VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1672/89 DES RATES vom 29 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mehrseitigen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT, die durch die am 20 . September 1986 in Punta del Este verabschiedete Ministererklärung eingeleitet wurden, haben dazu geführt, daß bei der Halbzeitbewertung in Montreal im Dezember 1988 in der Verhandlungsgruppe Tropische Erzeugnisse ein Zwischenergebnis erzielt wurde .
Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Ergebnis über tropische Erzeugnisse besteht aus dreierlei : Erstens einer beträchtlichen Anzahl von Zollsenkungen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz, zweitens der Beseitigung einer Reihe von mengenmässigen Beschränkungen, die in den Mitgliedstaaten für tropische Erzeugnisse gelten, und drittens aus verschiedenen Zugeständnissen an die am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer .
Die Gemeinschaft betrachtet die Zugeständnisse anderer Verhandlungsteilnehmer als ein annehmbares Ergebnis .
Die Ministererklärung von Punta del Este sieht die frühzeitige Umsetzung der im Sektor tropische Erzeugnisse erzielten Ergebnisse vor; die Gemeinschaft hält es daher für
erforderlich, dieses Ergebnis bis zum Abschluß der gegen -
wärtigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen autonom in Kraft zu setzen .
Es sind daher Einfuhrmaßnahmen in Form autonomer Änderungen bestimmter Zollsätze der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/89(2 ), eingeführten Kombinierten Nomenklatur erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert .
( 2 ) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als TARIC-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1989 .