BESCHLUSSES NR. 1926/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten.
(2)
Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden.
(3)
Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
(4)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.
(5)
Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.
(6)
Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden.
(7)
Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.
(8)
Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.
(9)
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.
(10)
Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten.
(11)
Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln.
(12)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
Artikel 2
Gesamtziel und Einzelziele
1. Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.
2. Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:
a)
Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher;
b)
Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.
Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.
Artikel 3
Finanzierung
1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR festgelegt.
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 4
Finanzhilfe
1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen;
b)
85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz;
c)
50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen;
d)
95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.
2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:
a)
Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden,
b)
Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen.
3. Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.
4. Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.
5. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.
Artikel 5
Begünstigte
Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.
Artikel 6
Administrative und technische Unterstützung
1. Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.
2. Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.
Artikel 7
Durchführung
1. Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.
Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.
2. Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme
a)
des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit
-
den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel;
-
Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft;
-
Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und
-
Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
b)
der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien.
3. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Beteiligung von Drittländern
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a)
den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
b)
Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.
Artikel 9
Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
1. Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.
2. Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
3. Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 10
Ausschuss
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel 18. Dezember 2006
DEĊIŻJONI (KE) NRU 1926/2006/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-18 ta' Diċembru 2006
li tistabbilixxi programm ta' azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-konsumatur (2007-2013)
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 153 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Il-Komunità tista' tikkontribwixxi għall-protezzjoni tas-saħħa, is-sigurtà u l-interessi ekonomiċi u legali taċ-ċittadini permezz ta' azzjonijiet fil-qasam tal-protezzjoni tal-konsumatur.
(2)
Huwa għalhekk xieraq li jiġi stabbilit programm ta' azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-konsumatur, li jissostitwixxi d-Deċiżjoni Nru 20/2004/KE tal-Parlament Ewopew u tal-Kunsill tat-8 ta' Diċembru 2003 li tistabbilixxi qafas ġenerali għall-finanzjament ta' azzjonijiet Komunitarji b'appoġġ tal-politika tal-konsumatur għas-snin 2004 sa 2007 (4). Dik id-Deċiżjoni għandha għalhekk tiġi revokata.
(3)
L-integrazzjoni ta' l-interessi tal-konsumatur fil-linji politiċi kollha tal-Komunità, skond l-Artikolu 153 tat-Trattat, għandha tingħata prijorità għolja, flimkien ma' l-objettivi tal-politika tal-konsumatur stabbiliti f'dan il-programm. Il-koordinazzjoni ma' linjipolitiċi u programmi oħrajn tal-Komunità hija parti importanti sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-konsumatur qed jittieħdu f'konsiderazzjoni b'mod sħiħ f'linji politiċi oħrajn. Biex jiġu promossi sinerġiji u biex tiġi evitata d-duplikazzjoni, fondi u programmi Komunitarji oħrajn għandhom jipprovdu appoġġ finanzjarju għall-integrazzjoni ta' interessi tal-konsumatur fl-oqsma rispettivi tagħhom.
(4)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi, għat-tul kollu ta' dan il-programm, pakkett finanzjarju li għandu jkun il-punt ta' referenza ewlieni, fit-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta' Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni finanzjarja soda (5), għall-awtorità baġitarja matul il-proċedura baġitarja annwali.
(5)
Huwa ta' interess ġenerali Ewropew li l-aspetti tas-saħħa u s-sigurtà tas-servizzi u tal-prodotti mhux ta' l-ikel, u l-interessi ekonomiċi u legali taċ-ċittadini, kif ukoll l-interessi tal-konsumaturi fl-iżvilupp ta' standards għal prodotti u servizzi, ikunu rappreżentati fuq livell Komunitarju. Minħabba n-natura partikolari ta' l-organizzazzjonijiet ikkonċernati, it-tiġdid ta' l-appoġġ Komunitarju għall-operat ta' tali organizzazzjonijiet m'għandux jiddependi minn prinċipju ta' tnaqqis gradwali tal-livell ta' appoġġ Komunitarju.
(6)
Hu xieraq li tiġi żgurata transizzjoni bejn dan il-programm u l-programm li qed jissostitwixxi, partikolarment rigward il-kontinwazzjoni ta' miżuri pluriennali u l-evalwazzjoni tas-suċċessi tal-programm ta' qabel u ta' oqsma li jeħtieġu aktar attenzjoni. Mill-1 ta' Jannar 2014, l-assistenza teknika u amministrattiva għandha tiżgura, jekk ikun meħtieġ, il-ġestjoni ta' azzjonijiet li jkunu għadhom ma ġewx iffinalizzati sa l-aħħar ta' l-2013.
(7)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni (6).
(8)
L-implimentazzjoni tal-programm għandha tieħu in konsiderazzjoni l-fatt li s-suq intern mhux ser jaħdem tajjeb jekk il-konsumaturi jkunu mħarsa anqas f'xi Stati Membri milli huma f'oħrajn. Għalhekk il-progamm għandu jiffoka speċjalment fuq il-protezzjoni tal-konsumatur u l-għarfien mill-konsumatur fl-Istati Membri li ngħaqdu ma' l-Unjoni fl-1 ta' Mejju 2004 jew wara, sabiex ikun żgurat livell ugwali fl-Istati Membri kollha.
(9)
Il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-Ftehim ŻEE) jipprovdi għal kooperazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni tal-konsumatur bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-pajjiżi ta' l-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Kummerċ Ħieles li jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejħin il-pajjiżi EFTA/ŻEE), min-naħa l-oħra. Għandu jsir ukoll provvediment biex il-programm jinfetaħ għall-parteċipazzjoni minn pajjiżi oħrajn, b'mod partikolari l-pajjiżi ġirien ta' l-Unjoni Ewropea, u pajjiżi li jegħdin japplikaw għal jew li huma kandidati għas-sħubija ma' l-Unjoni Ewropea, jew li jinsabu fi proċess ta' adeżjoni magħha.
(10)
Fil-kuntest ta' l-implimentazzjoni tal-programm, il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi li mhux qed jipparteċipaw fil-programm għandha tiġi nkuraġġuta, tenut kont ta' kwalunkwe ftehim rilevanti bejn dawk il-pajjiżi u l-Komunità.
(11)
Il-valur u l-impatt tal-miżuri meħuda taħt il-programm għandhom jiġu ssorveljati u evalwati regolarment, inkluż permezz ta' evalwaturi esterni indipendenti. Għall-finijiet ta' evalwazzjoni tal-politika tal-konsumatur, għandhom jiġu formulati objettivi li jistgħu jitkejlu u jiġu żviluppati indikaturi.
(12)
Peress li l-objettivi ta' din id-Deċiżjoni ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba n-natura transkonfinali tal-kwistjonijiet involuti, u jistgħu għalhekk, minħabba l-potenzjal ogħla li azzjoni Komunitarja għandha biex tipproteġi b'mod effiċjenti u effettiv is-saħħa, is-sigurtà u l-interessi ekonomiċi u legali taċ-ċittadini, jinkisbu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
IDDEĊIEDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Stabbiliment tal-programm
Programm ta' azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-protezzjoni tal-konsumatur li jkopri l-perijodu minn tat-31 Diċembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2013, minn hawn 'l quddiem imsejjaħ “il-Programm” huwa b'dan stabbilit.
Artikolu 2
Għan u objettivi
1. L-għan tal-programm għandu jkun li jikkomplementa, jappoġġa u jissorvelja l-linji politiċi ta' l-Istati Membri u li jikkontribwixxi għall-protezzjoni tas-saħħa, is-sigurtà u l-interessi ekonomiċi u legali tal-konsumaturi, kif ukoll għall-promozzjoni tad-drittijiet tagħhom għal informazzjoni u edukazzjoni u d-dritt li jorganizzaw irwieħhom sabiex jissalvagwardjaw l-interessi tagħhom.
2. L-għan imsemmi fil-paragrafu 1 għandhu jinkiseb permezz ta' l-objettivi li ġejjin:
a)
li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur, b'mod partikolari permezz ta' evidenza mtejba, konsultazzjoni aħjar u rappreżentazzjoni aħjar ta' l-interessi tal-konsumaturi;
b)
li tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva tar-regoli tal-protezzjoni tal-konsumatur, b'mod partikolari permezz ta' kooperazzjoni fl-infurzar, informazzjoni, edukazzjoni u rimedjar.
Dawn l-objettivi għandhom jinkisbu permezz ta' taħlita ta' azzjonijiet u strumenti meħuda mil-lista stabbilita fl-Anness I skond il-prijoritajiet imniżżlin fil-pjan ta' ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 7(2)(a).
Artikolu 3
L-iffinanzjar
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu minn tat-31 Diċembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2013 huwa permezz ta' dan stabbilit għal EUR 138 800 000.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet finanzjarji
1. Kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Komunità m'għandhomx jeċċedu l-livelli li ġejjin:
a)
50 % ta' l-ispejjeż ta' azzjonijiet iffinanzjati konġuntament mill-Komunità u Stat Membru wieħed jew aktar, jew mill-Komunità u l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi li qed jipparteċipaw skond l-Artikolu 8, ħlief f'każijiet ta' azzjonijiet ta' utilità eċċezzjonali, fejn il-kontribuzzjoni Komunitarja m'għandhiex teċċedi s-70 %;
b)
85 % ta' l-ispejjeż ta' l-azzjonijiet intenzjonati biex jiżviluppaw korsijiet Ewropej integrati fil-Grad ta' Masters fi kwistjonijiet tal-konsumatur;
(ċ)
50 % tan-nefqa għat-tħaddim ta' organizzazzjonijiet Ewropej tal-konsumatur;
(d)
95 % tan-nefqa għat-tħaddim ta' organizzazzjonijiet Ewropej tal-konsumatur li jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumatur fl-iżvilupp ta' standards għall-prodotti u s-servizzi fuq livell Komunitarju.
2. Kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Komunità jistgħu jieħdu l-forma ta':
(a)
Għotjiet ta' boroż ta' studju għall-mobbiltà individwali ta' għalliema u studenti fil-qafas ta' korsijiet Ewropej integrati fil-Grad ta' Masters fi kwistjonijiet tal-konsumatur. It-tmexxija ta' dawn l-għotjiet tista' tiġi fdata lill-Aġenziji Nazzjonali Erasmus tal-programm ta' Tagħlim Tul il-Ħajja;
(b)
Konċessjonijiet għall-ivvjaġġar u s-sussistenza għall-iskambju ta' uffiċjali ta' l-infurzar.
3. Il-kriterji għall-valutazzjoni dwar jekk azzjonijiet jurux utilità eċċezzjonali fit-tifsira tal-paragrafu 1(a) għandhom jiġu stabbiliti bil-quddiem fil-pjan tax-xogħol annwali. Azzjonijiet ta' utilità eċċezzjonali għandhom jibbenefikaw, b'mod partikolari, lill-konsumaturi mill-Istati Membri li daħlu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Mejju 2004 jew wara.
4. It-tiġdid ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-paragrafi 1(ċ) u 1(d) għandhom jiġu eżentati mill-prinċipju tat-tnaqqis gradwali.
5. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, kontributi finanzjarji mill-Komunità jistgħu jingħataw ukoll fil-forma ta' finanzjament b'rata fissa jew permezz ta' somma f'daqqa fejn dan ikun adattat għan-natura ta' l-azzjonijiet ikkonċernati kif definiti fil-pjan ta' ħidma annwali. Fil-każ ta' finanzjament b'rata fissa jew permezz ta' somma f'daqqa, il-limiti perċentwali previsti fil-paragrafu 1 m'għandhomx japplikaw, għalkemm il-ko-finanzjament għadu meħtieġ.
Artikolu 5
Benefiċjarji
Il-klassijiet ta' benefiċjarji eliġibbli għall-kontributi finanzjarji stabbiliti fl-Artikolu 4 huma stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 6
Assistenza amministrattiva u teknika
1. L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm tista' tkopri wkoll spejjeż relatati ma' attivitajiet preparatorji, ta' monitoraġġ, ta' kontroll, ta' verifika u ta' evalwazzjoni, li huma meħtieġa direttament għall-ġestjoni tal-Programm u l-kisba ta' l-objettivi tiegħu, b'mod partikolari, studji, laqgħat, azzjonijiet ta' informazzjoni u ta' pubblikazzjoni, spejjeż marbuta ma' networks ta' l-IT li jiffokaw fuq skambju ta' informazzjoni, flimkien ma' kull nefqa oħra għal assistenza teknika u amministrattiva li tidħol għaliha l-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-Programm.
2. L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm tista' tkopri wkoll l-ispejjeż għal assistenza teknika u amministrattiva meħtieġa biex tiġi żgurata t-transizzjoni bejn il-Programm u l-miżuri adottati taħt id-Deċiżjoni Nru 20/2004/KE. Jekk meħtieġ, jistgħu jiddaħħlu approprjazzjonijiet fil-baġit lil hinn mill-2013 biex ikopru dawn l-ispejjeż, sabiex jippermettu l-ġestjoni ta' azzjonijiet li ma jkunux tlestew sal-31 ta' Diċembru 2013.
Artikolu 7
Implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Programm.
Azzjonijiet biex jintħalqu l-għan u l-objettivi mniżżlin fl-Artikolu 2 għandhom jagħmlu użu sħiħ mill-metodi ta' implimentazzjoni xierqa u disponibbli, inkluża, b'mod partikolari, l-implimentazzjoni diretta jew indiretta mill-Kummissjoni fuq bażi ċentralizzata.
2. Il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2) għandha tapplika għall-adozzjoni ta':
a)
il-pjan ta' ħidma annwali għall-implimentazzjoni tal-Programm, li jistabbilixxi:
-
prijoritajiet u azzjonijiet li għandhom jittieħdu, inkluża l-allokazzjoni ta' riżorsi finanzjarji;
-
kriterji ta' għażla u ta' aġġudikazzjoni u kriterji għall-perċentwali tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Komunità;
-
użu li jsir minn finanzjament b'rata fissa u permezz ta' somma f'daqqa; u
-
iż-żmien ippjanat għas-sejħiet għal offerti, azzjonijiet konġunti u sejħiet għal proposti;
b)
l-arranġamenti, inklużi l-kriterji ta' għażla u ta' aġġudikazzjoni, għall-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet msemmija fl-Artikolu 4(1)(a).
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 10 dwar l-azzjonijiet li ttieħdu għall-implimentazzjoni tal-Programm.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi
Il-programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta':
(a)
il-pajjiżi ta' l-EFTA/ŻEE skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim ŻEE;
(b)
pajjiżi terzi, b'mod partikolari pajjiżi li għalihom tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat, pajjiżi li qegħdin japplikaw għal, li huma kandidati għal, jew li qegħdin fil-proċess ta' adeżjoni ma' l-Unjoni Ewropea, u l-pajjiżi tal-Balkan tal-punent inklużi fil-proċess ta' stabilizzazzjoni u assoċjazzjoni, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim bilaterali jew multilaterali rispettivi ma' dawk il-pajjiżi li jistabbilixxu l-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni tagħhom fi programmi Komunitarji.
Artikolu 9
Monitoraġġ, evalwazzjoni u disseminazzjoni ta' riżultati
1. Il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib ma' l-Istati Membri, għandha tagħmel monitoraġġ ta' l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet tal-Programm fid-dawl ta' l-objettivi tiegħu. Hija għandha tirrapporta dwar dan lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 10, u għandha żżomm lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill informati ta' dan.
2. Fuq it-talba tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lilha informazzjoni dwar l-implimentazzjoni u l-impatt ta' dan il-Programm.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Programm jiġi evalwat tliet snin wara l-bidu tiegħu, u wara t-tmiem tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultati ta' dawk l-evalwazzjonijiet, akkumpanjati mill-kummenti tagħha, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati ta' l-azzjonijiet li jkunu ttieħdu skond din id-Deċiżjoni disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 10
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, waqt li jkunu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 11
Revoka
Id-Deċiżjoni Nru 20/2004/KE hija b'dan revokata.
Artikolu 1
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussel, fit-18 Diċembru 2006.