Beschluss 2004/201/JI des Rates
vom 19. Februar 2004
über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Hellenischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt)(3) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar untereinander austauschen; dies ist ausschließlich über die technische Unterstützungseinheit in Straßburg zulässig. Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungsgemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können. Diese Zusatzinformationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3, den Artikeln 106, 107, 109 und 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind. Der Austausch dieser Zusatzinformationen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen.
(3) Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen.
(4) Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sichergestellt werden. Der technische Schengen-Acquis sollte gelten.
(5) Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß diesem Beschluss sollten sich auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränken.
(6) Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden.
(7) Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage besteht aus zwei gesonderten Rechtsakten, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs(4). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit im Allgemeinen.
(8) Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE-Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahrnehmen sollten.
(9) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, so dass sichergestellt ist, dass für die Änderung des SIRENE-Handbuchs insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(10) Es sollte eine Vereinbarung im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine derartige Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen(5) vorgesehen, der dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) beigefügt ist.
(11) Dieser Beschluss und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses lassen die vom Rat mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7) bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.
(12) Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Beitrittsvertrags dar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch setzt sich aus Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, in denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch von Zusatzinformationen festgelegt sind, die zur ordnungsgemäßen Anwendung bestimmter Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, wie es in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
Artikel 2
(1) Die Einleitung, Teil 1 und Teil 2, die Einleitung des Teils 3 und die Nummern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 und 3.2 des Teils 3, die Einleitung des Teils 4 und die Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 des Teils 4, die Einleitung des Teils 5 und die Nummern 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 und 5.3 des Teils 5, die Anhänge 1, 2, 3 und 4, die Einleitung und die Vordrucke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M und P in Anhang 5 und Anhang 6 des SIRENE-Handbuchs werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren geändert.
(2) Zusätzliche Weisungen, einschließlich weiterer Anhänge, können ebenfalls nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren in das SIRENE-Handbuch aufgenommen werden. Im Fall des Anhangs 5 können diese Änderungen gegebenenfalls insbesondere auch die Ausarbeitung zusätzlicher Vordrucke umfassen.
Artikel 3
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2004/201/JHA
tad-19 ta' Frar 2004
dwar il-proċeduri biex jiġi emendat il-Manwali Sirene
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 30(1)(a) and (b), l-Artikolu 31(a) and (b) u l-Artikolu 34(2)(c) ta' l-istess Trattat,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Repubblika Ellenika [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi:
(1) Is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejħa "SIS") stabbilita skond id-disposizzjonijiet ta'Titolu IV tal-Konvenzjoni ta' l-1990 li timplimenta l-Ftehim Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 dwar it-tneħħija gradwali ta' kontrolli fil-fruntieri komuni (hawnhekk iżjed il quddiem msejħa il-"Konvenzjoni ta' Schengen") [3] tikkonstitwixxi għodda essenzali għall-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, hekk kif inhuma integrati fl-istruttura ta' l-Unjoni Ewropea.
(2) Skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 92 tal-Konvenzjoni ta' Schengen, is-sezzjonijiet nazzjonali ta' l-Istati Memberi ma jistgħux jiskambjaw data tas-SIS direttament bejnithom; jistgħu jiskambjaw data biss via l-funzjoni ta' support tekniku f'Strasbourg. Madankollu, huwa xieraq li ċerta informazzjoni supplimentari li hija meħtieġa għall-implimentazzjoni b'mod korrettiv ta' ċerti disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni Schengen tiġI skambjata b'mod bilaterali jew multilaterali. Hemm bżonn ta' din l-informazzjoni supplimentari partikolarment b'konnessjoni għall-azzjoni meħtieġa skond l-Artikoli 25, 39, 46, 95 to 100, 102(3), 104(3), 106, 107, 109 u 110 tal-Konvenzjoni Schengen. L-iskambju ta' din l-informazzjoni supplimentari huwa magħmul mill-uffiċji Sirene ta' kull Stat Membru.
(3) Il-Manwali Sirene huwa sett ta' struzzjonijiet lill-ħaddiema fl-uffiċji Sirene ta' kull Stat Membru li jiddeskrivi fid-dettal ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw l-iskambju b'mod bilaterali u multilaterali ta' din l-informazzjoni supplimentari.
(4) L-Uniformità tal-Manwali Sirene għandha tiġi assigurata. L-acquis ta' Schengen tekniku għandu jiġI appilikat f'dan il-kas.
(5) L-emendi ta' Parti I tal-Manwali Sirene skond din id-Deċiżjoni għandhom jirriflettu biss il-verżjoni applikabbli tad-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni Schengen.
(6) Hemm bżonn li tiġi stabbilita proċedura biex jiġi emendat il-Manwali Sirene skond id-disposizzjonijiet relevanti tat-Trattati diversi.
(7) Il-bażi leġislattiva meħtieġa biex jiġu konċessi emendi tal-Manwali Sirene fil-futur, tikkonsisti f'żewġ strumenti separati: Din id-Deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 30(1)(a) and (b), l-Artikolu 31(a) and (b) u l-Artikolu 34(2)(c) tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea u r-Regolament tal-Kunsill (EC) Nru 378/2004 tad-19 ta' Frar 2004 dwar il-proċeduri biex jiġi emendat il-Manwali Sirene [4] ibbażzata fuq l-Artikolu 66 tat-Trattat li jistabilixxi il-Komunitajiet Ewropej. Ir-raġuni għal din hija, hekk kif inhu stabbilit fl-Artikoli 92 tal-Konvenzjoni Schengen, is-SIS għandha tagħti s-setgħa lill-awtoritajiet nominati mill-Istati Membri, permezz ta' proċedura ta' tfittxija awtomatizzata, li jkollhom aċċess ta' twissija fuq persuni u proprjeta għar-raġunijiet ta' kontrolli fuq il-fruntiera u kontrolli tal-pulizija u tad-dwana li jsiru fil-pajjiż skond il-liġI domestika, kif ukoll għar-raġunijiet ta' ħruġ ta' viżas, permessi ta' residenza u l-amministrazzjoni ta' leġislazzjoni dwar aljeni fil-kuntest ta' l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li għandhom x'jaqsmu mal-moviment ta' persuni. L-iskambju ta' l-informazzjoni supplimentari li huwa meħtieġ għall-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni Schengen imsemmi fil-parti 2, magħmula mill-uffiċji Sirene ta' kull Stat Membru, iservi għal dan il-għan, kif ukoll għall-assistenza mall-kooperazzjoni tal-pulizija in ġenerali.
(8) Il-fatt illi l-bażi leġislattiva meħtieġa tikkonsisti f'żewġ strumenti separati ma taffetwax il-prinċipju li s-SIS tikkostitwixxi u għandha tkompli tikkostitwixxi sistema ta' informazzjoni waħda u integrata u li l-uffiċji Sirene għandhom ikomplu jagħmlu xogħolhom b'mod integrali.
(9) Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi proċeduri biex jittieħdu il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħha li jirriflettu d-disposizzjonijiet relevanti tar-Regolament (EC) Nru. 378/2004, sabiex jiġi aċċertat proċess ta' implimentazzjoni wieħed għall-emenda tal-Manwali Sirene in ġenerali.
(10) Għandu jsir arranġament biex ir-rappreżentanti ta' l-Islanda u tan-Norveġja jkunu jistgħu jassoċjaw ruħhom max-xogħol tal-kumitati li jassistu l-Kummissjoni fl-eżerċizzju tal-poteri li timplimenta. Dan l-arranġament ġie maħsub fl-Iskambju ta' Ittri bejn il-Komunità u l-Islanda u l-Norveġja [5], anness mal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Repubblika ta' Norveġja dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiż hawn l-aħħar mal-implimentazzjoni, applikazzjoni u l-Iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [6].
(11) Din id-Deċiżjoni u l-parteċipazzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda fl-adozzjoni u applikazzjoni tagħha huma mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti għall-parteċipazzjoni parzjali tar-Renju Unit u l-Irlanda fl-acquis ta' Schengen definit mill-Kunsill fid-DeċIżjonijiet 2000/365/EC tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq biex jieħdu sehem f'xi diposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [7], u 2002/192/EC tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba ta' l-Irlanda biex tieħu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [8] rispettivament.
(12) Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att li huwa mibni fuq l-acquis ta' Schengen jew xort'oħra relatat miegħu fl-iskop ta' l-Artikolu 3(1) ta' l-Att ta' l-Adeżjoni,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Il-Manwali Sirene għandu jikkonstitwixxi sett ta' struzzjonijiet lill-ħaddiema fl-uffiċji Sirene ta' kull Stat Membru li jistabbilixxi ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw l-iskambju ta' informazzjoni supplimentari b'mod bilaterali jew multilaterali li hu meħtieg għall-implimentazzjoni korretta ta' ċerti disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni Schengen, hekk kif inhuma integrati fl-istruttura ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
1. L-Introduzzjoni, Parti 1 u Parti 2, l-introduzzjoni ta' Parti 3 u punti 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 u 3.2 ta' Parti 3, l-introduzzjoni ta' Parti 4 u punti 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 u 4.10 ta' Parti 4, l-introduzzjoni ta' Parti 5 u punti 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 u 5.3 ta' Parti 5, l -Annessi 1, 2, 3 u 4, l-introduzzjoni u l-Formoli A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M u P fl-Anness 5 u l-Anness 6 tal-Manwali Sirene għandhom jiġu emendati mill-Kummissjoni skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 3.
2. Struzzjonijiet addizzjonali, kif ukoll l-Annessi oħrajn jistgħu jiġu introdotti fil-Manwali Sirene skond il-proċedura regolatrja msemmija fl-Artikolu 3. Fil-kas ta' l-Anness 5, dawn il-kambjamenti jistgħu jinkludu partikolarment il-kreazzjoni ta' formoli addizzjonali meta huma neċessarji.
Artikolu 3
1. Meta jkun hemm referenza għal dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn Kumitat Reglatorju magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u ppreseduta mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu skond il-proposta tal-president fuq bażi ta' regoli stàndard ta' proċedura li ġew pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jibagħat l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien stipulat mill-president tal-kumitat skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 205(2) tat-Trattatt li tistabilixxi l-Komunità Ewropea, fil-kas ta' dawk id-deċizjonijiet li l-Kunsill hu meħtieġ li jaddotta skond proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandhom jitqiesu skond il-mezz provdut f'dak l-Artikolu. Il-President ma' għandux jivvota.
4. Il-Kummissjoni għandha taddotta il-miżuri pprevduti jekk dawn huma skond l-opinjoni tal-kumitat.
5. Jekk il-miżuri pprevduti m'humiex skond l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk ma ngħatatx l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr l-ebda telf ta' żmien, tissottometti proposta lill-Kunsill dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu u għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew.
6. Il-Kunsill jista' jimxi skond il-maġġoranza kwalifikata tal-proposta, fi żmien xaharejn mid-data tar-referenza lill-Kunsill.
Jekk f'dak il-perjodu l-Kunsill jindika b'maġġoranza kwalifikata li jopponi l-proposta, il-Kummissjoni għandha terġa' teżaminha. Tista' tissottometti proposta emendata lill-Kunsill, terġa' tissottometti l-proposta tagħha jew tippreżenta proposta leġislattiva.
Jekk fl-għeluq tal-perjodu l-Kunsill la jaddotta l-att ta' implimentazzjoni propost u l-anqas ma jindika l-opposizzjoni għal proposti tal-miżuri ta' implimentazzjoni, l-att ta' implimentazzjoni propost għandu jiġI adottat mill-Kummissjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha effett mill-ġurnata wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussel, fid-19 ta' Frar 2004.