VERORDNUNG (EG) Nr. 997/2004 DES RATES
vom 17. Mai 2004
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission betreffend die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Interimsüberprüfung betreffend die mit dieser Entscheidung eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorhergehendes Verfahren
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Zusatzcode 2704001910) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ oder „VR China“ genannt) eingeführt. Der Antidumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht.
(2)
Angesichts des bevorstehenden Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 entschied der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (3), dass die Antidumpingmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS eingeführt wurden und am 23. Juli 2002 noch in Kraft waren, aufrechterhalten werden und ab dem 24. Juli 2002 der Grundverordnung unterliegen sollten.
2. Derzeitiges Verfahren
(3)
Am 11. Dezember 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an und leitete eine Untersuchung ein.
(4)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde von Eucoke-EEIG (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entfällt. Der Antragsteller behauptete, das Dumping habe im Falle der VR China angehalten und sogar noch zugenommen und die geltenden Maßnahmen reichten nicht mehr aus, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen.
(5)
Die Kommission unterrichtete die Hersteller/Ausführer, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Verwender, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, den Antragsteller und die anderen bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
3. Aussetzung der Maßnahmen
(6)
Es wird daran erinnert, dass im Rahmen dieser Untersuchung eine Reihe interessierter Parteien Informationen übermittelte, denen zufolge sich die Marktbedingungen nach dem Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) veränderten, so dass die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, um die Aussetzung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen.
(7)
Daher wurde mit dem Beschluss Nr. 264/2004/EG der Kommission (5) der Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der VR China für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.
4. Rücknahme des Antrags
(8)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 zog Eucoke-EEIG seinen Antrag gegenüber der Kommission offiziell zurück.
(9)
Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass eine solche Aussetzung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, wird die Auffassung vertreten, dass das derzeitige Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.
5. Form der Maßnahmen
(10)
Im Laufe der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, dass angesichts der Schwierigkeiten, auf die ein Wirtschaftsbeteiligter im Zusammenhang mit der Anwendung der geltenden Maßnahmen stieß, Klärungsbedarf bezüglich des Anwendungsbereichs der geltenden Maßnahmen bestand. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass die Zollbehörden eines Mitgliedstaates die Antidumpingzölle auf Mischungen von Koks erhoben, die für die Verwendung in Hochöfen bestimmt waren und damit nicht den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und die die betroffene Ware nur in geringen Mengen enthielten. Um eine wirksamere und einheitlichere Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, werden künftig nicht mehr - wie in der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission vorgesehen - Ausfuhren von Mischungen von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von höchstens 100 mm vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, sondern Mischungen, die zu höchstens 20 % aus Koks mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm bestehen. Außerdem sollte die angewendete Messmethode der geltenden ISO-Norm entsprechen.
6. Schlussfolgerung
(11)
Die Interimsüberprüfung sollte eingestellt werden. Der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen sollte präzisiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Interimsüberprüfung der mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Zusatzcode 2704001910) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen wird eingestellt.
Artikel 2
Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Zusatzcode 2704001910) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der Durchmesser der Stücke ist nach ISO 728: 1995 zu ermitteln.
2. Der Antidumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht.
3. Der Antidumpingzoll ist auch auf Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm anzuwenden, wenn die versandten Mischungen sowohl Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm und Koks aus Steinkohle in Stücken mit kleinerem Durchmesser umfassen, es sei denn, es wird festgestellt, dass die Menge an Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm nicht mehr als 20 % des Netto-Trockengewichts der Mischung ausmacht. Der in den Mischungen enthaltene Anteil Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm kann gemäß den Artikeln 68 bis 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (6) des Rates anhand von Proben ermittelt werden. In den Fällen, in denen die Menge an Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm anhand von Proben ermittelt wird, ist die Probe nach ISO 2309: 1980 auszuwählen.
4. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können auf hinreichend begründeten Antrag von Einführern die Situation der Einfuhren der betroffenen Ware zwischen dem 16. Dezember 2000 und dem 21. Mai 2004 vor dem Hintergrund der vorstehenden Klarstellungen neu bewerten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2004.
IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 997/2004
tas-17 ta' Mejju 2004
li jemenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 2730/2000/KEFA dwar importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u li jtemm ir-reviżjoni interim tal-miżuri ta' anti-dumping imposti permezz tagħha
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikoli 9 u 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta preżentata mill-Kummissjoni wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-proċedura preċedenti
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni Nru 2730/2000/KEFA (2), il-Kummissjoni imponiet dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm, li jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 2704 00 19 (kodiċi TARIC2704001910), li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (“il-pajjiż ikkonċernat” jew “RPĊ”). L-ammont ta' dazju anti-dumping huwa ugwali għall-ammont fiss ta' EUR 32.6 għal kull tunnellata metrika ta' piż nett xott.
(2)
Fid-dawl tat-tmiem tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar fit-23 ta' Lulju 2002, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 963/2002 (3), iddeċieda li miżuri ta' anti-dumping li kienu adottati skond id-Deċiżjoni Nru 2277/96/ KEFA u li kienu għadhom fis-seħħ fit-23 ta' Lulju 2002 kellhom ikomplu u jkunu rregolati mid-disposizzjonijiet tar-Regolament bażiku b'effett mill-24 ta' Lulju 2002.
2. Il-proċedura attwali
(3)
Fil-11 ta' Diċembru 2002, il-Kummissjoni ħabbret, permezz tal-publikazzjoni ta' avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (4), il-bidu ta' reviżjoni interim tal-miżuri ta' anti-dumping definittivi applikabbli għal importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm (minn issa 'l quddiem “kokk 80+” jew “il-prodott ikkonċernat”) li joriġinaw fir-RPĊ skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku u bdiet investigazzjoni.
(4)
Il-proċediment ingħata bidu fuq talba ppreżentata mill-Eucoke-EEIG (l-“applikant”) għan-nom ta' produtturi li jirrappreżentaw proporzjon maġġur tal-produzzjoni Komunitarja totali ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm. L-applikant allega li d-dumping fir-rigward tar-RPĊ baqa' sejjer u anke żdied u li l-miżuri eżistenti ma kienux se jibqgħu iżjed suffiċjenti sabiex jikkontrabattu l-effetti dannużi tad-dumping. L-evidenza miġjuba fit-talba għal reviżjoni kienet ikkunsidrata suffiċjenti biex tiġġustifika li jingħata bidu għall-investigazzjoni.
(5)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lill-produtturi/esportaturi, lill-importaturi u lill-utenti magħrufa bħala kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur ikkonċernat, lill-industrija Komunitarja applikanti u lill-produtturi Komunitarji oħra magħrufa dwar il-bidu tar-reviżjoni interim. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħmlu magħrufa l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu udjenza fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż tal-bidu.
3. Is-sospensjoni tal-miżuri
(6)
Ta' min ifakkar li matul l-investigazzjoni tal-proċediment preżenti numru ta' partijiet interessati ipprovda nformazzjoni dwar bidla fil-kondizzjonijiet tas-suq wara t-tmiem tal-perjodu ta' investigazzjoni (mill-1 ta' Ottubru 2001 sat-30 ta' Settembru 2002), u b'hekk ġew sodisfatti l-kondizzjonijiet meħtieġa skond l-Artikolu 14(4) tar-Regolament bażiku sabiex tkun iġġustifikata s-sospensjoni tal-miżuri preżentement fis-seħħ.
(7)
L-investigazzjoni wriet li l-ħtiġiet kollha għas-sospensjoni tal-miżuri ta' anti-dumping ġew sodisfatti. Għaldaqstant, permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 264/2004/KE (5), id-dazju anti-dumping applikabbli għal importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm li joriġinaw fir-RPĊ ġie sospiż għal perijodu ta' disa' xhur
4. L-irtirar ta' l-applikazzjoni
(8)
Permezz ta' ittra tal-15 ta' Diċembru 2003 lill-Kummissjoni, il-Eucoke-EEIG irtirat formalment l-applikazzjoni tagħha.
(9)
Fir-rigward tal-fatt li l-investigazzjoni ma rriżultat fl-ebda kunsiderazzjoni li turi li tali terminazzjoni ma tkunx fl-interess tal-Komunità, huwa kkunsidrat li l-proċediment preżenti għandu jiġi tterminat skond l-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku.
5. Il-forma tal-miżuri
(10)
Madankollu, matul l-investigazzjoni, instab li kien meħtieġ li jiġi ċċarat il-kamp ta' applikazzjoni tal-miżuri eżistenti minħabba d-diffikultajiet iffaċċjati minn operatur ekonomiku għar-rigward ta' l-applikazzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Tabilħaqq, instab li dazji anti-dumping kienu qegħdin jiġu miġbura mill-awtoritajiet tad-dwana ta' Stat Membru wieħed fuq vjaġġi ta' kokk iddestinat għall-użu f'kalkari ta' funderiji, li mhumiex milquta mil-miżuri ta' anti--dumping, u li jikkomprendu parti żgħira biss tal-prodott ikkonċernat. Sabiex jiġi żgurat infurzar aktar effiċjenti u uniformi tal-miżuri, l-eżenzjoni prevista fid-Deċiżjoni Nru 2730/2000/KEFA għal esportazzjonijiet li huma taħlita ta' kokk tal-faħam f'biċċiet iżgħar mill-prodott ikkonċernat u ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' mhux aktar minn 100mm hija sostitwita b'eżenzjoni li tkopri taħlita li fiha l-proporzjon ta' kokk li jeċċedi t-80 mm ma jikkostitwix aktar minn 20 % tal-vjaġġ imħallat. Minbarra dan, l-istandard ISO għandu jintuża bħala l-metodu ta' kejl.
6. Konklużjoni
(11)
Ir-reviżjoni interim għandha tiġi tterminata. Il-kamp ta' applikazzjoni tal-miżuri eżistenti għandu jiġi ċċarat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim tal-miżuri ta' anti-dumping imposti permezz tad-Deċiżjoni Nru 2730/2000/KEFA fuq importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru massimu ta' aktar minn 80mm, li jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 2704 00 19 (kodiċi TARIC2704001910) u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina hija b'dan itterminata.
Artikolu 2
L-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni Nru 2730/2000/KEFA huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 1
1. Huwa b'dan impost dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm, li jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 2704 00 19 (kodiċi TARIC2704001910) u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Id-dijametru tal-biċċiet għandu jiġi ddeterminat skond in-norma ISO 728: 1995.
2. L-ammont ta' dazju anti-dumping għandu jkun ugwali għall-ammont fiss ta' EUR 32.6 għal kull tunnellata metrika ta' piż nett xott.
3. Id-dazju anti-dumping għandu wkoll japplika għal kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm, meta dan ikun mibgħut f'taħlitiet li jikkontjenu kemm kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm u kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametri iżgħar sakemm ma jiġix ddeterminat li l-kwantità ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm ma tikkostitwix aktar minn 20 % tal-piż nett xottt tal-vjaġġ imħallat. Il-kwantità ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm li hemm f'taħlit tista' tiġi ddeterminata abbażi ta' kampjuni skond l-Artikoli 68 sa 70 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (*). Fil-każijiet fejn il-kwantità ta' kokk tal-faħam f'biċċiet ta' dijametru ta' aktar minn 80 mm tiġi ddeterminata abbażi ta' kampjuni, il-kampjun għandu jiġi magħżul skond in-norma ISO 2309: 1980.
4. L-awtoritajiet tad-dwana ta' l-Istati Membri jistgħu, meta jirċievu mingħand importaturi talba li tkun debitament sostanzjata, jivvalutaw mill-ġdid fid-dawl tal-kjarifikazzjoni mogħtija hawn fuq, is-sitwazzjoni ta' l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li saru bejn is-16 ta' Diċembru 2000 u l-21 ta' Mejju 2004.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, nhar is-17 ta' Mejju 2004.