RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter "Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt.
Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) (4) erkennt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, daß alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrags sind.
Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (5) vorgenommenen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahin gehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist und nicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlung einer betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingte Entlassung.
Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.
Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (6) (Rechtssache C-57/93, Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV, und Rechtssache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka-Kaufhaus GmbH gegen Hartz) (7) gilt, und daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen kann.
Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben, daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem System der sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges ausgeschlossen sind.
Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92, Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts) (8) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt, daß bei Berechnung einer "Überbrückungsrente", die vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand treten, gezahlt wird, und die vor allem den Einkommensverlust ausgleichen soll, der sich dadurch ergibt, daß das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht ist, die Höhe der späteren gesetzlichen Rente berücksichtigt und die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt wird, auch wenn dies für die Altersgruppe der 60- bis 65jährigen dazu führt, daß eine ehemalige Arbeitnehmerin eine geringere Überbrückungsrente bezieht als eine männliche Vergleichsperson, wobei dieser Unterschied der Höhe der gesetzlichen Rente entspricht, auf die die Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahres aufgrund der bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeiten Anspruch hat.
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 1993 (Rechtssache C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf) (9) sowie mit seinen Urteilen vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH), vom 22. Dezember 1993 (Rechtssache C-152/91, Neath gegen Hugh Steeper Ltd) (10) und vom 28. September 1994 (Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) (11) bekräftigt der Gerichtshof, daß gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88, Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrags zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Betriebsrenten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Mit seinen vorgenannten Urteilen (Rechtssachen C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf, und C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) bekräftigt der Gerichtshof, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für Hinterbliebenenrenten gilt und daß infolgedessen die Gleichbehandlung in diesem Bereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gefordert werden kann, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Personen vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Darüber hinaus führt der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-152/91 und C-200/91 aus, daß die Arbeitnehmerbeiträge zu einem Rentensystem, mit dem eine feststehende Endleistung garantiert wird, für männliche und weibliche Arbeitnehmer dieselbe Höhe aufweisen müssen, da sie unter Artikel 119 des Vertrags fallen, während Ungleichheiten bei den im Rahmen der durch Kapitalansammlung finanzierten Systeme mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die auf der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren beruhen, nicht anhand dieser Bestimmung geprüft werden können.
In seinen Urteilen vom 28. September 1994 (12) (Rechtssachen C-408/92, Smith gegen Advel Systems, und C-28/93, Van den Akker gegen Stichting Shell Pensioensfonds) stellt der Gerichtshof fest, daß Artikel 119 des Vertrags es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil Barber vom 17. Mai 1990 (C-262/88) nachzukommen, verwehrt, das Rentenalter der Frauen in bezug auf Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen auf das der Männer anzuheben. Für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt hindert ihn Artikel 119 hingegen nicht daran, in dieser Weise vorzugehen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 schrieb das Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung vor, die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, durch die nachträglich die Frauen gewährten Vergünstigungen eingeschränkt werden.
Mit seinem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) hat der Gerichtshof entschieden, daß zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrags fallen.
Mit den Maßnahmen ihres dritten mittelfristigen Aktionsprogramms (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (13) legt die Kommission erneut Nachdruck auf die Einführung geeigneter Maßnahmen, mit denen den Auswirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) Rechnung getragen wird.
Dieses Urteil bedeutet zwangsläufig, daß einige Bestimmungen der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (14), soweit sie unselbständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer) betreffen, hinfällig werden.
Artikel 119 des Vertrags ist direkt anwendbar und kann vor den innerstaatlichen Gerichten gegenüber jedem Arbeitgeber geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob dieser eine Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; die Gerichte haben den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die die genannte Bestimmung dem einzelnen einräumt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch eine Änderung der Richtlinie 86/378/EWG notwendig, mit der die durch das Urteil in der Rechtssache Barber betroffenen Bestimmungen angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht:
a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;
b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;
c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen oder
- die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren;
e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahekommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - außer in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mit Beitragszusage je nach Geschlecht unterschiedlich sind.
Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe im Anhang aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, daß bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;
i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer
- im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;
- im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerläßliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - außer in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - hinsichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum 1. Januar 1999."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Haben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinie unvereinbar anzusehen."
7. Es wird folgender Anhang hinzugefügt:
"ANHANG
Beispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6 Buchstabe h) im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage:
- Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital;
- Übertragung der Rentenansprüche;
- Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszahlbar ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet;
- eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet."
Artikel 2
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die unselbständig Erwerbstätigen muß alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, unbeschadet der Arbeitnehmer und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. In diesem Fall müssen die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt werden und alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden. Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 119 auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, daß den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.
(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum "17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch "1. Januar 1994" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.
Id-direttiva tal-kunsill 96/97/KE
ta' l-20 ta' Diċembru 1996
li temenda d-Direttiva 86/378/KEE dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali għall-irġiel u n-nisa fi skemi tax-xogħol tas-sigurtà soċjali
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-Artikolu 119 tat-Trattat jipprovdi li kull Stat Membru għandu jassigura l-applikazzjoni tal-prinċipju li rġiel u nisa għandhom jirċievu paga ugwali għal xogħol ugwali; billi l-'paga' għandha tinftiehem li tfisser il-paga jew is-salarju ordinarju bażiku jew minimu u kull kunsiderazzjoni oħra, kemm jekk fi flus jew in natura, li l-ħaddiem jirċievi, direttament jew indirettament, minn min jimpjegah fir-rigward ta' l-impjieg tiegħu;
Billi, fis-sentenza tagħha tas-17 ta' Mejju 1990, fil-Każ 262/88: Barber v. Guardian Royal Exchange Assurance Group [4], il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej tirrikonoxxi li l-forom kollha ta' pensjoni tax-xogħol jikkostitwixxu element ta' paga fis-sens ta' l-Artikolu 119 tat-Trattat;
Billi, fil-ġudizzju msemmi hawn fuq, kif iċċarat mis-sentenza ta' l-14 ta' Diċembru 1993 (il-Każ Ċ-110/91: Moroni v. Collo GmbH) [5], il-Qorti tinterpreta l-Artikolu 119 tat-Trattat b'tali mod li d-diskriminazzjoni bejn irġiel u nisa fi skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali hi pprojibita inġenerali u mhux biss fir-rigward ta' l-istabbiliment ta' l-età ta' intitolament għal pensjoni jew meta pensjoni tax-xogħol hi offruta bħala kumpens għal irtirar obbligatorju fuq bażijiet ekonomiċi.
Billi, skond il-Protokoll 2 li jikkonċerna l-Artikolu 119 tat-Trattat anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, il-benefiċċji taħt skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali m'għandhomx jiġu kkunsidrati bhala rimunerazzjoni jekk u sakemm huma attribwibbli għal perijodi ta' mpjieg qabel is-17 ta' Mejju 1990, ħlief fil-każ ta' impjegati jew dawk li jagħmlu talba taħthom li, qabel dik id-data, bdew proċeduri legali jew qajmu talba ekwivalenti taħt il-liġi nazzjonali applikabbli;
Billi, fil-ġudizzji tagħha tat-28 ta' Settembru 1994 [6] (il-Każ Ċ - 57/93: Vroege v. NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV u l-Każ Ċ-128/93: Fisscher v. Voorhuis Hengelo BV), il-Qorti tat il-verdett li l-Protokol imsemmi hawn fuq ma effettwax id-dritt ta' tisħib fi skema tax-xogħol tal-pensjoni, li tibqa' tiġi rregolata mill-ġudizzju tat-13 ta' Mejju 1986 fil-Każ 170/84: Bilka-Kaufhaus GmbH v. Hartz [7], u li l-limitazzjoni ta' l-effetti fiż-żmien tas-sentenza tas-17 ta' Mejju 1990 fil-Każ Ċ-262/88: Barber v. Guardian Royal Exchange Assurance Group ma tapplikax għad-dritt li wieħed jissieħeb fi skema tax-xogħol tal-pensjoni; billi l-Qorti wkoll irregolat li r-regoli nazzjonali relatati mal-limiti ta' żmien biex jinġiebu azzjonijiet taħt il-liġi nazzjonali huma ta' min joqgħod fuqhom kontra ħaddiema li jagħmlu użu mid-dritt tagħhom li jissieħbu fi skema tax-xogħol tal-pensjoni, sakemm mhumiex anqas favorevoli għal dik it-tip ta' azzjoni milli għal azzjonijiet simili ta' natura domestika u li ma jagħmlux l-eżerċizzju ta' drittijiet mogħtija mil-liġi Komunitarja impossibbli fil-prattika; billi l-Qorti wkoll indikat li l-fatt li ħaddiem jista' jagħmel talba retroattiva biex jissieħeb fi skema tax-xogħol tal-pensjoni ma tippermettix li ħaddiem jevita milli jħallas il-kontribuzzjonijiet relatati mal-perijodu ta' sħubija konċernata;
Billi l-esklużjoni ta' ħaddiema fuq bażijiet tan-natura tal-kuntratti ta' xogħol tagħhom minn aċċess għal skema ta' sigurtà soċjali tal-kumpannija jew settorjali tista' tikkostitwixxi diskriminazzjoni indiretta kontra n-nisa;
Billi, fil-ġudizzju tagħha tad-9 ta' Novembru 1993 (il-Każ Ċ-132/92: Birds Eye Walls Ltd v. Friedel M. Roberts) [8], il-Qorti speċifikat ukoll li mhuwiex kuntrarju għall-Artikolu 119 tat-Trattat, meta fil-kalkolu ta' l-ammont ta' pensjoni temporanja li hi mħallsa minn min iħaddem lill-impjegati maskili u femminili li jkunu rtiraw kmieni minħabba nuqqas ta' saħħa u li hi maħsuba biex tikkompensa, b'mod partikolari, għal telf ta' dħul li jirriżulta mill-fatt li ma jkunux għadhom waslu sa l-età meħtieġa għal pagament tal-pensjoni ta' l-Istat li huma sussegwent jirċievu u biex inaqqsu l-ammont tal-pensjoni temporanja kif xieraq, anke għalkemm, fil-każ ta' rġiel u nisa ta' l-età' bejn is-60 u l-65, ir-riżultat hu li ex impjegata femminili tirċievi pensjoni temporanja inqas minn dik imħallsa lil kontroparti maskili, u d-differenza tkun ugwali għall-ammont tal-pensjoni ta' l-Istat li hi intitolata għaliha mill-età ta' 60 fir-rigward tal-perijodi ta' servizz kompletati ma' dik il persuna li timpjegaha;
Billi fis-sentenza tagħha tas-6 ta' Ottubru 1993 (il-Każ Ċ-109/91: Ten Oever v. Stichting Bedrijfpensioenfonds voor het Glazenwassers-en Schoonmaakbedrijf) [9] u fis-sentenzi tagħha ta' l-14 ta' Diċembru 1993 (il-Każ Ċ-110/91: Moroni v. Collo GmbH), it-22 ta' Diċembru 1993 (il-Każ Ċ-152/91: Neath v. Hugh Steeper Ltd) [10] u t-28 ta' Settembru 1994 (il-Każ Ċ-200/91: Coloroll Pension Trustees Limited v. Russell u Oħrajn) [11], il-Qorti tikkonferma li, permezz tas-sentenza tas-17 ta' Mejju 1990 (il-Każ Ċ-262/88: Barber v. Guardian Royal Exchange Assurance Group), l-effett dirett ta' l-Artikolu 119 tat-Trattat jista' wieħed joqgħod fuqu, għall-iskop li jiġi mitlub trattament ugwali fil-materja ta' pensjonijiet tax-xogħol, biss fir-rigward ta' benefiċċji pagabbli fir-rigward ta' perijodi ta' servizz sussegwenti wara s-17 ta' Mejju 1990, ħlief fil-każ ta' ħaddiema jew dawk li qegħdin jitolbu taħthom li jkunu, qabel dik id-data, bdew proċeduri legali jew għamlu talba ekwivalenti taħt il-liġi nazzjonali applikabbli;
Billi, fis-sentenzi tagħha msemmija hawn fuq (il-Każ Ċ-109/91: Ten Oever v. Stichting Bedrijfpensioenfonds voor het Glazenwassers-en Schoonmaakbedrijf u l-Każ Ċ-200/91: Coloroll Pension Trustees Limited v. Russell u Oħrajn), il-Qorti tikkonferma li l-limitazzjoni ta' l-effetti fil-ħin tas-sentenza Barber tapplika għal pensjonijiet tas-superstiti u, konsegwentement, trattament ugwali f'din il-kwistjoni jista' jiġi mitlub biss fir-rigward tal-perijodi ta' servizz sussegwenti għas-17 ta' Mejju 1990, ħlief fil-każ ta' dawk li, qabel dik id-data, bdew proċeduri legali jew għamlu talba ekwivalenti taħt il-liġi nazzjonali applikabbli;
Billi, barra minn hekk, fis-sentenzi tagħha fil-Każ Ċ-152/91 u l-Każ Ċ-200/91, il-Qorti tispeċifika li l-kontribuzzjonijiet ta' ħaddiema maskili u femminili għal skema ta' pensjoni b'benefiċċju definit għandhom ikunu l-istess, minħabba li huma koperti bl-Artikolu 119 tat-Trattat, billi l-inugwaljanza ta' kontribuzzjonijiet imħallsa ta' min iħaddem taħt skemi mogħtija fondi ta' benefiċċji definiti, li hija dovuta għall-użu ta' fatturi attwarjali li jvarjaw skond is-sess, m'għandhiex tiġi vvalutata fid-dawl ta' l-istess dispożizzjoni;
Billi, fis-sentenzi tagħha tat-28 ta' Settembru 1994 [12] (il-Każ Ċ-408/92: Smith v. Advel Systems u l-Każ Ċ-28/93: Van den Akker v. Stichting Shell Pensioenfonds), il-Qorti tindika li l-Artikolu 119 tat-Trattat jipprekludi persuna li tħaddem milli tadotta miżuri neċessarji biex jikkonformaw mas-sentenza Barber tas-17 ta' Mejju 1990 (il-Każ - 262/88) milli tgħolli l-età ta' rtirar għal nisa għal dik li teżisti għall-irġiel fir-rigward ta' perijodi ta' servizz kompletati bejn is-17 ta' Mejju 1990 u d-data li fiha dawk il-miżuri jidħlu fis-seħħ; min-naħa l-oħra, fir-rigward ta' perijodi ta' servizz kompletati wara d-data ta' l-aħħar, l-Artikolu 119 ma jipprevenix persuna li timpjiega milli tieħu dak il-pass; fir-rigward ta' perijodi ta' servizz wara s-17 ta' Mejju 1990, il-liġi Komunitarja ma mponiet ebda obbligu li kien jiġġustifika tnaqqis retroattiv tal-vantaġġili n-nisa kienu jgawdu;
Billi, fis-sentenzi hawn fuq imsemmija f' Każ Ċ− 200/91 Coloroll Pension Trustees Limited v. Russell u Oħrajn), il-Qorti ddeċidiet li benefiċċji addizzjonali li joħorġu minn kontribuzzjonijiet imħallsa minn impjegati fuq bażi purament volontarja mhumiex koperti minn Artikolu 119 tat-Trattat;
Billi, fost il-miżuri inklużi fil-programm tat-tielet azzjoni ta' terminu medju dwar opportunitajiet ugwali għal nisa u rġiel (1991 sa l-1995) [13], il-Kummissjoni temfasizza għal darb' oħra l-adozzjoni ta' miżuri xierqa biex jieħdu kont tal-konsegwenzi tas-sentenza tas-17 ta' Mejju 1990 fil-Każ 262/88 (Barber v. Guardian Royal Exchange Assurance Group);
Billi dik is-sentenza awtomatikament tinvalida ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 86/378/KEE ta' l-24 ta' Lulju 1986 dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali għal irġiel u nisa fi skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali [14] fir-rigward ta' ħaddiema salarjati;
Billi l-Artikolu 119 tat-Trattat hu direttament applikabbli u jista' jiġi invokat quddiem il-qrati nazzjonali kontra kull min iħaddem, kemm jekk persuna privata jew persuna ġuridika, u billi hu f'idejn dawn il-qrati biex jissalvagwardjaw id-drittijiet li dik id-dispożizzjoni tagħti lill- individwi;
Billi, fuq bażi ta' ċertezza ġuridika, huwa neċessarju li tiġi emendata d-Direttiva 86/378/KEE sabiex jiġu addattati d-dispożizzjonijiet effettwati mill-ġurisprudenza Barber,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 86/378/KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"L-Artikolu 2
1. "Skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali" tfisser skemi li mhumiex regolati bid-Direttiva 79/7/KEE li l-iskop tagħhom hu li jipprovdu lill-ħaddiema, kemm jekk impjegati jew għal rashom, f'impriża jew fi grupp ta' impriżi, żona ta'attività ekonomika, settur okkupazzjonali jew grupp ta' setturi bil-benefiċċji maħsuba biex jissupplimentaw il-benefiċċji pprovduti bi skemi statutorji tas-sigurtà soċjali jew biex jissostitwuhom, kemm jekk is-sħubija fi skemi bħal dawn hi obbligatorja jew b' għażla.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a) kuntratti individwali għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom;
(b) skemi għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom li għandhom biss membru wieħed,
(ċ) kuntratti ta'assikurazzjoni li min iħaddem mhuwiex parti għalihom, fil-każ ta' ħaddiema salarjati;
(d) dispożizzjonijiet ta' għażla ta' skemi tax-xogħol offruti lil parteċipanti individwalment biex jiggarantulhom:
- jew benefiċċji addizzjonali, jew
- għażla ta' data li fiha l-benefiċċji normali għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom jinbdew, jew għażla bejn benefiċċji varji.
(e) skemi tax-xogħol sa fejn il-benefiċċji huma ffinanzjati minn kontribuzzjonijiet imħallsa minn ħaddiema fuq bażi volontarja.
3. Din id-Direttiva ma tipprekludix lil min iħaddem li jagħti lil persuni li jkunu digà waslu għall-età ta' rtirar għall-iskopijiet ta' għoti ta' pensjoni permezz ta' skema tax-xogħol, imma li ma jkunux għadhom laħqu l-età ta' irtirar għall-iskopijiet ta'għoti ta' pensjoni statutorja ta' rtirar, suppliment ta' pensjoni, li l-iskop tiegħu hu li jagħmel ugwali jew iktar ugwali l-ammont globali ta' benefiċċju mħallas lil dawn il-persuni għar-rigward ta' l-ammont imħallas lil persuni tas-sess l-ieħor fl-istess sitwazzjoni li jkunu diġà laħqu l-età ta' rtirar statutorja, sakemm il-persuni li jibbenefikaw mis-suppliment jilħqu l-età statutorja ta' rtirar"
.
2. L-Artikolu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tapplika għal membri tal-popolazzjoni tax-xogħol, inklużi persuni li jaħdmu għal rashom, persuni li l-attività tagħhom hi interrotta minħabba mard, maternità, xi inċident jew qgħad involontarju u persuni li jfittxu mpjieg, għal ħaddiema rtirati u b'diżabilità u għal dawk li jitolbu taħthom, skond il-liġi u/jew il-prattika nazzjonali."
3. L-Artikolu 6 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 6
1. Dispożizzjonijiet kuntrarja għall-prinċipju ta' trattament ugwali għandhom jinkludu dawk ibbażati fuq sess, kemm direttament jew indirettament, b'mod partikolari b'referenza għall-istat taż-żwieġ jew tal-familja biex:
(a) jiġu stabbiliti l-persuni li jistgħu jipparteċipaw fi skema tax-xogħol;
(b) tiġi ffissata n-natura obbligatorja jew ta' għażla ta' parteċipazzjoni fi skema tax-xogħol;
(ċ) jiġu stabbiliti regoli differenti fir-rigward ta' l-età tad-dħul fl-iskema jew il-perijodu minimu ta' impjieg jew sħubija ta' l-iskema meħtieġa biex jinkisbu l-benefiċċji minnhom;
(d) jiġu stabbiliti regoli differenti, ħlief kif provdut fil-punti (h) u (i) għar-rimbors ta' kontribuzzjonijiet meta mpjegat jitlaq skema mingħajr ma jkun issodisfa l-kundizzjonijiet li jiggarantixxu dritt diferit għal benefiċċji fit-tul;
(e) jiġu stabbiliti kundizzjonijiet differenti għall-għoti ta' benefiċċji jew li jirrestrinġu dawn il-benefiċċji għal ħaddiema ta' sess wieħed jew ieħor;
(f) jiġu ffissati etajiet differenti ta' rtirar;
(g) jiġu sospiżi ż-żamma jew l-akkwist ta' drittijiet matul il-perijodi ta' leave tal-maternità jew leave għal raġunijiet familjari li jingħataw b' ligi jew bi ftehim u huma mħallsa minn min iħaddem;
(h) jiġu stabbiliti livelli differenti ta' benefiċċju, sa fejn jistgħu ikunu neċessarji biex jittieħed kont tal-fatturi ta' kalkolu attwarjali li jvarjaw skond is-sess fil-każ ta' skemi ta' kontribuzzjoni diferita.
Fil-każ ta' skemi ta' benefiċċju definit mogħtija fondi, ċerti elementi (li eżempji tagħhom huma annessi) jistgħu ma jkunux ugwali meta l-inegwaljanza ta' l-ammonti tirriżulta mill-effetti ta' l-użu ta' fatturi attwarjali li jvarjaw skond is-sess fil-ħin meta l-għoti ta' fondi ta' l-iskema tiġi implimentata;
(i) jiġu stabbiliti livelli differenti għal kontribuzzjonijiet tal-ħaddiema;
jiġu stabbiliti livelli differenti għall-kontribuzzjonijiet tal-ħaddiema, ħlief:
- fil-każ ta' skemi ta' kontribuzzjonijiet definiti, jekk l-iskop hu li jinġjieb indaqs l-ammont tal-benefiċċji finali jew li jinġjiebu kważi iktar indaqs għaż-żewġ sessi,
- fil-każ ta' skemi ta' benefiċċju definit mogħtija fondi meta l-kontribuzzjonijiet tal-ħaddiema huma maħsuba biex jassiguraw li l-fondi neċessarja huma biżżejjed biex ikopru l-ispiża tal-benefiċċji definiti,
(j) jiġu stabbiliti standards differenti jew standards applikabbli biss għal ħaddiema ta' sess speċifikat, ħlief kif ipprovdut fil-punti (h) u (i), fir-rigward tal-garanzija jew iż-żamma ta' intitolament għal benefiċċji diferiti meta ħaddiem jitlaq minn skema.
2. Meta l-għoti ta' benefiċċji fl-iskop ta' din id-Direttiva jitħalla għad-diskrezzjoni tal-korpi ta' amministrazzjoni ta' l-iskema, dawn ta' l-aħħar għandhom jikkonformaw mal-prinċipju ta' trattament ugwali."
4. L-Artikolu 8 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarja biex jassiguraw li d-disposizzjonijiet ta' skemi tax-xogħol għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom li huma kuntrarju għall-prinċipju ta' trattament ugwali huma riveduti b'effett mill-1 ta' Jannar 1993 fl-aktar tard.
2. Din id-Direttiva m' għandhiex tipprekludi drittijiet u obbligi relatati ma' perijodu ta' sħubija ta' skema okkupazzjonali għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom qabel ir-reviżjoni ta' dik l-iskema milli jibqgħu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta' l-iskema fis-seħħ matul dak il-perijodu."
5. L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 9
Fir-rigward ta' skemi għal ħaddiema li jaħdmu għal rashom, l-Istati Membri jistgħu jiddeferixxu applikazzjoni obbligatorja tal-prinċipju ta' trattament ugwali fir-rigward ta':
(a) determinazzjoni ta' l-età tal-pensjoni għall-għoti ta' pensjonijiet ta' xjuħija jew irtirar, u l-implikazzjonijiet possibbli għal benefiċċji oħrajn:
- jew sad-data li fiha din l-ugwaljanza tiġi akkwistata fi skemi statutorji,
- jew, fl-aktar tard, sakemm din l-ugwaljanza hi preskritta b'direttiva;
(b) pensjonijiet tas-superstiti sakemm il-liġi Komunitarja tistabbilixxi l-prinċipju ta' trattament ugwali fi skemi statutorji tas-sigurtà soċjali f'dak ir-rigward;
(ċ) l-applikazzjoni ta' l-ewwel subparagrafu tal-punt (għ) ta' l-Artikolu 6(1) biex jieħu kont tal-fatturi differenti attwarjali ta' kalkolu, fl-aktar tard sa l-1 ta' Jannar 1999"
.
6. L-artikolu li ġej għandu jiġi inserit:
"L-Artikolu 9a
Meta irġiel u nisa jistgħu jitolbu età flessibbli ta' pensjoni taħt l-istess kundizzjonijiet, dan m'għandux jitqies inkompatibbli ma' din id-Direttiva."
7. L-Artikolu li ġej għandu jiżdied:
"L-ANNESS
Eżempji ta' elementi li jistgħu ma jkunux ugwali, fir-rigward ta' skemi ta' benefiċċju definit mogħtija fondi, kif imsemija fl-Artikolu 6(h):
- il-konverżjoni għal somma kapitali ta' parti minn pensjoni perijodika,
- it-trasferiment ta' drittijiet ta' pensjoni,
- pensjoni ta' reverżjoni pagabbli lil dipendent inkambju għar-rilaxx ta' parti minn pensjoni,
- pensjoni mnaqqsa meta l-ħaddiem jagħżel li jirtira kmieni."
L-Artikolu 2
1. Kull miżura li timplimenta din id-Direttiva, fir-rigward ta' ħaddiema salarjati, għandha tkopri l-benefiċċji kollha derivati minn perijodi ta' mpjieg sussegwenti għas-17 ta' Mejju 1990 u għandha tapplika retroattivament għal dik id-data, mingħajr preġudizzju għal ħaddiema jew għal dawk li jagħmlu talba taħthom li, qabel dik id-data, bdew proċeduri legali jew għamlu talba ekwivalenti taħt liġi nazzjonali. F'dak il-każ, il-miżuri ta' implimentazzjoni għandhom japplikaw retroattivament għat-8 ta' April 1976 u għandhom ikopru l-benefiċċji kollha derivati mill-perijodi ta' mpjieg wara dik id-data. Għall-Istati Membri li daħlu fil-Komunità wara t-8 ta' April 1976 u qabel is-17 ta' Mejju 1990, dik id-data għandha tiġi sostitwita bid-data li fiha l-Artikolu 119 tat-Trattat sar applikabbli fit-territorju tagħhom.
2. It-tieni sentenza tal-paragrafu 1 m'għandhiex tipprevjeni regoli nazzjonali li jirrigwardaw limiti ta' żmien biex jinġiebu azzjonijiet taħt liġi nazzjonali milli wieħed joqgħod fuqhom kontra ħaddiema jew dawk li jagħmlu talbiet taħthom li bdew proċeduri legali jew qajmu talba ekwivalenti taħt liġi nazzjonali qabel is-17 ta' Mejju 1990, sakemm mhumiex inqas favorevoli għal dik it-tip ta' azzjoni milli għal azzjonijiet simili ta' natura domestika u li ma jagħmlux l-eżerċizzju tal-liġi Komunitarja impossibbli fil-prattika.
3. Għal Stati Membri li l-adeżjoni tagħhom seħħet wara s-17 ta' Mejju 1990 u li kienu fl-1 ta' Jannar 1994 Partijiet Kuntrattwali għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, id-data tas-17 ta' Mejju 1990 fl-ewwel sentenza ta' paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tiġi sostitwita bl-1 ta' Jannar 1994.
L-Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa l-1 ta' Lulju 1997. Għandhom imbagħad jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom din ir-referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard minn sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, l-informazzjoni kollha neċessarja biex il-Kummissjoni tagħmel rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-publikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 5
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Pajjiżi Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-20 ta' Diċembru 1996.