RICHTLINIE 2006/67/EG DES RATES
vom 24. Juli 2006
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen wichtigen Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
(3)
Eine Versorgungskrise kann unerwartet eintreten. Es ist daher unerlässlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen.
(4)
Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
(5)
Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(6)
Mit der Richtlinie 73/238/EWG (5) hat der Rat geeignete Vorkehrungen - einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten - für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das „Internationale Energieprogramm“ ähnliche Verpflichtungen übernommen.
(7)
Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so dass diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist.
(8)
Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.
(9)
Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nicht diskriminierende Verteilung der Last der Vorratspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(10)
Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfüllen. Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.
(11)
Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten die Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimischem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.
(12)
Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden. Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.
(13)
Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte anzupassen und zu vereinfachen.
(14)
Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden. Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets vereinfacht werden. Es ist notwendig, dass Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates nach dessen Bedarf und dessen Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefasst werden. Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen, eine andere Stelle oder eine andere Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.
(15)
Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(16)
Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte verstärkt werden und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden. Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.
(17)
Der Rat sollte regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterrichtet werden.
(18)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Gewährleistung eines hohen Niveaus von Vorräten an Erdöl in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, unter Berücksichtigung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs, besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 10 vorgesehenen Bestimmungen in der Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 Absatz 2 entspricht.
(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaates gefördert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.
Artikel 2
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von Erzeugnissen zugrunde gelegt:
a)
Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis);
b)
Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis;
c)
Heizöle.
Die Bunkerungen für die Seeschifffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.
Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte. Sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.
Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kostenbelastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.
(3) Zur Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen. In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wie vielen Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muss spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.
(2) Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlandsverbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, dass sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.
(3) In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kategorie separat aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.
(2) Bei der statistischen Zusammenfassung der am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte werden:
a)
Fertigerzeugnisse mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt;
b)
Rohöl und Halbfertigerzeugnisse wie folgt erfasst:
i)
nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden, oder
ii)
nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates für das laufende Jahr oder
iii)
nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
(3) Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden.
(2) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte einbezogen werden:
a)
Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung eingetroffen sind, nach Abschluss der Hafenformalitäten;
b)
in Entladungshäfen gelagerte Bestände;
c)
Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;
d)
Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbeitungsanlagen befinden;
e)
Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder Großverteilerunternehmen;
f)
die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die den innerstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur ständigen Vorratshaltung entsprechen;
g)
die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, unter der Voraussetzung, dass sie von den zuständigen Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar sind.
(3) In die statistischen Zusammenfassungen dürfen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschifffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Artikel 7 Absatz 1 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.
Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen.
Artikel 7
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für Rechnung von Unternehmen, Stellen oder Körperschaften angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, kann sich der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen. Er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein. Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.
(2) Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekannt gegeben, die sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Eine Übereinkunft muss folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Sie muss sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, für die diese Richtlinie gilt.
b)
In ihr sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.
c)
In ihr sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.
d)
Sie wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
e)
In ihr muss präzisiert werden, dass von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.
(3) Sofern die gemäß solchen Übereinkünften angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen, der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen, einer anderen Stelle oder einer anderen Körperschaft für ersteres Unternehmen, erstere Stelle oder erstere Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
Das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft muss das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muss von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.
b)
Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.
c)
Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, für die begünstigte Stelle oder für die begünstigte Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.
d)
Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss garantieren, dass die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmendie begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft verfügbar sind.
e)
Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des Mitgliedstaates zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen, eine Stelle oder eine Körperschaft sein, das/die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden sind, und treffen die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
(1) Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen - außer in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs - davon ab, vor der in Absatz 1 vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der Vorräte zur Folge hätten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglich Folgendes mit:
a)
den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbestand unterschritten haben;
b)
die Gründe für diese Entnahmen;
c)
die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffüllung der Vorräte;
d)
wenn möglich, die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze bleiben.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Berichte darüber, inwieweit zur Sicherstellung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der Vorräte eine Harmonisierung erfolgen muss.
Artikel 12
Die Richtlinie 68/414/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht sowie der Anwendung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2006/67/KE
ta’ l-24 ta’ Lulju 2006
li timponi obbligu fuq l-Istati Membri li jżommu ħażniet minimi ta’ prodotti taż-żejt mhux maħdum u/jew prodotti petroliferi
(Verżjoni kodifikata)
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL- KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 68/414/KEE ta' l-20 ta’ Diċembru 1968 li timponi obbligu fuq l-Istati Membri tal-KEE li jżommu ħażniet minimi ta’ prodotti taż-żejt mhux maħdum u/jew prodotti petroliferi (3) ġiet emendata diversi drabi (4) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kodifikata.
(2)
Iż-zejt mhux maħdum u l-prodotti petroliferi impurtati huma importanti sabiex jipprovdu lill-Komunità bi provvisti ta’ enerġija. Kwalunkwe diffikultà, ukoll temporanja, li jkollha l-effett li jitnaqqsu l-provvisti ta’ dawk il-prodotti importati minn Stati terzi jew li tgħolli b’mod sinjifikanti l-prezzijiet tagħhom fis-swieq internazzjonali tista’ tikkawża disturbi serji fl-attività ekonomika tal-Komunità. Il-Komunità għandha għalhekk tkun f’pożizzjoni li tpatti jew għall-inqas tnaqqas kwalunkwe effett negattiv f’każ bħal dak.
(3)
Kriżi fil-kisba ta’ provvisti tista’ sseħħ bla mistennija u huwa għalhekk essenzjali li jittieħdu l-miżuri meħtieġa minnufih sabiex jagħmlu tajjeb għal kull skarsezza possibbli.
(4)
Għalhekk, huwa meħtieġ li tiżdied is-sigurtà tal-provvista ta’ prodotti taż-żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi fl-Istati Membri billi jiġu stabbiliti u jinżammu ħażniet minimi ta’ l-aktar prodotti importanti ta’ żejt mhux maħdum.
(5)
Arranġamenti organizzattivi għall-ħażniet petrolifiċi m' għandhomx jaffetwaw ħażin it-tħaddim tajjeb tas-suq intern.
(6)
Billi fid-Direttiva 73/238/KEE (5) il-Kunsill iddeċieda dwar miżuri xierqa - inkluż it-teħid minn ħażniet taż-żejt - li għandhom jittieħdu f’każ ta’ diffikultajiet fil-provvista ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi lejn il-Komunità; billi l-Istati Membri ħadu fuqhom obbligazzjonijiet simili fil-Ftehim dwar “Programm Internazzjonali ta’ l-Enerġija”.
(7)
Jinħtieġ li l-ħażniet ikunu għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri f’każ li jinqalgħu diffikultajiet fil-provvista ta’ żejt. L-Istati Membri għandu jkollhom il-poteri u l-kapaċità li jikkontrollaw l-użu tal-ħażniet sabiex dawn ikunu jistgħu jsiru disponibbli mill-ewwel fl-oqsma li l-aktar jiġu bżonn provvisti ta’ żejt.
(8)
Arranġamenti organizzattivi għaż-żamma ta’ ħażniet għandhom jassikuraw id-disponibilità tal-ħażniet u l-aċċessibilità tagħhom għall-konsumatur.
(9)
Huwa xieraq li arranġamenti organizzattivi għall-manteniment tal-ħażniet ikunu trasparenti, u jassikuraw qsim imparzjali u non-diskriminatorju tal-piż ta’ l-obbligazzjoni li jinżammu l-ħażniet. Informazzjoni dwar l-ispiża meħtieġa biex jinżammu ħażniet ta’ żejt jistgħu jsiru disponibbli mill-Istati Membri għall-partijiet interessati.
(10)
Sabiex jorganizzaw iż-żamma tal-ħażniet, l-Istati Membri jistgħu jirrikorru għal sistema ibbażata fuq korp jew entità li taħżen, li jkunu iżommu l-ħażniet kollha jew parti minnhom mill-ħażniet li jikkomprendu l-obbligazzjoni tagħhom li jaħżnu. Il-bilanċ, jekk ikun hemm, għandu jkun miżmum minn raffinaturi u minn operaturi oħrajn fis-suq. Is-sħubija bejn il-Gvern u l-industriji hija essenzjali sabiex jitħaddmu mekkaniżmi ta’ żamma ta’ ħażniet effiċjenti u ta’ min joqgħod fuqhom.
(11)
Il-produzzjoni lokali tikkontribwixxi fiha nfisha għas-sigurtà tal-provvista. L-evoluzzjoni tas-suq taż-żejt tista’ tiġġustifika deroga adatta mill-obbligazzjoni li jinżammu ħażniet ta’ żejt għall-Istati Membri bi produzzjoni lokali taż-żejt. Skond il-prinċipju tas-sussidjarjeta' l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw impriżi mill-obbligazzjoni li jżommu ħażniet fir-rigward ta’ ammont li ma jaqbiżx il-kwantità ta’ prodotti li dawk l-impriżi jimmanifatturaw minn żejt mhux maħdum li jkun prodott lokalment.
(12)
Huwa xieraq li jiġu adottati attitudnijiet li huma diġà segwiti mill-Komunità u l-Istati Membri fl-obbligazzjonijiet u l-patti ta’ ftehim internazzjonali tagħhom. Minħabba f’bidliet fix-xejra tal-konsum taż-żejt, il-bunkers ta’ l-avjazzjoni internazzjonali saru komponent importanti ta’ dan il-konsum.
(13)
Hemm il-ħtieġa li jiġi adattat u simplifikat il-mekkaniżmu ta’ rapportaġġ statistiku tal-Komunità li jirrigwarda ħażniet taż-żejt.
(14)
Il-ħażniet taż-żejt jistgħu, fil-prinċipju, jinżammu fi kwalunkwe post fil-Komunità. Huwa xieraq li tiġi faċilitata ż-żamma ta’ ħażniet barra t-territorju nazzjonali. Huwa meħtieġ li deċiżjonijiet għaż-żamma ta’ ħażniet barra t-territorju nazzjonali jittieħdu mill-Gvern ta’ l-Istat Membru konċernat skond il-ħtiġiet tiegħu u l-konsiderazzjonijiet dwar is-sigurtà ta’ provvista. Fil-każ ta’ ħażniet miżmuma għad-dispożizzjoni ta’ impriża jew korp/entità oħra, regoli aktar dettaljati huma meħtieġa sabiex tkun garantita d-disponibilità u l-aċċessibilità tagħhom f’każ ta’ diffikultajiet fil-provvisti taż-żejt.
(15)
Huwa mixtieq, sabiex tiġi aċċertata t-tmexxija bla intoppi tas-suq intern, li jiġi mħeġġeġ l-użu ta’ patti ta’ ftehim bejn l-Istati Membri dwar żamma minima ta’ ħażniet sabiex jissaħħaħ l-użu ta’ faċilitajiet ta’ ħażna fi Stati Membri oħrajn. Huwa f’idejn l-Istati Membri konċernati li jieħdu d-deċiżjoni li jikkonkludu tali patti ta’ ftehim.
(16)
Huwa xieraq li tissaħħaħ s-sorveljanza amministrattiva tal-ħażniet u li jiġu stabbiliti mekkaniżmi effiċjenti għall-kontroll u l-verifika ta’ ħażniet. Huwa meħtieġ reġim ta’ sanzjonijiet sabiex jiġi impost tali kontroll.
(17)
Huwa xieraq li jiġi informat il-Kunsill fuq bażi regolari dwar is-sitwazzjoni fir-rigward ta’ ħażniet ta’ sigurtà fil-Komunità.
(18)
Peress illi l-għanijiet ta’ din l-azzjoni, partikularment l-għan li jinżamm livell għoli ta’ sigurtà tal-provvista taż-żejt fil-Komunità, permezz ta’ mekkaniżmi ta’ min iserraħ fuqhom u trasparenti ibbażati fuq is-solidarjetà bejn l-Istati Membri, f' rispett sħiħ tar-regoli tas-suq intern u tal-kompetizzjoni, jistgħu jinkisbu aħjar fuq il-livell ta’ Komunità, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx li ‘l hinn minn dak li hu meħtieġ biex dawn l-għanijiet jiġu milħuqa.
(19)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligazzjonijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dawk il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu xierqa sabiex iżommu ġewwa l-Komunità Ewropea f’kull żmien, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 10, il-ħażniet tagħhom ta’ prodotti ta’ żejt, mhux raffinat f’livell li jikkorrispondi, għal kull waħda mill-kategoriji ta’ prodotti petroliferi mniżżla fl-Artikolu 2, għal ta’ l-anqas 90 ġurnata konsum intern medju ta’ kuljum fis-sena kalendarja li tiġi qabel imsemmija fl-Artikolu 4 (2).
2. Dik il-parti tal-konsum intern li tiġi sodisfatta permezz ta’ derivattivi ta’ prodotti petroliferi li jigu prodotti lokalment mill-Istat Membru konċernat tista’ tiġi mnaqqsa sa massimu ta’ 25 % ta’ dak il-konsum. Id-distribuzzjoni ġewwa l-Istat Membru tar-riżultat ta’ dak it-tnaqqis għandha tiġi deċiża mill-Istat Membru konċernat.
Artikolu 2
Il-kategoriji ta’ prodotti li ġejjin għandhom jitqiesu fil-kalkolu tal-konsum intern:
a)
spirtu tal-vetturi u karburant ta’ l-avjazzjoni (spirtu ta’ l-avjazzjoni u karburant tal-ġettijiet tal-tip petrol);
b)
żejt tal-gass, żejt tad-dijżil, pitrolju u fuel tal-ġettijiet tat-tip pitrolju;
ċ)
żjut karburanti.
Provvisti mill-bunkers għal bastimenti li jbaħħru m’għandhomx jiġu inklużi fil-kalkolu tal-konsum intern.
Artikolu 3
1. Ħażniet miżmuma skond l-Artikolu 1 għandhom ikunu kompletament għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri jekk jinqalghu diffikultajiet rigward il-kisba ta’ provvisti ta’ żejt. L-Istati Membri għandhom jassikuraw ruħhom li jkollhom is-setgħat legali biex jikkontrollaw l-użu ta’ ħażniet f’ċirkostanzi bħal dawk.
F’kull żmien ieħor, l-Istati Membri għandhom jaċċertaw ruħhom mid-disponibilità u l-aċċessibilità ta’ dawn il-ħażniet. Huma għandhom jistabbilixxu arranġamenti li jippermettu l-identifikazzjoni, konteġġjar u kontroll tal-ħażniet.
2. L-Istati Membri għandhom jaċċertaw ruħhom li japplikaw kondizzjonijiet ġusti u non-diskriminatorji fl-arranġamenti tagħhom ta’ żamma ta’ ħażniet.
Il-piż ta’ l-ispiża li tirrikjedi ż-żamma ta’ ħażniet skond l-Artikolu 1 għandu jkun identifikat permezz ta’ arranġamenti trasparenti. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri sabiex jiksbu l-informazzjoni meħtieġa rigward il-piż ta’ l-ispiża taż-żamma ta’ ħażniet skond l-Artikolu 1 u sabiex jagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-partijiet interessati.
3. Sabiex iħarsu l-ħtiġiet tal-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrikorru għal korp jew entità li jaħżnu li jkunu responsabbli għaż-żamma tal-ħażniet kollha jew parti minnhom.
Żewġ Stati Membri jew aktar jistgħu jiddeċiedu li jirrikorru għal korp jew entità konġunta li jaħżnu. F’dak il-każ huma għandhom ikunu konġuntement responsabbli għall-obbligazzjonijiet li joħorġu minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni sommarju statistiku li juri l-ħażniet eżistenti fl-aħħar ta’ kull xahar, redatt skond l-Artikolu 5 (2) u (3) u l-Artikolu 6 u li jispeċifika n-numru ta’ ġranet ta’ konsum medju fis-sena kalendarja preċedenti li dawk il-ħażniet jirrappresentaw. Dan is-sommarju għandu jingħata sa mhux aktar tard mill-25 ġurnata tat-tieni xahar li jigu wara x-xahar li għandu jiġi rappurtat.
2. L-obbligazzjoni taż-żamma ta’ ħażniet ta’ Stat Membru għandha tkun ibbażata fuq il-konsum intern tas-sena kalendarja li tiġi qabel. Fil-bidu ta’ kull sena kalendarja, l-Istati Membri għandhom jikkalkulaw mill-gdid l-obbligazzjoni taż-żamma ta’ ħażniet tagħhom sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena u jassikuraw illi huma jkunu jikkonformaw ma’ l-obbligazzjonijiet ġodda tagħhom mill-aktar fis possibbli u, fi kwalunkwe każ, mhux atar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena.
3. Fis-sommarju statistiku, ħażniet ta’ karburant ta’ l-ajruplani jet tat-tip pitrolju għandhom ikunu rapportati separatament taħt il-kategorija msemmija fl-Artikolu 2(b).
Artikolu 5
1. Ħażniet meħtieġa li jinżammu mill-Artikolu 1 jistgħu jkunu miżmuma f’forma ta’ żejt mhux maħdum u prodotti intermedji, kif ukoll f’forma ta’ prodotti lesti.
2. Fis-sommarju statistiku tal-ħażniet hekk eżistenti fit-tmiem ta’ kull xahar:
a)
il-prodotti lesti għandhom ikunu kalkolati skond it-tunnellaġġ attwali tagħhom.
b)
iż-żejt mhux maħdum u prodotti intermedji għandhom ikunu kalkolati:
i)
fil-proporzjonijiet tal-kwantitajiet għal kull kategorija ta’ prodotti miksuba matul is-sena kalendarja preċedenti mir-raffineriji ta’ l-Istat Membru konċernat;
ii)
jew fuq il-bażi tal-programmi ta’ produzzjoni tar-raffineriji ta’ l-Istat Membru konċernat għas-sena kurrenti;
jew
iii)
fuq il-bażi tal-proporzjon bejn il-kwantità totali manifatturata matul is-sena kalendarja preċedenti fl-Istat Membru konċernat ta’ prodotti koperti mill-obbligazzjoni sabiex iżommu ħażniet u l-ammont totali ta’ żejt mhux maħdum użat matul dik is-sena: għal mhux aktar minn 40 % ta’ l-obbligazzjoni totali għall-ewwel u t-tieni kategoriji (żjut ta’ petrol u dijżil) u sa mhux aktar minn 50 % għat-tielet kategorija (żjut karburanti).
3. Komponenti għat-taħlit, meta intiżi biex jiġu proċessati fil-prodotti finali elenkati fl-Artikolu 2, jistgħu jiġu sostitwiti bil-prodotti li huma intiżi għalihom.
Artikolu 6
1. Meta jkun qed jiġi ikkalkulat il-livell ta’ ħażniet minimi li għalih jipprovdi l-Artikolu 1, dawk il-kwantitajiet biss li jkunu miżmuma skond l-Artikolu 3(1) għandhom jiġu inklużi fis-sommarju statistiku.
2. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, dan li ġej jista’ jiġi inkluż fil-ħażniet:
a)
provvisti fuq tankers taż-żejt fil-port għall-iskop ta’ skarikar, ġaladarba l-formalitajiet tal-port ikunu ġew kompletati;
b)
provvisti miżmuma f’portijiet ta’ skariku;
ċ)
provvisti miżmuma f’tankijiet fid-daħla għal pajpijiet taż-żejt;
d)
provvisti miżmuma f’tankijiet ta’ raffineriji, ħlief għal dawk il-provvisti f’pajpijiet u f’impjant tar-raffinerija;
e)
provvisti miżmuma fil-ħażna minn raffineriji u minn ditti li jimpurtaw, jaħżnu jew ibiegħu bl-ingrossa;
f)
provvisti miżmuma fil-ħażna minn konsumaturi fuq skala kbira, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali dwar l-obbligazzjoni li jinżammu ħażniet permanenti;
ġ)
provvisti miżmuma fi braken u bastimenti kostali li jagħmlu xogħol ta’ trasport bejn fruntieri nazzjonali, sakemm ikun possibbli għall-awtoritajiet kompetenti li jżommu kontroll fuq dawk il-provvisti u sakemm il-provvisti jkunu jistgħu jsiru disponibbli minnufih.
3. Dan li ġej għandu, b’mod partikolari, jiġi eskluż mis-sommarju statistiku: żejt mhux maħdum lokali li għadu ma ġiex imtella’; provvisti intiżi għall-bunkers ta’ bastimenti li jbaħħru; provvisti fi transitu dirett minbarra l-ħażniet imsemmija f’Artikolu 7 (1); provvisti f’pajplajns, f’tankers tat-triq, u vaguni-tankijiet ferrovjarji, fit-tankijiet tal-ħażna ta’ ħwienet li jbiegħu bl-imnut, u dawk miżmuma minn konsumaturi zgħar.
Kwantitajiet miżmuma għand il-forzi armati u dawk li jkunu qed jinżammu għalihom mill-kumpaniji taż-żejt għandhom ukoll jiġu esklużi mis-sommarju statistiku.
Artikolu 7
1. Għall-finijiet ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, jistgħu jiġu stabbiliti ħażniet, taħt patti ta’ ftehim bejn il-Gvernijiet, ġewwa t-territorju ta’ Stat Membru, akkont ta’ impriżi, jew korpi/entitajiet, stabbiliti fi Stat Membru ieħor. Huwa l-Gvern ta’ l-Istat Membru konċernat li għandu jiddeċiedi jekk iżommx jew le parti mill-ħażniet tiegħu barra mit-territorju nazzjonali.
L-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu huma miżmuma l-ħażniet fi hdan il-qafas ta’ dak il-ftehim m’għandux jopponi għat-trasferiment ta’ dawn il-ħażniet lejn l-Istati Membri l-oħrajn li għan-nom tagħhom il-ħażniet huma miżmuma taħt dak il-ftehim. Huwa għandu jivverifika fuq dawk il-ħażniet skond il-proċeduri speċifikati f’dak il-ftehim iżda m’għandux jinkludihom fis-sommarju tiegħu ta’ l-istatistika. L-Istat Membru li f’ismu l-ħażniet ikunu qed jinżammu jista’ jinkludihom fis-sommarju statistiku tiegħu.
Flimkien mas-sommarju statistiku, kull Stat Membru għandu jibgħat rapport lill-Kummissjoni dwar il-ħażniet miżmuma ġewwa t-territorju tiegħu għall-benefiċċju ta’ Stat Membru ieħor, kif ukoll il-ħażniet, miżmuma fi Stati Membri oħrajn għall-benefiċċju tiegħu stess. Fiż-żewġ każijiet, is-siti tal-ħażna u/jew kumpanniji li jżommu l-ħażniet, kwantitajiet u kategorija tal-prodotti - jew żejt mhux maħdum - maħżuna, għandhom ikunu indikati fir-rapport.
2. Abbozzi tal-patti ta’ ftehim imsemmija f’paragrafu 1, l-ewwel sentenza għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni, li tista twassal il-kummenti tagħha lill-Gvernijiet konċernati. L-arranġamenti, ġaladarba konklużi, għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni, li għandha tinforma bihom lill-Istati Membri l-oħrajn.
Il-patti ta’ ftehim għandhom jissoddisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
a)
għandhom jikkonċernaw żejt mhux maħdum u l-prodotti kollha ta’ żejt mhux raffinat previsti minn din id-Direttiva;
b)
għandhom jippreskrivu l-kondizzjonijiet u l-arranġamenti għaż-żamma ta’ ħażniet bil-għan li jitħares il-kontroll u d-disponibilità ta’ dawn il-ħażniet;
ċ)
għandhom jispeċifikaw il-proċedura għall-verifika u l-identifikazzjoni tal-ħażniet li hemm provdut għalihom, inter alia, il-metodi għat-twettieq u l-kooperazzjoni dwar spezzjonijiet;
d)
dawn għandhom bħala regola ġenerali jsiru għal perjodu mhux limitat;
e)
dawn għandhom jiddikjaraw li, fejn issir dispożizzjoni għal terminazzjoni unilaterali, dan ta’ l-aħħar m’għandux ikun japplika f’każ ta’ kriżi ta’ provvista u li, fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni għandha tirċievi informazzjoni minn qabel dwar kull terminazzjoni.
3. Meta ħażniet stabbiliti taħt patti ta’ ftehimbħal dawn ma jkunux proprjetà ta’ impriża, jew korp/entità, li jkunu responsabbli li jżommu ħażniet, iżda huma miżmuma għad-dispożizzjoni ta’ din l-impriża, jew korp/entità, minn impriża oħra, għandhom jitħarsu dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
a)
l-impriża benefiċjarja, jew korp/entità, għandu jkollha d-dritt kuntrattwali li takkwista dawn il-ħażniet matul il-perjodu tal-kuntratt; il-metodoloġija biex jiġu stabbiliti l-prezzijiet ta’ dak l-akkwist għandha tiġi miftiehma bejn il-partijiet konċernati;
b)
il-perjodu minimu ta’ dak il-kuntratt għandu jkun ta’ disgħin ġurnata;
ċ)
is-sit tal-ħażna u/jew kumpanniji li jżommu l-ħażniet għad-dispożizzjoni ta’ l-impriża benefiċjarja, jew korp/entità, kif ukoll il-kwantità u l-kategorija ta’ prodott, jew żejt mhux maħdum, maħżun f’dak is-sit għandu jkun speċifikat;
d)
id-disponibilità attwali tal-ħażniet għall-impriża benefiċjarja, jew korp/entità, għandha tkun garantita, f’kull żmien matul il-perjodu tal-kuntratt, mill-impriża jew korp/entità li għandha l-ħażniet għad-dispożizzjoni ta’ l-impriża benefiċjarja, jew korp/entità;
e)
l-impriża jew korp/entità li tkun qed iżżomm il-ħażniet impoġġija għad-dispożizzjoni ta’ l-impriża benefiċjarja, jew korp/entità, għandha tkun waħda li tkun taqa' taħt il-ġurisdizzjoni ta’ l-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu ikunu jinstabu l-ħażniet f’dak li jirrigwarda l-kompetenzi ġuridiċi ta' dak l-Istat Membru li jikkontrolla u jivverifika l-eżistenza tal-ħażniet.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jadottaw id-dispożizzjonijiet kollha meħtieġa u jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jaċċertaw ruħhom mill-kontroll u sorveljanza tal-ħażniet. Huma għandhom jattwaw mekkaniżmi sabiex jivverifikaw il-ħażniet skond id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-penalitajiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali meħuda skond din id-Direttiva u għandhom jieħdu kull miżura meħtieġa sabiex jassiguraw l-implimentazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet. Il-penali stipulati għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi.
Artikolu 10
1. Jekk jinqalgħu diffikultajiet rigward il-provvisti ta’ żejt tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta’ xi wieħed mill-Istati Membri jew fuq inizjattiva tagħha stess, torganizza konsultazzjoni bejn l-Istati Membri.
2. Ħlief f’każijiet ta’ urġenza partikulari jew biex jintlaħqu ħtiġiet lokali minuri, l-Istati Membri għandhom iżommu lura, qabel il-konsultazzjoni imsemmija f’paragrafu 1, milli jieħdu mill-ħażniet tagħhom xi kwantità li ġġiegħel lil dawn il-ħażniet jinżlu taħt il-livell minimu obbligatorju.
3. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’kull teħid mill-ħażniet ta’ riserva tagħhom u għandhom jikkomunikaw mill-aktar fis possibbli:
a)
id-data li fiha l-ħażniet ikunu waqgħu taħt il-livell minimu obbligatorju;
b)
ir-raġunijiet għal dak it-teħid;
ċ)
il-miżuri, jekk ikun hemm, meħuda sabiex jiġġeddu l-ħażniet;
d)
valutazzjoni, jekk inkun possibbli, ta’ l-isvilupp probabbli tas-sitwazzjoni rigward il-ħażniet sakemm dawn jibqgħu taħt il-minimu obbligatorju.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta regolarment lill-Kunsill rapport dwar is-sitwazzjoni fir-rigward ta’ ħażniet fil-Komunità, inkluż fejn xieraq dwar il-ħtieġa ta’ armonizzazzjoni sabiex jiġi aċċertat kontroll effettiv u sorveljanza ta’ ħażniet.
Artikolu 12
Id-Direttiva 68/414/KEE qegħda tigi mħassra, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward it-termini ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi u ta' l-applikazzjoni mniżżla fl-Anness I, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jiftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 13
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, 24 ta’ Lulju 2006.