BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 2004
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2004/793/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die togoische Regierung hat gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.
(2)
Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 14. April 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Togo Konsultationen aufgenommen, bei denen die togoischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.
(3)
Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben; die wichtigsten Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou angenommen.
Artikel 3
Der Beschluss, der togoischen Regierung das Schreiben des Rates und der Kommission vom 14. Dezember 1998 zu übermitteln, ist aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er gilt während eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.