VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) festgelegt wurde. In dieser Verordnung wurde auch der Grundsatz festgelegt, dass die Lebensmittelsicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher gewährleistet sein muss, und Futtermittel wurden als sensibles Glied am Anfang der Lebensmittelkette bezeichnet. Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit ist eines der grundlegenden Ziele der vorliegenden Verordnung.
(2)
Die Futtermittelproduktion ist ein wichtiger Verwendungszweck für die europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, denn bei der Mehrheit der für die Herstellung von Futtermitteln verwendeten Erzeugnisse handelt es sich um in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus sind Futtermittel von allergrößter Bedeutung für die fünf Millionen Nutztierhalter in der Gemeinschaft, da sie die größte Ausgabe darstellen.
(3)
Futtermittel können die Form von Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen oder Fütterungsarzneimitteln annehmen. Die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Futtermittelzusatzstoffen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (4) und die Bestimmungen über Fütterungsarzneimittel in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (5) festgelegt.
(4)
Die geltenden Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Einzelfuttermitteln) und Mischfuttermitteln, zu denen auch Heimtierfuttermittel zählen, nämlich die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (6), die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke („Diätfuttermittel“) (7), die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (8) und die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung („Bioproteine“) (9) müssen aktualisiert und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden. Im Interesse der Klarheit sollten die Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung (10) und die Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen (11) aufgehoben werden.
(5)
Wegen der Aufhebung der Richtlinie 79/373/EWG durch die vorliegende Verordnung sollte auch die Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (12) aufgehoben werden. Außerdem sollte Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (13), der nach der Aufhebung der Richtlinie 70/524/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 weiterhin gilt, im Hinblick auf die Aufhebung der Richtlinie 79/373/EWG und vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Verordnung Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln vorsieht, die Futtermittelzusatzstoffe enthalten, aufgehoben werden.
(6)
Anders als bei Lebensmitteln gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt Wasser nicht unter die Definition von Futtermitteln. Da Wasser außerdem nicht zum Zweck der Tierernährung vermarktet wird, sollte die vorliegende Verordnung keine Bedingungen für die Verwendung von Wasser in der Tierernährung enthalten. Die vorliegende Verordnung sollte jedoch für Futtermittel gelten, die in Wasser dargereicht werden. Die Verwendung von Wasser durch Futtermittelunternehmen fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14), die bestimmt, dass sauberes Wasser verwendet werden muss, wenn dies zur Vermeidung einer Kontamination notwendig ist, die sich als gefährlich erweisen kann, und dass zur Futtermittelherstellung verwendetes Wasser von angemessener Qualität sein muss.
(7)
Angesichts der Gefahr einer Kontamination der Lebensmittel- und Futtermittelkette sollte die vorliegende Verordnung auf Futtermittel sowohl für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, einschließlich Wildtiere, Anwendung finden.
(8)
Die Zuständigkeiten der Futtermittelunternehmer, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegt sind, sollten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere gelten.
(9)
Zur Durchsetzung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (15) durchführen. Diese Kontrollen sollten nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die freiwilligen Kennzeichnungsangaben umfassen. Damit die Angaben über die Zusammensetzung kontrolliert werden können, sollten zulässige Toleranzen für die angegebenen Werte festgelegt werden.
(10)
Zum Management von Futtermittelsicherheitsrisiken sollte das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen zum Zweck der Tierernährung derzeit gemäß der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (16) verboten ist, zusammen mit einem Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen zum Zweck der Tierernährung eingeschränkt ist, in einen Anhang zu der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Die Tatsache, dass dieser Anhang vorhanden ist, sollte jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alle dort nicht aufgeführten Erzeugnisse automatisch als sicher gelten können.
(11)
Die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie etwa Tierarzneimitteln wirkt sich auf die Bedingungen für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse aus. Einzelfuttermittel werden in erster Linie verwendet, um den Bedarf der Tiere beispielsweise an Energie, Nährstoffen, Mineralstoffen oder Ballaststoffen zu decken. Sie sind normalerweise chemisch nicht genauer definiert, außer was ihre grundlegenden Nährstoffbestandteile anbelangt. Durch wissenschaftliche Bewertung begründbare Wirkungen, die ausschließlich bei Futtermittelzusatzstoffen oder Tierarzneimitteln gegeben sind, sollten aus den objektiven Verwendungszwecken von Einzelfuttermitteln ausgeschlossen werden. Es ist daher zweckmäßig, unverbindliche Leitlinien zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Erzeugnissen auszuarbeiten. In hinreichend begründeten Fällen sollte die Kommission die Befugnis erhalten, klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.
(12)
Die Definition der Ergänzungsfuttermittel in der Richtlinie 79/373/EWG führte in verschiedenen Mitgliedstaaten zu Anwendungsproblemen. Zum Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte die Unterscheidung zwischen Ergänzungsfuttermitteln und Vormischungen präzisiert werden.
(13)
Damit die Vorschriften einheitlich angewandt werden, sollten Einzelfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel Futtermittelzusatzstoffe nicht oberhalb bestimmter Gehalte enthalten. Allerdings können hochkonzentrierte Futtermittel wie etwa mineralstoffhaltige Leckeimer zur direkten Verfütterung verwendet werden, wenn die Zusammensetzung dem besonderen Ernährungszweck im Hinblick auf den jeweiligen Verwendungszweck entspricht. Die Verwendungsbedingungen für derartige Futtermittel sollten in der Kennzeichnung angegeben werden, um sicherzustellen, dass die Regelungen über die Gehalte an Futtermittelzusatzstoffen in der täglichen Ration eingehalten werden.
(14)
Mit der Richtlinie 82/471/EWG soll die Versorgung mit als direkte und indirekte Proteinquelle dienenden Futtermitteln in der Gemeinschaft verbessert werden. Nach der genannten Richtlinie ist vor dem Inverkehrbringen ein Zulassungsverfahren für Bioproteine jeglicher Art vorgeschrieben. Allerdings wurden bislang nur sehr wenige neue Zulassungen erteilt, und der Mangel an proteinreichen Futtermitteln besteht nach wie vor. Die allgemeine Vorschrift über die Zulassung vor Inverkehrbringen hat sich also als Hindernis herausgestellt, und Sicherheitsrisiken könnten auch durch Marktüberwachung anstatt durch Verbot riskanter Produkte angegangen werden. Falls eine Risikobewertung eines Bioproteins negativ ausfiel oder ausfällt, sollte dessen Inverkehrbringen oder Verwendung verboten werden. Die besondere Vorschrift, dass für Bioproteine ein allgemeines Zulassungsverfahren vor Inverkehrbringen durchzuführen ist, sollte abgeschafft werden, so dass für diese Erzeugnisse das gleiche Sicherheitssystem wie für alle anderen Einzelfuttermittel gilt. Die bestehenden Beschränkungen bzw. Verbote für bestimmte Bioproteine sollten davon nicht betroffen sein.
(15)
Es hat sich herausgestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/74/EWG, durchgeführt durch die Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (17), gut funktionieren. Das auf diese Weise erstellte Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln sollte daher weiterhin gelten, und die vorliegende Verordnung sollte Bestimmungen über seine Aktualisierung enthalten. Insbesondere sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Wirksamkeit und Sicherheit solcher Futtermittel konsultiert werden, wenn es aufgrund wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Grund zu der Annahme gibt, dass die Verwendung des betreffenden Futtermittels den besonderen Ernährungszweck nicht erfüllt oder sich nachteilig auf die Gesundheit von Tier oder Mensch oder auf die Umwelt oder den Tierschutz auswirken kann.
(16)
In Bezug auf Angaben über Futtermittel sollte zuvorderst die wissenschaftliche Begründung berücksichtigt werden, und die Futtermittelunternehmer, die solche Angaben machen, sollten in der Lage sein, ihre Angaben näher zu begründen. Eine Angabe kann wissenschaftlich begründet werden, indem alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die Erkenntnisse abgewogen werden.
(17)
Die Kennzeichnung dient der Durchsetzung der Rechtsvorschriften, der Rückverfolgbarkeit und Kontrollzwecken. Außerdem sollte sie den Käufern die erforderlichen Informationen liefern, um ihnen die beste Wahl für ihre Bedürfnisse zu ermöglichen; sie sollte daher einheitlich, kohärent, transparent und verständlich sein. Da die Käufer, insbesondere die Tierhalter, ihre Wahl nicht nur an der Verkaufsstelle treffen, wo sie die Futtermittelverpackung begutachten können, müssen die Vorschriften über die Kennzeichnung nicht nur für die Etiketten am Produkt gelten, sondern auch für andere Arten der Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer. Diese Grundsätze sollten auch für die Aufmachung der Futtermittel und die Futtermittelwerbung gelten.
(18)
Die Kennzeichnung umfasst vorgeschriebene und freiwillige Angaben. Bei den vorgeschriebenen Angaben sollten allgemeine Kennzeichnungsvorschriften mit besonderen Vorschriften für Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel sowie zusätzlichen Vorschriften für Diätfuttermittel, kontaminierte Materialien und Heimtierfuttermittel kombiniert werden.
(19)
Die gegenwärtige Situation im Hinblick auf chemische Verunreinigungen infolge der Herstellungsprozesse von Einzelfuttermitteln sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen ist nicht zufrieden stellend. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Futtermittelsicherheit und damit eines hohen Maßes an Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie zur Verbesserung der Transparenz sollten Bestimmungen erlassen werden, die ein akzeptables Maß an solchen chemischen Verunreinigungen gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vorgegebenen guten Praxis festlegen.
(20)
Der geltende Grundsatz, nach dem nur bestimmte Futtermittelzusatzstoffe angegeben werden müssen, wenn sie in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln verwendet werden, hat sich bewährt. Allerdings bedarf die Kategorisierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 einer Aktualisierung und Modernisierung, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass vor allem Heimtierbesitzer über die Angabe einiger Futtermittelzusatzstoffe verwirrt sein könnten.
(21)
Als Folge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE)- und der Dioxinkrise wurde im Jahr 2002 durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (18) auf Initiative des Europäischen Parlaments die Verpflichtung eingeführt, den Gewichtsprozentsatz aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel) in einem Mischfuttermittel anzugeben. Die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit ist jedoch als Ergebnis der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 183/2005 sowie deren Durchführungsrechtsakten deutlich größer geworden, vor allem als Ergebnis dessen, dass die Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer stärker in die Verantwortung genommen wurden, dass das Rückverfolgbarkeitssystem verbessert wurde und dass in den Futtermittelunternehmen das HACCP-Prinzip (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) und Leitlinien für die gute Hygienepraxis eingeführt wurden. Angesichts dieser positiven Entwicklungen, die sich in den Meldungen an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel niederschlagen, ist die Verpflichtung, den Gewichtsprozentsatz aller Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln in der Kennzeichnung anzugeben, fortan nicht mehr notwendig, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Allerdings können die genauen Anteile auf freiwilliger Basis angegeben werden, um die Käufer angemessen zu informieren. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden, da sie Zugang zu den Informationen über die genauen Gewichtsanteile aller Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln haben, im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (19) den Käufern zusätzliche Informationen erteilen können.
(22)
Um sicherzustellen, dass der Kunde zutreffend informiert und nicht irregeführt wird, sollte allerdings die Angabe des Gewichtsprozentsatzes in den Fällen vorgeschrieben sein, in denen das betreffende Einzelfuttermittel bei der Kennzeichnung eines Mischfuttermittels besonders hervorgehoben wird.
(23)
Wenn Einzelfuttermittel in Mischfuttermitteln in absteigender Reihenfolge nach Gewicht angegeben werden, liefert dies bereits wichtige Informationen über die Zusammensetzung. In bestimmten Bereichen, in denen der Hersteller nicht verpflichtet ist, Einzelheiten anzugeben, sollte der Kunde die Möglichkeit haben, zusätzliche Informationen anzufordern. In solchen Fällen sollte eine Spanne von ± 15 % des angegebenen Wertes aufrechterhalten werden.
(24)
Die Rechte an geistigem Eigentum der Hersteller sollten geschützt werden. Die Richtlinie 2004/48/EG sollte mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum anwendbar sein. Es sollte außerdem anerkannt sein, dass die mengenmäßige Zusammensetzung von Mischfuttermitteln im Gegensatz zur Bezeichnung der enthaltenen Einzelfuttermittel unter bestimmten Bedingungen als vertrauliche und zu schützende Information gelten kann.
(25)
Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (20) gilt nicht für die Kennzeichnung von Futtermitteln mit zu hohem Gehalt an unerwünschten Stoffen. Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine angemessene Etikettierung und die ordnungsgemäße Anwendung des in Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehenen Verdünnungsverbots zu gewährleisten, bis die kontaminierten Materialien von einem gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassenen Dekontaminationsbetrieb entgiftet oder bis sie gereinigt worden sind.
(26)
Es sollten Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen werden, sofern die Anwendung dieser Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Verbraucherinteressen nicht notwendig ist und den Hersteller oder Futtermittelunternehmer, der für die Kennzeichnung verantwortlich ist, übermäßig belasten würde. Erfahrungsgemäß sollten solche Ausnahmeregelungen insbesondere für Futtermittel gelten, die ein Landwirt einem anderen zur Verwendung in dessen Betrieb liefert, für kleine Mengen, für Mischfuttermittel, die aus nicht mehr als drei Einzelfuttermitteln bestehen, und für Mischungen aus ganzen Pflanzenkörnern, Saaten und Früchten.
(27)
Mischfuttermittel sollten in der Regel in geschlossenen Behältnissen vermarktet werden, jedoch sollten angemessene Ausnahmen vorgesehen werden, sofern die Anwendung dieser Vorschrift zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Verbraucherinteressen nicht notwendig ist und die Futtermittelunternehmer übermäßig belasten würde.
(28)
Teil B des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG und die Spalten 2 bis 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG enthalten Verzeichnisse von Bezeichnungen, Beschreibungen und Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel). Diese Verzeichnisse erleichtern den Informationsaustausch zwischen Hersteller und Käufer über die Produkteigenschaften. Die Erfahrungen, die damit gemacht wurden, die beteiligten Kreise zu ermutigen, freiwillige Standards durch gemeinschaftliche Leitlinien im Bereich der Futtermittelhygiene zu setzen, waren durchgehend positiv. Eine Erweiterung der Verzeichnisse durch die beteiligten Kreise selbst könnte flexibler und besser an die Informationsbedürfnisse der Nutzer angepasst sein, als wenn dies durch den Gesetzgeber geschieht. Die beteiligten Kreise können entscheiden, welche Anstrengungen - abhängig vom Wert eines Verzeichnisses von Einzelfuttermitteln - sie machen wollen. Deshalb sollte ein nicht abschließender Katalog der Einzelfuttermittel erstellt werden, den die Futtermittelunternehmer freiwillig verwenden können, ausgenommen in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnungen der Einzelfuttermittel.
(29)
Die geltenden Verzeichnisse der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel), die in Teil B des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG und in den Spalten 2 bis 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG enthalten sind, sollten als Ausgangsfassung des Gemeinschaftskatalogs der Einzelfuttermittel dienen. Diese Ausgangsfassung sollte später auf Initiative der Akteure entsprechend ihren Interessen ergänzt werden, einschließlich der Hinzufügung neu aufkommender Einzelfuttermittel.
(30)
Im Interesse der Transparenz sollten nicht in diesem Katalog erfasste Einzelfuttermittel den Vertretern der beteiligten Kreise gemeldet werden, sobald sie zum ersten Mal in Verkehr gebracht werden.
(31)
Eine moderne Kennzeichnung trägt zu einem wettbewerbsfreundlichen Marktumfeld bei, in dem dynamische, effiziente und innovative Wirtschaftsteilnehmer die Kennzeichnung voll nutzen können, um ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Angesichts der Beziehung zwischen Unternehmen bei der Vermarktung von Nutztierfuttermitteln sowie der Beziehung zwischen Hersteller und Käufer von Heimtierfuttermitteln könnten Kodizes für die gute Kennzeichnung in diesen beiden Bereichen nützliche Mittel zur Verwirklichung der Ziele einer modernen Kennzeichnung sein. Die Kodizes sollten Bestimmungen enthalten, die den Käufern sachkundige Entscheidungen erlauben. Sie sollten auch den für die Kennzeichnung Verantwortlichen wichtige Leitlinien für verschiedene Aspekte der Kennzeichnung an die Hand geben. Sie können bei der Auslegung des Rahmens für die freiwillige Kennzeichnung oder der Aufmachung der obligatorischen Etikettierung Hilfestellung leisten. Die Kodizes sollten freiwillig genutzt werden, es sei denn, die Verwendung der Kodizes ist in der Kennzeichnung angegeben.
(32)
Entscheidend für die Qualität und Angemessenheit des Katalogs und der Kodizes für die gute Kennzeichnung ist, dass alle betroffenen Parteien einbezogen werden. Die Interessen der Nutzer müssen berücksichtigt werden, damit deren Recht auf genaue Informationen gestärkt wird. Dies kann die Kommission durch Genehmigung des Katalogs und der Kodizes gewährleisten, sofern deren Inhalt durchführbar ist und sie geeignet sind, den Zielen der vorliegenden Verordnung zu dienen.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verhängt werden, und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(34)
Es bedarf einer Übergangsphase, insbesondere in Bezug auf Futtermittel mit einem besonderen Ernährungszweck sowie in Bezug auf ein akzeptables Maß chemischer Verunreinigungen infolge der Herstellungsprozesse sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen. Auch die Vermarktung der bestehenden Lagerbestände bis zu ihrer Erschöpfung sollte gestattet werden. Ferner könnte es nützlich sein, die Bedingungen zu nennen, unter denen Futtermittel gemäß der vorliegenden Verordnung vor deren Geltung gekennzeichnet werden können.
(35)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen und eine ausreichende Information für Verwender und Verbraucher zu gewährleisten sowie das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu unterstützen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (21) erlassen werden.
(37)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, das Verzeichnis der Materialien, die zur Verwendung als Futtermittel eingeschränkt oder verboten sind, zu ändern, Futtermittel für besondere Ernährungszwecke zuzulassen, ein Verzeichnis der Kategorien für die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren zu erstellen, Änderungen zum Katalog, der den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen, die Werte für die botanische Reinheit, die Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben festlegt, zu erlassen, die Anhänge angesichts wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen anzupassen und Übergangsmaßnahmen zu ergreifen. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(38)
Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für die Aktualisierung des Verzeichnisses der Verwendungszwecke abzukürzen. Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission bei der Änderung des Verzeichnisses der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung als Futtermittel eingeschränkt oder verboten ist, die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(39)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 enthält die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen. Die Durchführung der Bestimmungen über die Vormischungen hat vor allem zu praktischen Problemen bei der Industrie und den zuständigen Behörden geführt. Der genannte Artikel sollte geändert werden, damit Vormischungen einheitlicher gekennzeichnet werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darin, die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln zu harmonisieren, um ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit und damit ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen und eine angemessene Information für Verwender und Verbraucher zu gewährleisten sowie das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu unterstützen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln sowohl für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere in der Gemeinschaft sowie die Vorschriften über Kennzeichnung, Verpackung und Aufmachung festgelegt.
(2) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen im Bereich der Tierernährung, insbesondere:
a)
Richtlinie 90/167/EWG;
b)
Richtlinie 2002/32/EG;
c)
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (22);
d)
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (23);
e)
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (24);
f)
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (25);
g)
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und
h)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (26).
(3) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Wasser, das entweder unmittelbar von den Tieren aufgenommen oder dem Futtermittel absichtlich zugesetzt wird. Sie gilt allerdings für Futtermittel, das zur Darreichung in Wasser bestimmt ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
die Begriffsbestimmungen für „Futtermittel“, „Futtermittelunternehmen“, und „Inverkehrbringen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
die Begriffsbestimmungen für „Futtermittelzusatzstoff“, „Vormischung“, „Verarbeitungshilfsstoffe“ und „tägliche Ration“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und
c)
die Begriffsbestimmungen für „Betrieb“ und „zuständige Behörde“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a)
„Futtermittelunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass den Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen entsprochen wird;
b)
„orale Tierfütterung“ die Aufnahme von Futtermitteln in den tierischen Verdauungstrakt durch das Maul bzw. den Schnabel, um den Nahrungsbedarf der Tiere zu decken oder die Produktivität von normal gesunden Tieren aufrechtzuerhalten;
c)
„der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier“ jedes Tier, das zur Gewinnung von Lebensmitteln zum menschlichen Verzehr gehalten wird, einschließlich solcher Tiere, die nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden, jedoch zu Arten zählen, die normalerweise zum menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet werden;
d)
„nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier“ jedes Tier, das gefüttert, gezüchtet oder gehalten, jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird, wie etwa Pelztiere, Heimtiere und solche Tiere, die in Labors, Zoos oder in Zirkussen gehalten werden;
e)
„Pelztier“ ein nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier, das zur Gewinnung von Pelz gefüttert, gezüchtet oder gehalten, jedoch nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;
f)
„Heimtier“ ein nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier, das zu einer Tierart zählt, die gefüttert, gezüchtet oder gehalten wird, jedoch in der Gemeinschaft üblicherweise nicht zum menschlichen Verzehr verwendet wird;
g)
„Einzelfuttermittel“ Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
h)
„Mischfuttermittel“ eine Mischung aus mindestens zwei Einzelfuttermitteln, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur oralen Fütterung in Form eines Alleinfuttermittels oder Ergänzungsfuttermittels bestimmt sind;
i)
„Alleinfuttermittel“ Mischfuttermittel, das wegen seiner Zusammensetzung für eine tägliche Ration ausreicht;
j)
„Ergänzungsfuttermittel“ Mischfuttermittel, das einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweist, aber aufgrund seiner Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zusammen für die tägliche Ration ausreicht;
k)
„Mineralfuttermittel“ Ergänzungsfuttermittel mit mindestens 40 % Rohasche;
l)
„Milchaustausch-Futtermittel“ Mischfuttermittel, das in trockener Form oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge jungen Tieren in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch verabreicht oder an zur Schlachtung bestimmte junge Tiere wie Kälber, Lämmer oder Kitze verfüttert wird;
m)
„Trägerstoff“ einen Stoff, der zur Auflösung, Verdünnung, Dispersion oder sonstigen physikalischen Veränderung eines Futtermittelzusatzstoffes verwendet wird, um dessen Handhabung, Anwendung oder Verwendung ohne Veränderung seiner technologischen Funktion und ohne dass er selbst eine technologische Wirkung ausübt, zu erleichtern;
n)
„besonderer Ernährungszweck“ den Zweck, spezifische Ernährungsbedürfnisse von Tieren zu erfüllen, deren Verdauungs-, Absorptions- oder Stoffwechselvorgänge vorübergehend oder bleibend gestört sind oder sein könnten und die deshalb von der Aufnahme ihrem Zustand angemessener Futtermittel profitieren können;
o)
„Futtermittel für besondere Ernährungszwecke“ Futtermittel, das aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung oder des Herstellungsverfahrens, welche(s) es eindeutig von gängigen Futtermitteln unterscheidet, einem besonderen Ernährungszweck dienen kann. Fütterungsarzneimittel im Sinne der Richtlinie 90/167/EWG zählen nicht zu den Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke;
p)
„kontaminierte Materialien“ Futtermittel, die einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen enthalten als gemäß der Richtlinie 2002/32/EG zulässig ist;
q)
„Mindesthaltbarkeitsdauer“ den Zeitraum, während dessen die für die Kennzeichnung verantwortliche Person garantiert, dass das Futtermittel unter ordnungsgemäßen Lagerungsbedingungen seine erklärten Eigenschaften behält; nur eine einzige Mindesthaltbarkeitsdauer darf in Bezug auf das Futtermittel in seiner Gesamtheit angegeben werden; diese Mindesthaltbarkeitsdauer ergibt sich aus der Mindesthaltbarkeitsdauer der einzelnen Bestandteile des betreffenden Futtermittels;
r)
„Partie“ oder „Los“ eine identifizierbare Menge an Futtermitteln, die nachweislich gemeinsame Eigenschaften haben, wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Übersender oder Kennzeichnung; im Falle eines Herstellungsverfahrens bezeichnet „Partie“ oder „Los“ eine Einheit der Herstellung aus einer einzigen Anlage, unter Verwendung einheitlicher Herstellungsparameter, oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen gelagert werden;
s)
„Kennzeichnung“ die Zuweisung von Angaben, Hinweisen, Warenzeichen, Markennamen, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Futtermittel beziehen, durch Anbringen dieser Informationen auf jeglicher Art von Medium, welches sich auf dieses Futtermittel bezieht oder dieses begleitet, wie etwa Verpackung, Behältnis, Schild, Etikett, Schriftstück, Ring, Verschluss oder im Internet, einschließlich zu Werbezwecken;
t)
„Etikett“ alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf einer Verpackung oder einem Behältnis eines Futtermittels geschrieben, gedruckt, mittels Schablone angebracht, markiert, gestempelt, geprägt oder eingedrückt oder daran befestigt sind;
u)
„Aufmachung“ die Form, das Erscheinungsbild oder die Verpackung und die für das Futtermittel verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art und Weise, in der, und das Umfeld, in dem es präsentiert wird.
KAPITEL 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 4
Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen
(1) Ein Futtermittel darf nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn es
a)
sicher ist und
b)
keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz hat.
Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen stellen die Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, sicher, dass diese Futtermittel
a)
unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sind;
b)
in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und dem sonstigen anwendbaren Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet, verpackt und dargereicht werden.
Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(3) Futtermittel müssen die technischen Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 5
Verantwortlichkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen
(1) Futtermittelunternehmen erfüllen die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sinngemäß bezüglich Futtermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.
(2) Die für die Futtermittelkennzeichnung verantwortliche Person stellt den zuständigen Behörden alle Informationen über die Zusammensetzung oder die behaupteten Eigenschaften des Futtermittels zur Verfügung, das diese Person in den Verkehr bringt, so dass die Richtigkeit der durch die Kennzeichnung gemachten Angaben überprüft werden kann, einschließlich der exakten Gewichtsprozentsätze der in Mischfuttermittel verwendeten Einzelfuttermittel.
(3) Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2004/48/EG kann die zuständige Behörde dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihr gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorhanden sind, nachdem sie nach Abwägung der entsprechenden legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls übermittelt die zuständige Behörde diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsklausel durch den Käufer.
Artikel 6
Beschränkung und Verbot
(1) Futtermittel dürfen keine Materialien enthalten oder aus Materialien bestehen, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist. Das Verzeichnis dieser Materialien befindet sich in Anhang III.
(2) Die Kommission ändert das Verzeichnis der Materialien, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung beschränkt oder verboten ist, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, der technischen Entwicklung, der Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel oder der Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zur Annahme dieser Maßnahmen auf das in Artikel 28 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
KAPITEL 3
INVERKEHRBRINGEN BESONDERER ARTEN VON FUTTERMITTELN
Artikel 7
Merkmale von Futtermittelarten
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren Leitlinien zur Klärung der Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie etwa Tierarzneimitteln erlassen.
(2) Soweit erforderlich, kann die Kommission Maßnahmen annehmen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 8
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen
(1) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß dem einschlägigen Rechtsakt zur Zulassung des entsprechenden Futtermittelzusatzstoffes dürfen Einzelfuttermittel und Ergänzungsfuttermittel nicht mehr als das Einhundertfache des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts an Futtermittelzusatzstoffen in Alleinfuttermitteln oder das Fünffache dieses Gehalts im Falle von Kokzidiostatika und Histomonostatika enthalten.
(2) Das in Absatz 1 genannte Einhundertfache des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts an Futtermittelzusatzstoffen in Alleinfuttermitteln kann nur überschritten werden, wenn die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse den besonderen Ernährungszweck in Bezug auf den jeweiligen Verwendungszweck gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erfüllt. Die Verwendungsbedingungen solcher Futtermittel werden im Verzeichnis der Verwendungszwecke näher bestimmt. Betriebe, die unter der Kontrolle eines Herstellers solcher Futtermittel stehen, der in Anhang IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 genannte Futtermittelzusatzstoffe verwendet, müssen gemäß Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe b der genannten Verordnung zugelassen sein.
Artikel 9
Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Ein Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf als solches nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der vorgesehene Verwendungszweck in das Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 10 aufgenommen wurde und es die wichtigsten Ernährungsmerkmale des entsprechenden besonderen Ernährungszwecks gemäß dem genannten Verzeichnis erfüllt.
Artikel 10
Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
(1) Die Kommission kann das Verzeichnis der in der Richtlinie 2008/38/EG genannten vorgesehenen Verwendungszwecke aktualisieren, indem sie einen vorgesehenen Verwendungszweck hinzufügt, einen vorgesehenen Verwendungszweck streicht oder die an die vorgesehenen Verwendungszwecke geknüpften Bedingungen ergänzt, streicht oder ändert.
(2) Das Verfahren zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke kann durch Übermittlung eines Antrags einer in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person oder eines Mitgliedstaats an die Kommission eingeleitet werden. Zu einem gültigen Antrag gehören Unterlagen, in denen nachgewiesen wird, dass die spezifische Zusammensetzung des Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck dient und dass das Futtermittel keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat.
(3) Die Kommission macht den Antrag einschließlich der Unterlagen unverzüglich den Mitgliedstaaten zugänglich.
(4) Hat die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Grund zu der Annahme, dass der Verwendungszweck des spezifischen Futtermittels dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck nicht dient oder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier oder Mensch, auf die Umwelt oder das Wohlbefinden der Tiere hat, ersucht sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang des gültigen Antrags die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) um eine Stellungnahme. Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens eine Stellungnahme ab. Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde beim Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.
(5) Die Kommission verabschiedet innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde eine Verordnung zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 6 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(6) Abweichend von Absatz 5 schließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls der Stellungnahme der Behörde das Verfahren ab und entscheidet, die Aktualisierung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht fortzusetzen, wenn eine solche Aktualisierung ihrer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission geht gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren vor.
In diesem Fall informiert die Kommission gegebenenfalls unmittelbar den Antragsteller und die Mitgliedstaaten, wobei sie in ihrem Schreiben die Gründe nennt, aus denen sie eine Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.
(7) Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsbestimmungen über die Vorbereitung und Vorlage des Antrags erlassen.
KAPITEL 4
KENNZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND VERPACKUNG
Artikel 11
Grundsätze für Kennzeichnung und Aufmachung
(1) Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen den Verwender nicht irreführen, insbesondere
a)
hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks oder der Merkmale des Futtermittels, insbesondere der Art, des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens, der Beschaffenheit, der Zusammensetzung, der Menge, der Haltbarkeit oder der Tierarten oder -kategorien, für die es bestimmt ist,
b)
durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel nicht besitzt, oder indem zu verstehen gegeben wird, dass es besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften besitzen, oder
c)
hinsichtlich der Kennzeichnung entsprechend dem Gemeinschaftskatalog und den gemeinschaftlichen Kodizes gemäß den Artikeln 24 und 25.
(2) Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, die lose oder in nicht verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 in Verkehr gebracht werden, ist ein Begleitpapier beizufügen, das alle verbindlichen Kennzeichnungsangaben gemäß der vorliegenden Verordnung enthält.
(3) Wird ein Futtermittel über eine Fernkommunikationstechnik gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (27) zum Verkauf angeboten, müssen die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben mit Ausnahme der in Artikel 15 Buchstaben b, d und e, in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben auf dem Material, auf das sich das Versandgeschäft stützt erscheinen, oder auf eine andere angemessene Weise vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags bekannt gegeben werden. Die in Artikel 15 Buchstaben b, d und e, in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben werden spätestens zum Zeitpunkt der Futtermittellieferung bereitgestellt.
(4) In Anhang II werden zusätzliche Kennzeichnungsbestimmungen zu den in diesem Kapitel genannten Bestimmungen festgelegt.
(5) In Anhang IV der vorliegenden Verordnung sind die zulässigen Toleranzen für Abweichungen zwischen den Angaben über die Zusammensetzung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels in der Kennzeichnung und den bei amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ermittelten Werten festgelegt.
Artikel 12
Verantwortlichkeit
(1) Die für die Kennzeichnung verantwortliche Person gewährleistet das Vorhandensein und die inhaltliche Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben.
(2) Die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist der Futtermittelunternehmer, der ein Futtermittel zum ersten Mal in den Verkehr bringt, oder gegebenenfalls der Futtermittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firmennamen das Futtermittel vermarktet wird.
(3) In dem Maße, wie die Tätigkeit der Futtermittelunternehmer die Kennzeichnung innerhalb des unter ihrer Kontrolle befindlichen Unternehmens betrifft, stellen diese sicher, dass die über jegliches Medium gelieferten Informationen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(4) Futtermittelunternehmer, die für den Einzelhandel oder Vertriebstätigkeiten verantwortlich sind, die die Kennzeichnung nicht betreffen, tragen mit der gebotenen Sorgfalt dazu bei, dass die Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden, insbesondere indem sie es unterlassen, Futtermittel zu liefern, von dem sie aufgrund ihrer Kenntnisse und als sachkundiger Anbieter wissen oder angenommen haben müssten, dass es diesen Vorschriften nicht entspricht.
(5) Futtermittelunternehmer stellen in den Betrieben, die unter ihrer Kontrolle stehen, sicher, dass vorgeschriebene Kennzeichnungsangaben entlang der gesamten Lebensmittelkette übermittelt werden, damit der Endverwender der Futtermittel die Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung erhält.
Artikel 13
Angaben
(1) Kennzeichnung und Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln dürfen die Aufmerksamkeit besonders auf Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Stoffes in dem Futtermittel, auf ein spezifisches nährstoffbezogenes Merkmal oder Verfahren oder auf eine spezifische damit verbundene Funktion lenken, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Angabe ist objektiv, durch die zuständigen Behörden nachprüfbar und für den Verwender des Futtermittels verständlich, und
b)
die für die Kennzeichnung verantwortliche Person legt auf Anfrage der zuständigen Behörde eine wissenschaftliche Begründung für die Angabe vor, entweder über öffentlich zugängliche wissenschaftliche Belege oder durch dokumentierte Forschungsarbeiten des Unternehmens. Die wissenschaftliche Begründung muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem das Futtermittel in Verkehr gebracht wird. Die Käufer haben das Recht, der zuständigen Behörde ihre Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit einer Angabe mitzuteilen. Kommt diese zu dem Schluss, dass die Angabe nicht ausreichend begründet ist, gilt die betreffende Angabe in der Kennzeichnung als irreführend im Sinne von Artikel 11. Hat die zuständige Behörde Zweifel bezüglich der wissenschaftlichen Begründung der betreffenden Angabe, kann sie diese Frage der Kommission unterbreiten. Die Kommission kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Entscheidung treffen, gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme der Behörde.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind Angaben über die Optimierung der Ernährung und die Unterstützung oder die Sicherung physiologischer Bedürfnisse zulässig, sofern sie nicht eine in Absatz 3 Buchstabe a genannte Angabe enthalten.
(3) Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden, dass sie
a)
eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen, mit Ausnahme von aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassenen Kokzidiostatika und Histomonostatika; allerdings gilt dieser Buchstabe nicht für Ernährungsimbalanzen betreffende Angaben, sofern damit kein pathologisches Symptom assoziiert wird;
b)
einem anderen besonderen Ernährungszweck dienen oder andere Merkmale besitzen als den/die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 aufgeführten, es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.
(4) Spezifikationen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können in die in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes aufgenommen werden.
Artikel 14
Aufmachung der Kennzeichnungsangaben
(1) Die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben sind vollständig an auffälliger Stelle auf der Verpackung, dem Behältnis, auf einem daran angebrachten Etikett oder auf dem beigefügten Papier gemäß Artikel 11 Absatz 2 in deutlich sichtbarer, gut lesbarer und unauslöschlicher Weise in der Amtssprache oder mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats oder der Region anzubringen, in dem/der das Futtermittel in den Verkehr gebracht wird.
(2) Die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen leicht erkennbar sein und dürfen nicht durch andere Informationen verdeckt werden. Sie sind in einer Farbe, Schriftart und -größe anzubringen, durch die kein Teil der Informationen verdeckt oder betont wird, außer wenn eine solche Abweichung die Aufmerksamkeit auf Sicherheitshinweise lenkt.
(3) Spezifikationen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften und hinsichtlich der Aufmachung der in Artikel 22 genannten freiwilligen Kennzeichnung können in die in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes aufgenommen werden.
Artikel 15
Allgemeine zwingende Kennzeichnungsanforderungen
Ein Einzelfuttermittel oder ein Mischfuttermittel darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Kennzeichnungsangaben gemacht werden:
a)
die Futtermittelart: „Einzelfuttermittel“, „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“;
-
bei „Alleinfuttermittel“ kann gegebenenfalls die Bezeichnung „Milchaustausch-Alleinfuttermittel“ verwendet werden;
-
bei „Ergänzungsfuttermittel“ können gegebenenfalls folgende Bezeichnungen verwendet werden: „Mineralfuttermittel“ oder „Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel“;
-
bei anderen Heimtieren als Katzen und Hunden kann der Begriff „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“ ersetzt werden durch „Mischfuttermittel“;
b)
Name oder Firma sowie Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Futtermittelunternehmers;
c)
falls vorhanden, die Zulassungsnummer des Betriebs der für die Kennzeichnung verantwortlichen Person, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 an Betriebe mit einer Genehmigung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde. Verfügt die für die Kennzeichnung verantwortliche Person über mehrere Zulassungsnummern, ist die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vergebene Nummer zu verwenden;
d)
die Kennnummer der Partie oder des Loses;
e)
bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, ausgedrückt als Masseeinheiten, bei flüssigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;
f)
die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, vorangestellt dazu die Überschrift „Zusatzstoffe“, gemäß Kapitel I von Anhang VI oder VII, und unbeschadet der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß dem Rechtsakt, mit dem der einzelne Futtermittelzusatzstoff zugelassen wurde;
g)
der Feuchtegehalt gemäß Anhang I Nummer 6.
Artikel 16
Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Einzelfuttermittel
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln Folgendes umfassen:
a)
die Bezeichnung des Einzelfuttermittels; die Bezeichnung wird gemäß Artikel 24 Absatz 5 verwendet;
b)
die obligatorische Angabe entsprechend der jeweiligen Kategorie gemäß dem Verzeichnis in Anhang V; die obligatorische Angabe kann in Bezug auf jedes Einzelfuttermittel der betreffenden Kategorie durch die im in Artikel 24 genannten Gemeinschaftskatalog vorgesehenen Angaben ersetzt werden.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen enthält die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, folgende Angaben:
a)
die Tierarten oder Tierkategorien, für die die Einzelfuttermittel bestimmt sind, wenn die betreffenden Zusatzstoffe nicht für alle Tierarten genehmigt wurden oder mit Höchstgrenzen für bestimmte Tierarten zugelassen wurden;
b)
Hinweise für die sachgemäße Verwendung gemäß Anhang II Nummer 4, wenn ein Höchstgehalt für die betreffenden Zusatzstoffe festgelegt wurde;
c)
die Mindesthaltbarkeitsdauer für Zusatzstoffe, die keine technologischen Zusatzstoffe sind.
Artikel 17
Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 15 muss die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln Folgendes umfassen:
a)
die Tierarten oder Tierkategorien, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
b)
die Hinweise für die ordnungsgemäße Verwendung unter Angabe des Zwecks, für den das Futtermittel bestimmt ist; solche Hinweise stehen, soweit einschlägig, in Einklang mit Anhang II Nummer 4;
c)
falls der Hersteller nicht die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist, sind folgende Angaben zu machen:
-
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers oder
-
die Zulassungsnummer des Herstellers nach Artikel 15 Buchstabe c oder eine Kennnummer gemäß den Artikeln 9, 23 oder 24 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005; falls eine solche Nummer nicht vorhanden ist, eine Kennnummer, die dem Hersteller oder dem importierenden Futtermittelunternehmer auf Antrag gemäß dem in Anhang V Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegten Format erteilt worden ist;
d)
die Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer gemäß folgenden Bestimmungen:
-
„Spätestens zu verbrauchen bis…“ gefolgt vom Datum eines bestimmten Tages bei aufgrund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln;
-
„Mindestens haltbar bis…“ gefolgt von der Angabe eines bestimmten Monats bei anderen Futtermitteln.
Wird das Herstellungsdatum ausgewiesen, kann die Mindesthaltbarkeitsdauer auch wie folgt angegeben werden: „… (Zeitangabe in Tagen oder Monaten) nach dem Datum der Herstellung“;
e)
das Verzeichnis der Einzelfuttermittel, aus denen das Futtermittel besteht, unter der Überschrift „Zusammensetzung“, wobei die Bezeichnungen der einzelnen Einzelfuttermittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a in absteigender Reihenfolge nach Gewicht angegeben werden, welches auf der Basis des Feuchtegehalts im Mischfuttermittel berechnet wird; dieses Verzeichnis kann die Angabe in Gewichtsprozent umfassen; und
f)
die obligatorischen Angaben gemäß Kapitel II von Anhang VI oder VII.
(2) Für das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Buchstabe e gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Bezeichnung und der Gewichtsprozentsatz eines Einzelfuttermittels sind anzugeben, sofern sein Vorhandensein durch die Kennzeichnung in Worten, Bildern oder Grafiken betont ist;
b)
werden die Gewichtsprozentsätze der Einzelfuttermittel, die in Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere enthalten sind, in der Kennzeichnung nicht angegeben, liefert die für die Kennzeichnung verantwortliche Person unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG dem Käufer auf Anfrage Informationen über die mengenmäßige Zusammensetzung im Bereich von +/- 15 % des Wertes gemäß der Futtermittelformulierung; und
c)
bei Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren kann die Angabe der spezifischen Bezeichnung des Einzelfuttermittels durch die Bezeichnung der Kategorie ersetzt werden, zu der das Einzelfuttermittel zählt.
(3) Im Falle einer Dringlichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder den Umweltschutz und unbeschadet der Richtlinie 2004/48/EG kann die zuständige Behörde dem Käufer Informationen übermitteln, die bei ihr gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind, nachdem sie nach Abwägung der legitimen Interessen der Hersteller und der Käufer zu dem Schluss kommt, dass eine solche Übermittlung von Informationen gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls übermittelt die zuständige Behörde diese Informationen vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung durch den Käufer.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c erstellt die Kommission eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln, die bei der Kennzeichnung von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren anstatt der einzelnen Einzelfuttermittel angegeben werden können.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 18
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittelfür besondere Ernährungszwecke
Zusätzlich zu den allgemeinen zwingenden Anforderungen gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 sind bei Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke folgende Angaben zu machen:
a)
das Bestimmungswort „Diät-“, das ausschließlich Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke vorbehalten ist, in Verbindung mit der Futtermittelbezeichnung gemäß Artikel 15 Buchstabe a;
b)
die für den jeweiligen vorgesehenen Verwendungszweck in den Spalten 1 bis 6 des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 vorgeschriebenen Angaben und
c)
die Angabe, dass vor Verwendung des Futtermittels oder vor Verlängerung seiner Verwendungsdauer der Rat eines Fütterungsexperten oder Tierarztes eingeholt werden sollte.
Artikel 19
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Heimtierfuttermittel
Auf dem Etikett von Heimtierfuttermitteln ist eine kostenfreie Telefonnummer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel anzugeben, damit der Käufer neben den vorgeschriebenen Angaben zusätzliche Informationen erhalten kann über
a)
die in dem Heimtierfuttermittel enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe und
b)
die enthaltenen Einzelfuttermittel, soweit deren Kategorie gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c angegeben ist.
Artikel 20
Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für nicht konforme Futtermittel
(1) Zusätzlich zu den in den Artikeln 15, 16, 17 und 18 festgelegten Anforderungen ist ein Futtermittel, das den in Anhang VIII genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wie etwa kontaminierte Materialien, mit den in dem genannten Anhang vorgesehenen besonderen Kennzeichnungsangaben zu versehen.
(2) Die Kommission kann Anhang VIII ändern, um ihn dem legislativen Fortschritt im Hinblick auf die Erarbeitung von Normen anzupassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 4 erlassen.
Artikel 21
Ausnahmen
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben c, d, e und g und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b sind nicht erforderlich, wenn der Käufer vor jedem Geschäftsvorgang schriftlich bestätigt hat, dass er diese Informationen nicht verlangt. Ein Geschäftsvorgang kann mehrere Sendungen umfassen.
(2) Bei abgepackten Futtermitteln können die in Artikel 15 Buchstaben c, d und e, Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Angaben auf der Verpackung außerhalb des Etiketts gemäß Artikel 14 Absatz 1 gemacht werden. In diesem Fall ist darauf hinzuweisen, wo diese Angaben zu finden sind.
(3) Unbeschadet des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben c, d, e und g und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung nicht verbindlich für Einzelfuttermittel, die keine Futtermittelzusatzstoffe enthalten, außer Konservierungsmitteln oder Silierzusatzstoffen, und die von einem Futtermittelunternehmer hergestellt und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 einem Futtermittelverwender der Primärproduktion zur Verwendung im eigenen Betrieb geliefert werden.
(4) Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f sind bei Mischungen aus ganzen Pflanzenkörnern, Saaten und Früchten nicht erforderlich.
(5) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Einzelfuttermitteln sind die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b nicht erforderlich, wenn aus der Beschreibung klar hervorgeht, welche Einzelfuttermittel verwendet worden sind.
(6) Bei Mengen von höchstens 20 kg Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, die für den Endverwender bestimmt sind und lose verkauft werden, können die Angaben gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 dem Käufer mittels eines geeigneten Hinweises an der Verkaufsstelle zur Kenntnis gebracht werden. In diesem Fall werden die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a oder Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und b dem Käufer spätestens auf oder mit der Rechnung übermittelt.
(7) Bei Heimtierfuttermitteln, die in Verpackungen mit mehreren Behältnissen verkauft werden, können die Angaben gemäß Artikel 15 Buchstaben b, c, f und g sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f nur auf der äußeren Verpackung anstatt auf jedem einzelnen Behältnis gemacht werden, sofern das kombinierte Gesamtgewicht der Packung nicht 10 kg überschreitet.
(8) Abweichend von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen über Futtermittel für Tiere anwenden, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder Versuchszwecken gehalten werden, sofern dieser Zweck eindeutig auf dem Etikett angegeben wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen unverzüglich mit.
Artikel 22
Freiwillige Kennzeichnung
(1) Zusätzlich zu den zwingenden Kennzeichnungsanforderungen können bei der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln auch freiwillige Kennzeichnungsangaben gemacht werden, sofern die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.
(2) In den in Artikel 25 genannten Gemeinschaftskodizes können zusätzliche Bedingungen für freiwillige Angaben festgelegt werden.
Artikel 23
Verpackung
(1) Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel dürfen nur in verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Die Verpackungen oder Behältnisse sind so zu verschließen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen nachfolgend aufgeführte Futtermittel lose oder in nicht verschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in Verkehr gebracht werden:
a)
Einzelfuttermittel;
b)
Mischfuttermittel, die ausschließlich durch Mischung von Körnern oder ganzen Früchten hergestellt werden;
c)
Lieferungen zwischen Herstellern von Mischfuttermitteln;
d)
Lieferungen des Herstellers von Mischfuttermitteln unmittelbar an den Futtermittelverwender;
e)
Lieferungen von Herstellern von Mischfuttermitteln an Verpackungsfirmen;
f)
Mengen von Mischfuttermitteln mit einem Gewicht von höchstens 50 Kilogramm, die für den Endverwender bestimmt sind und unmittelbar aus einer geschlossenen Verpackung oder einem geschlossenen Behältnis entnommen werden, und
g)
Futterblöcke oder Lecksteine.
KAPITEL 5
GEMEINSCHAFTSKATALOG DER EINZELFUTTERMITTEL UND GEMEINSCHAFTLICHE KODIZES FÜR DIE GUTE KENNZEICHNUNGSPRAXIS
Artikel 24
Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel
(1) Es wird ein Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel (nachstehend „Katalog“) als Instrument zur Verbesserung der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln erstellt. Dieser Katalog erleichtert den Informationsaustausch über Produkteigenschaften und listet die Einzelfuttermittel nicht abschließend auf. Jeder Eintrag für ein Einzelfuttermittel umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
die Bezeichnung;
b)
die Kennnummer;
c)
eine Beschreibung des Einzelfuttermittels einschließlich gegebenenfalls Angaben zum Herstellungsverfahren;
d)
Angaben, die die obligatorischen Angaben nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ersetzen, und
e)
ein Glossar der Definitionen der verschiedenen genannten Verfahren und Fachausdrücke.
(2) Die Ausgangsfassung des Gemeinschaftskatalogs wird spätestens bis zum 21. März 2010 nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen; seine Einträge bestehen aus jenen Einträgen, die in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG und in den Spalten 2 bis 4 des Anhangs zur Richtlinie 82/471/EWG aufgeführt sind. Das Glossar besteht aus dem Punkt IV von Teil A des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG.
(3) Für Änderungen des Katalogs gilt das Verfahren gemäß Artikel 26.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 4.
(5) Die Nutzung des Katalogs durch die Futtermittelunternehmer ist freiwillig. Allerdings kann die Bezeichnung eines im Katalog aufgeführten Einzelfuttermittels nur verwendet werden, wenn alle einschlägigen Bestimmungen des Katalogs erfüllt werden.
(6) Die Person, die ein nicht im Katalog aufgeführtes Einzelfuttermittel zum ersten Mal auf den Markt bringt, meldet den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors unverzüglich seine Verwendung. Die Vertreter des europäischen Futtermittelsektors veröffentlichen ein Register dieser Meldungen im Internet und aktualisieren regelmäßig dieses Register.
Artikel 25
Gemeinschaftliche Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
(1) Die Kommission fördert die Ausarbeitung zweier gemeinschaftlicher Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis (nachstehend „Kodizes“), eines Kodex für Heimtierfuttermittel und eines Kodex für Mischfuttermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, welches einen Abschnitt über Mischfuttermittel für Pelztiere enthalten kann.
(2) Die Kodizes zielen auf die Verbesserung der Angemessenheit der Kennzeichnung ab. Sie enthalten insbesondere Bestimmungen über die Aufmachung der Kennzeichnungsangaben nach Artikel 14, die freiwillige Kennzeichnung nach Artikel 22 und die Verwendung von Angaben nach Artikel 13.
(3) Für die Erstellung und jegliche Änderung der Kodizes gilt das Verfahren gemäß Artikel 26.
(4) Die Nutzung der Kodizes durch die Futtermittelunternehmer ist freiwillig. Allerdings darf auf die Verwendung eines Kodexes in der Kennzeichnung nur hingewiesen werden, wenn alle einschlägigen Bedingungen dieses Kodexes erfüllt sind.
Artikel 26
Erstellung der Kodizes und Änderungen des Gemeinschaftskatalogs und der Gemeinschaftskodizes
(1) Entwürfe von Änderungen an dem Gemeinschaftskatalog und die Entwürfe der Kodizes sowie Entwürfe von Änderungen daran werden von allen geeigneten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors ausgearbeitet und geändert, und zwar
a)
im Benehmen mit anderen Interessengruppen, wie z. B. Futtermittelverwendern;
b)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Behörde;
c)
unter Berücksichtigung der entsprechenden Erfahrungen aus Stellungnahmen der Behörde und der Entwicklungen der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse.
(2) Unbeschadet von Absatz 3 genehmigt die Kommission die zum Zwecke dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
(3) Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, der den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzt, werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Maßnahmen gemäß diesem Artikel werden nur unter der Bedingung erlassen, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie sind gemäß Absatz 1 ausgearbeitet worden;
b)
ihr Inhalt ist geeignet, in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit angewendet zu werden;
c)
sie sind geeignet, den Zielen der vorliegenden Verordnung zu dienen.
(5) Der Katalog wird in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Der Titel und die Verweisungen auf die Kodizes werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
KAPITEL 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann die Anhänge ändern, um sie angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 4 erlassen.
(2) Andere für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen können nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 3 festgelegt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Artikel 28
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(6) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4, Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Fristen werden auf zwei Monate, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.
Artikel 29
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
gegebenenfalls die Zulassungs-Kennnummer, die dem Betrieb, der den Futtermittelzusatzstoff oder die Vormischung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (28) oder gegebenenfalls gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG herstellt oder in Verkehr bringt, zugeteilt worden ist;
b)
Folgender Unterabsatz wird am Ende von Absatz 1 angefügt:
„Bei Vormischungen gelten die Buchstaben b, d, e und g nicht für die zugesetzten Futtermittelzusatzstoffe.“
2.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf der Verpackung oder dem Behältnis eines Zusatzstoffes aus einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe oder einer Vormischung, die einen zu einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe zählenden Zusatzstoff enthält, die in diesem Anhang genannten Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sein.“
3.
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall von Vormischungen muss auf dem Etikett das Wort ‚Vormischung‘ erscheinen. Der Trägerstoff muss im Fall von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (29) angegeben werden; wird Wasser als Trägerstoff verwendet, muss der Feuchtegehalt der Vormischung angegeben werden. Nur eine einzige Mindesthaltbarkeitsdauer darf in Bezug auf die Vormischung als Ganzes angegeben werden; diese Mindesthaltbarkeitsdauer ergibt sich aus der Mindesthaltbarkeitsdauer der einzelnen Bestandteile des betreffenden Futtermittels.
Artikel 30
Aufhebung
Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG und die Richtlinien 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/EG und 96/25/EG sowie die Entscheidung 2004/217/EG werden mit Wirkung vom 1. September 2010 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 31
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens am 1. September 2010 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.
Artikel 32
Übergangsmaßnahmen
(1) In Abweichung von Artikel 33 Absatz 2 können vor dem 1. September 2010 in den Verkehr gebrachte oder gemäß den Richtlinien 79/373/EWG, 82/471/EWG, 93/74/EWG und 96/25/EG gekennzeichnete Futtermittel bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in den Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben.
(2) In Abweichung von Artikel 8 Absatz 2 können die in dem genannten Artikel genannten Arten von Futtermitteln, die bereits vor dem 1. September 2010 rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, in den Verkehr gebracht werden oder in Verkehr bleiben, bis eine Entscheidung über die Anwendung zur Aktualisierung des in Artikel 10 genannten Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke getroffen worden ist, sofern ein solcher Antrag vor dem 1. September 2010 gestellt wurde.
(3) In Abweichung von Anhang I Nummer 1 der vorliegenden Verordnung können Einzelfuttermittel in den Verkehr gebracht und verwendet werden, bis der spezifische Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen infolge ihrer Herstellungsprozesse sowie infolge von Verarbeitungshilfsstoffen festgesetzt wird, sofern sie zumindest die in Anhang Teil A Titel II Abschnitt 1 der Richtlinie 96/25/EG genannten Bedingungen erfüllen. Allerdings gilt diese Ausnahmeregelung nicht mehr ab 1. September 2012.
(4) Es können Maßnahmen ergriffen werden, um die Umstellung auf die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern. Insbesondere können die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Futtermittel gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vor dem Tag ihres Anwendungsbeginns gekennzeichnet werden können. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 2010.
Die Artikel 31 und 32 gelten jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 767/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2009
dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ għalf, li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1831/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 79/373/KEE, id-Direttiva tal-Kummissjoni 80/511/KEE, id-Direttivi tal-Kunsill 82/471/KEE, 83/228/KEE, 93/74/KEE, 93/113/KE u 96/25/KE u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/217/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 37 u 152(4)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
L-ilħuq ta’ livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa tal-bniedem u l-annimali huwa wieħed mill-objettivi fundamentali tal-liġi dwar l-ikel, kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (3). Dak ir-Regolament jistabbilixxi wkoll l-approċċ mill-irziezet sal-furketta li jqis l-għalf bħala stadju sensittiv fil-bidu tal-katina tal-ikel. Wieħed mill-objettivi fundamentali ta’ dan ir-Regolament huwa li jiġi garantit livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa pubblika.
(2)
Il-produzzjoni tal-għalf hija għan importanti għall-prodotti agrikoli Ewropej, meta jitqies li l-parti kbira tal-materjal użat għall-produzzjoni tal-għalf hija magħmula minn prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I tat-Trattat. Barra minn hekk, l-għalf huwa ta’ sinifikat kruċjali għall-5 miljun bidwi li jrabbu l-annimali fil-Komunità peress li jirrappreżenta l-akbar spiża.
(3)
L-għalf jista’ jkun f’forma ta’ materjali tal-għalf, għalf kompost, addittivi tal-għalf, taħlitiet imħejjija minn qabel jew prodotti medikati għall-għalf tal-annimali. Ir-regoli għat-tqegħid fis-suq ta’ addittivi tal-għalf huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1831/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Settembru 2003 fuq l-addittivi għall-użu fl-għalf tal-annimali (4) u għall-materjali tal-għalf medikat fid-Direttiva tal-Kunsill 90/167/KEE tas-26 ta’ Marzu 1990 li tistipula l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-preparazzjoni, id-dħul fis-suq u l-użu fil-Komunità ta’ prodotti tal-ikel medikat (5).
(4)
Il-leġiżlazzjoni eżistenti dwar iċ-ċirkolazzjoni u l-użu ta’ materjali tal-għalf u għalf kompost li jinkludu l-ikel tal-annimal domestiċi, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 79/373/KEE tat-2 ta’ April 1979 dwar il-marketing ta’ għalf kompost (6), id-Direttiva tal-Kunsill 93/74/KEE tat-13 ta’ Settembru 1993 dwar l-oġġetti tal-ikel maħsuba għal għanijiet nutrijenti partikolari (7) (“għalf djetetiku”), id-Direttiva tal-Kunsill 96/25/KE tad-29 ta’ April 1996 dwar iċ-ċirkolazzjoni ta’ materjali tal-għalf tal-bhejjem (8) u d-Direttiva tal-Kunsill 82/471/KEE tat-30 ta’ Ġunju 1982 li tikkonċerna ċerti prodotti użati fin-nutrizzjoni tal-annimali (9) (“bijo-proteini”), jeħtieġ li jiġu aġġornati u sostitwiti minn regolament uniku. Għall-fini ta’ ċarezza, id-Direttiva tal-Kunsill 83/228/KEE dwar l-iffissar ta’ linji gwida għall-evalwazzjoni ta’ ċerti prodotti użati għan-nutrizzjoni tal-annimali (10) u d-Direttiva tal-Kummissjoni 80/511/KEE tat-2 ta’ Mejju 1980 li tawtorizza, f’ċerti każi, it-tqegħid fis-suq ta’ għalf għall-annimali kompost f’pakketti jew reċipjenti mhux issiġillati (11) għandhom jiġu mħassra.
(5)
Bħala konsegwenza tat-tħassir tad-Direttiva 79/373/KEE permezz ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva tal-Kunsill 93/113/KE tal-14 ta’ Diċembru 1993 dwar l-użu u l-bejgħ tal-enżimi, mikro-organiżmi u l-preparazzjoni tagħhom fin-nutrijenti tal-annimali (12) għandha tiġi mħassra wkoll. Barra minn dan, fid-dawl tat-tħassir tad-Direttiva 79/373/KEE, u meta jitqies li dan ir-Regolament jinkludi regoli dwar l-ittikettar ta’ għalf li jkun fih l-additivi, l-Artikolu 16 tad-Direttiva tal-Kunsill 70/524/KEE tat-23 ta’ Novembru 1970 li tirrigwarda addittivi f’għalf għall-bhejjem (13), li baqa’ fis-seħħ wara t-tħassir tad-Direttiva 70/524/KEE permezz tar-Regolament (KE) Nru 1831/2003, għandu jitħassar.
(6)
Għall-kuntrarju tad-definizzjoni ta’ ikel, skont ir-Regolament (KE) Nru 178/2002, id-definizzjoni ta’ għalf ma tinkludix l-ilma. Barra minn hekk, peress li l-ilma mhux kummerċjalizzat għal skopijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali, dan ir-Regolament m’għandux jinkludi kondizzjonijiet għall-ilma użat fin-nutrizzjoni tal-annimali. Madankollu, hija għandha tapplika għall-għalf li jingħata permezz tal-ilma. L-użu tal-ilma min-negozji tal-għalf huwa kopert mir-Regolament (KE) Nru 183/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Jannar 2005 li jistabbilixxi l-ħtiġijiet għall-iġjene tal-għalf (14), li jistipula li għandu jintuża ilma nadif kull meta meħtieġ biex tiġi evitata kontaminazzjoni perikoluża u li l-ilma użat fil-manifattura tal-għalf għandu jkun ta’ kwalità xierqa.
(7)
Minħabba r-riskju ta’ kontaminazzjoni tal-katina tal-għalf u tal-ikel, huwa xieraq li dan ir-Regolament japplika għall-għalf kemm tal-annimali li jipproduċu l-ikel u dawk li ma jipproduċux ikel, inklużi l-annimali selvaġġi.
(8)
Ir-responsabiltajiet tal-operaturi tan-negozju tal-għalf stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 178/2002 u r-Regolament (KE) Nru 183/2005 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, fir-rigward tal-għalf għall-annimali li ma jipproduċux l-ikel.
(9)
Sabiex jinfurzaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli uffiċjali skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (15). Dawk il-kontrolli għandhom ikopru mhux biss id-dettalji tal-ittikkettar obbligatorju iżda ukoll ta’ dak volontarju. Sabiex ikun jista’ jsir kontroll tad-data dwar il-kompożizzjoni, għandhom jiġu determinati tolleranzi permissibbli għall-valuri fuq it-tikketti.
(10)
Sabiex ikunu jistgħu jiġu mmaniġġjati r-riskji ta’ sikurezza tal-għalf, il-lista ta’ materjali li t-tqegħid tagħhom fis-suq għal skopijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali huwa pprojbit, kif previst attwalment bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/217/KE (16), flimkien ma’ lista ta’ materjali li t-tqegħid tagħhom fis-suq għal finijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali hija ristretta, għandha tiġi inkluża f’Anness għal dan ir-Regolament. Madankollu, l-eżistenza ta’ tali Anness m’għandhiex tkun interpretata li tfisser li l-prodotti kollha mhux elenkati jistgħu, b’dan il-mod, jitqiesu bħala sikuri.
(11)
Id-distinzjoni bejn materjali tal-għalf, l-addittivi tal-għalf u prodotti oħra bħall-mediċini veterinarji għandha implikazzjonijiet għall-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq ta’ prodotti bħal dawn. Il-materjali tal-għalf huma primarjament użati għal-ħtiġijiet tal-annimali, per eżempju, għall-enerġija, in-nutrijenti, il-minerali jew il-fibri djetetiċi. Huma normalment ma jkunux definiti sew kimikament għajr għall-kostitwenti nutrizzjonali bażiċi. Effetti li jistgħu jkunu ġustifikati permezz ta’ valutazzjoni xjentifika u li huma esklussivi għall-addittivi tal-għalf jew mediċini veterinarji għandhom jiġu esklużi mill-użijiet oġġettivi ta’ materjali tal-għalf. Għalhekk, huwa xieraq li jitfasslu linji gwida li mhumiex vinkolanti għad-distinzjoni bejn dawn it-tipi ta’ prodotti. F’każijiet debitament ġustifikati, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tiċċara jekk prodott ikunx jikkostitwixxi għalf għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Id-definizzjoni ta’ materjali tal-għalf komplementari fid-Direttiva 79/373/KEE ħolqot problemi ta’ applikazzjoni f’diversi Stati Membri. Huwa xieraq li tiġi ċċarata d-distinzjoni bejn għalf komplimentari u taħlitiet imħejjija minn qabel għall-finijiet tal-applikazzjoni korretta tar-Regolament (KE) Nru 183/2005.
(13)
Sabiex tkun possibbli applikazzjoni uniformi tal-leġiżlazzjoni, l-għalf komplementari m’għandux jinkludi addittivi ogħla minn ċertu livell. Madankollu, għalf konċentrat ħafna, bħal-licking buckets li fihom il-minerali, jistgħu jintużaw għat-tmigh dirett jekk il-kompożizzjoni tissodisfa l-għan nutrizzjonali partikolari fir-rigward tal-użu maħsub rilevanti. Il-kondizzjonijiet li jirregolaw l-użu ta’ dan l-għalf irid jidher fuq it-tikketta sabiex ikun żgurat li r-regoli dwar il-kontenut tal-addittivi tal-għalf fir-razzjon ta’ kuljum jiġi rrispettat.
(14)
Id-Direttiva 82/471/KEE kienet immirata biex ittejjeb il-provvista ta’ għalf użat bħala sors dirett u indirett ta’ proteini fil-Komunità. Dik id-Direttiva teħtieġ proċedura ta’ awtorizzazzjoni qabel it-tqegħid fis-suq fir-rigward tal-bijo-proteini kollha possibbli. Madankollu, kienu biss ftit ħafna l-awtorizzazzjonijiet ġodda li ngħataw s’issa, u n-nuqqas ta’ għalf għoli fil-proteini għadu evidenti. Għalhekk, il-ħtieġa tal-awtorizzazzjoni ġenerali qabel it-tqegħid fis-suq instab li kienat projbittiva, u li minflok ir-riskji tas-saħħa jistgħu jiġu ttrattati permezz tal-projbizzjoni tal-prodotti riskjużi msejsa fuq is-sorveljanza tas-suq. Fil-każijiet fejn ir-riżultat tal-istima tar-riskju ta’ bijo-proteina ikun negattiv, iċ-ċirkolazzjoni jew l-użu tagħha għandha tiġi projbita. Għalhekk, il-ħtieġa speċjali ta’ proċedura ta’ awtorizzazzjoni ta’ qabel it-tqegħid fis-suq tal-bijo-proteini għandha tiġi abolita, bil-konsegwenza li s-sistema ta’ sikurezza għal dawn il-prodotti tkun l-istess għall-materjali l-oħra kollha tal-għalf. Ir-restrizzjonijiet eżistenti jew il-projbizzjoni ta’ ċerti bijo-proteini m’għandhomx ikunu affettwati.
(15)
Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 93/74/KEE implimentati bid-Direttiva 2008/38/KE tal-Kummissjoni tal-5 ta’ Marzu 2008 li tistabbilixxi lista ta’ użu intiż tal-materjali tal-għalf għall-annimali għal skopijiet partikolari nutrizzjonali (17) wrew li qed jaħdmu sew. Għaldaqstant, il-lista ta’ użi maħsuba għandha tinżamm u għandhom isiru dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament għall-aġġornament tagħha. B’mod partikolari, l-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza tal-Ikel għandha tiġi kkonsultata dwar l-effikaċja u s-sikurezza ta’ tali għalf meta, abbażi ta’ informazzjoni xjentifika u teknoloġika disponibbli, ikun hemm raġunijiet li jindikaw li l-użu tal-għalf in kwistjoni jista’ ma jilħaqx l-iskop nutrizzjonali partikolari maħsub jew jista’ jkollu effetti ħżiena fuq is-saħħa tal-annimali, saħħet il-bniedem, l-ambjent jew it-trattament xieraq tal-annimali.
(16)
L-evidenza xjentifika għandha tkun fattur ewlieni li jrid jitqies fl-użu ta’ dikjarazzjonijiet fir-rigward tal-għalf u l-operaturi tan-negozju tal-għalf li jużaw dawn id-dikjarazzjonijiet għandhom jiġġustifikawhom. Dikjarazzjoni tista’ tkun ġustifikata xjentifikament billi titqies it-totalità tad-data xjentifika disponibbli, u billi titqies l-evidenza.
(17)
L-ittikkettar iservi għal finijiet ta’ infurzar, traċċabiltà u kontroll. Barra minn dan, it-tikkettar għandu jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa lix-xerrejja sabiex ikunu jistgħu jagħmlu l-aħjar għażla għall-bżonnijiet tagħhom, u għandu jkun konsistenti, koerenti, trasparenti u li jinftiehem. Billi x-xerrejja, b’mod partikolari l-bdiewa tal-annimali jagħmlu l-għażliet tagħhom mhux biss fil-punt tax-xiri fejn jistgħu jispezzjonaw il-pakketti tal-għalf, ir-rekwiżiti dwar l-informazzjoni tat-tikkettar għandhom japplikaw mhux biss għat-tikketti fuq il-prodott, iżda wkoll għal tipi oħra ta’ komunikazzjoni bejn il-bejjiegħ u x-xerrej. Barra minn dan, dawk il-prinċipji għandhom japplikaw ukoll għall-preżentazzjoni u r-reklamar tal-għalf.
(18)
L-ittikkettar jipprovdi informazzjoni obbligatorja u volontarja. L-informazzjoni obbligatorja għandha tgħaqqad ir-rekwiżiti ġenerali u speċifiċi tat-tikkettar għall-materjali tal-għalf jew għall-għalf kompost rispettivament, u rekwiżiti addizzjonali fil-każ ta’ għalf djetetiku, materjal ikkontaminat u għalf għall-annimali domestiċi.
(19)
Il-qagħda attwali fir-rigward tal-impuritajiet kimiċi li jirriżultaw mill-proċess tal-manifattura ta’ materjali għall-għalf u minn għajnuniet għall-ipproċessar mhijiex sodisfaċenti. Sabiex ikun żgurat livell għoli ta’ sikurezza tal-għalf u b’hekk ukoll livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa pubblika, u sabiex tittejjeb it-trasparenza, għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet dwar il-livelli aċċettabbli ta’ dawn l-impuritajiet kimiċi skont il-prattika tajba kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 183/2005.
(20)
Il-prinċipju eżistenti li ċertu addittivi tal-għalf biss għandhom jiġu ttikkettati la darba jintużaw fil-materjali tal-għalf u l-għalf kompost qed jaħdem sew. Madankollu, jeħtieġ li il-kategorizzazzjoni li tirriżulta mir-Regolament (KE) Nru 1831/2003 tiġi aġġornata u modernizzata, ukoll minħabba l-fatt li partikolarment is-sidien tal-annimali domestiċi jistgħu jitfixklu b’xi ttikkettar tal-addittivi.
(21)
B’konsegwenza tal-kriżijiet tal-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) u d-dijossina, l-obbligu li jiġi indikat il-persentaġġ bil-piż tal-materjali tal-għalf kollha inkorporati fl-għalf kompost kien ġie introdott fl-2002 bid-Direttiva 2002/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 79/373/KEE dwar iċ-ċirkolazzjoni tal-għalf kompost (18) fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew. Barra minn hekk, il-livell ta’ sikurezza fl-ikel u l-għalf tjieb b’mod sinifikanti b’riżultat tar-Regolamenti (KE) Nru 178/2002 u r-Regolament (KE) Nru 183/2005 u l-miżuri tal-implimentazzjoni tagħhom, b’mod partikolari b’riżultat tal-enfasi mqiegħda fuq ir-responsabbiltà tal-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel, is-sistema mtejba ta’ traċċabbiltà, l-introduzzjoni tal-prinċipju tal-analiżi tar-riskju u l-punti kritiċi ta’ kontroll (HACCP) fin-negozji tal-għalf u l-ħolqien ta’ gwidi għal prattiki tajba ta’ iġjene fin-negozji tal-għalf. Fid-dawl ta’ dawn il-kisbiet pożittivi, li jirriflettu ruħhom fin-notifiki tas-Sistema ta’ Twissija Rapida għall-Ikel u l-Għalf (RASFF), l-obbligu li jintwera l-persentaġġ bil-piż tal-materjali tal-għalf kollha inkorporati fl-għalf kompost fuq it-tikketta m’għadux meħtieġ għall-fini li jkun żgurat li jkun livell għoli ta’ sikurezza tal-għalf u b’hekk livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa pubblika. Il-persentaġġi eżatti jistgħu, madankollu, jingħataw fuq bażi volontarja bil-għan li tingħata informazzjoni adegwata lix-xerrejja. Barra minn hekk, minħabba li l-awtoritajiet kompetenti għandhom aċċess għall-informazzjoni dwar il-persentaġġi eżatti skont il-piż tal-materjali kollha tal-għalf inkorporati f’għalf kompost, huma għandhom ikunu jistgħu, għal raġunijiet ta’ urġenza relatata mas-saħħa tal-bniedem jew tal-annimali jew mal-ambjent, u skont id-Direttiva 2004/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq l-infurzar tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali (19), li jipprovdu aktar informazzjoni lix-xerrejja.
(22)
Biex tkun żgurata informazzjoni xierqa lix-xerrej u biex jiġi evitat li jkun żgwidat, il-persentaġġ bil-piż eżatt għandu, madankollu, ikun meħtieġ f’dawk il-każijiet fejn il-materjal tal-għalf in kwistjoni ikun enfasizzat fuq it-tikkettar tal-għalf kompost.
(23)
Madankollu, it-turija tal-materjali tal-għalf inkorporati fl-għalf kompost f’ordni mill-itqal għall-iħfef diġà tipprovdi informazzjoni importanti dwar id-data tal-kompożizzjoni. F’ċerti oqsma fejn il-produttur mhuwiex obligat li jniżżel dettalji fuq it-tikketta, ix-xerrej għandu jkollu l-possibbiltà li jitlob aktar informazzjoni. F’każijiet bħal dawn, għandu jinżamm marġni ta’ ± 15 % tal-valur iddikjarat.
(24)
Id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali tal-produtturi għandhom jitħarsu. Għall-infurzar tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali, għandha tapplika d-Direttiva 2004/48/KE. Għandu jiġi rikonoxxut ukoll li l-kompożizzjoni kwantitattiva tal-għalf kompost, għall-kuntrarju tal-ismijiet tal-materjali tal-għalf li jinsabu fiha, tista’, taħt ċerti kondizzjonijiet, titqies bħala informazzjoni kunfidenzjali li għandha titħares.
(25)
Id-Direttiva 2002/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Mejju 2002 dwar sustanzi mhux mixtieqa fl-għalf tal-annimali (20) ma tapplikax għat-tikkettar ta’ għalf b’livelli eċċessivi ta’ sustanzi mhux mixtieqa. Għaldaqstant, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet sabiex jiġi żgurat li jkun hemm tikkettar adegwat u implimentazzjoni sewwa tal-projbizzjoni fuq id-diluzzjoni prevista fl-Artikolu 5 tad-Direttiva, sakemm dawn il-materjali kkontaminati jiġu de-tossifikati minn stabbiliment għad-de-tossifikazzjoni, approvat f’konformità mal-Artikolu 10(2) jew (3) tar-Regolament (KE) Nru 183/2005, jew sakemm jitnaddfu.
(26)
Derogi mir-rekwiżiti ġenerali tat-tikkettar għandhom jiġu previsti sakemm l-applikazzjoni ta’ dawk ir-rekwiżiti ma tkunx meħtieġa għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem jew l-annimali jew l-interessi tal-konsumatur u tkun ta’ piż żejjed għall-produttur jew għall-operaturi tan-negozju tal-għalf responsabbli għat-tikkettar. Abbażi tal-esperjenza, tali derogi għandhom ikunu previsti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ għalf ikkonsenjat minn bidwi għal ieħor għall-użu fir-razzett tiegħu, għal kwantitajiet żgħar, għal għalf kompost mhux magħmul minn aktar minn tliet materjali tal-għalf u għal taħlitiet ta’ qmuħ mill-pjanta sħiħa, żrieragħ u frott.
(27)
Bħala regola ġenerali, għalf kompost għandu jiġi kkummerċjalizzat f’kontenituri ssiġillati, iżda derogi xierqa għandhom jiġu previsti sakemm l-applikazzjoni ta’ din il-ħtieġa ma tkunx meħtieġa biex titħares is-saħħa tal-bniedem jew tal-annimal jew interessi tal-konsumatur u tirrappreżenta piż eċċessiv għall-operaturi tan-negozju tal-għalf.
(28)
Il-Parti B tal-Anness tad-Direttiva 96/25/KE u l-kolonni 2 sa 4 tal-Anness għad-Direttiva 82/471/KEE fihom listi ta’ deżinjazzjonijiet, deskrizzjonijiet u dispożizzjonijiet għat-tikkettar għal ċerti materjali tal-għalf. Dawk il-listi jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-karatteristiċi tal-prodott bejn il-produttur u x-xerrej. L-esperjenza tal-involviment tal-partijiet interessati biex jiġu ffissati standards volontarji permezz ta’ linji gwida Komunitarji fil-qasam tal-iġjene tal-għalf kienet dejjem pożittiva. L-elenkar aktar estensiv mill-partijiet interessati seta’ jkun aktar flessibbli, u addattat aħjar għar-rekwiżiti tal-informazzjoni għall-utent milli kieku sar mil-leġiżlatur. Il-partijiet interessati jistgħu jiddeċiedu dwar l-isforzi ddedikati skont l-importanza tal-lista tal-materjal tal-għalf partikolari. Jidher, għalhekk, li jkun mixtieq li jiġi stabbilit Katalogu mhux eżawrjenti ta’ materjali tal-għalf li għandhom jintużaw mill-operaturi tan-negozju tal-għalf fuq bażi volontarja, ħlief fir-rigward tal-użu tal-isem tal-materjal tal-għalf.
(29)
Il-listi attwali ta’ materjali tal-għalf li jinsabu fil-Parti B tal-Anness għad-Direttiva 96/25/KE u l-kolonni 2 sa 4 tal-Annes għad-Direttiva 82/471/KEE għandhom jikkostitwixxu l-verżjoni inizjali tal-Katalogu Komunitarju ta’ materjali tal-għalf. Din il-verżjoni inizjali għandha sussegwentement tiġi ssupplimentata mill-partijiet interessati skont l-interessi tagħhom, inkluż biż-żieda ta’ materjali tal-għalf emerġenti.
(30)
Fl-interess tat-trasparenza, huwa xieraq li materjal tal-għalf li ma jkunx imniżżel fil-katalogu jiġi mgħarraf lir-rappreżentanti tal-partijiet interessati hekk kif dan il-materjal tal-għalf jitqiegħed għall-ewwel darba fis-suq.
(31)
It-tikkettar modern jiffaċilita ambjent kompetittiv tas-suq li fih l-operaturi dinamiċi, effiċjenti u innovattivi jistgħu jagħmlu użu sħiħ mit-tikkettar biex ibiegħu l-prodotti tagħhom. B’konsiderazzjoni kemm tar-relazzjoni bejn in-negozji fil-kummerċjalizzazzjoni tal-għalf għall-bhejjem u kemm dik bejn il-produttur u x-xerrej tal-ikel tal-annimali domestiċi, Kodiċijiet ta’ tikkettar tajjeb għal dawn iż-żewġ oqsma jista’ jkun mezz utli biex jintlaħqu l-għanijiet ta’ tikkettar modern. Il-kodiċijiet għandhom jistabbilixxu dispożizzjonijiet li jippermettu lix-xerrej jagħmel għażliet infurmati. Huma għandhom jagħtu wkoll lill-persuna responsabbli tat-tikkettar gwida importanti dwar elementi differenti tat-tikkettar. Huma jistgħu jassistu fl-interpretazzjoni tal-qafas għat-tikkettar volontarju jew il-preżentazzjoni ta’ tikkettar obligatorju. Il-kodiċijiet għandhom jintużaw fuq bażi volontarja, ħlief f’każijiet fejn l-użu tal-Kodiċi jkun indikat fuq it-tikkettar.
(32)
L-involviment tal-partijiet kollha interessati huwa l-element kruċjali biex tiġi żgurata l-kwalità u l-adegwatezza tal-Katalogu u l-Kodiċijiet għal tikkettar tajjeb. Sabiex jittejbu d-drittijiet tal-utenti għal informazzjoni xierqa, l-interessi tagħhom għandu jitqiesu. Dan jista’ jiġi żgurat billi l-Kummissjoni tapprova l-Katalogu u l-Kodiċijiet, bil-kondizzjoni li l-kontenut tagħhom ikun prattikabbli u li jkunu adatti sabiex jintlaħqu l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament.
(33)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu penali li japplikaw għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Dawn il-penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(34)
Jinħtieġ perijodu ta’ tranzizzjoni b’mod partikolari fir-rigward ta’ għalf li jissodisfa għan nutrizzjonali partikolari u fir-rigward tal-livell aċċettabbli ta’ impuritajiet kimiċi li jirriżultaw mill-proċess ta’ manifattura u min għajnuniet għall-ipproċessar. Il-kummerċjalizzazzjoni ta’ provvisti eżistenti għandu wkoll jiġi permess sakemm dawn jispiċċaw. Barra minn hekk, jista’ jkun xieraq li jkunu speċifikati l-kondizzjonijiet li taħthom l-għalf jista’ jingħata tikketta skont dan ir-Regolament qabel id-data tal-applikazzjoni tiegħu.
(35)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq u l-użu tal-għalf, sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ sikurezza tal-ikel u għaldaqstant livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa pubblika kif ukoll li tiġi pprovduta informazzjoni adegwata lill-utenti u l-konsumaturi u li jissaħħaħ il-funzjonament effikaċi tas-suq intern, ma jistax jintlaħaq b’mod sodisfaċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipji tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(36)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (21).
(37)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex temenda l-lista ta’ materjali ristretti jew projbiti għall-użu bħala għalf, biex tawtorizza għalf maħsub għal finijiet ta’ nutrizzjoni partikolari, biex tistabbilixxi lista ta’ kategoriji ta’ tikkettar ta’ materjali tal-għalf tal-annimali li ma jipproduċux ikel ħlief annimali tal-pil, biex tadotta emendi għall-Katalogu li jiffissaw l-ogħla kontenut ta’ impuritajiet kimiċi jew livelli ta’ purità botanika jew il-livelli ta’ kontenut ta’ umdità, jew dettalji li jissostitwixxu d-dikjarazzjoni obligatorja, biex tadatta l-Annessi fid-dawl ta’ żviluppi xjentifiċi u teknoloġiċi u biex tadotta miżuri tranżizzjonali. Billi dawk il-miżuri huma ta’ kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia, billi jissupplimentawh b’elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(38)
Minħabba raġunijiet ta’ effiċjenza, il-limiti ta’ żmien normali għall-proċedura regolatorja bi skrutinju għandhom jitqassru għall-adozzjoni tal-aġġornamenti tal-listi ta’ użi maħsuba. Meta, għal raġunijiet ta’ urġenza imminenti, ma jistgħux jiġu rrispettati l-perijodi ta’ żmien normalment applikabbli fil-qafas tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tapplika l-proċedura ta’ urġenza prevista fl-Artikolu 5a(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għall-adozzjoni ta’ emendi għal-lista ta’ materjali li t-tqegħid fis-suq jew l-użu tagħhom għal finijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali, huma ristretti jew ipprojbiti.
(39)
L-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1831/2003 jistabbilixxi dispożizzjonijiet għat-tikkettar u l-imballaġġ tal-addittivi tal-għalf u ta’ taħlitiet imħejjija minn qabel. L-implimentazzjoni tar-regoli li jikkonċernaw it-taħlitiet imħejjija minn qabel, b’mod partikolari kkawżat problemi prattiċi għall-industrija u l-awtoritajiet kompetenti. Sabiex jippermettu tikkettar aktar konsistenti ta’ taħlitiet imħejjija minn qabel, dak l-Artikolu għandu jiġi emendat,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ dan ir-Regolament, skont il-prinċipji ġenerali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 178/2002, huwa li jarmonizza l-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ għalf, sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ sikurezza tal-għalf u għaldaqstant livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa pubblika, kif ukoll biex tiġi pprovduta informazzjoni adegwata lill-utenti u l-konsumaturi u biex jissaħħaħ il-funzjonament effikaċi tas-suq intern.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu tal-għalf fil-Komunità kemm għall-annimali li jipproduċu l-ikel kif ukoll dawk li ma jipproduċux l-ikel, inklużi r-rekwiżiti għat-tikkettar, l-imballaġġ u l-preżentazzjoni.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika bla ħsara għad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-Komunità applikabbli fil-qasam tan-nutrizzjoni tal-annimali, b’mod partikolari:
(a)
id-Direttiva 90/167/KEE;
(b)
id-Direttiva 2002/32/KE;
(c)
ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċerti enċefalopatiji sponġiformi li jinxterdu (22);
(d)
ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (23);
(e)
ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 Settembru 2003 dwar ikel u għalf modifikat ġenetikament (24);
(f)
ir-Regolament (KE) Nru 1830/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Settembru 2003 dwar it-traċċabiltà u t-tikkettar ta’ organiżmi modifikati ġenetikament u t-traċċabilità ta’ prodotti tal-ikel u għalf manifatturati minn organiżmi modifikati ġenetikament (25);
(g)
ir-Regolament (KE) Nru 1831/2003; u
(h)
ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta’ Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi (26).
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-ilma, kemm jekk jingħata direttament lill-annimali u kemm jekk jiddaħħal intenzjonalment fl-għalf. Għandu madankollu, japplika għall-għalf maħsub biex jingħata lill-annimali fl-ilma.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-definizzjonijiet ta’ “għalf”, “negozju tal-għalf”, u “tqegħid fis-suq” kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 178/2002;
(b)
id-definizzjonijiet ta’ “addittiv tal-għalf”, “taħlitiet imħejjija minn qabel”, “għajnuniet ta’ pproċessar” u “razzjon ta’ kuljum” kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1831/2003; u
(c)
id-definizzjonijiet ta’ “stabbiliment” u “awtorità kompetenti” kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 183/2005.
2. Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw ukoll:
(a)
“operatur fin-negozju tal-għalf” tfisser persuna fiżika jew ġurdika responsabbli biex tiżgura li r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jintlaħqu fin-negozju tal-għalf taħt il-kontroll tagħhom;
(b)
“alimentazzjoni tal-annimali mill-ħalq” tfisser l-introduzzjoni ta’ għalf fil-passaġġ gastrointestinali tal-annimal mill-ħalq bil-għan li jintlaħqu l-ħtiġijiet nutrizzjonali tal-annimal u/jew tinżamm il-produttività ta’ annimali normalment b’saħħithom;
(c)
“annimal li jipproduċi l-ikel” tfisser kull annimal mitmugħ, imrobbi jew li jinżamm għall-produzzjoni tal-ikel għall-konsum mill-bniedem inklużi annimali li mhumiex użati għall-konsum mill-bniedem, iżda li huma ta’ speċi li normalment tintuża għall-konsum mill-bniedem fil-Komunità;
(d)
“annimali li ma jipproduċux l-ikel” tfisser kwalunkwe annimal mitmugħ, imrobbi jew li jinżamm iżda li mhumiex użat għall-konsum mill-bniedem, bħal annimali tal-pil, annimali domestiċi u annimali miżmuma fil-laboratorji, zoos u ċirkli;
(e)
“annimali tal-pil” tfisser kwalunkwe annimal li ma jipproduċix l-ikel mitmugħ, imrobbi jew miżmum għall-produzzjoni tal-pil, u mhux użat għall-konsum mill-bniedem;
(f)
“annimal domestiku” tfisser kwalunkwe annimal li ma jipproduċix l-ikel li huwa ta’ speċi mitmugħa, imrobbija jew miżmuma, iżda li normalment mhuwiex użat għall-konsum mill-bniedem fil-Komunità;
(g)
“materjali tal-għalf” tfisser prodotti li joriġinaw mill-ħxejjex jew l-annimali, li l-għan prinċipali tagħhom huwa li jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali, fl-istat naturali tagħhom, friski jew ippriżervati, u prodotti li ġejjin mill-ipproċessar industrijali tiegħu, u sustanzi organiċi u inorganiċi, kemm jekk fihom addittivi tal-għalf u kemm jekk le, li huma maħsuba għall-użu bħala għalf mitmugħ lill-annimali mill-ħalq jew direttament bħala tali jew wara l-ipproċessar, jew fil-preparazzjoni tal-għalf kompost, jew bħala ġarriera ta’ taħlitiet imħejjija minn qabel;
(h)
“għalf kompost” tfisser taħlita ta’ mill-anqas żewġ materjali tal-għalf, kemm jekk fih addittivi tal-għalf u kemm jekk le, għat-tmigħ f’forma ta’ għalf komplet jew komplementari;
(i)
“għalf komplet” tfisser għalf kompost li, permezz tal-kompożizzjoni tiegħu, huwa biżżejjed bħala razzjoni ta’ kuljum;
(j)
“għalf komplementari” tfisser għalf kompost li għandu kontenut għoli ta’ ċerti sustanzi izda li, minħabba l-kompożizzjoni tiegħu, huwa suffiċjenti bħala razzjon ta’ kuljum biss jekk jintuża flimkien ma’ għalf ieħor;
(k)
“għalf minerali” tfisser għalf komplementari li fih tal-inqas 40 % rmied mhux raffinat;
(l)
“sostitut tal-ħalib” tfisser għalf kompost amministrat f’forma niexfa jew wara li jinħall fi kwantità partikolari ta’ likwidu għat-tmigħ ta’ annimali żgħar bħala żieda, jew sostitut għall-ħalib post-kolostrali jew għat-tmigħ ta’ annimali żgħar bħal għoġiela, ħrief jew gidien maħsuba għall-qatla;
(m)
“ġarrier” tfisser sustanza użata biex tħoll, tnaqqas il-konċentrazzjoni jew xort’oħra timmodifika fiżikament addittiv tal-għalf sabiex tiffaċilita l-immanniġġar, l-applikazzjoni jew l-użu tiegħu mingħajr ma tibdel il-funzjoni teknoloġika tiegħu u mingħajr ma toħloq l-ebda effett teknoloġiku hija nfisha;
(n)
“skop ta’ nutrizzjoni partikolari” tfisser l-għan li jkunu sodisfatti l-ħtiġijiet speċifiċi ta’ nutrizzjoni tal-annimali li l-proċess ta’ assimilazzjoni, assorbiment jew metaboliżmu tagħhom ikun, jew jista’ jiġi, temporanjament jew b’mod irriversibbli danneġġjat u li għalhekk jistgħu jibbenefikaw mit-teħid ta’ għalf xieraq għall-kondizzjoni tagħhom;
(o)
“għalf maħsub għal skopijiet ta’ nutrizzjoni partikolari” tfisser għalf li jista’ jissodisfa skop ta’ nutrizzjoni partikolari permezz tal-kompożizzjoni partikolari jew il-metodu ta’ manifattura tiegħu, li jiddistingwih b’mod ċar mill-għalf ordinarju. L-għalf maħsub għal skopijiet ta’ nutrizzjoni partikolari ma jinkludix materjali tal-għalf medikati fit-tifsira tad-Direttiva 90/167/KEE;
(p)
“materjali kkontaminati” tfisser għalf li fih livell ta’ sustanzi mhux mixtieqa aktar għoli minn dak tollerat taħt id-Direttiva 2002/32/KE;
(q)
“skadenza minima ta’ ħażna” tfisser iż-żmien li waqtu, taħt kondizzjonijiet ta’ ħażna xierqa, il-persuna responsabbli għat-tikkettar tiggarantixxi li l-għalf iżomm il-karatteristiċi ddikjarati tiegħu; skadenza minima ta’ ħażna waħda biss tista’ tkun indikata fir-rigward tal-għalf fl-intier tiegħu, u hija ddeterminata fuq il-bażi tal-iskadenza minima ta’ ħażna ta’ kull wieħed mill-komponenti tiegħu;
(r)
“kunsinna” jew “lott” tfisser kwantità identifikabbli ta’ għalf li ġiet iddikjarata li għandha karatteristiċi komuni, bħal ma huma l-oriġini, il-varjetà, it-tip ta’ mballaġġ, minn ippakkjaha, il-konsenjatur jew it-tikkettar, u fil-każ ta’ proċess tal-produzzjoni, unità ta’ produzzjoni minn impjant wieħed bl-użu ta’ parametri tal-produzzjoni uniformi jew numru ta’ tali unitajiet, meta jkunu prodotti f’ordni kontinwu u maħżuna flimkien;
(s)
“tikkettar” tfisser attribuzzjoni ta’ kwalunkwe kliem, dettalji, marki tal-kummerċ, isem tal-marka, materjal jew simbolu grafiku għall-għalf billi tali informazzjoni titqiegħed fuq kwalunkwe mezz b’referenza għal dan l-għalf jew bħala akkumpanjament għalih bħal imballaġġ, kontenitur, avviż, tikketta, dokument, ċurkett, kullar jew fuq l-Internet, inkluż għal finijiet ta’ reklamar;
(t)
“tikketta” tfisser kull tabella, marka, materjal grafiku jew materjal deskrittiv ieħor, miktub, stampat, stensiljat, immarkat, imbuzzat, imprimat fuq, jew mehmuż mal-imballaġġ jew mal-kontenitur tal-għalf; u
(u)
“preżentazzjoni” tfisser l-għamla, l-apparenza jew l-imballaġġ u l-materjali tal-imballaġġ użati għall-għalf, apparti mill-mod li bih ikun irranġat u muri.
KAPITOLU 2
REKWIŻITI ĠENERALI
Artikolu 4
Rekwiżiti ta’ sikurezza u ta’ kummerċjalizzazzjoni
1. L-għalf jista’ jitqiegħed fis-suq u użat biss jekk:
(a)
ikun sikur; u
(b)
ma jkollux effett dirett negattiv fuq l-ambjent jew it-trattament xieraq tal-annimali.
Ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, għall-għalf tal-annimali li ma jipproduċux l-ikel.
2. Barra mir-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-operaturi fin-negozju tal-għalf li jqiegħdu l-għalf fis-suq għandhom jiżguraw li l-għalf:
(a)
ikun tajjeb, ġenwin, mhux imħallat, tajjeb għall-iskop maħsub u ta’ kwalità tajba għall-bejgħ; u
(b)
ikun ittikkettat, imballat u ppreżentat skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament u f’leġiżlazzjoni oħra Komunitarja applikabbli.
Ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, għall-għalf ta’ annimali li ma jipproduċux l-ikel.
3. L-għalf għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet tekniċi dwar l-impuritajiet u determinanti kimiċi oħra stabbiliti fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Responsabiltajiet u obbligi tan-negozji tal-għalf
1. L-operaturi fin-negozju tal-għalf għandhom jikkonformaw, mutatis mutandis, mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 18 u 20 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 u l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 183/2005 fir-rigward tal-għalf għall-annimali li ma jipproduċux l-ikel.
2. Il-persuna responsabbli mit-tikkettar tal-għalf għandha tagħmel disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti kwalunkwe informazzjoni dwar il-kompożizzjoni jew il-karatteristiċi ddikjarati tal-għalf li din il-persuna tqiegħed fis-suq, li tippermetti li tiġi vverifikata l-informazzjoni mogħtija fit-tikketta, inklużi l-persentaġġi eżatti bil-piż tal-materjali tal-għalf użati fl-għalf kompost.
3. Fil-każ ta’ kwalunkwe urġenza relatata mas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali jew mal-ambjent u bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/48/KE, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti lix-xerrej l-informazzjoni li tkun disponibbli għaliha taħt il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, bil-kondizzjoni li, wara li jiġu bbilanċjati l-interessi leġittimi rispettivi tal-manifatturi u tax-xerrejja, hija tikkonkludi li l-għoti ta’ din l-informazzjoni jkun iġġustifikat. Jekk ikun il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tagħti din l-informazzjoni bil-kondizzjoni li x-xerrej jiffirma klawsola ta’ kunfidenzjalità.
Artikolu 6
Restrizzjoni u projbizzjoni
1. L-għalf m’għandux ikun fih jew ikun jikkonsisti minn materjali li t-tqegħid fis-suq jew l-użu tagħhom għal skopijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali ikun ristrett jew ipprojbit. Il-lista ta’ dawn il-materjali hija stabbilita fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni għandha temenda l-lista ta’ materjali li t-tqegħid fis-suq jew l-użu tagħhom għal finijiet ta’ nutrizzjoni tal-annimali jkun ristrett jew ipprojbit b’kont meħud b’mod partikolari tal-evidenza xjentifika, il-progress teknoloġiku, in-notifiki skont is-Sistema ta’ Twissija Rapida għall-Ikel u l-Għalf (RASFF) jew ir-riżultati ta’ kontrolli uffiċjali skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
Minħabba raġunijiet ta’ urġenza imminenti, il-Kummissjoni tista’ tirrikorri għall-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 28(5) bil-ħsieb li jiġu adottati dawk il-miżuri.
KAPITOLU 3
TQEGĦID FIS-SUQ TA’ TIPI SPEĊIFIĊI TA’ GĦALF
Artikolu 7
Karatteristiċi ta’ tipi ta’ għalf
1. Skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 28(3), il-Kummissjoni tista’ tadotta linji gwida li jiċċaraw id-distinzjoni bejn materjali tal-għalf, addittivi tal-għalf u prodotti oħrajn bħall-mediċini veterinarji.
2. Il-Kummissjoni tista’, fejn ikun meħtieġ, tadotta miżuri sabiex tiċċara jekk prodott partikolari jikkostitwixxix għalf għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
Artikolu 8
Kontenut ta’ addittivi tal-għalf
1. Bla ħsara għall-kondizzjonijiet tal-użu previsti fl-att legali rilevanti li jawtorizza l-addittiv tal-għalf rispettiv, il-materjali tal-għalf u l-għalf komplementari m’għandux ikun fihom addittivi tal-għalf inkorporati f’livelli li jisbqu 100 darba l-kontenut massimu ffissat rilevanti fl-għalf komplet jew ħames darbiet f’każ ta’ koċċidjostati u ħistomonostati.
2. Il-livell ta’ 100 darba l-kontenut massimu ffissat rilevanti fl-għalf komplet imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jinqabeż biss jekk il-kompożizzjoni tal-prodotti kkonċernati tissodisfa l-iskop ta’ nutrizzjoni partikolari fir-rigward tal-użu rilevanti maħsub skont l-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament. Il-kondizzjonijiet għall-użu ta’ dan l-għalf jistgħu jiġu speċifikati aktar fil-lista tal-użijiet maħsuba. L-istabbiliment taħt il-kontroll ta’ produttur ta’ dan l-għalf li juża l-addittivi ta’ għalf imsemmija fil-Kapitolu 2 tal-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 183/2005 irid jiġi approvat skont il-punt 1(b) tal-Artikolu 10(b) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 9
Kummerċjalizzazzjoni ta’ għalf maħsub għal skopijiet ta’ nutrizzjoni partikolari
L-għalf maħsub għal skopijiet ta’ nutrizzjoni partikolari jista’ jiġi kkummerċjalizzat biss bħala tali jekk l-użu maħsub tiegħu huwa inkluż fil-lista ta’ użi maħsuba stabbilita f’konformità mal-Artikolu 10 u jekk jissodisfa l-karatteristiċi nutrizzjonali essenzjali għall-iskop nutrizzjonali partikolari rispettiv stabbilit f’dik il-lista.
Artikolu 10
Lista ta’ użijiet maħsuba ta’ għalf maħsub għal skopijiet ta’ nutrizzjoni partikolari
1. Il-Kummissjoni tista’ taġġorna l-lista ta’ użijiet maħsuba, kif stabbilit fid-Direttiva 2008/38/KE billi żżid użu maħsub, tirtira użu intiż jew billi żżid, tneħħi jew tbiddel il-kondizzjonijiet assoċjati ma’ użu maħsub partikolari.
2. Il-proċedura għall-aġġornar tal-lista ta’ użi maħsuba tista’ tinbeda bil-preżentazzjoni lill-Kummissjoni ta’ applikazzjoni minn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fil-Komunità jew minn Stat Membru. Applikazzjoni valida għandha tinkludi dossier li juri li l-kompożizzjoni speċifika tal-għalf tilħaq l-iskop nutrizzjonali partikolari maħsub u li ma jkollu l-ebda effett negattiv fuq is-saħħa tal-annimali, saħħet il-bniedem, l-ambjent u t-trattament xieraq tal-annimali.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli l-applikazzjoni inkluż id-dossier lill-Istati Membri mingħajr dewmien.
4. Jekk, fuq il-bażi tal-informazzjoni xjentifika u teknika disponibbli, il-Kummissjoni jkollha raġunijiet biex temmen li l-użu tal-għalf speċifiku jista’ ma jilħaqx l-iskop nutrizzjonali partikolari maħsub jew jista’ jkollu effetti negattivi fuq is-saħħa tal-annimali, saħħet il-bniedem, l-ambjent jew it-trattament xieraq tal-annimali, il-Kummissjoni għandha, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi applikazzjoni valida, titlob opinjoni mill-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza tal-Ikel (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Awtorità”). L-Awtorità għandha tagħti opinjoni fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi t-talba. Dan il-limitu ta’ żmien għandu jiġi estiż kull meta l-Awtorità titlob informazzjoni supplementari mill-applikant.
5. Fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi applikazzjoni valida jew, fejn ikun il-każ, wara li tirċievi l-opinjoni tal-Awtorità, il-Kummissjoni għandha tadotta Regolament li jaġġorna l-lista ta’ użijiet maħsuba jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 jiġu sodisfatti.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(6).
6. B’deroga mill-paragrafu 5, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi applikazzjoni valida jew, fejn xieraq, wara li tkun irċeviet l-opinjoni tal-Awtorità, il-Kummissjoni għandha ttemm il-proċedura u tiddeċiedi li ma tipproċedix bl-aġġornament, fi kwalunkwe stadju tal-proċedura, jekk tikkunsidra li tali aġġornament ma jkunx ġustifikat. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dan skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 28(3).
F’każijiet bħal dawn, fejn applikabbli, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant u lill-Istati Membri direttament, billi tindika fl-ittra tagħha r-raġunijiet għaliex hija ma tikkunsidrax l-aġġornament ġustifikat.
7. Il-Kummissjoni tista’, skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(3), tadotta miżuri implimentattivi li jikkonċernaw it-tħejjija u l-preżentazzjoni tal-applikazzjoni.
KAPITOLU 4
TIKKETTAR, PREŻENTAZZJONI U MBALLAĠĠ
Artikolu 11
Prinċipji għat-tikkettar u l-preżentazzjoni
1. It-tikkettar u l-preżentazzjoni tal-għalf m’għandhomx jiżgwidaw lill-utent, b’mod partikolari:
(a)
fir-rigward tal-użijiet maħsuba u l-karatteristiċi tal-għalf, b’mod partikolari, in-natura, il-metodu tal-manifattura jew produzzjoni, il-karatteristiċi, il-kompożizzjoni, il-kwantità, id-durabilità, l-ispeċi jew il-kategoriji tal-annimali li għalihom huwa maħsub,
(b)
billi jattribwixxi effetti jew karatteristiċi li l-għalf m’għandux jew billi jissuġġerixxi li għandu karatteristiċi speċjali meta fil-fatt kull għalf simili jkollu tali karatteristiċi, jew
(c)
fir-rigward tal-konformità tat-tikkettar mal-Katalogu tal-Komunità u l-Kodiċijiet tal-Komunità msemmija fl-Artikoli 24 u 25.
2. Il-materjali tal-għalf kompost u l-għalf kompost ikkummerċjalizzat bil-kwalntità jew f’pakketti jew kontenituri mhux issiġillati skont l-Artikolu 23(2) għandhom ikunu akkumpanjati minn dokument li fih id-dettalji tat-tikkettar obbligatorju kollha meħtieġa taħt dan ir-Regolament.
3. Fejn l-għalf jiġi offrut għall-bejgħ permezz ta’ komunikazzjoni distanti kif definit fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Mejju 1997 dwar il-protezzjoni tal-konsumaturi fir-rigward ta’ kuntratti li jsiru mill-bogħod (27), id-dettalji tat-tikkettar obbligatorji meħtieġa minn dan ir-Regolament, ħlief għad-dettalji previsti fl-Artikoli 15 (b), (d), (e), u 16 (2) (c) jew 17(1)(d), għandhom jidhru fuq il-materjal li jappoġġa l-bejgħ mill-bogħod jew jingħataw permezz ta’ mezzi oħra xierqa qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt mill-bogħod. Id-dettalji msemmija fl-Artikoli 15(b), (d), (e), u 16(2)(c) jew 17(1)(d) għandhom jingħataw mhux aktar tard mill-mument tal-kunsinna tal-għalf.
4. Dispożizzjonijiet ta’ tikkettar minbarra dawk stabbiliti f’dan il-Kapitolu huma stabbiliti fl-Anness II.
5. It-tolleranzi permessi għad-diskrepanzi bejn il-valuri kompożizzjonali ta’ materjal tal-għalf jew l-għalf kompost murija fit-tikketta u l-valuri analizzati fil-kontrolli uffiċjali f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004 huma elenkati fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Responsabbiltà
1. Il-persuna responsabbli għat-tikkettar għandha tiżgura l-preżenza u l-eżattezza sostantiva tad-dettalji tat-tikketta.
2. Il-persuna responsabbli għat-tikkettar għandha tkun l-operatur tan-negozju tal-għalf li l-ewwel ma jqiegħed fis-suq l-għalf, jew fejn ikun il-każ, l-operatur tan-negozju tal-għalf li f’ismu jew f’isem in-negozju tiegħu l-għalf huwa kkummerċjalizzat.
3. Safejn l-attivitajiet tagħhom jaffettwaw it-tikkettar fiin-negozju taħt il-kontroll tagħhom, l-operaturi tan-negozju tal-għalf għandhom jiżguraw li l-informazzjoni provduta bi kwalunkwe mezz tissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-operaturi tan-negozju tal-għalf responsabbli għall-attivitajiet ta’ bejgħ bl-imnut jew ta’ distribuzzjoni li ma jaffetwawx it-tikkettar għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta biex jiżguraw il-konformità mar-rekwiżiti tat-tikkettar, b’mod partikolari billi ma jipprovdux għalf li jafu jew setgħu jobsru, fuq il-bażi tal-informazzjoni fil-pussess tagħhom u bħala professjonisti, li ma jikkonformax ma’ dawk ir-rekwiżiti.
5. Fin-negozji taħt il-kontroll tagħhom l-operaturi tan-negozju tal-għalf għandhom jiżguraw li d-dettalji obbligatorji tat-tikkettar jiġu trażmessi tul il-katina tal-ikel kollha sabiex jippermettu l-għoti tal-informazzjoni lill-utent aħħari tal-għalf skont dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Affermazzjonijiet
1. It-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ materjali tal-għalf u għalf kompost jistgħu jiġbdu l-attenzjoni partikolari għall-preżenza jew in-nuqqas ta’ sustanza fl-għalf, għal xi karatteristika jew proċess ta’ nutrizzjoni speċifiku jew għal xi funzjoni speċifika relatata ma’ kwalunkwe minn dawn, bil-kondizzjoni li l-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu ssodisfatti:
(a)
l-affermazzjoni tkun oġġettiva, verifikabbli mill-awtoritajiet kompetenti u mifhuma mill-utent tal-għalf; u
(b)
il-persuna responsabbli għat-tikkettar tipprovdi, fuq it-talba tal-awtorità kompetenti, prova xjentifika tal-affermazzjoni, jew b’referenza għal evidenza xjentifika disponibbli pubblikament jew permezz ta’ riċerka dokumentata mill-kumpanija. Il-prova xjentifika għandha tkun disponsibbli fil-mument meta l-għalf jitqiegħed fis-suq. Ix-xerrejja għandu jkollhom id-dritt li jiġbdu l-attenzjoni tal-awtorità kompetenti dwar id-dubji tagħhom fir-rigward tal-verità tal-affermazzjoni. Jekk jiġi konkluż li ma tistax tingħata prova biżżejjed tal-affermazzjoni, it-tikketta dwar din l-affermazzjoni titqies bħala waħda li tiżgwida għall-finijiet tal-Artikolu 11. Fil-każ fejn l-awtorità kompetenti jkollha dubji fir-rigward tal-prova xjentifika tal-affermazzjoni kkonċernata, hija tista’ tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kummissjoni. Jekk ikun il-każ u wara li tirċievi opinjoni mingħand l-Awtorità, il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni skont il-proċedura konsultattiva stabbilita fl-Artikolu 28(2).
2. Bla ħsara għall-paragrafu 1, affermazzjonijiet li jikkonċernaw l-ottimizzazzjoni tan-nutrizzjoni u s-sostenn jew il-protezzjoni tal-kondizzjonijiet fiżjoloġiċi huma permessi, sakemm ma jkunx fihom dikjarazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 3.
3. It-tikkettar jew il-preżentazzjoni ta’ materjali tal-għalf u għalf kompost m’għandhomx jaffermaw li
(a)
l-għalf ser jipprevjeni, jikkura jew ifejjaq xi marda, ħlief għall-koċċidjostati u ħistomonostati kif awtorizzat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1831/2003; madankollu, dan il-punt m’għandux japplika għal affermazzjonijiet li jikkonċernaw żbilanċi ta’ nutrizzjoni sakemm ma jkunx hemm sintomu patoloġiku assoċjat;
(b)
l-għalf għandu skop ta’ nutrizzjoni partikolari, kif previst fil-lista ta’ użijiet maħsuba msemmija fl-Artikolu 9, sakemm ma jissodisfax r-rekwiżiti stabbiliti fih.
4. L-ispeċifikazzjonijiet relatati mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jiġu inklużi fil-Kodiċijiet tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 25.
Artikolu 14
Preżentazzjoni tad-dettalji fit-tikketti
1. Id-dettalji obbligatorji fit-tikketti għandhom jingħataw fl-intier tagħhom f’post prominenti fuq l-imballaġġ, il-kontenitur, fuq tikketta mwaħħla miegħu jew fuq id-dokument li jakkumpanjah previst fl-Artikolu 11(2), b’mod li jidher sew, jinqara faċilment u ma jitħassarx, fil-lingwa uffiċjali jew minn tal-inqas waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru jew tar-reġjun li fih jitqiegħed fis-suq.
2. Id-dettalji obbligatorji fit-tikketti għandhom ikunu faċilment identifikabbli u m’għandhomx jiġu mgħottija minn xi informazzjoni oħra. Huma għandhom jintwerew f’kulur, tipa u daqs li ma jgħattix jew jenfasizza xi parti tal-informazzjoni, sakemm tali varjazzjoni ma ssirx biex tinġibed l-attenzjoni għal xi dikjarazzjonijiet ta’ prekawzjoni.
3. L-ispeċifikazzjonijiet relatati mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 u għall-preżentazzjoni tat-tikkettar volontarju msemmi fl-Artikolu 22 jistgħu jiġu inklużi fil-Kodiċijiet tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 25.
Artikolu 15
Rekwiżiti ġenerali obligatorji dwar it-tikkettar
Materjal tal-għalf jew għalf kompost m’għandux jitqiegħed fis-suq sakemm id-dettalji li ġejjin ma jintwerewx fit-tikketti:
(a)
it-tip ta’ għalf: “materjal tal-għalf”, “għalf komplet jew 2għalf komplementari”, kif ikun xieraq;
-
għall-“għalf komplet” id-deżinjazzjoni “għalf sostitut tal-ħalib komplet” jista’ jintuża, jekk ikun il-każ;
-
għall-“għalf komplementari” id-deżinjazzjonijiet li ġejjin jistgħu jintużaw fejn ikun xieraq: “għalf minerali”, jew “għalf sostitut komplementari tal-ħalib”;
-
għall-annimali domestiċi ħlief għall-qtates u l-klieb “għalf komplet” jew “għalf komplementari” jista’ jiġi sostitwit bi “għalf kompost”;
(b)
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-operatur tan-negozju tal-għalf responsabbli għat-tikkettar;
(c)
jekk ikun disponibbli, in-numru ta’ approvazzjoni tal-istabbiliment tal-persuna responsabbli għat-tikkettar mogħti skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 għal stabbilimenti awtorizzati skont l-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jew l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jew skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 183/2005. Jekk persuna responsabbli mit-tikkettar ikollha diversi numri ta’ approvazzjoni hija għandha tuża dak mogħti skont ir-Regolament (KE) Nru 183/2005;
(d)
in-numru ta’ referenza tal-kunsinna jew tal-lott;
(e)
il-kwantità netta espressa f’unitajiet ta’ massa fil-każ ta’ prodotti solidi, u f’unitajiet ta’ massa jew volum fil-każ ta’ prodotti likwidi;
(f)
il-lista ta’ addittivi tal-għalf preċeduta mit-titolu “addittivi” skont il-Kapitolu I tal-Anness VI jew VII, kif applikabbli, u bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tat-tikkettar stabbiliti fl-att legali li jawtorizza l-addittiv tal-għalf rispettiv; u
(g)
il-kontenut ta’ umdità skont il-punt 6 tal-Anness I.
Artikolu 16
Rekwiżiti speċifiċi obbligatorji dwar it-tikkettar għall-materjali tal-għalf
1. Minbarra r-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 15, it-tikkettar ta’ materjali tal-għalf għandu jinkludi wkoll:
(a)
l-isem tal-materjal tal-għalf; l-isem għandu jintuża f’konformità mal-Artikolu 24(5); u
(b)
id-dikjarazzjoni obbligatorja li tikkorrispondi għall-kategorija rispettiva kif stabbilita fil-lista fl-Anness IV; id-dikjarazzjoni obligatorja tista’ tiġi ssostitwita bid-dettalji definiti fil-Katalogu tal-Komunità msemmi fl-Artikolu 24 għal kull materjal tal-għalf tal-kategorija rispettiva.
2. Minbarra r-rekwiżiti previsti fil-paragrafu 1, it-tikkettar tal-materjali tal-għalf għandu jinkludi dan li ġej meta jiġu inkorporati addittivi:
(a)
l-ispeċijiet jew kategoriji tal-annimali li għalihom huwa intenzjonat il-materjal tal-għalf meta l-addittivi in kwistjoni ma jkunux awtorizzati għall-ispeċijiet kollha tal-annimali jew għal xi speċijiet ikunu awtorizzati biss sa ċerti limiti massimi;
(b)
istruzzjonijiet għall-użu tajjeb skont il-punt 4 tal-Anness II, fejn jiġi stabbilit kontenut massimu tal-addittivi in kwistjoni; u
(c)
l-iskadenza minima ta’ ħażna għall-addittivi apparti dawk teknoloġiċi.
Artikolu 17
Rekwiżiti speċifiċi obbligatorji dwar it-tikkettar għall-għalf kompost
1. Barra r-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 15, it-tikkettar tal-għalf kompost għandu jinkludi wkoll dan li ġej:
(a)
l-ispeċijiet jew il-kategoriji ta’ annimali li għalihom hu maħsub l-għalf kompost;
(b)
l-istruzzjonijiet għall-użu tajjeb li jindikaw l-iskop li għalih l-għalf huwa maħsub; fejn applikabbli, dawn l-istruzzjonijiet għandhom ikunu konformi mal-punt 4 tal-Anness II;
(c)
fil-każijiet meta l-produttur ma jkunx il-persuna responsabbli għat-tikkettar, għandhom jiġu provduti dawn li ġejjin:
-
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-produttur, jew
-
in-numru tal-approvazzjoni tal-produttur kif imsemmi fl-Artikolu 15(c) jew numru ta’ identifikazzjoni skont l-Artikoli 9, 23 jew 24 tar-Regolament (KE) Nru 183/2005; jekk tali numru ma jkunx disponibbli, numru ta’ identifikazzjoni allokat fuq it-talba tal-produttur jew tal-operaturi tan-negozju tal-importazzjoni tal-għalf li għandu jkun skont il-format stabbilit fil-Kapitolu II tal-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 183/2005;
(d)
l-indikazzjoni tal-iskadenza minima tal-ħażna f’konformità mar-rekwiżiti li ġejjin:
-
“ikkonsma qabel…” segwit mid-data li tindika ġurnata partikolari fil-każ ta’ għalf li jeħżien malajr minħabba l-proċessi ta’ degradazzjoni;
-
“ikkonsma preferibbilment qabel…” segwit mid-data li tindika xahar partikolari fil-każ ta’ għalf ieħor.
Jekk id-data tal-manifattura tkun indikata fit-tikketta, id-data li tindika l-iskadenza minima tal-ħażna tista’ tingħata wkoll bħala “… (perijodu ta’ żmien fi ġranet jew xhur) wara d-data tal-manifattura”;
(e)
lista tal-materjali tal-għalf li minnhom huwa kompost l-għalf, li ġġib l-intestatura “kompożizzjoni” u tindika l-isem ta’ kull materjal tal-għalf skont l-Artikolu 16(1)(a), u telenka dawk il-materjali tal-għalf f’ordni mill-itqal għall-eħfef, ikkalkolata fuq il-kontenut tal-umdità fl-għalf kompost; dik il-lista tista’ tinkludi l-persentaġġ bil-piż; u
(f)
id-dikjarazzjonijiet obbligatorji previsti fil-Kapitolu II tal-Anness VI jew VII, kif applikabbli.
2. Fir-rigward tal-lista prevista fil-paragrafu 1(e), ir-rekwiżiti li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
l-isem u l-persentaġġ bil-piż ta’ materjal tal-għalf għandu jiġi indikat jekk il-preżenza tiegħu hija enfassizzata fuq it-tikketta fi kliem, stampi jew grafika;
(b)
jekk il-persentaġġi bil-piż tal-materjali tal-għalf inkorporati f’għalf kompost għall-annimali li jipproduċu l-ikel ma jkunux murija fuq it-tikketta, il-persuna responsabbli għat-tikketta għandha, bla ħsara għad-Direttiva 2004/48/KE, tagħmel disponibbli lix-xerrej fuq talba, l-informazzjoni dwar id-data tal-kompożizzjoni kwantitattiva f’medda ta’ +/- 15 % tal-valur skont il-formulazzjoni tal-għalf; u
(c)
fil-każ ta’ għalf kompost maħsub għall-annimali li ma jipproduċux l-ikel ħlief għall-annimali tal-pil, l-indikazzjoni tal-isem speċifiku tal-materjal tal-għalf jista’ jiġi sostitwit bl-isem tal-kategorija li fiha jappartjeni l-materjal tal-għalf.
3. F’każ ta’ urġenza relatata mas-saħħa tal-bniedem jew tal-annimali jew mal-ambjent, u bla ħsara għad-Direttiva 2004/48/KE, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti lix-xerrej l-informazzjoni li tkun disponibbli għaliha taħt l-Artikolu 5(2), bil-kondizzjoni li, wara li jiġu bbilanċjati l-interessi leġittimi rispettivi tal-manifatturi u tax-xerrejja, hija tikkonkludi li l-għoti ta’ din l-informazzjoni jkun iġġustifikat. Jekk ikun il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi din l-informazzjoni bil-kondizzjoni li x-xerrej jiffirma klawsola ta’ kunfidenzjalità.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 2(c), il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi lista ta’ kategoriji ta’ materjali tal-għalf li jistgħu jiġu indikati minflok il-materjali tal-għalf individwali fit-tikketta tal-għalf għall-annimali li ma jipproduċux l-ikel ħlief għall-annimali tal-pil.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
Artikolu 18
Rekwiżiti addizzjonali obbligatorji tat-tikkettar għall-għalf maħsub għal skopijiet partikolari ta’ nutrizzjoni
Minbarra r-rekwiżiti ġenerali obbligatorji stabbiliti fl-Artikoli 15, 16 u 17, skont kif japplika, it-tikkettar tal-għalf maħsub għal skopijiet partikolari ta’ nutrizzjoni għandu jinkludi wkoll:
(a)
l-espressjoni kwalifikattiva “djetetiku”, li hu riżervat esklussivament għall-għalf maħsub għal skopijiet partikolari ta’ nutrizzjoni, maġenb id-deżinjazzjoni tal-għalf kif stabbilita fl-Artikolu 15(a);
(b)
id-dettalji preskritti għall-użu maħsub rispettiv fil-kolonni 1 sa 6 tal-lista ta’ użi maħsuba msemmija fl-Artikolu 9; u
(c)
indikazzjoni li għandha tintalab l-opinjoni ta’ espert nutrizzjonali jew veterinarju qabel l-użu tal-għalf jew qabel l-estensjoni tal-perijodu tal-użu tiegħu.
Artikolu 19
Rekwiżiti obligatorji addizzjonali dwar it-tikkettar għall-ikel tal-annimali domestiċi
Fuq it-tikketta tal-ikel tal-annimali domestiċi għandu jintwera numru tat-telefon bla ħlas jew għandhom jiġu indikati mezzi oħra ta’ komunikazzjoni sabiex jippermettu li x-xerrej jikseb informazzjoni minbarra d-dettalji obbligatorji dwar:
(a)
l-addittivi tal-għalf inkorporati fl-ikel tal-annimali domestiċi, u
(b)
il-materjali tal-għalf inkorporati li huma deżinjati bil-kategorija kif imsemmi fl-Artikolu 17(2)(c).
Artikolu 20
Rekwiżiti obbligatorji addizzjonali tat-tikkettar għall-għalf li ma jikkonformax
1. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 15, 16, 17 u 18, l-għalf li ma jikkonformax mar-rekwiżiti taħt il-liġi Komunitarja stabbiliti fl-Anness VIII, bħall-materjali kkontaminati, għandhom juru d-dettalji tat-tikkettar stabbiliti f’dak l-Anness.
2. Il-Kummissjoni tista’ temenda l-Anness VIII sabiex iġġibu f’konformità mal-progress leġiżlattiv lejn l-iżvilupp tal-istandards.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
Artikolu 21
Derogi
1. Id-dettalji msemmija fl-Artikolu 15(c), (d), (e), u (g) u l-Artikolu 16(1) (b) m’għandhomx ikunu meħtieġa fejn, qabel kull tranżazzjoni, ix-xerrej ikun iddikjara bil-miktub li m’għandux bżonn din l-informazzjoni. Tranżazzjoni tista’ tikkonsisti f’diversi kunsinni.
2. Għall-għalf ippakkjat id-dettalji msemmija fl-Artikolu 15(c), (d) u (e) u l-Artikolu 16(2)(c) jew l-Artikolu 17(1)(c), (d) u (e) jistgħu jingħataw fuq l-imballaġġ barra mill-post tat-tikketta kif imsemmi fl-Artikolu 14(1). F’każijiet bħal dawn għandu jiġi indikat il-post fejn jidhru dawn id-dettalji.
3. Bla ħsara għall-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 183/2005, id-dettalji msemmija fl-Artikolu 15(c), (d), (e), u (g) u l-Artikolu 16(1)(b) ta’ dan ir-Regolament m’għandhomx ikunu obbligatorji għal materjali tal-għalf li ma fihomx addittivi tal-għalf, bl-eċċezzjoni għal priżervattivi jew addittivi tal-ħżin f’sajlo, u li huma prodotti u mwassla minn operatur tan-negozju tal-għalf skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 183/2005 lil utent tal-għalf involut fil-produzzjoni primarja għall-użu fl-istabbiliment tiegħu.
4. Id-dikjarazzjonijiet obbligatorji msemmija fl-Artikolu 17(1)(f) m’għandhomx ikunu meħtieġa għal taħlitiet ta’ qmuħ minn pjanti sħaħ, żrieragħ u frott.
5. Fil-każ tal-għalf kompost magħmul minn mhux iktar minn tliet materjali tal-għalf id-dettalji msemmija fl-Artikolu 17(1)(a) u (b) m’għandhomx ikunu meħtieġa fejn il-materjali tal-għalf użati huma indikati b’mod ċar fid-deskrizzjoni.
6. Għall-kwantitajiet li ma jisbqux l-20 kg ta’ materjali tal-għalf jew għalf kompost maħsuba għall-utent aħħari u mibjugħa fi kwantità, id-dettalji msemmija fl-Artikoli 15, 16 u 17 jistgħu jinġiebu għall-attenzjoni tax-xerrej permezz ta’ avviż xieraq fil-punt tal-bejgħ. F’dawn il-każijiet, id-dettalji msemmija fl-Artikolu 15(a) u l-Artikolu 16(1) jew l-Artikolu 17(1)(a) u (b), kif xieraq, għandhom jiġu pprovduti lix-xerrej l-aktar tard fuq l-irċevuta jew magħha.
7. Għall-kwantitajiet ta’ ikel tal-annimali domestiċi mibjugħa f’pakketti b’diversi kontenituri, id-dettalji msemmija fl-Artikolu 15(b), (c), (f) u (g) u l-Artikolu 17(1)(b), (c), (e) u (f) jistgħu jingħataw biss fuq in-naħa ta’ barra tal-imballaġġ minflok fuq kull kontenitur, bil-kondizzjoni li l-piż kkombinat totali tal-pakkett ma jaqbiżx l-10 kg.
8. B’deroga mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet nazzjonali għall-għalf maħsub għall-annimali miżmuma għal skopijiet xjentifiċi jew sperimentali bil-kondizzjoni li t-tikketta tiegħu turi b’mod ċar dan l-iskop. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 22
Tikkettar volontarju
1. Minbarra r-rekwiżiti obligatorji tat-tikkettar, it-tikkettar tal-materjali għall-għalf u tal-għalf kompost jista’ jinkludi wkoll dettalji ta’ tikkettar volontarju, sakemm il-prinċipji ġenerali stabbiliti f’dan ir-Regolament ikunu rrispettati.
2. Kondizzjonijiet oħra għat-tikkettar volontarju jistgħu jingħataw fil-Kodiċijiet Komunitarji msemmija fl-Artikolu 25.
Artikolu 23
Mballaġġ
1. Il-materjali għall-għalf u l-għalf kompost jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss f’pakketti jew kontenituri ssiġillati. Il-pakketti jew il-kontenituri għandhom ikunu ssiġillati b’tali mod li, meta l-pakkett jew il-kontenitur jinfetaħ, is-siġill jinkiser u ma jkunx jista’ jerġa’ jintuża.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, l-għalf li ġej jista’ jitqiegħed fis-suq fi kwantità jew f’pakketti jew kontenituri mhux issiġillati:
(a)
materjali tal-għalf;
(b)
għalf kompost miksub esklussivament b’taħlit ta’ qmuħ jew frott sħiħ;
(c)
kunsinni bejn il-produtturi tal-għalf kompost;
(d)
kunsinni ta’ għalf kompost direttament mill-produttur għal għand l-utent tal-għalf;
(e)
kunsinni minn produtturi tal-għalf kompost lid-ditti tal-imballaġġ;
(f)
kwantitajiet ta’ għalf kompost li ma jisbqux il-50 kilogramma fil-piż u li huma maħsuba għall-utent aħħari u meħuda direttament minn pakkett jew kontenitur issiġillat; u
(g)
blokki jew ġebliet għal-lgħiq.
KAPITOLU 5
KATALOGU TAL-KOMUNITÀ DWAR MATERJALI TAL-GĦALF U KODIĊIJIET TAL-KOMUNITÀ TA’ PRASSI TAJBA TA’ TIKKETTAR
Artikolu 24
Katalogu tal-Komunità tal-materjali tal-għalf
1. Il-Katalogu tal-Komunità tal-materjali tal-għalf (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Katalogu”) għandu jiġi maħluq bħala għodda biex ittejjeb it-tikkettar tal-materjali tal-għalf u l-għalf kompost. Il-Katalogu għandu jiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-karatteristiċi tal-prodotti u jkun fih lista mhux eżawrjenti tal-materjali għall-għalf. Hu għandu talanqas jinkludi d-dettalji li ġejjin għal kull materjal tal-għalf elenkat:
(a)
l-isem;
(b)
in-numru tal-identifikazzjoni;
(c)
deskrizzjoni tal-materjal tal-għalf inkluża l-informazzjoni dwar il-proċess tal- manifattura, jekk ikun xieraq;
(d)
dettalji li jissostitwixxu d-dikjarazzjoni obligatorja għall-finijiet tal-Artikolu 16(1)(b); u
(e)
glossarju bid-definizzjoni tal-proċessi u l-espressjonijiet tekniċi differenti msemmija.
2. L-ewwel verżjoni tal-Katalogu tal-Komunità għandha tiġi adottata skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 28(2) sa mhux iktar tard mill-21 ta’ Marzu 2010 u l-elementi mdaħħla fih għandom jikkonsistu f’dawk elenkati fil-Parti B tal-Anness għad-Direttiva 96/25/KE u l-kolonni 2 sa 4 tal-Anness għad-Direttiva 82/471/KEE. Il-punt IV tal-Parti A tal-Anness tad-Direttiva 96/25/KE għandu jikkostitwixxi l-glossarju.
3. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 26 għandha tapplika għall-emendi fil-Katalogu.
4. L-Artikolu japplika mingħajr ħsara għar-rekwiżiti ta’ sikurezza stabbiliti fl-Artikolu 4.
5. L-użu tal-Katalogu mill-operaturi tan-negozju tal-għalf għandu jkun volontarju. Madankollu, l-isem ta’ materjal tal-għalf imniżżel fil-Katalogu jista’ jintuża biss jekk id-dispożizzjonijiet rilevanti kollha tal-Katalogu jiġu rrispettati.
6. Il-persuna li, għall-ewwel darba, tqiegħed fis-suq materjal tal-għalf li ma jkunx imniżżel fil-lista tal-Katalogu għandha minnufih tgħarraf bl-użu tagħha lir-rappreżentanti tal-oqsma tan-negozju tal-għalf Ewropej imsemmija fl-Artikolu 26(1). Ir-rappreżentanti tal-oqsma tan-negozju tal-għalf Ewropej għandhom jippubblikaw reġistru ta’ dawn in-notifiki fuq l-Internet u jaġġornaw ir-reġistru fuq bażi regolari.
Artikolu 25
Kodiċi tal-Komunità dwar prattiki tajba ta’ tikkettar
1. Il-Kummissjoni għandha tħeġġeġ l-iżvilupp ta’ żewġ Kodiċijiet tal-Komunità ta’ prattika tajba ta’ tikkettar (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “il-Kodiċijiet”), wieħed għall-ikel tal-annimali domestiċi u wieħed għall-għalf kompost għall-annimali li jipproduċu l-ikel, li jistgħu jinkludu taqsima li tikkonċerna għalf kompost għal annimali tal-pil.
2. Il-Kodiċijiet għandu jkollhom l-għan li jtejbu l-adegwatezza tat-tikkettar. Huma għandhom, b’mod partikolari, jinkludu dispożizzjonijiet dwar il-preżentazzjoni ta’ dettalji tat-tikkettar previsti fl-Artikolu 14, dwar it-tikkettar volontarju previst fl-Artikolu 22 u dwar l-użu tad-dikjarazzjonijiet previsti fl-Artikolu 13.
3. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 26 għandha tapplika għall-istabbiliment tal-Kodiċijiet u għal kull emenda li ssirilhom.
4. L-użu tal-Kodiċijiet mill-operaturi tan-negozju tal-għalf għandu jkun volontarju. Madankollu, l-użu ta’ kwalunkwe Kodiċijiet jista’ jiġi indikat fuq it-tikketta bil-kondizzjoni li d-dispożizzjonijiet rilevanti kollha ta’ dan il-Kodiċi jkunu rrispettati.
Artikolu 26
Stabbiliment tal-Kodiċijiet u emendi għall-Katalogu tal-Komunità u l-Kodiċijiet tal-Komunità
1. L-abbozz ta’ emendi għall-Katalogu tal-Komunità u l-abbozzi tal-Kodiċijiet kif ukoll kwalunkwe abbozz ta’ emendi għalihom għandhom jiġu żviluppati u emendati mir-rappreżentanti kollha xierqa tas-setturi Ewropej tan-negozju tal-għalf:
(a)
b’konsultazzjoni mal-partijiet l-oħra kkonċernati, bħalma huma l-utenti tal-għalf;
(b)
f’kollaborazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u, fejn ikun xieraq, mal-Awtorità;
(c)
b’konsiderazzjoni tal-esperjenzi rilevanti mill-opinjonijiet mogħtija mill-Awtorità u l-iżviluppi xjentifiċi u teknoloġiċi.
2. Bla ħsara għall-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandha tapprova l-miżuri għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 28(2).
3. Għandhom jiġu adottati emendi għall-Katalogu tal-Komunità li jiffissaw il-kontenut massimu ta’ impuritajiet kimiċi kif imsemmi fil-punt 1 tal-Anness I jew il-livelli ta’ purità botanika msemmija fil-punt 2 tal-Anness I jew jew il-livelli ta’ kontenut ta’ umdità msemmija fil-punt 6 tal-Anness I jew id-dettalji li jissostitwixxu d-dikjarazzjoni obligatorja msemmija fl-Artikolu 16(1)(b). Dawn il-miżuri, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
4. Il-miżuri taħt dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bil-kondizzjoni biss li jiġu rrispettati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawn ikunu ġew żviluppati skont il-paragrafu 1;
(b)
il-kontenut tagħhom jista’ jiġi applikat fil-Komunità kollha għas-setturi li għalihom jirreferu; u
(c)
ikunu adegwati sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-Katalogu għandu jiġi ppubblikat fis-Serje L ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. It-titolu u r-referenzi tal-Kodiċijiet għandhom ikunu ppubblikati fis-Serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 27
Miżuri implimentattivi
1. Il-Kummissjoni tista’ temenda l-Annessi sabiex taddattahom fid-dawl tal-iżviluppi xjentifiċi u teknnoloġiċi.
Dawk il-miżuri, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
2. Miżuri implimentattivi oħra meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 28(3), sakemm ma jkunx previst speċifikament mod ieħor.
Artikolu 28
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali mwaqqaf permezz tal-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Kumitat”).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a (1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/K, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
5. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a (1), (2), (4) u (6) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
6. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a(1) sa (4), u (5)(b), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-limiti ta’ żmien stabbiliti fl-Artikolu 5a(3)(c), (4)(b) u (4(e) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom ikunu ta’ xahrejn, xahar u xahrejn, rispettivament.
Artikolu 29
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1831/2003
L-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1831/2003 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
fejn ikun xieraq, in-numru tal-approvazzjoni tal-istabbiliment li jimmanifattura jew iqiegħed fis-suq l-addittivi tal-għalf jew tat-taħlita mħejjija minn qabel skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 183/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Jannar 2005 li jistabbilixxi l-ħtiġijiet għall-iġjene tal-għalf (*) jew, jekk ikun il-każ, skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 95/69/KE;
(*) ĠU L 35, 8.2.2005, p. 1.”;" 						
(b)
Is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied fl-aħħar tal-paragrafu 1:
“Fil-każ ta’ taħlitiet imħejjija minn qabel, il-punti (b), (d), (e) u (g) m’għandhomx japplikaw għall-additivi tal-għalf inkorporati.”;
(2)
Il-Paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Minbarra l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 1, l-imballaġġ jew il-kontenitur tal-addittivi tal-għalf li jappartjenu għal grupp funzjonali speċifikat fl-Anness III jew ta’ taħlita mħejjija minn qabel li fiha addittiv li jappartjeni għal grupp funzjonali speċifikat fl-Anness III għandu jkollu l-informazzjoni, ippreżentata f’mod li jidher sew, jinqara faċilment u li ma jitħassarx, indikata f’dak l-Anness.”;
(3)
Il-Paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Fil-każ ta’ taħlitiet imħejjija minn qabel, il-kelma ‘taħlita mħejjija minn qabel’ għandha tidher fuq it-tikketta. Il-ġarriera għandhom jiġu ddikjarati, fil-każ ta’ materjali tal-għalf, f’konformità mal-Artikolu 17(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 767/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu tal-għalf (**), u, meta l-ilma jintuża bħala ġarrier, għandu jiġi ddikjarat il-kontenut ta’ umdità tat-taħlita mħejjija minn qabel. Skadenza minima ta’ ħażna waħda biss tista’ tiġi indikata fir-rigward ta’ kull taħlita mħejjija minn qabel fl-intier tagħha; din l-iskadenza minima ta’ ħażna għandha tiġi ddeterminata fuq il-bażi tal-iskadenza minima ta’ ħażna ta’ kull wieħed mill-komponenti tagħha.
(**) ĠU L 229, 1.9.2009, p. 1.”." 						
Artikolu 30
Tħassir
L-Artikolu 16 tad-Direttiva 70/524/KEE u d-Direttivi 79/373/KEE, 80/511/KEE, 82/471/KEE, 83/228/KE, 93/74/KEE, 93/113/KE u 96/25/KE u d-Deċiżjoni 2004/217/KE huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Settembru 2010.
Referenzi għad-Direttivi mħassra u għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 31
Penalijiet
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-penalijiet applikabbli għall-ksur tad- disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu kull miżura meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni tagħhom. Il-penalijiet previsti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru 2010 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b’kull emenda sussegwenti li taffetwahom.
Artikolu 32
Miżuri tranżitorji
1. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33, l-għalf li jitqiegħed fis-suq jew li jingħata tikketta skont id-Direttivi 79/373/KEE, 82/471/KEE, 93/74/KEE u 96/25/KE qabel l-1 ta’ Settembru 2010 jista’ jitqiegħed jew jibqa’ fis-suq sakemm jispiċċaw il-ħażniet.
2. B’deroga mill-Artikolu 8(2), tipi ta’ għalf imsemmija f’dak l-Artikolu li diġà tqiegħdu fis-suq legalment qabel l-1 ta’ Settembru 2010 jistgħu jitqiegħdu jew jibqgħu fis-suq sakemm tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall-aġġornar tal-lista tal-użijiet maħsuba msemmija fl-Artikolu 10, bil-kondizzjoni li din l-applikazzjoni tkun ġiet ippreżentata qabel l-1 ta’ Settembru 2010.
3. B’deroga mil-punt 1 tal-Anness I għal dan ir-Regolament, il-materjali tal-għalf jistgħu jitqiegħdu fis-suq u jiġu użati sakemm jiġi ffissat il-kontenut speċifiku massimu tal-impuritajiet kimiċi li jirriżultaw mill-proċess tal-manifattura u mill-għajnuniet għall-ipproċessar, bil-kondizzjoni li dawn ikunu talanqas konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt 1 tal-Parti A, Titolu II tal-Anness għad-Direttiva 96/25/KE. Madankollu, din id-deroga m’għandhiex tibqa’ tapplika fl-1 ta’ Settembru 2012.
4. Jistgħu jiġu addottati miżuri sabiex jiffaċilitaw it-tranżizzjoni lejn l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. B’mod partikolari, jistgħu jiġu speċifikati kondizzjonijiet li fihom għalf jista’ jingħata tikketta b’konformità ma’ dan ir-Regolament qabel id-data tal-applikazzjoni tiegħu. Dawn il-miżuri mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 28(4).
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Settembru 2010.
Madankollu, l-Artikoli 31 u 32 għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.