RICHTLINIE 2008/73/EG DES RATES
vom 15. Juli 2008
zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich sehen vor, dass Sammelstellen für Rinder, Schweine, Ziegen und Schafe, Sammelstellen für Equiden, mit diesen Tieren handelnde Händler, Geflügelbetriebe, Besamungsstationen und Samendepots sowie Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten und bestimmte Einrichtungen, Institute und Zentren („tiergesundheitliche Einrichtungen“) gewisse Bedingungen einhalten und amtlich von den Mitgliedstaaten zum innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und deren Erzeugnissen, insbesondere genetischem Material von Tieren wie beispielsweise Samen, Eizellen und Embryonen, zugelassen sein müssen.
(2)
Nach den Gemeinschaftsvorschriften gibt es verschiedene Verfahren für die Registrierung, Auflistung, Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung dieser tiergesundheitlichen Einrichtungen. Die Auflistung und Aktualisierung ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Verfahren kompliziert, und die praktische Anwendung dieser Listen ist für die zuständigen Kontrolldienste und betroffenen Wirtschaftsbeteiligten sehr schwierig.
(3)
Daher sollten diese Verfahren harmonisiert und die Regeln hinsichtlich der fünf wichtigsten Elemente des Verfahrens - Registrierung, Auflistung, Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung der Listen - systematischer, kohärenter und einheitlicher gestaltet werden.
(4)
Da es den Mitgliedstaaten obliegt, die Bedingungen zu kontrollieren, die von den verschiedenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erfüllt werden müssen, wenn diese aufgelistet werden sollen, sollte darüber hinaus die Zuständigkeit für die Erstellung der Liste bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission liegen.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Listen der betroffenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erstellen, auf dem neuesten Stand halten und sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zur Harmonisierung der Muster dieser Listen und der Art und Weise, wie ein einfacher Zugang zu aktualisierten Listen für die Gemeinschaft erreicht werden kann, müssen gemeinsame Kriterien nach dem Komitologieverfahren eingeführt werden.
(6)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte dieses neue Verfahren auch im Tierzuchtbereich gelten, insbesondere für Zuchtverbände, die in den Mitgliedstaaten zur Führung oder Erstellung von Herdbüchern oder Zuchtbüchern zugelassen sind, sowie für Informationen, die die Mitgliedstaaten über pferdesportliche Veranstaltungen gemäß der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1) vorlegen müssen.
(7)
Wie für den innergemeinschaftlichen Handel gibt es auch für Einfuhren von Samen, Eizellen und Embryonen Regeln, nach denen die Ursprungsbetriebe in Drittländern bestimmte Mindestbedingungen erfüllen müssen, um die Tiergesundheitsrisiken auf ein Minimum zu reduzieren. Dementsprechend sollten Einfuhren solchen genetischen Materials in die Gemeinschaft nur aus Besamungsstationen oder Samendepots und aus Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten erlaubt werden, die amtlich von den zuständigen Behörden des betroffenen Drittlands gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen und gegebenenfalls nach Veterinärinspektionen durch die Gemeinschaft für die Ausfuhr zugelassen wurden.
(8)
Je nach der Art des genetischen Materials und der betroffenen Tierart unterscheiden sich die gegenwärtigen Verfahren zur Auflistung von tiergesundheitlichen Einrichtungen und zur Aktualisierung der entsprechenden Listen; sie reichen von Entscheidungen im Rahmen eines Komitologieverfahrens gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) bis zu einer bloßen Konsultation der Mitgliedstaaten.
(9)
Das Nebeneinander verschiedener Verfahren kann zu Verwirrung und Unsicherheit bei den Verwaltungsbediensteten in Drittländern, der Landwirtschaft und den Handelsbeteiligten führen. Da es den Drittländern obliegt, die Bedingungen zu prüfen, die die verschiedenen tiergesundheitlichen Einrichtungen erfüllen müssen, um in die Liste der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Einrichtungen aufgenommen zu werden, sollte der geltende Rechtsrahmen für die Zulassung dieser Einrichtungen harmonisiert und vereinfacht werden, so dass die Verantwortung für die Erstellung und Aktualisierung der Listen bei den Drittländern und nicht bei der Kommission liegt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Niveau der von dem betroffenen Drittland gegebenen Tiergesundheitsgarantien nicht beeinträchtigt wird. Die Maßnahmen zur Vereinfachung berühren nicht das Recht der Kommission, erforderlichenfalls Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
(10)
Aus diesem Grund sollten die verschiedenen geltenden Verfahren durch ein Verfahren ersetzt werden, nach dem Einfuhren in die Gemeinschaft nur aus Drittländern zugelassen werden, in denen die zuständigen Behörden die Listen erstellen, auf dem aktuellen Stand halten und der Kommission übermitteln. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten über diese Listen informieren und sie der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung stellen. Sollten Bedenken hinsichtlich der durch die Drittländer übermittelten Listen bestehen, sind Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) anzunehmen.
(11)
Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte dieses Verfahren auch für Behörden in Drittländern gelten, die zur Führung von Herdbüchern oder Zuchtbüchern gemäß den tierzüchterischen Gemeinschaftsvorschriften zugelassen sind.
(12)
In der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) ist vorgesehen, dass für den Fall, dass aus Drittländern eingeführte Tiere in einer Quarantänestation auf dem Gebiet der Gemeinschaft untergebracht werden, diese Quarantänestation zugelassen und die Liste der Quarantänestationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sein muss. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte ein vereinfachtes Verfahren auch für die Aktualisierung der Liste der Quarantänestationen in den Mitgliedstaaten gelten.
(13)
Im Veterinärbereich ist die Kommission zuständig für die Erstellung und Aktualisierung der Listen zugelassener nationaler Referenzlaboratorien und anderer, auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zugelassener Laboratorien.
(14)
Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften werden diese Listen auf Antrag eines Mitgliedstaates und einer im Rahmen eines Komitologieverfahrens gemäß dem Beschluss 1999/468/EG angenommenen Entscheidung oder durch den Rat auf Vorschlag der Kommission geändert.
(15)
Änderungen solcher Listen sind jedoch häufig rein formaler Natur, wie etwa bei Änderungen der Kontaktadressen der nationalen Referenzlaboratorien oder der anderen in Frage kommenden zugelassenen Laboratorien.
(16)
Nach der bisherigen Praxis wurden die Listen dieser Laboratorien nur in gewissen Zeitabständen aktualisiert, um die Anzahl der zu treffenden Kommissionsentscheidungen zu verringern. Dadurch ist jedoch keine rasche Aktualisierung dieser Listen gewährleistet. Dies könnte den Rechtsstatus nationaler Referenzlaboratorien und anderer zugelassener Laboratorien gefährden.
(17)
Da die Mitgliedstaaten die nationalen Referenzlaboratorien benennen und alle erforderlichen Angaben machen und Aktualisierungen vornehmen, sollte die Zuständigkeit für die Erstellung dieser Listen bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission liegen. Dies sollte ebenfalls für die Erstellung der Listen sonstiger zugelassener Laboratorien in den Mitgliedstaaten gelten.
(18)
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und sonstiger betroffener zugelassener Laboratorien erstellen, auf dem aktuellen Stand halten und sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zur Harmonisierung des Musters dieser Listen und der Art und Weise, wie ein einfacher Zugang zu aktuellen Listen für die Gemeinschaft zu erreichen ist, sollten gemeinsame Kriterien im Rahmen des Komitologieverfahrens eingeführt werden.
(19)
Sofern die Listen jedoch zugelassene Laboratorien in Drittländern betreffen, sollte die Kommission weiterhin für die Erstellung und Veröffentlichung der Listen solcher Laboratorien zuständig sein.
(20)
Um die kontinuierliche Bearbeitung von Anträgen der Mitgliedstaaten auf Zulassung von Laboratorien gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (5), zu gewährleisten, sollte diese Richtlinie Übergangsmaßnahmen vorsehen.
(21)
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) ist vorgesehen, dass für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte Zucht- und Nutzrinder aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderbestand stammen müssen und bei über sechs Wochen alten Tieren auf eine in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben müssen. Aufgrund traditioneller Haltungsmethoden und Handelsgepflogenheiten sind in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieser Vorschriften über die Tests vor der Verbringung aufgetreten. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die intradermale Tuberkulinprobe an einem anderen Ort als dem Ursprungsbetrieb durchgeführt werden kann; der entsprechende Ort ist nach dem Komitologieverfahren festzulegen.
(22)
Darüber hinaus sollten bestimmte, rein technische Anhänge zu der Richtlinie 64/432/EWG, wie beispielsweise die Anhänge über Tiergesundheitstests, die Liste anzeigepflichtiger Krankheiten oder die Tiergesundheitszeugnisse, im Wege des Komitologieverfahrens geändert werden, um neuen wissenschaftlichen Entwicklungen rasch Rechnung tragen zu können. Änderungen von Anhängen mit ausführlichen Bestimmungen über den seuchenfreien Status, die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben könnten, sollten jedoch dem Rat vorbehalten bleiben.
(23)
Seit Beginn der 90er Jahre hat es bei der Entnahme und der Erzeugung von genetischem Material technologische und wissenschaftliche Entwicklungen gegeben. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG (7) unterliegen, ist nicht aktualisiert worden, um dieser Entwicklung und den neuen OIE-Normen Rechnung zu tragen. Es ist daher angezeigt, die genannte Richtlinie zu ändern und in ihren Anwendungsbereich Bestimmungen für den Handel mit und die Einfuhr von genetischem Material von anderen Tieren als Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen aufzunehmen. Bis zur Festlegung detaillierter harmonisierter Vorschriften in diesem Bereich sollte es den Mitgliedstaaten überdies gestattet sein, nationale Vorschriften anzuwenden. Desgleichen sollte es den Mitgliedstaaten bis zur Festlegung detaillierter harmonisierter Vorschriften für die Einfuhr von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren gestattet sein, nationale Vorschriften anzuwenden.
(24)
Der Rat sollte gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (8) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(25)
Die Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG (9), 88/407/EWG (10), 88/661/EWG (11), 89/361/EWG (12), 89/556/EWG (13), 90/426/EWG (14), 90/427/EWG (15), 90/428/EWG, 90/429/EWG (16), 90/539/EWG (17), 91/68/EWG (18), 91/496/EWG, 92/35/EWG (19), 92/65/EWG, 92/66/EWG (20), 92/119/EWG (21), 94/28/EG (22) und 2000/75/EG (23) des Rates, die Entscheidung 2000/258/EG sowie die Richtlinien 2001/89/EG (24), 2002/60/EG (25) und 2005/94/EG (26) des Rates sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 64/432/EWG
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderbestand und haben - im Fall von über sechs Wochen alten Tieren - auf eine nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B Nummer 2.2 durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert, die entweder in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands oder an einem Ort und unter Bedingungen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 festzulegen sind, durchgeführt wurde.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten benennen staatliche Institute, nationale Referenzlaboratorien oder amtliche Institute, die für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden gemäß den Anhängen A bis D zuständig sind. Sie führen aktualisierte Listen darüber und stellen diese den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien und amtlichen Institute sind in den Anhängen B und C sowie in Anhang D Kapitel II festgelegt.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde erteilt jeder zugelassenen Sammelstelle eine Zulassungsnummer. Die Zulassungen von Sammelstellen können auf eine bestimmte Tierart oder auf Zucht- und Nutztiere oder auf Schlachttiere beschränkt sein.
Die zuständige Behörde erstellt eine Liste der zugelassenen Sammelstellen und deren Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
4.
In Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der zugelassenen Händler und registrierten Betriebe, die von den Händlern in Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit genutzt werden, sowie deren Zulassungsnummern, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(6) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung von Absatz 5 können gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.“
5.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Anhang A und Anhang D Kapitel I werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an technologische und wissenschaftliche Entwicklungen.
Die Anhänge B und C, Anhang D Kapitel II und die Anhänge E und F werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Verfahren von der Kommission geändert.“
6.
Anhang B wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:
„4.1. Aufgaben und Zuständigkeiten
Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute sind für die amtliche Untersuchung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Tuberkuline oder Reagenzien in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig und gewährleisten, dass die einzelnen Tuberkuline oder Reagenzien im Hinblick auf die in Nummer 2.1 und Absatz 3 genannten Standards jeweils angemessen sind.“
b)
Nummer 4.2 wird gestrichen.
7.
Anhang C wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangssatz von Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:
„Die gemäß Artikel 6a benannten nationalen Referenzlaboratorien sind zuständig für“.
b)
Nummer 4.2 wird gestrichen.
8.
In Anhang D Kapitel II Abschnitt A erhalten die Nummern 2 und 3 folgende Fassung:
„2.
Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden der Tests auf enzootische Rinderleukose müssen die Zuständigkeit für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene des Labors anhand des vom nationalen Veterinärinstitut, Technische Universität von Dänemark, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum) erhalten.
3.
Die im Labor verwendeten Standardantigene müssen den gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Instituten, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Instituten mindestens einmal jährlich zur Prüfung gegen das amtliche EG-Standardserum zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Standardisierung abgesehen kann das verwendete Antigen gemäß der Methode in Abschnitt B geeicht werden.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 77/504/EWG
Folgender Artikel wird in der Richtlinie 77/504/EWG eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Herdbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 88/407/EWG
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station/jedes Depot eine Veterinärkontrollnummer erhält. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Besamungsstationen oder Samendepots und deren Veterinärkontrollnummern, hält diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur solche Einfuhren von Samen aus einer Besamungsstation oder einem Samendepot in einem der Drittländer zu, die in der in Artikel 8 genannten Liste aufgeführt sind und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands garantieren kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie/es erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Besamungsstationen oder Samendepots gemäß Anhang A Kapitel I;
ii)
für die Überwachung solcher Stationen/Depots gemäß Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie/es wurde von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie/es steht unter der Überwachung eines Stations-/Depottierarztes;
d)
sie/es wird von einem amtlichen Tierarzt des Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Besamungsstationen oder Samendepots, die die zuständige Behörde des Drittlands, das in der Liste gemäß Artikel 8 aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen nach Absatz 1 zugelassen hat und von denen Samen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, wird der Kommission übermittelt.
Die Zulassung einer Besamungsstation oder eines Samendepots wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie/es die Anforderungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 88/661/EWG
Die Richtlinie 88/661/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe d erster Gedankenstrich, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 89/361/EWG
Artikel 5 der Richtlinie 89/361/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich, die amtlich zur Führung oder Erstellung von Zuchtbüchern zugelassen sind und die Kriterien gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich erfüllen, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 8 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 89/556/EWG
Die Richtlinie 89/556/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaates registriert Embryo-Entnahmeeinheiten und weist jeder Einheit eine Veterinärregistriernummer zu.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und deren Veterinärregistriernummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur Einfuhren von Embryonen aus einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit zu, die sich in einem der Drittländer, die in der in Artikel 7 genannten Liste aufgeführt sind, befinden und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands garantieren kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten gemäß Anhang A Kapitel I;
ii)
im Zusammenhang mit der Entnahme, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Embryonen durch solche Einheiten gemäß dem Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie wurde von der zuständigen Behörde des Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie wird von einem amtlichen Tierarzt des Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten oder Embryo-Erzeugungseinheiten, die die zuständige Behörde des Drittlands, das in der Liste gemäß Artikel 7 aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen von Absatz 1 zugelassen hat und aus denen Embryonen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, wird der Kommission übermittelt.
Die Zulassung einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
„(1) Die Equiden müssen unverzüglich - entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt oder eine zugelassene Sammelstelle gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG - aus dem Herkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die regelmäßig gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsort befördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaat bestimmt. Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nicht heraussickern oder herausfallen können. Der Transport ist so auszuführen, dass ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet sind.“
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 90/427/EWG
Artikel 5 der Richtlinie 90/427/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der Einrichtungen, die Zuchtbücher gemäß Artikel 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich führen oder erstellen und die auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zugelassen oder anerkannt sind, halten diese auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 10 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 90/428/EWG
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG erhält folgende Fassung:
„(2) Jedoch
-
bleibt die Durchführung nachstehender Veranstaltungen von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt:
a)
Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,
b)
regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,
c)
Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.
Ein Mitgliedstaat, der von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen will, setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vorher über diese Absicht und die Begründung dafür in Kenntnis;
-
werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Einkünfte oder Gewinne für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.
Dieser Prozentsatz darf 20 % ab dem Jahr 1993 nicht übersteigen.
Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel in dem betreffenden Mitgliedstaat sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mitzuteilen.“
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 90/429/EWG
Die Richtlinie 90/429/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Alle Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Besamungsstationen und deren Veterinärkontrollnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur Einfuhren von Samen aus einer Besamungsstation in einem der Drittländer zu, das in der Liste gemäß Artikel 7 aufgeführt ist und für die die zuständige Behörde des betroffenen Drittlands gewährleisten kann, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie erfüllt die Bedingungen
i)
für die Zulassung von Besamungsstationen gemäß Anhang A Kapitel I,
ii)
in Zusammenhang mit der Überwachung solcher Stationen gemäß dem Kapitel II des genannten Anhangs;
b)
sie wurde von der zuständigen Behörde des Drittlands für Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen;
c)
sie steht unter der Überwachung eines Stationstierarztes;
d)
sie wird von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands mindestens zweimal im Jahr kontrolliert.
(2) Die Liste der Besamungsstationen, welche die zuständige Behörde des Drittlands, das in der in Artikel 7 genannten Liste aufgeführt ist, gemäß den Bedingungen des Absatzes 1 genehmigt hat und von der Samen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, ist der Kommission zu übermitteln.
Die Zulassung einer Besamungsstation wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß diesem Absatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 90/539/EWG
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
Jeder Mitgliedstaat macht den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Angaben zu seinem staatlichen Referenzlabor sowie nachfolgende Änderungen dazu zugänglich.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der gemäß Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a zugelassenen Betriebe und deren Unterscheidungsnummern, hält sie auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 32 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Anhang I wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 1 wird gestrichen;
ii)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
Die gemäß Artikel 4 benannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrankheiten sind im jeweiligen Mitgliedstaat für die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden zuständig. Zu diesem Zweck
a)
können sie den zugelassenen Labors die für die Tests erforderlichen Reagenzien liefern;
b)
kontrollieren sie die Qualität der Reagenzien, die von den Labors verwendet werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosetests zugelassen sind;
c)
führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.“
Artikel 12
Änderung der Richtlinie 91/68/EWG
Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde erteilt jeder zugelassenen Sammelstelle eine Zulassungsnummer. Die Zulassungen können auf eine oder mehrere mit dieser Richtlinie abgedeckte Tierarten oder auf zur Zucht oder zur Mast bestimmte Tiere oder aber auf Schlachttiere beschränkt sein.
Die zuständige Behörde erstellt eine Liste der zugelassenen Sammelstellen und deren eindeutigen Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
In Artikel 8b wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der zugelassenen Händler und registrierten Räumlichkeiten, die von den Händlern im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit genutzt werden, sowie deren Zulassungsnummern, halten die Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 13
Änderung der Richtlinie 91/496/EWG
Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG erhält folgende Fassung:
„(4)
a)
Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Quarantänestationen erfolgen nach dem Verfahren gemäß Artikel 22. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen sowie gegebenenfalls die Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
b)
Die Quarantänestationen gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich, die die Bedingungen des Anhangs B erfüllen, werden von den Mitgliedstaaten zugelassen, und ihnen wird jeweils eine Zulassungsnummer erteilt. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen Quarantänestationen und deren Zulassungsnummern, hält diese auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Quarantänestationen unterliegen der in Artikel 19 vorgesehenen Inspektion.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Unterabsatzes können gemäß dem in Artikel 22 genannten Verfahren angenommen werden.“
Artikel 14
Änderung der Richtlinie 92/35/EWG
Die Richtlinie 92/35/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten benennen ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt, und machen die Angaben zu diesem Laboratorium und nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 19 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die Aufgaben und Pflichten der gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Die gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.“
2.
Anhang I Teil A wird gestrichen.
Artikel 15
Änderung der Richtlinie 92/65/EWG
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unbeschadet der gemäß den Artikeln 21 und 23 zu fassenden Beschlüsse nur Samen, Eizellen und Embryonen zum Handel zugelassen werden, die den Bedingungen der Absätze 2, 3, 4 und 5 genügen.
(2) Samen von Schafen, Ziegen und Pferden muss unbeschadet etwaiger für die Aufnahme von Equiden bestimmter spezifischer Rassen in die Zuchtbücher einzuhaltender Kriterien
-
im Hinblick auf die künstliche Besamung in einer Station bzw. einem Zentrum, die/das in gesundheitlicher Hinsicht gemäß Anhang D Kapitel I zugelassen worden ist, bzw. - wenn es sich um Schafe und Ziegen handelt - abweichend davon in einem Betrieb entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein, der den Anforderungen der Richtlinie 91/68/EWG genügt;
-
Tieren entnommen worden sein, die den Bedingungen des Anhangs D Kapitel II entsprechen;
-
gemäß Anhang D Kapitel III entnommen, aufbereitet, aufbewahrt, gelagert und befördert worden sein;
-
während seiner Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht, welches nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegen ist.
(3) Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen müssen
-
von einer Entnahmeeinheit weiblichen Spendertieren, die den Bedingungen des Anhangs D Kapitel IV genügen, entnommen oder von einer Erzeugungseinheit erzeugt worden sein; diese Einheiten müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen worden sein und den Bedingungen entsprechen, die in Anhang D Kapitel I nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegen sind;
-
gemäß Anhang D Kapitel III in einem entsprechend eingerichteten Laboratorium entnommen, aufbereitet und aufbewahrt sowie gelagert und transportiert worden sein;
-
beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die einem Muster entspricht, welches nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festzulegen ist.
Zur Besamung weiblicher Spendertiere verwendeter Samen muss im Fall von Schafen, Ziegen und Equiden den Bestimmungen des Absatzes 2 und im Fall von Schweinen den Bestimmungen der Richtlinie 90/429/EWG genügen.
Etwaige zusätzliche Garantien können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Die zugelassenen Stationen/Zentren gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich und die zugelassenen Einheiten gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich werden von der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats registriert, wobei jede Station/jedes Zentrum und jede Einheit eine Veterinärkontrollnummer erhalten.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser zugelassenen Stationen/Zentren und Einheiten und deren Veterinärkontrollnummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden.
(5) Die tierseuchenrechtlichen Anforderungen, die für Samen, Eizellen und Embryonen von nicht in den Absätzen 2 und 3 genannten Tierarten gelten, und das Muster der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung werden gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt.
Bis zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und des Musters der Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit diesen Samen, Eizellen und Embryonen gelten die nationalen Vorschriften weiter.“
2.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Alle zugelassenen Einrichtungen, Institute und Zentren werden von der zuständigen Behörde registriert und mit einer Zulassungsnummer versehen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen Einrichtungen, Institute und Zentren und deren Zulassungsnummern, hält die Liste auf dem aktuellen Stand und stellt sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden.“
3.
Artikel 17 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Es dürfen nur Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen im Sinne von Artikel 1 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die folgenden Anforderungen genügen:
a)
sie stammen aus einem Drittland, das in einer nach Absatz 3 Buchstabe a aufzustellenden Liste aufgeführt ist;
b)
es wird für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die einem nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 zu erstellenden Muster entspricht und von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist und in der bescheinigt wird, dass
i)
die Tiere
-
den Zusatzbedingungen entsprechen bzw. gleichwertige Garantien im Sinne von Absatz 4 bieten und
-
aus zugelassenen Zentren, Einrichtungen oder Instituten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang C mindestens gleichwertig sind;
ii)
die Samen, Eizellen und Embryonen aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots bzw. aus Entnahme- oder Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den in Anhang D Kapitel I nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 festzulegenden Garantien mindestens gleichwertig sind.
Bis zur Festlegung der Liste der Drittländer, der zugelassenen Einrichtungen gemäß Buchstabe b, der tierseuchenrechtlichen Anforderungen und des Musters der Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Buchstaben a und b gelten weiterhin die nationalen Vorschriften, sofern diese nicht günstiger sind als diejenigen des Kapitels II.
(3) Folgendes ist festzulegen:
a)
nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, die in der Lage sind, den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten, die den in Kapitel II für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen vorgesehenen Garantien gleichwertig sind;
b)
gemäß diesem Buchstaben eine Liste der zugelassenen Stationen/Zentren oder Einheiten gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Absatz 3 erster Gedankenstrich, die in einem der Drittländer angesiedelt sind, welche in der Liste gemäß Buchstabe a dieses Absatzes aufgeführt sind und für die die zuständige Behörde die in Artikel 11 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Garantien geben kann.
Die Liste der zugelassenen Stationen/Zentren und Einheiten gemäß Unterabsatz 1 und deren Veterinärkontrollnummern sind der Kommission zu übermitteln.
Die Zulassung eines Zentrums oder einer Einheit wird von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich ausgesetzt oder entzogen, wenn es/sie die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3 nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des Drittlands gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 26 genannten Verfahren angenommen werden;
c)
nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 die besonderen Tierseuchenrechtlichen Anforderungen, vor allem zum Schutz der Gemeinschaft vor bestimmten exotischen Krankheiten, oder Garantien, die denen, die in dieser Richtlinie vorgesehenen sind, gleichwertig sind.
Die für die Drittländer festgelegten besonderen Anforderungen und gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als diejenigen des Kapitels II.“
4.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG gelten insbesondere für die Organisation der und die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und die Schutzmaßnahmen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.“
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 92/66/EWG
Die Richtlinie 92/66/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 aufgeführten nationalen Laboratorien sind für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden, der Verwendung von Reagenzien und der Impfstoffprüfungen zuständig.“
b)
In Absatz 3 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
„(3) Die in Absatz 1 aufgeführten nationalen Laboratorien sind zuständig für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für die Newcastle-Krankheit angewandten Standards und Diagnoseverfahren. Zu diesem Zweck“.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 15 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
(5) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien oder Institute und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Anhang IV wird gestrichen.
Artikel 17
Änderung der Richtlinie 92/119/EWG
Die Richtlinie 92/119/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen der in Absatz 1 genannten nationalen Laboratorien und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
2.
Anhang II Nummer 5 wird gestrichen.
Artikel 18
Änderung der Richtlinie 94/28/EG
Die Richtlinie 94/28/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kommission wird eine Liste der Einrichtungen für die betroffenen Tierarten und/oder Rassen, die die zuständige Behörde des Drittlands für die Zwecke dieser Richtlinie zugelassen hat, übermittelt.
Die Zulassung einer Einrichtung ist von der zuständigen Behörde des Drittlands unverzüglich auszusetzen oder zu entziehen, wenn die Einrichtung die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b nicht mehr erfüllt; die Kommission ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Kommission stellt neue und aktualisierte Listen, die sie von der zuständigen Behörde des betroffenen Drittlands gemäß dem zweiten Unterabsatz erhält, den Mitgliedstaaten und zu Informationszwecken auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
b)
Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
c)
Absatz 3 wird gestrichen.
2.
In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
„Sofern ein ernsthafter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b dies rechtfertigt, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Kontrollen vor Ort gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, können Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr von Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gemäß dem in Artikel 12 genannten Verfahren getroffen werden.“
Artikel 19
Änderung der Richtlinie 2000/75/EG
Die Richtlinie 2000/75/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten benennen ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt, und stellt die Angaben zu diesem Laboratorium sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes können gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Die gemäß Absatz 1 benannten nationalen Laboratorien arbeiten mit dem in Artikel 16 genannten Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.“
2.
Anhang I Teil A wird gestrichen.
Artikel 20
Änderung der Entscheidung 2000/258/EG
Die Entscheidung 2000/258/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann auf der Grundlage eines von AFSSA, Nancy, dokumentierten günstigen Ergebnisses der Bewertung eines Bewerberlaboratoriums in einem Mitgliedstaat dem Bewerberlaboratorium die Zulassung für die Durchführung der serologischen Tests zur Überwachung der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilen.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Laboratorien, die sie zugelassen haben, halten die Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Auf der Grundlage eines von AFSSA, Nancy, dokumentierten günstigen Ergebnisses der Bewertung eines Bewerberlaboratoriums in einem Drittland und auf Antrag der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands des Bewerberlaboratoriums auf Zulassung wird einem solchen Laboratorium nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Zulassung zur Durchführung serologischer Tests zur Überwachung der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen erteilt.
(3) Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels können gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.“
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Anträge auf Zulassung von Laboratorien, die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2010 gemäß Artikel 3 und Anhang II gestellt werden, fallen unter diese Entscheidung in der vor dem 3. September 2008 geltenden Fassung.“
3.
Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 21
Änderung der Richtlinie 2001/89/EG
Die Richtlinie 2001/89/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang III koordiniert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
2.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Aufgaben der nationalen Laboratorien für die klassische Schweinepest“.
b)
Nummer 1 wird gestrichen.
Artikel 22
Änderung der Richtlinie 2002/60/EG
Die Richtlinie 2002/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Normen und Diagnosemethoden der einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang IV koordiniert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
2.
Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Aufgaben der nationalen Laboratorien für die afrikanische Schweinepest“.
b)
Nummer 1 wird gestrichen.
Artikel 23
Änderung der Richtlinie 2005/94/EG
Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben zu ihren nationalen Laboratorien sowie nachfolgende Änderungen dazu den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung, die gemäß dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.“
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2008/73/KE
tal-15 ta’ Lulju 2008
li tissimplifika l-proċeduri ta’ l-elenkar u tal-pubblikazzjoni tat-tagħrif fl-oqsma veterinarji u żootekniċi u li temenda d-Direttivi 64/432/KEE, 77/504/KEE, 88/407/KEE, 88/661/KEE, 89/361/KEE, 89/556/KEE, 90/426/KEE, 90/427/KEE, 90/428/KEE, 90/429/KEE, 90/539/KEE, 91/68/KEE, 91/496/KEE, 92/35/KEE, 92/65/KEE, 92/66/KEE, 92/119/KEE, 94/28/KE, 2000/75/KE, id-Deċiżjoni 2000/258/KE u d-Direttivi 2001/89/KE, 2002/60/KE, u 2005/94/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Billi:
(1)
Il-leġislazzjoni tal-Komunità fil-qasam veterinarju tipprevedi li ċ-ċentri ta’ assemblaġġ għall-annimali bovini, porċini, kaprini u ovini, ċentri ta’ raggruppar ta’ l-ekwini, il-bejjiegħa ta’ dawk l-annimali, l-istabbilimenti tat-tjur, iċ-ċentri ta’ ġbir jew ħażna tas-semen u l-iskwadri ta’ ġbir jew ta’ produzzjoni ta’ l-embrijuni u ċerti korpi, istituti u ċentri (“stabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali”) għandhom jikkonformaw ma’ ċerti kondizzjonijiet u għandhom ikunu approvati uffiċjalment mill-Istati Membri għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċerti annimali ħajjin u l-prodotti tagħhom, u b’mod partikolari l-materjali ġenetiċi ta’ l-annimali bħal semen, ova u embrijuni.
(2)
Il-leġiżlazzjoni tal-Komunità tipprovdi għal proċeduri differenti fir-rigward tar-reġistrazzjoni, l-elenkar, l-aġġornar, it-trażmissjoni u l-pubblikazzjoni ta’ dawk l-istabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali. Madankollu, id-differenzi fil-proċeduri jikkumplikaw l-elenkar u l-aġġornar u jagħmlu l-użu prattiku ta’ dawk il-listi għas-servizzi tal-kontroll kompetenti u għall-operaturi kkonċernati diffiċli ħafna.
(3)
Għalhekk dawk il-proċeduri għandhom ikunu armonizzati u jipprovdu regoli aktar sistematiċi, koerenti u uniformi fir-rigward tal-ħames elementi ewlenin ta’ proċeduri bħal dawn, jiġifieri r-reġistrazzjoni, l-elenkar, l-aġġornar, it-trażmissjoni u l-pubblikazzjoni tal-listi.
(4)
Barra dan, billi huwa l-kompitu ta’ l-Istati Membri li jikkontrollaw il-kondizzjonijiet li għandhom ikunu ssodisfatti mill-istabbilimenti differenti tas-saħħa ta’ l-annimali sabiex ikunu elenkati, ir-responsabbiltà għat-tfassil tal-listi għandha tkun ta’ l-Istati Membri u mhux tal-Kummissjoni.
(5)
L-Istati Membri għandhom għalhekk ifasslu u jżommu aġġornati l-listi ta’ l-istabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali kkonċernati u jagħmluhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku. Sabiex jiġu armonizzati l-formoli tal-mudell ta’ dawk il-listi u l-mod ta’ kif jinkiseb aċċess sempliċi għal-listi aġġornati mill-Komunità, jeħtieġ li jkunu introdotti kriterji komuni taħt il-proċedura tal-komitoloġija.
(6)
Għaċ-ċarezza u l-konsistenza tar-regoli tal-Komunità, din il-proċedura l-ġdida għandha tapplika wkoll fil-qasam żootekniku, b’mod partikolari għall-assoċjazzjonijiet għat-trobbija approvati biex iżommu jew jistabbilixxu reġistri tal-merħla fl-Istati Membri u għat-tagħrif li għandu jingħata mill-Istati Membri dwar il-kompetizzjonijiet ekwini skond id-Direttiva tal-Kunsill 90/428/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar il-kummerċ fl-ekwidi maħsuba għall-kompetizzjonijiet u li tistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fiha (1).
(7)
B’mod simili għar-regoli applikati għall-kummerċ intra-Komunitarju, l-importazzjoni tas-semen, l-ova u l-embrijuni hija rregolata b’mod li l-istabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali ta’ l-oriġini fil-pajjiżi terzi għandhom jissodisfaw ċerti kondizzjonijiet sabiex inaqqsu r-riskji għas-saħħa ta’ l-annimali. Għalhekk, l-importazzjoni fil-Komunità ta’ materjali ġenetiċi bħal dawn għandha tkun awtorizzata biss minn ċentri ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen u minn skwadri ta’ ġbir jew produzzjoni ta’ l-embrijuni approvati uffiċjalment għall-esportazzjoni lejn il-Komunità mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat skond il-ħtiġijiet tal-Komunità u wara spezzjonijiet veterinarji tal-Komunità, fejn xieraq.
(8)
Skond it-tip tal-materjali ġenetiċi u skond l-ispeċi kkonċernati, il-proċeduri attwali għall-elenkar ta’ l-istabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali u għall-aġġornar tal-listi rilevanti huma differenti, u jvarjaw minn deċiżjonijiet adottati taħt il-proċedura ta’ komitoloġija skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (2) sa konsultazzjoni sempliċi ma’ l-Istati Membri.
(9)
Il-koeżistenza ta’ proċeduri differenti tista' twassal għal konfużjoni u inċertezza fost l-uffiċjali amministrattivi f'pajjiżi terzi, l-industrija tal-biedja u l-operaturi tal-kummerċ. Peress li hija responsabilità tal-pajjiżi terzi li jikkontrollaw il-kondizzjonijiet li jridu jiġu sodisfatti mill-istabbilimenti tas-saħħa ta’ l-annimali differenti sabiex jiġu elenkati bħala approvati għall-esportazzjoni lejn il-Komunità skond ir-rekwiżiti Komunitarji, il-qafas ġuridiku attwali għall-awtorizzazzjoni ta’ dawn l-istabbilimenti għandu jiġu armonizzat u ssimplifikat, ħalli r-responsabilità għat-tfassil u l-aġġornament tal-listi taqa' f'idejn il-pajjiżi terzi u mhux f'idejn il-Kummissjoni. Huwa importanti li jiġi żgurat li l-livell ta’ garanziji tas-saħħa ta’ l-annimali mogħti mill-pajjiżi terzi kkonċernati ma jkunx affettwat. Il-miżuri ta’ simplifikazzjoni huma bla ħsara għad-dritt tal-Kummissjoni li tieħu miżuri ta’ salvagwardja jekk ikun hemm bżonn.
(10)
Il-proċeduri differenti eżistenti għandhom għalhekk jinbidlu bi proċedura li taħtha l-importazzjoni lejn il-Komunità għandha tkun permessa biss minn pajjiżi terzi li fihom l-awtoritajiet kompetenti jfasslu u jżommu aġġornati l-listi u jikkomunikawhom lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri dwar dawk il-listi u tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku għall-għanijiet tat-tagħrif. Fil-każ ta’ tħassib dwar il-listi kkomunikati mill-pajjiżi terzi, il-miżuri ta’ salvagwardja għandhom jiġu adottati skond id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (3).
(11)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Komunità, dik il-proċedura għandha tapplika wkoll għall-awtoritajiet fil-pajjiżi terzi approvati bil-għan li jżommu reġistru tal-merħla, reġistru tan-nagħaġ u l-mogħoż jew reġistru għaż-żwiemel tar-razza skond il-leġiżlazzjoni żooteknika tal-Komunità.
(12)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/496/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq annimali li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (4) tipprevedi li f'każ fejn annimali importati minn pajjiżi terzi jitqiegħdu f'ċentru ta’ kwarantina fit-territorju Komunitarju, dan iċ-ċentru ta’ kwarantina għandu jkun approvat u l-lista taċ-ċentri ta’ kwarantina għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea. Għaċ-ċarezza u l-konsistenza tar-regoli Komunitarji, għandha tapplika wkoll proċedura simplifikata għall-aġġornament tal-lista ta’ ċentri ta’ kwarantina fl-Istati Membri.
(13)
Fil-qasam veterinarju, il-Kummissjoni hija responsabbli li tistabbilixxi u taġġorna l-listi tal-laboratorji nazzjonali ta’ referenza approvati u ta’ laboratorji approvati oħrajn fuq il-bażi tat-tagħrif mogħti mill-Istati Membri.
(14)
Skond il-leġiżlazzjoni tal-Komunità, l-emendi f’dawk il-listi jsiru wara t-talba ta’ l-Istat Membru, u d-deċiżjoni tiġi adottata taħt il-proċedura tal-komitoloġija skond id-Deċiżjoni 1999/468/KE, jew mill-Kunsill fuq il-proposta tal-Kummissjoni.
(15)
Madankollu, l-emendi f’dawn il-listi spiss ikunu ta’ natura purament formali, bħal tibdiliet fid-dettalji tal-kuntatt tal-laboratorji nazzjonali ta’ referenza jew tal-laboratorji approvati l-oħrajn in kwistjoni.
(16)
Il-prassi attwali kienet li jsiru aġġornamenti perjodiċi biss tal-listi ta’ dawk il-laboratorji biex jitnaqqas l-għadd tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jridu jittieħdu. Madankollu, dik il-prattika ma tiggarantix l-aġġornament rapidu ta’ dawk il-listi. Dan jista’ jikkomprometti l-istatus ġuridiku tal-laboratorji nazzjonali ta’ referenza u ta’ laboratorji approvati oħrajn.
(17)
Billi l-Istati Membri jinnominaw il-laboratorji nazzjonali ta’ referenza u jipprovdu d-dettalji u l-aġġornamenti meħtieġa kollha, ir-responsabbiltà għat-tfassil tal-listi ta’ laboratorji bħal dawn għandha tkun ta’ l-Istati Membri u mhux tal-Kummissjoni. B’mod simili, ir-responsabbiltà għat-tfassil tal-listi ta’ laboratorji approvati oħrajn għandha tkun ta’ l-Istati Membri.
(18)
L-Istati Membri għandhom għalhekk ifasslu u jżommu aġġornati l-listi tal-laboratorji nazzjonali ta’ referenza u ta’ laboratorji approvati oħrajn ikkonċernati u jagħmluhom disponibbli lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-pubbliku. Sabiex jiġi armonizzat il-mudell ta’ dawk il-listi u l-mod ta’ kif jinkiseb aċċess sempliċi għal-listi aġġornati mill-Komunità, jeħtieġ li jkunu stabbiliti kriterji komuni taħt il-proċedura tal-komitoloġija.
(19)
Madankollu, fejn il-listi jikkonċernaw il-laboratorji approvati li jinsabu fil-pajjiżi terzi, il-Kummissjoni għandha tkompli tkun responsabbli għat-tfassil u għall-ippubblikar tal-listi ta’ dawn il-laboratorji.
(20)
Sabiex ikun evitat kull taħwid dwar l-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni tal-laboratorji ppreżentati mill-Istati Membri skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/258/KE ta’ l-20 ta’ Marzu 2000 li taħtar istitut speċifiku responsabbli mit-tfassil tal-kriterji neċessarji għall-istandardizzazzjoni ta’ testijiet seroloġiċi li jimmonitorjaw l-effettività tat-tilqim kontra l-idrofobija (5), f’din id-Direttiva għandhom jiġu stipulati miżuri tranżitorji.
(21)
L-Artikolu 6(2)(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar problemi ta’ saħħa ta’ l-annimali li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju ta’ annimali bovini u majjali (6) jipprevedi li annimali bovini għat-trobbija u l-produzzjoni maħsuba għall-kummerċ intrakomunitarju għandhom jiġu minn merħla uffiċjalment libera mit-tuberkulosi, u fil-każ ta’ annimali ta’ aktar minn sitt ġimgħat, ikunu rreaġixxew negattivament għal test tat-tuberkulin intradermali mwettaq fit-30 jum qabel ma jħallu l-merħla ta’ l-oriġini. Minħabba użanzi tradizzjonali fil-biedja u l-kummerċ, xi Stati Membri kellhom diffikultà biex jikkonformaw ma’ dan l-ittestjar ta’ qabel l-ispostament. Huwa għalhekk meħtieġ li tkun prevista l-possibbiltà li t-test tat-tuberkulin intradermali jsir f'post differenti mill-impriża ta’ l-oriġini li għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura ta’ komitoloġija.
(22)
Barra minn hekk, ċerti Annessi għad-Direttiva 64/432/KEE, li huma ta’ natura purament teknika, bħalma huma dawk relatati mat-testijiet tas-saħħa ta’ l-annimali, il-lista ta’ mard li għandu jiġi nnotifikat obbligatorjament jew iċ-ċertifikati tas-saħħa ta’ l-annimali, għandhom jiġu emendati permezz tal-proċedura ta’ Komitoloġija biex ikun jista' jittieħed kont malajr ta’ l-iżviluppi xjentifiċi l-ġodda. Madankollu, l-emendar ta’ l-Annessi li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet dettaljati fir-rigward ta’ l-istatus ta’ ħelsien mill-mard, li jista' jkollu impatt fuq il-kummerċ intra-Komunitarju, għandu jkun riżervat għall-Kunsill.
(23)
Mill-bidu tas-snin disgħin ‘il hawn saru żviluppi teknoloġiċi u xjentifiċi fil-ġbir u l-produzzjoni ta’ materjal ġenetiku. Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġiet dwar saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux soġġetti għal ħtiġiet ta’ saħħa ta’ l-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A(1) tad-Direttiva 90/425/KEE (7) ma ġietx aġġornata biex jittieħed kont ta’ din l-evoluzzjoni u ta’ l-istandards il-ġodda ta’ l-OIE. Huwa għalhekk xieraq li din id-Direttiva tkun emendata u jiżdiedu fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha d-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-kummerċ fi, u l-importazzjonijiet ta’ materjal ġenetiku dderivat minn annimali li mhumiex ta’ l-ispeċi ovina, kaprina, ekwina u porċina. Barra minn hekk, sakemm jiġu stabbiliti regoli armonizzati dettaljati f'dan il-qasam, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw ir-regoli nazzjonali. Bl-istess mod, sakemm jiġu stabbiliti regoli armonizzati dettaljati fir-rigward ta’ l-importazzjonijiet ta’ annimali koperti b'dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw ir-regoli nazzjonali.
(24)
Il-Kunsill, skond il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar ta’ liġijiet (8), għandu jinkoraġġixxi lill-Istati Membri biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom, li għandhom, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni u jagħmluhom pubbliċi.
(25)
Id-Direttivi tal-Kunsill 64/432/KEE, 77/504/KEE (9), 88/407/KEE (10), 88/661/KEE (11), 89/361/KEE (12), 89/556/KEE (13), 90/426/KEE (14), 90/427/KEE (15), 90/428/KEE, 90/429/KEE (16), 90/539/KEE (17), 91/68/KEE (18), 91/496/KEE, 92/35/KEE (19), 92/65/KEE, 92/66/KEE (20), 92/119/KEE (21) u 94/28/KE (22), 2000/75/KE (23), id-Deċiżjoni 2000/258/KE, id-Direttivi tal-Kunsill 2001/89/KE (24), 2002/60/KE (25), u 2005/94/KE (26) għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 64/432/KEE
Id-Direttiva 64/432/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 6, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 (a) għandu jinbidel bi:
“jiġu minn merħla uffiċjalment libera mit-tuberkulosi, u fil-każ ta’ annimali ta’ aktar minn sitt ġimgħat, ikunu rreaġixxew negattivament għal test tat-tuberkulin intradermali mwettaq skond id-dispożizzjonijiet tal-punt 2.2 ta’ l-Anness B jew fit-30 jum qabel ma jħallu l-merħla ta’ l-oriġini jew f'post u f'kondizzjonijiet li għandhom jiġu ddefiniti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 17.”;
(2)
għandu jiddaħħal Artikolu kif ġej:
“Artikolu 6a
L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-Istituti Statali, il-Laboratorji ta’ Referenza Nazzjonali jew l-Istituti Uffiċjali responsabbli għall-koordinazzjoni ta’ l-istandards u l-metodi ta’ dijanjosi msemmija fl-Annessi A sa D. Huma għandhom iżommu listi aġġornati tagħhom u jagħmluhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Id-dmirijiet u r-responsabbiltajiet ta’ dawk l-Istituti ta’ l-Istat, il-Laboratorji Nazzjonali ta’ Referenza u l-Istituti Uffiċjali huma stipulati fl-Annessi B u C u fil-Kapitolu II ta’ l-Anness D.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 17(2).”;
(3)
fl-Artikolu 11, il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ numru ta’ approvazzjoni għal kull ċentru tal-ġbir approvat. L-approvazzjonijiet taċ-ċentri ta’ assemblaġġ jistgħu jkunu limitati għal speċi partikolari jew għall-annimali għal tnissil u produzzjoni jew għall-annimali għall-qatla.
L-awtorità kompetenti għandha tfassal u żżomm aġġornata l-lista taċ-ċentri approvati ta’ assemblaġġ u n-numri ta’ approvazzjoni tagħhom u tagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”;
(4)
fl-Artikolu 13, għandhom jiġu miżjuda l-paragrafi segwenti:
“5. L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata l-lista tal-kummerċjanti approvati u tal-postijiet reġistrati użati mill-kummerċjanti b'konnessjoni man-negozju tagħhom u n-numri ta’ approvazzjoni tagħhom u jagħmlu dik il-lista disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
6. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 5 jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 17(2).”;
(5)
L-Artikolu 16 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
L-Annessi A u D (Kapitolu I), għandhom jiġu emendati mill-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni, b'mod partikolari fir-rigward ta’ l-addattament tagħhom għal żviluppi teknoloġiċi u xjentifiċi.
L-Annessi B, C, D (Kapitolu II), E u F għandhom jiġu emendati mill-Kummissjoni skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 17.”;
(6)
L-Anness B għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
punt 4.1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4.1. Kompiti u responsabbiltajiet
L-Istituti ta’ l-Istat, il-Laboratorji Nazzjonali ta’ Referenza jew l-Istituti Uffiċjali indikati skond l-Artikolu 6a għandhom ikunu responsabbli għat-testijiet uffiċjali ta’ tuberkolini jew reaġenti inklużi fil-paragrafi 2 u 3 rispettivament fl-Istati Membri rispettivi tagħhom biex jaċċertaw li kull wieħed minn dawn it-tuberkolini jew reaġenti jlaħħaq ma’ l-istandards imsemmija fil-punt 2.1 u fil-paragrafu 3 rispettivament.”;
(b)
il-punt 4.2 għandu jiġi mħassar;
(7)
L-Anness C għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-punt 4.1, is-sentenza introduttorja għandha tinbidel b'dan li ġej:
“Laboratorji Nazzjonali ta’ Referenza magħżulin skond l-Artikolu 6a għandhom ikunu responsabbli minn:”;
(b)
il-punt 4.2 għandu jiġi mħassar.
(8)
fl-Anness D, il-Kapitolu II.A, il-punti 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“2.
L-Istituti ta’ l-Istat, il-Laboratorji Nazzjonali ta’ Referenza jew l-Istituti Uffiċjali maħtura skond l-Artikolu 6a biex jikkoordinaw l-istandards u l-metodi tad-dijanjosi tat-testijiet għal lewkożi bovina enżootika għandhom ikunu responsabbli għall-kalibrar ta’ l-antiġenu standard użat fil-laboratorju kontra s-serum standard uffiċjali tal-KE (EI serum) ipprovdut mill-Istitut Veterinarju Nazzjonali, Università Teknika tad-Danimarka.
3.
L-antiġeni standard użati fil-laboratorju għandhom jintbagħtu mill-inqas darba fis-sena lill-Istituti ta’ l-Istat, il-Laboratorji Nazzjonali ta’ Referenza jew l-Istituti Uffiċjali indikati skond l-Artikolu 6a, għall-ittestjar kontra s-serum standard uffiċjali tal-KE. Apparti din l-istandardizzazzjoni, l-antiġenu li jkun qed jintuża jista’ jiġi kkalibrat skond il-metodu deskritt f’B.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 77/504/KEE
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħal fid-Direttiva 77/504/KEE:
“Artikolu 4a
1. L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata lista ta’ korpi kif imsemmi fl-Artikolu 1 (b), l-ewwel inċiż, li huma rikonoxxuti uffiċjalment għall-għan li jżommu jew jistabbilixxu r-reġistri tal-merħla u jqegħduha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
2. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 8(2).”;
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 88/407/KEE
Id-Direttiva 88/407/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Iċ-ċentri kollha ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen għandhom ikunu rreġistrati, u kull ċentru jingħata numru ta’ reġistrazzjoni veterinarja. Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata lista taċ-ċentri ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen u n-numri ta’ reġistrazzjoni veterinarja tagħhom u jagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).”;
(2)
L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw biss l-importazzjoni tas-semen mibgħuta minn ċentru ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen f’wieħed mill-pajjiżi terzi li jidher fil-lista msemmija fl-Artikolu 8 u li għalih l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat tista’ tiggarantixxi li ntlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jissodisfa l-kondizzjonijiet:
(i)
għall-approvazzjoni taċ-ċentri ta’ kollezzjoni jew taċ-ċentri ta’ ħażna tas-semen stipulati fil-Kapitolu I ta’ l-Anness A;
(ii)
rigward is-sorveljanza ta’ dawn iċ-ċentri stipulati fil-Kapitolu II tiegħu;
(b)
ikun ġie uffiċjalment approvat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz għall-esportazzjoni lejn il-Komunità;
(c)
ikun tqiegħed taħt is-sorveljanza ta’ veterinarju taċ-ċentru;
(d)
ikun soġġett għal spezzjonijiet minn veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz mill-anqas darbtejn fis-sena.
2. Il-lista taċ-ċentri ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen li l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz li tidher fuq il-lista msemmija fl-Artikolu 8 approvat skond il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u li minnhom is-semen jista’ jintbagħat lejn il-Komunità għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni.
L-approvazzjoni ta’ ċentru ta’ kollezzjoni jew ħażna tas-semen għandha tiġi immedjatament sospiża jew irtirata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz jekk ma jkunx jissodisfa aktar il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata immedjatament b’dan.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bil-listi ġodda jew aġġornati kollha li hi tirċievi mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz skond dan il-paragrafu u għandha tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku għal skopijiet ta’ informazzjoni.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).”;
(3)
L-Artikolu 12 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 12
Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 97/78/KE għandhom japplikaw, b’mod partikolari għall-organizzazzjoni u l-verifiki sussegwenti li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri u l-miżuri ta’ salvagwardja li għandhom ikunu applikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22 ta’ dik id-Direttiva.”.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 88/661/KEE
Id-Direttiva 88/661/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
Għandu jiddaħħal Artikolu kif ġej:
“Artikolu 4a
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata l-lista ta’ korpi kif imsemmi fl-Artikolu 1(c), l-ewwel inċiż, u jqegħduha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).”;
(2)
għandu jiddaħħal Artikolu kif ġej:
“Artikolu 7a
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata lista ta’ korpi kif imsemmi fl-Artikolu 1(d), l-ewwel inċiż, u jqegħduha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).”.
Artikolu 5
Emendi għad-Direttiva 89/361/KEE
L-Artikolu 5 tad-Direttiva 89/361/KEE għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata lista tal-korpi kif imsemmi fl-Artikolu 2 (b), l-ewwel inċiż, li huma approvati uffiċjalment bil-għan li jżommu jew jistabbilixxu r-reġistri tan-nagħaġ u l-mogħoż u li jilħqu l-kriterji stabbiliti skond l-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 4 u jqegħduha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 8.”.
Artikolu 6
Emendi għad-Direttiva 89/556/KEE
Id-Direttiva 89/556/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 5(2), l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru kkonċernat għandha tirreġistra l-iskwadri ta’ ġbir ta’ embrijuni u tagħti numru ta’ reġistrazzjoni veterinarja lil kull skwadra.
Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata l-lista ta’ l-iskwadri ta’ ġbir ta’ embrijuni u n-numri tar-reġistrazzjoni veterinarja tagħhom u jagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”;
(2)
L-Artikolu 8 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw biss l-importazzjoni ta’ l-embrijuni mibgħuta minn skwadra ta’ kolletturi jew tal-produzzjoni ta’ l-embrijuni f’wieħed mill-pajjiżi terzi li jidher fil-lista msemmija fl-Artikolu 7 u li għaliha l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat tista’ tiggarantixxi li ntlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tissodisfa l-kondizzjonijiet:
(i)
għall-approvazzjoni ta’ l-iskwadri ta’ ġbir ta’ l-embrijuni u tal-produzzjoni ta’ l-embrijuni stipulati fil-Kapitolu I ta’ l-Anness A;
(ii)
rigward il-ġbir, l-ipproċessar, il-ħażna u t-trasport ta’ l-embrijuni minn dawn l-iskwadri stipulati fil-Kapitolu II ta’ dak l-Anness;
(b)
tkun ġiet uffiċjalment approvata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz għall-esportazzjoni lejn il-Komunità;
(c)
tkun soġġetta għal spezzjonijiet minn veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz mill-anqas darbtejn fis-sena.
2. Il-lista ta’ l-iskwadri ta’ ġbir jew tal-produzzjoni ta’ l-embrijuni li l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz li tidher fil-lista msemmija fl-Artikolu 7 tkun approvat skond il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u li minnhom l-embrijuni jistgħu jintbagħtu lejn il-Komunità għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni.
L-approvazzjoni ta’ skwadra ta’ ġbir jew ta’ produzzjoni ta’ l-embrijuni għandha tiġi immedjatament sospiża jew irtirata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz jekk ma tissodisfax aktar il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata immedjatament b’dan.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bil-listi ġodda jew aġġornati kollha li hi tirċievi mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat skond dan il-paragrafu u għandha tqegħedhom għad-dispożizzjoni tal-pubbliku għal skopijiet ta’ informazzjoni.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).”;
(3)
L-Artikolu 11 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 97/78/KE għandhom japplikaw, b’mod partikolari għall-organizzazzjoni u l-verifiki sussegwenti li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri u l-miżuri ta’ salvagwardja li għandhom ikunu applikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22 ta’ dik id-Direttiva.”.
Artikolu 7
Emendi għad-Direttiva 90/426/KEE
Fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 90/426/KEE, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-ekwidi għandhom ikunu ttrasportati, kemm jista’ jkun malajr, mill-impriża ta’ l-oriġini jew direttament jew inkella permezz ta’ suq approvat jew ċentru ta’ ragruppar kif definit bħala ‘ċentru ta’ assemblaġġ’ fl-Artikolu 2(2)(o) tad-Direttiva 64/432/KEE sal-post tad-destinazzjoni f’vetturi jew kontenituri li jkunu ġew imnaddfa u ddiżinfettati regolarment b’diżinfettant f’intervalli li għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri tad-dispaċċ. Il-vetturi jridu jkunu iddisinjati b’tali mod li ħmieġ ta’ l-ekwidi, tiben jew għalf ma jkunx jista’ joħroġ mill-vettura waqt it-trasport. It-trasport irid isir b’tali mod li s-saħħa u l-istat tajjeb ta’ l-ekwidi jistgħu jkunu protetti b'mod effettiv.”
Artikolu 8
Emendi għad-Direttiva 90/427/KEE
L-Artikolu 5 tad-Direttiva 90/427/KEE għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata l-lista ta’ korpi li jżommu jew jistabbilixxu r-reġistri għaż-żwiemel tar-razza kif imsemmi fl-Artikolu 2 (c), l-ewwel inċiż, li huma approvati jew rikonoxxuti abbażi tal-kriterji stabbiliti skond l-Artikolu 4(2)(a) u jqegħduha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10.”.
Artikolu 9
Emendi għad-Direttiva 90/428/KEE
Fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 90/428/KEE, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Madanakollu,
-
L-obbligi msemmija fl-Artikolu 3 m’għandhomx jaffettwaw l-organizzazzjoni ta’:
(a)
kompetizzjonijiet riżervati għall-ekwidi rreġistrati f’reġistru għaż-żwiemel tar-razza speċifiku bil-għan li jippermetti t-titjib tan-nisel;
(b)
kompetizzjonijiet reġjonali bil-ħsieb li jintgħażlu l-equidae;
(c)
l-avvenimenti storiċi jew tradizzjonali.
L-Istati Membri li jkun bi ħsiebhom japprofittaw minn dawn il-possibbiltajiet għandhom jagħmlu din l-intenzjoni u l-ġustifikazzjonijiet tagħha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku minn qabel.
-
għal kull kompetizzjoni jew tip ta’ kompetizzjoni l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati li jirriżervaw, permezz ta’ l-entitjaiet uffiċjali approvati jew irrikonoxxuti għal dan l-iskop, ċertu perċentwali tal-premju fi flus jew il-profitti riferiti fil-paragrafu 1(ċ) għas-salvagwardja, l-iżvilupp u t-titjib tat-tnissil.
Il-perċentwali ma tistax taqbeż l-20 % mill-1993.
Il-kriterji għat-tqassim ta’ dawn il-fondi fl-Istat Membru kkonċernat għandhom ikunu disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”.
Artikolu 10
Emendi għad-Direttiva 90/429/KEE
Id-Direttiva 90/429/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Iċ-ċentri kollha ta’ ġbir ta’ semen għandhom jiġu rreġistrati, b'kull ċentru jingħata numru ta’ reġistrazzjoni veterinarja.
Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata l-lista taċ-ċentri ta’ ġbir ta’ semen u n-numri ta’ reġistrazzjoni veterinarja tagħhom u jagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”;
(2)
L-Artikolu 8 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw biss l-importazzjoni ta’ semen mibgħut minn ċentru ta’ ġbir ta’ semen f’wieħed mill-pajjiżi terzi li jidher fil-lista msemmija fl-Artikolu 7 u li għalih l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat tista’ tiggarantixxi li ntlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jissodisfa l-kondizzjonijiet:
(i)
għall-approvazzjoni taċ-ċentri ta’ ġbir ta’ semen stipulati fil-Kapitolu I ta’ l-Anness A;
(ii)
rigward is-sorveljanza ta’ dawn iċ-ċentri stipulati fil-Kapitolu II tiegħu;
(b)
ikun ġie uffiċjalment approvat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz għall-esportazzjoni lejn il-Komunità;
(c)
ikun tqiegħed taħt is-sorveljanza ta’ veterinarju taċ-ċentru;
(d)
ikun suġġett għal spezzjonijiet minn veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz ikkonċernat mill-anqas darbtejn fis-sena.
2. Il-lista taċ-ċentri ta’ ġbir ta’ semen li l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz li tidher fuq il-lista msemmija fl-Artikolu 7 approvat skond il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u li minnhom is-semen jista’ jintbagħat lejn il-Komunità għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni.
L-approvazzjoni ta’ ċentru ta’ ġbir ta’ semen għandha tiġi immedjatament sospiża jew irtirata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz jekk ma jissodisfax aktar il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata immedjatament b’dan.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bil-listi ġodda jew aġġornati kollha li hi tirċievi mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat skond dan il-paragrafu u għandha tqegħedhom għad-dispożizzjoni tal-pubbliku għal skopijiet ta’ informazzjoni.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2).”;
(3)
fl-Artikolu 15, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 97/78/KE għandhom japplikaw, b’mod partikolari għall-organizzazzjoni u l-verifiki sussegwenti li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri u l-miżuri ta’ salvagwardja li għandhom ikunu applikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22 ta’ dik id-Direttiva.”
Artikolu 11
Emendi għad-Direttiva 90/539/KEE
Id-Direttiva 90/539/KEE qiegħda b'dan tiġi emendata kif ġej
(1)
L-Artikolu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Kull Stat Membru għandu jinnomina laboratorju ta’ referenza nazzjonali sabiex ikun responsabbli mill-koordinazzjoni tal-metodi dijanjostiċi stipulati f’din id-Direttiva u l-użu tagħhom mil-laboratorji approvati li jkunu jinsabu fit-territorju tiegħu.
Kull Stat Membru għandu jagħmel id-dettalji tal-laboratorju ta’ referenza nazzjonali tiegħu, u kull tibdil sussegwenti, disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 32(2).”
(2)
għandu jiddaħħal Artikolu kif ġej:
“Artikolu 6a
Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata lista ta’ l-istabbilimenti approvati skond il-punt 1(a) ta’ l-Artikolu 6 u n-numri ta’ distinzjoni tagħhom, u għandu jagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 32.”;
(3)
L-Anness I għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt 1 għandu jiġi mħassar;
(ii)
il-punt 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2.
Il-laboratorji nazzjonali ta’ referenza għal mard relatat ma’ l-għasafar maħtura skond l-Artikolu 4 għandhom ikunu responsabbli f’kull Stat Membru għall-koordinazzjoni tal-metodi dijanjostiċi stipulati f’din id-Direttiva. Għal dan il-għan:
(a)
huma jistgħu jfornu lil-laboratorji approvati bir-reaġenti meħtieġa għall-ittestjar dijanjostiku;
(b)
huma għandhom jikkontrollaw il-kwalità tar-reaġenti użati mil-laboratorji approvati għall-finijiet li jwettqu t-testijiet dijanjostiċi previsti f'din id-Direttiva;
(c)
għandhom jorganizzaw testijiet komparattivi perjodiċi.”.
Artikolu 12
Emendi għad-Direttiva 91/68/KEE
Id-Direttiva 91/68/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 8a, il-paragrafu (3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ numru ta’ approvazzjoni għal kull ċentru tal-ġbir approvat. L-approvazzjonijiet jistgħu jkunu limitati għal speċi waħda jew aktar koperti minn din id-Direttiva jew għall-annimali għat-trobbija jew għat-tismin, jew għall-annimali għall-qatla.
L-awtorità kompetenti għandha tfassal u żżomm aġġornata l-lista taċ-ċentri tal-ġbir approvati u n-numri ta’ l-approvazzjoni uniċi tagħhom u tagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”
(2)
fl-Artikolu 8b, il-paragrafu (5) segwenti għandu jiġi miżjud:
“5. L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata lista tan-negozjanti approvati u tal-bini rreġistrat użat min-negozjanti għan-negozju tagħhom u n-numri ta’ l-approvazzjoni tagħhom u għandhom jagħmluha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 15(2).”.
Artikolu 13
Emendi għad-Direttiva 91/496/KEE
Fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 91/496/KEE, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4.
(a)
Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22 għandha tiġi segwita sabiex tiġi approvata u sussegwentement aġġornata l-lista ta’ ċentri ta’ kwarantina msemmija fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista ta’ dawn iċ-ċentri ta’ kwarantina u kull aġġornament sussegwenti, fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
(b)
Iċ-ċentri ta’ kwarantina msemmija fit-tieni inċiż tal-paragrafu 1 u l-ewwel inċiż tal-paragrafu 2 li jissodisfaw il-kondizzjonijiet imniżżlin fl-Anness B għandhom ikunu approvati mill-Istati Membri, u kull ċentru jingħata numru ta’ approvazzjoni. Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata lista taċ-ċentri ta’ kwarantina approvati u n-numri ta’ approvazzjoni tagħhom u jqegħedha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku. Ċentri ta’ kwarantina għandhom ikunu soġġetti għall-ispezzjoni li għaliha jiddisponi l-Artikolu 19.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan is-subparagrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22”.
Artikolu 14
Emendi għad-Direttiva 92/35/KEE
Id-Direttiva 92/35/KEE qiegħda b'dan tiġi emendata kif ġej
(1)
L-Artikolu 14 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru laboratorju nazzjonali biex iwettaq l-eżamijiet ta’ laboratorju stipulati f’din id-Direttiva, u għandhom jagħmlu d-dettalji ta’ dak il-laboratorju, u kull tibdil sussegwenti, disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 19.
2. Il-funzjonijiet u d-dmirijiet tal-laboratorji nazzjonali maħtura skond il-paragrafu 1 huma stipulati fl-Anness I.
3. Il-laboratorji nazzjonali indikati skond il-paragrafu 1 għandhom jikkooperaw mal-laboratorju ta’ referenza Komunitarju msemmi fl-Artikolu 15.”
(2)
Fl-Anness I, is-Sezzjoni A għandha titħassar.
Artikolu 15
Emendi għad-Direttiva 92/65/KEE
Id-Direttiva 92/65/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 11 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li, mingħajr preġudizzju għad-deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu fl-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 21 u 23, semen, ova u embrijuni biss li jilħqu l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2, 3, 4 u 5 huma s-suġġett ta’ kummerċ.
2. Semen ta’ ovini, kaprini u speċi ekwini għandhom, mingħajr preġudizzju għal xi kriterji li għandu jkun hemm konformità magħhom għad-dħul ta’ ekwidi f'kotba ta’ żwiemel tat-tkattir tar-razza għal ċertu tnissil speċifiku:
-
ikunu nġabru, ġew ipproċessati u maħżuna bil-għan ta’ inseminazzjoni artifiċjali f'ċentru approvat mil-lat tas-saħħa skond l-Anness D(I), jew, fil-każ ta’ annimali ovini u kaprini bħala deroga minn dan ta’ hawn fuq, f'impriża li tissodisfa l-ħtiġiet tad-Direttiva 91/68/KEE,
-
ikunu nġabru minn annimali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness D(II),
-
ikunu nġabru, ġew ipproċessati, ippreservati, maħżuna u ttrasportati skond l-Anness D(III),
-
kellhom magħhom matul it-trasport lejn Stat Membru ieħor ċertifikat tas-saħħa li jikkorrispondi għal mudell li għandu jkun iddeterminat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
3. Ova u embrijuni ta’ speċi ovini, kaprini, ekwini u porċini għandhom:
-
ikunu ttieħdu minn donaturi femminili li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness D(IV) minn skwadra ta’ ġbir jew ġew fornuti minn skwadra ta’ produzzjoni approvata mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru u li tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti fl-Anness D(I) skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26,
-
ikunu nġabru, ġew ipproċessati u ppreservati f'laboratorju adatt, maħżuna u ttrasportati skond l-Anness D(III),
-
ikollhom magħhom matul it-trasport lejn Stat Membru ieħor ċertifikat tas-saħħa li jikkorrispondi għal mudell li għandu jkun iddeterminat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
Semen użat għall-inseminazzjoni ta’ donaturi femminili għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2 fil-każ ta’ nagħaġ, mogħoż u ekwidi u mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 90/429/KEE fil-każ ta’ majjali.
Kwalunkwe garanzija addizzjonali oħra tista' tkun determinata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
4. Iċ-ċentri approvati msemmija fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 2 u l-iskwadri approvati msemmija fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 3 għandhom jiġu rreġistrati mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat, filwaqt li kull ċentru u skwadra tingħata numru ta’ reġistrazzjoni veterinarja.
Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata lista ta’ dawk iċ-ċentri approvati u l-iskwadri u n-numri ta’ reġistrazzjoni veterinarja tagħhom u għandu jqegħedha għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
5. Il-ħtiġiet rigward is-saħħa ta’ l-annimali u l-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa applikabbli għal semen, ova u embrijuni ta’ speċi mhux imsemmijin fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
Sakemm jiġu stabbiliti l-ħtiġiet rigward is-saħħa ta’ l-annimali u l-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ ta’ dawn is-semen, l-ova u l-embrijuni, għandhom jibqgħu japplikaw ir-regoli nazzjonali.”;
(2)
fl-Artikolu 13(2), il-punt (d) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“(d)
Il-korpi, l-istituti u ċ-ċentri approvati kollha għandhom jiġu rreġistrati u maħruġa b’numru ta’ approvazzjoni mill-awtorità kompetenti.
Kull Stat Membru għandu jfassal u jżomm aġġornata lista tal-korpi, l-istituti u ċ-ċentri approvati u n-numri ta’ approvazzjoni tagħhom u għandu jagħmilha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-punt jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.”;
(3)
fl-Artikolu 17, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“2. Semen, ova u embrijuni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1 biss li jissodisfaw il-ħtiġijiet segwenti jistgħu jkunu importati fil-Komunità:
(a)
iridu jkunu ġejjin minn pajjiż terz fuq lista li għandha tkun imħejjija bi qbil mal-paragrafu 3 (a);
(b)
irid ikun hemm magħhom iċ-ċertifikat tas-saħħa li jikkorrispondi għal mudell li għandu jitfassal skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26, iffirmat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż li jesporta u jiċċertifika li,
(i)
l-annimali
-
jissodisfaw il-kondizzjonijiet addizzjonali jew joffru l-garanziji ekwivalenti msemmija fil-paragrafu 4; u
-
ikunu ġejjin minn ċentri, korpi, istituti approvati li joffru garanziji ta’ l-inqas ekwivalenti għal dawk fl-Anness C;
(ii)
is-semen, l-ova u l-embrijuni jkunu ġejjin minn ċentri approvati ta’ ġbir u ta’ ħażna jew skwadri ta’ ġbir u ta’ produzzjoni li joffru garanziji mill-inqas ekwivalenti għal dawk li jridu jiġu stabbiliti fl-Anness D(I) skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
Sakemm jiġu stabbiliti l-listi tal-pajjiżi terzi, l-istabbilimenti approvati elenkati fil-punt (b), il-ħtiġiet rigward is-saħħa ta’ l-annimali u l-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa kif imsemmi fil-paragrafi (a) u (b), għandhom jibqgħu japplikaw ir-regoli nazzjonali dment li ma jkunux aktar favorevoli minn dawk imniżżlin fil-Kapitolu II.
3. Is-segwenti għandu jkun stabbilit:
(a)
skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26, lista tal-pajjiżi terzi jew ta’ partijiet minn pajjiżi terzi li huma kapaċi jipprovdu lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni garanziji ekwivalenti għal dawk previsti fil-Kapitolu II fir-rigward ta’ annimali, semen, ova u embrijuni;
(b)
skond dan il-punt, lista taċ-ċentri jew skwadri approvati kif imsemmija fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 2 ta’ l-Artikolu 11 u fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 3 ta’ dak l-Artikolu li jinsabu f’wieħed mill-pajjiżi terzi li jidhru fil-lista msemmija fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu u li għalihom l-awtorità kompetenti tista’ tagħti l-garanziji previsti fl-Artikolu 11(2) u (3).
Il-lista taċ-ċentri u l-iskwadri approvati msemmija fl-ewwel subparagrafu u n-numri ta’ reġistrazzjoni veterinarja tagħhom għandhom ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni.
L-approvazzjoni ta’ ċentri jew skwadri għandha tiġi immedjatament sospiża jew irtirata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz jekk ma jissodisfawx aktar il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 11(2) u (3) u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata immedjatament b’dan.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bil-listi ġodda jew aġġornati kollha li hi tirċievi mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz skond it-tieni u t-tielet subparagrafi u għandha tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku għal skopijiet ta’ informazzjoni.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-punt jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26.
(c)
skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26, il-ħtiġiet speċifiċi tas-saħħa ta’ l-annimali, b’mod partikolari għall-ħarsien tal-Komunità minn ċertu mard eżotiku, jew garanziji ekwivalenti għal dawk imsemmija f’din id-Direttiva.
Il-ħtiġijiet speċifiċi u l-garanziji ekwivalenti stabbiliti għal pajjiżi terzi ma jistgħux ikunu aktar favorevoli minn dawk imsemmija fil-Kapitolu II.”
(4)
fl-Artikolu 20, l-ewwel paragrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 97/78/KE għandhom japplikaw, b’mod partikolari għall-organizzazzjoni u s-segwitu tal-verifiki li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri u l-miżuri ta’ salvagwardja li għandhom ikunu applikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22 ta’ dik id-Direttiva.”
Artikolu 16
Emendi għad-Direttiva 92/66/KEE
Id-Direttiva 92/66/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 14 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-laboratorji nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu responsabbli għall-koordinazzjoni ta’ l-istandards u l-metodi tad-dijanjosi, l-użu tar-reaġenti u l-ittestjar tal-vaċċini.”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-frażi preliminari għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“3. Il-laboratorji nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu responsabbli għall-koordinazzjoni ta’ l-istandards u l-metodi tad-dijanjosi stipulati għal kull laboratorju dijanjostiku tal-marda Newcastle fl-Istat Membru. Għal dan il-għan:”;
(c)
il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-laboratorji nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkooperaw mal-laboratorju ta’ referenza Komunitarju msemmi fl-Artikolu 15.
5. L-Istati Membri għandhom iżommu listi aġġornati tal-laboratorji nazzjonali jew l-istituti msemmija fil-paragrafu 1 u jagħmluhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 25(2).”;
(2)
L-Anness IV għandu jiġi mħassar.
Artikolu 17
Emendi għad-Direttiva 92/119/KEE
Id-Direttiva 92/119/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 17, il-paragrafu 5 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“5. L-Istati Membri għandhom iżommu listi aġġornati tal-laboratorji nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 u jagħmluhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.”;
(2)
fl-Anness II, il-punt 5 għandu jiġi mħassar.
Artikolu 18
Emendi għad-Direttiva 94/28/KE
Id-Direttiva 94/28/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġe:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Lista tal-korpi dwar l-ispeċi u/jew ir-razez ikkonċernati li l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz approvat għall-għan ta’ din id-Direttiva għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni.
L-approvazzjoni ta’ korp għandha tiġi immedjatament sospiża jew irtirata mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz jekk ma jissodisfax aktar il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(2)(b) u l-Kummissjoni għandha tiġi infurmata immedjatament b’dan.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri bil-listi ġodda jew aġġornati kollha li hi tirċievi mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat skond it-tieni subparagrafu u għandha tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku għal skopijiet ta’ informazzjoni.”
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (a) għandu jiġi mħassar;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jiġi mħassar;
(2)
fl-Artikolu 10, il-paragrafu segwenti għandu jiġi miżjud:
“Fejn kull ksur serju tad-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 3(2)(b) jitlob hekk, b’mod partikolari fid-dawl tas-sejbiet rigward l-ispezzjonijiet fuq il-post imsemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, jistgħu jiġu adottati miżuri biex tkun sospiża l-importazzjoni ta’ annimali, semen, ova u embrijuni msemmija fl-Artikolu 1(1) skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 12.”.
Artikolu 19
Emendi għad-Direttiva 2000/75/KE
Id-Direttiva 2000/75/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 15 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru laboratorju nazzjonali responsabbli biex jagħmel it-testijiet tal-laboratorji previsti minn din id-Direttiva, u għandhom jagħmlu d-dettalji ta’ dak il-laboratorju, u kull tibdil sussegwenti, disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20(2).
2. Id-dmirijiet tal-laboratorji nazzjonali maħtura skond il-paragrafu 1 huma elenkati fl-Anness I.
3. Il-laboratorji nazzjonali maħtura skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jikkooperaw mal-laboratorju ta’ referenza Komunitarju msemmi fl-Artikolu 16.”;
(2)
fl-Anness I, is-Sezzjoni A għandha titħassar.
Artikolu 20
Emendi għad-Deċiżjoni 2000/258/KE
Id-Deċiżjoni 2000/258/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. Abbażi ta’ riżultat favorevoli tal-valutazzjoni tal-laboratorju applikanti fl-Istat Membru, iddokumentat mill-AFSSA, Nancy, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tista’ tawtorizza lil-laboratorju applikanti biex iwettaq it-testijiet seroloġiċi biex jimmonitorja l-effikaċja tat-tilqim kontra r-rabja.
L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata lista ta’ dawk il-laboratorji li huma awtorizzaw u għandhom jagħmluha disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku.
2. Fuq il-bażi ta’ riżultat favorevoli tal-valutazzjoni tal-laboratorju applikanti fil-pajjiż terz iddokumentat mill-AFSSA, Nancy, u wara l-applikazzjoni għall-approvazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ta’ l-oriġini tal-laboratorju applikanti, dan il-laboratorju għandu jiġi awtorizzat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2) biex iwettaq it-testijiet seroloġiċi biex jimmonitorja l-effikaċja tat-tilqim kontra l-idrofobija.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2).”;
(2)
għandu jiddaħħal Artikolu kif ġej:
“Artikolu 5a
Applikazzjonijiet għal approvazzjoni ta’ laboratorji mressqa mill-Istati Membri qabel l-1 ta’ Jannar 2010, skond l-Artikolu 3 u l-Anness II, għandhom ikomplu jkunu rregolati minn din id-Deċiżjoni, fil-verżjoni tagħha qabel it-3 ta’ Settembru 2008.”
(3)
L-Annessi I u II għandhom jiġu sostitwiti bit-test fl-Anness ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 21
Emendi għad-Direttiva 2001/89/KE
Id-Direttiva 2001/89/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 17(1), il-punt (b) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
il-laboratorju nazzjonali huwa responsabbli għall-koordinazzjoni ta’ l-istandards u l-metodi ta’ dijanjosi f’kull Stat Membru skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness III.
L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku, id-dettalji tal-laboratorju nazzjonali tagħhom, u kull tibdil sussegwenti, b’mod li jista’ jkun speċifikat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).”;
(2)
L-Anness III għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Id-dmirijiet tal-laboratorji nazzjonali għall-marda ta’ l-infafet vesikolari tal-majjali”;
(b)
il-punt 1 għandu jiġi mħassar.
Artikolu 22
Emendi għad-Direttiva 2002/60/KE
Id-Direttiva 2002/60/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 18(1), il-punt (b) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
laboratorju nazzjonali huwa responsabbli għall-koordinazzjoni ta’ l-istandards u għall-metodi dijanjostiċi f’kull Stat Membru skond l-Anness IV.
L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri l-oħra u tal-pubbliku, id-dettalji tal-laboratorju nazzjonali tagħhom, u kull tibdil sussegwenti, b’mod li jista’ jkun speċifikat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 23(2).”;
(2)
L-Anness IV għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Id-dmirijiet tal-laboratorji nazzjonali għad-deni Afrikan tal-majjali”;
(b)
il-punt 1 għandu jiġi mħassar.
Artikolu 23
Emendi għad-Direttiva 2005/94/KE
Fl-Artikolu 51 tad-Direttiva 2005/94/KE, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jinnominaw laboratorju ta’ referenza nazzjonali u għandhom jagħmlu d-dettalji tiegħu, u kull tibdil sussegwenti, disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku b’mod li jista’ jkun speċifikat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 64(2).”.
Artikolu 24
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2010. Dawn għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jinkludu din ir-referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif għandha ssir din ir-riferenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert mid-Direttiva.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 15 ta’ Lulju 2008.