RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Gemeinschaft.
(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
(4) Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen.
(5) Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des Vertrags gehalten, der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.
(6) Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.
(7) Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden; eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, daß den Wirtschaftsteilnehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.
(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist.
(9) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.
(10) Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigt werden.
(11) Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.
(12) Es hat sich erwiesen, daß der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden.
(14) Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.
(15) Der Binnenmarkt setzt voraus, daß die Kommission in Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche Rechtsakte der Gemeinschaft erläßt oder deren Erlaß vorschlägt. Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu vermeiden, daß durch nationale Maßnahmen die Annahme von in dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechtsakten der Gemeinschaft durch den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt wird.
(16) In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrags verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines verbindlichen Rechtsakts des Rates ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission angenommen wird. Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission (5) in der Fassung der Vereinbarung vom 5. März 1973 (6) vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen.
(17) Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgesehene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission ist für die davon erfaßten Erzeugnisse, die nicht unter diese Richtlinie fallen, weiterhin anwendbar.
(18) Um den Beschluß von Gemeinschaftsmaßnahmen durch den Rat zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, eine technische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.
(19) Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis dieselben Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben wie technische Vorschriften.
(20) Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vorschriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 213 des Vertrags kann die Kommission zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(21) Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien über die von den Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden.
(22) Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf nationaler Ebene vorgenommenen Maßnahmen Unterschiede in den nationalen Normen zur Folge haben können, die den Markt beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegenstand der Normung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interessiert sind.
(23) Die Kommission muß jedoch die nationalen Normungsprogramme teilweise oder vollständig anfordern können, um die Entwicklungen der Normung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu überprüfen.
(24) Das Europäische Normungssystem muß durch und für die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlage von Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der einzelnen Staaten.
(25) Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft muß auf den grundlegenden Rechten der nationalen Normungsgremien beruhen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die aufgrund der übermittelten Bemerkungen getroffenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationaler Normen die Ausarbeitung europäischer Normen zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte respektieren.
(26) Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für die nationalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer europäischen Norm sind an die von diesen Gremien im Rahmen der europäischen Normungsgremien erlassenen Bestimmungen anzupassen.
(27) Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen.
(28) Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne dieser Richtlinie anzuhören.
(29) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Erzeugnis" Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;
2. "technische Spezifikation" Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (7) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;
3. "sonstige Vorschrift" eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
4. "Norm" technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehend genannten Kategorien fällt:
- internationale Norm: Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
- europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
- nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
5. "Normungsprogramm" Arbeitsplan einer anerkannten normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufenden Arbeitsthemen der Normungstätigkeit enthält;
6. "Normentwurf" Schriftstück, das die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wird;
7. "europäisches Normungsgremium" eine in Anhang I aufgeführte Organisation;
8. "nationales Normungsgremium" eine in Anhang II aufgeführte Organisation;
9. "technische Vorschrift" technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 - der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;
- freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen und sonstigen Vorschriften mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 1. Juli 1995 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen;
10. "Entwurf einer technischen Vorschrift" Text einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift, einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese Spezifikation als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.
Artikel 2
(1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien werden über die neuen Gegenstände unterrichtet, für die die in Anhang II aufgeführten nationalen Gremien durch die Aufnahme in ihr Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm auszuarbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die identische oder äquivalente Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird insbesondere angegeben, ob es sich bei der Norm handelt um:
- die nicht äquivalente Übertragung einer internationalen Norm;
- eine neue nationale Norm;
- die Änderung einer nationalen Norm.
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien aufstellen, nach denen die Informationen abzufassen sind, um ihre Auswertung zu erleichtern.
(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige Übermittlung der Normungsprogramme verlangen.
Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in einer Form zur Verfügung, die eine Beurteilung und den Vergleich der verschiedenen Normungsprogramme gestattet.
(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über jede Änderung des Anhangs I.
Artikel 3
Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien sowie die Kommission erhalten auf Anforderung alle Normenentwürfe. Sie werden von den betroffenen Normungsgremien über die Maßnahmen unterrichtet, die aufgrund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen Entwürfen getroffen wurden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien
- die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 übermitteln;
- die Normenentwürfe so veröffentlichen, daß Bemerkungen auch von einer Partei eingehen können, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
- den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das Recht zur passiven oder aktiven Teilnahme (durch Entsendung eines Beobachters) an den geplanten Arbeiten einräumen;
- sich nicht dagegenstellen, daß ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den Regeln der europäischen Normungsgremien behandelt wird, und keine Maßnahme ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder Anerkennung, Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf eine nationale Norm verwiesen wird, die in Widerspruch zu den Artikeln 2, 3 und zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.
Artikel 5
Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien Sitzungen ab.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach diese Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Handelshemmnisse.
(3) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann,
- die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten;
- darauf hinzuwirken, daß die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen;
- alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;
- die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.
(4) Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhören
a) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II (Artikel 2 Absatz 1);
b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kriterien, nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind (Artikel 2 Absatz 2);
c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben;
d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Systems;
e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Normungsgremien gerichtet sind.
(5) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.
(6) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.
(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich.
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien während der Ausarbeitung nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich oder nach der Annahme einer europäischen Norm nichts unternehmen, was die angestrebte Harmonisierung beeinträchtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder überarbeitete nationale Norm veröffentlichen, die nicht vollständig mit einer bestehenden europäischen Norm übereinstimmt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien, die diese auf Antrag der Behörden durchführen, um im Fall bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die Gründe dar, die die Festlegung einer solchen Vorschrift rechtfertigen.
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.
Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (8) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG (9) durchgeführt wird.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente. Sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 5 eingesetzten Ausschuß und gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen.
Im bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften nach Artikel 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können sich die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten nur auf den Aspekt der Maßnahme der möglicherweise ein Handelshemmnis darstellt, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt beziehen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.
(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag ist zu begründen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß und die staatlichen Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.
(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Gemeinschaftsakte der Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muß, so können die Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen wird, daß die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.
Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluß auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Gemeinschaft getroffen werden könnte.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei de Kommission an.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten und
- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 einen anderen Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorzuschlagen oder anzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorgelegt worden ist.
(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3 und 4 einen gemeinsamen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,
- wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, daß sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen, oder
- wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder
- sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Kommission oder vom Rat erlassen worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich unverzüglich zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten
- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden, nachkommen;
- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;
- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG (10) anwenden;
- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;
- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.
(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gelten nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.
(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.
Artikel 11
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie. Die Verzeichnisse der Normungsvorhaben, mit denen die europäischen Normungsgremien gemäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen werden einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 12
Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13
(1) Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien und Entscheidungen werden aufgehoben. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.
Id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-22 ta’ Ġunju 1998
li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam ta’ l-istandards u tar-Regolamenti Tekniċi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 100a, 213 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Huma u jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [3],
(1) Billi d-Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta’ Marzu 1983 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam ta’ l-istandards u r-regolamenti tekniċi [4] diġà ġiet emendata b’mod varju u sostanzjali; billi għar-raġunijiet taċ-ċarezza u tar-razzjonalità id-direttiva msemmija għandha tiġi kkonsolidata;
(2) Billi s-suq intern jinkludi żona mingħajr fruntieri li fiha jiġi żgurat il-moviment tal-merkanzija, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital; billi, għalhekk, il-projbizzjoni ta’ restrizzjonijiet kwantitattivi fuq il-moviment tal-merkanzija u ta’ miżuri li għandhom effett ekwivalenti hija waħda mill-prinċipji bażiċi tal-Komunità;
(3) Billi sabiex ikun imħeġġeġ it-tħaddim bla xkiel tas-suq intern għandha tiġi żgurata trasparenza kemm jista’ jkun fir-rigward ta’ l-inizjattivi nazzjonali sabiex jiġu stabbiliti standards u regolamenti tekniċi;
(4) Billi l-ostakoli għall-kummerċ li jirriżultaw minn regolamenti tekniċi li għandhom x’jaqsmu mal-prodotti jistgħu jitħallew biss fejn huma meħtieġa sabiex jissodisfaw il-ħtiġiet essenzjali u għandhom għan fl-interess pubbliku li tiegħu huma jikkostitwixxu l-garanzija ewlenija;
(5) Billi huwa essenzjali għall-Kummissjoni li jkollha l-informazzjoni meħtieġa għad-dispożizzjoni tagħha qabel tadotta d-dispożizzjonijiet tekniċi; billi, b’konsegwenza ta’ dan, l-Istati Membri li huma meħtieġa li jiffaċilitaw il-kisba tax-xogħol tagħha skond l-Artikolu 5 tat-Trattat għandhom jinnotifikawha bil-proġetti tagħhom fil-qasam tar-regolamenti tekniċi;
(6) Billi l-Istati Membri kollha għandhom wkoll ikunu mgħarrfa bir-regolamenti tekniċi kkontemplati minn xi wieħed mill-Istati Membri;
(7) Billi l-għan tas-suq intern huwa li joħloq ambjent li jwassal għall-kompetittività ta’ l-intrapriżi; billi żieda fil-proviżjoni ta’ informazzjoni hija mod wieħed li jgħin lill-intrapriżi jiksbu iktar mill-vantaġġi inerenti f’dan is-suq; billi huwa għalhekk meħtieġ li l-operaturi ekonomiċi jiġu megħjuna biex jagħtu l-istima tagħhom dwar l-impatt tar-regolamenti tekniċi nazzjonali proposti mill-Istati Membri l-oħra, billi tkun provduta l-pubblikazzjoni regolari tat-titoli ta’ l-abbozzi nnotifikati u permezz tad-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kunfidenzjalità ta’ dawn l-abbozzi;
(8) Billi huwa xieraq, fl-interess taċ-ċarezza legali, illi l-Istati Membri jħabbru b’mod pubbliku illi jkun ġie adottat regolament tekniku b’mod konformi mal-formalitajiet stabbiliti f’din id-Direttiva;
(9) Billi, safejn u sakemm ikollhom x’jaqsmu r-regolamenti tekniċi dwar il-prodotti, il-miżuri mfassla biex jiżguraw it-tħaddim xieraq jew l-iżvilupp kontinwu jinkludu iktar ċarezza dwar l-intenzjonijiet nazzjonali u dwar it-twessigħ tal-kriterji u tal-kondizzjonijiet biex jiġi stmat l-effett potenzjali fuq is-suq tar-regolamenti proposti;
(10) Billi huwa għalhekk meħtieġ li jiġu stmati l-ħtiġiet kollha stabbiliti fir-rigward ta’ prodott u li jitqiesu l-iżviluppi fil-prattiki nazzjonali għar-regolament tal-prodotti;
(11) Billi l-ħtiġiet, għajr l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, li jirreferu għaċ-ċiklu tal-ħajja ta’ prodott wara li jkun inħareġ fis-suq x’aktarx li jaffettwaw il-moviment liberu ta’ dak il-prodott jew li joħolqu ostakoli għat-tħaddim xieraq tas-suq intern;
(12) Billi huwa meħtieġ li jiġi kjarifikat il-kunċett ta’ regolament tekniku de facto; billi, b’mod partikolari, id-dispożizzjonijiet li bihom l-awtorità pubblika tirreferi għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra, jew li (bihom) tinkoraġġixxi l-osservanza tagħhom, u d-dispożizzjonijiet li jirreferu għall-prodotti li magħhom tiġi assoċjata l-awtorità pubblika, fl-interess pubbliku, ikollhom l-effett li jsawbu fuq dawn il-ħtiġiet jew speċifikazzjonijiet valur li jorbot iktar milli kieku jkollhom bis-saħħa ta’ l-oriġini privata tagħhom;
(13) Billi l-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom wkoll jingħataw żmien biżżejjed li fih jipproponu emendi għal miżura kkontemplata, sabiex ineħħu jew inaqqsu kull ostakolu li tista’ toħloq għall-moviment liberu ta’ l-oġġetti;
(14) Billi l-Istati Membri interessati għandhom iqisu dawn l-emendi meta jiġu biex jifformolaw it-test definittiv tal-miżura prevista;
(15) Billi huwa inerenti fis-suq intern li, b’mod partikolari fejn ma jistax jiġi implimentat il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku mill-Istati Membri, il-Kummissjoni tadotta jew tipproponi l-adozzjoni ta’ atti Komunitarji li jorbtu; billi ġie stabbilit perjodu ta’ żmien ta’ waqfien temporanju speċifiku biex jimpedixxi li d-dħul ta’ miżuri nazzjonali jikkomprometti l-adozzjoni fl-istess qasam mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni ta’ atti tal-Komunità li jorbtu;
(16) Billi l-Istati Membri involuti fil-kwistjoni għandhom, skond l-obbligi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 5 tat-Trattat, iħallu għal iktar tard l-implimentazzjoni tal-miżura kkontemplata għal perjodu biżżejjed taż-żmien biex jagħtu permess jew għal eżami konġunt ta’ l-emendi proposti jew għat-tħejjija ta’ proposta għall-att li jorbot tal-Kunsill jew l-adozzjoni ta’ att li jorbot mill-Kummissjoni; billi l-limiti taż-żmien stabbiliti fil-Ftehim tal-laqgħa tar-rappreżentanti tal-gvernijiet ta’ l-Istati Membri fil-Kunsill tat-28 ta’ Mejju 1969 li jipprovdi għal waqfa u għal notifika lill-Kummissjoni [5], kif emendat bil-Ftehim tal-5 ta’ Marzu 12973 [6], instabu li mhumiex adegwati fil-każijiet involuti u għandhom għalhekk jiġu mtawla;
(17) Billi l-proċedura li għandha x’taqsam ma’ l-arranġament ta’ waqfien (standstill) u tan-notifika tal-Kummissjoni li tinsab fil-ftehim imsemmi hawn fuq tat-28 ta’ Mejju 1969 tibqa’ tapplika għall-prodotti soġġetti għal dik il-proċedura li mhumiex koperti b’din id-Direttiva;
(18) Billi, bil-ħsieb li titħaffef l-adozzjoni ta’ miżuri Komunitarji mill-Kunsill, l-Istati Membri għandhom jieqfu milli jadottaw regolamenti tekniċi jekk il-Kunsill ikun adotta pożizzjoni komuni fuq proposta mill-Kummissjoni dwar dak is-settur;
(19) Billi, fil-prattika, l-istandards nazzjonali jista’ jkollhom l-istess effett fuq il-moviment tal-prodotti bħar-regolamenti tekniċi;
(20) Billi għalhekk jidher meħtieġ li l-Kummissjoni tiġi mgħarrfa bl-istandards abbozzati f’kondizzjonijiet simili bħal dawk li japplikaw għar-regolamenti tekniċi; billi, skond l-Artikolu 213 tat-Trattat, il-Kummissjoni tista’, fil-limiti u skond il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, tiġbor kull informazzjoni u twettaq kull kontroll meħtieġ għat-twettieq tal-biċċiet tax-xogħol fdati lilha;
(21) Billi huwa wkoll meħtieġ għall-Istati Membri u għall-istituzzjonijiet ta’ l-istandards li jiġu mgħarrfa bl-istandards ikkontemplati mill-istituzzjonijiet ta’ l-istandards fl-Istati Membri l-oħra;
(22) Billi notifika sistematika hija fil-fatt meħtieġa biss fil-każ ta’ suġġetti ġodda għall-istandardizzazzjoni u safejn u sakemm it-trattament ta’ dawn is-suġġetti fil-livell nazzjonali jista’ joħloq differenzi fl-istandards nazzjonali li, b’riżultat ta’ dan, x’aktarx li jfixklu t-tħaddim tas-suq; billi kull notifika jew komunikazzjoni sussegwenti li jkollha x’taqsam mal-progress ta’ l-attivitajiet nazzjonali trid tiddependi fuq l-interess f’dawn l-attivitajiet espress minn dawk li lilhom ikun diġà ġie kkomunikat dan is-suġġett ġdid;
(23) Billi madankollu l-Kummissjoni għandha tkun kapaċi li titlob il-komunikazzjoni ta’ parti mill-programmi nazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni jew tal-programmi kollha biex tkun tista’ tirrevedi l-iżvilupp ta’ l-attività ta’ l-istandardizzazzjoni b’mod partikolari fis-setturi ekonomiċi;
(24) Billi s-sistema Ewropea ta’ standardizzazzjoni għandha tiġi organizzata minn u għall-partijiet interessati, fuq il-bażi ta’ koerenza, trasparenza, onestà, kunsens, l-indipendenza ta’ interessi speċjali, effiċjenza u sistema ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet ibbażata fuq rappreżentanza nazzjonali;
(25) Billi t-tħaddim ta’ l-istandardizzazzjoni fil-Komunità għandu ikun imsejjes fuq id-drittijiet fundamentali tal-korpi nazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni, bħalma huma l-possibbilità li jiksbu abbozzi ta’ standards, li jiġu mgħarrfa b’azzjoni meħuda bi tweġiba għall-kummenti mressqa, li jkunu assoċjati ma’ attivitajiet nazzjonali ta’ standardizzazzjoni jew fit-talba tat-tħejjija ta’ standards Ewropej minflok l-istandards nazzjonali; billi jiġi min-naħa ta’ l-Istati Membri li jieħdu l-miżuri xierqa fis-setgħa tagħhom biex jiżguraw li l-korpi ta’ l-istandardizzazjoni josservaw dawn id-drittijiet;
(26) Billi d-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-arranġamenti ta’ waqfien (standstill) li japplikaw għall-korpi nazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni meta jkun qiegħed jiġi mħejji standard Ewropew għandhom jinġiebu konformi mad-dispożizzjonijiet relevanti adottati mill-korpi ta’ l-istandardizzazzjoni fil-qafas tal-korpi Ewropej ta’ l-istandardizzazzjoni;
(27) Billi huwa meħtieġ li jiġi stabbilit Kumitat Permanenti, li l-membri tiegħu jiġu maħtura mill-Istati Membri li xogħlu jkun li jgħin lill-Kummissjoni teżamina l-abbozzi ta’ l-istandards nazzjonali u li jikkopera fl-isforzi tagħha li jitnaqqas kull effett avvers ta’ dawn fuq il-moviment liberu ta’ l-oġġetti;
(28) Billi l-Kumitat Permanenti għandu jiġi kkonsultat dwar it-talbiet għall-abbozzi ta’ l-istandardizzazzjonijiet li hemm referenza għalihom f’din id-Direttiva;
(29) Billi din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-obbligi ta’ l-Istati Membri fejn għandhom x’jaqsmu d-dati ta’ għeluq għat-traspożizzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness III, il-Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw it-tifsriet li ġejjin:
1. “prodott”, kull prodott fabbrikat b’mod industrijali u kull prodott agrikolu, inklużi prodotti mill-ħut;
2. “speċifikazzjoni teknika”, speċifikazzjoni li tinsab f’dokument li jistabbilixxi l-karatteristiċi meħtieġa ta’ prodott bħalma huma l-livelli ta’ kwalità, ir-riżultat tal-ħidma, is-sigurtà jew id-dimensjonijiet, inklużi l-ħtiġiet li japplikaw għall-prodott rigward l-isem li bih il-prodott jinbiegħ, it-terminoloġija, is-simboli, l-eżaminazzjoni u l-metodi ta’ l-eżaminazzjoni, l-imballaġġ, l-immarkar jew l-ittikkettjar u l-proċeduri ta’ stima tal-konformità.
It-terminu “speċifikazzjoni teknika” jkopri wkoll il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni użati rigward il-prodotti agrikoli li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38(1) tat-Trattat, il-prodotti maħsuba għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali, u l-prodotti mediċinali ddefiniti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 65/65/KEE [7], kif ukoll il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni li għandhom x’jaqsmu ma’ prodotti oħra, fejn dawn ikolhom effett fuq il-karatteristiċi tagħhom;
3. “ħtiġiet oħra”, ħtieġa, għajr speċifikazzjoni teknika, imposta fuq prodott bil-għan li tipproteġi, b’mod partikolari, il-konsumatur jew l-ambjent, u li taffettwa ċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu wara li jkun inħareġ fis-suq, bħalma huma l-kondizzjonijiet dwar l-użu, ir-riċiklaġġ, l-użu mill-ġdid jew ir-rimi, fejn dawn il-kondizzjonijiet jistgħu jinfluwenzaw b’mod sinifikanti l-kompożizzjoni jew in-natura tal-prodott jew il-bejgħ tiegħu fis-suq;
4. “standard”, speċifikazzjoni teknika approvata minn korp rikonoxxut ta’ l-istandardizzazzjoni għal applikazzjoni mtennija jew kontinwa, li l-konformità magħha mhijiex obbligatorja u li hija waħda minn dawn li ġejjin:
- standard internazzjonali: standard adottat minn organizzazzjoni internazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni u magħmul disponibbli għall-pubbliku,
- standard Ewropew: standard adottat minn organizzazzjoni Ewropea ta’ l-istandardizzazzjoni u magħmul disponibbli għall-pubbliku,
- standard nazzjonali: standard adottat minn organizzazzjoni nazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni u magħmul disponibbli għall-pubbliku;
5. “programm ta’ l-istandards”, programm tax-xogħol ta’ korp rikonoxxut ta’ l-istandardizzazzjoni li jelenka s-suġġetti li fuqhom ikun qiegħed isir xogħol ta’ standardizzazzjoni;
6. “abbozz ta’ standard”, dokument li jkun fih speċifikazzjonijiet tekniċi li jkollhom x’jaqsmu ma’ suġġett partikolari, li jkun qiegħed jiġi kkunsidrat sabiex jiġi adottat b’mod konformi mal-proċedura ta’ l-istandards nazzjonali, kif dan id-dokument ikun jinsab wara x-xogħol ta’ tħejjija u kif ikun ċirkolat għall-kummenti jew skrutinju mill-pubbliku;
7. “korp Ewropew ta’ l-istandardizzazzjoni”, korp li hemm referenza għalih fl-Anness I;
8. “korp nazzjonali ta’ l-istandardizzazzjoni”, korp li hemm referenza għalih fl-Anness II;
9. “regolament tekniku”, speċifikazzjonijiet u ħtiġiet oħra tekniċi, inklużi d-dispożizzjonijiet amministrattivi relevanti, li l-osservanza tagħhom hija obbligatorja, de jure jew de facto, fil-każ tal-bejgħ fis-suq jew l-użu fi Stat Membru jew f’parti kbira minnu, kif ukoll il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri, għajr dawk li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 10, li jipprojbixxu l-manifattura, l-importazzjoni, il-bejgħ fis-suq jew l-użu ta’ prodott.
Ir-regolamenti tekniċi de facto jinkludu:
- il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ Stat Membru li jirreferu jew għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew għal ħtiġiet oħra jew għal kodiċijiet professjonali jew għal kodiċijiet ta’ prattika li, min-naħa tagħhom, jirreferu għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra u li l-konformità magħhom tagħti presunzjoni ta’ konformità ma’ l-obbligi imposti mil-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija iktar ’il fuq,
- ftehim volontarju li għalih, awtorità pubblika, tkun parti kontraenti u li jipprovdi, fl-interess pubbliku, konformità ma’ l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ma’ ħtiġiet oħra, għajr l-ispeċifikazzjonijiet dwar l-offerti tal-ksib pubbliku,
- speċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra li huma marbutin ma’ miżuri fiskali jew finanzjarji li jaffettwaw il-konsum tal-prodotti billi jinkoraġġixxu l-konformità ma’ dawn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra; speċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra marbutin mas-sistemi nazzjonali tas-sigurtà soċjali mhumiex inklużi.
Dan jinkludi r-regoli tekniċi imposti mill-awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri u li jidhru f’lista li għad trid titfassal mill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Lulju 1995, fil-qafas tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 5.
Għandha tintuża l-istess proċedura biex tiġi emendata din il-lista;
10. “abozz ta’ regolament tekniku”, it-test ta’ speċifikazzjoni teknika jew ħtieġa oħra, inklużi d-dispożizzjonijiet amministrattivi fformulati bil-għan li jsiru liġi jew li fl-aħħar isiru liġi bħala regolament tekniku, meta t-test ikun għadu fi stadju ta’ tħejjija fejn ikun għad jistgħu jsiru emendi sostanzjali.
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal dawk il-miżuri li l-Istati Membri jqisu meħtieġa skond it-Trattat għall-protezzjoni tal-persuni, b’mod partikolari il-ħaddiema, meta jiġu użati prodotti, sakemm dawn il-miżuri ma jaffettwawx il-prodotti.
L-Artikolu 2
1. Il-Kummissjoni u l-korpi ta’ l-istandardizzazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Annessi I u II għandhom jiġu mgħarrfa bis-suġġetti l-ġodda li għalihom, il-korpi nazzjonali li hemm referenza għalihom fl-Anness II ikunu ddeċidew, billi jinkluduhom fil-programmi tagħhom ta’ l-istandardizzazzjoni, li jħejju jew li jemendaw standard, għajr jekk tkun transpożizzjoni identika jew ekwivalenti għal standard internazzjonali jew Ewropew.
2. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 għandha b’mod partikolari tindika jekk l-istandard konċernat:
- jittrasponix standard internazzjonali mingħajr ma jkun l-ekwivalenti tiegħu,
- ikunx standard nazzjoni ġdid, jew
- jemendax standard nazzjonali.
Wara li tikkonsulta lill-Kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 5, il-Kummissjoni tista’ tfassal regoli għall-preżentazzjoni kkonsolidata ta’ din l-informazzjoni u l-pjan u l-kriterji li jirregolaw il-preżentazzjoni ta’ din l-informazzjoni biex jiffaċilitaw l-evalwazzjoni tagħha.
3. Il-Kummissjoni tista’ titlob li l-programmi kollha ta’ l-istandards jew parti minnhom jiġu kkomunikati lilha.
Għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri fil-għamla li tippermetti li programmi differenti jiġi stmati u mqabbla.
4. Fejn xieraq, il-Kummisjoni għandha temenda l-Anness II fuq il-bażi tal-komunikazzjonijiet mill-Istati Membri.
5. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni, dwar kull emenda għall-Anness I.
L-Artikolu 3
Il-korpi ta’ l-istandardizzazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Annessi I u II, u l-Kummissjoni, għandhom jirċievu l-abbozzi kollha ta’ l-istandards fuq talba tagħhom; għandhom jinżammu mgħarrfa mill-korp interessat bl-azzjoni meħuda jew b’kull kumment li jkunu għamlu dwar l-abbozzi.
L-Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-korpi tagħhom ta’ l-istandardizzazzjoni:
- jikkomunikaw l-informazzjoni b’mod konformi ma’ l-Artikoli 2 u 3,
- jippubblikaw l-istandards abbozzati b’tali mod illi jistgħu wkoll jinkisbu kummenti minn partijiet stabbiliti fl-Istati Membri oħra,
- jikkonċedu lill-korpi l-oħra li hemm referenza għalihom fl-Anness II id-dritt li jinvolvu ruħhom b’mod passiv jew attiv (billi jibagħtu osservatur) fl-attivitajiet maħsuba,
- ma joġġezzjonawx għal suġġett ta’ standardizzazzjoni fil-programm tagħhom tax-xogħol milli jiġi diskuss fil-livell Ewropew b’mod konformi mar-regoli stabbiliti mill-korpi Ewropej ta’ standardizzazzjoni u jimpenjaw ruħhom li ma jieħdu l-ebda azzjoni li tista’ tippreġudika deċiżjoni f’dan ir-rigward.
2. L-Istati Membri għandhom iżommu lura b’mod partikolari minn kull att ta’ għarfien, approvazzjoni jew użu b’referenza għal standard nazzjonali milli jiġi adottat b’kontravenzjoni għall-Artikoli 2 u 3 u għall-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
L-Artikolu 5
Għandu jitwaqqaf Kumitat Permanenti li jkun magħmul minn rappreżentanti maħtura mill-Istati Membri li jistgħu jitolbu l-għajnuna ta’ esperti jew konsulenti; il-President tiegħu għandu jkun rappeżentant tal-Kummissjoni.
Il-Kumitat għandu jfassal ir-regoli ta’ proċedura tiegħu.
L-Artikolu 6
1. Il-Kumitat għandu jiltaqa’ mill-inqas darbtejn fis-sena mar-rappreżentanti ta’ l-istituzzjonijiet ta’ l-istandardizzazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Annessi I u II.
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat rapport dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tal-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva, u għandha tressaq proposti mmirati għall-eliminazzjoni ta’ ostakoli eżistenti jew previsti għall-kummerċ.
3. Il-Kumitat għandu jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar il-komunikazzjonijiet u l-proposti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2 u jista’ f’konnessjoni ma’ dawn, b’mod partikolari, jipproponi illi l-Kummissjoni:
- titlob lill-istituzzjonijiet Ewropej ta’ l-istandardizzazzjoni biex ifasslu standard Ewropew f’limitu taż-żmien partikolari,
- tiżgura fejn meħtieġ, sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ ostakoli għall-kummerċ, illi fil-bidu, l-Istati Membri interessati jiddeċiedu bejniethom dwar miżuri xierqa,
- tieħu l-miżuri xierqa kollha,
- tidentifika l-oqsma fejn tidher meħtieġa l-armonizzazzjoni, u, jekk jinqala’ l-każ, tindaħal għall-armonizzazzjoni xierqa f’settur partikolari.
4. Il-Kumitat għandu jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni:
(a) qabel issir kull emenda għal-listi fl-Annessi I u II (l-Artikolu 2(1));
(b) meta tkun qed tfassal ir-regoli għall-preżentazzjoni kkonsolidata ta’ l-informazzjoni u tal-pjan u tal-kriterji għall-preżentazzjoni ta’ programmi ta’ standardizzazzjoni (l-Artikolu 2(2));
(c) meta tkun qed tiddeċiedi dwar is-sistema attwali li biha jrid jiġi effetwat l-iskambju ta’ informazzjoni li għalih hemm provvdut f’din id-Direttiva u dwar kull bdil għalih;
(d) meta tkun qed tirrevedi kif taħdem is-sistema stabbilita b’din id-Direttiva;
(e) fuq it-talbiet ta’ l-istituzzjonijiet ta’ l-istandardizzazzjoni li hemm referenza għalihom fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 3.
5. Il-Kumitat jista’ jiġi kkonsultat mill-Kummisjoni dwar kull abbozz preliminari ta’ regolament tekniku rċevut minn din ta’ l-aħħar.
6. Kull kwistjoni li tirrigwarda l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva tista’ tiġi sottomessa lill-Kumitat fuq it-talba tal-President tiegħu jew ta’ l-Istat Membru.
7. Il-proċeduri tal-Kumitat u l-informazzjoni li trid tiġi sottomessa għandhom ikunu kunfidenzjali.
Madankollu, il-Kumitat u l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu, sakemm jittieħdu l-prekawzjonijiet meħtieġa, jikkonsultaw, għal opinjoni esperta, lil persuni naturali jew legali, inklużi persuni fis-settur privat.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li, matul it-tħejjija ta’ standard Ewropew li hemm referenza għalih fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 6(3) jew wara l-approvazzjoni tiegħu, il-korpi tagħhom ta’ standardizzazzjoni ma jieħdu l-ebda azzjoni li tista’ tippreġudika l-armonizzazzjoni maħsuba u, b’mod partikolari, li ma jippubblikaw, fil-qasam involut fil-kwistjoni, l-ebda standard nazzjonali ġdid jew rivedut li ma jkunx konformi ma’ standard Ewropew eżistenti.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għax-xogħol ta’ l-istituzzjonijiet ta’ l-istandardizzazzjoni midħul għalih fuq it-talba ta’ l-awtoritajiet pubbliċi biex ifasslu speċifikazzjonijiet tekniċi jew standard tekniku għal prodotti speċifiċi bil-għan li jilleġiżlaw regolament tekniku għal dawn il-prodotti.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-talbiet kollha tal-kwalità li hemm referenza għalihom fis-subparagrafu preċedenti lill-Kummissjoni bħala regolamenti tekniċi abbozzati, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 8(1), u għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet għal-leġislazzjoni tagħhom.
L-Artikolu 8
1. Soġġetti għall-Artikolu 10, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw fil-pront lill-Kummissjoni kull abbozz ta’ regolament tekniku, għajr fejn dan sempliċiment jittrasponi t-test ta’ standard internazzjonali jew Ewropew, f’liema każ l-informazzjoni li jkollha x’taqsam ma’ l-istandard relevanti tkun biżżejjed; għandhom ukoll iħallu lill-Kummissjoni tagħmel dikjarazzjoni dwar ir-raġunijiet li jagħmlu meħtieġa l-leġislazzjoni ta’ dan ir-regolament tekniku, fejn dawn ma jkunux diġà ġew magħmula ċari fl-abbozz.
Fejn ikun xieraq, u għajr jekk ma jkunux diġà bagħtuh b’komunika minn qabel, l-Istati Membri għandhom simultanjament jikkomunikaw it-test tad-dispożizzjonijiet bażiċi leġislattivi jew regolatorji interessati prinċipalment u direttament, jekk it-tagħrif ta’ dan it-test ikun meħtieġ biex jistma l-implikazzjonijiet ta’ l-abozz ta’ regolament tekniku.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-abbozz mill-ġdid skond il-kondizzjonijiet ta’ hawn fuq jekk jagħmlu tibdil lill-abbozz li jkollu l-effett li jibdel b’mod sinifikanti l-iskop tiegħu, iqassru l-iskeda imfassla oriġinarjament għall-implimentazzjoni, iżidu l-ispeċifikazzjonijiet jew il-ħtiġiet jew jagħmlu lil dawn ta’ l-aħħar iktar stretti.
Fejn, b’mod partikolari, l-abbozz ifittex li jillimita l-bejgħ fis-suq jew l-użu ta’ sustanza kimika, it-tħejjija jew il-prodott għal raġunijiet ta’ saħħa pubblika jew għall-protezzjoni tal-konsumaturi jew ta’ l-ambjent, l-Istati Membri għandhom jibagħtu wkoll jew sommarju jew ir-referenzi tad-data kollha relevanti li għandhom x’jaqsmu mas-sustanza, mat-tħejjija jew mal-prodott involut u dwar sostituti magħrufa u disponibbli, fejn din l-informazzjoni tkun disponibbli, u jikkomunikaw l-effetti antiċipati tal-miżura dwar is-saħħa pubblika u l-protezzjoni tal-konsumatur u ta’ l-ambjent, flimkien ma’ analiżi dwar ir-riskju imwettaq kif xieraq b’mod konformi mal-prinċipji għall-evalwazzjoni tar-riskju minn sustanzi kimiċi kif hemm referenza għalih fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KEE) Nru 793/93 [8] fil-każ ta’ sustanza eżistenti jew fl-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 67/548/KEE [9], fil-każ ta’ sustanza ġdida.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika mill-ewwel lill-Istati Membri l-oħra bl-abbozz u d-dokumenti kollha li jkunu ntbagħtulha; tista’ wkoll tirreferi dan l-abbozz, għal opinjoni, lill-Kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 5 u, fejn xieraq, lill-kumitat responsabbli mill-qasam involut inkwistjoni.
Rigward l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew il-ħtiġiet l-oħra li hemm referenza għalihom fit-tielet inċiż tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 1(9), il-kummenti jew l-opinjonijiet dettaljati tal-Kummissjoni jew ta’ l-Istati Membri interessati jistgħu ikollhom x’jaqsmu biss ma’ l-aspett li jista’ jostakola l-kummerċ u mhux l-aspett fiskali jew finanzjarju tal-miżura.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jagħmlu kummenti lill-Istat Membru li jkun bagħat l-abbozz tar-regolament tekniku; dan l-Istat Membru għandu jqis dawn il-kummenti kemm jista’ jkun possibbli fit-tħejjija sussegwenti tar-regolament tekniku.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-test definittiv tar-regolament tekniku lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
4. L-informazzjoni fornuta skond dan l-Artikolu ma għandhiex tkun kunfidenzjali għajr fuq it-talba espressa ta’ l-Istat Membru li jinnotifika. Kull talba bħal din għandha tiġi appoġġjata b’raġunijiet.
F’każijiet ta’ din ix-xorta, jekk jittieħdu l-prekawzjonijiet meħtieġa, il-Kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 5 u l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ifittxu l-parir espert mingħand persuni naturali jew legali fis-settur privat.
5. Meta r-regolamenti tekniċi abbozzati jagħmlu parti minn miżuri li jkunu meħtieġa li jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni fl-istadju ta’ abbozz skond att Komunitarju ieħor, l-Istati Membri jistgħu jibagħtu komunika fit-tifsira tal-paragrafu 1 skond dan l-att l-ieħor, sakemm jindikaw formalment illi l-komunika msemmija tikkostitwixxi wkoll komunika skond il-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
In-nuqqas ta’ reazzjoni mill-Kummissjoni skond din id-Direttiva għall-abbozz ta’ regolament tekniku ma għandux jippreġudika xi deċiżjoni li tista’ tittieħed skond atti oħra tal-Komunità.
L-Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta’ abozz ta’ regolament tekniku għal tliet xhur mid-data ta’ meta l-Kummissjoni tirċievi l-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(1).
2. L-Istati Membri għandhom jipposponu:
- għal erba’ xhur l-adozzjoni ta’ abozz ta’ regolament tekniku fil-għamla ta’ ftehim volontarju fit-tifsira tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 1(9),
- mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3, 4 u 5, għal sitt xhur l-adozzjoni ta’ kull abbozz ta’ regolament tekniku,
mid-data ta’ meta l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(1) jekk il-Kummissjoni jew Stat Membru ieħor jagħtu opinjoni dettaljata, fi żmien tliet xhur minn din id-data, jekk il-miżura prevista tista’ toħloq ostakolu għall-moviment liberu ta’ l-oġġetti fis-suq intern.
L-Istat Membru interessat għandu jirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni li jipproponi sabiex jadotta dawn l-opinjonijiet dettaljati. Il-Kummissjoni għandha tikkummenta fuq din ir-reazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta’ abozz ta’ regolament tekniku għal 12-il xahar mid-data meta l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(1) jekk, fi żmien tliet xhur wara din id-data, il-Kummissjoni tħabbar l-intenzjoni tagħha li tipproponi jew tadotta direttiva, regolament jew deċiżjoni dwar il-materja b’mod konformi ma’ l-Artikolu 189 tat-Trattat.
4. L-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta’ abozz ta’ regolament tekniku għal 12-il xahar mid-data meta l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(1) jekk, fi żmien tliet xhur wara din id-data, il-Kummissjoni tħabbar l-intenzjoni tagħha li tipproponi jew tadotta direttiva, regolament jew deċiżjoni dwar il-materja b’mod konformi ma’ l-Artikolu 189 tat-Trattat.
5. Jekk il-Kunsill jadotta pożizzjoni komuni matul il-perjodu taż-żmien tal-waqfien (standstill) li hemm referenza għalih fil-paragrafi 3 u 4, dan il-perjodu taż-żmien għandu, soġġett għall-paragrafu 6, jittawwal għal 18-il xahar.
6. L-obbligi li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 3, 4 u 5 għandhom jaqgħu:
- meta l-Kummissjoni tgħarraf lill-Istati Membri li ma jkunx iktar bi ħsiebha tipproponi jew tadotta att tal-Komunità li jorbot,
- meta l-Kummissjoni tgħarraf lill-Istati Membri bl-irtirar ta’ l-abbozz jew tal-proposta tagħha,
- meta l-Kummissjoni jew il-Kunsill ikunu adottaw att tal-Komunità li jorbot.
7. Il-paragrafi 1 sa 5 ma għandhomx japplikaw f’dawk il-każi fejn, għal raġunijiet urġenti, mqajma minn ċirkostanzi serji u imprevisti li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tas-saħħa jew sigurtà pubblika, mal-protezzjoni ta’ l-annimali jew mal-preservazzjoni tal-pjanti, Stat Membru jkun obbligat li jħejji regolament tekniku fi żmien qasir sabiex jilleġiżla fuqhom u jdaħħalhom fil-pront mingħajr ma jkunu possibbli konsultazzjonijiet. L-Istat Membru għandu jagħti, fil-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8, ir-raġunijiet li jitolbu l-urġenza tal-miżuri meħuda. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar il-komunika malajr kemm jista’ jkun. Għandha tieħu azzjoni xierqa fil-każijiet fejn isir użu mhux xieraq ta’ din il-proċedura. Il-Parlament Ewropew għandu jinżamm mgħarraf mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 10
1. L-Artikoli 8 u 9 ma għandhomx japplikaw għal dawk il-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri jew għal ftehim volontarju li permezz tiegħu l-Istati Membri:
- jikkonformaw ma’ atti tal-Komunità li jorbtu li jirriżultaw fl-adozzjoni ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi,
- iwettqu l-obbligi li joħorġu minn ftehim internazzjonali li jirriżultaw fl-adozzjoni ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi komuni fil-Komunità,
- jagħmlu użu mill-klawsoli ta’ salvagwardja li jipprovdu għalihom atti tal-Komunità li jorbtu,
- japplikaw l-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 92/59/KEE [10],
- jillimitaw lilhom infushom għal li jimplimentaw sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej,
- jillimitaw lilhom infushom għal li jemendaw regolament tekniku fit-tifsira ta’ l-Artikolu 1(9) ta’ din id-Direttiva, bil-ħsieb li jneħħu ostakolu għall-kummerċ.
2. L-Artikolu 9 ma għandux japplika għal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri li jipprojbixxu l-manifattura sakemm u safejn dawn ma jostakolawx il-moviment liberu tal-prodotti.
3. L-Artikolu 9(3) sa (6) ma għandux japplika għall-ftehim volontarji li hemm referenza għalihom fit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 1(9).
4. L-Artikolu 9 ma għandux japplika għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra li hemm referenza għalihom fit-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 1(9).
L-Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sentejn lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali dwar ir-riżultati ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Il-listi tax-xogħol ta’ l-istandardizzazzjoni fdat f’idejn l-organizzazzjonijiet Ewropej ta’ l-istandardizzazzjoni skond din id-Direttiva, kif ukoll l-istatistika dwar in-notifiki rċevuti, għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi annwali fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 12
Meta Stat Membru jadotta regolament tekniku, dan għandu jkun fih referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkun akkumpanjat b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tiegħu. Il-metodi dwar kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
L-Artikolu 13
1. Id-Direttivi u d-Deċiżjonijiet elenkati fil-lista fil-Parti A ta’ l-Anness III huma hawnhekk irrevokati mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri dwar id-dati ta’ għeluq għat-traspożizzjoni tad-Direttivi msemmija, stabbiliti fl-Anness III, il-Parti B.
2. Ir-referenzi għad-direttivi u d-deċiżjonijiet irrevokati għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw b’mod konformi mat-tabella tal-korrelazzjoni ddikjarata fl-Anness IV.
L-Artikolu 14
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 15
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-22 ta’ Ġunju 1998.