VERORDNUNG (EG) Nr. 716/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Juni 2007
zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Regelmäßig vorliegende und qualitativ hochwertige gemeinschaftliche Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten in der gesamten Volkswirtschaft sind eine entscheidende Voraussetzung für eine zutreffende Beurteilung des Einflusses von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle auf die Volkswirtschaft der Europäischen Union. Derartige Statistiken würden auch die Überwachung der Wirksamkeit des Binnenmarkts und die schrittweise Integration der Volkswirtschaften im Rahmen der Globalisierung erleichtern. In diesem Zusammenhang spielen multinationale Unternehmen eine zentrale Rolle; kleine und mittlere Unternehmen können jedoch ebenfalls von ausländischer Kontrolle betroffen sein.
(2)
Für die Durchführung und Überprüfung des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen sachdienliche statistische Informationen als Hilfsmittel bei den Verhandlungen zur Verfügung stehen.
(3)
Für die Konzeption wirtschafts-, wettbewerbs-, unternehmens-, forschungs-, technologie- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen vor dem Hintergrund des Liberalisierungsprozesses sind Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erforderlich, die die Messung der direkten und indirekten Auswirkungen ausländischer Kontrolle auf Beschäftigung, Löhne und Produktivität in bestimmten Ländern und Wirtschaftszweigen ermöglichen.
(4)
Die Informationen, die aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts geliefert werden oder die in den Mitgliedstaaten vorliegen, sind unzureichend, ungeeignet oder zu wenig vergleichbar, als dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Arbeit der Kommission bilden könnten.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 (3) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen. Da Zahlungsbilanzstatistiken die Daten des GATS nur zum Teil abdecken, müssen unbedingt regelmäßig detaillierte Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erstellt werden.
(6)
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (5) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur und Tätigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
(7)
Für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (6) werden vergleichbare, vollständige und zuverlässige Unternehmensstatistiken über Auslandsunternehmenseinheiten benötigt.
(8)
Das Handbuch der Vereinten Nationen über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds (5. Auflage), die Referenzdefinition des Begriffs „Direktinvestitionen“ und das Handbuch über Indikatoren der wirtschaftlichen Globalisierung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bilden zusammengenommen die allgemeinen Regeln für die Erstellung von vergleichbaren internationalen Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten.
(9)
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (7).
(10)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(12)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Definitionen in den Anhängen I und II sowie den Gliederungsgrad in Anhang III anzupassen und die sich daraus ergebenden Änderungen der Anhänge I und II vorzunehmen, die Ergebnisse der Pilotuntersuchungen umzusetzen und angemessene gemeinsame Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder eine Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(13)
Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (9) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm und der durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (10) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurden gehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Auslandsunternehmenseinheit“ ist ein im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer nicht im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird, oder ein nicht im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird.
b)
„Kontrolle“ ist die Möglichkeit, die allgemeine Unternehmenspolitik festzulegen, indem gegebenenfalls die Personen in die Unternehmensleitung berufen werden können. In diesem Zusammenhang gilt Unternehmen A als von der institutionellen Einheit B kontrolliertes Unternehmen, wenn B - direkt oder indirekt - mehr als die Hälfte der Stimmrechte der Anteilseigner oder mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile von A kontrolliert.
c)
„Ausländische Kontrolle“ liegt vor, wenn die die Kontrolle ausübende institutionelle Einheit in einem anderen Land ansässig ist als in dem Land, in dem die institutionelle Einheit, über die sie die Kontrolle ausübt, ansässig ist.
d)
„Niederlassungen“ sind örtliche Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle abhängig sind. Sie werden als Quasi-Kapitalgesellschaften im Sinne der Nummer 3 Buchstabe f der Erläuterungen in Abschnitt III Buchstabe B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 behandelt.
e)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten“ sind Statistiken, die generell die Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten beschreiben.
f)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland“ sind Statistiken, die die Tätigkeit von im Meldeland ansässigen Auslandsunternehmenseinheiten beschreiben.
g)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen“ sind Statistiken, die die Auslandstätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten, die von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert werden, beschreiben.
h)
„Institutionelle Einheit, die letztlich die Kontrolle über eine Auslandsunternehmenseinheit ausübt“ ist die institutionelle Einheit in der Kette der eine Auslandsunternehmenseinheit kontrollierenden Einheiten, die nicht von einer anderen institutionellen Einheit kontrolliert wird.
i)
Für die Begriffe „Unternehmen“, „örtliche Einheit“ und „institutionelle Einheit“ gelten jeweils die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 696/93.
Artikel 3
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Angaben über Auslandsunternehmenseinheiten bezüglich der Merkmale und in der geografischen und der Wirtschaftszweigaufgliederung, die in den Anhängen I, II und III genannt sind.
Artikel 4
Datenquellen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen, solange sie die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 6 erfüllen, zur Erhebung der in dieser Verordnung verlangten Daten alle von ihnen als sachdienlich und angemessen erachteten Quellen.
(2) Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen liefern die Informationen unter Einhaltung der Fristen und gemäß den Definitionen, die von den für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen einzelstaatlichen Stellen in Einklang mit dieser Verordnung festgelegt werden.
(3) Ist eine Erhebung der verlangten Daten mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht möglich, können beste Schätzungen, Nullwerte eingeschlossen, übermittelt werden.
Artikel 5
Pilotuntersuchungen
(1) Die Kommission stellt ein Programm für Pilotuntersuchungen über zusätzliche Variablen und Aufgliederungen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen auf, die von den einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 freiwillig durchgeführt werden.
(2) Anhand der Pilotuntersuchungen sollen die Relevanz und die Durchführbarkeit der Datenerhebung beurteilt werden, wobei der Nutzen der Verfügbarkeit der Daten gegen die Kosten des statistischen Systems und den Meldeaufwand der Unternehmen abzuwägen ist.
(3) Das von der Kommission aufgestellte Programm für Pilotuntersuchungen muss mit den Anhängen I und II im Einklang stehen.
(4) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen erlässt die Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen.
(5) Die Pilotuntersuchungen werden bis zum 19. Juli 2010 abgeschlossen.
Artikel 6
Qualitätsstandards und -berichte
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten nach gemeinsamen Qualitätsstandards sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vor (Qualitätsbericht).
(3) Die gemeinsamen Qualitätsstandards sowie der Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt.
(4) Die Kommission beurteilt die Qualität der übermittelten Daten.
Artikel 7
Empfehlungshandbuch
Die Kommission veröffentlicht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Empfehlungshandbuch, das die einschlägigen Begriffsbestimmungen und weitere Hinweise zu den gemäß dieser Verordnung erstellten gemeinschaftlichen Statistiken enthält.
Artikel 8
Zeitplan und Ausnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die Daten nach dem in den Anhängen I und II aufgeführten Durchführungszeitplan.
(2) Während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab dem ersten Berichtsjahr gemäß den Anhängen I und II kann die Kommission Mitgliedstaaten, deren nationales System stark angepasst werden muss, nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren für einen begrenzten Zeitraum eine Ausnahmeregelung von den Vorschriften dieser Verordnung gewähren.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a)
Festlegung des geeigneten Formats und Verfahrens für die Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten
und
b)
Gewährung von Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten, deren nationales System stark angepasst werden muss, einschließlich der Gewährung weiterer Ausnahmen von etwaigen neuen Anforderungen im Anschluss an die Pilotuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
(2) Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:
a)
Anpassungen der Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und Anpassung der in Anhang III aufgeführten Gliederungstiefe sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Anhänge I und II,
b)
Umsetzung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 4
und
c)
Festlegung angemessener gemeinsamer Qualitätsstandards sowie des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte gemäß Artikel 6 Absatz 3.
(3) Besondere Beachtung ist dem Grundsatz zu widmen, dass der Nutzen solcher Maßnahmen ihre Kosten überwiegen muss, und dem Grundsatz, dass sich jedwede zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten oder die Unternehmen innerhalb eines vernünftigen Rahmens bewegen sollte.
Artikel 10
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.
Artikel 11
Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
Bei der Durchführung dieser Verordnung holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zu allen Fragen ein, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen, insbesondere zu allen Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse.
Artikel 12
Durchführungsbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 19. Juli 2012 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält insbesondere
a)
eine Beurteilung der Qualität der erstellten Statistiken,
b)
eine Beurteilung des Nutzens der erstellten Statistiken für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen der erstellten Statistiken im Verhältnis zu ihren Kosten,
c)
eine Beurteilung des Standes der Pilotuntersuchungen und ihrer Umsetzung
und
d)
Angaben über Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse und der entstehenden Kosten Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Juni 2007.
REGOLAMENT (KE) Nru 716/2007 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta’ l-20 ta’ Ġunju 2007
dwar l-istatistika tal-Komunità fuq l-istruttura u l-attività ta’ l-affiljati barranin
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 285(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Statistika regolari u ta’ kwalità tajba tal-Komunità fuq l-istruttura u l-attività ta’ l-affiljati barranin fl-ekonomija sħiħa hija essenzjali għal verifika adegwata ta’ l-impatt ta’ l-intrapriżi li huma ta’ kontroll barrani fuq l-ekonomija ta’ l-Unjoni Ewropea. Din għandha wkoll tiffaċilita l-monitoraġġ ta’ l-effettività tas-suq intern u l-integrazzjoni gradwali ta’ l-ekonomiji fil-kuntest tal-globalizzazzjoni. F’dan il-kuntest, intrapriżi multinazzjonali għandhom rwol ewlieni, iżda intrapriżi zgħar u ta’ daqs medju jistgħu wkoll ikunu kkonċernati minn kontroll barrani.
(2)
L-implimentazzjoni u r-reviżjoni tal-Ftehim Ġenerali fuq Kummerċ fis-Servizzi (GATS) u tal-Ftehim tad-Drittijiet ta’ Proprjetà Intelletwali Relatati mal-Kummerċ (TRIPs) kif ukoll in-negozjati attwali u futuri fuq ftehim ulterjuri jitolbu li l-informazzjoni rilevanti ta’ l-istatistika tkun disponibbli sabiex tgħin fin-negozjati.
(3)
Għat-tħejjija tal-politika ta’ l-ekonomija, tal-kompetizzjoni, ta’ l-intrapriża, tar-riċerka, ta’ l-iżvilupp teknoloġiku u ta’ l-impjieg fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni tal-proċess, l-istatistika rigward affiljati barranin sabiex jitkejlu l-effetti diretti u indiretti ta’ kontroll barrani fuq l-impjieg, il-pagi u l-produttività f’pajjiżi u setturi partikolari.
(4)
L-informazzjoni mogħtija taħt il-leġislazzjoni tal-Komunità li hemm bħalissa jew li hija disponibbli fl-Istati Membri hija insuffiċjenti, inadegwata jew ma tistax titqabbel kif jixraq sabiex isservi bħala bażi ta’ min jorbot fuqha għall-ħidma tal-Kummissjoni.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 184/2005 (3) jistabbilixxi qafas komuni għal produzzjoni sistematika ta’ l-istatistika tal-Komunità fuq il-bilanċ tal-pagamenti, il-kummerċ internazzjonali fis-servizzi u l-investiment barrani dirett. Minħabba li l-istatistika tal-bilanċ tal-pagamenti tkopri biss b’mod parzjali d-data inkluża fil-GATS, huwa essenzjali li tinħareġ regolarment statistika dettaljata fuq l-affiljati barranin.
(6)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 58/97 ta’ l-20 ta’ Diċembru 1996 dwar l-istatistika strutturali tan-negozju (4) u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 696/93 tal-15 ta’ Marzu 1993 dwar l-unitajiet statistiċi għall-osservazzjoni u l-analiżi tas-sistema ta’ produzzjoni fil-Komunità (5) stabbilixxa qafas komuni għall-ġbir, kompilazzjoni, trażmissjoni u evalwazzjoni ta’ l-istatistika tal-Komunità dwar l-istruttura u l-attività tan-negozji fil-Komunità.
(7)
Il-kompilazzjoni ta’ kontijiet nazzjonali skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-Sistema Ewropea ta’ kontijiet nazzjonali u reġjunali fil-Komunità (6) teħtieġ statistika tan-negozju komparabbli, sħiħa, u ta’ min jorbot fuqha fuq l-affiljati barranin.
(8)
B’ mod kollettiv, il-Manwal dwar Statistika tal-Kummerċ Internazzjonali tas-Servizzi tan-Nazzjonijiet Uniti, il-Manwal tal-Bilanċ tal-Pagamenti (il-ħames edizzjoni) tal-Fond Monetarju Internazzjonali, id-Definizzjoni Benchmark dwar l-investiment barrani dirett u l-Manwal dwar Indikaturi tal-Globalizzazzjoni Ekonomika ta’ l-Organizzazzjoni għall-Koperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiku jiddefinixxu r-regoli ġenerali għall-kompliazzjoni ta’ statistika internazzjonali komparabbli dwar l-affiljati barranin.
(9)
Il-produzzjoni ta’ statistika speċifika tal-Komunità hija regolata mir-regoli stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 tas-17 ta’ Frar 1997 dwar l-Istatistika Komunitarja (7).
(10)
Billi l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta’ standards komuni ta’ statistika għall-produzzjoni ta’ statistika komparabblili dwar l-affiljati barranin ma jistax jinkiseb b’ mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ l-azzjoni, jintlaħaq aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dan l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(11)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri sabiex jiġu eżerċitati s-setgħat ta’ implimetazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (8).
(12)
B’mod partikulari, għandha tingħata lill-Kummissjoni is-setgħa biex tadatta d-definizzjonijiet fl-Annessi I u II u l-livell ta’ dettall fl-Anness III kif ukoll biex tagħmel kull bidla bħala konsegwenza fl-Annessi I u II, biex timplimenta r-riżultati ta’ l-istudji pilota u tagħti definizzjoni ta’ l-istandards ta’ kwalità komuni xierqa u tal-kontenut u l-perjodiċità tar-rapporti ta’ kwalità. Minħabba li dawn il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali jew jissupplimentaw dan ir-Regolament permezz taż-żieda ta’ elementi mhux essenzjali ġodda, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stipulata fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(13)
Il-Kumitat tal-Programm ta’ l-Istatistika, stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 89/382/KEE, Euratom (9), u l-Kumitat dwar l-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u tal-Bilanċ tal-Pagamenti, stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/856/KE (10), kienu kkonsultati,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas komuni għall-produzzjoni sistematika ta’ l-istatistika tal-Komunità dwar l-istruttura u l-attività ta’ l-affiljati barranin.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
“affiljat barrani” għandha tfisser intrapriża residenti fil-pajjiż ta’ kompilazzjoni u li hija kontrollata minn unità istituzzjonali li mhijiex residenti fil-pajjiż ta’kompilazzjoni, jew intrapriża li mhijiex residenti fil-pajjiż ta’ kumpilazzjoni li għandha kontroll fuqha unità istituzzjonali li hija residenti fil-pajjiż ta’ ġbir;
(b)
“kontroll” għandha tfisser l-abilità tiddeterminata l-politika ġenerali ta’ intrapriża billi jingħażlu d-diretturi xierqa, jekk meħtieġ. F’dan il-kuntest l-intrapriża A titqies li hija kkontrollata minn unità istituzzjonali B meta B tikkontrolla - direttament jew indirettament - aktar minn nofs is-setgħa ta’ votazzjoni ta’ l-azzjonisti jew aktar minn nofs l-ishma;
(ċ)
“kontroll barrani” għandha tfisser li l-unità istituzzjonali li għandha l-kontroll hija residenti f’pajjiż differenti minn dak li fih hi residenti l-unità istituzzjonali kkontrollata minnha;
(d)
“fergħat” għandha tfisser unitajiet lokali li ma humiex entita’ legali separata, li huma dipendenti fuq intrapriżi li huma taħt kontroll barrani. Dawn huma trattati bħala impriżi kważi-korporati fit-tifsira tal-punt 3(f) tan-noti ta’ spjegazzjoni għat-taqsima III (B) ta’ l-Anness għar-Regolament (KEE) Nru 696/93;
(e)
“statistika fuq affiljati barranin” għandha tfisser statistika li tiddeskrivi l-attività globali ta’ l-affiljati barranin;
(f)
“statistika inward dwar l-affiljati barranin” għandha tfisser statistika li tiddeskrivi l-attività ta’ l-affiljati barranin residenti fil-pajjiż ta’ kumpilazzjoni;
(g)
“statistika outward dwar l-affiljati barranin” għandha tfisser statistika li tiddeskrivi l-attività ta’ l-affiljati barranin li jinsabu barra mill-pajjiż li huma kkontrollati minn unità istituzzjonali residenti fil-pajjiż ta’ kumpilazzjoni;
(h)
“unità istituzjonali aħħarija li tikkontrolla ta’ affiljat barrani” għandha tfisser l-unità istituzzjonali li tinsab fl-ogħla skaluna tas-sellum ta’ kontroll ta’ affiljat barrani, li mhijiex ikkontrollata minn unità istituzzjonali oħra;
(i)
“intrapriża”, “unità lokali” u “unità istituzzjonali” kollha għandhom jieħdu l-istess tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 696/93.
Artikolu 3
Preżentazzjoni tad-data
L-Istati Membri għandhom jissottomettu data lill-Kummissjoni (Eurostat), dwar affiljati barranin fir-rigward tal-karatteristiċi, l-attivitajiet ekonomiċi u l-analiżi ġeografika kif imsemmija fl-Annessi I, II, u III.
Artikolu 4
Sorsi ta’ data
1. L-Istati Membri għandhom, filwaqt li josservaw il-kundizzjonijiet f’dak li jirrigwarda kwalità kif imsemmi fl-Artikolu 6, jiġbru l-informazzjoni mitluba taħt ir-Regolament waqt li jużaw is-sorsi kollha li jqisu rilevanti u xierqa.
2. Persuni naturali u legali li huma mitluba jagħtu informazzjoni, meta jkunu qegħdin iwieġbu, għandhom jikkonformaw mal-limiti ta’ żmien u d-definizzjonijiet stipulati mill-istituzzjonijiet nazzjonali responsabbli għall-ġbir ta’ data fi ħdan l-Istati Membri skond dan ir-Regolament.
3. Fejn id-data meħtieġa ma tistax tinġabar bi prezz raġonevoli, jistgħu jintbagħtu l-aħjar estimi, inklużi dawk b’valur żero.
Artikolu 5
Studji pilota
1. Il-Kummissjoni għandha tfassal programm għall-istudji pilota li għandhom jitwettqu minn awtoritajiet nazzjonali fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 322/97 fuq bażi volontarja fuq fatturi varjabbli ulterjuri u analiżi fid-dettal dwar l-istatistika inward u outward fuq affiljati barranin.
2. L-istudji pilota għandhom jitwettqu sabiex jiġu evalwati r-relevanza u l-fattibilità tal-ġbir ta’ data, filwaqt li jitqiesu l-benefiċċji tad-disponibilità tad-data fir-rigward ta’ l-ispejjeż tas-sistema ta’ l-istatistika u l-piż fuq l-intrapriżi.
3. Il-programm tal-Kummissjoni għall-istudji pilota għandu ikun konsistenti ma’ l-Annessi I u II.
4. Abbażi tal-konklużjonijiet ta’ l-istudji pilota, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni meħtieġa għall-istatistika inward u outward dwar l-affiljati barranin skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 10(3).
5. L-istudji pilota għandhom jiġu kompluti sat-19 ta’ Lulju 2010.
Artikolu 6
Standards u rapporti ta’ kwalità
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li l-kwalità tad-data kkomunikata tkun skond standards komuni ta’ kwalità.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (Eurostat) b’rapport dwar il-kwalità tad-data kkomunikata (rapporti tal-kwalità).
3. L-istandards komuni ta’ kwalità kif ukoll il-kontenut u l-perjodiċità tar-rapporti ta’ kwalità għandhom jkunu speċifikati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(3).
4. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-kwalità tad-data kkomunikata.
Artikolu 7
Manwal ta’ rakkomandazzjonijiet
Il-Kummissjoni għandha, f’koperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, tippubblika manwal ta’ rakkomandazzjonijiet li fih id-definizzjonijiet relevanti u gwida supplimentari li għandha x’ taqsam ma’ l-istatistika tal-Komunità ġġenerata skond dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Skeda ta’ żmien u derogi
1. L-Istati Membri għandhom jikkompilaw id-data skond l-iskeda ta’ implimentazzjoni kif speċifikata fl-Annessi I u II.
2. Matul perjodu tranżitorju li m’għandux jiskorri erba’ snin mill-ewwel sena ta’ referenza kif imsemmi fl-Annessi I u II, jistgħu jingħataw derogi mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-regolament għal perjodu limitat mill-Kummissjoni lill-Istati Membri skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 10(2) meta s-sistemi nazzjonali tagħhom jeħtieġu aġġustamenti kbar.
Artikolu 9
Il-miżuri ta’ implimentazzjoni
1. Il-miżuri li ġejjin għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 10(2):
(a)
tfassil tal-format u proċedura xierqa għall-komunikazzjoni tar-riżultati mill-Istati Membri,
u
(b)
għoti ta’ derogi lill-Istati Membri meta s-sistemi nazzjonali tagħhom jirrikjedu aġġustamenti kbar, inkluż l-għoti ta’ derogi minn kwalunkwe rekwiżit ġdid wara l-istudji pilota, skond l-Artikolu 8(2).
2. Il-miżuri li ġejjin huma mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inkluż permezz tas-supplimentazzjoni tagħhom, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 10(3):
(a)
adattament ta’ definizzjonijiet fl-Annessi I u II, adattament tal-livell ta’ dettall fl-Anness III, kif ukoll kull bidla li hija meħtieġa bħala konsegwenza ta’ l-Annessi I u II;
(b)
implimentazzjoni tar-riżultati ta’ l-istudji pilota skond l-Artikolu 5(4);
u
(ċ)
definizzjoni ta’ standards ta’ kwalità komuni xierqa u tal-kontenut u tal-perjodiċità tar-rapporti tal-kwalità, skond l-Artikolu 6(3).
3. Għandha tingħata konsiderazzjoni partikulari lill-prinċipju li l-benefiċċji ta’ dawn il-miżuri jridu jegħlbu l-ispejjeż tagħhom, u lill-prinċipju li kull piż finanzjarju ieħor fuq l-Istati Membri jew intrapriżi għandu jinżamm f’limitu raġonevoli.
Artikolu 10
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejuna mill-Kumitat għall-Programm Statistiku (il-Kumitat).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a (1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
4. Il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Kumitat bħala osservaturi.
Artikolu 11
Koperazzjoni mal-Kumitat fuq l-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u tal-Bilanċ tal-Pagamenti
Fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha titlob l-opinjoni tal-Kumitat fuq l-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u tal-Bilanċ tal-Pagamenti dwar il-kwistjonijiet kollha li jaqgħu fi ħdan il-kompetenza tal-kumitat, b’ mod partikolari dwar il-miżuri kollha għal aġġustament għall-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi li jikkonċernaw il-ġbir u l-ipproċessar statistiku tad-data, u l-ipproċessar u l-komunikazzjoni tar-riżultati.
Artikolu 12
Rapport dwar l-implimentazzjoni
Sat-19 ta’ Lulju 2012 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. B’ mod partikolari, ir-rapport għandu:
(a)
jevalwa l-kwalità ta’ l-istatistika ġġenarata;
(b)
jevalwa l-benefiċji li minnhom igawdu l-Komunità, l-Istati Membri, il-fornituri u l-utenti ta’ informazzjoni ta’ l-istatistika ġġenerata fir-rigward ta’ l-ispejjeż;
(ċ)
jivvaluta l-progress ta’ l-istudji pilota u l-implimentazzjoni tagħhom;
u
(d)
jidentifika żoni għal titjib potenzjali u emendi kkunsidrati meħtieġa fid-dawl tar-reżultati miksuba u l-ispejjeż involuti.
Artikolu 13
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 20 ta’ Ġunju 2007.