VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2008 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2008
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Da weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt es sich daher aus Gründen der Klarheit, die Verordnung neu zu fassen.
(2)
Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Zollkontingent zu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1 500 Tonnen festgesetzt wird. Dieses mehrjährige Kontingent für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume ist nun zu eröffnen; seine Durchführungsvorschriften sind festzulegen.
(3)
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.
(5)
Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muss dieses Land Echtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieser Erzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im Einzelnen geregelt werden.
(6)
Die Echtheitsbescheinigung muss von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muss die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung gewährleisten.
(7)
Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(8)
Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei bei bestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichen werden sollte.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über diese Einfuhren übermitteln.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres (nachfolgend „Einfuhrzollkontingentszeitraum“ genannt) ein mehrjähriges Zollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1 500 Tonnen jährlich eröffnet.
Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.
(2) Der Wertzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 4 % festgesetzt.
(3) Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:
a)
700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,
b)
800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.
(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saumfleisch“ Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.
(6) Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a)
in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ist „ja“ anzukreuzen;
b)
in Feld 20 mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Einfuhrzollkontingentszeitraums gültig.
Artikel 3
(1) Die von Argentinien auszustellende Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs II erstellt.
Der Vordruck muss ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein. Das zu verwendende Papier muss mindestens 40 g/m2 wiegen.
(2) Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt werden; außerdem können sie in der Amtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Anhang III aufgeführten Ausgabestelle (nachfolgend „Ausgabestelle“) zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufüllen.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs II von einer Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und auf den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
Sie darf der in Absatz 2 Buchstabe a genannten zuständigen nationalen Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellung folgenden 30. Juni vorgelegt werden.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten Echtheitsbescheinigung muss mit der Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen genutzt werden. In diesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbescheinigung die abgebuchten Mengen ein.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Angaben in der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die Einfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 3 kann die zuständige nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 50 EUR/100 kg netto. Nach Zugang der Informationen über die Bescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheit in Höhe von 12 EUR/100 kg netto.
Artikel 6
(1) Eine Ausgabestelle muss
a)
als solche von Argentinien anerkannt sein;
b)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu prüfen;
c)
sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Kommission ändert den Anhang III, wenn die Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht mehr erfüllt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.
Artikel 7
Um für die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b in Betracht zu kommen, darf sich der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Lizenzanträge müssen innerhalb der ersten zehn Tage jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereicht werden können, vor 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Gesamtmenge je Ursprungsland mit, für die Anträge gestellt wurden.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 7. und dem 16. Arbeitstag nach Ende des Zeitraums der Mitteilungen gemäß Absatz 2 erteilt.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Die Meldungen betreffend die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Mengen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge IV, V und VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 748/2008
tat-30 ta’ Lulju 2008
dwar il-ftuħ u l-amministrazzjoni ta’ kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni għal falda rqiqa ffriżata ta’ annimali bovini fi ħdan il-kodiċi tan-NM 0206 29 91
(Riformulazzjoni)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996, dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet dikjarati fl-Iskeda CXL imfassla bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-FĠKT (GATT) XXIV.6 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 996/97 tat-3 ta’ Ġunju 1997 dwar il-ftuħ u l-amministrazzjoni ta’ kwota ta’ tariffa ta’ importazzjoni għal falda rqiqa ffriżata ta’ annimali bovini li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 0206 29 91 (2) ġie emendat sostanzjalment bosta drabi (3). Ġaladarba jridu jsiru iktar emendi, għandu jiġi abbozzat mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Skond l-Iskeda CXL, il-Komunità ftehmet li tiftaħ kwota ta’ tariffa annwali ta’ 1 500 tunnellata ta’ falda rqiqa ffriżata ta’ annimali bovini li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 0206 29 91. Dik il-kwota għandha tinfetaħ fuq bażi multiannwali għal perjodi ta’ 12-il xahar li jibdew mill-1 ta’ Lulju u r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni preskritti.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (4) jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 (5) jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ l-arranġamenti għal-liċenzji ta’ l-importazzjoni taċ-ċanga u l-vitella.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistabbilixxi r-regoli komuni għall-amministrazzjoni tal-kwoti ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli ġestiti permezz ta’ sistema ta’ liċenzji ta’ l-importazzjoni (6) titlu mhux uffiċjali japplika għal-liċenzji ta’ l-importazzjoni għall-perjodi tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2007.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni effiċjenti ta’ l-importazzjoni ta’ laħam li joriġina fi u li jiġi mill-Arġentina, dak il-pajjiż huwa mitlub joħroġ ċertifikati ta’ awtentiċità li jiggarantixxu l-oriġini tal-prodotti kkonċernati. Il-forma ta’ dawk iċ-ċertifikati u l-proċeduri għall-użu tagħhom għandhom ikunu speċifikati.
(6)
Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità għandhom jinħarġu minn awtorità ta’ l-Arġentina. Dik l-awtorità għandha tagħti l-garanziji kollha meħtieġa biex tiżgura li l-arranġamenti in kwistjoni joperaw kif suppost.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni effiċjenti ta’ l-importazzjoni ta’ falda rqiqa ffriżata li toriġina u tiġi mill-Arġentina, għandu jiġi stabbilit li, fejn ikun xieraq, il-ħruġ tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni għandu jkun suġġett għall-verifika, fost affarijiet oħra, ta’ l-informazzjoni mogħtija fuq iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità.
(8)
Għal pajjiżi oħra, il-kwota jmissha tkun ġestita biss fuq bażi ta’ liċenzji ta’ l-importazzjoni tal-Komunità, b’derogi f’ċerti każijiet mir-regoli applikabbli.
(9)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex l-Istati Membri jgħaddu l-informazzjoni dwar l-importazzjonijiet ikkonċernati.
(10)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni ta’ l-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-kwota Komunitarja ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni għall-falda rqiqa ffriżata ta’ annimali bovini li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 0206 29 91 hija hawnhekk miftuħa kull sena għal volum annwali ta’ 1 500 tunnellata għall-perjodi mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara, minn hawn ‘il quddiem imsejħin “il-perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni”.
Din il-kwota ġġib in-numru ta’ l-ordni 09.4020.
2. Id-dazju tad-dwana ad valorem fuq il-kwota msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ 4 %.
3. Il-kwota annwali għandha tkun allokata kif ġej:
(a)
700 tunnellata li joriġinaw fi u ġejjin mill-Arġentina;
(b)
800 tunnellata li joriġinaw fi u ġejjin minn pajjiżi terzi oħrajn.
4. Falda rqiqa sħiħa biss tista’ tiġi importata taħt il-kwota.
5. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, falda rqiqa li tkun iffriżata, b’temperatura interna ta’ mhux aktar minn -12 °C meta tidħol fit-territorju doganali tal-Komunità, għandha titqies li hi “falda rqiqa ffriżata”.
6. Għall-arranġamenti ta’ l-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 3(a) ta’ dan l-Artikolu, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 u r-Regolament (KE) Nru 382/2008, għajr fejn dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor.
Għall-arranġamenti ta’ l-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 3(b) ta’ dan l-Artikolu, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (KE) Nru 376/2008, (KE) Nru 1301/2006 u (KE) Nru 382/2008, għajr fejn dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor.
Artikolu 2
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzja u l-liċenzji nnifishom għandu jkun fihom l-annotazzjonijiet segwenti:
(a)
fit-taqsima 8, il-pajjiż ta’ l-oriġini u, għall-importazzjoni tal-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(3)(a), għandha tiġi mmarkata il-kaxxa “iva”;
(b)
fit-taqsima 20, talanqas waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness I.
2. B’deroga mill-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, il-liċenzji ta’ l-importazzjoni għandhom ikunu validi sa tmiem il-perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni.
Artikolu 3
1. Iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità maħruġ mill-Arġentina għandu jsir f’oriġinal wieħed u mill-inqas kopja waħda fuq formola li tikkorrispondi mal-kampjun mogħti fl-Anness II.
Il-formola għandu jkollha daqs ta’ bejn wieħed u ieħor 210 b’297 millimetru. Il-karta għandha tiżen mhux inqas minn 40 gramma għal kull metru kwadru.
2. Il-formoli għandhom jiġu stampati u kkompletati f’wieħed mill-ilsna uffiċjali tal-Komunità kif ukoll, jekk hekk mixtieq, fl-ilsien uffiċjali ta’ l-Arġentina.
3. Kull ċertifikat ta’ awtentiċità għandu jkollu numru ta’ serje individwali mogħti mill-awtorità li toħorġu msemmija fl-Anness III (minn hawn ‘il quddiem “l-awtorità emittenti”). Il-kopji għandu jkollhom l-istess numru tas-serje bħall-oriġinal.
4. Id-dokument oriġinali u l-kopji tiegħu jistgħu jkunu ttajpjati jew miktuba bl-id. Fil-każ ta’ l-aħħar, għandhom jinkitbu b’linka sewda u b’ittri kbar.
Artikolu 4
1. Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità għandhom ikunu validi biss jekk huma debitament ikkompletati u ffirmati mill-awtorità emittenti, skond l-istruzzjonijiet mogħtija fl-Anness II.
2. Ċertifikat ta’ awtentiċità għandu jitqies li ġie debitament iffirmat jekk jispeċifika d-data u l-post tal-ħruġ u jekk ikollu t-timbru ta’ l-awtorità emittenti u l-firma tal-persuna jew persuni awtorizzati li jiffirmawh.
It-timbru jista’ jkun sostitwit fuq iċ-ċertifikat oriġinali ta’ awtentiċità u l-kopji tiegħu permezz ta’ siġill stampat.
Artikolu 5
1. Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità għandhom ikunu validi għal tliet xhur mid-data tal-ħruġ.
Madankollu, iċ-ċertifikati ma jistgħux jiġu ppreżentati lill-awtorità kompetenti nazzjonali wara t-30 ta’ Ġunju ta’ wara d-data tal-ħruġ.
2. L-oriġinal taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità mħejji skond l-Artikoli 3, 4 u 6 flimkien ma’ kopja tiegħu għandhom ikunu ppreżentati lill-awtorità kompetenti nazzjonali flimkien ma’ l-applikazzjoni għall-ewwel liċenzja ta’ l-importazzjoni li tirrigwarda ċ-ċertifikat ta’ awtentiċità.
Ċertifikat ta’ awtentiċità jista’ jintuża għall-ħruġ ta’ iktar minn liċenzja ta’ l-importazzjoni waħda għal kwantità totali li ma taqbiżx dik murija fuq iċ-ċertifikat. Meta tinħareġ iktar minn liċenzja waħda rigward ċertifikat, l-awtorità kompetenti nazzjonali għandha tiffirma ċ-ċertifikat ta’ awtentiċità biex turi l-kwantità attribwita.
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jistgħu joħorġu l-liċenzji ta’ l-importazzjoni biss wara li jkunu sodisfatti li l-informazzjoni kollha fuq iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità tkun tikkorrispondi ma’ dik li tkun irċeviet kull ġimgħa mill-Kummissjoni fuq is-suġġett. Il-liċenzji ta’ l-importazzjoni għandhom jinħarġu immedjatament wara.
3. Minkejja t-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali u b’applikazzjoni debitament irraġunata, joħorġu liċenzji ta’ l-importazzjoni fuq bażi taċ-ċertifikati rilevanti ta’ awtentiċità qabel ma jkunu rċevew l-informazzjoni mill-Kummissjoni. F’każijiet bħal dawn, il-garanzija għal-liċenzja ta’ l-importazzjoni għandha tkun ta’ EUR 50 għal kull 100 kg ta’ piż nett. Wara li jirċievu l-informazzjoni li għandha x’taqsam maċ-ċertifikat, l-Istati Membri għandhom jissostitwixxu l-garanzija b’dik ta’ EUR 12 għal kull 100 kg ta’ piż nett.
Artikolu 6
1. L-awtorità emittenti għandha:
(a)
tkun irrikonoxxuta bħala hekk fl-Arġentina;
(b)
tobbliga ruħha li tiċċekkja l-partikolaritajiet fuq iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità;
(ċ)
timpenja ruħha li tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, fuq talba tagħhom, bi kwalunkwe informazzjoni li tagħmilha possibbli li ssir valutazzjoni taċ-ċertifikati ta’ awtentiċità.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-Anness III jekk awtorità emittenti ma tibqax irrikonoxxuta jew tonqos milli twettaq xi wieħed mill-obbligi tagħha jew jekk tinħatar awtorità emittenti ġdida.
Artikolu 7
Sabiex applikant jikkwalifika għall-arranġamenti ta’ l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(3)(b), l-applikazzjoni għal-liċenzja mressqa minnu tista’ tkun relatata ma’ massimu ta’ 80 tunnellata.
Artikolu 8
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji msemmija fl-Artikolu 7 jistgħu jitressqu biss matul l-ewwel għaxart ijiem ta’ kull perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni.
2. Sa mhux aktar tard mill-16:00, ħin ta’ Brussell, fis-seba’ ġurnata ta’ ħidma wara tmiem il-perjodu għat-tressiq ta’ l-applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantità totali koperta mill-applikazzjonijiet għal kull pajjiż ta’ l-oriġini.
3. Il-liċenzji ta’ l-importazzjoni għandhom jinħarġu mis-seba’ u sa mhux aktar tard mis-sittax-il ġurnata tax-xogħol wara tmiem il-perjodu għan-notifiki msemmi fil-paragrafu 2.
Artikolu 9
1. B’deroga mit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni, il-kwantitajiet ta’ prodotti, inklużi prospetti nulli, li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji ta’ l-importazzjoni fil-perjodu preċedenti tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni;
(b)
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni, il-kwantitajiet ta’ prodotti, inklużi prospetti nulli, koperti b’liċenzji ta’ l-importazzjoni li ma ntużawx jew li ntużaw biss parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżla fuq in-naħa ta’ wara tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu.
2. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet ta’ prodotti li jkunu ġew irrilaxxati effettivament għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa matul il-perjodu preċedenti tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni.
Madankollu, mill-perjodu tal-kwota ta’ tariffa ta’ l-importazzjoni li jibda mill-1 ta’ Lulju 2009, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dettalji tal-kwantitajiet ta’ prodotti li tpoġġew fiċ-ċirkulazzjoni ħielsa mill-1 ta’ Lulju 2009 skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
3. Għan-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, il-kwantitajiet għandhom jiġu espressi fil-piż tal-prodott f’kilogrammi u għal kull kategorija ta’ prodotti kif indikat fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
In-notifiki dwar il-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(3)(a) ta’ dan ir-Regolament għandhom isiru kif indikat fl-Annessi IV, V u VI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 996/97 huwa revokat.
Referenzi għar-Regolament revokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VIII.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għaxar ġurnata wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 30 ta’ Lulju 2008.