VERORDNUNG (EG) Nr. 768/2005 DES RATES
vom 26. April 2005
zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) sind die Mitgliedstaaten gehalten, die effektive Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenzuarbeiten.
(2)
Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ist es notwenig, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolltätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, in den Gemeinschaftsgewässern und internationalen Gewässern nach Maßgabe des internationalen Rechts und insbesondere der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Abkommen mit Drittländern koordinieren.
(3)
Eine Kontrollregelung kann nicht kosteneffizient sein, wenn sie keine Kontrollen an Land vorsieht. Daher sollten gemeinsame Einsatzpläne für das gesamte Hoheitsgebiet erstellt werden.
(4)
Die Zusammenarbeit sollte durch eine operative Koordinierung der Fischereiaufsicht zur nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen beitragen und die Gleichbehandlung aller beteiligten Unternehmen der Fischwirtschaft sicherstellen, so dass Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.
(5)
Eine wirksame Fischereiaufsicht wird als ein wesentliches Element zur Bekämpfung des illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischfangs betrachtet.
(6)
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist es notwendig, eine technische und administrative Stelle auf Gemeinschaftsebene für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Bereich der Fischereiaufsicht einzurichten.
(7)
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, im Rahmen der derzeitigen institutionellen Struktur der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten eine EU-Fischereiaufsichtsagentur („die Agentur“) zu schaffen.
(8)
Damit die Agentur ihren Zweck erfüllen kann, müssen ihre Aufgaben festgelegt werden.
(9)
Die Agentur muss insbesondere in der Lage sein, auf Ersuchen der Kommission im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft diese und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und/oder regionalen Fischereiorganisationen zu unterstützen und mit ihren zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten.
(10)
Außerdem muss darauf hingearbeitet werden, dass die Kontrollverfahren der Gemeinschaft wirksam angewandt werden. Die Agentur könnte mit der Zeit zu einer Anlaufstelle für wissenschaftliche und technische Unterstützung im Bereich der Fischereiaufsicht werden.
(11)
Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen, d. h. für eine nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu sorgen, trifft der Rat Maßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung dieser Ressourcen.
(12)
Damit die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente entwickeln. Im Hinblick auf eine noch wirksamere und zügigere Kontrolle und Durchsetzung sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten spezifische Kontrollprogramme annehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) sollte entsprechend geändert werden.
(13)
Um den Kontrollprogrammen Wirkung zu verleihen, sollte die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit durch die Agentur auf gemeinsamen Einsatzplänen beruhen, über die der Einsatz der in den betroffenen Mitgliedstaaten verfügbaren Kontrollmittel gesteuert wird. Die Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten nach gemeinsamen Kriterien, Prioritäten, Eckpunkten und Verfahren auf der Grundlage von solchen Kontrollprogrammen erfolgen.
(14)
Die Annahme eines Kontrollprogramms verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Mittel zur Durchführung des Programms tatsächlich bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur umgehend die Kontrollmittel melden, mit deren Hilfe sie das jeweilige Programm durchzuführen gedenken. Dabei dürfen sich aus den gemeinsamen Einsatzplänen keine weiteren Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung oder der Bereitstellung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Mittel ergeben.
(15)
Ein gemeinsamer Einsatzplan sollte von der Agentur nur dann ausgearbeitet werden, wenn er im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
(16)
Das Arbeitsprogramm sollte vom Verwaltungsrat angenommen werden, der dafür sorgt, dass auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen ein hinreichendes Einvernehmen, unter anderem über die Abstimmung der im Arbeitsprogramm der Agentur vorgesehenen Aufgaben auf die für die Agentur verfügbaren Mittel, erzielt wird.
(17)
Die Hauptaufgabe des Direktors sollte darin bestehen, dass er in seinen Beratungen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den Mitgliedstaaten dafür sorgt, dass die Mittel, die der Agentur von den Mitgliedstaaten für die Erfüllung des Arbeitsprogramms zur Verfügung gestellt werden, auf die Erfordernisse des jährlichen Arbeitsprogramms abgestimmt sind.
(18)
Insbesondere sollte der Direktor genaue Einsatzpläne erstellen, wobei er die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der einzelnen Kontrollprogramme gemeldeten Mittel nutzt und die in dem dem gemeinsamen Einsatzplan zugrunde liegenden spezifischen Kontrollprogramm festgelegten Vorschriften und Ziele sowie sonstige einschlägige Vorschriften, z. B. die Vorschriften für Gemeinschaftsinspektoren, beachtet.
(19)
Es ist notwendig, dass der Direktor die Zeitplanung so gestaltet, dass den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Verfügung steht, um ausgehend von ihrem operativen Fachwissen ihre Bemerkungen zu übermitteln, ohne dass sie die im Arbeitsprogramm und in dieser Verordnung festgelegten Fristen überschreiten. Dabei muss der Direktor den Interessen der Mitgliedstaaten, die an den von dem jeweiligen Plan betroffenen Fischereien beteiligt sind, Rechnung tragen. Um eine wirksame und rechtzeitige Koordinierung der gemeinsamen Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu gewährleisten, muss ein Verfahren festgelegt werden, nach dem über die Annahme der Pläne entschieden werden kann, wenn eine Einigung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.
(20)
Das Verfahren für die Erarbeitung und die Annahme von gemeinsamen Einsatzplänen für Gewässer außerhalb der Gemeinschaft muss dem Verfahren für Gemeinschaftsgewässer entsprechen. Diesen gemeinsamen Einsatzplänen muss ein internationales Überwachungs- und Kontrollprogramm zugrunde liegen, durch das die für die Gemeinschaft verbindlichen internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen zur Anwendung gebracht werden.
(21)
Zur Umsetzung gemeinsamer Einsatzpläne sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kontrollmittel, die sie für diese Pläne festgelegt haben, in einem gemeinsamen Pool zusammenfassen und zum Einsatz bringen. Die Agentur sollte abschätzen, ob die verfügbaren Mittel ausreichen, und gegebenenfalls den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen, dass die Mittel nicht ausreichen, um die im Kontrollprogramm festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
(22)
Während die Mitgliedstaaten ihre Kontroll- und Überwachungsverpflichtungen, insbesondere im Rahmen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommenen spezifischen Kontrollprogramme, erfüllen sollten, sollte die Agentur nicht befugt sein, über gemeinsame Einsatzpläne den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen oder Sanktionen gegen sie zu erlassen.
(23)
Die Agentur sollte die Wirksamkeit der gemeinsamen Einsatzpläne in regelmäßigen Abständen überprüfen.
(24)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, spezielle Durchführungsbestimmungen für die Annahme und die Billigung gemeinsamer Einsatzpläne festzulegen. Diese Möglichkeit könnte genutzt werden, sobald die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat und derartige Bestimmungen nach Ansicht des Direktors in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollten.
(25)
Die Agentur sollte berechtigt sein, auf Anfrage Vertragsleistungen in Bezug auf die Kontrollmittel zu erbringen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzt werden sollen.
(26)
Zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur über ein Informationsnetz einschlägige Kontrollinformationen austauschen.
(27)
Der Rechtsstatus und der Aufbau der Agentur sollten dem objektiven Charakter der Zielvorgaben entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Deshalb sollte die Agentur rechtlich, finanziell und verwaltungstechnisch autonom sein und gleichzeitig enge Verbindungen mit den Einrichtungen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterhalten. Zu diesem Zweck sollte die Agentur als Einrichtung der Gemeinschaft Rechtspersönlichkeit besitzen und die durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausüben können.
(28)
Was die vertragliche Haftung der Agentur anbelangt, die sich nach dem geltenden Recht für die von der Agentur geschlossenen Verträge richtet, so sollte der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer in dem betreffenden Vertrag enthaltenen Schiedsklausel zuständig sein. Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die einen Schadensersatz im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Agentur nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zum Gegenstand haben.
(29)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der die korrekte und effiziente Funktionsweise der Agentur gewährleistet.
(30)
Es sollte ein Beirat eingesetzt werden, der den Direktor berät und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien gewährleistet.
(31)
Da die Agentur Verpflichtungen der Gemeinschaft wahrzunehmen und auf Ersuchen der Kommission mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu kooperieren hat, empfiehlt es sich, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus der Reihe der Kommissionsvertreter gewählt wird.
(32)
Bei der Stimmenverteilung im Verwaltungsrat sollten die Interessen der Mitgliedstaaten und der Kommission an einem effizienten Funktionieren der Agentur berücksichtigt werden.
(33)
Es sollte vorgesehen werden, dass ein Vertreter des Beirats ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.
(34)
Es ist notwendig, Vorschriften für die Ernennung und die Entlassung des Direktors der Agentur sowie Regeln für die Wahrnehmung seiner Aufgaben festzulegen.
(35)
Im Interesse eines transparenten Arbeitens der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) uneingeschränkt auf die Agentur Anwendung finden.
(36)
Zum Schutz der Privatsphäre sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) auf die vorliegende Verordnung Anwendung finden.
(37)
Damit Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet sind, sollte sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel aus einem Gemeinschaftsbeitrag und aus Gebühren für von der Agentur erbrachte vertragliche Dienstleistungen stammen. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft sollte gelten, soweit es den Gemeinschaftsbeitrag und Subventionen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union betrifft. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(38)
Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) ohne Einschränkung für die Agentur gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) beitreten sollte.
(39)
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur („die Agentur“) errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Überwachung und Kontrolle“ Maßnahmen der Mitgliedstaaten - insbesondere gemäß Artikel 23, 24 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 - zur Überwachung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich Kontrollen über satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme und Beobachterregelungen;
b)
„Kontrollmittel“ Kontrollschiffe, Flug- und Fahrzeuge sowie andere materielle Ressourcen und außerdem Inspektoren, Beobachter und andere Personen, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt werden;
c)
„gemeinsamer Einsatzplan“ die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontrollmittel;
d)
„internationales Überwachungs- und Kontrollprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten festlegt, mit denen die internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft erfüllt werden sollen;
e)
„spezifisches Kontrollprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festlegt.
f)
„Fischerei“ Fangtätigkeiten zur Nutzung bestimmter Bestände gemäß der Definition des Rates, insbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
g)
„Gemeinschaftsinspektoren“ die Inspektoren, die auf der in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Liste aufgeführt sind.
KAPITEL II
ZWECK UND AUFGABENBEREICH DER AGENTUR
Artikel 3
Zweck
Die Agentur dient folgenden Zwecken:
a)
Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft;
b)
Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte;
d)
im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;
e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer gemeinschaftsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;
f)
Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;
g)
Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;
h)
Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 4
Aufgaben im Bereich der internationalen Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft
(1) Auf Ersuchen der Kommission übernimmt die Agentur folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Gemeinschaft ist;
b)
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen regionaler Fischereiorganisationen hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der mit diesen Stellen geschlossenen Vereinbarungen.
(2) Die Agentur kann auf Ersuchen der Kommission mit den zuständigen Agenturen von Drittländern bei Kontrollen im Rahmen von Abkommen zusammenarbeiten, die zwischen der Gemeinschaft und jenen Ländern bestehen.
(3) Die Agentur kann in ihrem Zuständigkeitsbereich im Namen von Mitgliedstaaten Aufgaben im Rahmen internationaler Fischereiübereinkommen übernehmen, denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beigetreten ist.
Artikel 5
Aufgaben im Bereich der operativen Koordinierung
(1) Die operative Koordinierung durch die Agentur erstreckt sich auf die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaft einschließlich der Einfuhr, des Transports und der Anlandung von Fischereierzeugnissen bis zu deren Entgegennahme durch den ersten Käufer nach der Anlandung.
(2) Die Agentur erstellt gemeinsame Einsatzpläne für die operative Koordinierung und organisiert die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III.
Artikel 6
Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten
Die Agentur kann für die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen vertragliche Dienstleistungen zur Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit ihren Fischereiverpflichtungen in Gemeinschafts- und/oder internationalen Gewässern erbringen, einschließlich Chartern, Betrieb und Besatzung von Kontrollschiffen sowie Bereitstellung von Beobachtern für gemeinsame Einsätze der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Unterstützung der Mitgliedstaaten
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik übernimmt die Agentur insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Ausarbeitung eines Grundausbildungsprogramms für die Ausbilder der Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten und Angebot zusätzlicher Kurse und Seminare für diese Inspektoren und sonstiges an den Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten beteiligtes Personal;
b)
auf Ersuchen der Mitgliedstaaten die gemeinsame Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie Vorbereitung und Koordinierung der Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte durch die Mitgliedstaaten;
c)
Ausarbeitung gemeinsamer Verfahren für Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind;
d)
Ausarbeitung von Kriterien für den Austausch von Kontrollmitteln zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und für die Bereitstellung solcher Mittel durch die Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
OPERATIVE KOORDINIERUNG
Artikel 8
Erfüllung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft
Auf Ersuchen der Kommission koordiniert die Agentur Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten auf der Grundlage internationaler Kontrollprogramme durch die Ausarbeitung gemeinsamer Einsatzpläne.
Artikel 9
Durchführung spezifischer Kontrollprogramme
Die Durchführung der spezifischen Kontrollprogramme gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird von der Agentur auf der Grundlage von gemeinsamen Einsatzplänen koordiniert.
Artikel 10
Inhalt der gemeinsamen Einsatzpläne
Die gemeinsamen Einsatzpläne
a)
entsprechen den Erfordernissen der jeweiligen Überwachungs- und Kontrollprogramme;
b)
berücksichtigen die von der Kommission in Kontrollprogrammen vorgegebenen Kriterien, Eckpunkte, Prioritäten und gemeinsamen Kontrollverfahren;
c)
bemühen sich um die Abstimmung der gemäß Artikel 11 Absatz 2 gemeldeten bestehenden nationalen Kontrollmittel auf die Erfordernisse und regeln ihren Einsatz;
d)
regeln den Einsatz der personellen und materiellen Mittel nach erforderlichen Einsatzzeiten und -gebieten, einschließlich der Zusammenstellung von Teams aus Gemeinschaftsinspektoren aus mehreren Mitgliedstaaten;
e)
tragen den bestehenden Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere gemeinsame Einsatzpläne sowie etwaigen regionalen oder lokalen Zwängen Rechnung.
f)
legen die Bedingungen fest, unter denen die Kontrollmittel eines Mitgliedstaats Zugang zu den der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern haben.
Artikel 11
Meldung von Kontrollmitteln
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Agentur jährlich vor dem 15. Oktober mit, welche Kontrollmittel ihm im folgenden Jahr für Kontroll- und Überwachungsaufgaben zur Verfügung stehen.
(2) Spätestens einen Monat, nachdem den Mitgliedstaaten der Beschluss über die Aufstellung eines internationalen Überwachungs- und Kontrollprogramms oder eines spezifischen Kontrollprogramms mitgeteilt worden ist, teilt jeder Mitgliedstaat der Agentur mit, mit welchen Mitteln er das ihn betreffende Kontrollprogramm durchzuführen gedenkt.
Artikel 12
Verfahren für die Annahme gemeinsamer Einsatzpläne
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen erstellt der Direktor der Agentur binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilungen in Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen Entwurf eines gemeinsamen Einsatzplans.
(2) In dem Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans wird ausgehend von dem Interesse der betroffenen Mitgliedstaaten an der jeweiligen Fischerei dargelegt, welche Kontrollmittel zur Durchführung des betreffenden Kontrollprogramms in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten.
Das Interesse eines Mitgliedstaats an einer Fischerei wird anhand folgender Kriterien festgestellt, deren Gewichtung von den spezifischen Merkmalen des jeweiligen Plans abhängt:
a)
gegebenenfalls der Ausdehnung der seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer, für die der gemeinsame Einsatzplan gilt,
b)
den Mengen Fisch, die während eines bestimmten Referenzzeitraums auf seinem Hoheitsgebiet angelandet wurden, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtanlandungen in der Fischerei, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist,
c)
der Zahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter seiner Flagge (Maschinenleistung und Bruttoraumzahl), die sich an der Fischerei beteiligen, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist, verglichen mit der Zahl der in der betreffenden Fischerei insgesamt eingesetzten Schiffe,
d)
der ihm zugewiesenen Quote oder, falls keine Quote zugewiesen wurde, der Fangmenge, die in der betreffenden Fischerei während eines bestimmten Referenzzeitraums eingebracht wurde.
(3) Zeigt sich im Zuge der Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzplans, dass für die Anforderungen des entsprechenden Kontrollprogramms nicht genügend Kontrollmittel vorhanden sind, so setzt der Direktor die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(4) Der Direktor notifiziert den Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission. Erheben die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Kommission innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keine Einwände, so nimmt der Direktor den Plan an.
(5) Erheben einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder die Kommission einen Einwand, so verweist der Direktor die Angelegenheit an die Kommission. Die Kommission kann die erforderlichen Änderungen an dem Plan vornehmen und diesen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 annehmen.
(6) In Absprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten unterzieht die Agentur die gemeinsamen Einsatzpläne jährlich einer Überprüfung, damit alle für die betroffenen Mitgliedstaaten geltenden neuen Kontrollprogramme und alle von der Kommission festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden können.
Artikel 13
Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne
(1) Auf der Grundlage der gemeinsamen Einsatzpläne führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Kontrolltätigkeiten durch.
(2) Die an einem gemeinsamen Einsatzplan beteiligten Mitgliedstaaten
a)
stellen die im gemeinsamen Einsatzplan vorgesehenen Kontrollmittel bereit;
b)
benennen eine nationale Kontakt-/Koordinierungsstelle, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um rechtzeitig auf Anfragen oder Ersuchen der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans reagieren zu können, und teilen dies der Agentur mit;
c)
setzen die im Pool zusammengefassten Kontrollmittel entsprechend dem Einsatzplan und den in Absatz 4 genannten Anforderungen der Agentur ein;
d)
gewähren der Agentur Online-Zugriff auf Informationen, die für die Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans erforderlich sind;
e)
arbeiten im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans mit der Agentur zusammen;
f)
stellen sicher, dass die für einen gemeinsamen Einsatzplan der Gemeinschaft bereitgestellten Kontrollmittel entsprechend den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik eingesetzt werden.
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemäß Artikel 12 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans liegt die Leitung und Überwachung der für einen gemeinsamen Einsatzplan bereitgestellten Kontrollmittel im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen.
(4) Der Direktor kann für die Durchführung eines gemäß Artikel 12 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans Anforderungen festlegen. Diese Anforderungen dürfen die Grenzen des jeweiligen Plans nicht überschreiten.
Artikel 14
Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne
Die Agentur nimmt jährlich eine Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans vor und schätzt anhand der verfügbaren Belege das Risiko von Fischereitätigkeiten ein, die unter Verstoß gegen die geltenden Kontrollvorschriften ausgeübt werden. Die Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.
Artikel 15
Fischereien, die keinem Kontrollprogramm unterliegen
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Unterstützung der Agentur bei der Koordinierung des Einsatzes ihrer Kontrollmittel für Fischereien oder Gebiete beantragen, die keinem Kontrollprogramm unterliegen. Bei dieser Koordinierung werden die Kontrollkriterien und -prioritäten eingehalten, die die betroffenen Mitgliedstaaten vereinbart haben.
Artikel 16
Informationsnetz
(1) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tauschen ihre Informationen über gemeinsame Kontrolltätigkeiten in Gemeinschafts- und internationalen Gewässern aus.
(2) Die zuständigen nationalen Stellen treffen unter Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ihnen in Anwendung dieses Artikels übermittelten Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sicherzustellen.
Artikel 17
Durchführungsbestimmungen
Zur Durchführung dieses Kapitels können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Verfahren zur Ausarbeitung und Annahme von Entwürfen gemeinsamer Einsatzpläne betreffen.
KAPITEL IV
INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
Artikel 18
Rechtsstellung und Sitz
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird durch ihren Direktor vertreten.
(4) Sitz der Agentur ist in Vigo, Spanien.
Artikel 19
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (9), und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit der Kommission.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 übt die Agentur gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der Kommission vorübergehend abgestellt oder abgeordnet sind, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur ihrem Bedarf entsprechend eingestellt werden.
Die Agentur kann auch von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordnete Beamte beschäftigen.
Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Agentur Anwendung.
Artikel 21
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Streitfälle im Zusammenhang mit dem genannten Schadensersatz ist der Gerichtshof zuständig.
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 22
Sprachen
(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April 1958 (10).
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
Artikel 23
Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Es wird ein Verwaltungsrat der Agentur eingesetzt.
(2) Der Verwaltungsrat
a)
ernennt und entlässt den Direktor gemäß Artikel 30;
b)
nimmt bis zum 30. April jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;
c)
legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Das Arbeitsprogramm enthält die Prioritäten der Agentur. Es räumt den Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit den Kontrollprogrammen Vorrang ein. Es wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft angenommen. Falls die Kommission binnen 30 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms dagegen Einspruch erhebt, überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es mit möglichen Änderungen binnen zwei Monaten im Rahmen einer zweiten Lesung an;
d)
verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls nach Maßgabe des Gemeinschaftsbeitrags und der sonstigen Einnahmen der Agentur an;
e)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 35, 36 und 38 wahr;
f)
übt die Disziplinargewalt über den Direktor aus;
g)
gibt sich eine Geschäftsordnung, die gegebenenfalls die Einrichtung von Unterausschüssen des Verwaltungsrates vorsieht;
h)
legt die für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlichen Verfahren fest.
Artikel 24
Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und sechs Vertretern der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, jeweils ein Mitglied zu ernennen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen für jedes Mitglied einen Stellvertreter, der das Mitglied bei dessen Abwesenheit vertritt.
(2) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich der Fischereiaufsicht ernannt.
(3) Die Amtszeit jedes Mitglieds beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ernennung. Sie kann verlängert werden.
Artikel 25
Vorsitz des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Kommissionsvertreter einen Vorsitzenden. Ferner wählt er aus dem Kreis seiner Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre und endet in jedem Fall, wenn der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzenden nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig.
Artikel 26
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktors der Agentur festgelegt.
(2) Der Direktor der Agentur und der vom Verwaltungsrat ernannte Vertreter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.
(3) Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat kann in Fragen, die Vertraulichkeit erfordern oder bei denen ein Interessenskonflikt besteht, beschließen, diese Tagesordnungspunkte ohne den vom Verwaltungsrat ernannten Vertreter zu behandeln. Genaue Bestimmungen können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.
(5) Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Meinung von Interesse sein kann, als Beobachter zu den Tagungen einladen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 27
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ist ein Mitglied abwesend, nimmt das stellvertretende Mitglied an der Abstimmung teil.
(3) Die Geschäftsordnung legt die Einzelheiten der Abstimmung fest, vor allem die Bedingungen für die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes sowie gegebenenfalls Beschlussfähigkeitsregeln.
Artikel 28
Interessenerklärung
Die Mitglieder des Verwaltungsrates geben eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben; auch bei Auftreten eines Interessenkonflikts in Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten sind solche Erklärungen abzugeben. In letzterem Fall darf das betroffene Mitglied nicht an der Abstimmung über die entsprechenden Tagesordnungspunkte teilnehmen.
Artikel 29
Aufgaben und Befugnisse des Direktors
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates ersucht der Direktor nicht um Weisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle und nimmt auch keine Weisungen von diesen an.
(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wendet der Direktor die Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik an.
(3) Der Direktor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a)
Er erstellt den Entwurf des Arbeitsprogramms und legt ihn nach Konsultation der Kommission und der Mitgliedstaaten dem Verwaltungsrat vor. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsvorschriften und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen;
b)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um zu gewährleisten, dass Organisation und Arbeitsweise der Agentur mit dieser Verordnung im Einklang stehen;
c)
er unternimmt alle erforderlichen Schritte im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur nach Kapitel II und III, einschließlich der Annahme von Beschlüssen, der Charterung und des Betriebs von Kontrollmitteln sowie des Betriebs eines Informationsnetzes;
d)
er antwortet auf Ersuchen der Kommission und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung gemäß den Artikeln 6, 7 und 15;
e)
er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jährlich den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungsverfahren nach anerkannten Berufsstandards ein;
f)
er übt gegenüber den Bediensteten die Befugnisse nach Artikel 19 Absatz 2 aus;
g)
er erstellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 35 und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 36 aus.
(4) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 30
Ernennung und Entlassung des Direktors
(1) Der Direktor wird aufgrund seiner Eignung und nachgewiesenen einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereipolitik und der Fischereiaufsicht aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission nach einem Auswahlverfahren, der Ausschreibung der Stelle im Amtsblatt der Europäischen Union und einem Aufruf zur Abgabe von Interessensbekundungen in anderen Veröffentlichungen vorschlägt, vom Verwaltungsrat ernannt.
(2) Der Verwaltungsrat ist zur Entlassung des Direktors befugt. Er berät darüber auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder.
(3) Der Verwaltungsrat fasst Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(4) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag der Kommission, der mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates gebilligt werden muss, einmal um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Artikel 31
Beirat
(1) Der Beirat besteht aus Vertretern der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen regionalen Beratungsgremien, wobei jedes regionale Beratungsgremium einen Vertreter entsendet. Die Vertreter können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter abgelöst werden.
(2) Die Mitglieder des Beirats dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören. Der Beirat benennt ein Mitglied, das ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.
(3) Der Beirat berät den Direktor auf dessen Wunsch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung.
(4) Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorsitzes mindestens einmal im Jahr zusammen.
(5) Die Agentur leistet die logistische Unterstützung, die für die Arbeit des Beirats erforderlich ist, und stellt das Sekretariat für dessen Sitzungen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können in den Sitzungen des Beirats anwesend sein.
Artikel 32
Transparenz und Kommunikation
(1) Für Dokumente im Besitz der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die praktischen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über die Arbeit der Agentur erhalten.
(4) Der Verwaltungsrat legt die erforderlichen internen Vorschriften zur Anwendung von Absatz 3 fest.
(5) Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können nach Maßgabe der in den Artikeln 195 und 230 des Vertrags festgelegten Bedingungen Gegenstand einer Beschwerde bei dem Bürgerbeauftragten oder einer Klage beim Gerichtshof sein.
(6) Die Informationen, die im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission und der Agentur gesammelt werden, unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 33
Vertraulichkeit
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und das Personal der Agentur unterliegen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 287 des Vertrags.
(2) Der Verwaltungsrat legt interne Vorschriften zur praktischen Umsetzung der in Absatz 1 genannten Vertraulichkeitsregelung fest.
Artikel 34
Zugang zu Informationen
(1) Die Kommission hat Zugang zu allen von der Agentur gesammelten Informationen. Die Agentur liefert der Kommission auf deren Ersuchen in der gewünschten Form alle Informationen und eine Bewertung dieser Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die von einer bestimmten Maßnahme der Agentur betroffen sind, erhalten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt werden können, Zugang zu den von der Agentur im Zusammenhang mit dieser Maßnahme gesammelten Informationen.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
a)
einem Beitrag der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“);
b)
Gebühren für die Dienstleistungen, die von der Agentur gemäß Artikel 6 für die Mitgliedstaaten erbracht werden;
c)
Gebühren für Veröffentlichungen, Schulung und/oder andere Dienstleistungen der Agentur.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan an den Verwaltungsrat weiter.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Jedes Jahr erstellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines entsprechenden Entwurfs einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr.
(6) Spätestens zum 31. März übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission diesen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben zusammen mit dem Entwurf eines Stellenplans und dem vorläufigen Arbeitsprogramm der Agentur.
(7) Die Kommission leitet den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union an das Europäische Parlament und den Rat (die „Haushaltsbehörde“) weiter.
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung des Vorhabens.
Artikel 36
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) („die Haushaltsordnung“).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Spätestens am 1. Juli des Folgejahres übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Die Agentur führt eine interne Rechnungsprüfungsfunktion ein, die im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen auszuüben ist.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort übermittelt er auch dem Verwaltungsrat.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(11) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der Agentur auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des zweiten Folgejahres die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr.
Artikel 37
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die Agentur Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Bedienstete der Agentur gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 38
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat erlässt nach Zustimmung der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (12) nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise der Agentur dies ausdrücklich erfordert und die Kommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Bewertung
(1) Die Agentur gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der vorliegenden Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur sämtliche Angaben zur Verfügung, die die Agentur im Rahmen der Bewertung für erforderlich hält.
(2) Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Agentur und ihrer Arbeitsweise beurteilt, und es wird festgestellt, inwieweit ihre Errichtung zu einer umfassenden Befolgung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.
(3) Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen der vorliegenden Verordnung sowie für die Agentur und deren Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 40
Beginn der Tätigkeit der Agentur
Die Agentur nimmt ihre Arbeit innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf.
Artikel 41
Änderung
Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34c
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 36 und im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welche Fischereien, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, spezifische Kontrollprogramme durchgeführt werden und welche Bedingungen für die Durchführung solcher Programme gelten.
In dem spezifischen Kontrollprogramm wird festgelegt, für welche Fischereien, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, das Programm durchgeführt wird und welche Bedingungen für diese Fischereien gelten.
In jedem spezifischen Kontrollprogramm wird Folgendes festgelegt: die Ziele, die gemeinsamen Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Kontrolltätigkeiten, die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Maßnahmen sowie die Strategie dafür, dass die Kontrollen möglichst einheitlich, wirksam und wirtschaftlich sind. In jedem Programm werden die betroffenen Mitgliedstaaten angegeben.
Die Laufzeit der spezifischen Kontrollprogramme beträgt höchstens drei Jahre oder aber den Zeitraum, der zu diesem Zweck in einem Wiederauffüllungsplan gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (13) oder einem Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 jener Verordnung vorgesehen ist.
Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die spezifischen Kontrollprogramme auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne um, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (14) erstellt werden.
(2) Die Kommission überprüft und bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezifischen Kontrollprogramme und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2005.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 768/2005
tas-26 ta' April 2005
li jistabbilixxi Aġenzija Komunitarja għall-Kontroll tas-Sajd u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2847/93 li jistabbilixxi sistema ta’ kontroll li tapplika għall-Politika Komuni tas-Sajd
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 ta’ l-20 ta’ Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli ta’ riżorsi tas-sajd skond il-Politika Komuni tas-Sajd (2), jeħtieġ li l-Istati Membri jiżguraw kontroll, spezzjoni u infurzar effettivi tar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd u li jikkoperaw ma’ xulxin u ma’ pajjiżi terzi għal dan il-għan.
(2)
Sabiex jitwettqu dawn l-obbligi huwa meħtieġ li l-Istati Membri jikkoordinaw l-attivitajiet tagħhom ta' kontroll u spezzjoni fit-territorju ta' l-art tagħhom, f'ibħra Komunitarji u internazzjonali skond il-liġi internazzjonali u, b'mod partikolari, l-obbligi tal-Komunità fil-qafas ta' organizzazzjonijiet tas-sajd reġjonali u taħt ftehim ma' pajjiżi terzi.
(3)
L-ebda skema ta' spezzjoni ma tista' tkun effettiva a paragun tan-nefqa mingħajr ma tipprovdi għal spezzjonijiet fuq l-art. Huwa għal dik ir-raġuni li territorju ta' l-art għandu jkun kopert bi pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti.
(4)
Tali koperazzjoni, permezz tal-koordinazzjoni operattiva ta’ l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni, għandha tkun ta’ kontribut għall-isfruttar sostenibbli tar-riżorsi akwatiċi ħajjin kif ukoll tiżgura kundizzjonijiet indaqs għall-industrija tas-sajd involuta f’dan l-isfruttar u b'hekk tnaqqas id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(5)
Il-kontroll u l-ispezzjoni effettiva tas-sajd huma kkunsidrati bħala essenzjali biex jiġi miġġieled sajd illegali, mhux rapportat u mhux regolat.
(6)
Mingħajr preġudizzju għar-reponsabbiltajiet ta' l-Istati Membri li joħorġu mir-Regolament (KE) Nru 2371/2002, hemm bżonn ta’ korp tekniku u amministrattiv Komunitarju sabiex jorganizza koperazzjoni u kordinazzjoni bejn l-Istati Membri rigward kontroll u spezzjoni tas-sajd.
(7)
Għal dan il-għan, huwa xieraq li fi ħdan l-istruttura istituzzjonali Komunitarja eżistenti, u wara li jittieħed kont tat-tqassim tal-kompetenzi bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, tiġi stabbilita Aġenzija Komunitarja għall-Kontroll tas-Sajd (“l-Aġenzija”).
(8)
Biex jintlaħqu l-għanijiet li għalihom l-Aġenzija ġiet stabbilita, jeħtieġ li jiġu definiti l-kompiti tagħha.
(9)
B’mod partikolari, huwa meħtieġ li l-Aġenzija, fuq talba tal-Kummissjoni, tkun kapaċi tassisti l-Komunità u l-Istati Membri fir-relazzjonijiet tagħhom ma’ pajjiżi terzi u/jew organizzazzjonjiet tas-sajd reġjonali u li tikkopera ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom fi ħdan il-qafas ta’ l-obbligi internazzjonali tal-Komunità.
(10)
Barra minn hekk, jeħtieġ li ssir ħidma lejn l-applikazzjoni effettiva tal-proċeduri Komunitarji ta' spezzjoni. Matul iż-żmien l-Aġenzija tista' ssir sors ta' riferenza għall-għajnuna xjentifika u teknika għall-kontroll u l-ispezzjoni ta' l-attivitajiet tas-sajd.
(11)
Sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd, li għandha tipprovdi għall-isfruttar sostenibbli tar-riżorsi akwatiċi ħajjin fil-kuntest ta' żvilupp sostenibbli, il-Kunsill jadotta miżuri li jikkonċernaw il-konservazzjoni, l-immaniġġar u l-isfruttar ta' riżorsi akwatiċi ħajjin.
(12)
Sabiex jiġi żgurat l-infurzar xieraq ta' dawn il-miżuri iridu jiġu użati mezzi adegwati ta' kontroll u infurzar mill-Istati Membri. Sabiex tali kontroll u infurzar isir aktar effettiv u effiċjenti huwa xieraq li l-Kummissjoni, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002 u flimkien ma' l-Istati Membri kkonċernati, tadotta programmi speċifiċi ta' kontroll u spezzjoni. L-Artikolu 34(ċ) tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93 tat-12 ta' Ottubru 1993 li jistabbilixxi sistema ta’ kontroll li tapplika għall-Politika Komuni tas-Sajd (3) għandu jkun emendat skond dan.
(13)
Il-kordinazzjoni mill-Aġenzija tal-koperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri għandha ssir abbażi ta' pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunt, li jorganizzaw l-użu tal-mezzi disponibbli ta’ kontroll u spezzjoni ta’ l-Istati Membri kkonċernati sabiex jagħtu effett lill-programmi ta’ kontroll u spezzjoni. L-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni ta’ l-attivitajiet tas-sajd mill-Istati Membri għandhom jitwettqu bi qbil mal-kriterji, prijoritajiet, punti ta’ riferenza, u proċeduri komuni dwar l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni abbażi ta’ dawn il-programmi
(14)
L-adozzjoni ta' programm ta' kontroll u spezzjoni jobbliga l-Istati Membri biex jipprovdu effettivament ir-riżorsi meħtieġa biex jitwettaq il-programm. Huwa meħtieġ għall-Istati Membri li jinnotifikaw mill-ewwel lill-Aġenzija bil-mezzi ta' kontroll u spezzjoni li bihom għandhom l-intenzjoni li jeżegwixxu tali programm. M' għandhom jinħolqu l-ebda obbligi addizzjonali, f'termini ta' kontroll, spezzjoni u infurzar jew fir-rigward ta' disponibbiltà ta' riżorsi meħtieġa f'dan il-kuntest, mill-pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti.
(15)
Pjan ta' eżerċizzju konġunt għandu jkun preparat mill-Aġenzija biss jekk ikun previst fil-programm ta' ħidma.
(16)
Il-programm ta' ħidma għandu jiġi adottat mill-Bord Amministrattiv, li jiżgura li jintlaħaq konsensus suffiċjenti, inkluż fit-tqabbil tal-kompiti previsti għall-Aġenzija fil-programm ta' ħidma u r-riżorsi disponibbli għall-Aġenzija, abbażi ta' l-informazzjoni provduta mill-Istati Membri.
(17)
Il-kompitu prinċipali tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun li jiżgura li fil-konsultazzjonijiet tiegħu/tagħha mal-Membri tal-Bord u l-Istati Membri l-ambizzjonijiet fil-programm ta' ħidma għal kull sena jkunu jaqblu ma' riżorsi suffiċjenti biex jitwettaq il-programm ta' ħidma magħmula disponibbli għall-Aġenzija mill-Istati Membri.
(18)
Id-Direttur Eżekuttiv għandu b'mod partikolari jfassal pjanijiet ta' eżerċizzju preċiżi billi juża r-riżorsi notifikati mill-Istati Membri għat-twettiq ta' kull programm ta' kontroll u spezzjoni u jirrispetta r-regoli u l-għanijiet imniżżla fil-programm speċifiku ta' kontroll u spezzjoni li fuqu huwa bbażat il-programm ta' eżerċizzju konġunt, kif ukoll regoli relevanti oħra, bħal dawk relatati ma' l-Ispetturi Komunitarji.
(19)
F'dan il-kuntest huwa meħtieġ li d-Direttur Eżekuttiv jamministra ż-żminijiet b'tali mod li jagħti lill-Istati Membri żmien biżżejjed biex jipprovdu l-kummenti tagħhom, jibnu fuq il-kompetenza operattiva tagħhom, filwaqt li jibqgħu fi ħdan il-pjan ta' ħidma ta' l-Aġenzija u t-termini perentorji previsti f'dan ir-Regolament. Huwa meħtieġ li d-Direttur Eżekuttiv jieħu kont ta' l-interess ta' l-Istati Membri konċernati fl-attivitajiet tas-sajd koperti minn kull pjan. Sabiex tiġi żgurata kordinazzjoni effiċjenti u fil-ħin ta' l-attivitajiet konġunti ta' kontroll u spezzjoni huwa meħtieġ li tiġi provduta proċedura li tippermetti deċiżjoni dwar l-adozzjoni tal-pjanijiet meta ma jkunx jista' jintlaħaq ftehim bejn l-Istati Membri konċernati.
(20)
Il-proċedura għat-tfassil u l-adozzjoni ta' pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti barra ibħra Komunitarji għandha tkun simili għal dik li tikkonċerna ibħra Komunitarji. Il-bażi għal tali pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti irid ikun programm internazzjonali ta' kontroll u spezzjoni li jagħti effett lill-obbligi internazzjonali relatati ma' kontroll u spezzjoni li jorbot lill-Komunità.
(21)
Għall-implimentazzjoni ta' pjanijiet ta' eżerċizzju konġunt, l-Istati Membri konċernati għandhom jiġbru u jeżerċitaw il-mezzi ta' kontroll u spezzjoni li huma impenjaw għal tali pjanijiet. L-Aġenzija għandha tivvaluta jekk il-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni disponibbli humiex biżżejjed u fejn xieraq tinforma lill-Istati Membri konċernati u lill-Kummissjoni li l-mezzi mhumiex biżżejjed biex jitwettqu l-kompiti meħtieġa taħt il-programm ta’ kontroll u spezzjoni.
(22)
Filwaqt li l-Istati Membri għandhom jirrispettaw l-obbligi tagħhom relatati ma' spezzjoni u kontroll, b'mod partikolari taħt il-programm speċifiku ta' kontroll u spezzjoni adottat skond ir-Regolament (KE) Nru 2371/2002, l-Aġenzija m' għandiex ikollha s-setgħa li timponi obbligi addizzjonali permezz ta' pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti jew li tissanzjona Stati Membri.
(23)
L-Aġenzija għandha tirrevedi perjodikament l-effettività tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti.
(24)
Huwa xieraq li jiġi provdut għall-possibiltà li jiġu adottati regoli ta' implimentazzjoni speċifiċi għall-adozzjoni u l-approvazzjoni ta' pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti. L-użu ta' din il-possibbiltà jista' jkun utli ladarba l-Aġenzija tkun bdiet topera u d-Direttur Eżekuttiv jikkunsidra li tali regoli għandhom jiġu stabbiliti fil-liġi Komunitarja.
(25)
L-Aġenzija għandha jkollha d-dritt, meta hekk mitluba, li tipprovdi servizzi kuntrattwali relatati mal-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni li għandhom jintużaw fl-eżerċizzju konġunt mill-Istati Membru konċernati.
(26)
Għall-iskop tat-twettiq tal-kompiti ta’ l-Aġenzija, il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jiskambjaw informazzjoni rilevanti dwar il-kontroll u l-ispezzjoni permezz ta’ network ta’ informazzjoni.
(27)
L-istatus u l-istruttura ta’ l-Aġenzija għandhom jaqblu man-natura oġġettiva tar-riżultati li hija maħsuba li tipproduċi u għandhom jippermettula li twettaq il-funzjoni tagħha f’koperazzjoni stretta ma’ l-Istati Membri u mal-Kummissjoni. B'konsegwenza, l-Aġenzija għandha tingħata awtonomija legali, finanzjarja u amministrattiva filwaqt li fl-istess ħin iżżomm rabtiet stretti ma’ l-istituzzjonijiet Komunitarji u l-Istati Membri. Għal dak il-għan huwa meħtieġ u xieraq li l-Aġenzija għandha tkun korp Komunitarju b'personalità legali u teżerċita s-setgħat li huma mogħtija lilha minn dan ir-Regolament.
(28)
Għar-responsabbiltà kuntrattwali ta’ l-Aġenzija, li hija regolata mil-liġi li tapplika għall-kuntratti finalizzati mill-Aġenzija, il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha ġurisdizzjoni bis-saħħa ta' kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ li tkun tinsab fil-kuntratt. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandha jkollha wkoll ġurisdizzjoni f' tilwim relatat mal-kumpens għal kwalunkwe dannu li joħroġ mir-responsabbiltà mhux kuntrattwali ta' l-Aġenzija skond il-prinċipji ġenerali li huma komuni għal-liġijiet ta' l-Istati Membri.
(29)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikunu rappreżentati fi ħdan Bord Amministrattiv inkarigat li jiżgura t-tħaddim korrett u effettiv ta' l-Aġenzija.
(30)
Bord Konsultattiv għandu jinħoloq sabiex jagħti parir lid-Direttur Eżekuttiv u jiżgura koperazzjoni stretta ma' partijiet interessati.
(31)
Ladarba l-Aġenzija għandha twettaq l-obbligi Komunitarji u, fuq talba tal-Kummissjoni tikkopera ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet tas-sajd reġjonali fi ħdan il-qafas ta’ l-obbligi internazzjonali tal-Komunità, huwa xieraq li l-President tal-Bord Amministrattiv għandu jkun elett minn fost ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni.
(32)
Arranġamenti dwar il-votazzjoni fil-Bord Amministrattiv għandhom jagħtu każ ta’ l-interessi ta’ l-Istati Membri u tal-Kummissjoni fl-operat effettiv ta’ l-Aġenzija.
(33)
Huwa xieraq li jiġi provdut għall-parteċipazzjoni fid-deliberazzjonijiet tal-Bord Amministrattiv għal rappreżentant tal-Bord Konsultattiv mingħajr drittijiet għal vot.
(34)
Huwa meħtieġ li jiġi maħsub għall-ħatra u r-revoka tad-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija kif ukoll għar-regoli li jirregolaw it-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu.
(35)
Sabiex jippromwovi t-tħaddim trasparenti ta’ l-Aġenzija, ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti (4) tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandu japplika għall-Aġenzija mingħajr restrizzjonijiet.
(36)
Fl-interess tal-ħarsien tal-privatezza ta’ l-individwi, ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u korpi tal-Komunità u dwar il-moviment ħieles ta’ tali data (5) għandu japplika għal dan ir-Regolament.
(37)
Sabiex tkun garantita l-awtonomija funzjonali u l-indipendenza ta’ l-Aġenzija, għandu jingħata budget awtonomu li d-dħul tiegħu jiġi minn kontribut mill-Komunità kif ukoll minn ħlasijiet għal servizzi kuntrattwali mogħtija mill-Aġenzija. Il-proċedura Komunitarja tal-budget għandha tkun applikabbli safejn għandhom x' jaqsmu l-kontribut Komunitarju u kwalunkwe sussidju ieħor a karigu tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea. L-awditjar tal-kontijiet għandu jsir mill-Qorti ta’ l-Awdituri.
(38)
Sabiex jiġu miġġielda l-frodi, il-korruzzjoni, u attivitajiet illegali oħra, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew għal Kontra l-Frodi (OLAF) (6) għandhom japplikaw mingħajr ebda restrizzjoni għall-Aġenzija, li għandha taderixxi mal-Ftehim Inter-istituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej fir-rigward ta’ investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (7).
(39)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (8).
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
GĦAN, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għan
Dan ir-Regolament jistabbilixxi Aġenzija Komunitarja għall-Kontroll tas-Sajd (“l-Aġenzija”), li l-għan tagħha huwa li torganizza kordinazzjoni operattiva ta’ l-attivitajiet ta' kontroll u spezzjoni tas-sajd mill-Istati Membri u li tgħinhom jikkoperaw sabiex jikkonformaw mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd sabiex jiġi żgurat l-applikazzjoni effettiva u uniformi tagħha.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“kontroll u spezzjoni” tfisser kwalunkwe miżura meħuda mill-Istati Membri, b'mod partikolari skond l-Artikoli 23, 24 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002 biex tikkontrolla u tispezzjona l-attivitajiet tas-sajd fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tal-Politika Komuni tas-Sajd inklużi l-attivitajiet ta’ sorveljanza u monitoraġġ bħal sistemi satellitari ta’ monitoraġġ tal-bastimenti u skemi ta’ osservaturi;
(b)
“mezzi ta' kontroll u spezzjoni” tfisser il-bastimenti ta' sorveljanza, inġenji ta’ l-ajru, vetturi u riżorsi materjali oħra kif ukoll spetturi, osservaturi u riżorsi umani oħra użati mill-Istati Membri għall-kontroll u l-ispezzjoni;
(ċ)
“pjan ta' eżerċizzju konġunt” tfisser pjan li jistabbilixxi arranġamenti operattivi għall-użu ta’ mezzi disponibbli ta’ kontroll u spezzjoni;
(d)
“programm internazzjonali ta’ kontroll u spezzjoni” tfisser programm li jistabbilixxi għanijiet, prijoritajiet komuni u proċeduri għal attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni biex jiġu implimentati obbligi internazzjonali tal-Kummissjoni relatati mal-kontroll u l-ispezzjoni;
(e)
“programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni” tfisser programm li jistabbilixxi għanijiet, prijoritajiet u proċeduri komuni għal attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni stabbiliti bi qbil ma’ l-Artikolu 34ċ tar-Regolament (KE) Nru 2847/93;
(f)
“attivita ta' sajd” tfisser l-attivitajiet ta’ sajd li jisfruttaw ċerti stocks kif definiti mill-Kunsill b’mod partikolari skond l-Artikoli 5 u 6 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(g)
“spetturi tal-Komunità” tfisser l-ispetturi inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 28(4) tar-Regolament (KE) 2371/2002.
KAPITOLU II
IL-MISSJONI U L-KOMPITI TA’ L-AĠENZIJA
Artikolu 3
Missjoni
Il-missjoni ta’ l-Aġenzija għandha tkun:
(a)
li tikkordina l-kontroll u l-ispezzjoni minn Stati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-obbligi ta’ kontroll u spezzjoni tal-Komunità;
(b)
li tikkordina l-użu tal-mezzi nazzjonali ta’ kontroll u spezzjoni miġbura mill-Istati Membri kkonċernati skond dan ir-Regolament;
(ċ)
li tkun ta’ assistenza għall-Istati Membri fir-rappurtar ta’ informazzjoni dwar attivitajiet ta’ sajd u attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni lill-Kummissjoni u partijiet terzi;
(d)
fil-qasam tal-kompetenzi tagħha, li tkun ta’ assistenza għall-Istati Membri biex iwettqu l-kompiti u l-obbligi tagħhom skond ir-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
(e)
li tkun ta' assistenza għall-Istati Membri u l-Kummissjoni fl-armonizzazzjoni ta' l-applikazzjoni tal-Politika Komuni tas-Sajd f'kull parti tal-Komunità;
(f)
li tagħti kontribut fix-xogħol ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni fil-qasam ta' riċerka u żvilupp ta' tekniki ta' kontroll u spezzjoni;
(g)
li tagħti kontribut għall-kordinazzjoni ta' taħriġ għal spetturi u l-iskambju ta' esperjenza bejn l-Istati Membri;
(h)
li tikkoordina l-operazzjonijiet biex jiġi miġġieled sajd illegali, mhux rappurtat u mhux regolat skond ir-regoli tal-Komunità.
Artikolu 4
Kompiti relatati ma’ l-obbligi internazzjonali tal-Komunità relatati mal-kontroll u l-ispezzjoni
1. L-Aġenzija għandha, fuq talba tal-Kummissjoni:
(a)
tkun ta’ assistenza għall-Komunità u l-Istati Membri fir-relazzjonijiet tagħhom ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet tas-sajd reġjonali internazzjonali li tagħhom il-Komunità hija membru;
(b)
tikkopera ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-organizzazzjonijiet tas-sajd reġjonali internazzjonali rigward l-obbligi ta’ kontroll u spezzjoni tal-Komunità fil-qafas ta’ arranġamenti ta’ xogħol konklużi ma’ tali korpi.
2. L-Aġenzija tista’, fuq talba tal-Kummissjoni, tikkopera ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ kontroll u spezzjoni fil-qafas ta’ ftehim konklużi bejn il-Komunità u tali pajjiżi.
3. L-Aġenzija tista, fi ħdan il-qasam ta’ kompetenza tagħha, twettaq f’isem l-Istati Membri l-kompiti li jaqgħu taħt il-ftehim internazzjonali dwar is-sajd li l-Komunità tifforma parti minnhom.
Artikolu 5
Kompiti relatati ma' kordinazzjoni operattiva
1. Il-kordinazzjoni operattiva mill-Aġenzija għandha tkopri l-ispezzjoni u l-kontroll ta' attivitajiet tas-sajd, inkluż l-importazzjoni, it-trasport u l-iżbark ta' prodotti tas-sajd, sal-punt fejn tali prodotti jirċevihom l-ewwel xerrej wara l-iżbark.
2. Għal għanijiet ta' kordinazzjoni operattiva, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti u torganiżża kordinazzjoni operattiva ta' kontroll u spezzjoni mill-Istati Membri skond il-Kapitolu III.
Artikolu 6
Provvediment ta’ servizzi kuntrattwali lil Stati Membri
Fuq talba ta’ Stati Membri, l-Aġenzija tista’ tipprovdi servizzi kuntrattwali, li għandhom x’jaqsmu mal-kontroll u l-ispezzjoni f’relazzjoni ma’ l-obbligi tagħhom rigward is-sajd fil-Komunità u/jew f’ibħra internazzjonali, inkluż il-kiri, l-operat u l-għoti ta' persunal għall-pjattaformi ta’ kontroll u spezzjoni u l-proviżjoni ta’ osservaturi għal operazzjonijiet konġunti mill-Istati Membri konċernati.
Artikolu 7
Assistenza lil Stati Membri
Sabiex tassisti lill-Istati Membri biex iwettqu aħjar l-obbligi tagħhom taħt ir-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, l-Aġenzija għandha b'mod partikolari:
(a)
tistabbilixxi u tiżviluppa kurrikulu ċentrali għat-taħriġ ta’ l-instructors ta’ l-ispetturi tas-sajd ta’ l-Istati Membri u tipprovdi korsijiet ta’ taħriġ addizzjonali u seminars lil dawk l-ispetturi u persunal ieħor involuti f'attivitajiet ta' monitoraġġ, kontroll u spezzjoni;
(b)
fuq talba ta’ l-Istati Membri, għandha twettaq xiri konġunt ta’ prodotti u servizzi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni minn Stati Membri kif ukoll tipprepara u tikkordina għall-implimentazzjoni mill-Istati Membri ta’ proġetti pilota konġunti;
(ċ)
telabora proċeduri operattivi konġunti li għandhom x’jaqsmu ma’ l-attivitajiet konġunti ta’ kontroll u spezzjoni imwettqa minn żewġ Stati Membri jew aktar;
(d)
telabora kriterji għall-iskambju ta’ mezzi ta’ kontroll u spezzjoni bejn Stati Membri u bejn Stati Membri u pajjiżi terzi u għall-provvediment ta’ tali mezzi mill-Istati Membri.
KAPITOLU III
KORDINAZZJONI OPERATTIVA
Artikolu 8
Implimentazzjoni ta' obbligi Komunitarji relatati ma' kontroll u spezzjoni
L-Aġenzija għandha, fuq talba tal-Kummissjoni, tikkordina attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni minn Stati Membri abbażi ta' programmi internazzjonali ta’ kontroll u spezzjoni billi tistabbilixxi pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti.
Artikolu 9
L-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ spezzjoni u kontroll speċifiku
L-Aġenzija għandha tikkordina l-implimentazzjoni tal-programmi speċifiċi ta' kontroll u spezzjoni stabbiliti skond l-Artikolu 34ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93 permezz ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti.
Artikolu 10
Kontenut tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti
Kull pjan ta’ eżerċizzju konġunt għandu:
(a)
iwettaq ir-rekwiżiti tal-programm rilevanti ta' kontroll u spezzjoni;
(b)
jagħti effett lill-kriterji, punti ta’ referenza, prijoritajiet u proċeduri ta’ spezzjoni komuni determinati mill-Kummissjoni fil-programmi ta’ kontroll u spezzjoni;
(ċ)
ifittex li jqabbel il-mezzi eżistenti nazzjonali ta' kontroll u spezzjoni komunikati skond l-Artikolu 11(2) bi ħtiġijiet u jorganizza l-użu tagħhom;
(d)
jorganizza l-użu tar-riżorsi umani u materjali, fir-rigward tal-perijodi u żoni li fihom dawn iridu jiġu użati, inkluż l-operat tat-timijiet ta’ spetturi Komunitarji minn aktar minn Stat Membru wieħed;
(e)
jieħu kont ta' l-obbligi eżistenti ta' l-Istati Membri kkonċernati rigward pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti oħra, kif ukoll kwalunkwe restrizzjoni speċifika reġjonali jew lokali;
(f)
jiddefinixxi l-kondizzjonijiet li taħthom il-mezzi ta' kontroll u spezzjoni ta' Stat Membru jista' jidħol fl-ibħra li jaqgħu taħt is-sovrenità u l-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru ieħor.
Artikolu 11
Notifika ta’ mezzi ta’ kontroll u spezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom kull sena qabel il-15 ta’ Ottubru, jgħarrfu lill-Aġenzija bil-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni li għandha disponibbli għall-iskop ta’ kontroll u spezzjoni għas-sena ta’ wara.
2. Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Aġenzija dwar il-mezzi li bihom għandu l-ħsieb iwettaq il-programm internazzjonali ta' kontroll u spezzjoni jew il-programm speċifiku ta' kontroll u spezzjoni li bih huwa kkonċernat, mhux aktar tard minn xahar min-notifika lill-Istati Membri bid-Deċiżjoni li tistabbilixxi kwalunkwe tali programm.
Artikolu 12
Proċedura għall-adozzjoni ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti
1. Abbażi tan-notifiki previsti fl-Artikolu 11(2) u fi żmien tliet xhur minn meta jirċievi tali notifiki, id-Direttur Eżekuttiv ta' l-Aġenzija għandu jistabbilixxi abbozz ta' pjan ta' eżerċizzju kongunt b'konsultazzjoni ma' l-Istati Membri konċernati.
2. L-abbozz tal-pjan ta’ eżerċizzju konġunt għandu jidentifika l-mezzi ta' kontroll u spezzjoni li jistgħu jinġabru sabiex jiġi mplimentat il-programm ta' kontroll u spezzjoni li għalih jirreferi l-pjan abbażi ta' l-interess ta' l-Istati Membri konċernati fl-attivita ta' sajd relevanti.
L-interess f' attivita ta' sajd ta' Stat Membru għandha tiġi stmata b'referenza għall-kriterji li ġejjin li l-piż relattiv tagħhom għandu jiddependi fuq il-karatteristiċi speċifiċi ta' kull pjan:
(a)
l-ammont relattiv ta’ l-ibħra soġġetti għas-sovranità u l-ġurisdizzjoni tiegħu, jekk jeżistu, li huma koperti mill-pjan ta’ eżerċizzju konġunt.
(b)
il-kwantità ta’ ħut imtella’ l-art fuq it-territorju tiegħu f'perijodu ta' riferenza mogħti bħala proporzjoni tat-tlugħ l-art ta’ ħut totali mill-attività ta’ sajd li hija soġġetta għall-pjan ta’ eżerċizzju konġunt;
(ċ)
in-numru relattiv tal-bastimenti tas-sajd Komunitarji li jtajru l-bandiera tiegħu (is-saħħa tal-magna u t-tunnellaġġ gross) li huma involuti fl-attività tas-sajd li hija soġġetta għall-pjan ta’ eżerċizzju konġunt fir-rigward tan-numru totali ta' bastimenti li huma involuti f'dik l-attivita ta' sajd;
(d)
id-daqs relattiv ta’ l-allokazzjoni tal-kwota tiegħu jew, fin-nuqqas ta’ kwota, il-qabda f’perijodu ta’ referenza mogħti fir-rigward ta’ dik l-attivita ta' sajd;
3. Jekk, fil-proċess ta’ tħejjija ta’abbozz ta' pjan ta’ eżerċizzju konġunt, jidher ċar li ma hemmx biżżejjed mezzi disponibbli ta’ kontroll u spezzjoni biex jitwettqu l-ħtiġijiet tal-programm ta’ kontroll u spezzjoni rilevanti, id-Direttur Eżekuttiv għandu mill-ewwel jinnotifika lill-Istati Membri konċernati u lill-Kummissjoni.
4. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinnotifika l-abbozz tal-pjan ta’ eżerċizzju konġunt lill-Istati Membri konċernati u l-Kummissjoni. Jekk fi żmien ħmistax-il jum ta' xogħol ta' tali notifika l-Istati Membri konċernati jew il-Kummissjoni ma qajmu l-ebda oġġezzjoni, id-Direttur Eżekuttiv għandu jadotta l-pjan.
5. Jekk wieħed mill-Istati Membri konċernati jew aktar jew il-Kummissjoni jagħmlu oġġezzjoni, id-Direttur Eżekuttiv għandu jirreferi l-kwistjoni lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni tista' tagħmel kwalunkwe aġġustament meħtieġ għall-pjan u tadottah skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
6. Kull pjan ta’ eżerċizzju konġunt għandu jkun soġġett għal analiżi annwali mill-Aġenzija b'konsultazzjoni ma’ l-Istati Membri konċernati biex jieħdu kont ta' kwalunkwe programm ta’ kontroll u spezzjoni ġdid li għalih l-Istati Membri kkonċernati huma soġġetti u kwalunkwe prijorità determinata mill-Kummissjoni fil-programmi ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 13
Implimentazzjoni ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti
1. Attivitajiet ta' kontroll u spezzjoni konġunti għandhom jitwettqu abbażi tal-pjanijiet ta' eżerċizzju konġunti.
2. L-Istati Membri konċernati bil-pjan ta' eżerċizzju konġunt għandhom:
(a)
jagħmlu disponibbli dawk il-mezzi ta' kontroll u spezzjoni li huma marbuta mal-pjan ta' eżerċizzju konġunt;
(b)
jaħtru punt wieħed nazzjonali ta’ kuntatt/koordinatur, li għandu jingħata setgħa suffiċjenti biex iwieġeb fil-ħin għal talbiet mill-Aġenzija li għandhom x’jaqsmu ma’ l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ eżerċizzju konġunt, u jinnotifika dan lill-Aġenzija;
(ċ)
jeżerċitaw l-mezzi kollettivi tiegħu ta’ kontroll u spezzjoni skond il-pjan ta’ eżerċizzju konġunt u r-rekwiżiti msemmija f'paragrafu 4;
(d)
jipprovdu lill-Aġenzija aċċess on-line għall-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-pjan ta' eżerċizzju konġunt;
(e)
jikkoperaw ma’ l-Aġenzija fir-rigward ta’ l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ eżerċizzju konġunt.
(f)
jiżguraw li kwalunkwe mezz ta’ kontroll u spezzjoni, assenjat lil pjan ta’ eżerċizzju Komunitarju konġunt jwettaq l-attivitajiet tiegħu skond ir-regoli tal-politika komuni tas-sajd.
3. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' l-Istati Membri fi ħdan il-qafas ta' pjan ta' eżerċizzju konġunt stabbilit taħt l-Artikolu 12, il-kmand u l-kontroll tal-mezzi ta' kontroll u spezzjoni li ġew impenjati għal pjan ta' eżerċizzju konġunt għandhom ikunu r-responsabbiltà ta' l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti skond il-liġi nazzjonali.
4. Id-Direttur Eżekuttiv jista' jiddefinixxi r-rekwiżiti għall-implimentazzjoni ta' pjan ta' eżerċizzju konġunt adottat taħt l-Artikolu 12. Tali rekwiżiti għandhom jibqgħu fil-limiti ta' dan il-pjan.
Artikolu 14
Evalwazzjoni ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti
L-Aġenzija għandha twettaq evalwazzjoni annwali ta’ l-effettività ta’ kull pjan ta’ eżerċizzju konġunt, kif ukoll analiżi, abbażi ta' evidenza disponibbli, ta’ l-eżistenza ta' riskju li l-attivitajiet ta' sajd mhumiex konformi mal-miżuri ta' kontroll applikabbli. Tali evalwazzjoni għandha tiġi komunikata minnufih lill-Parlament Ewropew, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
Artikolu 15
Attivitajiet ta’ sajd li mhumiex soġġetti għal programmi ta’ kontroll u spezzjoni
Tnejn jew aktar Stati Membri jistgħu jitolbu lill-Aġenzija biex tikkoordina l-użu tal-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni tagħhom f’dak li għandu x’jaqsam ma’ attivita ta' sajd jew qasam li mhuwiex soġġett għal programm ta’ kontroll u spezzjoni. Tali koordinazzjoni għandha sseħħ skond kriterji u prijoritajiet ta’ kontroll u spezzjoni miftehma bejn l-Istati Membri konċernati.
Artikolu 16
Network ta’ informazzjoni
1. Il-Kummissjoni, l-Aġenzija u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jagħmlu skambju ta’ informazzjoni rilevanti disponibbli għalihom rigward l-attivitajiet ta' kontroll u spezzjoni konġunti fi ħdan l-ibħra Komunitarji u internazzjonali.
2. Kull awtorità kompetenti nazzjonali għandha tieħu, skond il-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti, miżuri biex tiżgura kunfidenzjalità xierqa ta’ l-informazzjoni li huma rċevew li taqa' taħt dan l-Artikolu skond l-Artikolu 37 tar-Regolament (KEE) Nru. 2847/93.
Artikolu 17
Regoli dettaljati
Regoli dettaljati, għall-implimentazzjoni ta’ dan il-Kapitolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru. 2371/2002.
Dawn ir-regoli jistgħu jkopru b’mod partikolari l-proċeduri għat-tħejjija u l-adozzjoni ta’ l-abbozz tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti.
KAPITOLU IV
STRUTTURA INTERNA U TĦADDIM
Artikolu 18
Status legali u l-uffiċċju prinċipali
1. L-Aġenzija għandha tkun korp tal-Komunità. Għandha jkollha personalità ġuridika.
2. F' kull wieħed mill-Istati Membri, l-Aġenzija għandha tgawdi minn kompetenza legali l-aktar estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi taħt il-liġijiet tagħhom. Tista', b' mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tista' tkun parti fi proċedimenti legali.
3. L-Aġenzija għandha tkun rappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
4. Is-sede ta' l-Aġenzija għandha tkun f' Vigo, fi Spanja.
Artikolu 19
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal ta' l-uffiċjali u l-Kondizzjonijiet ta’ l-impjieg għal aġenti oħra tal-Komunitajiet Ewropej kif stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru. 259/68 (9) u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej għall-iskopijiet ta’ l-applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti tal-Persunal u kondizzjonjiet ta’ l-impjieg għandhom japplikaw għall-persunal ta’ l-Aġenzija. Il-Bord Amministrattiv, fi ftehim mal-Kummissjoni, għandu jadotta regoli dettaljati meħtieġa ta’ applikazzjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30, is-setgħat mogħtija lill-awtorità li taħtar mir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kundizzjonijiet ta’ l-impjieg għal aġenti oħra għandhom ikunu eżerċitati mill-Aġenzija fir-rigward tal-persunal tagħha stess.
3. Il-persunal ta’ l-aġenzija għandu jikkonsisti minn uffiċjali assenjati jew sekondati mill-Kummissjoni fuq bażi temporanja u minn persunal ieħor impjegat mill-Aġenzija kif meħtieġ biex iwettqu il-kompiti tagħha.
L-Aġenzija tista' ukoll tħaddem uffiċjali sekondati mill-Istati Membri fuq bażi temporanja.
Artikolu 20
Privileġġi u Immunitajiet
Il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej għandu japplika għall-Aġenzija.
Artikolu 21
Responsabbiltá
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali ta' l-Aġenzija għandha tiġi regolata bil-liġi li tapplika għall-kuntratt in kwistjoni.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandha jkollha ġurisdizzjoni li tagħti ġudizzju skond kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ li tinsab fil-kuntratt finalizzat mill-Aġenzija.
3. F'każ ta' responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Aġenzija għandha, skond il-prinċipji ġenerali, komuni għal-liġijiet ta' l-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kull ħsara kkawżata minnha jew il-persunal tagħha fit-twettiq ta' dmirijiethom. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandha jkollha ġurisdizzjoni f’kull tilwima relatata ma’ kumpens għal tali ħsara.
4. Ir-responsabbiltà personali ta' l-impjegati tagħha lejn l-Aġenzija għandha tiġi regolata mid-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal jew fil-Kondizzjonijiet ta' impieg applikabbli għalihom.
Artikolu 22
Lingwi
1. Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament Nru 1 tal-15 ta’ April 1958 li jiddeterminaw il-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (10) għandhom japplikaw għall-Aġenzija.
2. Is-servizzi ta’ traduzzjoni meħtieġa għat-tħaddim ta’ l-Aġenzija għandhom jiġu provduti miċ-Ċentru ta’ Traduzzjoni tal-korpi ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 23
Ħolqien u setgħat tal-Bord Amministrattiv
1. L-Aġenzija għandha jkollha Bord Amministrattiv.
2. Il-Bord Amministrattiv għandu:
(a)
jaħtar u jirrevoka n-nomina tad-Direttur Eżekuttiv skond l-Artikolu 30;
(b)
jadotta, sat-30 ta’ April ta’ kull sena, ir-rapport ġenerali ta’ l-Aġenzija għas-sena ta’ qabel u jgħaddih lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni, il-Qorti ta’ l-Awdituri u l-Istati Membri. Ir-rapport għandu jsir pubbliku;
(ċ)
jadotta sal-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, u jikkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni u l-Istati Membri, il-programm ta’ ħidma ta’ l-Aġenzija għas-sena ta’ wara u jgħaddih lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni u l-Istati Membri;
Il-programm ta' ħidma għandu jkun fih il-prijoritajiet ta' l-Aġenzija. Għandu jagħti prijorità lid-dmirijietta' l-Aġenzija relatati ma' programmi ta' kontroll u sorveljanza. Għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-proċedura annwali Komunitarja tal-budget. F'każ li l-Kummissjoni tesprimi, fi żmien 30 ġurnata mid-data ta’ adozzjoni tal-programm ta’ ħidma, in-nuqqas ta’ qbil tagħha ma’ dak il-programm, il-Bord Amministrattiv għandu jerġa jeżamina l-programm u jadottah, possibilment emendat, fi żmien xahrejn, fit-tieni qari;
(d)
jadotta l-budget finali ta’ l-Aġenzija qabel il-bidu tas-sena finanzjarja, jaġġustah, fejn meħtieġ skond il-kontribut Komunitarju u kwalunkwe dħul ieħor ta’ l-Aġenzija.
(e)
iwettaq dmirijietu fir-rigward tal-budget ta’ l-Aġenzija skond l-Artikoli 35, 36 u 38;
(f)
jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq id-Direttur Eżekuttiv;
(g)
jistabbilixxi r-regoli ta’ proċedura tiegħu li jistgħu jipprovdu għat-twaqqif ta' sottokumitati tal-Bord Amminsitrattiv kif ikun meħtieġ;
(h)
jadotta l-proċeduri meħtieġa għat-twettiq mill-Aġenzija tal-kompiti tagħha.
Artikolu 24
Kompożizzjoni tal-Bord Amministrattiv
1. Il-Bord Amministrattiv għandu jkun magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u sitt rappreżentanti tal-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu d-dritt jaħtar membru wieħed. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jaħtru sostituti għal kull membru li jirrappreżenta lill-membru fl-assenza tiegħu/tagħha.
2. Il-membri tal-bord għandhom jinħatru abbażi tal-livell tagħhom ta' esperjenza rilevanti u għarfien fil-qasam ta' kontroll u spezzjoni tas-sajd.
3. Il-mandat ta' kull membru għandu jkun ta' ħames snin mid-data tal-ħatra. Il-mandat jista’ jerġa' jiġi mġedded.
Artikolu 25
Presidenza tal-Bord Amministrattiv
1. Il-Bord Amministrattiv għandu jaħtar President minn fost ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni. Il-Bord Amministrattiv għandu jaħtar Deputat President minn fost il-membri tiegħu. Id-Deputat President għandu awtomatikament jieħu post il-President jekk hu/hi ma j/tkunx j/tista’ j/twettaq id-doveri tiegħu/tagħha.
2. Il-mandati tal-President u tad-Deputat President għandhom ikunu ta’ tliet snin u għandhom jiskadu meta ma jibqgħux membri tal-Bord Ammistrattiv. Il-mandat tagħhom ikun rinovabbli darba.
Artikolu 26
Laqgħat
1. Il-laqgħat tal-Bord Amministrattiv għandhom jiġu msejħa mill-President tiegħu. L-aġenda għandha tiġi determinata mill-President, li għandu jieħu kont tal-proposti tal-membri tal-Bord Amministrattiv u tad-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija.
2. Id-Direttur Eżekuttiv u r-rappreżentant maħtur mill-Bord Konsultattiv għandu jieħu sehem fid-deliberazzjonijiet mingħajr id-dritt għal vot.
3. Il-Bord Amministrattiv għandu jagħmel laqgħa ordinarja mill-inqas darba fis-sena. Barra minn hekk, għandu jiltaqa’ fuq l-inizjattiva tal-President jew fuq talba tal-Kummissjoni jew ta’ terz ta’ l-Istati Membri rappreżentati fuq il-Bord Amministrattiv.
4. Meta jkun hemm kwistjoni ta’ kunfidenzjalità jew kunflitt ta’ interess, il-Bord Amministrattiv jista’ jiddeċiedi li jeżamina punti speċifiċi fl-aġenda tiegħu mingħajr il-presenza tar-rappreżentant maħtur mill-Bord Konsultattiv. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni jistgħu jitqiegħdu fir-regoli tal-proċedura.
5. Il-Bord Amministrattiv jista’ jistieden kwalunkwe persuna li l-fehma tagħha tista’ tkun ta’ interess biex tattendi l-laqgħat bħala osservatur.
6. Il-membri tal-Bord Amministrattiv jistgħu, soġġetti għad-dispożizzjonijiet tar-regoli ta’ proċedura tiegħu, jkunu assistiti minn konsulenti jew esperti.
7. Is-segretarjat tal-Bord Amministrattiv għandu jiġi pprovdut mill-Aġenzija.
Artikolu 27
Votazzjoni
1. Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu permezz ta' maġġoranza assoluta tal-voti.
2. Kull membru għandu jkollu vot wieħed. Fl-assenza ta' xi membru, is-sostitut tiegħu/tagħha għandu jkun intitolat li jeżerċita d-dritt li jivvota.
3. Ir-regoli ta' proċedura għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti ta' votazzjoni aktar dettaljati, b'mod partikolari, il-kondizzjonijiet għal membru biex jaġixxi għan-nom ta' membru ieħor kif ukoll kwalunkwe ħtiġa għal quorum, fejn xieraq.
Artikolu 28
Dikjarazzjoni ta’ interessi
1. Il-membri tal-Bord Amministrattiv għandhom jagħmlu dikjarazzjoni ta' interessi fejn juru jew in-nuqqas ta' kwalunkwe interess li jista' jippreġudika l-indipendenza tagħhom jew kwalunkwe interess dirett jew indirett li jista' jiġi kkunsidrat li qed jippreġudika l-indipendenza tagħhom. Dawk id-dikjarazzjonijiet għandhom isiru kull sena bil-miktub jew kull meta jista' jkun hemm konflitt ta' interess fir-rigward tal-punti ta' fuq l-aġenda. Fil-każ ta' l-aħħar il-membru kkonċernat m'għandux id-dritt li jivvota fuq kwalunkwe punt.
Artikolu 29
Dmirijiet u setgħat tad-Direttur Eżekuttiv
1. L-Aġenzija għandha titmexxa mid-Direttur Eżekuttiv tagħha. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Kummissjoni u tal-Bord Amministrattiv, id-Direttur Eżekuttiv m'għandux la jfittex u lanqas jieħu struzzjonijiet minn kwalunkwe gvern jew korp ieħor.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu/ha, fit-twettiq ta’ dmirijietu/ha, j/tagħti effett lill-prinċipji tal-politika komuni tas-sajd.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu d-drittijiet u s-setgħat li ġejjin:
(a)
għandu/ha j/tħejji l-abbozz tal-programm ta' ħidma u jippreżentah lill-Bord Amministrattiv wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni u l-Istati Membri. Għandu/ha j/tieħu l-passi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma fi ħdan il-limiti stabbiliti minn dan ir-Regolament, ir-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu u kwalunkwe liġi applikabbli oħra;
(b)
għandu/ha j/tieħu l-passi meħtieġa, inkluż l-adozzjoni ta' struzzjonijiet amministrattivi interni u l-pubblikazzjoni ta' avviżi, sabiex j/tiżgura l-orgnizzazzjoni u t-tħaddim ta' l-Aġenzija skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament;
(ċ)
għandu/ha j/tieħu l-passi meħtieġa, inkluż l-adozzjoni ta' deċiżjonijiet dwar ir-responsabbiltajiet ta’ l-Aġenzija taħt il-Kapitoli II u III li jinkludu l-kiri u l-operat permezz ta’ mezzi ta’ kontroll u spezzjoni u t-tħaddim ta' network ta' informazzjoni;
(d)
għandu/ha j/twieġeb għal talbiet mill-Kummissjoni u talbiet għall-għajnuna minn Stat Membru, skond l-Artikoli 6, 7 u 15;
(e)
għandu/għandha j/torganizza sistema effettiva ta' monitoraġġ biex i/tkun j/tista' j/tqabbel il-kisbiet ta' l-Aġenzija ma' l-għanijiet operattivi tagħha. Fuq din il-bażi id-Direttur Eżekuttiv għandu jipprepara abbozz ta’ rapport ġenerali kull sena u jissottomettih lill-Bord Amministrattiv. Għandu/ha j/tistabbilixxi proċeduri ta’ evalwazzjoni regolari li jilħqu standards professjonali rikonoxxuti.
(f)
għandu/ha j/teżerċita, fir-rigward tal-persunal is-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 19(2);
(g)
għandu/ha j/tfassal estimi tad-dħul u l-infiq ta' l-Aġenzija skond l-Artikolu 35 u għandu/ha j/timplimenta il-budget skond l-Artikolu 36.
4. Id-Direttur Eżekuttiv għandu/ha j/tkun responsabbli mill-attivitajiet tiegħu/tagħha lill-Bord Amministrattiv.
Artikolu 30
Ħatra u Revoka tad-Direttur Eżekuttiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar mill-Bord Amministrattiv, skond il-mertu u l-esperjenza rilevanti dokumentata fil-qasam tal-politika komuni tas-sajd u l-kontroll u l-ispezzjoni ta' attivitajiet tas-sajd minn lista ta’ mill-inqas żewġ kandidati proposti mill-Kummissjoni wara proċedura ta’ għażla, wara li jkun deher avviż ta’ sejħa għall-espressjoni ta’ interess fuq il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, u xi mkien ieħor,
2. Is-setgħa tar-revoka tan-nomina tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun f'idejn il-Bord Amministrattiv. Il-Bord għandu jiddelibera fuq dan il-punt fuq talba tal-Kummissjoni jew ta' terz tal-membri tagħha.
3. Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet taħt paragrafi 1 u 2 b'żewġ terzi tal-maġġoranza tal-membri.
4. Il-mandat tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ta’ ħames snin. Il-mandat jista' jiġi estiż darba għal ħames snin oħra fuq proposta tal-Kummissjoni u jkun approvat b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri tal-Bord Amministrattiv.
Artikolu 31
Il-Bord Konsultattiv
1. Il-Bord Konsultattiv għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali previsti fl-Arikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru. 2371/2002, abbażi ta' rappreżentant wieħed maħtur minn kull Kunsill Reġjonali Konsultattiv. Ir-rappreżentanti jistgħu jiġu mibdula bis-sostitwiti, maħtura fl-istess ħin.
2. Il-membri tal-Bord Konsultattiv ma jistgħux ikunu membri tal-Bord Amministrattiv.
Il-Bord Konsultattiv għandu jaħtar wieħed mill-membri tiegħu biex jieħu sehem fid-deliberazzjonijiet tal-Bord Amministrattiv mingħajr id-dritt għal vot.
3. Il-Bord Konsultattiv għandu fuq talba tad-Direttur Eżekuttiv jagħtih/a parir waqt it-twettiq ta' dmirijietu/ha taħt dan ir-Regolament.
4. Il-Bord Konsultattiv għandu jkun presedut mid-Direttur Eżekuttiv. Għandu jiltaqa' fuq stedina tal-President mhux inqas minn darba fis-sena.
5. L-Aġenzija għandha tipprovdi l-appoġġ loġistiku xieraq meħtieġ għall-Bord Konsultattiv u tipprovdi lis-Segretarjat għall-laqgħat tiegħu.
6. Il-membri tal-Bord Amministrattiv jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Bord Konsultattiv.
Artikolu 32
Trasparenza u komunikazzjoni
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Aġenzija.
2. Il-Bord Amministrattiv għandu, fi żmien sitt xhur mid-data ta’ l-ewwel laqgħa tiegħu, jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. L-Aġenzija tista' tikkomunika fuq inizjattiva tagħha stess fl-oqsma fi ħdan il-missjoni tagħha. Għandha tiżgura b'mod partikolari li l-pubbliku u kwalunkwe parti interessata jingħataw malajr tagħrif oġġettiv, affidabbli u li jiftiehem f’dak li għandu x’jaqsam max-xogħol tagħha.
4. Il-Bord Amministrattiv għandu jistabbilixxi r-regoli interni meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 3.
5. Id-Deċiżjonijiet meħuda mill-Aġenzija skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jagħtu lok għall-preżentazzjoni ta’ ilment lill-Ombudsman jew ikunu s-suġġett ta’ azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, taħt l-Artikoli 195 u 230 tat-Trattat.
6. L-informazzjoni miġbura skond dan ir-Regolament mill-Kummissjoni u l-Aġenzija għandha tkun soġġetta għar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 33
Kunfidenzjalità
1. Il-membri tal-Bord Amministrattiv, id-Direttur Eżekuttiv u l-membri tal-persunal ta’ l-Aġenzija, anki wara li jkunu ntemmu d-dmirijiet tagħhom, għandhom ikunu soġġetti għall-ħtiġijiet ta’ kunfidenzjalità skond l-Artikolu 287 tat-Trattat.
2. Il-Bord Amministrattiv għandu jistabbilixxi r-regoli interni dwar l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tal-ħtiġijiet tal-kunfidenzjalità msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 34
Aċċess għal informazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess sħiħ għall-informazzjoni kollha miġbura mill-Aġenzija. L-Aġenzija għandha tagħti kwalunkwe informazzjoni u evalwazzjoni ta’ dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni meta din ta’ l-aħħar titlobha u fil-forma speċifikata minnha.
2. L-Istati Membri konċernati b'operat partikolari ta' l-Aġenzija għandhom ikollhom aċċess għall-informazzjoni miġbura mill-Aġenzija fir-rigward ta' tali operat soġġett għall-kondizzjonijiet li jistgħu jiġu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru. 2371/2002.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 35
Budget
1. Id-dħul ta’ l-Aġenzija għandu jkun:
(a)
kontribut mill-Komunità mdaħħla fil-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea (sezzjoni tal-Kummissjoni);
(b)
ħlasijiet għal servizzi pprovduti mill-Aġenzija lill-Istati Membri skond l-Artikolu 6;
(ċ)
ħlasijiet għal pubblikazzjonijiet, taħriġ u/jew servizzi oħra pprovduti mill-Aġenzija;
2. In-nefqa ta’ l-Aġenzija għandha tinkludi u l-ispejjeż tal-persunal u l-ispejjeż amministrattivi, infrastrutturali u operattivi.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal abbozz ta’ dikjarazzjoni ta’ l-estimi tad-dħul u l-infiq ta’ l-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta' wara u għandu jgħaddih lill-Bord Amministrattiv, flimkien ma' abbozz ta’ pjan ta' stabbiliment.
4. Għandu jkun hemm bilanċ bejn id-dħul u l-infiq.
5. Kull sena il-Bord Amministrattiv, abbażi ta’ abbozz ta’ dikjarazzjoni ta’ l-estimi tad-dħul u l-infiq, għandu joħroġ dikjarazzjoni ta’ l-estimi tad-dħul u l-infiq għall-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta' wara.
6. Din id-dikjarazzjoni ta' l-estimi, li għandha tinkludi abbozz ta' pjan għall-istabbiliment, flimkien mal-programm ta' ħidma proviżorju, għandu jgħaddi mill-Bord Amministrattiv lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu.
7. Id-dikjarazzjoni ta' l-estimi għandhom jintbagħtu mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (“l-awtorità tal-budget”) flimkien ma' l-abbozz preliminari ġenerali tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea.
8. Abbażi tad-dikjarazzjoni ta’ l-estimi, il-Kummissjoni, fl-abbozz preliminari tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, għandha tinkludi l-estimi li tqis meħtieġa għall-pjan ta' stabbiliment u l-ammont tas-sussidju li għandu jiġi inkluż fil-budget ġenerali, li għandha tpoġġi quddiem l-awtorità tal-budget skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
9. L-awtorità tal-budget għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Aġenzija. L-awtorità tal-budget għandha tadotta l-pjan ta' stabbiliment għall-Aġenzija.
10. Il-budget għandu jiġi adottat mill-Bord Amministrattiv. Hu għandu jsir finali wara l-adozzjoni finali tal-budget ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea. Fejn xieraq, għandu jiġi aġġustat b'dan il-mod.
11. Il-Bord Amministrattiv għandu, kemm jista’ jkun malajr, javża l-awtorità tal-budget bl-intenzjoni tiegħu li jimplimenta kwalunkwe proġett li jista’ jkollu implikazzjonijiet finanzjarji notevoli għal finanzjament tal-budget, b’mod partikolari kwalunkwe proġett li għandu x’jaqsam ma’ proprjetà bħal kiri jew xiri ta’ bini. Hu għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan.
12. Fejn parti mill-awtorità tal-budget avżat li għandha l-intenzjoni li toħroġ opinjoni, din għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord Amministrattiv fi żmien sitt ġimgħat mid-data ta' l-avviż dwar il-proġett.
Artikolu 36
Implimentazzjoni u kontroll tal-budget
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jimplimenta l-budget ta' l-Aġenzija.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal kontabbli ta' l-Aġenzija għandu jikkomunika l-kontijiet proviżorji lill-uffiċjal kontabbli tal-Kummissjoni flimkien ma' rapport dwar il-maniġġar tal-budget u dak finanzjarju għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal kontabbli tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji ta’ l-istituzzjonijiet u l-korpi deċentralizzati skond l-Artikolu 128 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (11) (ir-“Regolament Finazjarju”).
3. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal kontabbli tal-Kummissjoni għandu jgħaddi l-kontijiet proviżorji ta' l-Aġenzija lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma' rapport dwar l-amministrazzjoni tal-budget u dik finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar l-amministrazzjoni tal-budget u dik finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja għandu wkoll jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Malli jirċievi l-osservazzjonijiat tal-Qorti ta' l-Awdituri dwar il-kontijiet provviżorji ta’ l-Aġenzija, skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal il-kontijiet finali ta' l-Aġenzija taħt ir-responsabbiltà tiegħu/tagħha u jgħaddihom lill-Bord Amministrattiv għal opinjoni.
5. Il-Bord Amministrattiv għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali ta’ l-Aġenzija.
6. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju tas-sena ta' wara, id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat il-kontijiet finali, flimkien ma' l-opinjoni tal-Bord Amministrattiv, lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri.
7. Il-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
8. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi funzjoni ta' verifika ta' kontijiet li trid titwettaq skond l-istandards internazzjonali rilevanti.
9. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Qorti ta’ l-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tagħha sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru. Hu/hi għandu jibgħat ukoll din it-tweġiba lill-Bord Amministrattiv.
10. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta lill-Parlament Ewropew, fuq talba ta' dan ta' l-aħħar, kull tagħrif meħtieġ għall-applikazzjoni mingħajr xkiel tal-proċedura ta' l-approvazzjoni tas-sena finanzjarja in kwistjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju.
11. Il-Parlament Ewropew, wara rakkomandazzjoni mill-Kunsill, għandu, qabel it-30 ta' April tat-tieni sena ta' wara, jagħti l-approvazzjoni lid-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija għall-implimentazzjoni tal-budget għas-sena in kwistjoni.
Artikolu 37
Ġlieda kontra l-frodi
1. Għall-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet illegali oħra, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 għandhom japplikaw mingħajr restrizzjoni għall-Aġenzija.
2. L-Aġenzija għandha tidħol fil-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 dwar l-investigazzjonijiet interni ta' l-OLAF u għandha toħroġ, mingħajr dewmien, id-dispożizzjonijiet xierqa applikabbli għall-persunal kollu tagħha.
3. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament u l-implimentazzjoni tal-ftehim u l-istrumenti relatati magħhom għandhom jistipulaw espliċitament li l-Qorti ta' l-Awdituri u l-OLAF jistgħu jagħmlu, jekk meħtieġ, kontrolli fuq il-post fost dawk li jirċievu fondi ta’ l-Aġenzija u l-aġenti responsabbli li jallokawhom.
Artikolu 38
Dispożizzjonijiet finanzjarji
Il-Bord Amministrattiv għandu jadotta r-regoli finanzjarji ta’ l-Aġenzija wara li jirċieva l-qbil tal-Kummissjoni u l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri. Dawn ma jistgħux ma jikkonformawx mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tat-23 ta' Diċembru 2002 dwar ir-Regolament Kwadru Finanzjarju għall-korpi msemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (12), sakemm mhuwiex meħtieġ speċifikament għall-operat ta’ l-Aġenzija u bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 39
Evalwazzjoni
1. Fi żmien ħames snin mid-data li fiha l-Aġenzija bdiet taqdi dmirijietha, u minn hemm ‘il quddiem kull ħames snin, il-Bord Amministrattiv għandu jikkummissjona evalwazzjoni esterna indipendenti ta' l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Aġenzija kwalunkwe informazzjoni li l-Aġenzija tqis rilevanti għall-evalwazzjoni.
2. Kull evalwazzjoni għandha tivvaluta l-impatt ta' dan ir-Regolament, l-utilità, ir-rilevanza u l-effikaċja ta' l-Aġenzija u l-prattiki tax-xogħol tagħha, u kemm tikkontribwixxi għall-kisba ta’ livell għoli ta’ konformità mar-regoli li jkunu saru taħt il-politika komuni tas-sajd. Il-Bord Amministrattiv għandu joħroġ termini ta' riferenza speċifiċi bi qbil mal-Kummissjoni, wara l-konsultazzjonijiet mal-partijiet involuti.
3. Il-Bord Amministrattiv għandu jirċievi l-evalwazzjoni u joħroġ rakkomandazzjonijiet dwar bidliet għal dan ir-Regolament, l-Aġenzija u l-prattiċi tax-xogħol tagħha lill-Kummissjoni. Kemm ir-riżultati ta' l-evalwazzjoni kif ukoll ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jingħataw lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mill-Kummissjoni u għandhom isiru pubbliċi.
Artikolu 40
Il-bidu ta’ l-attivitajiet ta’ l-Aġenzija
L-Aġenzija għandha tibda l-attivitajiet tagħha fi żmien tnax-il xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 41
Emenda
L-Artikolu 34ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 34ċ
1. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 36(2) u flimkien ma' l-Istati Membri konċernati, liema attivitajiet tas-sajd li jinvolvu żewġ Stati Membri jew aktar għandhom ikunu soġġetti għall-programmi speċifiċi ta' kontroll u spezzjoni u għall-kondizzjonijiet li jirregolaw tali programmi.
Il-programmi speċifiċi ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jiddeterminaw l-attivitajiet ta' sajd li jinvolvu żewġ Stati Membri jew aktar li huma soġġetti għall-programm u l-kundizzjonijiet li jirregolaw tali attivitajiet tas-sajd.
Kull programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiddikjara l-għanijiet, il-prijoritajiet u l-proċeduri b'għan komuni kif ukoll il-livelli għall-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni, ir-riżultati mistennija tal-miżuri speċifikati u l-istrateġija meħtieġa biex jiġi żgurat li l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni huma kemm jista’ jkun uniformi, effettivi u ekonomiċi. Kull programm għandu jidentifika l-Istati Membri konċernati.
Programmi speċifiċi ta' kontroll u spezzjoni ma jistgħux idumu aktar minn tliet snin jew kwalunkwe perijodu stabbilit għal dan il-għan fi pjan ta' rkupru adottat skond l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 ta' l-20 ta' Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli tar-riżorsi tas-sajd taħt il-politika komuni tas-sajd jew pjan ta' mmaniġġar adottat skond l-Artikolu 6 ta’ dak ir-Regolament (*).
Programmi speċifiċi ta’ kontroll u spezzjoni għandhom ikunu implimentati mill-Istati Membri konċernati abbażi ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti stabbiliti taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 tal-26 ta' April 2005 li jistabbilixxi Aġenzija Komunitarja ta’ Kontroll tas-Sajd u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2847/93 li jistabbilixxi sistema ta’ kontroll li tapplika għall-Politika Komuni tas-Sajd (**).
2. Il-Kummissjoni għandha tikkontrolla u tevalwa r-rendiment ta' kull programm speċifiku ta' kontroll u spezzjoni u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill skond l-Artikolu 27 (4) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
Artikolu 42
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussel, 26 ta' April 2005.