VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich für eine deutliche Erhöhung der Heranführungshilfe ausgesprochen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen umfassen wird.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittwilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(3) sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999(4) wird ein Instrument für die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem für die Modernisierung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen, die Entwicklung von Kontrolltätigkeiten sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt wird.
(4) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999(5) eingerichtete strukturpolitische Instrument zielt darauf ab, Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Umwelt zu finanzieren.
(5) Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(6) geschaffene PHARE-Programm konzentriert sich künftig auf die wesentlichen Prioritäten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungskapazität und der Verwaltungsstrukturen in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf die Finanzierung von Investitionen, die diesen Ländern eine möglichst rasche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ermöglichen sollen.
(6) Es muß sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine optimale Wirkung auf die Wirtschaft haben.
(7) Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg angenommen hat, wird die finanzielle Unterstützung für die am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Zuteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei besondere Beachtung den Ländern mit dem größten Bedarf gelten soll.
(8) Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koordinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und anderer Internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen.
(9) Um einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen zu gewährleisten und Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, ist es notwendig einen gegenseitigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den beitrittswilligen Ländern vorauszusehen.
(10) Um die beitrittswilligen Länder enger in die ihnen gewährte Heranführungshilfe einzubinden, sollte die Verwaltung der Heranführungshilfe schrittweise dezentralisiert und von diesen Ländern selbst übernommen werden, wobei ihre Kapazitäten für die Verwaltung und die Finanzkontrolle zu berücksichtigen sind.
(11) Über die gesamte Heranführungshilfe für die beitrittswilligen Länder sollte regelmäßig berichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Koordinierung und die Kohärenz der Unterstützung, die im Rahmen der Heranführungshilfe gemäß dem Instrument für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums - nachstehend "Instrument für die Landwirtschaft" genannt -, dem strukturpolitischen Instrument und aus dem PHARE-Programm zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet.
Artikel 2
Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 2 des mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingeführten Agrarinstruments werden gemäß jener Verordnung finanziert.
Artikel 3
Aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 geschaffenen strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt werden im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung Investitionsvorhaben in den folgenden Bereichen finanziert:
- Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erfuellen;
- Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(7) Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen; dazu zählen die Verbindung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen, sowie der Zugang zu diesen Netzen.
Artikel 4
(1) Die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms erfolgen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3906/89.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird in der Weise geändert, daß der folgende neue Absatz 3 zusätzlich in Artikel 3 aufgenommen wird: "(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999(8) und (EG) Nr. 1268/1999(9) finanzierten Investitionen. Aus dem PHARE-Programm können auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch unerläßlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen."
Artikel 5
Jede der im Rahmen der Heranführungshilfe zu finanzierende Aktion oder Maßnahme kann nur aus einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente gefördert werden.
Artikel 6
Die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen der Europa-Abkommen, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 622/98 hingewiesen wird, der in den Beitrittspartnerschaften vorgesehenen Bedingungen sowie der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 sowie der vorliegenden Verordnung erfolgen.
Artikel 7
Die begünstigten Staaten beteiligen sich an der Finanzierung der Investitionen.
Artikel 8
Die aus den drei Instrumenten der Artikel 2, 3 und 4 finanzierten Aktionen oder Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Verordnungen über das jeweilige Instrument beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist für die Koordinierung der Interventionen im Rahmen der drei genannten Instrumente, insbesondere die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Heranführungshilfe zugunsten der einzelnen Länder, zuständig. Sie wird dabei von dem mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nach Absatz 1 über die indikativen Mittelzuweisungen je Land und Heranführungsinstrument, über die von ihr aufgrund von Artikel 10 ergriffenen Maßnahmen und über die gemäß Artikel 12 gefaßten Beschlüsse. Diese Beschlüsse werden dem Rechnungshof bekanntgegeben.
Artikel 10
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz der Interventionen, die im Rahmen dieser Verordnung aus dem Gemeinschaftshaushalt durchgeführt werden, sowie für die Koordinierung und die Kohärenz dieser Interventionen mit denjenigen der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft sowie mit denjenigen der Internationalen Finanzinstitutionen.
Artikel 11
(1) Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 114, durch.
(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung von Interventionen.
(3) In den Finanzierungsbeschlüssen sowie in allen dazugehörigen Verträgen oder Durchführungsinstrumenten wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
Artikel 12
(1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die beitrittswilligen Länder unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(2) Die Kommission kann jedoch auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 verzichten und Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Diese Ausnahme setzt folgendes voraus:
- Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe und Mindestvorschriften im Anhang zu dieser Verordnung betreffend diese Stellen sowie
- bestimmte Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Wertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit den einzelnen begünstigten Staaten niedergelegt werden.
(3) Die Kontroll- und Evaluierungsmodalitäten werden von der Kommission festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr für jedes Land einen Bericht über die gesamte Heranführungshilfe vor.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) NRU 1266/1999
Ta'l-21 ta' Ġunju 1999
dwar il-koordinazzjoni tal-għajnuna lill-pajjiżi applikanti fil-qafas ta' l-istrateġija ta' qabel l-adeżjoni u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 3906/89
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 dwar dan,
Wara li kkunsidra il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
(1) Billi l-Kunsill Ewropew tal-Lussemburgu jirrakkomanda żieda sostanzjali f'għajnuna ta' qabel l-adeżjoni sabiex tinkludi, bħala żieda għal programmi Phare, għajnuna għall-agrikoltura u għal miżuri strutturali;
(2) Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 622/98 tas-16 ta' Marzu 1998 dwar l-għajnuna lill-pajjiżi applikanti fil-qafas ta' strategija ta' qabel l-adeżjoni u b'mod partikolari fit-twaqqif ta' Partnerships ta' Adeżjoni [3] jipprovdi li dik is-sħubija għandha tkunu magħmula minn qafas għal żoni ta' prijorità u r-riżors disponibbli għal għajnuna ta' qabel l-adeżjoni;
(3) Billi r-Regolament (KE) Nru 1268/1999 [4] stabilixxa strument agrikolu għal applikazzjoni l-aktar f'oqsma bħal ma huma l-immoderniżżar ta' ishma agrikoli, titjib fil-proċessar u strutturi ta' distribuzzjoni, żviluppar f'attivitajiet ta' spezjonar u żvilupp rurali;
(4) Billi l-istrument strutturali maħluq bir-Regolament (KE) Nru 1267/1999 [5], huwa intenzjonat biex jiffinanzja infrastruttura fl-oqsma ta' trasport u ambjent;
(5) Billi l-programm Phare stabbilit bir-Regolament (KEE) Nru 3906/89 [6], għandu fil-futur jiffoka fuq il-prijoritajiet essenzjali marbuta mal-adozzjoni ta' l-acquis communautaire, i.e. il-bini ta' kapaċitajiet amministrattivi u istituzzjonali tal-pajjiżi applikanti u l-iffinanzjar ta' investimenti ddisinjati biex jgħinuhom jikkonformaw mal-leġislazzjoni tal-Komunità malajr kemm jista' jkun;
(6) Billi huwa mportanti li jkun assigurat li l-ħidmiet tal-Komunità f'dawn it-tlett strumenti ta' pre-aċċessjoni jkollhom l-aqwa impatt ekonomiku;
(7) Billi l-paragrafu 17 tal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-Lussemburgu tat-12 u t-13 ta' Diċembru 1997 jipprovdi li għajnuna finanzjarja lill-pajjiżi nvoluti fil-proċess ta' tkabbir għandu jkun ibbażat, fl-allokazzjoni ta' għajnuna, fuq il-prinċipju ta' trattament ugwali, independentement miż-żmien ta' l-adeżjoni, filwaqt li attenzjoni partikolari tingħata lill-pajiżi li l-aktar ikollhom bżonn;
(8) Billi l-istrumenti ta' hawn fuq għandhom jibqgħu distinti imma għandu jkun hemm koordinazzjoni bejn il-ħidmiet li jsiru permess tagħhom u wkoll ix-xogħolijiet li jsiru bil-fondi tal-Bank Ewropew ta' l-investiment, il-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u Żvilupp, l-istituzzjonijiet l-oħra tal-Komunità u l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali l-oħra;
(9) Billi huwa meħtieġ li jkun hemm provvediment għal informazzjoni reċiproka u koperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-pajjiżi kandidati għal kontrolli partikulari u verifikazzjoni fuq il-lok biex tkun assigurata l-effiċjenza tal-ħarsien ta' l-interessi finanzjarji kif ukoll biex frodi u rregolaritajiet oħra jkunu kombattuti;
(10) Billi l-amministrazzjoni ta' għajuna għall-qabel l-adeżjoni għandha tkun diċentraliżżata gradwalment lejn il-pajjiżi applikanti nnifishom, wara li jkunu kkunsidrati il-kapaċitajiet ta' amministrazzjoni u ta' kontroll tal-finanzi, ħalli jkunu jistgħu jinvolvu ruħhom aktar mil-qrib fil-proċess ta' għajnuna ta' qabel l-adeżjoni;
(11) Billi l-Kummissjoni għandha tissottometti rapporti regulari dwar l-għajuna ta' qabel l-adeżjoni lill-pajjiżi applikanti,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Koordinazzjoni u koħerenza bejn l-għajnuna mgħotija fil-qafas ta' strategija ta' qabel l-adeżjoni permess ta' l-istrument ta' żvilupp agrikolu w rurali (minn hawn il-quddiem "Strument ta' l-Agrikoltura"), l-Istrument Strutturali u Phare għandu jkun assigurat b'mod konformi ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Miżuri għal sostenn ta' żvilupp agrikolu w rurali kif imniżżel fl-Artikolu 2 ta' l-Istrument Agrikolu stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1268/1999 għandu jkun iffinanzjat b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 3
Proġetti ta' nvestiment fiż-żoni li ġejjin għandhom ikunu ffinanzjati mill-Istrument Strutturali ta' għajnuna ta' qabel l-adeżjoni kif stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1267/1999 u b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet dwar dan:
- miżuri ambjentali li jgħinu lill-pajjiżi benefiċjarji biex jikkonformaw mal-ħtiġijiet tal-liġi ambjentali tal-Komunità u mal-għanijiet tal-Partnerships tal-Adeżjoni,
- miżuri infrastrutturali tat-trasport li jinkoraġixxu l-mobilità sosstenibli, u b'mod partikolari dawk li joħolqu proġetti ta' interess komuni li jkunu bbażati fuq il-kriterja tad-Deċiżjoni Nru 1692/96/KE [7] u dawk li jagħmluha possibli għal pajjiżi benefiċjarji li jimxu mal-għanijiet tal-Partnerships tal-Adeżjoni; dan jinkludi l-interkonnesjoni u l-interoperabilità ta' qafas nazzjonali kif ukoll mal-qafas trans-Ewropew flimkien mal-aċċess għal dawn il-qafas.
Artikolu 4
1. Fondi mogħtija permess tal-programm Phare għandhom iseħħu b'mod konformi mar-Regolament (KEE) Nru 3906/89.
2. Ir-Regolament (KEE) Nru 3906/89 huwa b'hekk emendat biż-żieda ta' paragrafu ġdid Nru 3 għall-Artikolu 3 li jgħid hekk:
"3. Għal pajjiżi applikanti b'patti ta' sħubija ta' l-adeżjoni mal-Unjoni Ewropea, l-għoti ta' fondi permess tal-programm Phare għandhom jiffukaw fuq il-prijoritajiet prinċipali għal adozzjoni ta' l-acquis communautaire, i.e. il-bini ta' kapaċitajiet amminnistrattivi u stituzzjonali ta' l-Istati applikanti u nvestiment, ħlief għal dawk it-tipi ta' nvestimenti li jkunu ffinanzjati b'mod konformi mar-Regolamenti (KE) Nru 1267/1999 [8] u (KE) Nru 1268/1999 [9], Fondi tal-Phare jistgħu wkoll ikunu użati għal sabiex jiffinanzjaw il-miżuri fl-oqsma tal-ambjent, it-trasport u l-agrikoltura u ż-żvilupp rurali li jifformaw parti inċidentali imma indispensabbli fil-bini mill-ġdid ta' l-industrija integrata jew ta' programmi ta' żvilupp reġjonali."
Artikolu 5
Għajnuna għal skemi jew miżuri ffinanzjati fil-qafas ta' għajnuna ta' qabel l-adeżjoni tista' tkun mgħotija minn strument wieħed biss kif hemm referenza għaliħ f'dan ir-Regolament.
Artikolu 6
L-iffinanzjar ta' skemi jew miżuri li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għall-issodisfar tal-wegħdi kif hemm fil-Ftehim Ewropew u kif imfakkar fir-Regolament (KE) Nru 622/98 u mal-kondizzjonijiet kif imniżżla fil-Partnerships ta' l-Adeżjoni, u wkoll dwar id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolamenti (KEE) Nru 3906/89, (KE) Nru 1267/1999, (KE) Nru 1268/1999 u ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
L-Istati benefiċjarji għandhom jikkontribwixxu għall-iffinanzjar ta' l-investimenti.
Artikolu 8
Skemi jew miżuri ffinanzjati permess ta' dawn it-tlett strumenti kif hemm referenza għalihom fl-Artikoli 2, 3 u 4 għandhom ikun deċiżi b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet kif stabbilit fir-Regolamenti relevanti għal dak l-istrument.
Artikolu 9
1. Il-Kumissjoni għandha tkun responsabbli għal ħidmiet ta' koordinazzjoni skond l-imsemmija tlett strumenti u b'mod konformi għall-istabbiliment ta' linji ta' gwida għal qabel l-adeżjoni ta' kull pajjiż. Għal dan il-għan għandha tkun mgħejjuna mill-kumitat stabbilit bis-saħħa ta' l-Artikolu 9 tar-Regolament (KEE) Nru 3906/89.
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-kumitat li għaliħ hemm referenza fil-paragrafu 1 dwar l-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għal kull pajjiż u l-istrument ta' qabel l-adeżjoni, dwar l-azzjoni li tkun ħadet kif previst mill-Artikolu 10, u dwar id-deċiżjonijiet meħuda kif previst mill-Artikolu 12. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom ikunu kkomunikati lill-Qorti ta' l-awdituri.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni għandha tassigura koordinazzjoni u koerenza bejn il-ħidmiet sottoskritti kif previst b'dan ir-Regolament permezz tal-budget tal-Kummissjoni, ħidmiet li jkunu akwistaw il-fondi mill-Bank ta' l-Investiment Ewropew jew strumenti oħra finanzjarji fil-Komunità, u ħidmiet li jkollhom il-fondi minn istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali.
Artikolu 11
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-għajnuna tal-Kommunità b'mod konformi mar-regoli ta' trasparenza u r-Regolament Finanzjarju applikkabli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 dwar dan.
2. Għajnuna tal-qabel l-adeżjoni għandha wkoll tkopri l-ispiża relatata mas-sorveljanza, l-ispezzjoni u l-valutazzjoni tal-ħidmiet.
3. Deċiżjonijiet finanzjarji u kull kuntratt jew strument ta' implementazzjoni li jirriżulta minn dan għandu jipprovdi b'mod speċifiku għall-ispezzjoni mill-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri li, jekk ikun hemm bżonn, għandu jseħħ fil-post.
Artikolu 12
1. Għażla tal-proġetti, ħruġ ta' offerti u kuntrattar mill-pajjiżi applikanti għandhom ikunu bla ħsara għal approvazzjoni ex-ante mill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni tista, madanakollu, tiddeċiedi, fuq il-bażi ta' analiżi nazzjonali ta' kull każ u tal-kapaċità settorjali tal-amministrazzjoni ta' programmi/proġetti, proċeduri u strutturi ta' kontroll finanzjarju dwar l-iffinanzjar pubbliku, li twarrab il-ħtieġa ta' l-approvazzjoni ex-ante kif hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 u tawtorizza l-aġenziji ta' implimentazzjoni fil-pajjiżi applikanti l-amministrazzjoni tal-għajnuna fuq bażi ta' diċentralizzazzjoni. Dan it-twarrib għandu jkun bla ħsara għal:
- il-kriterju minimu għall-assessjar ta' l-abilità ta' l-aġenziji ta' implimentazzjoni fil-pajjiżi applikanti ta' amministrazzjoni tal-kondizzjonijiet minimi applikabbli għal dawn l-aġenziji kif stabbilit fl-Anness ma' dan ir-Regolament;
- u dispożizzjonijiet speċifiċi li jikkonċernaw, inter alia, stediniet għal offerti, skrutinju u evalutazzjoni ta' l-offerti, l-għoti ta' kuntratti u l-implimentazzjoni ta' direttivi ta' prokurament publiku tal-Komunità, li għandhom ikunu stabbiliti fil-patti tal-ftehim ta' iffinanzjar ma' kull pajjiż benefiċjarju.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli li jiggvernaw l-ispezzjoni u l-valutazzjoni.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lil Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-għajnuna ġenerali ta' qabel l-adeżjoni għal kull pajjiż.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara li jkun ġie ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli f'kull Stat Membru.
Magħmul fil-Lussemburgu, fil-21 ta' Ġunju 1999.