VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2009
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf die Artikel 52, 56 und 63 sowie Artikel 126 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(2)
Um dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entsprechen, sollten die Anträge von den nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen eines vorhergehenden nationalen Einspruchsverfahrens geprüft werden. Es sollten weitere Prüfungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Anträge den Bedingungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden und die Eintragungen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Dritte nicht schädigen. Somit sind Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festzulegen.
(3)
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintragung in ein Register stellen kann. Besondere Beachtung sollte der Abgrenzung des betreffenden Gebiets - unter Berücksichtigung des Erzeugungsgebiets - und den Eigenschaften des Erzeugnisses gewidmet werden. Jeder Erzeuger, der in dem abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produktspezifikation erfüllt sind. Das Gebiet ist auf eine so detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrolleinrichtungen eindeutig feststellen können, ob die Arbeitsvorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden.
(4)
Es sind besondere Bestimmungen betreffend die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben festzulegen.
(5)
Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauerzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind im Hinblick auf den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu begründen.
(6)
Es sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingung einer Erzeugung im abgegrenzten Gebiet zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine begrenzte Reihe von Ausnahmen.
(7)
Es sind auch die Angaben festzulegen, aus denen sich der Zusammenhang mit den Merkmalen des geografischen Gebiets und deren Einfluss auf das Enderzeugnis ergibt.
(8)
Die Eintragung in ein Gemeinschaftsregister der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch zur Information der Händler und Verbraucher dienen. Um zu gewährleisten, dass das Register allen zugänglich ist, sollte es in elektronischer Form bereitgestellt werden.
(9)
Um den besonderen Charakter von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu erhalten und die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten einander anzugleichen und so zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, sollte ein Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Kontrollen solcher Weine geschaffen werden, dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen entsprechen müssen. Solche Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu verbessern; auch ist genau festzulegen, welche Aspekte kontrolliert werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten unabhängige Stellen kontinuierlich Kontrollen vornehmen.
(10)
Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung festzulegen.
(11)
In Titel III Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Verwendung geschützter traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(12)
Bei der Verwendung, der Regelung und dem Schutz bestimmter Begriffe (mit Ausnahme der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben) zur Bezeichnung von Weinbauerzeugnissen handelt es sich um seit langem bewährte Praktiken in der Gemeinschaft. Diese traditionellen Ausdrücke können im Bewusstsein der Verbraucher mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des Weins in Verbindung gebracht werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, ist somit ein gemeinsamer Rahmen für die Begriffsbestimmung, die Anerkennung, den Schutz und die Verwendung solcher traditioneller Begriffe zu schaffen.
(13)
Die Verwendung von traditionellen Begriffen für Drittlandserzeugnisse ist zulässig, sofern diese dieselben oder gleichwertige Bedingungen wie für Gemeinschaftserzeugnisse erfüllen, so dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. Außerdem sind in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Drittländer keine zentralisierten Regeln auf derselben Ebene wie die Gemeinschaftsvorschriften haben, Anforderungen für „repräsentative Berufsorganisationen“ von Drittländern festzulegen, um dieselben Garantien zu gewährleisten wie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften.
(14)
Mit Titel III Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt worden.
(15)
Bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sind mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates (2), der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen (5) festgelegt worden. Diese Vorschriften gelten auch für Weinbauerzeugnisse, es sei denn, diese werden in den betreffenden Richtlinien ausdrücklich ausgeschlossen.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die Kennzeichnung für alle Weinbauerzeugnisse harmonisiert und die Verwendung von anderen als den ausdrücklich in den Gemeinschaftsvorschriften geregelten Begriffen zugelassen worden, sofern diese anderen Begriffe richtig sind.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt werden, die sich auf die Herkunft, den Abfüller, den Einführer usw. beziehen. Bei bestimmten dieser Begriffe sind Gemeinschaftsvorschriften erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen sich im Allgemeinen auf bereits bestehende Bestimmungen stützen. Bei anderen Begriffen sollte jeder Mitgliedstaat die - mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren - Vorschriften für die in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine nach einem erzeugernahen Konzept festlegen. Jedoch muss die Transparenz dieser Vorschriften gewährleistet sein.
(18)
Im Interesse des Verbrauchers sind bestimmte obligatorische Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen, Toleranzgrenzen für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts festzusetzen und ist den Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
(19)
Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung von Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, haben sich als nützlich erwiesen und sollten daher beibehalten werden.
(20)
Angaben zur ökologischen/biologischen Anbauweise von Weintrauben sind ausschließlich in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (6) geregelt und gelten für alle Weinbauerzeugnisse.
(21)
Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um zum ersten jegliche Kontaminationsgefahr, insbesondere durch versehentlichen Kontakt mit diesen Erzeugnissen, und zum zweiten jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Blei enthaltende Abfälle, die von diesen Kapseln stammen, zu vermeiden.
(22)
In dem Bemühen um Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und der Transparenz sind neue Vorschriften über die „Herkunftsangabe“ einzuführen.
(23)
Die Verwendung von Angaben über Keltertraubensorten und Erntejahr bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erfordert besondere Durchführungsbestimmungen.
(24)
Bei der Verwendung bestimmter Flaschenarten für bestimmte Erzeugnisse handelt es sich um eine in der Gemeinschaft und den Drittländern seit langem bewährte Praxis. Weil diese Flaschen schon sehr lange verwendet werden, können sie im Bewusstsein der Verbraucher mit bestimmten Merkmalen oder einem genauen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Daher sollten diese Flaschen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.
(25)
Die Vorschriften für die Kennzeichnung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Verkehr sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Irreführung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.
(26)
In Anbetracht der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, ihren Märkten und den Erwartungen der Verbraucher sollten die Vorschriften nach den betreffenden Erzeugnissen differenziert werden, insbesondere hinsichtlich bestimmter fakultativer Angaben, die für Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, der aber die Namen von Keltertraubensorten und das Erntejahr tragen, verwendet werden dürfen, wenn sie einer Zertifizierungszulassung entsprechen (sogenannte „Rebsortenweine“). Um daher bei den Weinkategorien ohne g.U./g.g.A. zwischen denjenigen, die zur Unterkategorie „Rebsortenweine“ gehören, und denjenigen zu unterscheiden, für die diese Sonderbestimmung nicht gilt, sind besondere Vorschriften über die Verwendung fakultativer Angaben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einerseits und Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe andererseits, zu denen auch „Rebsortenweine“ gehören, festzulegen.
(27)
Es sind Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den früheren Rechtsvorschriften für den Weinsektor (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7)) zu der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Damit die in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Wirtschaftsbeteiligten die Kennzeichnungsvorschriften einhalten können, ist eine befristete Anpassungszeit zu gewähren. Daher sind Bestimmungen zu erlassen, um die ununterbrochene Vermarktung der Erzeugnisse, die gemäß den geltenden Vorschriften etikettiert sind, während einer Übergangszeit zu gewährleisten.
(28)
Aufgrund der Verwaltungslasten ist es bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, in Kraft zu setzen. Um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden durch diese Frist nicht benachteiligt werden, sollten eine Übergangszeit gewährt und Übergangsvorschriften festgelegt werden.
(29)
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen den besonderen Vorschriften nicht vorgreifen, die im Rahmen der nach dem Verfahren des Artikels 133 EG-Vertrag mit Drittländern geschlossenen Abkommen ausgehandelt werden können.
(30)
Die neuen Durchführungsbestimmungen zu Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die bestehenden Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzen. Daher sind die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (8), und die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (9) aufzuheben.
(31)
Mit Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die geltenden Rechtsvorschriften des Rats für Weinbauerzeugnisse, einschließlich derjenigen, die die unter die vorliegende Verordnung fallenden Aspekte behandeln, aufgehoben worden. Damit Handelsschwierigkeiten vermieden werden, ein reibungsloser Übergang für die Wirtschaftsbeteiligten möglich ist und die Mitgliedstaaten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, müssen Übergangszeiten festgesetzt werden.
(32)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Titel III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich folgender Bestimmungen festgelegt:
a)
der in Kapitel IV des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
b)
der in Kapitel V des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den traditionellen Begriffen für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
c)
der in Kapitel VI des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse.
KAPITEL II
GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN
ABSCHNITT 1
Schutzantrag
Artikel 2
Antragsteller
(1) Ein einzelner Erzeuger kann ein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es sich bei der betreffenden Person um den einzigen Erzeuger in dem abgegrenzten geografischen Gebiet handelt und
b)
das abgegrenzte geografische Gebiet von Gebieten mit Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben umgeben ist, dieses betreffende Gebiet Eigenschaften besitzt, die sich deutlich von denen der umgebenden abgegrenzten Gebiete unterscheiden, oder sich die Eigenschaften des Erzeugnisses von denen der Erzeugnisse aus den umgebenden abgegrenzten Gebieten unterscheiden.
(2) Ein Mitgliedstaat oder Drittland oder deren jeweilige Behörden können kein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein.
Artikel 3
Schutzantrag
Ein Schutzantrag setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 35 oder 36 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie einer elektronischen Ausfertigung der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden nach dem Muster in Anhang I bzw. II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Artikel 4
Name
(1) Der zu schützende Name wird nur in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.
(2) Der Name ist in der originalgetreuen Schreibung einzutragen.
Artikel 5
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Das Gebiet ist auf eine detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen.
Artikel 6
Herstellung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
(1) Die „Herstellung“ im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bezieht sich auf alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme jeglicher nachgelagerter Verfahren.
(2) Für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Angabe muss der Traubenanteil von bis zu 15 %, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen muss, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland stammen, in dem das abgegrenzte Gebiet liegt.
(3) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 findet Anhang III Teil B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (10) über die Weinbereitungsverfahren und Einschränkungen Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten zu Wein verarbeitet werden:
a)
in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets oder
b)
in einem Gebiet, das sich in derselben oder einer benachbarten Verwaltungseinheit befindet, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, oder
c)
im Falle einer grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder wenn es ein Abkommen über Kontrollmaßnahmen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern gibt, in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, bis zum 31. Dezember 2012 auch in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets weiterhin zu Wein verarbeitet werden.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann ein Erzeugnis, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets zu Schaumwein oder Perlwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden, wenn dieses Verfahren schon vor dem 1. März 1986 angewendet wurde.
Artikel 7
Zusammenhang
(1) Aus den Angaben zum Nachweis des geografischen Zusammenhangs gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss hervorgehen, auf welche Weise sich die Eigenschaften des abgegrenzten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken.
Bei Anträgen für verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu erbringen.
(2) Für eine Ursprungsbezeichnung enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, einschließlich der natürlichen und menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(3) Für eine geografische Angabe enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zu der bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(4) Für eine geografische Angabe ist in der Produktspezifikation anzugeben, ob die Angabe auf einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften basiert, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind.
Artikel 8
Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
Ist in der Produktspezifikation festgelegt, dass die Verpackung des Erzeugnisses gemäß einer Anforderung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren der Kommission
Artikel 9
Eingang des Antrags
(1) Der Antrag wird auf Papier oder in elektronischer Form bei der Kommission eingereicht. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Antrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller erhalten bzw. erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den einzutragenden Namen,
c)
die eingegangene Anzahl Seiten und
d)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 10
Einreichung eines grenzübergreifenden Antrags
(1) Bei einem grenzübergreifenden Antrag kann für einen Namen, der ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezeichnet, ein gemeinsamer Antrag von mehr als einer dieses Gebiet vertretenden Gruppe von Erzeugern gestellt werden.
(2) Sind nur Mitgliedstaaten betroffen, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird der Kommission von einem Mitgliedstaat im Namen der anderen Mitgliedstaaten ein grenzübergreifender Antrag übermittelt, der eine Ermächtigung von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten umfasst, mit der der den Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt wird, in seinem Namen zu handeln.
(3) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Drittländer, so wird der Antrag der Kommission entweder von einer der antragstellenden Gruppen im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind;
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Drittländer.
(4) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet. Der Antrag wird der Kommission von einem der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder einer der antragstellenden Gruppen aus einem Drittland übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind,
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Drittländer.
(5) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittländer oder in Drittländern ansässigen Gruppen von Erzeugern gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels übermitteln.
Artikel 11
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Schutzantrag zulässig ist, überprüft die Kommission, ob der Eintragungsantrag gemäß Anhang I ausgefüllt und die Belege dem Antrag beigefügt worden sind.
(2) Jeder Eintragungsantrag, der als zulässig erachtet wird, wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung des Antrags wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 12
Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
(1) Entspricht ein zulässiger Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.
(2) Werden die Eintragungshindernisse nicht vor Ablauf der Frist von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ab.
(3) Jegliche Entscheidung zur Ablehnung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 13
Nationales Einspruchsverfahren im Falle von grenzübergreifenden Anträgen
Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt Folgendes: Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird des Einspruchsverfahren in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind anhand des Formulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung einzureichen. Der Einspruch ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt auf dem Einspruch den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruch zugeteilte Aktenzeichen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbescheinigung, die zumindest folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Zahl der eingegangenen Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
Artikel 15
Zulässigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob darin die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Nachweis für deren Verwendung sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruch wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 16
Prüfung eines Einspruchs im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Hat die Kommission den Einspruch nicht gemäß Artikel 15 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe abzulehnen oder einzutragen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einsprucherhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 17
Entscheidung über den Schutz
(1) Werden die Anträge auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nicht gemäß Artikel 11, 12, 16 oder 28 abgelehnt, so trifft die Kommission die Entscheidung, die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützen.
(2) Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 getroffene Entscheidungen über den Schutz werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 18
Register
(1) Die Kommission unterhält das „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, nachstehend „das Register“ genannt.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützten Weinnamen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels mit Ausnahme derjenigen unter Buchstabe f ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
eingetragener Name des/der Erzeugnisse(s);
b)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt ist;
c)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
d)
Zeitpunkt der Eintragung;
e)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
f)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
Artikel 19
Schutz
(1) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beginnt an dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Register eingetragen wird.
(2) Im Falle der widerrechtlichen Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entweder von sich aus gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder auf Aufforderung einer der Parteien die notwendigen Maßnahmen, um diese widerrechtliche Verwendung zu unterbinden und die Vermarktung oder Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verhindern.
(3) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gilt für die gesamte Bezeichnung einschließlich ihrer Bestandteile, sofern diese für sich genommen unterscheidungskräftig sind. Ein nicht unterscheidungskräftiger oder ein generischer Bestandteil einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird nicht geschützt.
ABSCHNITT 5
Änderungen und Löschung
Artikel 20
Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments
(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe muss Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Um festzustellen, ob ein Antrag auf die Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob ihr die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ausgefüllter Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelt worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
(4) Eine Änderung gilt als geringfügig, wenn sie nicht
a)
die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft,
b)
den Zusammenhang verändert,
c)
den Namen oder einen Teil des Namens des Erzeugnisses ändert,
d)
Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat,
e)
zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis führt.
(5) Wird der Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
(6) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Produktspezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.
Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein Antrag auf Löschung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung entsprechen. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 22
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers aufgeführt sind,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaates oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, mit der der Löschungsantrag unterstützt wird.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe von der Löschung betroffen ist.
Artikel 23
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie die Löschung den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Erzeuger mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der Produktspezifikation für ein Weinbauerzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem Register.
ABSCHNITT 6
Kontrollen
Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.
Artikel 25
Jährliche Kontrolle
(1) Die von der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 durchgeführte jährliche Kontrolle besteht in
a)
einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung,
b)
entweder nur einer analytischen oder einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe und
c)
einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation.
Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip setzen die Mitgliedstaaten die Mindestanzahl Wirtschaftsbeteiligte fest, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für das gesamte abgegrenzte geografische Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden anhand anonymer Proben vorgenommen, müssen den Beweis dafür liefern, dass das kontrollierte Erzeugnis die Merkmale und Eigenschaften in der Produktspezifikation für die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe aufweist, und können während jeder Stufe des Produktionsvorgangs, sogar einschließlich der Aufmachung oder noch später, erfolgen. Jede entnommene Stichprobe muss für die jeweiligen Weine im Besitz des Wirtschaftsbeteiligten repräsentativ sein.
(3) Zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c überprüft die Kontrollbehörde
a)
die Einrichtungen der Wirtschaftsbeteiligten, um festzustellen, ob letztere tatsächlich fähig sind, die Bedingungen der Produktspezifikation einzuhalten, und
b)
die Erzeugnisse auf jeder Stufe des Produktionsvorgangs, einschließlich der Aufmachung, auf der Grundlage eines Kontrollplans, der im Voraus von der Kontrollbehörde ausgearbeitet wird, den Wirtschaftsbeteiligten bekannt ist und sich auf jede Produktionsstufe des Erzeugnisses bezieht.
(4) Die jährliche Kontrolle gewährleistet, dass ein Erzeugnis die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nur führen darf, wenn
a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffenden Erzeugnis den Grenzwerten entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist;
b)
die sonstigen Bedingungen der Produktspezifikation gemäß den Verfahren des Absatzes 3 eingehalten werden.
(5) Ein Erzeugnis, das die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt, darf vermarktet werden, wenn die übrigen Rechtsvorschriften eingehalten werden, aber nur ohne die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe.
(6) Im Falle einer geschützten grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kann die Kontrolle von einer Kontrollbehörde eines der beiden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, für die diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gilt.
(7) Wird die jährliche Kontrolle auf der Aufmachungsstufe des Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, so findet Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (11) Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt.
Artikel 26
Analytische und organoleptische Untersuchung
Die analytische und organoleptische Untersuchung gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b besteht in
a)
einer Analyse des betreffenden Weins, wobei folgende charakteristische Eigenschaften gemessen werden:
i)
anhand einer physikalischen und chemischen Analyse ermittelt:
-
Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt,
-
Gesamtzuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose bei Perlwein und Schaumwein),
-
Gesamtsäuregehalt,
-
Gehalt an flüchtiger Säure,
-
Gesamtschwefeldioxidgehalt;
ii)
anhand einer zusätzlichen Analyse ermittelt:
-
Kohlendioxidgehalt (Perlwein und Schaumwein, Überdruck in Bar bei 20 °C),
-
jegliche andere charakteristische Eigenschaft, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder in den Produktspezifikationen der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vorgesehen ist;
b)
einer organoleptischen Untersuchung betreffend Aussehen, Geruch und Geschmack.
Artikel 27
Prüfung von Drittlandserzeugnissen
Genießen Drittlandsweine den Schutz einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, so übermittelt das betreffende Drittland der Kommission auf Anfrage die Angaben über die zuständigen Behörden gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und über die kontrollierten Aspekte sowie den Nachweis, dass der betreffende Wein die Bedingungen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erfüllt.
ABSCHNITT 7
Umwandlung in eine geografische Angabe
Artikel 28
Antrag
(1) Eine Behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller kann die Umwandlung einer geschützten Ursprungsbezeichnung in eine geschützte geografische Angabe beantragen, wenn die Einhaltung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung nicht mehr möglich ist oder nicht mehr gewährleistet werden kann.
Der der Kommission vorgelegte Umwandlungsantrag ist gemäß dem Muster in Anhang VI dieser Verordnung zu erstellen. Der Umstellungsantrag ist der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorzulegen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(2) Entspricht der Antrag auf Umwandlung in eine geografische Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so unterrichtet die Kommission die Behörde des Mitgliedstaats oder Drittlands oder den im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und fordert ihn auf, den Antrag zurückzuziehen oder zu ändern oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln.
(3) Werden die Hindernisse für die Umwandlung in eine geografische Angabe von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab.
(4) Jegliche Entscheidung, die Umwandlung abzulehnen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Angaben getroffen. Eine solche Entscheidung zur Ablehnung der Umwandlung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Artikel 40 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 finden keine Anwendung.
KAPITEL III
TRADITIONELLE BEGRIFFE
ABSCHNITT 1
Anwendung
Artikel 29
Antragsteller
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder die in Drittländern ansässigen repräsentativen Berufsorganisationen können der Kommission einen Antrag auf den Schutz traditioneller Begriffe im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorlegen.
(2) Eine „repräsentative Berufsorganisation“ ist eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Weinbaugebiet oder mehreren Weinbaugebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe tätig sind, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des/der betreffenden Gebiets/Gebiete angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses/dieser Gebiets/Gebiete auf sie entfallen. Eine repräsentative Berufsorganisation darf einen Schutzantrag nur für die von ihr erzeugten Weine einreichen.
Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs muss dem Muster in Anhang VII entsprechen und von einer Abschrift der Vorschriften für die Verwendung des betreffenden Begriffs begleitet sein.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Diese Angaben, gegegenenfalls einschließlich der relevanten Einzelheiten der Mitglieder der repräsentativen Berufsorganisation, sind in Anhang XI aufgeführt.
Artikel 31
Sprache
(1) Der zu schützende Begriff muss in einer der folgenden Sprachen angegeben werden:
a)
entweder in der bzw. den Amtssprache(n) oder Regionalsprache(n) des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, oder
b)
in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird.
Der in einer bestimmten Sprache verwendete Begriff muss sich auf besondere Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beziehen.
(2) Der Begriff wird in seiner Originalschreibweise eingetragen.
Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell im Zusammenhang mit Weinbauerzeugnissen mit geografischen Angaben des betreffenden Drittlands verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe des Anhangs XII tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren
Artikel 33
Ausfüllen des Antrags
Die Kommission vermerkt auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen, den Zeitpunkt ihres Eingangs und das Aktenzeichen des Antrags. Der Antrag ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt und der traditionelle Begriff werden auf angemessenem Wege veröffentlicht.
Der Antragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
die Anzahl der eingegangenen Unterlagen und
d)
den Zeitpunkt ihres Eingangs.
Artikel 34
Zulässigkeit
Die Kommission überprüft, ob das Antragsformular vollständig ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind.
Ist das Antragsformular unvollständig oder fehlen Belege oder sind sie unvollständig, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung wird dem Antragsteller notifiziert.
Artikel 35
Gültigkeitsbedingungen
(1) Die Anerkennung eines traditionellen Begriffs wird akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er entspricht der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und den Bedingungen gemäß Artikel 31 der vorliegenden Verordnung;
b)
der Begriff besteht ausschließlich aus
i)
einem Namen, der traditionell im Handel in einem großen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird, oder
ii)
einem bekannten Namen, der traditionell im Handel zumindest im Gebiet der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird;
c)
der Begriff
i)
darf keine Gattungsbezeichnung sein,
ii)
muss in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt sein oder
iii)
muss Verwendungsbedingungen unterliegen, die in Vorschriften für Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland, einschließlich der Vorschriften von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b bedeutet „traditionelle Verwendung“
a)
mindestens fünf Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache/Sprachen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung eingereicht wurden,
b)
mindestens 15 Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung eingereicht wurden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bedeutet „Gattungsbezeichnung“, dass der Name eines traditionellen Begriffs, obwohl er mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte eines Weinbauerzeugnisses in Verbindung gebracht wird, in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für das betreffende Weinbauerzeugnis geworden ist.
(4) Die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gilt nicht für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
Artikel 36
Ablehnungsgründe
(1) Entspricht ein Antrag für einen traditionellen Begriff nicht der Begriffsbestimmung von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und erfüllt er nicht die Bedingungen der Artikel 31 und 35, so teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen fest.
Die Kommission entscheidet anhand der ihr vorliegenden Informationen über den Schutz.
(2) Werden die Hindernisse vom Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab. Jegliche Entscheidung zur Ablehnung des betreffenden traditionellen Begriffs wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird dem Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 37
Einreichung eines Einspruchsantrags
(1) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 33 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung erheben, indem er, es bzw. sie einen Einspruchsantrag einreicht.
(2) Der Einspruchsantrag muss dem Muster in Anhang VIII entsprechen und bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(3) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruchsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 38
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch zulässig ist, prüft die Kommission, ob im Einspruchsantrag die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der in Artikel 37 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 41 Absatz 2, so muss dem Einspruchsantrag ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruchsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruchsantrag wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
Artikel 39
Prüfung eines Einspruchs
(1) Hat die Kommission den Einspruchsantrag nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, die im betreffenden Drittland repräsentative Berufsorganisation bzw. der Einsprucherhebende nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff abzulehnen oder anzuerkennen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie stellt fest, ob die Bedingungen von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 3 oder Artikel 42 erfüllt sind oder nicht. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einspruchsanträge, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge nicht mehr möglich sein, dem Anerkennungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag den Bedingungen von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie den Artikeln 31 und 35 und wird er nicht gemäß den Artikeln 38 und 39 abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
Artikel 41
Beziehung zu Marken
(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 40 aufgeführten Tatbestände zutrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag keine Weine betrifft, für die solch ein traditioneller Begriff verwendet werden darf, und nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wird und der traditionellen Begriff somit geschützt ist.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (13) für ungültig erklärt.
(2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 40 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem 4. Mai 2002 oder vor dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes eines traditionelle Begriffs weiter verwendet werden.
In solchen Fällen wird die Verwendung des traditionelle Begriffs neben der jeweiligen Marke erlaubt.
(3) Ein Name wird nicht als traditioneller Begriff geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Güte des Weins irrezuführen.
Artikel 42
Homonyme
(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in Anhang XII aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung für vor dem 1. August 2009 geschützte traditionelle Begriffe, die ganz oder teilweise mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder einer Keltertraubensorte oder ihrem Synonym gemäß Anhang XV gleich lautend sind.
Artikel 43
Gewährleistung des Schutzes
Für die Anwendung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 treffen die zuständigen nationalen Behörden im Falle der rechtswidrigen Verwendung geschützter traditioneller Begriffe von sich aus oder auf Antrag einer Partei alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung einschließlich der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse einzustellen.
ABSCHNITT 5
Löschungsverfahren
Artikel 44
Löschungsgründe
Ein traditioneller Begriff wird gelöscht, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht mehr entspricht oder die Anforderungen von Artikel 31, Artikel 35, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 3 bzw. Artikel 42 nicht mehr erfüllt.
Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann bei der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse nach dem Muster in Anhang IX eingereicht werden. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 46
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers aufgeführt ist,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, in der das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers erläutert sind.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen traditioneller Begriff von der Löschung betroffen ist.
Artikel 47
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Löschungsantrag den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Alle während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Bedingungen von Artikel 44 nicht mehr erfüllt sind.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den betreffenden Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, einen traditionellen Begriff weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein traditioneller Begriff gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in Anhang XII.
ABSCHNITT 6
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Artikel 48
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Traditionelle Begriffe, die gemäß den Artikeln 24, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 geschützt sind, werden automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt, sofern
a)
der Kommission bis zum 1. Mai 2009 eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen übermittelt wurde,
b)
die Mitgliedstaaten oder Drittländer den Schutz bestimmter traditioneller Begriffe nicht eingestellt haben.
KAPITEL IV
ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG
Artikel 49
Gemeinsame Vorschrift für alle Angaben auf den Etiketten
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung dürfen auf den Etiketten der in Anhang IV Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse (nachstehend „die Erzeugnisse“ genannt) keine weiteren Angaben stehen als diejenigen, die in Artikel 58 derselben Verordnung vorgesehen und in Artikel 59 Absatz 1 sowie Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung geregelt sind, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.
ABSCHNITT 1
Obligatorische Angaben
Artikel 50
Anbringung der obligatorischen Angaben
(1) Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie diejenigen gemäß Artikel 59 derselben Verordnung sind zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis so anzubringen, dass sie gleichzeitig gelesen werden können, ohne dass es erforderlich ist, das Behältnis umzudrehen.
Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben der Partienummer sowie diejenigen gemäß Artikel 51 und Artikel 56 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden.
(2) Die obligatorischen Angaben gemäß Absatz 1 und diejenigen, die gemäß den in Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Rechtsinstrumenten gelten, sind in unverwischbaren Schriftzeichen anzubringen und müssen sich von allen anderen schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.
Artikel 51
Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften
(1) Sind in einem der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten enthalten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes „Enthält“ in der Etikettierung angegeben sein. Für Sulfite darf die Angabe „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“ verwendet werden.
(2) Die Angabe gemäß Absatz 1 kann durch die Verwendung des in Anhang X dieser Verordnung aufgeführten Piktogramms ergänzt werden.
Artikel 52
Vermarktung und Ausfuhr
(1) Erzeugnisse, deren Etikett oder Aufmachung den Bedingungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weder in der Gemeinschaft vermarktet noch ausgeführt werden.
(2) Abweichend von den Kapiteln V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten, wenn die betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind, gestatten, dass Angaben, die nicht mit den Etikettierungsvorschriften im Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, auf den Etiketten von zur Ausfuhr bestimmten Weinen aufgeführt werden, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands dies verlangen. Diese Angaben können in anderen Sprachen als den Amtssprachen der Gemeinschaft aufgeführt werden.
Artikel 53
Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei
Der Verschluss für Erzeugnisse gemäß Artikel 49 darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel oder Folie umkleidet sein.
Artikel 54
Vorhandener Alkoholgehalt
(1) Der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.
Der Zahl ist das Symbol „% vol“ anzufügen; ihr können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzung „alc.“ vorangestellt werden.
Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, die über drei Jahre in Flaschen gelagert werden, Schaumweinen, Qualitätsschaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen, Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Likörweinen und Weinen aus überreifen Trauben darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, um höchstens 0,8 % vol über- oder unterschreiten.
(2) Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts auf dem Etikett muss in Zahlen erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
Artikel 55
Angabe der Herkunft
(1) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfolgt folgendermaßen:
a)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 1, 2, 3, 7 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle eines grenzübergreifenden Weins aus bestimmten Keltertraubensorten gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden;
ii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, oder
die Wörter „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft“ oder „Verschnitt aus (…)“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern ergibt,
iii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“, ergänzt durch den Namen der betreffenden Mitgliedstaaten im Falle von Wein, der in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben hergestellt wird oder
die Wörter „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der in einem Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben hergestellt wird;
b)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „hergestellt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden;
ii)
die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats, in dem die zweite Gärung stattfindet;
c)
für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle einer grenzübergreifenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden.
Dieser Absatz lässt die Artikel 56 und 67 unberührt.
(2) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Etiketten von Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und Jungwein erfolgt folgendermaßen:
a)
„Most aus (…)“ oder „Most erzeugt in (….)“oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder des Lands, das Teil des Mitgliedstaats ist, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde;
b)
„Verschnitt aus den Erzeugnissen zweier oder mehrerer Länder der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle des Verschnitts von Erzeugnissen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten hergestellt wurden;
c)
„Most gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ im Falle von Traubenmost, der nicht in dem Mitgliedstaat hergestellt wurde, in dem die verwendeten Trauben geerntet wurden.
(3) Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ist.
Artikel 56
Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers und Verkäufers
(1) Für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bedeutet der Ausdruck
a)
„Abfüller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt;
b)
„Abfüllung“: das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behältnisse mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für den anschließenden Verkauf;
c)
„Hersteller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Trauben, Traubenmoste und Weine zu Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein verarbeitet oder auf eigene Rechnung verarbeiten lässt;
d)
„Einführer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (14) zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt;
e)
„Verkäufer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die nicht unter die Begriffsbestimmung des Erzeugers fällt und Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein ankauft und anschließend in den Verkehr bringt;
f)
„Anschrift“: die Angabe des Gemeinde und des Mitgliedstaats, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.
(2) Name und Anschrift des Abfüllers werden ergänzt durch
a)
die Wörter „Abfüller“ oder „abgefüllt von (…)“ oder
b)
Begriffe, deren Verwendungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, in denen die Abfüllung von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten stattfindet:
i)
im Erzeugerbetrieb oder
ii)
in den Räumlichkeiten einer Gruppe von Erzeugern oder
iii)
in einem Unternehmen, das sich im abgegrenzten geografischen Gebiet oder in der unmittelbaren Nähe des abgegrenzten geografischen Gebiets befindet.
Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (…)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (…) von (…)“.
Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben nach dem vorliegenden Absatz auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte; erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch der Name dieses Mitgliedstaats anzugeben.
Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen werden die Wörter „Abfüller“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker“ und „verpackt von (…)“ ersetzt, es sei denn, die verwendete Sprache lässt eine solche Unterscheidung nicht zu.
(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“ ergänzt. Die Mitgliedstaaten können die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben.
(4) Namen und Anschrift des Einführers gehen die Wörter „Einführer“ oder „eingeführt von (…)“ voran.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 können zusammen aufgeführt werden, wenn sie dieselbe natürliche oder juristische Person betreffen.
Eine dieser Angaben kann durch einen Code ersetzt werden, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem der Abfüller, Hersteller, Einführer oder Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Code wird durch einen Verweis auf den betreffenden Mitgliedstaat vervollständigt. Auf dem Weinetikett sind auch Name und Anschrift jeder anderen an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten natürlichen oder juristischen Person als des durch den Code bezeichneten Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers anzugeben.
(6) Besteht Name oder Anschrift des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder enthält er bzw. sie eine solche, so werden Name und Anschrift folgendermaßen auf dem Etikett aufgeführt:
a)
in Schriftzeichen, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der Kategorie des betreffenden Weinbauerzeugnisses verwendeten Schriftzeichen oder
b)
durch Verwendung eines Codes gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Option für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse gilt.
Artikel 57
Angabe des Betriebs
(1) Die Begriffe betreffend einen in Anhang XIII aufgeführten Betrieb, mit Ausnahme der Angabe des Namens des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers, sind für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten, sofern
a)
der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen,
b)
die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt ist,
c)
die Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe regeln. Die Drittländer legen die Regeln für die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe fest, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen.
(2) Der Name eines Betriebs darf von anderen mit der Vermarktung des Erzeugnisses befassten Wirtschaftsbeteiligten nur verwendet werden, wenn der betreffende Betrieb dieser Verwendung zustimmt.
Artikel 58
Angabe des Zuckergehalts
(1) Die Begriffe in Anhang XIX Teil A der vorliegenden Verordnung zur Angabe des Zuckergehalts sind auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufzuführen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose), die Verwendung von zwei der in Anhang XIX Teil A aufgeführten Begriffe, ist nur einer der beiden zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß Anhang XIX Teil A darf der Zuckergehalt um nicht mehr als 3 g/l von der Angabe auf dem Etikett des Erzeugnisses abweichen.
Artikel 59
Abweichungen
Gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf die Angabe des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bei Weinen mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen verzichtet werden, sofern diese Möglichkeit in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder den den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, geregelt ist:
a)
Zypern:
Κουμανδαρία (Commandaria);
b)
Griechenland:
Σάμος (Samos);
c)
Spanien:
Cava,
Jerez, Xérès oder Sherry,
Manzanilla;
d)
Frankreich:
Champagne;
e)
Italien:
Asti,
Marsala,
Franciacorta;
f)
Portugal:
Madeira oder Madère,
Port oder Porto.
Artikel 60
Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein
(1) Die Begriffe „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind durch den Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen, es sei denn, aus der Angabe in der verwendeten Sprache geht der Zusatz von Kohlensäure schon hervor.
Die Angabe „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ ist auch dann zu machen, wenn Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Anwendung findet.
(2) Für Qualitätsschaumwein muss der Verweis auf die Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei denjenigen Weinen nicht angegeben werden, auf deren Etikett der Begriff „Sekt“ steht.
ABSCHNITT 2
Fakultative Angaben
Artikel 61
Erntejahr
(1) Das Erntejahr gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf den Etiketten der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 angegeben werden, sofern mindestens 85 % der zu ihrer Herstellung verwendeten Trauben im betreffenden Jahr geerntet worden sind. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Bei Erzeugnissen, die herkömmlicherweise aus im Januar oder Februar geernteten Weintrauben gewonnen werden, ist das auf dem Etikett anzugebende Erntejahr das vorhergehende Kalenderjahr.
(3) Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe müssen auch den Anforderungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie denjenigen von Artikel 63 entsprechen.
Artikel 62
Name der Keltertraubensorte
(1) Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung verwendet werden, dürfen auf den Etiketten der betreffenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels aufgeführt werden.
a)
Für in der Europäischen Gemeinschaft erzeugte Weine müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind.
Für Mitgliedstaaten, die von der Pflicht zur Klassifizierung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ausgenommen sind, müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der von der Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) verwalteten „Internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme“ aufgeführt sind.
b)
Für Weine mit Ursprung in Drittländern müssen die Vorschriften für die Verwendung der Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme den Vorschriften entsprechen, die für die Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland gelten, einschließlich denjenigen, die von repräsentativen Berufsorganisationen ausgearbeitet wurden, und sind die Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme in den Verzeichnissen mindestens einer der folgenden Organisationen aufgeführt:
i)
Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV),
ii)
Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV),
iii)
Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR).
c)
Für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme in folgenden Fällen angegeben werden:
i)
Wird nur eine Keltertraubensorte oder ihr Synonym genannt, so müssen mindestens 85 % des Erzeugnisses aus dieser Sorte hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
ii)
Werden zwei oder mehrere Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt, so müssen 100 % des betreffenden Erzeugnisses aus diesen Sorten hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
In dem Fall gemäß Ziffer ii sind die Keltertraubensorten in mengenmäßig absteigender Reihenfolge in Schriftzeichen derselben Größe zu nennen.
d)
Für Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt werden, sofern die Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben a oder b und c sowie Artikel 63 erfüllt werden.
(2) Im Falle von Schaumwein und Qualitätsschaumwein dürfen die Namen der Keltertraubensorten „Pinot blanc“, „Pinot noir“ oder „Pinot gris“ sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft durch das Synonym „Pinot“ ersetzt werden.
(3) Abweichend von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die in Anhang XV Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen, wenn sie nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig waren, die am 11. Mai 2002 oder zum Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats galten, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
(4) Die in Anhang XV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beziehen, dürfen nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
Artikel 63
Sondervorschriften über Keltertraubensorten und Erntejahre bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
(2) Die Zertifizierung des Weins auf jeder Erzeugungsstufe, einschließlich der Aufmachung, wird gewährleistet entweder durch
a)
die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Absatz 1, oder
b)
eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Kriterien von Artikel 5 derselben Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig wird bzw. werden.
Die in Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) muss bzw. müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Produktzertifizierungsstellen müssen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO/IEC-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) erfüllen und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.
Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen.
(3) Das Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährleistet die Richtigkeit der Angabe der Keltertraubensorte(n) bzw. des Erntejahrs auf dem Etikett des betreffenden Weins anhand administrativer Beweismittel.
Zusätzlich können die Erzeugermitgliedstaaten Folgendes beschließen:
a)
eine organoleptische Untersuchung des Weins betreffend Geruch und Geschmack bei anonymen Proben durchzuführen, um festzustellen, ob das wesentliche Merkmal des Weins auf die verwendete(n) Keltertraubensorte(n) zurückzuführen ist;
b)
bei Weinen aus einer einzigen Keltertraubensorte eine analytische Untersuchung.
Das Zertifizierungsverfahren wird von der/den zuständigen Behörde(n) oder Kontrollstelle(n) gemäß den Absätzen 1 und 2 im Erzeugermitgliedstaat durchgeführt.
Die Zertifizierung erfolgt anhand
a)
von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip aufgrund einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip müssen sich diese auf einen im Voraus von der/den Behörde(n) erstellten Kontrollplan gründen, der sich auf verschiedene Produktionsstufen des Erzeugnisses bezieht. Der Kontrollplan ist den Wirtschaftsbeteiligten bekannt zu geben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mindestanzahl der dieser Kontrolle zu unterziehenden Wirtschaftsbeteiligten nach dem Zufallsprinzip aus.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(4) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Erzeuger der betreffenden Weine von dem Mitgliedstaat anerkannt werden, in dem die Erzeugung stattfindet.
(5) Hinsichtlich der Kontrolle, einschließlich der Rückverfolgbarkeit, tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass Titel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sowie die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 Anwendung finden.
(6) Im Falle eines grenzübergreifenden Weins gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann die Zertifizierung von der/den Behörde(n) des einen oder anderen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(7) Für gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugte Weine können die Mitgliedstaaten beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zu verwenden, zusammen mit dem/den Namen
a)
des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten;
b)
der Keltertraubensorte(n).
Für in Drittländern erzeugte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe oder geografische Angabe, deren Etikette den Namen einer oder mehrerer Keltertraubensorten bzw. das Erntejahr tragen, können die Drittländer beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zusammen mit dem/den Namen des/der betreffenden Drittlands/Drittländer zu verwenden.
Wird/werden der/die Name(n) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten oder Drittlands/Drittländer angegeben, so findet Artikel 55 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Erzeugnisse, die aus ab dem Jahr 2009 geernteten Trauben hergestellt werden.
Artikel 64
Angabe des Zuckergehalts
(1) Soweit in Artikel 58 dieser Verordnung nicht anders geregelt, kann der Zuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose gemäß Anhang XIV Teil B dieser Verordnung auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 stehen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse die Verwendung von zwei der in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Begriffe, ist nur einer davon zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung darf der Zuckergehalt nicht um mehr als 1 g/l von der Angabe auf dem Erzeugnisetikett abweichen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Mitgliedstaaten oder Drittländer die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts regeln.
Artikel 65
Angabe der Gemeinschaftszeichen
(1) Die Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (16) auf den Etiketten von Weinen aufgeführt werden. Unbeschadet des Artikels 59 können die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ und „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in den Zeichen durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemäß dem vorgenannten Anhang ersetzt werden.
(2) Werden das Gemeinschaftszeichen oder die Angaben gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf dem Etikett eines Erzeugnisses verwendet, so müssen sie von der entsprechenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe begleitet werden.
Artikel 66
Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren
(1) Gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen in der Gemeinschaft vermarktete Weine die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren tragen, u. a. diejenigen gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Angaben gemäß Anhang XVI sind die einzigen Begriffe, die für die Bezeichnung eines Weins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden dürfen, der im Holzbehältnis gegoren, ausgebaut oder gereift wurde. Die Mitgliedstaaten und Drittländer können jedoch andere, den in Anhang XVI für diese Weine festgelegten Angaben begrifflich entsprechende Angaben vorsehen.
Die Verwendung einer der Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 ist zulässig, wenn der Wein nach den geltenden nationalen Vorschriften in einem Holzbehältnis gereift ist, selbst wenn die Reifung in einem anderen Behältnis fortgesetzt wird.
Die Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen nicht für die Bezeichnung von Weinen benutzt werden, die unter Verwendung von Eichenholzstücken - auch in Holzbehältnissen - bereitet wurden.
(3) Der Ausdruck „Flaschengärung“ darf nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn
a)
das Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in einer Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
die Herstellungsdauer einschließlich der Reifung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;
c)
die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens neunzig Tage beträgt und
d)
das Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(4) Die Ausdrücke „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“, „traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „traditionelles klassisches Verfahren“ dürfen nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn das Erzeugnis
a)
durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert hat;
c)
durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(5) Der Ausdruck „Crémant“ darf nur für Qualitätsschaumwein, weiß oder rosé, mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden, wenn
a)
die Trauben von Hand geerntet werden;
b)
der Wein aus dem Most aus der Kelterung von ganzen oder entrappten Trauben gewonnen wird; die Menge des gewonnenen Mosts darf 100 Liter für 150 Kilogramm Lesegut nicht überschreiten;
c)
der Höchstgehalt an Schwefeldioxid 150 mg/l nicht überschreitet;
d)
der Zuckergehalt weniger als 50 g/l beträgt;
e)
der Wein die Anforderungen von Absatz 4 erfüllt und
f)
der Begriff „Crémant“ unbeschadet des Artikels 67 auf den Etiketten von Qualitätsschaumwein zusammen mit dem Namen der geografischen Einheit angegeben wird, die dem abgegrenzten Gebiet der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder der betreffenden geografischen Angabe eines Drittlands zugrunde liegt.
Die Buchstaben a und f gelten nicht für Hersteller, die vor dem 1. März 1986 eingetragenen Marken besitzen, die den Begriff „Crémant“ enthalten.
(6) Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion von Weintrauben fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (17).
Artikel 67
Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, und Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet
(1) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und unbeschadet der Artikel 55 und 56 der vorliegenden Verordnung dürfen der Name einer geografischen Einheit und Bezugnahmen auf geografische Gebiete nur auf dem Etikett von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
(2) Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.
Im Falle eingetragener Marken oder vor dem 11. Mai 2002 durch Verwendung erworbener Marken, die aus dem Namen einer geografischen Einheit bestehen, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder einen solchen Namen enthalten, und von Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 dritter und vierter Satz nicht anzuwenden.
(3) Der Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder die Bezugnahme auf ein geografisches Gebiet muss bestehen aus dem Namen
a)
einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasst,
b)
einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
c)
eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets,
d)
einer Gemeinde.
ABSCHNITT 3
Vorschriften über bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse sowie zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten
Artikel 68
Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen
Ihre in das Verzeichnis der besonderen Flaschenarten in Anhang XVII aufgenommen werden zu können, muss eine Flaschenart folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Ihre Verwendung entspricht einer ausschließlichen, lauteren und herkömmlichen Praxis seit 25 Jahren für Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, und
b)
diese Verwendung verweist für den Verbraucher auf Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
In Anhang XVII sind die Bedingungen für die Verwendung der anerkannten besonderen Flaschenarten aufgeführt.
Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) Nur Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein dürfen in „Schaumwein“-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt werden, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 l: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 l: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anforderung von Absatz 1 gilt für
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
ii)
in Anhang IV Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (18) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
Artikel 70
Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
(1) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe können die Angaben gemäß den Artikeln 61, 62 und 64 bis 67 zwingend vorgeschrieben, verboten oder hinsichtlich ihrer Verwendung eingeschränkt werden, indem mit den jeweiligen Produktspezifikationen der Weine Bedingungen eingeführt werden, die strenger sind als diejenigen dieses Kapitels.
(2) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe können die Mitgliedstaaten die Angaben in den Artikeln 64 und 66 zwingend vorschreiben.
(3) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine andere Angaben als diejenigen von Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festzulegen und zu regeln.
(4) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet abgefüllte, aber noch nicht vermarktete oder ausgeführte Weine die Artikel 58, 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 anwendbar zu machen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Kommission trägt auf jeder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 übermittelten Unterlage betreffend eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 3 derselben Verordnung den Zeitpunkt des Eingangs und das Aktenzeichen ein.
Der betreffende Mitgliedstaat erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Anzahl der erhaltenen Unterlagen und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen.
Als Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission gilt der Tag, an dem die Unterlagen in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen werden.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.
Artikel 72
Zeitweilige Etikettierung
(1) Abweichend von Artikel 65 der vorliegenden Verordnung werden Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. No 479/2008 entspricht, gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung etikettiert.
(2) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nicht zu schützen, so werden die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels etikettierten Weine aus dem Markt genommen oder gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung neu etikettiert.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe anerkannt und von der Kommission nicht gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 veröffentlicht worden sind, unterliegen dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Jede beim Mitgliedstaat spätestens am 1. August 2009 eingereichte Änderung der Produktspezifikation für Weinnamen, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützt oder gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht geschützt sind, unterliegt dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, sofern es eine Genehmigungsentscheidung des Mitgliedstaats gibt und der Kommission die technischen Unterlagen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 spätestens am 31. Dezember 2011 übermittelt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt haben, müssen dies bis zum 1. August 2010 tun. In der Zwischenzeit gelten die Artikel 9, 10, 11 und 12 in den betreffenden Mitgliedstaaten sinngemäß als „nationales Vorverfahren“ gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(4) Vor dem 31. Dezember 2010 vermarktete oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Artikel 74
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 und (EG) Nr. 753/2002 werden aufgehoben.
Artikel 75
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2009
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 607/2009
tal-14 ta’ Lulju 2009
li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 tad-29 ta’ April 2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1493/1999, (KE) Nru 1782/2003, (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 3/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2392/86 u (KE) Nru 1493/1999 (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 52, 56, 63 u 126(a) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kapitolu IV tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid.
(2)
Biex jiġi żgurat li d-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi rreġistrati fil-Komunità jilħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-applikazzjonijiet iridu jiġu eżaminati mill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, fil-kuntest ta' proċedura nazzjonali ta' oġġezzjoni premilinari. Għandhom isiru kontrolli sussegwenti biex jiżguraw li l-applikazzjonijiet jilħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti b’dan ir-Regolament, li l-approċċ fl-Istati Membri jkun uniformi, u li r-reġistrazzjonijiet tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi ma jagħmlux ħsara lil partijiet terzi. B'riżultat ta' dan, ir-regoli dettaljati tal-implimentazzjoni dwar il-proċeduri ta’ applikazzjoni, eżaminari, oġġezzjoni u kanċellazzjoni għad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid għandhom jiġu stabbiliti.
(3)
Għandhom jiġu definiti l-kundizzjonijiet li bihom persuna naturali jew legali tista' tapplika għar-reġistrazzjoni. Għandha tingħata attenzjoni partikulari għad-definizzjoni taż-żona kkonċernata, billi tiġi kkunsidrata ż-żona tal-produzzjoni u l-karatteristiċi tal-prodott. Kwalunkwe produttur stabbilit fiż-żona ġeografika demarkata għandu jkun jista' juża l-isem reġistrat sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott jintlaħqu. Id-demarkazzjoni taż-żona għandha tkun dettaljata, preċiża u mhux ambigwa ħalli l-produtturi, l-awtoritajiet kompetenti u l-entitajiet tal-kontroll ikunu jistgħu jaċċertaw ruħhom jekk l-operat hux qed isir fi ħdan iż-żona ġeografika demarkata.
(4)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar ir-reġistrazzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi.
(5)
Il-fatt li l-imballaġġ ta’ prodotti tas-settur tal-inbid b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika jiġi ristrett għal żona ġeografika demarkata, jew operazzjonijiet marbuta mal-preżentazzjoni tal-oġġett, iwassal għal restrizzjoni fil-moviment ħieles tal-oġġetti u fil-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi. Fid-dawl tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, restrizzjonijiet bħal dawn jistgħu jiġu imposti biss jekk ikunu neċessarji, proporzjonati u xierqa għall-protezzjoni tar-reputazzjoni tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika. Kwalunkwe restrizzjoni għandha tkun iġġustifikata mill-perspettiva tal-moviment ħieles tal-oġġetti u l-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi.
(6)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet dwar il-kundizzjoni relatata mal-produzzjoni fiż-żona demarkata. Fil-fatt, fil-Komunità jeżisti għadd limitat ta’ derogi.
(7)
Id-dettalji li juru r-rabta mal-karatteristiċi taż-żona ġeografika u l-influwenza tagħhom fuq il-prodott finali għandhom jiġu definiti wkoll.
(8)
Id-dħul f’reġistru Komunitarju tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi għandu jipprovdi wkoll l-informazzjoni lil dawk involuti fil-kummerċ u lill-konsumaturi. Sabiex jiġi żgurat li huwa aċċessibbli għal kulħadd, għandu jkun disponibbli elettronikament.
(9)
Sabiex jiġi ppreservat il-karattru partikolari tal-inbejjed b’denominazzjonijiet tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u sabiex titqarreb il-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri bl-għan li jiġu stabbiliti kundizzjonijiet indaqs għall-kompetizzjoni fi ħdan il-Komunità, għandu jiġi stabbilit qafas legali Komunitarju li jirregola l-kontrolli fuq inbejjed bħal dawn, li magħhom iridu jikkonformaw d-dispożizzjonijiet speċifiċi adottati mill-Istati Membri. Kontrolli bħal dawn għandhom jagħmluha possibbli li jtejbu t-traċċabbiltà tal-prodotti inkwistjoni u li jispeċifikaw l-aspetti li għandhom ikopru l-kontrolli. Sabiex jiġu eliminati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-kontrolli għandhom isiru fuq bażi kontinwa minn entitajiet indipendenti.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li r-Regolament (KE) Nru 479/2008 jiġi implimentat b’mod konsistenti, iridu jitfasslu mudelli għall-applikazzjonijiet, l-oġġezzjonijiet, l-emendi u l-kanċellazzjonijiet.
(11)
Il-Kapitolu V tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jistabbilixxi r-regoli ġenerali rigward l-użu ta’ termini tradizzjonali protetti b’rabta ma’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid.
(12)
L-użu, ir-regolament u l-protezzjoni ta' ċerti termini (minbarra d-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi) biex jiddeskrivu prodotti fis-settur tal-inbid huma prattika li ilha stabbilita fil-Komunità. Termini tradizzjonali bħal dawn joħolqu produzzjoni jew metodu ta' maturazzjoni jew kwalità, kulur jew tip ta' post jew avveniment partikolari marbut mal-istorja tal-inbid fl-imħuħ tal-konsumaturi. Sabiex tiġi żgurata kompetizzjoni ġusta u biex jiġi evitat li l-konsumaturi jiġu mqarrqa, għandu jiġi stabbilit qafas komuni rigward id-definizzjoni, l-għarfien, il-protezzjoni u l-użu ta’ termini tradizzjonali bħal dawn.
(13)
L-użu ta’ termini tradizzjonali fuq prodotti ta' pajjiżi terzi jitħalla sakemm huma jissodisfaw l-istess kundizzjonijiet jew kundizzjonijiet ekwivalenti għal dawk mitluba mill-Istati Membri sabiex jiġi żgurat li l-konsumaturi ma jiġux imqarrqa. Iktar minn hekk, minħabba li diversi pajjiżi terzi ma għandhomx l-istess livell ta’ regoli ċentralizzati bħas-sistema legali komunitarja, għandhom jiġu stabbiliti xi rekwiżiti għall-‘organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi’ tal-pajjiżi terzi biex ikunu żgurati l-istess garanziji bħal dawk li hemm dispożizzjoni dwarhom fir-regoli Komunitarji.
(14)
Il-Kapitolu VI tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jistabbilixxi r-regoli ġenerali għat-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid.
(15)
Ċerti regoli dwar it-tikkettar ta’ oġġetti tal-ikel huma stabbiliti fl-ewwel Direttiva tal-Kunsill 89/104/KEE (2), fid-Direttiva tal-Kunsill 89/396/KEE tal-14 ta' Ġunju 1989 dwar l-indikazzjonijiet jew il-marki li jidentifikaw il-lott li għalih jappartjieni oġġett tal-ikel (3), fid-Direttiva 2000/13/KE (4) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u fid-Direttiva 2007/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Settembru 2007 li tistabbilixxi regoli dwar kwantitajiet nominali għal prodotti imballati minn qabel (5). Dawk ir-regoli japplikaw ukoll għall-prodotti fis-settur tal-inbid, minbarra meta huma espressament esklużi mid-Direttivi kkonċernati.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jarmonizza t-tikkettar għall-prodotti kollha fis-settur tal-inbid u jħalli l-użu ta' termini oħrajn minbarra dawk koperti espressament mil-leġiżlazzjoni tal-Komunità, sakemm ikunu eżatti.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 479/2008 jipprovdi l-kundizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti għall-użu ta’ ċerti termini li jirreferu, fost oħrajn, għall-provenjenza, il-bottiljatur, il-produttur, l-importatur eċċ. Għal xi termini minn dawn, ir-regoli Komunitarji huma neċessarji għat-tħaddim sew tas-suq intern. Regoli bħal dawn għandhom, b'mod ġenerali, ikunu bbażati fuq id-dispożizzjonijiet eżistenti. Għal termini oħrajn, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli għall-inbid magħmul fit-territorju tagħhom - li għandhom ikunu kompatibbli mal-liġi tal-Komunità - sabiex dawk ir-regoli jkunu jistgħu jiġu adottati kemm jista' jkun viċin tal-produttur. It-trasparenza ta’ regoli bħal dawn għandha madankollu tkun assigurata.
(18)
Sabiex ikunu megħjuna l-konsumaturi, ċertu tagħrif obbligatorju għandu jiġi miġbur f'qasam viżwali wieħed fuq il-kontenitur, u għandhom jiġu stipulati limiti ta' tolleranza għall-indikazzjoni tal-qawwa alkoħolika attwali u jitqies il-karattru speċifiku tal-prodotti kkonċernati.
(19)
Ir-regoli eżistenti dwar l-użu tal-indikazzjonijiet jew il-marki fuq it-tikkettar li jidentifikaw il-lott li għalih jappartjeni oġġett tal-ikel urew li huma siewja u għalhekk għandhom jinżammu.
(20)
It-termini li jirreferu għall-produzzjoni organika tal-għeneb huma kkontrollati biss mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta’ Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta' prodotti organiċi (6) u japplikaw għall-prodotti kollha fis-settur tal-inbid.
(21)
L-użu ta' kapsuli bbażati fuq iċ-ċomb biex jgħattu l-mezzi tal-għeluq tal-kontenituri li jżommu l-prodotti koperti bir-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandu jibqa’ pprojbit, sabiex jiġi evitat kwalunkwe riskju, l-ewwelnett, ta' kontaminazzjoni, b'mod partikulari permezz ta' kuntatt aċċidentali ma' kapsuli bħal dawn u, it-tieninett, ta' tniġġiż tal-ambjent mill-iskart li jkun fih iċ-ċomb minn xi kapsuli bħal dawn.
(22)
Fl-interessi tat-traċċabbilità u t-trasparenza tal-prodott, għandhom jiġu introdotti regoli ġodda dwar “l-indikazzjoni tal-provenjenza”.
(23)
L-użu ta' indikazzjonijiet relatati mal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid u l-vendemmja (vintage year) għall-inbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini u indikazzjoni ġeografika jeħtieġu regoli speċifiċi dwar l-implimentazzjoni.
(24)
L-użu ta' ċerti tipi ta' fliexken għal ċerti prodotti huwa prattika li ilha stabbilita fil-Komunità u l-pajjiżi terzi. Fliexken bħal dawn jistgħu joħolqu ċerti karatteristiċi jew ċertu oriġini ta’ prodotti fl-imħuħ tal-konsumaturi minħabba l-użu tagħhom li ilu stabbilit. Għalhekk, tipi ta’ fliexken bħal dawn għandhom jiġu riservati għall-inbejjed inkwistjoni.
(25)
Ir-regoli għat-tikkettar ta' prodotti fis-settur tal-inbid minn pajjiżi terzi li jiċċirkolaw fis-suq tal-Komunità għandhom ikunu armonizzati wkoll sa fejn ikun possibbli bl-approċċ stabbilit għall-prodotti fis-settur tal-inbid tal-Komunità sabiex jiġi evitat li l-konsumaturi jiġu mqarrqa u l-kompetizzjoni ma tkunx ġusta għall-produtturi. Madankollu, id-differenzi fil-kundizzjonijiet tal-produzzjoni, it-tradizzjonijiet fil-produzzjoni tal-inbid u l-leġiżlazzjoni fil-pajiżi terzi għandhom jiġu kkunsidrati
(26)
Fid-dawl tad-differenzi bejn prodotti koperti b’dan ir-Regolament u s-swieq tagħhom, u l-aspettattivi tal-konsumaturi, ir-regoli għandhom ivarjaw skont il-prodotti kkonċernati, b’mod partikulari għal ċerti dettalji fakultattivi użati għall-inbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini u indikazzjoni ġeografika protetta li madankollu juru l-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid u l-vendemmji jekk jikkonformaw ma’ akkreditazzjoni ta’ ċertifikazzjoni (imsejħa “inbejjed b’isem il-varjetà”). Għalhekk, sabiex jiġu distinti, fi ħdan il-kategorija tal-inbejjed mingħajr DPO/IĠP, dawk l-inbejjed li jaqgħu fis-sottokategorija “inbejjed b’isem il-varjetà” minn dawk li ma jibbenefikawx minn din il-libertà, għandhom jiġu speċifikati regoli stabbiliti dwar l-użu ta’ dettalji fakultattivi għall-inbejjed b’denominazzjonijiet tal-oriġini u b’indikazzjonijiet ġeoġrafiċi protetti minn banda, u mill-banda l-oħra għall-inbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini u indikazzjoni ġeografika protetta, b'kunsiderazzjoni għall-fatt li jkopru wkoll l-“inbejjed b’isem il-varjetà”.
(27)
Il-miżuri biex titħaffef it-tranżizzjoni mil-leġiżlazzjoni ta' qabel tas-settur tal-inbid għal dan ir-Regolament (partikolarment għandu jiġi adottat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid (7), sabiex jiġu evitati piżijiet bla ħtieġa fuq l-operaturi. Sabiex l-operaturi ekonomiċi stabbiliti fil-Komunità u f’pajjiżi terzi jitħallew jikkonformaw mar-rekwiżiti tat-tikkettar, għandu jingħata perjodu tranżitorju għall-adazzjoni. Għalhekk, għandhom jitwettqu d-dispożizzjonijiet biex jiżguraw li l-prodotti bit-tikketta skont ir-regoli eżistenti jistgħu jibqgħu jiġu kkummerċjalizzati matul il-perjodu tranżitorju.
(28)
Minħabba piżijiet amministrattivi, ċerti Stati Membri ma jistgħux jintroduċu l-liġijiet, ir-regolament, jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw mal-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 sal-1 ta’ Awwissu 2009. Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet kompetenti ma jiġux preġudikati b’din id-data tal-għeluq, għandu jingħata perjodu tranżitorju u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżitorji.
(29)
Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe regoli speċifiċi nnegozjati skont il-ftehimiet ma' pajjiżi terzi konklużi skont il-proċedura li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 133 tat-Trattat.
(30)
Ir-regoli dettaljati ġodda għall-implimentazzjoni tal-Kapitoli IV, V u VI tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jissostitwixxu l-leġiżlazzjoni eżistenti, billi jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1607/2000 tal-24 ta’ Lulju 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid b’mod partikolari t-Titolu rrelatat ma’ l-inbid ta’ kwalità ffabbrikat f’reġjuni speċifikati (8) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 753/2002 tad-29 ta’ April 2002 li jistabbilixxi ċerti regoli biex japplika r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 fir-rigward tad-deskrizzjoni, id-denominazzjoni, il-preżentazzjoni u l-protezzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid (9) għandu għalhekk jitħassar.
(31)
L-Artikolu 128 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 iħassar il-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Kunsill fis-settur tal-inbid, inkluż dik li għandha x'taqsam mal-aspetti koperti b’dan ir-Regolament. Sabiex jiġu evitati kwalunkwe diffikultajiet kummerċjali, sabiex titħalla ssir transizzjoni sew għall-operaturi ekonomiċi u sabiex l-Istati Membri jkollhom perjodu raġonevoli biex jadottaw għadd ta' miżuri implimentattivi, jeħtieġ li jiġu stabbiliti perjodi tranżitorji.
(32)
Ir-regoli dettaljati li hemm dispożizzjoni dwarhom f’dan ir-Regolament għandhom jibdew japplikaw mill-istess data li fiha jibdew japplikaw il-Kapitoli IV, V u VI tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
(33)
Il-miżuri li hemm dispożizzjoni dwarhom f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 b'mod partikulari rigward:
(a)
id-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-Kapitolu IV ta’ dak it-Titolu li jirreferu għad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti tal-prodotti msemmijin fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008;
(b)
id-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-Kapitolu V ta’ dak it-Titolu li jirreferu għat-termini tradizzjonali tal-prodotti msemmijin fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008;
(c)
id-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-Kapitolu VI ta’ dak it-Titolu li jirreferu għat-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid.
KAPITOLU II
ID-DENOMINAZZJONIJIET TAL-ORIĠINI U L-INDIKAZZJONIJIET ĠEOGRAFIĊI PROTETTI
TAQSIMA 1
Applikazzjoni għall-protezzjoni
Artikolu 2
L-applikant
1. Produttur wieħed jista’ jkun applikant fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 37(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jekk jintwera li:
(a)
il-persuna inkwistjoni hija l-uniku produttur fiż-żona ġeografika demarkata, u
(b)
meta ż-żona ġeografika demarkata rilevanti hija mdawra b’żoni b’denominazzjonijiet tal-oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi, din iż-żona rilevanti għandha karatteristiċi li huma differenti b’mod sostanzjali minn dawk taż-żoni demarkati tal-madwar jew il-karatteristiċi tal-prodott ikunu differenti minn dawk tal-prodott miksub fiż-żoni demarkati tal-madwar.
2. Stat Membru jew pajjiż terz, jew l-awtorità rispettiva tagħhom ma jistgħux ikunu applikanti fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 3
Applikazzjoni għall-protezzjoni
Applikazzjoni għall-protezzjoni għandha tikkonsisti mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikoli 35 u 36 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, u kopja elettronika tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott u d-dokument waħdieni.
Applikazzjoni għall-protezzjoni, kif ukoll id-dokument waħdieni, għandhom jitfasslu skont il-mudelli stabbiliti fl-Annessi I u II għal dan ir-Regolament rispettivament.
Artikolu 4
Isem
1. L-isem li għandu jiġi protett għandu jiġi rreġistrat biss bil-lingwa/i użata/i biex tiddeskrivi/jiddeskrivu l-prodott inkwistjoni fiż-żona ġeografika demarkata.
2. L-isem għandu jiġi rreġistrat bl-ortografija/i oriġinali tiegħu.
Artikolu 5
Id-demarkazzjoni taż-żona ġeografika
Iż-żona għandha tiġi ddemarkata b’mod dettaljat, preċiż u mhux ambigwu.
Artikolu 6
Il-produzzjoni taż-żona ġeografika demarkata
1. Għall-fini tal-applikazzjoni tal-Artikolu 34(1)(a)(iii) u (b)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ dan l-Artikolu “l-produzzjoni” tkopri l-operażżjonijiet kollha involuti, mill-qtugħ tal-għeneb sat-tlestija tal-proċess tal-produzzjoni tal-inbid, bl-eċċezzjoni ta’ kwalunkwe proċess ta’ wara l-produzzjoni.
2. Għall-prodotti b’indikazzjoni ġeografika protetta, il-porzjon tal-għeneb, sa 15 %, li jista’ joriġina barra miż-żona ġeografika demarkata kif ipprovdut fl-Artikolu 34(1)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandu jiġi mill-Istat Membru jew mill-pajjiż terz ikkonċernat li fih tinsab iż-żona demarkata.
3. Permezz tad-deroga mill-Artikolu 34(1)(a)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, japplika l-Anness III, Parti B, paragrafu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 606/2009 (10) dwar il-prattiki u r-restrizzjonijiet tal-produzzjoni tal-inbid.
4. Permezz tad-deroga mill-Artikolu 34(1)(a)(ii) u (1)(b)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, u bil-kundizzjoni li l-ispeċifikazzjoni tal-prodott tipprovdi hekk, prodott b'denominazzjoni tal-oriġini u indikazzjoni ġeografika protetti jista’ jsir inbid jew:
(a)
f’żona qrib ħafna taż-żona demarkata kkonċernata, jew
(b)
f’żona li tinsab fi ħdan l-istess unità amministrattiva jew fi ħdan żona amministrattiva ġara, b’konformità mar-regoli nazzjonali, jew;
(c)
fil-każ ta' denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika transkonfinali, jew meta jeżisti ftehim dwar il-miżuri ta’ kontroll bejn żewġ Stati Membri jew iktar jew bejn Stat Membru wieħed jew iktar u pajjiż terz wieħed jew iktar, prodott b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika jista’ jsir inbid f’żona li tinsab qrib ħafna taż-żona demarkata inkwistjoni.
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 34(1)(b)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, u bil-kundizzjoni li l-ispeċifikazzjoni tal-prodott tipprovdi hekk, inbejjed b'indikazzjoni ġeografika protetta jistgħu jibqgħu jsiru nbid lil hinn minn żoni li huma qrib ħafna taż-żona demarkata inkwistjoni sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Permezz tad-deroga mill-Artikolu 34(1)(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, u bil-kundizzjoni li l-ispeċifikazzjoni tal-prodott tipprovdi hekk, prodott jista’ jsir inbid frizzanti jew inbid semi-frizzanti b’denominazzjoni tal-oriġini protetta li mhijiex qrib ħafna taż-żona demarkata inkwistjoni jekk din il-prattika kienet tintuża qabel l-1 ta’ Marzu 1986.
Artikolu 7
Rabta
1. Id-dettalji li juru r-rabta ġeografika msemmija fl-Artikolu 35(2)(g) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jispjegaw sa fejn il-karatteristiċi taż-żona ġeografika demarkata jistgħu jinfluwenzaw il-prodott finali.
F’każ ta’ applikazzjonijiet li jkopru kategoriji differenti ta’ prodotti tad-dwieli, id-dettalji li juru r-rabta għandhom jintwerew għal kull prodott tad-dwieli kkonċernat.
2. F’każ ta’ denominazzjoni tal-oriġini, l-ispeċifikazzjoni tal-prodott għandha tistabbilixxi:
(a)
id-dettalji taż-żona ġeografika, u b’mod partikulari l-fatturi naturali u umani, rilevanti għal din ir-rabta;
(b)
id-dettalji tal-kwalità jew il-karatteristiċi tal-prodott li jirriżultaw essenzjalment jew esklussivament mill-ambjent ġeografiku;
(c)
deskrizzjoni tal-interazzjoni kawżali bejn id-dettalji msemmijin fil-punt (a) u dawk imsemmijin fil-punt (b).
3. F’każ ta’ indikazzjoni ġeografika, l-ispeċifikazzjoni tal-prodott għandha tistabbilixxi:
(a)
id-dettalji taż-żona ġeografika rilevanti għar-rabta;
(b)
id-dettalji tal-kwalità, ir-reputazzjoni u karatteristiċi speċifiċi oħrajn tal-prodott li jirriżultaw mill-oriġini ġeografika tiegħu;
(c)
deskrizzjoni tal-interazzjoni kawżali bejn id-dettalji msemmijin fil-punt (a) u dawk imsemmijin fil-punt (b).
4. L-ispeċifikazzjoni tal-prodott għal indikazzjoni ġeografika għandha tindika jekk huwiex ibbażat fuq kwalità speċifika jew reputazzjoni jew karatteristiċi oħrajn marbutin mal-oriġini ġeografika tiegħu.
Artikolu 8
L-imballaġġ fiż-żona ġeografika demarkata
Jekk speċifikazzjoni tal-prodott tindika li l-imballaġġ tal-prodott għandu jsir fi ħdan iż-żona ġeografika demarkata jew f’żona qrib ħafna taż-żona demarkata inkwistjoni, skont rekwiżit imsemmi fl-Artikolu 35(2)(h) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandha tingħata ġustifikazzjoni għal dan ir-rekwiżit fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
TAQSIMA 2
Il-proċedura ta' eżaminazzjoni tal-Kommissjoni
Artikolu 9
Il-wasla tal-applikazzjoni
1. L-applikazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-Kummissjoni għandha tkun id-data ta' meta l-applikazzjoni tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni. Din id-data hija disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa.
2. Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw l-applikazzjoni bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl allokat għall-applikazzjoni.
L-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika dan li ġej:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-isem li se jiġi rreġistrat;
(c)
l-għadd ta’ paġni rċevuti; u
(d)
id-data tal-wasla tal-applikazzjoni.
Artikolu 10
Is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni transkonfinali
1. Fil-każ ta’ talba transkonfinali, tista’ tiġi sottomessa applikazzjoni konġunta għal isem li jirreferi għal żona ġeografika transkonfinali b’iktar minn grupp wieħed ta’ produtturi li jirrappreżentaw dik iż-żona.
2. Meta l-Istati Membri biss huma kkonċernati, il-proċedura nazzjonali preliminari msemmija fl-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 tapplika fl-Istati Membri kollha kkonċernati.
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 38(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, applikazzjoni transkonfinali għandha tintbagħat lill-Kummissjoni minn Stat Membru wieħed f’isem l-oħrajn, u għandha tinkludi awtorizzazzjoni minn kull Stat Membru ieħor ikkonċernat li tawtorizza lill-Istat Membru jibgħat l-applikazzjoni biex jaġixxi f’ismu.
3. Meta applikazzjoni transkonfinali tinvolvi pajjiżi terzi biss, l-applikazzjoni għandha tintbagħat lill-Kummissjoni jew minn wieħed mill-gruppi applikanti f’isem l-oħrajn jew minn wieħed mill-pajjiżi terzi f'isem l-oħrajn u għandha tinkludi:
(a)
l-elementi li jagħtu prova li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 34 u 35 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 qed jiġu ssodisfati;
(b)
il-prova tal-protezzjoni fil-pajjiżi terzi kkonċernati; u
(c)
awtorizzazzjoni minn kull pajjiż terz ieħor ikkonċernat, kif imsemmi fil-paragrafu 2.
4. Meta applikazzjoni transkonfinali tinvolvi mill-inqas Stat Membru wieħed u mill-inqas pajjiż terz wieħed, il-proċedura nazzjonali preliminari msemmija fl-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 tapplika fl-Istati Membri kollha kkonċernati. L-applikazzjoni għandha tintbagħat lill-Kummissjoni minn wieħed mill-Istati Membri jew mill-pajjiżi terzi jew minn wieħed mill-gruppi applikanti tal-pajjiżi terzi u għandha tinkludi:
(a)
l-elementi li jagħtu prova li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 34 u 35 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 qed jiġu ssodisfati;
(b)
il-prova tal-protezzjoni fil-pajjiżi terzi kkonċernati; u
(c)
awtorizzazzjoni minn kull Membru Stat jew pajjiż terz ieħor ikkonċernat, kif imsemmi fil-paragrafu 2.
5. L-Istat Membru, il-pajjiżi terzi jew gruppi ta’ produtturi stabbiliti fil-pajjiżi terzi li jibagħtu applikazzjoni transkonfinali lill-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, isiru d-destinatarji ta’ kwalunkwe notifikazzjoni jew deċiżjoni maħruġa mill-Kummissjoni.
Artikolu 11
L-ammissibbiltà
1. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk applikazzjoni għall-protezzjoni hijiex ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni stabbilita fl-Anness I imtliet u li d-dokumenti ta’ evidenza ġew mehmużin mal-applikazzjoni.
2. Kwalunkwe applikazzjoni għar-reġistrazzjoni li titqies ammissibbli għandha tiġi nnotifikata lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
Jekk l-applikazzjoni ma tkunx imtliet jew imtliet parzjalment biss, jew jekk id-dokumenti ta’ evidenza msemmijin fil-paragrafu 1 ma ġewx ippreżentati fl-istess ħin mal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni jew hemm xi wħud neqsin, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
Artikolu 12
L-iskrutinju tal-kundizzjonijiet tal-validità
1. Jekk applikazzjoni ammissibbli għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika ma tilħaqx ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 34 u 35 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni dwar ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-applikazzjoni, tistabbilixxi data tal-għeluq għall-irtirar jew l-emendi tal-applikazzjoni jew għas-sottomissjoni tal-kummenti.
2. Jekk l-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni ma jirrimedjawx għall-ostakoli għar-reġistrazzjoni sad-data tal-għeluq, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni skont l-Artikolu 39(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta id-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tad-dokumenti u l-informazzjoni disponibbli għaliha. Deċiżjoni bħal din dwar ir-rifjutar għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
TAQSIMA 3
Il-proċeduri ta’ oġġezzjoni
Artikolu 13
Il-proċedura nazzjonali ta' oġġezzjoni f’każ ta’ applikazzjonijiet transkonfinali
Għall-finijiet tal-Artikolu 38(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 meta applikazzjoni transkonfinali tinvolvi Stat Membru biss jew mill-inqas Stat Membru wieħed u mill-inqas pajjiż terz wieħed, il-proċedura ta’ oġġezzjoni għandha tiġi applikta fl-Istati Membri kkonċernati kollha.
Artikolu 14
Is-sottomissjoni ta’ oġġezzjonijiet skont il-proċedura tal-Kummissjoni
1. L-oġġezzjonijiet li jissemmew fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jitfasslu abbażi tal-forma stabbilita fl-Anness III għal dan ir-Regolament. L-oġġezzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni ta’ oġġezzjoni għall-Kummissjoni għandha tkun id-data ta' meta l-oġġezzjoni tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni. Din id-data hija disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa.
2. Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw l-oġġezzjoni bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl allokat għall-oġġezzjoni.
Il-persuna li toġġezzjona għandha tirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika dan li ġej:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
l-għadd ta’ paġni rċevuti, u
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.
Artikolu 15
L-ammissibbiltà skont il-proċedura tal-Kummissjoni
1. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk oġġezzjoni hijiex ammissibbli, skont l-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-oġġezzjoni ssemmi d-dritt(ijiet) preeżistenti ddikjarat(i) u r-raġuni(jiet) għall-oġġezzjoni u li tasal għand il-Kummissjoni sad-data tal-għeluq.
2. Jekk l-oġġezzjoni tkun ibbażata fuq l-eżistenza tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent ta' marka kummerċjali preċedenti, skont l-Artikolu 43(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-oġġezzjoni għandha tkun akkumpanjata mill-prova tat-tressiq, ir-reġistrazzjoni jew l-użu ta’ dik il-marka kummerċjali preċedenti, bħaċ-ċertifikat tar-reġistrazzjoni jew prova tal-użu tagħha, u prova tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent tagħha.
3. Kwalunkwe oġġezzjoni sostanzjata b'mod xieraq għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti sottomessi b'appoġġ għall-oġġezzjoni, akkumpanjati mid-dokumenti ta' evidenza rilevanti.
L-informazzjoni u l-evidenza li għandhom jiġu ppreżentati b’appoġġ għall-użu ta’ marka kummerċjali preċedenti għandhom jinkludu d-dettalji tal-post, it-tul ta’ żmien, id-daqs u n-natura tal-użu tal-marka kummerċjali preċedenti, u tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent tagħha.
4. Jekk id-dettalji tad-dritt(ijiet) preeżistenti ddikjarat(i), ir-r-raġuni(jiet), il-fatti, l-evidenza jew il-kummenti, jew id-dokumenti ta’ evidenza, kif imsemmi fil-paragrafi 1 sa 3, ma ġewx ippreżentati fl-istess ħin mal-oġġezzjoni jew hemm xi ftit neqsin, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-opponent kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-oġġezzjoni bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-persuna li toġġezzjona u lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
5. Oġġezzjoni li titqies ammissibbli għandha tiġi nnotifikata lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
Artikolu 16
L-iskrutinju ta’ oġġezzjoni skont il-proċedura tal-Kummissjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx irrifjutat l-oġġezzjoni skont l-Artikolu 15(4), għandha tikkomunika l-oġġezzjoni lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni u għandha tistiednu jressaq l-osservazzjonijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ komunikazzjoni bħal din. Kwalunkwe osservazzjonijiet irċevuti fi żmien dan il-perjodu ta’ xahrejn għandhom jiġu kkomunikati lill-persuna li toġġezzjona.
Matul l-iskrutinju ta’ oġġezzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-partijiet biex jekk ikun xieraq jissottomettu l-kummenti dwar il-komunikazzjonijiet rċevuti mill-partijiet l-oħrajn f’perjodu ta’ xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ talba bħal din.
2. Jekk l-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni jew il-persuna li toġġezzjona ma tressaq l-ebda osservazzjonijiet bi tweġiba, jew ma tirrispettax l-iskadenzi, il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar l-oppożizzjoni.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta jew tirreġistra d-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tal-evidenza disponibbli għaliha. Id-deċiżjoni dwar ir-rifjutar għandha tiġi nnotifikata lill-persuna li toġġezzjona u lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Fil-każ ta’ ħafna persuni li joġġezzjonaw, wara eżami preliminari ta’ oġġezzjoni waħda bħal din jew iktar, jista’ ma jkunx possibbli li l-applikazzjoni tiġi aċċettata għar-reġistrazzjoni; f’każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-proċeduri l-oħrajn ta’ oġġezzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-persuni l-oħrajn li joġġezzjonaw bi kwalunkwe deċiżjoni li taffetwhom li ttieħdet matul il-proċedura.
Meta tiġi rrifjutata applikazzjoni, il-proċeduri ta’ oġġezzjoni li ġew sospiżi għandhom jitqiesu magħluqin u l-persuni kkonċernati li joġġezzjonaw għandhom jiġu infurmati kif xieraq.
TAQSIMA 4
Protezzjoni
Artikolu 17
Deċiżjoni dwar il-protezzjoni
1. Sakemm l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi jiġu rrifjutati skont l-Artikoli 11, 12, 16 u 28, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tipproteġi d-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi.
2. Id-deċiżjonijiet dwar il-protezzjoni meħuda skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Ir-reġistru
1. Il-Kummissjoni għandha żżomm ir-“Reġistru tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” kif ipprovdut fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, minn issa ’l quddiem imsejjaħ “ir-Reġistru”.
2. Denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika li ġiet aċċettata, għandha tiddaħħal fir-Reġistru.
Fil-każ ta’ ismijiet rreġistrati skont l-Artikolu 51(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, il-Kummissjoni għandha ddaħħal id-dejta li hemm dispożizzjoni dwarha fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, bl-eċċezzjoni tal-punt (f), fir-Reġistru.
3. Il-Kummissjoni għandha ddaħħal id-dejta li ġejja fir-Reġistu:
(a)
l-isem irreġistrat tal-prodott(i);
(b)
reġistru tal-fatt li l-isem huwa protett bħala indikazzjoni ġeografika jew denominazzjoni tal-oriġini;
(c)
isem il-pajjiż jew il-pajjiżi tal-oriġini;
(d)
id-data tar-reġistrazzjoni;
(e)
referenza għall-istrument legali li jirreġistra l-isem;
(f)
referenza għad-dokument waħdieni.
Artikolu 19
Protezzjoni
1. Il-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika għandha tibda mid-data li tiddaħħal fir-Reġistru.
2. Fil-każ ta’ użu illegali ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom, b’inizjattiva tagħhom stess, skont l-Artikolu 45(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jew fuq talba ta’ parti, jieħdu l-passi meħtieġa biex iwaqqfu dan l-użu illegali u jevitaw kwalunkwe kummerċjalizzazzjoni jew esportazzjoni tal-prodott inkwistjoni.
3. Il-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika għandha tapplika għad-denominazzjoni kollha inkluż l-elementi kostituttivi jekk jiġi pprovdut li huma distintivi. Element mhux distintiv jew ġeneriku ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta ma għandux jiġi protett.
TAQSIMA 5
Emendi u kanċellazzjonijiet
Artikolu 20
Emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott jew fid-dokument waħdieni
1. Applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-emendi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott sottomessa minn applikant kif imsemmi fl-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, għandha titfassal skont l-Anness IV għal dan ir-Regolament.
2. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-emendi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott skont l-Artikolu 49(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 hijiex ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tivverifika li ntbagħtet l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 35(2) ta’ dak ir-Regolament u applikazzjoni mimlija kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 49(2), l-ewwel sentenza, tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Artikoli 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 u 18 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutandis mutadis.
4. Emenda hija kkunsidrata minuri jekk:
(a)
ma tikkonċernax il-karatteristiċi essenzjali tal-prodott;
(b)
ma tbiddilx ir-rabta;
(c)
ma tinkludix bidla fl-isem jew fi kwalunkwe parti tal-isem tal-prodott;
(d)
ma taffetwax iż-żona ġeografika demarkata;
(e)
ma twassalx għal kwalunkwe restrizzjonijiet oħrajn fuq il-kummerċjalizzazzjoni tal-prodott.
5. Meta applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-emendi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott tiġi sottomessa minn applikant li mhuwiex l-applikant inizjali, il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-applikazzjoni lill-applikant inizjali.
6. Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li taċċetta emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott li taffetwa jew tinkludi emenda fl-informazzjoni rreġistrata fir-Reġistru, għandha tħassar id-dejta oriġinali mir-Reġistru u ddaħħal id-dejta l-ġdida b’effett mid-data li fiha d-deċiżjoni rilevanti tidħol fis-seħħ.
Artikolu 21
Sottomissjoni ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni skont l-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha titfassal skont il-forma stabbilita fl-Anness V għal dan ir-Regolament. It-talba għall-kanċellazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni tat-talba għall-kanċellazzjoni għall-Kummissjoni għandha tkun id-data ta' meta t-talba tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni. Dik id-data hija disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa.
2. Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw it-talba għall-kanċellazzjoni bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl allokat għat-talba għall-kanċellazzjoni.
L-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-għadd ta’ paġni rċevuti; u
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx meta l-kanċellazzjoni tkun mibdija mill-Kummissjoni.
Artikolu 22
L-ammissibbiltà
1. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk talba għall-kanċellazzjoni hijiex ammissibbli, skont l-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, il-Kummissjoni għandha tivverifika li t-talba:
(a)
issemmi l-interess leġittimu, ir-raġunijiet u l-ġustifikazzjoni tal-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni;
(b)
tispjega r-raġuni għall-kanċellazzjoni; u
(c)
tirreferi għal stqarrija mill-Istat Membru jew pajjiż terz fejn tinsab ir-residenza jew l-uffiċċju reġistrat tal-awtur tat-talba li tappoġġja t-talba għall-kanċellazzjoni.
2. Kwalunkwe talba għall-kanċellazzjoni għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti sottomessi b'appoġġ għall-kanċellazzjoni, akkumpanjati mid-dokumenti ta' evidenza rilevanti.
3. Jekk l-informazzjoni dettaljata dwar ir-raġunijiet, il-fatti, l-evidenza u l-kummenti, kif ukoll id-dokumenti ta' evidenza msemmijin fil-paragrafi 1 u 2, ma ġewx ippreżentati fl-istess ħin mat-talba għall-kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-talba bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Kwalunkwe talba għall-kanċellazzjoni li titqies ammissibbli, kif ukoll proċedura ta’ kanċellazzjoni b’inizjattiva tal-Kummissjoni stess, għandha tiġi nnotifikata lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikanti stabbiliti fil-pajjiż terz li d-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika tagħhom hija affetwata mill-kanċellazzjoni.
Artikolu 23
L-iskrutinju ta’ kanċellazzjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx irrifjutat it-talba għall-kanċellazzjoni skont l-Artikolu 22(3), għandha tikkomunika l-kanċellazzjoni lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew il-produtturi kkonċernati stabbiliti fil-pajjiż terz inkwistjoni u għandha tistidinhom biex iressqu l-osservazzjonijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ komunikazzjoni bħal din. Kwalunkwe osservazzjonijiet rċevuti fi żmien dan il-perjodu ta’ xahrejn għandhom jiġu kkomunikati, fejn meħtieġ, lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni.
Matul l-iskrutinju ta’ kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-partijiet biex jekk ikun xieraq jissottomettu l-kummenti dwar il-komunikazzjonijiet irċevuti mill-partijiet l-oħrajn f’perjodu ta’ xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ talba bħal din.
2. Jekk l-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni jew l-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni ma jressaq l-ebda osservazzjonijiet bi tweġiba, jew ma jirrispettax il-perjodi taż-żmien, il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar il-kanċellazzjoni.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tħassar id-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tal-evidenza disponibbli għaliha. Għandha tikkonsidra jekk il-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott għal prodott fis-settur tal-inbid b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta ma għadhiex ikar possibbli jew ma tistax tibqa' tiġi garantita, partikolarment jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ma għadhomx jiġu ssodisfati jew ma jistgħux jibqgħu jiġu ssodisfati fil-futur qarib.
Deċiżjoni bħal din dwar il-kanċellazzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni u lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Fil-każ ta’ diversi talbiet għall-kanċellazzjoni, wara eżami preliminari ta’ talba għall-kanċellazzjoni waħda bħal din jew iktar, jista’ ma jkunx possibbli li jiġi aċċettat li titkompla tiġi protetta denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, f’liema każ il-Kummissjoni tista' tissospendi l-proċeduri ta’ kanċellazzjoni l-oħrajn. F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awturi l-oħrajn tat-talbiet għall-kanċellazzjoni bi kwalunkwe deċiżjoni li taffetwhom li ttieħdet matul il-proċedura.
Meta titħassar denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, il-proċeduri ta’ kanċellazzjoni li ġew sospiżi għandhom jitqiesu magħluqin u l-awturi kkonċernati tat-talba għall-kanċellazzjoni għandhom jiġu infurmati kif xieraq.
5. Meta kanċellazzjoni tidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tħassar l-isem mir-Reġistru.
TAQSIMA 6
Il-kontrolli
Artikolu 24
Dikjarazzjoni mill-operaturi
Kull operatur li jixtieq jipparteċipa fil-produzzjoni jew l-imballaġġ kollu jew parti minnu ta’ prodott b’denominazzjoni tal-oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta, għandu jiġi ddikjarat mal-awtorità kompetenti tal-kontroll imsemmija fl-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 25
Verifikazzjoni annwali
1. Il-verifikazzjoni annwali li ssir mill-awtorità kompetenti tal-kontroll kif imsemmi fl-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tikkonsisti minn:
(a)
l-ittestjar organolettiku u analitiku għall-prodotti koperti b’denominazzjoni tal-oriġini;
(b)
jew ittestjar analitiku biss jew ittestjar organolettiku u analitiku għall-prodotti koperti b’denominazzjoni tal-oriġini; u
(c)
kontroll fuq il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
Il-verifikazzjoni annwali għandha ssir fl-Istati Membri li fihom saret il-produzzjoni skont l-ispeċifikazzjoni tal-prodott u għandha ssir jew permezz ta’:
(a)
kontrolli każwali bbażati fuq analiżi tar-riskju, jew
(b)
teħid ta’ kampjuni, jew
(c)
sistematikament.
Fil-każ ta’ kontrolli każwali, l-Istati Membri għandhom jagħżlu għadd minimu ta' operaturi li se jkunu soġġetti għal dawk il-kontrolli.
Fil-każ tat-teħid tal-kampjuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li bin-numru tagħhom, in-natura u l-frekwenza tal-kontrolli jkunu rappreżentattivi għaż-żona ġeografika demarkata kkonċernata kollha u jikkorrispondu mal-volum tal-prodotti fis-settur tal-inbid ikkummerċjalizzati jew miżmuma bil-ħsieb li jiġu kkummerċjalizzati.
Il-kontrolli każwali jistgħu jingħaqdu mat-teħid ta’ kampjuni.
2. L-ittestjar imsemmi fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu, il-punti (a) u (b) għandu jsir fuq it-teħid ta’ kampjuni anonimi, juri li l-prodott ittestjat jikkonforma mal-karatteristiċi u l-kwalitajiet deskritti fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika rilevanti, u jsir fi kwalunkwe stadju fil-proċess tal-produzzjoni, inkluż ukoll l-istadju tal-imballaġġ, jew iktar tard. Kull kampjun li jittieħed għandu jkun rappreżentattiv tal-inbejjed rilevanti miżmuma mill-operatur.
3. Għall-finijiet tal-iċċekkjar tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodotti msemmijin fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu, il-punt (c), l-awtorità tal-kontroll għandha tiċċekkja:
(a)
il-post fejn jaħdmu l-operaturi, li jikkonsisti mill-iċċekkjar li l-operaturi jkunu attwalment kapaċi jilħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott; u
(b)
il-prodotti fi kwalunkwe stadju tal-proċess tal-produzzjoni, inkluż l-istadju tal-imballaġġ, abbażi ta' pjan ta' spezzjoni li huwa mfassal bil-quddiem mill-awtorità tal-kontroll u li l-operaturi huma konxji minnu, li jkopri kull stadju tal-produzzjoni tal-prodott.
4. Il-verifikazzjoni annwali għandha tiżgura li prodott ma jistax juża d-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta relatata miegħu sakemm:
(a)
ir-riżultati tal-ittestjar imsemmijin fil-paragrafu 1, is-subparagrafu 1, il-punti (a) u (b) u fil-paragrafu 2 jagħtu prova li l-prodott inkwistjoni jikkonforma mal-valuri tal-limitu u għandu l-karatteristiċi xierqa kollha tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata;
(b)
il-kundizzjonijiet l-oħrajn imsemmijin fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott jintlaħqu, kif jidher mill-kontrolli li saru skont il-proċeduri stabbiliti fil-paragrafu 3.
5. Kwalunkwe prodott li ma jilħaqx il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu jista’ jitqiegħed fis-suq, imma mingħajr id-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta, sakemm ir-rekwiżiti legali l-oħrajn jkunu sodisfatti
6. Fil-każ ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta transkonfinali, il-verifikazzjoni tista' ssir minn awtorità tal-kontroll jew ta’ xi Stati Membru affetwat minn din id-denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika.
7. Fil-każ fejn verifikazzjoni annwali ssir fl-istadju tal-imballaġġ tal-prodott fit-territorju ta’ Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru fejn saret il-produzzjoni, japplika l-Artikolu 84 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (11).
8. Il-paragrafi 1 sa 7 japplikaw għall-inbejjed li juru denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika, li d-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata tagħhom tilħaq ir-rekwiżiti kif imsemmi fl-Artikolu 38(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 26
L-ittestjar analitiku u organolettiku
L-ittestjar analitiku u organolettiku msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 skont tal-Artikolu 25(a) u (b) jikkonsisti minn:
(a)
analiżi tal-inbid inkwistjoni li tkejjel il-kwalitajiet karatteristiċi li ġejjin:
(i)
iddeterminati abbażi tal-analiżi fiżika u kimika:
-
qawwa alkoħolika totali u attwali;
-
zokkrijiet totali espressi f'termini ta’ fruttożju u glukożju (inkluż kwalunkwe sukrożju, fil-każ ta’ nbid semi-frizzanti u nbid frizzanti);
-
aċidità totali;
-
aċidità volubbli;
-
dijossidu tal-kubrit totali.
(ii)
iddeterminati abbażi ta’ analiżi addizzjonali:
-
id-dijossidu tal-karbonju (inbejjed semi-frizzanti u frizzanti, pressjoni żejda f'bar ta’ temperatura ta’ 20 °C);
-
kwalunkwe kwalitajiet karatteristiċi oħrajn li hemm dispożizzjoni dwarhom fil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri jew fl-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott ta’ denominazzjonijiet tal-oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti kkonċernati.
(b)
test organolettiku li jkopri l-apparenza viżiva, ir-riħa u t-togħma.
Artikolu 27
Kontrolli fuq prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi
Jekk l-inbejjed tal-pajjiż terz jibbenefikaw mill-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, il-pajjiż terz ikkonċernat għandu jibgħat lill-Kummissjoni, fuq talba tagħha, informazzjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u dwar l-aspetti koperti mill-kontroll, kif ukoll prova li l-inbid inkwistjoni jissodisfa l-kundizzjonijiet tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika rilevanti.
TAQSIMA 7
Il-konverżjoni għal indikazzjoni ġeografika
Artikolu 28
Talba
1. Stat Membru jew awtorità ta’ pajjiż terz jew applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni jista’ jitlob għal konverżjoni ta' denominazzjoni tal-oriġini protetta f’indikazzjoni ġeografika protetta jekk il-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta’ denominazzjoni tal-oriġini protetta ma għadhiex possibbli jew ma tistax tibqa' tiġi garantita.
It-talba għall-konverżjoni sottomessa lill-Kummissjoni għandha titfassal skont il-mudell stabbilit fl-Anness VI għal dan ir-Regolament. It-talba għall-konverżjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni tat-talba għall-konverżjoni għall-Kummissjoni hija d-data ta' meta t-talba tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni.
2. Jekk it-talba għall-konverżjoni f’indikazzjoni ġeografika ma tilħaqx ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 34 u 35 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni dwar ir-raġunijiet għaċ-ċaħda, u għandha tistiednu jirtira jew jemenda t-talba jew jissottometti l-kummenti f’perjodu ta’ xahrejn.
3. Jekk l-ostakoli għall-konverżjoni f’indikazzjoni ġeografika ma jitranġawx mill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew mill-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni qabel ma jiskadi l-limitu taż-żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-talba.
4. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta it-talba għall-konverżjoni għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tad-dokumenti u l-informazzjoni disponibbli għaliha. Deċiżjoni bħal din dwar ir-rifjutar għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
5. L-Artikoli 40 u 49(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 ma għandhomx japplikaw.
KAPITOLU III
TERMINI TRADIZZJONALI
TAQSIMA 1
L-applikazzjoni
Artikolu 29
L-applikanti
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew tal-pajjiżi terzi jew l-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi stabbiliti f’pajjiżi terzi jistgħu jissottomettu applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ termini tradizzjonali lill-Kummissjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. “Organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva” għandha tfisser kwalunkwe organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li addottat l-istess regoli, li topera f’żona waħda jew iktar tal-inbid speċifikata tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika fejn fl-isħubija tagħha tinkludi mill-inqas żewġ terzi tal-produtturi fiż-żona/i tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika speċifika li fiha/fihom topera u tkopri għal mill-inqas żewġ terzi tal-produzzjoni ta’ dik iż-żona. Organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva tista’ tressaq applikazzjoni għall-protezzjoni għall-inbejjed li tipproduċi hija biss.
Artikolu 30
Applikazzjoni għall-protezzjoni
1. L-applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali għandha tikkonforma mal-mudell stabbilit fl-Anness VII u għandha tkun akkumpanjata minn kopja tar-regoli li jirregolaw l-użu tat-terminu kkonċernat.
2. Fil-każ ta’ applikazzjoni mressqa minn organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita f’pajjiż terz, għandhom jiġu kkomunikati wkoll id-dettalji tal-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva. Din l-informazzjoni, inklużi d-dettalji rilevanti tal-membri tal-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva, kif xieraq, huma elenkati fl-Anness XI.
Artikolu 31
Il-lingwa
1. It-terminu li se jiġi protett għandu jkun jew:
(a)
bil-lingwa/i uffiċjali, bil-lingwa/i reġjonali tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz minn fejn joriġina t-terminu, jew;
(b)
bil-lingwa użata fil-kummerċ għal dan it-terminu.
It-terminu użat f’ċerti lingwi għandu jirreferi għal prodotti speċifiċi msemmijin fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. It-terminu għandu jiġi rreġistrat bl-ortografija/i oriġinali tiegħu.
Artikolu 32
Regoli dwar it-termini tradizzjonali tal-pajjiżi terzi
1. L-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 japplika mutatis mutandis għat-termini li tradizzjonalment jintużaw f’pajjiżi terzi b’konnessjoni ma’ prodotti fis-settur tal-inbid b’indikazzjonijiet ġeografiċi tal-pajjiżi terzi kkonċernati.
2. Inbejjed li joriġinaw f’pajjiżi terzi li t-tikketti tagħhom juru indikazzjonijiet tradizzjonali differenti mit-termini tradizzjonali elenkati fl-Anness XII, jistgħu jużaw dawn l-indikazzjonijiet tradizzjonali fuq it-tikketti tal-inbid skont ir-regoli applikabbli fil-pajjiżi terzi kkonċernati, inkluż dawk li jaslu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.
TAQSIMA 2
Proċedura ta’ eżaminazzjoni
Artikolu 33
It-tressiq tal-applikazzjoni
Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw l-applikazzjoni bid-data tal-wasla tagħha u bin-numru tal-fajl tal-applikazzjoni. L-applikazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-Kummissjoni għandha tkun id-data ta' meta l-applikazzjoni tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni. Din id-data u t-terminu tradizzjonali huma disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa.
L-applikant għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
it-terminu tradizzjonali;
(c)
l-għadd tad-dokumenti rċevuti; u
(d)
id-data tal-wasla.
Artikolu 34
L-ammissibbiltà
Il-Kummissjoni tivverifika li l-formola ta’ applikazzjoni timtela kollha u tkun akkumpanjata mid-dokumentazzjoni mitluba kif ipprovdut fl-Artikolu 30.
Jekk il-formola ta’ applikazzjoni ma tkunx imtliet kollha jew id-dokumentazzjoni tkun nieqsa jew mhux kompluta, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-applikant.
Artikolu 35
Il-kundizzjonijiet ta’ validità
1. L-għarfien ta’ terminu tradizzjonali għandu jiġi aċċettat jekk:
(a)
jissodisfa d-definizzjoni kif stabbilita fl-Artikolu 54(1)(a) jew (b) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 31 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
it-terminu jikkonsisti esklussivament jew minn:
(i)
isem li tradizzjonalment jintuża fil-kummerċ f’parti kbira tat-territorju tal-Komunità jew tal-pajjiż terz ikkonċernat, biex jiddistingwi kategoriji speċifiċi tal-prodotti tad-dwieli msemmijin fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jew;
(ii)
isem ta’ fama li tradizzjonalment jintuża fil-kummerċ mill-inqas fit-territorju tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz ikkonċernat, biex jiddistingwi kategoriji speċifiċi tal-prodotti tad-dwieli msemmijin fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jew;
(c)
it-terminu għandu:
(i)
ma jkunx ġeneriku;
(ii)
ikun definit u rregolat fil-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru, jew;
(iii)
ikun soġġett għall-kundizzjonijiet ta’ użu kif ipprovdut fir-regoli applikabbli għall-produtturi tal-inbid fil-pajjiżi terzi kkonċernati, inklużi dawk li jaslu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.
2. Għall-fini tal-paragrafu (1), il-punt (b), użu tradizzjonali jfisser:
(a)
mill-inqas ħames snin fil-każ ta’ termini mressqin bil-lingwa/i msemmija/in fl-Artikolu 31(a) ta’ dan ir-Regolament,
(b)
mill-inqas ħmistax-il sena fil-każ ta’ termini mressqin bil-lingwa msemmija fl-Artikolu 31(a) ta’ dan ir-Regolament,
3. Għall-finijiet tal-paragrafu (1), il-punt (c)(i), “ġeneriku” ifisser l-isem ta’ terminu tradizzjonali għalkemm huwa relatat ma’ metodu ta’ produzzjoni jew metodu ta’ maturazzjoni speċifiku, jew il-kwalità, il-kulur, it-tip ta’ post, jew xi karatteristika marbuta mal-istorja tal-prodott tad-dwieli, sar l-isem komuni tal-prodott tad-dwieli inkwistjoni fil-Komunità.
4. Il-kundizzjoni elenkata fil-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu ma tapplikax għat-termini tradizzjonali msemmijin fl-Artikolu 54(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Artikolu 36
Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda
1. Jekk applikazzjoni għal terminu tradizzjonali ma tilħaqx id-definizzjoni stabbilita fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 31 u 35, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant dwar ir-raġunijiet għaċ-ċaħda, tistabbilixxi data tal-għeluq ta’ xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ komunikazzjoni bħal din, għall-irtirar jew l-emendi tal-applikazzjoni jew għas-sottomissjoni tal-kummenti.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar il-protezzjoni bbażata fuq l-informazzjoni disponibbli għaliha.
2. Jekk l-ostakoli ma jiġux irranġati mill-applikant fi żmien id-data tal-għeluq imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta t-terminu tradizzjonali kkonċernat għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tad-dokumenti u l-informazzjoni disponibbli għaliha. Deċiżjoni bħal din dwar ċaħda għandha tiġi nnotifikata lill-applikant.
TAQSIMA 3
Il-proċeduri ta’ oġġezzjoni
Artikolu 37
Sottomissjoni ta’ talba ta’ oġġezzjoni
1. Fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni li hemm dispożizzjoni dwarha fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 33, kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż terz, jew kwalunkwe persuna naturali jew legali li għandha interess leġittimu, tista’ toġġezzjona għall-għarfien propost billi tressaq talba ta’ oġġezzjoni.
2. It-talba ta’ oġġezzjoni għandha titfassal abbażi tal-forma stabbilita fl-Anness VIII u għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni tat-talba ta’ oġġezzjoni għall-Kummissjoni hija d-data ta' meta t-talba tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw it-talba ta’ oġġezzjoni bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl allokat għat-talba għall-oġġezzjoni.
Il-persuna li toġġezzjona għandha tirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika dan li ġej:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-għadd ta’ paġni rċevuti; u
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.
Artikolu 38
L-ammissibbiltà
1. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk oġġezzjoni hijiex ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tivverifika li t-talba għall-oġġezzjoni ssemmi d-dritt(ijiet) preeżistenti ddikjarat(i) u r-raġuni(jiet) għall-oġġezzjoni u li tasal għand il-Kummissjoni sad-data tal-għeluq li hemm dispożizzjoni dwarha fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 37.
2. Jekk l-oġġezzjoni tkun ibbażata fuq l-eżistenza tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent ta' marka kummerċjali preċedenti, skont l-Artikolu 41(2), it-talba ta’ oġġezzjoni għandha tkun akkumpanjata mill-prova tat-tressiq, ir-reġistrazzjoni jew l-użu ta’ dik il-marka kummerċjali preċedenti, bħaċ-ċertifikat tar-reġistrazzjoni u prova tar-reputazzjoni u l-għarfien tagħha.
3. Kwalunkwe talba ta’ oġġezzjoni sostanzjata b'mod xieraq għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti sottomessi b'appoġġ għall-oġġezzjoni, akkumpanjati mid-dokumenti ta' evidenza rilevanti.
L-informazzjoni u l-evidenza li għandhom jiġu ppreżentati b’appoġġ għall-użu ta’ marka kummerċjali preċedenti għandhom jinkludu d-dettalji tal-post, it-tul ta’ żmien, id-daqs u n-natura tal-użu tal-marka kummerċjali preċedenti, u tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent tagħha.
4. Jekk id-dettalji tad-dritt(ijiet) preeżistenti ddikjarati, ir-raġuni(jiet), il-fatti, l-evidenza jew il-kummenti, jew id-dokumenti ta’ evidenza, kif imsemmi fil-paragrafi 1 sa 3, ma ġewx ippreżentati fl-istess ħin mat-talba ta’ oġġezzjoni jew hemm xi ftit neqsin, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-opponent kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-talba bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-persuna li toġġezzjona u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita fil-pajjiż terz inkwistjoni.
5. Kwalunkwe talba li titqies ammissibbli għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita fil-pajjiż terz inkwistjoni.
Artikolu 39
L-iskrutinju ta’ oġġezzjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx irrifjutat it-talba ta’ oppożizzjoni skont l-Artikolu 38(4), għandha tikkomunika l-oġġezzjoni lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva kkonċernata stabbilita fil-pajjiż terz inkwistjoni u għandha tistidinhom biex iressqu l-osservazzjonijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ komunikazzjoni bħal din. Kwalunkwe osservazzjonijiet irċevuti fi żmien dan il-perjodu ta’ xahrejn għandhom jiġu kkomunikati lill-persuna li toġġezzjona.
Matul l-iskrutinju tagħha ta’ oġġezzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-partijiet biex jekk ikun xieraq jissottomettu l-kummenti dwar il-komunikazzjonijiet irċevuti mill-partijiet l-oħrajn f’perjodu ta’ xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ talba bħal din.
2. Jekk l-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita fil-pajjiż terz inkwistjoni jew il-persuna li toġġezzjona ma tressaq l-ebda osservazzjonijiet bi tweġiba, jew ma tirrispettax il-perjodi taż-żmien, il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar l-oppożizzjoni.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta jew tirrikonoxxi t-terminu tradizzjonali kkonċernat għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tal-evidenza disponibbli għaliha. Għandha tikkunsidra jekk il-kundizzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 40(1), jew stabbiliti fl-Artikoli 41(3) jew 42 mhumiex qed jiġu ssodisfati. Id-deċiżjoni dwar iċ-ċaħda għandha tiġi nnotifikata lill-persuna li toġġezzjona u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita fil-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Fil-każ ta’ diversi talbiet ta’ oġġezzjoni, wara eżami preliminari ta’ talba ta’ oġġezzjoni waħda bħal din jew iktar, jista’ ma jkunx possibbli li l-applikazzjoni tiġi aċċettata għall-għarfien; f’każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-proċeduri l-oħrajn ta’ oġġezzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-persuni l-oħrajn li joġġezzjonaw bi kwalunkwe deċiżjoni li taffetwhom li ttieħdet matul il-proċedura.
Meta tiġi rrifjutata applikazzjoni, il-proċeduri ta’ oġġezzjoni li ġew sospiżi għandhom jitqiesu magħluqin u l-persuni kkonċernati li joġġezzjonaw għandhom jiġu infurmati kif xieraq.
TAQSIMA 4
Protezzjoni
Artikolu 40
Protezzjoni ġenerali
1. Jekk applikazzjoni tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u fl-Artikoli 31 u 35 u ma tiġix irrifjutata skont l-Artikoli 38 u 39, it-terminu tradizzjonali għandu jkun elenkat fl-Anness XII għal dan ir-Regolament.
2. It-termini tradizzjonali elenkati fl-Anness XII, huma protetti biss bil-lingwa u għall-kategoriji tal-prodotti tad-dwieli ddikkjarati fl-applikazzjoni, kontra:
(a)
kwalunkwe użu ħażin, anke jekk it-terminu protett huwa akkumpanjat minn espressjoni bħalma hija “stil”, “tip”, “metodu”, “kif magħmul fi”, “imitazzjoni”, “togħma”, “bħal” jew simili;
(b)
kwalunkwe indikazzjoni oħra falza jew qarrieqa f'dak li hija n-natura, il-karatteristiċi jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott, fl-imballaġġ ta' ġewwa jew ta' barra, fil-materjal tal-pubbliċità jew fid-dokumenti li għandhom x'jaqsmu miegħu;
(c)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tqarraq bil-konsumatur, b’mod partikulari biex tagħti l-impressjoni li l-inbid jikkwalifika għat-terminu tradizzjonali protett.
Artikolu 41
Ir-relazzjoni mal-marki kummerċjali
1. Meta terminu tradizzjonali jkun protett skont dan ir-Regolament, ir-reġistrazzjoni tal-marka kummerċjali, li tikkorrispondi għal waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 40, għandha tiġi rrifjutata jekk l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tal-marka kummerċjali ma tirrigwardax inbejjed kwalifikati biex jużaw terminu tradizzjonali bħal dan u tiġi sottomessa wara d-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali lill-Kummissjoni u t-terminu tradizzjonali jiġi protett sussegwentement.
Il-marki kummerċjali rreġistrati bi ksur tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu ddikjarati invalidi mal-applikazzjoni skont il-proċeduri applikabbli kif speċifikat bid-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) jew bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 40/94 (13).
2. Marka kummerċjali, li tikkorrispondi ma’ waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 40 ta’ dan ir-Regolament, u li ġiet applikata, irreġistrata jew stabbilita bl-użu, jekk hemm dispożizzjoni dwar dik il-possibbiltà fil-leġiżlazzjoni kkonċernata, fit-territorju tal-Komunità qabel l-4 ta’ Mejju 2002 jew qabel id-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-protezzjoni tat-terminu tradizzjonali għall-Kummissjoni, tista’ tkompli tintuża u tiġġedded minkejja l-protezzjoni tat-termini tradizzjonali.
F’każijiet bħal dan, l-użu tat-terminu tradizzjonali għandu jkun permess flimkien mal-marka kummerċjali rilevanti.
3. Isem ma għandux jiġi protett bħala terminu tradizzjonali fejn, fid-dawl tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent ta' marka kummerċjali, protezzjoni bħal din tista' tqarraq bil-konsumatur f’dak li għandu x’jaqsam mal-identità vera, in-natura, il-karatteristiċi jew il-kwalità tal-inbid.
Artikolu 42
Omonimi
1. Terminu, li għalih tintbagħat applikazzjoni, u li jkun interament jew parzjalment omonimu ma' dak ta' terminu tradizzjonali li diġà huwa protett taħt dan il-Kapitoli, għandu jiġi protett b'kunsiderazzjoni xierqa għall-użu lokali u tradizzjonali u r-riskju ta' konfużjoni.
Terminu omonimu li jqarraq bil-konsumaturi f’dak li għandu x’jaqsam man-natura, il-kwalità jew l-oriġini vera tal-prodotti ma għandux jiġi rreġistrat, anke jekk dan it-terminu huwa preċiż.
L-użu ta' terminu omonimu protett għandu jkun soġġett sabiex ikun hemm biżżejjed distinzjoni fil-prattika bejn l-omonimu protett sussegwentement u t-terminu tradizzjonali diġà elenkat fl-Anness XII, filwaqt li jingħata kas tal-ħtieġa li l-produtturi kkonċernati jiġu ttrattati b'mod ekwu u li l-konsumatur ma jiġix mqarraq.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis għal termini tradizzjonali protetti qabel l-1 ta' Awwissu 2009, li huma parzjalment omonimi ma’ denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew isem ta’ varjetà ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimu tiegħu elenkat fl-Anness XV.
Artikolu 43
Infurzar tal-protezzjoni
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, f’każ ta’ użu illegali ta’ termini tradizzjonali protetti, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, b’inizjattiva tagħhom stess jew fuq talba ta’ parti, jieħdu l-miżuri kollha biex iwaqqfu l-kummerċjalizzazzjoni, inkluż kwalunkwe esportazzjoni, tal-prodotti kkonċernati.
TAQSIMA 5
Il-proċedura ta’ kanċellazzjoni
Artikolu 44
Ir-raġunijiet għall-kanċellazzjoni
Ir-raġunijiet għall-kanċellazzjoni ta’ terminu tradizzjonali għandhom ikunu li t-terminu ma għadux jilħaq id-definizzjoni stabbilita fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jew ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 31, 35, 40(2), 41(3) jew 42.
Artikolu 45
Sottomissjoni ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni sostanzjata b'mod xieraq tista’ tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni minn Stat Membru, pajjiż terz jew persuna naturali jew legali li għandha interess leġittimu skont il-forma stabbilita fl-Anness IX. It-talba għall-kanċellazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bil-miktub jew permezz tal-posta elettronika. Id-data tas-sottomissjoni tat-talba għall-kanċellazzjoni għall-Kummissjoni hija d-data ta' meta t-talba tidħol fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni. Din id-data għandha tkun disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa.
2. Il-Kummissjoni għandha timmarka d-dokumenti li jiffurmaw it-talba għall-kanċellazzjoni bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl allokat għat-talba għall-kanċellazzjoni.
L-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-għadd ta’ paġni rċevuti; u
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx meta l-kanċellazzjoni tkun mibdija mill-Kummissjoni.
Artikolu 46
L-ammissibbiltà
1. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat jekk talba għall-kanċellazzjoni hijiex ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tivverifika li t-talba:
(a)
issemmi l-interess leġittimu tal-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni;
(b)
ir-raġuni(jiet) għall-kanċellazzjoni; u
(c)
tirreferi għal stqarrija mill-Istat Membru jew pajjiż terz fejn tinsab ir-residenza jew l-uffiċċju reġistrat tal-awtur tat-talba li tispjega l-interess, ir-raġunijiet u l-ġustifikazzjoni leġittima tal-awtur tal-kanċellazzjoni.
2. Kwalunkwe talba għall-kanċellazzjoni għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti sottomessi b'appoġġ għall-kanċellazzjoni, akkumpanjati mid-dokumenti ta' evidenza rilevanti.
3. Jekk l-informazzjoni dettaljata dwar ir-raġunijiet, il-fatti, l-evidenza u l-kummenti, kif ukoll id-dokumenti ta' evidenza msemmijin fil-paragrafi 1 u 2, ma ġewx ippreżentati fl-istess ħin mat-talba għall-kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni kif meħtieġ u għandha tistiednu jirranġa n-nuqqasijiet innutati f’perjodu ta' xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irranġati qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-talba bħala inammissibbli. Id-deċiżjoni dwar l-inammissibbiltà għandha tiġi nnotifikata lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Kwalunkwe talba għall-kanċellazzjoni li titqies ammissibbli, inkluż proċedura ta’ kanċellazzjoni b’inizjattiva tal-Kummissjoni stess, għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-awtur tat-talba stabbilit fil-pajjiż terz li t-terminu tradizzjonali tiegħu huwa affetwat mill-kanċellazzjoni.
Artikolu 47
L-iskrutinju ta’ kanċellazzjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx irrifjutat it-talba għall-kanċellazzjoni skont l-Artikolu 46(3), għandha tikkomunika t-talba għall-kanċellazzjoni lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni u għandha tistiednu jressaq l-osservazzjonijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ komunikazzjoni bħal din. Kwalunkwe osservazzjonijiet irċevuti fi żmien dan il-perjodu ta’ xahrejn għandhom jiġu kkomunikati lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni.
Matul l-iskrutinju ta’ kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-partijiet biex jekk ikun xieraq jissottomettu l-kummenti dwar il-komunikazzjonijiet irċevuti mill-partijiet l-oħrajn f’perjodu ta’ xahrejn mid-data tal-ħruġ ta’ talba bħal din.
2. Jekk l-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni jew l-awtur ta’ talba għall-kanċellazzjoni ma jressaq l-ebda osservazzjonijiet bi tweġiba, jew ma jirrispettax il-perjodi taż-żmien, il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar il-kanċellazzjoni.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tħassar it-terminu tradizzjonali kkonċernat għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tal-evidenza disponibbli għaliha. Għandha tikkunsidra jekk il-kundizzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 44 m’għadhomx jiġu ssodisfati.
Deċiżjoni bħal din dwar il-kanċellazzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz inkwistjoni.
4. Fil-każ ta’ diversi talbiet għall-kanċellazzjoni, wara eżami preliminari ta’ talba għall-kanċellazzjoni waħda bħal din jew iktar, jista’ ma jkunx possibbli li jiġi aċċettat li jitkompla jiġi protett terminu tradizzjonali, f’liema każ il-Kummissjoni tista' tissospendi l-proċeduri ta’ kanċellazzjoni l-oħrajn. F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awturi l-oħrajn tat-talba għall-kanċellazzjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni li taffetwhom li ttieħdet matul il-proċedura.
Meta jitħassar terminu tradizzjonali, il-proċeduri ta’ kanċellazzjoni li ġew sospiżi għandhom jitqiesu magħluqin u l-awturi kkonċernati tat-talba għall-kanċellazzjoni għandhom jiġu infurmati kif xieraq.
5. Meta kanċellazzjoni tidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tneħħi l-isem ikkonċernat mil-lista stabbilita fl-Anness XII.
TAQSIMA 6
Termini tradizzjonali protetti eżistenti
Artikolu 48
Termini tradizzjonali protetti eżistenti
Termini tradizzjonali li huma protetti skont l-Artikoli 24, 28 u 29 tar-Regolament (KE) Nru 753/2002 għandhom jiġu protetti awtomatikament skont dan ir-Regolament, sakemm:
(a)
sal-1 ta’ Mejju 2009 jkun ġie sottomess lill-Kummissjoni sommarju tad-definizzjoni jew tal-kundizzjonijiet tal-użu;
(b)
l-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi ma waqfux jipproteġu ċerti termini tradizzjonali.
KAPITOLU IV
TIKKETTAR U PREŻENTAZZJONI
Artikolu 49
Regoli komuni għad-dettalji kollha tat-tikkettar
Ħlief fejn dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor, it-tikkettar tal-prodotti msemmijin fil-paragrafi 1 sa 11, 13, 15 u 16 tal-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 479/2008 (minn issa ’l quddiem “prodotti”) ma jistax jiġu miżjud bi kwalunkwe dettalji oħra minbarra dawk li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 58 u dawk irregolati fl-Artikolu 59(1) u 60(1) ta’ dak ir-Regolament, sakemm ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-Artikolu 2(1)(a) tad-Direttiva 2000/13/KE.
TAQSIMA 1
Dettalji obbligatorji
Artikolu 50
Preżentazzjoni tad-dettalji obbligatorji
1. Id-dettalji obbligatorji msemmijin fl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 kif ukoll dawk elenkati fl-Artikolu 59 tiegħu għandhom jidhru fl-istess kamp viżiv fuq il-kontenitur, b’tali mod li jkunu jistgħu jinqraw fl-istess waqt mingħajr ma jkun hemm bżonn li jiddawwar il-kontenitur.
Madankollu, id-dettalji obbligatorji tan-numru tal-lott u dawk imsemmijin fl-Artikoli 51 u 56(4) ta’ dan ir-Regolament jistgħu jidhru 'l barra miż-żona viżiva li fiha jidhru d-dettalji obbligatorji l-oħra.
2. Id-dettalji obbligatorji msemmijin fil-paragrafu 1 u dawk applikabbli permezz tal-istrumenti legali msemmijin fl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandhom jiġu ppreżentati f’karattri li ma jitħassrux u għandhom ikunu jispikkaw mit-test jew mill-grafika ta’ madwarhom b’mod ċar.
Artikolu 51
Applikazzjoni ta' ċerti regoli orizzontali
1. Meta wieħed jew iktar mill-ingredjenti elenkati fl-Anness IIIa għad-Direttiva 2000/13/KE jkun preżenti f'wieħed mill-prodotti msemmijin fl-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandu jitniżżel fuq it-tikkettar u ppreċedut bit-terminu “fih”. Għas-sulfiti jistgħu jintużaw it-termini li ġejjin: “sulfiti” jew “dijossidu tal-kubrit”.
2. L-obbligu tat-tikkettar imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jkun akkumpanjat mill-użu tal-piktogramm inkluż fl-Anness X għal dan ir-Regolament.
Artikolu 52
Kummerċjalizzazzjoni u esportazzjoni
1. Prodotti li t-tikketta jew il-preżentazzjoni tagħhom ma tikkonformax mal-kundizzjonijiet korrispondenti kif stabbiliti f’dan ir-Regolament ma jistgħux jiġu kkumerċjalizzati fil-Komunità jew esportati.
2. Permezz tad-deroga mill-Kapitoli V u VI tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, meta l-prodotti kkonċernati jkunu se jiġu esportati, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li d-dettalji, li ma jaqblux mar-regoli tat-tikkettar kif ipprovdut fil-leġiżlazzjoni tal-Komunità, jidhru fuq it-tikketta tal-inbejjed għall-esportazzjoni, meta jkunu meħtieġa mil-leġiżlazzjoni tal-pajjiż terz ikkonċernat. Dawn id-dettalji jistgħu jidhru wkoll b’lingwi oħra li mhumiex il-lingwi uffiċjali tal-Komunità.
Artikolu 53
Projbizzjoni ta' kapsuli jew fojl ibbażati fuq iċ-ċomb
Il-mezzi tal-għeluq għall-prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 49 ma għandhomx jinħarġu f'kapsuli jew f’fojl ibbażati fuq iċ-ċomb.
Artikolu 54
Qawwa alkoħolika attwali
1. Il-qawwa alkoħolika attwali bil-volum imsemmi fl-Artikolu 59(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tiġi indikata f’unitajiet ta’ perċentwali jew f’nofs unitajiet.
Il-figura għandha tkun segwita b'“% vol”u qabilha jista' jkollha “qawwa alkoħolika attwali”, “alkoħol attwali” jew “alk”.
Mingħajr preġudizzju għat-tolleranzi stabbiliti għall-metodu tal-analiżi ta' referenza użat, il-qawwa murija ma jridx ikun fiha differenza ta' iktar minn 0,5 % vol minn dak mogħti fl-analiżi. Madankollu, il-qawwa alkoħolika ta' prodotti b’denominazzjonijiet tal-oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti maħżuna fi fliexken għal iktar minn tliet snin, inbejjed frizzanti, inbejjed frizzanti ta’ kwalità, inbejjed frizzanti bil-gass, inbejjed semi-frizzanti, inbejjed semi-frizzanti bil-gass, inbejjed likuri u nbejjed minn għeneb misjur iżżejjed, mingħajr preġudizzju għat-tolleranzi stabbiliti għall-metodu tal-analiżi ta' riferenza użat, ma jridx ikun fiha differenza ta' iktar minn 0,8 % vol minn dak mogħti mill-analiżi.
2. Il-qawwa alkoħolika attwali għandha tidher fuq it-tikketta b'karattri ta' mill-anqas 5 mm għoljin jekk il-volum nominali huwa iktar minn 100 ċl, mill-inqas 3 mm għoljin jekk huwa daqs jew inqas minn 100 ċl imma iktar minn 20 ċl u 2 mm għoljin jekk huwa 20 ċl jew inqas.
Artikolu 55
Indikazzjoni tal-provenjenza
1. L-indikazzjoni tal-provenjenza kif imsemmi fl-Artikolu 59(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tkun indikata kif ġej:
(a)
għall-inbejjed imsemmijin fil-paragrafi 1, 2, 3, 7 sa 9, 15 u 16 tal-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 479/2008, mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
il-kliem “inbid ta” (…), “magħmul fi (…)” jew “prodott ta” (…), jew espress b’termini ekwivalenti, miżjud bl-isem tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz fejn jinqata’ l-għeneb u jinbidel f’inbid f’dak it-territorju;
Fil-każ ta' nbid transkonfinali magħmul minn ċerti varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid kif imsemmi fl-Artikolu 60(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jista’ jissemma biss l-isem ta’ Stat Membru wieħed jew iktar u l-isem tal-pajjiż(i) terz(i).
(ii)
jew il-kliem “inbid tal-Komunità Ewropea”, jew espress f’termini ekwivalenti, jew “taħlita ta' nbejjed minn pajjiżi differenti tal-Komunità Ewropea” fil-każ ta’ nbid magħmul minn taħlit ta’ nbejjed li joriġinaw f’għadd ta’ Stati Membri, jew
il-kliem “taħlita ta' nbejjed minn pajjiżi differenti barra mill-Komunità Ewropea” jew “taħlita minn …” li jsemmi l-isminijet tal-pajjiżi terzi inkwistjoni, fil-każ ta’ nbid magħmul minn taħlit ta’ nbejjed li joriġinaw f’għadd ta’ pajjiżi terzi;
(iii)
jew il-kliem “inbid tal-Komunità Ewropea”, jew espress f’termini ekwivalenti, jew “inbid miksub fi (…) minn għeneb maqtugħ (…)”, miżjud bl-ismijiet tal-Istati Membri kkonċernati fil-każ tal-inbejjed magħmulin fi Stat Membru minn għeneb maqtugħ fi Stat Membru ieħor; jew
il-kliem “inbid miksub fi … minn għeneb maqtugħ fi …”, li jsemmi l-ismijiet tal-pajjiżi terzi inkwistjoni, għall-inbejjed magħmulin f'pajjiż terz minn għeneb maqtugħ f’pajjiż terz ieħor.
(b)
għall-inbejjed imsemmijin fil-paragrafi 4, 5 u 6 tal-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 479/2008, mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
il-kliem “inbid ta (…)”, “magħmul fi (…)”, jew “prodott ta (…)”, jew “sekt ta” (…), jew espress b’termini ekwivalenti, miżjud bl-isem tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz fejn jinqata’ l-għeneb u jinbidel f’inbid f’dak it-territorju;
(ii)
il-kliem “magħmul fi (…)”, jew espress b’termini ekwivalenti, miżjud bl-isem tal-Istat Membru fejn issir it-tieni fermentazzjoni.
(c)
għall-inbejjed b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, il-kliem “inbid ta (…)”, “magħmul fi (…)” jew “prodott ta (…)”, jew espress b’termini ekwivalenti, miżjud bl-isem tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz fejn jinqata’ l-għeneb u jinbidel f’inbid f’dak it-territorju.
Fil-każ ta' denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika transkonfinali, għandu jissemma biss l-isem ta’ Stat Membru wieħed jew iktar u l-isem tal-pajjiż(i) terz(i).
Dan il-paragrafu huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 56 u 67.
2. L-indikazzjoni tal-provenjenza kif imsemmi fl-Artikolu 59(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, fuq it-tikketti tal-most tal-għeneb, il-most fil-fermentazzjoni, il-most ikkonċentrat jew l-inbid ġdid li għadu qed jiffermenta għandha tiġi indikata kif ġej:
(a)
“most ta' (…)” jew “most magħmul fi (…)” jew espress b’termini ekwivalenti, miżjud bl-isem tal-Istat Membru, pajjiż individwali li jagħmel parti mill-Istat Membru fejn jiġi magħmul il-prodott;
(b)
“taħlita magħmula mill-prodott ta' żewġ pajjiżi tal-Komunità Ewropea jew iktar” fil-każ ta’ taħlit (coupage) ta’ prodotti magħmulin f’żewġ Stati Membri jew iktar;
(c)
“most miksub fi (…) mill-għeneb maqtugħ fi (…)” fil-każ ta' most tal-għeneb li ma sarx fl-Istat Membru fejn inqata’ l-għeneb użat.
3. Fil-każ tar-Renju Unit, l-isem tal-Istat Membru jista’ jiġi sostitwit bl-isem ta’ pajjiż individwali li jagħmel parti mir-Renju Unit.
Artikolu 56
Indikazzjoni tal-bottiljatur, il-produttur, l-importatur u l-bejjiegħ
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 59(1)(e) u (f) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“bottiljatur” tfisser persuna naturali jew legali jew grupp ta' persuni bħal dawn li jwettqu l-ibbottiljar jew li l-ibbottiljar isir f'isimhom;
(b)
“bottiljar” tfisser it-tqiegħed tal-prodott ikkonċernat f’kontenituri ta' kapaċità li ma taqbiżx is-60 litru għall-bejgħ sussegwenti;
(c)
“produttur” tfisser persuna naturali jew legali jew grupp ta' persuni bħal dawn li jipproċessaw jew jiġi pproċessat f’isimhom l-għeneb, il-most tal-għeneb u l-inbid f’inbejjed frizzanti, inbid frizzanti bil-gass, inbid frizzanti ta’ kwalità jew inbejjed frizzanti aromatiċi ta’ kwalità;
(d)
“importatur” tfisser persuna naturali jew legali jew grupp ta' persuni bħal dawn stabbilit fil-Komunità li jassumu r-responsabbiltà biex idaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni oġġetti mhux tal-Komunità fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 4(8) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (14);
(e)
“bejjiegħ” tfisser persuna naturali jew legali jew grupp ta' persuni bħal dawn, mhux koperti bid-definizzjoni ta’ produttur, li jixtru u mbagħad idaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni nbejjed, inbejjed frizzanti bil-gass, inbid frizzanti ta’ kwalità jew inbejjed frizzanti aromatiċi ta’ kwalità;
(f)
“indirizz” tfisser l-indikazzjoni taż-żona amministrattiva lokali u l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju ewlieni tal-bottiljatur, tal-produttur, tal-bejjiegħ jew tal-importatur.
2. L-isem u l-indirizz tal-bottiljatur għandhom jiġu miżjuda jew,
(a)
bil-kliem “bottiljatur” jew “ibbottiljat minn (…)” jew
(b)
bit-termini, li l-kundizzjonijiet tal-użu tagħhom huma definiti mill-Istati Membri, fejn isir l-ibbottiljar tal-inbejjed b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta:
(i)
fuq l-impriża tal-produttur, jew;
(ii)
fl-istabbiliment ta’ gruppp ta' produtturi, jew;
(iii)
f’impriża li tinsab fiż-żona ġeografika demarkata jew qrib ħafna taż-żona ġeografika demarkata kkonċernata.
Fil-każ ta' bbottiljar bil-kuntratt, l-indikazzjoni tal-bottiljatur għandha tkun miżjuda bil-kliem “ibbottiljat għal (…)” jew, meta l-isem, l-indirizz tal-persuna li wettqet l-ibbottiljar ikunu għan-nom ta' parti terza, huma indikati bil-kliem “ibbottiljat għal (…) minn (…)”.
Meta l-ibbottiljar isir f’post differenti minn dak tal-bottiljatur, id-dettalji msemmijin f’dan il-paragrafu għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza għall-post eżatt fejn sar l-operat u, jekk sar fi Stat Membru ieħor, l-isem ta’ dak l-Istat.
Fil-każ ta’ kontenituri differenti mill-fliexken, il-kliem “imballatur” jew “imballat minn (…)” għandu jissostitwixxi l-kliem “bottiljatur” u “bbottiljat minn (…)” rispettivament, minbarra meta l-lingwa użata ma tindikax minnha nfisha din id-differenza.
3. L-isem u l-indirizz tal-produttur jew tal-bejjiegħ għandu jiżdied bil-kliem “produttur” jew “magħmul minn” u “bejjiegħ” jew “mibjugħ minn”, jew ekwivalenti. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-indikazzjoni tal-produttur għandha tkun obbligatorja.
4. L-isem u l-indirizz tal-importatur għandu jkollhom qabilhom il-kliem “importatur” jew “importat minn (…)”.
5. L-indikazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 2, 3 u 4 jistgħu jinġabru flimkien, jekk jikkonċernaw l-istess persuna naturali jew legali.
Waħda minn dawn l-indikazzjonijiet tista’ tiġi sostitwita b’kodiċi ddeterminat mill-Istat Membru fejn għandu l-uffiċċju ewlieni tiegħu l-bottiljatur, il-produttur, l-importatur jew il-bejjiegħ. Il-kodiċi għandu jiġi miżjud b’referenza għall-Istat Membru inkwistjoni. L-isem u l-indirizz ta’ persuna naturali jew legali oħra, involuta fid-distribuzzjoni kummerċjali, minbarra l-bottiljatur, il-produttur, l-importatur jew il-bejjiegħ indikati b’kodiċi għandhom jidhru wkoll fuq it-tikketta tal-inbid tal-prodott ikkonċernat.
6. Meta l-isem jew l-indirizz tal-bottiljatur, tal-produttur, tal-importatur jew tal-bejjiegħ jikkonsisti minn jew ikun fih denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, għandha tidher fuq it-tabella:
(a)
b’karattri li mhumiex iktar min-nofs id-daqs ta’ dawk użati jew għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta jew għad-denominazzjoni tal-kategorija tal-prodott tad-dwieli kkonċernat, jew;
(b)
billi jintuża kodiċi kif ipprovdut fil-paragrafu 5, it-tieni subparagrafu.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu liema għażla tapplika għall-prodotti li jsiru fit-territorji tagħhom.
Artikolu 57
Indikazzjoni tal-impriża
1. It-termini li jirreferu għall-impriża elenkata fl-Anness XIII, minbarra l-indikazzjoni tal-isem tal-bottiljatur, il-produttur jew il-bejjiegħ, għandhom jiġu reveduti għall-inbejjed b'denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta sakemm:
(a)
l-inbid isir esklussivament minn għeneb maqtugħ minn vinji sfruttati minn dik l-impriża;
(b)
il-produzzjoni tal-inbid issir kompletament fl-impriża;
(c)
l-Istati Membri jirregolaw l-użu tat-termini rispettivi tagħhom elenkati fl-Anness XIII. Il-pajjiżi terzi jistabbilixxu r-regoli dwar l-użu applikabbli għat-termini rispettivi tagħhom elenkati fl-Anness XIII, inkluż dawk li jaslu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.
2. L-isem ta’ impriża jista’ jintuża minn operaturi oħrajn involuti fil-kummerċjalizzazzjoni tal-prodott biss meta l-impriża inkwistjoni taqbel dwar dak l-użu.
Artikolu 58
Indikazzjoni tal-kontenut taz-zokkor
1. It-termini elenkati fil-Parti A tal-Anness XIV għal dan ir-Regolament, li jindikaw il-kontenut taz-zokkor, għandhom jidhru fuq it-tikketta tal-prodotti li hemm dispożizzjoni għalihom fl-Artikolu 59(1)(g) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Jekk il-kontenut taz-zokkor tal-prodotti, espress f’termini ta’ fruttożju u glukożju (inkluż kwalunkwe sukrożju), jiġġustifika l-użu ta’ tnejn mit-termini elenkati fil-Parti A tal-Anness XIV, terminu wieħed biss minn dawk it-tnejn għandu jingħażel.
3. Mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet tal-użu deskritti fil-Parti A tal-Anness XIV, il-kontenut taz-zokkor ma jridx ikun fih differenza ta' iktar minn 3 grammi f’kull litru minn dak li jidher fuq it-tikketta tal-prodott.
Artikolu 59
Id-derogi
Skont l-Artikolu 59(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, it-termini “denominazzjoni tal-oriġini protetta” jistgħu jitneħħew għall-inbejjed li juru d-denominazzjonijiet tal-oriġini protetti li ġejjin, sakemm din il-possibbiltà tkun irregolata fil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri jew fir-regoli applikabbli fil-pajjiż terz ikkonċernat, inklużi dawk li jaslu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.
(a)
Ċipru:
Κουμανδαρία (Commandaria);
(b)
Il-Greċja:
Σάμος (Samos);
(c)
Spanja:
Cava,
Jerez, Xérès jew Sherry,
Manzanilla;
(d)
Franza:
Champagne;
(e)
L-Italja:
Asti,
Marsala,
Franciacorta;
(f)
Il-Portugall:
Madeira jew Madère,
Port jew Porto.
Artikolu 60
Regoli speċifiċi għall-inbid frizzanti bil-gass, inbid semi-frizzanti bil-gass u nbid frizzanti ta' kwalità
1. It-termini “nbid frizzanti bil-gass” u “nbid semi-frizzanti bil-gass”, kif imsemmi fl-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandhom jiġu miżjuda b’karattri tal-istess tipa u daqs bil-kliem “miksub biż-żieda tad-dijossidu tal-karbonju” jew “miksub biż-żieda tal-anidridu tal-karbonju”, minbarra meta l-lingwa użata tindika minnha nfisha li ġie miżjud id-dijossidu tal-karbonju.
Il-kliem “miksub biż-żieda tad-dijossidu tal-karbonju” jew “miksub biż-żieda tal-anidridu tal-karbonju” għandu jkun indikat anke fejn japplika l-Artikolu 59(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Għall-inbejjed frizzanti ta’ kwalità, ir-referenza tal-kategorija tal-prodott tad-dwieli tista’ titneħħa għall-inbejjed li t-tabelli tagħhom jinkludu t-terminu “Sekt”.
TAQSIMA 2
Dettalji fakultattivi
Artikolu 61
Il-vendemmja
1. Il-vendemmja imsemmija fl-Artikolu 60(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 tista’ tidher fuq it-tikketti tal-prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 49 sakemm mill-inqas 85 % tal-għeneb użat biex isir il-prodott inqata’ fis-sena inkwistjoni. Dan ma jinkludix:
(a)
kwalunkwe kwantità ta’ prodotti użati għall-ħlewwa, “dożaġġ (expedition liqueur)” jew “likur tirage”, jew;
(b)
kwalunkwe kwantità ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness IV(3)(e) u (f) għar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Għall-prodotti li tradizzjonalment isiru mill-għeneb maqtugħ f’Jannar jew fi Frar, il-vendemmja li tidher fuq it-tikketta tal-inbejjed għandha tkun dik tas-sena kalendarja ta' qabel.
3. Prodotti mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta għandhom jikkonformaw ukoll mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 63.
Artikolu 62
Isem il-varjetà ta’ għeneb tal-inbid
1. L-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom imsemmijin fl-Artikolu 60(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 użati għall-produzzjoni ta’ prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 49 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jidhru fuq it-tikketti tal-prodotti kkonċernati skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) ta’ dan l-Artikolu.
(a)
Għall-inbejjed li jsiru fil-Komunità Ewropea, l-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom għandhom jissemmew fil-klassifikazzjoni tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid kif imsemmi fl-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Għall-Istati Membri eżentati mill-obbligu tal-klassifikazzjoni li hemm dispożizzjoni dwaru fl-Artikolu 24(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-ismijiet tal-varjetajiet tal-għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom għandhom jissemmew fil-“Lista internazzjonali tal-varjetajiet tad-dwieli u s-sinonimu tagħhom” mmexxija mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tad-Dielja u l-Inbid (OIV).
(b)
Għall-inbejjed li joriġinaw f’pajjiżi terzi, il-kundizzjonijiet tal-użu tal-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom għandhom jikkonformaw mar-regoli applikabbli għall-produtturi tal-inbid fil-pajjiż terz ikkonċernat, inkluż dawk li jaslu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi u l-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom huma msemmijin f’mill-inqas waħda mil-listi li ġejjin:
(i)
l-Organizzazzjoni Internazzjonali tad-Dielja u l-Inbid (OIV);
(ii)
l-Unjoni għall-Ħarsien tal-Varjetajiet tal-Pjanti (UPOV);
(iii)
il-Bord Internazzjonali għar-Riżorsi Ġenetiċi tal-Pjanti (IBPGR).
(c)
Għal prodotti b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz, l-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom jistgħu jissemmew:
(i)
jekk tissemma varjetà waħda biss ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimu tagħha, mill-inqas 85 % tal-prodotti jkunu saru minn dik il-varjetà, mhux inkluż:
-
kwalunkwe kwantità ta’ prodotti użati għall-ħlewwa, “dożaġġ (expedition liqueur)” jew “likur tirage”, jew;
-
kwalunkwe kwantità ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness IV(3)(e) u (f) għar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
(ii)
jekk jissemmew żewġ varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom jew iktar, 100 % tal-prodotti kkonċernati jkunu saru minn dawk il-varjetajiet, mhux inkluż:
-
kwalunkwe kwantità ta’ prodotti użati għall-ħlewwa, “dożaġġ (expedition liqueur)” jew “likur tirage”, jew;
-
kwalunkwe kwantità ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness IV(3)(e) u (f) għar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
Fil-każ imsemmi fil-punt (ii), il-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid għandhom jidhru f'ordni dixxendenti tal-proporzjon użat u f'karattri tal-istess daqs.
(d)
Għal prodotti mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, l-ismijiet tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew is-sinonimi tagħhom jistgħu jissemmew sakemm ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) jew (b), u (c) tal-paragrafu 1 u fl-Artikolu 63 jiġu ssodisfati.
2. Fil-każ ta' nbejjed frizzanti u nbejjed frizzanti ta' kwalità, l-ismijiet tal-varjetà ta’ għeneb tal-inbid użati biex iżidu d-deskrizzjoni tal-prodott, primarjament “pinot blanc”, “pinot noir”, “pinot meunier” jew “pinot gris” u l-ismijiet ekwivalenti fil-lingwi l-oħrajn tal-Komunità, jistgħu jiġu sostitwiti permezz tas-sinonimu “pinot”.
3. Permezz tad-deroga mill-Artikolu 42(3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-ismijiet tal-varjetà ta’ għeneb tal-inbid użati u s-sinonimi tagħhom elenkati fil-Parti A tal-Anness XV għal dan ir-Regolament, li jikkonsistu minn jew fihom denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jistgħu jidhru biss fuq it-tikketta ta' prodott b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz jekk kienu awtorizzati skont ir-regolamenti tal-Komunità fis-seħħ fil-11 ta' Mejju 2002 jew fid-data tal-adeżjoni tal-Istati Membri, liema minnhom tiġi l-aħħar.
4. L-ismijiet tal-varjetà ta’ għeneb tal-inbid u s-sinonimi tagħhom elenkati fil-Parti B tal-Anness XV għal dan ir-Regolament, li parzjalment fihom denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta u jirreferu direttament għall-element ġeografiku tad-denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta inkwistjoni, jistgħu jidhru biss fuq it-tikketta ta’ prodott b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz.
Artikolu 63
Regoli speċifiċi dwar il-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid u l-vendemmji għal inbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta.
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli li tiżgura/jiżguraw ċertifikazzjoni kif ipprovdut fl-Artikolu 60(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
2. Iċ-ċertifikazzjoni tal-inbid, fi kwalunkwe stadju tal-produzzjoni, inkluż matul l-ipproċessar tal-inbid, għandha tiġi żgurata jew permezz ta’:
(a)
l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fil-paragrafu 1; jew,
(b)
korp ta' kontroll wieħed jew iktar fis-sens tal-punt 5 tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 li jopera bħala korp li jiċċertifika l-prodotti skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5 ta' dak ir-Regolament.
L-awtorità jew l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom joffru garanziji adegwati ta' oġġettività u imparzjalità, u jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-persunal kwalifikat u r-riżorsi meħtieġa biex iwettqu x-xogħol tagħhom.
L-entitajiet li jiċċertifikaw imsemmijin fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jikkonformaw ma', u mill-1 ta' Mejju 2010 għandhom ikunu akkreditati skont l-istandard Ewropew EN 45011 jew ISO/IEC Gwida 65 (Rekwiżiti ġenerali għal entitajiet li joperaw sistemi ta' ċertifikazzjoni ta' prodott).
L-ispejjeż taċ-ċertifikazzjoni għandhom jiġġarrbu mill-operaturi li huma soġġetti għalihom.
3. Il-proċedura taċ-Ċertifikazzjoni kif ipprovdut fl-Artikolu 60(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tiżgura evidenza amministrattiva li tappoġġa l-eżattezza tal-varjetà/varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jew il-vendemmja li tidher fuq it-tikketta tal-inbid/inbejjed kkonċernat/i.
Barra minn hekk, l-Istati Membri li jipproduċu jistgħu jiddeċiedu dwar:
(a)
jista’ jsir test organolettiku tal-inbid relatat mar-riħa u t-togħma bl-għan li jivverifika li l-karatteristika essenzjali tal-inbid hija minħabba l-varjetà/varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid użat/i u għandu jikkonċerna kampjuni anonimi;
(b)
test analitiku fil-każ ta’ nbid magħmul minn varjetà waħda ta’ għeneb tal-inbid.
Il-proċedura taċ-ċertifikazzjoni għandha ssir mill-awtorità/awtoritajiet kompetenti jew mill-entità/entitajiet tal-kontroll kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 fl-Istat Membru li fih saret il-produzzjoni.
Iċ-ċertifikazzjoni għandha ssir jew permezz ta':
(a)
kontrolli każwali bbażati fuq analiżi tar-riskju;
(b)
teħid ta’ kampjuni, jew;
(c)
sistematikament.
Fil-każ ta’ kontrolli każwali, għandhom ikunu bbażati fuq pjan ta’ kontroll stabbilit minn qabel mill-awtorità/awtoritajiet li jkopri diversi stadji tal-produzzjoni ta’ prodott. L-operaturi għandhom ikunu jafu bil-pjan ta’ kontroll. L-Istati Membri għandhom jagħżlu b’mod każwali l-għadd minimu ta’ operaturi li se jkunu soġġetti għal dan il-kontroll.
Fil-każ tat-teħid tal-kampjuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi bin-numru tagħhom, in-natura u l-frekwenza tal-kontrolli, huma jkunu rappreżentattivi għat-territorju kollu tagħhom u jikkorrispondu mal-volum tal-prodotti tas-settur tal-inbid kkummerċjalizzati jew miżmum bil-ħsieb li jiġu kkummerċjalizzati.
Il-kontrolli każwali jistgħu jingħaqdu mat-teħid ta’ kampjuni.
4. Fir-rigward tal-Artikolu 60(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Istati Membri li jipproduċu għandhom jiżguraw li l-produtturi tal-inbid inkwistjoni jkunu approvati mill-Istat Membru li fih issir il-produzzjoni.
5. Fir-rigward tal-kontrolli, inkluż it-traċċabbilità, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 u r-Regolament (KE) Nru 606/2009 japplikaw.
6. Fil-każ ta' nbejjed transkonfinali kif imsemmi fl-Artikolu 60(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, iċ-ċertifikazzjoni tista’ ssir minn waħda mill-awtoritajiet tal-Istati Membri kkonċernati.
7. Għall-inbejjed magħmulin skont l-Artikolu 60(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jużaw it-termini “nbid b’isem il-varjetà” miżjuda mal-isem/ismijiet ta’:
(a)
l-Istat(i) Membru/i kkonċernati;
(b)
il-varjetà/varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid.
Għall-inbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini protetta, l-indikazzjoni ġeografika protetta jew l-indikazzjoni ġeografika magħmula f’pajjiżi terzi li fuq it-tikketta turi l-isem ta’ varjetà waħda jew iktar ta’ għeneb tal-inbid jew il-vendemmja, il-pajjiżi terzi jistgħu jiddeċiedu li jużaw it-terminu “nbejjed b’isem il-varjetà” flimkien mal-isem/ismijiet tal-pajjiż(i) terz(i) kkonċernat(i).
Fil-każ tal-indikazzjoni tal-isem/ismijiet tal-Istat(i) Membru/i jew il-pajjiż(i) terz(i), l-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament ma għandux japplika.
8. Il-paragrafi 1 sa 6 japplikaw għal prodotti magħmulin minn għeneb maqtugħ mill-2009, inkluż is-sena 2009.
Artikolu 64
Indikazzjoni tal-kontenut taz-zokkor
1. Ħlief fejn l-Artikolu 58 ta’ dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor, il-kontenut taz-zokkor espress bħala fruttożju u glukożju kif ipprovdut fil-Parti B tal-Anness XIV għal dan ir-Regolament, jista’ jidher fuq it-tikketta tal-prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 60(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Jekk il-kontenut taz-zokkor tal-prodotti jiġġustifika l-użu ta’ tnejn mit-termini elenkati fil-Parti B tal-Anness XIV għal dan ir-Regolament, terminu wieħed biss minn dawn it-termini jista’ jingħażel.
3. Mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet tal-użu deskritti fil-Parti B tal-Anness XIV għal dan ir-Regolament, il-kontenut taz-zokkor ma jridx ikun fih differenza ta' iktar minn gramma waħda f’kull litru minn dak li jidher fuq it-tikketta tal-prodott.
4. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-prodotti msemmijin fil-paragrafi 3, 8 u 9 tal-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 sakemm l-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi jirregolaw il-kundizzjonijiet tal-użu tal-indikazzjoni tal-kontenut taz-zokkor.
Artikolu 65
Indikazzjoni tas-simboli tal-Komunità
1. Is-simboli tal-Komunità msemmijin fl-Artikolu 60(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jistgħu jidhru fuq it-tikketti tal-inbejjed kif stabbilit fl-Anness V għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1898/2006 (16). Minkejja l-Artikolu 59, l-indikazzjonijiet “DENOMINAZZJONI PROTETTA TAL-ORIĠINI” u “INDIKAZZJONI ĠEOGRAFIKA PROTETTA” fi ħdan is-simboli jistgħu jiġu sostitwiti b’termini ekwivalenti b'lingwa uffiċjali oħra tal-Komunità, kif stabbilit fl-Anness msemmi qabel.
2. Meta s-simboli Komunitarji jew l-indikazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 60(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jidhru fuq it-tikketta ta’ prodott, għandhom ikunu akkumpanjati mid-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta korrispondenti.
Artikolu 66
Termini li jirriferu għal ċerti metodi ta' produzzjoni
1. Skont l-Artikolu 60(1)(f) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, inbejjed ikkummerċjalizzati fil-Komunità jistgħu juru indikazzjonijiet li jirreferu għal certi metodi ta’ produzzjoni, fost oħrajn, dawk li huma stabbiliti fil-paragrafi 2, 3, 4, 5 u 6 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-indikazzjonijiet elenkati fl-Anness XVI huma l-uniċi termini li jistgħu jintużaw biex jiddeskrivu nbid b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz li ġie ffermentat jew immaturat f’kontenitur tal-injam. Madankollu, l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi jistgħu jistabbilixxu indikazzjonijiet oħrajn ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Anness XVI għal inbejjed bħal dawn.
L-użu ta’ waħda mill-indikazzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu għandu jitħalla meta l-inbid ikun ġie mqaddem f’kontenitur tal-injam skont ir-regoli nazzjonali fis-seħħ, anki meta l-proċess ta’ maturazzjoni jitkompla f’tip ieħor ta’ kontenitur.
L-indikazzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu ma jistgħux jintużaw biex jiddeskrivu nbid li ġie magħmul bl-għajnuna ta’ laqx tal-ballut, anki flimkien mal-użu ta’ kontenitur jew kontenituri tal-injam.
3. L-espressjoni “ffermentat fil-flixkun” tista’ tintuża biss biex tiddeskrivi nbejjed frizzanti bid-denominazzjonijiet tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta ta’ pajjiż terz jew inbejjed frizzanti ta’ kwalità sakemm:
(a)
il-prodott ikun sar frizzanti permezz tat-tieni fementazzjoni alkoħolika fi flixkun;
(b)
it-tul tal-proċess tal-produzzjoni, inkluż il-proċess ta' maturazzjoni fl-impriża fejn kien sar il-prodott, ikkalkulat mill-bidu tal-proċess tal-fermentazzjoni imfassal biex il-cuvée jsir frizzanti, ma kienx inqas minn disa' xhur;
(c)
il-proċess ta' fermentazzjoni mfassal biex jagħmel il-cuvée frizzanti u l-preżenza tal-cuvée fuq il-karfa ikun dam mill-inqas 90 jum; u
(d)
il-prodott ikun ġie sseparat mill-karfa permezz ta' filtrar skont il-metodu ta' tisfija jew permezz ta' tiswib.
4. L-espressjonijiet “iffermentat fil-flixkun permezz tal-metodu tradizzjonali” jew “metodu tradizzjonali” jew “metodu klassiku” jew “metodu tradizzjonali klassiku” jistgħu jintużaw biss biex jiddeskrivu nbejjed frizzanti b’denominazzjonijiet tal-oriġini protetti jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz jew inbejjed frizzanti ta’ kwalità sakemm il-prodott:
(a)
ikun sar frizzanti permezz tat-tieni fermentazzjoni alkoħolika fil-flixkun;
(b)
baqa’ f'kuntatt mal-karfa mingħajr interruzzjoni għal mill-anqas disa' xhur fl-istess impriża mill-ħin meta kien ġie kkostitwit il-cuvée;
(c)
ġie sseparat mill-karfa permezz ta' tiswib.
5. L-espressjoni “Crémant” tista’ tintuża biss għal inbejjed frizzanti ta’ kwalità bojod jew “rosé” b’denominazzjonijiet tal-oriġini protetti jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz jekk:
(a)
l-għeneb jinqata’ bl-idejn;
(b)
l-inbid huwa magħmul minn most miksub billi jingħasru għenieqed biz-zkuk jew għeneb bla zokk. Il-kwantità ta’ most miksub ma għandhiex taqbeż il-100 litru għal kull 150 kg ta’ għeneb;
(c)
il-kontenut massimu tad-dijossidu tal-kubrit ma jaqbiżx il-150 mg/l;
(d)
il-kontenut taz-zokkor mhuwiex inqas minn 50 g/l;
(e)
l-inbid ikun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 4; u
(f)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 67, it-terminu “Crémant” għandu jkun indikat fuq it-tikketti ta’ nbejjed frizzanti ta’ kwalità flimkien mal-isem tal-unità ġeografika sottostanti għaż-żona demarkata tad-denominazzjoni tal-oriġini protetta jew l-indikazzjoni ġeografika tal-pajjiż terz inkwistjoni.
Il-punti (a) u (f) ma japplikawx għall-produtturi li huma s-sidien ta’ marki kummerċjali li fihom it-terminu “crémant” rreġistrat qabel l-1 ta’ Marzu 1986.
6. Ir-referenzi għall-produzzjoni organika tal-għeneb huma rregolati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (17).
Artikolu 67
Isem unità ġeografika iżgħar jew ikbar miż-żona sottostanti għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika jew ir-referenzi taż-żona ġeografika
1. Fir-rigward tal-Artikolu 60(1)(g) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 u mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 55 u 56 ta’ dan ir-Regolament, l-isem ta’ unità ġeografika u r-referenzi ta’ żona ġeografika jistgħu jidhru biss fuq tikketti ta’ nbejjed b’denominazzjoni tal-oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta jew b’indikazzjoni ġeografika ta’ pajjiż terz.
2. Għall-użu tal-isem ta’ unità ġeografika iżgħar miż-żona sottostanti għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika, iż-żona tal-unità ġeografika inkwistjoni għandha tiġi definita sew. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar l-użu ta’ dawn l-unitajiet ġeografiċi. Mill-inqas 85 % tal-għeneb li minnu jsir l-inbid, joriġina f’dik l-unità ġeografika iżgħar. Il-15 % tal-għeneb li jibqa’ għandu joriġina fiż-żona ġeografika demarkata tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata.
Fil-każ ta’ marki kummerċjali reġistrati jew marki kummerċjali stabbiliti bl-użu qabel il-11 ta’ Mejju 2002 li fihom jew jikkonsistu minn isem ta’ unità ġeografika iżgħar miż-żona sottostanti għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika jew ir-referenzi taż-żona ġeografika tal-Istati Membri kkonċernati, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx ir-rekwiżiti stabbiliti fit-tielet u r-raba’ sentenza tal-ewwel subparagrafu.
3. Isem unità ġeografika iżgħar jew ikbar miż-żona sottostanti għad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika jew ir-referenzi taż-żona ġeografika għandu jikkonsisti minn:
(a)
lokalità jew grupp ta' lokalitajiet;
(b)
żona amministrattiva lokali jew parti minnha;
(c)
subreġjun vitikulturali jew parti minnu;
(d)
żona amministrattiva.
TAQSIMA 3
Regoli dwar ċerti forom u għeluq speċifiċi ta’ fliexken u dispożizzjonijiet addizzjonali stabbiliti mill-Istati Membri produtturi
Artikolu 68
Il-kundizzjonijiet tal-użu ta’ ċerti forom speċifiċi ta' fliexken
Biex flixkun jikkwalifika għad-dħul fil-lista ta’ tipi speċifiċi ta’ fliexken stabbilita fl-Anness XVII irid jilħaq ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
irid ikun ilu jintuża esklussivament, ġenwinament u tradizzjonalment fl-aħħar 25 sena għal inbid b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika partikolarment protetta, u
(b)
l-użu tiegħu għandu joħloq lill-konsumaturi nbid b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika partikolarment protetta.
L-Annex XVII jindika l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-użu tat-tipi speċifiċi ta’ fliexken rikonoxxuti.
Artikolu 69
Regoli dwar il-preżentazzjoni għal ċerti prodotti
1. Inbid frizzanti, inbid frizzanti ta’ kwalità u nbid frizzanti aromatiku ta’ kwalità biss għandhom jiġu kkummerċjalizzati jew esportati fi fliexken tal-ħġieġ tat-tip tal-“inbid frizzanti” magħluqin bi:
(a)
għal fliexken b’volum nominali iktar minn 0,20 litru: tapp f'forma ta' faqqiegħ magħmul mis-sufra jew minn materjal ieħor li jista' jinġieb f'kuntatt ma' prodotti tal-ikel, miżmum f'postu minn qafla, u mgħotti, jekk dan ikun meħtieġ, b’għatu u miksi bil-fojl li jgħatti t-tapp kompletament u parti mill-għonq tal-flixkun jew l-għonq kollu;
(b)
għal fliexken b’kontenut ta’ volum nominali li ma jaqbiżx iż-0.20 litru: kwalunkwe għeluq ieħor adattat.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li r-rekwiżit stabbilit fil-paragrafu 1 japplika għal:
(a)
prodotti li tradizzjonalment jitpoġġew fi fliexken bħal dawn u li:
(i)
huma elenkati fl-Artikolu 25(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008,
(ii)
huma elenkati fil-paragrafi 7, 8 u 9 tal-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 479/2008,
(iii)
huma elenkati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/1991 (18), jew
(iv)
għandhom qawwa alkoħolika attwali b'volum ta' mhux iktar minn 1,2 % vol;
(b)
prodotti oħrajn li huma differenti minn dawk imsemmijin fil-punt (a), sakemm ma jqarqux bil-konsumaturi fir-rigward tan-natura reali tal-prodott.
Artikolu 70
Dispożizzjonijiet addizzjonali stabbiliti mill-Istati Membri produtturi relatati mat-tikkettar u l-preżentazzjoni
1. Għall-inbejjed b’denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta magħmulin fit-territorju tagħhom, id-dettalji msemmijin fl-Artikoli 61, 62 u 64 sa 67 jistgħu jsiru obbligatorji, projbiti jew limitati fir-rigward tal-użu tagħhom billi jintroduċu kundizzjonijiet stretti iktar minn dawk stabbiliti f’dan il-Kapitolu permezz tal-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott korrispondenti ta’ dawk l-inbejjed.
2. Fir-rigward ta’ nbejjed mingħajr denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta magħmulin fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li d-dettalji msemmijin fl-Artikoli 64 u 66 għandhom ikunu obbligatorji.
3. Għall-finijiet ta’ kontroll, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jiddefinixxu u jirregolaw dettalji oħrajn differenti minn dawk elenkati fl-Artikoli 59(1) u 60(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għall-inbejjed magħmulin fit-territorji tagħhom.
4. Għall-finijiet ta’ kontroll, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu l-Artikoli 58, 59 u 60 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 applikabbli għall-inbejjed ibbottiljati fit-territoji tagħhom imma li għadhom ma ġewx ikkummerċjalizzati jew esportati.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 71
Ismijiet ta’ nbid protetti skont ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999
1. Il-Kummissjoni għandha timmarka kwalunkwe dokument li tirċievi mingħand l-Istati Membri skont l-Artikolu 51(2) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, dwar denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika kif imsemmi fl-Artikolu 51(3) ta’ dak ir-Regolament, bid-data tal-wasla u bin-numru tal-fajl.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
l-għadd ta' dokumenti rċevuti; u
(c)
id-data tal-wasla tad-dokumenti.
Id-data tas-sottomissjoni għall-Kummissjoni għandha tkun id-data ta' meta d-dokumenti jidħlu fir-reġistru tal-posta tal-Kummissjoni.
2. Kwalunkwe deċiżjoni li tħassar denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika kkonċernata skont l-Artikolu 51(4) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tad-dokumenti disponibbli għaliha skont l-Artikolu 51(2) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 72
Tikkettar temporanju
1. Permezz tad-deroga mill-Artikolu 65 ta’ dan ir-Regolament, inbejjed li juru denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika, li d-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata tilħaq ir-rekwiżiti kif imsemmijin fl-Artikolu 38(5) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, għandhom jiġu ttikkettati skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu IV ta' dan ir-Regolament.
2. Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li ma tagħtix denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, inbejjed ittikkettati skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jitneħħew mis-suq jew jerġgħu jiġu ttikkettati skont il-Kapitolu IV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 73
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Ismijiet ta’ nbid rikonoxxuti mill-Istati Membri bħala denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika sal-1 ta’ Awwissu 2009, li ma ġewx ippubblikati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 54(5) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jew l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 753/2002, għandhom ikunu soġġetti għall-proċedura li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 51(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008.
2. Kwalunkwe emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott rigward ismijiet tal-inbid protetti skont l-Artikolu 51(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, jew ismijiet tal-inbid mhux protetti skont l-Artikolu 51(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008, li ma kinitx ippreżentata lill-Istat Membru l-iktar tard fl-1 ta’ Awwissu 2009, għandha tkun soġġetta għall-proċedura msemmija fl-Artikolu 51(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 jekk ikun hemm deċiżjoni ta’ approvazzjoni mill-Istat Membru u fajl tekniku li hemm dispożizzjoni għalihom fl-Artikolu 35(1) tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 kkommunikat lill-Kummissjoni l-iktar tard fil-31 ta’ Diċembru 2011.
3. L-Istati Membri li ma ntroduċewx il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet neċessarji biex jikkonformaw mal-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 sal-1 ta’ Awwissu 2009, għandhom jagħmlu dan sal-1 ta’ Awwissu 2010. Sadanittant, l-Artikoli 9, 10, 11 u 12 japplikaw mutadis mutandis bħala “proċedura nazzjonali preliminari” msemmija fl-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 479/2008 fl-Istati Membri kkonċernati.
4. Inbejjed li jitpoġġew fis-suq jew jiġu ttikkettati qabel il-31 ta' Diċembru 2010, li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet rilevanti applikabbli qabel l-1 ta' Awwissu 2009 jistgħu jiġu kkummerċjalizzati sakemm tispiċċa l-ħażna.
Artikolu 74
Tħassir
B’dan qed jiġu rrevokati r-Regolamenti (KE) Nru 1607/2000 u (KE) Nru 753/2002.
Artikolu 75
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' ġurnata ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċcjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Awwissu 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Lulju 2009.