ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2008
über die von Frankreich gewährten Beihilfen für den „Fonds de prévention des aléas pêche et aux entreprises de pêche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (Staatliche Beihilfe C 9/06)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5636)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/936/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
nach Aufforderung der Beteiligen zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission erhielt Kenntnis von der Existenz eines Fonds, mit dem die hohen Treibstoffkosten ausgeglichen werden sollten, unter denen die französischen Fischereiunternehmen seit dem Jahr 2004 zu leiden hatten. Diesen Informationen zufolge bestand das erklärte Ziel dieses Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors (Fonds de prévention des aléas pêche, FPAP) darin, die kurzfristigen Schwankungen des Treibstoffpreises für den Fischereisektor aufzufangen, bewirkte jedoch in der Praxis, dass diese Unternehmen von einem deutlich unter dem Marktpreis liegenden Treibstoffpreis profitieren konnten.
(2)
Anfänglich sollte dieser Fond offensichtlich ausschließlich mittels der Beiträge der Wirtschaft arbeiten. Das Funktionsprinzip war einfach: Der Fonds sollte den über einem Bezugspreis (Literpreis) liegenden Teil der Treibstoffkosten übernehmen, und die Unternehmen sollten dafür Beiträge an den FPAP entrichten, nachdem der Treibstoffpreis wieder unter diesen Bezugspreis gesunken war. Auf diese Weise wäre ohne Beitrag öffentlicher Mittel ein Gleichgewicht hinsichtlich der Finanzierung des Systems erreicht worden.
(3)
Da jedoch der Marktpreis stets weit über dem Bezugspreis lag, nahm die Kommission an, dass die Funktion des FPAP nur mittels eines finanziellen Beitrags des Staates möglich war und dass dieser finanzielle Beitrag eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 EG-Vertrag darstellte.
(4)
Am 25. August 2005 forderte die Kommission Frankreich auf, ihr bis zum 5. September 2005 mitzuteilen, ob seitens des Staates spezifische Maßnahmen beschlossen wurden oder geplant seien, um gegen den Anstieg der Treibstoffkosten anzugehen. Die Kommission wies zudem darauf hin, dass ihr diese Maßnahmen in Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden müssten, falls sie staatliche Beihilfen beinhalteten.
(5)
In Ermangelung einer Antwort und gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1) forderte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 21. September 2005 auf, ihr innerhalb einer Frist von drei Wochen Informationen über diesen Fonds zu übermitteln, damit sie prüfen konnte, ob es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelte und, falls dies der Fall sein sollte, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
(6)
In seiner Antwort vom 7. Oktober 2005 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 25. August 2005 erklärte Frankreich, dass in Frankreich im Rahmen der Regelung über staatliche Beihilfen keine Maßnahme durchgeführt worden sei, um den Schwierigkeiten infolge des kürzlich erfolgten, erheblichen Anstiegs des Treibstoffpreises zu begegnen (… „aucune mesure relevant du régime d'aide d'Etat n'a été mise en œuvre en France pour faire face aux difficultés en raison de la récente augmentation considérable des prix du carburant.“). Frankreich gab jedoch an, von der Wirtschaft initiierte Maßnahmen („une démarche initiée par les professionnels“) gefördert zu haben, die in der Schaffung eines Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors bestanden. In diesem Schreiben wurden die vom Staat gewährten Finanzierungsvorschüsse in keiner Weise erwähnt. Aus der Antwort der französischen Behörden ging vielmehr implizit hervor, dass die Finanzierung des durch die Wirtschaft verwalteten Fonds ausschließlich auf einer Zusammenlegung der finanziellen Kapazitäten der Mitglieder basierte.
(7)
Am 21. Oktober 2005 erinnerte die Kommission die französischen Behörden an ihr förmliches Auskunftsersuchen zum FPAP vom 21. September 2005 und räumte ihnen eine erneute Frist von zwei Wochen ein.
(8)
In Ermangelung einer Antwort Frankreichs innerhalb der gesetzten Fristen beschloss die Kommission gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels 10, eine Anordnung zur Erteilung der für diese Prüfung nötigen Auskünfte an Frankreich zu richten. Diese Anordnung, datierend vom 5. Dezember 2005, wurde am 6. Dezember 2005 notifiziert; in ihr wurde für die Antwort eine Frist von drei Wochen festgesetzt.
(9)
Frankreich antwortete mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das bei der Kommission am 27. Dezember 2005 einging. Darin wurde auf ein vorangegangenes Schreiben, datierend vom 6. Dezember und eingegangen am 8. Dezember, verwiesen, das eine Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 21. September 2005 enthielt (siehe Randnummer 5) der vorliegenden Entscheidung). In diesen beiden Schreiben hatte Frankreich der Kommission die Satzung des FPAP sowie drei Vereinbarungen bezüglich der Gewährung eines rückzahlbaren Vorschusses des Staates an den FPAP übermittelt.
(10)
Nach Prüfung dieser Antworten und ihrer Anlagen setzte die Kommission Frankreich am 8. März 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten.
(11)
Die Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. April 2006 (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Monat zu äußern.
(12)
Frankreich übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 21 April 2006, in Form eines Vermerks seiner Behörden. Diesem Vermerk lag eine Aufstellung von Argumenten bei, die ursprünglich zur internen Verwendung bestimmt gewesen zu sein schien; in dieser Aufstellung von Argumenten wird erläutert, welche Haltung gegenüber den Argumenten der Kommission einzunehmen ist.
(13)
Am 17. Mai 2006 teilte die Anwaltskanzlei Ménard, Quimbert et associés aus Nantes (nachstehend „MQA“) per Telefax ihre Absicht mit, zu einem späteren Zeitpunkt im Namen des FPAP eine Stellungnahme zu übermitteln, und beantragte infolgedessen die Gewährung einer entsprechenden Frist. Die Kommission akzeptierte eine Verlängerung um zwei Wochen. Am 17. Mai, eingegangen bei der Kommission am 23. Mai, übermittelte MQA dann, mit gewöhnlicher Post, einen Schriftsatz unter dem Briefkopf der Coopération Maritime, unterzeichnet von Herrn de Feuardent, Generalsekretär des FPAP, datierend vom 18. Mai. Ein drittes Schreiben von MQA, ebenfalls datierend vom 17. Mai, eingegangen bei der Kommission am 14. Juni, bestand nach Angaben von MQA aus einer neuen Version seiner Stellungnahme nach Berichtigung gewisser Fehler der Schreibstelle (… „une nouvelle version de [ses] observations après corrections de quelques erreurs de clerc“); tatsächlich handelte es sich um der Kommission bisher noch nicht übermittelte Schriftstücke, bestehend aus ergänzenden Bemerkungen zu dem oben genannten Schriftsatz von Herrn de Feuardent sowie einer Reihe von Schriftstücken zur Funktionsweise des FPAP (Satzung, Leitfaden, Informationsvermerke, steuerliche Behandlung der Beiträge, gemeinsames Beauftragungsschreiben der Generalinspektion für Finanzen (Inspection générale des Finances) und der Generalinspektion für Landwirtschaft und Fischerei (Inspection générale de l'Agriculture et de la Pêche)). Schließlich enthielt ein letztes Schreiben von MQA, welches das Datum 12. Juni 2006 trug, am selben Tag per Telefax an die Kommission gesendet wurde und an das Schreiben vom 19. Mai anschloss, das „fälschlicherweise das Datum 17. Mai trug und mit dem die Stellungnahme von Herrn de Feuardent, Generalsekretär der Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit Maritime vom 18. Mai 2006 übermittelt wurde“ (… „daté par erreur du 17 mai, [vous] adressant les observations de M. de Feuardent, secrétaire général de la Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit Maritime, datées du 18 mai 2006“), dieselben ergänzenden Bemerkungen wie das Schreiben vom 17. Mai, allerdings ohne die Anlagen.
(14)
Am 14. Juni 2006 übermittelte die Kommission an Frankreich das dritte Schreiben von MQA vom 17. Mai 2006 (als Berichtigung von Fehlern der Schreibstelle bezeichnete Version) und das letzte Schreiben von MQA vom 12. Juni 2006 und setzte Frankreich eine Frist von einem Monat für seine Stellungnahme. Am 12. Juli 2006 beantragte Frankreich eine Fristverlängerung bis zum 1. September. Am 18. Juli 2006 akzeptierte die Kommission eine zusätzliche Frist von einem Monat. Am 26. September 2006 antwortete Frankreich, dass es keine besondere Stellungnahme abgeben wolle, wies jedoch darauf hin, dass das Schreiben von MQA vom 17./19. Mai 2006 nicht der Stellungnahme von Herrn de Feuardent entspreche. Am 9. Oktober 2006 übermittelte die Kommission an Frankreich eine Detailaufstellung der eingegangenen Schreiben von MQA und ersuchte darum, innerhalb von zehn Tagen zu bestätigen, dass die französischen Behörden von dem Schriftsatz von Herrn de Feuardent Kenntnis gehabt hatten. Frankreich antwortete am 23. Oktober 2006, dass seinen Behörden dieser Schriftsatz nicht vorliege, der zuvor nur in Bezugnahme auf das Schreiben (von MQA) vom 12. Juni erwähnt worden sei. Da Frankreich erklärte, das Schreiben nicht erhalten zu haben, übermittelte ihm die Kommission dieses offiziell am 27. Oktober 2006 und ersuchte um eine etwaige Stellungnahme der französischen Behörden bis spätestens 15. November.
(15)
Am 27. November 2006 setzte Frankreich die Kommission darüber in Kenntnis, dass es keine besondere Stellungnahme zu diesem Schriftsatz abzugeben habe.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Vorstellung des FPAP und seiner Aktivitäten
(16)
Der FPAP wurde gemäß dem französischen Gesetz vom 21. März 1884, geändert durch das Gesetz vom 12. März 1920, als Berufsgenossenschaft (syndicat professionnel) gegründet. Der Entwurf seiner Satzung wurde durch die konstituierende Versammlung am 10. Februar 2004 genehmigt, und die Satzung selbst trägt das Datum 9. April 2004.
(17)
Dieser Satzung (Artikel 4) zufolge wurde die Genossenschaft für einen Zeitraum von 99 Jahren gegründet. Ihren Sitz hat sie in Paris, 24, rue du Rocher, unter derselben Anschrift wie die Confédération de la coopération, de la mutualité et du crédit maritimes (nachstehend „Coopération Maritime“).
(18)
Nach Artikel 7 sind die Gründungsmitglieder die Coopération Maritime, die zentrale Beschaffungs- und Entwicklungsstelle CECOMER, eine Genossenschaft von Einzelhändlern, bei der es sich faktisch um die zentrale Beschaffungsstelle der Seefahrtsgenossenschaften handelt, deren Funktion insbesondere in der Beschaffung von Material und Produkten für den Betrieb der Fischereiunternehmen besteht, das Verwaltungszentrum der mittelständischen Fischerei (Centre de gestion de la pêche artisanale) und zwei Persönlichkeiten aus dem Fischereiwesen. Durch die konstituierende Versammlung vom 10. Februar 2004 wurden diese fünf Gründungsmitglieder bis zur ordentlichen Hauptversammlung, die im Jahr 2007 stattfinden sollte, als Vorstandsmitglieder des FPAP benannt. Der FPAP ist somit eine Einrichtung der Fischereisektors und der mit diesem wirtschaftlich verbundenen Organe (Seefahrtsgenossenschaften, Beschaffungszentrale, Verwaltungszentren der Fischereiunternehmen).
(19)
Bewerber um eine Mitgliedschaft müssen belegen, dass ihre Tätigkeit im Fischereisektor liegt; die Genossenschaft kann jedoch auch jede andere Person aufnehmen, die zu einer moralischen Unterstützung der Genossenschaft bereit ist („toute autre personne prête à apporter son appui moral au syndicat“), sofern die Gesamtzahl der dieser letztgenannten Kategorie angehörenden Mitglieder einen Anteil von 5 % der Gesamtzahl der Genossenschaftsmitglieder nicht übersteigt. Frankreich legte in seinem Schreiben vom 6. Dezember 2005 dar, dass dem FPAP 2 013 Mitglieder und 2 385 Schiffe angehören, was 30 % der französischen Flotte entspricht.
(20)
Artikel 2 der Satzung besagt: Ziel der Genossenschaft ist die Entwicklung von Produkten, die den Fischereiunternehmen die Deckung folgender Risiken ermöglichen soll: Schwankungen der Dieselkraftstoffpreise, Meeresverschmutzung oder Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit einer Verschmutzung, Schließung von Quoten oder erhebliche Verringerung der Fangmöglichkeiten, marktbedingte Risiken. Er trägt die Bezeichnung „Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors“. („Le syndicat a pour objet de développer des produits destinés à permettre aux entrepreneurs de pêche d'assurer la couverture des risques suivants: fluctuation des prix du gazole, pollution maritime ou risque sanitaire relatif à la pollution, fermeture des quotas ou réduction importante des possibilités de pêche, risque relatif au marché. Il prend le nom de Fonds de prévention des aléas pêche.“). Der FPAP ist somit als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit konzipiert, der seinen Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Beiträge eine gewisse Zahl von Leistungen bietet.
(21)
Frankreich übermittelte Kopien von drei Vereinbarungen zwischen dem Staat und dem FPAP über die Gewährung von rückzahlbaren Vorschüssen durch den Staat zugunsten dieses Fonds. Diese Vorschüsse werden über das Office national interprofessionnel des produits de la mer et de l'aquaculture (Ofimer) ausgezahlt. Die erste Vereinbarung vom 12. November 2004 bezieht sich auf einen Betrag von 15 Mio. EUR; die zweite Vereinbarung vom 27. Mai 2005 auf einen Betrag von 10 Mio. EUR; die dritte Vereinbarung vom 11. Oktober 2005 auf einen Betrag von 40 Mio. EUR. Diesen drei Vereinbarungen zufolge erhielt der FPAP somit Vorschüsse in Höhe von 65 Mio. EUR.
(22)
Nach der Aufstellung von Argumenten in der Anlage zum Vermerk Frankreichs vom 21. April 2006 (siehe Randnummer 12 der vorliegenden Entscheidung) ist es zudem möglich, dass an den FPAP ein weiterer Vorschuss in Höhe von 12 Mio. EUR gezahlt wird (siehe Randnummer 40 der vorliegenden Entscheidung).
(23)
Gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarungen arbeitet der FPAP auf der Grundlage von Beiträgen, die von seinen Mitgliedern entrichtet werden, um die finanzielle Absicherung gegen Risiken infolge von Ölpreisschwankungen und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu finanzieren (… „le FPAP fonctionne sur la base de cotisations versées par ses adhérents de façon à couvrir la mise en place de couvertures financières contre les aléas résultant des fluctuations des cours du pétrole et des frais de gestion qui en découlent.“). Diese Vereinbarungen zeigen, dass der FPAP seiner Satzung zufolge zwar formell, in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen, relativ breit angelegt war (siehe Randnummer 20) der vorliegenden Entscheidung), seine Aktivitäten tatsächlich jedoch auf die finanzielle Absicherung von Fischereiunternehmen gegen die hohen Treibstoffkosten beschränkt waren.
(24)
Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung vom 12. November 2004 wird mit dem Finanzierungsvorschuss die Einrichtung eines Absicherungsmechanismus gegen die internationalen Ölpreisschwankungen ab dem 1. November 2004 bezweckt; dieser Vorschuss könnte den Erwerb einer Finanzoption auf den Terminmärkten ermöglichen. Die aus dem Fonds an das jeweilige Mitglied geleisteten Ausgleichszahlungen müssen der festgestellten Preisdifferenz zwischen dem abgesicherten Höchstpreis und dem Monatsdurchschnittspreis des Bezugsindex für den betreffenden Monat entsprechen (… „l'avance de trésorerie a pour objet la mise en place d'un mécanisme de couverture contre les fluctuations des cours internationaux du pétrole à compter du 1er novembre 2004; cette avance pourra permettre l'acquisition sur les marchés à terme d'une option financière. Les compensations versées à l'adhérent du fonds doivent correspondre au différentiel de prix constaté entre le prix maximum couvert et le prix moyen mensuel de l'indice de référence pour le mois considéré.“). Artikel 2 der Vereinbarung vom 27. Mai 2005 hat einen sehr ähnlichen Wortlaut: Er sieht anstelle der Umsetzung („mise en place“) eines Absicherungsmechanismus die Fortführung („poursuite“) dieses Mechanismus vor und nennt den 1. März 2005 als Anfangstermin, ab dem die Absicherung für den im Rahmen dieser Vereinbarung gezahlten Vorschuss wirksam werden könnte. Dasselbe gilt für die Vereinbarung vom 11. Oktober 2005; Artikel 2 sieht vor, dass - bezogen auf den gezahlten Vorschuss - der Fonds seine Absicherungsaktivität ab dem 1. Juli 2005 und mindestens bis zum 31. Dezember 2005 ausübt, indem er Finanzoptionen auf den Terminmärkten zum Preis von 17 Eurocent/Liter erwirbt. („… à compter du 1er juillet 2005 et au moins jusqu'au 31 décembre 2005 en achetant des options financières sur les marchés à terme, à concurrence de 17 centimes d'euros/l.“). Präzisiert wird, dass die an das Mitglied des Fonds geleisteten Ausgleichszahlungen höchstens der festgestellten Preisdifferenz zwischen dem Preis von 30 Eurocent/Liter und dem als Bezugwert dienenden Monatsdurchschnittspreis für den betreffenden Monat entsprechen dürfen, wenn dieser mehr als 30 Eurocent/Liter beträgt („… les compensations versées à l'adhérent du fonds doivent correspondre, au maximum, au différentiel de prix constaté entre le prix de 30 centimes d'euros/l et le prix moyen mensuel de référence pour le mois considéré, si ce dernier est supérieur à 30 centimes d'Euro/l.“).
(25)
Aus dem detaillierten Leitfaden zum FPAP („mode d'emploi détaillé du FPAP“) geht hervor, dass dieser Absicherungsmechanismus mittels zwischen dem FPAP und den angeschlossenen Unternehmen geschlossenen Garantievereinbarungen arbeitet. Die Mitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr von 150 EUR sowie einen Garantiebeitrag, der für eine in Litern ausgedrückte, geschätzte Treibstoffmenge zu einem Preis von 0,035 Eurocent je Liter Treibstoff ermittelt wird. Als Gegenleistung erhalten die Fischereiunternehmen eine Ausgleichszahlung, die anhand der Verbrauchsmenge und innerhalb der abgesicherten Mengen ermittelt wird; die diesbezüglichen Berechnungsmodalitäten sind in diesem Leitfaden festgelegt.
(26)
Artikel 3 der Vereinbarungen nach Randnummer 21 besagt, dass die Vorschüsse erst nach Vorlage bestimmter Belege durch OFIMER gezahlt werden können. Zu diesen Belegen gehören das Protokoll der beschlussfassenden Körperschaft des FPAP, in dem die Verwaltung des staatlichen Vorschusses genehmigt und - für die beiden ersten Vereinbarungen - die vorgesehene Verwendung dieses Vorschusses festgelegt wird, sowie ein Haushaltsvoranschlag. In seiner Mitteilung vom 6. Dezember 2005 hat Frankreich bestätigt, dass die genannten Beträge in Höhe von insgesamt 65 Mio. EUR dem FPAP tatsächlich gewährt wurden. In dieser Mittelung wird ausgeführt, dass diese Vorschüsse gewährt werden, um in kürzester Zeit die Funktion des FPAP für den Zeitraum von November 2004 bis Ende Dezember 2005 sicherzustellen (… „afin d'assurer le fonctionnement du FPAP, dans les plus brefs délais, pour la période allant de novembre 2004 à fin décembre 2005.“).
(27)
Ferner verpflichtet sich der FPAP zu einer Rechnungslegung, die es - auf Antrag - ermöglicht, die Verwendung der Vorschüsse sowie die Zuordnung der Mittel und der Ausgaben zu belegen. Die Buchungsunterlagen müssen für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt werden und sind den verschiedenen Organen des Staates auf einfachen Antrag zur Verfügung zu stellen.
(28)
In Artikel 4 wird der Zinssatz für die Rückzahlung dieser Vorschüsse durch den FPAP an OFIMER auf 4,45 % festgesetzt. Der Betrag von 15 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 12. November 2004 ist, ist spätestens am 1. November 2006 zurückzuzahlen; der Betrag von 10 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 27. Mai 2005 ist, spätestens am 1. Mai 2007 und der Betrag von 40 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 11. Oktober 2005 ist, spätestens am 1. Juli 2007.
(29)
In Anbetracht der drei (eventuell vier) zwischen dem französischen Staat und dem Fonds unterzeichneten Vereinbarungen verfolgt der FPAP, im Rahmen des ersten der in Artikel 2 der Satzung festgelegten Ziele (Fischereiunternehmen die Absicherung der mit den Schwankungen der Dieselkraftstoffpreise verbundenen Risiken zu ermöglichen), mit seinen Tätigkeiten somit einen doppelten Zweck:
a)
mittels des Erwerbs von Optionen auf den Terminmärkten im Sektor der Erdölerzeugnisse gegen die Ölpreisschwankungen anzugehen, und
b)
die durch die hohen Ölpreise für die Schiffe der Mitglieder dieses Fonds verursachten Mehrkosten teilweise auszugleichen, wenn der Treibstoffpreis einen bestimmten Schwellenwert übersteigt.
(30)
In Bezug auf die staatliche Beihilfe ist der Fonds unter den beiden folgenden Aspekten zu betrachten: einerseits, wenn er als Wirtschaftsbeteiligter auf den Terminmärkten agiert, und andererseits, wenn er an die Fischereiunternehmen Ausgleichszahlungen für einen Teil der angefallenen Treibstoffkosten leistet, mit dem Ziel, die Produktionskosten dieser Unternehmen zu senken.
2.2. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(31)
Die Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sind folgende.
2.2.1. Betreffend den Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten
(32)
Der dem FPAP gewährte Vorschuss kann als kurzfristiges Darlehen zu einem Zinssatz von 4,45 % betrachtet werden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Fonds über keinerlei unbewegliches Vermögen verfügt und dass sein Eigenkapital äußerst gering ist, weil dieses nur aus den Beitragszahlungen seiner Mitgliedernstammt. Aus diesem Grund hätte ein Bankinstitut ein derartiges Darlehen niemals gewährt.
(33)
Dieser Fonds profitiert infolgedessen von einem finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, die auf denselben Terminmärkten tätig sind. Dieser Vorteil stellt eine staatliche Beihilfe zugunsten dieses Fonds dar. Keine Bestimmung des Artikels 87 des EG-Vertrags oder der von der Kommission für die Analyse staatlicher Beihilferegelungen erlassenen Leitlinien gestattet es, diesen Vorteil als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
(34)
Andererseits können die dem FPAP angeschlossenen Fischereiunternehmen dank dieser Aktivität Treibstoff zu geringeren Preisen erwerben. Dies stellt eine Beihilfe dar, die eine Senkung der Produktionskosten der von dem Fonds profitierenden Unternehmen bewirkt. Nach Absatz 3.7 der Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (3) ist nun aber diese Art von Betriebsbeihilfen, die nicht mit einer Verpflichtung verbunden ist, normalerweise als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten.
2.2.2. Betreffend die Zahlungen an die Fischereiunternehmen zum Ausgleich eines Teils der angefallenen Treibstoffkosten
(35)
Auch hierbei handelt es sich um eine Beihilfe, die eine Senkung der Produktionskosten der dem FPAP angeschlossenen Unternehmen bewirkt. Auch hier gilt, dass es keine Bestimmung des Artikels 87 des EG-Vertrags oder der von der Kommission für die Analyse staatlicher Beihilferegelungen erlassenen Leitlinien gestattet, diesen Vorteil als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten. Nach Absatz 3.7 der Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor ist auch diese Art von Betriebsbeihilfen, die nicht mit einer Verpflichtung verbunden ist, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten.
2.2.3. Schlussfolgerung
(36)
In Anbetracht der Gesamtheit der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission beträchtliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme, die sowohl dem FPAP selbst als auch den ihm angeschlossenen Fischereiunternehmen zugute kommt, mit dem Gemeinsamen Markt.
3. STELLUNGNAHME FRANKREICHS UND STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
3.1. Stellungnahme Frankreichs
(37)
Die Stellungnahme Frankreichs erfolgte in seiner Antwort vom 21. April 2006. Zu den von FPAP und MQA dargelegten Argumenten wurden in der Folge keinerlei ergänzende Bemerkungen formuliert.
(38)
Frankreich macht geltend, dass sich die Analyse der Kommission auf die Art und die Bedingungen für die Gewährung des staatlichen Vorschusses konzentrieren sollte, nicht auf die Aktivitäten des FPAP.
(39)
In diesem Sinne merkt Frankreich an, dass:
-
die anwendbaren Zinssätze über den Bezugssätzen liegen, die von der Kommission angewandt werden um festzustellen, ob es sich bei einem zinsgünstigen Darlehen um eine staatliche Beihilfe handelt,
-
diese Intervention insofern nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, als die Rückzahlungsfälligkeit nicht überschritten wurde. Frankreich erinnert diesbezüglich daran, dass diese Fälligkeiten auf den 1. November 2006, den 1. Mai 2007 bzw. den 1. Juli 2007 festgesetzt wurden,
-
das Argument der Kommission, dass kein Bankinstitut dem FPAP einen derartigen Vorschuss gewährt hätte, nicht begründet ist, weil Bürgschaftsmechanismen zur Anwendung hätten kommen können. Zudem unterstreicht Frankreich, dass es sich beim FPAP um die einzige französische Berufsstruktur handelt, die Fischereiunternehmen zusammenführt, die das Ziel verfolgen, auf dem Ölterminmarkt tätig zu werden, und dass der Beitritt zu diesem Fonds freiwillig ist.
(40)
Die Kommission merkt schließlich an, dass Frankreich in der seiner Antwort beiliegenden Aufstellung von Argumenten (siehe Randnummer (12) der vorliegenden Entscheidung) anführt, dass die Angabe, dass ein Vorschuss von 12 Mio. EUR beschlossen wurde, nicht nötig erscheint, weil bis dato die Vereinbarung nicht unterzeichnet wurde und man sich nicht in eine Sackgasse manövrieren sollte. Es wird vorgeschlagen anzugeben, dass entsprechende Überlegungen laufen (… „il n'apparaît pas nécessaire d'indiquer qu'une avance de 12 millions d'euros a été décidée, puisqu'à ce jour la convention n'est pas signée, cependant, il convient de ne pas se mettre dans une impasse. Il est proposé d'indiquer qu'une réflexion est en cours.“).
3.2. Stellungnahme des FPAP
(41)
Die Kommission hat von MQA mehrere unkoordiniert übermittelte Schreiben unterschiedlichen Inhalts erhalten (siehe Einzelheiten unter Randnummer (13) der vorliegenden Entscheidung), die sich wie folgt zusammenfassen lassen: einen vom Generalsekretär des FPAP unterzeichneten Schriftsatz unter dem Briefkopf der Coopération Maritime vom 18. Mai 2006 und ergänzende Bemerkungen von MQA im Namen des FPAP, denen eine Reihe von Schriftstücken zur Funktionsweise des FPAP beilag (Satzung, Leitfaden, Informationsvermerke, steuerliche Behandlung der Beiträge, Schreiben betreffend eine gemeinsame Mission der Generalinspektion für Finanzen (Inspection générale des Finances) und der Generalinspektion für Landwirtschaft und Fischerei (Inspection générale de l'Agriculture et de la Pêche)).
(42)
Die Analyse der eingegangenen Schriftstücke von MQA hat ergeben, dass sich der FPAP dem Argument Frankreichs anschließt, indem er darauf hinweist, dass ein reiner Schuldenerlass bei Ablauf (… „une annulation pure et simple de la dette à son terme“) nicht präjudiziert werden könne, solange kein Rückzahlungsausfall festzustellen sei. Anders als Frankreich konzentriert der FPAP seine Argumentation ansonsten nicht auf die Art und die Gewährungsbedingungen der Beihilfe, sondern auf die Satzung und die Aktivitäten des Fonds.
(43)
Die Argumentationslinien, die der FPAP wählt, um den Beihilfecharakter der vom französischen Staat gewährten Vorschüsse bzw. deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anzuzweifeln, können wie folgt zusammengefasst werden:
-
der FPAP sei kein gewöhnlicher Wirtschaftsbeteiligter, da es sich bei ihm um eine Berufsgenossenschaft handele, die im ausschließlichen Interesse ihrer Mitglieder und ohne Gewinnstreben agiere und als Zusammenschluss zu Präventionszwecken („groupement de prévention“) gebildet worden sei. Da er die genossenschaftliche Risikominderung mit einem auf einem Bezugspreis basierenden System von Ausgleichszahlungen organisiere, handele er somit nicht als gewöhnlicher Gewerbetreibender, sondern als Bündnis von Verbrauchern von Erdölerzeugnissen, die eher einen Schutz vor dem Markt als eine Intervention anstreben (… „mais comme le fédérateur de consommateurs de produits pétroliers qui cherchent plus à se protéger du marché qu'à y intervenir“.). In der Theorie sei er ursprünglich als selbsterhaltend geplant gewesen, weil eine eventuelle Rückerstattung der gezahlten und nicht verwendeten Beitragszahlungen vorgesehen war. Der FPAP betont zudem die vollständige Transparenz seiner Verwaltung; da er keine Wirtschaftstätigkeit auf eigene Rechnung ausübe, sei diesbezüglich keine erhebliche Beeinflussung des Terminmarkts zu erwarten. Der FPAP erwähnt auch die Durchführung einer gemeinsamen Prüfung der Generalinspektion für Finanzen (Inspection générale des Finances) und der Generalinspektion für Landwirtschaft und Fischerei (Inspection générale de l'Agriculture et de la Pêche);
-
der FPAP sei nicht auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes tätig, da der Markt der Fischereierzeugnisse zahlreichen anderen Wettbewerbsverfälschungen ausgesetzt sei, die den verschiedenen nationalen Politiken zur Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik unterliegen. Der Markt müsse daher als Mosaik regionaler Kleinstmärkte („mosaïque de micro-marchés régionaux“) betrachtet werden. Diese Intervention habe somit keine Veränderung der Handelsbedingungen bewirkt. Der FPAP führt zudem an, dass die Analyse des Wettbewerbs ausführlich sein müsse, weil ein erheblicher Teil des Anstiegs und der Verfälschung der Kosten im Bereich der Fischerei auf Schifffahrtsabgaben („péages“) oder Geldstrafen („pénalités“) beruhe, die insbesondere aus Maßnahmen der Gemeinschaft resultierten, was in keiner Weise dem Gesichtspunkt eines weitgehend offenen Marktes entspreche.
(44)
Mit der Intervention des FPAP sei faktisch bezweckt worden, den Erhalt der Fischerei in regionalem Rahmen zu fördern und zu verhindern, dass hochseetaugliche Schiffe leichter zugängliche Fanggründe ausbeuten bzw. sich Trawler spezifischeren und weniger energieintensiven Fanggründen zuwenden. Ihr Ziel sei der Schutz der Ressourcen, des Gleichgewichts und der Vielfalt des Systems durch eine Anpassungsphase gewesen. Auf diese Weise habe der FPAP Rettungs- und Umstrukturierungsplänen sowie der geplanten Anhebung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen vorgegriffen. Aus diesen Gründen teilt der FPAP die folgenden Argumente mit:
-
die Aussage, dass die vom Staat gewährten Vorschüsse ohne Vorbedingung gewährt worden seien, sei nicht korrekt, da diese vielmehr unter der Voraussetzung einer sofortigen transparenten Verwaltung und vor allem der Festlegung einer nachhaltigen und einer Generalinspektion unterliegenden Politik gewährt worden seien (… „conditionnées à une gestion transparente immédiate [et] surtout à la définition d'une politique durable dont la définition fait l'objet d'une inspection générale“),
-
bei etwas mehr als einem Drittel seiner Intervention (25 Mio. EUR von 65 Mio. EUR) habe es sich um direkte Vorschüsse für die Arbeitnehmer gehandelt, die als direkte soziale Beihilfe einzustufen seien,
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die Beihilfe sei die Folge einer Ausnahmesituation, weil die Kommission selbst die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Sektors eingeräumt habe,
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der FPAP macht darauf aufmerksam, dass er nach französischem Recht regresspflichtig sei und dass seine Haftung unbeschränkt sei. Aus diesem Grund und da es nicht zu einem Ausfall bei der Rückzahlung gekommen sei, sei das von der Kommission für die Einstufung dieser Intervention als staatliche Beihilfe angewandte Kriterium unzulänglich.
(45)
Schließlich hat MQA im Rahmen seiner Stellungnahme Kopien von zwei Schreiben des für den Finanzplan des FPAP zuständigen Ministers übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der FPAP und alle seine Mitglieder von steuerlichen Maßnahmen profitieren. Für den FPAP bestehen diese Maßnahmen aus einer Befreiung von der Körperschaftsteuer sowie voraussichtlich der Gewerbesteuer, für die Fischereiunternehmer aus der Möglichkeit, die an die Genossenschaft gezahlten Beiträge von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen.
4. WÜRDIGUNG
(46)
Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nicht auf die unter Randnummer 45 genannten Steuervorteile. Von diesen Steuervorteilen hatte die Kommission nämlich keinerlei Kenntnis, als sie den Beschluss fasste, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Diese Steuervorteile sind Gegenstand einer spezifischen Analyse im Rahmen des Dossiers NN 38/2007, um festzustellen, ob sie staatliche Beihilfen darstellen und, wenn dies der Fall ist, ob diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(47)
Der FPAP verfolgt einen Zweck, der in Bezug auf die staatlichen Beihilfen in zweifacher Weise betrachtet werden muss:
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An erster Stelle bezweckt er den Erwerb von Finanzoptionen auf den Terminmärkten. Auch wenn dies nicht explizit ausgeführt wird, handelt es sich bei diesen Terminmärkten offenkundig um den Ölterminmarkt bzw. den Terminmarkt für Ölderivate. Auch wenn sich der FPAP in Form einer Genossenschaft konstituiert hat, wird erkennbar, dass er somit auf diesen Terminmärkten durch den Erwerb von Optionen wie eine normale privatwirtschaftliche Gesellschaft agiert, die auf dieser Art von Märkten tätig ist, und gemäß den Regeln der Marktwirtschaft arbeitet. Die Beihilfe für den Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten wird weiter unten in Abschnitt 4.1 der vorliegenden Entscheidung analysiert,
-
an zweiter Stelle bezweckt der FPAP, den angeschlossenen Fischereiunternehmen die Differenz zwischen dem Monatsdurchschnittspreis des Bezugsindex und - gemäß den Vereinbarungen vom 12. November 2004 und vom 27. Mai 2005 - dem abgesicherten Höchstpreis („prix maximal couvert“) bzw. - gemäß der Vereinbarung vom 11. Oktober 2005 - dem Preis von 30 Eurocent je Liter zu zahlen, wenn der als Bezugswert dienende Monatsdurchschnittspreis über diesem Preis liegt. Der als Bezugswert dienende Monatsdurchschnittspreis wird durch den FPAP festgelegt. Die vom FPAP an die Fischereiunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen für den Kauf von Treibstoff werden weiter unten in Abschnitt 4.2 der vorliegenden Entscheidung analysiert.
4.1. Beihilfe zugunsten des FPAP: Beihilfe für den Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten
4.1.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
4.1.1.1. Der FPAP ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags.
(48)
An erster Stelle muss ermittelt werden, ob der FPAP als Unternehmen eingestuft werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, ist Artikel 87 Absatz 1 auf den FPAP nicht anwendbar. Bezüglich dieser Frage erinnert die Kommission daran, dass gemäß ständiger Rechtsprechung der Begriff „Unternehmen“ im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit umfasst, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (4). Jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, ist eine wirtschaftliche Tätigkeit (5).
(49)
Gesellschaften, die auf den Rohstoff-Terminmärkten agieren, sind normalerweise privatwirtschaftliche Gesellschaften, die gemäß den Regeln der Marktwirtschaft arbeiten. Der Zweck der auf diesen Terminmärkten durchgeführten Transaktionen besteht für den Wirtschaftsbeteiligten darin, auf die Tatsache zu setzen, dass sich der Kaufpreis des Erzeugnisses, wenn es in der Zukunft zum normalen Marktpreis gekauft wird, von dem Preis unterscheidet, zu dem die Option gezeichnet wurde. Somit geht ein auf einem solchen Markt agierender Wirtschaftsteilnehmer ein Risiko aufgrund der Ungewissheit der Preisentwicklung ein. Im vorliegenden Fall hat der FPAP tatsächlich als Wirtschaftsteilnehmer auf den Terminmärkten für Erdölerzeugnisse agiert. Dadurch wird er auch zu einem Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor, weil er die Gesellschaft CECOMER, Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des FPAP sowie zentrale Beschaffungsstelle der Seefahrtsgenossenschaften, mit Treibstoff zu einem Preis beliefert, der sich von dem Preis unterscheidet, den diese Gesellschaft als normalen Marktpreis zu zahlen hätte. Ist das Geschäft des Erwerbs von Optionen, bei dem es sich um ein spekulatives Geschäft handelt, erfolgreich, liegt der an die Genossenschaften rückübertragene Treibstoffpreis unter dem Marktpreis. Der FPAP geht somit ein Risiko ein - in der Hoffnung, dass sich dieses eingegangene Risiko für ihn als finanziell rentabel erweisen wird. Die Seefahrtsgenossenschaften ihrerseits verkaufen dann den Treibstoff in Abhängigkeit von dem Preis, zu dem sie ihn bei CECOMER kaufen konnten, an die Fischereiunternehmen weiter. Die Merkmale der Transfergeschäfte im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an dem vom FPAP gekauften Treibstoff auf CECOMER, eine Genossenschaft von Einzelhändlern, sind nicht bekannt; allerdings handelt es sich, obwohl CECOMER Gründungsmitglied des FPAP ist, um zwischen zwei unabhängigen Einheiten durchgeführte Geschäfte. Bei der Analyse zeigt sich, dass es sich bei diesen Transfergeschäften im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an dem Treibstoff um Vertragsgeschäfte handelt; obwohl diese sehr wahrscheinlich gewisse Besonderheiten aufweisen, handelt es sich bei den Vereinbarungen, in deren Rahmen diese Geschäfte getätigt werden, nichtsdestoweniger um privatrechtliche Vereinbarungen und damit um privatrechtliche Verträge. Bei der Aktivität des FPAP, die somit aus einer Intervention auf den Terminmärkten für Erdölerzeugnisse besteht, um diese Erzeugnisse zu kaufen und an das gewerbliche Unternehmen CECOMER rückzuübertragen, handelt es sich offenkundig um eine Aktivität wirtschaftlicher Art. Ferner machte die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens auf Folgendes aufmerksam: „Zweck des FPAP ist die Ermöglichung des Erwerbs von Finanzoptionen auf den Terminmärkten. Auch wenn dies nicht explizit ausgeführt wird, handelt es sich bei diesen Terminmärkten offenkundig um den Ölterminmarkt bzw. den Terminmarkt für Ölderivate. Auch wenn sich der FPAP in Form einer Genossenschaft konstituiert hat, wird erkennbar, dass er somit auf diesen Terminmärkten durch den Kauf und Verkauf von Optionen wie eine normale privatwirtschaftliche Gesellschaft agiert, die auf dieser Art von Märkten tätig ist, und gemäß den Regeln der Marktwirtschaft arbeitet.“ In ihren Antworten haben Frankreich und der FPAP nicht bestritten, dass der FPAP derartige Geschäfte im Bereich des An- und Verkaufs von Optionen durchgeführt hat. Frankreich hat diesbezüglich keine Stellungnahme abgegeben; der FPAP beschränkte sich auf die Feststellung, dass der FPAP auf dem Weltmarkt für „commodities“ in Beziehung zu Maklern oder spezialisierten Finanzinstituten getreten sei. Ein stärker wettbewerbsgeprägter, komplexerer und flüchtigerer Markt sei schwer vorstellbar. Daher habe der Fonds weder von einem Preisvorteil, noch von besonderen Bedingungen gegenüber sämtlichen anderen Marktteilnehmern profitiert… Daher sei die Frage nach dem Ursprung der als Vorschüsse gezahlten Mittel aufzugreifen (… „le FPAP est intervenu sur le marché mondial des ‚comodities‘ en relation avec des courtiers ou des établissements financiers spécialisés. Il est difficile d'imaginer un marché plus compétitif, plus étendu et plus volatil. Dès lors, le fonds n'a bénéficié d'aucun avantage tarifaire, ni de conditions particulières vis-à-vis de tous les autres opérateurs du marché … La question se résume donc à l'origine des fonds avancés…“); er zieht somit die Feststellung der Kommission, dass es sich um einen gewöhnlichen Wirtschaftsteilnehmer auf diesen Terminmärkten handelte, nicht in Zweifel. Überdies ist anzumerken, dass es sich bei der Funktion des FPAP keinesfalls um die Funktion eines Verwalters öffentlicher Mittel in öffentlichem Interesse handelt. Zudem kann diese Funktion auch nicht als Ausübung hoheitlicher Rechte durch den Staat oder durch ein seiner Verantwortung unterstehendes Organ betrachtet werden.
(50)
Der FPAP muss somit offenkundig als Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts betrachtet werden. Es besteht keine Notwendigkeit, sich mit seiner Art oder seiner Satzung zu befassen. Insbesondere ist die Frage seiner eventuellen Gemeinnützigkeit unerheblich. Auch wenn der FPAP - um seine eigenen Worte aufzugreifen - als Bündnis von Verbrauchern von Erdölerzeugnissen, die eher einen Schutz vor dem Markt als eine Intervention anstreben („… comme le fédérateur de consommateurs de produits pétroliers qui cherchent plus à se protéger du marché qu'à y intervenir“), betrachtet wird, sind diese „Verbraucher“ faktisch Wirtschaftsbeteiligte (Seefahrtsgenossenschaften und Fischereiunternehmen), die eine Senkung ihrer Produktionskosten anstreben. Diese Reaktion, die seitens der Wirtschaftsteilnehmer absolut logisch ist, verhindert jedoch eine Betrachtung dieser Wirtschaftsbeteiligten als einzelne Verbraucher im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag, der Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher gestattet. Somit können die von Frankreich und vom FPAP selbst vorgetragenen Argumente, die sich sowohl auf seine Satzung als auch auf seine Funktionsweise, seine Ziele und seine besondere Situation auf dem Markt der Erdölerzeugnisse bezogen, nicht berücksichtigt werden.
4.1.1.2. Grundsatz des privaten Gläubigers (6)
(51)
Die Kommission hält es für gerechtfertigt, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in dieser Angelegenheit unter Anwendung des Grundsatzes des privaten Gläubigers zu beurteilen.
(52)
Die aus den drei Vorschüssen, deren Gewährungsbedingungen bekannt sind, stammenden Mittel sollten zu einem Zinssatz von 4,45 % zurückgezahlt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gewährung des eventuellen vierten Vorschusses in Höhe von 12 Mio. EUR unter denselben oder sehr ähnlichen Bedingungen erfolgt ist. Dieser Beitrag des Staates entspricht somit in der Praxis einem zu diesem Zinssatz gewährten Darlehen. Zweifellos liegt dieser Zinssatz über dem von der Kommission zur Ermittlung des Beihilfeelements eines zinsgünstigen Darlehens angewandten Bezugszinssatzes; dieser Bezugszinssatz war im Jahr 2004 auf 4,43 % festgesetzt (7), seit dem 1. Januar 2005 auf 4,08 % (8). Infolgedessen könnte es sich bei den gewährten Vorschüssen theoretisch nicht um staatliche Beihilfen handeln, sofern diese unter den normalen Bedingungen einer Marktwirtschaft gewährt worden wären.
(53)
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Vorschüsse nicht unter normalen Marktbedingungen gewährt wurden, da ohne eine Garantie für die Rentabilität der Aktivität des FPAP und die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung bei Fälligkeit kein privater Gläubiger bereit gewesen wäre, die betreffenden Beträge zu gewähren.
(54)
Das Anfangskapital des FPAP besteht aus Beitragszahlungen der Mitglieder (siehe Randnummer 23 und 25). Weder Frankreich noch der FPAP haben die aus diesen Beitragszahlungen stammenden Mittel beziffert. In der ihrer Antwort vom 21. April 2006 beiliegenden Aufstellung von Argumenten führen die französischen Behörden zudem an, dass diese Informationen während der Ausarbeitung der Antwort vom 6. Dezember 2005 zunächst in dem Entwurf enthalten waren, dann jedoch während der ministerienübergreifenden Validierung gestrichen wurden (… „lors de l'élaboration de la réponse du 6 décembre 2005, ces informations avaient été proposées dans le projet mais supprimées lors de la validation interministérielle“), und äußern dann die Ansicht, dass es nicht nötig erscheint, jetzt eine Antwort zu geben (… „il n'apparaît pas nécessaire d'apporter une réponse maintenant.“).
(55)
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich jedoch um relativ bescheidene Beträge im Vergleich zu dem voraussichtlichen Umfang der Ausgaben. Auf der Grundlage der Angaben in dem vom Generalsekretär des FPAP unterzeichneten Schriftsatz, in dem Leitfaden („Mode d'emploi détaillé du FPAP“) von November 2004 und in dem Informationsvermerk („note d'information du FPAP“) von Januar 2006 kann nämlich eine überschlägige Einschätzung vorgenommen werden: Etwa 2 500 Mitglieder (Anzahl der Mitglieder des FPAP laut Angaben der französischen Behörden) zahlen eine Aufnahmegebühr von 150 EUR, was einem Betrag von 375 000 EUR entspricht; dazu kommen noch die Beiträge zur eigentlichen Risikoabsicherung (siehe Randnummer 25). Geht man davon aus, dass die Gesamtmenge des Dieselkraftstoffverbrauchs abgesichert wird, und stützt man die Berechnung auf den vom FPAP angegebenen ungefähren Verbrauch eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge von 24 Metern (etwa 10 Tonnen Treibstoff pro Woche), die Annahme einer Einsatzdauer von maximal 48 Wochen pro Jahr bzw. einen Verbrauch von 480 Tonnen (obgleich die Einsatzdauer vermutlich eher bei 38 bis 40 Wochen als bei 48 Wochen liegen dürfte) und den Einheitswert des Beitrags des FPAP, nämlich 0,0035 EUR/Liter, gelangt man für 2 500 Fischereifahrzeuge auf einen Gesamtbetrag von 4 200 000 EUR/Jahr. Die dritte Einnahmequelle beruht auf der laut Satzung vorgesehenen Möglichkeit, dass die Genossenschaft maximal 5 % Mitglieder aufnimmt, die zu einer moralischen Unterstützung der Genossenschaft bereit sind (… „toute personne prête à apporter un soutien moral au syndicat“). Dabei handelt es sich vermutlich um einen marginalen Betrag. Da sämtliche Angaben zu der Zahl dieser zu einer moralischen Unterstützung bereiten Mitglieder sowie zur Höhe ihres Beitrags fehlen, soll von der sehr hoch angesetzten Annahme von zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung von 125 000 EUR ausgegangen werden (125 Mitglieder, die nicht im Fischereisektor tätig sind, was dem laut Satzung des FPAP zulässigen Höchstwert entspricht (5 % von 2 500 Mitgliedern) × 1 000 EUR).
(56)
Der Gesamtbetrag der Einnahmen aus den verschiedenen Beitragszahlungen beliefe sich somit auf 4 200 000 + 375 000 + 125 000 gleich 4 700 000 EUR/Jahr. Dabei handelt es sich um eine äußerst optimistische Hypothese, deren Berechnung sich auf den ungefähren Verbrauch eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge von 24 Metern während einer Einsatzdauer von 48 Wochen pro Jahr und auf die Annahme der Absicherung des gesamten Verbrauchs stützt. Die Kommission wendet diese Hypothese nur an um den theoretischen Höchstbetrag der Einnahmen des FPAP zu ermitteln. Wird nun aber berücksichtigt, dass Frankreich eine Zahl von 2 385 dem FPAP angehörenden Schiffen angibt, darunter ein nicht zu vernachlässigender Anteil von Küstenschiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern, deren Jahresverbrauch an Treibstoff für die obige Berechnung eher bei 200 Tonnen als bei 480 Tonnen liegen dürfte, ist der tatsächliche Betrag wahrscheinlich erheblich geringer. In Anbetracht der Tatsache, dass die französische Fischereiflotte etwa 1 500 Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 Metern umfasst und 95,3 % der Schiffe dieser Größe durch den FPAP abgesichert werden (9), was etwa 1 400 Schiffen entspricht, lässt sich herleiten, dass etwa 1 000 Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern ebenfalls durch den FPAP abgesichert werden. Der Gesamtbetrag der jährlichen Einnahmen liegt somit höchstwahrscheinlich unterhalb dieses Betrags von 4,7 Mio. EUR.
(57)
Nachdem diese hypothetischen Berechnungen der Einnahmen angestellt wurden, stellt die Kommission fest, dass der FPAP einerseits über keinerlei unbewegliches Vermögen verfügt, und dass andererseits sein bewegliches Vermögen, das ausschließlich aus den Beiträgen der Mitglieder besteht, sehr gering ist. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass unter den normalen Bedingungen einer Marktwirtschaft eine Bank, beispielsweise die Crédit Maritime, die sich nach eigenen Angaben als natürlicher Partner des Fischereiwesens („le partenaire naturel de la filière pêche“) darstellt, die betreffenden Summen (oder auch nur einen Teil dieser Summen) dem FPAP niemals als Darlehen (oder als „Vorschuss“, um den Wortlaut der Vereinbarungen zwischen dem Staat und dem FPAP aufzugreifen) gewährt hätte, um auf einem Terminmarkt tätig zu werden, ohne vorab eine angemessene Sicherheit für seine voraussichtliche Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit des Darlehens erhalten zu haben.
(58)
Frankreich wendet ein, dass es sich bei dieser Schlussfolgerung um eine Vermutung handelt, die auf keiner eingehenden Prüfung bei den Bankinstituten basiert, und dass Bürgschaftssysteme hätten eingerichtet werden können (… „une allégation qui n'est fondée sur aucune enquête précise auprès des organismes bancaires, et que des systèmes de cautionnement auraient pu être mis en place.“). Eine von der nationalen Kammer der Finanzberater und Finanzexperten (Chambre nationale des conseils et experts financiers) (10) bei fünfunddreißig Banken durchgeführte Befragung liefert jedoch ein hinreichend genaues Bild der bei den französischen Bankinstituten bei der Vergabe von Krediten an ihre Kunden üblichen Normen. Das Bestreben, ihr Kreditrisiko gegenüber ihren Kunden zu begrenzen, veranlasst die Leiter von Finanzinstituten, die Einhaltung von Standards für Obergrenzen vorzuschreiben, die auf einer Reihe von Kennziffern beruhen, die es ermöglichen, die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens sowie seine Fähigkeit zur Begleichung seiner Schulden zu analysieren. Dies geschieht anhand verschiedener Kriterien wie Eigenmittel, Bilanz, Verschuldungsgrad, Umsatz und finanzielle Belastungen. Aus dieser Analyse geht insbesondere hervor, dass ein Verhältnis der Gesamtverschuldung bei Banken gegenüber Eigenmitteln („endettement total bancaire sur fonds propres“) von mehr als 2,50 eine Risikowarnung auslöst, die zwar die Gewährung eines Darlehens zweifellos nicht endgültig gefährdet, das Institut jedoch veranlasst, erhöhte Sicherheiten zu verlangen. Setzt man im Falle des FPAP den Vorschuss in Höhe von 65 Mio. EUR ins Verhältnis zu der oben erläuterten optimistischen Schätzung der Eigenmittel (4,7 Mio. EUR, siehe Randnummer (56)), liegt dieses Verhältnis bei 13,82, also fast beim Sechsfachen der oberen Risikogrenze. Wenn der tatsächliche Betrag der Vorschüsse noch höher wäre (77 Mio. EUR bei Berücksichtigung des eventuellen zusätzlichen Vorschusses von 12. Mio. EUR laut Randnummer (22)), oder wenn der tatsächliche Betrag der Eigenmittel erheblich geringer wäre, würde sich dieses hypothetische Verhältnis natürlich noch weiter erhöhen. Bei einem derartigen Risikoniveau hätte ein Bankinstitut die Möglichkeit eines Darlehens niemals in Betracht gezogen, auch wenn die Inanspruchnahme dinglicher Sicherheiten (wie die Verpfändung von Optionskäufen oder von durch den FPAP erworbenen Treibstoffvorräten) oder persönlicher Sicherheiten (Aufnahme von Hypotheken auf das Eigenvermögen der Mitglieder und Verpfändung ihrer Schiffe) tatsächlich zu den Banktechniken gehört, die eine Minderung des Insolvenzrisikos ermöglichen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Fischereiunternehmen im Falle der Inanspruchnahme persönlicher Sicherheiten seitens der Mitglieder vermutlich stärker gezögert hätten, sich dem FPAP anzuschließen. Es gibt auch andere Techniken der Übertragung oder Teilung des Kundenrisikos, beispielsweise die Kofinanzierung des Darlehens durch mehrere Bankinstitute, die Inanspruchnahme von Bürgengesellschaften oder der Anschluss an Garantiefonds der Regionen oder Departements (die üblicherweise selbst über eine Gegengarantie durch Bürgengesellschaften abgesichert sind), aber in jedem Fall wird eine Bürgschaft generell nur für im Wesentlichen gesunde und potenziell rentable Unternehmen und in Höhe von allerhöchstens 50 % der Verschuldung übernommen (was im Falle des FPAP einem Betrag von etwas mehr als 30 Mio. EUR und einem Restrisiko in Höhe von fast der dreifachen Risikogrenze entspräche).
(59)
Wenn Frankreich in Bezug auf diese Techniken anmerkt, dass Bürgschaftssysteme hätten eingerichtet werden können, räumt es implizit ein, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist und dass der Vorschuss des Staates gewährt wurde, ohne dass Bürgschaften oder Sicherheiten verlangt wurden, die mit den bei Bankinstituten üblichen vergleichbar gewesen wären. Unter diesen Bedingungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sich Frankreich nicht wie ein privater Gläubiger verhalten hat und dass es über keinerlei Sicherheit dafür verfügt hat, dass der FPAP zur Rückzahlung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel in der Lage ist.
(60)
Ferner macht der FPAP über seinen Verwaltungsrat darauf aufmerksam, dass er nach französischem Recht regresspflichtig sei und dass diese Haftung unbeschränkt sei, wobei er anmerkt, dass das genossenschaftliche Handeln eine Haftung für beträchtliche Summen generieren kann. Gewiss merkt die Kommission an, dass bei einer Organisation wie dem FPAP, bei dessen Operationen auf Terminmärkten es sich um Operationen handelt, die gewisse Risiken aufweisen und beträchtliche Verluste nach sich ziehen können, sehr beträchtliche Summen auf dem Spiel stehen können. In Anbetracht dieser Tatsache ist nicht gesagt, dass die Haftung des FPAP, im Falle von beträchtlichen Verlusten, durch die Mitglieder übernommen werden wird. Keines der übermittelten Schriftstücke (Satzung, Leitfaden, Informationsvermerk) belegt einen derartigen Mechanismus. Die einzige Überlegung finanzieller Art in diesen Unterlagen betrifft die Beitragszahlung, zu der angegeben wird, dass sie bei der Genossenschaft verbleibt, wenn sich ein Mitglied zurückzieht (Artikel 10). Andererseits stellt die Kommission fest, dass das Gesetz vom 21. März 1884, auf dessen Grundlage der FPAP gegründet wurde, das Gesetz ist, das in Frankreich die Errichtung von Berufsgenossenschaften ermöglicht hat. Es ist sicher nicht im Sinne eines solchen Gesetzes, eine wirtschaftliche und somit finanzielle Haftung der Mitglieder der betreffenden Genossenschaft zu bewirken. Infolgedessen ist, im Falle beträchtlicher finanzieller Verluste, für die Kommission nicht ersichtlich, wie derartige Verluste durch die Genossenschaftsmitglieder ausgeglichen werden können.
(61)
Unter Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Aspekte ist die Kommission der Auffassung, dass der Grundsatz des privaten Gläubigers nicht beachtet wurde.
4.1.1.3. Vorliegen eines aus staatlichen Mitteln gewährten finanziellen Vorteils
(62)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der geschätzte Betrag der Einnahmen aus den diversen Beitragszahlungen der Mitglieder, selbst bei Zugrundelegung der hoch angesetzten Hypothese, dem FPAP niemals ohne externe Mittel eine Tätigkeit auf einem Terminmarkt gestattet hätte. Diese externen Mittel wurden, über OFIMER, durch den Staat bereitgestellt, und zwar in Form von mindestens drei Finanzierungsvorschüssen, die in Teilbeträgen zwischen November 2004 und Oktober 2005 ausgezahlt wurden und sich nach Angaben Frankreichs auf einen Gesamtbetrag von 65 Mio. EUR beliefen. Ein vierter Vorschuss in Höhe von 12 Mio. EUR wurde wahrscheinlich ebenfalls ausgezahlt; der Wortlaut der in Randnummer (22) zitierten Aufstellung von Argumenten lässt nämlich darauf schließen, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung zum damaligen Zeitpunkt im Gange war.
(63)
Frankreich hat keine Aspekte vorgetragen, die dieser Analyse widersprechen. In dieser Aufstellung von Argumenten ist ferner zu lesen, dass (von der Kommission) davon ausgegangen werde, dass der FPAP in Anbetracht seiner Mittelausstattung ohne rückzahlbaren Vorschuss des Staates nicht zu einer Intervention in der Lage sei und dass gegen diese Beweisführung keine Argumente angeführt werden könnten („Le FPAP est considéré [par la Commission] ne pas pouvoir intervenir au regard de ses moyens sans l'avance remboursable de l'Etat. Contre cette démonstration, aucun argument ne peut être avancé.“). Ferner wurden nach Auffassung der Kommission diese Vorschüsse sehr wohl unter Bedingungen gewährt, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen (siehe Randnummern 51 bis 61 der vorliegenden Entscheidung).
(64)
Überdies stellt die Kommission fest, dass weder Frankreich noch der FPAP der Kommission gegenüber Angaben zum Betrag der vom FPAP auf diesen Terminmärkten eingesetzten Mittel oder zu dem Ergebnis der dort durchgeführten Transaktionen gemacht haben. Der genannten Aufstellung von Argumenten zufolge haben sich die französischen Behörden bewusst entschlossen, diese Informationen nicht mitzuteilen; dort wird nämlich angegeben, dass diese Aspekte der Kommission zwar mitgeteilt werden könnten, dass jedoch abzuwägen sei, welche Bedeutung es hätte, diese Aspekte jetzt mitzuteilen („… ces éléments pourraient être fournis à la Commission; cependant il convient de mesurer l'intérêt de fournir de tels éléments maintenant.“). Die Kommission stellt fest, dass ihr diese Aspekte nicht mitgeteilt wurden, weder in diesem Schreiben, noch zu einem späteren Zeitpunkt.
(65)
Schließlich sind sowohl Frankreich als auch der FPAP und sein Verwaltungsrat der Auffassung, dass die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht präjudizieren könne, solange kein Rückzahlungsausfall festgestellt worden sei. (Die entsprechenden Ausführungen lauten: Frankreich: „l'avance remboursable ne peut être qualifiée d'aides d'Etat tant que l'échéance de remboursement n'est pas échue“. (Der rückzahlbare Vorschuss kann nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden, solange die fällige Rückzahlung nicht ausgeblieben ist.); FPAP: „Cette somme peut-elle ou non être remboursée? C'est la question principale que pose la Commission“ (Kann diese Summe zurückgezahlt werden, oder nicht? Dies ist die wichtigste Frage, die die Kommission stellt); MQA: „Aucun des emprunts consentis par la France au FPAP n'est arrivé à terme. Il n'y a encore à ce stade aucun défaut de remboursement ni aucune manifestation de l'Etat français, laissant supposer une annulation pure et simple de la dette à son terme“ (Keines der Darlehen, die Frankreich dem FPAP gewährt hat, ist bisher zur Rückzahlung fällig. Es gibt somit in diesem Stadium weder einen Rückzahlungsausfall, noch irgendeine Bekundung des französischen Staates, die auf einen reinen Schuldenerlass bei Ablauf schließen lässt)). Die Kommission erinnert diesbezüglich daran, dass die Einstufung als staatliche Beihilfe zugunsten des FPAP zuallererst mit der Entscheidung Frankreichs verbunden ist, dem FPAP ein Darlehen zu gewähren, das dieser anderenfalls nicht erhalten hätte, und zwar auch dann, wenn die Rückzahlungsfälligkeiten beachtet worden wären. Wenn sich die Kommission mit der Frage der Zahlungsfähigkeit des FPAP bei Fälligkeit des Darlehens befasst, geschieht dies daher vor allem, weil diese Frage der Zahlungsfähigkeit des FPAP für die Beurteilung seiner Situation im Hinblick auf die normalen Bedingungen für die Gewährung eines Darlehens durch ein privates Bankinstitut von zentraler Bedeutung ist, nicht weil die Kommission die Umwandlung eines Darlehens in eine einfache finanzielle Beteiligung vermutet.
(66)
Sollte sich herausstellen, dass die Vorschüsse nicht fristgerecht oder überhaupt nicht zurückgezahlt wurden, würde dies unter diesem Gesichtspunkt zugleich bestätigen, dass der FPAP nicht in der Lage war, die durch seine Satzung vorgesehenen Maßnahmen ohne Beitrag externer Mittel durchzuführen, und dass ihm diese externen Mittel durch ein Bankinstitut unter normalen Marktbedingungen niemals gewährt worden wären. Diesbezüglich stellt die Kommission nun aber fest, dass Frankreich sie nicht über eine eventuelle Rückzahlung der Vorschüsse zugunsten des FPAP in Kenntnis gesetzt hat. Die Rückzahlung dieser Vorschüsse hätte wie folgt erfolgen müssen: der Vorschuss in Höhe von 15 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 12. November 2004 ist, spätestens am 1. November 2006; der Vorschuss in Höhe von 10 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 27. Mai 2005 ist, spätestens am 1. Mai 2007 und der Vorschuss in Höhe von 40 Mio. EUR, der Gegenstand der Vereinbarung vom 11. Oktober 2005 ist, spätestens am 1. Juli 2007 (siehe Randnummer (21)). In Bezug auf den vierten Vorschuss, der möglicherweise zugunsten des FPAP gezahlt wurde (siehe Randnummer 22), sind weder das Datum der Vereinbarung, noch der Fälligkeitstermin der Rückzahlung bekannt.
(67)
Die drei bekannten Fälligkeitstermine sind inzwischen verstrichen. Der erste war sogar bereits verstrichen, als Frankreich sein letztes Schreiben an die Kommission sandte, am 27. November 2006, nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie im Falle der tatsächlichen Rückzahlung dieses Vorschusses hierüber von Frankreich oder vom FPAP selbst unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden wäre, weil eines der gegen die Analyse der Kommission vorgebrachten Argumente lautete, dass diese Vorschüsse nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden könnten, solange der Fälligkeitstermin für die Rückzahlung nicht verstrichen sei. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass - wenn die Rückzahlung des ersten Vorschusses erfolgt wäre - Frankreich dies der Kommission in seinem Schreiben vom 27. November 2006 mitgeteilt hätte; dasselbe gilt für den zweiten und den dritten Vorschuss, die am 1. Mai 2007 und am 1. Juli 2007 hätten zurückgezahlt werden müssen, sowie für den eventuellen vierten Vorschuss. Die Reaktionen in der Fachpresse lassen zudem darauf schließen, dass bis heute keine Rückzahlung erfolgt ist. Somit geht die Kommission davon aus, dass die ursprünglich in Form eines Vorschusses gewährte Beihilfe in eine Beihilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses umgewandelt wurde.
(68)
Infolgedessen ist die Kommission aus der Gesamtheit der oben dargelegten Gründe der Auffassung, dass die Vorschüsse des Staates einen aus staatlichen Mitteln gewährten finanziellen Vorteil darstellen.
4.1.1.4. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der dem Staat zuzurechnen ist
(69)
Die Kommission stellt fest, dass die drei zwischen dem Staat und dem FPAP geschlossenen Vereinbarungen ausdrücklich vorsehen, dass die gezahlten öffentlichen Mittel die Umsetzung eines Absicherungsmechanismus gegen die internationalen Ölpreisschwankungen zum Gegenstand haben, und dass dieser Mechanismus den Erwerb von Finanzoptionen auf den Terminmärkten ermöglichen soll. Nun ist aber offenkundig, dass die Anfangskapitalausstattung des FPAP, die nur aus den Beiträgen seiner Mitglieder bestand, die Durchführung derartiger Operationen nicht gestattet hätte, zumindest nicht in der Größenordnung, in der sie erfolgt sind. Die erste Vereinbarung vom 12. November 2004 enthält die Aussage, dass mit dem Vorschuss in Höhe von 15 Mio. EUR das Anlaufen der Regelung ermöglicht werden soll („… de permettre le démarrage du dispositif“). Somit war der FPAP erst durch diese Vorschüsse in der Lage, Kaufgeschäfte auf den Terminmärkten in signifikantem Umfang durchzuführen.
(70)
Anders ausgedrückt, wird ersichtlich, dass der Staat die Gründung des FPAP, der sich in Form einer Genossenschaft konstituierte, und sein Engagement auf den Terminmärkten für Erdölerzeugnisse konkret unterstützt hat, obgleich diese Aktivität nicht der gewöhnlichen Aktivität einer Genossenschaft entspricht, und zwar unter den Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsbeteiligten, bei denen es sich nicht um die normalen Wettbewerbsbedingungen handelt. Frankreich räumt zudem ein, dass die Regierung ab dem 7. Oktober 2005 von der Wirtschaft initiierte Maßnahmen gefördert habe, die in der Gründung eines Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors bestanden. Dieser durch die Wirtschaft verwaltete Fonds habe es den Fischereiunternehmen ermöglicht, ihre finanziellen Kapazitäten zusammenzulegen, um auf dem Terminmarkt Finanzoptionen zu erwerben, um sich gegen das Risiko von Schwankungen des Treibstoffpreises abzusichern („… le gouvernement a encouragé une démarche initiée par les professionnels qui est la création d'un fonds de prévention des aléas pour la pêche. Ce fonds géré par des professionnels permet aux pêcheurs (…) de mutualiser leur capacité financière pour acheter des options financières sur le marché à terme pour se couvrir contre le risque de fluctuations du prix du carburant“); dabei bleibt allerdings unerwähnt, dass diese „finanzielle Kapazität“ der Fischereiunternehmen aus staatlichen Mitteln bestand, da ja zwei Vorschüsse zum damaligen Zeitpunkt bereits ausgezahlt waren. Es steht jedoch außer Zweifel, dass der FPAP bei der Entscheidung über die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel die Anforderungen der Behörden berücksichtigen musste. Unter diesem Gesichtspunkt zeigt die Einsetzung einer ministerienübergreifenden Inspektionsmission, die damit betraut war, den Mechanismus des FPAP in seiner gegenwärtigen Funktion zu prüfen und zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Mittelverwendung im Hinblick auf das Recht und die Vorschriften für öffentliche Ausgaben zufriedenstellend sind und dabei den von den Verwaltern dieser Mittel eingegangenen Verpflichtungen entsprechen („… d'auditer le mécanisme du FPAP dans son fonctionnement actuel, et de vérifier que les conditions de la dépense sont satisfaisantes au regard du droit et des règles de la dépense publique, tout en étant conformes aux engagements pris par les gestionnaires de ces fonds“), das Bestreben des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel des FPAP entsprechend der in den Vereinbarungen vorgesehenen Zweckbestimmung der Mittel verwendet werden.
(71)
Daher ist die Kommission in Anbetracht all dieser Indizien der Ansicht, dass der finanzielle Vorteil, den die dem FPAP gewährten Vorschüsse für den Erwerb von Finanzoptionen auf den Ölterminmärkten darstellen, dem Staat zuzurechnen ist (11).
4.1.1.5. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht
(72)
Der FPAP genießt einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Gesellschaften, die auf den Terminmärkten operieren, unabhängig davon, ob es sich dabei um gewöhnlich auf diesen Märkten operierende Gesellschaften handelt, oder aber um Gesellschaften, die auf dieselbe Weise wie der FPAP in den anderen Mitgliedstaaten, oder sogar in Frankreich selbst, als Berufsgenossenschaft gegründet werden oder gegründet werden könnten.
(73)
Frankreich argumentiert, dass der FPAP nicht gegenüber anderen privaten Strukturen, welche dieselbe Rolle hätten spielen können, als begünstigt betrachtet werden könne, weil es sich beim FPAP um die einzige französische Berufsstruktur handele, deren Ziel darin bestehe, Fischereiunternehmen zusammenzuführen, um auf dem Terminmarkt Optionen zu erwerben („… le FPAP ne peut être considéré comme favorisé par rapport à d'autres structures privées qui auraient pu jouer le même rôle, car il est la seule structure professionnelle française qui a pour objectif de regrouper des entreprises de pêche pour acheter des options sur le marché à terme.“). Die Kommission merkt dazu an, dass die Situation des FPAP unter dem Aspekt der Wettbewerbsvorschriften nicht nur gegenüber anderen französischen Strukturen, die Fischereiunternehmen zusammenführen und dieselbe Rolle wie der FPAP spielen, beurteilt werden dürfe, sondern gegenüber allen französischen und europäischen Wirtschaftsbeteiligten, die möglicherweise auf dem Terminmarkt für Erdölerzeugnisse tätig werden könnten, beurteilt werden müsse.
(74)
Der FPAP bestreitet zudem die Tatsache, dass er hinsichtlich der Ausübung seiner Investitionstätigkeit auf dem Terminmarkt von Vorzugsbedingungen profitiert habe, wobei er ausführt, dass der Fonds auf dem Weltmarkt für „commodities“ in Beziehung zu Maklern oder spezialisierten Finanzinstituten getreten sei und weder von einem Preisvorteil, noch von besonderen Bedingungen gegenüber sämtlichen anderen Marktteilnehmern profitiert habe („Le fonds est intervenu sur le marché mondial des ‚commodities‘ en relation avec des courtiers ou des établissements financiers spécialisés (…) [Il] n'a bénéficié d'aucun avantage tarifaire, ni de conditions particulières vis-à-vis de tous les autres opérateurs du marché.“). Die Kommission behauptet nicht, dass der finanzielle Vorteil des FPAP aus einer Vorzugsbehandlung des FPAP durch die anderen Marktteilnehmer herrührt, sondern vielmehr, dass der Fonds auf diesem Markt nur tätig werden konnte, weil er über einen vom Staat verschafften finanziellen Interventionsspielraum verfügte, der über die eigenen finanziellen Kapazitäten des FPAP hinausging, während der Staat anderen Unternehmen, die möglicherweise dasselbe Interesse an einer Tätigkeit auf diesem Markt hatten wie der FPAP (beispielsweise Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen, die durch den hohen Ölpreis betroffen waren), oder die auf diesem Markt aus Gründen ihrer Wirtschafts- oder Geschäftsstrategie tätig waren (beispielsweise Unternehmen der Mineralölwirtschaft), diesen Vorteil unter ähnlichen Bedingungen nicht gewährt hat.
(75)
Der FPAP räumt übrigens das Vorliegen dieses Vorteils ein. In einem Schriftstück der Confédération de la Coopération Maritime, das nicht der Kommission übermittelt, sondern auf der Website „Assises de la pêche et de l'aquaculture de la Région Bretagne“ (12) veröffentlicht wurde, macht Herr de Feuardent bei der Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die während einer Sitzung mit der Region Bretagne am 24. Mai 2006 behandelt wurden, folgende Angaben: „L'Etat a consenti un effort de 65 millions d'euros à cette date. Le FPAP a par ailleurs enregistré sur le marché des ‚commodities‘ plusieurs millions d'euros de bénéfices d'options, qui constituent une incontestable valeur ajoutée.“ (Der Staat hat bisher Mittel in Höhe von 65 Mio. EUR gewährt. Der FPAP hat zudem auf dem Markt für „commodities“ mehrere Millionen Euro an Optionsgewinnen realisiert, die einen unbestreitbaren Mehrwert darstellen.) Die Kommission zieht daraus die Schlussfolgerung, dass der FPAP Kaufgeschäfte von Finanzoptionen auf dem Terminmarkt für Erdölerzeugnisse nur dank der öffentlichen Mittel durchführen konnte, über die er verfügte, über die jedoch andere Strukturen oder Unternehmen nicht verfügten, und dass er daraus einen unmittelbaren Nutzen gezogen hat. Infolgedessen ist festzustellen, dass der Vorteil, von dem der FPAP profitiert hat, den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.
4.1.1.6. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt
(76)
Mit seiner Intervention auf dem Markt für „commodities“ - gemäß den Ausführungen von Herrn de Feuardent - ist der FPAP auf dem Weltölmarkt tätig geworden.
(77)
Seine Aktivität hat somit den rein französischen Rahmen überschritten, sodass davon auszugehen ist, dass die gewährten Vorschüsse den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
4.1.1.7. Schlussfolgerung
(78)
Die vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu erkennen, sind somit erfüllt: Die an den FPAP gezahlten Vorschüsse stammen aus staatlichen Mitteln, sie sind dem Staat zuzurechnen, sie verfälschen den Wettbewerb oder drohen den Wettbewerb zu verfälschen und sie beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Beihilfe zugunsten des FPAP stellt demnach bezüglich des aus staatlichen Mitteln stammenden und für den Erwerb von Optionen auf dem Terminmarkt verwendeten Teils der Finanzmittel sehr wohl eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags dar.
4.1.2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(79)
Wie aus den Bestimmungen der zwischen dem Staat und dem FPAP geschlossenen Vereinbarungen hervorgeht, sollte diese staatliche Beihilfe in Form von Vorschüssen das Anlaufen und die Fortführung der Interventionen des FPAP auf den Ölterminmärkten und den Terminmärkten für Ölderivate ermöglichen. Es handelt sich somit um eine Betriebsbeihilfe für den FPAP. Frankreich räumt mit seinem Schreiben vom 6. Dezember 2005 zudem ein, dass die genannten Beträge als Vorschüsse gewährt wurden, um die Funktion des FPAP sicherzustellen („… afin d'assurer le fonctionnement du FPAP“).
(80)
Nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sind bestimmte Beihilfekategorien mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Es ist daher zu prüfen, ob diese Betriebsbeihilfe für den FPAP in eine dieser Kategorien fallen kann.
(81)
Die Kommission stellt fest, dass diese Beihilfe keinem der in Artikel 87 Absatz 2 vorgesehenen Fallbeispiele entspricht.
(82)
Sie dient nämlich nicht zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Ölpreisschwankungen mit der Wirtschaftstätigkeit untrennbar verbunden sind. Diese Schwankungen betreffen auch andere Erdölerzeugnisse verbrauchende Wirtschaftsbereiche in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und können nicht als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag betrachtet werden. Diese Beihilfe ist somit nicht gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(83)
Auch auf der Grundlage einer unmittelbaren Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag, dessen verschiedene Fallbeispiele im Folgenden aufgeführt sind, kann diese Beihilfe nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
a)
Es handelt sich offenkundig nicht um eine Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (Fallbeispiel von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)). Der Zweck dieser Beihilfe besteht nämlich darin, dem FPAP eine Intervention auf den einschlägigen Terminmärkten zu ermöglichen. Sie weist somit keinen Bezug zu den unter Buchstabe a) genannten Beihilfen auf;
b)
Der FPAP kann nicht als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats betrachtet werden (Fallbeispiel von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b). Tatsächlich ist der FPAP eine spezifisch französische Einrichtung, und die anderen Mitgliedstaaten haben nicht die Absicht geäußert, gleichartige Fonds zu gründen; eine europäische Dimension dieses Fonds ist somit nicht gegeben. Was die Frage anbelangt, ob es sich um eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats handelt, stellt die Kommission fest, dass es keinen Aspekt gibt, der die Aussage ermöglicht, dass ein finanzieller Beitrag zu einem derartigen Fonds eine solche Abhilfemaßnahme darstellen kann. Die Beihilfe zugunsten des FPAP selbst kommt nur einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zugute, und selbst wenn eine Verknüpfung zu der den Fischereiunternehmen gewährten Beihilfe hergestellt wird, kommt sie nicht der gesamten Wirtschaft eines Mitgliedstaats zugute. Überdies erinnert die Kommission daran, dass sie stets der Auffassung war, dass es nicht Aufgabe der Behörden ist, finanziell gegen diesen hohen Ölpreis anzugehen; deren Rolle muss vielmehr insbesondere darin bestehen, den Unternehmen politische Impulse zu geben, damit sie sich an die aus diesem Preisanstieg resultierenden neuen Wirtschaftsbedingungen anpassen. Aus diesem Grund entspricht eine Beihilfe, mit der das Ziel verfolgt wird, einer wirtschaftlichen Einheit Geschäfte auf den einschlägigen Terminmärkten zu ermöglichen, nicht der gewünschten Zielsetzung;
c)
Die Existenz des FPAP an sich kann nicht der Bedingung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c entsprechen, der vorsieht, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Faktisch gibt es keinen Aspekt, der darauf schließen lässt, dass die Entwicklung oder der Ausbau einer Aktivität zur Intervention auf den Ölterminmärkten wünschenswert wäre. Zudem ist diese Aktivität nicht an ein Wirtschaftsgebiet gebunden. Aus diesem Grund kann diese Beihilfe nicht als gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden;
d)
Schließlich gehört diese Art von Beihilfe nicht zu den Beihilfekategorien, die aufgrund einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(84)
Die Kommission stellt überdies fest, dass keine der Leitlinien, die sie für die Analyse von staatlichen Beihilfen verabschiedet hat, auf die vorliegende Betriebsbeihilfe für den FPAP anwendbar ist.
(85)
Aus den vorstehenden Ausführungen resultiert somit, dass die Beihilfe zugunsten des FPAP für den Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten nicht aufgrund einer der Ausnahmeregelungen des EG-Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
4.2. Beihilfe zugunsten von Fischereiunternehmen: Entlastung von Treibstoffkosten
(86)
Bevor eine Analyse der Beihilfen vorgenommen wird, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren Anlass gegeben haben, muss die Kommission zu dem Argument des FPAP Stellung beziehen, dass die ihm selbst sowie den Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen im Lichte einer Anhebung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor betrachtet werden müssten. Dem FPAP zufolge liegen die betreffenden Beträge (im Durchschnitt etwa 16 000 EUR je Unternehmen, unter Ausschluss der Beihilfe, die er als direkte soziale Beihilfe für die Fischer betrachtet) deutlich unterhalb der Beträge, die sich gerade im Prozess der Annahme befanden, als der FPAP die Ausgleichszahlungen leistete (30 000 EUR je Unternehmen) (13). Auch die französischen Behörden beziehen sich in ihrer Antwort auf die Anhebung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen, ohne allerdings deren Anwendung auf die vorliegende Beihilfe zu verlangen.
(87)
Zuallererst erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (14) - der zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen an die Fischereiunternehmen geltenden Bestimmung - der Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen bei 3 000 EUR je Unternehmen über drei Jahre lag; die in der vorliegenden Entscheidung betrachteten Beihilfen übersteigen diese Beträge bei Weitem, und zudem hat Frankreich in seiner Stellungnahme eine eventuelle Anwendung dieser Höchstgrenze für die möglicherweise begünstigten Unternehmen nicht angeführt. Auch wenn der Betrag von 30 000 EUR, der in der kürzlich von der Kommission angenommenen Verordnung (EG) Nr. 875/2007 (15) angeführt wird, die weiter oben durch den FPAP genannten 16 000 EUR übersteigt, handelt es sich bei diesem Betrag nur um einen Durchschnittsbetrag. Außerdem schließt Frankreich den als soziale Beihilfen eingestuften Anteil der Beihilfen bei der Ermittlung dieses Betrags von 16 000 EUR zu Unrecht aus; dieser Anteil muss bei der Analyse berücksichtigt werden (siehe Randnummern 122 und 123). In Anbetracht der äußerst unterschiedlichen Größe der dem FPAP angeschlossenen Unternehmen kann somit mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der manchen Unternehmen gewährte Beihilfebetrag über 30 000 EUR liegt. Beispielsweise liegt für Fischtrawler mit einer Länge von 20 bis 25 Metern der jährliche Betrag der Ausgleichszahlungen bei 35 000 EUR, das heißt 70 000 EUR für die beiden Jahre 2005 und 2006 (16). Wie dem auch sei, Frankreich hat - wie oben dargelegt - die Anwendung der neuen Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen nicht verlangt und hat keinerlei diesbezügliche Belege beigebracht. In Anbetracht der Gesamtheit dieser Aspekte ist die Kommission infolgedessen im Rahmen der ständigen Prüfung der Beihilferegelungen verpflichtet, die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit den Bestimmungen von Artikel 87 EG-Vertrag zu überprüfen.
4.2.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(88)
Frankreich ist der Auffassung, dass die Kommission nicht berechtigt ist, ihre Analyse des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe auf diesen Aspekt der Aktivitäten des Fonds zu beziehen. Nach Auffassung Frankreichs darf die Einstufung als staatliche Beihilfe nicht auf einer Ad-hoc-Analyse des rückzahlbaren staatlichen Vorschusses beruhen und sich nicht auf eine Analyse der Aktivitäten des FPAP stützen. Somit wünschen die französischen Behörden, dass nur der erste Teil 3.1. der Würdigung weiter ausgeführt wird. Der Teil 3.2. laufe auf eine Verurteilung der Aktivitäten des FPAP hinaus, bei dem es sich um eine Berufsgenossenschaft handele, die ihre Aktivität des Erwerbs von Optionen ausübe, um ihre Mitglieder gegen die Ölpreisschwankungen abzusichern („… la qualification d'aide d'Etat ne doit reposer que sur une analyse ad hoc de l'avance remboursable de l'Etat, et non en se fondant sur une analyse des activités du FPAP. Ainsi les autorités françaises souhaitent que ne soit développée que la première partie 3.1. de l'appréciation. La partie 3.2. revient à condamner les activités du FPAP qui est un syndicat professionnel qui pratique son activité d'achat d'options pour couvrir ses adhérents contre les fluctuations du prix du gazole.“) (17).
(89)
In Reaktion darauf erinnert die Kommission daran, dass die Beihilfen gemäß ständiger Rechtsprechung nicht durch ihre Ursachen oder Ziele charakterisiert sondern in Abhängigkeit von ihren Wirkungen eingestuft werden (18). Neben dem Erwerb von Finanzoptionen auf den Terminmärkten besteht der Zweck des FPAP gemäß den mit dem Staat geschlossenen Vereinbarungen darin, an die Fischereiunternehmen eine der Differenz zwischen dem abgesicherten Höchstpreis und dem Monatsdurchschnittspreis des Bezugsindex für den jeweiligen Monat entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Fischereiunternehmen über das durch den FPAP eingeführte System von spezifischen Vorteilen profitiert haben und dass es angebracht ist, die Wirkungen der durch den Staat gewährten Vorschüsse zu analysieren, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt des dem FPAP gewährten Vorteils, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der den Fischereiunternehmen gewährten Vorteile.
4.2.1.1. Vorliegen eines aus staatlichen Mitteln gewährten finanziellen Vorteils
(90)
Die Fischereiunternehmen haben aus den Aktivitäten des FPAP einen doppelten Vorteil gezogen, bestehend einerseits aus der Möglichkeit, sich Treibstoff zu einem günstigen Preis zu beschaffen, und andererseits aus dem Erhalt einer Unterstützung zum teilweisen Ausgleich ihrer Treibstoffkosten.
(91)
In Bezug auf den ersten Aspekt ermöglichte der Erwerb von Optionen auf den Terminmärkten durch den FPAP, der dann den auf Termin gekauften Treibstoff an die Gesellschaft CECOMER - die zentrale Beschaffungsstelle der Seefahrtsgenossenschaften - rückübertrug, den dem FPAP angeschlossenen Unternehmen den Kauf des durch diese Genossenschaften erworbenen Treibstoffs zu einem unter dem normalen Marktpreis liegenden Preis. Wie weiter oben (siehe Randnummer 75 der vorliegenden Entscheidung) ausgeführt, war dies allerdings nur möglich, weil der Staat bis dahin Mittel in Höhe von 65 Mio. EUR gewährt hat. Der FPAP hat zudem auf dem Markt für „commodities“ mehrere Millionen Euro an Optionsgewinnen realisiert, die einen unbestreitbaren Mehrwert darstellen („L'Etat a consenti un effort de 65 millions d'euros à cette date. Le FPAP a par ailleurs enregistré sur le marché des ‚commodities‘ plusieurs millions d'euros de bénéfices d'options, qui constituent une incontestable valeur ajoutée.“). Die Kommission stellt demnach fest, dass die Lieferung von Treibstoff an die Fischereiunternehmen zu einem unter dem normalen Marktpreis liegenden Preis durch die vom Staat gewährten Vorschüsse und die Eigenmittel des FPAP - das heißt, die Summe der Beiträge seiner Mitglieder und der aus Spekulationsgeschäften auf dem Terminmarkt für Erdölerzeugnisse realisierten Gewinnen - ermöglicht wurde.
(92)
Dieselbe doppelte Herkunft (staatliche Mittel und aus der privatwirtschaftlichen Aktivität des FPAP resultierende Mittel) findet sich auch bei den Mitteln, die zur Finanzierung der an die Fischereiunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen gedient haben.
(93)
Wie in Randnummer 24 der vorliegenden Entscheidung beschrieben, übernimmt der FPAP die jeweilige Preisdifferenz, und zwar - gemäß den Vereinbarungen vom 12. November 2004 und vom 27. Mai 2005 - zwischen dem abgesicherten Höchstpreis („prix maximal couvert“) und dem Monatsdurchschnittspreis des Bezugsindex bzw. - gemäß der Vereinbarung vom 11. Oktober 2005 - zwischen dem Preis von 30 Eurocent je Liter und dem als Bezugswert dienenden Monatsdurchschnittspreis, sofern dieser bei mehr als 30 Eurocent liegt.
(94)
Der anfänglich vorgesehene „Ausgleichsmechanismus“ beruhte auf der Hypothese, dass die Mehrkosten gegenüber einem Bezugspreis in Zeiten erhöhter Preise durch die von den Mitgliedern in Zeiten geringerer Preise gezahlten Beiträge ausgeglichen werden könnten. Das System sollte sich auf diese Weise selbst finanzieren. Bezieht man sich auf den bereits in Randnummer 75 der vorliegenden Entscheidung erwähnten Schriftsatz von Herrn de Feuardent, war der FPAP ab April 2004 technisch in der Lage, die ersten Optionen zu erwerben; damals hätte der Bedarf von CECOMER (etwa 200 Millionen Liter) für das Jahr 2005 zu einem Preis von 0,28 Eurocent/Liter, das heißt, etwa 4 Mio. EUR, gedeckt werden können („… le FPAP était techniquement en mesure de prendre les premières options dès avril 2004; à cette époque, les besoins CECOMER (environ 200 millions de litres) pour 2005 pouvaient être couverts à 0,28 cts /litre pour environ 4 millions d'euros“). Demnach hätte der FPAP Anfang 2004 den relativ geringen Bedarf der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ („assurance gazole“) aus seinen Eigenmitteln decken können. In seiner ursprünglichen Konzeption hätte der Fonds demnach anscheinend selbsterhaltend sein können.
(95)
Da jedoch die Ölpreis auf einem sehr hohen Niveau blieb und die Mitgliedschaft im FPAP flächendeckend Verbreitung fand, nahm die Anzahl der Mitglieder des FPAP schnell beträchtlich zu. Das Ergebnis war eine Explosion der Kosten dieser „Dieselkraftstoff-Versicherung“ („assurance gazole“), die nur noch durch den Einsatz der Vorschüsse des Staates an den FPAP gedeckt werden konnte.
(96)
Versucht man, eine Schätzung der vom FPAP für die Ausgaben im Zusammenhang mit der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ für das Jahr 2005 benötigten Mittel vorzunehmen, kann man von der Hypothese ausgehen, dass die Höhe des Kraftstoffverbrauchs, für den die Fischereiunternehmen Ausgleichszahlungen beanspruchten, wahrscheinlich von einer Menge von 200 Millionen Litern (siehe Randnummer 94) auf eine auf fast 900 Millionen Liter zu veranschlagende Menge anstieg. Greift man nämlich den Jahresdurchschnittsverbrauch auf, der als Grundlage für die Berechnungen in Randnummern 55 und 56 gedient hat, belief sich der Verbrauch von 1 000 Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern auf eine Menge von 200 000 Tonnen (1 000 Schiffe × 200 Tonnen/Schiff) und der Verbrauch der Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 Metern auf 672 000 Tonnen (1 400 Schiffe × 480 Tonnen/Schiff), was insgesamt einem Verbrauch von 872 000 Tonnen (oder 872 Millionen Liter) entspricht. Wenn man, wie in Randnummer 55 dargelegt, berücksichtigt, dass die Schiffe eher 38 als 48 Wochen pro Jahr im Fangeinsatz sind, liegt der Verbrauch vermutlich eher bei 700 000 Tonnen (1 000 Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 m × 158 Tonnen, das heißt 158 000 Tonnen, und 1 400 Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 m × 380 Tonnen, das heißt 532 000 Tonnen). Unter der Hypothese einer Begrenzung der Ausgleichszahlungen auf 12 Eurocent je Liter, eine Begrenzung, die für den dritten Vorschuss zur Anwendung kam (19), hätte der Finanzbedarf des FPAP somit einen jährlichen Betrag in der Größenordnung von 85 Mio. EUR erreicht. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fischereiunternehmen nur einen Teil ihres Treibstoffverbrauchs absichern konnten, war der Mittelbedarf wahrscheinlich weniger hoch, belief sich jedoch nach wie vor auf jährliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe - im Vergleich zu der anfänglichen Schätzung von 4 Mio. EUR für das Jahr 2005. Daraus wird ersichtlich, dass der FPAP die seinen Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Beiträge garantierte Absicherung ohne Beitrag externer Mittel, bei denen es sich im vorliegenden Fall um die vom Staat gewährten Vorschüsse handelte, nicht mehr tragen konnte.
(97)
In diesem Zusammenhang erhielt der FPAP öffentliche Mittel, um den Erfordernissen dieser „Dieselkraftstoff-Versicherung“ entsprechen zu können; dies war für ihn mit der Auflage verbunden, diese Mittel bestmöglich zu verwalten. Der Liquiditätsbestand des FPAP setzt sich somit aus den Beiträgen der Mitglieder, den Vorschüssen des Staates sowie eventuellen Gewinnen aus seinen Aktivitäten auf den Ölterminmärkten zusammen. Der Teil dieser Mittel, der aus Vorschüssen des Staates stammt, entspricht unbestreitbar staatlichen Mitteln. Die auf den Terminmärkten realisierten Gewinne, die für die Fischereiunternehmen eine Senkung ihrer Treibstoffkosten ermöglichten, konnten nur dank der staatlichen Mittel erzielt werden, die den FPAP in die Lage versetzten, auf den Terminmärkten finanzielle Transaktionen zu tätigen. Obgleich die genauen Merkmale der zwischen dem FPAP und CECOMER geschlossenen Vereinbarungen nicht bekannt sind und aus keinem der von Frankreich übermittelten Dokumente hergeleitet werden können, vermutet die Kommission, dass die an die angeschlossenen Unternehmen geleistete Ausgleichszahlung, die einer Preisdifferenz entsprach, weniger hoch gewesen wäre, wenn CECOMER und die Seefahrtsgenossenschaften den Fischern auf dem normalen Markt gekauften Treibstoff geliefert hätten, das heißt ohne Intervention des FPAP auf den Terminmärkten. So wurde der mit den Transaktionen des FPAP auf den Terminmärkten realisierte Gewinn an CECOMER, die Versorgungsgenossenschaft der Seefahrtsgenossenschaften, und schließlich an die Fischereiunternehmen weitergegeben, die sich bei diesen mit Treibstoff versorgten. Dies hatte sicherlich die praktische Wirkung, dass der FPAP während eines längeren Zeitraums Ausgleichszahlungen leisten konnte, als wenn der FPAP nur eine zwischengeschaltete Stelle gewesen wäre, die ausschließlich für die Verteilung der vom Staat bereitgestellten 65 (bzw. 77) Mio. EUR im Rahmen des Mechanismus der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ zuständig gewesen wäre.
(98)
Die Kommission ist infolgedessen der Ansicht, dass es den staatlichen Mitteln zu verdanken ist - ob diese nun direkt in den Liquiditätsbestand des FPAP flossen, oder ob sie zur Realisierung von Gewinnen zur Erhöhung dieses Liquiditätsbestands eingesetzt wurden - dass die Fischereiunternehmen von einem finanziellen Vorteil profitieren konnten, indem sie einerseits die Möglichkeit hatten, sich zu günstigen Preisen mit Treibstoff zu versorgen, und indem sie andererseits eine bezogen auf einen Bezugspreis berechnete Ausgleichszahlung erhielten.
4.2.1.2. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der dem Staat zuzurechnen ist
(99)
Die drei bzw. eventuell vier zwischen dem Staat und dem FPAP geschlossenen Vereinbarungen sehen vor, dass mit den in Form von Vorschüssen gezahlten öffentlichen Mitteln letztendlich der teilweise Ausgleich der Treibstoffkosten der Fischereiunternehmen bezweckt wird. Die in Form einer Zulage an die Fischer geleistete Ausgleichszahlung, die der Differenz zwischen einem Bezugspreis und einem Preis an der Zapfstelle entspricht, geht einher mit einer Senkung des Dieselkraftstoffpreises an der Zapfstelle des Lieferanten, bei dem es sich zumeist um die Seefahrtsgenossenschaft handelt.
(100)
Der Liquiditätsbestand des FPAP, der anfänglich aus den Beiträgen der Mitglieder bestand und dann durch einen ersten Vorschuss des Staates ergänzt wurde, ermöglichte ihm die Tätigkeit auf den Terminmärkten und die Realisierung von Gewinnen; allerdings reichten diese Gewinne nicht aus, um ihm zugleich die Leistung der den Fischereiunternehmen als Gegenleistung für ihre Beiträge garantierten Ausgleichszahlungen zu gestatten. Zwei bzw. möglicherweise drei zusätzliche Vorschüsse gestatteten ihm jedoch die Fortführung seiner Aktivitäten, bevor er schrittweise seinen Bestand reduzieren musste, um über die für die Leistung der Ausgleichszahlungen nötigen liquiden Mittel zu verfügen. Die Kommission stellt fest, dass die Entscheidungen bezüglich der Transaktionen auf den Terminmärkten durch den Vorsitzenden des FPAP getroffen wurden. Deren konkrete Umsetzung erfolgte unter Inanspruchnahme von Maklern und spezialisierten Finanzinstituten (siehe Randnummer 74), deren Vergütung durch den FPAP in der Kommission nicht bekanntem Umfang übernommen wurde. Die Satzung des FPAP sieht zwar vor, dass der Vorsitzende zwingend den Verwaltungsrat zu konsultieren hat, um Entscheidungen über durchzuführende Absicherungsprojekte zu treffen („… pour décider des projets de couverture à mettre en œuvre“), der Staat aber ist in diesem Verwaltungsrat nicht vertreten. Auch wenn der FPAP, ganz allgemein, zu einer Rechnungslegung verpflichtet war, der - auf Verlangen - die Verwendung des Vorschusses sowie die Verteilung der Mittel und der Ausgaben des Fonds zu entnehmen waren („… tenir une comptabilité permettant de connaître, sur demande, l'utilisation de l'avance ainsi que l'affectation des ressources et des dépenses du Fonds“), war der Staat weder an der Entscheidung über die vom FPAP zu befolgende Strategie für den Erwerb dieser Finanzoptionen, noch an der Entscheidung über die Höhe des an die Unternehmen zu zahlenden finanziellen Ausgleichs beteiligt. Wie in Abschnitt 4.1.1.4 aufgezeigt, besteht infolgedessen kein Zweifel daran, dass die aus der Gewährung von drei bzw. möglicherweise vier Vorschüssen bestehende Beihilfe dem Staat zuzurechnen ist; für die ergänzenden Vorteile, von denen die Fischereiunternehmen - einerseits dank ihrer Beiträge und andererseits dank einer besonnenen Verwaltung des gesamten Liquiditätsbestands des FPAP - profitieren konnten, gilt dies jedoch nicht. Auch wenn nämlich dank der Transaktionen auf den Terminmärkten die letztendlich an die Fischer gezahlte Beihilfe die dem FPAP ursprünglich gewährten öffentlichen Mittel überstieg, resultierte der über den Betrag der als Vorschüsse gezahlten öffentlichen Mittel hinausgehende Teil der Beihilfe nicht aus einer Entscheidung des Staates. Auch wenn es, aus Sicht der Rechnungslegung, nicht möglich ist, genau zu unterscheiden, welcher Teil aus staatlichen Mitteln und welcher Teil aus Eigenmitteln stammt, weil der gesamte Liquiditätsbestand für die Tätigkeit auf den Ölterminmärkten und für die Leistung von Ausgleichszahlungen eingesetzt wurde, ist der Vorteil, der der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Beihilfen an die Fischereiunternehmen und dem Gesamtbetrag der an die Fischereiunternehmen transferierten Vorschüsse des Staates entspricht, nach Auffassung der Kommission nicht dem Staat zuzurechnen.
4.2.1.3. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht
(101)
Nach Ansicht der Kommission stellt die Entlastung, von der die dem FPAP angeschlossenen Fischereiunternehmen hinsichtlich ihrer Treibstoffkosten profitieren, eine Begünstigung dieser Unternehmen dar, weil sie die einzigen sind, die von dieser Entlastung profitieren können. Ihre Position gegenüber anderen Unternehmen, mit denen sie auf dem Markt der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, wird gestärkt, unabhängig davon, ob es sich dabei um andere Fischereiunternehmen oder aber um Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen handelt, die ein Interesse an der Senkung ihrer mit den Treibstoffkosten in Verbindung stehenden Produktionskosten haben. Da dieser Absicherungsmechanismus ausschließlich für Fischereiunternehmen bestimmt ist, führt die Analyse zudem zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem diesen Unternehmen verschafften Vorteil um einen sektorbezogenen Vorteil handelt, der für andere Sektoren nicht zugänglich ist. Durch die Begünstigung eines bestimmten Sektors verfälschen Beihilfen jeglicher Form den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen (siehe Entscheidung 2006/269/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 über Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden) (20), Randnummern 31 und 35).
(102)
Frankreich wendet ein, dass diese Beihilfe die dem FPAP angeschlossenen Unternehmen nicht begünstigt habe, da die Mitgliedschaft im FPAP, vorbehaltlich einer Beitragszahlung, allen Fischereiunternehmen offenstehe („… l'adhésion au FPAP est libre et ouverte à toutes les entreprises de pêche sous réserve de cotiser“). MQA fügt hinzu, dass diese Mitgliedschaft ohne Berücksichtigung der Struktur oder der Staatsangehörigkeit der Begünstigten („… sans considération de structure ou de nationalité des intérêts bénéficiaires“) möglich sei. Der FPAP präzisiert schließlich, dass die dem FPAP angeschlossenen Unternehmen in französischem, aber auch in spanischem und niederländischem Besitz seien (… „les entreprises adhérentes du FPAP sont détenues par des capitaux français, mais également espagnols et néerlandais“.).
(103)
Die Kommission merkt darauf an, dass es sich bei den Fischereiunternehmen, die sich dem FPAP anschließen können, nur um solche Unternehmen handelt, die über im französischen Mutterland oder in den überseeischen Departements registrierte Schiffe verfügen. Unternehmen in niederländischem oder spanischem Besitz, die französische Schiffe in ihrem Besitz haben, können sich somit tatsächlich dem FPAP anschließen; es sind sicherlich diese Schiffe, auf die Frankreich und der FPAP in ihren Antworten anspielen. Die anderen Schiffe aus der Gemeinschaft können sich jedoch dem Fonds nicht anschließen.
(104)
Sämtliche durch die Ausgleichszahlungen des FPAP begünstigten Unternehmen stehen auf dem Markt der Gemeinschaft mit den Unternehmen im Wettbewerb, deren Schiffe die Flagge anderer Mitgliedstaaten führen und die ebenfalls ein Interesse an der Senkung ihrer mit den Treibstoffkosten in Verbindung stehenden Produktionskosten haben, denen aber kein derartiges Ausgleichssystem wie das vom FPAP eingeführte System zur Verfügung steht. Der Vorteil für die angeschlossenen Fischereiunternehmen oder diejenigen Unternehmen, die sich noch nicht angeschlossen haben, dazu aber in der Lage wären - das heißt, alle Unternehmen, die über Fischereifahrzeuge verfügen, welche die französische Flagge führen - stellt aus diesem Grund eindeutig eine Verfälschung des Wettbewerbs dar.
(105)
Nach Auffassung des FPAP müssen die den Wettbewerb verfälschenden Faktoren zudem anderswo gesucht werden. Der FPAP bezieht sich auf das Vorliegen beträchtlicher Mehrkosten, die seinen Ausführungen zufolge wirtschaftlich unbegründet sind, beispielsweise Mehrkosten infolge der Bewirtschaftung durch Mehrjahresrichtpläne für die Fischereiflotte, das heißt die Bewirtschaftung der globalen Kapazität dieser Flotte, oder Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von „Erzeugungsrechten“. Dabei äußert der FPAP insbesondere, dass die mit den nationalen „Politiken“ verbundenen „Rechte“ den eigentlichen Faktor darstellen, der eine Verfälschung des europäischen Wettbewerbs bewirkt, und dass diese überwiegend aus dem wirtschaftlichen Bereich resultieren („… Les ‚droits‘ liés à des ‚politiques‘ nationales représentent (…) le vrai facteur de distorsion de concurrence européenne [et] ils sortent largement du domaine économique.“).
(106)
Die Kommission merkt diesbezüglich an, dass diese Kosten, unabhängig davon, ob sie in Frankreich niedriger oder höher als diejenigen in den anderen Mitgliedstaaten sind, aus Beschränkungen des ordnungspolitischen Rahmens resultieren, in dem heutzutage die Fischereitätigkeit ausgeübt wird. Durch ihre Mitteilung (21) vom 26. Februar 2007 über auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei erinnert die Kommission daran, dass der Fischereisektor der Gemeinschaft durch eine Vielzahl von Bewirtschaftungsinstrumenten und -mechanismen gekennzeichnet ist, und dass für vergleichbare Situationen, je nach Mitgliedstaat, unterschiedliche Lösungen gefunden werden. Daraus geht insbesondere hervor, dass Fangrechte in einigen Mitgliedstaaten bereits verkauft und gekauft werden, entweder innerhalb bestehender Märkte oder indirekt. Die vom FPAP angeführten Kosten sind Kosten, mit denen die Flotten diverser Mitgliedstaaten konfrontiert werden und die der wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereisektors entsprechen. Sie resultieren aus der Umsetzung der Bewirtschaftungsmaßnahmen, welche die gemeinsame Fischereipolitik vorschreibt oder notwendig macht, auf nationaler Ebene. Diese Umsetzung bringt keine Berechtigung für die Einführung besonderer Beihilfen in einem bestimmten Mitgliedstaat mit sich. Aus diesem Grund muss die Beurteilung der Wettbewerbsverfälschung - anders als vom FPAP vorgetragen - nicht begrenzt auf einen „wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes“, beispielsweise den vom FPAP angeführten regionalen Kleinstmarkt („micro-marché régional“), erfolgen, sondern vielmehr, wie im Rahmen des EG-Vertrags vorgesehen, für den gesamten Gemeinsamen Markt. Wenn nun die Beihilfe des FPAP die Förderung des Erhalts der Fischerei in regionalem Rahmen und den Ressourcenschutz bewirkt, indem sie verhindert, dass hochseetaugliche Schiffe leichter zugängliche Fanggründe ausbeuten bzw. sich Trawler spezifischeren und weniger energieintensiven Fanggründen zuwenden, wie dies durch den FPAP vorgebracht wird, entspricht sie voll und ganz einer Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, und stellt somit eine staatliche Beihilfe dar.
(107)
Aus sämtlichen oben dargelegten Gründen ist die Kommission auch der Ansicht, dass die vom Staat als Vorschüsse gezahlten Mittel, von denen - über den FPAP - die Fischereiunternehmen profitiert haben, den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
4.2.1.4. Vorliegen eines finanziellen Vorteils, der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt
(108)
Der FPAP bestreitet die Tatsache, dass die Beihilfen, die den der Genossenschaft angeschlossenen Fischereiunternehmen gewährt wurden, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dem FPAP zufolge üben diese Unternehmen ihre Tätigkeiten nämlich auf einem Markt aus, der keinesfalls einheitlich ist, sondern vielmehr auf einem „Mosaik“ regionaler Kleinstmärkte basiert („… un marché qui n'est en aucun cas unique, mais qui repose plutôt sur une ‚mosaïque‘ de micro-marchés régionaux“.).
(109)
Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass der Gesamtwert der Ausfuhren von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Frankreich in den Rest der Welt im Jahr 2005 einen Betrag von 1 290 Mio. EUR erreichte, wovon 80 % in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeführt wurden. Gleichermaßen belief sich der Gesamtwert der Einfuhren dieser Art von Erzeugnissen nach Frankreich im Jahr 2005 auf 3 693 Mio. EUR, wovon, je nach Quelle, 40 % bis 60 % aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammten (22). Zum Vergleich, der Gesamtwert der französischen Erzeugung belief sich auf 1 868 Mio. EUR. Ohne eine genaue zahlenmäßige wirtschaftliche Analyse vornehmen zu müssen (23), ist infolgedessen offensichtlich, dass das Volumen des Handels zwischen Frankreich und dem Rest Europas, unabhängig von den täglich festzustellenden Preisschwankungen in den französischen oder europäischen Häfen, in seiner Versorgungsbilanz für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse beträchtliches Gewicht hat. Maßnahmen zur Begünstigung einer beträchtlichen Zahl französischer Fischereiunternehmen (mehr als 30 % der Flotte) durch die Senkung ihrer Produktionskosten haben notwendigerweise Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Fischereisektor.
(110)
Es ist somit offensichtlich, dass der Vorteil, von dem die Fischereiunternehmen durch die Übernahme eines Teils ihrer Produktionskosten profitiert haben, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
4.2.1.5. Schlussfolgerung
(111)
Die vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erkennen, sind nur teilweise erfüllt: Der Vorteil, von dem die Fischereiunternehmen profitiert haben, resultiert aus dem Einsatz staatlicher Mittel, er verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen, und er beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Dagegen ist er dem Staat nur innerhalb der Grenzen der Beträge der Vorschüsse zuzurechnen, da diese Vorschüsse nicht Bestandteil des Liquiditätsbestands des FPAP sind und da der Staat nicht in die Entscheidungen des FPAP in Bezug auf die gewinnbringende Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel eingegriffen hat. Demnach kann die Kommission nur innerhalb der Grenzen des Beitrags öffentlicher Mittel - das heißt, in Höhe von 65 bzw. 77 Mio. EUR - auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag erkennen.
(112)
Die Kommission stellt schließlich fest, dass die französischen Behörden, ungeachtet ihrer Antworten vom 7. Oktober 2005 und vom 21. April 2006, die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe nicht wirklich bestreiten. Während der Prüfung des Entwurfs des Finanzgesetzes für 2007 durch die Nationalversammlung antwortete nämlich der Minister für Landwirtschaft und Fischerei auf die Frage nach der Zukunft des FPAP: „le FPAP est opérationnel depuis le 1er novembre 2004, mais la Commission européenne le surveille de près, car il s'agit d'une aide d'Etat.“ (Der FPAP ist seit dem 1. November 2004 operativ, aber die Europäische Kommission überwacht ihn genau, da es sich um eine staatliche Beihilfe handelt) (24).
4.2.2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(113)
Nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sind bestimmte Beihilfekategorien mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass diese Beihilfen keinem der in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Fallbeispiele entsprechen.
a)
Mit der Behauptung, dass der FPAP als Verbraucherschutzorganisation („une organisation de défense de consommateurs“) oder als Bündnis von Verbrauchern von Erdölerzeugnissen („fédérateur de consommateurs de produits pétroliers“) gehandelt hat, scheint MQA zu suggerieren, dass die Beihilfen zugunsten der Fischereiunternehmen den „Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher“ gemäß Artikel 87 Absatz 2 gleichgesetzt werden könnten. Diesbezüglich merkt die Kommission nur an, dass dieser Absatz ausdrücklich auf „einzelne Verbraucher“ abstellt und nicht auf Unternehmen, und dass er demzufolge im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein kann (siehe auch Randnummer 50 der vorliegenden Entscheidung). Diese Beihilfe ist somit nicht gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar;
b)
Diese Beihilfen stellen keine Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, dar. Ölpreisschwankungen sind mit der Wirtschaftstätigkeit nämlich untrennbar verbunden. Sie betreffen auch andere Erdölerzeugnisse verbrauchende Wirtschaftsbereiche in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und können nicht als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b betrachtet werden. MQA hält dieser Analyse jedoch entgegen, dass die Beihilfe die Folge einer Ausnahmesituation sei, weil die Kommission selbst die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Sektors eingeräumt habe („puisque la Commission elle-même admet les difficultés économiques et sociales exceptionnelles du secteur“). Es stimmt sicherlich, dass der Fischereisektor mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert ist; diese hat die Kommission eingehend in ihrer Mitteilung (25) vom 9. März 2006 mit dem Titel „Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft“ analysiert. In dieser Mitteilung hat die Kommission gezeigt, dass die Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Sektors in seiner mangelnden strukturellen Anpassung an die auf seiner Tätigkeit lastenden Zwänge liegen. Sie hat in dieser Mitteilung außerdem diverse Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Fischereisektors formuliert. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit bestimmter Betriebsbeihilfen macht sie Folgendes sehr deutlich: „Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Fischwirtschaft haben sich durch den jüngsten Anstieg der Kraftstoffpreise noch verschärft. Die Fischwirtschaft forderte daraufhin öffentliche Interventionen zum Ausgleich dieses plötzlichen Kostenanstiegs. Bei einer entsprechenden Unterstützung würde es sich allerdings um Betriebsbeihilfen handeln, die mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Die Kommission kann keine zu diesem Zweck angemeldeten Beihilfen genehmigen.“ Bei der Anregung eines Absicherungsmechanismus, der mit demjenigen vergleichbar ist, der anfänglich bei der Gründung des FPAP konzipiert werden sollte, fügt sie hinzu: „Die Kommission kann sich mit einem solchen Sicherungssystem nur dann einverstanden erklären, wenn sichergestellt ist, dass alle staatlichen Beihilfen zu wirtschaftlichen Bedingungen zurückgezahlt werden; dies dürfte unter den derzeitigen wirtschaftlichen Umständen nicht sehr wahrscheinlich sein.“ Die Schwankungen der Inputkosten, darunter der Treibstoffkosten, sind mit der Wirtschaftstätigkeit untrennbar verbunden und können an sich kein außergewöhnliches Ereignis darstellen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die staatlichen Beihilfen zugunsten der Fischereiunternehmen nicht gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(115)
Auch auf der Grundlage einer Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag, dessen verschiedene Fallbeispiele im Folgenden aufgeführt sind, können diese Beihilfen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
a)
Es handelt sich nicht um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (Fallbeispiel von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag). Diese Beihilfen bezwecken eine Senkung der Betriebskosten der Fischereiunternehmen. Gewiss gibt der FPAP an, dass diese Beihilfen die Förderung des Erhalts der Fischerei in regionalem Rahmen bezwecken. Die Kommission stellt allerdings fest, dass diese Beihilfen an Fischereiunternehmen unabhängig vom Ort des Geschäftssitzes dieser Unternehmen oder dem Heimathafen der von ihnen betriebenen Schiffe gewährt werden. Sie weisen somit keinen Bezug zu den unter Buchstabe a genannten Beihilfen auf;
b)
Diese Beihilfen können auch nicht als Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats angesehen werden. Sie weisen keinen Bezug zu einem wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse auf. Sie können auch nicht als Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats eingestuft werden. Die Beihilfen für die Fischereiunternehmen bezwecken nämlich die Behebung der Schwierigkeiten der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftssektors, nicht derjenigen der französischen Wirtschaft insgesamt. Der sektorbezogene Charakter dieser Beihilfe ist unbestreitbar, weil der hohe Ölpreis nicht nur die Unternehmen des Fischereisektors betraf, sondern sämtliche Unternehmen aller Wirtschaftssektoren gleichermaßen. Diesbezüglich war die Kommission stets der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Behörden ist, diesen hohen Ölpreis finanziell auszugleichen; vielmehr müssen sie nach Ansicht der Kommission den Unternehmen Impulse geben, damit sie sich an die aus diesem Preisanstieg resultierenden neuen Wirtschaftsbedingungen anpassen. In Anbetracht all dieser Faktoren ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe des FPAP zugunsten der Fischereiunternehmen nicht als gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann;
c)
Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c anbelangt, kann die Entlastung von Treibstoffkosten an sich nicht der Bedingung dieses Buchstaben c entsprechen, der besagt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die betreffenden Beihilfen bezwecken nämlich nicht die Entwicklung der Fischereitätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Fischwirtschaft in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik, sondern lassen den Fischereiaufwand in unverändertem Umfang weiterbestehen, ohne den Unternehmen Impulse zur Senkung ihrer Treibstoffkosten zu geben. Infolgedessen bewirken sie eine Verlangsamung der nötigen Anpassung der Unternehmen des Fischereisektors an die aus dem hohen Ölpreis resultierenden Zwänge. Zudem ist diese Aktivität nicht an ein Wirtschaftsgebiet gebunden. Aus diesem Grund können diese Beihilfen nicht als gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden;
d)
Schließlich gehören diese Beihilfekategorien offensichtlich weder zu den Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, noch zu den Beihilfen, die aufgrund einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(116)
Aus all diesen Aspekten geht hervor, dass die staatliche Beihilfe, die den Fischereiunternehmen zur Entlastung von ihren Treibstoffkosten gewährt wurde, keiner der Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 EG-Vertrag entspricht.
(117)
Da es sich um Beihilfen für Fischereiunternehmen handelt, müssen diese auch im Lichte der Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (nachstehend „die Leitlinien“) analysiert werden.
(118)
Diese Beihilfen bewirken eine Senkung der Produktionskosten der Fischereiunternehmen. Sie haben den Charakter von Betriebsbeihilfen.
(119)
Die Kommission erinnert vor allem daran, dass Ziffer 3.5 dieser Leitlinien die folgenden Bestimmungen enthält: „Die Beihilfen dürfen keine Schutzmaßnahmen sein; sie sollen vielmehr die Rationalisierung und die Effizienz der Produktion und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fördern. Sie müssen zu dauerhaften Verbesserungen führen, damit sich der Fischereisektor auf der alleinigen Grundlage der Markteinkünfte weiterentwickeln kann.“
(120)
Wie in Randnummer 115 Buchstabe c der vorliegenden Entscheidung dargelegt, wird mit der Entlastung von den Treibstoffkosten nicht die Entwicklung der Fischereitätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Fischwirtschaft in Übereinstimmung mit den Zielen der Fischereipolitik bezweckt, sondern die unveränderte Fortführung der Tätigkeit der Fischereiunternehmen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei diesen Beihilfen sehr wohl um Schutzmaßnahmen im Sinne von Ziffer 3.5 der Leitlinien handelt, die somit nicht als mit dem Grundsatz dieser Leitlinien vereinbar angesehen werden können.
(121)
Frankreich hat in seinen Antworten auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärt, dass die Maßnahmen des FPAP zweckdienlichen Maßnahmen vorgegriffen haben, welche die Rettungs- und Umstrukturierungspläne nach ihrer Annahme nur noch veranschaulichen und bestätigen müssen („… les actions du FPAP ont anticipé des mesures utiles que les plans de sauvetage et de restructuration, une fois entérinés, ne feront qu'illustrer et confirmer“.). Allerdings hat Frankreich die Kommission erst sehr viel später, im Januar 2008, über die Durchführung von als Beihilfemaßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Fischereiunternehmen präsentierte Maßnahmen in Kenntnis gesetzt; diese Maßnahmen wurden durch die Kommission unter der Nummer NN 09/2008 registriert und werden gegenwärtig analysiert. Auch wenn man das Argument Frankreichs akzeptiert, dass die Maßnahmen des FPAP in gewisser Weise diesen Beihilfemaßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung vorgegriffen haben, hat dies keine Wirkung für ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, da zwischen den vom FPAP durchgeführten Maßnahmen und den Bedingungen, die Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen erfüllen müssen, grundlegende Unterschiede bestehen; diese Bedingungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beschrieben (26). Im Gegensatz zu den Anforderungen dieser Leitlinien wurden nämlich die aus den Maßnahmen des FPAP resultierenden Beihilfen unterschiedslos an sämtliche Fischereiunternehmen gewährt, nicht nur an Unternehmen in Schwierigkeiten. Andererseits dürfen Rettungsbeihilfen eine Laufzeit von höchstens sechs Monaten haben und müssen in Form eines rückzahlbaren Darlehens oder einer Bürgschaft gewährt werden; Umstrukturierungsbeihilfen müssen unter genau definierten Bedingungen und für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden. Die von Frankreich über den FPAP gewährten Beihilfen erfüllen allerdings keine der genannten Voraussetzungen: Die Fischereiunternehmen profitieren von diesen Beihilfen seit dem Jahr 2004, sie werden nicht in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaft gewährt, und ihre Rückzahlung im Kontext eines Umstrukturierungsplans ist nicht vorgesehen.
(122)
Der FPAP ist auch der Ansicht, dass die gewährten Beihilfen durch die Tatsache gerechtfertigt werden, dass es sich dabei faktisch um Beihilfen zum Arbeitnehmereinkommen handelt. Der FPAP führt diesbezüglich aus, dass sich der FPAP als „Zusammenschluss zu Präventionszwecken“ konstituiert hat, um für die 2 500 angeschlossenen Unternehmen eine rechtliche Rettungszone im Sinne des französischen Rechts zu bilden… Zu diesem Zweck ist die Beihilfe zum Arbeitnehmereinkommen im Bereich der Umstrukturierungszone zulässig. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsvorschriften. Sie unterliegt vielmehr den Grundsätzen der Gemeinschaft, die den Arbeitnehmern ein angemessenes Mindesteinkommen garantieren („Le FPAP se constitue en ‚groupement de prévention‘ en vue de constituer pour les 2 500 entreprises adhérentes un périmètre juridique de sauvegarde au sens de la Loi française…. A ce titre, l'aide aux revenus des salariés inscrite dans le périmètre de restructuration est autorisée. Elle n'affecte en rien les règles de concurrence. Elle relève au contraire des principes communautaires qui garantissent aux salariés un revenu minimum décent.“). Der FPAP führt weiter aus, dass das System für die Entlohnung von Seeleuten durch eine Beteiligung am Gewinn der Besatzung in Frankreich bei den Mitarbeitern der Fischereiunternehmen einen Einkommensrückgang, ja sogar eine Verschuldung gegenüber der Reederei bewirkt hat. Er präzisiert dann, dass sich 25 Mio. EUR von den vom Staat als Vorschuss gewährten 65 Mio. EUR direkt auf Vorschüsse für Arbeitnehmer bezogen und als direkte soziale Maßnahme einzustufen sind („… concernent directement des avances aux salariés et s'analysent comme une action sociale directe“.). MQA fügt hinzu: Werden die Darlehen als Beihilfen betrachtet, die nicht nur zugunsten des transparenten FPAP, sondern zugunsten der angeschlossenen Fischereiunternehmen gewährt werden, handelt es sich tatsächlich um soziale Beihilfen. Die auf diese Weise geleistete finanzielle Unterstützung wäre dann nämlich direkt mit der Entlohnung der Seeleute verknüpft („Si les emprunts sont considérés comme des aides au profit, non pas du FPAP transparent, mais des entreprises de pêche adhérentes, il s'agirait véritablement d'aides sociales. Le concours financier qui serait ainsi apporté serait en effet directement lié à la rémunération des marins.“).
(123)
Diese Behauptungen veranlassen die Kommission zu mehreren Bemerkungen:
1.
Zuallererst ist sie erstaunt zu lesen, dass fast 40 % (25 von 65 Mio. EUR) der Finanzierungsvorschüsse, die den drei oben genannten Vereinbarungen (siehe Randnummer 21 der vorliegenden Entscheidung) zufolge vom Staat gewährt wurden, um den Erwerb von Finanzoptionen auf den Terminmärkten für Erdölerzeugnisse zu ermöglichen, sich direkt auf Vorschüsse für Arbeitnehmer bezogen und als direkte soziale Beihilfen einzustufen sind („… concernent directement des avances aux salariés et s'analysent comme une aide sociale directe“.).
2.
Die Kommission vermutet, dass es sich hier seitens des FPAP um eine rhetorische Verkürzung handelt, mit der gezeigt werden soll, dass die vom FPAP durchgeführten Maßnahmen durch eine Senkung der Produktionskosten der Fischereiunternehmen und in Anbetracht des Systems der Entlohnung durch Gewinnbeteiligung letztendlich den Mitarbeitern dieser Unternehmen zugute kamen. In diesem Sinne könnten diese Maßnahmen als direkte soziale Beihilfe eingestuft werden („… comme une aide sociale directe“). Tatsächlich lässt kein einziger Aspekt des Dossiers darauf schließen, dass direkte soziale Beihilfen - das heißt Beihilfen, die durch den FPAP direkt an die Mitarbeiter der Unternehmen gezahlt wurden - geflossen sind; dies wird zudem durch die Satzung des FPAP (siehe Randnummer 20 der vorliegenden Entscheidung) in keiner Weise vorgesehen.
3.
Wie dem auch sei - das heißt, ob die Beihilfen nun letztendlich direkt an die Mitarbeiter gezahlt wurden, oder ob die Maßnahmen des FPAP in ihrer Wirkung diesen Mitarbeitern zugute kamen, indem sie eine Ergänzung ihrer auf einer Gewinnbeteiligung basierenden Einkommen ermöglichten - erinnert die Kommission daran, dass nach gefestigter Rechtsprechung (27) der Begriff der Beihilfe die von den staatlichen Stellen gewährten Vorteile umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen mindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. In diesem Sinne sind die Einkommen unbestreitbar Bestandteil dieser Belastungen, und ein Unternehmen kann nicht auf eine öffentliche Finanzierung zählen, um diese zu tragen. Infolgedessen ist die Tatsache, dass die Vorteile, welche die Fischereiunternehmen aus der Möglichkeit des Ankaufs von Treibstoff zu Vorzugspreisen sowie aus einem teilweisen Ausgleich ihrer Treibstoffkosten gezogen haben, dem FPAP und MQA zufolge faktisch den Mitarbeitern dieser Unternehmen zugute gekommen sind, für den Zweck der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ohne Relevanz. Es reicht aus festzustellen, dass die den Fischereiunternehmen aus öffentlichen Mitteln gewährten Vorteile eine Minderung der Belastungen, die normalerweise das Budget dieser Unternehmen belasten, bewirkt haben.
4.
In ähnlicher Weise kann die Kommission auch die Behauptung, dass die Beihilfe zu den Arbeitnehmereinkommen zulässig war, weil sie einerseits den Grundsätzen der Gemeinschaft unterliegt, die den Arbeitnehmern ein angemessenes Mindesteinkommen garantieren, und weil andererseits das System der Entlohnung durch Gewinnbeteiligung für die französischen Seeleute besonders nachteilig war, nicht akzeptieren. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unterliegen nämlich die Vorschriften für die Existenz eines Mindestlohns der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Frankreich ist diese Verpflichtung hinsichtlich des Einkommens der Seeleute in den Artikeln L.742-2, D.742-1 und D.742-2 des Arbeitsgesetzbuchs enthalten. Wie in einem Urteil des Appellationsgerichts Rennes vom 16. Juni 1998 (28) in Erinnerung gerufen wird, sind diese allgemeinverbindlichen Bestimmungen für die dem Gesetzbuch für die Beschäftigung auf See unterliegenden Arbeitnehmer unabhängig von der jeweiligen Art des Arbeitseinkommens anwendbar. Die Tatsache, dass der Reeder und seine Mitarbeiter anfänglich eine Entlohnung der Seeleute durch Gewinnbeteiligung (bei eventuellem Gewinn) vereinbart haben, entbindet den Reeder nicht von seiner Verpflichtung, den Seeleuten während der Zeit an Bord ein mindestens dem Mindesteinkommen entsprechendes Arbeitseinkommen zu garantieren. Anders ausgedrückt muss die Gewinnbeteiligung im Fischereiwesen mindestens dem in Anwendung des garantierten Mindestlohns berechneten Arbeitsentgelt entsprechen. Artikel 34 des Gesetzbuchs für die Beschäftigung auf See (29) verweist diesbezüglich auf eine nationale Tarifvereinbarung bzw. erweiterte Branchentarifvereinbarungen zur unabhängigen Festlegung der effektiven Arbeitszeit und des Zeitraums bzw. der Zeiträume, die für die Berechnung des garantierten Mindestlohns von durch Gewinnbeteiligung entlohnten Seeleuten zur Anwendung kommen („… un accord national professionnel ou des accords de branche étendus [pour fixer], indépendamment de la durée du travail effectif, la ou les périodes retenue pour le calcul du salaire minimum de croissance des marins rémunérés à la part“.). Die Branchentarifvereinbarung, die in Artikel 9 Absatz 1 für durch Gewinnbeteiligung entlohnte Seeleute ein jährliches Bruttomindesteinkommen garantiert, wurde am 28. März 2001 unterzeichnet (30). Diese Bestimmung wurde für alle dem Geltungsbereich dieser Vereinbarung unterliegenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch einen interministeriellen Erlass vom 3. Juli 2003 (31) verbindlich vorgeschrieben. Die durch diese gesetzliche Verpflichtung entstehenden Lohn- und Gehaltskosten stellen somit - ebenso wie die Treibstoffkosten - für die Fischereiunternehmen Produktionskosten dar. Unter diesen Bedingungen kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass der französische Staat zu einer finanziellen Intervention berechtigt war, weil sich die Reeder ihrer gesetzlichen Verpflichtung entzogen, ihren Arbeitnehmern - auch wenn diese durch Gewinnbeteiligung entlohnt werden - ein Mindesteinkommen zu garantieren.
(124)
MQA zufolge könnte es sich auch um sozioökonomische Maßnahmen handeln: „les lignes directrices (…) considèrent que peuvent être déclarées compatibles des mesures socio-économiques. En l'espèce, le FPAP est totalement transparent et les mesures qualifiées d'aides par la Commission ont un caractère à l'évidence socio-économique.“ (Die Leitlinien (…) besagen, dass sozioökonomische Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können. Im vorliegenden Fall ist der FPAP vollständig transparent, und die von der Kommission als Beihilfen eingestuften Maßnahmen sind offenkundig sozioökonomischer Art.).
(125)
Die Kommission stellt fest, dass MQA keinen einzigen Aspekt vorgetragen hat, der eine Prüfung der betreffenden Beihilfen in Bezug auf Ziffer 4.5. der Leitlinien ermöglicht, die vorsehen, dass Einkommensstützung für Arbeitnehmer von Fall zu Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen kann, sofern sie mit sozioökonomischen Maßnahmen einhergeht. Dieser Abschnitt präzisiert nämlich, dass Maßnahmen zur Einkommensstützung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, „sofern sie Teil der flankierenden sozioökonomischen Maßnahmen zum Ausgleich von Einkommensausfällen sind, die mit den Maßnahmen zur Anpassung der Flottenkapazität gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 angenommen wurden“ (Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (32). Die Gründung des FPAP ist nicht im Rahmen eines in Übereinstimmung mit Verordnung Nr. 2371/2002 beschlossenen Gesamtplans für die Anpassung der Fangkapazitäten erfolgt. Das von MQA vorgebrachte Argument kann somit in keiner Weise die Gewährung dieser Betriebsbeihilfen rechtfertigen.
(126)
MQA führt außerdem an, dass die Behauptung, dass die Beihilfen ohne Vorbedingung gewährt wurden, nicht korrekt sei. MQA zufolge hat der Staat für die Gewährung dieser Darlehen verlangt, dass der FPAP diverse Belege vorlegt, mit denen die Disziplin der Mittelverwaltung sowie die Entschlossenheit des Fonds und seiner Mitglieder bezüglich der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die neuen Produktionsbedingungen des Fischereisektors nachgewiesen werden soll („l'Etat a exigé pour consentir ces prêts que le FPAP produise des pièces justificatives multiples, pièces justificatives destinées à établir la rigueur de la gestion du fonds et aussi la détermination du fonds et de ses membres à mettre en œuvre des solutions durables aux nouvelles conditions de production du secteur de la pêche.“). MQA betont diese Anforderung einer transparenten Rechnungslegung und den Beschluss des Staates, die Durchführung einer ministerienübergreifenden Inspektionsmission zu verlangen.
(127)
Die Kommission nimmt diese Transparenz- und Kontrollanforderung zur Kenntnis, merkt jedoch an, dass dies in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Intervention handelt, eine elementare Anforderung zu sein scheint. Sie bedauert jedoch, dass ihr die französischen Behörden in einem solchen Kontext der Transparenz - trotz der im Verfahrensverlauf geäußerten Ersuchen - nicht sämtliche detailliert bezifferten Informationen über die Aktivitäten des Fonds übermittelt haben. Sie stellt schließlich fest, dass sie niemals über die von MQA erwähnte Inspektionsmission unterrichtet wurde, auch nicht im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, um die die französischen Behörden für Mitte November 2005 ersucht wurden.
(128)
Infolgedessen ist die Kommission der Ansicht, dass die vom Staat gewährten Vorschüsse sehr wohl in die Kategorie der Betriebsbeihilfen nach Ziffer 3.7. der Leitlinien fallen, die Folgendes besagen: „Staatliche Beihilfen, die gewährt werden, ohne dass den Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Erreichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik auferlegt wird, die zur Verbesserung der finanziellen und sonstigen Lage ihrer Betriebe bestimmt ist (…), sind als Betriebsbeihilfen anzusehen und insofern mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“. Diese Vorschüsse sind demnach mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(129)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die verschiedenen Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unzulässigerweise gewährt hat.
(130)
Auf der Grundlage der in Teil 4.1 der vorliegenden Entscheidung vorgenommenen Analyse gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Aufstockung des Liquiditätsbestands des FPAP durch die Gewährung von drei bzw. möglicherweise vier Vorschüssen in Höhe von insgesamt 65 Mio. EUR bzw. möglicherweise 77 Mio. EUR eine mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe darstellt. In Anbetracht der Tatsache, dass kein Bankinstitut dem FPAP derartige Vorschüsse gewährt hätte, wie er sie im vorliegenden Fall erhalten hat, und dass, gemäß den verfügbaren Informationen, diese Vorschüsse nicht zurückgezahlt wurden, wurden diese Vorschüsse nämlich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss (siehe Randnummer 67) und somit in staatliche Beihilfe in Höhe des gewährten Betrages umgewandelt.
(131)
Auf der Grundlage der in Teil 4.2 der vorliegenden Entscheidung vorgenommenen Analyse gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die dem FPAP in Form von Vorschüssen gewährte Beihilfe, die den Fischereiunternehmen den Kauf von Treibstoff zu günstigen Preisen sowie den Erhalt einer Ausgleichszahlung im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ („assurance gazole“) ermöglicht hat, eine mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe darstellt.
6. RÜCKFORDERUNG
(132)
Der Betrag der von Frankreich gewährten staatlichen Beihilfe beläuft sich auf 65 Mio. EUR beziehungsweise auf 77 Mio. EUR, wenn es eine vierte Vereinbarung gegeben hat. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Das Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger oder, mit anderen Worten, von den Unternehmen zurückgezahlt wurden, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten (33). Das Ziel der Rückforderung wird demnach erreicht sein, wenn dieser Betrag von 65 bzw. 77 Mio. EUR zurückgezahlt wurde.
(133)
Um zu ermitteln, welche Beträge einerseits vom FPAP und andererseits von den Fischereiunternehmen zurückzufordern sind, ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass der FPAP, bei seiner Tätigkeit als Wirtschaftsteilnehmer auf den Terminmärkten, das Ziel verfolgt, an die Fischereiunternehmen im Rahmen einer von ihm eingeführten „Dieselkraftstoff-Versicherung“ Ausgleichszahlungen zu leisten und ihnen Treibstoff zu günstigen Preisen zu liefern. Die im Rahmen der vorliegenden Entscheidung vorgenommene Analyse der allgemeinen Wirtschaftlichkeit dieses besonderen Systems zeigt, dass der FPAP durch den schrittweisen Transfer der vom Staat gewährten Beihilfe seine Aufgabe erfüllt hat. Aus diesem Grund besteht die vom FPAP zurückzufordernde Beihilfe aus demjenigen Teil der 65 bzw. 77 Mio. EUR, der nicht an die Fischereiunternehmen transferiert wurde; die von den Fischereiunternehmen zurückzufordernde Beihilfe ist dann derjenige Teil der Beihilfe, der an sie transferiert wurde.
(134)
Der Kommission ist nicht bekannt, welcher Betrag vom FPAP tatsächlich an die Fischereiunternehmen transferiert wurde. Die Kommission merkt diesbezüglich an, dass ihr trotz einer an Frankreich gerichteten Anordnung, ihr sämtliche notwendigen Informationen über die Funktionsweise des FPAP zu übermitteln, weder die Art und Weise der Nutzung des Liquiditätsbestands dieses Fonds, noch seine Rechnungslegung übermittelt wurde. Da diese Informationen nicht vorliegen, und um die Rechtsprechung des Gerichtshofs (34) zu berücksichtigen, hält die Kommission einige Leitlinien für die bei der Ermittlung der zurückzufordernden Beihilfebeträge anzuwendende Methodik für angebracht.
(135)
Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien hat die Kommission die Tatsache berücksichtigt, dass der FPAP aufgrund der Vereinbarungen zu einer Rechnungslegung verpflichtet war, der die Verwendung der Vorschüsse sowie die Verteilung der Mittel und der Ausgaben des Fonds zu entnehmen sind, und dass er sich verpflichtet hat, die Buchungsunterlagen während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren aufzubewahren und den verschiedenen Organen des Staates auf einfache Anforderung zur Verfügung zu stellen (siehe Randnummer 27). Anhand dieser Elemente werden die Behörden oder Organe, die für die Durchsetzung der Rückforderungsentscheidung zuständig sind, die Möglichkeit haben, sich über den Cashflow des FPAP sowie über seine Liquiditätslage zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Entscheidung zu unterrichten. Da für die Rechnungslegung der Fischereiunternehmen im Allgemeinen die dem - im Verwaltungsrat des FPAP vertretenen - Verwaltungszentrum der mittelständischen Fischerei (Centre de gestion de la pêche artisanale) angehörenden Verwaltungsorgane zuständig sind, wird es überdies möglich sein, der Rechnungslegung der Unternehmen die vom FPAP geleisteten Ausgleichszahlungen zu entnehmen.
6.1. Rückforderung vom FPAP
(136)
Der Betrag der nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Beihilfe, der vom FPAP zurückzufordern ist, entspricht demjenigen Teil der staatlichen Beihilfe, der nicht endgültig an die Fischereiunternehmen transferiert wurde, das heißt, dem Betrag der zur Finanzierung der Betriebskosten des FPAP dienenden Vorschüsse sowie dem Betrag der Vorschüsse, den der FPAP in seinem Liquiditätsbestand belassen hat. Den Gesamtbetrag der Betriebskosten könnte die für die Durchführung der Rückforderung zuständige Behörde der Rechnungslegung des FPAP entnehmen. In Anbetracht des fungiblen Charakters des Geldes und der Unmöglichkeit, seine Herkunft in Abhängigkeit von seiner Verwendung zu unterscheiden, ist die Kommission der Ansicht, dass derjenige Teil der Vorschüsse des Staates, mit dem diese Betriebskosten finanziert wurden, dem Gesamtbetrag dieser Kosten entspricht, unter Anwendung des Verhältnisses dieser Vorschüsse bezogen auf die Summe dieser Vorschüsse und der Eigenmittel des FPAP (Beiträge der Mitglieder). Auf dieselbe Weise kann der im Liquiditätsbestand belassene Betrag der Vorschüsse ermittelt werden, indem auf den verbleibenden Liquiditätsbestand dasselbe Verhältnis angewandt wird.
6.2. Rückforderung von den Fischereiunternehmen
(137)
Wie weiter oben dargelegt, beläuft sich die von der Gesamtheit der Fischereiunternehmen zurückzufordernde Beihilfe auf die Vorschüsse in Höhe von 65 bzw. 77 Mio. EUR, vermindert um die gemäß den Angaben in Randnummer 136 vom FPAP zurückzufordernde Summe. Bezüglich der Rückforderung der staatlichen Beihilfe von den einzelnen Unternehmen ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass es unter dem Aspekt der Rechnungslegung nicht möglich ist, zwischen der als staatliche Beihilfe eingestuften Beihilfe und der nicht dem Staat zuzurechnenden Beihilfe zu unterscheiden (siehe Abschnitt 4.2.1.2 der vorliegenden Entscheidung).
(138)
Nach Ansicht der Kommission kann die von den einzelnen Unternehmen zurückzufordernde Beihilfe anhand der von den einzelnen Unternehmen im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ erhaltenen Ausgleichszahlungen berechnet werden.
(139)
Die Kommission verwendet diese Ausgleichszahlung als Berechnungsgrundlage und lässt das Subventionsäquivalent unberücksichtigt, das die einzelnen Fischereiunternehmen aufgrund des Kaufes von Treibstoff zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis realisiert haben. Nach Ansicht der Kommission ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt, weil die Unternehmen, die von Vorzugspreisen für ihren Treibstoff profitiert haben, dieselben Unternehmen sind wie die, die Ausgleichszahlungen im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ erhalten haben; dabei sind die Proportionen durchaus vergleichbar, weil ein Unternehmen umso höhere Ausgleichszahlungen erhalten hat, je mehr Treibstoff es zu Vorzugspreisen gekauft hat. Bei Anwendung dieser Berechnungsgrundlage kommt es demnach zu keiner Verfälschung zwischen den betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Rückzahlungsverpflichtungen, denen sie unterliegen werden. Außerdem merkt die Kommission an, dass - wenn diese Subventionsäquivalente in die Berechnungsgrundlage einfließen sollten - für jede während des Zeitraums der Tätigkeit des FPAP auf den Ölterminmärkten erfolgte Treibstoffversorgung die Differenz zwischen den entsprechenden Ausgaben bei einem Kauf zum Tagespreis und dem tatsächlich von der Genossenschaft fakturierten Preis berechnet werden müsste, wobei zuvor der für die jeweilige Treibstoffart und den Lieferort geltende Tagespreis ermittelt werden müsste. Diese Methode wäre schwieriger umzusetzen gewesen. Aus diesem Grund hält es die Kommission für besser, eine Berechnungsgrundlage zu empfehlen, durch die die Aufgabe der Behörden und der für die Durchsetzung der Rückforderungsentscheidung zuständigen Organe vereinfacht wird.
(140)
Infolgedessen kann nach Ansicht der Kommission die von den einzelnen Unternehmen zurückzufordernde Beihilfe anhand der von den einzelnen Unternehmen im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ erhaltenen Ausgleichszahlungen berechnet werden. Die zurückzufordernde staatliche Beihilfe ist zu berechnen, indem auf diese Ausgleichszahlung ein dem Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der von den Fischereiunternehmen zurückzufordernden staatlichen Beihilfe und dem Gesamtbetrag der vom FPAP im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ an die Fischereiunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen entsprechender Prozentsatz angewandt wird.
(141)
Der von den einzelnen Fischereiunternehmen zurückzufordernde Betrag ist demnach mittels der folgenden Formeln zu berechnen:
Où
R*Unt
=
von den Fischereiunternehmen zurückzufordernder Betrag
I
=
Betrag der von dem Fischereiunternehmen im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ erhaltenen Ausgleichszahlungen
Vorschüsse
=
65 bzw. 77 Mio. EUR
R*FPAP
=
vom FPAP gemäß den Angaben in Randnummer 136 zurückzufordernder Betrag
Gesamt I
=
Gesamtbetrag der vom FPAP im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ an die Fischereiunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen
(142)
Diese Formel berücksichtigt das Postulat, demzufolge der FPAP auf den Terminmärkten Gewinne realisiert hat, die dann vollständig an die Fischereiunternehmen abgetreten wurden. Wie in der vorliegenden Entscheidung beschrieben, ist dies der plausibelste Fall. Allerdings muss auch der theoretische Fall vorgesehen werden, dass der FPAP auf den Terminmärkten Verluste erlitten hat, was zur Folge gehabt hätte, dass an die Fischereiunternehmen Ausgleichszahlungen geleistet worden wären, deren Gesamtbetrag unter dem Betrag der Vorschüsse gelegen hätte, vermindert durch den vom FPAP zurückzufordernden Betrag. In einem solchen Fall wäre der Quotient (Vorschüsse - R*FPAP)/Gesamt I im Allgemeinen größer als 1, insbesondere wenn der Betrag „R*FPAP“ niedrig ist; die Anwendung der obigen Formel hätte dann zur Folge, dass der von den Fischereiunternehmen zurückzufordernde Gesamtbetrag höher wäre als der Betrag, den sie erhalten haben. Aus diesem Grund ist in diesem Sonderfall vorzusehen, dass der von den einzelnen Unternehmen zurückzufordernde Betrag dem Betrag entspricht, den das jeweilige Unternehmen im Rahmen der „Dieselkraftstoff-Versicherung“ erhalten hat. In diesem Fallbeispiel wäre die Differenz zwischen den Vorschüssen des Staates und den an die Fischereiunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen vom FPAP zurückzufordern, bei dem diese Differenz tatsächlich verblieben wäre.
(143)
Staatliche Beihilfen für Fischereiunternehmen unterliegen keiner Rückforderung, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 bzw. die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 über De-minimis-Beihilfen erfüllen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die an den Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors (Fonds de prévention des aléas pêche, FPAP) für den Erwerb von Finanzoptionen auf dem Ölterminmarkt gewährte Beihilfe, die von Frankreich unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wird, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Die den Fischereiunternehmen in Form einer Entlastung von ihren Treibstoffkosten gewährte Beihilfe, die von Frankreich unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wird, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
Eine einem Fischereiunternehmen gewährte Einzelbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (35) unterliegt nicht der Rückforderung, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbaren Bedingungen der kraft Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommenen Verordnung erfüllt.
Artikel 4
(1) Frankreich fordert von den Empfängern die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen gemäß den Artikeln 1 und 2 zurück.
(2) Auf den zurückzufordernden Betrag werden vom Zeitpunkt der Gewährung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung Zinsen fällig.
(3) Die Zinsen sind gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (36) nach der Zinseszinsformel zu berechnen.
(4) Frankreich stellt alle ausstehenden Zahlungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Beihilfen ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung ein.
Artikel 5
(1) Die Rückforderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Beihilfen erfolgt unverzüglich und wirksam.
(2) Frankreich gewährleistet, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung legt Frankreich der Kommission folgende Informationen vor:
a)
den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der vom FPAP zurückgefordert werden muss;
b)
eine detaillierte Beschreibung der bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
c)
Unterlagen zum Nachweis, dass der FPAP zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Frankreich legt unverzüglich, auf einfache Anforderung der Kommission, alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung vor. Ferner macht Frankreich genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die bereits vom FPAP zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
(1) Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung legt Frankreich der Kommission folgende Informationen vor:
a)
eine Aufstellung der Fischereiunternehmen, die eine Beihilfe gemäß Artikel 2 erhalten haben, sowie den Gesamtbetrag, den die einzelnen Unternehmen erhalten haben;
b)
den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der von den einzelnen Empfängern zurückgefordert werden muss;
c)
eine detaillierte Beschreibung der bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
d)
Unterlagen zum Nachweis, dass die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden sind.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Frankreich legt unverzüglich, auf einfache Anforderung der Kommission, alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung vor. Ferner macht Frankreich genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die bereits von den Empfängern zurückgezahlt wurden.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Mai 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-20 ta’ Mejju 2008
li tikkonċerna l-għajnuna mogħtija minn Franza lill-Fond għall-prevenzjoni tar-riskji tas-sajd u lill-impriżi tas-sajd (Għajnuna mill-Istat C 9/06)
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 5636)
(It-test bil-Franċiż huwa l-uniku awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/936/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-ewwel sentenza tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom, skont l-istess Artikolu,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Il-Kummissjoni saret taf b’informazzjoni differenti rigward l-eżistenza ta’ fond maħsub biex jikkompensa lill-impriżi tas-sajd ta’ Franza għaż-żieda fil-prezz tal-karburant mis-sena 2004. Skont din l-informazzjoni, dan il-fond, imsejjaħ il-Fond għall-prevenzjoni tar-riskji tas-sajd (FPAP), kellu l-għan imħabbar li jtaffi l-varjazzjonijiet fuq żmien qasir tal-prezz tal-karburant għas-sajd, imma fil-prattika kellu l-effett li jippermetti lil dawn l-impriżi li jibbenefikaw minn prezz għall-karburant li kien ferm anqas mill-prezz tas-suq.
(2)
Milli jidher, fil-bidu kien previst li dan il-fond kellu jaħdem biss bis-saħħa ta’ kontribuzzjonijiet mill-professjonisti. Il-prinċipju tal-operat kellu jkun sempliċi: il-fond kien responsabbli għall-parti mill-ispiża tal-karburant superjuri għal prezz ta’ referenza determinat għal kull litru, u, min-naħa l-oħra, l-impriżi kellhom jagħtu kontribuzzjonijiet lil FPAP meta l-prezz tal-karburant kien jerġa’ jinżel taħt dan il-prezz ta’ referenza. B’dan il-mod, kien jintlaħaq bilanċ għall-finanzjament tas-sistema mingħajr ma jkun hemm dipendenza fuq fondi pubbliċi.
(3)
Madankollu, minħabba li l-prezz tas-suq tal-karburant dejjem baqa’ ferm ogħla mill-prezz ta’ referenza, il-Kummissjoni nnutat li l-iffunzjonar tal-FPAP kien possibbli biss bis-saħħa tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Istat u li din il-kontribuzzjoni finanzjarja kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE.
(4)
Fil-25 ta’ Awwissu 2005, il-Kummissjoni talbet lil Franza li tgħarrafha, sal-5 ta’ Settembru 2005, jekk kienux ġew adattati jew maħsuba mill-Istat xi miżuri speċifiċi biex isostnu ż-żieda fl-ispejjeż tal-karburant. Il-Kummissjoni fakkret ukoll li, jekk dawn il-miżuri kienu jinvolvu għajnuna mill-Istat, dawn kellhom jiġu notifikati lilha skond l-Artikolu 88 (3) tat-Trattat.
(5)
Fin-nuqqas ta’ risposta, u skont l-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 rigward it-termini tal-applikazzjoni tal-Artikolu 93 (li sar 88) tat-Trattat KE (1), fil-21 ta’ Settembru 2005 il-Kummissjoni talbet lil Franza li tipprovdilha, fi żmien tliet ġimgħat, l-informazzjoni relattiva għal dan il-fond, sabiex din tkun tista’ teżamina jekk fil-fatt kienx hemm preżenza ta’ għanuna mill-Istat u, jekk dan kien il-każ, jekk din l-għajnuna mill-Istat kinitx jew le kompatibbli mas-suq komuni.
(6)
Fis-7 ta’ Ottubru 2005 Franza rrispondiet għat-talba tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Awwissu 2005 fejn indikat li “l-ebda miżura li taqa’ taħt l-iskema ta’ għajnuna mill-Istat ma ġiet implimentata fi Franza biex tilqa’ d-diffikultajiet minħabba ż-żieda konsiderevoli reċenti fil-prezz tal-karburant.” Franza madankollu indikat li kienet inkoraġġiet “strateġija mibdija mill-professjonisti” li kienet tikkonsisti fil-ħolqien ta’ fond għall-ħarsien tar-riskji tas-sajd. F’din l-ittra qatt ma ssemmew il-ħlasijiet bil-quddiem approvati mill-Istat. Min-naħa l-oħra, mir-risposta tal-awtoritajiet Franċiżi kien jidher ċar li l-finanzjament tal-fond, amministrat mill-professjonisti, kien jiddependi esklussivament fuq kontribuzzjonijiet ġejjin mir-riżorsi finanzjarji tal-imsieħba.
(7)
Fil-21 ta’ Ottubru 2005, il-Kummissjoni fakkret lill-awtoritajiet Franċiżi bit-talba formali tagħha għal informazzjoni dwar l-FPAP bid-data tal-21 ta’ Settembru 2005, fejn tathom mill-ġdid dewmien ta’ ġimgħatejn.
(8)
Fin-nuqqas ta’ risposta minn Franza fiż-żmien stipulat, il-Kummissjoni ddeċidiet, skont il-paragrafu 3 tal-Artikolu 10 diġà msemmi, li tordna lil Franza biex tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa għal dan l-eżami. Din l-inġunzjoni, bid-data tal-5 ta’ Diċembru 2005, ġiet innotifikata fis-6 ta’ Diċembru 2005 bi żmien ta’ tliet ġimgħat biex tingħata risposta.
(9)
Franza rrispondiet b’ittra bid-data tal-21 ta’ Diċembru 2005 u li l-Kummissjoni rċeviet fis-27 ta’ Diċembru 2005. Din l-ittra kienet tagħmel referenza għal risposta preċedenti bid-data tas-6 ta’ Diċembru u li ġiet irċevuta fit-8 ta’ Diċembru, risposta li ntbagħtet wara ittra mill-Kummissjoni fil-21 ta’ Settembru 2005 (ara l-premessa 5 ta’ din id-Deċiżjoni). Permezz ta’ dawn iż-żewġ ittri, Franza kkomunikat lill-Kummissjoni l-istatut tal-FPAP u t-tliet ftehimiet relattivi għall-implimentazzjoni ta’ ħlas bil-quddiem li jitħallas lura mill-Istat lil FPAP.
(10)
Wara l-eżaminazzjoni ta’ dawn ir-risposti u tad-dokumenti mehmuża magħhom, il-Kummissjoni infurmat lil Franza, fit-8 ta’ Marzu 2006, bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura formali tal-eżami stipulata mill-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE u mill-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(11)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura formali tal-eżami ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-19 ta’ April 2006 (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati li jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżuri in kwistjoni fi żmien xahar.
(12)
Franza għarrfet l-osservazzjonijiet tagħha permezz ta’ ittra fil-21 ta’ April 2006, f’forma ta’ nota mill-awtoritajiet tagħha. Din in-nota kellha magħha argument li deher li oriġinarjament kien intiż għall-użu intern; dan l-argument jispjega l-pożizzjoni li għandha tittieħed fir-rigward tal-argumenti tal-Kummissjoni.
(13)
Fis-17 ta’ Mejju 2006, l-uffiċċju Ménard, Quimbert u Soċji, avukati f’Nantes (minn issa ‘l quddiem MQA) indika permezz ta’ faks l-intenzjoni tiegħu li jifformola aktar osservazzjonijiet min-naħa tal-FPAP, u għalhekk talab li jingħata żmien itwal. Il-Kummissjoni aċċettat proroga ta’ ġimgħatejn. MQA wara kkomunikat, permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Mejju, u li l-Kummissjoni rċeviet fit-23 ta’ Mejju, memorandum fuq karta intestata tal-Korporazzjoni Marittima iffirmat mis-Sur de Feuardent, is-Segretarju Ġenerali tal-FPAP u bid-data tat-18 ta’ Mejju. It-tielet ittra ta’ MQA, dejjem bid-data tas-17 ta’ Mejju, u li l-Kummissjoni rċeviet fl-14 ta’ Ġunju, kienet magħmula minn “verżjoni ġdida tal-osservazzjonijiet (tiegħu) wara li saru xi korrezzjonijiet għal xi żbalji tas-segretarju”; fil-verità, dawn kienu dokumenti li kienu għadhom ma ġewx trażmessi lill-Kummissjoni rigward xi osservazzjonijiet komplementari għall-memorandum tas-Sur de Feuardent imsemmi aktar ‘il, flimkien ma’ serje ta’ dokumenti dwar il-ħidma tal-FPAP (statut, metodu ta’ ħidma, noti ta’ informazzjoni, t-trattament fiskali tal-kontribuzzjonijiet, ittra ta’ missjoni konġunta mill-Ispezzjoni Ġenerali tal-Finanzi u tal-Ispezzjoni Ġenerali tal-Agrikoltura u tas-Sajd). Fl-aħħarnett, l-aħħar titra ta’ MQA, bid-data tat-12 ta’ Ġunju 2006 u indirizzata fl-istess jum permezz ta’ faks lill-Kummissjoni, u li tkompli mal-ittra mibgħuta fid-19 ta’ Mejju “li bi żball kienet datata s-17 ta’ Mejju, li tindirizza (lilkom) l-osservazzjonijiet tas-Sur de Feuardent, segretarju ġenerali tal-Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit Maritime, bid-data tat-18 ta’ Mejju 2006” kellha l-istess osservazzjonijiet komplementari bħal dawk trażmessi permezz tat-tielet ittra tas-17 ta’ Mejju, imma mingħajr id-dokumenti annessi.
(14)
Fl-14 ta’ Ġunju 2006, il-Kummissjoni kkomunikat lil Franza it-tielet ittra tas-17 ta’ Mejju 2006 ta’ MQA (il-verżjoni mħabbra bħala korreġuta mill-iżbalji tas-segretarju) u l-aħħar ittra ta’ MQA tat-12 ta’ Ġunju 2006, fejn talbet li l-osservazzjonijiet ta’ Franza jintbagħtu lilha fi żmien xahar. Fit-12 ta’ Lulju 2006, Franza talbet li dan iż-żmien jiġi estiż sa’ l-1 ta’ Settembru. Fit-18 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni approvat żmien supplementari ta’ xahar. Fis-26 ta’ Settembru 2006, Franza rrispondiet li din ma tixtieq tagħti l-ebda osservazzjoni partikolari, imma xtaqet tirrimarka li l-ittra ta’ MQA tas-17/19 ta’ Mejju 2006 ma kinitx tikkorrispondi għall-osservazzjonjiet tas-Sur de Feuardent. Fid-9 ta’ Ottubru 2006, il-Kummissjoni tat lil Franza d-dettall tal-ittri li kienet irċeviet minn MQA, fejn talbet li din tikkonferma fi żmien għaxart ijiem li l-awtoritajiet Franċiżi kienu jafu minn qabel bil-memorandum tas-Sur de Feuardent. Franza rrispondiet fit-23 ta’ Ottubru 2006 li din ma kellhiex dan il-memorandum li fil-fatt ma kienx imsemmi qabel minnha, ħlief minħabba l-fatt li l-ittra (ta’ MQA) bid-data tat-12 ta’ Ġunju kienet issemmih. Minħabba li Franza ddikjarat li ma kinitx irċeviet din l-ittra, il-Kummissjoni kkomunikatielha bi trażmissjoni uffiċjali tas-27 ta’ Ottubru 2006, filwaqt li talbet li l-osservazzjonijiet eventwali tagħha jiġi trażmessi lilha sal-15 ta’ Novembru.
(15)
Fis-27 ta’ Novembru 2006, Franza infurmat lill-Kummissjoni li ma kellha l-ebda kumment partikolari fuq dan id-dokument.
2. DESKRIZZJONI
2.1. Il-preżentazzjoni tal-FPAP u tal-attivitajiet tiegħu
(16)
L-FPAP huwa magħmul, skont il-liġi Franċiża tal-21 ta’ Marzu 1884 emendata mil-liġi tat-12 ta’ Marzu 1920, fil-forma ta’ assoċjazzjoni kummerċjali. L-abbozz tal-istatut ġie approvat mill-assemblea ta’ kostituzzjoni li saret fl-10 ta’ Frar 2004 u l-istess statut kellu d-data tad-9 ta’ April 2004.
(17)
Skont dan l-istatut (l-Artikolu 4), din l-assoċjazzjoni hija maħluqa għal perjodu ta’ 99 sena. L-uffiċċju prinċipali huwa stabbilit f’Pariġi, 24, rue du Rocher, fl-istess indirizz tal-Confédération de la Coopération, de la Mutualité et du Crédit Maritime (minn issa ‘l quddiem imsejħa il-“Kooperazzjoni Marittima”).
(18)
Skont l-Artikolu 7, il-membri fundaturi huma il-Kooperazzjoni Marittima, iċ-ċentru tax-xiri u tal-iżvilupp CECOMER, soċjetà kooperattiva tal-bejjiegħa bl-imnut, li fil-fatt huwa ċ-ċentru tax-xiri tal-kooperattivi marittimi li partikolarment għandhom il-funzjoni li jipprovdu materjal u prodotti tal-iffunzjonar lill-impriżi tas-sajd, iċ-Ċentru tal-Ġestjoni tas-sajd artiġjanali u żewġ persuni mill-qasam tas-sajd. Permezz tal-assemblea ta’ kostituzzjoni tal-10 ta’ Frar 2004, dawn il-ħames membri fundaturi inħatru bħala amministraturi tal-FPAP sal-assemblea ġenerali ordinarja li trid tiġi organizzata fl-2007. B’hekk kien jidher li l-FPAP ħiereġ mis-settur tas-sajd u minn organizzazzjonijiet li huma marbuta miegħu b’mod ekonomiku (kooperattivi marittimi, kumpanija ċentrali tax-xiri, ċentri ta’ ġestjoni ta’ impriżi tas-sajd).
(19)
L-imsieħba prospettivi jridu jippruvaw li l-attività tagħhom għandha x’taqsam mas-sajd; madankollu, l-assoċjazzjoni tista’ taċċetta fi ħdanha “kull persuna oħra lesta li tagħti l-appoġġ morali tagħha lill-assoċjazzjoni” sakemm il-persunal ta’ din il-kategorija tal-imsieħba ma jaqbiżx 5 % tan-numru tal-imsieħba fl-assoċjazzjoni. Franza tippreċiża, fl-ittra tagħha tas-6 ta’ Diċemrbu 2005, li l-FPAP kellu 2 013-il membru u 2 385 vapur li jirrappreżentaw 30 % tal-flotta Franċiża.
(20)
L-Artikolu 2 tal-istatut jindika li: “L-assoċjazzjoni għandha l-għan li tiżviluppa prodotti maħsuba li jippermettu lill-intraprendituri tas-sajd li jassiguraw lilhom infushom kontra r-riskji li ġejjin: varjazzjoni fil-prezzijiet tal-fjuwil, it-tinġis marittimu jew riskju ta’ sanità relatat mat-tinġis, l-għeluq ta’ kwoti jew tnaqqis importanti tal-possibilitajiet ta’ sajd, riskju relattiv għas-suq. Dan għandu l-isem ta’ Fond ta’ Prevenzjoni tar-riskji tas-sajd.” L-FPAP b’hekk huwa magħruf bħala soċjetà ta’ assigurazzjoni mutwali li tipproponi lill-membri tagħha, b’kumpens għall-kontribuzzjonijiet tagħhom, ċertu numru ta’ servizzi.
(21)
Franza ttrażmettiet il-kopji tat-tliet ftehimiet li saru bejn l-Istat u l-FPAP u relatati mal-implimentazzjoni tal-ħlas bil-quddiem li jitħallas lura mill-Istat għal dan il-Fond. Dan il-ħlas bil-quddiem jitħallsu mill-intermedjarju tal-Uffiċċju nazzjonali interprofessjonali tal-prodotti tal-baħar u tal-akwakultura (Office national interprofessionnel des produits de la mer et de l’aquaculture (OFIMER). L-ewwel ftehim, bis-sata tat-12 ta’ Novembru 2004, jittratta ammont ta’ 15-il miljun euro; it-tieni, datat fis-27 ta’ Mejju 2005, fuq ammont ta’ 10 miljun euro; it-tielet, bid-data tal-11 ta’ Ottubru 2005, fuq ammont ta’ 40 miljun euro. Skont dawn it-tliet ftehimiet, l-ammont li tħallas bil-quddiem lil FPAP kien ta’ 65 miljun euro.
(22)
Barra minn hekk, huwa possibbli, skont l-argument mehmuż man-nota ta’ Franza tal-21 ta’ April 2006 (ara l-premessa 12 ta’ din id-Deċiżjoni), li ħlas bil-quddiem ieħor, tal-ammont ta’ 12-il miljun euro, kellu jitħallas lil FPAP (ara l-premessa 40 ta’ din id-Deċiżjoni).
(23)
Skont l-Artikolu 1 ta’ dawn il-ftehimiet, “l-FPAP jaħdem fuq il-bażi tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-membri tiegħu b’mod li jkopru l-implimentazzjoni tal-koperturi finanzjarji kontra r-riskji li jirriżultaw mill-varjazzjonijiet fil-prezzijiet taż-żejt u l-ispejjeż tal-ġestjoni li huma bbażati fuqu.” Dawn il-ftehimiet juru li l-FPAP, għalkemm kien maħsub b’mod formali, mill-istatut tiegħu, b’għan wiesa’ biżżejjed f’dak li jikkonċerna l-benefiċċji li jista’ jassigura (ara l-premessa 20 ta’ din id-Deċiżjoni), fil-fatt illimita l-attività tiegħu biex ikopri finanzjarjament lill-impriżi tas-sajd kontra ż-żieda fil-prezz tal-karburant.
(24)
Skont l-Artikolu 2 tal-ftehim tat-12 ta’ Novembru 2004, “il-ħlas bil-quddiem għandu l-għan li jimplimenta mekkaniżmu ta’ kopertura kontra l-varjazzjonijiet tas-swieq internazzjonali taż-żejt mill-1 ta’ Novembru 2004; dan il-ħlas bil-quddiem jippermetti x-xiri ta’ opzjoni finanzjarja fis-swieq tal-futures taż-żejt. Il-kumpens imħallas lill-membri tal-fond irid jikkorrispondi għad-differenza tal-prezz innutat bejn il-prezz massimu kopert u l-prezz medju mensili tal-indiċi ta’ referenza għax-xahar ikkunsidrat.” L-Artikolu 2 tal-ftehim tas-27 ta’ Mejju 2005 għandu effett kważi simili: dan jipprevedi, minflok l-“implimentazzjoni” ta’ mekkaniżmu ta’ kopertura, it-“tkomplija” ta’ dan il-mekkaniżmu u jindika l-1 ta’ Marzu 2005 bħala data minn meta l-kopertura tkun tista’ tibda taħdem għall-ħlas bil-quddiem imħallas fil-qafas ta’ dan il-ftehim. Dan huwa l-istess għall-ftehim tal-11 ta’ Ottubru 2005; l-Artikolu 2 jipprevedi li, għall-ħlas bil-quddiem imħallas, il-fond ikompli l-attività ta’ kopertura “… mill-1 ta’ Lulju 2005 u tal-anqas sal-31 ta’ Diċembru 2005 bix-xiri ta’ opzjonijiet finanzjarji fis-swieq tal-futures taż-żejt, sa 17-il euro ċenteżmu/l.” Huwa ppreċiżat li “il-kumpens mogħti lil membru tal-fond irid jikkorrispondi għal mhux aktar mid-differenza fil-prezz innutat bejn il-prezz ta’ 30 euro ċenteżmu/l u l-prezz medju mensili ta’ referenza għax-xahar ikkunsidrat, jekk dan tal-aħħar huwa ta’ aktar minn 30 euro ċenteżmu/l.”
(25)
Mill-metodu ta’ ħidma dettaljat tal-FPAP jirriżulta li dan il-mekkaniżmu ta’ kopertura jaħdem permezz ta’ ftehimiet ta’ garanzija li jsiru bejn l-FPAP u l-impriżi membri. Il-membri jħallsu reġistrazzjoni ta’ 150 euro, kif ukoll kontribuzzjoni ta’ garanzija bbażata fuq kwantità stmata ta’ karburant espressa f’litri bl-ammont ta’ 0,035 ċenteżmu għal kull litru ta’ karburant. Min-naħa l-oħra, l-impriżi tas-sajd jirċievu kumpens determinat minn volum użat, fil-limitu tal-volum assigurat, u li t-termini tal-kalkolazzjoni huma dettaljati f’dan il-metodu ta’ ħidma.
(26)
L-Artikolu 3 tal-ftehimiet imsemmija fil-premessa 21 jindika li l-ħlas bil-quddiem ma jistax jitħallas minn OFIMER ħlief wara li jiġu pprovduti ċerti dokumenti ta’ sostenn. Fost dawn id-dokumenti, għandhom ikunu inklużi l-minuti tal-bord tal-FPAP li tawtorizza l-ġestjoni tal-ħlas bil-quddiem mogħti mill-Istat u, għall-ewwel żewġ ftehimiet, tispjega fid-dettall kif ser jintuża dan il-ħlas bil-quddiem, kif ukoll baġit proviżorju. Bin-nota tagħha bid-data tas-6 ta’ Diċembru 2005, Franza kkonfermat li l-ammonti indikati, li jirrappreżentaw total ta’ 65 miljun euro, fil-fatt ingħataw lil FPAP. Din in-nota tippreċiża li dan il-ħlas bil-quddiem jingħata “sabiex jassigura l-iffunzjonar tal-FPAP, fl-aqsar żmien possibbli, għall-perjodu ta’ bejn Novembru 2004 sat-tmiem ta’ Diċembru 2005.”
(27)
Min-naħa l-oħra, l-FPAP jimpenja ruħu li jżomm kontabbiltà li tippermetti li wieħed ikun jaf, fuq talba, kif intużaw il-ħlasijiet bil-quddiem kif ukoll it-tqassim tar-riżorsi u tal-ispejjeż. Id-dokumenti ta’ kontabbiltà jridu jinżammu għal għaxar snin u jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-entitajiet differenti tal-Istat fuq talba tagħhom.
(28)
L-Artikolu 4 jiffissa r-rata tal-interessi li tapplika fuq il-ħlas lura ta’ dan il-ħlas bil-quddiem mill-FPAP lil OFIMER għal 4,45 %. L-ammont ta’ 15-il miljun euro li huma s-suġġett tal-ftehim tat-12 ta’ Novembru 2004 irid jitħallas lura sal-1 ta’ Novembru 2006; dak ta’ 10 miljun euro, s-suġġett tal-ftehim tas-27 ta’ Mejju 2005, sal-1 ta’ Mejju 2007, u dak ta’ 40 miljun euro, suġġett tal-ftehim tal-11 ta’ Ottubru 2005, sal-1 ta’ Lulju 2007.
(29)
Fir-rigward tat-tliet (eventwalment erba’) ftehimiet iffirmati bejn l-Istat ta’ Franza u l-fond, l-attività tal-FPAP, fil-qafas tal-ewwel mill-għanijiet definiti fl-Artikolu 2 tal-istatut (li jippermetti lill-impriżi tas-sajd li jassiguraw il-kopertura tar-riskji marbuta mal-varjazzjoni fil-prezz tad-diżil), għalhekk għandha funzjoni doppja:
(a)
issostni l-varjazzjonijiet tal-prezz taż-żejt permezz tax-xiri ta’ opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures taż-żejt fis-settur tal-prodotti taż-żejt, u
(b)
tikkumpensa parzjalment iż-żieda li ġejja mill-prezzijiet għolja taż-żejt għall-vapuri tal-membri ta’ dan il-fond, meta l-prezz tal-karburant jaqbeż ċertu limitu.
(30)
F’dak li jikkonċerna l-għajnuna mill-Istat, il-fond irid jitqies taħt dawn iż-żewġ aspetti, min-naħa meta dan jaġixxi bħala operatur ekonomiku fuq is-swieq tal-futures taż-żejt, u min-naħa l-oħra meta dan jikkumpensa lill-impriżi tas-sajd b’parti mill-ispejjeż li jikkorrispondu max-xiri tal-karburant sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħhom.
2.2. Ir-raġunijiet għall-bidu tal-proċedura formali tal-eżami
(31)
Ir-raġunijiet għall-bidu tal-proċedura formali tal-eżami kienu dawn li ġejjin.
2.2.1. F’dak li jikkonċerna l-kisba ta’ opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures taż-żejt.
(32)
Il-ħlas bil-quddiem mogħti lil FPAP jista’ jitqies bħala self għal żmien qasir b’rata ta’ 4,45 %. Madankollu, l-Kummissjoni tinnota li l-fond m’għandu l-ebda proprjetà immobbli u li l-kapital tiegħu huwa tassew baxx minħabba li ġej biss mill-kontribuzzjonijiet tal-membri tiegħu. Huwa għalhekk li l-ebda istituzzjoni bankarja ma kienet tagħti self bħal dan.
(33)
Għalhekk dan il-fond jibbenefika minn vantaġġ finanzjarju fil-konfront ta’ impriżi oħra fuq l-istess swieq tal-futures taż-żejt. Dan il-vantaġġ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur il-fond. L-ebda dispożizzjoni tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE jew tal-linji gwida li l-Kummissjoni adottat għall-analiżi tal-iskemi ta’ għajnuna mill-Istat ma tippermetti li din titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(34)
Min-naħa l-oħra, bis-saħħa ta’ din l-attività, l-impriżi tas-sajd li huma msieħba fl-FPAP jistgħu jixtru l-karburant bi prezz imnaqqas. Dan jikkostitwixxi għajnuna li għandha bħala effett li tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impriżi li jibbenefikaw mill-Fond. Madankollu, skont il-paragrafu 3.7 tal-linji gwida għall-eżami tal-għajnuna mill-Istat fis-settur tas-sajd u tal-akwakultura (3), din it-tip ta’ għajnuna għall-iffunzjonar, mogħtija mingħajr obbligu, normalment trid titqies bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
2.2.2. F’dak li jikkonċerna l-kumpens lill-impriżi tas-sajd ta’ parti mill-ispejjeż imħallsa minħabba x-xiri tal-karburant
(35)
Hawn ukoll, din hija għajnuna li għandha l-effett li tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impriżi msieħba fl-FPAP. Bl-istess mod, l-ebda dispożizzjoni tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE jew tal-linji gwida li l-Kummissjoni adottat għall-analiżi tal-iskemi ta’ għajnuna mill-Istat ma tippermetti li din titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni. Bl-istess mod, skont il-paragrafu 3.7 tal-linji gwida speċifiċi għas-settur tas-sajd, din it-tip ta’ għajnuna għall-iffunzjonar, mogħtija mingħajr obbligu, trid titqies bħala inkompatibbli mas-suq komuni.
2.2.3. Il-Konklużjoni
(36)
Meta qieset l-informazzjoni kollha fil-pussess tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat li jeżistu dubji serji dwar il-kompatibbiltà ta’ din il-miżura ta’ għajnuna mas-suq komuni, minħabba li din tibbenefika kemm lill-istess FPAP u kemm lill-impriżi tas-sajd li huma msieħba fih.
3. IL-KUMMENTI TA’ FRANZA U TAL-PARTIJIET INTERESSATI
3.1. Il-kummenti ta’ Franza
(37)
Il-kummenti ta’ Franza huma ppreżentati fir-risposta tal-21 ta’ April 2006. Ma ġiet żviluppata l-ebda osservazzjoni komplementari dwar l-argumenti żviluppati mill-FPAP u MQA.
(38)
Franza tenfasizza li l-analiżi tal-Kummissjoni għandha tikkonċentra fuq in-natura u l-kundizzjonijiet tal-għotja tal-ħlas bil-quddiem mogħti mill-Istat u mhux fuq l-attivitajiet tal-FPAP.
(39)
Għalhekk din tosserva li:
-
ir-rati applikabbli huma superjuri għar-rati ta’ referenza stabbiliti mill-Kummissjoni biex tiddetermina l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat f’sussidji fuq l-interessi;
-
dan l-intervent ma jistax jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat minħabba li d-data għall-ħlas lura għadha m’għaddietx. Franza tfakkar, f’dan ir-rigward, li l-iskadenzi ġew iffissati, rispettivament, għall-1 ta’ Novembru 2006, l-1 ta’ Mejju 2007 u l-1 ta’ Lulju 2007;
-
l-argument tal-Kummissjoni skont liema l-ebda entità bankarja ma kienet tagħti tali ħlas bil-quddiem lil FPAP m’għandux bażi, minħabba li setgħu jiġu stabbiliti skemi ta’ garanzija. Barra minn dan, Franza enfasizzat li l-FPAP huwa l-unika struttura professjonali Franċiża li tiġbor taħtha impriżi tas-sajd li kellhom l-għan li jaġixxu fuq is-suq tal-futures taż-żejt u li s-sħubija f’dan il-fond hija mingħajr ħlas.
(40)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tirrimarka li Franza tindika li, fl-argument mehmuż mar-risposta tagħha (ara l-premessa 12 ta’ din id-Deċiżjoni), “ma kienx jidher neċessarju li wieħed jindika li kien ġie deċiż ħlas bil-quddiem ta’ 12-il miljun euro, minħabba li s’issa l-ftehim mhux iffirmat, madankollu, jaqbel li wieħed ma jidħolx f’nuqqas ta’ qbil. Huwa propost li jiġi indikat li għaddej żmien ta’ riflessjoni.”
3.2. Il-kummenti tal-FPAP
(41)
Il-Kummissjoni rċeviet diversi ittri minn MQA b’kontenuti differenti u mibgħuta b’mod diżorganizzat (ara d-dettalji fil-premessa 13 ta’ din id-Deċiżjoni), li wieħed jista’ jiġbor kif ġej: memorandum fuq karta intestata tal-Korporazzjoni Marittima bid-data tat-18 ta’ Mejju 2006 u ffirmata mis-segretarju ġenerali tal-FPAP, u osservazzjonijiet supplementari ta’ MQA għall-FPAP, flimkien ma’ serje ta’ dokumenti relattivi għall-iffunzjonar tal-FPAP (l-istatut, il-metodu tal-ħidma, in-noti tal-informazzjoni, it-trattamenti fiskali tal-kontribuzzjonjiet, l-ittra tal-missjoni konġunta tal-Ispezzjoni Ġenerali tal-Finanzi u tal-Ispezzjoni Ġenerali tal-Agrikoltura u tas-Sajd).
(42)
Mill-analiżi tad-dokumenti li rċeviet mingħand MQA, jirriżulta li l-FPAP jaqbel mal-argument ta’ Franza fejn hu indikat li ħadd ma jista’ jippreġudika “annullament dirett u sempliċi tad-dejn fit-tmiem tiegħu” minħabba li ma ġie nnutat l-ebda nuqqas ta’ ħlas lura. Għall-bqija, kuntrarjament għal Franza, l-FPAP jikkonċentra l-argumenti tiegħu mhux fuq in-natura u l-kundizzjonijiet tal-għotja tal-għajnuna, imma fuq l-istatut u l-attivitajiet tal-Fond.
(43)
Il-punti ewlenin sostnuti mill-FPAP biex jikkuntesta n-natura tal-għajnuna mill-Istat, jew l-inkompatibbiltà ta’ din fir-rigward tas-suq komuni, il-ħlasijiet bil-quddiem mill-Istat Franċiż jistgħu jinġabru kif ġej:
-
l-FPAP mhuwiex operatur ekonomiku sempliċi, minħabba li dan huwa assoċjazzjoni kummerċjali li taġixxi fl-interess esklussiv tal-membri tiegħu mingħajr ħsieb ta’ profitt u minħabba li huwa magħmul minn “grupp ta’ prevenzjoni”. B’hekk, meta dan jorganizza l-kontribuzzjonijiet tar-riskji b’sistema ta’ kumpens mqabbel ma’ prezz ta’ referenza, dan ma jaġixxix bħala operatur kummerċjali normali, “imma bħala d-difensur tal-konsumaturi tal-prodotti taż-żejt li jfittxu li jipproteġu lilhom infushom mis-suq aktar milli li jintervjenu fih”. Teoretikament, dan fil-bidu kien maħsub biex ikun awtosuffiċjenti minħabba li kien maħsub li eventwalment jingħataw lura l-kontribuzzjonijiet imħallsa u mhux użati. FPAP jinsisti wkoll fuq it-trasparenza totali tal-ġestjoni tiegħu; għal dan, minħabba li dan ma kellu l-ebda attività ekonomika tiegħu stess, dan ma jkunx jista’ jaffetwa lis-suq tal-futures pertinenti. L-FPAP isemmi wkoll l-eżistenza ta’ verifika konġunta tal-Ispezzjoni Ġenerali tal-Finanzi u tal-Ispezzjoni Ġenerali tal-Agrikoltura u tas-Sajd;
-
L-FPAP ma jaġixxix fuq suq pertinenti, għax is-suq tal-prodotti tas-sajd huwa espost għal tgħawwiġ differenti ieħor ta’ kompetizzjoni relatati ma’ politiki nazzjonali differenti għall-implimentazzjoni tal-politika komuni tas-sajd. Is-suq għalhekk għandu jiġi analizzat bħala “mużajk ta’ mikro-swieq reġjonali”. Għalhekk, dan l-intervent ma jbiddilx il-kundizzjonijiet tal-iskambji. L-FPAP jindika wkoll li l-analiżi tal-kompetizzjoni trid tkun ippreżentata skont iċ-ċirkostanza għax parti importanti miż-żieda u mit-tgħawwiġ tal-ispejjeż imħallsa mis-sajd tistrieħ fuq il-“pedaġġi” jew il-“penali” li jirriżultaw partikolarment mill-miżuri Komunitarji, li ma tikkorrispondi bl-ebda mod għall-viżjoni ta’ suq wiesgħa miftuħ.
(44)
L-intervent tal-FPAP fil-fatt jaħseb biex jiffaċilita l-fatt li s-sajd jinżamm f’qafas reġjonali u biex itellef lill-vapuri tal-baħar milli jirrikorru għal fondi għal aċċess aktar viċini jew lil bastimenti tas-sajd bit-tkarkir milli jaqilbu għal sajd aktar speċifiku u li jaħlu anqas enerġija. L-għan tiegħu għandu jkun li jħares ir-riżorsi, il-bilanċi u d-diversità tas-sistema minn fażi ta’ adattament. B’dan il-mod, l-FPAP kellu jantiċipa l-pjanijiet ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturazzjoni u ż-żieda maħsuba mil-limitu tal-għajnuna de minimis. Għal dawn ir-raġunijiet, l-FPAP jikkondividi l-argumenti li ġejjin:
-
ma jkunx eżatt li wieħed jgħid li l-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat saru mingħajr l-ebda kundizzjoni, għax min-naħa l-oħra dawn kienu “kundizzjonati għal ġestjoni trasparenti immedjata (u) fuq kollox għad-definizzjoni ta’ politika sostenibbli li d-definizzjoni tagħha tkun is-suġġett ta’ spezzjoni ġenerali”;
-
ftit aktar minn terz tal-intervent tiegħu (25 miljun euro fuq 65 miljun) kien jikkonċerna direttament il-ħlasijiet bil-quddiem għal dawk li jirċievu salarju u jista’ jiġi analizzat bħala għajnuna soċjali diretta;
-
l-għajnuna tingħata bħala riżultat ta’ sitwazzjoni straordinarja meta l-Kummissjoni tammetti hi stess id-diffikultajiet ekonomiċi u soċjali eċċezzjonali tas-settur;
-
l-FPAP josserva li huwa ċivilment responsabbli skont il-liġi Franċiża u li r-responsabbiltà tiegħu mhix limitata. Għal din ir-raġuni, fin-nuqqas tal-ħlas lura, il-kriterju miżmum mill-Kummissjoni biex tikkwalifika dan l-intervent ta’ għajnuna mill-Istat mhux suffiċjenti.
(45)
Fl-aħħarnett, MQA trażmettiet, fil-qafas tal-osservazzjonijiet tagħha, il-kopji taż-żewġ ittri tal-Ministru responsabbli mill-Baġit lil FPAP, li jindikaw li l-FPAP u l-imsieħba kollha tiegħu jibbenefikaw minn miżuri fiskali. Dawn jikkonsistu, għal FPAP, f’eżenzjoni mit-taxxi fuq is-soċjetajiet kif ukoll, probabilment, mit-taxxa professjonali u, għas-sajjieda li jaħdmu għal rashom, il-possibbiltà li jnaqqsu l-kontribuzzjonijiet imħallsa lill-assoċjazzjoni mid-dħul taxxabbli tagħhom.
4. L-APPREZZAMENT TAL-FATTI
(46)
Din id-deċiżjoni ma tikkonċernax il-vantaġġi fiskali msemmija fil-premessa 45. Fil-fatt, il-Kummissjoni ma kinitx taf b’dawn meta din iddeċidiet li tibda l-proċedura formali tal-eżami. Dawn il-vantaġġi fiskali huma suġġetti għal analiżi speċifika, taħt il-fajl NN 38/2007, sabiex ikun deċiż jekk dawn jikkorrispondux għal għajnuna mill-Istat, u, jekk dan ikun il-każ, jekk din l-għajnuna hijiex kompatibbli mas-suq komuni.
(47)
L-FPAP għandu għan li jrid jiġi kkunsidrat, fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat, b’mod doppju:
-
l-ewwelnett, dan għandu l-għan li jikseb opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures. Anke jekk dan mhuwiex ippreċiżat b’mod espliċitu, dawn is-swieq tal-futures fil-fatt huma dawk taż-żejt jew tal-prodotti derivati minnu. B’hekk jidher li l-FPAP, filwaqt li huwa ffurmat taħt il-forma ta’ assoċjazzjoni, jopera fuq dawn is-swieq tal-futures billi jikseb opzjonijiet, kif tagħmel soċjetà privata ordinarja li tkun attiva fuq dan it-tip ta’ swieq, u li topera skont ir-regoli tal-ekonomija tas-suq. L-għajnuna għall-kisba tal-opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures hija analizzata hawn taħt fil-parti 4.1 ta’ din id-Deċiżjoni;
-
it-tieninett, l-FPAP għandu l-għan li jħallas lill-impriżi tas-sajd li huma msieħba miegħu d-differenza bejn il-prezz medju mensili ta’ referenza u, skont il-ftehimiet tat-12 ta’ Novembru 2004 u tas-27 ta’ Mejju 2005, il-“prezz massimu kopert” jew, skont il-ftehim tal-11 ta’ Ottubru 2005, il-prezz ta’ 30 euro ċenteżmu għal kull litru jekk il-prezz medju mensili tal-indiċi ta’ referenza jkun superjuri għal dan il-prezz. Il-prezz medju mensili ta’ referenza huwa stabbilit mill-FPAP. Il-kumpens imħallas mill-FPAP lill-impriżi tas-sajd għax-xiri ta’ karburant huwa analizzat hawn taħt fil-parti 4.2 ta’ din id-Deċiżjoni.
4.1. Għajnuna favur l-FPAP: għajnuna għall-kisba ta’ opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures
4.1.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
4.1.1.1. L-FPAP huwa impriża fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE
(48)
L-ewwelnett jinħtieġ li jiġi determinat jekk l-FPAP jistax jikkwalifika bħala impriża. Jekk dan mhux il-każ, l-Artikolu 87(1) ma japplikax għal FPAP. Dwar din il-kwistjoni, il-Kummissjoni tfakkar li skont ġurisprudenza kostanti, fil-kuntest tal-liġi tal-kompetizzjoni, il-kunċett ta’ “impriża” jinkludi l-entitajiet kollha li jeżerċitaw attività ekonomika indipendentement mill-istatut ġuridiku ta’ dawn l-entitajiet u l-metodi ta’ finanzjament tagħhom (4). Kull attività li toffri oġġetti u servizzi fuq suq magħruf tikkostitwixxi attività ekonomika (5).
(49)
Is-soċjetajiet li jintervjenu fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti tal-materja prima huma normalment soċjetajiet privati li jaħdmu skont ir-regoli tal-ekonomija tas-suq. L-għan tal-operazzjonijiet li jseħħu fuq dawn is-swieq tal-futures jikkonsisti, għall-operatur, li jiffoka fuq il-fatt li l-prezz tax-xiri tal-prodott, fil-każ fejn ikun mixtri fil-futur bil-prezz normali tas-suq, ikun differenti mill-prezz li bih hija stabbilita l-opzjoni. B’hekk, operatur attiv fuq suq bħal dan jieħu riskju minħabba l-fatt tal-inċertezza fuq l-evoluzzjoni tal-prezzijiet. F’dan il-każ, l-FPAP fil-fatt aġixxa bħala operatur fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt. B’hekk, din hija wkoll attur ekonomiku fis-settur tas-sajd minħabba li din xtrat is-soċjetà CECOMER, il-membru fundatur u amministratur tal-FPAP, u l-kumpanija ċentrali għax-xiri tal-kooperattivi marittimi, tal-karburant bi prezz differenti minn dak li din is-soċjetà tixtri bil-prezz normali tas-suq. Jekk l-operazzjoni tax-xiri tal-opzjonijiet, li hija operazzjoni ta’ natura spekulattiva, tkun irnexxiet, il-prezz tal-karburant mogħti lura lill-kooperattivi huwa anqas minn dak tas-suq. B’hekk l-FPAP jieħu riskju bil-ħsieb li t-teħid ta’ dan ir-riskju jkun ta’ profitt finanzjarju għalih. Il-kooperattivi marittimi, min-naħa tagħhom, wara jerġgħu jbiegħu mill-ġdid dan il-karburant lill-impriżi tas-sajd skont il-prezz li bih setgħu jiksbuh mingħand CECOMER. Il-karatteristiċi tal-operazzjonijiet ta’ trasferiment tal-propjetà tal-karburant mixtri minn FPAP lil CECOMER, soċjetà kooperattiva ta’ bejjiegħa bl-imnut, mhumiex magħrufa; madankollu, u minkejja li CECOMER hija membru fundatur tal-FPAP, dawn huma operazzjonijiet magħmula bejn żewġ entitajiet indipendenti. Dawn l-operazzjonijiet ta’ trasferiment tal-propjetà tal-karburant jistgħu jiġu analizzati li għandhom natura kuntrattwali; fil-fatt, għalkemm probabilment jippreżentaw ċerti partikolaritajiet, il-ftehimiet skont liema jsiru l-anqas ma jaqgħu taħt il-ftehimiet ta’ dritt privat u bl-istess mod taħt kuntratti ta’ dritt privat. L-attività ta’ FPAP, li b’hekk tikkonsisti f’intervent fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt biex jixtru dawn il-prodotti bil-ħsieb li jingħataw lura lil CECOMER, soċjetà kummerċjali, tidher li hija attività ta’ natura ekonomika. Min-naħa l-oħra, fid-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni osservat: “L-FPAP għandu l-għan li jippermetti l-kisba ta’ opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures. Anke jekk dan ma ġiex ippreċiżat b’mod espliċitu, is-swieq tal-futures imsemmija huma biċ-ċar dawk taż-żejt u tal-prodotti derivati minnu. B’hekk jidher li l-FPAP, filwaqt li kien iffurmat taħt forma ta’ assoċjazzjoni, jaġixxi fuq dawn is-swieq tal-futures billi jixtri u jbiegħ opzjonijiet, kif tagħmel soċjetà privata ordinarja attiva f’dan it-tip ta’ suq u li topera skont ir-regoli tal-ekonomija tas-suq.”. Fir-risposti tagħhom, Franza u l-FPAP ma kkuntestawx il-fatt li l-FPAP kien qed jagħmel dawn l-operazzjonijiet ta’ xiri u ta’ bejgħ ta’ opzjonijiet. Franza ma tagħmel l-ebda kumment dwar dan; fir-rigward tal-FPAP, dan josserva biss li “l-FPAP intervjena fuq is-suq dinji tal-‘commodities’ flimkien mal-aġenti jew l-istabbilimenti finanzjarji speċjalizzati. Huwa diffiċli li wieħed jimmaġina suq akar kompetittiv, aktar mifrux, u aktar volatili. Għalhekk, il-fond ma bbenefika mill-ebda vantaġġ fuq it-tariffi, l-anqas minn kundizzjonijiet partikolari fir-rigward tal-operaturi l-oħra kollha tas-suq … Għalhekk, il-kwistjoni terġa’ ddur fuq l-oriġini tal-fondi mħallsa bil-quddiem …”; għalhekk ma jitfa’ l-ebda dubju fuq id-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni skont liema dan kien jaġixxi bħal operatur ordinarju fuq dawn is-swieq tal-futures. Barra minn dan, jaqbel li wieħed jinnota li l-funzjoni tal-FPAP hija biss dik ta’ amministratur tal-fondi pubbliċi fl-interess pubbliku. Dan ma jistax jitqies bħala l-eżerċizzju tal-prerogattivi ta’ poter pubbliku mill-Istat jew minn entità taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
(50)
Għalhekk, skont l-evidenza, l-FPAP għandu jitqies bħala impriża fis-sens tad-dritt Komunitarju tal-kompetizzjoni. M’hemmx bżonn li wieħed jindirizza n-natura u l-istatut tiegħu. Partikolarment, il-fatt li eventwalment dan m’għandux għan ta’ qligħ mhuwiex pertinenti. Min-naħa l-oħra, anke jekk wieħed iqis dan, bħala referenza għat-termini propja tal-FPAP, “bħala d-difensur tal-konsumaturi tal-prodotti taż-żejt li jfittxu li jipproteġu lilhom infushom mis-suq aktar milli li jintervjenu fih”, dawn il-“konsumaturi” fil-fatt huma operaturi ekonomiċi (kooperativi marittimi u impriżi tas-sajd) li jfittxu lu jnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħhom. Din ir-reazzjoni, perfettament loġika min-naħa tal-operaturi ekonomiċi, madankollu ttellef li dawn lil dawn l-operaturi milli jitqiesu bħala operaturi individwali fis-sens tal-punt (a) tal-Artikolu 87(2), tat-Trattat, li jawtorizza għajnuna ta’ tip soċjali favur dawn il-konsumaturi individwali. Għalhekk, l-argumenti ppreżentati minn Franza jew l-istess FPAP, rigward kemm l-istatut tiegħu, il-mod tal-iffunzjonar, l-għanijiet tiegħu li s-sitwazzjoni speċifika tiegħu fuq is-suq tal-prodotti taż-żejt, ma jistgħux jiġu sostnuti.
4.1.1.2. Il-prinċipju ta’ kreditur privat (6)
(51)
Il-Kummissjoni tqis li f’din il-kwistjoni, din għandha bażi biex tqis l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat billi tapplika l-prinċipju ta’ kreditur privat.
(52)
Il-fondi li ġejjin mit-tliet ħlasijiet bil-quddiem li l-kundizzjonijiet tal-għotja tagħhom huma magħrufa jridu jitħallsu lura bir-rata tal-interess ta’ 4,45 %. Fir-rigward tal-possibbiltà tar-raba’ ħlas bil-quddiem, għal ammont ta’ 12-il miljun euro, wieħed jista’ jqis li l-għotja tiegħu tkun saret f’kundizzjonijiet identiċi jew simili ħafna. Dan il-finanzjament mill-Istat għalhekk jikkorrispondi fil-prattika f’self mogħti b’din ir-rata. Ċertament, din ir-rata hija superjuri għar-rata ta’ referenza użata mill-Kummissjoni biex tiddetermina l-element tal-għajnuna li teżisti f’sussidji fuq l-interessi, b’rata ta’ referenza ffissata għal 4,43 % fl-2004 (7) u għal 4,08 % mill-1 ta’ Jannar 2005 (8). Għalhekk, teoretikament, seta’ ma jkunx hemm għajnuna mill-Istat fil-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija jekk dawn kienu saru fil-kundizzjonijiet normali ta’ ekonomija tas-suq.
(53)
Il-Kummissjoni tqis madankollu li dawn il-ħlasijiet bil-quddiem ma ngħatawx skont il-kundizzjonijiet normali tas-suq, fid-dawl tal-fatt li l-ebda kreditur privat ma kien jaċċetta li jagħti l-ammonti msemmija, fin-nuqqas ta’ garanzija fuq il-vijabbiltà tal-attività tal-FPAP u l-probabbiltà tal-irkuprar meta din tiskadi.
(54)
Il-kapital inizjali tal-FPAP huwa magħmul mill-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba (ara l-premessi 23 u 25). La Franza u l-anqas l-FPAP ma pprovdew indikazzjonjiet ta’ ċifri dwar ir-riżorsi li ġejjin minn dawn il-kontrbuzzjonijiet. Skont l-argument mehmuż mar-risposta tal-21 ta’ April 2006, l-awtoritajiet Franċiżi b’hekk iqisu, wara li kienu indikaw li “matul l-elaborazzjoni tar-risposta tas-6 ta’ Diċembru 2005, dawn ir-riżorsi kienu ġew proposti fl-abbozz imma kienu tneħħew matul il-validazzjoni inter ministerjali”, li “ma kienx jidher neċessarju li tingħata risposta issa.”
(55)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-ammonti huma relattivament żgħar meta mqabbla mal-kobor probabbli tal-ispejjeż. Fil-fatt, fuq il-bażi tal-indikazzjonijiet li jidhru fil-memorandum iffirmat tas-segretarju ġenerali tal-FPAP, fil-“Metodu tal-ħidma dettaljat tal-FPAP” ta’ Novembru 2004, u fin-“nota ta’ informazzjoni tal-FPAP” ta’ Jannar 2006, tista’ tiġi ppreżentata evalwazzjoni wiesgħa: madwar 2 500 sħab (in-numru ta’ msieħba tal-FPAP skont l-awtoritajiet Franċiżi) iħallsu abbonament għas-sħubija ta’ 150 euro, jiġifieri 375 000 euro, li magħhom jiżdiedu l-kontribizzjonijiet li jkopru l-garanzija tar-riskju (ara l-punt (25)). Jekk wieħed iqis li l-volum kollu tad-diżil użat huwa assigurat, u jekk jibbaża fuq il-konsum indikattiv ta’ bastiment tas-sajd ta’ 24 metru hekk kif irrapportat mill-FPAP (madwar 10 tunellata diżil fil-ġimgħa), l-ipoteżi massima ta’ attività ta’ 48 ġimgħa fis-sena, jiġifieri konsum ta’ 480 tunellata (hħalkemm in-numru ta’ ġimgħat ta’ attività probabbilment ikun eqreb għal bejn 38 u 40 milli għal 48), u l-valur uniku tal-kontribuzzjoni lil FPAP, jiġifieri 0,0035 euro għal kull litru, wieħed jasal, għal 2 500 vapur, għal total ta’ 4 200 000 euro fis-sena. It-tielet sors ta’ kontribuzzjonijiet tiġi mill-possibbiltà, prevista mill-istatut, li l-assoċjazzjoni tilqa’ fi ħdanha, sa livell ta’ mhux aktar minn 5 % tal-imsieħba, “kull persuna li hi lesta li tagħti appoġġ morali lill-assoċjazzjoni”. Probabbilment dan huwa ammont marġinali. Fin-nuqqas ta’ kull indikazzjoni fuq in-numru ta’ dawn l-imsieħba li huma lesti li jagħtu appoġġ morali u fuq l-ammont tal-kontribuzzjoni tagħhom, wieħed iriq joqgħod fuq l-ipoteżi għolja ħafna ta’ rċevuti supplementari fil-livell ta’ 125 000 euro (125 imsieħeb mingħajr attività tas-sajd, li huwa l-massimu awtorizzat mill-istatut tal-FPAP [5 % ta’ 2 500 sħab] × 1 000 euro).
(56)
L-ammonti kollha li ġejjin minn diversi kontribuzzjonijiet għalhekk jammontaw għal 4 200 000 + 375 000 + 125 000 jiġifieri 4 700 000 euro fis-sena. Din hija ipoteżi estremament ottimista, ikkalkulata fuq il-bażi tal-konsum indikattiv ta’ bastiment tas-sajd ta’ 24 metru b’tul ta’ attività ta’ 48 ġimgħa fis-sena, u fuq l-ipoteżi li l-konsum kollu huwa assigurat. Il-Kummissjoni tibbaża fuqha biss biex tkun tista’ tagħmel riċerka dwar x’jista’ jkun l-ammont massimu teoretiku tal-ammont li jirċievi l-FPAP. Madankollu, jekk wieħed jikkunsidra li Franza tindika ċifra ta’ vapuri msieħba ta’ 2 385, fosthom proporzjon imdaqqas ta’ bastimenti għal navigazzjoni qrib ix-xtajta ta’ anqas minn 12-il metru, li l-konsum annwali ta’ karburant tagħhom huwa eqreb għal 200 tunellata milli għall-480 li huma l-bażi għall-kalkolu t’hawn fuq, huwa probabbli li l-ammont reali huwa tassew anqas. Fil-fatt, minħabba li l-flotta Franċiża hija ta’ madwar 1 500 vapur ta’ aktar minn 12-il metru u li 95,3 % tal-vapuri ta’ dan id-daqs huma koperti mill-FPAP (9), jiġifieri madwar 1 400 bastiment, wieħed jikkonkludi li madwar 1 000 vapur ta’ anqas minn 12-il metru huma koperti wkoll mill-FPAP. L-ammont totali ta’ rċevuti annwali għalhekk żgur li huwa anqas minn dan l-ammont ta’ 4,7 miljun euro.
(57)
Wara li saru dawn il-kalkoli ipotetiċi ta’ rċevuti, il-Kummissjoni tosserva li l-FPAP, min-naħa, apparentament ma jipposjedi l-ebda propjetà immobbli u li, min-naħa l-oħra, il-propjetà mobbli tiegħu, magħmula biss mill-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba tiegħu, huma ferm ridotti. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tqis li fil-kundizzjonijiet normali ta’ ekonomija tas-suq, bank, bħal pereżempju il-Crédit Maritime, li jippreżenta ruħu, skont it-termini tiegħu, bħala “is-sieħeb naturali tas-settur tas-sajd”, qatt ma kien isellef (jew “ħallas bil-quddiem” biex nirreferu għat-termini tal-ftehimiet li saru bejn l-Istat u l-FPAP) is-somom in kwistjoni (ħlief biss parti minn dawn is-somom) lil FPAP biex jintervjeni fuq suq tal-futures, mingħajr ma qabel ikun kiseb l-assigurazzjoni raġonevoli tas-solvenza probabbli tiegħu meta jkun dovut il-ħlas lura tas-self.
(58)
Franza toġġezzjona li din il-koklużjoni hija “allegazzjoni li mhi bbażata fuq l-ebda inkjesta preċiża ma’ organizzazzjonijiet bankarji, u li setgħu jiġu stabbiliti sistemi ta’ garanzija.” Madankollu, inkjesta mwettqa mill-Kamra Nazzjonali tal-Kunsilli u l-Esperti Finanzjarji (10) ma’ ħamsa u tletin bank tipprovdi idea tassew preċiża tan-normi li jintużaw fl-istituzzjonijiet bankarji Franċiżi matul l-għotja ta’ kreditu lill-klijenti tagħhom. L-attenzjoni biex jillimitaw ir-riskju ta’ kreditu tagħhom fir-rigward tal-klijenti tagħhom twassal lill-manaġers tal-istabbilimenti bankarji biex jimponu r-rispett tan-normi bażiċi li huma bbażati fuq serje ta’ proporzjonijiet li jippermettu l-analiżi tas-saħħa finanzjarja u l-kapaċità tal-impriża biex tħallas id-dejn tagħha, skont diversi kriterji bħal fondi proprji, bilanċ, il-livell tad-dejn tagħhom fuq iż-żmien, id-dħul u l-ispejjeż finanzjarji. Minn din l-analiżi jirriżulta partikolarment li proporzjon “dejn totali bankarju fuq il-fondi propji” ta’ aktar minn 2.50 jirriżulta f’indikatur tar-riskju li, għalkemm ma jeskludix definittivament l-għotja ta’ self, imma jwassal lill-istabbiliment biex jieħu garanziji ogħla. Fil-każ tal-FPAP, jekk wieħed jirraporta il-65 miljun ta’ ħlas bil-quddiem mal-istima ottimista tal-fondi propji ppreżentati hawn fuq (4,7 miljun euro, ara l-premessa 56), il-proporzjon jistabbilixxi ruħu għal 13,82, jiġifieri kważi sitt darbiet aktar mil-limitu superjuri tar-riskju. Naturalment, jekk l-ammont reali tal-ħlas bil-quddiem kien ogħla (77 miljun, meta jitqies il-ħlas bil-quddiem kumplementari possibbli ta’ 12-il miljun imsemmi fil-premessa 22), jew jekk l-ammont reali tal-fondi propji kien tassew aktar dgħajjef, dan il-proporzjon ipotetiku jkompli jiżdied. B’tali livell ta’ riskju, l-ebda organizzazzjoni bankarja ma qatt kienet tikkunsidra l-possibbiltà eventwali ta’ self, anke jekk l-utilizzazzjoni ta’ titoli ta’ sigurtà reali (bħalma hu r-rahan tal-opzjonijiet tax-xiri jew bil-garanzija ta’ stokks tal-karburant miksub mill-FPAP) jew personali (ipoteki meħuda fuq il-propjetà personali tal-imsieħba u ipoteka fuq il-bastimenti tagħhom) fil-fatt huwa parti mit-tekniki bankarji li jippermettu li jiġi minimizzat ir-riskju tal-falliment. Madankollu, wieħed għandu jisserva li, fil-każ ta’ rikors għal titoli ta’ sigurtà personali fuql-imsieħba, l-impriżi tas-sajd kienu tassew juru altar reżistenza biex jissieħbu fl-FPAP. Jeżistu wkoll tekniki oħra ta’ trasferiment jew ta’ qsim tar-riskju-klijent, bħalma huma l-kofinanzjament tas-self minn diversi stabbilimenti bankarji, ir-rikors għal soċjetajiet ta’ garanzija u l-assoċjazzjoni ma’ sħab għal fondi ta’ garanzija reġjonali u dipartimentali (dawn ġeneralment ikunu wkoll garantiti minn soċjetajiet ta’ garanzija) imma, fil-każijiet kollha, il-garanzija ġeneralment tingħata biss lill-impriżi li huma fondamentalment b’saħħithom u li jistgħu jagħtu profitt, u għal ammont li qatt ma jaqbez il-50 % tad-dejn (fil-każ tal-FPAP, għal ammont ta’ ftit aktar minn 30 miljun euro, li jġalli l-eżistenza ta’ riskju residwu ta’ kważi tliet darbiet il-limitu superjuri tar-riskju).
(59)
Meta Franza tirrimarka, fir-rigward ta’ dawn it-tekniki, li sistemi ta’ garanzija “setgħu” jiġi stabbiliti, din tammetti b’mod impliċitu li dan ma kienux ġew stabbiliti f’dan il-każ u li l-ħlas bil-quddiem tal-Istat ingħata mingħajr ma ġew riċerkati garanziji li jistgħu jitqabblu ma’ dawk li jintużaw fi stabbilimenti bankarji. F’dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li Franza ma aġixxietx bħala kreditur privat u li din ma kellha l-ebda garanzija li l-FPAP seta’ jħallas lura l-fondi li kellu għad-dispożizzjoni.
(60)
Min-naħa l-oħra, l-FPAP, permezz tal-Kunsill tiegħu, jagħmel l-osservazzjoni li huwa ċivilment responsabbli skont il-liġi Franċiża u li din ir-responsabbiltà hija mingħajr limitu, filwaqt li nnota li l-azzjoni tal-assoċjazzjoni tista’ toħloq responsabbiltà għal somom importanti. Ċertament, il-Kummissjoni tirrimarka li jistgħu ikunu involuti somom kbar ta’ flus, b’entità bħall-FPAP fejn l-operazzjonijiet imwettqa fuq is-swieq tal-futures huma operazzjonijiet li jippreżentaw riskji ċerti u jistgħu jwasslu għal telf kbir. Apparti dan, m’hemm xejn li jgħid li r-responsabbiltà tal-FPAP, f’każ ta’ telf importanti, jkun kopert mill-membri. L-ebda wieħed mid-dokumenti pprovduti, (l-istatut, il-metodu tal-ħidma, in-nota ta’ informazzjoni) ma jippreżenta xi mekkaniżmu bħal dan. L-unika kunsiderazzjoni ta’ natura finanzjarja li tidher f’dawn id-dokumenti tikkonċerna l-kontribuzzjoni li għaliha huwa indikat li din tibqa’ miksuba għall-profitt tal-assoċjazzjoni meta jirtira xi membru (l-Artikolu 10). Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tosserva li l-liġi tal-21 ta’ Marzu 1884, il-liġi li biha nħoloq l-FPAP, hija l-liġi li ppermettiet il-ħolqien ta’ assoċjazzjonijiet kummerċjali fi Franza. Ċertament mhuwiex fl-ispirtu ta’ tali liġi li tagħti responsabbiltà ta’ natura ekonomika, u għalhekk finanzjarja, lill-membri tal-assoċjazzjoni konċernata. Għalhekk, fil-każ ta’ telf finanzjarju importanti, il-Kummissjoni ma tarax kif dan it-telf jista’ jiġi kkumpensat mill-imsieħba tiegħu.
(61)
Meta tqis dawn l-elementi kollha, il-Kummissjoni hi tal-fehma li l-prinċipju tal-kreditur privat ma ġiex irrispettat.
4.1.1.3. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat
(62)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ammont stmat tal-ammonti rċevuti li ġejjin minn diversi kontribuzzjonijiet tal-imsieħba, anke skont l-ipoteżi għolja, qatt ma kienet tippermetti lil FPAP jintervjeni fuq suq tal-futures mingħajr appoġġ fuq fondi esterni. Dawn il-fondi esterni ġew ipprovduti mill-Istat, permezz tal-OFIMER, taħt il-forma tal-anqas ta’ tliet ħlasijiet bil-quddiem imqassma bejn Novembru 2004 u Ottubru 2005, għal ammont totali li tela’, skont l-informazzjoni kkomunikata minn Franza, għal 65 miljun euro. Ir-raba’ ħlas bil-quddiem ta’ 12-il miljun euro probabbilment tħallas ukoll; fil-fatt, it-termini tal-argument imsemmi fil-premessa 22 jagħtu x’wieħed jifhem li l-iffirmar tal-ftehim kien qed isir f’din id-data.
(63)
Franza ma ppreżentat l-ebda element li seta’ jikkontradiċi din l-analiżi. F’dan l-argument, wieħed jista’ jaqra: “L-FPAP huwa meqjus (mill-Kummissjoni) li ma jistax jintervjeni fir-rigward tal-mezzi tiegħu mingħajr il-ħlas bil-quddiem li jitħallas lura lill-Istat. Ma jista’ jiġi ppreżentat l-ebda argument kontra din l-evidenza.” Ukoll, għall-Kummissjoni, dawn il-ħlasijiet bil-quddiem ingħataw skont kundizzjonijiet li mhumiex il-kundizzjonijiet normali tas-suq (ara l-premessi 51 sa 61 ta’ din id-Deċiżjoni)
(64)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tosserva li la Franza u l-anqas l-FPAP ma taw indikazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-ammont tal-fondi użati mill-FPAP fuq dawn is-swieq tal-futures, jew dwar ir-riżultat tat-tranżazzjonijiet li twettqu fuqu. Skont l-istess argument, l-awtoritajiet Franċiżi għażlu minn jeddhom li ma jikkomunikawx din l-informazzjoni; fil-fatt huwa indikat li “… dawn l-elementi jistgħu jiġu pprovduti lill-Kummissjoni; madankollu issa jaqbel li jitqies l-interess li jiġu pprovduti tali elementi.” Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li dawn l-elementi ma ngħatawx lilha, la permezz tal-posta u l-anqas b’mezzi oħra.
(65)
Fl-aħħarnett, Franza kif ukoll l-FPAP u l-Kunsill tiegħu, jqisu li l-Kummissjoni ma tistax tippreġudika l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat sakemm ma ġie kkunsidrat l-ebda nuqqas ta’ ħlas lura (Franza: “il-ħlas bil-quddiem li jitħallas lura ma jistax jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat minħabba li għadu ma skadiex iż-żmien tal-ħlas lura”. FPAP: “Din is-somma ma tistax titħallas lura? Din hija l-mistoqsja prinċipali li tistaqsi l-Kummissjoni”; MQA: “L-ebda wieħed mis-self mogħti minn Franza lil FPAP ma wasal fit-tmiem tiegħu. F’dan l-istadju m’hemm l-ebda nuqqas ta’ ħlas lura u l-anqas m’hemm ebda evidenza mill-Istat Franċiż li tagħti x’jifhem li id-dejn ser jiġi annullat fit-tmiem tiegħu”). Il-Kummissjoni tfakkar f’dan ir-rigward li l-kwalifikazzjoni għall-għajnuna mill-Istat favur l-FPAP hija l-ewwelnett marbuta mad-deċiżjoni ta’ Franza li tagħti lill-FPAP self li dan ma kienx jiksbu b’xi mod ieħor, u dan anke jekk iż-żmien tal-iskadenza tal-ħlas lura kien jiġi rrispettat. Huwa għalhekk, meta l-Kummissjoni tistaqsi lilha nnifisha dwar is-solvenza tal-FPAP meta jiskadi s-self, hija l-ewwelnett minħabba li din il-kwistjoni ta’ solvenza tal-FPAP hija fil-qalba tal-apprezzament tas-sitwazzjoni tiegħu fir-rigward tal-kundizzjonijiet normali tal-għotja ta’ self minn stabbiliment bankarju privat, u mhux minħabba li din tissuspetta li s-self jinbidel f’sempliċi għajnuna finanzjarja.
(66)
Minn dan il-lat, jekk kien jidher li l-ħlasijiet bil-quddiem ma tħallsux fiż-żmien, anke jekk mhux imħallsa lura għal kollox, dan kien jikkonferma li l-FPAP ma kienx f’pożizzjoni li jilħaq l-għanijiet previsti mill-istatut tiegħu mingħajr self estern ta’ kreditu, u li dan is-self qatt ma kien jingħatalu minn organizzazzjoni bankarja f’kundizzjonijiet normali tas-suq. Madankollu, dwar dan, il-Kummissjoni tosserva li Franza ma nfurmathiex bi ħlas lura eventwali tal-ħlasijiet bil-quddiem li bbenefika minnhom l-FPAP. Dawn kellhom jitħallsu lura, rispettivament fl-1 ta’ Novembru 2006 għall-ħlas bil-quddiem ta’ 15-il miljun euro li kienu s-suġġett tal-ftehim tat-12 ta’ Novembru 2004, fl-1 ta’ Mejju 2007 għall-ħlas bil-quddiem ta’ 10 miljun euro li kienu s-suġġett tal-ftehim tas-27 ta’ Mejju 2005 u fl-1 ta’ Lulju 2007 għall-ħlas bil-quddiem ta’ 40 miljun euro li huma s-suġġett tal-ftehim tal-11 ta’ Ottubru 2005 (ara l-premessa 21). Fir-rigward tar-raba’ ħlas bil-quddiem li seta’ jibbenefika minnu l-FPAP (ara l-premessa 22), la d-data tal-ftehim u l-anqas id-data tal-iskadenza tal-ħlas lura m’huma magħrufa.
(67)
It-tliet dati tal-iskadenza magħrufa għaddew. L-ewwel data kienet diġà għaddiet meta Franza bagħtet l-aħħar ittra tagħha lill-Kummissjoni, fis-27 ta’ Novembru 2006, wara d-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura formali tal-eżami. Il-Kummissjoni tqis li, jekk dan il-ħlas bil-quddiem fil-fatt kien tħallas lura, Franza jew l-FPAP stess kienu jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan mingħajr dewmien minħabba li wieħed mill-argumenti mressqa kontra l-analiżi tal-Kummissjoni kien li dawn il-ħlasijiet bil-quddiem ma setgħux jikkwalifikaw bħala għajnuna mill-Istat minħabba li l-iskadenza għall-ħlas lura kienet għadha m’għaddietx. M’hemm l-ebda dubju li kieku kien sar il-ħlas lura tal-ewwel ħlas bil-quddiem, Franza kienet tgħarraf lill-Kummissjoni b’dan fl-ittra tagħha tas-27 ta’ Novembru 2006 u wara kienet tagħmel l-istess għat-tieni u t-tielet ħlasijiet bil-quddiem li kellhom jitħallsu lura sal-1 ta’ Mejju u sal-1 ta’ Lulju 2007, kif ukoll għar-raba’ ħlas bil-quddiem eventwali. Barra minn hekk, l-artikli li dehru fil-midja professjonali jissuġġerixxu li s’issa għadu ma sar l-ebda ħlas lura. B’hekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna mogħtija inizjalment taħt il-forma ta’ ħlas bil-quddiem inbidlet f’għajnuna taħt forma ta’ sussidju dirett.
(68)
Għalhekk, għal dawn ir-raġunijiet kollha spjegati hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-ħlasijiet bil-quddiem tal-Istat jirrappreżentaw vantaġġ finanzjarju mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat.
4.1.1.4. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li hija responsabbiltà tal-Istat
(69)
Il-Kummissjoni tinnota li t-tliet ftehimiet li saru bejn l-Istat u l-FPAP jipprevedu b’mod ċar li l-fondi pubbliċi mħallsa għandhom l-għan li jistabbilixxu mekkaniżmu ta’ kopertura kontra l-varjazzjonijiet tal-prezzijiet internazzjonali taż-żejt u li dan il-mekkaniżmu jippermetti l-kisba fuq is-swieq tal-futures ta’ opzjonijiet finanzjarji. Madankollu, huwa ovvju li l-finanzi inizjali tal-FPAP, li kienu sostnuti biss mill-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba tiegħu, ma kienux jippermettu li jwettaq tali operazzjonijiet, u anqas u anqas fil-livell li dawn saru. Fil-fatt, l-ewwel ftehim, bid-data tat-12 ta’ Novembru 2004, jindika li l-ħlas bil-quddiem ta’ 15-il miljun euro għandu l-għan “li jippermetti l-iżvilupp tal-arranġament”. Huwa għalhekk bis-saħħa ta’ dawn il-ħlasijiet bil-quddiem li l-FPAP kien f’pożizzjoni li jwettaq l-operazzjonijiet ta’ akkwist fuq is-swieq tal-futures fi proporzjonijiet sinifikanti.
(70)
F’termini oħra, jidher li l-Istat sostna b’mod konkret il-ħolqien tal-FPAP, kostitwit f’forma ta’ assoċjazzjoni, u l-impenn tiegħu fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt, filwaqt li din l-attività ma tikkorrispondix mal-attività ordinarja ta’ assoċjazzjoni, u dan, f’kudizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ma’ operaturi privati li mhumiex kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni normali. Franza tagħraf ukoll, mis-7 ta’ Ottubru 2005, li “il-gvern inkoraġġixxa strateġija mibdija mill-professjonisti, li hija l-ħolqien ta’ fond ta’ prevenzjoni tar-riskji tas-sajd. Dan il-fond amministrat minn professjonisti jippermetti lis-sajjieda (…) li jgħaqqdu l-kapaċità finanzjarja tagħhom biex jixtru opzjonijiet finanzjarji fuq is-suq tal-futures biex ikopru lilhom infushom mir-riskju ta’ varjazzjonijiet fil-prezz tal-karburant”, filwaqt li tinsa tippreċiża li din il-“kapaċità finanzjarja” tas-sajjieda teżisti bis-saħħa tar-riżorsi tal-Istat - żewġ ħlasijiet bil-quddiem li kienu diġà tħallsu f’din id-data. M’hemm l-ebda dubju madankollu li l-FPAP kellu jikkunsidra l-bżonnijiet tal-poteri pubbliċi fid-deċiżjoni ta’ kif juża l-fondi għad-dispożizzjoni tiegħu. Minn dan il-lat, il-ħolqien ta’ missjoni interministerjali ta’ spezzjoni responsabbli “mill-verifika tal-mekkaniżmu tal-FPAP fil-funzjoni reali tiegħu, u li jivverifika li l-kundizzjonijiet tan-nefqa huma sodisfaċenti fir-rigward tal-liġi u tar-regoli tan-nefqa pubblika, filwaqt li jkunu konformi mal-impenji meħuda mill-amministraturi ta’ dawn il-fondi” juri li l-Istat ried jassigura li l-fondi tal-FPAP ġew utilizzati sew f’konformità mal-għan previst ta’ dawn il-ftehimiet.
(71)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis, skont dawn l-inċidenzi kollha, li l-vantaġġ finanzjarju li jirrappreżentaw il-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija lill-FPAP għall-kisba ta’ opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures taż-żejt hija r-responsabbiltà tal-Istat (11).
4.1.1.5. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li jgħawweġ jew li jhedded li jgħawweġ il-kompetizzjoni
(72)
L-FPAP jibbenefika minn vantaġġ finanzjarju meta mqabbel ma’ soċjetajiet oħra li jintervjenu fuq is-swieq tal-futures, kemm jekk huma soċjetajiet normalment attivi fuq dawn is-swieq, u kemm jekk huma soċjetajiet li kienu jew li setgħu jiġu kostitwiti bl-istess mod bħall-FPAP taħt forma ta’ assoċjazzjoni kummerċjali fl-Istati Membri l-oħra, anke fi Franza stess.
(73)
Franza ssostni li “l-FPAP ma jistax jiġi kkunsidrat bħala vantaġġjat meta mqabbel ma’ strutturi oħra privati li setgħu jkollhom l-istess rwol, għax huwa l-unika struttura professjonali Franċiża li għandha l-għan li tgħaqqad lill-impriżi tas-sajd biex jixtru opzjonijiet fuq is-suq tal-futures.” B’risposta għal dan, il-Kummissjoni tosserva li s-sitwazzjoni tal-FPAP fir-rigward tar-regoli tal-kompetizzjoni ma tridx tiġi apprezzata biss fir-rigward ta’ strutturi oħra Franċiżi li jgħaqqdu impriżi tas-sajd u li għandhom l-istess rwol bħalu, imma fir-rigward tal-operaturi kollha Franċiżi u Ewropej li jistgħu jintervjenu fuq is-suq tal-futures tal-prodotti taż-żejt.
(74)
L-FPAP jikkuntesta wkoll il-fatt li kien jibbenefika minn kundizzjonijiet privileġġjati biex iwettaq l-attività tiegħu ta’ investitur fuq is-suq tal-futures: skont il-kliem tiegħu stess, “Il-fond intervjena fuq is-suq dinji tal-‘commodities’ meta mqabbel mal-aġenti jew l-istabbilimenti finanzjarji speċjalizzati (…) (Huwa) ma bbenefika mill-ebda vantaġġ fuq tariffi, u l-anqas minn kundizzjonijiet partikolari meta mqabbel mal-operaturi l-oħra kollha tas-suq.” Il-Kummissjoni ma ssostnix li l-vantaġġ finanzjarju tal-FPAP kien jiġi minn trattament privileġġjat tal-FPAP mill-atturi l-oħra fuq is-suq, imma li l-fond seta’ jintervjeni biss fuq dan is-suq minħabba li dan kellu marġini ta’ intervent finanzjarju mogħti mill-Istat, li jmur lil hinn mill-istess kapaċitajiet finanzjarji tal-FPAP, minħabba li l-Istat ma tahx f’kundizzjonijiet simili lil impriżi oħra li seta’ jkollhom l-istess interess bħal FPAP li jintervjenu fuq dan is-suq (impriżi minn setturi oħra ta’ attività affetwati miż-żieda tal-prezz taż-żejt, pereżempju) jew li jintervjenu fuq dan is-suq għal raġunijiet marbuta mal-istrateġiji ekonomiċi u kummerċjali tagħhom (impriżi taż-żejt, pereżempju).
(75)
L-FPAP jagħraf għalhekk l-eżistenza ta’ dan il-vantaġġ. F’dokument tal-Konfederazzjoni tal-Kooperazzjoni Marittima, mhux ikkomunikat lill-Kummissjoni imma ppubnlikat fuq is-sit ta’ “Il-Konferenza tas-sajd u tal-akwakultura tar-Reġjun tal-Brettanja” (12), is-Sur de Feuardent, biex jiġbor il-punti prinċipali diskussi matul laqgħa mar-reġjun tal-Brettanja fl-24 ta’ Mejju 2006, jindika li: “L-Istat approva finanzjament ta’ 65 miljun euro f’din id-data. L-FPAP irreġistra wkoll fuq is-suq tal-‘commodities’ diversi miljuni ta’ euro ta’ benefiċċji ta’ opzjonijiet, li jikkonsistu f’valur miżjud li ma jistax jiġi kkuntestat.” Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-FPAP ma setax iwettaq operazzjonijiet għax-xiri ta’ opzjonijiet finanzjarji fuq is-suq tal-prodotti taż-żejt ħlief bl-għajnuna tal-fondi pubbliċi li kellu, u li ma kellhomx l-istrutturi u l-impriżi l-oħra, u li dan ħa profitt dirett. Għalhekk, il-vantaġġ li bbenefika minnu għawweġ jew hedded li jgħawweġ il-kompetizzjoni.
4.1.1.6. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri
(76)
Kif indikat mis-Suq de Feuardent, billi intervjena fuq is-suq tal-“commodities”, l-FPAP intervjena fuq is-suq dinji taż-żejt.
(77)
L-attività tiegħu għalhekk qabżet il-qafas strettament Franċiż, b’tali mod li jista’ jitqies li l-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija jaffetwaw l-iskambji bejn l-Istati Membri.
4.1.1.7. Il-konklużjoni
(78)
B’hekk, l-erba’ kundizzjonijiet meħtieġa biex wieħed jinnota l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat huma preżenti: il-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija lill-FPAP ġejjin mir-riżorsi tal-Istat, huma r-responsabbiltà tal-Istat, dawn jgħawwġu jew jheddu li jgħawwġu l-kompetizzjoni, u dawn jaffetwaw l-iskambji bejn l-Istati Membri. L-għajnuna li jibbenefika minnha l-FPAP għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE għal dak li jikkonċerna l-parti tal-finanzi li ġejjin mir-riżorsi tal-Istat u ntużat għall-kisba ta’ opzjonijiet fuq is-suq tal-futures tal-prodotti taż-żejt.
4.1.2. Il-kompatibbiltà mas-suq komuni
(79)
Kif jindikaw il-ftehimiet li saru bejn l-Istat u l-FPAP, din l-għajnuna mill-Istat taħt forma ta’ ħlasijiet bil-quddiem kellha l-għan li tippermetti l-bidu tal-interventi tal-FPAP fuq is-swieq tal-futures taż-żejt u tal-prodotti derivati minnu kif ukoll it-tkomplija tagħhom. Għalhekk, din hija għajnuna għall-iffunzjonar tal-FPAP. Franza tagħraf għalhekk, bl-ittra tagħha tas-6 ta’ Diċembru 2005, li l-ammonti indikati tħallsu bil-quddiem “sabiex jassiguraw l-iffunzjonar tal-FPAP”.
(80)
Skont l-Artikolu 87(2) u (3), tat-Trattat, ċerti kategoriji ta’ għajnuna huma jew jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq komuni. Jaqbel li wieħed jeżamina jekk din l-għajnuna għall-iffunzjonar tal-FPAP tistax tidħol f’waħda minn dawn il-kategoriji.
(81)
Il-Kummissjoni tosserva li din l-għajnuna ma tikkorrispondix għall-każijiet previsti mill-Artikolu 87(2).
(82)
Fil-fatt, din mhix maħsuba biex tirmedja għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew minn avvenimenti straordinarji oħra. Il-Kummissjoni tfakkar għalhekk li l-varjazzjonijiet fil-prezzijiet taż-żejt huma dovuti għall-attività ekonomika. Dawn il-varjazzjonijiet jaffetwaw ukoll lil setturi oħra ta’ attività li huma konsumaturi tal-prodotti taż-żejt fl-Istati Membri kollha tal-Unjoni Ewropea u ma jistgħux jitqiesu bħala diżastru naturali jew avveniment straordinarju fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat. Għalhekk din l-għajnuna mhix kompatibbli mas-suq komuni skont il-punt (b) tal-Artikolu 87(2) tat-Trattat.
(83)
Din l-għajnuna l-anqas ma tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi ta’ applikazzjoni diretta tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat, bil-każijiet differenti ta’ eżempju li huma previsti.
(a)
Din mhix għajnuna maħsuba biex tiffavorixxi l-iżvilupp ekonomiku tar-reġjuni li fihom il-livell tal-ħajja huwa huwa ħafna aktar baxx minn dak normali, jew fejn jeżisti livell gravi ta’ qgħad (il-każ previst fil-punt (a) tal-Artikolu 87(3). Fil-fatt, din l-għajnuna għandha l-għan li tippermetti lill-FPAP li jintervjeni fuq is-swieq tal-futures pertinenti. Għalhekk, din ma tirrelatax mal-għajnuna stipulata fil-punt (a).
(b)
L-FPAP ma jistax jitqies bħala proġett importanti ta’ interess Ewropew jew bħala għajnuna maħsuba biex tirmedja għal tfixkil fl-ekonomija ta’ Stat Membru (każijiet previsti fil-punt (b) tal-Artikolu 87(3). Fil-fatt, l-FPAP huwa speċifikament Franċiż u l-Istati Membri l-oħra ma ddikjarawx l-intenzjoni li jwaqqfu fondi tal-istess tip; id-dimensjoni Ewropea ta’ dan il-fond hija nieqsa. Meta wieħed jikkunsidra li din hija għajnuna maħsuba biex tirmedja għal tfixkil fl-ekonomija ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni tinnota li m’hemm l-ebda element li jippermetti li wieħed jgħid li l-għotja ta’ flus f’fond ta’ dan it-tip jippermetti li jingħata rimedju bħal dan. F’dak li jikkonċerna l-għajnuna favur l-FPAP stess, l-għajnuna tibbenefika biss lil entità ekonomika waħda u, anke jekk din hija marbuta mal-għajnuna mogħtija lill-impriżi tas-sajd, ma tibbenefikax lill-ekonomija ta’ Stat Membru kollu kemm hu. Għalhekk, il-Kummissjoni tfakkar li hi dejjem ikkunsidrat li mhumiex l-awtoritajiet pubbliċi li għandhom jintervjenu b’mod finanzjarju kontra ż-żieda fiż-żejt; min-naħa l-oħra, ir-rwol tagħhom jikkonsisti partikolarment billi jwaqqfu politika li tinkoraġġixxi lill-impriżi sabiex dawn jadattaw ruħhom għall-kundizzjonijiet il-ġodda ekonomiċi maħluqa minn din iż-żieda. Huwa għalhekk li għajnuna li għandha l-għan li tippermetti lil entità ekonomika li tintervjeni fuq is-swieq tal-futures pertinenti ma tikkorrispondix għall-għan mixtieq.
(c)
L-eżistenza tal-FPAP ma tistax, fiha nnifisha, tirrispondi għall-kundizzjoni tal-punt (c) tal-Artikolu 87(3), li jipprevedi li jistgħu jkunu kompatibbli mas-suq komuni l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi meta dawn ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-iskambji f’miżura kuntrarja għall-interess komuni. Fil-fatt, l-ebda element ma jindika li l-iżvilupp jew it-tkabbir ta’ attività ta’ intervent fuq is-swieq tal-futures taż-żejt m’hu mixtieq. Barra minn dan, din l-attività mhix marbuta ma’ reġjun ekonomiku. Huwa għalhekk li din l-għajnuna ma tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni skont l-imsemmi punt (c).
(d)
Fl-aħħarnett, din it-tip ta’ għajnuna ma tidhirx fost il-kategoriji ta’ għajnuna li ma kienux jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq komuni permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill adottata f’konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 87(3).
(84)
Il-Kummissjoni tinnota għalhekk li l-ebda waħda mil-linji gwida li hi adottat għall-analiżi tal-għajnuna mill-Istat ma tapplika għal din l-għajnuna għall-iffunzjonar tal-FPAP.
(85)
Għalhekk minn dan jirriżulta, bħala konklużjoni, li l-għajnuna lill-FPAP għall-kisba ta’ opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures ma tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni fir-rigward tal-ebda waħda mid-derogi awtorizzati mit-Trattat.
4.2. Għajnuna favur l-impriżi tas-sajd: tħaffif tal-ispejjeż tal-karburant
(86)
Qabel ma tipproċedi għall-analiżi tal-għajnuna li wasslet għall-bidu formali tal-proċedura tal-eżami, il-Kummissjoni trid tieħu pożizzjoni dwar l-argument tal-FPAP li jqis li l-għajnuna mogħtija lilu stess u lill-impriżi tas-sajd trid tiġi kkunsidrata fid-dawl ta’ żieda fil-limitu de minimis fis-settur tas-sajd. Skont l-FPAP, l-ammonti in kwistjoni (madwar 16 000 euro għal kull impriża bħala medja, bl-esklużjoni tal-għajnuna li titqies bħala għajnuna soċjali diretta lis-sajjieda) kienu nettament inferjuri għal dawk li kienu ser jiġu adottati fil-mument tal-ħlas tal-kumpens mill-FPAP (30 000 euro għal kull impriża) (13). L-awtoritajiet Franċiżi, fir-risposta tagħhom, jirrefeu wkoll għaż-żieda fil-limitu de minimis imma mingħajr ma ssostni l-applikazzjoni għal din l-għajnuna.
(87)
L-ewwelnett, il-Kummissjoni tfakkar li, skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004 tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Ottubru 2004 rigward l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għall-għajnuna de minimis fis-setturi tal-agrikoltura u tas-sajd (14), id-dispożizzjoni fis-seħħ fiż-żmien meta ngħatat din l-għajnuna lill-impriżi tas-sajd, l-ammont massimu tal-għajnuna de minimis kien ta’ 3 000 euro għal kull impriża fuq tliet snin; l-għajnuna kkunsidrata f’din id-Deċiżjoni teċċedi sew dawn l-ammonti u Franza ma tatx rendikont, fl-osservazzjonijiet tagħha, ta’ appikazzjoni eventwali ta’ dan il-limitu għall-impriżi li setgħu jibbenefikaw minnu. Min-naħa l-oħra, anke jekk l-ammont ta’ 30 000 euro, li jidher fir-Regolament (KE) Nru 875/2007 li ġie adottat dan l-aħħar mill-Kummissjoni (15), huwa superjuri għas-16 000 euro mitluba mill-FPAP, dan l-ammont huwa biss ammont medju. Barra minn dan, Franza żbaljat meta waslet għal dan l-ammont ta’ 16 000 euro bl-esklużjoni tal-parti tal-għajnuna li din tikkwalifika bħala għajnuna soċjali, u li trid tiġi kkunsidrata fl-analiżi (ara l-premessi 122 u 123). B’hekk, minħabba d-diversità tad-daqs tal-impriżi tas-sajd li huma msieħba fl-FPAP, wieħed jista’ jkun żgurat li l-ammont tal-għajnuna mogħtija lil ċerti impriżi hija superjuri għal 30 000 euro. Pereżempju, għall-bastimenti tas-sajd bit-tkarkir ta’ bejn 20 u 25 metru, l-ammont annwali tal-kumpens huwa stabbilit għal madwar 35 000 euro, jiġifieri 70 000 għas-sentejn 2005 u 2006 (16). Fi kwalunkwe każ, kif indikat hawn fuq, Franza ma talbitx l-applikazzjoni tal-limitu l-ġdid de minimis u ma ġabel l-ebda element ta’ prova li jindika li din kienet tagħmel dan. Għalhekk, meta jitqiesu dawn l-elementi kollha, fil-qafas tal-eżami permanenti tal-iskemi tal-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni għandha l-obbligu li tivverifika l-konformità ta’ din l-għajnuna fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 87 tat-Trattat.
4.2.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(88)
Franza tqis li l-Kummissjoni mhix imwaqqfa biex tagħti l-analiżi tagħha ta’ eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fuq dan l-aspett tal-attivitajiet tal-fondi. Skont Franza, “il-kwalifikazzjoni tal-għajnuna mill-Istat ma tridx tistrieħ fuq analiżi ad hoc tal-ħlas bil-quddiem li jitħallas lura lill-Istat, u mhux billi tibbaża fuq l-analiżi tal-attivitajiet tal-FPAP. B’hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jixtiequ li tiġi żviluppata biss l-ewwel parti 3.1. tal-istima. Il-parti 3.2. tikkundanna l-attivitajiet tal-FPAP li hija assoċjazzjoni kummerċjali li tipprattika l-attività tax-xiri tal-opzjonijiet tagħha biex tkopri lill-imsieħba tagħha kontra l-varjazzjonijiet tal-prezz tad-diżil” (17).
(89)
B’risposta għal dan, il-Kummissjoni tfakkar li f’konformità ma’ ġurisprudenza kostanti, l-għajnuna mhix karatterizzata mill-kawżi jew mill-għanijiet tagħha, imma din hija definita skont l-effetti tagħha (18). Minbarra l-kisba ta’ opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures, l-FPAP għandu l-għan, skont il-ftehimiet li saru mal-Istat, li jħallas lill-impriżi tas-sajd kumpens li jikkorrispondi għad-differenza fil-prezz bejn il-prezz massimu kopert u l-prezz medju mensili tal-indiċi tar-referenza għax-xahar in konsiderazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-impriżi tas-sajd ibbenefikaw minn vantaġġi speċifiċi permezz tas-sistema implimentata mill-FPAP, u li setgħu jiġu analizzati l-effetti tal-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat mhux biss bħala vantaġġ mogħti lill-FPAP, imma wkoll bħala vantaġġi mogħtija lill-impriżi tas-sajd.
4.2.1.1. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat
(90)
Il-vantaġġ meħud mill-impriżi tas-sajd tal-attivitajiet tal-FPAP huwa doppju: dan jikkonsisti min-naħa fil-possibbiltà li jinkiseb il-karburant bi prezz vantaġġuż, u min-naħa l-oħra fl-irċevuta ta’ kumpens li parzjalment jikkompensa l-ispejjeż tagħhom għall-karburant.
(91)
F’dak li jikkonċerna l-ewwel aspett, il-kisba ta’ opzjonijiet fuq is-swieq tal-futures mill-FPAP, li wara kienet tagħti l-karburant mixtri lis-soċjetà CECOMER, il-kumpanija ċentrali tax-xiri tal-kooperattivi marittimi, ippermettiet lill-impriżi msieħba fl-FPAP li jixtru l-karburant miksub minn dawn il-kooperattivi bi prezz inferjuri minn dak tas-suq ordinarju. Għalhekk, kif indikat hawn fuq (ara l-premessa 75 ta’ din id-Deċiżjoni), dan kien possibbli biss minħabba li “L-Istat ippermetta finanzjament ta’ 65 miljun euro sa din id-data. L-FPAP barra minn dan irreġistra fuq is-suq tal-‘commodities’ diversi miljuni ta’ euro ta’ benefiċċji f’opzjonijiet, li jikkostitwixxi valur miżjud li ma jistax jiġi kuntestat.” Il-Kummissjoni tinnota għalhekk li l-provvista ta’ karburant lill-impriżi tas-sajd bi prezz anqas minn dak tas-suq ordinarju kienet possibbli bis-saħħa tal-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat u għar-riżorsi tal-istess FPAP, jiġifieri l-prodott tal-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba tiegħu u l-benefiċċji miksuba mill-operazzjonijiet spekulattivi fuq is-suq tal-futures tal-prodotti taż-żejt.
(92)
Wieħed isib ukoll din l-oriġini doppja fil-fondi (ir-riżorsi tal-Istat u riżorsi meħuda mill-attività privata tal-FPAP) li servew biex jiffinanzjaw il-kumpens imħallas lill-impriżi tas-sajd.
(93)
Kif deskritt fil-premessa 24 ta’ din id-Deċiżjoni, l-FPAP iġorr ir-responsabbiltà tad-differenza tal-prezz eżistenti, skont il-ftehimiet tat-12 ta’ Novembru 2004 u tas-27 ta’ Mejju 2005, bejn il-“prezz massimu kopert” u l-prezz medju mensili tal-indiċi ta’ referenza u, skont il-ftehim tal-11 ta’ Ottubru 2005, bejn 30 euro ċenteżmi għal kull litru u l-prezz medju mensili ta’ referenza jekk dan tal-aħħar huwa superjuri għal 30 euro ċenteżmi.
(94)
Il-mekkaniżmu ta’ “tħaddim tajjeb” maħsub fil-bidu kien jistrieħ fuq l-ipoteżi li l-ispejjeż żejda mqabbla mal-prezz ta’ referenza f’perjodu ta’ prezzijiet għolja jistgħu jiġu kkumpensati bis-saħħa tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-imsieħba fil-perjodu tal-prezz l-aktar moderat. Is-sistema b’hekk qisha tiffinanzja lilha nnifisha. Jekk wieħed jirreferi għad-dokument tas-Sur de Feuardent diġà msemmi fil-premessa 75 ta’ din id-Deċiżjoni, “l-FPAP kien teknikament f’qagħda li jikseb l-ewwel opzjonijiet f’April 2004; f’dan iż-żmien, il-bżonnijiet CECOMER (madwar 200 miljun litru) għall-2005 setgħu jkunu koperti bi 0,28 cts /litru għal madwar 4 miljun euro”. B’hekk, l-FPAP seta’ jilqa’ fil-bidu tal-2004, għall-bżonnijiet relattivament modesti tal-“assigurazzjoni tad-diżil” bis-saħħa tar-riżorsi tiegħu stess. Għalhekk jidher li, fil-ħsieb oriġinali tiegħu, il-fond seta’ kien awto-suffiċjenti.
(95)
Madankollu, minħabba li l-prezzijiet taż-żejt inżammu f’livell għoli ħafna u s-sħubija fl-FPAP kienet tassew ġenerali, in-numru ta’ msieħba fl-FPAP kiber b’rata mgħaġġla u b’mod konsiderevoli. Minn dan irriżulta li l-prezz tal-“assigurazzjoni tad-diżil” sploda u seta’ jiġi sostnut biss bis-saħħa tal-użu tal-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat lill-FPAP.
(96)
Jekk wieħed jipprova jagħti stima tal-kreditu meħtieġ lill-FPAP biex jaffaċċja l-ispejjeż tal-“assigurazzjoni tad-diżil” għall-2005, wieħed jista’ jitlaq mill-ipoteżi li l-livell tal-konsum tal-karburant li għalih intalab kumpens mill-intraġriżi tas-sajd probabilment tela’ minn 200 miljun litru (ara l-premessa 94) għal volum li wieħed jista’ jqis li huwa ta’ kważi 900 miljun litru. Fil-fatt, jekk wieħed iqis il-medji ta’ konsum annwali li servew ta’ bażi għall-kalkoli li jidhru fil-premessi 55 u 56, il-konsum ta’1 000 vapur ta’ anqas minn 12-il metru jkun ta’1 000 vapur × 200-il tunnellata /vapur, jiġifieri 200 000 tunellata, u dak tal-vapuri ta’ aktar minn 12-il metru jkun ta’ 1 400 vapur × 480 tunellata/vapur, jiġifieri 672 000 tunellata, li huwa total ta’ 872 000 tunellata (jew 872 miljun litru). Fil-verità, kif indikat fil-premessa 55, jekk wieħed jikkunsidra li l-vapuri jistagħdu għal 38 ġimgħa fis-sena pjuttost milli 48, il-konsum huwa probabbilment eqreb għal 700 000 tunellata (1 000 vapur ta’ anqas minn 12-il metru × 158 tunellata jiġifieri 158 000 tunellata u 1 400 vapur ta’ aktar minn 12-il metru × 380 tunellata jiġifieri 532 000 tunellata). Fl-ipoteżi ta’ limitu għall-kumpens ta’ 12-il ċenteżmu għal kull litru, limitu applikat għat-tielet ħlas bil-quddiem (19), il-bżonnijiet finanzjarji tal-FPAP b’hekk jilħqu ammont annwali ta’ 85 miljun euro. Kieku kellu jitqies il-fatt li l-impriżi tas-sajd forsi assiguraw biss parti mill-konsum tal-karburant tagħhom, il-bżonn ta’ krediti probabilment kien anqas importanti, imma d-daqs tal-bżonnijiet jibqa’ ta’ diversi tużżani ta’ miljuni ta’ euro fis-sena, li trid titqabbel mal-istima inizjali ta’ 4 miljun euro fis-sena għall-2005. Għalhekk isir evidenti li l-FPAP ma setax jissodisfa l-kopertura garantita lill-imsieħba tiegħu, b’kumpens għall-kontribuzzjonijiet tagħhom, mingħajr ma jibbenefika minn self minn fondi esterni, f’dan il-każ il-ħlasijiet mogħtija mill-Istat.
(97)
F’dan il-kuntest, l-FPAP ibbenefika mill-fondi pubbliċi sabiex jirrispondi għall-bżonnijiet ta’ din l-“assigurazzjoni tad-diżil”, li huwa responsabbli li jamministra bl-aħjar mod dawn il-fondi. Il-finanzi tal-FPAP b’hekk huma magħmula minn fondi li ġejjin mill-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba, mill-ħlasijiet bil-quddiem tal-Istat, u mill-benefiċċji eventwali tal-attivitajiet tiegħu fuq is-swieq tal-futures taż-żejt. Il-parti ta’ dawn il-fondi li ġejja mill-ħlasijiet bil-quddiem tal-Istat tikkorrispondi mingħajr dubju għal-riżorsi tal-Istat. Fir-rigward tal-benefiċċji miksuba fuq is-swieq tal-futures u li ppermettew lill-impriżi tas-sajd li jiksbu karburant aktar irħis, dawn setgħu jitwettqu biss bis-saħħa tal-eżistenza tar-riżorsi tal-Istat, li taw il-mezzi lill-FPAP biex iwettaq l-operazzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures. Barra minn dan, għalkemm il-karatteristiċi eżatti tal-ftehimiet li saru bejn l-FPAP u CECOMER m’humiex magħrufa u ma jistgħu jiġu nnutati mill-ebda wieħed mid-dokumenti kkomunikati minn Franza, il-Kummissjoni tqis li l-kumpens imħallas lill-impriżi msieħba, li jikkorrispondi għad-differenza fil-prezz, kien aktar baxx milli kieku CECOMER u l-kooperattivi marittimi kienu taw lis-sajjieda karburant li kien inxtara fuq is-suq ordinarju, jiġifieri mingħajr l-intervent mill-FPAP fuq is-swieq tal-futures. B’hekk, il-benefiċċju tal-operazzjonijiet tal-FPAP fuq is-swieq tal-futures ġie trasferit lil CECOMER, il-kooperattiva tal-provvista tal-kooperattivi marittimi, u fl-aħħarnett lill-impriżi tas-sajd li jipprovdu l-karburant lilhom infushom. L-effett prattiku ċertament kien li l-FPAP setgħet tkompli tagħti l-kumpens matul perjodu itwal milli kieku dan kien organizzazzjoni intermedjarja responsabbli biss milli tqassam il-65 (jew 77) miljun euro pprovduti mill-Istat taħt il-mekkaniżmu tal-“assigurazzjoni tad-diżil”
(98)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li huwa permezz tar-riżorsi tal-Istat, kemm jekk sostnew direttament il-finanzi tal-FPAP jew kemm jekk intużaw biex jingħataw benefiċċji bil-ħsieb li jiżdiedu dawn il-finanzi, li l-impriżi tas-sajd setgħu jibbenefikaw minn vantaġġ finanzjarju, min-naħa bil-possibbiltà li jipprovdu l-karburant lilhom infushom bi prezz vantaġġuż, u min-naħa l-oħra billi jirċievu kumpens ikkalkulat mal-prezz ta’ referenza.
4.2.1.2. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li huwa responsabbiltà tal-Istat
(99)
It-tliet, u eventwalment erba’, ftehimiet li saru bejn l-Istat u l-FPAP jipprevedu li l-fondi pubbliċi mħallsa f’forma ta’ ħlasijiet bil-quddiem għandhom l-għan aħħari li jikkumpensa parzjalment l-ispejjeż tal-karburant tal-impriżi tas-sajd. Il-kumpens imħallas lis-sajjieda jikkorrispondi għad-differenza bejn il-prezz ta’ referenza u prezz mill-pompa jingħaqad ma’ tnaqqis fil-pezz tad-diżil mill-pompa tal-fornitur li ħafna drabi hija l-kooperattiva marittima.
(100)
Il-finanzi tal-FPAP, li fil-bidu kienu magħmula mill-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba, u li wara kien miżjud bl-ewwel ħlas bil-quddiem tal-Istat, ippermettew li dan jaġixxi fuq is-swieq tal-futures u li jieħu benefiċċji minnhom, imma li dawn il-benefiċċji mhumiex biżżejjed biex jippermettulu jieħu, fl-istess ħin, il-ħlas tal-kumpens bħala garanzija lill-impriżi tas-sajd b’kumpens għall-kontribuzzjonijiet tagħhom. Żewġ, u eventwalment tliet, ħlasijiet bil-quddiem supplementari madankollu ppermettew li dan ikompli l-attivitajiet tiegħu qabel ma kellu progressivament jikxef il-pożizzjonijiet tiegħu biex jiddisponi mill-fondi neċessarji għall-ħlas tal-kumpens. Il-Kummissjoni tosserva li d-deċiżjonijiet relattivi għall-operazzjonijiet fuq is-swieq tal-futures ittieħdu mill-President tal-FPAP. L-implimentazzjoni konkreta tagħhom seħħet billi ntużaw is-sensara u l-istabbilimenti finanzjarji speċjalizzati (ara l-premessa 74), li r-remunerazzjoni tagħhom ġiet assigurata mill-FPAP fi proporzjonijiet li mhumiex magħrufa għall-Kummissjoni. Madankollu, jekk l-istatut tal-FPAP jipprevedi li huwa l-President li bilfors irid jikkonsulta mal-kunsill tal-amministrazzjoni “biex jiddeċiedi dwar il-proġetti tal-kopertura li jridu jiġu implimentati”, l-Istat mhux rappreżentat f’dan il-kunsill tal-amministrazzjoni. B’hekk, anke jekk l-FPAP kellu l-obbligu, b’mod ġenerali, li “jżomm kontabbiltà li tippermetti li wieħed ikun jaf, fuq talba, l-użu tal-ħlas bil-quddiem kif ukoll it-tqassim tar-riżorsi u l-ispejjeż tal-Fond”, l-Istat la kien jiddeċiedi l-istrateġija li jrid isegwi l-FPAP għall-kisba ta’ dawn l-opzjonijiet finanzjarji, u l-anqas il-livell tal-kumpens finanzjarju qabel ma din titħallas lill-impriżi. Għalhekk, jekk, kif intwera fil-paragrafu 4.1.1.4, m’hemm l-ebda dubju li l-għajnuna magħmula mill-għotja ta’ tliet, eventwalment erba’, ħlasijiet bil-quddiem hija responsabbiltà tal-Istat, dan ma japplikax għall-vantaġġi supplementari li setgħu bbenefikaw minnhom l-impriżi tas-sajd, min-naħa bis-saħħa tal-kontribuzzjonijiet tagħhom u min-naħa minħabba ġestjoni tajba tal-finanzi kollha tal-FPAP. Fil-fatt, jekk bis-saħħa tal-operazzjonijiet imwetttqa fuq is-swieq tal-futures, l-għajnuna li tħallset finalment lis-sajjieda kienet aktar mill-fondi pubbliċi li l-FPAP irċieva inizjalment, il-parti tal-għajnuna li tmur lil hinn minn dan l-ammont tal-fondi pubbliċi mħallsa bil-quddiem ma tirriżultax minn deċiżjoni tal-Istat. B’hekk, għall-Kummissjoni, anke jekk, min-naħa tal-kontabbiltà, mhux possibbli li wieħed iwarrab bil-preċiż dak li ġej mir-riżorsi tal-Istat minn dak li ġej mir-riżorsi propji, minħabba li huwa t-total tal-finanzi li ntużaw biex jipparteċipa fuq is-swieq tal-futures taż-żejt u biex jitħallas il-kumpens, il-vantaġġ li jikkorrispondi għad-differenza bejn l-ammont totali tal-għajnuna li bbenefikaw minnha l-impriżi tas-sajd u l-ammont totali tal-ħlasijiet bil-quddiem tal-Istat trasferit lill-impriżi tas-sajd mhuwiex responsabbiltà tal-Istat.
4.2.1.3. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li jgħawweġ jew jhedded li jgħawweġ il-kompetizzjoni
(101)
Il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ li bbenefikaw minnu l-impriżi tas-sajd li huma msieħba mal-FPAP għall-ispejjeż tal-karburant tagħhom jiffavorixxi lil dawn l-impriżi, minħabba li dawn biss jistgħu jibbenefikaw minn dan il-vantaġġ. Il-pożizzjoni tagħhom ġiet msaħħa meta mqabbla mal-impriżi l-oħra li huma f’kompetizzjoni magħhom fuq is-suq Komunitarju, kemm jekk huma impriżi oħra tas-sajd u kemm jekk huma impriżi ta’ setturi oħra ta’ attività ekonomika bl-interess li jnaqqsu l-ispejjeż tagħhom ta’ produzzjoni marbuta mal-ispejjeż tal-karburant. Barra minn dan, minħabba li dan il-mekkaniżmu ta’ kopertura huwa indirizzat biss għall-impriżi tas-sajd, il-vantaġġ mogħti b’dan il-mod lil dawn l-impriżi jista’ jiġi analizzat bħala vantaġġ settorjali mhux aċċessibbli għas-setturi l-oħra. Madankollu, kull forma ta’ għajnuna, meta tagħti privileġġ lil settur partikolari, tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni (ara d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/269/KE tat-8 ta’ Frar 2006 dwar it-tnaqqis fiskali għas-sajjieda professjonali (l-Iżvezja) (20), il-premessi 31 u 35).
(102)
Franza ma taqbilx li din l-għajnuna tat vantaġġ lill-impriżi msieħba mal-FPAP, peress li “l-adeżjoni fl-FPAP hija mingħajr ħlas u miftuħa għall-impriżi kollha tas-sajd sakemm dawn jagħtu kontribuzzjoni”. MQA żiedu li din l-adeżjoni hija miftuħa “mingħajr ma titqies l-istruttura jew għan-nazzjonalità tal-benefiċjarju”. L-FPAP fl-aħħarnett jippreċiża li “il-kapital tal-impriżi msieħba mal-FPAP hu miżmum minn Franċiżi kif ukoll minn Spanjoli u Olandiżi”.
(103)
Il-Kummissjoni tosserva fir-risposta tagħha li l-impriżi tas-sajd li jistgħu jissieħbu fl-FPAP huma biss dawk li għandhom vapuri rreġistrati fit-territorju metropolitan ta’ Franza jew fid-dipartimenti tagħha barra l-pajjiż. Impriżi b’kapitali Olandiżi jew Spanjoli u li għandhom vapuri Franċiżi għalhekk fil-fatt jistgħu jissieħbu fl-FPAP; ċertament li Franza u l-FPAP jalluda għall-każ ta’ dawn il-vapuri fir-risposti tagħhom. Imma l-vapuri Komunitarji l-oħra ma jistgħux jissieħbu.
(104)
L-impriżi kollha li jibbenefikaw mill-kumpens imħallas mill-FPAP huma kompetituri fuq is-suq Komunitarju mal-impriżi li l-vapuri tagħhom ibaħħru bi bnadar ta’ Stat Membri oħra u li wkoll għandhom interess li jnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħhom marbuta mal-ispejjeż tal-karburant, imma li m’għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom sistema ta’ kumpens bħal dik stabbilita mill-FPAP. Għal din ir-raġuni, il-vantaġġ li jibbenefikaw minnu l-impriżi tas-sajd imsieħba jew dawk li għandhom ma ssieħbux imma li jistgħu jagħmlu dan, jiġifieri l-impriżi kollha li għandhom bastimenti tas-sajd li jbaħħru taħt bandiera Franċiża, jirrappreżenta b’mod ċar tgħawwiġ tal-kompetizzjoni.
(105)
L-FPAP iqis ukoll li l-fatturi ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni jridu jiġu riċerkati aktar. B’referenza għall-eżistenza ta’ spejjeż żejda importanti li, skontu, mingħajr bażi ekonomika, bħal dawk li ġejjin mill-ġestjoni tal-pjanijiet ta’ orjentament pluriannwali tal-flotta tas-sajd, jiġifieri l-ġestjoni tal-kapaċità globali ta’ din il-flotta, jew dawk marbuta mal-ġestjoni tad-“drittijiet għall-produzzjoni”, l-FPAP jindika partikolarment li “Id-‘drittijiet’ marbuta mal-‘politiki’ nazzjonali jirrappreżentaw (…) il-veru fattur ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni Ewropea [u] fil-parti l-kbira dawn huma esterni għall-qasam ekonomiku.”
(106)
Il-Kummissjoni tosserva rigward dawn l-ispejjeż, kemm jekk fi Franza huma anqas jew aktar minn dawk li jeżistu fl-Istati Membri l-oħra, jirriżultaw mir-restrizzjonijiet dovuti għall-qafas regolamentari li fih illum isseħħ l-attività tas-sajd. Permezz tal-komunikazzjoni tagħha (21) tas-26 ta’ Frar 2007 dwar l-istrumenti tal-ġestjoni bbażati fuq il-liġijiet tas-sajd, il-Kummissjoni tfakkar li s-settur Komunitarju tas-sajd huwa kkaratterizzat minn diversi strumenti u mekkaniżmi ta’ ġestjoni u li sitwazzjonijiet simili kultant jiġu trattati b’mod tassew differenti skont l-Istati Membri. Minn dan jirriżulta partikolarment li l-bejgħ u x-xiri tad-drittijiet tas-sajd hija prattika kurrenti f’ċerti Stati Membri, kemm fil-qafas tas-swieq stabbiliti u kemm b’mod indirett. L-ispejjeż imsemmija mill-FPAP huma spejjeż li jaffaċjaw il-flotot tal-Istati Membri differenti, u jikkorrispondu għall-bidla ekonomika tas-settur tas-sajd. Dawn jirriżultaw mill-implimentazzjoni fil-livell nazzjonali tal-miżuri ta’ ġestjoni li l-politika komuni tas-sajd timponi jew tagħmel neċessarji. Din l-implimentazzjoni ma tagħti l-ebda ġustifikazzjoni għat-twaqqif ta’ għajnuna speċifika fi Stat Membru partikolari. Għal din ir-raġuni, kuntrarju għal dak li jsostni l-FPAP, it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni ma jridx jitqies fil-limitu ta’ “suq pertinenti”, pereżempju “mikro-suq reġjonali”, idea li dan jagħmel referenza għaliha, imma, kif previst fil-qafas tat-Trattat, madwar is-suq komuni kollu. B’hekk, jekk l-għajnuna tal-FPAP għandha l-effett li tiffaċilita ż-żamma tas-sajd f’qafas reġjonali u li tħares ir-riżorsi filwaqt li ttellef lill-vapuri tal-baħar milli jiddependu fuq fondi ta’ aċċess eqreb jew il-bastimenti għas-sajd bit-tkarkir milli jduru għal sajd aktar speċifiku, kif ippreżentat mill-FPAP, din tikkorrispondi perfettament għal għajnuna li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni, u għalhekk, għal għajnuna mill-Istat.
(107)
Barra minn dan, għar-raġunijiet kollha murija hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-fondi mħallsa bil-quddiem mill-Istat u li minnhom ibbenefikaw l-impriżi tas-sajd, permezz tal-FPAP, jgħawwġu jew jheddu li jgħawwġu l-kompetizzjoni.
4.2.1.4. L-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju li jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri
(108)
L-FPAP jikkuntesta li l-għajnuna mogħtija lill-impriżi tas-sajd imsieħba fl-assoċjazzjoni taffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri. Fil-fatt, skont l-FPAP, dawn l-impriżi jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom fuq “suq li bl-ebda mod m’huwa uniku, imma li pjuttost jistrieħ fuq ‘możajk’ ta’ mikro-swieq reġjonali”.
(109)
Il-Kummissjoni tinnota fir-risposta tagħha li l-valur globali tal-esportazzjonijiet tal-prodotti tas-sajd u tal-akwakultura ta’ Franza lejn il-bqija tad-dinja laħqu l-1 290 miljun fl-2005, li 80 % minnhom huma destinati f’pajjiżi membri tal-Unjoni Ewropea. Bl-istess mod, il-valur globali tal-importazzjonijiet ta’ din il-kategorija tal-prodotti fi Franza fl-2005 kien jitla’ għal 3 693 miljun euro, li bejn 40 u 60 %, minnhom, skont is-sorsi, huma ġejjin minn pajjiżi membri tal-Unjoni Ewropea (22). B’paragun, il-valur totali tal-produzzjoni Franċiża kien stabbilixxa ruħu għal 1 868 miljun euro. Għalhekk, mingħajr ma jkun hemm bżonn ta’ analiżi ekonomika b’ċifri estremament dettaljati (23), huwa ovvju li, ikunu xi jkunu l-varjazzjonijiet tal-prezz għal kull speċi nnutati kull ġurnata fil-portijiet Franċiżi jew Ewropej, il-volum tal-iskambji bejn Franza u l-bqija tal-Ewropa għandu piż konsiderevoli fil-bilanċ tal-provvista fi prodotti tas-sajd u u tal-kawakultura. Miżuri bil-ħsieb li jiffavorixxu numru importanti ta’ impriżi tas-sajd Franċiżi (aktar minn 30 % tal-flotta) bi tnaqqis fl-ispejjeż ta’ produzzjoni tagħhom bilfors ikollhom impatt fuq l-iskambji bejn l-Istati Membri fil-qasam tas-sajd.
(110)
Għalhekk huwa evidenti li l-vantaġġ li bbenefikaw minnu l-impriżi tas-sajd bil-ħlas ta’ parti mill-ispejjeż tagħhom ta’ produzzjoni taffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri.
4.2.1.5. Il-konklużjoni
(111)
L-erba’ kundizzjonijiet meħtieġa biex tiġi nnutata l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat huma biss parzjalment preżenti. Il-vantaġġ li bbenefikaw minnu l-impriżi tas-sajd jirriżulta fl-impjieg tar-riżorsi tal-Istat, jgħawweġ jew jhedded li jgħawweġ il-kompetizzjoni, u jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri. Min-naħa l-oħra, mhijiex ir-responsabbiltà tal-Istat li fil-limitu tal-ammont tal-ħlasijiet bil-quddiem, safejn dawn il-ħlasijiet bil-quddiem jikkostitwixxu biss parti mill-finanzi tal-FPAP, u fejn l-Istat ma interveniex fl-għażliet magħmula mill-FPAP biex jieħu frott mill-fondi għad-dispożizzjoni tiegħu. B’hekk, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE ħlief fil-limitu tal-għotja ta’ fondi pubbliċi, jiġifieri 65, jew 77 miljun euro.
(112)
Il-Kummissjoni tosserva fl-aħħarnett li l-awtoritajiet Franċiżi, minkejja r-risposti tagħhom tas-7 ta’ Ottubru 2005 u tal-21 ta’ April 2006, ma jikkuntestawx il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Fil-fatt, matul l-eżami tal-abbozz tal-liġi tal-finanzi għall-2007 mill-Assemblea nazzjonali, il-Ministru tal-Agrikoltura u s-Sajd, mistoqsi dwar il-futur tal-FPAP, jirrispondi: “l-FPAP ilu jaħdem mill-1 ta’ Novembru 2004, imma l-Kummissjoni Ewropea tissorveljah mill-qrib, għaliex din hija għajnuna mill-Istat” (24).
4.2.2. Il-kompatibbiltà mas-suq komuni
(113)
Skont l-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat, ċerti kategoriji ta’ għajnuna huma jew jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(114)
Il-Kummissjoni tosserva li din l-għajnuna ma tikkorrispondix mal-każ ipotetiku previst fl-Artikolu 87(2) tat-Trattat.
(a)
Meta ddikjara li l-FPAP aġixxa bħala “organizzazzjoni ta’ difiża għall-konsumaturi”, jew bħala “difensur tal-konsumaturi tal-prodotti taż-żejt”, jidher li MQA jissuġġerixxi li l-għajnuna favur l-impriżi tas-sajd tista’ tixxebbaħ ma’ “għajnuna ta’ tip soċjali mogħtija lil konsumaturi individwali” prevista fl-Artikolu 87(1). Għalhekk, il-Kummissjoni tosserva biss li dan il-paragrafu huwa mmirat espressament għal “konsumaturi individwali” u mhux għal impriżi, u li, għalhekk, ma jistax jiġi applikat f’dan il-każ (ara wkoll il-premessa 50 ta’ din id-Deċiżjoni). Għalhekk din l-għajnuna mhix kompatibbli mas-suq komuni skont il-punt a) tal-Artikolu 87(2) tat-Trattat
(b)
Din l-għajnuna mhix għajnuna maħsuba biex tirmedja għal ħsarat ikkawżati minn diżastri naturali jew minn avvenimenti straordinarji oħra. Fil-fatt, il-varjazzjonijiet fil-prezzijiet taż-żejt huma parti mill-attività ekonomika. Dawn jaffetwaw ukoll setturi oħra ta’ attività ta’ konsumaturi tal-prodotti taż-żejt fl-Istati Membri kollha tal-Unjoni Ewropea, u għalhekk ma jistgħux jitqiesu bħala diżastru naturali jew avveniment straordinarju fis-sens tal-punt b) tal-Artikolu 87(2). Madankollu, għal din l-analiżi, MQA jirribatti li l-għajnuna ngħatat konsegwenza ta’ sitwazzjoni straordinarja “minħabba li l-Kummissjoni stess tammetti d-diffikultajiet ekonomiċi u soċjali eċċezzjonali tas-settur”. Ċertament huwa veru li s-settur tas-sajd irid jaffaċċja diffikultajiet partikolari li l-Kummissjoni analizzat fid-dettall fil-komunikazzjoni tagħha (25) tad-9 ta’ Marzu 2006 bit-titolu “It-titjib tas-sitwazzjoni ekonomika tas-sajd”. F’din il-komunikazzjoni, il-Kummissjoni wriet li s-sorsi tad-diffikultajiet ekonomiċi u soċjali tas-settur jinstabu fin-nuqqas ta’ adattament strutturali tiegħu għar-restrizzjonijiet li jtaqqlu l-attività tiegħu. Din ippreżentat ukoll, f’din il-komunikazzjoni, diversi proposti biex jingħelbu d-diffikultajiet ekonomiċi tas-settur tas-sajd. Meta eżaminat il-kompatibbiltà ta’ ċerta għajnuna għall-iffunzjonar, din tindika b’mod ċar: “Id-diffikultajiet li qed jaffaċċja bħalissa s-settur tas-sajd komplew marru għall-agħar biż-żieda reċenti fil-prezz tal-karburant. Din is-sitwazzjoni wasslet lill-industrija tas-sajd biex titlob intervent pubbliku sabiex jingħata kumpens għal din iż-żieda f’daqqa ta’ dawn il-prezzijiet. Din it-tip ta’ assistenza tirrappreżenta għajnuna għall-iffunzjonar li hija inkompatibbli mat-Trattat. Il-Kummissjoni ma tista’ tapprova l-ebda għajnuna notifikata għal dan il-għan.” Filwaqt li tirreferi għal mekkaniżmu ta’ garanzija li jista’ jitqabbel ma’ dak maħsub fil-bidu matul it-twaqqif tal-FPAP, żiedet tgħid: “Il-Kummissjoni ma tistax tapprova tali programm ħlief jekk dan jipprevedi garanziji ta’ ħlas lura, fil-kundizzjonijiet kummerċjali, tal-għajnuna pubblika kollha, li, fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi attwali, jidher li huwa tassew probabbli.” Il-varjazzjonijiet fil-prezz tal-inputs, fosthom dak tal-karburant, huma parti mill-attività ekonomika u ma jistgħux jikkostitwixxu avveniment straordinarju.
Meqjus dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mill-Istat in kwistjoni li bbenefikaw minnha l-impriżi tas-sajd mhijiex kompatibbli mas-suq komuni skont il-punt (b) tal-Artikolu 87(2) tat-Trattat.
(115)
Din l-għajnuna l-anqas ma tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi tal-applikazzjoni tal-Artikolu 87(2) tat-Trattat, bil-każijiet ipotetiċi differenti li huma previsti.
(a)
Din mhix għajnuna maħsuba biex tiffavorixxi l-iżvilupp ekonomiku tar-reġjuni li fihom il-livell tal-ħajja huwa baxx aktar min-normal jew fejn jeżisti livell għoli ta’ qgħad (il-każ previst fil-punt (a) tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat). Din l-għajnuna għandha l-għan li tnaqqas l-ispejjeż tal-iffunzjonar tal-impriżi tas-sajd. Ċertament l-FPAP jindika li din l-għajnuna għandha l-għan li tiffaċilita ż-żamma tas-sajd f’qafas reġjonali. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna tingħata lill-impriżi tas-sajd ikun xi jkun il-post fejn jinstab l-uffiċċju prinċipali ta’ dawn l-impriżi jew il-port fejn jitrakkaw il-vapuri li dawn jużaw. Għalhekk, dawn m’għandhom l-ebda rapport mal-għajnuna stipulata fil-punt (a) msemmi.
(b)
Din l-għajnuna l-anqas ma tista’ tiġi kkunsidrata bħala għajnuna maħsuba biex tippromwovi t-twettiq ta’ proġett importanti ta’ interess Ewropew komuni jew biex jirmedja għal taħwid fl-ekonomija ta’ Stat Membru. Din m’għandha l-ebda rabta ma’ proġett importanti ta’ interess Komunitarju komuni. L-anqas ma tista’ tikkwalifika bħala għajnuna maħsuba biex tirmedja taħwid fl-ekonomija ta’ Stat Membru. Fil-fatt, l-għajnuna mogħtija lill-impriżi tas-sajd għandha l-għan li tirmedja d-diffikultajiet tal-impriżi ta’ settur ekonomiku partikolari, u mhux għal dawk tal-ekonomija Franċiża kollha. In-natura settorjali ta’ din l-għajnuna mhix kontestata minħabba li ż-żieda fl-ispejjeż taż-żejt m’affetwatx biss lill-impriżi tas-settur tas-sajd imma lill-impriżi kollha, is-setturi tal-attività kollha f’daqqa. U, għalhekk, il-Kummissjoni dejjem qieset li m’għandhomx ikunu l-awtoritajiet pubbliċi li jintervjenu fuq livell finanzjarju biex jikkumpensaw din iż-żieda, imma min-naħa l-oħra li jinkoraġġixxu lill-impriżi biex jadattaw għall-kundizzjonijiet ekonomiċi l-ġodda li jirriżultaw minn dan. B’hekk, meta tikkunsidra dawn l-elementi kollha, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna tal-FPAP favur l-impriżi tas-sajd ma tistax tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli skont il-punt (b) tal-Artikolu 87(3).
(c)
Għal dak li jikkonċerna il-punt (c) tal-Artikolu 87(3), it-tħaffif tal-ispejjeż tal-karburant ma jistax, fih innifsu, jirrispondi għall-kundizzjoni tal-imsemmi punt (c), skont liema tista’ tkun kompatibbli mas-suq komuni l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi meta dawn ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-iskambji f’miżura kuntrarja għall-interess komuni. Fil-fatt, l-għajnuna in kwistjoni ma taħsibx biex tiffavorixxi l-iżvilupp tal-attivitajiet tas-sajd fis-sens ta’ sajd sostenibbli, f’konformità mal-għanijiet tal-politika komuni tas-sajd, imma min-naħa l-oħra trawwem il-livell tal-isforz tas-sajd mingħajr ma tħajjar lill-impriżi tas-sajd biex inaqqsu l-ispejjeż tagħhom fil-karburant. Għalhekk, dawn għandhom l-effett li jikkalmaw l-adattament neċessarju tal-impriżi tas-settur tas-sajd għal-limiti li jirriżultaw miż-żieda fil-prezz taż-żejt. Barra minn dan, din l-attività mhix marbuta ma’ reġjun ekonomiku. Huwa għalhekk li din l-għajnuna ma tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni skont il-punt (c) tal-Artikolu 87(3).
(d)
Fl-aħħarnett, dawn il-kategoriji ta’ għajnuna ma jammontawx għal għajnuna maħsuba biex tippromwovi l-kultura u l-ħarsien tal-patrimonju, u l-anqas għal għajnuna meqjusa kompatibbli mas-suq komuni permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill adottata taħt l-inċiż (e) tal-Artikolu 87(3).
(116)
Minn dawn l-elementi kollha jirriżulta li l-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-impriżi tas-sajd biex tħaffef l-ispejjeż tal-karburant ma taqax taħt xi waħda mid-derogi previsti mill-Artikolu 87 tat-Trattat.
(117)
Peress li l-każ jittratta l-għajnuna lill-impriżi tas-sajd, din trid ukoll tiġi analizzata fid-dawl tal-linji gwida għall-eżami tal-għajnuna mill-Istat maħsuba għas-setturi tas-sajd u tal-akwakultura (minn issa ‘l quddiem imsejħa l-“linji gwida”).
(118)
Din l-għajnuna għandha l-effett li tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impriżi tas-sajd. Dawn jippreżentaw il-karattru tal-għajnuna għall-iffunzjonar.
(119)
Il-Kummissjoni tfakkar mill-ewwel li fit-termini tal-punt 3.5 ta’ dawn il-linji gwida, “l-għajnuna mill-Istat m’għandux ikollha karattru ta’ konservazzjoni, imma din trid tiffavorixxi l-ippjanar u l-effikaċja tal-produzzjoni u tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd. L-għajnuna trid twassal għal titjib sostenibbli, b’tali mod li s-settur tas-sajd jista’ jevolvi bis-saħħa biss tad-dħul mis-suq.”
(120)
Madankollu, kif intwera fil-premessa 115 (c) ta’ din id-Deċiżjoni, it-tħaffif tal-ispejjeż tal-karburant ma jaħsibx għall-iżvilupp tal-attivitajiet tas-sajd fis-sens ta’ sajd sostenibbli, f’konformità mal-objettivi tal-politika komuni tas-sajd, imma li l-impriżi tas-sajd jinżammu fl-istess attività. Huwa għalhekk li l-Kummissjoni tqis li din l-għajnuna għandha tassew karattru ta’ konservazzjoni imsemmi fil-punt 3.5 tal-linji gwida u għalhekk ma tistax titqies bħala kompatibbli ma’ dan il-prinċipju propost mil-linji gwida.
(121)
Franza ċertament indikat, fir-risposti tagħha fil-bidu tal-proċedura formali tal-eżami, li “l-azzjonijiet tal-FPAP antiċipaw miżuri utli li l-pjani tas-salvataġġ u ta’ ristrutturazzjoni, ladarba formalizzati, sejrin biss juru u jikkonfermaw”. Madankollu, huwa biss ħafna aktar tard, f’Jannar 2008, li Franza informat lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri ppreżentati bħala miżuri ta’ għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni favur l-impriżi tas-sajd, miżuri rreġistrati mill-Kummissjoni taħt in-numru NN 09/2008 u li bħalissa qed jiġu analizzati. Għalhekk, anke jekk wieħed jaċċetta l-argument ta’ Franza li l-azzjonijiet tal-FPAP kienu jantiċipaw b’ċerti mod dawn il-miżuri ta’ għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni, dan m’għandu l-ebda inċidenza fuq il-kompatibbiltà tagħhom mas-suq komuni minħabba differenzi fundamentali li jeżistu bejn il-miżuri implimentati mill-FPAP u l-kundizzjonijiet li jridu jirrispondu għalihom l-iskemi ta’ għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni tal-impriżi f’diffikultà (26). Fil-fatt, kontra dak li hu meħtieġ f’dawn il-linji gwida, l-għajnuna li tirriżulta mill-azzjonijiet tal-FPAP ingħatat b’mod distint lill-impriżi kollha tas-sajd u mhux biss lill-impriżi f’diffikultà. Min-naħa l-oħra, l-għajnuna għas-salvataġġ ma tistax teċċedi sitt xhur u jrid ikollha l-forma ta’ ħlas li jitħallas lura jew ta’ garanzija; fir-rigward tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni, din trid tingħata f’kundizzjonijiet preċiżi għal żmien limitat. Madankollu, l-għajnuna mogħtija minn Franza permezz tal-FPAP ma tissodisfa l-ebda waħda mill-kundizzjonijiet meħtieġa: l-impriżi tas-sajd jibbenefikaw minn din l-għajnuna sa mill-2004, din mhix mogħtija taħt forma ta’ self jew ta’ garanzija, u l-ħlas lura tagħha fil-kuntest ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni mhux maħsub.
(122)
L-FPAP jikkunsidra li l-għajnuna mogħtija hija ġġustifikata mill-fatt li fil-fatt din hija għajnuna għad-dħul tal-impjegati. Dwar dan l-FPAP stqarr li: “L-FPAP huwa magħmul minn ‘grupp ta’ prevenzjoni’ bil-ħsieb biex għall-2 500 impriża msieħba tikkostitwixxi perimetru ġuridiku ta’ salvagwardja fis-sens tal-Liġi Franċiża …. Għalhekk, l-għajnuna għad-dħul tal-impejgati rreġistrata fil-perimetru tar-ristrutturazzjoni hija awtorizzata. Din ma taffetwa bl-ebda mod ir-regoli tal-kompetizzjoni. Min-naħa l-oħra din tirriżulta mill-prinċipji Komunitarji li jiggarantixxu lill-impjegati dħul minimu deċenti.” L-FPAP jkompli billi jindika li s-sistema ta’ ħlas tal-baħħara apparti mill-ekwipaġġ jkollu bħala effett, fi Franza, li tiċħad lill-impjegati tal-impriżi tas-sajd mis-salarju, jiġifieri li jitpoġġew fid-dejn fir-rigward tal-propjetarju. Dan jippreċiża fl-aħħarnett li 25 mill-65 miljun tal-ħlas bil-quddiem mogħti mill-Istat “jikkonċernaw direttament il-ħlasijiet bil-quddiem lill-impjegati u jiġu analizzati bħala azzjoni soċjali diretta”. MQA iżid li: “Jekk is-self jitqies bħala għajnuna għall-profitt, mhux lill-FPAP trasparenti, imma lill-impriżi tas-sajd imsieħba, dan ikun tassew għajnuna speċjali. Il-fondi li jirriżultaw fil-fatt ikunu direttament marbuta mar-remunerazzjoni tal-baħħara.”
(123)
Dawn id-dikjarazzjonijiet iqanqlu diversi kummenti min-naħa tal-Kummissjoni:
(1)
L-ewwelnett, din tiskanta meta taqra li kważi 40 % (25 miljun minn 65) tal-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat sabiex, skont it-tliet ftehimiet deskritti hawn fuq (ara l-premessa 21 ta’ din id-Deċiżjoni), biex jippermettu l-kisba tal-opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt, “li jikkonċernaw direttament il-ħlasijiet bil-quddiem lill-persuni li jirċievu salarju u li jiġu analizzati bħala għajnuna soċjali diretta”.
(2)
Il-Kummissjoni taħseb li, min-naħa tal-FPAP, dan huwa sommarju retoriku bil-ħsieb li juri li l-azzjonijiet implimentati mill-FPAP, billi jnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impriżi tas-sajd u minħabba s-sistema tas-salarju bil-ġurnata, jibbenefikaw in fine lill-persuni li jirċievu salarju minġħand dawn l-impriżi. Huwa f’dan is-sens li dawn l-azzjonijiet jistgħi jiġu analizzati “bħala għajnuna soċjali diretta”. Fil-fatt, l-ebda element mill-fajl ma jħalli li wieħed jaħseb li kien ikun hemm għajnuna soċjali diretta, jiġifieri għajnuna mħallsa mill-FPAP direttament lill-persuni li jirċievu salarju apparti minn dawn l-impriżi; dan l-anqas m’hu previst mill-istatut tal-FPAP (ara l-premessa 20 ta’ din id-Deċiżjoni).
(3)
Ikun xi jkun il-każ, jiġifieri li l-għajnuna eventwalment tħallset direttament lill-persuni li jirċievu salarju jew inkella li l-azzjonijiet tal-FPAP ibbenefikaw minnhom dawn il-persuni li jirċievu salarju billi jippermettulhom li jħallu d-dħul tagħhom minħabba s-sistema tas-salarju mhux fiss, il-Kummissjoni tfakkar li, f’konformità ma’ ġurisprudenza stabbilita (27), l-idea ta’ għajnuna tinkludi l-vantaġġi mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi li, taħt forom diversi, jħaffu l-ispejjeż li normalment itaqqlu l-baġit ta’ impriża. F’dan is-sens, is-salarji huma mingħajr dubju parti minn dawn l-ispejjeż u impriża ma tistax isserraħ fuq finanzjament pubbliku biex taffaċjahom. Għalhekk, il-fatt li l-vantaġġi li l-impriżi tas-sajd jieħdu mill-possibbiltà li jixtru l-karburant bi prezz preferenzjali u minn kumpens parzjali għall-ispejjeż tagħhom ta’ karburant fil-verità setgħu, skont l-FPAP u MQA, jibbenefikaw lill-persuni li jirċievu salarju minn dawn l-impriżi, mhux pertinenti sabiex wieħed japprezza l-kompatibbiltà ta’ din l-għajnuna fir-rigward tas-suq komuni. Huwa biżżejjed li wieħed jinnota li l-vantaġġi mogħtija lill-impriżi tas-sajd bis-saħħa tal-fondi pubbliċi kellhom l-effett li jħaffu l-ispejjeż li normalment itaqqlu l-baġit ta’ dawn l-impriżi.
(4)
Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta affermazzjoni li tgħid li l-għajnuna għad-dħul tal-persuni li jirċievu salarju tista tkun awtorizzata, min-naħa minħabba li ssostni l-prinċipji Komunitarji li jiggarantixxu dħul minimu diċenti lill-persuni li jirċievu salarju, u min-naħa l-oħra, minħabba li s-sistema tal-ħlas mhux fiss ikun partikolarment sfavorevoli għall-baħħara Franċiżi. Fil-fatt, fl-applikazzjoni tal-prinċipju tas-sussidjarjetà, ir-regolamentazzjoni rigward l-eżistenza ta’ salarju minimu tiddependi biss mill-kompetenza tal-Istati Membri. Fi Franza, għal dak li jikkonċerna s-salarju tal-baħħara, dan l-obbligu huwa ppreżentat mill-Artikoli L.742-2, D.742-1 et D.742-2 tal-Kodiċi tax-Xogħol. Kif tfakkar sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rennes tas-16 ta’ Ġunju 1998 (28), dawn id-dispożizzjonjiet, b’applikazzjoni ġenerali, japplikaw għall-persuni li jirċievu salarju li jaqgħu taħt il-Kodiċi tax-Xogħol tal-Baħħara, hu x’inhu l-metodu tar-remunerazzjoni adottat. Il-fatt li l-propjetarju u l-impjegati tiegħu ftiehmu mill-bidu li l-baħħara mhux ser ikollhom salarju fiss (jiġifieri li jitħallsu skont il-profitt eventwali) ma jeżonerax lill-propjetarju li jiggarantixxi lill-baħħara, matul il-perjodu tal-imbark, remunerazzjoni tal-anqas ugwali għas-salarju minimu. Fi kliem ieħor, is-salarju mħallas bħala parti mill-qligħ tas-sajd irid tal-anqas ikun ekwivalenti għar-remunerazzjoni kkalkolata fl-applikazzjoni tas-salarju minimu ta’ tkabbir. L-Artikolu 34 tal-Kodiċi tax-Xogħol Marittimu (29) jirreferi f’dan ir-rigward għal “ftehim nazzjonali professjonali jew ftehimiet mifruxa għall-industrija kollha [biex jiffissa], b’mod indipendenti mit-tul taż-żmien tax-xogħol effettiv, il-perjodu jew il-perjodi meqjusa għall-kalkolazzjoni tas-salarju minimu ta’ tkabbir tal-baħħara mħallsa b’salarju mhux fiss”. Il-ftehim għall-industrija kollha jiggarantixxi, permezz tal-ewwel inċiż tal-Artikolu 9 tiegħu, remunerazzjoni annwali grossa minima għall-baħħara mħallsa salarju mhux fiss, li ġie ffirmat fit-28 ta’ Marzu 2001 (30). Din id-dispożizzjoni saret obbligatorja, għal kull min jimpjega u l-impjegati kollha koperti minn dan il-ftehim, permezz ta’ deċiżjoni interministerjali tat-3 ta’ Lulju 2003 (31). L-ispiża għas-salarji li tiġi minn dan l-obbligu legali b’hekk tikkostitwixxi spiża ta’ produzzjoni tal-impriżi tas-sajd, l-istess bħall-ispejjeż għall-karburant. F’dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni għalhekk ma tistax taċċetta l-argument skont liema l-Istat Franċiż ikollu raġun li jintervjeni finanzjarjament minħabba li l-propjetarji jonqsu mill-obbligu legali li jiżguraw salarju minimu għall-impjegati tagħhom, anke meta dawn huma mħallsa salarju mhux fiss.
(124)
Skont MQA, dawn jistgħu jkunu wkoll miżuri soċjo-ekonomiċi: “il-linji gwida (…) jikkunsidraw li jistgħu jiġu dikjarati kompatibbli mal-miżuri soċjo-ekonomiċi. Dan ifisser li l-FPAP huwa totalment trasparenti u l-miżuri kwalifikati bħala għajnuna mill-Kummissjoni għandhom karattru li jidher soċjo-ekonomiku.”
(125)
Il-Kummissjoni tinnota li MQA ma ppreżentat l-ebda element li jippermetti l-eżaminazzjoni tal-għajnuna in kwistjoni fir-rigward tal-punt 4.5. tal-linji gwida li jipprevedu li, għal kull każ, jistgħu jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mas-suq komuni, l-għajnuna diretta lill-ħaddiema tikkorrispondi għal miżuri soċjo-ekonomiċi. Fil-fatt, dan il-paragrafu jippreċiża li dawn ma jistgħux jitqiesu bħala kompatibbli ħlief “bil-kundizzjoni li jiffurmaw parti minn pakkett ta miżuri tal-appoġġ ta’ tip soċjo-ekonomiku li jimmiraw biex jikkumpensaw it-telf tad-dħul marbut ma’ adattament tal-kapaċitajiet deċiż skont l-Artikolu 11 (1) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002” (ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 tal-20 ta’ Diċembru 2002 rigward il-ħarsien u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar fil-qafas tal-politika komuni tas-sajd (32)). Madankollu, il-ħolqien tal-FPAP mhuwiex parti mill-pjan ewlieni deċiż f’konformità mar-Regolament Nru 2371/2002 bil-ħsieb tal-adattament tal-kapaċitajiet tas-sajd. L-argument imressaq minn MQA għalhekk ma jistax jiġġustifika l-għotja ta’ din l-għajnuna għall-iffunzjonar.
(126)
MQA tindika wkoll li mhux eżatt li wieħed jgħid li l-għajnuna ngħatat mingħajr kundizzjoni. Skont il-MQA, “biex jagħti dan is-self, l-Istat talab li l-FPAP jipproduċi diversi dokumenti ta’ ġustifikazzjoni, dokumenti ta’ ġustifikazzjoni maħsuba biex jistabbilixxu l-ġestjoni rigoruża tal-fondi u wkoll id-determinazzjoni tal-fond u l-membri tiegħu biex jimplimentaw soluzzjonijiet sostenibbli għall-kundizzjonijiet il-ġodda ta’ produzzjoni tas-settur tas-sajd.” MQA jinsisti li dan il-bżonn ta’ kontabbiltà trasparenti u dwar id-deċiżjoni tal-Istat li jitlob li titwettaq missjoni interministerjali ta’ spezzjoni.
(127)
Il-Kummissjoni tinnota dan il-bżonn ta’ trasparenza u ta’ kontroll, filwaqt li tinnota li dan jidher elementari, minħabba li dan huwa intervent iffinanzjat minn fondi pubbliċi. Madankollu, hi jiddispjaċiha li, f’tali kuntest ta’ trasparenza, l-awtoritajiet Franċiżi ma kienux trażmettewlha l-informazzjoni kollha b’ċifri dettaljati fuq l-attivitajiet tal-fond, minkejja t-talbiet magħmula matul il-proċedura. Fl-aħħarnett, tinnota li hi qatt ma ġiet informata bil-missjoni ta’ spezzjoni msemmija minn MQA, lanqas a fortiori tal-konklużjonijiet tagħha, mitluba mill-awtoritajiet Franċiżi għal madwar nofs Novembru 2005.
(128)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-ħlasijiet bil-quddiem mogħtija mill-Istat jidħlu sew fil-kategorija tal-għajnuna għall-iffunzjonar stipulata fil-punt 3.7. tal-linji gwida, skont liema: “l-għajnuna mill-Istat li tingħata mingħajr l-ebda obbligu għall-benefiċjarji li jirrispondu għall-għanijiet tal-politika komuni tas-sajd, u li hija maħsuba biex ittejjeb is-sitwazzjoni tal-impriżi u li żżid il-finanzi tagħhom (…) hija, bħala għajnuna għall-iffunzjonar, inkompatibbli mas-suq komuni”. Dawn il-ħlasijiet bil-quddiem għalhekk huma inkompatibbli mas-suq komuni.
5. IL-KONKLUŻJONI
(129)
Il-Kummissjoni tinnota li Franza wettqet illegalment, bi vjolazzjoni tal-Artikolu 88(3), tat-Trattat, id-diversi miżuri tal-għajnuna li huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni.
(130)
Fuq il-bażi tal-analiżi żviluppata fil-parti 4.1 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tqis li ż-żieda tal-finanzi tal-FPAP bl-għotja ta’ tliet, u eventwalment, erba’ ħlasijiet bil-quddiem, għal ammont totali ta’ 65, u eventwalment 77 miljun euro, jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat. Fil-fatt, minħabba li l-ebda organizzazzjoni bankarja ma kienet tagħti l-ħlasijiet bil-quddiem bħal dawk li ngħataw lill-FPAP u li, skont l-informazzjoni disponibbli, dawn il-ħlasijiet bil-quddiem ma tħallsux lura, dawn il-ħlasijiet bil-quddiem inbidlu f’sussidju dirett (ara l-premessa 67), u għalhekk f’għajnuna mill-Istat għall-ammont in kwistjoni.
(131)
Fuq il-bażi tal-analiżi żviluppata fil-aprti 4.2 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mogħtija taħt il-forma ta’ ħlasijiet bil-quddiem lill-FPAP u li ppermettiet lill-impriżi tas-sajd li jixtru l-karburant bi prezz vantaġġuż u li jibbenefikaw minn kumpens fil-qafas tal-assigurazzjoni tad-diżil, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat.
6. L-IRKUPRAR
(132)
L-ammont tal-għajnuna mill-Istat stabbilita minn Franza huwa ta’ 65 miljun euro, jew ta’ 77 miljun jekk ikun hemm ir-raba’ ftehim. F’konformità mal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, f’każ ta’ deċiżjoni negattiva li tikkonċerna għajnuna illegali, il-Kummissjoni tiddeċiedi li l-Istat Membru jrid jieħu l-miżuri kollha neċessarji biex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarji. L-għan jintlaħaq meta l-għajnuna in kwistjoni, miżjuda bl-interessi tad-dewmien jekk ikun il-każ, tkun ingħatat lura mill-benefiċjarji jew, f’termini oħra, mill-impriżi li jkunu gawdew minnha (33). L-għan tal-irkuprar għalhekk jintlaħaq meta dan l-ammont ta’ 65 jew ta’ 77 miljun euro jkun ingħata lura.
(133)
Sabiex jiġi deċiż dak li jrid jiġi rkuprat min-naħa mill-FPAP u min-naħa l-oħra mill-impriżi tas-sajd, jaqbel li wieħed jikkunsidra l-fatt li l-FPAP, filwaqt li aġixxa bħala operatur ekonomiku fuq is-swieq tal-futures, għandu l-għan li jagħti kumpens lill-impriżi tas-sajd fil-qafas tas-sistema tal-assigurazzjoni tad-diżil li dan stabbilixxa, u li jipprovdilhom il-karburant bi prezz vantaġġuż. L-analiżi li qed issir f’din id-Deċiżjoni dwar l-ekonomija ġenerali ta’ din is-sistema partikolari turi li l-FPAP wettaq il-missjoni tiegħu bi trasferiment progressiv tal-għajnuna mogħtija mill-Istat. Għal din ir-raġuni, l-għajnuna li trid tiġi rkuprata mill-FPAP hija l-parti tal-65 jew 77 miljun euro li ma ġietx trasferita lill-impriżi tas-sajd, u dik li trid tiġi rkuprata mill-impriżi tas-sajd għalhekk hija l-parti li ġiet trasferita lilhom.
(134)
Il-Kummissjoni ma tafx x’inhu l-ammont li fil-fatt ġie trasferit mill-FPAP lill-impriżi tas-sajd. Il-Kummissjoni tosserva għal dan li, minkejja ordni indirizzata lil Franza li tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar l-iffunzjonar tal-FPAP, din la kkomunikat il-mod tal-użu tal-finanzi ta’ dawn il-fondi u l-anqas il-kontabbiltà tiegħu. Fin-nuqqas ta’ din l-informazzjoni u fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti (34), il-Kummissjoni tqis li huwa utli li tipprovdi ċerti direzzjonijiet dwar il-metodoloġija li għandha tintuża biex jiġi determinat l-ammont tal-għajnuna li trid tiġi rkuprata.
(135)
Fid-definizzjoni ta’ dawn id-direzzjonijiet, il-Kummissjoni kkunsidrat il-fatt li, fid-dawl tal-ftehimiet, l-FPAP għandu l-obbligu li jżomm kontabbiltà li tippermetti l-għarfien tal-użu tal-ħlas bil-quddiem kif ukoll it-tqassim tar-riżorsi u tal-ispejjeż, u li dan impenja ruħu li jżomm id-dokumenti tal-kontabbiltà għal perjodu minimu ta’ 10 snin u li jpoġġihom għad-dispożizzjoni tad-diversi korpi tal-Istat meta dawn jitolbuhom (ara l-premessa 27). Minn dawn l-elementi, l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet responsabbli li japplikaw id-deċiżjoni tal-irkuprar jkollhom il-possibbiltà li jgħarfu ċ-ċaqliq tal-finanzi tal-FPAP kif ukoll is-sitwazzjoni ta’ dawn il-finanzi fil-mument li din id-deċiżjoni trid tiġi implimentata. Barra minn dan, il-kontabbiltà tal-impriżi tas-sajd li ġeneralment tinżamm minn gruppi ta’ ġestjoni li huma parti miċ-Ċentru tal-Ġestjoni tas-sajd artiġjanali, li huwa rrappreżentat fuq il-kunsill tal-amministrazzjoni tal-FPAP, ikun possibbli wkoll li fil-kontabbiltà tal-impriżi jiġi identifikat il-kumpens li tħallas mill-FPAP.
6.1. L-irkuprar mill-FPAP
(136)
L-ammont tal-għajnuna inkompatibbli li trid tiġi rkuprata mill-FPAP tikkorrispondi għall-parti mill-għajnuna mill-Istat li finalment ma ġietx trasferita lill-impriżi tas-sajd, jiġifieri l-ammont tal-ħlas bil-quddiem li ffinanzja l-ispejjez għall-iffunzjonar tal- FPAP kif ukoll l-ammont ta’ dawn il-ħlasijiet bil-quddiem li din żammet fil-finanzi tagħha. L-ammont totali tal-ispejjeż tal-iffunzjonar jista’ jingħaraf mill-awtorità responsabbli mill-implimentazzjoni tal-irkuprar mill-kontabbiltà tal-FPAP. Minħabba n-natura funġibbli tal-flus u l-impossibbiltà li wieħed jiddistingwi minn fejn ġejjin skont l-użu tagħhom, il-Kummissjoni tqis li l-parti tal-ħlasijiet bil-quddiem tal-Istat li ffinanzjat dawn l-ispejjeż għall-iffunzjonar tikkorrispondi għall-ammont totali ta’ dawn l-ispejjeż imqabbel mal-proporżjon ta’ dawn il-ħlasijiet bil-quddiem, fir-rigward tas-somma ta’ dawn il-ħlasijiet bil-quddiem u l-istess fondi tal-FPAP (il-kontribuzzjonijiet tal-imsieħba). Bl-istess mod, l-ammont tal-ħlasijiet bil-quddiem miżmum fil-finanzi jista’ jiġi determinat li jaffetwa l-finanzi li baqa’ bl-istess proporzjon.
6.2. L-irkuprar mingħand l-impriżi tas-sajd
(137)
Kif indikat hawn fuq, l-għajnuna li trid tiġi rkuprata mingħand l-impriżi kollha tas-sajd jikkorrispondi għall-65 jew għas-77 miljun tal-ħlasijiet bil-quddiem, imnaqqsa mis-somma li trid tiġi rkuprata mill-FPAP skont l-indikazzjonijiet mogħtija fil-premessa 136. F’dak li jikkonċerna l-għajnuna mill-Istat li trid tiġi rkuprata minn kull waħda minn dawn l-impriżi, wieħed irid jikkunsidra l-fatt li mhux possibbli, min-naħa tal-kontabbiltà, li ssir distinzjoni bejn l-għajnuna li hija kwalifikata bħala għajnuna mill-Istat u dik li mhix responsabbiltà tal-Istat (ara l-paragrafu 4.2.1.2 ta’ din id-Deċiżjoni).
(138)
Il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mill-Istat li trid tiġi rkuprata minn kull impriża tista’ tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-kumpens li kull impriża irċeviet taħt l-assigurazzjoni tad-diżil.
(139)
Billi tieħu dan il-kumpens bħala l-bażi tal-kalkolu, il-Kummissjoni twarrab l-ekwivalenti-sussidju tal-ekonomija mwettqa minn kull impriża tas-sajd minħabba li l-karburant jinxtara bi prezz anqas minn dak tas-suq. Il-Kummissjoni tqis li huwa dan ġustifikat minħabba li l-impriżi li bbenefikaw mill-prezzijiet preferenzjali għall-karburant huma l-istess bħal dawk li bbenefikaw minn kumpens taħt l-assigurazzjon itad-diżil, u dan fi proporzjoni rispettivi li jistgħu jiġu mqabbla minħabba li aktar ma impriża xtrat karburant bi prezz preferenzjali aktar ma din kisbet kumpens ogħla u kontra. Bl-għażla ta’ din il-bażi, għalhekk ma jkunx hemm tgħawwiġ bejn l-impriżi konċernati meta mqabbla mal-obbligi ta’ ħlas lura li jridu jaffaċjaw. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li, jekk wieħed ried jikkunsidra dawn l-ammonti ekwivalenti għal sussidji fil-bażi tal-kalkolu, jkun neċessarju għalhekk li jiġi kkalkulat, għal kull darba li l-vapur jerġa’ jingħata l-karburant matul il-perjodu tal-attività tal-FPAP fuq is-swieq tal-futures taż-żejt, id-differenza bejn l-ispiża li kienet tirriżulta mix-xiri bil-prezz tal-ġurnata u l-ispiża fil-fatt minfuqa mill-kooperattiva wara li tkun qieset liema kien il-prezz tal-ġurnata applikabbli għat-tip ta’ karburant mixtri u fil-post tal-provvista. Kien ikun aktar diffiċli li jiġi implimentat dan il-metodu. Din hija r-raġuni għalfejn il-Kummissjoni tqis li jkun preferibbli li tirrakkomanda bażi tal-kalkolazzjoni li tiffaċilita x-xogħol tal-awtoritajiet u l-entitajiet responsabbli għall-implimentazzjoni id-deċiżjoni tal-irkuprar.
(140)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mill-Istat li trid tiġi rkuprata minn kull impriża tista’ tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-kumpens li tirċievi kull kumpanija taħt l-assigurazzjoni tad-diżil. L-għajnuna mill-Istat li trid tiġi rkuprata għandha tiġi kkalkulata billi dan il-kumpens jiżdied b’persentaġġ li jikkorrispondi għall-proporzjon tal-ammont globali tal-għajnuna mill-Istat li trid tiġi rkuprata mill-impriżi tas-sajd fuq l-ammont globali tal-kumpens imħallas lill-impriżi tas-sajd mill-FPAP taħt l-assigurazzjoni tad-diżil.
(141)
L-ammont li jrid jiġi rkuprat minn kull impriża tas-sajd għalhekk irid jiġi kkalkulat skont il-formoli li ġejjin:
Fejn
R*Ent
=
l-ammont li jrid jiġi rkuprat mill-impriża tas-sajd
I
=
l-ammont tal-kumpens li tirċievi l-impriża tas-sajd taħt l-assigurazzjoni tad-diżil
Ħlasijiet bil-quddiem
=
65 jew 77 miljun euro
R*FPAP
=
l-ammont li jrid jiġi rkuprat mill-FPAP skont l-indikazzjonijiet li jidhru fil-premessa 136
Total I
=
l-ammont totali tal-kumpens imħallas mill-FPAP lill-impriżi tas-sajd taħt l-assigurazzjoni tad-diżil
(142)
Din il-formola tikkunsidra l-premessa li l-FPAP ta benefiċċji fuq is-swieq tal-futures, benefiċċji li wara ingħataw lura kompletament lill-impriżi tas-sajd. Kif inhu deskritt f’din id-Deċiżjoni, dan huwa l-aktar każ plawżibbli. Madankollu, jaqbel ukoll li wieħed jipprevedi l-possibbiltà teoretika li l-FPAP kien ikollu telf fuq is-swieq tal-futures u fejn allura kien jirriżulta li l-impriżi tas-sajd kienu jibbenefikaw minn ammont globali ta’ kumpens inferjuri għall-ammont ta’ ħlas bil-quddiem li minnu huwa mnaqqas l-ammont li jrid jiġi rkuprat mill-FPAP. F’tali każ, il-kwozjent (Ħlas bil-quddiem - R*FPAP)/Total I ikun ġeneralment ta’ aktar minn 1, partikolarment jekk l-ammont “R*FPAP” huwa dgħajjef; l-applikazzjoni tal-formola t’hawn fuq allura jkollha l-effett li s-somma globali li trid tiġi rkuprata mingħand l-impriżi tas-sajd tkun superjuri għal dik li jkunu bbenefikaw minnha. Għalhekk, f’dan il-każ partikolari, jaqbel li jkun previst li l-ammont li jrid jiġi rkuprat mingħand kull impriża jikkorrispondi għall-ammont tal-kumpens li tkun irċeviet din l-impriża taħt l-“assigurazzjoni tad-diżil”. F’dan il-każ ipotetiku, il-bilanċ bejn il-ħlas bil-quddiem tal-Istat u l-kumpens imħallas lill-impriżi tas-sajd jrid jiġi rkuprat mill-FPAP, li fil-fatt kien jikkonsma din id-differenza.
(143)
L-għajnuna mill-Istat li jibbenefikaw minnhom l-impriżi tas-sajd jistgħu ma jkunux suġġetti għall-irkuprar jekk, fid-data li jingħataw fiha, dawn jissodisfaw il-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004 jew dawk tar-Regolament (KE) Nru 875/2007 li jikkonċernaw l-għajnuna de minimis,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mogħtija lil Fond ta’ Prevenzjoni tar-riskji tas-sajd (FPAP) għall-kisba ta’ opzjonijiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures taż-żejt u implimentata b’mod illegali minn Franza, fi vjolazzjoni tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat, hija inkompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
L-għajnuna mogħtija lill-impriżi tas-sajd taħt forma ta’ tħaffif tal-ispejjeż tagħhom għall-karburant u implimentata b’mod illegali minn Franza fi vjolazzjoni tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat, hija inkompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 3
Għajnuna individwali mogħtija lil impriża tas-sajd skont l-Artikolu 2(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (35) mhix suġġetta għall-irkuprar jekk, fil-mument tal-għotja tagħha, din kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet iffissati mir-Regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98, applikabbli fil-mument tal-għotja tal-għajnuna.
Artikolu 4
1. Franza għandha titlob il-ħlas lura mingħand il-benefiċjarji tal-għajnuna inkompabibbli stipulata fl-Artikoli 1 u 2.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati jipproduċu l-interessi mid-data li fiha dawn ikunu tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji, sakemm jiġu rkuprati effettivament.
3. L-interessi huma kkalkulati fuq il-bażi magħmula skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 tal-Kummissjoni (36).
4. Franza għandha tannulla l-ħlasijiet kollha ta’ għajnuna pendenti stipulati fl-Artikoli 1 u 2 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. L-irkuprar tal-għajnuna stipulata fl-Artikoli 1 u 2 huwa immedjat u effettiv.
2. Franza għandha tiżġura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Franza għandha tikkomunika lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ammont totali (is-somma u l-interessi) li għandhom jiġu rkuprati mill- FPAP;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u previsti biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-FPAP jkun ġie notifikat formalment biex iħallas lura l-għajnuna.
2. Franza għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li jittieħdu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm tiġi rkuprata kompletament l-għajnuna stipulata fl-Artikolu 1. Din għandha titrażmetti immedjatament, fuq talba tal-Kummissjoni, kull informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u li jkunu previsti biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Din għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi diġà rkuprati mingħand FPAP.
Artikolu 7
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Franza għandha tikkomunika lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista tal-impriżi tas-sajd li rċevew għajnuna stipulata fl-Artikolu 2 u l-ammont totali li rċeviet kull waħda minnhom;
(b)
l-ammont totali (is-somma u l-interessi) li jridu jiġu rkuprati mingħand kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma previsti biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
d-dokumenti li juru li l-benefiċjarji jkunu ġew notifikati formalment biex iħallsu lura l-għajnuna.
2. Franza għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li jittieħdu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm tiġi rkuprata kompletament l-għajnuna stipulata fl-Artikolu 2. Din għandha titrażmetti immedjatament, fuq talba tal-Kummissjoni, kull informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u li jkunu previsti biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Din għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hija inidirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, 20 ta’ Mejju 2008.