RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung und des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe erlassen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Weitere Mitgliedstaaten dürften demnächst ähnliche Maßnahmen ergreifen. Deshalb müssen auf der Ebene der Gemeinschaft gemeinsame Regeln erlassen werden, um im Hinblick auf den Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der festgelegten Regeln zu gewährleisten.
Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "VN-Übereinkommen" genannt) angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig zu werden.
Den Anforderungen von Artikel 12 des VN-Übereinkommens betreffend den Handel mit Grundstoffen, d.h. Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wurde hinsichtlich des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (4) entsprochen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens betrifft Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 35. Sitzung die Aufnahme weiterer Stoffe in die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens beschlossen. Um unerlaubte Abzweigungen von Grundstoffen aufzudecken, unerlaubten Einfuhren in die Gemeinschaft entgegenwirken und die Anwendung gemeinsamer Überwachungsregeln auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährleisten zu können, ist es notwendig, in dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften festzulegen.
Artikel 12 des VN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unterlagen bezueglich Sendungen dieser Stoffe und deren Etikettierung müssen hinreichend klar gefasst sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des VN-Übereinkommens Mechanismen entwickelt werden, die sich sowohl auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten als auch in zunehmendem Masse auf die Sammlung, den Austausch und die Auswertung von Erkenntnissen gründen.
Zudem wandeln sich die Abzweigungsmethoden sehr rasch, und auf internationaler Ebene wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 12 des VN-Übereinkommens niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung der betreffenden Produkte wirksam entgegenzutreten.
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben sich an den Arbeiten der auf dem Wirtschaftsgipfel in Houston (G7) am 10. Juli 1990 eingesetzten Aktionsgruppe "Chemikalien" beteiligt, um wirksame Verfahren zur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und spezifischen Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Drogen zu entwickeln. Während der gesamten Dauer dieser Arbeiten waren eine gemeinschaftliche Koordinierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern von Industrie und Handel voll gewährleistet.
Der Schlußbericht der Aktionsgruppe "Chemikalien" wurde auf dem Wirtschaftsgipfel von London (G7) am 15. Juli 1991 gebilligt.
In diesem Schlußbericht wird festgestellt, daß das VN-Übereinkommen das Basisinstrument für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bildet. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung der nationalen und internationalen Maßnahmen auf der Grundlage des VN-Übereinkommens.
Es muß gewährleistet werden, daß zur Herstellung oder Verwendung der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I dieser Richtlinie eine Genehmigung erforderlich ist. Ausserdem darf die Weitergabe dieser Stoffe nur an Personen zulässig sein, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.
Es sind Maßnahmen zu treffen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten abzielen und diese veranlassen, verdächtige Handlungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
Es empfiehlt sich, Formen verwaltungsmässiger Zusammenarbeit vorzusehen. In dieser Hinsicht erscheint es für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft zweckmässig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (5), anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat hinreichend abschreckende Sanktionen vorsieht, um Verstössen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften vorzubeugen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie soll eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter, häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendeter Stoffe eingeführt werden, um zu verhindern, daß derartige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) "erfasste Stoffe" alle Stoffe, die in Anhang I aufgeführt sind, einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Ausgenommen sind Arzneimittel und andere Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder wiedergewonnen werden können;
b) "Inverkehrbringen" jede Abgabe - kostenlos oder gegen Bezahlung - von in der Gemeinschaft hergestellten oder in den freien Verkehr gebrachten erfassten Stoffen an Dritte;
c) "Wirtschaftsbeteiligte" natürliche oder juristische Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem Handel oder der Verteilung von erfassten Stoffen befasst sind oder damit verbundene Tätigkeiten, wie Vermittlung oder Lagerung von erfassten Stoffen, ausüben;
d) "internationalen Suchtstoffkontrollamt" das aufgrund des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNG DES INVERKEHRBRINGENS
Artikel 2 Unterlagen und Etikettierung
Jeder Mitgliedstaat trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß das Inverkehrbringen erfasster Stoffe folgenden Erfordernissen unterliegt:
1. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I sind ordnungsgemäß zu dokumentieren.
a) Insbesondere müssen Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Verwaltungsunterlagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausreichende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
- Bezeichnung des erfassten Stoffes der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;
- Menge und Gewicht des erfassten Stoffes sowie im Fall von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des bzw. der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;
- Menge und Anschrift des Lieferanten, des Händlers und des Empfängers.
b) Die Unterlagen müssen ausserdem eine Erklärung des Kunden enthalten, aus der der spezifische Gebrauch der Stoffe ersichtlich ist. Die Einzelheiten dieser Vorschrift werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt; dabei wird in angemessener Weise die Möglichkeit berücksichtigt, daß ein ständiger Kunde eines Lieferanten eines erfassten Stoffes der Kategorie 2 des Anhangs I eine einmalige Erklärung abgeben kann, die alle Vorgänge mit diesem Stoff für die Dauer eines Jahres abdeckt.
2. Die Verpflichtungen nach Nummer 1 gelten jedoch nicht für Vorgänge mit Bezug auf die erfassten Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I, wenn die betreffenden Mengen diejenigen in Anhang II nicht übersteigen.
3. Die Wirtschaftsbeteiligten vergewissern sich, daß erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I bei Inverkehrbringen etikettiert sind. Die Etikettierung muß die Bezeichnung dieser Stoffe gemäß Anhang I enthalten. Die Wirtschaftsbeteiligten können zusätzlich ihre übliche Etikettierung verwenden.
4. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen die erforderlichen Unterlagen über ihre Tätigkeiten aufbewahren, soweit dies notwendig ist, um den Auflagen nach Nummer 1 nachzukommen.
5. Die in den Nummern 1 und 4 bezeichneten Unterlagen sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n) zur Sicherstellung der Anwendung dieser Richtlinie.
Er teilt der Kommission die benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) mit.
Artikel 4
Erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Herstellung oder das Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I in der Gemeinschaft eine von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigung vorliegt.
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Genehmigung erteilt werden soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Genehmigung kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Wirtschaftsbeteiligte, denen eine Genehmigung nach Absatz 1 erteilt worden ist, die erfassten spezifischen Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I nur an Personen weitergeben, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung dafür besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.
(4) Die Wirtschaftsbeteiligten, die erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I herstellen oder in Verkehr bringen, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.
Artikel 5 Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
- die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche in den Verkehr zu bringenden bzw. herzustellenden Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;
- den zuständigen Behörden die von diesen verlangten Informationen über ihre Geschäfte mit erfassten Stoffen in zusammengefasster Form übermitteln.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6 Befugnisse der zuständigen Behörden
Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 2 und 4 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen von erfassten Stoffen oder Vorgänge im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Richtlinie finden unbeschadet des Artikels 10 die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 9
(1) Damit das System zur Überwachung der erfassten Stoffe erforderlichenfalls angepasst werden kann, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden, sowie hinsichtlich der Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12 des VN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um
a) erforderlichenfalls die Bedingungen hinsichtlich der in Artikel 2 vorgesehenen Dokumentierung und Etikettierung für Gemische und Zubereitungen von Stoffen der Kategorie 2 des Anhangs I festzulegen;
b) die Anhänge dieser Richtlinie zu ändern, wenn die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens selbst geändert werden;
c) die in Anhang II festgelegten Grenzwerte zu ändern.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 7 und 10 spätestens zum 1. Januar 1993 und den sonstigen Artikeln spätestens zum 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/109/KEE
ta’ l-14 ta’ Diċembru 1992
dwar il-manifattura u t-tqegħid fis-suq ta’ ċertu sustanzi użati fil-manifattura illeċita ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100a tagħha,
Wara li kkunsidrat il-proposta mill-Kummissjoni [1],
F’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi uħud mill-Istati Membri adottaw miżuri biex isegwu l-manifattura u t-tqegħid fis-suq ta’ ċerti sustanzi li jintużaw sikwit fil-manifattura illeċità ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi; billi Stati Membri oħra dalwaqt jadottaw miżuri simili għal dawn; billi huwa għalhekk neċessarju li jiġu stabbiliti regoli komuni fuq livell ta’ Komunità qabel ma s-suq intern ikun komplut kemm biex tiġi evitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni f’kummerċ legali u kemm biex jiġi żgurat li ssir applikazzjoni uniformi tar-regoli adottati;
Billi fid-19 ta’ Diċembru 1988 fi Vienna kienet twaqqfet Konvenzjoni kontra t-Traffiku Illeċitu ta’ Drogi u Sustanzi Psikotropiċi, hawn taħt imsejħa "Il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti"; billi l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tifforma parti mill-kampanja dinjija għall-ġlieda kontra d-drogi; billi l-Komunità pparteċipat fin-negozjati ta’ dik il-Konvenzjoni, fejn uriet ir-rieda politika tagħha biex taħdem fil-limiti tal-kompetenzi tagħha;
Billi r-rekwiżiti ta’ l-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti, dwar il-kummerċ illeċitu li jsir minn qabel (i.e. sustanzi li jintużaw ta’ sikwit fil-produzzjoni illeċità ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi), jiġu implimentati, sa fejn il-kummerċ bejn il-Komunità u terzi pajjiżi huwa kkonċernat, bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3677/90 tat-13 ta’ Diċembru 1990 li jistabbilixxi l-miżuri li għandhom jittieħdu biex tiġi skoraġġita d-devjazzjoni ta’ ċerti sustanzi għall-produzzjoni illeċità ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi [4];
Billi l-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti jisħaq fuq it-twettiq ta’ miżuri adatti biex tiġi sorveljata l-manifattura u d-distribuzzjoni illeċità ta’ dawn is-sustanzi; billi, bid-deċiżjoniet meħuda fil-35 sessjoni tagħha l-Kummissjoni tan-Nazzjonijiet Unit dwar id-Drogi Narkotiċi inkludiet sustanzi oħra fit-tabelli ta’ l-Anness għall-Konvenzjoni; billi dispozizzjonijiet korrispondenti għandhom jiġu stabbiliti f’din id-Direttiva biex jiġu magħrufa każijiet possibbli ta’ devjazzjoni illeċità ta’ drogi fil-Komunità jew biex tiġġieled kontra l-importazzjoni bi frodi fil-Komunità, u biex jiġi żgurat li regoli komuni ta’ sorveljanza jkunu applikati fis-suq tal-Komunità;
Billi d-dispozizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti huma bbażati fuq sistema ta’ sorveljanza tal-kummerċ tas-sustanzi in kwistjoni; billi ħafna mill-kummerċ ta’ dawn is-sustanzi huwa leċitu; billi d-dokumentazzjoni u l-ittikkettjar ta’ konsenji ta’ dawn is-sustanzi għandhom ikunu suffiċjentement espliċiti; billi huwa bil-wisq aktar importanti, waqt li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom l-mezzi neċessarji ta’ azzjoni, biex jiġu żviluppati mekkaniżmi fi ħdan l-ispirtu tal-Konvenzjoni tan-Nazzjoniet Uniti, liema mekkaniżmi jkunu bbażati fuq il-ko-operazzjoni mill-qrib mal-operaturi ikkonċernati u fuq l-iżvilupp ta’ ġabra, bidla u esplojtazzjoni ta’ għarfien;
Billi, minħabba l-fatt li mudelli ta’ devjazzjoni qed jinbidlu regolarment, huwa kkunsidrat fuq livell internazzjonali li l-proċeduri pprovduti fl-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għandhom jissaħħu biex id-devjazzjoni tas-sustanzi kkonċernati tiġi miġġielda b’mod effettiv;
Billi l-Kummissjoni u seba’ Stati Membri pparteċipaw fix-xogħol tat-Task Force dwar Azzjoni Kemikali li kienet ġiet stabbilità fis-Summit Ekonomiku tal-G7 fi Houston nhar l-10 ta’ Lulju 1990 biex jiġu żviluppati proċeduri effettivi li ma jħallux id-devjazzjoni ta’ kemikali preliminari u essenzjali biex jintużaw fil-manifattura ta’ drogi illeċiti; billi matul dan ix-xogħol kien hemm koordinament fuq livell ta’ Komunità u konsultazzjoni mill-qrib mar-rappreżentanti tal-kummerċ u l-industrija;
Billi r-Rapport Finali tat-Task Force dwar Azzjoni Kemikali kienet ġiet approvata mis-Summit Ekonomiku tal-G7 fi Houston nhar il-15 ta’ Lulju 1991;
Billi dan ir-Rapport Finali, waqt li jagħraf il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti bħala l-istrument bażiku ta’ kooperazzjoni internazzjonali fejn jikkonċerna d-devjazzjoni ta’ materjal kemikali, għandu numru ta’ rakkomandazzjonijiet biex jiġu msaħħa miżuri nazzjonali u internazzjonali fuq il-bażi ta’ dik il-Konvenzjoni;
Billi għandu jkun żgurat li l-manifattura u l-użu tas-sustanzi skedati fil-Kategorija 1 ta’ l-Anness I għal din id-Direttiva għandhom ikunu suġġetti għal pussess ta’ liċenza; billi l-forniment ta’ sustanzi bħal dawn għandu jkun ukoll awtorizzat biss lil persuni, li lilhom ikun se jsir il-forniment ta’ dawn is-sustanzi, li jkunu awtorizzati speċifikament, kemm ġeneralment jew individwalment, biex isir lilhom il-forniment, ikollhom fil-pussess tagħhom jew jużaw dawn is-sustanzi;
Billi għandhom isiru miżuri biex tiġi stabbilità kooperazzjoni mill-qrib mal-operaturi kkonċernati biex dawn ta’ l-aħħar jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti b’transazzjonijiet suspettużi;
Billi huwa importanti li jiġi stabbilit makkinarju għal kooperazzjoni amministrattiva; billi huwa mixtieq f’din ir-rabta li l-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità jibbażaw l-azzjonijiet tagħhom fuq ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1468/81 tad-19 ta’ Mejju 1981 dwar assistenza reċiproka bejn l-awtroritajiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn ta’ l-aħħar u l-Kummissjoni biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-liġi tad-dwana u affarijiet agrikoli [5]; billi attenzjoni speċjali għandha tingħata lill-kunfidenzjalità ta’ l-informazzjoni riċevuta jew mibdula;
Billi kull Stat Membru għandu jintroduċi penali li jiskoraġġixxu kemm jista’ jkun il-ksur tad-dispozizzjonijiet stabbiliti fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
Ġenerali
Artikolu 1
1. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jistabbilixxi sorveljanza intra-Komunitarja ta’ ċertu sustanzi li jintużaw ta’ sikwit fil-manifattura illeċità ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi, bil-għan li ma tħallix id-devjazzjoni ta’ sustanzi bħal dawn.
2. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "sustanzi skedati" jfisser kwalunkwe sustanza speċifikata fl-Anness I, li jinkludi taħlitiet li għandhom waħda minn dawn is-sustanzi jew aktar. Din teskludi prodotti mediċinali jew oħrajn li għandhom fihom sustanzi skedati li huma magħmula b’tali mod li sustanzi bħal dawn la jistgħu jintużaw faċilment u lanqas jiġu estrattati permezz ta’ ċertu mezzi;
(b) "it-tqegħid fis-suq" ifisser kull konsenja ta sustanzi skedati, bi ħlas jew bla ħlas lil terzi partijiet, maħduma fil-Komunità jew li jitpoġġew fi-ċirkulazzjoni b’xejn fil-Komunità;
(ċ) "operatur" ifisser kull persuna naturali jew legali impenjata fil-produzzjoni, l-ipproċessar, il-kummerċ u d-distribuzzjoni ta’ sustanzi skedati fil-Komunità, jew li huma involuti f’ħidmiet oħra relatati, bħalma huma s-senserija u l-ħażna ta’ sustanzi skedati;
(d) "Il-Bord Internazzjonali tal-Kontroll Narkotiku" ifisser il-Bord stabbilit mill-Konvenzjoni Waħdanija dwar Drogi Narkotiċi fl-1961, u emendata bil-Protokoll tal-1972.
TITOLU II
SORVELJANZA FUQ IT-TQEGĦID FIS-SUQ
Artikolu 2
Dokumentazzjoni u ttikkettjar
Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura li t-tqegħid fis-suq ta’ sustanzi skedati jkun suġġett għal dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
1. it-transazzjonijiet kollha li jwasslu għat-tqegħid fis-suq ta’ sustanzi skedati fil-kategoriji 1 u 2 ta’ l-Anness I għandhom ikunu dokumentati sew;
(a) b’mod partikolari, id-dokumenti kummerċjali bħal fatturi, dawk tal-merkanzija, dokumenti amministrattivi, dokumenti tat-trasport u dawk tat-trasbord għandhom ikollhom informazzjoni suffiċjenti li twassal biex jiġu identifikati:
- l-isem tas-sustanza skedata hekk kif murija fil-kategoriji 1 u 2 ta’ l-Anness I,
- il-kwantità u l-piż tas-sustanza skedata u, meta din tkun tikkonsisti minn taħlita, il-kwantità u l-piż tat-taħlita kif ukoll il-kwantità u l-piż jew il-perċentwali ta’ kull sustanza jew sustanzi speċifikati fil-kategoriji 1 u 2 ta’ l-Anness li jiffurmaw parti mit-taħlita,
- l-isem u l-indirizz ta’ min iforni, tad-distributuri u ta’ għand min jirċievi l-konsenja;
(b) barra minn hekk, id-dokumentazzjoni għandha jkollha wkoll dikjarazzjoni mill-klijent li turi l-użu speċifiku tas-sustanzi. Ir-regoli dettaljati dwar it-twettiq ta’ din id-disposizzjoni għandha ssir f’konformità mal-proċedura stabbilità fl-Artikolu 10 (2). Meta dawn ir-regoli dettaljati jiġu eżaminati, għandha ssir kunsiderazzjoni dwar il-possibilità li klijent regolari li jakkwista mingħand min iforni sustanzi skedati fil-kategorija 2 ta’ l-Anness I jagħmel dikjarazzjoni li tkopri t-transazzjonijiet kollha marbuta ma’ dik is-sustanza li jkunu saru f’sena sħiħa;
2. iżda, l-obbligazzjonijiet skond il-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw għal transazzjonijiet li jikkonċernaw sustanzi skedati fil-kategorija 2 ta’ l-Anness I, fejn il-kwantitajiet involuti ma jeċċedux dawk indikati fl-Anness II;
3. l-operaturi għandhom jiżguraw li jitwaħħlu t-tikketti fuq dawk is-sustanzi skedati fil-kategoriji 1 u 2 ta’ l-Anness I qabel ma dawn jitpoġġew fis-suq. Dawn it-tikketti għandhom juru l-ismijiet tas-sustanzi kif muri fl-Anness I. L-operaturi jistgħu wkoll iwaħħlu it-tikketti tradizzjonali tagħhom;
4. l-operaturi għandhom iżommu tagħrif dettaljat dwar l-attivitajiet kollha tagħhom, hekk kif inhu mitlub minnhom biex jikkonformaw mal-obbligazzjoniet tagħhom taħt il-paragrafu 1;
5. id-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1 u 4 għandhom jinżammu għal perjodu ta’ mhux anqas minn tliet snin mit-tmiem tas-sena kalendarja li fiha tkun saret l-operazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u dawn iridu jkunu disponibbli mill-ewwel biex, meta jkunu mitluba, ikuni jistgħu jiġu eżaminati mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 3
Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti tiegħu li jkunu responsabbli biex jiżguraw li tkun mħarsa l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Dan għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti li jkunu ġew stabbiliti.
Artikolu 4
Sustanzi skedati fil-Kategoriji 1 u 2 ta’ l-Anness I
1. L-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-manifattura u t-tqegħid fis-suq fil-Komunità ta’ sustanzi skedati fil-kategorija 1 ta’ l-Anness I ikunu suġġetti għal liċenza li tingħata mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Waqt li tikkunsidra jekk tinħariġx liċenza, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu b’mod partikolari l-kompetenza u l-integrità ta’ l-applikant.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jissospendu jew jirrevokaw il-liċenza kull meta jkun hemm raġunijiet serji li min hu liċenzjat jew m’għadux aktar adattat u xieraq li jkollu liċenzja, jew li l-kondizzjonijiet li taħthom tkun ħarġet il-liċenza m’għadhomx aktar mwettqa.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jiżguraw li kull operatur li għandu l-liċenza msemmija fil-paragrafu 1, għandhom ifornu s-sustanzi skedati fil-kategorija 1 ta’ l-Anness I lil dawk il-persuni biss li huma awtorizzati speċifikament, kemm ġeneralment jew individwalment, jew biex ikunu fornuti, jew ikollhom fiż-żamma tagħhom, jew inkella jużaw dawn is-sustanzi.
4. L-operaturi li għandhom x’jaqsmu mal-manifattura jew it-tqegħid fis-suq tas-sustanzi skedati fil-kategorija 2 ta’ l-Anness I għandhom ikunu mitluba biex jirreġistraw u jaġġornaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-indirizzi tal-bini li minnu huma jipproduċu jew jikkumerċjaw dawn is-sustanzi.
Artikolu 5
Kooperazzjoni
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jistabbilixxu kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-operaturi, sabiex l-operaturi:
- javżaw immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti dwar kull ċirkustanza, bħalma huma ordnijiet mhux tas-soltu jew transazzjonijiet ta’ sustanzi skedati, li jissuġġerixxu li dawn is-sustanzi li jkunu se jitpoġġew fis-suq jew inkella manufatturati, skond il-każ, jistgħu jiġu iddevjati għall-produzzjoni illeċità ta’ drogi narkotiċi jew sustanzi psikotropiċi,
- jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti b’informazzjoni fil-qosor fuq it-transazzjonijiet tagħhom li jinvolvu sustanzi skedati, skond kif ikun meħtieġ mill-awtoritajiet kompetenti.
TITOLI III
MIŻURI TA’ KONTROLL
Artikolu 6
Il-poteri ta’ l-awtoritajiet kompetenti
1. Biex jiżgura l-applikazzjoni tajba ta’ l-Artikoli 2 u 4, kull Stat Membru għandu jadotta, fil-qafas tal-liġi nazzjonali tiegħu, il-miżuri neċessarji biex l-awtoritajiet kompetenti:
(a) jakkwistaw informazzjoni dwar ordnijiet għal sustanzi skedati jew operazzjonijiet li jinvolvu sustanzi skedati;
(b) ikunu jistgħu jidħlu fil-bini tan-negozju ta’ l-operaturi biex jakkwistaw evidenza dwar irregolaritajiet.
TITOLU IV
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 7
Għall-għanijiet biex tiġi applikata din id-Direttiva, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, id-dispozizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 1468/81, u b’mod partikolari dawk fuq il-kunfidenzjalità, għandhom japplikaw mutatis mutandis. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-ismijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti appuntati biex iservu bħala korrispondenti skond kif mitlub mill-Artikolu 2 (2) ta’ dak ir-Regolament.
TITOLU V
DISPOZIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 8
Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi penali li għandhom jiġu applikati meta jsir xi ksur tad-disposizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, Il-penali għandhom ikunu suffiċjenti biżżejjed biex jippromwovu l-konformità ma’ dawn id-disposizzjonijiet.
Artikolu 9
1. Biex jippermettu l-aġġustamenti neċessarji għall-arranġamenti ta’ sorveljanza ta’ sustanzi skedati, ta’ kull sena l-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti kollha dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ sorveljanza stabbiliti f’din id-Direttiva, b’mod partikolari fejn jidħlu sustanzi wżati għall-manufattura illeċità ta’ drogi narkotiċi jew sustanzi psikotropiċi, metodi ta’ devjazzjoni u manufattura illeċita.
2. Fuq il-bażi tat-tagħrif mgħoddi skond il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, skond l-Artikolu 12(12) tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti u f’konsultazzjoni mal-Istati Membri, tagħmel rapport annwali li għandu jiġi sottomess lill-Bord Internazzjonali tal-Kontroll Narkotiku.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna mill-Kumitat stabbilit skond l-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 3677/90. Il-Kumitat għandu jeżamina kull ħaġa marbuta mall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva li tkun tqajmet mill-president tiegħu, jew fuq l-inizjattiva personali tiegħu jew inkella fuq it-talba ta’ rappreżentant ta’ xi Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abozz tal-miżuri li jkunu se jittieħdu. Il-Kumitat għandu jibgħat l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz f’perjodu ta’ żmien li l-president jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-ħaġa. L-opinjoni għandha tinbagħat bil-maġġoranza stabbilità fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat, fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mitlub jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom jitqiesu skond kif stabbilit f’dak l-Artikolu. Il-president ma jkollux dritt għall-vot.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel miżuri li jkunu japplikaw immedjatament. Iżda, jekk dawn il-miżuri ma jkunux f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat, dawn għandhom jiġu kkomunikati mill-ewwel mill-Kummissjoni lill-Kunsill. F’dik l-eventwalità, il-Kummissjoni għandha tiddeferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri deċiżi minnha għal tliet xhur oħra mid-data tal-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, li jaħdem fuq il-bażi ta’ maġġoranza kwalifikata, jista’ jieħu deċiżjoni differenti matul il-perjodu msemmi fil-paragrafu ta’ qabel.
3. Il-proċeduri stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom jiġu segwiti għal:
(a) id-determinazzjoni, fejn meħtieġ, tal-kondizzjonijiet relatati mad-dokumentazzjoni u l-ittikkettjar ta’ taħlit u prodotti magħmula minn sustanzi skedati fil-kategorija 2 ta’ l-Anness I, hekk kif stabbilit fl-Artikolu 2;
(b) l-emenda ta’ l-Annessi għal din id-Direttiva, f’każijiet fejn it-tabelli ta’ l-Anness għal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti jkunu emendati;
(ċ) l-emeda tat-thresholds speċifikata fl-Anness II.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu l-liġijiet, ir-regoli u l-proviżjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ruħhom mal-Artikoli 7 u 10 qabel l-1 ta’ Jannar 1993, u ma’ l-Artikoli l-oħra qabel l-1 ta’ Lulju 1993. Huma għandhom jinfurmaw mill-ewwel lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri japplikaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew inkella jkunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir referenza bħal din għandha tkun stabbilità mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar id-disposizzjoniet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kontrollat minn din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra dwar dan.
Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, fl-14 ta’ Diċembru 1992.