għal spare parts, komponenti, aċċessorji speċifiċi u għodda li jintużaw għal manutenzjoni, ċċekkjar, kalibrazzjoni jew tiswija ta' strumenti jew apparat li jkunu daħlu mingħajr il-ħlas ta' dazju bis-saħħa ta' l-Artikolu 63a(2)(a) u (b) tar-Regolament bażiku."
11. L-Artikolu 16 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 16
1. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni lista ta' l-istrumenti, apparat, spare parts, komponenti, aċċessorji u għodda li l-prezz jew il-valur tagħhom għal finijiet ta' dwana jeċċedu Ecu 5000 u li dwarhom ikun awtorizza jew irrifjuta dħul mingħajr il-ħlas ta' dazju skond l-Artikoli 7, 14 jew 15ċ.
Il-lista għandha tagħti d-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-oġġetti msemmija fl-ewwel subparagrafu u l-kodiċi ta' nomenklatura magħquda bi tmien ċifri. Din għandha tinkludi wkoll l-isem tal-fabbrikant jew fabbrikanti, il-pajjiż jew pajjiżi ta' oriġini u l-prezz jew valur ta' dwana ta' l-oġġetti in kwistjoni.
2. Il-listi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintbgħatu matul l-ewwel u t-tielet kwartta' kull sena u għandu jkollhom dettalji ta' l-oġġetti li d-dħul tagħhom mingħajr il-ħlas ta' drittijiet ta' importazzjoni jkun ġie awtorizzat jew rifjutat matul is-sitt xhur ta' qabel.
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawn il-listi lill-Istati Membri l-oħra."
12. L-Artikolu 18 hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 18
Sabiex jiġi assigurat tħaddim uniformi tad-dispożizzjonijiet tal-Komunità, il-listi msemmija fl-Artikolu 16 għandhom jiġu eżaminati mill-Kumitat dwar Arranġamenti ta' Ħelsien minn Dazju."
13. L-Artikolu 18a(2)(b) hu mibdul b'dan li ġej:
"(b) id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument kif ukoll il-kwantità u valur tiegħu u, meta jkun xieraq, il-klassifikazzjoni preżunta tiegħu fin-nomenklatura magħquda."
14. L-Artikolu 18ċ hu mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 18ċ
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 għandhom japplikaw mutatis mutandis."
15. It-Titolu IV, l-Artikoli 9, 10, 15b u 17 huma mħassra.
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu japplika b'effett mill-1 ta' Jannar 1992.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fil-25 ta' Marzu 1992.