RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft belegene Risiken zu decken.
(2) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG(4) hat dadurch in hohem Masse zur Verwirklichung des Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem grösstmöglichen Versicherungsmarkt einräumte.
(3) Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risiken ermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung(5) und mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versicherungsunternehmen(6) geschaffen wurde.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(6) Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(7) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongrünte Vermögenswerte, ist künftig von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrzunehmen.
(8) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen und beinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten - mit Ausnahme der Lebensversicherung - in der ganzen Gemeinschaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufgehoben werden.
(11) Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstellungen, die die Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Verpflichtungen bilden müssen, bereits vorgenommen; damit kann auch bezueglich dieser Rückstellungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und Kongrünzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(7) zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind.
(15) In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, durch die unter anderem die Definition des Begriffs "geregelter Markt" harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisierung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wird durch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definition ersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, die durch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden, an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richtlinie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es angebracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit bezueglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen.
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebiet belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einen besonderen Schutz benötigen.
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, hat darauf zu achten, daß alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß die betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind.
(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten, daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versicherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risiken verwendeten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarktes ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungsunternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie über die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22) In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch die Sozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheitsfall.
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsverträge rechtfertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen verlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aber keine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Die besondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweise an die Stelle des durch das Sozialversicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.
(24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten werden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht unverhältnismässig einschränken; allerdings müssen diese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat des Unternehmens in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie können eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangen Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ dadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Hoechstsatz nicht übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwillige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zu betreiben ist wie die Lebensversicherung.
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und deshalb aufzuheben.
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige Anwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung der besonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigten voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeignete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Informationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und über hinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten haben und eine Entschädigung verlangen können, einschließlich der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten und Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls vertreten zu lassen.
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 88/357/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensationsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem das Risiko belegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann.
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die Richtlinie 91/675/EWG(8) eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32) Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33) Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richtlinie 88/357/EWG;
c) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;
f) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG(9) vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
g) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG(10) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
h) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
j) geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Definition im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
- daß er regelmässig funktioniert und
- daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und, im Fall der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(11) , die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fall muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden;
k) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie 73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden.
TITEL II AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen."
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;
b) umfasst die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind."
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
- im Königreich Belgien: "société anonyme"/ "naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/ "commanditaire vennootschap op aandelen", "association d'assurance mutülle"/ "onderlinge verzekeringsvereniging", "société coopérative"/ "coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark: "aktieselskaber", "gensidige selskaber";
- in der Bundesrepublik Deutschland: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik: "société anonyme", "société d'assurance mutülle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural", "mutülles régies par le code de la mutualité";
- in Irland: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik: "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg: "société anonyme", "société en commandite par actions", "association d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande: "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
- im Vereinigten Königreich: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association of underwriters known as Lloyd's";
- in der Griechischen Republik: "anonymi etairia", "allilasfalistikos synetairismos";
- im Königreich Spanien: "sociedad anónima", "sociedad mutua", "sociedad cooperativa";
- in der Portugiesischen Republik: "sociedade anónima", "mútua de seguros".
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfasst, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß
Artikel 9
vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemässe Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Materialmittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden."
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die das Unternehmen für die versprochene Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind.
Er muß ausserdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provisionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen."
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind, erstreckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats deren Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt."
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen."
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmässigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich der ausserhalb dieses Gebiets ausgeuebten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen."
Artikel 12
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 88/357/EWG werden die Absätze 2 bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter aussergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen."
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
c) sich als ausserstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben."
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspanne, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden,
- mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongrünte Vermögenswerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei in der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen."
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden "Kreditversicherung" genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 v. H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecu betragen."
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken:
A. Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;
B. Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
G. Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG(12) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezueglich kann er dingliche Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemässe Verwaltung des Wertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräussert werden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgende Grundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermässige Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden, ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen. Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemässe Tätigkeit darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
- die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG(13) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
- Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG(14) oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9 folgende Fassung:
"(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongrünte Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währung halten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfuellt gilt, wenn der Vermögenswert auf Ecu lautet."
Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Sie umfasst insbesondere:
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzueglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
- die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunternehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen;
- kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfuellt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;
- Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die folgenden Bedingungen erfuellen, einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Hoechstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt."
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne.
Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist."
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei wählen."
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sie nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzes folgende Fassung:
"a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht vorschreibt."
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht;
- Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV BESTIMMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfuellen können."
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben."
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14 vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG verfügt;
b)die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen
- Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
- eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist."
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren einzuhalten."
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel 13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen über die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmässigkeit abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzueglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmässigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Staatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstösse in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstossen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfuellen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
- Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
- Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);
- Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12);
- allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
- Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);
- andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefasst mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de Compensación de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund ausserordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis dahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden diese Angaben unverzueglich den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können. Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungen nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude, die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmung nachkommen müssen.
Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999 aufschieben. Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung in Dänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für Verträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieser Mitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriften oder in Ermangelung deren nach den in diesem Staat gemäß dieser Richtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieser Rückstellungen durch gleichwertige und kongrünte Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften oder Praktiken.
TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
- Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
- Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
- Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
- Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
- Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
- Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen des Kongrünzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
"Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen."
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen Versicherungszweig entspricht und daß den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversicherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu betreiben ist, wenn
- die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, kündigen kann;
- in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen ist;
- in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei ist insbesondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes verlangt werden.
In diesem Fall veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünftigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer Finanzlage nachzukommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die Beitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten wird. Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehender Verträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die bezueglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli 1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992.
Id-Direttiva Tal-Kunsill 92/49/KEE
tat-18 ta’ Ġunju 1992
dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja u temenda d-Direttivi 73/239/KEE u 88/357/KEE (it-tielet Direttiva dwar assigurazzjoni mhux tal-ħajja)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 57(2) u 66 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi huwa neċessarju li jiġi kkompletat is-suq intern f’assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja mill-punto di vista ta’ kemm id-dritt ta’ stabbiliment u kemm il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, biex ikun aktar faċli għal intrapriżi ta’ assigurazzjoni b’uffiċċji ewlenin fil-Komunità li jkopru riskji li jinstabu fil-Komunità;
(2) Billi t-Tieni Direttiva tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1988 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x’jaqsmu ma assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja u li tistabbilixxi dispożizzjonijiet biex jiġi ffaċilitat l-eżerċizzju effettiv tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi u temenda d-Direttiva 72/239/KEE (88/357/KEE) [4] diġà kkontribwiet sostanzjalment għall-akkwist tas-suq intern f’assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja billi titolari tal-poloz li, permezz ta’ l-istatus tagħhom, id-daqs tagħhom jew in-natura tar-riskji li għandhom jiġu assigurati, ma jeħtiġux protezzjoni speċjali fl-Istat Membru fejn jinstab riskju, jingħataw libertà kompleta li jagħmlu l-ikbar użu possibbli mis-suq ta’ l-assigurazzjoni;
(3) Billi d-Direttiva 88/357/KEE għalhekk tirrappreżenta stadju importanti fl-għaqda ta’ swieq nazzjonali f’suq integrat u dak l-istadju għandu jiġi ssupplimentat bi strumenti Komunitarji oħrajn bl-iskop li t-titolari kollha tal-poloz, irrispettivament mill-istatus tagħhom, id-daqs tagħhom jew in-natura tar-riskji li għandhom jiġu assigurati, ikollhom rikors għal kull assiguratur bl-uffiċċju ewlieni fil-Komunità li jwettaq in-negozju tiegħu hemmhekk, taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi; waqt li tiggarantilhom protezzjoni adegwata;
(4) Billi din id-Direttiva tifforma parti mill-korp tal-leġislazzjoni Komunitarja diġà fis-seħħ li jinkludi l-Ewwel Direttiva tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjoni jiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja (73/239/KEE) [5] u d-Direttiva tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1991 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni (91/647/KEE) [6];
(5) Billi l-approċċ adottat jikkonsisti f’li tiġi realizzata din l-armonizzazzjoni kif hu essenzjali, neċessarju u suffiċjenti biex jintlaħaq ir-rikonoxximent reċiproku ta’ awtorizzazzjonijiet u sistemi ta’ kontroll prudenti, u b’hekk isir possibbli li tingħata awtorizzazzjoni waħda li tkun valida matul il-Komunità kollha u jiġi applikat prinċipju ta’ sorveljanza mill-Istat Membru tal-lokal;
(6) Billi, bħala riżultat, il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ assigurazzjoni għandhom minn issa ’ l quddiem jiġu suġġetti għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni uffiċjali waħda maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih l-intrapriża ta’ assigurazzjoni jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha; billi din l-awtorizzazzjoni tippermetti li intrapriża ssegwi in-negozju tagħha tul il-Komunità, skond id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi; billi l-Istat Membru tal-fergħa jew tal-provvista ta’ servizzi ma jistax aktar jeħtieġ intrapriżi ta’ assigurazzjoni li jixtiequ jwettqu negozju ta’ assigurazzjoni hemmhekk u li diġà ġew awtorizzati fl-Istat Membru tal-lokalità tagħhom li jfittxu awtorizzazzjoni ġdida; billi d-Direttivi 73/239/KEE u 88/357/KEE għandhom għalhekk jiġu emendati skond dawn il-linji;
(7) Billi l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri tal-lokal għandhom minn issa ’ l quddiem ikunu responsabbli għall-monitoraġġ tas-saħħa finanzjarja ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni, inkluż l-istat tal-likwidità tagħhom, l-istabbiliment ta’ dispożizzjonijiet tekniċi adegwati u l-kopertura ta’ dawk id-dispożizzjonijiet b’assi paragunabbli;
(8) Billi ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jiddefinnixxu standards minimi; billi Stat Membru tal-lokalità jista’ jistabbilixxi regoli aktar stretti għal intrapriżi ta’ assigurazzjoni awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti proprji;
(9) Billi l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dawn il-mezzi ta’ sorveljanza li huma neċessarji biex jassiguraw l-insegwiment organizzat ta’ negozju minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni matul il-Komunità kollha sew jekk imwettqa skond id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi; billi, b’mod partikolari, għandhom ikunu jistgħu jintroduċu salvagwardji approprjati jew jimponu sanzjonijiet immirati biex jipprevienu irregolaritajiet u ksur tad-dispożizzjonijiet dwar sorveljanza ta’ assigurazzjoni;
(10) Billi s-suq intern jinkludi żona mingħajr fruntieri interni u jinvolvi aċċess għan-negozju ta’ assigurazzjoni kollha barra minn assigurazzjoni tal-ħajja tul il-Komunità kollha u, għalhekk, il-possibbiltà għal xi assiguratur awtorizzat kif dovut li jkopri kwalunkwe riskju msemmi fl-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE; billi, għal dak l-iskop, il-monpolju li jgawdu ċerti korpi f’ċerti Stati Membri fir-rigward ta’ kopertura ta’ ċerti riskji għandu jiġi abolit;
(11) Billi d-dispożizzjonijiet dwar trasferimenti ta’ portfolios għandhom jiġu adattati biex jinġiebu f’konformità mas-sistema ta’ awtorizzazzjoni waħda introdotta b’din id-Direttiva;
(12) Billi d-Direttiva 91/647/KEE diġà effettwat l-armonizzazzjoni neċessarja tar-regoli ta’ l-Istati Membri dwar id-dispożizzjonijiet tekniċi li l-assiguraturi jkunu meħtieġa li jistabbilixxu biex ikopru l-impenji tagħhom, u dik l-armonizzazzjoni tagħmilha possibbli li jingħata rikonoxximent reċiproku ta’ dawk id-dispożizzjonijiet;
(13) Billi r-regoli li jirregolaw it-tixrid, il-lokalizzazzjoni u l-paragun ta’ l-assi użati biex ikopru dispożizzjonijiet tekniċi għandhom jiġu kkoordinati sabiex jiffaċilitaw ir-rikonoxximent reċiproku tar-regoli ta’ Stati Membri; billi dik il-koordinazzjoni għandha tieħu kont tal-miżuri dwar il-liberalizzazzjoni ta’ movimenti ta’ kapital previsti fid-Direttiva tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ġunju 1988 għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 67 tat-Trattat (88/361/KEE) [7] u l-progress magħmul mill-Komunità lejn għaqda ekonomika u monetarja;
(14) Billi, madanakollu, l-Istat Membru tal-lokal ma jistax jeħtieġ li intrapriżi ta’ assigurazzjoni jinvestu l-assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi tagħhom partikolarment kategoriji ta’ assi, minħabba li din il-ħtieġa kienet tkun inkompatibbli mal-miżuri dwar il-liberalizzazzjoni ta’ movimenti ta’ kapital previsti fid-Direttiva 88/361/KEE;
(15) Billi, fl-istennija ta’ l-adozzjoni ta’ Direttiva dwar servizzi ta’ investiment li jarmonizzaw inter alia d-definizzjoni tal-kunċett ta’ suq irregolat, għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għal din l-armonizzazzjoni futura dak il-kunċett għandu jiġi definit proviżjonalment; billi dik id-definizzjoni tiġi sostitwita b’dik armonizzata fil-livell tal-Komunità li jgħati lill-Istat Membru tal-lokal tas-suq ir-responsabbiltajiet għal dawk il-materji li din id-Direttiva tagħti b’mod transitorju lill-intrapriżi ta’ assigurazzjoni ta’ Stat Membru tal-lokal;
(16) Billi l-lista ta’ partiti li l-marġini ta’ likwidità tagħhom meħtieġa bid-Direttiva 73/239/KEE tista’ ssir għandha tiġi ssuplimentata biex tieħu kont ta’ strumenti ġodda finanzjarji u tal-faċilitajiet mogħtija lill-istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn għall-kostituzzjoni tal-fondi proprji tagħhom;
(17) Billi fil-qafas ta’ suq integrat ta’ assigurazzjoni titolari tal-poloz li, permezz ta’ l-istatus tagħhom, id-daqs tagħhom jew in-natura tar-riskji li għandhom jiġu assigurati, ma jeħtiġux protezzjoni speċjali fl-Istat Membru li fih ikun jintsab ir-riskju għandhom jingħataw libertà sħiħa li jagħżlu l-liġi applikabbli għall-kuntratti tagħhom ta’ assigurazzjoni;
(18) Billi l-armonizzazzjoni tal-liġi dwar il-kuntratt ta’ assigurazzjoni mhijiex kondizzjoni bil-quddiem għall-akkwist tas-suq intern f’assigurazzjoni; billi, għalhekk, l-opportunità mogħtija lill-Istati Membri li jimponu l-applikazzjoni tal-liġi tagħhom għal kuntratti ta’ assigurazzjoni li jkopru riskji li jinstabu fit-territorji tagħhom aktarx tipprovdi salvagwardji adegwati għal titolari ta’ poloz li jeħtieġu protezzjoni speċjali;
(19) Billi fil-qafas ta’ suq intern huwa fl-interess ta’ titolari ta’ polza li hu jkollu aċċess għall-firxa l-iktar wiesgħa possibbli ta’ prodotti ta’ assigurazzjoni disponibbli fil-Komunità sabiex ikun jista’ jagħżel dik li l-aktar tkun tgħodd għall-ħtiġiet tiegħu; billi huwa għall-Istat Membru li fih jinstab ir-riskju li jassigura li ma jkun hemm xejn li jipprevieni t-tqegħid fis-suq tal-prodotti kollha ta’ assigurazzjoni offerti għall-bejgħ fil-Komunità sakemm dawn ma jkunux f’kunflitt mad-dispożizzjonijiet legali li jipproteġu l-ġid ġenerali fis-seħħ fl-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju, u sakemm il-ġid ġenerali ma jkunx salvgwardat bir-regoli ta’ l-Istat Membru tal-lokal, sakemm dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu applikati mingħajr diskriminazzjoni għall-intrapriżi kollha li joperaw f’dak l-Istat Membru u jkunu objettivament neċessarji u a proporzjon ta’ l-objettiv segwit;
(20) Billi l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiżguraw li prodotti ta’ l-assigurazzjoni u d-dokumenti kontrattwali użati, taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, biex ikopru riskji li jinstabu fit-territorji tagħhom jikkonformaw ma’ dawn id-dispożizzjonijiet speċifiċi legali li jipproteġu l-ġid ġenerali skond kif applikabbli; billi s-sistemi ta’ sorveljanza li għandhom jintużaw għandhom jilħqu il-ħtiġiet ta’ suq integrat imma l-użu tagħhom ma jistax jikkostitwixxi kondizzjoni bil-quddiem għall-insegwiment ta’ negozju ta’ assigurazzjoni; billi minn dan il-punt sistemi għall-approvazzjoni minn qabel ta’ kondizzjonijiet ta’ politika ma jidhrux li huma ġġustifikati; billi huwa għalhekk neċessarju li jiġi previst għal sistemi oħrajn aktar addattati għall-ħtiġiet ta’ suq intern li jippermettu lil kull Stat Membru li jiggarantixxi lil titolari ta’ poloz protezzjoni adegwata;
(21) Billi jekk titolari ta’ polza jkun persuna fiżika, għandu jiġi infurmat mill-intrapriża ta’ assigurazzjoni bil-liġi li għadha tapplika għall-kuntratt u bl-arranġamenti għall-amministrazzjoni ta’ ilmenti ta’ titolari ta’ poloz li jikkonċernaw kuntratti;
(22) Billi f’xi Stati Membri assigurazzjoni privata jew voluntarja dwar is-saħħa isservi bħala alternattiva parzjali jew kompleta għal kopertura tas-saħħa prevista mis-sistemi tas-sigurtà soċjali;
(23) Billi n-natura u l-konsegwenzi soċjali ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa jiġġustifikaw l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih jinstab riskju filli jeħtieġ notifika sistematika tal-kondizzjonijiet ta’ politika ġenerali u speċjali sabiex jiġi vverifikat li dawn il-kuntratti jkunu alternattiva parzjali jew kompleta għall-kopertura tas-saħħa prevista mis-sistema ta’ sigurtà soċjali; billi din il-verifika m’għandhiex tkun kondizzjoni bil-quddiem għat-tqegħid fis-suq tal-prodotti; billi in-natura partikolari ta’ assigurazzjoni tas-saħħa, li sservi bħala alternattiva parzjali jew kompleta għall-kopertura tas-saħħa prevista mis-sistema ta’ sigurtà soċjali, tiddistingwiha minn klassijiet oħrajn ta’ assigurazzjoni ta’ indennità u assigurazzjoni tal-ħajja sal-limitu li hu neċessarju sabiex jiġi assigurat li titolari ta’ poloz ikollhom aċċess effettiv għal kopertura privata tas-saħħa jew kopertura tas-saħħa maħruġa fuq bażi voluntarja indipendentement mill-età tagħhom jew mill-profil tar-riskju;
(24) Billi għal dan l-iskop xi Stati Membri adottaw dispożizzjonijiet speċifiċi legali speċifiċi; billi, biex ikun protett il-ġid ġenerali, huwa possibbli li jiġu adottati jew jinżammu fis-seħħ dawn id-dispożizzjonijiet legali sa fejn ma jillimitawx aktar milli jkun hemm bżonn id-dritt ta’ stabbiliment jew il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, waqt li jkun miftiehem li dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw b’mod identiku indipendentament minn liema jkun l-Istat Membru ta’ l -intrapriża; billi dawn id-dispożizzjonijiet legali jistgħu ivarjaw fin-natura skond il-kondizzjonijiet f’kull Stat Membru; billi dawn il-miżuri jistgħu jipprovdu għal sħubija miftuħa, b’rata fuq bażi uniformi skond it-tip tal-polza u l-kopertura tal-ħajja; billi dak l-objettiv jista’ wkoll jintlaħaq billi intrapriżi li joffru kopertura tas-saħħa privata jew kopertura tas-saħħa maħruġa fuq bażi volontarja jkunu meħtieġa joffru poloz standard skond il-kopertura prevista mill-iskemi statutorji soċjali tas-sigurtà b’rata ta’ premium ma jew taħt il-massimu preskritt u li jipparteċipaw fi skemi ta’ kumpens b’telf; billi, bħala possibbiltà oħra, jista jkun meħtieġ li l-bażi teknika ta’ kopertura privata tas-saħħa jew kopertura tas-saħħa maħruġa fuq bażi voluntarja tkun simili għal dik ta’ assigurazzjoni tal-ħajja;
(25) Billi, minħabba l-koordinazzjoni effettwata bid-Direttiva 73/239/KEE kif emendata b’din id-Direttiva, il-possibbiltà, mogħtija lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja skond l-Artikolu 7(2) (ċ) ta’ l-istess Direttiva, li tipprojbixxi l-operazzjoni simultaneja ta’ assigurazzjoni tas-saħħa u klassijiet oħrajn mhijiex aktar iġġustifikata u għandha għalhekk tiġi abolita;
(26) Billi Stati Membri jistgħu jeħtieġu li kwalunkwe intrapriża ta’ assigurazzjoni li toffri assigurazzjoni obbligatorja kontra inċidenti waqt ix-xogħol għar-riskju proprju fit-territorji tagħhom tikkonforma mad-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-liġi nazzjonali tagħhom dwar din l-assigurazzjoni; billi, għalhekk, din il-ħtieġa ma tistax tapplika għad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw sorveljanza finanzjarja, li huma r-responsabbiltà esklużiva ta’ l-Istat Membru tal-lokalità;
(27) Billi l-eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment jeħtieġ li intrapriża żżomm preżenza permanenti fl-Istat Membru tal-fergħa; billi responsabbiltà għall-interessi speċifiċi ta’ persuni assigurati u vittmi fil-każ ta’ responsabbiltà ta’ parti terza fl-assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur teħtieġ strutturi adegwati fl-Istat Membru tal-fergħa għall-ġbir ta’ l-informazzjoni kollha neċessarja dwar pretensjonijiet ta’ kumpens li jirrelataw għal dak ir-riskju, b’poteri suffiċjenti biex l-intrapriża tiġi ppreżentata vis-a-vis il-partijiet danneġġati li jistgħu jistennew kumpens, inklużi l-poteri li jitħallas dak il-kumpens, u biex tiġi rappreżentata l-intrapriża jew, jekk neċessarju, biex isiru arranġamenti li tiġi rappreżentata fil-qrati u quddiem l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru inkonnessjoni mal-pretensjonijiet għal kumpens;
(28) Billi fil-qafas tas-suq intern l-ebda Stat Membru ma jista’ jibqa jipprojbixxi l-insegwiment simultanju tan-negozju ta’ assigurazzjoni fit-territorju tiegħu taħt id-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu provduti servizzi; billi l-għażla mogħtija lil Stati Membri f’dan ir-rigward bid-Direttiva 88/357/KEE għandha għalhekk tiġi abolita;
(29) Billi għandha ssir disposizzjoni għal sistema ta’ penalitajiet biex jiġu mposti meta, fl-Istat Membru fejn ikun jinstab ir-riskju, intrapriża ta’ assigurazzjoni ma tkunx konformi ma dawk id-dispożizzjonijiet li jipproteġu l-ġid ġenerali li hu applikabbli għaliha;
(30) Billi uħud mill-Istati Membri ma jissuġġetawx operazzjonijiet ta’ l-assigurazzjoni għal xi forma ta’ tassazzjoni indiretta, waqt li l-maġġoranza japplikaw taxxi speċjali u forom oħrajn ta’ kontribuzzjoni, inklużi sovrapiżijiet intiżi għal korpi ta’ kumpens; billi l-istrutturi u r-rati ta’ dawn it-taxxi u l-kontribuzzjonijiet ivarjaw konsiderevolment bejn l-Istati Membri li fihom huma applikati; billi huwa mixtieq li jiġu pprevenuti sitwazzjonijiet eżistenti li jwasslu għal distorzjonijiet ta’ kompetizzjoni fis-servizzi ta’ l-assigurazzjoni bejn Stati Membri; billi, fl-istennija ta’ armonizzazzjoni sussegwenti, l-applikazzjoni tas-sistemi tat-taxxa u ta’ forom oħrajn ta’ kontribuzzjoni previsti mill-Istati Membri fejn jinstabu r-riskji aktarx tirrimedja dik il-probelma u hija għall-Istati Membri li jagħmlu l-arranġamenti biex jassiguraw li dawn it-taxxi u l-kontribuzzjonijiet jinġabru;
(31) Billi aġġustamenti tekniċi għar-regoli dettaljati stabbiliti f’din id-Direttiva jistgħu jkunu neċessarji minn żmien għal żmien biex jieħdu kont ta’ l-iżvilupp futur ta’ l-industrija ta’ assigurazzjoni; billi l-Kummissjoni tagħmel dawk l-aġġustamenti kif u meta neċessarju, wara konsultazzjoni mal-Kumitat ta’ l-Assigurazzjoni stabbilit bid-Direttiva 91/675/KEE [8], fl-eżerċizzju ta’ l-implimentazzjoni tal-poteri mogħtija lilha bit-Trattat;
(32) Billi huwa neċessarju li jiġu adottati dispożizzjonijiet speċifiċi intiżi biex jassiguraw transizzjoni faċli mir-regime legali ineżistenza meta din id-Direttiva issir applikabbli għar-regime li hi tintroduċi, bi ħsieb li ma jitqiegħedx piż addizzjonali fuq l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri;
(33) Billi skond l-Artikolu 8ċ tat-Trattat għandu jittieħed kont tal-limiti ta’ sforz li għandu jsir minn ċerti ekonomiji fi stadji diversi ta’ żvilupp; billi, għalhekk, arranġamenti transitorji għandhom jiġu adottati għall-applikazzjoni gradwali ta’ din id-Direttiva minn ċerti Stati Membri,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TITOLU I
ID-DEFINIZZJONIJIET U L-QASAM TA’ L-APPLIKAZZJONI
L-Artikolu 1
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) intrapriża ta’ assigurazzjoni għandha tfisser intrapriża li tkun irċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali skond l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE;
(b) fergħa għandha tfisser aġenzija jew fergħa ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni, waqt li jitqies l-Artikolu 3 tad-Direttiva 88/357/KEE;
(ċ) Stat Membru tal-lokalità għandu jfisser l-Istat Membru li fih ikun jinstab l-uffiċċju ewlieni ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni li tkopri riskju;
(d) Stat Membru tal-fergħa għandu jfisser l-Istat Membru li fih il-fergħa li tkopri riskju tkun tinstab;
(e) Stat Membru tal-provvista ta’ servizzi għandu jfisser l-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju, kif definit fl-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 88/357/KEE, jekk dan ikun kopert minn intrapriża ta’ assugurazzjoni jew fergħa li tkun tinstab fi Stat Membru ieħor;
(f) kontroll għandu jfisser ir-relazzjoni bejn intrapriża prinċipali u sussidjarja, kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE [9], jew relazzjoni simili bejn kull persuna fiżika jew ġuridika u intrapriża;
(g) proprjetà li tikkwalifika għandha tfisser proprjetà diretta jew indiretta f’intrapriża li tirrappreżenta 10 % jew aktar tal-kapital jew tad-drittijiet tal-voti jew li tippermetti li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq l-amministrazzjoni ta’ l-intrapriża li fiha tinstab il-proprjetà.
Għall-iskopijiet ta’ din id-definizjoni, fil-kuntest ta’ l-Artikoli 8 u 15 u tal-livelli l-oħrajn ta’ proprjetà msemmija fl-Artikolu 15, id-drittijiet tal-voti msemmija fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 88/627/KEE [10] għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni;
(h) intrapriża prinċipali għandha tfisser intrapriża prinċipali kif definit fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(i) sussidjarja għandha tfisser intrapriża sussidjarja kif definit fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE; kull sussidjarja ta’ intrapriża sussidjarja għandha wkoll titqies bħala sussidjarja ta’ l-intrapriża li finalment tkun l-intrapriża prinċipali ta’ dawk l-intrapriżi;
(j) suq regolat għandu jfisser is-suq finanzjarju meqjus mill-intrapriża ta’ l-Istat Membru tal-lokalità bħala suq regolat fl-istennija ta’ l-adozzjoni ta’ definizzjoni f’Direttiva dwar servizzi ta’ investiment u ikkaratterizzat minn:
- operazzjoni regolari, u
- l-fatt li regolamenti maħruġa jew approvati mill-awtoritajiet approprjati jiddefinixxu l-kondizzjonijiet għall-operazzjoni tas-suq, il-kondizzjonijiet għal aċċess għas-suq u, meta d-Direttiva tal-Kunsill tal-5 ta’ Marzu 1979 li tikkoordina l-kondizzjonijiet għall-ammissjoni ta’ titoli għal elenkar uffiċjali tal-borża (79/279/KEE) [11] japplika, il-kondizzjonijiet għal ammissjoni għal elenkar impost f’dik id-Direttiva jew, meta dik id-Direttiva ma tapplikax, il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati bi strument finanzjarju sabiex ikun hemm negozju fihom effettivament fis-suq.
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, suq regolat jista’ jinstab fi Stat Membru jew f’pajjiż terz. Fil-każ ta’ l-aħħar, is-suq għandu jiġi rikonoxxut mill-Istat Membru tal-lokalità u jilħaq ħtiġiet paragunabbli. Kwalunkwe strument finanzjarju li hemm negozju fihom f’dak is-suq għandu jkun ta’ kwalità paragunabbli għal di ta’ l-istrumenti li hemm negozju fihom fis-suq jew fis-swieq regolati ta’ l-Istat Membru inkwistjoni;
(k) awtoritajiet kompetenti għandha tfisser l-awtoritajiet nazzjonali li huma awtorizzati bil-liġi jew b’regolament li jissorveljaw intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 2
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għat-tipi ta’ assigurazzjoni u intrapriżi msemmija fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 73/239/KEE.
2. Din id-Direttiva m’għandha tapplika la għat-tipi ta’ assigurazzjoni jew operazzjonijiet, u lanqas għal intrapriżi jew istituzzjonijiet li ma tapplikax għalihom id-Direttiva 73/239/KEE, lanqas għall-korpi msemmija fl-Artikolu 4 ta’ dik id-Direttiva.
L-Artikolu 3
Minkejja l-Artikolu 2(2), l-Istati Membri għandhom jieħdu kull pass biex jassiguraw li monopolji fir-rigward tal-bidu tan-negozju ta’ ċerti klassijiet ta’ assigurazzjoni, mogħtija lill-korpi stabbiliti fit-territorji tagħhom u msemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 73/239/KEE, huma aboliti sa l-1 ta’ Lulju 1994.
IT-TITOLU II
BIDU TAN-NEGOZJU TA’ ASSIGURAZZJONI
L-Artikolu 4
"L-Artikolu 6
Il-bidu tan-negozju ta’ assigurazzjoni diretta għandu jkun suġġett għal awtorizzazzjoni uffiċjali minn qabel.
Din l-awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità minn:
(a) kull intrapriża li tistabbilixxi l-uffiċċju ewlieni taghħa fit-territorju ta’ dak l-Istat;
(b) kull intrapriża li, wara li tkun irċeviet l-awtorizzazzjoni msemmija fl-ewwel sub-paragrafu, testendi n-negozju tagħha għal klassi intiera jew għal klassijiet oħrajn"
L-Artikolu 5
"L-Artikolu 7
1. Awtorizzazzjoni għandha tkun valida għall-Komunità kollha. Għandha tippermetti li intrapriża ssegwi n-negozju hemm, taħt jew id-dritt ta’ stabbiliment jew il-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
2. Awtorizzazzjoni għandha tingħata għal klassi partikolari ta’ assigurazzjoni. Għandha tkopri l-klassi kollha, sakemm l-applikant ma jkunx jixtieq li jkopri biss ftit mir-riskji li jappartienu għal dik il-klassi, kif elenkat fil-punt A ta’ l-Anness.
Madanakollu:
(a) Stati Membri jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni għall-gruppi ta’ klassijiet elenkati fil-punt B ta’ l-Anness, u jorbtu magħhom id-denominazzjonijiet approprjati speċifikati hemmhekk;
(b) awtorizzazzjoni mogħtija għal klassi waħda jew għal grupp ta’ klassijiet għandha wkoll tkun valida għall-iskop li tkopri riskji anċillari inklużi fi klassi oħra jekk il-kondizzjonijiet imposti fil-punt Ċ ta’ l-Anness jiġu ssodisfati."
L-Artikolu 6
"L-Artikolu 8
1. L-Istat Membru tal-lokalità għandu jeħtieġ li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni li hemm bżonn awtorizzazzjoni għaliha:
(a) tadotta waħda minn dawn il-forom:
- fil-każ tar-Renju tal-Belġju: "société anonymenaamloze vennootschap", "société en commandite par actionscommanditaire vennootschap op aandelen", "association d’assurance mutuelleonderlinge verzekeringsvereniging,", "société coopérativecoöperatieve vennootschap";
- fil-każ tar-Renju tad-Danimarka: "aktieselskaber", "gensidige selskaber";
- fil-każ tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
- fil-każ tar-Repubblika Franċiża: "société anonyme", "société d’assurance mutuelle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural" and "mutuelles régies par le code de la mutualité";
- fil-każ ta’ l-Irlanda: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- fil-każ tar-Repubblika Taljana: "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- fil-każ tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu: "société anonyme", "société en commandite par actions", "association d’assurances mutuelles", "société coopérative";
- fil-każ tar-Renju ta’ l-Olanda: "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
- fil-każ tar-Renju Unit: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association of underwriters known as Lloyd’s";
- fil-każ tar-Repubblika Ellenika: "ανώνυμη εταιρία", "αλληλασφαλιστικός υνεταιρισμός";
- fil-każ tar-Renju ta’ Spanja: "sociedad anónima", "sociedad mutua", "sociedad cooperativa";
- fil-każ tar-Repubblika Portugiża: "sociedade anónima", "mütua de seguros".
Intrapriża ta’ assigurazzjoni tista wkoll tadotta l-forma ta’ Kumpannija Ewropea (SE) meta dik tkun ġiet stabbilita.
Barraminnhekk, Stati Membri jistgħu, meta approprjat, jistabbilixxu intrapriżi f’kull forma ta’ liġi pubblika sakemm dawn il-korpi jkollhom bħala objettiv tagħhom operazzjonijiet ta’ assigurazzjoni taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li joperaw taħthom intrapriżi ta’ liġi privata;
(b) tillimita l-objettivi tagħha għan-negozju ta’ assigurazzjoni u operazzjonijiet li joriġinaw direttament minnhom għall-esklużjoni tan-negozji kummerċjali l-oħrajn kollha;
(ċ) tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond l-Artikolu 9;
(d) tippossiedi l-fond minimu ta’ garanzija previst fl-Artikolu 17(2);
(e) tkun effittivament amministrata minn persuni ta’ reputazzjoni tajba bil-kwalifiki professjonali jew bl-esperjenza approprjati.
2. Intrapriża li teħtieġ awtorizzazzjoni biex testendi n-negozju tagħha għal klassijiet oħrajn jew biex testendi awtorizzazzjoni li tkopri biss ftit mir-riskji marbuta ma’ klassi waħda għandha tkun meħtieġa li tissottometti skema ta’ operazzjonijiet skond l-Artikolu 9.
Għandha, barraminnhekk, tkun meħtieġa li turi prova li tkun tipposjedi l-marġini ta’ likwidità prevista fl-Artikolu 16 u, jekk fir-rigward ta’ dawn il-klassijiet l-oħrajn l-Artikolu 17(2) jeħtieġ fond ta’ garanzija minima ogħla minn qabel, li tippossiedi dak il-minimu.
3. Xejn f’din id-Direttiva m’għandu jipprevieni Stati Membri milli jżommu fis-seħħ jew jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jeħtieġu approvazzjoni tal-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni u komunikazzjoni ta’ kull dokument ieħor neċessarju għal eżerċizzju normali ta’ sorveljanza.
L-Istati Membri m’għandhomx, madanakollu, jadottaw dispożizzjonijiet li jeħtieġu l-approvazzjoni minn qabel jew in-notifika sistematika ta’ kondizzjonijiet ta’ politika ġenerali u speċjali, skali ta’ premiums u formoli u dokumenti stampati oħrajn li intrapriża jkollha l-ħsieb li tuża fit-trattamenti tagħha ma’ titolari ta’ poloz.
Stati Membri ma jistgħux iżommu jew jintroduċu notifika jew approvazzjoni bil-quddiem ta’ żidiet proposti fir-rati ta’ premiums ħlief bħala parti minn sistemi ġenerali ta’ kontroll tal-prezzijiet.
Xejn f’din id-Direttiva m’għandu jipprevieni Stati Membri milli jissoġġettaw intrapriżi li jitolbu jew li jkunu kisbu awtorizzazzjoni għall-klassi 18 fil-punt A ta’ l-Anness għal verifiki fuq ir-riżorsi diretti jew indiretti tagħhom ta’ impjegati u tagħmir, inklużi l-kwalifika tal-gruppi mediċi tagħhom u l-kwalità tat-tagħmir disponibbli għal dawn l-intrapriżi biex jissodisfaw l-impenji tagħhom li joriġinaw minn din il-klassi ta’ assigurazzjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq ma jistgħux jeħtieġu li applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tiġi kkunsidrata fid-dawl tal-ħtiġiet ekonomiċi tas-suq."
L-Artikolu 7
"L-Artikolu 9
L-iskema ta’ operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 8(1)(ċ) għandha tinkludi dettalji jew prova li tikkonċerna:
(a) in-natura tar-riskji li l-intrapriża tipproponi li tkopri;
(b) il-prinċipji ta’ gwida dwar ir-riassigurazzjoni;
(ċ) il-partiti li jikkositwixxu l-fond minimu ta’ garanzija;
(d) l-estimi ta’ l-ispejjeż tat-twaqqif tas-servizzi amministrattivi u ta’ l-organizzazzjoni għas-sigurtà tan-negozju; ir-riżorsi finanzjarji intiżi biex jissoddisfaw dawk l-ispejjeż u, jekk ir-riskji li għandhom jiġu koperti huma kklassifikati fil-klassi 18 fil-punt A ta’ l-Anness, ir-riżorsi għad-dispożizzjoni ta’ l-intrapriża għall-provvista ta’ l-assistenza imwiegħda
u, b’żieda, għall-ewwel tliet snin finanzjarji:
(e) estimi ta’ spejjeż amministrattivi barra minn spejjeż ta’ istallazzjoni, partikolarment spejjeż u kummissjonijiet kurrenti ġenerali;
(f) estimi ta’ premiums jew kontribuzzjonijiet u pretensjonijiet;
(g) previżjoni ta’ balance sheet;
(h) estimi tar-riżorsi finanzjarji intiżi biex ikopru r-responsabbiltajiet ta’ l-assigurazzjoni u l-marġini ta’ likwidità."
L-Artikolu 8
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità m’għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni lill-intrapriża għall-bidu ta’ negozju ta’ assigurazzjoni qabel ma jkunu ġew infurmati bl-identitajiet tas-sieħba jew tal-membri, diretti jew indiretti, kemm jekk persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li jkollhom proprjetà li tikkwalifika f’dik l-intrapriża, u bl-ammonti ta’ dik il-proprjetà.
L-istess awtoritajiet għandhom jirrifjutaw awtorizzazzjoni jekk, meta jieħdu kont tal-ħtieġa li jassiguraw l-amministrazzjoni soda u prudenti ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni, huma ma jkunux sodisfatti bil-kwalifiki tas-sieħba jew tal-membri.
IT-TITOLU III
ARMONIZZAZZJONI TAL-KONDIZZJONIJIET LI JIRREGOLAW IN-NEGOZJU TA’ ASSIGURAZZJONI
Il-Kapitolu 1
L-Artikolu 9
"L-Artikolu 13
1. Is-sorveljanza finanzjarja ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni, inkluża dik tan-negozju li ssegwi jew permezz ta’ fergħat jew taħt il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, għandha tkun ir-responsabbiltà unika ta’ l-Istat Membru tal-lokalità.
2. Dik is-sorveljanza finanzjarja għandha tinkludi verifika, fir-rigward tan-negozju kollu ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni, ta’ l-istat tal-likwidità tagħha, ta’ l-istabbiliment ta’ dispożizzjonijiet tekniċi u ta’ l-assi li jkopruhom skond ir-regoli stabbiliti jew il-prattiki segwiti fl-Istat Membru tal-lokalità skond id-dispożizzjonijiet adottati fil-livell Komunitàrju.
Meta l-intrapriża inkwistjoni tkun awtorizzata li tkopri r-riskji kklassifikati fil-klassi 18 fil-punt A ta’ l-Anness, is-sorveljanza għandha tiġi estiża għall-monitoraġġ tar-riżorsi tekniċi li l-intrapriża jkollha għad-dispożizzjoni tagħha għall-iskop li jittwettqu l-operazzjonijiet ta’ assistenza li hi tkun intrabtet li twettaq, meta l-liġi ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tipprovdi għall-monitoraġġ ta’ dawn ir-riżorsi.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom jeħtieġu li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni jkollha proċeduri sodi amministrattivi u ta’ kontabbilità u mekkaniżmi adegwati interni ta’ kontroll."
L-Artikolu 10
"Artikolu 14
L-Istat Membru tal-fergħa għandu jipprovdi li meta intrapriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor issegwi negozju permezz ta’ fergħa, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jistgħu, wara li jkunu infurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa, jwettqu huma stess jew permezz ta’ persuni li huma jaħtru għal dak l-iskop, verifiki fuq il-post ta’ l-informazzjoni neċessarja biex tkun żgurata s-sorveljanza finanzjarja ta’ l-intrapriża.
L-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru tal-fergħa jistgħu jipparteċipaw f’ dik il-verifika."
L-Artikolu 11
"2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li intrapriżi ta’ assigurazzjoni bl-uffiċċju ewlenin fit-territorji tagħhom iħejju perjodikament ir-returns, flimkien ma’ dokumenti statistiċi, li huma neċessarji għall-iskopijiet ta’ sorveljanza.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lil xulxin b’dokumenti u informazzjoni li huma utli għall-iskopijiet ta’ sorveljanza.
Kull Stat Membru għandu jieħu l-passi kollha neċessarji biex jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom il-poteri u l-mezzi neċessarji għas-sorveljanza tan-negozju ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni bl-uffiċini ewlenin tagħhom fit-territorji tagħhom, inkluż in-negozju mwettaq barra dawk it-territorji, skond id-Direttivi tal-Kunsill li jirregolaw dan in-negozju u għall-iskop li jaraw li jkunu implimentati.
Dawk il-poteri u l-mezzi għandhom, partikolarment, jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li:
(a) jagħmlu inkjesti dettaljati rigward is-sitwazzjoni ta’ l-intrapriża u n-negozju kollu tagħha, inter alia, billi:
- jiġbru informazzjoni jew jeħtieġu s-sottomissjoni ta’ dokumenti li jikkonċernaw in-negozju tagħha ta’ l-assigurazzjoni,
- iwettqu investigazzjonijiet fuq il-post fil-bini ta’ l-intrapriża;
(b) jieħdu kull miżuri fir-rigward ta’ intrapriża, id-diretturi jew l-amministraturi tagħha jew il-persuni li jikkontrollawha, li huma approprjati u neċessarji biex jassiguraw li n-negozju ta’ l-intrapriża jibqa’ jikkonforma mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li għandha tikkonforma magħhom l-intrapriża f’kull Stat Membru u b’mod partikolari ma l-iskema ta’ operazzjonijiet sakemm din tibqa’ mandatorja, u li jipprevienu jew jirrimedjaw kull irregolarità preġudizzjarja għall-interessi ta’ persuni assigurati;
(ċ) jassiguraw li dawk il-miżuri jitwettqu, jekk jeħtieġ bl-applikazzjoni u fejn xieraq permezz ta’ mezzi ġudizzjarji.
L-Isati Membri jistgħu ukoll jagħmlu dispożizzjoni għall-awtoritajiet kompetenti biex jakkwistaw kull informazzjoni li tirrigwarda kuntratti li jkunu miżmuma minn intermedjarji."
L-Artikolu 12
1. L-Artikolu 11(2) sa (7) tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Skond il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, kull Stat Membru għandu jawtorizza intrapriżi ta’ assigurazzjoni bl-uffiċċju ewlenin fit-territorju tiegħu li jittrasferixxi il-portfolios kollha jew parti minnhom tal-kuntratti, konklużi jew taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, lil uffiċċju li jaċċetta li jkun stabbilit fil-Komunità, jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ta’ l-uffiċċju li jaċċetta jiċċertifika li wara li jittieħed kont tat-trasferiment dan ta’ l-aħħar jippossiedi l-marġini neċessarju ta’ likwidità.
3. Meta fergħa tipproponi li titrasferixxi il-portfolio kollu tagħha jew parti minnu ta’ kuntratti, konklużi jew taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, l-Istat Membru tal-fergħa għandu jiġi kkonsultat.
4. Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafi 2 u 3, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ta’ l-intrapriża li titrasferixxi għandu jawtorizza t-trasferiment wara li jakkwista l-kunsens ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih ikunu jinstabu r-riskji.
5. Wara li jiġu kkonsultati, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jagħtu l-opinjoni jew il-kunsens tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li tittrasferixxi, fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu t-talba; l-assenza ta’ kull risposta f’dak il-perjodu mill-awtoritajiet ikkonsultati għandha tiġi kkunsidrata ekwivalenti għal opinjoni favorevoli jew kunsens taċitu,
6. Trasferiment awtorizzat skond dan l-Artikolu għandu jiġi ppubblikat kif stabbilit bil-liġi nazzjonali fl-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju.
Dawn it-trasferimenti għandhom ikunu awtomatikament validi kontra titolari ta’ poloz, persuni assigurati u kull persuna oħra li jkollha d-drittijiet jew l-obbligi li joriġinaw mill-kuntratti trasferiti.
Din id-dispożizzjoni m’għandhiex taffettwa d-drittijiet ta’ l-Istati Membri li jagħtu lil titolari ta’ poloz l-għażla li jikkanċellaw il-kuntratti fi żmien perjodu fiss wara trasferiment.
L-Artikolu 13
1. "L-Artikolu 20
1. Jekk intrapriża ma tikkonformax ma’ l-Artikolu 15, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tista tipprojbixxi id-disponiment liberu ta’ l-assi tagħha wara li tkun ikkomunikat l-intenzjoni tagħha lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom jinstabu r-riskji.
2. Għall-iskopijiet tar-restawrar tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ intrapriża li l-marġini tal-likwidità tagħha jkun waqa’ taħt il-minimu meħtieġ taħt l-Artikolu 16(3), l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandha teħtieġ li pjan għar-restawr ta’ pożizjoni finanzjarja soda jiġi sottomess għall-approvazzjoni tagħha.
F’ċirkostanzi eċċezzjonali, jekk l-awtorità kompetenti tkun ta’ l-opinjoni li s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-intrapriża tkun sejra li tiddeterjora aktar, din tista’ wkoll tirrestrinġi jew tipprojbixxi id-disponiment liberu ta’ l-assi ta’ l-intrapriża.
Għandha tinforma lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħrajn li fit-territorji tagħhom l-intrapriża ssegwi n-negozju tagħha dwar b’kull miżura li hi tkun ħadet u dawn ta’ l-aħħar għandhom, fuq talba ta’ dawk ta’ qabel, jieħdu l-istess miżuri.
3. Jekk il-marġini ta’ likwidità jaqa’ taħt il-fond ta’ garanzija kif definit fl-Artikolu 17, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandha teħtieġ li l-intrapriża tissottometti skema finanzjarja għal żmien qasir għall-approvazzjoni tagħha.
Tista’ wkoll tirrestrinġi jew tipprojbixxi id-disponiment liberu ta’ l-assi ta’ l-intrapriża.Għandha tinforma lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħrajn li fit-territorji tagħhom l-intrapriża ssegwi in-negozju tagħha kif xieraq u dawn ta’ l-aħħar għandhom, fuq talba ta’ dak ta’ qabel, jieħdu l-istess miżuri.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu imbagħad jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jissalvagwardaw l-interessi tal-persuni assigurati fil-kazijiet previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3.
5. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex ikun jista’, skond il-liġi nazzjonali tiegħu, jipprojbixxi id-disponiment liberu ta’ assi li jinstabu fit-territorju tiegħu fuq it-talba, fil-każijiet previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3, ta’ l-intrapriża ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, li għandu jinnomina l-assi li għandhom jiġu koperti b’dawn il-miżuri."
L-Artikolu 14
"L-Artikolu 22
1. Awtorizzazzjoni mogħtija lil intrapriża ta’ l-assigurazzjoni mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tagħha tista’ tiġi rtirata minn dik l-awtorità jekk dik l-intrapriża:
(a) ma tagħmilx użu minn dik l-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, tirrinunzja espressament jew tieqaf milli ssegwi negozju għal aktar minn sitt xhur, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx għamel dispożizzjoni biex tiskadi l-awtorizzazzjoni f’dawn il-każijiet;
(b) ma tkunx aktar tissodisfa l-kondizzjonijiet għall-ammissjoni;
(ċ) ma tkunx tista, fiż-żmien allokat, tieħu l-miżuri speċifikati fil-pjan ta’ restorazzjoni jew skema finanzjarja msemmija fl-Artikolu 20;
(d) tonqos serjament mill-obbligu tagħha skond ir-regolamenti li hija soġġetta għalihom.
Fil-każ ta’ l-irtirar jew l-iskadenza ta’ awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħrajn kif xieraq, u dawn għandhom jieħdu l-miżuri approprjati biex jipprevienu l-intrapriża milli tibda operazzjonijiet ġodda fit-territorji tagħhom, jew taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandha, inkonnessjoni ma’ dawk l-awtoritajiet, tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex tissalvagwardja l-interessi ta’ persuni assigurati u, b’mod partikolari, għandha tirrestrinġi d-disponiment liberu ta’ l-assi ta’ l-intrapriża skond l-Artikolu 20(1), (2), it-tieni subparagrafu, jew (3), it-tieni subparagrafu.
2. Kull deċiżjoni dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni għandha tkun sostnuta b’raġunijiet preċiżi u ikkomunikata lill-intrapriża i kwistjoni."
L-Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull persuna fiżika jew ġuridika li tipproponi li takkwista, tippossiedi direttament jew indirettament proprjetà li tikkwalifika f’intrapriża ta’ assigurazzjoni li l-ewwel tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, u tindikalhom id-daqs tal-proprjetà intiża tagħha. Din il-persuna għandha wkoll tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jekk tipproponi li żżid il-proprjetà kwalifikanti tagħha sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital li hi jkollha jilħaq jew jaqbeż l-20 %, it-33 % jew il-50 % jew sabiex l-intrapriża ta’ assigurazzjoni ssir is-sussidjarja tagħha.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandu jkollhom sa tliet xhur mid-data tan-notifika prevista fl-ewwel subparagrafu biex jopponu għal dan il-pjan jekk, invista tal-ħtieġa li jassiguraw amministrazzjoni soda u prudenti ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni inkwistjoni, dawn ma jkunux sodisfatti bil-kwalifika tal-persuna msemmija fl-ewwel subparagrafu. Jekk huma ma jopponux għall-pjan inkwistjoni, jistgħu jiffissaw perjodu massimu għall-implimentazzjoni tiegħu.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull persuna fiżika jew ġuridika li tipproponi li tiddisponi, direttament jew indirettament, minn proprjetà kwalifikanti f’intrapriża ta’ assigurazzjoni, l-ewwel tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità u tindikalhom id-daqs tal-proprjetà intiża tagħha. Din il-persuna għandha l-istess tinforma lill-awtoritajiet kompetenti jekk tipproponi li tnaqqas il-proprjetà kwalifikanti tagħha sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum minnha jaqa’ taħt l-20 %, it-33 % jew il-50 % jew sabiex l-intrapriża ta’ assigurazzjoni ma tibqax tkun is-sussidjarja tagħha.
3. Malli jsiru konxji tagħhom, l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membri tal-lokalità tagħhom b’xi akkwisti jew disponimenti ta’ proprjetà fil-kapital tagħhom li jikkaġunaw li l-proprjetà teċċedi jew tinżel taħt waħda mil-livelli minimi msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Għandhom ukoll, mill-anqas darba fis-sena, jinfurmawhom bl-ismijiet tas-sieħba u tal-membri li jippossiedu proprjetajiet kwalifikanti u bid-daqsijiet ta’ dawn il-proprjetajiet kif murija, per eżempju, mill-informazzjoni riċevuta fil-laqgħat ġenerali annwali tas-sieħba jew tal-membri jew bħala riżultat ta’ konformità mar-regolamenti li jirrigwardaw kumpanniji elenkati fil-boroż.
4. Stati Membri għandhom jeħtieġu li, meta l-influwenza eżerċitata mill-persuni msemmija fil-paragrafu 1 aktarx topera kontra l-amministrazzjoni prudenti u soda ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom jieħdu l-miżuri approprjati biex iwaqqfu dik is-sitwazzjoni.
Dawn il-miżuri jistgħu jikkonsistu, per eżempju, f’inġunzjonijiet, sanzjonijiet kontra diretturi u aministraturi jew is-sospensjoni ta’ l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot marbuta ma l-ishma miżmuma mis-sieħba jew il-membri inkwistjoni.
Miżuri simili għandhom japplikaw għal persuni fiżiċi u ġuridiċi li jonqsu li jikkonformaw ma l-obbligu li jipprovdu informazzjoni bil-quddiem, imposti fil-paragrafu 1
Jekk proprjetà tkun akkwistata minkejja l-opposizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom, indipendentement minn kull sanzjoni oħra li għandhom jiġu adottati, jipprovdu jew għall-eżerċizzju tad-drittijiet korrispondenti ta’ votazzjoni li għandhom jiġu sospiżi, jew għan-nullità ta’ voti espressi, jew għall-possibbiltà li dawn jiġu annullati.
L-Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-persuni kollha li jaħdmu jew li kienu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll awdituri u l-esperti li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet kompetenti, għandhom ikunu marbuta bl-obbligu tas-segretezzaprofessjonali.
Dan ifisser li l-ebda informazzjoni kunfidenzjali li huma jistgħu jirċievu waqt li jwettqu d-doveri tagħhom ma tista’ tiġi żvelata lil xi persuna jew awtorità liema tkun, ħlief f’forma fil-qosor jew aggregata, hekk li l-intrapriżi ta’ assigurazzjoni individwali ma jkunux jistgħu jiġu identifikati, mingħajr preġudizzju għal każijiet koperti bil-liġi kriminali.
Madanakollu, meta intrapriża ta’ assigurazzjoni tkun giet dikjarata bħala falluta jew li jkollha tagħlaq, informazzjoni kunfidenzjali li ma tikkonċernax partijiet terzi involuti fi sforzi biex tiġi salvata dik l-intrapriża tista’ tiġi żvelata fi proċeduri ċivili jew kummerċjali.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprevieni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti milli jiskambjaw informazzjoni skond id-Direttivi applikabbli għal intrapriżi ta’ assigurazzjoni. Din l-informazzjoni għandha tkun suġġetta għal kondizzjonijiet ta’ segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafu 1.
3. Stati Membri jistgħu jikkonkludu ftehim ta’ kooperazzjoni, li jipprovdu għal skambji ta’ informazzjoni, ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanziji ta’ segretezza professjonali mill-anqas ekwivalenti għal dawk previsti f’dan l-Artikolu.
4. L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali taħt il-paragrafi 1 jew 2 jistgħu jużawha biss tul id-doveri tagħhom:
- biex jivverifikaw li l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-bidu tan-negozju ta’ assigurazzjoni jintlaħqu u biex jiġi ffaċilitat il-monitoraġġ tal-insegwiment ta’ dan in-negozju, speċjalment fir-rigward tal-monitoraġġ ta’ dispożizzjonijiet tekniċi, marġini ta’ likwidità, proċeduri amministrattivi u tal-kontijiet u mekkaniżmi interni ta’ kontroll,
- biex jimponu sanzjonijiet,
- f’appelli amministrattivi kontra deċiżjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jew
- fi proċeduri tal-qorti mibdija taħt l-Artikolu 56 jew taħt dispożizzjonijiet speċjali previsti fid-Direttivi adottati fil-qasam ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni.
5. Il-paragrafi 1 u 4 m’għandhomx jipprekludu l-iskambju ta’ informazzjoni fi Stat Membru, meta jkun hemm tnejn jew aktar awtoritajiet kompetenti fl-istess Stat Membru, jew, bejn Stati Membri, bejn awtoritajiet kompetenti u:
- awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza uffiċjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u organizzazzjonijiet finanzjarji oħrajn u l-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza tas-swieq finanzjarji,
- korpi involuti fil-likwidazzjoni u l-falliment ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni u fi proċeduri simili oħrajn, u
- persuni responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki statutorji tal-tal-kontijiet ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni u ta’ istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn,
fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza, jew fl-iżvelar lil korpi li jamministraw proċeduri ta’ għeluq obbligatorju jew fondi ta’ garanzija ta’ informazzjoni neċessarji għat-twettiq tad-doveri tagħhom.
L-informazzjoni riċevuta minn dawk l-awtoritajiet, il-korpi u persuni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet ta’ segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafu 1.
6. B’żieda, u minkejja l-paragrafi 1 u 4, l-Istati Membri jistgħu, taħt id-dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, jawtorizzaw l-iżvelar ta’ ċerta informazzjoni lil dipartimenti oħrajn ta’ l-amministrazzjonijiet tal-gvernijiet ċentrali tagħhom responsabbli għal leġislazzjoni dwar is-sorveljanza ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, istituzzjonijiet finanzjarji, servizzi ta’ investiment u kumpanniji ta’ assigurazzjoni u għal spetturi li jaġixxu f’isem dawk id-dipartimenti.
Madanakollu, dan l-iżvelar jista’ jsir biss meta neċessarju u għal raġunijiet ta’ kontroll prudenti.
L-Istati Membri għandhom, madanakollu, jassiguraw li informazzjoni riċevuta taħt il-paragrafi 2 u 5 u dik akkwistata permezz ta’ verifika fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 14 tad-Direttiva 73/239/KEE ma tista’ qatt tiġi żvelata fil-każijiet imsemmija f’dan il-paragrafu ħlief bil-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelaw l-informazzjoni jew ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih twettqet il-verifika fuq il-post.
Il-Kapitolu 2
L-Artikolu 17
"L-Artikolu 15
1. L-Istat Membru tal-lokal għandu jeħtieġ li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni tistabbilixxi dispożizzjonijiet tekniċi adegwati fir-rigward tan-negozju kollu tiegħu.
L-ammont ta’ dawn id-dispożizzjonijiet tekniċi għandu jiġi determinat skond ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 91/674/KEE.
2. L-Istat Membru tal-lokalità għandu jeħtieġ li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni tkopri d-dispożizzjonijiet tekniċi fir-rigward tan-negozju kollu tagħha b’assi paragunabbli skond l-Artikolu 6tad-Direttiva 88/357/KEE. Fir-rigward ta’ riskji li jinstabu fil-Komunità Ewropea, dawk l-assi għandhom jiġu lokalizzati fil-Komunità. Stati Membri m’għandhomx jeħtieġu li intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni jillokalizzaw l-assi tagħhom f’xi Stat Membru partikolari. L-Istat Membru tal-lokalità jista, madanakollu, jippermetti rilassamenti fir-regoli dwar il-lokalizzazzjoni ta’ l-assi.
3. Jekk l-Istat Membru tal-lokalità jippermetti xi dispożizzjonijiet tekniċi li jiġu koperti bi pretensjonijiet kontra riassiguraturi, dan għandu jiffissa l-perċentwali hekk permess. F’dawn il-każijiet, ma jistax jispeċifika l-lokalizzazzjoni ta’ l-assi li jirrappreżentaw dawn il-pretensjonijiet."
L-Artikolu 18
"L-Artikolu 15a
1. Stati Membri għandhom jeħtieġu li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni b’uffiċċju ewlieni fit-territorji tagħhom li tassigura riskji inklużi fil-klassi 14 fil-punt A ta’ l-Anness (hawnhekk iżjed "il quddiem magħrufa bħala" assigurazzjoni ta’ kreditu) twaqqaf riserva ta’ ugwalizzar għall-iskopijiet li tagħmel tajjeb għal kull defiċit tekniku jew porzjon ta’ pretensjonijiet il fuq mill-medja li joriġina f’dik il-klassi f’kull sena finanzjarja.
2. Ir-riserva ta’ ugwalizzar għandha tiġi kkalkolata skond ir-regoli stabbiliti mill-Istat Membru tal-lokalità skond wieħed mill-erba’ metodi stabbiliti fil-punt D ta’ l-Anness, li għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti.
3. Sa l-ammont ikkalkolat skond il-metodi stabbiliti fil-punt D ta’ l-Anness, ir-riserva ta’ ugwalizzar għandha tiġi njorata għall-iskop tal-kalkolu tal-marġini ta’ likwidità.
4. Stati Membri jistgħu jeżentaw intrapriżi ta’ assigurazzjoni b’uffiċċji ewlenin fit-territorji tagħhom mill-obbligu li jistabbilixxu riservi ta’ ugwalizzar għal negozju ta’ assigurazzjoni ta’ kreditu meta l-premiums jew il-kontribuzzjonijiet li jirċievu fir-rigward ta’ assigurazzjoni ta’ kreditu jkunu anqas minn 4 % ta’ premiums jew il-kontribuzzjonijiet totali li jirċievu huma u anqas minn ECU 2500000."
L-Artikolu 19
L-Artikolu 23 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
L-Artikolu 20
L-assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi għandhom jieħdu kont tat-tip ta’ negozju segwit minn intrapriża b’tali mod li jiġu assigurati s-sigurtà, l-introjtu u l-kummerċjabbiltà ta’ l-investimenti tagħha, li l-intrapriża għandha tassigura li huma diversifikati u mxerrda adegwatament.
L-Artikolu 21
1. L-Istat Membru tal-lokalità ma jistax jawtorizza lill-intrapriżi ta’ assigurazzjoni biex ikopru d-dispożizzjonijiet tekniċi tagħhom ħlief bil-kategoriji ta’ assi li ġejjin:
A. Investimenti
(a) titoli ta’ dejn, bonds u strumenti oħrajn ta’ flus u swieq kapitali;
(b) self;
(ċ) ishma u parteċipazzjonijiet oħra ta’ introjtu varjabbli;
(d) unitajiet f’intrapriżi għal investiment kollettiv f’titoli trasferibbli u fondi oħrajn ta’ investiment;
(e) art, bini u drittijiet ta’ proprjetà immobbli;
B. Dejn u pretensjonijiet
(f) dejn dovut minn riassiguraturi, inklużi ishma ta’ riassiguraturi ta’ dispożizzjonijiet tekniċi;
(g) depositi ma’ u djun dovuti minn intrapriżi li jċedu;
(h) dejn dovut minn titolari tal-poloz u intermedjarji li joriġinaw minn operazzjonijiet diretti u ta’ riassigurazzjoni;
(i) pretensjonijiet li joriġinaw mis-salvataġġ u s-subrogazzjoni;
(j) irkupri ta’ taxxa;
(k) pretensjonijiet kontra fondi ta’ garanzija;
Ċ. Oħrajn
(l) assi tanġibbli fissi, barra minn art u bini, ivvalutati fuq il-bażi ta’ amortizzazzjoni prudenti;
(m) flus fil-bank u fl-idejn, depożiti ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u kull korp ieħor awtorizzat li jirċievi depożiti;
(n) spejjeż diferiti ta’ akkwist;
(o) imgħax akkumulat u kera, barra minn introjtu akkumulat u pagamenti bil-quddiem;
Fil-każ ta’ l-assoċjazzjoni ta’ assiguraturi magħrufa bħala Lloyd’s, kategoriji ta’ assi għandhom ukoll jinkludu il-garanziji u l-ittri ta’ kreditu maħruġa minn instituzzjonijiet ta’ kreditu fis- sens tad-Direttiva 77/780/KEE [12] jew minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni, flimkien ma’ somom verifikabbli li joriġinaw minn poloz ta’ assigurazzjoni tal-ħajja, sal-limitu li dawn jirrappreżentaw fondi li jappartienu għal membri.
L-inklużjoni ta’ kull ass jew kategorija ta’ assi elenkati fl-ewwel subparagrafu m’għandhiex tfisser li l-kategorija kollha ta’ assi għandhom awtomatikament ikunu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi. L-Istat Membru tal-lokalità għandu jistabbilixxi regoli aktar dettaljati li jiffissaw il-kondizzjonijiet għall-użu ta’ assi aċċettabbli; f’dan ir-rigward, huwa jista’ jkun jeħtieġ sigurtà ta’ valur jew garanziji, partikolarment fil-każ ta’ djun dovuti minn riassiguraturi.
Fid-determinazzjoni u l-applikazzjoni tar-regoli li jistabbilixxi, l-Istat Membru tal-lokalità għandu, b’mod partikolari, jassigura li jkun hemm konformità mal-prinċipji li ġejjin:
(i) assi li jkopru dispożizzjonijiet tekniċi għandhom jiġu vvalutati netti minn kull dejn li joriġina mill-akkwist tagħhom;
(ii) l-assi kollha għandhom jiġu valutati fuq bażi prudenti, u jippermettu għar-riskju li xi ammonti ma jkunux realizzabbli.
B’mod partikolari, assi fissi tanġibbli barra minn art u bini jistgħu jiġu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi biss jekk ikunu vvalutati fuq il-bażi ta’ amortizzazzjoni prudenti;
(iii) self, kemm jekk lil intrapriżi, lil awtoritajiet ta’ l-Istat jew organizzazzjonijiet internazzjonali, awtoritajiet reġjonali jew lokali jew persuni fiżiċi, jista’ jiġi aċċettat bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi biss jekk ikun hemm garanziji suffiċjenti dwar is-sigurtà tagħhom, kemm jekk dawn ikunu bbażati fuq l-istatus ta’ min jissellef, l-ipoteki, garanziji tal-bank jew garanziji mogħtija minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni jew tipi oħra ta’ sigurtà;
(iv) strumenti derivattivi bħal għażliet, futuri u tpartit in konnessjoni ma’ assi li jkopru dispożizzjonijiet tekniċi jistgħu jintużaw sakemm dawn jikkontribwixxu għal tnaqqis fir-riskju ta’ investimenti jew jiffaċilitaw l-amministrazzjoni effiċjenti ta’ portfolio.
Dawn għandhom jiġu vvalutati fuq bażi prudenti u jistgħu jitqiesu fil-valutazzjoni ta’ l-assi li huma fil-bażi tagħhom;
(v) titoli trasferibbli li ma jkunx hemm negozju fihom f’suq regolat jistgħu jiġu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi biss jekk dawn jistgħu jiġu realizzati fi żmien qasir;
(vi) self dovut u pretensjonijiet kontra parti terza jistgħu jiġu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi biss wara t-tnaqqis ta’ l-ammonti kollha dovuti lill-istess parti terza;
(vii) il-valur ta’ kull dejn u pretensjoni aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi għandu jiġi kkalkulat fuq bażi prudenti, b’permezz xieraq għar-riskju ta’ kull ammont li ma jkunx realizzabbli.
B’mod partikolari, djun dovuti minn titolari tal-poloz u intermedjarji li joriġinaw mill-assigurazzjoni u operazzjonijiet ta’ riassigurazzjoni jistgħu jiġu aċċettati biss sal-limitu li dawn kienu ilhom pendenti għal mhux aktar minn tliet xhur;
(viii) meta l-assi miżmuma jinkludu investiment f’intrapriża sussidjarja li tamministra parti minn jew l-investimenti kollha ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni, f’isem l-intrapriża, l-Istat Membru tal-lokalità għandu, meta japplika r-regoli u l-prinċipji stabbiliti f’dan l-Artikolu, jieħu kont ta’ l-assi bażi miżmuma mill-intrapriża sussidjarja; l-Istat Membru tal-lokalità jista jittratta l-assi tas-sussidjarji l-oħrajn bl-istess mod;
(ix) spejjeż diferiti ta’ akkwist jistgħu jiġu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi biss sal-limitu li dan ikun konsistenti mal-kalkolu tad-dispożizzjonijiet tekniċi għal premiums mhux iggwadanjati.
2. Minkejja l-paragrafu 1, f’ċirkostanzi eċċezzjonali u fuq it-talba ta’ l-intrapriżi ta’ assigurazzjoni, l-Istat Membru tal-lokalità jista’, temporanjament u skond deċiżjoni raġunata kif xieraq, jaċċetta kategoriji oħrajn ta’ assi bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi, soġġett għall-Artikolu 20.
L-Artikolu 22
1. Fir-rigward ta’ l-assi li jkopru dispożizzjonijiet tekniċi, l-Istat Membru tal-lokalità għandu jeħtieġ li kull intrapriża ta’ l-assigurazzjoni ma tinvestix iktar minn:
(a) 10 % tat-total tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’kull biċċa waħda ta’ art jew bini, jew numru ta’ bċejjeċ ta’ artijiet jew bini qrib biżżejjed għal xulxin biex jiġu kkunsidrati effettivament bħala investiment wieħed;
(b) 5 % tat-total tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’ishma u titoli oħrajn negozjabbli ttrattati bħala ishma, bonds, titoli ta’ dejn u flus oħra u strumenti tas-suq tal-kapital mill-istess intrapriża, jew f’self mogħti lill-istess persuna, meħud flimkien, u s-self ikun self barra minn dak mogħti lil Stat, awtorità lokali jew reġjonali jew lil organizzazzjoni internazzjonali li tagħha Stat Membru wieħed jew iktar huma membri.
Dan il-limitu jista’ jiżdied sa 10 % jekk intrapriża ma tinvestix aktar minn 40 % tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi fis-self jew fit-titoli tal-korpi li joħorġuhom u dawk li jissellfu li f’kull wieħed minnhom tinvesti mhux aktar minn 5 % ta’ l-assi tagħha;
(ċ) 5 % tat-total tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’self mhux assigurat, inkluż 1 % għal kull self singolu mhux assigurat, barra minn self mogħti lil istituzzjonijiet ta’ kreditu, intrapriża ta’ assigurazzjoni - sakemm l-Artikolu 8 tad-Direttiva 73/239/KEE jippermetti - u intrapriżi ta’ investiment stabbiliti fi Stat Membru;
(d) 3 % tal-total tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi fil-forma ta’ flus kontanti;
(e) 10 % tat-total tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’ishma, titoli oħrajn trattati bħala ishma u titoli ta’ dejn, li ma hemmx negozju fihom f’suq regolat.
2. L-assenza ta’ limitu fil-paragrafu 1 dwar investiment f’kull kategorija partikolari ma jimplikax li l-assi f’dik il-kategorija għandhom jiġu aċċettati bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi mingħajr limitu. L-Istat Membru tal-lokalità għandu jistabbilixxi regoli aktar iddettaljati li jiffissaw il-kondizzjonijiet għall-użu ta’ assi aċċettabli. B’mod partikolari għandu jassigura, fid-determinazzjoni u l-applikazzjoni ta’ dawk ir-regoli, li jkun hemm konformità mal-prinċipji li ġejjin:
(i) assi li jkopru dispożizzjonijiet tekniċi għandhom jiġu diversifikati u mxerrda b’tali mod hekk li jassiguraw li ma jkun hemm ebda serħan eċċessiv fuq kwalunkwe kategorija partikolari ta’ assi, suq ta’ l-investiment jew investiment;
(ii) investiment f’tipi partikolari ta’ assi li juru livell għoli ta’ riskju, kemm jekk minħabba n-natura ta’ l-assi jew il-kwalità ta’ min joħroġhom, għandu jiġi ristrett għal livelli prudenti;
(iii) limitazzjonijiet fuq kategoriji partikolari ta’ assi għandhom jieħdu kont tat-trattament ta’ riassigurazzjoni fil-kalkolu ta’ dispożizzjonijiet tekniċi;
(iv) meta l-assi miżmuma jinkludu investiment f’intrapriża sussidjarja li tamministra parti minn jew l-investimenti kollha ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni, f’isem l-intrapriża, l-Istat Membru tal-lokalità għandu, meta japplika r-regoli u l-prinċipji stabbiliti f’dan l-Artikolu, jieħu kont ta’ l-assi bażi miżmuma mill-intrapriża sussidjarja; l-Istat Membru tal-lokalità jista jittratta l-assi ta’ sussidjarji oħrajn bl-istess mod;
(v) il-perċentwali ta’ assi li jkopru dispożizzjonijiet tekniċi li huma s-suġġett ta’ investimenti mhux-likwidi għandu jinżamm f’livell prudenti;
(vi) meta l-assi miżmuma jinkludu self lil jew titoli ta’ dejn maħruġa minn ċerti istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-Istat Membru tal-lokalità jista’, meta japplika r-regoli u l-prinċipji stabbiliti f’dan l-artikolu, jieħu kont ta’ l-assi bażi miżmuma minn din l-istituzzjoni ta’ kreditu.
Dan it-trattament jista jiġi applikat biss meta l-istituzzjoni ta’ kreditu jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha fi Stat Membru, tkun kompletament tappartjeni lil dak l-Istat Membru u/jew l-awtoritajiet lokali ta’ dak l-Istat u n-negozju tagħha, skond il-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni, jikkonsisti f’li testendi, permezz ta’ l-intermedjarju tagħha, self lil jew iggarantit mill-Istat jew l-awtoritajiet lokali jew self lil korpi marbuta mill-qrib ma l-Istat jew l-awtoritajiet lokali.
3. Fil-kuntest tar-regoli dettaljati li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-użu ta’ assi aċċettabli, l-Istat Membru għandu jagħti trattament aktar limitattiv lil:
- kull self li ma jkunx akkumpanjat minn garanzija bankarja, garanzija maħruġa minn intrapriża ta’ assigurazzjoni, ipoteka jew kull forma oħra ta’ sigurta, meta pparagunata ma’ dan il-kollateral,
- Ucits mhux ikkoordinati fis-sens tad-Direttiva 85/611/KEE [13] u fondi oħrajn ta’ investiment, meta pparagunati ma’ Ucits ikkoordinati fis-sens ta’ dik id-Direttiva,
- titoli li ma hemmx negozju fihom f’ suq regolat, meta pparagunati ma dawk li fihom hemm,
- bonds, titoli ta’ dejn u flus oħra u strumenti ta’ suq kapitali mhux maħruġa minn Stati, awtoritajiet lokali jew reġjonali jew intrapriżi li jappartienu għaż-Żona A kif definiti fid-Direttiva 89/647/KEE [14], jew li dawk li joħorġuhom ikunu organizzazzjonijiet internazzjonali li fosthom, bħala membru, ma jkunx hemm mill-anqas wieħed mill-Istati Membri tal-Komunità, meta pparagunati ma’ l-istess strumenti finanzjarji maħruġa minn dawn il-korpi.
4. Stati Membri jistgħu jgħollu l-limitu stabbilit fil-paragrafu 1 (b) għal 40 % fil każ ta’ ċerti titoli ta’ dejn meta dawn jinħarġu minn istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju ewlieni fi Stat Membru u li hija suġġetta skond il-liġi għal sorveljanza uffiċjali speċjali maħsuba biex tipproteġi lit-titolari ta’ dawk it-titoli ta’ dejn. B’mod partikolari, somom li jirriżultaw mill-ħruġ ta’ dawn it-titoli ta’ dejn għandhom jiġu investiti skond il-liġi dwar l-assi li, tul il-perjodu kollu tal-validità tat-titoli ta’ dejn, tista’ tkopri pretensjonijiet li jannettu għat-titoli ta’ dejn u li, fil-każ ta’ nuqqas tal-ħruġ, kienu jintużaw fuq bażi ta’ prijorità għar-rimbors tal-prinċipal u l-pagament ta’ imgħax akkumulat.
5. Stati Membri m’għandhomx jeħtieġu li intrapriżi ta’ assigurazzjoni jinvestu f’kategoriji partikolari ta’ assi.
6. Minkejja l-paragrafu 1, f’ ċirkostanzi eċċezzjonali u fuq it-talba ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni, l-Istat Membru tal-lokalità jista, temporanjament u skond deċiżjoni rraġunata kif xieraq, jippermettu eċċezzjonijiet għar-regoli stabbiliti fil-paragrafu 1 (a) sa (e), soġġett għall-Artikolu 20.
L-Artikolu 23
"8. Intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni jistgħu iżommu assi li ma jaqblux biex ikopru ammont li ma jeċċedix 20 % ta’ l-impenji tagħhom f’munita partikolari.
9. Stat Membru jista’ jippermetti li meta permezz tal-proċeduri preċedenti impenn għandu jiġi kopert b’assi espressi fil-munita ta’ dak l-Istat Membru, dik il-ħtieġa għandha wkoll tiġi kkunsidrata bħala ssoddisfata meta l-assi jkunu espressi f’ECU"
.
L-Artikolu 24
"1. L-Istat Membru tal-lokal għandu jenħtieġ li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni li tistabbilixxi marġini adegwat ta’ likwidità fir-rigward tan-negozju kollu tagħha.
Il-marġini ta’ likwidità għandu jikkorrispondi għall-assi ta’ l-intrapriża libera minn kull responsabbiltà prevista inqas kull oġġett intanġibbli. B’mod partikolari dan li ġej għandu jiġi nkluż:
- il-kapital ta’ ishma mħallsa jew, fil-każ ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni reċiproka, il-fond effettiv inizjali flimkien ma’ xi kontijiet ta’ membri li jissoddisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(a) il-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni għandhom jistipulaw li l-pagamenti jistgħu jsiru minn dawn il-kontijiet lil membri biss sakemm dan ma jikkawżax li l-marġini ta’ likwidità jaqa’ taħt il-livell meħtieġ, jew, wara d-dissoluzzjoni ta’ l-intrapriża, jekk id-dejn l-ieħor kollu ta’ l-intrapriża jkun ġie likwidat;
(b) il-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni għandhom jistipulaw, fir-rigward ta’ kwalunkwe pagament ta’ din ix-xorta, għal raġunijiet barra mit-terminazzjoni individwali ta’ sħubija, li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu notifikati mill-anqas xahar bil-quddiem u jistgħu jipprojbixxu l-pagament f’dak il-perjodu u
(ċ) id-dispożizzjonijiet relevanti tal-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni jistgħu jiġu emendati biss wara li l-awtoritajiet kompetenti jkunu iddikjaraw li huma ma jkollhom l-ebda oġġezzjoni għall-emenda, mingħajr preġudizzju għal kriterji dikjarati f’(a) u (b);
- nofs l-ishma mhux imħallsa tal-kapital jew tal-fond inizjali, ladarba l-parti mħallsa tammonta għal 25 % ta’ dak il-kapital ta’ ishma jew fond,
- riservi (riservi statutorji u riservi liberi) li ma jikkorrispondux għal responsabbiltajiet ta’ assigurazzjoni,
- kwalunkwe profitt miġjub’ il quddiem,
- fil-każ ta’ assoċjazzjoni reċiproka jew ta’ tip reċiproku b’kontribuzzjonijiet varjabbli, kull pretensjoni li jkollha kontra l-membri tagħha bħala sejħa għal kontribuzzjoni supplimentari, fis-sena finanzjara, sa nofs id-differenza bejn il-kontribuzzjonijiet massimi u l-kontribuzzjonijiet attwalment imsejħa, u soġġett għal limitu ta’ 50 % tal-marġini,
- fuq it-talba ta’ u mal-produzzjoni ta’ prova mill-intrapriża ta’ assigurazzjoni, kull riserva moħbija li toriġina mill-valutazzjoni baxxa ta’ assi, sal-limitu li dawk ir-riservi moħbija mhumiex ta’ natura eċċezzjonali,
- kapital ta’ ishma preferenzjali kumulattiv u kapital ta’ self subordinat jista’ jiġi inkluż imma, jekk hekk, biss sa 50 % tal-marġini, li mhux aktar minn 25 % minnu għandu jikkonsisti f’self subordinat b’maturità fissa, jew kapital ta’ ishma preferenzjali kumulattiv ta’ terminu fiss, jekk il-kriterji minimi li ġejjin jiġu sodisfati:
(a) fil-każ ta’ falliment jew likwidazzjoni ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni, għandhom jeżistu ftehim li taħthom il-kapital ta’ self subordinat jew il-kapital ta’ ishma pereferenzjali jiġi wara l-pretensjonijiet tal-kredituri l-oħrajn kollha u m’għandux jitħallas lura qabel ma d-dejn l-ieħor kollu pendenti f’dak iż-żmien jiġi likwidat.
Kapital misluf subordinat għandu jissodisfa l-kondizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
(b) biss dawk il-fondi mħallsa kollha għandhom jitqiesu;
(ċ) għal self b’maturità fissa, il-maturità oriġinali għandha tkun mill-anqas ħames snin..
Sa mhux aktar tard minn sena waħda qabel id-data tal-ħlas lura, l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni għandha tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti għall-approvazzjoni tagħhom, pjan li juri kif il-marġini ta’ likwidità jinżamm, jew jinġieb għal-livell meħtieġ ta’ maturità, sakemm il-limitu li jista’ jasal għalih is-self bħala komponent tal-marġini ta’ likwidità ma jiġix gradwalment imnaqqas tul mill-anqas l-aħħar ħames snin qabel id-data tal-ħlas lura.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw il-pagament lura kmieni ta’ dan is-self sakemm l-applikazzjoni ssir mill-intrapriża ta’ assigurazzjoni tal-ħruġ u l-marġini ta’ likwidità tagħha ma jaqax taħt il-livell meħtieġ;
(d) self li l-maturità tiegħu ma tkunx iffissata għandu jitħallas lura biss suġġett għal notifika ta’ ħames snin sakemm is-self ma jkunx aktar ikkunsidrat bħala komponent tal-marġini ta’ likwidità jew sakemm il-kunsens bil-quddiem ta’ l-awtoritajiet kompetenti ma jkunx speċifikament meħtieġ għal ħlas lura kmieni.
Fil-każ ta’ l-aħħar, l-intrapriża ta’ assigurazzjoni għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti mill-inqas sitt xhur qabel id-data tal-ħlas lura propost, u tispeċifika il-marġini attwali u meħtieġ tal-likwidità kemm qabel u wkoll wara dak il-ħlas lura.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw ħlas lura biss jekk il-marġini ta’ likwidità ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni ma jinżilx taħt il-livell meħtieġ;
(e) il-ftehim tas-self m’għandux jinkludi xi klawsola li tipprovdi li f’ċirkostanzi speċifikati, barra mill-għeluq ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni, id-dejn isir ripagabbli qabel id-dati miftiehma għar-ripagament.
(f) il-ftehim tas-self jista’ jiġi emendat biss wara li l-awtoritajiet kompetenti jkunu iddikjaraw li huma ma jkollhom l-ebda oġġezzjoni għall-emenda;
- titoli b’ebda data speċifika ta’ maturità u strumenti oħrajn li jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin, inklużi ishma kumulattivi preferenzjali barra minn dawk imsemmija fl-inċiż preċedenti, sa 50 % tal-marġini tat-total ta’ dawn it-titoli u l-kapital ta’ self subordinat imsemmi fl-inċiz preċedenti:
(a) ma jistgħux jitħallsu lura fuq l-inizjattiva tal-pussessur jew mingħajr il-kunsens bil-quddiem ta’ l-awtorità kompetenti;
(b) il-kuntratt tal-ħruġ għandu jawtorizza lill-intrapriża ta’ assigurazzjoni biex tippostponi l-ħlas ta’ imgħax fuq is-self;
(ċ) il-pretensjonijiet ta’ min jislef fuq l-intrapriża ta’ assigurazzjoni għandhom jiġu kompletament wara dawk tal-kredituri kollha mhux subordinati;
(d) id-dokumenti li jirregolaw il-ħruġ tat-titoli għandhom jipprovdu għall-kapaċità ta’ l-assorbiment tat-telf tad-dejn u ta’ l-imgħax mhux imħallas, waqt li jippermettu lill-intrapriża ta’ assigurazzjoni biex tkompli bin-negozju tagħha;
(e) l-ammonti mħallsa għal kollox biss għandhom jitqiesu."
L-Artikolu 25
Sa mhux aktar tard minn tliet snin wara d-data ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kumitat ta’ l-Assigurazzjoni dwar il-ħtieġa ta’ aktar armonizzazzjoni tal-marġini ta’ likwidità.
L-Artikolu 26
"L-Artikolu 18
1. Stati Membri m’għandhomx jippreskrivu regoli dwar l-għażla ta’ assi li m’hemmx bżonn li jintużaw bħala kopertura għad-dispożizzjonijiet tekniċi msemmija fl-Artikolu 15.
2. Soġġett għall-Artikolu 15(2), l-Artikolu 20(1), (2), (3) u (5) u l-aħħar subparagrafu ta’ l-Artikolu 22(1), Stati Membri m’għandhomx jirristrinġu d-disponiment liberu ta’ dawk l-assi, kemm mobbli kemm immobbli, li jiffurmaw parti mill-assi ta’ intrapriżi awtorizzati ta’ assigurazzjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jipprekludu miżuri li Stati Membri, waqt li jissalvagwardjaw l-interessi tal-persuni assigurati, huma intitolati li jieħdu bħala sidien jew membri jew bħala sieħba fl-intrapriżi inkwistjoni."
Il-Kapitolu 3
L-Artikolu 27
"(f) fil-każ tar-riskji msemmija fl-Artikolu 5(d) tad-Direttiva 73/239/KEE, il-partijiet għall-kuntratt jistgħu jagħżlu kwalunkwe liġi."
L-Artikolu 28
L-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju m’għandux jipprevieni lil titolari ta’ polza milli jikkonkludi kuntratt ma’ intrapriża ta’ assigurazzjoni awtorizzata skond il-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE, sakemm dan ma jkunx f’konflitt mad-dispożizzjonijiet legali li jipproteġu l-ġid ġenerali fl-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju.
L-Artikolu 29
Huma jkunu jistgħu jeħtieġu biss notifika mhux sistematika ta’ dawk il-kondizzjonijiet tal-polza u dokumenti oħrajn għall-iskop ta’ verifika tal-konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jikkonċernaw kuntratti ta’ assigurazzjoni, u dik il-ħtieġa ma tistax tikkostitwixxi kondizzjoni bil-quddiem biex intrapriża ssegwi in-negozju tagħha.
Stati Membri ma jistgħux iżommu jew jintroduċu notifika jew approvazzjoni bil-quddiem taż-żidiet proposti fir-rati tal-premium ħlief bħala parti minn sistemi ġenerali ta’ kontroll tal-prezzijiet.
L-Artikolu 30
1. "(a) Soġġett għas-subparagrafu (ċ), it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(2) għandu japplika meta l-kuntratt ta’ assigurazzjoni jipprovdi kopertura f’żewġ Stati Membri jew aktar, li mill-inqas wieħed minnhom jagħmel l-assigurazzjoni obbligatorja."
2. Minkejja kull dispożizzjoni għall-kuntrarju, Stat Membru li jagħmel l-assigurazzjoni obbligatorja jista’ jeħtieġ li l-kondizzjonijiet ġenerali u speċjali ta’ l-assigurazzjoni obbligatorja jiġu kkomunikati lill-awtorità kompetenti tiegħu qabel ma jkunu ċċirkolati.
L-Artikolu 31
1. Qabel ma jiġi konkluż kuntratt ta’ l-assigurazzjoni, l-intrapriża ta’ assigurazzjoni għandha tinforma lit-titolari tal-poloz:
- bil-liġi applikabbli għal kuntratt meta l-partijiet ma jkollhomx għażla libera, jew bil-fatt li l-partijiet huma liberi li jagħżlu l-liġi applikabbli u, f’dan il-każ ta’ l-aħħar, il-liġi li assiguratur jipproponi li jagħżel,
- bl-arranġamenti għat-trattament ta’ l-ilmenti ta’ titolari ta’ poloz li jikkonċernaw kuntratti inkluż, meta approprjat, l-eżistenza ta’ korpi ta’ lmenti, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ titolari ta’ poloz li jibdew proċeduri legali.
2. L-obbligu msemmi fil-paragrafu 1 għandu japplika biss meta t-titolari ta’ polza jkun persuna fiżika.
3. Ir-regoli għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu ddeterminati skond il-liġi ta’ l-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju.
IT-TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET RIGWARD ID-DRITT TA’ STABBILIMENT U L-LIBERTÀ LI JIĠU PPROVDUTI SERVIZZI
L-Artikolu 32
"L-Artikolu 10
1. Intrapriża ta’ assigurazzjoni li tipproponi li tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni li tipproponi li tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, tipprovdi l-informazzjoni li ġejja meta tagħti n-notifika prevista fil-paragrafu 1:
(a) l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tipproponi li tistabbilixxi fergħa;
(b) skema ta’ operazzjonijiet li ssemmi, inter alia, it-tipi ta’ negozju ippjanat u l-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa;
(ċ) l-indirizz fl-Istat Membru tal-fergħa li minnha d-dokumunti jistgħu jinkisbu u fejn jistgħu jiġu kkunsinnati, waqt li jkun mifhum li dak l-indirizz għandu jkun dak li fih il-komunikazzjonijiet kollha lill-aġent awtorizzat għandhom jintbagħtu;
(d) l-isem ta’ l-aġent awtorizzat tal-fergħa, li għandu jkollu biżżejjed poteri biex jorbot lill-intrapriża fir-rigward ta’ partijiet terzi u li jirrapreżentaha f’relazzjonijiet ma’ l-awtoritajiet u l-qrati ta’ l-Istat Membru tal-fergħa. Fir-rigward ta’ Lloyd’s, fil-każ ta’ xi litigazzjoni fl-Istat Membru tal-fergħa li tirriżulta minn impenni assigurati, il-persuni assigurati m’għandhomx jiġu trattati inqas favorevolment milli kieku l-litigazzjoni kienet inġiebet kontra negozji ta’ tip konvenzjonali. L-aġent awtorizzat għandu, għalhekk, jippossjedi poteri biżżejjed biex jittieħdu proċeduri kontrih u għandu f’dik il-kapaċità jkun jista jorbot lill-assiguraturi ikkonċernati ta’ Lloyd’s.
Meta l-intrapriża jkollha l-intenzjoni li l-fergħa tagħha tkopri riskji fil-klassi 10 tal-punt A ta’ l-Anness, li ma jinkludix ir-responsabbiltà ta’ min jittrasporta, din għandha tipproduċi dikjarazzjoni li hi tkun saret membru tal-bureau nazzjonali u tal-fond nazzjonali ta’ garanzija ta’ l-Istat Membru tal-fergħa.
3. Sakemm l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ma jkollhomx raġuni biex jiddubitaw l-adegwatezza ta’ l-istruttura amministrattiva jew tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-intrapriża ta’ l- assigurazzjoni jew tar-reputazzjoni tajba u l-kwalifiki professjonali jew l-esperjenza tad-diretturi jew ta’ l-amministraturi jew l-aġent awtorizzat, b’kont meħud tan-negozju ppjanat, huma għandhom fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 2, jikkomunikaw dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa u għandhom jinfurmaw lill-intrapriża ikkonċernata kif xieraq.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom ukoll jivverifikaw li l-intrapriża ta’ assigurazzjoni jkollha l-marġini minimu ta’ likwidità, kkalkulat skond l-Artikoli 16 u 17.
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jirrifjutaw li jikkomunikaw l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa għandhom jagħtu r-raġunijiet għar-rifjut tagħhom lill-intrapriża ikkonċernata fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu l-informazzjoni kollha inkwistjoni. Dak ir-rifjut jew in-nuqqas ta’ azzjoni jista’ jkun suġġett għad-dritt ta’ applikazzjoni lill-qrati fl-Istat Membru tal-lokalità.
4. Qabel ma l-fergħa ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni tibda tinnegozja, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa għandhom, fi żmien xahrejn minn meta jirċievu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, jinfurmaw lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, jekk approprjat, bil-kondizzjonijiet li taħthom, fl-interess tal-ġid ġenerali, dak in-negozju għandu jsegwi fl-Istat Membru tal-fergħa.
5. Malli tirċievi komunikazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa, jew, jekk l-ebda komunikazzjoni ma tkun waslet mingħandhom, malli jiskadi l-perjodu previst fil-paragrafu 4, il-fergħa tista’ tiġi stabbilita u tibda n-negozju.
6. Fil-każ ta’ bidla f’xi dettalji kkomunikati taħt il-paragrafu 2 (b), (ċ) jew (d), intrapriża ta’ l-assigurazzjoni għandha tagħti avviż bil-miktub dwar il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità u l-Istat Membru tal-fergħa mill-anqas xahar qabel ma ssir il-bidla sabiex l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa jkunu jistgħu iwettqu r-rwoli rispettivi tagħhom skond il-paragrafi 3 u 4."
L-Artikolu 33
L-Artikolu 11 tad-Direttiva 73/239/KEE huwa hawnhekk imħassar.
L-Artikolu 34
"L-Artikolu 14
Kull intrapriża li jkollha l-ħsieb li ssegwi negozju għall-ewwel darba fi Stat Membru wieħed jew iktar skond il-libertà ta’ provvista ta’ servizzi, għandha l-ewwel tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, tindika in-natura tar-riskji li hija tipproponi li tkopri."
L-Artikolu 35
"L-Artikolu 16
1. Fi żmien xahar min-notifika prevista fl-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokal għandhom jikkomunikaw lill-Istat Membru jew l-Istati Membri li fit-territorji tagħhom intrapriża jkollha l-intenzjoni li ssegwi negozju skond il-libertà ta’ provvista ta’ servizzi:
(a) ċertifikat li jivverifika li l-intrapriża jkollha l-marġini minimu ta’ likwidità ikkalkolat skond l-Artikoli 16 u 17 tad-Direttiva 73/239/KEE;
(b) il-klassijiet ta’ assigurazzjoni li l-intrapriża tkun ġiet awtorizzata li toffri;
(ċ) in-natura tar-riskji li l-intrapriża tipproponi li tkopri fl-Istat Membru tal-provvista ta’ servizzi.
Fl-istess waqt, huma għandhom jinfurmaw lill-intrapriża kkonċernata kif xieraq.
Kull Stat Membru li fit-territorju tiegħu intrapriża jkollha l-intenzjoni, skond il-libertà ta’ provvista ta’ servizzi, li tkopri riskji fil-klassi 10 tal-punt A fl-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE barra mir-responsabbiltà ta’ trasportatur, jista’ jeħtieġ li l-intrapriża:
- tikkomunika l-isem u l-indirizz tar-rappreżentant imsemmi fl-Artikolu 12a(4) ta’ din id-Direttiva,
- tipproduċi dikjarazzjoni li l-intrapriża tkun saret membru tal-bureau nazzjonali u tal-fond nazzjonali ta’ garanzija ta’ l-Istat Membru tal-provvista ta’ servizzi.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ma jikkomunikawx l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 matul il-perjodu stabbilit, huma għandhom jagħtu r-raġunijiet għar-rifjut tagħhom lill-intrapriża f’dak l-istess perjodu.
Dak ir-rifjut għandu jkunu soġġett għad-dritt ta’ rikors fil-qrati ta’ l-Istat Membru tal-lokalità.
3. L-intrapriża tista’ tibda negozju fid-data ċertifikata li hija infurmata fiha bil-komunikazzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1."
L-Artikolu 36
"L-Artikolu 17
Kull bidla li intrapriża jkollha l-intenzjoni li tagħmel għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14 għandha tkun suġġetta għall-proċedura prevista fl-Artikoli 14 u 16."
L-Artikolu 37
L-Artikolu 12(2), it-tieni u t-tielet subparagrafi, l-Artikolu 12(3) u l-Artikoli 13 u 15 tad-Direttiva 88/357/KEE huma hawnhekk imħassra.
L-Artikolu 38
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa jew l-Istat Membru tal-provvista ta’ servizzi jistgħu jeħtieġu li l-informazzjoni li huma awtorizzati skond din id-Direttiva li jitolbu fir-rigward tan-negozju ta’ intrapriżi ta’ assigurazzjoni li joperaw fit-territorju ta’ dak l-Istat għandha tiġi fornuta lilhom fil-lingwa jew fil-lingwi uffiċjali ta’ dak l-Istat.
L-Artikolu 39
1. L-Artikolu 18 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. L-Istat Membru tal-fergħa jew tal-provvista ta’ servizzi m’għandux jadotta dispożizzjonijiet li jeħtieġu approvazzjoni minn qabel jew notifika sistematika ta’ kondizzjonijiet ta’ politika ġenerali u speċjali, skali ta’ premium, jew formoli u dokumenti stampati oħrajn li l-intrapriża jkollha l-ħsieb li tuża fit-trattamenti tagħha ma’ titolari tal-poloz. Huwa jista biss jeħtieġ li intrapriża li tipproponi li ssegwi negozju ta’ assigurazzjoni fit-territorju tiegħu, skond id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu provduti servizzi, tagħmel notifika mhux sistematika ta’ dawk il-kondizzjonijiet ta’ poloz u dokumenti oħrajn għall-iskop ta’ verifika ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jikkonċernaw kuntratti ta’ assigurazzjoni, u dik il-ħtieġa ma tistax tikkostitwixxi kondizzjoni bil-quddiem biex intrapriża ssegwi in-nogozju tagħha.
3. L-Istat Membru tal-fergħa jew tal-provvista ta’ servizzi ma jistax iżomm jew jintroduċi notifika jew approvazzjoni bil-quddiem taż-żidiet proposti fir-rati tal-premium ħlief bħala parti minn sistemi ġenerali ta’ kontroll tal-prezzijiet.
L-Artikolu 40
1. L-Artikolu 19 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Kull intrapriża li ssegwi negozju skond id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-liberta li jiġu provduti servizzi għandha tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa u/jew ta’ l-Istat Membru tal-provvista ta’ servizzi, d-dokumenti kollha meħtieġa minnha għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu sal-limiti li intrapriżi b’uffiċċji ewlenin f’dawk l-Istati Membri huma wkoll obbligati li jagħmlu hekk.
3. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jistabbilixxu li intrapriża b’fergħa jew li ssegwi negozju skond il-libertà ta’ provvista ta’ servizzi fit-territorju tiegħu ma tkunx qed tikkonforma mad-dispożizzjonijiet legali applikabbli għaliha f’dak l-Istat, huma għandhom jeħtieġu l-intrapriża kkonċernata tirremedja dik is-sitwazzjoni irregolari.
4. Jekk l-intrapriża inkwistjoni tonqos li tieħu l-azzjoni neċessarja, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, kif xieraq. Dawn l-awtoritajiet ta’ l-aħħar għandhom, fl-ewwel opportunità possibbli, li jieħdu l-miżuri approprjati kollha biex jassiguraw li l-intrapriża kkonċernata tirremedja dik is-sitwazzjoni irregolari. In-natura ta’ dawk il-miżuri għandha tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ikkonċernat.
5. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-Istat Membru tal-lokalità jew minħabba li dawk il-miżuri mhumiex adegwari jew jonqsu f’dak l-Istat, l-intrapriża tippersisti f’li tikser id-dispożizzjonijiet legali fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat, dan ta’ l-aħħar jista’, wara li jinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membri tal-lokalità, jieħu miżuri approprjati biex jipprevieni jew jippenalizza aktar ksur, inkluż, sa fejn ikun strettament neċessarju, li jipprevieni lil dik l-intrapriża milli tkompli tikkonkludi kuntratti ġodda ta’ assigurazzjoni fit-territorju tiegħu. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li fit-territorju tagħhom ikun possibbli li jservu d-dokumenti legali neċessarji għal dawn il-miżuri fuq l-intrapriżi ta’ assigurazzjoni.
6. Il-paragrafi 3, 4 u 5 m’għandhomx jaffettwaw il-poter ta’ emerġenza ta’ l-Istati Membri kkonċernati biex jieħdu miżuri approprjati sabiex jipprevienu irregolaritajiet fit-territorji tagħhom. Dan għandu jinkludi l-possibbiltà li intrapriżi ta’ assigurazzjoni jiġu pprevenuti milli jkomplu jikkonkludu kuntratti ġodda ta’ assigurazzjoni fir-territorji tagħhom.
7. Il-paragrafi 3, 4 u 5 m’għandhomx jaffettwaw il-poteri ta’ l-Istati Membri biex jippenalizzaw ksur fit-territorji tagħhom.
8. Jekk intrapriża li tkun ikkommettiet l-offiża jkollha stabbiliment jew tippossiedi proprjetà fl-Istat Membru ikkonċernat, l-awtoritajiet kompetenti ta’ dan ta’ l-aħħar jistgħu, skond il-liġi nazzjonali, japplikaw il-penalitajiet amministrattivi preskritti għal dik l-offiża bħala applikazzjoni kontra dak l-istabbiliment jew proprjetà.
9. Kull miżura adottata skond il-paragrafi 4 sa 8 li tinvolvi penalitajiet jew restrizzjonijiet dwar l-insegwiment ta’ negozju fl-assigurazzjoni għandha tkun irraġunata u kkomunikata kif xieraq lill-intrapriża kkonċernata.
10. Kull sentejn, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat ta’ l-Assigurazzjoni stabbilit bid-Direttiva 91/675/KEE, rapport li jiġbor fil-qosor in-numru u t-tipi ta’ każijiet li fihom, f’kull Stat Membru, awtorizzazzjoni tkun ġiet rifjutata taħt l-Artikolu 10 tad-Direttiva 73/239/KEE jew l-Artikolu 16 tad-Direttiva 88/357/KEE kif emendata b’din id-Direttiva jew ikunu ttieħdu miżuri taħt il-paragrafu 5.
Stati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni billi jipprovdulha l-informazzjoni meħtieġa għal dak ir-rapport.
L-Artikolu 41
Xejn f’din id-Direttiva m’għandu jfixkel lill-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni b’uffiċini prinċipali fi Stati Membri milli jirreklamaw is-servizzi tagħhom, permezz tal-mezzi kollha ta’ komunikazzjoni disponibbli, f’Istat Membru tal-fergħa jew fl-Istat Membru tal-provvista ta’ servizzi, soġġett għal xi regoli li jirregolaw il-forma u l-kontenut ta’ dan ir-reklamar fl-interess tal-ġid ġenerali.
L-Artikolu 42
1. L-Artikolu 20 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Fil-każ li intrapriża ta’ assigurazzjoni tingħalaq, impennj li joriġinaw minn kuntratti assigurati permezz ta’ fergħa jew skond il-libertà li jiġu pprovduti servizzi għandhom jiġu ssodisfati bl-istess metodu bħal dawk li joriġinaw mill-kuntratti l-oħrajn ta’ l-assigurazzjoni ta’ dik l-intrapriża, mingħajr distinzjoni taċ-ċittadinanza sa fejn il-persuni assigurati u l-benefiċjarji jkunu ikkonċernati.
L-Artikolu 43
1. L-Artikolu 21 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Meta assigurazzjoni tkun offerta skond id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, it-titolari tal-polza għandu, qabel ma jidħol f’xi impenn, jiġi nfurmat bl-Istat Membru li fih l-uffiċċju ewlieni jew, meta approprjat, il-fergħa li magħha għandu jiġi konkluż il-kuntratt jinstab.
Kull dokument maħruġ lit-titolari tal-polza għandu jgħaddi l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
L-obbligi imposti fl-ewwel żewġ subparagrafi m’għandhomx japplikaw għar-riskji msemmija fl-Artikolu 5(d) tad-Direttiva 73/239/KEE.
3. Il-kuntratt jew kull dokument ieħor li jagħti kopertura, flimkien mal-proposta ta’ l-assigurazzjoni meta din tkun torbot fuq it-titolari tal-polza, għandhom jiddikjaraw l-indirizz ta’ l-uffiċċju ewlieni, jew, meta approprjat, tal-fergħa ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni li tagħti l-kopertura.
Kull Stat Membru jista jeħtieġ li l-isem u l-indirizz tar-rappreżentant ta’ l-intrapriża ta’ assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 12a(4) tad-Direttiva 88/357/KEE jidhru wkoll fid-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu.
L-Artikolu 44
1. L-Artikolu 22 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa mħassar.
2. Kull intrapriża ta’ l-assigurazzjoni għandha tinforma lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tagħha, separatament, fir-rigward ta’ operazzjonijiet imwettqa skond id-dritt ta’ stabbiliment u dawk imwettqa taħt il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, bl-ammont ta’ premiums, pretensjonijiet u kummissjonijiet, mingħajr tnaqqis ta’ riassigurazzjoni, minn Stat Membru jew minn grupp ta’ klassijiet, u wkoll fir-rigward tal-klassi 10 tal-punt A ta’ l-Anness mad-Direttiva 73/239/KEE, mhux inkluża r-reponsabbiltà tat-trasportatur, il-frekwenza u l-medja ta’ l-ispiża tal-pretensjonijiet.
Il-gruppi tal-klassijiet huma hawnhekk definiti kif ġej:
- inċident u mard (klassijiet 1 u 2),
- vetturi bil-mutur (il-klassijiet 3, 7 u 10, il-figuri għall-klassi 10, eskluża r-responsabbiltà tat-trasportatur, jingħataw separatament),
- nar u ħsarat oħra lill-proprjetà (il-klassijiet 8 u 9),
- avjazzjoni, marittima u trasport (klassijiet 3, 4, 5, 6, 7, 11 u 12),
- responsabbiltà ġenerali (klassi 13),
- kreditu u sigurtajiet (il-klassijiet 14 u 15),
- klassijiet oħrajn (il-klassijiet 16, 17 u 18).
L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandha tgħaddi dik l-informazzjoni fi żmien raġjonevoli u f’forma miġbura lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru ikkonċernat li jitlob hekk.
L-Artikolu 45
1. L-Artikolu 24 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Xejn f’din id-Direttiva m’għandu jaffettwa d-dritt ta’ Stati Membri li jeħtieġu li intrapriżi li jwettqu n-negozju fit-territorji tagħhom taħt id-dritt ta’ stabbiliment jew tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi, jissieħbu u jipparteċipaw, fuq l-istess kondizzjonijiet bħal intrapriżi awtorizzati hemm, f’kull skema maħsuba biex tiggarantixxi l-ħlas ta’ pretensjonijiet ta’ assigurazzjoni lil persuni assigurati u partijiet terzi danneġġjati.
L-Artikolu 46
1. L-Artikolu 25 tad-Direttiva 88/357/KEE huwa hawnhekk imħassar.
2. Mingħajr preġudizzju għal armonizzazzjoni sussegwenti, kull kuntratt ta’ assigurazzjoni għandu jkun suġġett esklużivament għal taxxi indiretti u piżijiet parafiskali fuq premiums ta’ l-assigurazzjoni fl-Istat Membru li fih jinstab ir-riskju kif definit fl-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 88/357/KEE, u wkoll, fil-każ ta’ Spanja, għal sovramposti stabbiliti legalment a favur il-"Consorcio de compensación de Seguros" Spanjol, għal-insegwiment tal-funzjonijiet tiegħu fir-rigward ta’ kumpens għal telf li joriġina minn avvenimenti straordinarji li jseħħu f’dak l-Istat Membru.
B’deroga mill-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 88/357/KEE, u għall-iskopijiet ta’ dan il-paragrafu, proprjetà mobbli li tinstab f’bini li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru, ħlief għal oġġetti fi transitu kummerċjali, għandha tkun riskju li jinstab f’dak l-Istat Membru, anke jekk il-bini u l-kontenut tiegħu ma jkunux koperti bl-istess polza ta’ l-assigurazzjoni.
Il-liġi applikabbli għall-kuntratt skond l-Artikolu 7 tad-Direttiva 88/357/KEE m’għandhiex taffettwa l-arranġamenti fiskali applikabbli.
Fl-istennija ta’ armonizzazzjoni futura, kull Stat Membru għandu japplika lil dawk l-intrapriżi li jkopru riskji fit-territorju tiegħu, id-dispożizzjonijiet nazzjonali proprji sabiex jassigura il-ġbir ta’ taxxi indiretti u imposti parafiskali dovuti skond l-ewwel subparagrafu.
IT-TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI
L-Artikolu 47
Ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja tista’ tippostponi sa l-1 ta’ Jannar 1996 l-applikazzjoni ta’ l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 54(2). Matul dak il-perjodu, id-dispożizzjonijiet tas-subparagrafu li ġej għandhom japplikaw fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 54(2).
Meta l-bażi teknika għall-kalkolu ta’ premiums tkun ġiet ikkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità skond it-tielet sentenza tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 54(2), dawk l-awtoritajiet għandhom mingħajr dewmien jgħaddu dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju sabiex ikunu jistgħu jikkummentaw. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ma jieħdux kont ta’ dawk il-kummenti, huma għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju kif xieraq, bid-dettal u jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom għal dan.
L-Artikolu 48
L-Istati Membri jistgħu jippermettu intrapriżi ta’ assigurazzjoni b’ uffiċċji ewlenin fit-territorji tagħhom, li l-bini u l-art tagħhom li jkopru id-dispożizzjonijiet tekniċi tagħhom jeċċedu, fil-ħin tan-notifika ta’ din id-Direttiva, il-perċentwali stabbilit fl-Artikolu 22(1)(a), perjodu li jeskadi mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1998 biex fih jikkonformaw ma dik id-disposizzjoni.
L-Artikolu 49
Ir-Renju tad-Danimarka jista’ jipposponi sa l-1 ta’ Jannar 1999 l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għal assigurazzjoni obbligatorja kontra inċidenti fuq ix-xogħol. Matul dak il-perjodu ta’ l-esklużjoni previst fl-Artikolu 12(2) tad-Direttiva 88/357/KEE għal inċidenti fuq ix-xogħol għandha tibqa tapplika fir-Renju tad-Danimarka.
L-Artikolu 50
Spanja, sal-31 ta’ Diċembru 1996, u l-Greċja u l-Portugall, sal-31 ta’ Diċembru 1998, jistgħu joperaw dawn l-arranġamenti transitorji li ġejjin għal kuntratti li jkopru riskji li jinstabu esklussivament f’wieħed minn dawk l-Istati Membri barra dawk definiti fl-Artikolu 5(d) tad-Direttiva 73/239/KEE:
(a) b’deroga mill-Artikolu 8(3) tad-Direttiva 73/239/KEE u mill-Artikoli 29 u 39 ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri inkwistjoni jistgħu jeħtieġu il-komunikazzjoni, qabel l-użu, ta’ kondizzjonijiet ta’ politika ta’ assigurazzjoni ġenerali u speċjali;
(b) l-ammont ta’ dispożizzjonijiet tekniċi li jirrelataw għall-kuntratti msemmija fl-Artikolu għandhom jiġu determinati taħt is-sorveljanza ta’ l-Istat Membru ikkonċernat, skond ir-regoli proprji tiegħu jew, fin-nuqqas ta’ dan, skond il-proċeduri stabbiliti fit-territorju tiegħu skond din id-Direttiva.
Kopertura ta’ dawk id-dispożizzjonijiet tekniċi b’assi ekwivalenti u paragunabbli u l-lokalizzazzjoni ta’ dawk l-assi għandha tiġi effettwata taħt is-sorveljanza ta’ dak l-Istat Membru skond ir-regoli u l-prattiċi proprji adottati skond din id-Direttiva.
IT-TITOLU VI
DIŻPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 51
Dawn l-aġġustamenti tekniċi li ġejjin li għandhom isiru lid-Direttivi 73/239/KEE u 88/357/KEE u għal din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fid-Direttiva 91/675/KEE:
- estensjoni tal-forom legali previsti fl-Artikolu 8(1)(a) tad-Direttiva 73/239/KEE,
- emendi għal-lista stabbilita fl-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE, jew addattament tat-terminoloġija użata f’dik il-lista biex jieħu kont ta’ l-iżvilupp tas-swieq ta’ l-assigurazzjoni,
- kjarifika ta’ l-unitajiet li jikositwixxu l-marġini ta’ likwidità elenkata fl-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 73/239/KEE biex jieħu kont tal-ħolqien ta’ strumenti finanzjarji ġodda,
- alterazzjoni tal-fond minimu ta’ garanzija previst fl-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 73/239/KEE biex jieħu kont ta’ l-iżviluppi ekonomiċi u finanzjarji,
- emendi biex jieħdu kont tal-ħolqien ta’ strumenti ġodda finanazjarji, mal-lista ta’ assi aċċettabli bħala kopertura għal dispożizzjonijiet tekniċi stabbiliti fl-Artikolu 21 ta’ din id-Direttiva u għar-regoli dwar it-tixrid ta’ investimenti kif stabbiliti fl-Artikolu 22,
- bidliet fir-rilassamenti fir-regoli li jaqblu stabbliti fl-Anness 1 tad-Direttiva 88/357/KEE, biex jieħdu kont ta’ l-iżvilupp ta’ strumenti ġodda dwar hedging ta’ munita jew progress magħmul lejn unjoni ekonomika u monetarja,
- kjarifika tad-definizzjonijiet sabiex tiġi assigurata l-applikazzjoni uniformi tad-Direttivi 73/239/KEE u 88/357/KEE u ta’ din id-Direttiva tul il-Komunità kollha.
L-Artikolu 52
1. Fergħat li jkunu bdew in-negozju, skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru ta’ stabbiliment tagħhom, għandhom qabel id-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet adottati fl-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva jitqiesu bħala li kienu suġġetti għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10(1) sa (5) tad-Direttiva 73/239/KEE. Dawn għandhom jiġu rregolati, mid-data ta’ dak id-dħul fis-seħħ, bl-Artikoli 15, 19, 20 u 22 tad-Direttiva 73/239/KEE u bl-Artikolu 40 ta’ din id-Direttiva.
2. L-Artikoli 34 u 35 m’għandhomx jaffettwaw id-drittijiet akkwistati minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni li jsegwu n-negozju tagħhom taħt il-libertà li jiġu pprovduti servizzi qabel id-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 53
"L-Artikolu 28a
1. Skond il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, kull Stat Membru għandu jawtorizza aġenziji u fergħat stabbiliti fit-territorju tiegħu u koperti minn dan it-Titolu biex jitrasferixxu l-portfolios kollha tagħhom, jew parti minnhom, dwar kuntratti, lil uffiċċju li jaċċetta, stabbilit fl-istess Stat Membru jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jew, jekk approprjat, ta’ l-Istat Membru msemmi fl-Artikolu 26, jiċċertifikaw li wara li t-trasferimenti jkunu ikkunsidrati, l-uffiċċju li jaċċetta għandu l-marġini ta’ likwidità neċessarju.
2. Skond il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, kull Stat Membru għandu jawtorizza aġenziji u fergħat stabbiliti fit-territorju tiegħu u koperti b’dan it-Titolu biex jittrasferixxu il-portfolios kollha tagħhom, jew parti minnhom, dwar kuntratti, lil intrapriża ta’ assigurazzjoni b’uffiċċju ewlieni fi Stat Membru ieħor jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jiċċertifikaw li wara li t-trasferimenti jiġu kkunsidrati l-uffiċċju li jaċċetta jkollu l-marġini ta’ likwidità neċessarju.
3. Jekk skond il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali Stat Membru jawtorizza aġenziji u fergħat stabbiliti fit-territorju tiegħu u koperti b’dan it-Titolu biex jitrasferixxu il-portfolios kollha tagħhom, jew parti minnhom, ta’ kuntratti, lil aġenzija jew fergħa koperta b’dan it-Titolu u stabbilita fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, dan għandu jassigura li l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju li jaċċetta jew, jekk approprjat, ta’ l-Istat Membru msemmi fl-Artikolu 26, jiċċertifika li wara li t-trasferiment jiġi kkunsidrat, l-uffiċċju li jaċċetta jkollu l-marġini ta’ likwidità neċessarju, li l-liġi ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju li jaċċetta dan it-trasferiment u li l-Istat ikun qabel li jsir it-trasferiment.
4. Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 l-Istat Membru li fih tkun tinstab l-aġenzija jew il-fergħa li titrasferixxi, għandu jawtorizza t-trasferiment wara li jakkwista l-ftehim ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih jinstabu r-riskji, jekk dan ma jkunx l-Istat Membru li fih tkun tinstab l-aġenzija jew il-fergħa li tittrasferixxi.
5. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonsultati għandhom jagħtu l-opinjoni jew il-kunsens tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li titrasferixxi, fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu talba; l-assenza ta’ kwalunkwe tweġiba mill-awtoritajiet ikkonsultati f’dak il-perjodu għandha titqies ekwivalenti għal opinjoni favorevoli jew kunsens taċitu,
6. Trasferiment awtorizzat skond dan l-Artikolu għandu jiġi ppubblikat, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali fl-Istat Membru li fih ikun jinstab ir-riskju. Dawn it-trasferimenti għandhom awtomatikament ikunu validi kontra titolari ta’ poloz, persuni assigurati u kull persuna oħra li jkollha drittijiet jew obbligi li joriġinaw mill-kuntratti trasferiti.
Din id-disposizzjoni m’għandiex taffettwa id-dritt ta’ l-Istati Membri li jagħtu lil titolari ta’ poloz l-għażla li jikkanċellaw il-kuntratti fi żmien perjodu fiss wara t-trasferiment."
L-Artikolu 54
1. Minkejja kull dispożizzjoni għall-kuntrarju, Stat Membru li fih kuntratti li jkopru r-riskji fil-klassi 2 tal-punt 2 ta’ l-Anness mad-Direttiva 73/239/KEE jistgħu iservu bħala alternattiva parzjali jew kompleta għal kopertura tas-saħħa prevista mis-sistema statutorja ta’ sigurtà soċjali, jista’ jeħtieġ li dawk il-kuntratti jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet legali speċifiċi adottati minn dak l-Istat Membru biex jipproteġi l-ġid ġenerali f’dik il-klassi ta’ assigurazzjoni, u li l-kondizzjonijiet ġenerali u speċjali ta’ dik l-assigurazzjoni jiġu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru qabel l-użu.
2. L-Istati Membru jistgħu jeħtieġu li s-sistema ta’ assigurazzjoni tas-saħħa msemmija fil-paragrafu 1 tkun operata fuq bażi teknika simili għal dik ta’ l-assigurazzjoni tal-ħajja meta:
- l-premiums imħallsa jkunu kkalkolati fuq il-bażi tat-tabelli tal-mard u informazzjoni statistika oħra relevanti għall-Istat Membru li fih jinstab ir-riskju skond il-metodi matematiċi użati fl-assigurazzjoni,
- riserva stabbilita għal żieda fl-età,
- l-assiguratur jista’ jikkanċella l-kuntratt biss tul perjodu fiss determinat mill-Istat Membru li fih jinstab ir-riskju,
- il-kuntratt jipprovdi li l-premiums jistgħu jiżdiedu jew il-pagamenti jitnaqqsu, anke għal kuntratti kurrenti,
- il-kuntratt jipprovdi li t-titolari tal-polza jista’ jbiddel il-kuntratt eżistenti tiegħu f’kuntratt ġdid li jikkonforma mal-paragrafu 1, offert mill-isstess intrapriża ta’ assigurazzjoni jew mill-istess fergħa u li jieħu kont tad-drittijiet akkwistati minnu. B’mod partikolari, għandu jittieħed kont tar-riserva għal żieda fl-età u jista jkun meħtieġ eżami mediku ġdid biss għal kopertura miżjuda.
F’dak il-każ, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat għandhom jippubblikaw it-tabelli tal-mard u informazzjoni statistika relevanti oħra msemmija fl-ewwel subparagrafu u jittrażmettuhom lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità. Il-premiums għandhom ikunu suffiċjenti, b’assunzjonijiet attwarjali raġjonevoli, biex intrapriżi jkunu jistgħu jissodisfaw l-impenni kollha tagħhom fir-rigward ta’ l-aspetti kollha tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom. L-Istat Membru tal-lokalità għandu jeħtieġ li l-bażi teknika għall-kalkolu ta’ premiums tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tiegħu qabel ma l-prodott jiġi ċċirkolat.
Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll meta kuntratti eżistenti jiġu modifikati.
L-Artikolu 55
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li kull intrapriża ta’ assigurazzjoni li toffri, għar-riskju proprju tagħha, assigurazzjoni obbligatorja kontra inċidenti fuq ix-xogħol fit-territorji tagħhom tikkonforma mad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġi nazzjonali tagħhom li tikkonċerna din l-assigurazzjoni, ħlief għad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw sorveljanza finanzjarja, li għandhom ikunu r-responsabbiltà esklussiva ta’ l-Istat Membru tal-lokalità.
L-Artikolu 56
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta’ intrapriża ta’ l-assigurazzjoni skond il-liġijiet, ir-regolament jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skond din id-Direttiva jistgħu ikunu suġġetti għad-dritt ta’ rikors fil-qrati.
L-Artikolu 57
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji għall-konformità tagħhom ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1993 u jġibuhom fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1994. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta jadottaw dawn il-miżuri, l-Istati Membri għandhom jinkludu referenzi għal din id-Direttiva jew għandhom jagħmlu dawn ir-referenzi meta jippubblikawhom uffiċjalment. Il-mod li bih għandhom isiru dawn ir-referenzi għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 58
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-18 ta’ Ġunju 1992.