Beschluss des Rates
vom 6. März 2003
zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung
(2003/174/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) An der Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie, die der Europäische Rat am 20./21. November 1997 in Luxemburg festgelegt hat, werden die Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen beteiligt, der durch den Beschluss 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften(1) geschaffen wurde.
(2) Der Europäische Rat hat am 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen makroökonomischen Dialog ins Leben gerufen, an dem Vertreter des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner teilnehmen.
(3) Der Europäische Rat hat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt festgelegt und darin übereingestimmt, dass es für die Verwirklichung dieses Ziels einer globalen Strategie bedarf, die die Strukturreformen, die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, den Sozialschutz und die makroökonomische Politik im Rahmen der Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einschließt. In ihrer Mitteilung zum "Europäischen sozialen Dialog - Erneuerung und Wechsel" unterstreicht die Kommission, dass der Dreigliedrige Sozialgipfel zur Erörterung dieser Themen beitragen könnte.
(4) In ihrem gemeinsamen Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 erklärten die Sozialpartner, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen hinsichtlich der Konzertierung keine derartige Integration bewirkt habe und dass er den Erfordernissen der Kohärenz und der Synergie zwischen den verschiedenen Prozessen, an denen sie beteiligt seien, nicht gerecht werde. Folglich schlugen sie vor, diesen Ausschuss abzuschaffen und eine neue Form der dreigliedrigen Konsultation einzuführen.
(5) Ferner schlugen die Sozialpartner in dem genannten Beitrag vor, ihre Sitzungen mit der Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Kommission zu institutionalisieren; diese finden seit 1997 im Rahmen des Luxemburg-Prozesses kurz vor den Tagungen des Europäischen Rates statt. Seit Dezember 2000 sind diese Zusammenkünfte als "Sozialgipfel" bekannt, an denen der Präsident der Kommission und die Troika der Staats- und Regierungschefs in Anwesenheit der für Arbeit und Soziales zuständigen Minister und der durch die Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), den Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Eurocadres und den Verband der europäischen Führungskräfte (CEC) vertretenen Sozialpartner teilnehmen.
(6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken den Willen der Sozialpartner zur Kenntnis genommen, die Koordinierung der Konzertierung über die verschiedenen Aspekte der Strategie von Lissabon auszubauen und zu verbessern. Er vereinbarte, dass künftig vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein solcher Sozialgipfel stattfinden wird. Dies wurde vom Europäischen Rat am 15. und 16. März 2002 in Barcelona bestätigt.
(7) Der vorliegende Beschluss berührt nicht die Organisation und Funktionsweise des sozialen Dialogs in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
(8) Im Kontext der Erweiterung und des Aufbaus eines eigenständigen sozialen Dialogs sind die größtmögliche Repräsentanz sowie die Legitimität und Effizienz der Konsultation der Sozialpartner von allergrößter Bedeutung. Mit Blick darauf ist es angezeigt, die Studie der Kommission über die Repräsentativität der Sozialpartner sowie das überarbeitete Verzeichnis der Organisationen, die in alle Dimensionen des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene einbezogen werden, zu berücksichtigen und das Verzeichnis zu aktualisieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden "Gipfel" genannt) eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
Aufgabe des Gipfels ist es, unter Wahrung des Vertrags und der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Teilbereichen der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 ins Leben gerufenen und auf seiner Tagung in Göteborg im Juni 2001 ergänzten integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie, einschließlich der die nachhaltige Entwicklung betreffenden Dimension dieser Strategie, zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Teilnehmer des Gipfels sind der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden.
Ferner wird die Teilnahme derjenigen Minister dieser drei Vorsitze und des Kommissionsmitglieds sichergestellt, die für Arbeit und Soziales zuständig sind.
Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister dieser drei Vorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder eingeladen werden, teilzunehmen.
(2) Die Sozialpartner sind mit zwei gleich großen Delegationen vertreten, die aus je zehn Vertretern der Arbeitnehmer und zehn Vertretern der Arbeitgeber bestehen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen sicherzustellen.
Jede Delegation besteht aus Vertretern von branchenübergreifenden europäischen Verbänden, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.
Die technische Koordinierung für die Arbeitnehmerdelegation obliegt dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und für die Arbeitgeberdelegation der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE). EGB und UNICE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf.
Artikel 4
Vorbereitung
(1) Die Tagesordnung für den Gipfel wird im Rahmen von Vorbereitungssitzungen gemeinsam vom Ratsvorsitz, der Kommission und den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt.
(2) Die zu behandelnden Themen für den Gipfel werden vom Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erörtert.
(3) Das Sekretariat des Gipfels wird von der Kommission wahrgenommen. Sie trägt insbesondere für eine rechtzeitige Verteilung der Dokumente Sorge. Zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen nimmt das Sekretariat des Gipfels geeignete Kontakte zu EGB und UNICE auf, die die Koordinierung innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen sicherstellen.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Der Gipfel tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Tagung wird vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr abgehalten.
(2) Der Gipfel wird gemeinsam vom Ratspräsidenten und vom Präsidenten der Kommission geleitet.
(3) Die Tagungen des Gipfels werden in Absprache mit den Sozialpartnern von den beiden Vorsitzenden auf eigene Veranlassung einberufen.
Artikel 6
Information
Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 1999/207/EG wird ab dem Tag der ersten Tagung des Gipfels aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 6. März 2003 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. März 2003.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tas-6 ta' Marzu 2003
li tistabbilixxi Summit Tripartit Soċjali għall-Iżvilupp u x-Xogħol
(2003/174/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 202 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1) Is-sieħba soċjali huma magħquda fl-implementazzjoni tal-istrateġija kkoordinata għalx-xogħol stabbilita mill-Kunsill Ewropew tal-Lussemburgu ta' l-20 u l-21 ta' Novembru 1997 fi ħdan il-Kumitat Permanenti dwar ix-Xogħol stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 70/532/KEE tal-Kunsill ta' l-14 ta' Diċembru 1970 li tisstabbilixxi l-Kumitat Permanenti dwar ix-Xogħol tal-Komunitajiet Ewropej [1].
(2) Il-Kunsill Ewropea ta' Cologne tat-3 u l-4 ta' Ġunju 1999, stabbilixxa djalogu makro-ekonomiku bil-parteċipazzjoni tar-rappreżentanti tal-Kunsill, tal-Kummissjoni, tal-Bank Ċentrali Ewropew u tas-sieħba soċjali.
(3) Il-Kunsill Ewropew ta' Lisbona tat-23 u l-24 ta' Marzu 2000 stabbilixxa mira strateġika ġdida għall-għaxar snin li ġejjin u ftiehem li l-akkwist ta' dik il-mira jeħtieġ strateġija ġenerali iddisinjata biex tintegra riformi strutturali, strateġija Ewropea kkordinata tax-xogħol, il-politika ta' protezzjoni soċjali u ta' makro-ekonomija fil-kuntest tal-koordinament tal-istrateġiji ekonomiċi ġenerali tal-Istati Membri.
Fil-Komunikazzjoni tagħha "Id-djalogu soċjali Ewropew, forza ta' l-innovazzjoni u l-bidla", il-Kummissjoni saħqet li s-Summit Tripartit Soċjali jista' jikkontribwixxi għad-dibattitu dwar dawn is-suġġetti.
(4) Fil-kontribuzzjoni konġunta tagħhom għall-Kunsill Ewropew ta' Laeken tal-14 u 15 ta' Diċembru 2001, is-sieħba soċjali wrew li l-Kumitat Permamenti dwar ix-Xogħol ma kienx wasal għall-integrazzjoni ta' konċentrazzjoni bħal din u li ma kienx laħaq il-ħtieġa ta' koeżjoni u sinerġija bejn il-varji proċessi li fihom kien involut. Għalhekk huma pproponew li dan għandu jkun abolit u forma ġdida ta' konsultazzjoni tripartita għandha għalhekk tkun stabbilita.
(5) F'dik il-kontribuzzjoni konġunta, is-sieħba soċjali pproponew li jifformalizzaw il-laqgħat tagħhom mat-Troika fil-livell tal-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern u l-Kummissjoni li, fil-kuntest tal-proċess tal-Lussemburgu, kienet ilha tiltaqa sa mill-1997 lejliet il-Kunsilli Ewropew.
Sa minn Diċembru 2000, dawn il-laqgħat kienu magħrufa bħala l-Laqgħat Għolja Soċjali u li kienu jattendu għalihom il-President tal-Kummissjoni u t-Troika tal-Kapijiet ta' Stat u Gvernijiet flimkien mal-Ministri tax-Xogħol u l-Affarijiet Soċjali u s-sieħba soċjali rrappreżentati mill-Unjoni tal-Konfederazzjonijiet Ewropej ta' l-Industriji li Jimpjegaw (UNICE), iċ-Ċentru Ewropew għall-Intrapriżi b'Parteċipazzjoni Pubblika u l-Impriżi ta' Interess Ekonomiku Ġenerali (CEEP), l-Assoċjazzjoni Ewropea ta' l-Impriżi ta' l-Artiġġjanat, żgħar u ta' daqs medju (UEAPME), il-Konfederazzjoni Ewropea tat-Trade Unions (ETUC), il-Eurocardes u l-Confédération européenne des cadres (CEC).
(6) Il-Kunsill Ewropew ta' Laeken ħa nota tal-voluntà tajba tas-sieħba soċjali li jiżviluppaw u jtejbu l-koordinazzjoni tal-konċentrazzjoni dwar il-varji aspetti tal-istrateġija ta' Lisbona. Hija qablet li Summit Soċjali jinżamm fil-futur qabel kull laqgħa tal-Kunsill Ewropew tar-rebbiegħa. Dan kien ikkonfermat mill-Kunsill Ewropew ta' Barcellona tal-15 u s-16 ta' Marzu 2002.
(7) Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizju għall-organizzazzjoni u l-operazzjoni fid-djalogu soċjali fil-varji Stati Membri.
(8) Fil-kuntest tat-tkabbir u l-iżvilupp ta' djalogu soċjali awtonomu, ir-rappreżentanza l-aktar wiesa' possibbli kif ukoll dwar il-leġittimità u l-affettività tal-konsultazzjoni tas-sieħba soċjali huma ta' l-għola importanza.
Għal dak il-għan, huwa meħtieġ li jittieħed akkont l-istudju tal-Kummissjoni dwar ir-rappreżentazzjoni tas-sieħba soċjali u l-lista riveduta ta' l-organizzazzjonijiet involuti fid-dimenzjonijiet kollha tad-djalogu soċjali fil-livell Ewropew, u dik il-lista għandha tkun aġġornata,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Stabbiliment
Summit Tripartit tal-Iżvilupp u x-Xogħol (minn hawn il-quddiem msejjaħ "il-Summit") huwa b'hekk stabbilit.
Artikolu 2
Kompitu
Il-kompitu tas-Summit għandu jkun li jassigura, b'konformità mat-Trattat u b'attenzjoni xierqa għall-poteri tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità, li hemm konċeertazzjoni kontinwa bejn il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-sieħba soċjali.
Dan ikun jiffaċilita lis-sieħba soċjali fil-livell Ewropew li jikkontribwixxu, fil-kuntest tad-djalogu soċjali tagħhom, il-varji komponenti tal-istrateġija ekonomika u soċjali integrata, inkluża d-dimenzjoni tal-iżvilupp sostenibbli kif maħruġa mill-Kunsill Ewropew ta' Lisbona f'Marzu 2000 u ssupplementata mill-Kunsill Ewropew ta' Göteborg f'Ġunju 2001.
Għal dak il-għan, għandu jħejji ix-xogħol tal-bidu ta' u d-diskussjonijiet bejn il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-sieħba soċjali fil-fora differenti tal-konċentrazzjoni dwar materji ekonomiċi, soċjali u ta' xogħol.
Artikolu 3
Sħubija
1. Is-Summit għandu jikkonsisti mill-Presidenza tal-Kunsill u ż-żewġ Presidenzi sussegwenti, il-Kummissjoni u s-sieħba soċjali, irrappreżentati fl-għola livell.
Il-Ministri minn dawk it-tlett Presidenzi u l-Kummissjarju, responsabbli għal-Affarijiet tax-Xogħol u Soċjali għandhom ikunu preżenti.
Skond l-aġenda, Ministri oħrajn minn dawk it-tlett Presidenzi u Kummissarji oħrajn jistgħu wkoll ikunu mistiedna biex jieħdu sehem.
2. Ir-rappreżentanti tas-sieħba soċjali għandhom ikunu maqsuma f'żewġ delegazzjonijiet ta' l-istess daqs li jkunu jinvolvu 10 rappreżentanti tal-ħaddiema u 10 rappreżentanti ta' min iħaddem, jingħata każ tal-ħtieġa biex tkun assigurata parteċipazzjoni bilanċjata bejn l-irġiel u n-nisa.
Kull deleganazzjoni għandha tikkonsisti minn rappreżentanti ta' l-organizzazzjonijiet Ewropej matul l-industrija jew li jirrappreżentaw l-interessi ġenerali jew l-interessi aktar speċifiċi tal-personal ta' superviżjoni u maniġerjali u ta' impriżi żgħar u ta' daqs medju fil-livell Ewropew.
Il-koordinazzjoni teknika għandha tkun ipprovduta mid-delegazzjoni tal-ħaddiema tal-Konfederazzjoni Ewropea tat-Trade Unions (ETUC) u tad-delegazzjoni ta' min iħaddem mill-Unjoni Ewropea tal-Konfederazzjonijiet Industrijali u ta' min Iħaddem (UNICE). Il-ETUC u l-UNICE għandhom jassiguraw li l-opinjonijiet espresi mill-organizzizzajonijiet speċifiċi u settorjali jkunu meqjusa bis-sħiħ fil-kontribuzzjonijiet tagħhom u għandhom, meta xieraq, jinkludu r-rappreżentanti minn uħud minn dawk l-organizzazzjonijiet fid-delegazzjonijiet tagħhom.
Artikolu 4
Preparazzjoni
1. L-aġenda tas-Summit għandu jkun iddeterminat b'mod konġunt mill-Presidenza tal-Kunsill, il-Kummissjoni u l-organizzazzjonijiet li jirrapreżentaw lill-ħaddiema u lil min iħaddem tul l-industrija kollha li jieħdu sehem fix-xogħol tas-Summit matul il-laqgħat preparatorji.
2. Is-suġġetti fuq l-aġenda għandhom ikunu diskussi mill-laqgħa tal-Kunsill fil-formazzjoni tiegħu ta' "Xogħol, l-Istrateġija Soċjali u l-Affarijiet tal-Konsumatur".
3. Is-Segretarjat tas-Summit għandu jkun ipprovdut mill-Kummissjoni. Partikolarment, dan ta' l-aħħar għandu jassigura d-distribuzzjonu puntwali tad-dokumenti. Għal-iskopijiet tat-tħejjija u l-orgaizzazzjoni tal-laqgħat, is-segretarjat tas-Summit għandu jqis li jseħħu l-kuntatti xierqa mal-ETUC u l-UNICE, li għandhom ikunu responsabbli għall-koordinazzjoni tad-delegazzjonijiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 5
Operat
1. Is-Summit għandu jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena. Għandha tinżamm laqgħa qabel il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew li ssir fir-rebbiegħa.
2. Is-Summit għandu tkun taħt il-presidenza konġunta tal-President tal-Kunsill u tal-President tal-Kummissjoni.
3. Il-laqgħat tas-Summit għandhom jissejħu fuq bażi konġunta mill-presidenti bl-inizjattiva tagħhom stess, b'konsultazzjoni mas-sieħba soċjali.
Artikolu 6
Informazzjoni
Il-presidenti konġunti għandhom iħejju sommarju tad-diskussjonijiet tas-Summit sabiex jinformaw lill-formazzjoniet relevanti tal-Kunsill u lill-pubbliku ġenerali.
Artikolu 7
Tħassir
Id-Deċiżjoni 1999/207/KE hija b'hekk imħasra mid-data ta' l-ewwel laqgħa tal-Summit.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fis-6 ta' Marzu 2003.
Magħmula fi Brussel, fis-6 ta' Marzu 2003.