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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1067/84 DER KOMMISSION
vom 17. April 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/83 (4), können die Mitgliedstaaten während des Schuljahres 1983/84 von bestimmten Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen der vorgenannten Verordnung abweichen, wenn sie in diesen Bestimmungen gleichwertige Garantien vorsehen und diese der Kommission mitteilen.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erweist es sich als erforderlich, diese Abweichungsmöglichkeit um ein Jahr zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erhält folgende Fassung:
»Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können während des Schuljahres 1984/85 von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 abweichen, wenn sie Maßnahmen vorsehen, die den genannten Artikeln gleichwertige Garantien bieten, und der Kommission diese Maßnahmen vor dem 1. Oktober 1984 mitteilen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. April 1984