VERORDNUNG (EG) Nr. 303/1999 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 mit infolge ungünstiger Witterungsbedingungen in mehreren Gebieten der Gemeinschaft zu treffenden besonderen Stillegungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 setzt eine Ausgleichszahlung voraus, daß Flächen stillgelegt werden. Nach den Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98 (4), beginnt der Stillegungszeitraum spätestens am 15. Januar, außerdem dürfen stillgelegte Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt werden.
Da infolge ungünstiger Witterungsbedingungen in mehreren Gebieten der Gemeinschaft Feldfrüchte wie Kartoffeln, Zucker- und Futterrüben, Karotten und Pastinaken auf stillzulegenden Flächen nicht vor dem 15. Januar 1999 geerntet werden können, sollten sie auf Antrag der betroffenen Erzeuger ausnahmsweise bis zum 28. Februar 1999 ohne Verlust des Stillegungsanspruchs geerntet werden dürfen, wenn die Erzeuger nachweisen, daß die sonstigen Voraussetzungen erfuellt sind.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf einen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einzureichenden Antrag bleibt der sich auf die Ernte 1999 beziehende Stillegungsanspruch unbeschadet des Verbots der landwirtschaftlichen Nutzung gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 bestehen, wenn der antragstellende Erzeuger folgendes nachweist:
- Infolge ungünstiger Witterungsbedingungen konnten bestimmte Flächen bis zum 15. Januar 1999 nicht abgeerntet werden;
- die betreffenden Feldfrüchte wurden gegebenenfalls bis zum 28. Februar 1999 geerntet;
- alle im Zusammenhang mit der Flächenstillegung wesentlichen anderen Voraussetzungen sind erfuellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Februar 1999