VERORDNUNG (EG) Nr. 2025/2006 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an die mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (2) des Rates eingeführten Änderungen der Förderbestimmungen für Hanf im Rahmen der Betriebsprämienregelung muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) hinsichtlich des Antragsverfahrens geändert werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung in einigen Punkten vereinfacht oder klargestellt werden müssen.
(2)
Ab dem Jahr 2007 dürfen Anbauflächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Anbau von nicht zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf genutzt werden. In diesem Fall ist ein Vertrag oder eine Verpflichtung für den angebauten Hanf nicht länger erforderlich. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Aufgrund ihrer Art ist die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht an die landwirtschaftliche Fläche gebunden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 über Sammelanträge sollten folglich nicht für diese Beihilferegelung gelten. Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen. Da die Betriebsinhaber nicht mehr verpflichtet sind, die für den Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau verwendeten Flächen getrennt zu melden, sind die Bestimmungen über eine zusätzliche Kontrollstichprobe für Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger beantragen, aufzuheben.
(4)
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Vorschriften im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle der Beihilfeanträge sollten die Merkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgelisteten Rechtsakten genannt sind oder die Teil des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands gemäß Artikel 5 und Anhang IV der genannten Verordnung sind, nicht nur im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern bei allen flächenbezogenen Beihilferegelungen förderfähig sein.
(5)
Gemäß Artikel 54 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend zu machen. Um die Gleichbehandlung von Betriebsinhabern zu gewährleisten, die nicht über die gesamte erforderliche Stilllegungsfläche verfügen, um ihre sämtlichen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung geltend zu machen, müssen die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 klargestellt werden.
(6)
Kürzungen, die durch Verrechnung mit den Zahlungen in den nächsten drei Jahren erfolgen, und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos erfolgten Zahlungen können nur bei den unter die Titel III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Zahlungen angewendet werden. Die Verrechnung und Wiedereinziehung von Zahlungen sollte auch bei den Zahlungen des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung möglich sein.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 12 erhält folgende Fassung:
„(12)
‚flächenbezogene Beihilferegelungen‘: die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 10e, 10f, 11 und 12 und die spezielle Zahlung für Zucker nach Artikel 143ba derselben Verordnung“.
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder von zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf gemäß Artikel 106 der genannten Verordnung beabsichtigt, muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts;
b)
die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);
c)
die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (4), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Einreichungstermin für den Sammelantrag erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Wenn die Etiketten weiteren einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden müssen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage an den Betriebsinhaber zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.
Wenn in einem Antrag auf Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Anbau von Faserflachs und -hanf nach Artikel 106 der genannten Verordnung ausgewiesen ist, muss der Sammelantrag eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung nach demselben Artikel der genannten Verordnung enthalten, sofern der Mitgliedstaat nicht vorgesehen hat, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. September des Jahres vorgelegt werden kann.
b)
Absatz 13 wird gestrichen.
3.
Kapitel IIIa erhält folgende Fassung:
„KAPITEL IIIA
ZAHLUNG FÜR ZUCKER, BEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER UND SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 17a
Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger und die spezielle Zahlung für Zucker
(1) Jeder Betriebsinhaber, der eine Zahlung für Zucker gemäß Kapitel 10e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der genannten Verordnung bzw. eine spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere
a)
die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b)
eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
Der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger enthält auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(2) Der Antrag auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger bzw. die spezielle Zahlung für Zucker ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai, in Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden auf spätestens 15. Juni des Jahres festzusetzenden Termin einzureichen.
Hinsichtlich des Jahres 2006 ist der in Unterabsatz 1 genannte Termin für die Einreichung der Anträge auf die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jedoch spätestens der 30. Juni 2006.“
4.
Artikel 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 Buchstabe e wird gestrichen;
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Enthält die Kontrollstichprobe nach Unterabsatz 1 bereits Antragsteller für die in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d genannten Beihilfen, so können diese Antragsteller auf die dort festgelegten Kontrollsätze angerechnet werden.“
5.
Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Über die Bestimmungen des Absatzes 2 hinaus sind alle Landschaftsmerkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 5 und Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sein können, Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.“
6.
Artikel 50 Absatz 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Falls ein Betriebsinhaber zwecks Aktivierung der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung nicht seine gesamte Fläche, sondern gleichzeitig eine entsprechende Fläche zwecks Aktivierung anderer Zahlungsansprüche anmeldet, so wird die den nicht angemeldeten Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung entsprechende Fläche als angemeldete Stilllegungsfläche betrachtet.
b)
Falls festgestellt wird, dass eine als Stilllegungsfläche angemeldete Fläche nicht vorhanden oder nicht stillgelegt ist, so wird diese Fläche als nicht ermittelt betrachtet.“
7.
In Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
8.
In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
9.
In Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
10.
Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
b)
In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
11.
In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
12.
In Artikel 64 Absatz 2 erhält der dritte Satz folgende Fassung:
„Ferner wird ein Betrag in Höhe des abgelehnten Antrags mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die die Person im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die sie in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
13.
In Artikel 73 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht gezahlten Betrag wieder einzuziehen, indem sie den entsprechenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der betreffende Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung erhält.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2007 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2025/2006
tat-22 ta' Diċembru 2006
li jemenda ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implementazzjoni ta’ konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett taħt il-politika ta’ agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabblixxi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa u jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) Nru 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 145(c) u (n) tiegħu,
Billi:
(1)
B’segwitu għall-emendi tar-regoli ta’ eleġibbiltà tal-qanneb taħt l-iskema ta’ ħlas waħdieni introdotti mill-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 953/2006 (2), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 796/2004 (3) jeħtieġ jiġi emendat rigward il-proċedura ta’ applikazzjoni. Barra dan, l-esperjenza wriet li ċerti dispożizzjonijiet jeħtieġ li jiġu ssimplifikati jew iċċarati.
(2)
Mill-2007 ‘l quddiem, il-qanneb prodott għal użi oħrajn minbarra l-fibra se jiġi permess bħala użu tal-art taħt l-iskema ta’ ħlas waħdieni, skont il-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. F’dan ir-rigward kuntratt jew impenn għall-qanneb ma għadux meħtieġ. Konsegwentament, l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu jiġi emendat bix-xieraq.
(3)
L-għajnuna lill-produtturi tal-pitravi zokkrija u l-kannamiela prevista fil-Kapitolu 10f tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, minħabba n-natura tagħha, mhix relatata ma’ żona agrikola. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-applikazzjoni waħdanija taħt ir-Regolament (KE) Nru 796/2004, m’għandhomx japplikaw għal dik l-iskema ta’ għajnuna. Sussegwentement għandhom isiru dispożizzjonijiet għal proċedura ta’ applikazzjoni xierqa. Barra dan, ladarba l-bdiewa m’għadhomx iktar marbuta biex jiddikjaraw separatament iż-żoni użati għall-produzzjoni tal-pitravi zokkrija u l-kannamiela, id-dispożizzjonijiet biex jiġi mfassal kampjun addizzjonali ta’ kontroll mill-bdiewa li japplikaw għall-għajnuna għall-produtturi taz-zokkor u l-kannamiela għandhom jiġu aboliti.
(4)
Sabiex jiġu armonizzati r-regoli taħt l-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żoni u sabiex jiġu ssimplifikati l-amministrazzjoni u l-kontrolli tal-applikazzjonijiet għal għajnuna, il-karatteristiċi msemmija fl-atti elenkati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew li jistgħu jiffurmaw parti mill-kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba kif imsemmija fl-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament u l-Anness IV tiegħu, għandhom ikunu eleġibbli mhux biss għall-iskema ta’ ħlas waħdieni imma għall-iskemi kollha ta’ għajnuna relatata maż-żoni.
(5)
L-Artikolu 54(6) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jitlob li d-drittijiet ta’ art imwarrba għandhom jintalbu qabel kwalunkwe drittijiet oħra. Sabiex jiġi żgurat it-trattament ugwali tal-bdiewa li m’għandhomx disponibbli ż-żona kollha ta’ art imwarrba meħtieġa għad-drittijiet tagħhom ta’ art imwarrba, id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 50(4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom jiġu ċċarati.
(6)
Tnaqqis fil-ħlasijiet li għandu jiġu applikat billi jinqatgħu mill-ħlasijiet fit-tliet snin ta’ wara, u l-irkupru ta’ ħlas mhux dovut, huma possibbli biss kontra ħlasijiet previsti taħt it-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Il-qtugħ u l-irkupru ta’ ħlasijiet għandhom ikunu possibbli wkoll kontra ħlasijiet tal-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament.
(7)
Ir-Regolament (KE) 796/2004 għandu għaldaqstant jiġi emendat bix-xieraq.
(8)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Ħlasijiet Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 796/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-punt (12) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(12)
‘Skemi ta’ għajnuna relatati maż-żona’: għandha tfisser l-iskema ta’ ħlas waħdieni, il-ħlas tal-ħops lil gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 68a tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-iskemi kollha ta’ għajnuna stabbiliti taħt it-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament, ħlief dawk stabbiliti taħt il-Kapitoli 7, 10e, 10f, 11 u 12 ta’ dak it-Titolu IV u ħlief il-ħlas separat taz-zokkor stabbilit fl-Artikolu 143(b) ta’ dak ir-Regolament;”
(2)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Fil-każ li bidwi jkollu l-ħsieb li jipproduċi l-qanneb skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew il-kittien imkabbar għall-fibra kif imsemmi fl-Artikolu 106 ta’ dak ir-Regolament, l-applikazzjoni waħdiena għandu jkun fiha:
(a)
l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-pakketti miżrugħin bil-qanneb, li tindika l-varjetajiet taż-żerriegħa użati;
(b)
indikazzjoni tal-kwantitajiet ta’ żerriegħa użati (kg kull ettaru);
(ċ)
it-tikketti uffiċjali użati fuq l-ippakkjar taż-żerriegħa skont id-Direttiva tal-Kunsill 2002/57/KE (*), u b’mod partikolari l-Artikolu 12 tagħha.
B’deroga mill-punt (ċ) tal-ewwel subparagrafu, fejn iż-żrigħ iseħħ wara l-limitu taż-żmien li fih għandha tintbagħat l-applikazzjoni waħdiena, it-tikketti għandhom jintbagħtu sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju. Fejn it-tikketti għandhom jintbagħtu wkoll lil awtoritajiet nazzjonali oħrajn, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu biex dawk it-tikketti jintbagħtu lura lill-bidwi ladarba dawn it-tikketti jkunu ntbagħtu skont dan il-punt. It-tikketti mibgħuta lura għandhom jiġu mmarkati bħala użati għal xi applikazzjoni.
Fil-każ fejn applikazzjoni għall-għajnuna għal ħlasijiet ta’ żona li tinħadem għall-uċuh tar-raba skont il-Kapitolu 10 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jkun fiha dikjarazzjoni tal-kultivazzjoni ta’ kittien u qanneb imkabbra għall-fibra kif imsemmija fl-Artikolu 106 ta’ dak ir-Regolament, l-applikazzjoni waħdiena għandu jkun fiha kopja tal-kuntratt jew tal-impenn imsemmija f’dak l-Artikolu, sakemm l-Istat Membru ma jkunx ipprovda li dik il-kopja tista’ tintbagħat f’data aktar tard, li m’għandhiex tkun aktar tard mill-15 ta’ Settembru.
(*) ĠU L 193, 20.7.2002, p. 74.”" 						
(b)
Il-paragrafu 13 huwa mħassar.
(3)
Il-Kapitolu IIIa huwa sostitwit minn dan li ġej:
“KAPITOLU IIIa
ĦLAS TAZ-ZOKKOR, GĦAJNUNA GĦALL-PRODUTTURI TAL-PITRAVI ZOKKRIJA U TAL-KANNAMIELI U ĦLAS SEPARAT TAZ-ZOKKOR
Artikolu 17a
Rekwiżiti relatati ma’ applikazzjonijiet għall-ħlas taz-zokkor, l-għajnuna għall-produtturi tal-pitravi zokkrija u tal-kannamieli u l-ħlas separat taz-zokkor
1. Bdiewa li japplikaw għall-ħlas taz-zokkor previst fil-Kapitolu 10e tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, bdiewa li japplikaw għall-għajnuna għall-produtturi tal-pitravi zokkrija u tal-kannamieli prevista fil-Kapitolu 10f tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament u bdiewa li japplikaw għall-ħlas separat taz-zokkor previst fl-Artikolu 143ba ta’ dak ir-Regolament għandhom jibagħtu applikazzjoni għall-għajnuna li jkun fiha l-informazzjoni kollha neċessarja biex tiġi stabbilita l-eleġibbiltà għall-għajnuna, u b’mod partikolari:
(a)
l-identità tal-bidwi;
(b)
dikjarazzjoni mill-bidwi li huwa konxju tal-kondizzjonijiet relatati mal-għajnuna msemmija.
L-applikazzjoni għal għajnuna għall-produtturi tal-pitravi zokkrija u tal-kannamieli għandha tinkludi wkoll kopja tal-kuntratt tal-kunsinna imsemmi fl-Artikolu 110r tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
2. L-applikazzjoni għal għajnuna għall-ħlas taz-zokkor, l-għajnuna għall-produtturi tal-pitravi zokkrija u tal-kannamieli jew il-ħlas separat taz-zokkor rispettivament għandhom jintbagħtu sa data li trid tiġi ffissata mill-Istati Membri li m’għandhiex tkun iktar tard mill-15 ta’ Mejju u, fil-każ tal-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Finlandja u l-Iżvezja, mhux iktar tard mill-15 ta’ Ġunju.
Madankollu, rigward is-sena 2006, id-data msemmija fl-ewwel subparagrafu m’għandhiex tkun iktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2006 għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għal għajnuna għall-ħlas separat taz-zokkor skont l-Artikolu 143ba tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.”
(4)
Fl-Artikolu 26, il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu, il-punt (e) huwa mħassar;
(b)
it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn il-kampjun ta’ kontroll meħud taħt l-ewwel subparagrafu jkun diġà fih applikanti għall-għajnuniet imsemmija fil-punti (a) sa (d) tat-tieni subparagrafu, dawk l-applikanti jistgħu jingħaddu bħala parti mir-rati ta’ kontroll stipulati fih.”
(5)
Fl-Artikolu 30, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. B’żieda mal-paragrafu 2, kwalunkwe karatteristiċi msemmija fl-atti elenkati fl-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew li jagħmlu parti mill-kondizzjoni għal agrikoltura u ambjent tajba kif imsemmija fl-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament u l-Anness IV tiegħu għandhom jagħmlu parti miż-żona totali ta’ pakkett agrikolu.”
(6)
Fl-Artikolu 50(4), il-punti (a) u (b) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
jekk bidwi ma jiddikjarax iż-żona kollha tiegħu għall-finijiet tal-attivazzjoni tad-drittijiet ta’ żoni mwarrba għad-disponiment tiegħu iżda jiddikjara, fl-istess waqt, żona għall-attivazzjoni ta’ drittijiet oħra, żona li tikkorrispondi għall-attivazzjoni ta’ drittijiet oħra, żona li tikkorrispondi għad-drittijiet mhux dikjarati ta’ żoni mwarrba għandha titqies li tkun ġiet dikjarata bħala żona mwarrba;
(b)
jekk żona dikjarata bħala żona mwarrba ma tinstabx jew tinstab li ma tkunx imwarrba, dik iż-żona għandha tiġi dikjarata bħala li ma tkunx stabbilita.”
(7)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51(2), it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom il-bidwi kien ikun intitolat fil-kuntest ta’ applikazzjonijiet li huwa jibgħat fil-kors tat-tliet snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(8)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 52(3), it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III u IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom il-bidwi jkun intitolat fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li huwa jibgħat fil-kors tat-tliet snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(9)
Fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 53, it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom il-bidwi jkun intitolat fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li huwa jibgħat fil-kors tat-tlett snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(10)
L-Artikolu 59 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom il-bidwi jkun intitolat fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li jagħmel fil-kors tat-tliet snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”;
(b)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, it-tieni sentenza hija ssostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom il-bidwi jkun intitolat fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li jagħmel fil-kors tat-tliet snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(11)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 60(6), it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Dak l-ammont għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom l-bidwi jkun intitolat fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li huwa jibgħat fil-kors ta’ tliet snin kalendarji li jiġu wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(12)
Fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 64, it-tielet sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Ammont ugwali għall-ammont kopert bl-applikazzjoni rifjutata għandu jiġi paċut kontra ħlasijiet ta’ għajnuna taħt xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna stabbiliti taħt it-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament li għalihom, il-persuna tkun intitolata fil-kuntest tal-applikazzjonijiet li tibgħat fil-kors tas-sena kalendarja li tiġi wara s-sena kalendarja tas-sejba.”
(13)
Fl-Artikolu 73(2), l-ewwel sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-irkupru ta’ ħlas indebitu jsir permezz ta’ tnaqqis tal-ammont li jikkorrispondi minn kwalunkwe ħlasijiet bil-quddiem jew ħlasijiet taħt l-iskemi ta’ għajnuna msemmija fit-Titoli III, IV u IVa tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew taħt l-ammont addizzjonali previst fl-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament magħmula lill-bidwi konċernat wara d-data tad-deċiżjoni dwar l-irkupru.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika għall-applikazzjonijiet kollha għal għajnuna relatati mas-snin jew perjodi ta’ premiums li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 22 ta' Diċembru 2006.