VERORDNUNG (EG) Nr. 752/2007 DES RATES
vom 30. Mai 2007
über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
(2)
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
(3)
Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 18. Juni 2007 geschlossen.
(4)
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
(5)
Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.
(6)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(7)
Die wirksame Anwendung des Abkommens erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft einzuführen.
(8)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(10)
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
(11)
Für die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Genehmigung vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
(12)
Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden nach Erzeugnisgruppen gemäß der Festlegung in Anhang I unterschieden.
(3) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(4) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II sowie einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.
(3) Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2007, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2007 angerechnet.
(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin in jedem einzelnen Fall das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den zuständigen Behörden der Ukraine auf.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie von Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Artikel 6
(1) Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren in Kapitel III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht die Kommission eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
ABSCHNITT 1
Einreihung
Artikel 7
Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
Artikel 8
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur im Hinblick auf ihre Einreihung in die entsprechenden Erzeugnisgruppen.
Artikel 9
Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der TARIC-Codes mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft.
Artikel 10
Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Ukraine sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassenen Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten
a)
eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b)
die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse,
c)
die Gründe für die Entscheidung.
Artikel 11
(1) Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 12
Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 11 eine Erzeugnisgruppe, für die eine Höchstmenge gilt, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 8 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.
Artikel 13
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
a)
die Mengen der betroffenen Erzeugnisse,
b)
die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe,
c)
die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
(3) Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
Artikel 14
In den in Artikel 13 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Ukraine zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 15
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 14 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
Artikel 16
Kann in einem in Artikel 13 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 14 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
ABSCHNITT 2
System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Ukraine erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 20 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 18
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 19
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.
Artikel 20
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um bis zu vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
c)
genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s),
d)
Ursprungsland der Waren,
e)
Herkunftsland,
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
g)
Nettogewicht nach KN-Positionen,
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen,
i)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags,
j)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
k)
für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,
l)
Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
(6) Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.
Artikel 21
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 22
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 23
(1) Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen auszusetzen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 24
(1) Die in Artikel 17 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
UA
=
Ukraine;
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
BE
=
Belgien
BG
=
Bulgarien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
RO
=
Rumänien
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich;
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007;
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
-
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 25
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
Artikel 26
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
ABSCHNITT 4
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft - Gemeinsamer Vordruck
Artikel 27
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Zeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
KAPITEL III
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 28
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 29
(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Ukraine zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
(3) Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
(5) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 30
(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 29 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die zur Verhütung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.
(3) Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 31
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 wird aufgehoben.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 752/2007
tat-30 ta’ Mejju 2007
dwar l-amministrazzjoni ta’ ċerti restrizzjonijiet fuq importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti ta’ l-azzar mill-Ukraina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Ftehim ta’ Partenarjat u Kooperazzjoni li jistabbilixxi partenarjat bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, fuq naħa, u l-Ukraina, fuq in-naħa l-oħra (1), minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-PCA”, daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Marzu 1998.
(2)
L-Artikolu 22(1) tal-PCA jipprevedi li l-kummerċ ta’ ċerti prodotti ta’ l-azzar għandu jiġi rregolat mit-Titolu III ta’ dak il-Ftehim, għajr għall-Artikolu 14 tiegħu, u mid-dispożizzjonijiet ta’ ftehim dwar arranġamenti kwantitattivi.
(3)
Fit-18 ta’ Ġunju 2007, il-Komunità Ewropea u l-Gvern ta’ l-Ukraina laħqu Ftehim tali dwar il-kummerċ ta’ ċerti prodotti ta’ l-azzar (2), minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”.
(4)
Huwa meħtieġ li jingħataw il-mezzi sabiex jiġu amministrati t-termini tal-Ftehim fi ħdan il-Komunità, filwaqt li titqies l-esperjenza miksuba minn ftehimiet preċedenti dwar termini simili.
(5)
Huwa xieraq li l-prodotti kkonċernati jiġu kklassifikati fuq il-bażi tan-nomenklatura magħquda (NM) stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tariffarja u statistika u dwar it-Tariffi Doganali Komuni (3).
(6)
Huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-oriġini tal-prodotti kkonċernati tkun ikkontrollata u li jiġu stabbiliti metodi adattati ta’ kooperazzjoni amministrattiva għal dan il-għan.
(7)
L-applikazzjoni effettiva tal-Ftehim teħtieġ l-introduzzjoni ta’ rekwiżit ta’ awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni tal-Komunità għad-dħul f’moviment ħieles fil-Komunità tal-prodotti kkonċernati flimkien ma’ sistema għall-amministrazzjoni ta’ l-għoti ta’ tali awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni tal-Komunità.
(8)
Prodotti mqiegħda f’żona ħielsa jew importati taħt l-arranġamenti li jirregolaw l-imħażen tad-dwana, importazzjoni temporanja jew ipproċessar attiv (sistema ta’ sospensjoni) ma għandhomx jitqiesu mal-limiti stabbiliti għall-prodotti kkonċernati.
(9)
Sabiex jiġi żgurat li dawn il-limiti kwantitattivi ma jinqabżux, huwa meħtieġ li tiġi stabbilita proċedura ta’ ġestjoni fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri ma joħroġux awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni qabel ma tinkiseb konferma minn qabel mill-Kummissjoni li se jibqa’ ammonti xierqa disponibbli fi ħdan il-limiti kwantitattivi kkonċernati.
(10)
Il-Ftehim jipprevedi sistema ta’ kooperazzjoni bejn l-Ukraina u l-Komunità bil-għan li tipprevjeni l-elużjoni permezz ta’ trasbord, tibdil fir-rotot jew mezzi oħrajn. Għandha tiġi stabbilita proċedura ta’ konsultazzjoni li taħtha jkun jista’ jintlaħaq ftehim mal-pajjiż ikkonċernat dwar tibdil ekwivalenti għal-limitu kwantitattiv rilevanti meta jidher li kien hemm elużjoni tal-Ftehim. L-Ukraina qablet li tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiżgura li kwalunkwe aġġustament ikun jista’ jiġi applikat malajr. Fin-nuqqas ta’ preżenza ta’ ftehim fil-limitu ta’ żmien mogħti, il-Komunità għandu, fejn ikun hemm evidenza ċara ta’ elużjoni, ikollha l-possibiltà li tapplika l-aġġustament ekwivalenti.
(11)
Mill-1 ta’ Jannar 2007 importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti koperti minn dan ir-Regolament ġew soġġetti għal liċenzja bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KE) 1871/2006 tal-11 ta’ Diċembru 2006 dwar il-kummerċ ta’ ċerti prodotti ta’ l-azzar bejn il-Komunità Ewropea u l-Ukraina (4). Il-Ftehim jipprevedi li dawk l-importazzjoni għandhom jitqiesu mal-limiti stabbiliti għall-2007 f’dan ir-Regolament.
(12)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza huwa għalhekk meħtieġ li r-Regolament (KE) 1871/2006 jinbidel b’dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament japplika għal importazzjonijiet fil-Komunità ta’ prodotti ta’ l-azzar elenkati fl-Anness I, li joriġinaw mill-Ukraina.
2. Il-prodotti ta’ l-azzar għandhom jiġu kklassifikati fi gruppi ta’ prodotti kif stipulat fl-Anness I.
3. L-oriġini tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu stabbiliti skond ir-regoli fis-seħħ fil-Komunità.
4. Il-proċedura għall-verifika ta’ l-oriġini tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 huma stipulati f’Kapitoli II u III.
Artikolu 2
1. L-importazzjoni fil-Komunità tal-prodotti elenkati fl-Anness I li joriġinaw fl-Ukraina għandhom jiġu soġġetti għal limiti kwantitattivi annwali stipulati fl-Anness V. Il-ħelsien għal moviment ħieles fil-Komunità tal-prodotti elenkati fl-Anness I li joriġinaw fl-Ukraina għandhom jiġu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ l-oriġini, stipulat fl-Anness II, u ta’ awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri b’konformità ma’ l-Artikolu 4.
L-importazzjonijiet awtorizzati għandhom jingħaddu mal-limiti kwantitattivi stipulati għas-sena li fiha l-prodotti jintbagħtu mill-pajjiż esportatur.
2. Sabiex jiġi żgurat li l-kwantitajiet li għalihom jinħarġu awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni, f’ebda mument ma jaqbżu l-limiti kwantitattivi totali għal kull grupp tal-prodott, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom joħorġu awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni biss wara l-konferma mill-Kummissjoni li jkun għad hemm kwantitajiet disponibbli fi ħdan il-limiti kwantitattivi għall-grupp ta’ prodott rilevanti ta’ prodotti ta’ l-azzar fir-rigward tal-pajjiż fornitur, li għalih importatur jew importaturi ppreżentaw applikazzjonijiet lil dawk l-awtoritajiet. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma elenkati fl-Anness IV.
3. Sa mill-1 ta’ Jannar 2007 importazzjonijiet ta’ prodotti li għalihom kienet meħtieġa liċenzja skond ir-Regolament (KE) 1871/2006 għandhom jitqiesu mal-limiti rilevanti għall-2007 kif stipulati fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
4. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament u mid-data ta’ l-applikazzjoni tiegħu, kunsinna ta’ prodotti għandha tiġi kkunsidrata li seħħet fid-data li fiha din tgħabbiet fuq il-mezz ta’ trasport għall-esportazzjoni.
Artikolu 3
1. Il-limiti kwantitattivi elenkati fl-Anness V ma għandhomx japplikaw għall-prodotti mqiegħda f’żona ħielsa jew f’maħżen ħieles jew importati taħt l-arranġamenti li jirregolaw l-imħażen doganali, importazzjoni temporanja jew proċessar attiv (sistema ta’ sospensjoni).
2. Fejn il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 jiġu sussegwentement meħlusa għal moviment ħieles, kemm fl-istat mhux mibdul tagħhom kif ukoll wara li jkunu nħadmu jew ipproċessati, għandu japplika l-Artikolu 2(2) u l-prodotti hekk meħlusa għandhom jingħaddu mal-limiti kwantitattivi rilevanti stipulati fl-Anness V.
Artikolu 4
1. Għall-għan ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2(2), qabel jinħarġu awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kumissjoni bl-ammont tat-talbiet għal awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni, sostnuti minn liċenzji ta’ l-esportazzjoni oriġinali, li jkunu rċievew. Immedjatament, il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-konferma tagħha li l-ammont(i) ta’ kwantitajiet mitlub(a) huma disponibbli għall-importazzjoni fl-ordni kronoloġiku li fiha jkunu waslu n-notifiki ta’ l-Istati Membri.
2. It-talbiet inklużi fin-notifiki lill-Kummissjoni għandhom ikunu validi jekk f’kull każ jistabbilixxu b’mod ċar il-pajjiżi esportatur, il-grupp ta’ prodott ikkonċernat, l-ammonti li jridu jiġu importati, in-numru tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni, is-sena ta’ kwota u l-Istat Membru li fih huwa maħsub li l-prodotti jitpoġġew f’moviment ħieles.
3. Safejn huwa possibbli, il-Kummissjoni għandha tikkonferma ma’ l-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-ammont sħiħ indikat fit-talbiet innotifikati għal kull grupp tal-prodott ta’ prodotti. B’żieda ma’ dan, il-Kummissjoni għandha minnufih tikkuntattja lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina f’każijiet fejn talbiet innotifikati jaqbżu l-limiti sabiex b’hekk l-affarijiet ikunu ċċarati u tinstab soluzzjoni malajr.
4. L-awtoritjiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom minnufih jinnotifikaw lill-Kummissjoni wara li jkunu mgħarrfa bi kwalunkwe kwantità li ma tiġix użata matul iż-żmien tal-validità ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni. Tali kwantitajiet li ma jiġux użati għandhom jiġu awtomatikament trasferiti fil-kwantitajiet li jkun għad fadal tal-limitu kwantitattiv Komunitarju totali għal kull grupp ta’ prodott.
5. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 sa 4 għandhom jiġu kkomunikati elettronikament fi ħdan in-netwerk integrat maħluq għal dan l-għan, sakemm ma jkunx meħtieġ li temporanjament, għal raġunijiet tekniċi imperattivi, jintużaw mezzi oħra ta’ komunikazzjoni.
6. L-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu bi qbil mal-Kapitolu II.
7. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tħassir ta’ awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni jew ta’ dokumenti ekwivalenti li diġà nħarġu f’każijiet fejn il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni korrispondenti jkunu ġew iritirati jew mħassra mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina. Madankollu, jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jkunu ġew mgħarrfa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina bl-irtirar jew it-tħassir ta’ liċenzja ta’ l-esportazzjoni wara li l-prodotti relatati jkunu ġew importati fil-Komunità, il-kwantitajiet ikkonċernati għandhom jingħaddu mal-limiti kwantitattivi għas-sena li matulha tkun intbagħtet il-kunsinna ta’ prodotti.
Artikolu 5
Għall-għanijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 3(3), 3(4) u 10(1) tal-Ftehim, il-Kummissjoni hija hawnhekk awtorizzata li twettaq l-aġġustamenti meħtieġa.
Artikolu 6
1. Fejn, wara l-inkjesti imwettqa b’konformità mal-proċeduri stipulati fil-Kapitolu III, il-Kummissjoni tara li t-tagħrif fil-pussess tagħha jikkostitwixxi prova li prodotti elenkati fl-Anness I li joriġinaw fl-Ukraina jkunu ġew trasbordati, trasportati permezz ta’ rotot ġodda jew inkella importati fil-Komunità b’elużjoni tal-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 2 u li jkun hemm il-ħtieġa li jseħħu l-aġġustamenti meħtieġa, din għandha titlob li jinfetħu konsultazzjonijiet sabiex ikun jista’ jintlaħaq ftehim dwar aġġustament ekwivalenti tal-limiti kwantitattivi korrispondenti.
2. Fl-istennija tar-riżultat tal-konsultazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, meta jkun hemm prova ċara ta’ elużjoni, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Ukraina sabiex tieħu l-passi ta’ prekawzjoni meħtieġa sabiex tiżgura li l-aġġustamenti għal-limiti kwantitattivi li jkun sar qbil dwarhom wara tali konsultazzjonijet ikunu jistgħu jitwettqu għas-sena li fiha t-talba għall-konsultazzjonijiet tkun tressqet jew għas-sena ta’ wara, jekk il-limiti kwantitattivi għas-sena attwali jkunu ntlaħqu.
3. Jekk il-Komunità u l-Ukraina jonqsu milli jaslu għal soluzzjoni sodisfaċenti u jekk il-Kummissjoni tosserva li jkun hemm prova ċara ta’ elużjoni, il-Kummissjoni għandha tnaqqas il-volum ekwivalenti ta’ prodotti li oriġinaw mill-Ukraina mil-limiti kwantitattivi.
KAPITOLU II
MODALITAJIET APPLIKABBLI GĦALL-AMMINISTRAZZJONITAL-LIMITI KWANTITATTIVI
TAQSIMA 1
Klassifika
Artikolu 7
Il-klassifika tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament hija msejsa fuq in-nomenklatura magħquda (NM) stabbilita bir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
Artikolu 8
Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew ta’ Stat Membru, it-Taqsima tan-Nomenklatura Tariffarja u Statistika tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali, li ġiet stabbilita bir-Regolament (KEE) Nru 2658/87 se teżamina b’urġenza, b’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament, kull mistoqsija dwar il-klassifikazzjoni ta’ prodotti koperti minn dan ir-Regolament fi ħdan in-nomenklatura magħquda sabiex tikklassifikahom fil-gruppi xierqa tal-prodott.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Ukraina b’kull tibdil fin-nomenklatura magħquda (NM) u l-kodiċi TARIC li jaffettwaw prodotti koperti minn dan ir-Regolament minn ta’ l-anqas xahar qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tagħhom fil-Komunità.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina bi kwalunkwe deċiżjoni adottata b’konformità mal-proċeduri fis-seħħ fil-Komunità li għandhom x’jaqsmu mal-klassifikazzjoni ta’ prodotti koperti minn dan ir-Regolament, sa mhux aktar tard minn xahar wara l-adozzjoni tagħhom. Tali komunikazzjoni għandha tinkludi:
(a)
deskrizzjoni tal-prodotti kkonċernati;
(b)
il-grupp tal-prodott rilevanti, il-kodiċi tan-nomenklatura magħquda (kodiċi NM) u l-kodiċi TARIC;
(ċ)
ir-raġunijiet li wasslu għal din id-deċiżjoni.
Artikolu 11
1. Fejn deċiżjoni ta’ klassifikazzjoni adottata b’konformità ma’ proċeduri Komunitarji fis-seħħ tirriżulta f’bidla tal-prassi ta’ klassifikazzjoni jew bidla fil-grupp tal-prodott ta’ kwalunkwe prodott kopert minn dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jipprovdu avviż ta’ 30 jum, mid-data tan-notifika tal-Kummissjoni, qabel mad-deċiżjoni tidħol fis-seħħ.
2. Prodotti mibgħuta qabel id-data ta’ l-applikazzjoni tad-deċiżjoni għandhom jibqgħu soġġetti għall-prassi ta’ klassifikazzjoni preċedenti, dejjem jekk il-prodotti kkonċernati jiddaħħlu għall-importazzjoni fi żmien 60 jum minn dik id-data.
Artikolu 12
Fejn deċiżjoni ta’ klassifikazzjoni adottata b’konformità mal-proċeduri Komunitarji fis-seħħ imsemmija fl-Artikolu 11 tinvolvi grupp tal-prodott soġġett għal limitu kwantitattiv, il-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, tibda konsultazzjonijiet mingħajr ebda telf ta’ żmien b’konformità ma’ l-Artikolu 8, sabiex jintlaħaq ftehim dwar kwalunkwe aġġustamenti meħtieġa mal-limiti kwantitattivi korrispondenti previsti fl-Anness V.
Artikolu 13
1. Mingħajr preġudizzju għal ebda dispożizzjoni oħra dwar dan is-suġġett, fejn il-klassifikazzjoni indikata fid-dokumentazzjoni meħtieġ għall-importazzjoni tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament ma taqbilx mal-klassifikazzjoni stabbilita mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih se jiġu importati, il-prodotti kkonċernati għandhom jiġu proviżorjament soġġetti għall-arranġamenti ta’ importazzjoni li, b’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, huma applikabbli għalihom fuq il-bażi tal-klassifikazzjoni ddeterminata mill-awtoritajiet imsemmija qabel.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, u b’mod partikolari jindikaw:
(a)
il-kwantitajiet ta’ prodotti involuti;
(b)
il-grupp ta’ prodotti muri fuq id-dokumentazzjoni ta’ importazzjoni u dak miżmum mill-awtoritajiet kompetenti;
(ċ)
l-għadd tal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni u l-kategorija murija.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri m’għandhomx joħorġu awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni ġdida għal prodotti ta’ l-azzar soġġetti għal-limiti kwantitattivi tal-Komunità elenkati fl-Anness V wara l-klassifikazzjoni mill-ġdid sakemm tinkiseb konferma mill-Kummissjoni b’konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 4 li l-ammonti li għandhom jiġu importati huma disponibbli.
4. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-pajjiżi esportaturi kkonċernati bil-każijiet imsemmija f’dan l-Artikolu.
Artikolu 14
Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 13, kif ukoll f’dawk ta’ natura simili mqajma mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina, il-Kummissjoni, jekk meħtieġ, għandha tikkonsulta ma’ l-Ukraina sabiex tilħaq ftehim dwar il-klassifikazzjoni applikabbli definittivament għall-prodotti involuti fid-diverġenza.
Artikolu 15
Il-Kummissjoni, fi ftehim ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru jew ta’ l-Istati Membri importatur(i) u ta’ l-Ukraina, tista’, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 14, tistabbilixxi l-klassifikazzjoni definittivament applikabbli għall-prodotti involuti fid-diverġenza.
Artikolu 16
Meta każ ta’ diverġenza msemmi fl-Artikolu 13 ma jkunx jista’ jissolva b’konformità ma’ l-Artikolu 14, il-Kummissjoni għandha tadotta, b’konformità ma’ l-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 2658/87, miżura li tistabbilixxi l-klassifikazzjoni tal-prodotti fin-nomenklatura magħquda.
TAQSIMA 2
Is-sistema ta’ kontroll doppju għall-amministrazzjoni ta’ limiti kwantitattivi
Artikolu 17
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina għandhom joħorġu liċenzja ta’ l-esportazzjoni fir-rigward ta’ kull kunsinna ta’ prodotti ta’ l-azzar soġġetti għal-limiti kwantitattivi stipulati fl-Anness V sal-livell ta’ dawk il-limiti.
2. L-importatur għandu jippreżenta l-kopja oriġinali tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni għall-għanijiet tal-kwistjoni ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni msemmija fl-Artikolu 20.
Artikolu 18
1. Il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni għal-limiti kwantitattivi għandha tikkonforma mal-mudell stipulat fl-Anness II u għandha tiċċertifika, inter alia, li l-kwantità ta’ prodotti kkonċernati ngħaddu mal-limiti kwantitattivi stabbiliti għall-grupp tal-prodott kkonċernat.
2. Kull liċenza ta’ l-esportazzjoni għandha tkopri biss wieħed mill-gruppi tal-prodott elenkati fl-Anness I.
Artikolu 19
L-esportazzjonijiet għandhom jingħaddu mal-limiti kwantitattivi stabbiliti għas-sena li fiha l-prodotti koperti mil-liċenzja ta’ l-esportazzjoni jkunu ntbagħtu fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(4).
Artikolu 20
1. Sal-punt li fih il-Kummissjoni tkun ikkonfermat li l-ammont mitlub huwa disponibbli fi ħdan il-limiti kwantitattivi kkonċernati skond l-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom joħorġu awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni sa mhux aktar tard minn għaxart ijiem ta’ xogħol wara l-preżentazzjoni mill-importatur tal-kopja oriġinali tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni korrispondenti. Din il-preżentazzjoni trid isseħħ sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara dik li fiha l-prodotti koperti mil-liċenzja ta’ l-esportazzjoni jkunu ntbagħtu. Awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru irrispettivament mill-Istat Membru indikat fuq il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni, sal punt li fih il-Kummissjoni tkun ikkonfermat, bi qbil mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 4, li l-ammont mitlub ikun disponibbli fi ħdan il-limiti kwantitattivi kkonċernati.
2. L-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni għandhom ikunu validi għal erba’ xhur mid-data tal-ħruġ tagħhom. Meta ssir talba motivata kif xieraq minn importatur, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jistgħu jestendu t-tul ta’ żmien tal-validità għal perjodu ulterjuri li ma jaqbiżx l-erba’ xhur.
3. L-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni għandhom jitfasslu bi qbil mal-mudell stipulat fl-Anness III u għandhom ikunu validi fit-territorju doganali kollu tal-Komunità.
4. Id-dikjarazzjoni jew talba magħmula mill-importatur sabiex jakkwista l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni għandu jkun fiha:
(a)
l-isem sħiħ u l-indirizz ta’ l-esportatur;
(b)
l-isem sħiħ u l-indirizz ta’ l-importatur;
(ċ)
id-deskrizzjoni eżatta tal-prodotti u l-kodiċi TARIC tagħhom;
(d)
il-pajjiż ta’ oriġini tal-prodotti;
(e)
il-pajjiż destinatarju tal-kunsinna;
(f)
il-grupp ta’ prodott xieraq u l-kwantità għall-prodotti kkonċernati;
(g)
il-piż nett skond l-intestatura NM;
(h)
il-valur CIF tal-prodotti fil-fruntiera tal-Komunità skond l-intestatura NM;
(i)
fejn xieraq, id-dati tal-ħlas u tal-kunsinna u kopja tal-polza tat-tagħbija u tal-kuntratt ta’ xiri;
(j)
data u numru tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni;
(k)
kwalunkwe kodiċi intern użat għal raġunijiet amministrattivi;
(l)
data u firma ta’ l-importatur.
5. L-importaturi m’għandhomx ikunu obbligati li jimportaw il-kwantità totali koperta b’awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni f’kunsinna waħda.
6. L-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni tista’ tinħareġ b’mezzi elettroniċi sakemm l-uffiċċji doganali involuti jkollhom aċċess għad-dokument permezz ta’ netwerk tal-kompjuters.
Artikolu 21
Il-validità ta’ l-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri għandhom jiġu soġġetti għall-validità ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni u l-kwantitajiet indikati fil-liċenzji ta’ l-esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina fuq il-bażi li fuqha jkunu ħarġu l-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni.
Artikolu 22
L-awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri b’konformità ma’ l-Artikolu 2(2) u mingħajr diskriminazzjoni għal kwalunkwe importatur fil-Komunità, ikun fejn ikun il-post ta’ l-istabbiliment fil-Komunità, mingħajr preġudizzju għal kundizzjonijiet oħrajn meħtieġa taħt ir-regoli attwali.
Artikolu 23
1. Jekk il-Kummissjoni ssib li l-kwantitajiet totali koperti mil-liċenzji ta’ l-esportazzjoni maħruġa mill-Ukraina għal grupp tal-prodott partikolari matul kwalunkwe sena jaqbeż il-limiti kwantitattivi stabbiliti għal dak il-grupp ta’ prodott, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għandhom minnufih jiġu mgħarrfa sabiex jissosspendu l-kwistjoni ulterjuri ta’ l-awtorizzazzjonjiet ta’ importazzjoni. F’din l-eventwalità, il-konsultazzjonijiet għandhom minnufih jinbdew mill-Kummissjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru għandhom jirrifjutaw li joħorġu awtorizzazzjonijiet ta’ importazzjoni għal prodotti li joriġinaw fl-Ukraina li mhumiex koperti mil-liċenzji ta’ importazzjoni maħruġa skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu.
TAQSIMA 3
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 24
1. Il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 17 u ċ-ċertifikat ta’ l-oriġini msemmi fl-Artikolu 2 jista’ jinkludi kopji addizjonali indikati kif xieraq bħala tali. L-oriġinal u l-kopji ta’ dawn id-dokumenti għandhom jinkitbu bl-Ingliż.
2. Jekk id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 jinkitbu bl-idejn dan għandu jsir bil-linka u b’ittri kbar.
3. Il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni jew dokumenti ekwivalenti u ċertifikati ta’ l-oriġini għandu jkollhom il-kejl ta’ 210 × 297 mm. Il-karta għandha tkun karta bajda, skond il-qies imsemmi, mingħajr irriċiklar mekkaniku u ma tkunx tiżen inqas minn 25 g/m2. Kull parti għandu jkollha disinn guilloche pprintjat fl-isfond li jagħmel kull falsifikazzjoni b’mezzi mekkaniċi jew kimiċi tidher b’mod ċar.
4. Il-kopja oriġinali biss għandha tiġi aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri bħala valida għal raġunijiet ta’ importazzjoni b’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
5. Kull liċenzja ta’ l-esportazzjoni jew dokument ekwivalenti u ċ-ċertifikat ta’ l-oriġini għandu jkollhom in-numru tas-serje standardizzat, stampat jew le, li bih ikunu jistgħu jiġu identifikati.
6. Dan in-numru għandu jikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
-
żewġ ittri li jidentifikaw il-pajjiż esportatur kif ġej:
UA
=
Ukraina
-
żewġ ittri li jidentifikaw lill-Istat Membru tad-destinazzjoni maħsuba kif ġej:
BE
=
Il-Belġju
BG
=
Il-Bulgarija
CZ
=
Ir-Repubblika Ċeka
DK
=
Id-Danimarka
DE
=
Il-Ġermanja
EE
=
L-Estonja
EL
=
Il-Greċja
ES
=
Spanja
FR
=
Franza
IE
=
L-Irlanda
IT
=
L-Italja
CY
=
Ċipru
LV
=
Il-Latvja
LT
=
Il-Litwanja
LU
=
Il-Lussemburgu
HU
=
L-Ungerija
MT
=
Malta
NL
=
L-Olanda
AT
=
L-Awstrija
PL
=
Il-Polonja
PT
=
Il-Portugall
RO
=
Ir-Rumanija
SI
=
Is-Slovenja
SK
=
Is-Slovakkja
FI
=
Il-Finlandja
SE
=
L-Isvezja
GB
=
Ir-Renju Unit,
-
numru ta’ ċifra waħda li jidentifika s-sena ta’ kwota li jikkorrispondi ma’ l-aħħar numru tas-sena kkonċernata, pereżempju “7” għas-sena 2007;
-
numru b’żewġ ċifri li jidentifika l-uffiċju tal-ħruġ fil-pajjiż esportatur;
-
numru b’ħames ċifri li jingħata b’mod konsekuttiv minn 00001 sa 99999 allokat lill-Istat Membru destinatarju speċifiku.
Artikolu 25
Il-liċenza ta’ l-esportazzjoni u ċ-ċertifikat ta’ l-oriġini jistgħu jinħarġu wara li jintbagħtu l-prodotti li jirreferu għalihom. F’tali każijiet, dawn għandhom juru l-kliem “maħruġ/a retrospettivament”.
Artikolu 26
Fil-każ li liċenzja ta’ l-esportazzjoni jew ċertifikat ta’ l-oriġini jinsteraq, jintlef jew jinqered, l-esportatur jista’ japplika għand l-awtorità kompetenti li tkun ħarġet id-dokument biex joħorġu kopja abbażi tad-dokumenti ta’ l-esportazzjoni fil-pussess tiegħu. Il-liċenzja jew ċertifikat duplikat maħruġ b’dan il-mod għandu juri l-kliem “duplikat”.
Id-duplikat għandu juri d-data tal-liċenzja jew ċertifikat oriġinali.
TAQSIMA 4
Awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni komunitarja - formola komuni
Artikolu 27
1. Il-formoli li se jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għall-ħruġ ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni msemmija fl-Artikolu 20 għandhom jikkonformaw mal-mudell ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni stipulat fl-Anness III.
2. Formoli għal awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni u estratti minnhom għandhom isiru f’żewġ kopji, waħda, immarkata “Kopja tad-detentur” u bin-numru 1 għandha tinħareġ lill-applikant, u l-oħra, immarkata “Kopja għall-awtorità ta’ ħruġ” u bin-numru 2 għandha tinżamm mill-awtorità li toħroġ il-liċenzja. Għal għanijiet amministrattivi l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu kopji addizzjonali mal-formola 2.
3. Il-formoli għandhom jiġu stampati fuq karta bajda mingħajr irriċiklar mekkaniku, imħejjija għall-kitba u li tiżen bejn 55 u 65 g/m2. Id-daqs tagħhom għandu jkun ta’ 210 × 297 mm; l-ispazzju tat-tipa bejn il-linji għandu jkun ta’ 4,24 mm (wieħed minn sitt partijiet ta’ pulzier); it-taqsim tal-formoli għandu jkun segwit bi preċiżjoni. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hija l-liċenzja nnifisha, b’żieda ma’ dan għandu jkollha disinn guilloche stampat bl-aħmar fl-isfond sabiex jikxef kwalunkwe falsifikazzjoni b’mezzi mekkaniċi u kimiċi.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu reponsabbli sabiex jiġu stampati l-formoli. Il-formoli jistgħu jiġu stampati wkoll minn stampaturi magħżula mill-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti. Fil-każ ta’ l-aħħar, fuq kull formola għandu jkun hemm referenza għall-għażla ta’ l-Istat Membru. Kull formola għandu jkollha l-isem u l-indirizz ta’ l-istampatur jew marka li tippermetti li l-istampatur jiġi identifikat.
5. Fil-mument tal-ħruġ tagħhom l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni jew l-estratti għandhom jingħataw numru tal-ħruġ stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru. In-numru ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni elettronikament fi ħdan in-netwerk integrat stipulat taħt l-Artikolu 4.
6. Il-liċenzi u l-estratti għandhom isiru fil-lingwa uffiċjali, jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali, ta’ l-Istat Membru li joħroġhom.
7. Fil-kaxxa 10 l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindikaw il-grupp tal-prodott ta’ l-azzar xieraq.
8. Il-marki ta’ l-aġenziji tal-ħruġ u l-awtoritajiet debitanti għandhom isiru permezz ta’ timbru. Madankollu, it-timbru ta’ l-awtorità tal-ħruġ jista’ jieħu post il-pressa tat-tipa mbuzzata b’ittri jew ċifri miksuba permezz ta’ perforazzjoni, jew stampar fuq il-liċenza. L-awtoritajiet tal-ħruġ għandhom jużaw kwalunkwe metodu mhux falsifikabbli sabiex jirreġistraw il-kwantità allokata b’tali mod li jagħmluha impossibli li jiżdiedu ċifri jew referenzi.
9. Il-faċċata ta’ wara tal-kopja Nru 1 u l-kopja Nru 2 għandu jkollhom kaxxa li fiha jkunu jistgħu jitniżżlu kwantitajiet, jew mill-awtoritajiet tad-dwana meta jitlestew il-formalitajiet ta’ l-importazzjoni, jew mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti meta jinħareġ estratt. Jekk l-ispazju maħsub għad-debiti fuq liċenza jew silta minnha ma jkunx biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu paġna jew aktar li fuqhom ikum hemm il-kaxex eżatt bħal dawk li hemm fuq wara tal-kopja Nru 1 u kopja Nru 2 tal-liċenzja jew l-estratt. L-awtoritajiet debitanti għandhom jagħmlu t-timbru tagħhom b’tali mod li nofsu jkun fuq il-liċenzja jew l-estratt tagħha u n-nofs l-ieħor ikun fuq il-paġna miżjuda. Jekk ikun hemm aktar minn paġna waħda miżjuda, timbru ieħor għandu jitpoġġa bl-istess mod fuq kull paġna u l-paġna ta’ qabel.
10. L-awtorizzazzjoni ta’ importazzjoni u l-estratti maħruġa, u entrati u dikjarazzjonijiet magħmula, mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru għandu jkollhom l-istess effett ġuridiku f’kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra bħal dokumenti maħruġa, u entrati u dikjarazzjonijiet magħmula, mill-awtoritajiet ta’ tali Stati Membri.
11. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati jistgħu, fejn indispensabbli, jitolbu li l-kontenuti tal-liċenzji jew l-estratti jiġi tradotti fl-ilsien uffiċjali jew f’wieħed mill-ilsna uffiċjali ta’ dak l-Istat Membru.
KAPITOLU III
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 28
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri bl-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-awtoritajiet fl-Ukraina li huma kompetenti għall-ħruġ ta’ ċertifikati ta’ l-oriġini u liċenzji ta’ l-esportazzjoni flimkien ma’ kampjuni tat-timbri użati minn dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 29
1. Verifiki sussegwenti ta’ ċertifikati ta’ l-oriġini jew ta’ liċenzji ta’ l-esportazzjoni għandhom iseħħu b’għażla addoċċ, jew f’każ li l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jkollhom dubju raġunevoli rigward l-awtentiċità taċ-ċertifikat ta’ l-oriġini jew tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni jew dwar l-eżattezza tat-tagħrif dwar l-oriġini vera tal-prodotti kkonċernati.
F’każijiet bħal dawn l-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità għandhom jibagħtu lura ċ-ċertifikat ta’ l-oriġini jew il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni jew kopja tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina u fejn xieraq jagħtu r-raġunijiet tal-forma jew is-sustanza għal inkjesta. Jekk il-fattura tkun intbagħtet, tali fattura jew kopja tagħha għandha tinhemeż maċ-ċertifikat ta’ l-oriġini jew il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni jew kopja tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu wkoll kwalunkwe tagħrif li jkun ingħata li jissuġġerrixxi li d-dettalji mogħtija fuq iċ-ċertifikat ta’ l-oriġini jew fuq il-liċenzja ta’ l-esportazzjoni huma żbaljati.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll għal verifiki sussegwenti ta’ dikjarazzjonijiet ta’ l-oriġini.
3. Ir-riżultati tal-verifiki sussegwenti li jitwettqu skond il-paragrafu 1 għandhom jiġu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità fi żmien massimu ta’ tliet xhur. It-tagħrif ikkomunikat għandu jindika jekk iċ-ċertifikat, il-liċenzja jew id-dikjarazzjoni li dwaru/ha jkun hemm dubju japplikax/tapplikax għall-prodotti fil-fatt esportati u jekk il-prodotti jistgħux jiġu esportati fil-Komunità taħt dan il-Kapitolu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità jistgħu jitolbu wkoll kopji tad-dokumentazzjoni kollha meħtieġa sabiex jiġu stabbiliti l-fatti bis-sħiħ, inkluża, b’mod partikolari, l-oriġini tal-prodotti.
4. Jekk dawn il-verifiki jiżvelaw li jkun seħħ abbuż jew irregolaritajiet kbar fl-użu tad-dikjarazzjonijiet ta’ l-oriġini, l-Istat Membru kkonċernat għandu jgħarraf lill-Kummissjoni b’dan il-fatt. Il-Kummisjoni għandha tgħaddi dan it-tagħrif lill-Istati Membri l-oħra.
5. Rikors b’mod kawżali għall-proċedura speċifikata f’dan l-Artikolu ma għandux jkun ta’ ostaklu għar-rilaxx f’moviment ħieles tal-prodotti kkonċernati.
Artikolu 30
1. Fejn il-proċedura ta’ verifika msemmija fl-Artikolu 29 jew fejn it-tagħrif disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità jindikaw li d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu jkunu qed jinkisru, l-awtoritajiet imsemmija għandhom jitolbu lill-Ukraina twettaq l-inkjesti xierqa jew tara li tali inkjesti jitwettqu rigward operazzjonijiet li qed jiksru, jew jidhru li qed jiksru d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu. Ir-riżultati ta’ dawn l-inkjesti għandhom jiġu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità flimkien ma’ kull tagħrif ieħor rilevanti li jippermettu li tiġi stabbilita l-oriġini vera tal-prodotti.
2. Skond l-azzjoni meħuda bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità jistgħu jpartu kwalunkwe tagħrif ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Ukraina li jitqies li jista’ jkun utli fil-prevenzjoni tal-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu.
3. Fejn jiġi stabbilit li d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu jkunu nkisru, il-Kummissjoni tista’ tieħu tali miżuri kif meħtieġ sabiex tħares li tali elużjoni terġa’ sseħħ.
Artikolu 31
Il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-azzjoni meħuda mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri taħt id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-azzjoni li jkunu ħadu u bir-riżultati miksuba.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
Ir-Regolament (KE) Nru 1871/2006 huwa hawnhekk irrevokat.
Artikolu 33
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 30 ta’ Mejju 2007.