Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission
vom 30. März 2004
zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente zu erlassen.
(3) Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(8), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
(5) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 EUR je 100 kg (Schaleneiäquivalent) festzusetzen.
(6) Um den reibungslosen Ablauf der Regelung zu gewährleisten und um insbesondere die in diesem Sektor bestehende Spekulationsgefahr auszuschalten, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss der Regelung zu gelangen und die die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit in diesem Sektor bestätigen.
(7) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften übereinstimmen.
(8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
für die Gruppe E 1:
- 20 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 30 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
für die Gruppen E 2 und E 3:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 4
Für die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen gilt Folgendes:
a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (ausgenommen Bruteier) und (EWG) Nr. 2783/75 fallenden Erzeugnissen mindestens 50 t (Schalenäquivalent) eingeführt hat oder nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates(9) für das Behandeln von Eiprodukten zugelassen ist; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Bei den Gruppen E 2 und E 3 muß die Gesamtmenge in Schalenäquivalent umgerechnet werden.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für die in Artikel 2 festgelegten Zeiträume verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n° 593/2004
Forordning (EF) nr. 593/2004
Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Regulation (EC) No 593/2004
Règlement (CE) n° 593/2004
Regolamento (CE) n. 593/2004
Verordening (EG) nr. 593/2004
Regulamento (CE) n.o 593/2004
Asetus (EY) N:o 593/2004
Förordning (EG) nr 593/2004
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Reducción del derecho del AAC conforme a lo establecido en el Reglamento (CE) n° 593/2004
Reduktion i toldsatsen i henhold til forordning (EF) nr. 593/2004
Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Μείωση του δασμού του ΚΔ, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 593/2004
Réduction du droit du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) n° 593/2004
Riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 593/2004
Verlaging van het GDT-recht op grond van Verordening (EG) nr. 593/2004
Redução do direito da PAC previsto no Regulamento (CE) n.o 593/2004
Yhteisön yhteisen tullitariffin maksua alennettu seuraavan mukaisesti: Asetus (EY) N:o 593/2004
Reduktion av Gemensamma tulltaxans tariffer enligt förordning (EG) nr 593/2004.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
(2) Der Lizenzantrag muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Unterabsatz 2 enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg Schaleneiäquivalent beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der in die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung "Fehlanzeige" müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs II und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission entscheiden die Anträge nicht zu berücksichtigen; die geleisteten Sicherheiten werden sofort freigegeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 t (Schaleneiäquivalent) führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Zurücknahme des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden vierteljährlichen Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten jährlichen Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur angewendet werden für die Produkte, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärbestimmungen übereinstimmen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen in Artikel 1 genannten Zeitraum folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2004
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 593/2004
tat-30 ta’ Marzu 2004
li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni tal-kwoti ta’ tariffi fis-settur tal-bajd u għall-abjad tal-bajd
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2771/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-bajd [1], kif l-aħħar emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 493/2002 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2), l-Artikolu 6(1) u l-Artikolu 15 ta’ dan,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2783/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar is-sistema komuni ta’ kummerċ għal ovalbumin u lactalbumin [3], kif l-aħħar emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2916/95 [4], u b’mod partikolari l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 10 ta’ dan,
Billi,
(1) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1474/95 tat-28 ta’ Ġunju 1995 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni tal-kwoti ta’ tariffi fis-settur tal-bajd u għall-abjad tal-bajd [5], kien ġie emendat b’mod sostanzjali kemm-il darba [6]. Fl-interessi taċ-ċarezza u tar-razzjonalità r-regolament imsemmi għandu jiġi kodifikat.
(2) Fid-dawl tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), il-Komunità ħadet ir-responsabbiltà li tiftaħ il-kwoti ta’ tariffi għal ċerti prodotti fis-settur tal-bajd u għall-abjad tal-bajd. B’riżultat ta’ dan, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dawk il-kwoti.
(3) L-amministrazzjoni ta’ l-arranġamenti għandha tkun ibbażata fuq il-liċenzi ta’ l-importazzjoni. Għal dak il-għan, ir-regoli dettaljati għas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet u l-informazzjoni li għandha tidher fuq l-applikazzjonijiet u l-liċenzi, b’deroga mill-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 tad-9 ta’ Ġunju 2000 li jniżżel regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzi ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni u ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għall-prodotti ta’ l-agrikoltura [7], kif l-aħħar emendati mir-Regolament (KE) Nru 325/2003 [8], għandhom jiġu stabbiliti. Barra dan, għandhom isiru provvedimenti biex jinħarġu l-liċenzi wara perijodu ta’ eżami, fejn jiġi applikat, meta neċessarju, persentaġġ wieħed ta’ aċċettazzjoni. Hu fl-interess ta’ l-importaturi u l-esportaturi li jħallu li l-applikazzjoni għal-liċenza tiġi rtirata wara li l-ko-effiċjent ta’ aċċettazzjoni ġie stabbilit.
(4) Sabiex tiġi żgurata r-regolarità ta’ l-oġġetti importati, il-kwantità msemmija fl-Anness I għandha tiġi mqassma fuq sena.
(5) Sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni xierqa tas-sistema, il-garanzija ta’ sigurtà għal-liċenzi ta’ importazzjoni taħt is-sistema msemmija għandha tiġi ffissata f’20 EUR għal kull 100 kg (l-ekwivalenti ta’ bajda għadha fil-qoxra).
(6) Sabiex jiġi żgurat li s-sistema qegħda taħdem b’mod xieraq u b’mod partikolari biex jelimina r-riskju ta’ spekulazzjoni li jinsab fis-sistema fis-settur tal-bajd u ta’ l-abjad tal-bajd, għandhom jiġu stabbiliti kondizzjonijiet preċiżi li jirregolaw l-aċċess minn kummerċjanti għas-sistema mmirati lejn li jiżguraw is-serjetà ta’ l-attivitajiet tagħhom f’dan is-settur.
(7) L-attenzjoni ta’ l-operaturi għandha tinġibed lejn il-fatt li liċenzi jistgħu jintużaw biss għal prodotti li jħarsu d-dispożizzjonijiet veterinarji fis-seħħ fil-Komunità.
(8) Biex tiġi żgurata amministrazzjoni għaqlija ta’ l-arranġamenti ta’ l-importazzjoni, il-Kummissjoni għandha jkollha għad-dispożizzjoni tagħha informazzjoni eżatta provduta mill-Istati Membri dwar il-kwantitajiet attwalment importati. Fl-interess taċ-ċarezza, għandu jintuża’ mudell wieħed mill-Istati Membri biex javżaw il-kwantitajiet lill-Kummissjoni.
(9) Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni dwar il-Laħam tat-tjur u l-Bajd,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-kwoti ta’ tariffa ta’ importazzjoni elenkati f’L-Anness I jinfetħu ta’ kull sena għall-perijodu mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju għall-gruppi tal-prodotti u taħt il-kondizzjonijiet indikati fih.
Artikolu 2
Il-kwoti msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jiġu mqassma kif ġej:
għal grupp E 1:
- 20 % fil-perijodu mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Settembru,
- 30 % fil-perijodu mill-1 ta’ Ottubru sal-31 ta’ Diċembru,
- 30 % fil-perijodu mill-1 ta’ Jannar sal-31ta’ Marzu,
- 20 % fil-perijodu mill-1 ta’ April sat-30 ta’ Ġunju,
għal gruppi E 2 u E 3:
- 25 % fil-perijodu mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Settembru,
- 25 % fil-perijodu mill-1 ta’ Ottubru sal-31 ta’ Diċembru,
- 25 % fil-perijodu mill-1 ta’ Jannar sal-31ta’ Marzu,
- 25 % fil-perijodu mill-1 ta’ April sat-30 ta’ Ġunju.
Artikolu 3
L-oġġetti kollha importati fil-Komunità taħt il-kwoti msemmija fl-Artikolu 1 għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenza ta’ importazzjoni.
Artikolu 4
Il-liċenzi ta’ importazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 għandhom ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-applikanti għal-liċenzi ta’ importazzjoni għandhom ikunu persuni naturali jew legali li, fiż-żmien li jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet, jistgħu jagħtu prova għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li huma importaw mhux anqas minn 50 tunnellata metrika (l-ekwivalenti ta’ bajda għadha fil-qoxra) ta’ prodotti li jaqgħu fl-ambitu tar-Regolamenti (KEE) Nru 2771/75 (li jeskludi bajd li jfaqqas) u (KEE) Nru 2783/75 f’kull wieħed miż-żewġ snin kalendarji li jippreċedu s-sena li fiha l-applikazzjoni għal-liċenza tkun depożitata, jew li huma approvati skond l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/437/KEE [9] għat-trattament tal-prodotti tal-bajd. Madankollu, stabbilimenti ta’ l-imnut jew ristoranti li jbiegħu l-prodotti tagħhom lill-konsumaturi aħħarin huma esklużi mill-benefiċċji ta’ din is-sistema;
(b) l-applikazzjonijiet għal-liċenzi ma għandhomx jinvolvu aktar minn wieħed mill-gruppi msemmija f’L-Anness I. Jistgħu jinvolvu diversi prodotti koperti minn kodiċi NM differenti u li joriġinaw f’pajjiż wieħed; f’dawk il-każi, il-kodiċi NM kollha għandhom ikunu indikati fit-taqsima 16 u d-deskrizzjonijiet tagħhom fit-taqsima 15. Dwar il-gruppi E2 and E3, il-kwantità totali għandha tinbidel fl-ekwivalenti ta’ bajda għadha fil-qoxra.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzi għandhom jorbtu ma’ mill-anqas tunnellata metrika waħda u ma’ l-akbar ammont ta’ 10 % tal-kwantità disponibbli għall-grupp involut u l-perijodi msemmija fl-Artikolu 2;
(ċ) it-taqsima 8 ta’ l-applikazzjonijiet għal-liċenza u l-liċenzi (nfushom) għandha turi l-pajjiż ta’ l-oriġini;
(d) it-taqsima 20 ta’ l-applikazzjonijiet għal-liċenza u l-liċenzi (nfushom) għandhom juru wieħed minn dawn li ġejjin:
Reglamento (CE) no 593/2004
Forordning (EF) Nr. 593/2004
Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Regulation (EK) No 593/2004
Règlement (CE) no 593/2004
Regolamento (CE) n. 593/2004
Verordening (EG) Nr. 593/2004
Regulamento (CE) n.o 593/2004
Asetus (EY) N:o 593/2004
Förordning (EG) Nr. 593/2004
(e) it-taqsima 24 tal-liċenzi għandha turi wieħed minn dawn li ġejjin:
Reducción del derecho del AAC conforme a lo establecido en el Reglamento (CE) no 593/2004
Reduktion i toldsatsen i henhold til forordning (EF) Nr. 593/2004
Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2004
Μείωση του δασ|θύ του ΚΔ, όπως προβλέπεται στον κανονισ|ό (ΕΚ) αριθ. 593/2004
Reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EK) No 593/2004
Réduction du droit du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 593/2004
Riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 593/2004
Verlaging van het GDT-recht op grond van Verordening (EG) Nr. 593/2004
Redução do direito da PAC previsto no Regulamento (CE) n.o 593/2004
Yhteisön yhteisen tullitariffin maksua alennettu seuraavan mukaisesti: Asetus (EY) N:o 593/2004
Reduktion av Gemensamma tulltaxans tariffer enligt förordning (EG) Nr. 593/2004
Artikolu 5
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi għandhom ikunu depożitati matul l-ewwel sebat ijiem tax-xahar li jippreċedi kull perijodu kif imsemmi fl-Artikolu 2.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenza għandhom jiġu sottomessi lill-awtorita’ kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih ikun stabbilit l-applikant jew waqqaf/waqqfet l-uffiċċju reġistrat tiegħu/tagħha. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu ammissibbli biss meta l-applikant jiddikjara bil-miktub li huwa/hija ma ssottomettiex u jaċċetta li ma jissottomettiex xi applikazzjoni oħra, fir-rigward ta’ l-istess perijodu, dwar prodotti fl-istess grupp.
Fejn l-istess applikant jissottometti iktar minn applikazzjoni waħda li għandha x’taqsam mal-prodotti ta’ l-istess grupp, ma għandhomx jiġu aċċettati (ammessi) l-applikazzjonijiet kollha minn din il-persuna.
Madankollu, kull applikant jista’ jiddepożita aktar minn applikazzjoni waħda għal-liċenzi ta’ importazzjoni għal prodotti f’grupp wieħed, meta dawk il-prodotti joriġinaw f’aktar minn pajjiż wieħed. Applikazzjonijiet separati għal kull pajjiż ta’ oriġini għandhom jiġu sottomessi fl-istess ħin lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru. Għandhom ikunu meqjusa, inkwantu għal massimu msemmi fl-Artikolu 4(b) kif ukoll l-applikazzjoni tar-regola fit-tieni subparagrafu, bħala applikazzjoni waħda.
3. Garanzija ta’ sigurtà ta’ 20 EUR għal kull 100 kilogramm fl-ekwivalenti ta’ bajda għadha fil-qoxra għandha tiġi depożitata għall-applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ importazzjoni għall-prodotti kollha msemmija fl-Artikolu 1.
4. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni, fil-ħames ġurnata tax-xogħol wara t-tmiem tal-perijodu li fih setgħu jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet, bl-applikazzjonijiet depożitati għal kull wieħed mill-prodotti fil-grupp li qed jiġi ttrattat. Din in-notifika għandha tinkludi lista ta’ l-applikanti u dikjarazzjoni tal-kwantitajiet applikati għalihom fil-grupp.
In-notifiki kollha, inklużi n-notifiki "xejn", għandhom isiru b’telex jew fax fil-ġurnata tax-xogħol stipulat, miktuba fuq il-mudell muri f’L-Anness II f’każijiet fejn ma saret l-ebda applikazzjoni, u l-mudelli murija f’L-Annessi II u III f’każijiet fejn kienu saru l-applikazzjonijiet.
5. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi kemm jista’ jkun malajr f’liema miżura jistgħu jingħataw il-kwantitajiet inkwantu għall-applikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4.
Jekk il-kwantitajiet li għalihom ikunu saru l-applikazzjonijiet jaqbżu l-kwantitajiet disponibbli, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi persentaġġ ta’ aċċettazzjoni wieħed għall-kwantitajiet li għalihom ikunu saru l-applikazzjonijiet. Meta dan il-persentaġġ ikun anqas minn 5 %, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ma tagħtix il-kwantitajiet li għalihom kienu saru l-applikazzjonijiet; il-garanziji ta’ sigurtà għandhom jinħelsu minnufih.
L-operaturi jistgħu jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom għal-liċenzi fi żmien għaxar ġranet tax-xogħol wara l-publikazzjoni tal-persentaġġ wieħed ta’ aċċettazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea jekk l-applikazzjoni tal-persentaġġ jirriżulta fl-iffissar ta’ kwantità ta’ anqas minn 20 tunnellata metrika fl-ekwivalenti ta’ bajda għadha fil-qoxra. l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan fi żmien ħames ġranet tax-xogħol wara l-irtirar ta’ l-applikazzjoni għal-liċenza u għandhom jeħilsu l-garanzija ta’ sigurtà minnufih.
Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-kwantità li baqgħet, li għandha tiżdied mal-kwantità disponibbli fir-rigward tal-perijodu tat-tliet xhur ta’ wara tal-perijodu ta’ kwota annwali msemmi fl-Artikolu 1.
6. Il-liċenzi għandhom jinħarġu malajr kemm jista’ jkun wara li l-Kummissjoni ħadet id-deċiżjoni tagħha.
7. Il-liċenzi jistgħu jintużaw biss għal prodotti li jħarsu d- dispożizzjonijiet veterinarji kollha fis-seħħ fil-Komunità.
8. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni, qabel l-aħħar tar-raba’ xahar wara kull perjodu annwali msemmi fl-Artikolu 1, bil-volum totali ta’ prodotti importati għal kull wieħed mill-gruppi skond dan ir-Regolament matul dak il-perjodu.
In-notifiki kollha, inklużi dawk "xejn", għandhom isiru bl-użu tal-mudell fl-Anness IV.
Artikolu 6
Għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, il-liċenzi ta’ importazzjoni għandhom ikunu validi għal 150 jum mid-data tal-ħruġ effettiv, iżda għal mhux aktar mill-aħħar perjodu msemmi fl-Artikolu 1.
Il-liċenzi ta’ importazzjoni maħruġa skond dan ir-Regolament ma għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 7
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1291/2000 għandu jgħodd.
Madankollu, minkejja l-Artikolu 8(4) ta’ dak ir-regolament, il-kwantità importata skond dan ir-Regolament ma tistax taqbeż dik murija fit-taqsima 17 u 18 tal-liċenza ta’ importazzjoni. The figure "0" shall accordingly be entered in taqsima 19 tal-liċenza.
Artikolu 8
Ir-Regolament (KE) Nru 1474/95 hu mħassar.
Ir-referenzi għar-regolament imħassar għandhom jinftehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni f’L-Anness VI.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-30 ta’ Marzu 2004.