Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Oktober 2000
zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) auf dem Gebiet der Qualitätssicherung bei Gefahrguttransporten sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Bericht erstellen. Die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 94/55/EG(4) vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.
(2) Die Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) an den Vorschriften über den Schwerpunkt von Tankfahrzeugen im Rahmen von Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.
(3) Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach bestimmte Mitgliedstaaten aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse für bestimmte Beförderungsmittel strengere Vorschriften anwenden können.
(4) Die Normungsarbeiten des CEN in Bezug auf Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Fristen sollten daher geändert werden.
(5) Die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG und den für die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen ist sicherzustellen.
(6) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.
(7) Auf die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Ausnahmeregelung sollte das Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie angewandt werden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Ausnahmeregelungen für örtlich begrenzte Beförderungen zu erlassen, und auf die diesbezüglichen Genehmigungen sollte das Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 94/55/EG angewandt werden.
(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(10) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.
(11) Die Richtlinie 94/55/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen Beförderungen gemäß Anlage C Abschnitt 1.
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die in diesem Buchstaben genannten Anforderungen ist nicht zulässig.
Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europäischen Norm über die Qualitätssicherung beim Gefahrguttransport legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewertung der von diesem Buchstaben erfassten Sicherheitsaspekte sowie einen entsprechenden Vorschlag zur Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor."
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil "gemäß der Randnummer 10599 der Anlage B" durch "gemäß der in Anlage C Abschnitt 2 genannten Sonderbestimmung" ersetzt.
b) In Absatz 3
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einer etwaigen Änderung der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung ihre besonderen einzelstaatlichen Vorschriften betreffend den Schwerpunkt der in ihrem Gebiet zugelassenen Tankwagen beibehalten; im Falle von Tankwagen, die von der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung erfasst werden, gilt dies im Einklang mit der geänderten Fassung des ADR, die ab 1. Juli 2001 anwendbar ist, längstens bis zum 30. Juni 2001 und im Falle von anderen Tankwagen längstens bis zum 30. Juni 2005."
- wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20° C auftreten, können jedoch bezüglich der Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße bestimmt sind, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für verschiedene Klimazonen in die Anlagen aufgenommen worden sind.".
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Fahrzeugen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
Tanks und Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen der Anlage B nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anlagen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Behälter im Sinne der in Anlage C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks und Behälter mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anlagen A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2001. Vor dem 1. Juli 2001 gebaute Behälter und Tanks, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.
Diese Termine müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in den Anlagen A und B keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."
c) An Absatz 6 wird folgender Wortlaut angefügt:"...; im Falle von Kunststoffverpackungen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 20 l kann dieser Termin längstens bis zum 30. Juni 2001 verschoben werden."
d) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die der Anlagen für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.
Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, für die örtlich begrenzte Beförderung in ihrem Gebiet Bestimmungen erlassen, die von den Bestimmungen der Anlagen abweichen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."
e) In Absatz 10 Unterabsatz 2 wird der Satzteil "der Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "der in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.
f) Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach den Anlagen A und B verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen der Anlagen durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."
g) In Absatz 12 wird der Satzteil "den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "den in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.
4. In Artikel 8 werden die Worte "Anlagen A und B" durch "Anlagen A, B und C" ersetzt.
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
6. Der Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie wird als "Anlage C" angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Luxemburg, den 10. Oktober 2000
Id-Direttiva 2000/61/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
ta' l-10 ta' Ottubru 2000
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 94/55/KE dwar l-approsimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar it-trasport ta' merkanzija perikoluża bit-triq
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, b'mod partikolari l-Artikolu 71(1)(ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Ix-xogħol ta' standardizzazzjoni tal-Kumitat Ewropew dwar l-Istandardizzazzjoni (CEN) dwar il-kontroll tal-kwalità fit-trasport ta' merkanzija perikoluża għadu mhux lest; minħabba dan il-Kummissjoni ma tistax tħejji rapport dwar is-suġġett għalissa; huwa għalhekk neċessarju li t-terminu stabbilit fir-raba' paragrafu ta' l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 94/55/KE [4] jiġi emendat.
(2) Ix-xogħol tal-Kummissjoni tal-Ġnus Magħquda għall-Ewropa (KĠME) fuq id-dispożizzjonijiet dwar iċ-ċentri tal-gravità ta' vetturi b'tank stabbiliti fl-Anness B tal-Ftehim Ewropew dwar it-Trasport Internazzjonali bit-triq ta' Merkanzija perikoluża (FPT) għadu mhux lest; huwa għalhekk neċessarju li t-terminu stipulat fl-Artikolu 5(3)(b) ta' Direttiva 94/55/KE jiġi emendat.
(3) Għandha tiġi inkluża dispożizzjoni sabiex ċerti Stati Membri, minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi tagħhom, jitħallew japplikaw standards iktar stretti għal ċertu tagħmir użat fit-trasport.
(4) Ix-xogħol ta' standardizzazzjoni tas-CEN dwar reċipjenti u tankijiet għadu mhux lest; huwa għalhekk neċessarju li t-termini stipulati fl-Artikolu 6(4) tad-Direttiva 94/55/KE jiġu emendati.
(5) Huwa meħtieġ li tiġi żgurata konsistenza bejn id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 94/55/KE u l-emendi meħtieġa sabiex l-annessi tagħha jiġu addattati għall-progress xjentifiku u tekniku.
(6) It-termini stipulati fl-Artikolu 6(4) tad-Direttiva 94/55/KE dwar ċertu tagħmir iridu jitressqu lura; l-identifikazzjoni tat-tagħmir involut u l-aħħar data għall-applikazzjoni tad-Direttiva 94/55/KE jridu jkunu soġġetti għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9 tagħha.
(7) Id-deroga stabbilita fl-Artikolu 6(9) tad-Direttiva 94/55/KE trid tkun soġġetta għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9 tagħha.
(8) L-Istati Membri jridu jitħallew jadottaw derogi fir-rigward ta' operazzjonijiet lokali tat-trasport, u l-awtorizzazzjoni għal dak l-iskop għandha tkun soġġetta għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 94/55/KE.
(9) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva jridu jiġu adottati b'mod konformi mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni [5].
(10) Il-kundizzjonijiet li jridu jiġu ssodisfati qabel ma operazzjoni tat-trasport tkun tista' titqies bħala operazzjoni tat-trasport ad hoc iridu jiġu speċifikati.
(11) Id-Direttiva 94/55/KE tird tiġi emendata b'dan il-mod,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 94/55/KE qiegħda tiġi emendata skond kif ġej:
1. fl-Artikolu 1(2), il-punt (ċ) irid jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"(ċ) kontrolli ta' kwalità fuq impriżi meta jwettqu operazzjonijiet nazzjonali tat-trasport kif indikat fil-paragrafu 1 ta' l-Anness Ċ.
Il-qasam ta' l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar ir-rekwiżiti stipulati f'dan il-punt ma jistgħux jiġu estiżi.
Id-dispożizzjonijiet inkwistjoni ma jkomplux japplikaw jekk miżuri bħalhom isiru obbligatorji taħt dispożizzjonijiet Komunitarji.
Sa mhux aktar tard minn sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' standard fuq il-kontroll ta' kwalità fit-trasport ta' merkanzija perikoluża, il-Kummissjoni trid tagħti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport li jagħmel stima ta' l-aspetti ta' sigurtà koperti minn dan il-punt flimkien ma' proposta xierqa għall-kontinwazzjoni jew għat-tneħħija tiegħu";
2. L-Artikolu 5 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) Fil-paragrafu 2, "ħdejn il-Marġinali 10599 ta' l-Anness B" għandha tiġi sostitwita b' "b'dispożizzjoni speċjali msemmija fil-paragrafu 2 ta' l-Anness Ċ".
(b) Fil-paragrafu 3:
- is-subparagrafu (b) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
- "(b) Iżda l-Istati Membri jistgħu, madanakollu, iżommu d-dispożizzjonijiet nazzjonali speċifiki tagħhom dwar iċ-ċentri ta' gravità ta' vetturi b'tank reġistrati fit-territorji tagħhom sakemm l-emenda, jekk ikun hemm waħda, tad-dispożizzjoni speċjali msemmija fil-paragrafu 3 ta' l-Anness Ċ, b'mod konformi mal-verżjoni emendata ta' l-FPT applikabbli mill-1 ta' Lulju 2001 u mhux fl-ebda każ, wara t-30 ta' Ġunju 2005 fil-każ ta' vetturi oħrajn b'tank.";
- għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
- "(ċ) L-Istati Membri fejn it-temperatura ambjentali regolarment tkun inqas minn - 20 °C jistgħu jimponu standards iktar stretti fir-rigward tat-temperatura operattiva ta' materjali użati fl-ippakkjar bil-plastik, tankijiet u t-tagħmir tagħhom maħsubin għall-użu fit-trasport nazzjonali ta' merkanzija perikoluża bit-triq fit-territorju tagħhom sakemm jiġu inkorporati fl-Annessi dispożizzjonijiet dwar it-temperaturi ta' referenza approprjati għal żoni klimatiċi speċifiċi.";
3. L-Artikolu 6 irid jiġi emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"3. Fil-limiti tat-territorju tiegħu kull Stat Membru jista' jawtorizza l-użu ta' vetturi mibnija qabel l-1 ta' Jannar 1997 li ma jikkonformawx ma' din id-Direttiva, iżda li ġew prodotti b'mod konformi ma' rekwiżiti nazzjonali fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996 sakemm dawk il-vetturi jinżammu fil-livelli ta' sigurtà meħtieġa.
It-tankijiet u l-vetturi mibnija fl-1 ta' Jannar 1997 jew wara li ma jikkonformawx ma' l-Anness B iżda li ġew mibnija b'mod konformi mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva li kienu applikabbli fid-data tal-kostruzzjoni tagħhom jistgħu jkomplu jintużaw għat-trasport nazzjonali sa data stabbilita b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9.";
(b) il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"4. Kull Stat Membru jista' jżomm id-dispożizzjonijiet nazzjonali tiegħu li jkunu fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1996 u li għandhom x'jaqsmu mal-kostruzzjoni, l-użu u l-kundizzjonijiet ta' trasport ta' reċipjenti ġodda fis-sens tad-dispożizzjoni speċjali li għaliha ssir referenza fil-paragrafu 4 ta' l-Anness Ċ u tankijiet ġodda li ma jikkonformawx ma' l-Annessi A u B, sakemm jiżdiedu ma' l-Annessi A u B referenzi għal standards tal-kostruzzjoni u ta' l-użu ta' tankijiet u reċipjenti li jorbtu bl-stess mod bħad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, u dan m'għandu f'ebda każ ikun aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2001. Reċipjenti u tankijiet li jinbnew qabel l-1 ta' Lulju 2001 u li jinżammu fil-livelli ta' sigurtà meħtieġa jistgħu jkomplu jiġu użati taħt il-kundizzjonijiet oriġinali.
Dawn id-dati għandhom jitressqu lura għal reċipjenti u tankijiet li għalihom m'hemm ebda rekwiżiti tekniċi dettaljati jew li għalihom ma żdiedux biżżejjed referenzi għall-istandards xierqa Ewropej fl-Annessi A u B.
Ir-reċipjenti u t-tankijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu u l-aħħar data għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fir-rigward ta' dawk ir-reċipjenti u tankijiet jiġu stabbiliti b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9.";
(ċ) fl-aħħar tal-paragrafu 6 għandu jiżdied dan li ġej:"…, ħlief li fil-każ ta' ippakkettjar bil-plastik li ma jaqbiżx l-għoxrin litru fil-kapaċità, dik id-data tista' titressaq lura sat-30 ta' Ġunju 2001 sa mill-aktar tard";
(d) il-paragrafu 9 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"9. Sakemm javżaw lill-Kummissjoni minn qabel mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2002 jew sa sentejn wara l-aħħar data ta' applikazzjoni tal-verżjonijiet emendati ta' l-Annessi A u B ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jadottaw dispożizzjonijiet li huma inqas stretti minn dawk fl-Annessi għat-trasport fit-territorju tagħhom ta' ammonti żgħar biss ta' xi merkanzija perikoluża, bl-eċċezzjoni ta' sostanzi li għandhom livell medju jew għoli ta' radjuattività.
Sakemm javżaw lill-Kummissjoni minn qabel mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2002 jew sa sentejn wara l-aħħar data ta' applikazzjoni ta' verżjonijiet emendati ta' l-Annessi A u B ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jadottaw dispożizzjonijiet differenti minn dawk fl-Annessi fir-rigward ta' trasport lokali b'mod limitat fit-territorju tagħhom.
Id-derogi stipulati fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi għandhom jiġu applikati mingħajr diskriminazzjoni.
Minkejja dak li jinsab hawn fuq, l-Istati Membri jistgħu, sakemm javżaw lill-Kummissjoni minn qabel, f'kull ħin jadottaw dispożizzjonijiet li jixbhu lid-dispożizzjonijiet adottati minn Stati Membri oħra b'referenza għal dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk il-kundizzjonijiet stipulati f'dan il-paragrafu ġewx issodisfati u għandha tiddeċiedi, b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9, jekk l-Istati Membri involuti jistgħux jadottaw dawn id-derogi.";
(e) fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 10, "tal-Marġinali 2010 u 10602 ta' l-Annessi A u B" għandha tiġi sostitwita b' "tad-dispożizzjonjiet speċjali li għalihom issir referenza fil-paragrafu 5 ta' L-Anness Ċ";
(f) il-paragrafu 11 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"11. L-Istati Memrbri jistgħu joħorġu awtorizazzjonijiet, validi għat-territorju tagħhom biss, għat-twettiq ta' operazzjonijiet tat-trasport ad hoc ta' merkanzija perikoluża li jew m'humiex permessi mill-Anness A jew B jew li jitwettqu taħt kundizzjonijiet differenti minn dawk stipulati f'dawk l-Annessi, bil-kundizzjoni li dawn l-operazzjonijiet tat-trasport ad hoc huma deskritti u limitati b'mod ċar fil-ħin";
(g) fil-paragrafu 12, "il-Marġinali 2010 u 10602 ta' l-Annessi A u B" għandha tiġi sostitwita b' "id-dispożizzjonijiet speċjali li għalihom issir referenza fil-paragrafu 5 ta' l-Anness Ċ";
4. Fl-Artikolu 8, "l-Annessi A u B" għandhom jiġu sostitwiti b' "l-Annessi A, B u Ċ";
5. L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
"L-Artikolu 9
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat għat-trasport ta' merkanzija perikoluża.
2. Meta ssir referenza għal dan l-Artikolu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE japplikaw wara li wieħed jikkunsidra d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit bħala tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jaddotta r-regoli ta' proċeduri tiegħu.";
6. It-test fl-Anness ta' din id-Direttiva, għandu jiġi miżjud bħala l-Anness Ċ.
L-Artikolu 2
1. L-Istati Membri jridu jdaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel l-1 ta' Mejju 2001. Iridu javżaw lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, iridu jagħmlu referenza għal din id-Direttiva, jew inkella din ir-referenza trid tidher ħdejhom meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta' kif għandha ssir din ir-referenza jridu jiġu adottati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fl-10 ta' Ottubru 2000.