BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1999
über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)
(1999/396/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(2), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" gennant) betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.
(2) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(3) Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Vewaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.
(4) Folglich sollte die Kommission dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihr interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Unterabsätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im folgenden "Statut" genannt), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
(5) Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.
(6) Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beinträchtigt.
(7) Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Kommission sowie ihre Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.
(8) Der Beschluß der Kommission vom 14., Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 sollten aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
Der Generalsekretär, die Dienststellen sowie alle Beamten oder Bediensteten der Kommission sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften, arbeiten die Mitglieder der Kommission umfassend mit dem Amt zusammen.
Artikel 2
Mitteilungspflicht
Jeder Beamte oder Bedienstete der Kommission, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder jede sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär der Kommission oder direkt das Amt.
Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter der Kommission übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten läßt.
Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Beamte oder Bedienstete der Kommission ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
Die Mitglieder der Kommission, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten der Kommission oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.
Artikel 3
Unterstützung durch das Sicherheitsbüro
Auf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro der Kommission die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.
Artikel 4
Unterrichtung des Betroffenen
In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der Kommission besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß, und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Artikel 5
Information über die Einstellung der Untersuchung
Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied bzw. den beschuldigten Beamten oder Bediensteten der Kommission aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluß des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet.
Artikel 6
Aufhebung der Immunität
Ersuchen innerstaatlicher Polizei- und Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten der Kommission im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen, werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Kommission werden dem Amt mitgeteilt.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 werden aufgehoben.
Artikel 8
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am 1. Juni 1999 wirksam.
Brüssel, den 2. Juni 1999
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tat-2 ta' Ġunju 1999
dwar it-termini u l-kondizzjonijiet għall-investigazzjonijiet interni rigward il-prevenzjoni ta' frodi, korruzzjoni u kull xorta ta' attivita‘ illegali li hija ta' ħsara lejn l-interess tal-Komunitajiet
(notifikata taħt dokument numru SEC(1999) 802)
(1999/396/KE, KEFA, Euratom)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment l-Artikolu 218 tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u partikolarment l-Artikolu 16 tiegħu,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika, u partikolarment l-Artikolu 13 tiegħu,
Billi:
(1) Regolament (KE) Numru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [1] u Regolament tal-Kunsill (Euratom) Numru 1074/1999 [2] rigward l-investigazzjonijiet mmexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra il-frodi (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ "l-Uffiċċju") jipprovdi li l-Uffiċċju għandu jibda jagħti bidu u jmexxi investigazzjonijiet amministrattivi minn ġewwa l-istituzzjoni, korpi u l-uffiċċji u aġenziji stabbiliti minn jew a bażi tat-trattat ta' l-Komunità' u t-trattatta' ta' l-Euratom.
(2) ir-responsabbilita' ta' l-Uffiċċju kif stabbiliti mill-Kummissjoni twassal lil hinn mill-protezzjoni tal-interessi finanzjarji, biex tinkludi kull attività konessa mal-bżonn li tipproteġi l-interess tal-Komunità kontra kull kondotta irregolari li hija suġġetta għall-proċeduri amministrattivi jew kriminali:
(3) l-iskop tal-ġlieda kontra il-frodi għandha tiġi etiża u l-effettività tagħha għandha tiġi mkabbra billi tiġi sfruttata il-ħila li diġa' teżisti fil-kamp ta' l-investigazzjoni amministrattiva:
(4) għalhekk, a bażi ta' l-awtonomija amministrattiva, il-Kummissjoni għandha tafdha f'idejn l-Uffiċċju ix-xogħol li jmexxi investigazzjonijiet amministrattivi bl-iskop li jinstabu sitwazzjonijiet serji dwar ir-rilaxx ta' obbligi professjonali li jistgħu jikkostitwixxu nuqqas ta' ħarsien ta' l-obbligazzjonijiet ta' l-uffiċjali u l-impjegati tal-Komunitajiet, kif imsejħa fl-Artikolu 11, 12, it-tieni u t-tielet paragrafu, 13, 14, 16 and 17, l-ewwel paragrafu, tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta' l-Impjieg (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejħa bħala "Regolamenti dwar il-Persunal"), li huma ta' ħsara lejn l-interess tal-Komunitajiet u li huma suġġeti għall-proċeduri dixxiplinari jew, fil-każijiet xierqa, suġġetti għal proċeduri kriminali, jew suggetti għal kondotta li hija serjament ħazina, kif msejħa fl-Artikolu 22 tar-Regolamenti tal-Persunal, jew f'nuqqas ta' ħarsien ta' obbligazzjonijiet analoġi mill-Membri tal-Kummissjoni jew mill-membri tal-persunal tal-Kummissjoni li mhumiex regolati mir-Regolamenti dwar il-Persunal;
(5) dawn l-investigazzjonijiet għandhom ikunu mmexxija skond id-dispożizzjonijiet relevanti tat-Trattat li jistabblixxi l-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment il-Protokoll fuq il-privileġġi u immunitajiet, it-test li jimplimenthom u-Regolamenti dwar il-Persunal;
(6) dawk l-investigazzjonijiet għandhom ikunu magħmula skond il-kondizzjonijiet li huma ekwivalenti fl-istituzzjonijiet, il-korpijiet u l-aġenziji kollha tal-Komunità: it-tqassim ta' dan ix-xogħol m'għandhux jaffetwa ir-responsabbilità ta' l-istituzzjonijiet, il-korpijiet u l-aġenziji nfushom u m'għandhu b'ebda mod inaqqas il-protezzjoni legali lil persuni konċernati
(7) sakemm isiru l-emendi tar-Regolamenti dwar il-Persunal, arranġamenti prattiċi li jistipulaw kif il-Membri tal-Kummissjoni u l-uffiċjali tagħha u l-impjegati għandhom jikkoperaw biex ikun hemm funzjonament bla xkiel ta' l-investigazzjonijiet interni, għandhom jiġu stabbiliti;
(8) id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-14 ta' Lulju 1998 rigward l-investigazzjonijiet li saru mill-Forza Operattiva "Nikkordinaw il-ġlieda kontra il-frodi", kif ukoll r-regoli tad- 9 ta' Diċembru 1998 li jimplimentawha, għandhom jiġu mħassra,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Obbligazzjoni li tikkopera ma' l-Uffiċċju
Is-Segretarju Ġenerali, is-servizzi u kull impjegat jew uffiċjal tal-Kummissjoni meħtieġ li jikkopera b'mod sħiħ mar-rappreżentanti ta' l-Uffiċċju u jagħtu l-assistenza meħtieġa lill-investiġazzjoni. In vista ta' l-għan, li huma se jipprovdu lir-rappreżentanti ta' l-Uffiċċju bl-informazzjoni u l-ispjegazzjonijiet utili.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet relevanti tat-Trattati jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, partikolarment il-Protokoll dwar il-privileġġi u immunitajiet, u t-test li jimplimenthom, il-Membri tal-Kummissjoni ghandhom jikkoperaw b'mod sħiħ ma' l-Uffiċċju.
Artikolu 2
Obbligazzjoni li tipprovdi l-informazzjoni
Kull uffiċjal jew impjegat tal-Kummissjoni li jsir jaf b'evidenza li tagħti lok għal preżunzjoni ta' l-eżistenza ta' possibilita' ta' każijiet ta' fordi, korruzzjoni jew attivita' illegali oħra, li hija ta' ħsara għal Komunitajiet, jew b'sitwazzjonijiet serji relatati mar-rilaxx ta' obbligazzjonijiet professjonali li jistgħu jikkostitwixxu nuqqas ta' ħarsien ta' l-obbligazzjonijiet ta' uffiċjali jew impjegati tal-Kumunitajiet u li jagħtu lok għal proċeduri dixxiplinari, u fil-kazijiet xierqa, fi proċeduri kriminali, jew f'nuqqas ta' ħarsien ta' obbligazzjonijiet analoġi tal-Membri tal-Kummissjoni jew membri tal-persunal tal-Kummissjoni li mhumiex soġġetti għar-Regolamenti dwar il-Persunal, huma meħtiega li jinfurmaw mingħajr dewmien lil Kap tas-Servizz jew lid-Direttur Ġenerali jew, jekk jikkonsidrah utili, lis-Segretarju tal-Kummissjoni jew lill-Uffiċċju dirett.
Is-Segretarju Ġenerali, id-Direttur Ġenerali u il-Kap tas-Servizz tal-Kummissjoni għandhom mingħajr dewmin jagħtu lil l-Uffiċċju kull evidenza, li jsiru jafu biha, li l-eżistenza ta' l-irregolarità tagħha kif msejħa fl-ewwel paragrafu tista tiġi preżunta.
L-Uffiċjali jew l-impjegat tal-Kummussjoni m'għandhom bl-ebda mod isofru inugwaljanza jew diskriminazzjoni minħabba li kkomunikaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel u t-tieni paragrafu.
Il Membri tal-Kummissjoni li jsiru jafu b'fatti msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jinfurmaw lil President tal-Kummissjoni jew, jekk jaħsbu li tkun ħaġa utili, lill-Uffiċċju dirett.
Artikolu 3
Assistenza mill-Uffiċċju tas-Sigurtà
Fuq it-talba tad-Direttur ta' l-Uffiċċju, l-Uffiċċju tas-Sigurtà tal-Kummissjoni għandu jassisti lill-Uffiċċju fit-tmexxijja prattika ta' l-investigazzjonijiet.
Artikolu 4
Notfika lill-parti interessata
Fejn l-implikazzjonijiet possibbli ta' Membru, uffiċjal jew impjegat tal-Kummissjoni isiru evidenti, il-parti interressata għandha tkun informata malajr, basta dan ma jkunx ta' ħsara għall-investigazzjnijiet. Għal kull fini, konkluzjonijiet li jirreferu bl-isem dwar xi Membru, uffiċjal jew impjegat tal-Kummissjoni ma jistgħux jiġu magħmula ġaladarba l-investigazzjoni tkun għal kollox lesta mingħajr mal-parti interessata kienet setgħat tagħti l-opinjonijiet tagħha dwarhu.
F'każijiet li jinħtieġu li tinżamm is-segretezza assoluta għal fini ta' l-investigazzjonijiet u li jkollhom il-ħtieġa ta' proċeduri invetigativi li jaqgħu fil-jurisdizzjoni ta' l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali, l-obbligazzjoni li tistieden lill-membru, l-uffiċjal u l-impjegat tal-Kummissjoni biex jagħtu il-fehmiet tagħhom tista titħalla biex dawn jiġu deċiżi flimkien ma' l-President tal-Kummissjoni jew mas-Segretarju Ġenerali tagħha rispettivament.
Artikolu 5
L-informazzjoni dwar l-għeluq ta' l-investigazzjoni meta ma jkunux ittieħdu aktar azzjonijiet
Jekk, wara investigazzjoni interna, ma' jkunx hemm każ kontra Membru, uffiċjal, jew impjegat tal-Kummissjoni li kellhu allegazzjonijiet magħhmula kontra tiegħu, l-investigazzjoni interna li tirrigwarda lilhu għandha, permezz ta' deċiżjoni tad-Direttur ta' l-Uffiċċju, li għandha tiġi trasmessa lil parti interessata bil-miktub, tiġi magħluqa, mingħajr ebda azzjoni ma tittieħed kontrieħ.
Artikolu 6
Rinunzja għall-immunità
Kull talba mingħand il-pulizija nazzjonali jew mingħand l-awtorità ġudizjarja li tirrigwarda ir-rinunzja għall-immunità minn proċeduri ġudizjarji kontra uffiċjal jew impjegat tal-Kummissjoni dwar possibilità ta' każijiet ta' frodi, korruzzjoni jew attività illegali oħra, għandha tiġi mogħtija li d-Direttur ta' l-Uffiċċju biex dan ikun jista' jagħti l-opinjoni tiegħu. Jekk it-talba għal rinunzja mill-immunità tirrigwarda Membru tal-Kummissjoni, l-Uffiċċju għandu jiġi infurmat.
Artikolu 7
Mħassar
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni ta' l-14 ta' Lulju 1998 dwar l-investigazzjonijiet magħmula mill-Forża Operattiva "Nikkordinaw il-ġlieda kontra frodi" flimkien mar-regoli tad- 9 ta' Diċembru 1998 li jimplimentawha, huma hawnhekk imħassra.
Artikolu 8
Data tad-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni sa tidħhol fis-seħħ fl-1 ta' Ġunju 1999.
Magħmula fi Brussel, fit-2 ta' Ġunju 1999.