RICHTLINIE 96/49/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den zurückliegenden Jahren hat der Umfang der Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn deutlich zugenommen, so daß das Unfallrisiko gestiegen ist; es sind daher Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß diese Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.
(2) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), dessen Geltungsbereich sich über das Gemeinschaftsgebiet hinaus erstreckt. Anhang B dieses Übereinkommens beinhaltet die "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" (CIM), und dessen Anlage I wiederum enthält die "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" (RID).
(3) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn. Es ist daher wichtig, für die einheitliche Anwendung gemeinschaftsweit harmonisierter Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Dies läßt sich am besten dadurch erreichen, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an das RID angeglichen werden.
(4) Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorgenommen werden, um ein hohes Sicherheitsniveau im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen, durch die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der ganzen Gemeinschaft die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten und für die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der Gemeinschaft zu sorgen.
(5) Die Verpflichtung, sich um die künftige Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UNCED von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
(6) Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (4), 90/220/EWG (5) und 90/679/EWG (6) zu transportieren sind.
(7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet anderer Bestimmungen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Verkehrsregeln für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn anzuwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten müssen in bezug auf die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn auch künftig das Recht haben, vorübergehend Regeln anzuwenden, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die verkehrsträgerübergreifende Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, soweit das RID mit diesen Regeln noch nicht in Einklang gebracht ist, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichtern müssen.
(10) Jeder Mitgliedstaat soll auch künftig das Recht haben, ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu regeln oder zu untersagen.
(11) Den strengeren Sicherheitsmaßnahmen, die im Ärmelkanal-Tunnel aufgrund seiner besonderen Merkmale, insbesondere seines Verlaufs und seiner Länge angewendet werden, ist Rechnung zu tragen; ferner sollten die Mitgliedstaaten bei ähnlich gelagerten Fällen gleichartige Maßnahmen einführen können. Bestimmte Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, aufgrund der in diesen Ländern herrschenden Umgebungstemperatur strengere Vorschriften für das Beförderungsmaterial anzuwenden.
(12) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in diesem Sektor umfangreiche Investitionen getätigt werden müssen, ist es angezeigt, einen Übergangszeitraum vorzusehen, in dem die Mitgliedstaaten verschiedene spezifische innerstaatliche Bestimmungen, die Anforderungen an die Auslegung bzw. Verwendung von Tanks, Gefäßen und Verpackungen betreffen sowie Regeln für Sofortmaßnahmen festlegen, vorübergehend beibehalten können.
(13) Damit der Einsatz neuer Technologien und industrieller Entwicklungen nicht behindert wird, sind entsprechende befristete Ausnahmen vorzusehen.
(14) Nach dem RID ist es gestattet, Vereinbarungen zu treffen, die von dem RID abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausgehandelter Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindert den freien Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährlicher Güter. Solche Abweichungen sollten sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Anhang dieser Richtlinie vermeiden lassen. Es muß eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die geltenden Vereinbarungen weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden können.
(15) Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in ein oder aus einem Drittland ist zulässig, wenn sie gemäß dem RID erfolgt. Im Falle von Beförderungen in die oder aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht Vertragsparteien des COTIF sind, ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten berechtigt sind, geeignete Maßnahmen für diese Beförderungen vorzuschreiben, um ein dem RID entsprechendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
(16) Diese Richtlinie muß insbesondere durch die Übernahme neuer RID-Bestimmungen zügig an den technischen Fortschritt angepaßt werden können. Hierfür sollte ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Geltungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Allerdings können die Mitgliedstaaten die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Transportmitteln, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts spezifische Sicherheitsvorschriften für die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu erlassen, soweit der betreffende Bereich nicht im Anhang dieser Richtlinie erfaßt ist; dies gilt insbesondere für
- den Zugverkehr,
- die Anordnung der Güterwaggons in den Zügen im innerstaatlichen Verkehr,
- die Betriebsregelung für die transportbedingten Tätigkeiten wie Rangieren oder Abstellen,
- die Ausbildung des Personals und die Erfassung der Angaben über das beförderte Gefahrgut,
- die besonderen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Reisezügen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "RID" die Anlage I "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung;
- "CIM" den Anhang B "Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in seiner jeweils geltenden Fassung;
- "gefährliche Güter" bzw. "Gefahrgut" die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung mit der Eisenbahn gemäß dem Anhang dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;
- "Beförderung" jede Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, die ganz oder teilweise im Gebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, einschließlich der vom Anhang erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, des Umschlags auf einen oder von einem anderen Verkehrsträger sowie der transportbedingten Aufenthalte, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeit vorgesehenen Verantwortlichkeiten; Beförderungen, die ausschließlich innerhalb eines Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß dem Anhang verboten ist, nicht mit der Eisenbahn befördert werden.
(2) Soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, ist die Beförderung anderer gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zulässig, wenn sie gemäß den Bestimmungen des Anhangs erfolgt; dies gilt unbeschadet der Regelungen für den Marktzugang der Bahnunternehmen oder der allgemein geltenden Regelungen für die Güterbeförderung mit der Eisenbahn.
KAPITEL II Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann bei innerstaatlicher Beförderung mit der Eisenbahn seine für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn geltenden Rechtsvorschriften, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in den geänderten Anhang dieser Richtlinie Eingang gefunden haben. Er teilt dies der Kommission mit.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten; dies ist jedoch nicht im Zusammenhang mit der Transportsicherheit, sondern nur aus anderen Gründen, und zwar insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes, zulässig.
(2) a) Bei Beförderungen durch den Ärmelkanal-Tunnel können Frankreich und das Vereinigte Königreich strengere Vorschriften als im Anhang vorgesehen anwenden. Diese Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
b) Sollten nach Ansicht eines Mitgliedstaats strengere Vorschriften auf Beförderungen durch in seinem Gebiet liegende Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie der Ärmelkanal-Tunnel angewendet werden, so teilt er dies der Kommission mit. Diese entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob der betreffende Tunnel ähnliche Merkmale aufweist. Die von einem Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20 °C auftreten, können jedoch bezüglich der Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für die verschiedenen Klimazonen in den Anhang aufgenommen worden sind.
(3) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als unzureichend herausgestellt haben, was die Eindämmung der Beförderungsrisiken betrifft, und besteht dringender Handlungsbedarf, so teilt er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen bereits mit, wenn diese sich noch in der Planung befinden. Die Kommission befindet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die Durchführung dieser Maßnahmen genehmigt werden soll, und legt ihre Dauer fest.
(4) Die Mitgliedstaaten können alle am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften über die Beförderung und Verpackung von Stoffen beibehalten, die Dioxine oder Furane enthalten.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, zur Beförderung mit der Eisenbahn in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder dem Luftweg erfolgt.
Wenn eine innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung zum Teil auf dem Seeweg erfolgt, können die Mitgliedstaaten ergänzend zu den Vorschriften im Anhang weitere Vorschriften anwenden, um den internationalen Bestimmungen für den Seeverkehr, einschließlich der internationalen Bestimmungen für den Fährschiffsverkehr, Rechnung zu tragen.
(2) Die Bestimmungen des Anhangs über das Format der Unterlagen sowie die für die entsprechenden Kennzeichnungen und notwendigen Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht für Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken. Die Mitgliedstaaten können bei den auf ihr Gebiet beschränkten Beförderungsleistungen die Verwendung anderer Unterlagen und Sprachen als im Anhang vorgesehen gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Behälter und neuer Tanks im Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen des Anhangs haben, in den Anhang aufgenommen worden sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. Behälter und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann vom Anhang abweichende innerstaatliche Vorschriften über die Referenztemperatur für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmen Europäischer Normen Vorschriften bezüglich der Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen festgelegt und in den Anhang dieser Richtlinie Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht gemäß dem RID zugelassen wurden, für die Beförderung in seinem Gebiet unter der Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf diesen Verpackungen angegeben ist, bei Prüfung der Verpackungen nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften befriedigende Ergebnisse erzielt werden und sie auf dem entsprechenden Sicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen einschließen); dies gilt für Großpackmittel (IBC) aus Metall und Fässer aus Metall mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 l während höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, für sonstige Verpackungen aus Metall und alle Kunststoffverpackungen während höchstens 5 Jahren ab Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum 31. Dezember 1998 zulassen, daß bestimmte gefährliche Güter, die vor dem 1. Januar 1997 verpackt wurden, in seinem Gebiet befördert werden, sofern diese Güter entsprechend den vor dem 1. Januar 1997 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet wurden.
(8) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen mit der Eisenbahn in seinem Gebiet seine am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, nach denen anstelle der gemäß dem Anhang vorgeschriebenen Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr ein Sofortmaßnahmen-Code anzugeben ist.
(9) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in seinem Gebiet nach Anhörung der Kommission seine Vorschriften beibehalten, auch wenn sie weniger streng als die des Anhangs dieser Richtlinie sind; dies gilt jedoch nicht für Stoffe mit mittlerer oder hoher Radioaktivität.
(10) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet ausnahmsweise durchgeführte Gefahrguttransporte oder Beförderungen genehmigen, die nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden.
(11) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts nach Anhörung der Kommission in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken die regelmäßige Beförderung von zu einem bestimmten industriellen Prozeß gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs erfolgen, zu genehmigen, sofern es sich um eine örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderung handelt.
(12) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, befristete Abweichungen vom Anhang genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf dessen Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen; sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Anhangs multilateral vereinbart werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu ergreift, muß den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten den Beitritt vorschlagen. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Absenders, Transportunternehmers oder Empfängers gewährt werden; sie gelten längstens fünf Jahre und können nicht erneuert werden.
(13) Jeder Mitgliedstaat kann die mit anderen Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen längstens bis zum 31. Dezember 1998 anwenden; hierbei muß jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Absenders, Transportunternehmers oder Empfängers ausgeschlossen sein. Alle künftigen Abweichungen müssen den Anforderungen des Absatzes 12 entsprechen.
(14) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts nach Anhörung der Kommission Beförderungen gefährlicher Güter über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen mit weniger strengen Auflagen als denen des Anhangs zu gestatten.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang ist die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern zulässig, sofern sie gemäß dem RID erfolgt.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nach Unterrichtung der Kommission für ihr Gebiet Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu treffen, die von oder nach den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht Vertragspartei des COTIF sind, durchgeführt werden. Diese Regelungen gelten nur für Beförderungen gefährlicher Güter (in Versandstücken, in loser Schüttung oder in Tanks) mit Eisenbahnwagen, die zum Eisenbahnverkehr in einem Staat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des COTIF ist. Durch geeignete Maßnahmen und Auflagen stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß ein der Regelung des RID gleichwertiger Sicherheitsstandard gewahrt bleibt. Für bestimmte Mitgliedstaaten beschränken sich die Regelungen nach diesem Absatz auf Kesselwagen.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten notwendig sind, um Änderungen des RID Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG (7) eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/49/KE
tat-23 ta' Lulju 1996
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri fir-rigward tat-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b' mod partikolari l-Artikolu 75 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 189ċ tat-Trattat [3],
(1) Billi fis-snin riċenti it-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija espanda konsiderevolment, u hekk żdiedu r-riskji ta' inċidenti li jseħħu; billi għandhom għalhekk jittieħdu miżuri biex jassiguraw li dan it-trasport jitwettaq taħt l-aħjar kondizzjonijiet ta' sigurtà;
(2) Billi l-Istati Membri kollha huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni li jikkonċernaw it-trasport internazzjonali bil-ferrovija (COTIF), li, fl-Appendiċi B tagħha, tiddefenixxi regoli uniformi li jikkonċernaw il-kuntratt għat-trasport internazzjonali ta' merkanzija bil-ferrovija (CIM), li l-Anness I tagħha tikkostitwixxi r-regolamenti li jikkonċernaw it-trasport internazzjonali ta' merkanzija perikolużi bil-ferrovija (RID); billi l-qasam ta' applikazzjoni ġeografiku tal-Konvenzjoni jestendi lil hinn mill-Komunità;
(3) Billi l-Konvenzjoni ma tkoprix it-trasport nazzjonali ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija; billi huwa għalhekk importanti li tiġi assigurata l-applikazzjoni uniformi ta' regoli ta' sigurtà armonizzata fil-Komunità kollha; billi l-iktar mod approprjat li jintlaħaq dan huwa li jkunu allineati l-liġijiet applikati mill-Istati Membri dwar ir-RID;
(4) Billi, in konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà, dawn il-liġijiet għandhom jiġu approssimati sabiex jiġi assigurat livell għoli ta' sigurtà għal operazzjonijiet ta' trasport nazzjonali u internazzjonali, sabiex tiġi garantita l-eliminazzjoni ta' distorzjonijiet ta' kompetizzjoni billi jiġi ffaċilitat il-moviment liberu ta' merkanzija u servizzi fil-Komunità kollha u sabiex tiġi assigurata konsistenza mad-dispożizzjonijiet Komunitarji l-oħrajn;
(5) Billi d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għall-impenn li daħlu għalih il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, skond il-miri stabbiliti taħt l-Aġenda 21, il-Kapitolu 19, fil-Konferenza ta' l-UNCED f'Ġunju 1992 f'Rio de Janeiro, biex jaħdmu għall-armonizzazzjkoni futura ta' sistemi għall-klassifika ta' sustanzi perikolużi;
(6) Billi ebda leġislazzjoni Komunitarja speċifika ma tirregola l-kondizzjonijiet ta' sigurtà li taħthom aġenti bijoloġiċi u mikroorganiżmi modifikati ġenetikament, irregolati taħt id-Direttivi 90/219/KEE [4], 90/220/KEE [5] u 90/676/KEE [6] għandhom jiġu ttrasportati;
(7) Billi d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet Komunitarji oħra fil-qasam ta' sigurtà tal-ħaddiem u l-protezzjoni ambjentali;
(8) Billi l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi japplikaw regolamenti tat-traffiku speċifiċi għat-trasport fit-territorju tagħhom ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija;
(9) Billi, l-Istati Membri għandhom iżommu d-dritt, fir-rigward tat-trasport ta' merkanzija perikolużi bil-ferrovija, biex proviżjonalment jimplimentaw regoli in konformità mar-rakkomandazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-trasport multimodali ta' merkanzija perikoluża, sa fejn ir-RID għad mhijiex armonizzata ma' dawk ir-regolamenti, li għandhom jiffaċilitaw it-trasport intermodali ta' merkanzija perikoluża;
(10) Billi kull Stat Membru għandu jżomm id-dritt li jirregola strettament għal raġunijiet barra s-sigurtà, it-trasport intern ta' ċerta merkanzija perikoluża bil-ferrovija;
(11) Billi għandu jittieħed kont tal-miżuri l-iktar stretti tas-sigurtà fiċ-Channel Tunnel minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tiegħu, partikularment ir-rotta u t-tul tiegħu; billi għandha wkoll issir dispożizzjoni biex Stati Membri jkunu jistgħu jintroduċu l-istess tip ta' miżuri meta jinqalgħu sitwazzjonijiet simili; billi għandu jkun possibbli għal xi Stati Membri biex japplikaw standards aktar stretti għal materjal intiż għat-trasport minħabba t-temperatura ambjentali fil-pajjiżi tagħhom;
(12) Billi, in vista tal-volum ta' investiment meħtieġ f'dan is-settur, għandu jiġi stabbilit perjodu transitorju sabiex Stati Membri jkunu jistgħu iżommu temporanjament ċerti dispożizzjonijiet speċifiċi li jikkonċernaw ħtiġiet ta' kostruzzjoni jew l-użu ta' tankijiet, kontenituri, ippakkjar, jew kodiċi ta' azzjoni ta' emerġenza;
(13) Billi l-introduzzjoni ta' żviluppi ġodda fit-teknoloġija u fl-industrija m'għandhiex tiġi mfixxkla; billi għandhom jiġu provduti derogi temporanji għal dak l-iskop;
(14) Billi d-dispożizzjonijiet tar-RID jawtorizzaw il-konklużjoni ta' ftehim li jidderoga minnhom; billi in-numru kbir ta' ftehim konkluż bilateralment bejn l-Istati Membri jimpedixxi d-dispożizzjoni libera tas-servizzi ta' trasport ta' merkanzija perikoluża; billi l-inklużjoni tad-dispożizzjonijiet neċessarji fl-Anness għal din id-Direttiva għandha tegħleb il-bżonn għal dawn id-derogi; billi għandha ssir dispożizzjoni għal-perjodu transitorju li tulu l-Istati Membri jistgħu ikomplu japplikaw ftehim eżistenti bejniethom;
(15) Billi t-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija lejn jew minn pajjiż terz huwa awtorizzat, sakemm jitwettaq skond il-ħtiġiet tar-RID; billi, madankollu, fil-każ ta' operazzjonijiet ta' trasport minn u lejn ir-Repubbliki ta' l-ex Unjoni Sovjetika li mhumiex partijiet kontraenti tal-COTIF, l-Istati Membri huma intitolati jadottaw miżuri approprjati fir-rigward ta' dawn l-operazzjonijiet; billi huma jiggarantixxu livell ta' sigurtà ekwivalenti għal dak previst fir-RID;
(16) Billi għandu jkun possibbli li din id-Direttiva tadatta rapidament għall-progress tekniku, speċjalment bl-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet ġodda stabbiliti fil-kwadru tar-RID; billi, għal dak l-iskop, għandu jiġi stabbilit Kumitat u tiġi stabbilita proċedura għal kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f' dak il-Kumitat,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
Il-qasam ta' applikazzjoni
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għat-trasport ta' merkanzija perikolużi bil-ferrovija fl-Istati Membri jew bejn l-Istati Membri. L-Istati Membri jistgħu, madankollu, jeżentaw mill-qasam ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva it-trasport ta' merkanzija perikoluża permezz ta' tagħmir ta' trasport li jappartjeni lil jew taħt ir-responsabbiltà tal-forzi armati.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex, madankollu, taffettwa d-dritt ta' l-Istat Membru, b'qies dovut għall-liġi Komunitarja, li jistabbilixxi ħtiġiet speċifiċi ta' sigurtà għat-trasport nazzjonali jew internazzjonali bil-ferrovija ta' merkanzija perikoluża, sa fejn l-Anness tagħha ma jkoprix dik iż-żona, b'mod partikolari fir-rigward, inter alia:
- tat-tmexxija tal-ferroviji;
- l-għassa tal-vaguni tal-merkanzija f'ferroviji fit-traffiku nazzjonali;
- regoli ta' operazzjoni għal operazzjonijiet anċillari għat-trasport bħal ma huma l-għassa u l-istabling;
- it-taħriġ tal-personal u l-amministrazzjoni ta' informazzjoni li tikkonċerna l-merkanzija perikoluża ttrasportata;
- regoli speċjali għat-trasport ta' merkanzija perikoluża fil-ferroviji tal-passiġġieri.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
- "RID" għandha tfisser ir-regolamenti li jikkonċernaw it-trasport internazzjonali ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija, li jidhru fl-Anness I għall-Appendiċi B tal-Konvenzjoni li tikkonċerna t-trasport internazzjonali bil-ferrovija (COTIF), flimkien ma' l-emendi tiegħu;
- "CIM" għandu jfisser ir-regoli uniformi li jikkonċernaw il-kuntratt għat-trasport internazzjonali ta' merkanzija bil-ferrovija, li tidher bħala l-Appendiċi B għall-Konvenzjoni li tikkonċerna t-trasport internazzjonali bil-ferrovija (COTIF), flimkien ma' l-emendi tiegħu;
- "merkanzija perikoluża" għandha tfisser dawk is-sustanzi u l-artikoli li t-trasport tagħhom bil-ferrovija huwa pprojbit jew awtorizzat biss fuq ċerti kondizzjonijiet bl-Anness għal din id-Direttiva;
- "trasport" għandu jfisser kull operazzjoni ta' trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija, immexxija kompletament jew parzjalment fit-territorju ta' Stat Membru, inklużi l-attivitajiet tat-tagħbija, l-ħatt u t-trasferiment lejn jew minn metodu ieħor ta' trasport u l-waqfiet neċessitati miċ-ċirkustanzi tat-trasport, koperti bl-Anness għal din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti stabbiliti bil-liġijiet ta' l-Istati Membri rigward ir-responsabbiltà ta' dawn l-operazzjonijiet; dan ma jkunx jinkludi trasport mwettaq kompletament fil-perimetru ta' impriża.
L-Artikolu 3
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6, merkanzija perikoluża li t-trasport tagħha huwa pprojbit bid-dispożizzjonijiet ta' l-Anness ma tistax tiġi ttrasportati bil-ferrovija.
2. Ħlief kif provdut xort'oħra f'din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar l-aċċess għas-suq għal impriżi ferrovjarji jew għar-regoli ġenerali applikabbli għat-trasport ta' merkanzija bil-ferrovija, it-trasport ta' merkanzija perikoluża għandu jkun awtorizzat, soġġett għall-konformità mar-regoli stabbiliti fl-Anness.
IL-KAPITOLU II
Derogi, restrizzjonijiet u eżenzzjonijiet
L-Artikolu 4
Kull Stat Membru jista', għall-iskopijiet ta' operazzjonijiet ta' trasport nazzjonali bil-ferrovija fit-territorju tiegħu, iżomm id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tiegħu dwar it-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija li huma konsistenti mar-rakkomandazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-trasport ta' merkanzija perikolużi, sa dak il ħin meta l-Anness għal din id-Direttiva jkun rivedut biex jirrifletti dawk ir-rakkomandazzjonijiet. F'dawn il-każijiet, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan.
L-Artikolu 5
1. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet Komunitarji oħra, kull Stat Membru għandu jżomm id-dritt li jiregola jew jipprojbixxi, strettament għal raġunijiet oħra barra s-sigurtà waqt trasport konness partikularment mas-sigurtà nazzjonali jew mal-protezzjoni ta' l-ambjent, it-trasport ta' ċerta merkanzija perikoluża fit-territorju tiegħu.
2. (a) Għal trasport miċ-Channel Tunnel, Franza u r-Renju Unit jistgħu jimponu dispożizzjonijiet iktar stretti minn dawk previsti fl-Anness. Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata b'dawn id-dispożizzjonijiet u hija għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
(b) Meta l-Istat Membru jikkonsidra li għandhom jiġu applikati dispożizzjonijiet iktar stretti għal trasport minn tunnels b'karatteristiċi simili għaċ-Channel Tunnel fit-territorju tiegħu, dan għandu jinforma lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9, għandha tiddeċiedi jekk it-tunnel in kwestjoni għandux karatteristiċi simili. Dispożizzjonijiet adottati minn Stat Membru għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni, li għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
(ċ) Stat Membru li fih it-temperatura ambjentali hija regolarment iktar baxxa minn -20 °C jista' jimponi standards iktar stretti fir-rigward tat-temperatura ta' operazzjoni ta' materjal intiż għal użu fit-trasport nazzjonali ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija fit-territorju tiegħu sakemm dispożizzjonijiet dwar it-temperaturi ta' referenza approprjati għal żoni klimatiċi jiġu nkorporati fl-Anness.
3. Jekk, fl-okkazzjoni ta' inċident, Stat Membru jikkonsidra li d-dispożizzjonijiet ta' sigurtà applikabbli nstabu li kienu insuffiċjenti sabiex jillimitaw il-perikoli involuti fl-operazzjoni tat-trasport u jekk ikun hemm bżonn urġenti biex tittieħed azzjoni, dak l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni fl-istadju ta' l-ippjanar tal-miżuri li huwa jkunu ippropona li jieħu. Waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk l-implimentazzjoni tal-miżuri in kwistjoni għandhiex tkun awtorizzata u għandha wkoll tiddetermina kemm dawn għandhom idumu fis-seħħ.
4. L-Istati Membri jistgħu jżommu d-dispożizzjonijiet nazzjonali kollha applikabbli fil-31 ta' Diċembru 1996 għat-trasport u l-ippakkjar ta' sustanzi li jkun fihom dioxins jew furans.
L-Artikolu 6
1. Kull Stat Membru jista' jawtorizza t-trasport bil-ferrovija fit-territorju tiegħu ta' merkanzija perikoluża kklassifikata, ippakkjata u ttikkettata skond il-ħtiġiet internazzjonali għat-trasport marittimu u bl-ajru kull meta t-trasport jinvolvi vjaġġ bl-ajru jew bil-baħar.
Meta vjaġġ nazzjonali jew internazzjonali jinvolvi trasport bil-baħar, Stat Membru jista' japplika dispożizzjonijiet addizzjonali għal dawk fl-Anness biex jieħu kont ta' regoli internazzjonali li jirregolaw it-trasport marittimu, inklużi regoli internazzjonali li jirregolaw it-trasport bil-ferry.
2. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Anness li jikkonċernaw il-format tad-dokumentazzjoni tat-trasport u l-użu tal-lingwi fl-immarkar jew fid-dokumentazzjoni meħtieġa m'għandhomx japplikaw għal operazzjonijiet ta' trasport limitati għat-territorju ta' Stat Membru singolu. Stat Membru jista' jawtorizza l-użu ta' dokumentazzjoni u lingwi barra dawk previsti fl-Anness għal operazzjonijiet ta' trasport limitati għat-territorju tiegħu.
3. Fit-territorju tiegħu Stat Membru jista' jippermetti l-użu ta' vaguni ferrovjarji kostruwiti qabel l-1 ta' Janna r 1997 li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, imma li kienu kostruwiti skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996, sakemm dawk il-vaguni jkunu miżmuma għal-livelli ta' sigurtà meħtieġa.
4. Stat Membru jista' jżomm id-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996 relatati mal-kostruzzjoni, l-użu u l-kondizzjonijiet ta' trasport ta' tankijiet ġodda, u kontenituri ġodda kif definiti fil-Klassi 2 ta' l-Anness, li huma differenti mid-dispożizzjonijiet ta' dak l-Anness, sakemm referenzi għal standards ta' kostruzzjoni u użu ta' tankijiet u kontenituri jiżdiedu ma' l-Anness, bl-istess qawwa li torbot bħad-dispożizzjonijiet hemmhekk, imma fi kwalunkwe każ mhux wara l-31 ta' Diċembru 1998. Kontenituri u tankijiet kostruwiti qabel l-1 ta' Jannar 1999 u miżmuma fil-livelli ta' sigurtà meħtieġa jistgħu jkompli jintużaw taħt il-kondizzjonijiet oriġinali.
5. Stat Membru jista' jżomm id-dispożizzjonijiet nazzjonali barra dawk fl-Anness fir-rigward tat-temperatura ta' referenza għat-trasport fit-territorju tiegħu ta' gassijiet likwifati jew taħlitiet ta' gassijiet likwifikati, sakemm dispożizzjonijiet relatati mat-temperaturi approprjati ta' referenza għal żoni klimatiċi indikati jkunu inkorporati fl-istandards Ewropej u msemmija fl-Anness.
6. Stat Membru jista' jippermetti l-użu, fit-trasport fit-territorju tiegħu, ta' l-ippakkjar kostruwit iżda mhux ċertifikat skond ir-RID qabel l-1 ta' Jannar 1997, sakemm dan l-ippakkjar ikollu d-data tal-fabbrikazzjoni tiegħu, ikun jista' jgħaddi t-testijiet stabbiliti fid-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996 u sakemm jinżammu għall-livelli ta' sigurtà rilevanti (inklużi l-ittestjar u l-ispezzjoni meta meħtieġ), skond l-iskema li ġejja: kontenituri intermedji bl-ingrossa u tankijiet tal-metall li jaqbżu l-50 litru fil-kapaċità jistgħu jintużaw sa 15-il sena wara d-data tal-fabbrikazzjoni tagħhom; ippakkjar ieħor tal-metall u l-ippakkjar kollu tal-plastik jista' jkompli jintuża sa ħames snin wara d-data tal-fabbrikazzjoni tiegħu, imma mhux wara l-31 ta' Diċembru 1998.
7. Stat Membru jista' jawtorizza it-trasport fit-terriotorju tiegħu ta' ċerta merkanzija perikoluża ppakkjata qabel l-1 ta' Jannar 1997 sal-31 ta' Diċembru 1998, sakemm il-merkanzija tkun ikklassifikata, ippakkjata u ttikkettata skond il-ħtiġiet stabbiliti fid-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ qabel fl-1 ta' Jannar 1997.
8. Stat Membru jista' jżomm id-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni nazzjonali tiegħu li jkunu fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996 u jirrelataw ma' l-espożizzjoni ta' kodiċi ta' azzjoni ta' emerġenza minflok in-numru ta' identifikazzjoni ta' perikolu, stabbilit fl-Anness, għal operazzjonijiet nazzjonali ta' trasport bil-ferrovija imwettqa fit-territorju tiegħu.
9. Kull Stat Membru jista', wara konsultazzjoni lill-Kummissjoni, iżomm dispożizzjonijiet inqas stretti minn dawk fl-Anness għat-trasport bil-ferrovija fit-territorju tiegħu ta' kwantitajiet żgħar ta' ċerta merkanzija perikoluża, ħlief għal sustanzi li jkollhom radjuattività ta' livell medju jew għoli.
10. Stat Membru jista' jawtorizza fit-territorju tiegħu operazzjonijiet ta' trasport ad hoc li jinvolvu merkanzija perikoluża jew operazzjonijiet ta' trasport li huma pprojbiti bl-Anness jew operazzjonijiet ta' trasport imwettqa taħt kondizzjonijiet differenti minn dawk stabbiliti fl-Anness.
11. B'rigward dovut għall-liġi Komunitarja, din id-Direttiva m'għandhiex tippreġudika d-dritt ta' Stat Membru wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni, biex jawtorizza operazzjonijiet ta' trasport regolari fuq rotot partikolari indikati fit-territorju tiegħu, ta' merkanzija perikoluża, li tifforma parti minn proċess industrijali definit, li hija jew ipprojbita mill-Anness jew imwettqa taħt kondizzjonijiet differenti minn dawk stabbiliti fl-Anness meta dawk l-operazzjonijiet huma ta' natura lokali u huma riġidament ikkontrollati taħt kondizzjonijiet speċifikati b'mod ċar.
12. Sakemm ma jkun hemm ebda nuqqas ta' sigurtà, Stat Membru jista' jagħti derogi temporanji mill-Anness għall-iskop li jwettaq fit-territorju tiegħu il-provi neċessarji qabel l-emenda ta' dak l-Anness sabiex jaddatthom għal żviluppi teknoloġiċi u industrijali. Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata b'dan kif imiss u minn naħa tagħha hija tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Dawk id-derogi temporanji, miftiehma fost l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri a bażi ta' l-Anness, għandhom jieħdu forma ta' ftehim multilaterali propost lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri mill-awtorità li tieħu l-inizjattiva dwar kull ftehim. Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata.
Id-derogi msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu għandhom ikunu applikati mingħajr diskriminazzjoni a bażi taċ-ċittadinanza jew post ta' stabbiliment tal-kunsinnatur, l-operatur jew id-destinatarju; dawn jistgħu jibqgħu sa ħames snin u ma jiġġeddux.
13. Stat Membru jista', sal-31 ta' Diċembru 1998 fl-iktar tard, japplika ftehim eżistenti ma' Stati Membri oħra, mingħajr diskriminazzjoni a bażi taċ-ċittadinanza jew post ta' stabbiliment tal-kunsinnatur, l-operatur jew id-destinatarju. Kull deroga futura għandha tikkonforma mal-paragrafu 12.
14. Skond il-liġi tal-Komunità, din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt ta' Stat Membru, wara li jikkonsulta mal-Kummissjoni, li jawtorizza it-trasport ta' merkanzijka perikoluża taħt kondizzjonijiet inqas strinġenti minn dawk stabbiliti fl-Anness għal din id-Direttiva fil-każ ta' trasport lokali fuq distanzi qosra fil-perimetri ta' portijiet, ajrporti jew siti industrijali.
L-Artikolu 7
1. Soġġett għal dispożizzjonijiet nazzjonali jew Komunitarji dwar l-aċċess għas-suq, it-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija bejn territorju tal-Komunità u pajjiżi terzi għandu jkun awtorizzat sakemm dan jikkonforma mal-ħtiġiet tar-RID.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt ta' Stat Membru, wara li jinforma lill-Kummissjoni, li jaddotta regolamenti għat-territorju tiegħu dwar it-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija minn u lejn dawk ir-Repubbliki ta' l-ex Unjoni Sovjetika li mhumiex partijiet kontraenti għall-COTIF. Dawn ir-regolamenti għandhom japplikaw biss għat-trasport ta' merkanzija perikoluża bil-ferrovija (fl-ippakkjar, bl-ingrossa, jew fit-tankijiet) permezz ta' vaguni tal-ferrovija awtorizzati fi Stat li mhuwiex parti kontraenti għall-COTIF. Permezz ta' miżuri u obbligi approprjati l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiggarantixxu l-manutenzjoni ta' livell ta' sigurtà ekwivalenti għal dak previst fir-RID. Fil-każ ta' ċerti Stati Membri id-dispożizzjonijiet imsemmija f'dan il-paragrafu għandhom japplikaw biss għal vaguni tat-tankijiet.
IL-KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet Finali
L-Artikolu 8
L-emendi neċessarji biex jiġi adattat l-Anness għall-progress xjentifiku u tekniku fl-oqsma koperti b'din id-Direttiva, b' mod partikolari sabiex jittieħed kont ta' l-emendi għar-RID, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabilita fl-Artikolu 9.
L-Artikolu 9
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar it-trasport ta' merkanzija perikoluża stabbilita bl-Artikolu 9 tad-Direttiva 94/55/KE [7], hawnhekk iżjed 'il quddiem magħrufa bħala "Il-Kumitat", li għandu jkun kompost minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri taħt il-presidenza ta' rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien limitat li l-President jista' jistabilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li il-Kunsill huwa meħtieġ li jaddotta fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti tar-tappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom jiġu peżati skond il-mod stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha taddotta il-miżuri maħsuba jekk ikunu skond l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri maħsuba ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ebda opinjoni ma tingħata, il-Kummissjoni għandha, bla dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta relatata għall-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata.
Jekk, wara li jiskadu t-tliet xhur mid-data tar-riferiment lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel l-1 ta' Jannar 1997. Għandhom minnufih jinfurmaw b'dan lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jaddottaw dawn il-miżuri, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni it-testi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jaddottaw fil-qasam irregolat b'din id-Direttiva.
L-Artikolu 11
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-23 ta' Lulju 1996.