ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. November 2008
über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6743)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/155/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
In einer Sitzung am 23. April 2008 teilten die italienischen Behörden der Kommission den Beschluss des italienischen Ministerrats vom 22. April 2008 mit, dem Unternehmen Alitalia per Gesetzesdekret Nr. 80 vom 23. April 2008 (2) ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR zu gewähren.
(2)
Da sie im Vorfeld der Entscheidung von den italienischen Behörden nicht über die Gewährung dieses Darlehens unterrichtet worden war, forderte die Kommission mit Schreiben vom 24. April 2008 (D/422119) die italienischen Behörden auf, die Existenz dieses Darlehens zu bestätigen und alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die es erlauben, eine solche Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu prüfen, sowie das Darlehen auszusetzen und der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag nachzukommen.
(3)
Ferner erinnerte die Kommission die italienischen Behörden in diesem Schreiben an deren Pflicht, alle Vorhaben zur Gewährung oder Veränderung von Beihilfen anzumelden und die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission ihre Prüfung beendet und eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
(4)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 baten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist, die ihnen für die Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 24. April 2008 gesetzt worden war; diesem Antrag kam die Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 2008 (D/423186) nach, indem sie die italienischen Behörden um eine Antwort bis zum 30. Mai 2008 bat.
(5)
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 beantworteten die italienischen Behörden das Schreiben der Kommission vom 24. April 2008. Darin unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission insbesondere über den Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 93 (3) vom 27. Mai 2008, das Alitalia die Möglichkeit gibt, den obigen Darlehensbetrag seinem Eigenkapital zuzuführen.
(6)
Zugleich erhielt die Kommission - insbesondere von verschiedenen Luftverkehrsunternehmen - mehrere Beschwerden gegen das Darlehen über 300 Mio. EUR, das die italienische Regierung dem Unternehmen Alitalia gewährt hatte.
(7)
Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 (D/203822) teilte die Kommission den italienischen Behörden ihren Beschluss vom 11. Juni 2008 mit, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Darin forderte die Kommission Italien sowie alle anderen Beteiligten auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).
(8)
Mit Schreiben vom 12. Juli 2008 (A/509783) übermittelten die italienischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme. Außerdem erhielt die Kommission die Stellungnahmen von fünf Beteiligten; diese wurden den italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. September 2008 (D/433031) zugeleitet. Eine Aufstellung dieser Beteiligten ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
(9)
Die italienischen Behörden haben sich zu den Stellungnahmen der Beteiligten nicht geäußert.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(10)
In der Sitzung am 23. April 2008 übergaben die italienischen Behörden der Kommission das oben genannte Gesetzesdekret Nr. 80, mit dem der italienische Staat dem Unternehmen Alitalia, an er selbst einen Anteil von 49,9 % hält, ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR gewährt.
(11)
In den Erwägungsgründen dieses Gesetzesdekrets heißt es:
„Angesichts der finanziellen Lage Alitalias […], wie sie sich nach den dem Markt übermittelten Informationen darstellt, und seiner Rolle als Verkehrsunternehmen, das den wichtigsten Teil der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr auf den Strecken im Inland und zu den Ländern außerhalb der Europäischen Union sowie den Zubringerverbindungen für die Personen- und Güterverkehrsstrecken von und zu den regionalen Einzugsbereichen gewährleistet;
Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Notwendigkeit und Dringlichkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der territorialen Kontinuität die Erfüllung der genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr mittels der Alitalia […] erteilten Konzession dadurch sicherzustellen, dass der Staat ein kurzfristiges Darlehen zu Marktbedingungen über eine Laufzeit gewährt, die unbedingt notwendig ist, um den fortgesetzten Betrieb in Erwartung des Amtsantritts der neuen Regierung nicht zu gefährden, damit diese in die Lage versetzt wird, aufgrund ihrer vollen Befugnisse die für notwendig erachteten Initiativen zu ergreifen, um die Sanierung und den Abschluss des Prozesses der Privatisierung des Unternehmens zu ermöglichen.“
(12)
Artikel 1 des Gesetzesdekrets erlaubt zur Deckung des unmittelbaren Liquiditätsbedarfs die Gewährung eines Darlehens über 300 Mio. EUR an Alitalia, das so rasch wie möglich zwischen dem dreißigsten Tag nach Übertragung des Eigenkapitals und dem 31. Dezember 2008 zurückzuzahlen ist. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass für dieses Darlehen Zinsen entsprechend den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen anfallen, nämlich bis zum 30. Juni 2008 nach dem Zinssatz in der Mitteilung der Kommission über aktuelle bei Beihilfe-Rückforderungen angewandte Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 25 Mitgliedstaaten anwendbar vom 1. Januar 2008 (5) und ab 1. Juli 2008 nach dem Zinssatz in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6).
(13)
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission davon, dass die italienische Regierung in dem oben genannten Gesetzesdekret Nr. 93 die Möglichkeit vorgesehen hat, dass Alitalia den Darlehensbetrag seinem Eigenkapital zuführt, um seine Verluste zu decken (siehe Artikel 4 Absatz 3 des genannten Gesetzesdekrets). Damit soll das Unternehmen den Wert seines Eigenkapitals bewahren, damit das Stammkapital und die Rücklagen infolge der Verluste nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag unterschreiten und auf diese Weise die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (procedura concorsuale) vermieden und eine glaubhafte Privatisierungsmöglichkeit offen bleibt.
(14)
Die im Gesetzesdekret Nr. 80 aufgeführten Modalitäten der Darlehensrückzahlung bleiben im Zusammenhang mit dem Gesetzesdekret Nr. 93 bestehen, mit Ausnahme des für das Darlehen geltenden Zinssatzes, der um 1 % angehoben wird (siehe Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets Nr. 93), und der Tatsache, dass der fragliche Darlehensbetrag im Falle einer Liquidierung des Unternehmens erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger gesamtschuldnerisch und im Verhältnis zum Eigenkapital zurückgezahlt wird (siehe Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 93).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(15)
In ihrem Beschluss vom 11. Juni 2008 stellt die Kommission fest, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um ein Darlehen des italienischen Staates handelt, dessen Betrag den Eigenmitteln von Alitalia zugeführt werden kann (7) (nachstehend „die Maßnahme“).
(16)
Bei der Bewertung der Maßnahme als mögliche Beihilfe äußerte die Kommission Zweifel, dass der italienische Staat bei der Gewährung des Darlehens wie ein marktwirtschaftlich handelnder Aktionär agiert hat, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich im Vergleich zu einem normalen Investor von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt.
(17)
Diesbezüglich vertrat die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen insbesondere die Auffassung, dass Alitalia durch die Maßnahme, unabhängig von der Verwendung der gewährten Mittel, eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Diese Ansicht beruhte auf der finanziellen Lage des Unternehmens sowie auf den mit der fraglichen Maßnahme verknüpften Bedingungen und Umständen.
(18)
Darüber hinaus äußerte die Kommission ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt. Aufgrund der ihr zum damaligen Verfahrensstand vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „die Leitlinien von 2004“) (8) nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten könne. Im Übrigen erinnert sie daran, dass Alitalia bereits Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen erhalten hatte.
(19)
Die Kommission beschloss deshalb, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, um jeden Zweifel an der Einstufung der fraglichen Maßnahme als Beihilferegelung und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen.
4. BEMERKUNGEN DER DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN
(20)
In ihren Bemerkungen bekräftigen die italienischen Behörden, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle.
(21)
Nach ihrer Ansicht habe der italienische Staat als Aktionär mit dem Ziel gehandelt, dem Unternehmen, an dem er einen Kapitalanteil hält, die Finanzmittel zu garantieren, die notwendig sind, um dessen kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken. Das von Italien gewährte gewöhnliche Aktionärsdarlehen stelle somit eine einfache Zwischenfinanzierung zur Erhaltung des Werts des staatlichen Kapitalanteils dar, wie sie ein marktwirtschaftlich handelnder Aktionär gewährt hätte, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich im Vergleich zu einem normalen Investor von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt. In diesem Zusammenhang stehen die angewandten Zinssätze mit Einklang mit der Art und dem Zweck einer Gesellschafterfinanzierung. Obwohl eine solche Finanzierung meistens unentgeltlich erfolge, sei in diesem Fall die Finanzierung angesichts der Art des Darlehengebers und der Festsetzung des Zinssatzes in einer Höhe, die einen direkten und dem Kapital angemessenen wirtschaftlichen Ertrag ermöglicht, als entgeltlich zu betrachten.
(22)
Zur Behauptung der Kommission, die Zweifel bezüglich des Beihilfecharakters der fraglichen Maßnahme würden durch die Tatsache untermauert, dass sie gleichzeitig zur Rücknahme eines Alitalia unterbreiteten Kaufangebots am 14. März 2008 ergriffen wurde und dass keine „sicheren und unmittelbaren Aussichten für den Kauf von Alitalia durch einen anderen Investor“ nachgewiesen wurden, verweist Italien darauf, dass die Gründe, aus denen der Privatisierungsprozess mit der Gruppe Air France-KLM nicht zum Abschluss geführt werden konnte, bereits erläutert worden seien. Nach Ansicht der italienischen Behörden sei das Scheitern dieses Prozesses jedoch kein Hinderungsgrund für ein Privatisierungsvorhaben, bei dem der Wert des Unternehmens gewahrt und der Restwert für die Aktionäre gerettet würde.
(23)
Überdies lasse die Entwicklung nach dem 30. Mai 2008 die vertretbare Hoffnung zu, dass dieser Weg noch offen stehe. Die italienischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang auf den am 9. und 10. Juni 2008 geschlossenen Vertrag, durch den Intesa Sanpaolo S.p.A. (nachstehend „Intesa Sanpaolo“) beauftragt wird, für das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen in seiner Eigenschaft als Alitalia-Aktionär und für Alitalia ein Angebot zu fördern und zu suchen, damit ein oder mehrere Industrie- oder Finanzinvestoren, die an der Sanierung, Entwicklung und Wiederbelebung Alitalias - insbesondere durch eine Kapitalaufstockung - interessiert sind, dauerhaft die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Dieser derzeit ausgeführte Auftrag hat eine Laufzeit von 60 Tagen und kann auf Veranlassung des Unternehmens um 30 Tage verlängert werden.
(24)
Hilfsweise machen die italienischen Behörden geltend, dass die Maßnahme auf jeden Fall unter Anwendung der Leitlinien von 2004 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
(25)
Erstens sei Alitalia ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Leitlinien. Zweitens sei die fragliche Maßnahme ein reversibler Vorgang, der somit den Anforderungen der Leitlinien von 2004 genüge, wonach Rettungsbeihilfen ausschließlich vorübergehend sein müssen und keine strukturellen Maßnahmen darstellen dürfen.
(26)
Drittens entsprächen sowohl der Prozess der Privatisierung des Unternehmens als auch die fragliche Maßnahme, die im Hinblick auf den Abschluss dieses Prozesses ergriffen wurde, den Anforderungen in Ziffer 25 Buchstabe b der Leitlinien von 2004. Das Darlehen über 300 Mio. EUR garantiere lediglich den Bestand des Unternehmens, ermögliche ihm jedoch nicht die Umsetzung von Wettbewerbsstrategien auf dem Luftverkehrsmarkt, aus denen sich hypothetische wirtschaftliche Auswirkungen ergeben könnten.
(27)
Viertens erwidern die italienischen Behörden auf die Behauptung der Kommission, der Staat habe nicht zugesagt, innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Anwendung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (9) (Ziffer 25 Buchstabe c der Leitlinien von 2004), dass die Aufstellung dieses Plans Teil des Privatisierungsprozesses sei, den Italien in seinem Schreiben vom 30. Mai 2008 ausführlich dargelegt habe. In diesem Zusammenhang verweisen die italienischen Behörden darauf, dass für die hypothetische Alternative einer vollständigen Rückerstattung des Darlehens diese Rückzahlung dem Gesetzesdekret Nr. 93 zufolge unbedingt so rasch wie möglich zwischen dem dreißigsten Tag nach der vollständigen Übertragung der vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen gehaltenen Unternehmensanteile - und damit dem Verlust der effektiven Kontrolle - und dem 31. Dezember 2008 erfolgen müsse. Daraus schließen sie, dass somit zum Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Maßnahme durchaus ein Zeitplan vorgelegt worden sei, der im Wesentlichen den diesbezüglichen Anforderungen der Leitlinien von 2004 genüge.
(28)
Fünftens sei die Gewährung des fraglichen Darlehens entsprechend Ziffer 25 Buchstabe d der Leitlinien von 2004 notwendig gewesen, und zwar wegen eines unmittelbaren Liquiditätsbedarfs des Unternehmens, der sich aus objektiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben habe, die im Übrigen von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 11. Juni 2008 (siehe Erwägungsgründe 18 und 20 der genannten Entscheidung) anerkannt worden seien. Diesbezüglich erinnern die italienischen Behörden daran, dass das Darlehen lediglich kurzfristig den Fortbestand und das Vermögen von Alitalia garantieren solle, damit der Privatisierungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden könne. Der Gesamtbetrag der Hilfe von 300 Mio. EUR sei unbedingt notwendig und angemessen, um diese Ziele zu erreichen, wie es Italien übrigens in der Darlegung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens in seinem Schreiben vom 30. Mai 2008 nachgewiesen habe (siehe Seiten 6-9).
(29)
Sechstens stelle die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe gemäß Ziffer 25 Buchstabe e der Leitlinien von 2004 unter den besonderen Umständen dieses Falls keinen Widerspruch dar.
(30)
Obwohl Alitalia bereits eine Umstrukturierungsbeihilfe im Zuge eines Sanierungsplans über den Zeitraum 1996-2000 und eine Rettungsbeihilfe im Jahr 2004 gewährt worden war, könne dennoch vom Grundsatz der einmaligen Beihilfe abgewichen werden. In diesem Zusammenhang verweisen die italienischen Behörden auf die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will (10) (nachstehend die „Bull-Entscheidung“).
(31)
Sie erinnern daran, dass durch die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe wiederholte öffentliche Eingriffe zugunsten bestimmter Unternehmen verhindert werden sollen, „die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller oder andere Mitgliedstaaten abwälzen“ (Ziffer 72 der Leitlinien von 2004). Die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen, hänge somit davon ab, ob anerkannt wird, dass diese Elemente im vorliegenden Fall nicht nachweisbar seien, denn die Häufung von Beihilfen, die dem gleichen Begünstigten über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden, reiche für sich nicht aus, um zu belegen, dass ein Unternehmen nur dank des wiederholten staatlichen Eingreifens überlebt (Ziffer 72 der Leitlinien).
(32)
In dieser Hinsicht könnte die Privatisierung des Unternehmens, die weiterhin ein möglicher und glaubhafter Ausweg bleibe, zum Zeitpunkt ihres Abschlusses gegenüber der vorherigen Lage einen tatsächlichen Neuanfang in Bezug auf das gewerbliche Management von Alitalia bedeuten, wobei das Unternehmen neuen Kontrollorganen unterworfen würde und dank der wirtschaftlichen Beiträge der neuen Eigner tatsächlich wieder auf den Weg der Rentabilität zurückgebracht werden könnte. Die italienischen Behörden machen ferner geltend, dass zur Gesamtheit der äußeren und unvorhergesehenen Faktoren, die den Prozess der Privatisierung Alitalias verlängert haben, zweifellos auch unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände gehören, die diesem Prozess nach Ziffer 73 der Leitlinien nicht anzulasten seien.
5. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(33)
Fünf Beteiligte haben der Kommission ihre Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag übermittelt. Eine Aufstellung dieser Beteiligten ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
(34)
In der Frage der Bewertung der fraglichen Maßnahme als Beihilfe stimmen einerseits vier Beteiligte mit dem Standpunkt der Kommission überein, dass es sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(35)
British Airways (BA) und Sterling Airlines machen geltend, dass Alitalia ohne die fragliche Maßnahme nach italienischem Recht insolvent wäre. Nach den geltenden Zivilluftfahrt-Vorschriften verlöre Alitalia damit sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis und müsste folglich den Betrieb einstellen.
(36)
In diesem Zusammenhang macht Neos in Bezug auf den zur Rückzahlung für das fragliche Darlehen angewandten Zinssatz geltend, dass die Erhöhung des Referenzzinssatzes um 100 Basispunkte keineswegs dem Risiko gerecht werde, das die italienischen Behörden mit der Gewährung des fraglichen Darlehens eingehen. Ferner pflichtet Neos der Bewertung der Kommission in ihrem Beschluss vom 11. Juni 2008 bei, dass zum Zeitpunkt der Gewährung des fraglichen Darlehens keine Privatisierungsaussichten für Alitalia bestanden haben. Belegt werde dieser Umstand durch die starken Spannungen, die es im August zwischen dem italienischen Finanzministerium und dem Verwaltungsrat des Unternehmens in Bezug auf die „Kontinuität des Unternehmens“ und die Genehmigung der Halbjahresabschlüsse des Unternehmens gegeben habe.
(37)
BA und Sterling Airlines erinnern daran, dass Alitalia in der Vergangenheit bereits in den Genuss ähnlicher Maßnahmen gekommen war. Ryanair bedauert seinerseits, dass die Kommission das am 11. Juni 2008 eröffnete förmliche Prüfverfahren auf die fragliche Maßnahme beschränkt hat, da seiner Ansicht nach Alitalia seit November 2005 weitere illegale staatliche Beihilfen zugute gekommen seien. Die Analyse dieser anderen Maßnahmen stütze die Bewertung, dass ein privater Investor unter diesen Umständen das fragliche Darlehen nicht gewährt hätte.
(38)
Sowohl Neos als auch Ryanair beanstanden die Wettbewerbsverzerrung, die sich aus der langjährigen Unterstützung Alitalias durch Italien ergibt.
(39)
Andererseits ist BA bezüglich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt der Ansicht, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine Rettungsbeihilfe handle, die folglich den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 unterliege. Diese Beihilfe sei jedoch vor ihrer Umsetzung nicht bei der Kommission angemeldet worden und genüge nicht den Voraussetzungen der genannten Leitlinien.
(40)
In dieser Hinsicht macht BA geltend, dass diese Maßnahme nicht gewährt werden könne, ohne insbesondere gegen den in den Leitlinien verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe zu verstoßen [Ziffer 25 Buchstabe e der Leitlinien von 2004], da Alitalia bereits in den Genuss einer von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe gekommen war. Weiter führt BA aus, das die in Ziffer 73 der Leitlinien vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der einmaligen Beihilfe in diesem Fall nicht anwendbar sei, weil Alitalia vor keinen unvorhersehbaren Umstände, die ihm nicht anzulasten seien, gestanden habe. In diesem Zusammenhang bekräftigen BA und Sterling Airlines, dass die äußerst schwierige konjunkturelle Lage des Luftverkehrssektors, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Anstieg des Erdölpreises steht, alle Akteure des Sektors treffe. Daraus schließt BA, dass Alitalia dieses Argument nicht anführen könne, um eine Abweichung von dem in den Leitlinien von 2004 verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe zu rechtfertigen. Der Finanzierungsbedarf des Unternehmens gehe auf die Unfähigkeit zurück, Reformen zur Senkung der internen Kosten durchzuführen, und dies trotz der bereits gewährten staatlichen Beihilfen.
(41)
Außerdem sei die fragliche Maßnahme nach Ansicht von BA keine Liquiditätshilfe in Form von Kreditgarantien oder Krediten, sondern weise alle Merkmale einer Kapitalerhöhung auf, die der italienischen Regierung die effektive Kontrolle über das Unternehmen [Ziffer 25 Buchstabe a der Leitlinien] garantiere.
(42)
Hinsichtlich der in den Leitlinien von 2004 vorgesehenen Bedingungen in Bezug auf akute soziale Gründe unterstreicht BA, dass die Insolvenz Alitalias wohl zu keinen schweren Störungen zum Nachteil der Fluggäste führen dürfte, da sowohl für die Inlandsstrecken als auch die Auslandsflüge Wettbewerber bereitstünden. Negative Ausstrahlungseffekte auf die Lage der Wettbewerber würden sich dagegen daraus ergeben, dass Alitalia trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten auf dem Markt gehalten werde, aber auch aus der Erhöhung der Flugverbindungen, vor allem von Rom und Mailand nach Los Angeles, sowie der Senkung seiner Tarife. Diese unternehmerischen Entscheidungen seien angesichts seiner finanziellen Lage unvernünftig und ließen den Willen erkennen, seinen Marktanteil gegenüber Wettbewerbern, die keine staatlichen Beihilfen erhalten, zu steigern [Ziffer 25 Buchstabe b der Leitlinien von 2004].
(43)
Im Übrigen sei Alitalia die fragliche Maßnahme nicht für einen auf sechs Monate begrenzten Zeitraum gewährt worden, wie in den Leitlinien von 2004 verlangt [Ziffer 25 Buchstabe c].
(44)
Schließlich macht BA geltend, dass angesichts dieser Geschäftsstrategie, die durch die Tätigung nicht unerlässlicher Ausgaben gekennzeichnet sei, auch nicht garantiert werden könne, dass die fragliche Maßnahme tatsächlich auf den Betrag beschränkt ist, der notwendig ist, um das Unternehmen über den Zeitraum, für den die Beihilfe genehmigt ist, aufrecht zu erhalten; dieser Betrag sollte sich vielmehr am verlustbedingten Liquiditätsbedarf des Unternehmens orientieren [Ziffer 25 Buchstabe b der Leitlinien von 2004].
(45)
Ryanair wirft der Kommission vor, dass sie die sofortige Aussetzung der fraglichen Maßnahme nicht bereits verfügt habe und verlangt, dass von Alitalia die sofortige Rückzahlung der ihm von Italien gewährten 300 Mio. EUR gefordert wird. Außerdem betont Ryanair, dass die Gewährung des fraglichen Darlehens an Alitalia entgegen der Behauptung der italienischen Behörden auch nicht durch Gründe der öffentlichen Ordnung oder der territorialen Kontinuität zu rechtfertigen sei. Ryanair bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Verringerung des von Alitalia gehaltenen Marktanteils auf bestimmten Strecken.
(46)
Dagegen sind die European Travel Agents’ and Tour Operators’ Associations (ECTAAA) und die Guild of European Business Travel Agents (GEBTA) der Ansicht, dass die fragliche Maßnahme, mit der die Insolvenz von Alitalia verhindert werden soll, dem Schutz der Verbraucher diene, da es keine Vorschriften gebe, die die Fluggäste im Falle einer solchen Insolvenz des Unternehmens schützen würden. Ferner erklären ECTAA et GEBTA, dass die Gewährung des Darlehens die einzige vernünftige Lösung dargestellt habe, um die Insolvenz von Alitalia zu verhindern und den Privatisierungsprozess zu unterstützen. In Anbetracht der Aussichten für einen Neuanfang des Unternehmens, über die in der Presse berichtet werde, sei die Gewährung dieses Darlehens wirtschaftlich gerechtfertigt, um eine vollständige Umstrukturierung von Alitalia im Hinblick auf künftige Gewinnaussichten in Angriff zu nehmen.
6. VORHERIGE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF ALITALIA
(47)
In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die Analyse der Maßnahe zunächst daran zu erinnern, dass die Kommission in Bezug auf Alitalia zuvor bereits folgende Entscheidungen erlassen hatte:
-
Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia (11): Laut dieser Entscheidung betrachtete die Kommission die Kapitalerhöhung zugunsten Alitalias in Form einer Kapitalzufuhr in Höhe von 2 750 Mrd. italienischen Lire vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Zusagen als staatliche Beihilfe, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
-
Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia (12): Nachdem das Gericht erster Instanz die Entscheidung vom 15. Juli 1997 für nichtig erklärt hatte (13), erließ die Kommission eine neue Entscheidung zu der gleichen Kapitalerhöhung. In dieser neuen Entscheidung kam die Kommission zu der gleichen Schlussfolgerung wie in ihrer Entscheidung vom 15. Juli 1997, nämlich dass die Kapitalerhöhung zugunsten Alitalias eine staatliche Beihilfe darstellte, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (14).
-
Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2002, Beihilfe C 54/96 und N 318/02 - Dritte Tranche der von der Kommission am 18. Juli 2001 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten des Unternehmens Alitalia und neue Kapitalzuführung in Höhe von 1,4 Mrd. EUR (15): Mit dieser Entscheidung genehmigte die Kommission die oben genannte dritte Tranche (129 Mio. EUR) und stufte die erneute Kapitalerhöhung nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ein.
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Beschluss der Kommission vom 20. Juli 2004, Beihilfe N 279/2004 - Sofortmaßnahmen zur Umstrukturierung und Neubelebung von Alitalia (Rettungsbeihilfe) (16): Mit diesem Beschluss genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Mio. EUR (17).
-
Entscheidung K(2005) 1651 [2006/176/EG] der Kommission vom 7. Juni 2005 über den Unternehmensplan zur Umstrukturierung der Fluggesellschaft Alitalia (18): In dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die fraglichen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
7. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME NACH MASSGABE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(48)
Nach Durchführung des förmlichen Prüfverfahrens, das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wurde, kommt die Kommission unter Berücksichtigung der von den italienischen Behörden und den Beteiligten vorgebrachten Argumente zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme, nämlich das Alitalia gewährte Darlehen, dessen Betrag von 300 Mio. EUR dem Eigenkapital des Unternehmens zugeführt werden kann, eine staatliche Beihilfe darstellt, die im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig ist.
7.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(49)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(50)
Eine Maßnahme eines Mitgliedstaats ist dann als staatliche Beihilfe anzusehen, wenn alle nachstehenden Kriterien erfüllt sind: 1) die Maßnahme gewährt einen Vorteil und wird vom den Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert, 2) die Maßnahme ist selektiv und 3) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (19).
(51)
Nachfolgend wird dargelegt, aus welchen Gründen die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die fragliche Maßnahme alle diese Kriterien erfüllt.
7.1.1. Gewährung eines Vorteils aus staatlichen Mitteln
(52)
Einerseits ist festzustellen, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um ein Darlehen handelt, dessen Betrag dem Eigenkapital von Alitalia zugeführt werden kann (20) und das unmittelbar vom italienischen Staat gewährt wurde und daher mit einer Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist. Außerdem ist die Maßnahme dem italienischen Staat zuzuordnen, denn der Beschluss über die Gewährung des genannten Darlehens wurde am 22. April 2008 vom italienischen Ministerrat gefasst und durch das Gesetzesdekret Nr. 93 vom 27. Mai 2008 vervollständigt.
(53)
Andererseits ist zur Frage des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils zu bewerten, ob ein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage zur Gewährung eine solchen Kapitalhilfe hätte veranlasst werden können. In dieser Hinsicht wies der Gerichtshof darauf hin, es sich bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln muss, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (21).
(54)
Ferner urteilte der Gerichtshof, dass ein privater Anteilseigner vernünftigerweise einem Unternehmen das Kapital zuführen kann, das zur Sicherstellung seines Fortbestandes erforderlich ist, wenn es sich in vorübergehenden Schwierigkeiten befindet, aber seine Rentabilität - gegebenenfalls nach einer Umstrukturierung - wieder zurückgewinnen kann. Wenn Kapitalzuschüsse eines öffentlichen Kapitalgebers jedoch selbst langfristig von jeder Aussicht auf Rentabilität absehen, sind sie als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag anzusehen (22).
(55)
Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung sowohl das Vorliegen als auch der Umfang einer Beihilfe unter Berücksichtigung der Lage zum Zeitpunkt ihrer Gewährung zu beurteilten ist (23).
(56)
Bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers und der oben genannten Grundsätze ist im vorliegenden Fall der finanziellen Lage Alitalias und den Merkmalen des staatlichen Eingriffs Rechnung zu tragen.
7.1.1.1. Finanzielle Lage Alitalias
(57)
In Bezug auf die finanzielle Lage Alitalias stellt die Kommission fest, dass sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung des fraglichen Darlehens durch das Gesetzesdekret Nr. 93 in ersten Schwierigkeiten befand. So beliefen sich die konsolidierten Verluste Alitalias im Jahr 2006 auf 626 Mio. EUR und im Jahr 2007 auf 495 Mio. EUR (24).
(58)
Überdies erlitt Alitalia nach den vom Unternehmen veröffentlichen Finanzinformationen im ersten Quartal 2008 Verluste vor Steuern in Höhe von 214,8 Mio. EUR, was eine Verschlechterung um 41 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum darstellt. Zudem erreichte die Nettoverschuldung Alitalias am 30. April 2008 eine Höhe von 1,36 Mrd. EUR, was einer Steigerung um 13 % gegenüber Dezember 2007 entspricht. Gleichzeitig sank die Liquidität des Unternehmens einschließlich kurzfristig verfügbarer Finanzguthaben am 30. April 2008 auf 174 Mio. EUR, was einen Rückgang um 53 % gegenüber Ende Dezember 2007 bedeutet (25).
(59)
Dieser Umstand geht auch klar aus dem Gesetzesdekret Nr. 80 hervor, demzufolge das fragliche Darlehen die Sanierung des Unternehmens ermöglichen und das Unternehmen in die Lage versetzen sollte, seinen unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken (siehe Erwägungsgründe 57 und 58).
(60)
Ferner machten die italienischen Behörden in ihrer Antwort vom 30. Mai 2008 an die Kommission geltend, dass das Gesetzesdekret Nr. 93 aufgrund der Verschlechterung der finanziellen Lage des Unternehmens erlassen wurde und es ihm ermöglichen sollte, seinen Wert zu bewahren und die weitere Aufrechterhaltung seines Betriebs sicherzustellen. Wie sie in diesem Zusammenhang weiter darlegen, sollten die ergriffenen Maßnahmen verhindern, dass die Verluste zur Verringerung des Stammkapital und der Rücklagen unterhalb des gesetzlichen Mindestbetrags führen und deshalb ein Insolvenzverfahren (procedura concorsuale) eingeleitet und das Unternehmen liquidiert wird.
(61)
Am 3. Juni 2008 erließen die italienischen Behörden das Gesetzesdekret Nr. 97 (26), in dem ebenfalls auf die finanzielle Lage oben beschriebene Alitalias eingegangen und die obige Analyse bestätigt wird.
(62)
All diese Elemente lassen den Schluss zu, dass die finanzielle Lage Alitalias sowohl am Tag der Gewährung des Darlehens in Höhe von 300 Mio. EUR durch das Gesetzesdekret Nr. 80 als auch am Tag des Erlasses des Gesetzesdekrets Nr. 93 sehr ernst war, was die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 30. Mai 2008 im Übrigen auch einräumen. Die Kommission hält es in dieser Hinsicht für angebracht festzustellen, dass die italienischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren (27) gegen diese Beurteilung auch keine Einwände erhoben.
(63)
In diesem Zusammenhang hält es die Kommission ferner für angebracht, daran zu erinnern, dass sich die finanzielle Lage Alitalias seit 1997 verschlechtert hat und seit 2001 sehr ernst ist, wie es aus der Darlegung der finanziellen Lage des Unternehmens in den genannten Entscheidungen bzw. Beschlüssen der Kommission vom 18. Juli 2001, 20. Juli 2004 und 7. Juni 2005 (siehe Erwägungsgrund 47) auch hervorgeht. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen, in deren Genuss das Unternehmen seit 1997 kam, machen hinreichend deutlich, dass der öffentliche Aktionär seit fast 10 Jahren den Schwierigkeiten des Unternehmens durch wiederholte Eingriffe entgegengetreten ist.
7.1.1.2. Merkmale des staatlichen Eingriffs
(64)
Hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der fraglichen Maßnahme stellt die Kommission zunächst fest, dass für dieses Darlehen laut Gesetzesdekret Nr. 80 der Zinssatz gilt, der in der Mitteilung der Kommission über aktuelle bei Beihilfe-Rückforderungen angewandte Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 25 Mitgliedstaaten anwendbar vom 1. Januar 2008 angegeben ist, sowie ab dem 1. Juli 2008 der Zinssatz entsprechend der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (28). Dieser Zinssatz wurde durch das Gesetzesdekret Nr. 93 um 1 % angehoben (29).
(65)
Nun ist bezüglich der Mitteilung der Kommission über die ab dem 1. Juli 2008 geltenden (30) aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 25 Mitgliedstaaten, festzustellen, dass die darin enthaltenen Zinssätze des mittlere Zinsniveau widerspiegeln sollen, das in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf mittel- und langfristige Kredite (fünf bis zehn Jahre) mit normaler Besicherung angewandt wird. Nach Auffassung der Kommission können diese Zinssätze, selbst wenn sie um 1 % angehoben werden, nicht als angemessen gelten, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindet. Diese Mitteilung beruht im Übrigen auf der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (31), in der es heißt: „Der so festgestellte Referenzsatz ist ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Darlehens bereit gewesen wäre“. Nach Ansicht der Kommission ist ein Aufschlag selbst von 100 Basispunkten auf den Referenzzinssatz, wie im Gesetzesdekret Nr. 93 vorgesehen, nicht geeignet, der besonders schwierigen Lage, in der sich Alitalia zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme befand, angemessen Rechnung zu tragen.
(66)
Bezüglich der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (32) - sofern sie überhaupt anwendbar ist, denn das Darlehen wurde vor ihrem Inkrafttreten gewährt und die Bewertung einer Beihilfe erfolgt zum Zeitpunkt ihrer Gewährung - genügt die Feststellung, dass die italienischen Behörden überhaupt nicht auf die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 11. Juni 2008 geäußerten Zweifel eingegangen sind. Die diesbezüglichen Zweifel der Kommission sind folglich nicht ausgeräumt.
(67)
Infolgedessen ist die Kommission der Ansicht, dass ein privater Kapitalgeber in einer mit der des italienischen Staates vergleichbaren Situation, sofern er Alitalia das fragliche Darlehen überhaupt gewährt hätte, den festgesetzten Zinssatz selbst mit einem Aufschlag von 100 Basispunkten - also dem Satz, der für ein Unternehmen in einer normalen finanziellen Lage gilt - keineswegs akzeptiert hätte.
(68)
Diese Einschätzung bezüglich der für die fragliche Maßnahme geltenden Zinssätze ist durch die Behauptungen der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2008 auch nicht entkräftet worden. In ihrer Stellungnahme erklärten die italienischen Behörden nämlich lediglich, ohne dies weiter auszuführen, dass der Zinssatz in einer Höhe festgesetzt worden sei, die einen direkten und dem Kapital angemessenen wirtschaftlichen Ertrag ermöglicht.
(69)
Die Kommission stellt weiter fest, dass der Beschluss der italienischen Regierung über die Gewährung des fraglichen Darlehens am 22. April 2008 gefasst wurde, nachdem am gleichen Tag das Konsortium Air France-KLM sein Kaufangebot für Alitalia zurückgezogen hatte (33), und dass das Gesetzesdekret Nr. 93 aufgrund der Verschlechterung der finanziellen Lage des Unternehmens erlassen wurde. Was immer auch die Gründe der Angebotsrücknahme durch Air France/KLM gewesen sind, die insbesondere mit der finanziellen Lage Alitalias zusammenhängen (34), es steht fest, dass der Beschluss über die Gewährung des fraglichen Darlehens unmittelbar nach dieser Rücknahmeentscheidung gefasst wurde.
(70)
In dieser Hinsicht kann die nicht weiter ausgeführte Behauptung der italienischen Behörden, dass das Scheitern dieses Geschäfts einem Privatisierungsvorhaben nicht entgegenstehe, nicht überzeugen, solange jeder Nachweis fehlt, dass zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens tatsächlich ein solches Vorhaben bestanden hat. Die Versuche zur Privatisierung des Unternehmens, auf die sich die italienischen Behörden in ihren Schreiben vom 30. Mai 2008 beziehen und die den Zeitraum von Ende 2006 bis Ende 2007 betreffen, sind kaum geeignet, den Beweis zu führen, dass es zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens wirklich alternative Verkaufsaussichten gegeben habe.
(71)
Auch das Schreiben von Herrn B. Ermolli an Alitalia, das die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 30. Mai 2008 anführen und das ihnen zufolge das Interesse italienischer Unternehmer und Kapitalgeber an der Ausarbeitung eines Wiederbelebungsprojekts für das Unternehmen belegt, kann nicht als derartige Perspektive betrachtet werden (35).
(72)
In Bezug auf die Entwicklungen nach dem 30. Mai 2008, die von den italienischen Behörden in ihren Schreiben angeführt werden, und insbesondere auf den am 9. und 10. Juni 2008 zwischen Alitalia und Intesa Sanpaolo geschlossenen Vertrag genügt die Feststellung, dass zur Beurteilung der fraglichen Maßnahme nur die Umstände heranzuziehen sind, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung maßgeblich waren. Jedenfalls stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass Alitalia im Juni 2008 Intesa Sanpaolo damit beauftragte, eine Lösung für die Privatisierung des Unternehmens zu fördern und zu suchen, nicht als sichere und unmittelbare Perspektive für den Verkauf des Unternehmens gelten kann, da zum damaligen Zeitpunkt die Chancen für den Erfolg dieses Intesa Sanpaolo erteilten Auftrags völlig ungewiss waren.
(73)
In diesem Zusammenhang ist außerdem festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Gewährung des fraglichen Darlehens durch den italienischen Staat kein einziger privater Alitalia-Aktionär gemeinsam mit dem Staat Hilfe geleistet hat, damit das Unternehmen seinen unmittelbaren Liquiditätsbedarf decken kann.
(74)
Die praktische Gleichzeitigkeit der Rücknahme des oben genannten Kaufangebots und der Darlehensgewährung durch die italienische Regierung, das Fehlen einer anderen Übernahmeperspektive zum Zeitpunkt der Gewährung und das Fehlen einer gleichzeitigen finanziellen Unterstützung seitens der privaten Alitalia-Aktionäre gemeinsam mit der des italienischen Staates sprechen für die Schlussfolgerung, dass ein Aktionär von vergleichbarer Größe in Anbetracht der schwierigen Situation dieses Darlehen nicht gewährt hätte.
(75)
Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass ein solcher Kapitalgeber angesichts der ernsten finanziellen Schwierigkeiten Alitalias überhaupt kein Darlehen gewährt hätte und schon gar nicht ein Darlehen, dessen Betrag dem Eigenkapital des Unternehmens zuzuführen ist, wodurch er im Fall der Liquidierung des Unternehmens eine Rückzahlung erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger gesamtschuldnerisch und im Verhältnis zum Eigenkapital erhielte (siehe Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 93). Die Verwendung des ursprünglich gewährten Darlehens zur Aufstockung des Eigenkapitals Alitalias untermauert noch die Analyse der Kommission, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt.
(76)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich der italienische Staat bei der Gewährung des Darlehens in Höhe von 300 Mio. EUR nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Aktionär verhalten hat, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich im Vergleich zu einem normalen Investor von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (36).
(77)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass durch die Maßnahme, unabhängig von der Verwendung der gewährten Mittel, Alitalia eine wirtschaftliche Vergünstigung aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (37).
7.1.2. Selektivität der Maßnahme
(78)
Durch die Gewährung dieses Darlehens erhält das Unternehmen Alitalia als einziger Begünstigter einen wirtschaftlichen Vorteil. Die fragliche Maßnahme hat somit einen selektiven Charakter.
7.1.3. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Verfälschung des Wettbewerbs
(79)
Nach Ansicht der Kommission beeinträchtigt die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da sie ein Unternehmen betrifft, dessen Verkehrstätigkeit naturgemäß direkt den Handel betrifft und sich auf zahlreiche Mitgliedstaaten erstreckt. Ferner verfälscht sie den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes, oder droht diesen zu verfälschen, da sie ein einziges Unternehmen betrifft, das mit den anderen Luftverkehrsgesellschaften der Gemeinschaft auf seinem europäischen Netz im Wettbewerb steht, insbesondere seit dem Inkrafttreten des dritten Pakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs am 1. Januar 1993 (38).
(80)
Angesichts all dessen vertritt die Kommission aufgrund der ihr derzeit vorliegenden Informationen die Auffassung, dass das Alitalia vom italienischen Staat gewährte Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
7.2. Einstufung der Hilfsmaßnahme als rechtswidrige Beihilfe
(81)
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag muss der Mitgliedstaat jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen anmelden. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
(82)
Der Beschluss der italienischen Regierung über die Gewährung des Darlehens in Höhe von 300 Mio. EUR wurde am 22. April 2008 durch das Gesetzesdekret Nr. 80 gefasst. Die Mittel wurden somit zu diesem Zeitpunkt Alitalia zur Verfügung gestellt, was die italienischen Behörden auf ihrer Sitzung mit der Kommission am 23. April 2008 im Übrigen auch bestätigten. Das Gesetzesdekret Nr. 93, das die Möglichkeit vorsieht, den Darlehensbetrag dem Eigenkapital des Unternehmens zuzuführen, wurde am 27. Mai 2008 erlassen.
(83)
Dagegen stellt die Kommission fest, dass Italien die genannte Maßnahme weder am Tag des Erlasses des Gesetzesdekrets Nr. 80, noch am Tag des Erlasses des Gesetzesdekrets Nr. 93 bei ihr angemeldet hat. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass Italien mit der Gewährung der fraglichen Beihilfe rechtswidrig gehandelt und gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat.
7.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(84)
Da die Kommission die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet, ist zu prüfen, ob sie aufgrund der in Absatz 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begünstigte der fraglichen Beihilfe im Luftverkehrssektor tätig ist.
(85)
Die Kommission stellt fest, dass die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandenen Schäden sowie Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
(86)
Da die fragliche Beihilfe weder ein Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse darstellt noch auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens abzielt, fällt sie auch nicht unter die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehene Ausnahmeregelung. Ebenso wenig ist sie zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag bestimmt.
(87)
Hinsichtlich der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme, nach der Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann die Kommission keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Keine der diesbezüglichen Ausnahmeregelungen, die in den Leitlinien der Kommission für die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (39), ergänzt durch die Mitteilung der Kommission über gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (40), vorgesehen sind, erscheinen auf den vorliegenden Fall anwendbar.
(88)
Im Übrigen hat die Kommission zwar in Ausnahmefällen bestimmte Betriebsbeihilfen im Luftverkehrssektor auf der Grundlage der im Jahr 2000 geänderten (41) Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 für Luftverkehrsunternehmen genehmigt, die von Gebieten in äußerster Randlage aus betrieben werden, um Mehrkosten auszugleichen, die aus den ständigen Nachteilen der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Gebiete erwachsen, doch kommt auch diese Ausnahme im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
(89)
Hinsichtlich der oben genannten Ausnahmen stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden in ihren Schreiben auch nicht geltend gemacht haben, das diese Ausnahmen im vorliegenden Fall anwendbar wären.
(90)
Zu dem von den italienischen Behörden vorgebrachten Argument, wonach es aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der territorialen Kontinuität notwendig gewesen sei, die von Alitalia erbrachten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu garantieren, stellt die Kommission fest, dass diese nicht weiter ausgeführte Behauptung allein nicht ausreicht, um die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar einzustufen.
(91)
Die Kommission geht davon aus, dass die fragliche Beihilfemaßnahme in Anwendung der Leitlinien von 2004 nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann. Alitalia kann zwar als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien eingestuft werden, jedoch sind im vorliegenden Fall die anderen kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt, um das fragliche Darlehen als Rettungsbeihilfe anzusehen.
(92)
Wie die Kommission erstens dazu feststellt, haben die italienischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die fragliche Maßnahme keine unannehmbaren Austrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten verursacht hat (42). Die italienischen Behörden haben diesbezüglich lediglich geltend gemacht, dass der Privatisierungsprozess und in diesem Zusammenhang die Gewährung des fraglichen Darlehens ein Prozess von allgemeinem Charakter sei und die genannte Maßnahme Alitalia nicht in die Lage versetze, Wettbewerbsstrategien umzusetzen. Die italienischen Behörden haben aber keineswegs akute soziale Gründe dargelegt, die die Gewährung des fraglichen Maßnahme rechtfertigen könnten.
(93)
Zweitens haben die italienischen Behörden keine Zusage gemacht, innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Anwendung der Maßnahme entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder den Nachweis der vollständigen Rückzahlung des Darlehens zu erbringen (43). Die italienischen Behörden verweisen in ihren Schreiben sowohl auf einen bestehenden Umstrukturierungsplan als auch auf einen bestehenden Zeitplan für die Rückzahlung des fraglichen Darlehens. Einerseits kann die Kommission allein aufgrund der Behauptung der italienischen Behörden, dass die Aufstellung eines Umstrukturierungsplans Teil des 2006 begonnenen Prozesses zur Privatisierung Alitalias sei, nicht davon ausgehen, dass sie eine förmliche Zusage für die Übermittlung eines wirksamen Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung des Darlehens erhalten hat.
(94)
Andererseits ist der angebliche Zeitplan für die Rückzahlung des Darlehens, der im oben genannten Gesetzesdekret Nr. 93 erwähnt werde, kaum besser geeignet, die Kommission zu dem Schluss zu führen, dass die Voraussetzung von Ziffer 25 Buchstabe c der Leitlinien von 2004 erfüllt sind. Die Tatsache, dass das fragliche Darlehen so rasch wie möglich zwischen dem dreißigsten Tag nach Übertragung des Eigenkapitals Alitalias und dem 31. Dezember 2008 zurückzuzahlen ist, lässt nicht den Schluss zu, dass sich die italienischen Behörden verpflichtet hätten, innerhalb von sechs Wochen nach der Gewährung des Darlehens durch das Gesetzesdekret Nr. 80, d. h. spätestens am 23. Oktober 2008, den Nachweis der vollständigen Rückzahlung zu erbringen.
(95)
Jedenfalls lassen die italienischen Behörden außer Acht, dass gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 93 der fragliche Darlehensbetrag im Falle einer Liquidierung des Unternehmens erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger gesamtschuldnerisch und im Verhältnis zum Eigenkapital zurückgezahlt wird, wodurch in diesem Fall jede Aussicht auf eine Rückzahlung in Frage gestellt ist. Die Erwähnung der Möglichkeit einer Liquidierung des Unternehmens in diesem Dekret kann im Übrigen nicht als Zusage Italiens betrachtet werden, innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Anwendung der Maßnahme einen Liquidationsplan vorzulegen.
(96)
Drittens haben die italienischen Behörden auch nicht nachgewiesen, dass die Höhe der fraglichen Beihilfe für den Erhalt des Unternehmens gerechtfertigt war [Ziffer 25 Buchstabe d der Leitlinien von 2004]. Sie erklärten in ihren Schreiben lediglich, dass der Gesamtbetrag der Maßnahme zugunsten Alitalias unbedingt notwendig und angemessen gewesen sei, um das Ziel des Fortbestands des Unternehmens und der Erhaltung seines Vermögens zu erreichen. Die Beschreibung der finanziellen Lage des Unternehmens lässt in diesem Zusammenhang entgegen den Behauptungen der italienischen Behörden in ihrem Schreiben an die Kommission vom 30. Mai 2008 eine solche Schlussfolgerung nicht zu.
(97)
Viertens kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die Regel der Einmaligkeit der Beihilfe (44) von Alitalia eingehalten wurde, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe handelt. Nach den Leitlinien von 2004 gilt nämlich, dass die Kommission keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit bereits eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und seit der Gewährung der Rettungsbeihilfe bzw. seit dem Abschluss des Umstrukturierungszeitraums oder seit der Einstellung der Durchführung des Plans weniger als zehn Jahre vergangen sind.
(98)
Alitalia kam aber bereits in den Genuss einer Umstrukturierungsbeihilfe, die von der Kommission mit ihrer Entscheidung vom 18. Juli 2001 (45) genehmigt wurde, sowie einer Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Mio. EUR, die von der Kommission per Beschluss vom 20. Juli 2004 (46) gebilligt wurde. Da seit der Gewährung dieser letzten Beihilfe noch keine zehn Jahre vergangen sind, hätte Alitalia die hier in Rede stehende Beihilfe nicht gewährt werden dürfen.
(99)
Allerdings sehen die Leitlinien von 2004 auch Ausnahmen von dieser Regel der einmaligen Gewährung vor. Einerseits stellt die Kommission jedoch fest, dass die Voraussetzungen von Ziffer 73 Buchstabe a oder b im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Die italienischen Behörden haben übrigens auch nicht geltend gemacht, dass diese Ausnahmen im vorliegenden Fall anwendbar wären.
(100)
Andererseits hält die Kommission auch die Ausnahme in Bezug auf das Vorliegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, die in Ziffer 73 Buchstabe c der Leitlinien von 2004 vorgesehen ist, im vorliegenden Fall nicht für anwendbar.
(101)
Es ist daran zu erinnern, dass sich Alitalia seit mehreren Jahren wiederholt in finanziellen Schwierigkeiten befand, weshalb die Schwierigkeiten des Unternehmen, aufgrund deren die fragliche Maßnahme gewährt wurde, wohl kaum als außergewöhnliche, unvorhersehbare und vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände betrachtet werden können.
(102)
In diesem Zusammenhang ist auf die Beschreibung der finanziellen Lage Alitalias zu verweisen, wie sie in der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001, im Beschluss der Kommission vom 20. Juli 2004 und in der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2005 dargelegt wurde, in denen die seit 1997 schwierige und seit 2001 besorgniserregende Lage des Unternehmens festgestellt wurde (47). Die sehr schwierige finanzielle Lage Alitalias zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Maßnahme belegt im Übrigen das Scheitern des der Kommission 2004 vorgelegten Umstrukturierungsplans, der Gegenstand der Entscheidung vom 7. Juni 2005 gewesen war (48).
(103)
Ferner belegen auch die Alitalia von den italienischen Behörden in den letzten Jahren gewährten Unterschützungsmaßnahmen das wiederholte Auftreten solcher finanziellen Schwierigkeiten (siehe Abschnitt 7) (49).
(104)
Diesbezüglich kann die besonders schwierige finanzielle Lage, in der sich Alitalia seit vielen Jahren befindet, auch nicht mit der äußerst schwierigen konjunkturellen Lage des Luftverkehrssektors, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Anstieg des Erdölpreises im ersten Halbjahr 2008 steht, erklärt werden. Laut dem bereits erwähnten Gesetzesdekret Nr. 80 vom 23. April wurde das Darlehen wegen der finanziellen Lage des Unternehmens und seines unmittelbaren Liquiditätsbedarfs gewährt, während das Gesetzesdekret Nr. 93 aufgrund der weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage des Unternehmens erlassen wurde und es ihm ermöglichen sollte, seinen Wert zu bewahren und dadurch die Aufrechterhaltung seines Betriebs sicherzustellen (50).
(105)
Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung trägt zwar zweifellos dazu bei, die Schwierigkeiten Alitalias noch zu verstärken, Tatsache ist aber, dass diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten bereits zuvor bestanden und diese Konjunkturentwicklung überdies den gesamten Luftverkehr beeinträchtigt.
(106)
Folglich ist eine Abweichung von dem in den Leitlinien von 2004 verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe unter den hier vorliegenden Bedingungen nicht gerechtfertigt.
(107)
Diese Analyse kann auch nicht durch eine Berufung Italiens auf die Bull-Entscheidung in Frage gestellt werden.
(108)
In jener Entscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls das Kriterium der einmaligen Beihilfe („one time, last time“) einer Genehmigung der von Frankreich angemeldeten Beihilfe nicht im Wege stand, obwohl die Frist von 10 Jahren bis zur Gewährung einer neuen Umstrukturierungsbeihilfe noch nicht abgelaufen war. Wie die Kommission in dieser Entscheidung erläuterte, war der Grundgedanke des Prinzips der einmaligen Beihilfe, nämlich jede missbräuchliche Förderung zu verhindern, respektiert worden, denn Frankreich hatte Bull nicht künstlich am Leben erhalten, obwohl das Unternehmen immer wieder vor den gleichen Schwierigkeiten stand.
(109)
Hierzu ist jedoch anzumerken, dass für das Unternehmen Bull die Leitlinien von 1999 (51) und nicht wie im hier vorliegenden Fall die von 2004 galten. Im Gegensatz zu den Leitlinien von 1999 sehen die Leitlinien von 2004 aber vor, dass bei der Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe auf eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe nicht vorherige Umstrukturierungsbeihilfen, sondern auch dem betreffenden Unternehmen gewährte Rettungsbeihilfen zu berücksichtigen sind. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich aus den Leitlinien von 2004 folgende Regelung ergibt: Um zu verhindern, dass Unternehmen, die nur mit wiederholter staatlicher Unterstützung überleben können, missbräuchlich gefördert werden, dürfen Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen nur ein einziges Mal gewährt werden (siehe Ziffer 72).
(110)
Im Gegensatz zu den besonderen Umständen des Falls Bull (52) hängen überdies die Schwierigkeiten Alitalias, aufgrund deren die fragliche Maßnahme gewährt wurde, wie bereits festgestellt, nicht mit der ungünstigen Konjunkturentwicklung des Luftverkehrssektors zusammen. Außerdem handelt es sich - wie die Beschreibung der finanziellen Lage Alitalias seit 1997 belegt - um die gleiche Art von Schwierigkeiten wie sie das Unternehmen zuvor bereits hatte (siehe Erwägungsgründe 57 und 58), die sich im Gegensatz zur Sachlage des Falls Bull (53) mehrfach wiederholt haben.
(111)
Schließlich hatte Alitalia im Gegensatz zu den Ausführungen der Kommission in der Bull-Entscheidung (54) schon sowohl eine Umstrukturierungsbeihilfe als auch eine Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft erhalten, wobei die Frist seit der Gewährung dieser Beihilfen nicht annähernd erreicht worden ist.
(112)
Daraus folgt, dass selbst wenn die kumulativen Voraussetzungen der Leitlinien von 2004 erfüllt wären und das fragliche Darlehen als Rettungsbeihilfe betrachtet werden könnte, was nicht der Fall ist, im vorliegenden Fall der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde und auch keine der Ausnahmen, die in Ziffer 73 der genannten Leitlinien vorgesehen sind, anwendbar ist.
(113)
All diese Erwägungen führen zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
7.4. Rückforderung der Beihilfe
(114)
Die Kommission weist darauf hin, dass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Artikel 88 EG-Vertrag] (55) alle Beihilfen, die rechtswidrig gewährt wurden und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, vom Begünstigten zurückgefordert werden müssen.
(115)
Da die fragliche Maßnahme Alitalia widerrechtlich gewährt wurde und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, muss sie von dem Unternehmen zurückgefordert werden (56).
(116)
Die Kommission bekräftigt, dass angesichts der ernsten finanziellen Schwierigkeiten Alitalias und der mit der Gewährung der fraglichen Maßnahme verknüpften Bedingungen ein privater Kapitalgeber dem Unternehmen überhaupt kein Darlehen gewährt hätte und schon gar kein Darlehen, dessen Betrag dem Eigenkapital des Unternehmens zuzuführen ist. Somit kommt die Kommission unter Berücksichtigung der Art der fraglichen Beihilfemaßnahme und der Umstände ihrer Gewährung zu dem Schluss, dass der Gesamtbetrag des Darlehens zurückzufordern ist.
(117)
Bei dieser Rückforderung sind außerdem die Zinsen zu berücksichtigen, die seit dem Zeitpunkt, ab dem die fragliche Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, angefallen, nämlich vom 22. April 2008 bis zur tatsächlichen Rückzahlung (57).
7.5. Schlussfolgerung
(118)
Die Kommission stellt fest, dass Italien die Beihilfemaßnahme in Form eines Darlehens an Alitalia in Höhe von 300 Mio. EUR, dessen Betrag dem Eigenkapital des Unternehmens zugeführt werden kann, widerrechtlich und unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat.
(119)
Italien muss daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, zurückzufordern. Die Rückforderung ist gegenüber dem Begünstigen, Alitalia, geltend zu machen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dem Unternehmen Alitalia gewährt hat und das dessen Eigenkapital zuzuordnen ist, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Italien muss die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurückfordern.
(2) Der Rückforderungsbetrag wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung verzinst.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (58) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (59) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag der Rückforderung (Hauptforderung und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der bereits getroffenen und der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
c)
die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich alle Informationen über die zur Umsetzung dieser Entscheidung getroffenen und geplanten Maßnahmen vor. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die vom Begünstigten bereits zurückgezahlte Beihilfebeträge und Zinsen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. November 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-12 ta' Novembru 2008
dwar is-self ta’ EUR 300 miljun li approvat l-Italja għall-kumpanija Alitalia Nru C 26/08 (ex NN 31/08)
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 6743)
(Il-verżjoni Taljana biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/155/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li ħeġġet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom b’mod konformi mal-Artikoli imsemmijin (1) u wara li kkunsidrat l-osservazzjonijiet tagħhom,
billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Waqt laqgħa li saret fit-23 ta’ April 2008, l-awtoritajiet Taljani infurmaw lill-Kummissjoni li l-Kunsill tal-Ministri Taljan, fit-22 ta’ April 2008, approva l-allokazzjoni ta’ self ta’ EUR 300 miljun lill-kumpanija Alitalia permezz tad-digriet-liġi Nru 80 tat-23 ta’ April 2008 (2).
(2)
Peress li ma rċeviet ebda notifika mill-awtoritajiet Taljani qabel id-deċiżjoni tal-allokazzjoni tas-self imsemmi, il-Kummissjoni, b’ittra datata l-24 ta’ April 2008 (D/422119), talbet lil dawn tal-aħħar biex jikkonfermaw l-eżistenza ta’ dan is-self, biex jipprovdu kull informazzjoni utli rigward dan li tippermetti li ssir evalwazzjoni ta’ din il-miżura skont l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat kif ukoll biex jissospendu l-allokazzjoni tas-self imsemmi u jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-miżuri li ttieħdu biex jikkonformaw ma’ dan l-obbligu skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat.
(3)
B’din l-ittra, il-Kummissjoni fakkret ukoll lill-awtoritajiet Taljani bl-obbligu li għandhom biex jipproċedu għan-notifika ta’ kwalunkwe proġett li jistabbilixxi jew jimmodifika xi għajnuniet u li ma jimplimentawx il-miżura ppjanata qabel ma l-proċedura ta’ investigazzjoni mill-Kummissjoni tkun waslet għal deċiżjoni finali.
(4)
B’ittra datata s-7 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Taljani talbu għal estensjoni taż-żmien li fih kellhom jagħtu risposta għall-ittra tal-Kummissjoni tal-24 ta’ April 2008, u l-Kummissjoni laqgħet din it-talba b’ittra tat-8 ta’ Mejju 2008 (D/423186) u talbet lill-awtoritajiet Taljani biex jagħtu risposta sat-30 ta’ Mejju 2008.
(5)
B’ittra datata t-30 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Taljani taw risposta għall-ittra tal-Kummisjoni tal-24 ta’ April 2008. F’din l-ittra, l-awtoritajiet Taljani b’mod partikolari infurmaw lill-Kummissjoni bl-adozzjoni, fis-27 ta’ Mejju 2008, tad-digriet-liġi Nru 93 (3) li jipprevedi l-possibbiltà għall-Alitalia li tassenja l-ammont tas-self imsemmi hawn fuq għall-kapitali proprji tagħha.
(6)
Fl-istess ħin tressqu bosta lmenti quddiem il-Kummissjoni, b’mod partikolari minn kumpaniji tal-ajru differenti, sabiex jiddenunzjaw l-allokazzjoni mill-gvern Taljan tas-self ta’ EUR 300 miljun lill-kumpanija Alitalia.
(7)
B’ittra datata t-12 ta’ Ġunju 2008 (D/203822), il-Kummissjoni nnotifikat lill-awtoritajiet Taljani bid-Deċiżjoni tagħha tal-11 ta’ Ġunju 2008 li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali b’applikazzjoni tal-Artikolu 88(2) tat-Trattat. F’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni ħeġġet lill-Italja u lill-partijiet interessati l-oħra biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fi żmien speċifikat. Din id-Deċiżjoni kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4).
(8)
B’ittra datata t-12 ta’ Lulju 2008 (A/509783), l-awtoritajiet Taljani ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni rċeviet ukoll l-osservazzjonijiet ta’ 5 partijiet interessati, li ġew ikkomunikati lill-awtoritajiet Taljani b’ittra datata t-3 ta’ Settembru 2008 (D/433031). Il-lista ta’ dawn il-partijiet interessati tinsab fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
(9)
L-awtoritajiet Taljani ma kkummentawx dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
(10)
Waqt il-laqgħa tat-23 ta’ April 2008, l-awtoritajiet Taljani ppreżentaw lill-Kummissjoni d-digriet-liġi Nru 80 imsemmi hawn fuq li japprova l-allokazzjoni ta’ self mill-Istat Taljan lill-Alitalia, kumpanija li hija 49.9 % proprjetà ta’ dan tal-aħħar, ta’ ammont ta’ EUR 300 miljun.
(11)
Skont il-premessi ta’ dan id-digriet-liġi:
“Minħabba l-qagħda finanzjarja tal-Alitalia […], kif dehret fl-informazzjoni mogħtija lis-suq, u r-rwol tagħha bħala strument li jiżgura l-parti l-aktar importanti tas-servizz pubbliku għat-trasport tal-ajru fil-konnessjonijiet bejn it-territorju nazzjonali u l-pajjiżi li mhumiex parti mill-Unjoni Ewropea u l-konnessjonijiet ta’ trasport fuq ir-rotot imsemmija tat-traffiku ta’ passiġġieri u ta’ merkanzija minn u lejn iċ-ċentri ta’ utenti reġjonali;
[Wara li ġiet ikkunsidrata] l-ħtieġa straordinarja u l-emerġenza li jiġi żgurat, għal raġunijiet ta’ ordni pubbliku u kontinwità territorjali, is-servizz pubbliku ta’ trasport tal-ajru msemmi permezz tal-allokazzjoni lill-Alitalia […] mill-Istat ta’ self fuq żmien qasir, bil-kundizzjonijiet tas-suq, ta’ żmien strettament meħtieġ biex ma titfixkilx il-kontinwità operazzjonali sakemm jiġi stabbilit il-Gvern ġdid billi titpoġġa fil-kundizzjoni li tkun tista’ tassumi, bis-setgħat kollha tagħha, l-inizjattivi magħżula sabiex ikun possibbli li jsir is-salvataġġ u tintemm il-proċedura ta’ liberalizzazzjoni tal-kumpanija.”
(12)
L-Artikolu 1 ta’ dan id-digriet-liġi jawtorizza, sabiex jiġu ffaċċjati l-ħtiġijiet ta’ assi likwidi immedjati, l-allokazzjoni lill-Alitalia ta’ self ta’ EUR 300 miljun li għandu jitħallas lura fl-iqsar żmien possibbli bejn it-tletin jum wara t-trasferiment tal-kapital azzjonarju tagħha u l-31 ta’ Diċembru 2008. Dan l-Artikolu jipprevedi wkoll li s-self inkwistjoni jkollu rata tal-imgħax ekwivalenti għar-rati ta’ referenza adottati mill-Kummissjoni u, b’mod partikolari, sat-30 ta’ Ġunju 2008, għar-rata indikata fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rati tal-imgħax applikabbli għall-irkupru tal-għajnuniet tal-Istat u r-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni għal 25 Stat Memrbu, fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar 2008 (5) u, mill-1 ta’ Lulju 2008, għar-rata indikata b’mod konformi mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni Ewropea dwar ir-reviżjoni tal-metodu tal-istabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni (6).
(13)
B’ittra tagħhom tat-30 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Taljani infurmaw lill-Kummissjoni li l-gvern Taljan, permezz tad-digriet-liġi Nru 93 imsemmi hawn fuq, ippreveda l-possibbiltà għall-Alitalia li tassenja s-self approvat għall-kapitali proprji tagħha sabiex tkopri t-telf tagħha (ara l-Artikolu 4(3) tad-digriet-liġi imsemmi). Din il-possibbiltà għandha tippermetti lill-kumpanija li żżomm il-valur tal-kapital tagħha sabiex tevita li t-telf iwassal għal tnaqqis tal-kapital azzjonarju u tar-riżervi sa livell aktar baxx mil-limitu legali u li, minħabba dan, ma tinbediex il-proċedura ta’ insolvenza (“procedura concorsuale”) u tippermetti li tibqa’ miftuħa u kredibbli l-perspettiva ta’ privatizzazzjoni.
(14)
Il-modalitajiet tal-ħlas lura tas-self stabbiliti fid-digriet-liġi Nru 80 għadhom applikabbli fil-kuntest tad-digriet-liġi Nru 93, bl-eċċezzjoni tar-rata tal-imgħax tas-self li żdiedet b’1 % (ara l-Artikolu 4(1 u 2) tad-digriet-liġi Nru 93) u tal-fatt li, fl-ipoteżi ta’ stralċ tal-kumpanija, l-ammont inkwistjoni jitħallas lura biss wara l-eżenzjoni tal-kredituri l-oħra kollha, solidarjament u proporzjonalment mal-kapital azzjonarju (ara l-Artikolu 4(4) tad-digriet-liġi Nru 93).
3. IR-RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(15)
Fid-Deċiżjoni tagħha tal-11 ta’ Ġunju 2008, il-Kummissjoni tenfasizza li l-miżura inkwistjoni hija self approvat mill-Istat Taljan, li l-ammont tiegħu jista’ jiġi assenjat għall-kapitali proprji tal-Alitalia (7) (hawn taħt il-“miżura”).
(16)
Rigward il-kwalifikazzjoni tal-miżura inkwistjoni bħala għajnuna, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-fatt li l-Istat Taljan, bl-allokazzjoni tal-miżura msemmija lill-Alitalia, ġab ruħu bħala azzjonist prudenti li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali u ggwidat minn perspettivi ta’ rendiment fuq żmien aktar twil tal-kapitali investiti milli dawk ta’ investitur komuni.
(17)
F’dan il-kuntest, il-Kummisssjoni ħasbet b’mod partikolari, fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellha, li l-miżura inkwistjoni, ikun x’ikun l-użu tal-fondi li jikkorrispondu, tagħti lill-Alitalia vantaġġ ekonomiku li ma kinitx tirċievi f’kundizzjonijiet normali tas-suq. Din l-evalwazzjoni kienet ibbażata fuq il-qagħda finanzjarja tal-kumpanija kif ukoll fuq il-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi tal-allokazzjoni tal-miżura li qiegħda tiġi investigata.
(18)
Il-Kummissjoni esprimiet ukoll id-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tal-miżura mas-suq komuni. Rigward dan, hija kkunsidrat b’mod partikolari, fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellha f’dan l-istadju tal-proċedura, li l-miżura inkwistjoni ma tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni b’applikazzjoni tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet tal-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà (hawn taħt, il-“linji gwida tal-2004”) (8). Fil-fatt hija fakkret li l-Alitalia diġà kienet ibbenefikat minn għajnuniet għar-ristrutturar u għas-salvataġġ.
(19)
Għalhekk il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex telimina d-dubji tagħha dwar il-kwalifikazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat tal-iskema inkwistjoni u dwar il-kompatibbiltà tagħha mas-suq komuni.
4. KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET TALJANI
(20)
Fil-qafas tal-osservazzjonijiet tagħhom, l-awtoritajiet Taljani jaffermaw li l-miżura inkwistjoni mhijiex għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(21)
Huma jikkunsidraw rigward dan li l-Istat Taljan ġab ruħu bħala azzjonist bil-għan li jiggarantixxi lill-impriża li fiha għandu sehem, ir-riżorsi finanzjarji meħtieġa sabiex tiffaċċja, fuq żmien qasir, il-ħtiġijiet tagħha ta’ assi likwidi. Is-self ta’ azzjonist komuni approvat mill-Italja għalhekk huwa sempliċiment finanzjament temporanju bl-iskop li jivvalorizza s-sehem tal-Istat li ġie allokat minn azzjonist prudenti li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali, u ggwidat minn perspettivi ta’ rendiment fuq żmien aktar twil tal-kapitali investiti milli dawk ta’ investitur komuni. F’dan il-kuntest, ir-rati tal-imgħax mogħtija fil-każ inkwistjoni huma koerenti man-natura u l-miri ta’ finanzjament lil kumpanija. Minkejja li tali finanzjament spissa ikun ta’ natura mhux oneruża, fil-każ inkwistjoni ġie kkunsidrat bħala oneruż meta titqies il-kwalità tal-kreditur u meta r-rata tal-imgħax tiġi stabbilita għal livell li jippermetti remunerazzjoni ekonomika diretta u adegwata tal-kapital.
(22)
Rigward l-allegazzjoni tal-Kummissjoni skont liema d-dubji dwar in-natura tal-għajnuna tal-miżura inkwistjoni huma appoġġati mill-fatt li din ġiet adottata fl-istess ħin mal-irtirar ta’ offerta ta’ xiri ppreżentata lill-Alitalia fl-14 ta’ Marzu 2008 kif ukoll bin-nuqqas ta’ dimostrazzjoni tal-eżistenza ta’ “perspettivi ċerti u immedjati ta’ xiri tal-Alitalia minn investitur ieħor”, l-Italja tfakkar li r-raġunijiet li ma ppermettewx li tiġi finalizzata l-proċedura ta’ privatizzazzjoni mal-grupp Air-France-KLM diġà kienu speċifikati. Skont l-awtoritajiet Taljani, il-fatt li ma ntemmitx din il-proċedura madankollu ma kienx ta’ xkiel għal proġett ta’ privatizzazzjoni, f’kuntest li jivvalorizza l-assi tal-kumpanija filwaqt li jissalvagwardja l-valur residwali tagħha għall-azzjonisti.
(23)
Barra minn hekk, l-iżviluppi addizzjonali fit-30 ta’ Mejju 2008 jindikaw li din il-linja għad tista’ tiġi adottata b’mod raġonevoli. L-awtoritajiet Taljani jirreferu, f’dan il-kuntest, għall-kuntratt iffirmat fid-9 u l-10 ta’ Ġunju 2008 li bih l-Alitalia tat lill-Intesa Sanpaolo S.p.A. (hawn taħt, “Intesa Sanpaolo”) ir-responsabbiltà li tippromwovi u tfittex offerta għall-Ministru tal-Ekonomija u l-Finanzi, bħala azzjonist tal-Alitalia, u għall-Alitalia, sabiex investitur jew investituri industrijali jew finanzjarji li jkunu interessati li jipparteċipaw fir-ristrutturar finanzjarju, fl-iżvilupp u t-tnedija mill-ġdid tal-Alitalia, b’mod partikolari permezz tal-kapitalizzazzjoni tagħha, jieħdu l-kontroll tal-kumpanija għal żmien twil. Dan il-mandat, li qiegħed jiġi implimentat, għandu jdum għal 60 jum u jista’ jiġi estiż bi 30 jum fuq talba mill-kumpanija.
(24)
B’mod alternattiv, l-awtortajiet Taljani jsostnu li l-miżura hija, fi kwalunkwe każ, kompatibbli mas-suq komuni b’applikazzjoni tal-linji gwida tal-2004.
(25)
Fil-fatt, l-ewwel nett, l-Alitalia hija impriża f’diffikultà skont il-linji gwida msemmija. It-tieni nett, il-miżura inkwistjoni hija operazzjoni li tista’ titreġġa’ lura u li b’hekk tirrispetta r-rekwiżit tal-linji gwida tal-2004 skont liema l-għajnuniet għas-salvataġġ għandhom ikunu forma ta’ appoġġ purament temporanji u m’għandhomx ikunu miżuri strutturali.
(26)
It-tielet nett, il-proċess ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija u l-miżura inkwistjoni, adottata biex jintemm dan il-proċess, huma konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 25(b) tal-linji gwida tal-2004. Is-self ta’ EUR 300 miljun għandu jiggarantixxi biss is-sostenibbiltà tal-kumpanija mingħajr ma jħalliha timplimenta strateġiji kompetittivi fis-suq tat-trasport tal-ajru li jistgħu jwasslu għal xi impatti ekonomiċi ipotetiċi.
(27)
Ir-raba’, rigward l-affermazzjoni tal-Kummissjoni skont liema “l-Istat ma pprovdiex impenn li jippreżenta, fi żmien massimu ta’ sitt xhur mill-implimentazzjoni tal-miżura, pjan għar-ristrutturar” (9) [paragrafu 25(ċ) tal-linji gwida tal-2004], l-awtoritajiet Taljani jopponu li l-elaborazzjoni tal-pjan ikun parti mill-qafas tal-proċess ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija li fir-rigward tagħha l-Italja tat informazzjoni suffiċjenti fl-ittra tagħha lill-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2008. F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Taljani jfakkru li, fl-ipoteżi alternattiva li jitħallas lura s-self kollu, id-digriet-liġi Nru 93 jistabbilixxi li l-ħlas lura għandu jsir fl-iqsar żmien possibbli bejn it-tletin jum wara d-data tat-trasferiment tal-ishma azzjonarji kollha fil-pussess tal-ministeru tal-ekonomija u tal-finanzi, fi kliem ieħor it-telf tal-kontroll effettiv, u l-31 ta’ Diċembru 2008. Huma jikkonkludu li fil-fatt ġiet ippreżentata skeda fl-itess mument tal-adozzjoni tal-miżura li qiegħda tiġi kkontestata u li din tissodisfa b’mod sostanzjali r-rekwiżiti tal-linji gwida tal-2004 f’dan ir-rigward.
(28)
Il-ħames, b’mod konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 25(d) tal-linji gwida tal-2004, l-allokazzjoni tas-self inkwistjoni kien neċessarju minħabba l-ħtieġa immedjata għal assi likwidi tal-kumpanija li rriżultat minn diffikultajiet ekonomiċi oġġettivi u li fil-fatt ġew rikonoxxuti mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-11 ta’ Ġunju 2008 (ara l-premessi 18 sa 20 ta’ din id-Deċiżjoni). Rigward dan, l-awtoritajiet Taljani jfakkru li s-self għandu biss l-iskop li jiggarantixxi fuq żmien qasir is-sostenibbiltà u l-assi tal-Alitalia sabiex jirnexxi l-proċess ta’ privatizzazzjoni. L-ammont totali tal-intervent ta’ EUR 300 miljun huwa strettament meħtieġ u proporzjonat għall-kisba ta’ dawn il-miri kif fil-fatt turi l-preżentazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-kumpanija mill-Italja fl-ittra tagħha lill-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2008 (ara l-paġni 6 sa 9).
(29)
Is-sitt u l-aħħar nett, l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ non-rikorrenza tal-paragrafu 25(e) tal-linji gwida tal-2006 mhuwiex kontradittorju fiċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ inkwistjoni.
(30)
Minkejja li l-Alitalia diġà bbenefikat minn għajnuna għar-ristrutturar, relatata ma’ pjan ta’ ristrutturar finanzjarju li seħħ fil-perjodu 1996-2000, u għajnuna għas-salvataġġ fl-2004, fil-fatt tista’ tiġi dderogata mill-prinċipju ta’ non-rikorrenza. L-awtoritajiet Taljani qegħdin jirreferu, f’dan il-kuntest, għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-1 ta’ Diċembru 2004 dwar l-għajnuna mill-Istat li Franza qiegħda tippjana li timplimenta favur il-kumpanija Bull (10) (aktar ‘il quddiem, id-“Deċiżjoni Bull”).
(31)
Huma jfakkru li l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ non-rikorrenza għandu l-iskop li jiġi evitat li l-interventi pubbliċi ripetuti favur ċerti impriżi jillimitaw ruħhom li “jżommu s-sitwazzjoni eżistenti billi jipposponu l-inevitabbli u billi jerġgħu jikkawżaw, sadanittant, problemi industrijali u soċjali lil produtturi oħra li huma aktar effikaċi jew lil Stati Membri oħra” (paragrafu 72 tal-linji gwida tal-2004). Madankollu, il-possibbiltà li wieħed jidderoga mill-applikazzjoni ta’ dan il-prinċipju tiddependi fuq ir-rikonoxximent tal-eżistenza ta’ każijiet li fihom ma jistgħux jiġu vverifikati dawn l-elementi, għax il-kumulazzjoni tal-għajnuniet allokati f’perjodu speċifiku lill-istess benefiċjarju mhijiex biżżejjed biex jiġi kkunsidrat li l-impriża “għadha teżisti biss minħabba l-għajnuna ripetuta tal-Istat” (paragrafu 72 tal-linji gwida)
(32)
Rigward dan, il-privatizzazzjoni tal-kumpanija, li għadha soluzzjoni possibbli u kredibbli, tista’ twassal għal bidla reali fis-sitwazzjoni eżistenti dwar l-amministrazzjoni industrijali tal-Alitalia, li b’hekk tkun sottomessa għal korpi ġodda ta’ kontroll, u tippermetti biex il-kumpanija effettivament terġa’ lura għal stat fejn tibda tagħmel qligħ permezz tad-dħul ekonomiku tal-membri tal-kumpanija l-ġdida. L-awtoritajiet Taljani jaffermaw uffiċjalment ukoll li l-fatturi esterni u imprevisti kollha li tawlu l-proċess ta’ privatizzazzjoni tal-Alitalia jistgħu bla dubju jinkludu ċirkostanzi imprevedibbli u eċċezzjonali li mhumiex imputabbli lilha, b’mod konformi mal-paragrafu 73 tal-linji gwida tal-2004.
5. KUMMENTI TAL-PARTIJIET TERZI INTERESSATI
(33)
Ħames partijiet interessati ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni, b’applikazzjoni tal-Artikolu 88(2) tat-Trattat. Il-lista ta’ dawn il-partijiet interessati tinsab fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
(34)
Rigward, minn naħa, il-kwistjoni tal-kwalifikazzjoni ta’ għajnuna tal-miżura inkwistjoni, erba’ partijiet interessati jappoġġaw il-pożizzjoni tal-Kummissjoni rigward dan billi jikkunsidraw li l-miżura msemmija hija għajnuna skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(35)
British Airways (BA) u Sterling Airlines josservaw li, mingħajr il-miżura inkwistjoni, l-Alitalia kienet taqa’ fi stat ta’ falliment skont il-liġi Taljana. B’hekk l-Alitalia titlef il-liċenzja tagħha ta’ trasportatur tal-ajru b’applikazzjoni tar-Regolamenti tal-ajruplani ċivili u għalhekk ikollha tieqaf topera.
(36)
Neos targumenta f’dan il-kuntest li, rigward ir-rata tal-imgħax applikabbli għall-miżura inkwistjoni għall-finijiet tal-ħlas lura tagħha, iż-żieda b’100 punt ta’ bażi tar-rata ta’ referenza mhijiex ta’ natura li tikkunsidra r-riskji li ffaċċjaw l-awtoritajiet Taljani meta allokaw il-miżura inkwistjoni. Neos tappoġġa wkoll l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-11 ta’ Ġunju 2008 dwar in-nuqqas ta’ perspettiva ta’ privatizzazzjoni tal-Alitalia waqt l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni. Din iċ-ċirkostanza hija fil-fatt ikkonfermata mit-tensjonijiet kbar li kien hemm, matul ix-xahar ta’ Awwissu, bejn il-ministeru tal-finanzi Taljan u l-kunsill ta’ amministrazzjoni tal-kumpanija dwar il-“kontinwità tal-impriża” u l-approvazzjoni tal-kontijiet biannwali ta’ din tal-aħħar.
(37)
BA u Sterling Airlines ifakkru li l-Alitalia bbenefikat, fil-passat, minn miżuri simili. Ryanair tikkundanna min-naħa tagħha li l-Kummissjoni llimitat l-ambitu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali miftuħa fil-11 ta’ Ġunju 2008 għall-miżura inkwistjoni, peress li l-Alitalia, skont hi, ilha tibbenefika minn għajnuniet illegali oħra mill-Istat sa minn Novembru 2005. L-analiżi ta’ dawn il-miżuri l-oħra għandha tippermetti li ssaħħaħ l-analiżi skont liema investitur privat ma kienx japprova, fiċ-ċirkostanzi tal-każ inkwistjoni, l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni.
(38)
Kemm Neos kif ukoll Ryanair jiddenunzjaw id-distorsjoni ta’ kompetizzjoni li tirriżulta mill-għajnuna mogħtija mill-Italja lill-Alitalia għal ħafna snin.
(39)
Rigward, min-naħa l-oħra, il-kompatibbiltà tal-miżura inkwistjoni mas-suq komuni, il-BA temmen li l-miżura inkwistjoni hija għajnuna għas-salvataġġ u għalhekk għandha tirrispetta l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-linji tal-2004. Madankollu, din l-għajnuna ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni qabel l-implimentazzjoni tagħha u ma tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-linji gwida msemmija.
(40)
Rigward dan, il-BA targumenta li din il-miżura ma setgħetx tiġi allokata mingħajr ksur b’mod partikolari tal-prinċipju ta’ non-rikorrenza tal-linji gwida [paragrafu 25(e) tal-linji gwida tal-2004], peress li l-Alitalia diġà kienet ibbenefikat minn għajnuna għar-ristrutturar approvata mill-Kummissjoni. Il-BA żżid li l-eċċezzjoni għall-prinċipju ta’ non-rikorrenza tal-paragrafu 73 tal-linji gwida mhuwiex applikabbli fil-każ inkwistjoni, peress li l-Alitalia ma kellhiex tiffaċċja ċirkostanzi imprevedibbli li ma kinux imputabbli lilha. F’dan il-kuntest, il-BA u l-Isterling Airlines jispeċifikaw li l-qagħda ekonomika attwali ferm diffiċli li fiha jinsab is-settur tal-ajru, li hija relatata b’mod partikolari maż-żieda fil-prezz taż-żejt, taffettwa l-atturi kollha fis-settur. Il-BA tikkonkludi li dan l-argument m’għandux jiġi invokat b’mod validu mill-Alitalia sabiex issir deroga mill-prinċipju ta’ non-rikorrenza tal-linji gwida tal-2004. Il-ħtieġa ta’ finanzjament tal-kumpanija hija r-riżultat tal-inkapaċità tagħha li tirristruttura ruħha f’perspettiva ta’ tnaqqis tal-ispejjeż interni tagħha u dan minkejja l-għajnuniet tal-Istat li diġà kienet ibbenefikat minnhom.
(41)
Barra minn hekk, skont il-BA, il-miżura inkwistjoni mhijiex għajnuna tat-teżor fil-forma ta’ garanziji ta’ krediti jew ta’ krediti, iżda għandha l-karatteristiċi ta’ injezzjoni ta’ kapital li jiggarantixxi lill-gvern Taljan il-kontroll effettiv tal-kumpanija [paragrafu 25(a) tal-linji gwida].
(42)
Rigward il-kundizzjoni tal-linji gwida tal-2004 relatata mal-eżistenza ta’ raġunijiet soċjali serji, il-BA tenfasizza li l-insolvenza tal-Alitalia m’hijiex ta’ tali natura li tista’ tikkawża tfixkil serju għad-detriment tal-passiġġieri minħabba l-preżenza ta’ kompetituri kemm fir-rotot nazzjonali kif ukoll fit-titjiriet internazzjonali. Fir-rigward tal-effetti negattivi kkaġunati fuq is-sitwazzjoni tal-kompetituri tagħha, dawn jirriżultaw miż-żamma tal-Alitalia fis-suq minkejja d-diffikultajiet finanzjarji tagħha, miż-żieda fin-numru tar-rotot tagħha, b’mod parikolari minn Ruma u Milan lejn Los Angeles, kif ukoll mit-tnaqqis tat-tariffi tagħha. Dawn l-għażliet kummerċjali mhumiex razzjonali meta titqies il-qagħda finanzjarja li tinsab fiha u juru r-rieda li għandha biex iżżid is-sehem tagħha fis-suq meta mqabbla mal-kompetituri tagħha li ma jibbenefikawx minn għajnuniet mill-Istat [paragrafu 25(b) tal-linji gwida tal-2004].
(43)
Barra minn hekk, il-miżura inkwistjoni ma kienetx allokata lill-Alitalia għal perjodu limitat ta’ sitt xhur, bħal ma jeżiġu l-linji gwida tal-2004 [paragrafu 25(ċ)].
(44)
Fl-aħħar nett, il-BA targumenta li peress li din il-politika kummerċjali hija kkaratterizzata mill-involviment ta’ spejjeż li mhumiex essenzjali, ma jistax jiġi ggarantit li l-għajnuna inkwistjoni tkun limitata għall-ammont meħtieġ għaż-żamma tal-impriża matul il-perjodu li fih giet awtorizzata l-għajnuna, u li fil-fatt dan l-ammont għandu jkun ibbażat fuq il-ħtiġijiet ta’ fondi li rriżultaw mit-telf tal-impriża [paragrafu 25(d) tal-linji gwida tal-2004].
(45)
Ryanair tikkritika lill-Kummissjoni fuq il-fatt li għadha ma talbitx għas-sospensjoni immedjata tal-miżura inkwistjoni u titlob li jkun meħtieġ mill-Alitalia l-irkupru immedjat tat-EUR 300 miljun li ġew allokati lilha mill-Italja. Ryanair tenfasizza wkoll li, kontra dak li jippretendu l-awtoritajiet Taljani, ebda raġuni ta’ ordni pubbliku u ta’ kontinwità territorjali ma tista’ tiġi invokata sabiex tiġi ġġustifikata l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni lill-Alitalia. Ryanair qiegħda tirreferi f’dan il-kuntest għat-tnaqqis tal-ishma fis-suq fil-pussess tal-Alitalia fuq ċerti rotot.
(46)
The European Travel Agents’ and tour Operators’ Associations (ECTAA) u the Guild European Business Travel Agents (GEBTA) jemmnu bil-kontra li peress li l-miżura inkwistjoni għandha l-iskop li tevita l-falliment tal-Alitalia, l-allokazzjoni tagħha hija ta’ tali natura li tipproteġi l-konsumaturi fin-nuqqas ta’ leġiżlazzjoni li tipproteġi l-passiġġieri fl-ipoteżi ta’ falliment ta’ kumpanija bħal din. L-ECTAA u l-GEBTA iżidu jgħidu li l-allokazzjoni tas-self inkwistjoni kien l-unika soluzzjoni raġonevoli sabiex jiġi evitat il-falliment tal-Alitalia u sabiex wieħed jgħinha fil-proċess tagħha ta’ privatizzazzjoni. Meta wieħed jikkunsidra l-perspettivi ta’ tnedija mill-ġdid tal-kumpanija li ġew iddikjarati fl-istampa, l-allokazzjoni ta’ dan is-self huwa ġġustifikat ekonomikament sabiex isir ristrutturar komplut tal-Alitalia fil-perspettiva ta’ profitti fil-futur.
6. TFAKKIR TAD-DEĊIŻJONIJIET TAL-KUMMISSJONI DWAR L-ALITALIA
(47)
F’dan il-kuntest u għall-finijiet tal-analiżi tal-miżura inkwistjoni, għandu jiġi mfakkar li, rigward l-Alitalia, il-Kummissjoni adottat preċedentement id-Deċiżjonijiet li ġejjin:
-
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ Lulju 1997 dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-Alitalia (11): f’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-Alitalia fil-forma ta’ injezzjoni tal-kapital ta’ 2 750 biljun lira Taljana kienet, bil-kundizzjoni tar-rispett ta’ ċerti impenni, għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq komuni b’applikazzjoni tal-Artikolu 87(3)(ċ) tat-Trattat.
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Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Lulju 2001 dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-Alitalia (12): peress li d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Lulju 1997 ġiet annullata mill- Qorti tal-Prim’Istanza (13), il-Kummissjoni adottat Deċiżjoni ġdida dwar din il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid. F’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni waslet għall-istess konklużjoni bħal fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Lulju 1997, li l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid hija għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq komuni (14).
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Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Ġunju 2002, C 54/96 u N 318/02 - It-tielet stadju tal-għajnuna għar-ristrutturar favur il-kumpanija Alitalia approvata mill-Kummissjoni fit-18 ta’ Lulju 2001 u kapitalizzazzjoni mill-ġdid oħra b’ammont ta’ EUR 1.4 biljun (15): b’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni approvat it-tielet stadju msemmi hawn fuq (EUR 129 miljun) u kkunsidrat li l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid l-oħra mhijiex għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
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Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta’ Lulju 2004, N 279/2004 - Miżuri urġenti favur il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid u t-tnedija mill-ġdid tal-Alitalia (għajnuna għas-salvataġġ) (16): b’din id-Deċiżjoni l-Kummissjoni awtorizzat għajnuna għas-salvataġġ fil-forma ta’ garanzija tal-Istat għal self temporanju ta’ EUR 400 miljun (17).
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Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-7 ta’ Ġunju 2005, C 2/2005 - dwar il-pjan industrijali tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-Alitalia (18): f’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżuri inkwistjoni mhumiex għajnuniet tal-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
7. EVALWAZZJONI TAL-MIŻURA SKONT L-ARTIKOLU 87(1) TAT-TRATTAT
(48)
Wara l-proċedura ta’ investigazzjoni formali miftuħa fuq il-bażi tal-Artikolu 88(2) tat-Trattat u meta jiġu kkunsidrati l-argumenti ppreżentati f’dan il-kuntest mill-awtoritajiet Taljani u l-partijiet interessati, il-Kummissjoni temmen li l-miżura inkwistjoni, jiġifieri s-self approvat lill-Alitalia li l-ammont tiegħu ta’ EUR 300 miljun jista’ jiġi assenjat għall-kapitali proprji tal-kumpanija, hija għajnuna mill-Istat mhux kompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat u hija illegali skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
7.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(49)
Skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni”.
(50)
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat tippreżumi li jkunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin, jiġifieri li: 1) il-miżura inkwistjoni tagħti vantaġġ permezz tar-riżorsi tal-Istat, 2) dan il-vantaġġ ikun selettiv u 3) il-miżura inkwistjoni twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni u tkun tista’ taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri (19).
(51)
F’dan l-istadju għandhom jissemmew ir-raġunijiet li jippermettu lill-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura inkwistjoni tissodisfa dawn il-kundizzjonijiet kumulattivi.
7.1.1. Dwar l-eżistenza ta’ vantaġġ mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat
(52)
Minn naħa, għandu jiġi osservat li l-miżura inkwistjoni hija self li l-ammont tiegħu jista’ jiġi assenjat għall-kapitali proprji tal-Alitalia (20), li kien approvat direttament lil din tal-aħħar mill-Istat Taljan, u li b’hekk tinvolvi t-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat. Barra minn hekk, din il-miżura hija imputabbli lill-Istat Taljan, peress li d-deċiżjoni għall-allokazzjoni tas-self imsemmi fil-fatt ġiet adottata mill-Kunsill tal-Ministri Taljani fit-22 ta’ April 2008, kif kienet ikkompletata mid-digriet-liġi Nru 93 tas-27 ta’ Mejju 2008.
(53)
Rigward, min-naħa l-oħra, l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku, għandu jiġi evalwat jekk, f’ċirkostanzi simili, investitur privat kienx ikollu jipproċedi għall-provvista ta’ kapital bħal fil-każ inkwistjoni. F’dan ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja tispeċifika li, jekk l-imġieba tal-investitur privat, li magħha għandu jiġi mqabbel l-intervent tal-investitur pubbliku li għandu miri ta’ politika ekonomika, mhijiex neċessarjament dik ta’ investitur komuni li jinvesti kapital sabiex jiġi vvalorizzat fi żmien pjuttost qasir, għandha, għallinqas tkun dik ta’ kumpanija holding privata jew grupp privat ta’ impriżi li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali, u ggwidat minn perspettivi ta’ qligħ fuq żmien aktar twil (21).
(54)
Il-Qorti tal-Ġustizzja kienet ukoll tal-fehma li sieħeb privat jista’ b’mod raġonevoli jipprovdi l-kapital meħtieġ biex jiżgura s-sopravivenza ta’ impriża li jkollha diffikultajiet temporanji, iżda li, jekk ikun il-każ, wara ristrutturar, tkun tista’ terġa tasal fi stat fejn tagħmel qligħ. Għaldaqstant, meta l-provvisti ta’ kapital minn investitur ma jkunu jinkludu ebda perspettiva ta’ qligħ, anke fuq żmien twil, provvisti bħal dawn għandhom jitqiesu bħala għajnuniet skont l-Artikolu 87 tat-Trattat (22).
(55)
Wieħed għandu jfakkar ukoll li, skont ġurisprudenza kostanti, kemm l-eżistenza kif ukoll l-ammont ta’ għajnuna għandhom jiġu evalwati, meta tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni fiż-żmien meta tiġi allokata (23).
(56)
F’dan il-każ inkwistjoni, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-kriterju tal-investitur privat u tal-prinċipji msemmijin hawn fuq, wieħed għandu jikkunsidra l-qagħda finanzjarja tal-Alitalia u l-karatteristiċi tal-intervent tal-Istat inkwistjoni.
7.1.1.1. Il-qagħda finanzjarja tal-Alitalia
(57)
Rigward il-qagħda finanzjarja tal-Alitalia, il-Kummissjoni tosserva li din kienet serjament fil-periklu fiż-żmien tal-allokazzjoni tas-self inkwistjoni u tal-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93. Fil-fatt, l-Alitalia kellha telf konsolidat ta’ EUR 626 miljun għas-sena finanzjarja 2006 u EUR 495 miljun għas-sena finanzjarja 2007 (24).
(58)
Barra minn hekk, fuq il-bażi tal-informazzjoni finanzjarja ppublikata mill-impriża, l-Alitalia kellha telf qabel it-taxxa ta’ EUR 214.8 miljun fl-ewwel trimestru tas-sena 2008, jiġifieri żieda ta’ 41 % meta mqabbel mal-istess perjodu fl-2007. Fil-fatt, id-debitu nett tal-Alitalia kien ta’ EUR 1.36 biljun fit-30 ta’ April 2008, jiġifieri żieda ta’ 13 % meta mqabbel mal-livell f’Diċembru 2007. Fl-istess ħin, il-fondi tal-impriża, inklużi l-krediti finanzjarji fuq żmien qasir, fit-30 ta’ April 2008 kienu niżlu għal EUR 174 miljun, bi tnaqqis ta’ 53 % mill-aħħar ta’ Diċembru 2007 (25).
(59)
Din iċ-ċirkostanza tidher ukoll b’mod ċar fid-digriet-liġi Nru 80 li fih hemm indikat li l-allokazzjoni tas-self inkwistjoni għandu jagħmel is-salvataġġ tal-kumpanija possibbli u għandu jippermettilha li tiffaċċja l-ħtiġijiet tagħha ta’ assi likwidi immedjati (ara l-premessi 57 u 58 hawn fuq).
(60)
L-awtoritajiet Taljani argumentaw ukoll, fir-risposta tagħhom lill-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2008, li l-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93 kienet immotivata mill-fatt li l-qagħda finanzjarja tal-kumpanija kienet marret għall-agħar u għandha l-għan li tippermettiha tissalvagwardja l-valur tagħha u b’hekk tiżgura l-kontinwità tal-attività tagħha. Huma jindikaw, f’dan il-kuntest, li l-miżuri li ttieħdu għandhom l-iskop li jiġi evitat li t-telf iwassal għal tnaqqis fil-kapital azzjonarju u fir-riżervi sa taħt il-limitu legali u li, b’hekk, ma tinbediex proċedura ta’ insolvenza (“procedura concorsuale”) u l-istralċ tal-kumpanija.
(61)
Fit-3 ta’ Ġunju 2008, l-awtoritajiet Taljani adottaw id-digriet-liġi Nru 97 (26) li jirreferi wkoll għal-qagħda finanzjarja tal-Alitalia deskritta hawn fuq u li ssaħħaħ din l-analiżi.
(62)
Dawn l-elementi kollha jippermettu li wieħed jikkunsidra li, il-qagħda finanzjarja tal-Alitalia kienet serjament fil-periklu, kemm fiż-żmien tal-allokazzjoni tas-self ta’ EUR 300 miljun mid-digriet-liġi Nru 80, kif ukoll f’dak tal-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93, kif fil-fatt jammettu l-awtoritajiet Taljani fl-ittra tagħhom lill-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2008. Il-Kummissjoni temmen li huwa opportun li wieħed jinnota f’dan ir-rigward li din l-evalwazzjoni bl-ebda mod ma kienet iddubitata mill-awtoritajiet Taljani fl-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali (27).
(63)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni temmen ukoll li huwa opportun li wieħed ifakkar li l-qagħda finanzjarja tal-Alitalia marret għall-agħar mill-1997 u ilha fil-periklu mill-2001, kif turi d-deskrizzjoni tal-qagħda finanzjarja tal-kumpanija fid-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Lulju 2001, tal-20 ta’ Lulju 2004 u tas-7 ta’ Ġunju 2005 (imsemmijin hawn fuq, ara l-premessa 47 hawn fuq). Il-miżuri ta’ appoġġ mill-Istat li l-kumpanija bbenefikat minnhom mill-1997 juru biżżejjed li d-diffikultajiet li kellha l-kumpanija għal madwar 10 snin ġew megħluba b’mod rikorrenti mill-intervent tal-azzjonist pubbliku.
7.1.1.2. Il-karatteristiċi tal-intervent tal-Istat
(64)
Rigward il-kundizzjonijiet tal-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni, il-Kummissjoni tosserva, l-ewwel nett, li skont id-digriet-liġi Nru 80, ir-rata tal-imgħax applikabbli hija dik indikata fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rati tal-imgħax applikabbli għall-irkupru tal-għajnuniet tal-Istat u r-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni għal 25 Stat Membru, fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar u, mill-1 ta’ Lulju 2008, għar-rata indikata b’mod konformi mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni Ewropea dwar ir-reviżjoni tal-metodu ta’ stabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni (28). Din ir-rata żdiedet b’1 % bid-digriet-liġi Nru 93 (29).
(65)
Madankollu, għandu jiġi nnotat li, rigward il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rati tal-imgħax applikabbli għall-irkupru tal-għajnuniet tal-Istat u r-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni għal 25 Stat Membru, fis-seħħ mill-1 ta’ Lulju 2008 (30), ir-rati mniżżlin fiha għandhom jirriflettu l-livell medju tar-rati tal-imgħax fis-seħħ fid-diversi Stati Membri, għas-self fuq żmien medju u twil (minn ħames sa għaxar snin) b’sigurtà normali. Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li dawn ir-rati, anke b’żieda ta’ 1 %, ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala xierqa fir-rigward ta’ impriża li l-qagħda finanzjarja tagħha tkun serjament fil-periklu. Fil-fatt, din il-komunikazzjoni hija bbażata fuq il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-metodu ta’ stabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni tal-1997 (31), li fiha hemm li “ir-rata ta’ referenza ddeterminata b’dan il-mod hija r-rata massima li tista’ tiġi applikata f’sitwazzjonijiet ta’ riskju partikolari (pereżempju: impriża f’diffikultà, nuqqas ta’ sigurtà normalment mitluba mill-banek, eċċ.). F’każijiet bħal dawn, il-primjum jista’ jilħaq 400 punt ta’ bażi u saħansitra aktar jekk ebda bank privat ma jaċċetta li jagħti s-self inkwistjoni”. Madankollu, il-Kummissjoni temmen li ż-żieda anke b’100 punt ta’ bażi tar-rati ta’ referenza, kif previst mid-digriet-liġi Nru 93, m’hijiex ta’ tali natura li tikkunsidra b’mod adegwat il-qagħda partikolarment prekarja li fiha kienet tinsab l-Alitalia fiż-żmien meta ġiet allokata l-miżura.
(66)
Fir-rigward tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni Ewropea dwar ir-reviżjoni tal-metodu ta’ stabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ attwalizzazzjoni (32), huwa biżżejjed li wieħed jikkunsidra li, għalkemm hija applikabbli peress li s-self ġie allokat qabel id-dħul fis-seħħ u l-kwalifikazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna tiġi evalwata fil-mument tal-allokazzjoni tagħha, l-awtoritajiet Taljani ma tawx risposta għad-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-11 ta’ Ġunju 2008. Għalhekk id-dubji espressi mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward għadhom preżenti.
(67)
Għalhekk, il-Kummissjoni taħseb, fuq il-bażi tal-elementi li ssemmew qabel, li investitur privat li jkun f’sitwazzjoni simili ta’ dik tal-Istat Taljan fil-każ inkwistjoni, u anke bil-preżunzjoni li approva l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni lill-Alitalia, ma kienx jaċċetta li r-rata tal-imgħax allokata, anke miżjuda b’100 punt ta’ bażi, tkun dik applikabbli għal impriża li għandha sitwazzjoni finanzjarja normali.
(68)
Din l-evalwazzjoni tar-rati tal-imgħax applikabbli għall-miżura inkwistjoni ma ġietx ikkontestata mill-allegazzjonijiet tal-awtoritajiet Taljani fl-ittra tagħhom tat-12 ta’ Lulju 2008. Fil-fatt, fl-osservazzjonijiet tagħhom, l-awtoritajiet Taljani sempliċement jaffermaw, mingħajr ma jissostanzjaw il-kummenti tagħhom, li l-ammont tar-rata kien stabbilit f’livell li jippermetti li tiġi garantita remunerazzjoni ekonomika diretta u adegwata tal-kapital.
(69)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li d-deċiżjoni tal-gvern Taljan biex jalloka s-self inkwistjoni saret fit-22 ta’ April 2008, wara l-irtirar dak il-jum stess tal-offerta ta’ xiri mill-ġdid tal-Alitalia mill-grupp Air France-KLM (33), u li l-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93 kienet immotivata mill-fatt li l-qagħda finanzjarja tal-kumpanija marret għall-agħar. Kienu x’kienu r-raġunijiet tal-irtirar tal-offerta tal-Air France-KLM, li huma relatati mal-qagħda finanzjarja tal-Alitalia (34), xorta jibqa’ l-fatt li d-deċiżjoni tal-allokazzjoni tas-self inkwistjoni saret eżatt wara din id-deċiżjoni ta’ irtirar.
(70)
Rigward dan, l-allegazzjoni mhux issostanzjata tal-awtoritajiet Taljani skont liema l-fatt li ma saritx din l-operazzjoni ma kienx ta’ tfixkil għall-proġett ta’ privatizzazzjoni, ma tistax tibqa’ valida fin-nuqqas ta’ elementi konvinċenti li jistgħu juru r-realtà ta’ proġett bħal dan fil-mument tal-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni. It-tentattivi ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija li jirreferu għalihom l-awtoritajiet Taljani fl-ittra tagħhom tat-30 ta’ Mejju 2008 u li jikkonċernaw il-perjodu mill-aħħar tal-2006 sal-aħħar tal-2007 fil-fatt ma jistgħux juru li kienet teżisti perspettiva alternattiva reali ta’ xiri mill-ġdid fil-mument tal-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni.
(71)
Fir-rigward tal-ittra tas-sinjur B. Ermolli lill-Alitalia, li għaliha jirreferu l-awtoritajiet Taljani fl-ittra tagħhom tat-30 ta’ Mejju 2008 u li fil-fehma tagħhom turi l-interess ta’ kuntratturi u investituri Taljani fl-elaborazzjoni ta’ proġett ta’ tnedija mill-ġdid tal-kumpanija, din ma tistax tiġi kkunsidrata bħala perspettiva ta’ din in-natura (35).
(72)
Fir-rigward tal-iżviluppi addizzjonali fit-30 ta’ Mejju 2008 li jsemmu l-awtoritajiet Taljani fl-ittri tagħhom u, b’mod aktar preċiż, fir-rigward tal-kuntratt iffirmat fid-9 u l-10 ta’ Ġunju 2008 bejn l-Alitalia u l-Intesa Sanpaolo, huwa biżżejjed li wieħed ifakkar li, għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-miżura inkwistjoni, għandhom jiġu kkunsidrati ċ-ċirkostanzi li kien hemm fil-mument tal-allokazzjoni tagħha. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tinnota li l-fatt li l-Alitalia, f’Ġunju tal-2008, tat lill-Intesa Sanpaolo r-responsabbiltà li tippromwovi u li tfittex soluzzjoni ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija, ma jistax jiġi kkunsidrat bħala perspettiva żgura u immedjata ta’ xiri mill-ġdid tal-kumpanija, peress li m’hemm ebda ċertezza s’issa dwar il-possibbiltajiet ta’ suċċess tal-inkarigu mogħti lill-Intesa Sanpaolo.
(73)
F’dan il-kuntest, għandu jiġi osservat ukoll li, fiż-żmien li fih saret l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni mill-Istat Taljan, ebda azzjonist privat ma intervjena għall-appoġġ tagħha, b’mod konkomitanti mal-Istat, sabiex tkun tista’ tiffaċċja l-ħtieġa immedjata tagħha ta’ assi likwidi.
(74)
Il-fatt li l-irtirar tal-offerta ta’ xiri mill-ġdid imsemmija hawn fuq u l-allokazzjoni tas-self imsemmi mill-gvern Taljan saru kważi fl-istess ħin, in-nuqqas ta’ perspettiva oħra ta’ xiri mill-ġdid fil-mument tal-allokazzjoni tiegħu u n-nuqqas ta’ intervent finanzjarju tal-azzjonisti privati tal-Alitalia b’mod konkomitanti ma dak tal-Istat Taljan, isaħħu l-konklużjoni skont liema azzjonist ta’ daqs simili ma kienx japprova l-allokazzjoni ta’ dan is-self minħabba l-gravità tas-sitwazzjoni tagħha.
(75)
Il-Kummissjoni fil-fatt temmen li, minħabba l-qagħda finanzjarja tal-Alitalia li kienet tinsab f’periklu serju, investitur privat bħal dan ma kien japprova l-allokazzjoni ta’ ebda self u, a fortiori, self li l-ammont tiegħu għandu jiġi assenjat għall-kapitali proprji tagħha u li, b’dan il-mod, fl-ipoteżi ta’ stralċ tal-kumpanija, ikun imħallas lura biss wara li jitħallsu l-kredituri l-oħra kollha, in solidum u b’mod proporzjonat mal-kapital azzjonarju (ara l-Artikolu 4(4) tad-digriet-liġi Nru 93). L-allokazzjoni tas-self li kien approvat fil-bidu biex jagħmel tajjeb għall-kapital tal-Alitalia ssaħħaħ aktar l-analiżi tal-Kummissjoni dwar in-natura tal-għajnuna tal-miżura inkwistjoni.
(76)
Fid-dawl tal-elementi kollha msemmijin hawn fuq, il-Kummissjoni għalhekk temmen li l-Istat Taljan, meta alloka lill-Alitalia l-miżura inkwistjoni b’ammont ta’ EUR 300 miljun, ma ġabx ruħu bħala azzjonist prudenti li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali, u ggwidat minn perspettivi ta’ rendiment fuq żmien aktar twil tal-kapitali investiti milli dawk ta’ investitur komuni (36).
(77)
Minn dan il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura inkwistjoni, irrispettivament mill-fondi korrispondenti, tagħti lill-Alitalia vantaġġ ekonomiku permezz tar-riżorsi tal-Istat li ma kinitx tirċievi f’kundizzjonijiet normali tas-suq (37).
7.1.2. Dwar in-natura selettiva tal-miżura
(78)
L-allokazzjoni ta’ dan is-self tagħti lill-kumpanija Alitalia vantaġġ ekonomiku li hija l-unika benefiċjarja tiegħu. Il-miżura inkwistjoni għalhekk hija ta’ natura selettiva.
7.1.3. Dwar il-kundizzjonijiet tal-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u fuq id-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(79)
Il-Kummissjoni temmen li l-miżura inkwistjoni taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri għax tikkonċerna impriża li l-attività ta’ trasport tagħha għandha x’taqsam direttament mal-kummerċ u tkopri bosta Stati Membri. Barra minn hekk, hija tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni fi ħdan is-suq komuni għax hija mmirata lejn impriża waħda biss li tinsab f’sitwazzjoni ta’ kompetizzjoni mal-kumpaniji tal-ajru Komunitarji l-oħra fuq in-netwerk Ewropew, b’mod partikolari mid-dħul fis-seħħ tat-tielet stadju tal-liberalizzazzjoni tat-trasport tal-ajru fl-1 ta’ Jannar 1993 (38).
(80)
Fir-rigward ta’ dak kollu msemmi hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma, fuq il-bażi tal-informazzjoni li għandha f’dan l-istadju, li l-miżura ta’ ammont ta’ EUR 300 miljun approvata mill-Istat Taljan lill-Alitalia hija għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
7.2. Il-kwalifikazzjoni tal-miżura ta’ għajnuna bħala għajnuna illegali
(81)
B’mod konformi mal-Artikolu 88(3) tat-Trattat, l-Istat Membru għandu jinnotifika kwalunkwe proġett li għandu t-tendenza li jistabbilixxi jew jimmodifika xi għajnuniet. L-Istat Membru kkonċernat ma jistax jimplimenta l-miżuri ppjanati qabel ma din il-proċedura tasal għal deċiżjoni finali.
(82)
Id-deċiżjoni tal-gvern Taljan li jalloka s-self ta’ EUR 300 miljun saret fit-22 ta’ April 2008 mid-digriet-liġi Nru 80. Il-fondi għalhekk ingħataw lill-Alitalia f’din id-data, kif fil-fatt ikkonfermaw l-awtoritajiet Taljani fil-laqgħa tagħhom mal-Kummissjoni fit-23 ta’ April 2008. Fir-rigward tad-digriet-liġi Nru 93 li jipprevedi s-setgħa li jiġi assenjat l-ammont tas-self għall-kapitali proprji tal-kumpanija, dan ġie adottat fis-27 ta’ Mejju 2008.
(83)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li, l-Italja ma nnotifikathiex bil-miżura, la fil-jum tal-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 80 u lanqas f’dak tal-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93. Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-fehma li l-Italja ġabet ruħha b’mod illegali bl-allokazzjoni tal-għajnuna inkwistjoni bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
7.3. Il-kompatibbiltà tal-miżura ta’ għajnuna mas-suq komuni
(84)
Peress li l-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura inkwistjoni hija għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, għandha tiġi investigata l-kompatibbiltà possibbli tagħha fid-dawl tad-derogi previsti fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu. Għandu jiġi mfakkar, rigward dan, li l-benefiċjarju tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni huwa relatat mas-settur tat-trasport tal-ajru.
(85)
Rigward id-derogi previsti fl-Artikolu 87(2) tat-Trattat, dwar l-għajnuniet ta’ natura soċjali allokati lill-konsumaturi individwali, l-għajnuniet li għandhom l-għan li jirrimedjaw għall-ħsarat ikkawżati minn diżastri naturali u minn ċirkostanzi eċċezzjonali oħra kif ukoll l-għajnuniet allokati għall-ekonomija ta’ ċerti reġjuni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, il-Kummissjoni tiddikjara li m’għandhom ebda rilevanza f’dan il-kuntest.
(86)
Rigward id-deroga tas-sub-paragrafu b) tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat, huwa biżżejjed li wieħed jgħid li l-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni mhijiex proġett kbir ta’ interess Ewropew komuni u m’għandhiex l-għan li tirrimedja tfixkil serju fl-ekonomija Taljana. Lanqas m’għandha l-għan li tippromwovi l-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju skont id-deroga tal-Artikolu 87(3)(d) tat-Trattat.
(87)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma, rigward id-deroga tal-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat, li jawtorizza għajnuniet li jiffaċilitaw l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet sakemm ma jiġix imfixkel il-kummerċ kontra l-interess komuni, li m’hemm xejn li jippermetti li wieħed jikkunsidra li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq komuni. Fil-fatt, l-ebda waħda mid-derogi previsti rigward dan mil-linji gwida tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat KE u tal-Artikolu 61 tal-Ftehim ŻEE għall-għajnuniet tal-Istat fis-settur tal-avjazzjoni (39), kif kienu kkompletati bil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni [dwar] il-linji gwida Komunitarji dwar il-finanzjament tal-ajruporti u l-għajnuniet tal-Istat għat-tnedija tal-kumpaniji tal-ajru li jitilqu minn ajruporti reġjunali (40), ma tidher li hija applikabbli għall-każ inkwistjoni.
(88)
Barra minn hekk, minkejja li l-Kummissjoni awtorizzat, b’mod eċċezzjonali, ċerti għajnuniet għall-funzjonament fit-trasport tal-ajru fuq il-bażi tal-linji gwida dwar l-għajnuniet tal-Istat b’għanijiet reġjonali tal-1998, emendati fl-2000 (41), għal linji tal-ajru li joperaw mit-territorju tar-reġjuni mbiegħda u sabiex jikkompensaw l-ispejjeż żejda li jirriżultaw mill-iżvantaġġi permanenti ta’ dawn ir-reġjuni, identifikati fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat, din l-eċċezzjoni m’għandhiex rilevanza f’dan il-kuntest.
(89)
Rigward l-eżenzjonijiet imsemmijin hawn fuq, il-Kummissjoni tixtieq tiddikjara li l-awtoritajiet Taljani stqarrux, fil-qafas tal-ittri tagħhom, li dawn kienu applikabbli f’dan il-każ.
(90)
Rigward l-argument tal-awtoritajiet Taljani relatat mal-ħtieġa li jiġi ggarantit, għal raġunijiet ta’ ordni pubbliku u ta’ kontinwità territorjali, is-servizz pubbliku żgurat mill-Alitalia, il-Kummissjoni tosserva li din l-affermazzjoni biss, li ma ġietx issostanzjata, m’hijiex ta’ tali natura li tippermettilha tqis din il-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(91)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni temmen li l-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni ma tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq komuni b’applikazzjoni tal-linji gwida tal-2004. Minkejja li l-Alitalia tista’ tiġi kkwalifikata bħala impriża f’diffikultà skont dawn il-linji gwida, il-kundizzjonijiet kumulattivi l-oħra li jippermettu li wieħed jikkunsidra li s-self inkwistjoni huwa għajnuna għas-salvataġġ mhumiex issodisfati fil-każ inkwistjoni.
(92)
Fil-fatt, il-Kummissjoni tiddikjara, l-ewwel nett, li l-awtoritajiet Taljani ma wrewx li l-miżura inkwistjoni mhux ser ikollha effetti kkaġunati inaċċettabbli fi Stati Membri oħra (42). Fil-fatt, l-awtoritajiet Taljani f’dan ir-rigward sempliċement jistqarru li l-proċedura ta’ privatizzazzjoni u l-allokazzjoni, f’dan il-kuntest, tal-miżura inkwistjoni hija proċedura ta’ natura ġenerali, peress li l-allokazzjoni tal-miżura msemmija ma tpoġġix l-Alitalia f’kundizzjoni li timplimenta strateġiji kompetittivi. L-awtoritajiet Taljani ma taw ebda lista tar-raġunijiet soċjali serji li jiġġustifikaw l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni.
(93)
It-tieni nett, l-awtoritajiet Taljani ma tawx impenn li fi żmien massimu ta’ sitt xhur mill-implimentazzjoni tal-miżura jipprovdu pjan ta’ ristrutturar, jew pjan ta’ stralċ, jew il-prova tal-ħlas lura totali tas-self imsemmi (43). L-awtoritajiet Taljani, fl-ittri tagħhom, jirreferu kemm għall-eżistenza ta’ pjan ta’ ristrutturar kif ukoll għall-eżistenza ta’ skeda għall-finijiet tal-ħlas lura tal-miżura inkwistjoni. Madankollu, minn naħa waħda, l-allegazzjoni tal-awtoritajiet Taljani skont liema l-elaborazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar tagħmel parti mill-qafas tal-proċedura ta’ privatizzazzjoni tal-Alitalia li bdiet mill-2006 ma tistax tippermetti li wieħed jikkunsidra li l-Kummissjoni għandha impenn formali li jiġi ppreżentat pjan reali ta’ ristrutturar tal-kumpanija fis-sitt xhur wara l-allokazzjoni tal-miżura.
(94)
Min-naħa l-oħra, l-allegata skeda ta’ ħlas lura tas-self li suppost hija msemmija fid-digriet-liġi Nru 93 imsemmi hawn fuq ma tippermettix lill-Kummissjoni tikkunsidra li l-kundizzjoni tal-paragrafu 25(c) tal-linji gwida tal-2004 ġiet issodisfata. Il-fatt li s-self inkwistjoni għandu jiġi mħallas lura fl-iqsar żmien possibbli bejn it-tletin jum wara t-trasferiment tal-kapital azzjonarju tal-Alitalia u l-31 ta’ Diċembru 2008 ma jippermettix li jiġi kkunsidrat li l-awtoritajiet Taljani ħadu r-responsabbiltà li fi żmien sitt xhur wara l-allokazzjoni tal-miżura bid-digriet-liġi Nru 80 jippreżentaw il-prova tal-ħlas lura totali tiegħu, jiġifieri sa mhux aktar tard mit-23 ta’ Ottubru 2008.
(95)
Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet Taljani ma jikkunsidrawx il-fatt li, fl-Artikolu 4(4) tad-digriet-liġi Nru 93, hemm indikat li, fl-ipoteżi ta’ stralċ tal-kumpanija, l-ammont inkwistjoni jiġi mħallas lura biss wara li jiġu mħallsal-kredituri kollha l-oħra, in solidum u b’mod proporzjonat mal-kapital azzjonarju, u dan jikkomprometti f’din l-ipoteżi kull perspettiva ta’ ħlas lura. L-evokazzjoni f’dan id-digriet ta’ ipoteżi ta’ stralċ tal-kumpanija ma tistax tiġi kkunsidrata bħala impenn tal-Italja li tippreżenta pjan ta’ stralċ fi żmien massimu ta’ sitt xhur mill-implimentazzjoni tal-miżura.
(96)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Taljani lanqas ma wrew li l-għajnuna inkwistjoni hija b’mod kwantitattiv iġġustifikata għall-finijiet taż-żamma tal-impriża [paragrafu 25(d) tal-linji gwida tal-2004]. L-awtoritajiet Taljani sempliċement affermaw, fl-ittri tagħhom, li l-ammont totali tal-intervent favur l-Alitalia kien strettament meħtieġ u proporzjonat għall-objettiv ta’ konservazzjoni tad-durabilità u tal-assi tal-kumpanija. F’dan il-kuntest, kontra dak li jaffermaw l-awtoritajiet Taljani, id-deskrizzjoni tal-qagħda finanzjarja tal-kumpanija fl-ittra tagħhom lill-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2008 ma tippermettix li wieħed jasal għal konklużjoni bħal din.
(97)
Ir-raba’ u fi kwalunkwe każ, ma jistax jiġi kkunsidrat li l-kundizzjoni relatata mar-regola ta’ non-rikorrenza (44), inċidentalment kemm fil-każ ta’ għajnuna għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar, hija ssodisfata mill-Alitalia. Fil-fatt, għandu jiġi mfakkar li, skont il-linji gwida tal-2004, jekk impriża diġà tkun ibbenefikat minn għajnuna għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar fil-passat u jekk għaddew inqas minn 10 snin mill-allokazzjoni tal-għajnuna għas-salvataġġ, minn meta ntemm il-perjodu tar-ristrutturar jew minn meta waqfet l-implimentazzjoni tal-pjan, il-Kummissjoni ma tistax tawtorizza għajnuna oħra għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar.
(98)
Madankollu, l-Alitalia diġà bbenefikat minn għajnuna għar-ristrutturar li ġiet approvata mill-Kummissjoni bid-Deċiżjoni tat-18 ta’ Lulju 2001 (45) kif ukoll minn għajnuna għas-salvataġġ fil-forma ta’ garanzija tal-Istat għal self temporanju ta’ EUR 400 miljun approvata mill-Kummissjoni bid-Deċiżjoni tagħha tal-20 ta’ Lulju 2004 (46). Peress li għadhom m’għaddewx 10 snin mill-allokazzjoni ta’ din l-aħħar għajnuna, l-Alitalia ma tistax tibbenefika mill-għajnuna inkwistjoni f’dan il-każ.
(99)
Madankollu huwa minnu li l-linji gwida tal-2004 jipprevedu xi eċċezzjonijiet fl-applikazzjoni ta’ din ir-regola ta’ non-rikorrenza. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tosserva, minn naħa, li l-kundizzjonijiet tas-subparagrafu a) jew tas-subparagrafu b) tal-paragrafu 73, ma ġewx issodisfati fil-każ inkwistjoni. Inċidentalment l-awtoritajiet Taljani ma stqarrux li dawn l-eċċezzjonijiet ser japplikaw għall-każ inkwistjoni.
(100)
Rigward, min-naħa l-oħra, l-eċċezzjoni prevista fis-subparagrafu (c) tal-paragrafu 73 tal-linji gwida tal-2004 relatata mal-eżistenza ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, imprevedibbli u indipendenti mill-volontà tal-impriża kkonċernata, il-Kummissjoni temmen li mhijiex applikabbli għall-każ inkwistjoni.
(101)
Fil-fatt għandu jiġi mfakkar li d-diffikultajiet finanzjarji tal-Alitalia saru, minn bosta snin ‘il hawn, ta’ natura rikorrenti, u b’hekk id-diffikultajiet li għandha l-kumpanija u li jiġġustifikaw l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni ma jistgħux jiġu kkwalifikati bħala eċċezzjonali, imprevedibbli u indipendenti mill-volontà tal-kumpanija.
(102)
Huwa opportun, f’dan il-kuntest, li wieħed jirreferi għad-deskrizzjoni tal-qagħda finanzjarja tal-Alitalia li tidher fid-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Lulju 2001, l-20 ta’ Lulju 2004 u s-7 ta’ Ġunju 2005 (imsemmijin qabel), li jsemmu s-sitwazzjoni diffiċli, sa mill-1997, u li saret aktar preokkupanti mill-2001, li kellha l-kumpanija (47). Il-qagħda finanzjarja tal-Alitalia li kienet ferm fil-periklu fil-jum meta ġiet allokata l-miżura inkwistjoni fil-fatt turi l-falliment tal-pjan għar-ristrutturar li kien innotifikat lill-Kummissjoni fl-2004 u li kien is-suġġett tad-Deċiżjoni tagħha tas-7 ta’ Ġunju 2005 (48).
(103)
Il-miżuri ta’ appoġġ mogħtija lill-Alitalia mill-awtoritajiet Taljani f’dawn l-aħħar snin fil-fatt jikkonfermaw ukoll ir-rikorrenza ta’ din il-qagħda finanzjarja prekarja (ara t-taqsima 7 hawn fuq) (49).
(104)
F’dan il-kuntest, is-sitwazzjoni attwali ferm diffiċli li fiha jinsab is-settur tat-trasport tal-ajru, relatat b’mod partikolari ma’ aċċelerazzjoni taż-żieda fil-prezz taż-żejt matul l-ewwel semestru tal-2008, m’hijiex ta’ tali natura li tispjega l-qagħda finanzjarja partikolarment prekarja li fiha l-Alitalia ilha tinsab għal bosta snin. F’dan ir-rigward wieħed għandu jfakkar li, skont id-digriet-liġi Nru 80 tat-23 ta’ April 2008 imsemmi hawn fuq, l-allokazzjoni tas-self inkwistjoni hija mmotivata mil-qagħda finanzjarja tal-kumpanija u l-ħtieġa tagħha immedjata ta’ assi likwidi u li l-adozzjoni tad-digriet-liġi Nru 93 kien immotivat mill-fatt li l-qagħda finanzjarja tal-kumpanija kienet sejra għall-agħar u għandha l-iskop li tippermettiha tissalvagwardja l-valur tagħha u għalhekk tiżgura l-kontinwità tal-attività tagħha (50).
(105)
Għalhekk m’hemm ebda dubju li l-qagħda ekonomika attwali tikkontribwixxi għaż-żieda tad-diffikultajiet li għandha l-Alitalia, huwa wkoll minnu li d-diffikultajiet ekonomiċi tagħha kienu jeżistu qabel u li, barra minn hekk, din is-sitwazzjoni tolqot lit-trasportaturi tal-ajru kollha.
(106)
Għalhekk m’għandhiex issir deroga, fiċ-ċirkostanzi tal-każ inkwistjoni, għall-prinċipju ta’ non-rikorrenza tal-linji gwida tal-2004.
(107)
L-invokazzjoni mill-Italja tad-Deċiżjoni Bull ma titfax dubji fuq din l-analiżi.
(108)
F’din id-Deċiżijoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li, fiċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ inkwistjoni, il-kriterju ta’ għajnuna ta’ darba biss (“one time, last time”) ma jopponix l-awtorizzazzjoni tal-għajnuna nnotifikata minn Franza anke jekk iż-żmien ta’ 10 snin qabel l-allokazzjoni ta’ għajnuna oħra għar-ristrutturar ikun għadu m’għaddiex. Skont il-Kummissjoni f’din id-Deċiżjoni, il-filosofija ta’ dan il-prinċipju, jiġifieri li tiġi evitata kull għajnuna abużiva, kienet irrispettata, peress li Franza ma żammitx lil Bull attiva b’mod artifiċjali anke jekk id-diffikultajiet ta’ din tal-aħħar kienu ta’ natura rikorrenti.
(109)
Għaldaqstant, għandu jiġi nnotat li l-linji gwida applikabbli għall-kumpanija Bull kienu dawk tal-1999 u mhux, bħal fil-każ inkwistjoni, dawk tal-2004 (51). Madankollu, għall-kuntrarju tal-linji gwida tal-1999, dawk tal-2004 jipprevedu li jiġu kkunsidrati, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ non-rikorrenza għal għajnuna għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar, mhux biss għajnuniet għar-ristrutturar, iżda wkoll għajnuniet għas-salvataġġ li kienu allokati qabel lill-impriża kkonċernata. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li mil-linji gwida tal-2004 jirriżulta li, sabiex jiġi evitat li xi impriżi jirċievu xi għajnuna inġustament meta dawn ikunu jistgħu jkomplu jeżistu biss b’interventi ripetuti tal-awtoritajiet pubbliċi, l-għajnuniet għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar għandhom jiġu allokati darba waħda biss (ara l-paragrafu 72).
(110)
Barra minn hekk, kontra ċ-ċirkostanza speċifiċi tal-każ Bull (52), id-diffikultajiet tal-Alitalia u li mmotivaw l-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni mhumiex, bħal ma kien osservat qabel, relatati mas-sitwazzjoni attwali mhux favorevoli tas-settur tat-trasport tal-ajru. Dawn id-diffikultajiet huma, barra minn hekk, tal-istess natura ta’ dawk li kellha qabel il-kumpanija, kif turi d-deskrizzjoni tal-qagħda finanzjarja tagħha mill-1997 (ara l-premessi 57 u 58 hawn fuq) u huma, għall-kuntrarju tal-fatti fil-każ Bull (53), ta’ natura rikorrenti.
(111)
Fl-aħħar nett, għall-kuntrarju ta’ dak li kienet innotat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni Bull (54), l-Alitalia ibbenefikat kemm minn għajnuna għar-ristrutturar kif ukoll minn għajnuna għas-salvataġġ fil-forma ta’ garanzija tal-Istat u ż-żmien li għadda mill-allokazzjoni ta’ dawn l-għajnuniet għadu lanqas huwa viċin li jintlaħaq.
(112)
Għalhekk, jekk wieħed jassumi li l-kundizzjonijiet kumulattivi l-oħra tal-linji gwida tal-2004 li jippermettu li wieħed jikkunsidra li s-self inkwistjoni huwa għajnuna għas-salvataġġ huma ssodisfati, quod non, dik relatata mal-prinċipju ta’ non-rikorrenza mhijiex issodisfata fil-każ inkwistjoni u ma tistax issir deroga bl-applikazzjoni ta’ waħda mill-eċċezzjonijiet previsti fil-paragrafu 73 tal-linji msemmija.
(113)
Minn dak kollu li ntqal hawn fuq jirriżulta li l-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni mhijiex kompatibbli mas-suq komuni.
7.4. L-irkupru
(114)
Il-Kummissjoni tfakkar li, b’applikazzjoni tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE [li sar l-Artikolu 88 tat-Trattat] (55), kull għajnuna illegali u inkompatibbli mas-suq komuni għandha tiġi rkuprata mingħand il-benefiċjarju tagħha.
(115)
Peress li l-miżura inkwistjoni ġiet allokata lill-Alitalia b’mod illegali u peress li hija inkompatibbli mas-suq komuni, din għandha tiġi rkuprata mingħand din tal-aħħar (56).
(116)
Il-Kummissjoni tfakkar li, minħabba l-qagħda finanzjarja serjament fil-periklu tal-Alitalia u l-kundizzjonijiet tal-allokazzjoni tal-miżura inkwistjoni, investitur privat ma kien japprova l-allokazzjoni ta’ ebda self u, a fortiori, self li l-ammont tiegħu għandu jiġi assenjat għall-kapitali proprji tagħha. B’hekk, minħabba n-natura tal-miżura inkwistjoni u ċ-ċirkostanzi fiż-żmien tal-allokazzjoni tagħha, il-Kummissjoni temmen li l-għajnuna li għandha tiġi rkuprata hija s-self kollu.
(117)
Għall-finijiet ta’ dan l-irkupru, għandu wkoll jiġi kkunsidrat l-imgħax li ddekorra mid-data li fiha ngħatat l-għajnuna inkwistjoni lill-kumpanija, jiġifieri mit-22 ta’ April 2008, sal-irkupru effettiv tagħha (57).
7.5. Konklużjoni
(118)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Italja implimentat b’mod illegali l-miżura ta’ għajnuna li tikkonsisti f’self ta’ EUR 300 miljun mogħti lill-Alitalia li jista’ jiġi assenjat għall-kapitali proprji tal-kumpanija, bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
(119)
Għalhekk, l-Italja għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tirkupra din l-għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq komuni. Għandha tipproċedi għall-irkupru tagħha mill-benefiċjarju tagħha, jiġifieri l-Alitalia.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-self ta’ EUR 300 miljun mogħti lill-Alitalia u li jista’ jiġi assenjat għall-kapitali proprji tagħha, implimentat mill-Italja bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat, huwa inkompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
1. L-Italja għandha tirkupra l-għajnuna stabbilita fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarju.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jipproduċu interessi, li japplikaw mid-data li fiha dawn l-ammonti ngħataw lill-benefiċjarju sal-irkupru effettiv tagħhom.
3. L-interessi huma kkalkulati fuq bażi komposta b’mod konformi mal-Kapitlu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 (58) u mar-Regolament (KE) Nru 271/2008 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004 (59).
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna skont l-Artikolu 1 huwa immedjat u effettiv.
2. L-Italja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data li fiha ġiet innotifikata.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Italja għandha tagħti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (somma kapitali u interessi) li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma previsti biex tintlaħaq konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(ċ)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie avżat uffiċjalment biex iħallas lura l-għajnuna.
2. L-Italja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar l-iżvilupp tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sal-irkupru totali tal-għajnuna stabbilita fl-Artikolu 1. Għandha tippreżenta minnufih, sempliċement fuq talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni kollha dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u li kienu previsti biex tintlaħaq konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll l-informazzjoni fid-dettall dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi li kienu diġà rkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmula fi Brussell, 12 ta’ Novembru 2008.