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VERORDNUNG (EWG) Nr. 575/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
zur Festlegung der Sonderregelung des ergänzenden Handelsmechanismus beim Handel mit Futterweichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf der Konferenz wurde in einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Erklärung vereinbart, daß Futterweichweizen, der aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien verbracht wird, dem ergänzenden Handelsmechanismus nicht unterliegt, wenn er denaturiert worden ist. Die Behandlungsverfahren, die gewährleisten, daß der Weizen nicht zur Brotherstellung verwendet wird, müssen auf gemeinschaftlicher Grundlage festgelegt werden. Diese Verfahren sind also zu definieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Weichweizen, der Gegenstand eines der im Anhang definierten Behandlungsverfahren war, unterliegt beim Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/86.
Artikel 2
(1) Die Behandlungen erfolgen in dem Versendermitgliedstaat unter Kontrolle der vom Mitgliedstaat bestimmten zuständigen Stelle.
(2) Die zuständige Stelle führt systematisch eine Kontrolle der Behandlung an Ort und Stelle durch und entnimmt die erforderlichen Stichproben.
Nach dem Behandlungsverfahren wird in mindestens zwei Exemplaren ein Dokument erstellt, mit dem bescheinigt wird, daß der Weichweizen gemäß dieser Verordnung behandelt worden ist.
Diese Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:
- eine Identifizierungsnummer,
- den Namen des Versenders,
- die behandelte Menge,
- das angewendete Behandlungsverfahren,
- das Erteilungsdatum.
Das Exemplar Nr. 1 der Bescheinigung wird dem Versender übergeben und von diesem bei jeder Versendung der Zollstelle vorgelegt, welche das Dokument zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse ausstellt. Dieses Dokument trägt in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld einer der folgenden Angaben, durch den Stempel der genannten Zollstelle beglaubigt:
- Foderhvede behandlet i henhold til forordning (EÖF) nr. 575/86, ikke undergivet SMS - Attest nr. . . .,
- Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 behandelter Futterweizen, unterliegt nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus - Bescheinigung Nr. . . .,
- Ktinotrofikós sítos poy échei epexergasteí sýmfona me ton kanonismó (EOK) arith. 575/86, mi ypagómenos sta SMS - Vevaíosi arith. . . .,
- Feed wheat treated in accordance with Regulation (EEC) No 575/86 not subject to the STM - Certificate No . . .,
- Trigo forrajero tratado con arreglo al Reglamento (CEE) no 575/86 no sometido al MCI - Certificado no . . .,
- Blé fourrager traité selon le règlement (CEE) no 575/86 non soumis au MCE - Attestation no . . .,
- Frumento foraggero trattato a norma del regolamento (CEE) n. 575/86 non soggetto al MCS - Attestato n. . . .,
- Overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 575/86 behandelde vödertarwe waarvoor de ARH niet geldt - Verklaring nr. . . .,
- Trigo forrageiro tratado de acordo com o Regulamento (CEE) nº 575/86 não submetido ao MCT - Certificado nº . . ..
Das Exemplar Nr. 2 dieser Bescheinigung wird von der zuständigen Stelle einbehalten.
Artikel 3
Die betreffende Zollstelle vermerkt auf dem Exemplar Nr. 1 die Mengen, die Gegenstand einer jeden Versendung sind.
Die Exemplare Nr. 1 der vollständig verwendeten Bescheinigungen werden vom Versender an die zuständige Stelle zurückgesandt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986