Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Januar 2002
zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Geltungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(4) war zunächst auf die Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs beschränkt, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (OGAW). In den Erwägungsgründen der Richtlinie 85/611/EWG war vorgesehen, dass die nicht unter jene Richtlinie fallenden Organismen für gemeinsame Anlagen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein sollten.
(2) Angesichts der Marktentwicklungen sollten die Anlagemöglichkeiten der OGAW auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden. Die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, werden in dieser Richtlinie genannt. Die Auswahl von Anlagewerten für ein Portfolio mittels der Nachbildung eines Indexes ist eine Managementtechnik.
(3) Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition der Wertpapiere gilt nur für diese Richtlinie und berührt in keiner Weise die verschiedenen Definitionen, die in einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden. Von Gesellschaften wie den "Building Societies" oder den "Industrial and Provident Societies" ausgegebene Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur dadurch übertragen werden kann, dass sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.
(4) Als Geldmarktinstrumente gelten die übertragbaren Instrumente, die üblicherweise nicht auf geregelten Märkten, sondern auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper, Medium-Term-Notes und Bankakzepte.
(5) Zweckmäßigerweise sollte sichergestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des geregelten Marktes dem in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(5) verwendeten Begriff entspricht.
(6) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in die in dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen investieren. OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ein OGAW investiert, müssen einer wirksamen Aufsicht unterliegen.
(7) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines OGAW in OGAW und in andere Organismen für gemeinsame Anlagen sollte erleichtert werden. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass durch derartige Anlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringert wird. Wegen der erweiterten Möglichkeiten eines OGAW, in Anteile anderer OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen zu investieren, müssen bestimmte Vorschriften für quantitative Anlagegrenzen, die Veröffentlichung von Informationen und zur Verhütung des Kaskade-Phänomens festgelegt werden.
(8) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte ein OGAW auch in Bankeinlagen investieren können. Um eine angemessene Liquidität der Anlagen in Bankeinlagen zu gewährleisten, sollten dies Sichteinlagen oder kündbare Einlagen sein. Werden die Einlagen bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat getätigt, so sollte dieses Kreditinstitut Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(9) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche fluessige Mittel wie Sichteinlagen halten dürfen. Das Halten derartiger zusätzlicher fluessiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder außergewöhnlicher Zahlungen; im Fall von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und/oder anderen von dieser Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muss.
(10) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollte ein OGAW eine übermäßige Konzentration seiner mit einem Ausfallrisiko behafteten Anlagen oder Einlagen bei ein und demselben Emittenten bzw. Institut oder bei derselben Unternehmensgruppe angehörenden Emittenten bzw. Instituten vermeiden.
(11) Einem OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente ("Derivate") zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genanntes Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet. Um die durchgehende Beachtung der Risiken und Engagements im Zusammenhang mit Derivate-Geschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Information seine Strategien, Techniken und Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate-Geschäfte beschreiben.
(12) Im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden ("OTC-Derivate"), sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben. Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.
(13) Derivate-Geschäfte dürfen niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen.
(14) Einige Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien und/oder Schuldtitel investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktien- und/oder Schuldtitelindizes. Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktien- und/oder Schuldtitelindizes nachbilden dürfen. Daher kann es erforderlich sein, für die zu diesem Zweck in Aktien und/oder Schuldtitel investierende OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln einzuführen.
(15) Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser Richtlinie sollten für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden. In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW nur dann Tochtergesellschaften haben, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in dieser Richtlinie festgelegte Tätigkeiten für diesen OGAW durchzuführen. Eine wirksame Beaufsichtigung der OGAW muss gewährleistet sein. Deshalb sollte die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet werden, die in dieser Richtlinie genannt sind. Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilseigner zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Maßnahmen eines OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer wirksamen Beaufsichtigung gehindert werden können.
(16) Der freie grenzüberschreitende Vertrieb der Anteile eines breiteren Spektrums von Organismen für gemeinsame Anlagen muss gewährleistet und gleichzeitig ein einheitliches Mindestniveau des Anlegerschutzes sichergestellt werden. Daher sind die angestrebten Ziele nur mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der abgestimmte Mindeststandards festgelegt werden, zu erreichen. Mit dieser Richtlinie erfolgt lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung; sie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(18) Die Kommission könnte in Betracht ziehen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Annahme der Vorschläge eine Kodifizierung vorzuschlagen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und".
2. In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt: "(8) Als 'Wertpapiere' im Sinne dieser Richtlinie gelten
- Aktien und andere, Aktien gleichwertige Wertpapiere ('Aktien'),
- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel ('Schuldtitel'),
- alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,
mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.
(9) Als 'Geldmarktinstrumente' im Sinne dieser Richtlinie gelten Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sind und deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann."
3. Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie notiert oder gehandelt werden, und/oder".
4. In Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden nach dem Wort "Wertpapieren" jeweils die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
5. Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- am Ende der Buchstaben b) bis d) werden jeweils die Worte "und/oder" angefügt;
- die folgenden Buchstaben werden hinzugefügt: "e) Anteilen von nach dieser Richtlinie zugelassenen OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, sofern
- diese anderen Organismen für gemeinsame Anlagen nach Rechtsvorschriften zugelassen wurden, die sie einer Aufsicht unterstellen, welche nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden derjenigen nach dem Gemeinschaftsrecht gleichwertig ist, und ausreichende Gewähr für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besteht,
- das Schutzniveau der Anteilseigner der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen dem Schutzniveau der Anteilseigner eines OGAW gleichwertig ist und insbesondere die Vorschriften für die getrennte Verwahrung des Sondervermögens, die Kreditaufnahme, die Kreditgewährung und Leerverkäufe von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind,
- die Geschäftstätigkeit der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen Gegenstand von Halbjahres- und Jahresberichten ist, die es erlauben, sich ein Urteil über das Vermögen und die Verbindlichkeiten, die Erträge und die Transaktionen im Berichtszeitraum zu bilden,
- der OGAW oder der andere Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Anteile erworben werden sollen, nach seinen Vertragsbedingungen bzw. seiner Satzung insgesamt höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW oder Organismen für gemeinsame Anlagen anlegen darf, und/oder
f) Sichteinlagen oder kündbare Einlagen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten bei Kreditinstituten, sofern das betreffende Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder - falls der Sitz des Kreditinstituts sich in einem Drittstaat befindet - es Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden denjenigen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, und/oder
g) abgeleiteten Finanzinstrumenten ('Derivaten'), einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkte gehandelt werden, und/oder abgeleiteten Finanzinstrumenten, die nicht an einer Börse gehandelt werden ('OTC-Derivaten'), sofern
- es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne dieses Absatzes oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Währungen handelt, in die der OGAW gemäß den in seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung genannten Anlagezielen investieren darf,
- die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten einer Aufsicht unterliegende Institute der Kategorien sind, die von den für den OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurden,
- und die OTC-Derivate einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung auf Tagesbasis unterliegen und jederzeit auf Initiative des OGAW zum angemessenen Zeitwert veräußert, liquidiert oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können, und/oder
h) Geldmarktinstrumenten, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden und die unter die Definition des Artikels 1 Absatz 9 fallen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumente bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, und vorausgesetzt, sie werden
- von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation oder von einer internationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters, der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert oder
- von einem Unternehmen begeben, dessen Wertpapiere auf den unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkten gehandelt werden, oder
- von einem Institut, das gemäß den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Institut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert, oder
- von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören, die von den für OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurde, sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für den Anlegerschutz gelten, die denen des ersten, des zweiten oder des dritten Gedankenstrichs gleichwertig sind und sofern es sich bei dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Mio. EUR, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG(7) erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll."
6. In Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) werden nach dem Wort "Wertpapieren" die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
7. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 werden gestrichen.
8. Artikel 20 wird gestrichen.
9. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft muss ein Risikomanagement-Verfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen; sie muss ferner ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt. Sie muss den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegten Verfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken mitteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dem OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios geschieht. Beziehen sich diese Transaktionen auf die Verwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Unter keinen Umständen darf ein OGAW bei diesen Transaktionen von den in seinen Vertragsbedingungen, seiner Satzung bzw. seinem Prospekt genannten Anlagezielen abweichen.
(3) Der OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet.
Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt. Dies gilt auch für die folgenden Unterabsätze.
Ein OGAW darf als Teil seiner Anlagestrategie innerhalb der in Artikel 22 Absatz 5 festgelegten Grenzen Anlagen in Derivaten tätigen, sofern das Gesamtrisiko der Basiswerte die Anlagegrenzen des Artikels 22 nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen eines OGAW in indexbasierten Derivaten bei den Anlagegrenzen des Artikels 22 nicht berücksichtigt werden.
Wenn ein Derivat in ein Wertpapier oder ein Geldmarktinstrument eingebettet ist, muss es hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels mit berücksichtigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 13. Februar 2004 alle Informationen über die Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 genannten Risiken, einschließlich des Ausfallrisikos bei OTC-Derivaten, sowie alle nachfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten. Die Angaben sind gemäß dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Kontaktausschusses."
10. Artikel 22 erhält folgende Fassung: "Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten anlegen. Ein OGAW darf höchstens 20 % seines Sondervermögens in Einlagen bei ein und derselben Einrichtung anlegen.
Das Ausfallrisiko bei Geschäften eines OGAW mit OTC-Derivaten darf folgende Sätze nicht überschreiten:
- wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) ist, 10 % des Sondervermögens
- und ansonsten 5 % des Sondervermögens.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte Anlagegrenze von 5 % auf höchstens 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente der Emittenten, bei denen der OGAW jeweils mehr als 5 % seines Sondervermögens anlegt, 40 % des Wertes seines Sondervermögens nicht überschreiten. Diese Begrenzung findet keine Anwendung auf Einlagen und auf Geschäfte mit OTC-Derivaten, die mit Finanzinstituten getätigt werden, welche einer Aufsicht unterliegen.
Ungeachtet der Einzelobergrenzen des Absatzes 1 darf ein OGAW bei ein und derselben Einrichtung höchstens 20 % seines Sondervermögens in einer Kombination aus
- von dieser Einrichtung begebenen Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten und/oder
- Einlagen bei dieser Einrichtung und/oder
- von dieser Einrichtung erworbenen OTC-Derivaten
investieren.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Einrichtungen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 Satz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, das aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und demselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieser Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der vorstehend genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Status der gebotenen Garantien erläutert wird. Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Der Kontaktausschuss kann nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Anlagegrenze von 40 % nicht berücksichtigt.
Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Grenzen dürfen nicht kumuliert werden; daher dürfen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 getätigte Anlagen in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten oder in Einlagen bei diesem Emittenten oder in Derivaten desselben in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW übersteigen.
Gesellschaften, die im Hinblick auf die Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG(8) oder nach den anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften derselben Unternehmensgruppe angehören, sind bei der Berechnung der in diesem Artikel vorgesehenen Anlagegrenzen als ein einziger Emittent anzusehen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten ein und derselben Unternehmensgruppe zusammen 20 % erreichen."
11. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 22 a
(1) Unbeschadet der in Artikel 25 festgelegten Anlagegrenzen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Obergrenzen für Anlagen in Aktien und/oder Schuldtiteln ein und desselben Emittenten auf höchstens 20 % anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist, einen bestimmten, von den zuständigen Behörden anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex nachzubilden; Voraussetzung hierfür ist, dass
- die Zusammensetzung des Index hinreichend diversifiziert ist,
- der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, und
- der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 festgelegte Grenze auf höchstens 35 % anheben, sofern dies aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen gerechtfertigt ist, und zwar insbesondere auf geregelten Märkten, auf denen bestimmte Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente stark dominieren. Eine Anlage bis zu dieser Obergrenze ist nur bei einem einzigen Emittenten möglich."
12. In Artikel 23 Absatz 1 werden nach dem Wort "Wertpapieren" die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
13. Artikel 24 erhält folgende Fassung: "Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile von anderen OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe e) erwerben, sofern er höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen ein und desselben OGAW bzw. sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen anlegt. Die Mitgliedstaaten können die Grenze auf höchstens 20 % anheben.
(2) Anlagen in Anteilen von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30 % des Sondervermögens des OGAW nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass in den Fällen, in denen ein OGAW Anteile eines anderen OGAW und/oder sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen erworben hat, die Anlagewerte des betreffenden OGAW oder anderen Organismus in Bezug auf die Obergrenzen des Artikels 22 nicht berücksichtigt werden müssen.
(3) Erwirbt ein OGAW Anteile anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einer Gesellschaft verwaltet werden, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, so darf die Verwaltungsgesellschaft oder die andere Gesellschaft für die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen dieser anderen OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen durch den OGAW keine Gebühren berechnen.
Legt ein OGAW einen wesentlichen Teil seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen an, so muss sein Prospekt Angaben darüber enthalten, wie hoch die Verwaltungsgebühren maximal sind, die von dem betreffenden OGAW selbst wie auch von den anderen OGAW und/oder sonstigen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die zu investieren er beabsichtigt, zu tragen sind. Im Jahresbericht ist anzugeben, wie hoch der Anteil der Verwaltungsgebühren maximal ist, den der OGAW einerseits und die OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die er investiert, andererseits zu tragen haben."
14. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 24 a
(1) In dem Prospekt wird angegeben, in welche Kategorien von Anlageinstrumenten der OGAW investieren darf. Er gibt ferner an, ob der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf; ist dies der Fall, so muss der Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutern, ob diese Geschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.
(2) Wenn ein OGAW sein Sondervermögen hauptsächlich in in Artikel 19 definierten Kategorien von Anlageinstrumenten, die keine Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente sind, investiert oder einen Aktien- oder Schuldtitelindex gemäß Artikel 22a nachbildet, müssen sein Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften an hervorgehobener Stelle auf die Anlagestrategie des OGAW hinweisen.
(3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusammensetzung seines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, so müssen der Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften an hervorgehobener Stelle auf dieses Merkmal des OGAW hinweisen.
(4) Wenn ein Anleger dies wünscht, muss die Verwaltungsgesellschaft ferner zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des OGAW, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Anlageinstrumenten informieren."
15. Artikel 25 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 25 % der Anteile ein und desselben OGAW und/oder anderen Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich,";
2. folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt: "- 10 % der Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten."
16. Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die unter dem zweiten, dem dritten und dem vierten Gedankenstrich vorgesehenen Anlagegrenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldtitel oder der Geldmarktinstrumente oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt."
17. In Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) werden nach dem Wort "Wertpapieren" jeweils die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
18. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) auf von einer Investmentgesellschaft oder von mehreren Investmentgesellschaften gehaltene Anteile am Kapital von Tochtergesellschaften, die im Niederlassungsstaat der Tochtergesellschaft lediglich und ausschließlich für diese Investmentgesellschaft oder -gesellschaften bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten im Hinblick auf den Rückkauf von Anteilen auf Wunsch der Anteilseigner ausüben."
19. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ein OGAW braucht die in diesem Abschnitt vorgesehenen Anlagegrenzen bei der Ausübung von Bezugsrechten, die an Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente geknüpft sind, die Teil seines Sondervermögens sind, nicht einzuhalten.
Unbeschadet ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten neu zugelassenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22, 22a, 23 und 24 abzuweichen."
20. Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten, noch nicht voll eingezahlten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismen nicht entgegen."
21. Artikel 42 erhält folgende Fassung: "Artikel 42
Leerverkäufe von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten Finanzinstrumenten dürfen
- weder von Investmentgesellschaften
- noch von für die Rechnung von Investmentfonds handelnden Verwaltungsgesellschaften oder Verwahrstellen
getätigt werden."
22. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 53 a
(1) Zusätzlich zu seinen in Artikel 53 Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben kann der Kontaktausschuss auch als Regelungsausschuss im Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG(9) zusammentreten, um die Kommission bei der Vornahme der technischen Änderungen an dieser Richtlinie in den nachstehend genannten Bereichen zu unterstützen:
- Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
- Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
(1) Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie 85/611/EWG sowie gegebenenfalls Änderungsvorschläge. Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:
a) eine Analyse, wie der einheitliche Markt für OGAW gestärkt und ausgeweitet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Vermarktung von OGAW (einschließlich Fonds von Dritten), die Funktionsweise des Passes für die Verwaltungsgesellschaften, die Funktionsweise des vereinfachten Prospekts als Informations- und Vermarktungsinstrument, die Überprüfung des Ausmaßes zusätzlicher Tätigkeiten und auf die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die gemeinsame Auslegung und Anwendung der Richtlinie;
b) eine Überprüfung des Anwendungsbereichs der Richtlinie dahingehend, wie sie sich auf verschiedene Produkttypen auswirkt (z. B. Anlagefonds, Immobilienfonds, Master-Feeder-Fonds und Hedge-Fonds); die Studie sollte sich insbesondere konzentrieren auf den Marktumfang für solche Fonds, die gegebenenfalls geltende Reglementierung dieser Fonds in den Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung dieser Fonds;
c) eine Bewertung der Fondsorganisation, einschließlich der Delegierungsbestimmungen und -praktiken und des Verhältnisses zwischen Fondsmanager und Verwahrstelle;
d) eine Überprüfung der Investitionsvorschriften für OGAW, z. B. in Bezug auf die Nutzung von Derivaten und weiteren Instrumenten und Techniken im Zusammenhang mit Anlagen, die Reglementierung von Index-Fonds, die Reglementierung von Geldmarktinstrumenten, Einlagen, die Reglementierung von "Fund of Fund-Investitionen" und die verschiedenen Investitionsbeschränkungen;
e) eine Analyse der Wettbewerbssituation zwischen Fonds, die von Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, und "selbstverwalteten" Investmentgesellschaften.
Bei der Vorbereitung ihres Berichts konsultiert die Kommission möglichst umfassend die verschiedenen einschlägigen Sektoren sowie Verbrauchergruppen und Aufsichtsbehörden.
(2) Die Mitgliedstaaten können zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens 60 Monaten ab diesem Zeitpunkt einräumen, um die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 13. August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 13. Februar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.
Id-Direttiva 2001/108/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-21 ta' Jannar 2002
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 85/611/KEE dwar il-kordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi li jirrelataw għal impriżi għal investiment kollettiv f'titoli trasferibbli (UCITS),
b'rigward għal investimenti ta' UCITS.IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 47(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li aġixxew skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Il-qasam ta' applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 85/611/KEE [4] ġie limitat inizjalment għal impriżi ta' investiment kollettiv tat-tip miftuħ li jippromwovu l-bejgħ ta' l-unitajiet tagħhom lill-pubbliku fil-Komunità u li l-mira unika tagħhom hija l-investiment f'titoli trasferibbli (UCITS). Kien maħsub fil-preambolu għad-Direttiva 85/611/KEE li impriżi ta' investiment kollettiv li jaqgħu barra l-qasam ta' applikazzjoni tagħha kienu jkunu s-suġġett ta' kordinazzjoni fi stadju iktar tard.
(2) Meħud kont ta' l-iżviluppi tas-suq, huwa mixtieq li l-mira ta' investiment ta' l-UCITS titwessa' sabiex jitħallew jinvestu fi strumenti finanzjarji, barra minn titoli trasferibbli, li huma suffiċjentement likwidi. L-istrumenti finanzjarji li huma eliġibbli biex ikunu assi ta' investiment tal-portfolio ta' l-UCITS huma elenkati f'din id-Direttiva. L-għażla ta' investimenti għal portfolio permezz ta' indiċi hija teknika ta' amministrazzjoni.
(3) Id-definizzjoni ta' titoli trasferibbli inkluża f'din id-Direttiva hija valida biss għal din id-Direttiva u ma teffettwa b'ebda mod id-definizzjonijiet varji wżati fil-leġislazzjoni nazzjonali għal skopijiet oħrajn bħat tassazzjoni. Konsegwentement, ishma u titoli oħrajn ekwivalenti għal ishma maħruġa minn korpi bħal soċjetajiet tal-bini u soċjetajiet industrijali u providenti, li t-titolarità tagħhom ma tistax fil-prattika tiġi trasferita ħlief permezz tal-korp tal-ħruġ li jixtrihom lura, mhumiex koperti b'din id-definizzjoni.
(4) Strumenti tas-suq tal-flus ikopru dawk l-istrumenti trasferibbli li ma jkunx hemm normalment negozju fuqhom fi swieqi regolati imma jiġu trattati fis-suq tal-flus, per eżempju bills tat-Teżor u ta' l-awtoritajiet lokali, ċertifikati ta' depożitu, karta kummerċjali, noti għal żmien medju u aċċettazzjonijiet bankarji.
(5) Huwa utli li jiġi assigurat li l-kunċett ta' suq regolat f'din id-Direttiva jikkorrispondi għal dak fid-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE ta' l-10 ta' Mejju 1993 dwar servizzi ta' investiment fil-qasam tat-titoli [5].
(6) Huwa mixtieq li UCITS titħalla tinvesti l-assi tagħha f'unitajiet ta' UCITS u/jew impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv tat-tip miftuħ li wkoll jinvestu f'assi likwidi finanzjarji msemmija f'din id-Direttiva u li joperaw fuq il-prinċipju ta' tixrid tar-riskju. Huwa neċessarju li UCITS jew impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv li fihom tinvesti UCITS ikunu soġġetti għal sorveljanza effettiva.
(7) L-iżvilupp ta' opportunitajiet għal UCITS biex tinvesti f'UCITS u f'impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv għandu jiġi ffaċilitat. Huwa għalhekk essenzjali li jiġi assigurat li din l-attività ta' investiment ma tnaqqasx il-protezzjoni ta' l-investitur. Minħabba possibbiltajiet imtejjba biex UCITS tinvesti fl-unitajiet ta' UCITS oħra u/jew impriżi ta' investiment kollettiv, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti ċerti regoli dwar limiti kwantitattivi, l-iżvelar ta' informazzjoni u l-prevenzjoni tal-fenomenu ta' cascade.
(8) Sabiex jittieħed kont ta' żviluppi tas-suq u konsiderazzjoni tal-kompletazzjoni ta' unjoni ekonomika u monetarja huwa mixtieq li UCITS titħalla tinvesti f'depożiti bankarji. Sabiex tiġi assigurata likwidità adegwata ta' investimenti f'depożiti, dawn id-depożiti għandhom jitħallsu lura fuq talba jew ikunu jistgħu jiġu rtirati. Jekk id-depożiti jsiru ma' istituzzjoni ta' kreditu li l-uffiċċju rreġistrat tagħha jkun jinsab fi Stat mhux membru, l-istituzzjoni ta' kreditu għandha tkun soġġetta għal regoli prudenti ekwivalenti għal dawk stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja.
(9) Barra mill-każ li fih UCITS tinvesti f'depożiti bankarji skond ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni taghħa, jista' jkun neċessarju li UCITS titħalla żżomm assi likwidi anċillari, bħal depożiti bankarji in vista. Meta jinżammu dawn l-assi likwidi anċillari dan jista' biss jiġi ġustifikat, per eżempju, fil-każijiet li ġejjin: sabiex jiġu koperti pagamenti kurrenti jew eċċezzjonali; fil każ ta' bejgħ, għaż-żmien neċessarju biex ikun hemm investiment mill-ġdid f'titoli trasferibbli, fi strumenti tas-suq tal-flus u/jew f'assi finanzjarji oħra previsti f'din id-Direttiva; għal perjodu ta' żmien strettament neċessarju meta, minħabba kondizzjonijiet sfavorevoli tas-suq, l-investiment f'titoli trasferibbli, strumenti tas-suq tal-flus u assi finanzjarji oħra għandu jiġi sospiż.
(10) Għal raġunijiet prudenti huwa neċessarju li tiġi evitata konċentrazzjoni eċċessiva minn UCITS f'investimenti li jesponuhom għal riskju ta' kontraparti lill-istess entità jew lil entitajiet li jappartjenu għall-istess grupp.
(11) UCITS għandhom jitħallew espliċitament, bħala parti mill-politika ġenerali ta' investiment tagħhom u/jew għal skopijiet ta' hedging sabiex jilħqu mira finanzjarja stabbilita jew il-profil tar-riskju indikat fil-porspektus, sabiex jinvestu fi strumenti finanzjarji derivattivi. Sabiex tiġi assigurata protezzjoni ta' l-investituri, huwa neċessarju li tiġi llimitata l-esposizzjoni massima potenzjali li tirrelata għal strumenti derivattivi sabiex ma jkunx eċċedut il-valur totali nett ta' portfolio ta' UCITS. Sabiex ikun żgurat li jkun hemm għarfien kostanti tar-riskji u l-impenni li jirriżultaw minn operazzjonijiet derivattivi u biex ikun hemm kontroll ta' konformità mal-limiti ta' investiment, dawn ir-riskji u impenni jkollhom jitkejjlu u jkun hemm monitoraġġ fuqhom fuq bażi kontinwa. Fl-aħħar, sabiex ikun hemm assigurazzjoni ta' protezzjoni ta' l-investitur permezz ta' żvelar, UCITS għandhom jiddeskrivu l-istrateġiji, t-tekniċi u l-limiti ta' investiment tagħhom li jirregolaw l-operazzjonijiet derivattivi tagħhom.
(12) Fir-rigward ta' derivattivi over-the-counter (OTC), għandhom jiġu stabbiliti ħtiġiet addizzjonali f'termini ta' eliġibbiltà ta' kontrapartijiet u strumenti, likwidità u stima kontinwa tal-posizzjoni. L-iskop ta' dawn il-ħtiġiet addizzjonali hu li jiġi assigurat livell adegwat ta' protezzjoni ta' investitur, qrib lejn dak li jottjenu meta jakkwistaw derivattivi trattati fi swieq regolati.
(13) Operazzjonijiet f'derivattivi ma jistgħu qatt jintużaw biex jevitaw il-prinċipji u r-regoli stabbiliti f'din id-Direttiva. B'rigward għal derivattivi OTC, regoli addizzjonali ta' tixrid ta' riskju għandhom japplikaw għal kontraparti singola jew grupp ta' kontrapartijiet.
(14) Xi tekniċi ta' amministrazzjoni ta' portfolio għal impriżi ta' investiment kollettiv li jinvestu primarjament f'ishma u/jew titoli ta' debitu huma bażati fuq ir-replikazzjoni ta' indiċi tal-ħażna u/jew indiċi ta' sigurtà ta' debitu. Huwa mixtieq li UCITS jitħallew jirreplikaw indiċi magħrufa u rikonoxxuti ta' ħażna u/jew indiċi ta' sigurtà ta' debitu. Jista' għalhekk ikun neċessarju li jiġu ntrodotti regoli iktar flessibbli ta' tixrid ta' riskju għal UCITS li jinvestu f'ishma u/jew titoli ta' debitu għal dan l-iskop.
(15) Impriżi ta' investiment kolettiv li jaqgħu fl-iskop ta' din id-Direttiva m' għandhomx jintużaw għal skopijiet barra milli l-investiment kollettiv tal-flus akkumulati mill-pubbliku skond ir-regoli stabbiliti f'din id-Direttiva. F'każijiet identifikati minn din id-Direttiva UCITS jista' jkollha sussidjarji biss meta neċessarju sabiex jitwettqu effetivament għan-nom ta' dik l-UCITS ċerti attivitajiet, ukoll definiti f'din id-Direttiva. Huwa neċessarju li tiġi assigurata sorveljanza effettiva ta' UCITS. Għalhekk l-istabbiliment ta' sussidjarja ta' UCITS f'pajjiż terz għandu jitħalla biss fil-każijiet u taħt il-kondizzjonijiet identifikati f'din id-Direttiva. L-obbligu ġenerali li jaġixxu biss fl-interessi tat-titolari ta' l-unitajiet u, b'mod partikolari, l-mira li jiżdiedu l-effiċjenzi ta' l-ispiża, qatt ma jiġġustifikaw UCITS li jieħdu miżuri li jistgħu jimpedixxu lill-awtoritajiet kompetenti milli jeżerċitaw effettivament il-funzjonijiet tagħhom ta' sorveljanza.
(16) Hemm il-bżonn li jiġi assigurat tqegħid fis-suq b'xejn transfruntieri ta' l-unitajiet ta' firxa iktar wiesa' ta' impriżi ta' investiment kollettiv, waqt li jiġi pprovdut livell uniformi minimu ta' protezzjoni ta' investitur. Għalhekk, biss Direttiva Komunitarja li torbot li tistabbilixxi standards minimi miftiehma tista' tilħaq il-miri mixtieqa. Din id-Direttiva teffettwa biss l-armonizzazzjoni minimia meħtieġa u ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex intlaħqu l-miri segwiti skond it-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 5 tat-Trattat.
(17) Il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi implimentata din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri sabiex jiġu eżerċitati l-poteri ta' implimetazzjoni ikkonferiti lill-Kummisjoni [6],
(18) Il-Kummissjoni tista' tikkunsidra li eventwalment tipproponi kodifikazzjoni wara l-adozzjoni tal-proposti,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 85/611/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 1(2), l-ewwel inċiż għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
- "- li l-unika mira hija l-investiment kollettiv f'titoli trasferibbli u/jew f'assi likwidi finanzjarji oħrajn imsemmija fl-Artikolu 19(1) ta' kapital miġbur mill-pubbliku u li jopera fuq il-prinċipju ta' tixrid tar-riskju u";
2. fl-Artikolu 1 il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu:
"8. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva, "titoli trasferibbli"; għandha tfisser:
- ishma f'kumpanniji u f'titoli oħra ekwivalenti għal ishma f'kumpanniji ("ishma";),
- bonds u forom oħra ta' debitu assigurat (titoli ta' debitu),
- kull titolu ieħor negozjabbli li għandu d-dritt li jakkwista kull titolu trasferibbli bħal dan permezz ta' subscription jew skambju,
esklużi t-tekniċi u l-istrumenti msemmija fl-Artikolu 21.
9. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva "strumenti tas-suq tal-flus"; għandha tfisser strumenti normalment trattati fis-suq tal-flus li huma likwidi, u għandhom valur li jista' jiġi determinat b'mod eżatt fi kwalunkwe ħin.";
3. l-Artikolu 19(1)(a) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"(a) titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus ammessi għal jew trattati f'suq regolat fis-sens ta' l-Artikolu 1(13) ta' l-ISD, u/jew";
4. fl-Artikolu 19(1)(b) u (ċ), il-kliem "u strumenti tas-suq tal-flus" għandhom jiżdiedu wara l-kliem "titoli trasferibbli";
5. fl-Artikolu 19(1):
- il-kliem "u/jew" għandhom jiżdiedu fl-aħħar tal-punt (d),
- il-punti li ġejjin għandhom jiżdiedu:
"(e) unitajiet ta' UCITS awtorizzati skond din id-Direttiva u/jew impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv fis-sens ta' l-ewwel u t-tieni inċiż ta' l-Artikolu 1(2), fil-każ li jkunu jinstabu fi Stat Membru jew le, sakemm:
- dawn l-impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv huma awtorizzati taħt liġijiet li jipprovdu li huma soġġetti għal sorveljanza kkunsidrata mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-UCITS li hi ekwivalenti għal dik stabbilita fil-liġi Komunitarja, u li l-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet hi assigurata biżżejjed,
- il-livell ta' protezzjoni għal titolari ta' unitajiet fl-impriżi l-oħrajn ta' investiment kollettiv huwa ekwivalenti għal dak previst għal titolari ta' unitajiet f'UCITS, u b'mod partikolari li r-regoli dwar is-segregazzjoni ta' l-assi, is-self u bejgħ skopert ta' titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus huma ekwivalenti għall-ħtiġiet ta' din id-Direttiva,
- il-kummerċ ta' l-impriżi l-oħrajn ta' investiment kollettiv huwa rrappurtat f'rapporti kull sitt xhur u annwali sabiex tkun tista' ssir stima ta' l-assi u r-responsabbiltajiet, tad-dħul u l-operazzjonijiet tul il-perjodu ta' rappurtar,
- mhux aktar minn 10 % ta' l-UCITS jew l-assi ta' l-impriżi l-oħra ta' investiment kollettiv, li l-akkwist tagħhom huwa kontemplat, ma jista', skond ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni tagħhom, jiġi investigat f'aggregat f'unitajiet ta' UCITS oħra jew impriżi oħra ta' investiment kollettiv, u/jew
(f) depożiti ma' istituzzjonijiet ta' kreditu li jitħallsu lura fuq talba jew li jkollhom id-dritt li jiġu rtirati, u li jimmaturaw f'mhux aktar minn 12-il xahar, sakemm l-istituzzjoni ta' kreditu jkollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha fi Stat Membru jew, jekk l-uffiċċju rreġistrat ta' l-istituzzjoni ta' kreditu jinsab fi Stat mhux membru, sakemm tkun soġġetta għal regoli prudenti kkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-UCITS bħala ekwivalenti għal dawk stabbiliti fil-liġi Komunitarja, u/jew
(g) strumenti derivattivi finanzjarji, inklużi strumenti ekwivalenti riżolti bil-kontanti, trattati f'suq regolat imsemmi fis-subparagrafi (a), (b) u (ċ); u/jew fi strumenti derivattivi finanzjarji trattati f'over-the-counter ("derivattivi OTC";), sakemm:
- ta' hawn taħt jikkonsisti fi strumenti koperti b'dan il-paragrafu, indiċi finanzjarji, rati ta' interessi, rati jew muniti tal-kambju, li fihom l-UCITS tista' tinvesti skond il-miri tagħha ta' investiment kif dikjarat fir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni,
- il-kontropartijiet għal operazzjonijiet derivattivi OTC huma istituzzjonijiet soġġetti għal sorveljanza prudenti, u li jappartjenu għall-kategoriji approvati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-UCITS, u
- id-derivattivi OTC huma soġġetti għal valutazzjoni ta' min joqgħod fuqha u verifikabbli fuq bażi ta' kuljum u jistgħu jinbiegħu, jiġu likwidati jew jingħalqu b'operazzjoni ta' offset fi kwalunkwe ħin fil-valur ġust tagħhom fuq l-inizjattiva ta' l-UCITS, u/jew
(h) strumenti tas-suq tal-flus barra minn dawk trattati f'suq regolat, li jaqgħu taħt l-Artikolu 1(9), jekk il-ħruġ jew minn joħroġ dawn l-istrumenti hu proprjament regolat għall-iskop ta' protezzjoni ta' investituri u tfaddil, u sakemm ikunu:
- maħruġa jew garantit minn awtorità ċentrali, reġjonali jew lokali jew bank ċentrali ta' Stat Membru, il-Bank Centrali Ewropew, l-Unjoni Ewropea jew il-Bank Ewropew ta' l-Investiment, Stat mhux Membru jew, fil-każ ta' Stat Federali, minn wieħed mill-membri li jagħmlu l-federazzjoni, jew minn korp pubbliku internazzjonali li jappartjenu għalih Stat Membru wieħed jew iktar, jew
- maħruġa minn impriża li kwalunkwe titoli tagħha huma trattati fi swieq regolati msemmija fis-subparagrafi (a), (b) jew (ċ), jew
- maħruġa jew garantiti minn stabbiliment soġġett għal sorveljanza prudenti, skond il-kriterji definiti minn liġi Komunitarja, jew minn stabbiliment li hu soġġett għal u jikkonforma mar-regoli prudenti kkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti li huma mill-inqas stretti bħal dawk stabbiliti bil-liġi Komunitarja; jew
- maħruġa minn korpi oħrajn li jappartjenu għall-kategoriji approvati mill-awtoritajiet kompetenti ta' UCITS sakemm l-investimenti f'dawn l-istrumenti huma soġġetti għal protezzjoni ta' l-investitur ekwivalenti għal dik stabbilita fl-ewwel, fit-tieni jew fit-tielet inċiż u sakemm dik li toħroġhom hija kumpannija li l-kapital u r-riservi tagħha jammontaw għal mill-inqas 10 miljun euro u li tirrappreżenta u tippubblika l-kontijiet annwali tagħha skond id-Direttiva 78/660/KEE [7], hija entità li, fi grupp ta' kumpanniji li jinkludi kumpannija waħda jew diversi elenkati, hija dedikata għall-finanzjament tal-grupp jew hija entità li hija dedikata għall-finanzjament ta' vetturi ta' assigurazzjoni li jibbenefikaw minn linja bankarja ta' likwidità.";
6. fl-Artikolu 19(2)(a), il-kliem "u strumenti tas-suq tal-flus" għandhom jiżdiedu wara l-kliem "titoli trasferibbli";
7. l-Artikolu 19(2)(b) u (3) għandu jitħassar;
8. l-Artikolu 20 għandu jitħassar;
9. l-Artikolu 21 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 21
1. Il-kumpannija ta' amministrazzjoni jew investiment għandha tadotta proċess ta' amministrazzjoni ta' riskju li jippermettilha tagħmel monitoraġġ u tkejjel fi kwalunkwe ħin ir-riskju tal-posizzjonijiet u l-kontribuzzjoni tagħhom għall-profil ġenerali tar-riskju tal-portfolio; għandha tadotta proċess għal stima eżatta u indipendenti tal-valur ta' strumenti derivattivi OTC. Għandha tikkomunika lill-awtoritajiet kompetenti regolarment skond ir-regoli dettaljati li huma għandhom jiddefinixxu, it-tipi ta' strumenti derivattivi, ir-riskji li jeżistu, il-limiti kwantitattivi u l-metodi li jintagħżlu sabiex jiġu stmati r-riskji assoċjati ma' l-operazzjonijiet fi strumenti derivattivi li jirrigwardaw kull UCITS amministrata.
2. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw UCITS biex tadotta tekniċi u strumenti li jirrelataw għal titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus taħt il-kondizzjonijiet u fil-limiti li huma jistabilixxu sakemm dawn it-tekniċi u l-istrumenti jintużaw għall-iskop ta' aministrazzjoni effettiva tal-portfolio. Meta dawn l-operazzjonijiet jikkonċernaw l-użu ta' strumenti derivattivi, dawn il-kondizzjonijiet u l-limiti għandhom jikkonformaw mad-disposizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
Taħt l-ebda ċirkostanza ma għandhom dawn l-operazzjonijiet jikkawżaw lil UCITS biex tiżvija mill-miri tagħha ta' investiment kif stabbilit fir-regoli tal-fondi ta' UCITS, fl-istrumenti ta' inkorporazzjoni jew fil-prospektus.
3. UCITS għandha tassigura li l-esposizzjoni globali tagħha li tirrelata għal strumenti derivattivi ma teċċedix il-valur totali nett tal-portfolio tagħha.
L-esposizzjoni hija kkalkolata b'kont meħud tal-valur kurrenti ta' l-assi bażi, tar-riskju tal-kontraparti, tal-movimenti futuri tas-suq u tal-ħin disponibbli sabiex jiġu likwidati l-posizzjonijiet. Dan għandu wkoll japplika għas-subparagrafi li ġejjin.
UCITS tista' tinvesti, bħala parti mill-politika tagħha ta' investiment u fil-limitu stabbilit fl-Artikolu 22(5), fi strumenti derivattivi finanzjarji sakemm l-esposizzjoni għall-assi bażi ma teċċedix fl-aggregat il-limiti ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 22. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li, meta UCITS tinvesti fi strumenti derivattivi finanzjarji bbażati fuq indiċi, dawn l-investimenti m' għandhomx għalfejn jiġu kkumbinati mal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 22.
Meta titolu trasferibbli jew strument tas-suq tal-flus jinkorpora derivattiv, dan ta' l-aħħar għandu jitqies meta jikkonforma mal-ħtiġiet ta' dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kumissjoni informazzjoni kompleta u kull bidla sussegwenti fir-regolament tagħhom li tikkonċerna l-metodi wżati għall-kalkolu ta' l-espożizzjonijiet tar-riskju msemmija fil-paragrafu 3, inkluża l-esposizzjoni tar-riskju għal kontraparti f'operazzjonijiet derivattivi OTC, sa mhux iktar tard mit-13 ta' Frar 2004. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra. Din l-informazzjoni tkun is-suġġett ta' skambji ta' opinjonijiet fil-Kumitat ta' Kuntatt skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 53(4).";
10. l-Artikolu 22 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 22
1. UCITS ma tistax tinvesti iktar minn 5 % ta' l-assi tagħhom f'titoli trasferibbli jew strumenti tas-suq tal-flus maħruġa mill-istess korp. UCITS ma tistax tinvesti iktar minn 20 % ta' l-assi tagħha f'depożiti ma' l-istess korp.
L-espożizzjoni tar-riskju lill-kontraparti ta' l-UCITS f'operazzjoni derivattiva OTC ma tistax teċċedi:
- 10 % ta' l-assi tagħha meta l-kontraparti hija istituzzjoni ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 19(1)(f), jew
- 5 % ta' l-assi tagħha, f'każijiet oħra.
2. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu ta' 5 % stabbilit fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 għal massimu ta' 10 %. Madankollu, il-valur totali tat-titoli trasferibbli u l-istrumenti tas-suq tal-flus miżmuma mill-UCITS fil-korpi li joħorġu li f'kull wieħed minnhom ma tinvestix iktar minn 5 % ta' l-assi tagħha m' għandux jeċċedi 40 % tal-valur ta' l-assi tagħha. Din il-limitazzjoni ma tapplikax għal depożiti u operazzjonijiet derivattivi OTC magħmula ma' istituzzjonijiet finanzjarji soġġetti għal sorveljanza prudenti.
Minkejja l-limiti individwali stabbiliti fil-paragrafu 1, UCITS ma tistax tikkumbina:
- investimenti f'titoli trasferibbli jew strumenti tas-suq tal-flus maħruġa minn,
- depożiti magħmula ma', u/jew
- esposizzjonijiet li joriġinaw minn operazzjonijiet derivattivi OTC meħuda ma
korp singolu in eċċess ta' 20 % ta' l-assi tagħha
3. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu ta' 5 % stabbilit fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 għal massimu ta' 35 % jekk it-titoli trasferibbli jew l-istrumenti tas-suq tal-flus jinħarġu jew huma garantiti minn Stat Membru, mill-awtoritajiet lokali tiegħu, minn Stat mhux membru jew minn korpi pubbliċi internazzjonali li jappartjeni għalihom Stat Membru wieħed jew iktar.
4. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu ta' 5 % stabbilit fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 għal massimu ta' 25 % fil-każ ta' ċerti bonds meta dawn jinħarġu minn istituzzjoni ta' kreditu li għandhom l-uffiċċju rreġistrati tagħhom fi Stat Membru u huma soġġetti bil-liġi għal sorveljanza pubblika speċjali maħsuba biex tipproteġi titolari ta' bonds. B'mod partikolari, somom li jirriżultaw mill-ħruġ ta' dawn il-bonds għandhom jiġu nvestiti in konformità mal-liġi f'assi li, tul il-perjodu kollu tal-validità tal-bonds, ikunu jistgħu ikopru pretensjonijiet marbuta mal-bonds u li, fil-każ ta' nuqqas minn naħa ta' dak li jkun ħariġhom, ikunu wżati fuq bażi ta' prijorità għar-rimbors tal-prinċipal u l-ħlas ta' l-imgħaxijiet akkumulati.
Meta UCITS tinvesti iktar minn 5 % ta' l-assi tagħha fil-bonds imsemmija fl-ewwel subparagrafu u maħruġa minn wieħed li joħroġhom, il-valur totali ta' dawn l-investimenti ma jistax jeċċedi 80 % tal-valur ta' l-assi ta' l-UCITS.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni lista tal-kategoriji msemmija qabel tal-bonds flimkien mal-kategoriji ta' dawk li joħorġuhom awtorizzati, skond il-liġijiet u l-arranġamenti ta' sorveljanza msemmija fl-ewwel subparagrafu, sabiex jinħarġu bonds li jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti fuq. Notifika li tispeċifika l-istatus tal-garanziji offerti għandha tkun mehmuża ma' dawn il-listi. Il-Kummissjoni għandha minnufih tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra flimkien ma' xi kummenti li tikkunsidra approprjati, u għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku. Dawn il-komunikazzjonijiet jistgħu ikunu s-suġġett ta' skambji ta' opinjonijiet fil-Kumitat ta' Kuntatt skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 53(4).
5. It-titoli trasferibbli u l-istrumenti ta-suq tal-flus imsemmija fil-paragrafi 3 u 4 m' għandhomx jitqiesu għall-iskop ta' l-applikazzjoni tal-limitu ta' 40 % msemmi fil-paragrafu 2.
Il-limiti previsti fil-paragrafi 1, 2, 3 u 4 ma jistgħux jiġu kkumbinati, u għalhekk investimenti f'titoli trasferibbli jew strumenti tas-suq tal-flus maħruġa mill-istess korp jew f'depożiti jew strumenti derivattivi magħmula ma' dan il-korp imwettqa skond il-paragrafi 1, 2, 3 u 4 ma għandhom f'ebda ċirkostanzi jeċċedu fit-total 35 % ta' l-assi ta' l-UCITS.
Kumpanniji li huma nklużi fl-istess grupp għall-iskopijiet ta' kontijiet konsolidati, kif definit skond id-Direttiva 83/349/KEE [8] jew skond ir-regoli internazzjonali rikonoxxuti ta' kontabilità, huma meqjusa bħala korp singolu għall-iskop tal-kalkolu tal-limiti li jinsabu f'dan l-Artikolu.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu investiment kumulattiv f'titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus fl-istess grupp sa limitu ta' 20 %.";
11. l-Artikolu li ġej għandu jiġi inserit:
"Artikolu 22a
1. Mingħajr preġudizzju għall-limiti stabbiliti fl-Artikolu 25, l-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limiti stabbiliti fl-Artikolu 22 sa massimu ta' 20 % għal investimenti f'ishma u/jew titoli ta' debitu maħruġa mill-istess korp meta, skond ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni, il-mira tal-politika ta' investiment ta' UCITS hija li tiġi replikata l-komposizzjoni ta' certu indiċi ta' titoli ta' ħażna jew ta' debitu li hu rikonoxxut mill-awtoritajiet kompetenti, fuq il-bażi li ġejja:
- il-komposizzjoni tagħha hija diversifikata biżżejjed,
- l-indiċi jirrappreżenta marka adegwata għas-suq li jirreferi għalih,
- huwa ppubblikat b'mod approprjat.
2. L-Istati Membri jistgħu jgħollu l-limitu stabbilit fil-paragrafu 1 sa massimu ta' 35 % meta dan jidher li hu ġustifikat minn kondizzjonijiet eċċezzjonali tas-suq b'mod partikolari fi swieq regolati meta ċerti titoli trasferibbli jew strumenti tas-suq tal-flus huma dominanti ħafna. L-investiment sa dan il-limitu jitħalla biss għal wieħed li joħroġhom.";
12. fl-Artikolu 23(1), il-kliem "u strumenti tas-suq tal-flus" għandhom jiżdiedu wara l-kliem "titoli trasferibbli";
13. l-Artikolu 24 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 24
1. UCITS tista' tottjeni l-unitajiet ta' UCITS u/jew impriżi kollettivi oħrajn ta' investiment imsemmija fl-Artikolu 19(1)(e), sakemm mhux iktar minn 10 % ta' l-assi tagħha huma investiti f'unitajiet ta' UCITS singola jew impriża oħra ta' investiment kollettiv. L-Istati Membri jistgħu jgħollu sa limitu ta' 20 %.
2. Investimenti magħmula f'unitajiet ta' impriżi ta' investiment kollettiv ta' xort' oħra minn UCITS ma jistgħux jeċċedu, f'total, 30 % ta' l-assi ta' l-UCITS.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li, meta UCITS tkun akkwistat unitajiet ta' UCITS u/jew impriżi ta' investiment kollettiv, l-assi ta' l-UCITS rispettiva jew ta' impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv m' għandhomx għalfejn jiġu kkumbinati għall-iskopijiet tal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 22.
3. Meta UCITS tinvesti fl-unitajiet ta' UCITS oħrajn u/jew impriżi oħrajn ta' investiment kollettiv li huma amministrati, direttament jew b'delegazzjoni, mill-istess kumpannija ta' amministrazzjoni jew minn kwalunkwe kumpannija oħra li magħha l-kumpannija ta' amministrazzjoni hija marbuta b'amministrazzjoni jew kontroll komuni, jew b'holding sostanzjali dirett jew indirett, dik il-kumpannija ta' amministrazzjoni jew kumpannija oħra ma jistgħux jitolbu ħlasijiet ta' subscription jew ta' fidwa minħabba l-investiment ta' l-UCITS fl-unitajiet ta' dawn l-UCITS l-oħra u/jew impriżi ta' investiment kollettiv.
UCITS li tinvesti proporzjon sostanzjali ta' l-assi tagħha f'UCITS oħrajn u/jew impriżi ta' investiment kollettiv għandha tiżvela fil-prospectus tagħha l-livell massimu tal-ħlasijiet ta' amministrazzjoni li jistgħu jintalbu kemm lill-UCITS proprja u kemm lil UCITS oħrajn u/jew impriżi ta' investiment kollettiv li fihom għandha l-ħsieb li tinvesti. Fir-rapport annwali tagħha għandha tindika l-proporzjon massimu ta' ħlasijiet ta' amministrazzjoni mitluba kemm mill-UCITS proprja u kemm mill-UCITS u/jew impriżi oħra ta' investiment kollettiv li tinvesti fihom.";
14. l-Artikolu li ġej għandu jiġi inserit
"Artikolu 24a
1. Il-prospectus għandu jindika f'liema kategoriji ta' assi UCITS hija awtorizzata li tinvesti. Għandu jsemmi jekk operazzjonijiet fi strumenti derivattivi finanzjarji huma awtorizzati; f'dan il-każ, għandu jinkludi dikjarazzjoni prominenti li tindika jekk dawn l-operazzjonijiet jistgħu jitwettqu għall-iskop ta' hedging jew bl-iskop li jintlaħqu l-miri, u r-riżultat possibbli ta' l-użu ta' strumenti derivattivi finanzjarji dwar il-profil tar-riskju.
2. Meta UCITS tinvesti prinċipalment fi kwalunkwe kategorija ta' assi definiti fl-Artikolu 19 barra minn titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus jew tirrepplika indiċi ta' titoli ta' ħażna jew debitu skond l-Artikolu 22a, il-prospectus tagħha u, meta neċessarju, kull litteratura promozzjonali oħra għandha tinkludi dikjarazzjoni prominenti li tiġbed l-attenzjoni għall-politika ta' investiment.
3. Meta l-valur nett ta' l-assi ta' UCITS x' aktarx ikollu volatilità għolja minħabba l-kompożizzjoni tal-portfolio tagħha jew it-tekniċi ta' amministrazzjoni ta' portfolio li jistgħu jintużaw, il-prospectus tagħha, u meta neċessarju, kull litteratura promozzjonali oħra għandhom jinkludu dikjarazzjoni prominenti li tiġbed attenzjoni għal din il-karatteristika.
4. Fuq talba ta' investitur, il-kumpannija ta' amministrazzjoni għandha wkoll tipprovdi informazzjoni supplimentari li tirrelata għall-limiti kwantitattivi li japplikaw fl-amministrazzjoni tar-riskju ta' l-UCITS, għall-metodi magħżula għal dan l-iskop u għall-evoluzzjoni riċenti tar-riskji u l-produzzjoni tal-kategoriji ta' strumenti ewlenija.";
15. fl-Artikolu 25(2):
1. it-tielet inċiż għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
- "- 25 % ta' l-unitajiet ta' kull UCITS singolu u/jew impriża oħra ta' investiment kollettiv fis-sens ta' l-ewwel u t-tieni inċiż ta' l-Artikolu 1(2),";
2. l-inċiż li ġej għandu jiżdied:
- "- 10 % ta' l-istrumenti tas-suq tal-flus ta' kull korp singolu ta' ħruġ,";
16. fl-Artikolu 25(2), it-tieni sentenza għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
"Il-limiti stabbiliti fit-tieni, t-tielet u r-raba' inċiżi jistgħu jiġu injorati fil-ħin ta' l-akwiżizzjoni jekk f'dak il-ħin l-ammont gross tat-titoli ta' debitu jew ta' l-istrumenti tas-suq tal-flus, jew l-ammont nett tat-titoli fi ħruġ, ma jistax jiġi kkalkolat.";
17. fl-Artikolu 25(3)(a), (b) u (ċ) il-kliem "u strumenti tas-suq tal-flus" għandhom jiżdiedu wara l-kliem "titoli trasferibbli";
18. l-Artikolu 25(3)(e) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"(e) ishma miżmuma minn kumpannija ta' investiment jew kumpanniji ta' investiment fil-kapital ta' kumpanniji sussidjarji li jwettqu biss in-negozju ta' amministrazzjoni, konsultazzjoni jew tqegħid fis-suq fil-pajjiż fejn is-sussidjarju jinsab, fir-rigward ta' unitajiet fuq it-talba esklużiva ta' titolari ta' unitajiet jew għan-nom tagħhom.";
19. l-Artikolu 26(1) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"1. UCITS m'għandhiex għalfejn tikkonforma mal-limiti stabbiliti f'din is-sezzjoni meta teżerċita drittijiet ta' subscription li jammettu mat-titoli trasferibbli jew ma l-istrumenti tas-suq tal-flus li jiffurmaw parti mill-assi tagħhom.
Waqt li jassiguraw l-osservanza tal-prinċipju tat-tixrid tar-riskju, l-Istati Membri jistgħu jippermettu UCITS awtorizzati riċentement biex jidderogaw mill-Artikoli 22, 22a, 23 u 24 għal sitt xhur wara d-data ta' l-awtorizzazzjoni tagħhom.";
20. l-Artikolu 41(2) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"2. Il-Paragrafu 1 m' għandux jipprevjeni lil dawn l-impriżi milli jakkwistaw titoli trasferibbli, strumenti tas-suq tal-flus jew strumenti finanzjarji oħrajn imsemmija fl-Artikolu 19(1)(e), (g) u (h) li mhumiex kompletament imħallsa.";
21. l-Artikolu 42 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 42
La:
- kumpannija ta' investiment, lanqas
- kumpannija ta' amministrazzjoni jew depositarju li jaġixxi għan-nom ta' unit trust
ma jistgħu iwettqu bejgħ skopert ta' titoli trafseribbli, strumenti tas-suq tal-flus jew strumenti finanzjarji oħra msemmija fl-Artikolu 19(1)(e), (g) u (h).";
22. wara l-Artikolu 53 l-Artikolu li ġej għandu jiġi inserit:
"Artikolu 53a
1. Barra mill-funzjonijiet previsti fl-Artikolu 53(1), il-Kumitat ta' Kuntatt jista' wkoll jiltaqa' bħala Kumitat Regolatorju fis-sens ta' l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE [9] sabiex jassisti għall-Kummissjoni fir-rigward ta' modifiki tekniċi li għandhom isiru għal din id-Direttiva fl-oqsma li ġejjin:
- il-kjarifika tad-definizzjonijiet sabiex tiġi assigurata applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva fil-Komunità kollha,
- l-allinjament ta' terminoloġija u l-inkwadratura ta' definizzjonijiet skond l-atti sussegwenti dwar UCITS u materji relatati.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jiġu kkunsidrati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tlett xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tal-proċedura tiegħu."
Artikolu 2
1. Sa mhux iktar tard mit-13 ta' Frar 2005, il-Kummissjoni għandha tgħaddi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 85/611/KEE kif emendata u proposti għall-emendi, meta approprjat. Ir-rapport għandu, b'mod partikolari:
(a) janalizza kif jiġi approfondit u mwessa' suq singolu għal UCITS, b'mod partikolari fir-rigward tat-tqegħid fis-suq tul il-fruntieri ta' UCITS (inklużi fondi ta' parti terza), il-funzjonament tal-passaport għal kumpanniji ta' amministrazzjoni, il-funzjonament tal-prospectus simplifikat bħala għodda ta' informazzjoni u tqegħid fis-suq, ir-reviżjoni ta' l-iskop ta' attivitajiet anċillari u l-possibilitajiet għal kollaborazzjoni mtejjba ta' l-awtoritajiet ta' sorveljanza fir-rigward ta' interpretazzjoni komuni u l-applikazzjoni tad-Direttiva;
(b) jirrevedi l-qasam ta' applikazzjoni tad-Direttiva f'termini ta' kif tapplika għal tipi differenti ta' prodotti (eż. fondi istituzzjonali, fondi ta' proprjetà, fondi master-feeder u fondi hedge); l-istudju għandu jiffoka b'mod partikolari fuq id-daqs tas-suq għal dawn il-fondi, ir-regolament, meta applikabbli, ta' dawn il-fondi fl-Istati Membri u l-evalwazzjoni tal-bżonn ta' aktar armonizzazzjoni ta' dawn il-fondi;
(ċ) jevalwa l-organizzazzjoni ta' fondi, inklużi r-regoli u l-prattiċi ta' delegazzjoni u r-relazzjoni bejn l-amministratur tal-fond u d-depositarju;
(d) jirrevedi r-regoli ta' investiment għal UCITS, per eżempju l-użu ta' derivattivi u strumenti u tekniċi oħra li jirrelataw għal titoli, ir-regolament ta' fondi indiċi, ir-regolament ta' strumenti tas-suq tal-flus, depożiti, ir-regolament ta' investimenti "fond ta' fond", kif ukoll il-limiti varji ta' investiment;
(e) janalizza s-sitwazzjoni kompetittiva bejn fondi amministrati minn kumpanniji ta' amministrazzjoni u kumpanniji ta' investiment "amministrati proprjament".
Fil-preparazzjoni tar-rapport tagħha, l-Kummissjoni għandha tikkonsulta kemm jista' jkun ma' l-industriji varji konċernati u ma' gruppi ta' konsumaturi u korpi ta' sorveljanza
2. L-Istati Membri jistagħu jagħtu lil UCITS eżistenti fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva perjodu ta' mhux iktar minn 60 xahar minn dik id-data sabiex tikkonforma mal-leġislazzjoni nazzjonali ġdida.
Artikolu 3
Sa mhux iktar tard mit-13 ta' Awwissu 2003 Stati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amminsitrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni bihom.
Għandhom japplikaw dawn il-miżuri mhux aktar tard mit-13 ta' Frar 2004.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-21 ta' Jannar 2002.