BESCHLUSS Nr. 616/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) das Vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.
Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet waren.
Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Prioritäten, die Aktionsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms.
Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Aktionsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Aktionsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden.
Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (5) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -
BESCHLIESSEN:
Einziger Artikel
Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
"11 046" durch "11 764",
"5 472" durch "5 449",
"5 574" durch "6 315",
"11 641" durch "12 359".
2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.