Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2002
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5236)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92(2), insbesondere auf Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit Schaffung des "European Employment Services Network" ("EURES") auf der Grundlage der Entscheidung 93/569/EWG der Kommission(3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates wurden große Fortschritte erzielt.
(2) Im Lichte der seit 1993 gewonnenen Erfahrung sollte das EURES-Netzwerk nunmehr - unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Umfeld, in dem EURES operiert, und zur Konsolidierung dieser Entwicklungen - gestärkt und vollständig in die Aktivitäten der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten integriert werden. Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren sollten neu konzipiert werden.
(3) Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sollte der Implementierung von EURES in den Beitrittsländern in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass das System effizient und praktikabel bleibt.
(4) Auch sollte den sich mit den neuen Instrumenten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie bietenden Möglichkeiten für eine Optimierung und Rationalisierung des EURES-Dienstleistungsangebots Rechnung getragen werden.
(5) Zu diesem Zweck sollte EURES konsolidiert und gestärkt werden als zentrales Instrument für die Überwachung der Mobilität, für die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Integration der europäischen Arbeitsmärkte und für die Information der Bürger über die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
(6) Im Hinblick auf die Durchführung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität(4) sowie der einschlägigen Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002(5) ist es notwendig, berufliche und geografische Mobilität im Sinne der europäischen Beschäftigungsstrategie zu fördern.
(7) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, das EURES-Netzwerk auf eine neue Grundlage zu stellen und dabei seine Zusammensetzung, seine Satzung und seine Aufgaben genauer zu definieren. Dazu wird es erforderlich, die Entscheidung 93/569/EWG durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Fachausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das EURES-Netzwerk
Die Kommission, die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten und ihre etwaigen sonstigen nationalen Partner schaffen ein europäisches Dienstleistungsnetz unter der Bezeichnung "EURES" (EURopean Employment Services), dessen Aufgabe es ist, Informationsaustausch und Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 weiter voranzubringen.
Artikel 2
Ziele
EURES leistet einen Beitrag zur koordinierten Durchführung der Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. EURES unterstützt die europäische Beschäftigungsstrategie und trägt zur Stärkung des Europäischen Binnenmarktes bei.
Im Interesse von Arbeitsuchenden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördert EURES insbesondere
a) die Entwicklung von europäischen Arbeitsmärkten, die allen offen stehen und für alle zugänglich sind,
b) den transnationalen, interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Stellenangeboten und Bewerberangeboten,
c) die Transparenz und den Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte, unter anderem über Lebensbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten,
d) die Entwicklung der zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderlichen Methoden und Indikatoren.
Artikel 3
Zusammensetzung
Dem EURES-Netzwerk gehören an:
a) die EURES-Mitglieder, d. h. die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bestimmten besonderen Dienststellen und das gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 der Verordnung gegründete Europäische Koordinierungsbüro sowie
b) die EURES-Partner gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, also
i) die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten,
ii) die für die Grenzregionen zuständigen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen,
iii) die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 benannten besonderen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen.
Dem Netzwerk gehören auch die von den EURES-Mitgliedern benannten Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen an.
Artikel 4
Rolle des Europäischen Koordinierungsbüros
Die Leitung des Europäischen Koordinierungsbüros obliegt der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Kommission.
Das Europäische Koordinierungsbüro (nachstehend "EURES-Koordinierungsbüro" genannt) überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und unterstützt das Netzwerk bei der Durchführung seiner Aktivitäten.
Das EURES-Koordinierungsbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität und Entwicklung eines allgemeinen Konzepts für die Förderung der Mobilität im Einklang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie;
b) Festlegung eines kohärenten Gesamtkonzepts und geeigneter Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten;
c) Gesamtüberwachung und Bewertung der EURES-Aktivitäten und Einleitung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Durchführung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und dieser Entscheidung erfolgt.
Artikel 5
EURES-Logo
Das Akronym "EURES" wird ausschließlich im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen des EURES-Netzwerks verwendet. Es wird dargestellt durch ein Logo, dessen grafische Gestaltung genau festgelegt ist.
Das Logo wird beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Es darf von EURES-Mitgliedern und EURES-Partnern verwendet werden.
Artikel 6
Hochrangige Strategiegruppe
Es wird eine hochrangige Strategiegruppe eingesetzt, die aus den Leitern der EURES-Mitgliedseinrichtungen besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Förderung und Begleitung der Weiterentwicklung von EURES.
Die Kommission konsultiert die hochrangige Strategiegruppe in Fragen der strategischen Planung, der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in dieser Entscheidung genannten Dienstleistungen und Aktivitäten, insbesondere
a) zur EURES-Satzung gemäß Artikel 8 Absatz 2,
b) zu den EURES-Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 1,
c) zum Entwurf des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von der Kommission jährlich zu erstellenden Berichts,
d) zu dem Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre zu unterbreiten hat.
Zu den Sitzungen der Gruppe werden die Vorsitzenden der europäischen Sozialpartnerorganisationen eingeladen.
Die Gruppe legt ihre Arbeitsverfahren fest und gibt sich eine Geschäftsordnung. In der Regel wird die Gruppe zweimal jährlich vom Vorsitzenden einberufen. Sie verabschiedet ihre Stellungnahmen mit einfacher Mehrheit.
Das EURES-Koordinierungsbüro nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Artikel 7
Arbeitsgruppe
Das EURES-Koordinierungsbüro setzt eine Arbeitsgruppe von EURES-Managern ein, die jeweils eine EURES-Mitgliedseinrichtung vertreten. Die Arbeitsgruppe unterstützt das EURES-Koordinierungsbüro bei der Weiterentwicklung, Durchführung und Überwachung der EURES-Aktivitäten. Das EURES-Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner und gegebenenfalls Vertreter anderer EURES-Partner sowie Experten zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe ein.
Artikel 8
EURES-Satzung
(1) Das EURES-Koordinierungsbüro beschließt die EURES-Satzung - gemäß den in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 festgelegten Verfahren nach Anhörung der gemäß Artikel 6 dieser Entscheidung eingesetzten hochrangigen EURES-Strategiegruppe.
(2) Ausgehend von dem Grundsatz, dass sämtliche Stellen- und Bewerberangebote, die von einem EURES-Mitglied oder -Partner veröffentlicht werden, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zugänglich sein müssen, wird in der EURES-Satzung insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die Tätigkeiten, die die EURES-Mitglieder und -Partner durchführen, darunter:
i) Arbeitsvermittlung, einschließlich individueller Beratung der Klienten, also der Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber;
ii) Ausbau der transnationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Arbeitsverwaltungen, Sozialdiensten, Sozialpartnern und anderen betroffenen Einrichtungen, mit dem Ziel, für ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte, für deren Integration und für eine größere Mobilität zu sorgen;
iii) Förderung eines koordinierten Vorgehens bei der Beobachtung und Bewertung von Mobilitätshindernissen, Qualifikationsüberhängen und -defiziten und Migrationsströmen;
b) die operationellen Ziele des EURES-Systems, die anzulegenden Qualitätsstandards sowie die Verpflichtungen der EURES-Mitglieder und EURES-Partner - unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
i) Integration der einschlägigen Stellenangebotsdatenbanken der EURES-Mitglieder in das EURES-System zum Austausch von Stellenangeboten innerhalb einer festzulegenden Frist;
ii) Art der Informationen, z. B. Informationen über Arbeitsmärkte, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Stellen- und Bewerberangebote und Mobilitätshindernisse, die für die Klienten und die anderen Netzwerkteilnehmer bereitzustellen sind;
iii) Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation des EURES-Personals und Bedingungen und Verfahren für die Organisation von Besuchen und Entsendungen von Mitarbeitern;
iv) Erstellung von Arbeitsplänen, die dem EURES-Koordinierungsbüro vorzulegen sind, und Durchführung der Arbeitspläne, einschließlich spezifischer Vorschriften für die grenzüberschreitenden EURES-Aktivitäten;
v) Bestimmungen für die Verwendung des EURES-Logos durch die Mitglieder und Partner;
vi) Grundsätze für die Überwachung und Bewertung der EURES-Aktivitäten;
c) Verfahren zur Implementierung eines einheitlichen Systems und gemeinsamer Modelle für den Austausch von arbeitsmarkt- und mobilitätsrelevanten Informationen innerhalb des EURES-Netzwerks gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, einschließlich Informationen über Arbeitsplätze und Lernangebote in der Europäischen Union, die in eine integrierte Website zum Thema Arbeitsmobilität zu stellen sind.
Artikel 9
Leitlinien und Arbeitspläne
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 beschlossenen EURES-Satzung und nach Anhörung der gemäß Artikel 6 eingesetzten hochrangigen EURES-Strategiegruppe legt das EURES-Koordinierungsbüro Leitlinien für die Tätigkeit von EURES für einen Dreijahreszeitraum fest.
Die Leitlinien enthalten unter anderem die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen seitens der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 4.
(2) Anhand der Leitlinien erstellen die EURES-Mitglieder ihre Arbeitspläne für den betreffenden Zeitraum und legen diese dem EURES-Koordinierungsbüro vor. In den Arbeitsplänen sind Angaben zu folgenden Punkten zu machen:
a) Hauptaktivitäten, die das betreffende EURES-Mitglied im Rahmen des Netzwerks durchzuführen gedenkt, einschließlich transnationaler, grenzüberschreitender und sektoraler Aktivitäten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68;
b) für die Durchführung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bereitgestellte personelle und finanzielle Mittel;
c) Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der geplanten Aktivitäten, einschließlich Bestimmungen zu den der Kommission jährlich zu übermittelnden Informationen.
Die Arbeitspläne haben darüber hinaus eine Bewertung der Aktivitäten und Fortschritte im vorangegangenen Zeitraum zu enthalten.
(3) Das EURES-Koordinierungsbüro prüft die Arbeitspläne und die übersandten Informationen zur Durchführung der Pläne und bewertet, inwieweit sie sich in Einklang befinden mit den Leitlinien und den Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung alljährlich gemeinsam mit den EURES-Mitgliedern analysiert und in den Bericht aufgenommen, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre zu unterbreiten hat.
(4) Die Kommission kann Finanzhilfen für die Durchführung der Arbeitspläne gewähren gemäß den für die Verwendung der entsprechenden Haushaltsmittel geltenden Bestimmungen.
Artikel 10
Aufhebung
Die Entscheidung 93/569/EWG wird hiermit aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Maßnahmen, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung ein Antrag gestellt wurde.
Artikel 11
Datum der Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2003.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2002
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tat-23 ta’ Diċembru 2002
li timplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1612/68 fir-rigward ta’ l-approvazzjoni ta’ postijiet tax-xogħol battala u applikazzjonijiet għall-impjieg
(notifikata taħt dokument numru K(2002) 5236)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2003/8/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1612/68 tal-15 ta’ Ottubru 1998 dwar il-libertà tal-moviment għall-ħaddiema fi ħdan il-Komunità [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2434/92 [2], u b’mod partikolari Artikolu 44 tiegħu,
Billi:
(1) Sar ħafna progress minn meta ngħata bidu għan-network tas-Servizzi Europej tax-Xogħol (EURES) stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/569/KEE [3], sabiex ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1612/68 jiġi implimentat.
(2) Fid-dawl ta’ l-esperjenza miksuba mill-1993, u waqt li jingħata kont u jiġu konsolidati l-iżviluppi reċenti fl-ambjent EURES, in-network għandu jiġi msaħħaħ u integrat kollu kemm hu fl-attivitajiet tas-Servizzi tax-Xogħol ta’ l-Istati Membri. Id-diviżjoni kurrenti ta’ responsabbiltajiet u l-proċeduri ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet għandhom jiġu disinjati mill-ġdid.
(3) In vista tat-tkabbir li jmiss ta’ l-Unjoni Ewropea, kont sħiħ għandu jingħata ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-EURES fil-pajjiżi ta’ adeżjoni waqt li jiġi żgurat li s-sistema tibqa’ effiċjenti u maniġġabbli.
(4) L-opportunitajiet offruti mill-informazzjoni li toħroġ u l-għodda tat-teknoloġija tal-komunikazzjoni biex jittejbu aktar u jiġu razzjonalizzati s-servizzi provduti għandu wkoll jingħata kont tagħhom.
(5) Għal dan il-għan, il-EURES għandha tiġi konsolidata u msaħħa bħala għodda prinċipali għall-immonitorjar tal-mobilità, għas-sostenn tal-moviment liberu ta’ ħaddiema u l-integrazzjoni tas-swieq Ewropej tax-xogħol, u biex iċ-ċittadini jkunu infurmati dwar il-leġislazzjoni relevanti tal-Komunità.
(6) Hemm il-ħtieġa li tiġi sostnuta l-mobilità okkupazzjonali u ġeografika b’konformità ma’ l-Istrateġija Ewropea dwar l-Impjieg, fl-interessi ta’ l-implimentazzjoni tal-Pjan ta’ Azzjoni għal ħiliet u mobilità [4] u r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-3 ta’ Ġunju 2002 dwar l-istess kwistjoni [5].
(7) Għal raġunijiet ta’ ċarezza, huwa konsiljabbli li jiġi stabbilit mill-ġdid in-network tas-Servizzi Europej tax-Xogħol waqt li jiġu definiti b’mod aktar ċar il-kompożizzjoni, il-kostituzzjoni u l-funzjonijiet tiegħu. Din l-operazzjoni għandha tinvolvi s-sostituzzjoni tad-Deċiżjoni 93/569/KEE.
(8) Il-miżuri li għalihom tipprovdi din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku dwar il-libertà ta’ moviment għall-ħaddiema,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
In-network EURES
Il-Kummissjoni, is-Servizzi tax-Xogħol ta’ l-Istati Membri u kull imsieħba oħra nazzjonali li jista’ jkollhom, għandhom joħolqu network Ewropew ta’ servizzi, imsemmi EURES (EURopean Employment Services - Servizzi Europej tax-Xogħol) responsabbli biex jiżviluppaw l-iskambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni li għalih tipprovdi t-Taqsima II tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68.
Artikolu 2
Għanijiet
Il-EURES għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni koordinata tad-dispożizzjonijiet tat-Taqsima II tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68. Għandu jsostni l-Istrateġija Ewropea dwar ix-Xogħol u jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-suq wieħed Ewropew.
B’mod partikolari, għall-benefiċċju ta’ dawk li jkunu qed ifittxu x-xogħol, il-ħaddiema u min iħaddem, il-EURES għandu jfittex li jippromwovi:
(a) l-iżvilupp ta’ swieq Ewropej tax-xogħol miftuħa u aċċessibbli għal kulħadd;
(b) il-bdil transnazzjonali, inter-reġjonali u bejn il-fruntieri ta’ postijiet battala tax-xogħol u applikazzjonijiet għax-xogħol;
(ċ) transparenza u skambju ta’ informazzjoni dwar is-swieq Ewropej tax-xogħol, inkluż dwar il-kondizzjonijiet ta’ l-għixien u dwar l-opportunitajiet għall-akkwist ta’ ħiliet;
(d) l-iżvilupp ta’ metodoloġiji u indikaturi għal dan il-għan.
Artikolu 3
Komposizzjoni
Il-EURES għandu jikkomprendi l-kategoriji li ġejjin:
(a) Il-membri tal-EURES, li għandhom ikunu l-ispeċjalisti tas-servizzi maħtura mill-Istati Membri skond Artikolu 13(2) tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68, u l-Uffiċju Ewropew ta’ Koordinazzjoni, skond Artikoli 21, 22 u 23 ta’ dak ir-Regolament; u
(b) l-imsieħba tal-EURES, kif hemm provdut f’Artikolu 17(1) tar-Regolament (KEE) Nru:
(i) is-servizzi reġjonali għax-xogħol ta’ l-Istati Membri;
(ii) is-servizzi tax-xogħol responsabbli għar-reġjuni mal-fruntieri;
(iii) servizzi speċjalizzati dwar l-impieġi li jkunu ġew notifikati lill-Kummissjoni skond Artikolu 17(2) tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68.
Dawn il-kategoriji għandhom jinkludu it-trejd unions u l-organizzazzjonijiet ta’ min iħaddem nominati mill-membri EURES.
Artikolu 4
Ir-rwol ta’ l-Uffiċju Ewropew ta’ Koordinazzjoni
Id-Direttorat Ġenerali tax-Xogħol u l-Affarijiet Soċjali tal-Kummissjoni huwa responsabbli għall-amministrazzjoni ta’ l-Uffiċju Ewropew ta’ Koordinazzjoni.
L-Uffiċju Ewropew ta’ Koordinazzjoni (hawnhekk iżjed’ il quddiem imsejjaħ l-Uffiċju EURES ta’ Koordinazzjoni) għandu jissorvelja l-konformità mad-dispożizzjonijiet tat-Taqsima II tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68 u għandu jassisti n-network fit-twettieq ta’ l-attivitajiet tiegħu.
Huwa għandu, b’mod partikolari, jwettaq:
(a) l-analiżi tal-mobilità ġeografika u tax-xogħol u l-iżvilupp ta’ attitudni ġenerali għall-mobilità skond l-Istrateġija Ewropea dwar ix-Xogħol;
(b) il-formulazzjoni ta’ attitudni kollox ma’ kollox koerenti u ta’ l-arranġamenti adattati għall-promozzjoni ta’ kooperazzjoni u koordinazzjoni bejn l-Istati Membri;
(ċ) il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni totali ta’ l-attività EURES, u azzjoni biex jiġi verifikat li dan qed jitwettaq skond ir-Regolament (KEE) Nru 1612/68 u ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Il-logo EURES
L-akronim EURES għandu jintuża esklussivament għal attivitajiet fi ħdan il-EURES. Għandu jintwera permezz ta’ logo standard, definit bi skema ta’ disinn grafiku.
Il-logo għandu jiġi reġistrat bħala marka tal-Kummerċ tal-Komunità fl-Uffiċju dwar l-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (OHIM). Jista’ jintuża mill-membri tal-EURES u l-imsieħba.
Artikolu 6
Grupp ta’ Strateġija ta’ Livell Għoli
B’dan qiegħed jinħoloq Grupp ta’ Strateġija ta’ Livell Għoli, kompost mill-Kapijiet tal-membri tal-EURES u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Huwa għandu jgħin lill-Kummissjoni fil-promozzjoni u s-sorveljanza ta’ l-iżvilupp tal-EURES.
Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-Grupp ta’ Strateġija ta’ Livell Għoli dwar kwistjonijiet li jikkonċernaw l-ippjanar strateġiku, l-iżvilupp, l-implimentazzjoni, l-immonitorjar u l-evalwazzjoni tas-servizzi u l-attivitajiet imsemmija f’din id-Deċiżjoni, inkluż:
(a) Il-Karta EURES, skond Artikolu 8(2);
(b) il-linji gwida EURES, skond Artikolu 9(1);
(ċ) l-abbozz tar-rapport annwali tal-Kummissjoni li għalih jipprovdi Artikolu 19(1) tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68;
(d) ir-rapport ta’ kull sentejn tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali meħtieġ b’Artikolu 19(3) tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68.
Il-Kapijiet ta’ l-organizzazzjonijiet Ewropej ta’ l-imsieħba soċjali għandhom jiġu mistiedna biex jieħdu sehem fil-laqgħat tal-Grupp.
Il-Grupp għandu jistabbilixxi l-metodi tiegħu tax-xogħol u r-regoli ta’ proċedura. Bħala regola ġenerali, għandu jitlaqqa’ darbtejn fis-sena mill-president. Huwa għandu jagħti l-opinjonijiet tiegħu b’maġġoranza sempliċi.
L-Uffiċju EURES ta’ Koordinazzjoni għandu jipprovdi sostenn permezz tas-segretarjat.
Artikolu 7
Grupp tax-xogħol
Sabiex jassisti fl-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-immonitorjar ta’ l-attivitajiet tal-EURES, l-Uffiċju EURES ta’ Koordinazzjoni għandu jistitwixxi Grupp tax-Xogħol kompost minn amministraturi, b’kull wieħed jirrappreżenta membru tal-EURES. L-Uffiċju EURES ta’ Koordinazzjoni għandu jistieden lir-rappreżentanti ta’ l-imsieħba soċjali Ewropej u, fejn xieraq, ir-rappreżentanti ta’ imsieħba oħra Ewropej u esperti, biex jattendu għall-laqgħat tal-Grupp tax-Xogħol.
Artikolu 8
Karta EURES
1. L-Uffiċju EURES ta’ Koordinazzjoni għandu jadotta l-Karta EURES skond il-proċeduri preskritti f’Artikolu 14(2), Artikolu 14(3), Artikolu 22(1)(a), (b) u (ċ), u Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68, wara konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Strateġija ta’ Livell Għoli tal-EURES stabbilit b’Artikolu 6 ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Fuq il-bażi tal-prinċipju li l-postijiet battala tax-xogħol kollha u l-applikazzjonijiet għall-impjieg li jintgħamlu pubbliċi minn xi wieħed mill-membri u imsieħba tal-EURES għandhom ikunu aċċessibbli mal-Komunità kollha, il-Karta EURES għandha, b’mod partikolari, tistabbilixxi:
(a) deskrizzjonijiet ta’ l-attivitajiet li l-membri u l-imsieħba tal-EURES għandhom iwettqu, inkluż:
(i) is-servizzi ta’ tqabbil ta’ impjiegi, inkluż l-għoti personalizzat ta’ konsulenza u pariri lill-klijenti, sew jekk ikunu persuni jfittxu x-xogħol, ħaddiema jew min iħaddem;
(ii) l-iżvilupp ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u bejn il-fruntieri, inklużi servizzi ta’ impjiegi u dawk soċjali, l-imsieħba sosċjali u istituzzjonijiet oħra konċernati, bil-ħsieb li jittejjeb l-iffunzjonar tas-swieq tax-xogħol, l-integrazzjoni tagħhom u mobilità imtejjba;
(iii) il-promozzjoni ta’ immonitorjar koordinat u stima ta’ ostakoli għall-mobilità, ħiliet biż-żejjed jew bin-nieqes u l-andament ta’ l-emigrazzjoni;
(b) l-għanijiet ta’ operazzjoni tas-sistema EURES, l-istandards ta’ kwalità li għandhom jiġu applikati kif ukoll l-obbligazzjonijiet tal-membri u l-imsieħba EURES, li jinkludu:
(i) l-integrazzjoni tad-databases relevanti tal-membri dwar postijiet battala tax-xogħol, mal-mekkaniżmu EURES ta’ bdil ta’ postijiet battala tax-xogħol, sa limitu ta’ żmien li għandu jiġi speċifikat;
(ii) it-tip ta’ informazzjoni, bħal informazzjoni dwar is-suq tax-xogħol, informazzjoni dwar il-kondizzjonijiet ta’ l-għajxien u tax-xogħol, informazzjoni dwar offerti u talbiet għax-xogħol, u ostakoli għall-mobilità, li għandhom jipprovdu lill-membri tagħhom u lill-bqija tan-network;
(iii) it-taħriġ u l-kwalifikazzjonijiet meħtieġa għall-persunal tal-EURES u l- kondizzjonijiet u l-proċeduti għall-organizzazzjoni ta’ żjarat u assenjamenti għall-uffiċjali;
(iv) it-tħejjija, sottomissjoni lill-Uffiċju EURES ta’ koordinazzjoni u l-eżekuzzjoni ta’ pjani ta’ attività, inklużi regoli speċifiċi għall-attivitajiet EURES bejn il-fruntieri;
(v) il-kondizzjonijiet li jirregolaw l-użu tal-logo EURES mill-membri u l-imsieħba;
(vi) il-prinċipji għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ l-attivitajiet EURES;
(ċ) il-proċeduri għall-istabbiliment ta’ sistema uniformi u mudelli komuni għall-iskambju ta’ informazzjoni dwar is-suq tax-xogħol u dik relatata mal-mobilità, fi ħdan in-network EURES, kif hemm provdut f’Artikoli 14, 15 u 16 tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68, inkluża informazzjoni dwar ix-xogħol u dwar opportunitajiet tat-tagħlim fl-Unjoni Ewropea, li għandha tiġi nkorporata f’website integrata ta’ informazzjoni dwar il-mobilità tax-xogħol.
Artikolu 9
Linji gwida u Pjani ta’ Attività
1. B’konformità mal-Karta EURES kif hemm provdut f’Artikolu 8, u wara konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Strateġija ta’ Livell Għoli tal-EURES kif hemm provdut f’Artikolu 6, l-Uffiċċju ta’ Koordinazzjoni tal-EURES għandu jistabbilixxi linji gwida għall-attivitajiet tal-EURES li jkopru perjodu ta’ tlett snin.
Il-linji gwaida għandhom jinkludu l-kondizzjonijiet għal kull assistenza finanzjarja li l-Kummissjoni tista’ tipprovdi skond il-paragrafu 4.
2. Fuq il-bażi tal-linji gwida, l-membri tal-EURES għandhom jippreżentaw il-pjani ta’ attività rispettivi tagħhom għall-perjodu kopert bil-linji gwida ta’ l-Uffiċċju ta’ Koordinazzjoni tal-EURES. Il-pjan ta’ attività għandu jispeċifika:
(a) l-attivitajiet prinċipali li għandhom jitwettqu mill-membru EURES fi ħdan il-qafas tan-network, inklużi l-attivitajiet transnazzjonali, bejn il-fruntieri u settorjali kif hemm provdut f’Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68;
(b) ir-riżorsi umani u finanzjarji allokati għall-implimentazzjoni tat-Taqsima II tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68;
(ċ) l-arranġamenti għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ l-attivitajiet ippjanati, inkluża l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-Kummissjoni fuq bażi annwali.
Il-pjani ta’ attività għandhom ukoll jipprovdu stima ta’ l-attivitajiet u l-progress miksub matul il-perjodu ta’ qabel.
3. L-Uffiċju ta’ Koordinazzjoni EURES għandu jeżamina l-pjani ta’ attività u l-informazzjoni mibgħuta dwar l-implimentazzjoni tagħhom bil-ħsieb li jagħmel stima tal-konsistenza tagħhom mal-linji gwida u d-dispożizzjonijiet tat-Taqsima II tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68. Ir-riżultati ta’ din l-istima għandhom jiġu analizzati konġuntement mal-membri tal-EURES fuq bażi annwali, skond Artikolu 19(1) ta’ dak ir-Regolament, u għandhom jiġu nklużi fir-rapport ta’ kull sentejn tal-Kommissoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali meħtieġ b’Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni tista’ tagħti assistenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-pjani ta’ attività suġġetta għar-regoli li jirregolaw ir-riżorsi relevanti ta’ l-estimi.
Artikolu 10
Tħassir
Id-Deċiżjoni 93/569/KEE hija b’dan imħassra. Iżda, għandha tibqa’ tapplika għal operazzjonijiet li fir-rigward tagħhom applikazzjoni kienet mibgħuta qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 11
Data ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Marzu 2003.
Artikolu 12
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-23 ta’ Diċembru 2003.