RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 88/407/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) - in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 5 ), sind Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden . Die Richtlinie 72/462/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern .
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollständig beseitigt wurde . Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten .
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich .
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrol- lierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen und ferner, daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist .
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen diese Krankheiten gestatten .
Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden . Unbeschadet des Bestehens dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte amtlich kontrollierte Normen einhalten . Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt werden . Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden .
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheit der Zulassung einer Besamungsstation geregelt werden können .
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückweisen können, wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht . Dieser Samen sollte zurückbefördert werden können, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt . Letzteren sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren und das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens .
Für das interne Versandverfahren sind die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Kontrolle ergreifen müssen .
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen für den Fall des Auftretens ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen . Die Beurteilung der Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich vorgenommen werden . Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind .
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der Kommission übertragen werden . Dazu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß ermöglicht .
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie anwenden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit geforenem Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt .
Artikel 2 Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG und 72/462/EWG .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) Samen : das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder verdünnte Ejakulat;
b ) Besamungsstation : ein amtlich zugelassener und überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;
c ) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes benannte Tierarzt;
d ) Stationsarzt : der für die laufende Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verantwortliche Tierarzt;
e ) Samensendung : eine Samenmenge, die von der gleichen Tiergesundheitsbescheinigung erfasst wird;
f ) Entnahmeland : der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat versandt wird;
g ) zugelassenes Laboratorium : ein Laboratorium, das im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Untersuchungen bezeichnet worden ist;
h ) Entnahme : einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt entnommene Samenmenge .
KAPITEL II Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Samen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht :
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungsstation entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen worden ist .
b ) Er muß Rindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B entspricht .
c ) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein .
d ) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 begleitet sein .
Artikel 4 ( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen .
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind .
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden . Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor einer ersten Impfung in der Besamungsstation einen negativen Befund bei den in Unterabsatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben .
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden .
Der Rat nimmt vor dem 1 . Januar 1992 eine Überprüfung dieses Absatzes vor, wobei er sich auf einen Bericht der Kommission stützt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind .
( 2 ) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen, können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht denselben Status haben, in ihr Gebiet verweigern .
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die vorgenannten Bestimmungen für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen .
( 3 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen lassen die Mitgliedstaaten, die keine Impfung gegen Maul - und Klauenseuche durchführen, Samen von gemäß dieser Richtlinie geimpften Tieren zu .
In diesem Fall können bis zu 10 % des Samens jeder für den Handel bestimmten Entnahme ( mindestens jedoch 5 Portionen ) einem Virusnachweistets für Maul - und Klauenseuche in einem Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichneten Laboratorium unterworfen werden . Bei einem positiven Befund kann die Zulassung des Samens verweigert werden .
Artikel 5 ( 1 ) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buchstabe a ) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten .
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht und erkennt die Zulassung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden .
( 2 ) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält . Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls über jede Aberkennung der Zulassung .
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zulassung in einer Besamungsstation in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates mit . Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unter Angabe der Gründe von den getroffenen Entscheidungen .
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen worden oder unzureichend sind, so unterrichtet er die Kommission darüber, die ein Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen einholt . Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, die Zulassung von Samen aus dieser Station vorläufig zu verweigern .
Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen werden .
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; sie dürfen jedoch nicht die Staatsangehörigkeit eines der von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten besitzen .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigung abhängig .
Diese Bescheinigung muß :
a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgestellt sein;
b ) als Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) a ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samensendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten worden sind .
b ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen .
c ) Die aufgrund der Buchstaben a ) oder b ) getroffenen Entscheidungen müssen auf Antrag des Versenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen, sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen .
( 3 ) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) genannten Gründe verweigert wurde und der Entnahmestaat nicht binnen dreissig Tagen die Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaates die Vernichtung des Samens anordnen .
( 4 ) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Artikel 7 (1 ) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Versender oder seinem Bevollmächtigten unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher sich die rechtlich zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sowie deren Form und Frist ergeben . Diese Entscheidungen sind ferner der zuständigen Veterinärbehörde des Entnahme - oder des Versandmitgliedstaates mitzuteilen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versendern von Samenlieferungen, die von den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörde ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darüber einzuholen, ob Artikel 6 Absatz 2 eingehalten wurde .
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Entnahme - noch diejenige des Bestimmungsmitgliedstaates besitzen .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können . Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
KAPITEL III Einfuhr aus Drittländern Artikel 8 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittländern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Liste aufgeführt sind . Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen :
a ) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage im Umfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten darstellen können;
b ) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c ) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d ) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e ) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und f ) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 9 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besamungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können . Diese Liste kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationen unterworfen sind, zu berücksichtigen .
( 3 ) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie a ) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Land befindet,
b ) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c ) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d ) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes steht,
e ) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird .
Artikel 10 ( 1 ) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesem Land festgelegt worden sind .
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu beachten :
a ) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b ) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besamungsstation und die Untersuchungsanforderungen;
c ) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsanforderungen sowie d ) die Untersuchungsanforderungen für Samen .
( 3 ) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage . Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in die Besamungsstationen zu ermöglichen .
( 4 ) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung .
Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu .
Diese Bescheinigung muß a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestellt sein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgenommen wird;
b ) dem Samen als Urschrift beigefügt werden;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen .
Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unterzogen wird und verbieten die Einfuhr dieses Samens in die Gemeinschaft, wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß - der Samen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Besamungsstation stammt;
- der Samen aus dem Gebiet eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
- die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den Bedingungen des Artikels 11 und den danach erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht .
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort ausserhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden .
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird .
(2 ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen, um eine Aufklärung im Falle von Samen vorzunehmen, bei dem der Verdacht besteht, daß er mit Tierseuchenerregern kontaminiert ist .
( 3 ) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der Gründe nach den Absätzen 1 und 2 verboten wurde und das Ausfuhrdrittland nicht binnen dreissig Tagen eine Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen .
Artikel 13 Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die ursprüngliche Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die ursprüngliche Bescheinigung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tragen, die für die Kontrolle nach Artikel 12 verantwortlich ist .
Artikel 14 Wird die Vernichtung nach Artikel 12 Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keine Entschädigung .
KAPITEL IV Schutz - und Kontrollmaßnahmen Artikel 15 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann für den Fall, daß infolge des Verbringens von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet die Ausbreitung einer Tierkrankheit droht, folgende Maßnahmen treffen :
a ) Wenn in dem anderen Mitgliedstaat eine Tierseuche auftritt, kann er das Verbringen von Samen aus den von der Seuche betroffenen Teilen des Gebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend untersagen oder einschränken .
b ) Wenn eine Tierseuche überhandnimmt oder wenn eine neue schwere und ansteckende Tierkrankheit auftritt, kann er das Verbringen von Samen vom gesamten Gebiet des anderen Mitgliedstaates untersagen oder einschränken .
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vom Auftreten jeder Krankheit im Sinne von Unterabsatz 1 in seinem Gebiet sowie von den Maßnahmen, die er zur Bekämpfung dieser Krankheit getroffen hat . Ferner unterrichtet er sie unverzueglich vom Verschwinden der Krankheit .
( 2 ) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebiets dieses Drittlandes.
( 3 ) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder daß sie aufzuheben sind .
( 4 ) Tritt die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig, daß auch andere Mitglied - staaten die danach getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen .
( 5 ) Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassen .
Artikel 16 ( 1 ) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen .
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung . Die Kommission unterrichtet das betreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen .
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen . Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 anwenden .
( 2 ) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 17 Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 18 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Ratsbeschluß vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 20 ( 1 ) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1 . Januar 1990 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1988 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta’ l-14 ta’ Ġunju 1988
li tistabilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa ta’ l-annimali applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju u għal importazzjonijiet ta’ deep frozensemen ta’ annimali domestiċi ta’ l-ispeċi tal-bovini
(88/407/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi d-dispożizzjonijiet relatati mal-problemi ta’ saħħa ta’ l-annimali fil-kummerċ intra-Komunitarju f’annimali ta’ l-ifrat u majjali jidhru fid-Direttiva 64/432/KEE [4], kif l-aħħar emendata b’Regolament (KEE) Nru 3768/85 [5]; billi b’żieda, id-Direttiva 72/462/KEE [6], kif l-aħħar emendata f’Regolament (KEE) Nru 3768/85 fiha dispożizzjonijiet li jirrigwardaw il-problemi ta’ spezzjoni veterinarja fuq l-importazzjoni ta’ annimali ta’ l-ifrat u majjali minn pajjiżi terzi;
Billi d-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq kienu assiguraw, f’dak li jirrigwarda l-kummerċ intra-Komunitarju u importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali ta’ l-ifrat u majjali minn pajjiżi terzi, li l-pajjiż tal-provenjenza jiggarantixxi li l-kriterja tas-saħħa ta’ l-annimal tkun ġiet imwettqa sabiex ir-riskju ta’ tixrid ta’ mard ta’ l-annimali jkun ġie virtwalment eliminat; billi hemm b’dankollu ċertu riskju ta’ tixrid ta’ mard bħal dan fil-każ ta’ kummerċ tas-semen;
Billi fil-kuntest tal-politika tal-Komunità li tarmonizza d-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar is-saħħa ta’ l-annimali, li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju f’annimali u prodotti ta’ l-annimali, issa huwa meħtieġ li tinħoloq sistema armoniżżata għal kummerċ intra-Komunitarju u importazzjoni fil-Komunità ta’ semen ta’ annimali ta’ l-ifrat;
Billi, fil-kuntest ta’ kummerċ intra-Komunitarju tas-semen, l-Istat Membru fejn ikun miġbur is-semen għandu jkollu l-obbligu li jassigura li dan is-semen ikun ġie miġbur u pproċessat f’ċentri ta’ ġbir tas-semen li jkunu approvati u taħt sorveljanza, jkun ġie akkwistat minn annimali li l-istat tas-saħħa tagħhom ikun tali li jassigura li r-riskju tat-tixrid ta’ mard ta’ l-annimali jkun eliminat, ikun inġabar, ġie pproċessat, maħżun u ttrasportat skond ir-regoli li jippreservaw l-istat tas-saħħa tiegħu u li jkun akkumpanjat matul it-trasport lejn il-pajjiż tad-destinazjoni b’ċertifikat ta’ saħħa ta’ l-annimal sabiex jiġi assigurat li dan l-obbligu jiġi sodisfatt;
Billi d-differenza fil-politiċi segwiti fil-Komunità f’dak li jirrigwarda l-vaċċinazjoni kontra ċerti mard tiġġustifika li jinżammu derogi, limitati fiż-żmien, li jawtorizzaw il-ħtieġa mill-Istati Membri, f’dak li jirrigwarda ċerti mard, ta’ protezzjoni addizzjonali kontra dak il-mard;
Billi għall-importazzjoni tas-semen fil-Komunità minn pajjiżi terzi għandha tkun imħejjija lista ta’ pajjiżi terzi biex tieħu kont tal-kriterja ta’ saħħa ta’ l-annimali; billi mingħajr preġudizzju għal din il-lista, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ semen minn ċentri ta’ ġbir tas-semen biss li jkunu laħqu ċertu livell u li huma taħt sorveljanza uffiċjali; billi, b’żieda, fir-rigward ta’ pajjiżi f’ dik il-lista, kondizzjonijiet speċifiċi tas-saħħa ta’ l-annimali għandhom ikunu stabbiliti skond iċ-ċirkostanzi; billi, sabiex tkun ivverifikata l-konformità ma dawn l-istandards, verifiki fuq il-post għandhom jitwettqu;
Billi proċedura għandha tkun ipprovduta għall-iskop li jkunu solvuti xi kwistjonijiet li joriġinaw bejn l-Istati Membri dwar jekk l-approvazzjoni ta’ ċentru ta’ ġbir tkunx iġġustifikata;
Billi l-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw kunsinna ta’ semen meta jkun ġie stabbilit li dan ma jkunx konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva; billi għandu jkun possibli li dan is-semen jintbagħat lura jekk dan ma jkunx kuntrarju għall-konsiderazzjonijiet ta’ saħħa ta’ l-annimali u jekk il-kunsinnatarju jew ir-rappreżentant tiegħu jitlob hekk; billi l-kunsinnatarju jew ir-rappreżentant tiegħu għandhom ikunu infurmati bir-raġunijiet għall-projbizzjoni jew restrizzjoni u jakkwistaw l-opinjoni ta’ espert;
Billi sabiex jiġi pprevenut it-trasmissjoni ta’ ċertu mard li jittieħed, kontrolli ta’ importazzjoni għandhom jitwettqu meta kunsinna ta’ semen tasal fit-territorju tal-Komunità, ħlief fil-każ ta’ transitu estern;
Billi wara dan il-kontroll, fil-każ ta’ transitu intern, il-miżuri li jkunu ser jittieħdu mill-Istati Membri għandhom ikunu spjegati;
Billi Stat Membru għandu jkollu l-permess li jieħu miżuri ta’ emerġenza fil-każ li tfaqqa’ marda li tittieħed fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz; billi l-perikoli assoċjati ma dan il-mard u l-miżuri protettivi li huma jeħtieġu għandhom ikunu studjati bl-istess mod madwar il-Komunità kollha; billi għal dak l-iskop, proċedura ta’ emerġenza tal-Komunità li permezz tagħha l-miżuri meħtieġa għandhom jittieħdu, għandha tkun institwita fil-Kumitat Veterinarju Permanenti;
Billi l-Kummissjoni għandha tkun fdata bit-teħid ta’ ċerti miżuri għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva; billi għal dan l-iskop, proċedura għandha tkun stabbilita għal kooperazjoni mill-qrib u effettiva bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fil-Kumitat Veterinarju Permanenti;
Billi din id-Direttiva m’għandhiex taffetwa l-kummerċ tas-semen magħmul qabel id-data li fiha l-Istati Membri għandhom ikunu konformi magħha.
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi l-ħtiġiet ta’ saħħa ta’ l-annimali applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju fil- u importazjoni minn pajjiżi terzi ta’ semen iffriżata ta’ annimali domestiċi ta’ l-ispeċi ta’ l-ifrat.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, id-definizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 64/432/KEE u l-Artikolu 2 tad-Direttiva 72/462/KEE għandhom japplikaw kif meħtieġ.
Aktar minn hekk:
(a) "semen" tfisser t-tnixxija mħejjija jew imħallta ta’ annimal domestiku ta’ l-ispeċi ta’ l-ifrat;
(b) "ċentru ta’ ġbir tas-semen" ifisser stabbiliment uffiċjalment approvat u taħt sorveljanza li jinsab fit-territorju ta’ Stat Membru jew pajjiż terz, li fih isir is-semen għal użu f’inseminazzjoni artifiċjali;
(ċ) "veterinarju uffiċjali" tfisser veterinarju innominat mill-awtorità ċentrali kompetenti ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż terz;
(d) "ċentru veterinarju" ifisser il-veterinarju responsabbli għall-konformità minn jum għal jum fiċ-ċentru mal-ħtiġiet stabbiliti f’din id-Direttiva;
(e) "kunsinna" tfisser kwantita ta’ semen koperta b’ċertifikat wieħed;
(f) "pajjiż ta’ ġbir" ifisser l-Istat Membru jew pajjiż terz li fih is-semen jinġabar u li minnu jkun intbagħat lejn Stat Membru;
(g) "laboratorju approvat" ifisser laboratorju li jinstab fit-territorju ta’ Stat Membru jew pajjiż terz innominat mill-awtorità veterinarja kompetenti biex iwettaq it-testijiet stabbiliti f’din id-Direttiva;
(h) "ġbir" ifisser kwantita ta’ semen meħudha minn donatur fi kwalunkwe żmien.
IL-KAPITOLU II
Il-Kummerċ Intra-Komunitarju
L-Artikolu 3
Kull Stat Membru għandu jassigura li semen li jilħaq il-kondizzjonijiet ġenerali li ġejjin jintbagħat mit-territorju tiegħu lejn it-territorju ta’ Stat Membru ieħor;
(a) għandu jinġabar u jiġi pproċessat, għall-iskop ta’ inseminazzjoni artifiċjali, f’ċentru ta’ ġbir ta’ semen approvat għas-saħħa ta’ l-annimali għall-iskopijiet ta’ kummerċ intra-Komunitarju skond l-Artikolu 5(1);
(b) għandu jinġabar minn annimali domestiċi ta’ l-ispeċi ta’ l-ifrat li l-istat tas-saħħa tagħhom ikun konformi ma’ l-Anness B;
(ċ) għandu jinġabar, jiġi pproċessat, maħżun u ttrasportat skond l-Annessi A u Ċ;
(d) għandu jkun akkumpanjat, matul it-trasport lejn il-pajjiż ta’ destinazzjoni, b’ ċertifikat ta’ saħħa ta’ l-annimali li jkun konformi ma l-Artikolu 6(1).
L-Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom, sal-31 ta’ Diċembru 1992, jawtorizzaw id-dħul ta’ semen minn barrin li jagħtu reazjoni negattiva għat-test ta’ newtralizzazzjoni tas-serum jew it-test Elisa għall-infezzjonijiet ta’ l-ifrat rhinotracheitis/infectious pustular vulvo-vaginitis jew li juru riżultat pożittiv wara vaċċinazzjoni skond din id-Direttiva.
L-Istati Membri jistgħu, sal-31 ta’ Diċembru 1992, jawtorizzaw id-dħul ta’ semen ta’ barrin li jagħti reazzjoni pożittiva għal serum ta’ test ta’ newtralizzazzjoni jew għat-test Elisa għal infezzjonijiet rhinotracheitis/infectious pustular vulvo-vaginitis u li ma jkunux ġew ivvaċċinati skond din id-Direttiva.
F’dak il-każ, kull kunsinna għandha tgħaddi minn eżami b’inokulazzjoni f’annimal ħaj u/jew test ta’ iżolazzjoni tal-virus.
Din il-ħtieġa m’għandhiex tapplika fir-rigward ta’ semen ta’ annimali li, qabel l-ewwel vaċċinazzjoni fiċ-ċentru ta’ inseminazzjoni, kellhom reazzjoni negattiva għat-testijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu.
Dawn l-eżamijiet jistgħu, bi ftehim bilaterali, jkunu mwettqa jew fil-pajjiż tal-ġbir jew fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
Qabel l-1ta’ Jannar 1992, il-Kunsill għandu jirrevedi dan il-paragrafu fuq il-bażi ta’ rapport tal-Kummissjoni, akkumpanjat, jekk xieraq, bi proposti.
2. L-Istati Membri li fihom iċ-ċentri kollha jżommu biss annimali li jagħtu reazzjoni negattiva għat-test ta’ newtralizzazzjoni tas-serum jew it-test Elisa, jistgħu jirrifjutaw id-dħul tas-semen fit-territorju tagħhom minn ċentri li ma jkollhomx dak l-istatus.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 19, jista’ jkun deċiż li d-dispożizzjonijiet ta’ hawn fuq jiġu estiżi għal parti tat-territorju ta’ Stat Membru jekk iċ-ċentri kollha ta’ dik il-parti tat-territorju jkollhom biss annimali li jagħtu reazzjoni negattiva għat-test ta’ newtralizzazzjoni tas-serum jew għat-test Elisa.
3. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet Komunitarji oħrajn, l-Istati Membri li ma jipprattikawx vaċċinazjoni kontra l-marda ta’ l-ilsien u tad-dwiefer ma jistgħux jopponu d-dħul ta’ semen minn annimali vaċċinati skond din id-Direttiva.
F’dak il-każ, sa 10 % tas-semen miġbura intenzjonata għal kummerċ (b’minimu ta’ ħames tibniet) tista’ tkun suġġetta għal test ta’ iżolazzjoni tal-virus ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’laboratorju fl-Istati Membri ta’ destinazzjoni jew f’laboratorju speċifikat minn dak l-Istat Membru. Jekk ir-riżultat ikun pożittiv, id-dħul tas-semen jista jkun miċħud.
L-Artikolu 5
1. L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ċ-ċentru ta’ ġbir ta’ semen jkun jinsab għandu jassigura li l-approvazzjoni prevista fl-Artikolu 3(a) tingħata biss meta d-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness A jkunu osservati u meta ċ-ċentru ta’ ġbir tas-semen jkun jista’ jissodisfa d-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ din id-Direttiva.
L-Istat Membru għandu jassigura wkoll li l-veterinarju uffiċjali jagħmel sorveljanza dwar l-osservanza ta’ dawn id-dispożizzjonijiet u għandu jirtira l-approvazjoni meta xi waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ma jkunux osservati aktar.
2. Iċ-ċentri kollha approvati għall-ġbir tas-semen għandhom ikunu rreġistrati, u kull ċentru jingħata numru ta’ reġistrazzjoni veterinarja. Kull Stat Membru għandu jibgħat lista ta’ ċentri ta’ ġbir tas-semen u n-numri tar-reġistrazzjoni veterinarja tagħhom lejn l-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni u għandu jinnotifikahom b’kull approvazzjoni li tkun irtirata.
Meta Stat Membru jikkonsidra li d-dispozzjonijiet li jirregolaw l-approvazzjoni ma jkunux, jew ma jkunux aktar, osservati fiċ-ċentri tal-ġbir tas-semen fi Stat Membru ieħor, dan għandu jinforma lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat. Dan ta’ l-aħħar għandu imbagħad jieħu l-miżuri kollha meħtieġa u jinnotifika lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru l-ieħor bid-deċiżjonijiet meħuda u r-raġunijiet għal dawn.
Jekk dak l-Istat Membru l-ieħor jibża’ li l-miżuri meħtieġa ma jittieħdux jew li huma inadekwati, għandu b’hekk jinforma lill-Kummissjoni, li għandha tfittex l-opinjoni ta’ wieħed jew aktar esperti veterinarji. Fid-dawl ta’ dik l-opinjoni, l-Istati Membri jistgħu jiġu awtorizzati, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19, li temporanjament jipprojbixxu d-dħul ta’ semen li jkun ġej miċ-ċentru involut.
Din l-awtorizzazzjoni tista’ tkun irtirata skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19 fid-dawl ta’ opinjoni ġdida mogħtija minn wieħed jew aktar esperti veterenarji.
L-esperti veterinarji għandhom ikunu sudditi ta’ Stat Membru apparti minn dawk involuti fil-kwistjoni.
Ir-regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu addottati skond il-proċedura kif stabbilita fl-Artikolu 18.
L-Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu d-dħul tas-semen kondizzjonata fuq is-sottomissjoni ta’ ċertifikat ta’ saħħa ta’ l-annimal imħejji minn veterinarju uffiċjali ta’ l-Istat Membru tal-ġbir skond l-Anness D.
Dan iċ-ċertifikat għandu:
(a) ikun imħejji f’mill-anqas waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru ta’ ġbir u waħda minn dawk ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni;
(b) jakkompanja l-kunsinna lejn id-destinazzjoni fl-għamla oriġinali tiegħu;
(ċ) ikun imħejji fuq karta waħda;
(d) ikun magħmul għal riċevitur wieħed.
2. (a) L-Istat Membru ta’ destinazzjoni jista’ jipprojbixxi d-dħul ta’ kunsinni jekk verifika tad-dokumentazzjoni tiżvela li l-Artikolu 3 ma jkunx ġie osservat.
(b) L-Istat Membru ta’ destinazzjoni jista’ jieħu l-miżuri meħtieġa, inkluża l-ħażna fi kwarantina, sabiex jakkwista prova definittiva f’każi meta s-semen ikun issuspettat li jkun infettat jew ikkontaminat b’organiżmi patoġeniċi.
(ċ) Id-Deċiżjonijiet meħudha permezz ta’ (a) jew (b) għandhom, fuq talba tal-kunsinnatarju jew ir-rappreżentant tiegħu, jawtorizzaw ir-ritorn tas-semen, sakemm dan ma jkunx kuntrarju għall-konsiderazzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimal.
3. Jekk id-dħul tas-semen ikun ġie pprojbit fuq kwalunkwe bażi kif stabbilita fil-paragrafu 2 (a) u (b) u l-iStat Membru tal-ġbir ma jkunx fi żmien 30 jum awtorizza r-ritorn tas-semen, l-awtorità veterinarja kompetenti ta’ l-iStat Membru tad-destinazzjoni tista’ tordna li din tkun meqruda.
4. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtorità veterinarja kompetenti permezz tal-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu kkomunikati lill-kunsinnatarju jew ir-rappreżentant tiegħu, flimkien mar-raġunijiet għal dan.
L-Artikolu 7
1. Il-mezzi ta’ appell li hemm previsti fil-leġislazzjoni kurrenti fl-Istati Membri kontra deċiżjonijiet meħuda bis-saħħa ta’ din id-Direttiva mill-awtorità kompetenti m’għandhomx ikunu affetwati b’din id-Direttiva.
Dawn id-deċiżjonijiet raġunati għandhom, fuq talba, jiġu kkomunikati lill-kunsinnatarju jew ir-rappreżentant tiegħu minnufih bil-kitba, b’indikazzjoni ta’ liema mezzi ta’ appell kontra tagħhom hemm previst fil-leġislazzjoni preżenti u ta’ l-għamla u l-limiti ta’ żmien li fihom dawn il-proċeduri għandhom jinbdew. Id-deċiżjonijiet għandhom ikunu kkomunikati ukoll lill-awtorità veterinarja kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ ġbir jew tal-provenjenza.
2. Kull Stat Membru għandu jagħti lill-kunsinnatarju fir-rigward tal-kunsinni tagħhom ta’ tas-semen dawk il-miżuri kif hemm previst fl-Artikolu 6(2) li jkunu ttieħdu, id-dritt li jakkwistaw, qabel ma’ jittieħdu miżuri oħra mill-awtorità kompetenti, l-opinjoni ta’ l-espert veterinarju biex jiddeterminaw jekk ikunx hemm konformità ma l-Artikolu 6(2).
L-espert veterinarju għandu jkun sudditu ta’ Stat Membru minbarra mill-Istat Membru ta’ ġbir jew ta’ destinazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha, fuq proposta mill-Istati Membri, tħejji lista ta’ esperti veterinarji li jistgħu jkunu mitluba li jifformulaw opinjonijiet bħal dawn. Ir-regoli ġenerali biex jiġi applikat dan l-Artikolu, u partikolarment il-proċedura li għandha tkun segwita fil-formulazzjoni ta’ dawn l-opinjonijiet, għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
IL-KAPITOLU III
L-Importazjoni minn pajjiżi terzi
L-Artikolu 8
1. Stat Membru jista’ jawtorizza importazzjoni tas-semen minn dawk il-pajjiżi terzi biss li jidhru fuq il-lista mħejjija skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19.
Dik il-lista tista’ tkun issupplimentata jew emendata skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
2. Fid-deċiżjoni jekk pajjiż terz ikunx jista’ jidher fuq il-lista msemmija fil-paragrafu 1, kont partikolari għandu jittieħed ta’:
(a) l-istat ta’ saħħa tal-bhejjem, annimali domestiċi oħra u annimali selvaġġi fil-pajjiż terz, b’referenza partikolari għall-mard eżotiku ta’ l-annimali, u s-sitwazzjoni fis-saħħa ambjentali f’dak il-pajjiż, li tista tipperikola s-saħħa ta’ l-annimali fl-Istati Membri;
(b) ir-regolarità u l-ħeffa ta’ l-informazzjoni ippreżentata mill-pajjiż terz li tikkonċerna l-eżistenza tal-mard li jittieħed ta’ l-annimali fit-territorju tiegħu, partikolarment dak il-mard imsemmi fil-lista A u B ta’ l-Uffiċju Internazzjonali ta’ Mard Epiżotiku;
(ċ) ir-regoli ta’ dak il-pajjiż dwar prevenzjoni u kontroll ta’ mard ta’ annimali;
(d) l-istruttura tas-servizzi veterinarji fil-pajjiż u l-poteri tagħhom;
(e) l-organizzazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ miżuri biex jipprevienu u jikkontrollaw mard ta’ l-annimali li jittieħed; u
(f) il-garanziji li l-pajjiż terz ikun jista’ jagħti fir-rigward tal-konformità ma din id-Direttiva.
3. Il-lista msemmija fil-paragrafu 1 u l-emendi kollha għaliha għandhom ikunu ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 9
1. Skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19, għandha tkun imħejjija lista taċ-ċentri ta’ ġbir tas-semen li minnhom l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ semen li joriġina f’ pajjiżi terzi. Il-lista tista’ tkun emendata jew issupplimentata skond l-istess proċedura.
2. Fid-deċiżjoni dwar jekk iċ-ċentru ta’ ġbir tas-semen f’pajjiż terz ikunx jista’ jidher fil-lista msemmija fil-paragrafu 1, għandu jittieħed kont partikolari tas-sorveljanza veterinarja tas-sistema tal-produzzjoni ta’ semen fil-pajjiż terz, il-poteri tas-servizzi veterinarji u s-sorveljanza li għaliha ċ-ċentri ta’ ġbir tas-semen ikunu suġġetti.
3. Ċentru ta’ ġbir tas-semen jista’ jidher fil-lista prevista fil-paragrafu 1 biss jekk:
(a) ikun jinsab f’wieħed mill-pajjiżi fil-lista msemmija fl-Artikolu 8(1);
(b) jissodisfa il-ħtiġiet tal-Kapitoli I u II ta’ l-Anness A;
(ċ) ikun ġie uffiċjalment approvat għall-esportazzjoni lejn il-Komunità mis-servizzi veterenarji tal-pajjiż terz konċernat;
(d) ikun taħt is-sorveljanza ta’ ċentru veterinarju tal-pajjiż terz konċernat; u
(e) ikun suġġett għal spezzjoni regolari minn veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz konċernat mill-anqas darbtejn fis-sena.
L-Artikolu 10
1. Is-semen għandu jiġi minn annimali li, immedjatament qabel il-ġbir tas-semen tagħhom, ikunu nżammu mill-anqas għal sitt xhur fit-territorju tal-pajjiż terz fuq il-lista mħejjija skond l-Artikolu 8(1).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(1) u paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni tas-semen minn pajjiż terz ta’ fuq il-lista sakemm is-semen ma jikkonformax mal-ħtiġiet ta’ saħħa adottati, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, għall-importazjoni tas-semen minn dak il-pajjiż.
Fl-adozzjoni tal-ħtiġiet imsemmija fis-subparagrafu preċedenti għandha tingħata konsiderazzjoni għal:
(a) is-sitwazzjoni tas-saħħa fiż-żona ta’ madwar iċ-ċentru ta’ ġbir tas-semen, b’referenza partikolari għall-mard li jidher fil-lista A ta’ l-Uffiċju Internazzjonali ta’ Mard Epiżootiku;
(b) l-istat ta’ saħħa tal-merħla fiċ-ċentru tal-ġbir tas-semen, inkluż il-ħtiġiet ta’ testijiet;
(ċ) l-istat ta’ saħħa ta’ l-annimal donatur u l-ħtiġiet ta’ testijiet;
(d) ħtiġiet ta’ testijiet f’dak li jirrigwarda s-semen.
3. Il-bażi ta’ referenza biex ikunu stabbiliti l-kondizzjonijiet ta’ saħħa ta’ l-annimal skond il-paragrafu 2 rigward tuberkolożi ta’ l-ifrat u l-bruċellosi għandhom ikunu standards stabbiliti fl-Anness A tad-Direttiva 64/432/KEE. Jista’ jiġi deċiż, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, fuq bażi ta’ każ b’każ, li jitwarrbu dawn il-kondizzjonijiet meta l-pajjiż terz konċernat jipprovdi garanziji simili dwar is-saħħa ta’ l-annimal; f’dak il-każ, il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimal li huma mill-anqas ekwivalenti għal dawk fl-Anness A ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu stabbiliti skond l-istess proċedura sabiex jippermettu d-dħul ta’ annimali bħal dawk fiċ-ċentri ta’ ġbir.
4. L-Artikoli 4 għandu japplika mutatis mutandis.
L-Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ semen fuq il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimal biss imħejji u iffirmat mill-veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz ta’ ġbir.
Dan iċ-ċertifikat għandu:
(a) ikun imħejji f’mill-anqas waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni u waħda minn dawk ta’ l-Istat Membru fejn il-kontroll ta’ l-importazzjoni li hemm previst fl-Artikolu 12 jkun imwettaq;
(b) jakkumpanja s-semen fl-oriġinal;
(ċ) ikun imħejji fuq karta waħda;
(d) ikun magħmul għal riċevitur wieħed.
2. Iċ-ċertifikat għandu jikkorrespondi mal-mudell muri skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19.
L-Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li kull kunsinna tas-semen li tidħol fit-territorju doganali tal-Komunità tkun suġġetta għal kontroll qabel ma’ tkun rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera jew imqiegħda taħt proċedura doganali u għandhom jipprojbixxu l-introduzzjoni ta’ semen bħal din fil-Komunità jekk il-kontroll dwar l-importazjoni li jseħħ mal-wasla jiżvela li:
- s-semen ma jkunx ġej mit-territorju ta’ pajjiż terz mill-lista mħejjija skond l-Artikolu 8(1),
- is-semen ma jkunx ġej miċ-ċentru ta’ ġbir tas-semen fuq il-lista prevista fl-Artikolu 9(1),
- is-semen ikun ġej mit-territorju ta’ pajjiż terz li minnu l-importazzjoni hija pprojbita skond l-Artikolu 15(2),
- iċ-ċertifikat ta’ saħħa ta’ l-annimal li jakkumpanja s-semen ma jkunx f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11 u stabbiliti permezz ta’ dan.
Dan il-paragrafu m’għandux japplika għal kunsinni tas-semen li jidħlu fit-territorju doganali tal-Komunità u li huma mqiegħda taħt proċedura transita doganali għal kunsinna lejn destinazzjoni li tinsab barra minn dak it-territorju.
Minkejja dan, għandu jkun applikabbli meta t-transitu doganali jkun tneħħa matul it-trasport mit-territorju tal-Komunità.
2. L-Istat Membru ta’ destinazzjoni jista’ jieħu l-miżuri meħtieġa, inkluża l-ħażna fi kwarantina, sabiex jakkwista prova definittiva f’każi meta s-semen ikun suspettat li jkun infettat jew ikkontaminat b’organiżmi patoġeniċi.
3. Jekk id-dħul tas-semen ikun ġie pprojbit fuq kwalunkwe bażi kif stabbilit fil-paragrafu 1 u 2 u l-pajjiż terz li jesporta ma jkunx fi żmien 30 jum awtorizza r-ritorn tas-semen, l-awtorità kompetenti veterinarja ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni tista’ tordna li din tkun meqruda.
L-Artikolu 13
Kull kunsinna ta’ semen awtorizzata sabiex tidħol fil-Komunità minn Stat Membru fuq il-bażi tal-kontroll imsemmi fl-Artikolu 12(1) għandha, meta tintbagħat lejn it-territorju ta’ Stat Membru ieħor, tkun akkumpanjata biċ-ċertifikat oriġinali jew kopja awtorizzata tiegħu, iffirmata kif meħtieġ, fi kwalunkwe każ, mill-awtorità kompetenti li kienet responsabbli għall-eżami mwettaq skond l-Artikolu 12.
L-Artikolu 14
Jekk ikun deċiż li jittieħdu miżuri ta’ qerda permezz ta’ l-Artikolu 12(3), l-ispejjeż involuti għandhom ikunu għas-spejjeż tal-kunsinnatarju, dak li jirċievi jew l-aġent tagħhom, mingħajr kumpens mill-Istat.
IL-KAPITOLU IV
Miżuri ta’ salvagward u kontroll
L-Artikolu 15
1. Stat Membru jista’ jieħu l-miżuri li ġejjin jekk ikun hemm il-perikolu ta’ xi mard ta’ l-annimali li jinxtered bħala riżultat ta’ l-introduzzjoni tas-semen fit-territorju tiegħu minn Stat Membri ieħor:
(a) fil-każ li tfaqqa’ marda epiżootika fi Stat membru ieħor, dan jista temporanjament jipprojbixxi jew jirrestrinġi l-introduzzjoni tas-semen mi ż - żoni ta’ dak l-Istat Membru li fih tkun seħħet il-marda;
(b) jekk marda epizootika tiġi mxerrda, jew jekk tfaqqa’ marda li tittieħed ta’ natura serja, dan jista jipprojbixxi jew jirrestrinġi l-introduzzjoni tas-semen mit-territorju kollu ta’ dak l-Istat Membru.
Kull Stat Membru għandu immedjatament jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-marda li taqa’ taħt l-ewwel subparagrafu li tkun faqqgħet fit-territorju tiegħu u bil-miżuri li hu jkun ħa biex jikkontrolla dik il-marda. Għandu wkoll jinnotifikahom immedjatament meta l-marda tkun għebet.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 8, 9 u 10, jekk f’pajjiż terz marda ta’ l-annimali li tittieħed li tista’ tinġarr bis-semen u li tista tipperikola s-saħħa ta’ merħliet ta’ annimali fi Stat Membru tfaqqa’ jew tinxtered jew jekk għal xi raġuni oħra konnessa mas-saħħa ta’ l-annimali hekk tiġġustifika, l-Istat Membru ta’ destinazzjoni konċernat għandu jipprojbixxi l-importazzjoni ta’ dak is-semen, sew jekk impurtat direttament jew indirettament permezz ta’ Stat Membru ieħor, jew mill-pajjiż terz kollu jew minn parti tat-territorju tiegħu.
3. Miżuri meħuda mill-Istati Membri fuq il-bażi ta’ paragrafi 1 u 2 u t-tħassir ta’ miżuri bħal dawk għandhom ikunu ikkomunikati immedjatament lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni flimkien mar-raġunijiet għal miżuri bħal dawk.
Skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, jista’ jkun deċiż li dawk il-miżuri għandhom ikunu emendati, partikolarment sabiex dawn ikunu koordinati ma miżuri adottati minn Stati Membri oħra, jew li dawn għandhom ikunu mħassra.
4. Jekk is-sitwazzjoni kif stabbilita fil-paragrafi 1 u 2 tinħoloq u jekk ikun meħtieġ li xi Stat Membru ieħor japplika wkoll il-miżuri meħuda permezz ta’ dawk il-paragrafi, emendati fejn meħtieġ skond il-paragrafu 3, għandhom jittieħdu passi xierqa skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
5. Il-qbid mill-ġdid ta’ importazzjoni mill-pajjiż terz konċernat għandu jkun awtorizzat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
L-Artikolu 16
1. Esperti veterinarji mill-Kummissjoni jistgħu, b’kooperazjoni ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi, iwettqu verifiki fuq il-post sakemm dawn ikunu indispensabbli biex jassiguraw applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva.
Il-pajjiż ta’ ġbir li fit-terrirorju tiegħu il-verifika tkun imwettqa għandu jagħti l-għajnuna kollha meħtieġa lill-esperti biex dawn iwettqu d-doveri tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-pajjiż ta’ ġbir konċernat bir-riżultati ta’ l-investigazzjoni.
Il-pajjiż ta’ ġbir konċernat għandu jieħu kull miżura li tista’ tkun meħtieġa biex jieħu kont tar-riżultati ta’ l-investigazzjoni. Jekk il-pajjiż ta’ ġbir ma jieħux dawk il-miżuri, il-Kummissjoni tista, wara li s-sitwazzjoni tkun ġiet eżaminata mill-Kumitat Veterinarju Permanenti, ikollu rikors għad-dispożizzjonijiet tar-raba’ subparagrafu ta’ l-Artikolu 5(2) u 9(1).
2. Id-dispożizzjonijiet ġenerali għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, speċjalment f’dak li jirrigwarda l-frekwenza u l-metodu tat-twettieq tal-verifiki msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ paragrafu 1, għandhom ikunu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19.
IL-KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 17
Emendi għall-Annessi ta’ din id-Direttiva, partikolarment biex ikunu adattati għall-avvanzi fit-teknoloġija, għandhom ikunu deċiżi mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 18
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tkun segwita, materji għandhom mingħajr dewmien ikunu riferuti mill-President, jew bl-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta’ Stat Membru, lejn il-Kumitat Veterinarju Permanenti (minn hawn il-quddiem imsejjaħ "il-kumitat") stabbilit b’Deċiżjoni tal-Kunsill tal-15 ta’ Ottubru 1968.
2. Fil-Kumitat il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom ikunu peżati skond m’hemm previst fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-President m’għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti abbozz tal-miżuri li għandhom jiġu adottati. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar dawn il-miżuri fi żmien jumejn. L-opinjonijiet għandhom jittieħdu b’maġġoranza ta’ 54 vot.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri u timplimentahom immedjatament meta dawn ikunu skond l-opinjoni tal-kumitat. Meta dawn ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, jew fin-nuqqas ta’ xi opinjoni, il-Kummissjoni għandha, bla ebda dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta relatata mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, ma’ l-iskadenza ta’ tliet xhur mid-data li fiha l-materja tkun ġiet mgħoddija, il-Kunsill ma jkunx adotta xi miżuri, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti u tapplikahom immedjatament, ħlief meta l-Kunsill ikun iddeċieda kontra l-imsemmija miżuri b’maġġoranza sempliċi.
L-Artikolu 19
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu tkun sejra tintuża, il-materji għandhom bla dawmien ikunu mgħoddija lill-kumitat mill-president, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta’ Stat Membru.
2. Fil-Kumitat il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom jiġu peżati kif previst fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-President m’għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom ikunu adottati. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz fi żmien limitat li l-president jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tkun mogħtija b’maġġoranza ta’ 54 vot.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri u tapplikahom immedjatament meta dawn ikunu skond l-opinjoni tal-kumitat. Meta dawn ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, jew fin-nuqqas ta’ xi opinjoni, il-Kummissjoni għandha, bla ebda dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta li relatata mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri b’maġġoranza kkwalifikata.
Jekk, ma’ l-iskadenza ta’ 15-il jum mid-data li fiha l-materja tkun ġiet mgħoddija, il-Kunsill ma jkunx adotta xi miżuri, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti u tapplikahom immedjatament, ħlief meta l-Kunsill ikun iddeċieda kontra l-imsemmija miżuri b’maġġoranza sempliċi.
L-Artikolu 20
1. Din id-Direttiva m’għandiex tapplika għas-semen miġbur u pproċessat fi Stat Membru qabel l-1 ta’ Jannar 1990.
2. Sad-data tad-dħul fis-seħħ tad-deciżjonijiet adottati skond l-Artikoli 8, 9 u 10, l-Istati Membri m’għandhomx japplikaw għall-importazzjoni tas-semen minn pajjiżi terzi kondizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Kapitolu II.
L-Artikolu 21
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sa l-1 ta’ Jannar 1990, fl-aktar tard. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
L-Artikolu 22
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, fl-14 ta’ Ġunju 1988.