ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (3), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm 1993-1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besseren Nutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die Umsetzung der Ergebnisse einer "Screening-Aktion" vor, die im Rahmen des vorangegangenen statistischen Programms durchgeführt wurde; dieses Programm war mit der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (4) festgelegt worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaft unterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für die sich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nach vereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechtsvorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten und vorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungsbestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen Studien über effiziente Deckung des neuen Informationsbedarfs geeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zu den anderen nationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale und gemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.
Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektiven Bedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der technischen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die Genehmigung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf den Zeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Mittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischen Systeme anzupassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen I und II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genannten Ziele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
a) definiert die Kommission einen gemeinsamen Plan für die Koordination der Arbeiten und einen allgemeinen Rahmen für die notwendigen methodischen Beschreibungen;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 1996-1997 begonnen. Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kann der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen.
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik fest. Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die Zuweisung der verfügbaren Mittel erfolgt dabei in der Weise, daß eine größtmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.
(2) Jeder jährliche technische Aktionsplan enthält eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten für das nächste Jahr und einen ungefähren Zeitplan für die folgenden zwei Jahre. Er berücksichtigt:
a) die für die fraglichen Jahre bestehenden Verpflichtungen, z. B. die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Gemeinschaftserhebungen und ihre Periodizität sowie sonstige an die Kommission zu liefernde Daten,
b) die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Buchstaben b) und c),
c) für jede in Betracht gezogene Maßnahme die benötigten Mittel und die verfügbaren Mittel.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten legen bis zum 31. März jedes Jahres (Jahr n) vor:
a) einen Kurzbericht über die Durchführung der für das vorangegangene Jahr (n - 1) vereinbarten Maßnahmen,
b) eine kurze Beschreibung der verschiedenen für den Plan des folgenden Jahres (n + 1) vorgesehenen Maßnahmen,
c) eine Mitteilung über die für die beiden darauffolgenden Jahre (n + 2 und n + 3) geplanten oder beschlossenen größeren Maßnahmen, soweit sie für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.
Die Beschreibung umfaßt die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erarbeitet die Kommission vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitgliedstaaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Verfügung gestellt, nachdem der Jahresbericht über die Durchführung der vorgesehenen Aktionen im Vorjahr der Kommission vorgelegt und von ihr angenommen worden ist. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor, soweit sie diese für notwendig hält.
Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktionsplans nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren dem Antrag eines Mitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten Erhebungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zu gestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen.
Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren ändern. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über solche Änderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/279/EWG (5) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um folgendes zu erörtern:
a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ergreift alle zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird sie vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Bericht
Vor dem 1. November 1997 legt die Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verlängerung beifügt.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tal-25 ta’ Ġunju 1996
dwar it-titjib ta’ l-istatistiċi agrikoli tal-Komunità
(96/411/KE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/464/KEE tat-22 ta’ l-Lulju 1993 dwar il-programm qafas għall-azzjonijiet prijoritarji fil-qasam ta’ l-informazzjoni statistika 1993 sa 1997 [3], u partikolarment l-Artikolu 4(a) tagħha,
Billi l-programm qafas maħsub mid-Deċiżjoni 93/464/KEE li jistabbilixxi, fost oħrajn il-bżonn għall-użu aħjar tar-riżorsi mogħtija lill-istatistiċi agrikoli bl-implimentazzjoni tar-riżultati ta’ operazzjoni ta’ screening magħmula taħt il-programm statistiku ta’ qabel maħsub mir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tad-19 ta’ Ġunju 1989 dwar l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjonijiet prijoritarji fil-qasam ta’ l-informazzjoni statistika: Programm statistiku tal-Komunitajiet Ewropej (1989 to 1992) [4];
Billi dan l-iscreening identifika l-aspetti ewlenin tat-tibdiliet li għandhom ikunu inkorporati fl-istatistiċi agrikoli tal-Komunità;
Billi dawn il-bidliet jinkludu ftit mill-oqsma fejn jista’ jsir xi ffrankar u fejn hemm bżonnijiet ġodda jew li qed jiżdiedu; billi dan it-tibdil għandu jħares il-prinċipji ġenerali miftehma;
Billi għandhom ikunu koordinati adattamenti nazzjonali fil-livell Komunitarju, biex jiżguraw li:
(a) Id-data jibqgħu affidabbli biżżejjed fil-każ ta’ kull Stat Membru u paragunabbli bejn l-Istati Membri;
(b) il-bidliet għal-leġislazzjoni li jistgħu jinħtieġu jistgħu jkunu identifikati, preparati u proposti mill-Kummissjoni fi żmien utli kif ukoll li l-Kummissjoni tapprova r-regoli ta’ implimentazzjoni għal-leġislazzjoni tal-Kunsill fi żmien utli;
(ċ) studji metodoloġiċi minn Stati Membri differenti f’modi effiċjenti kif jintlaħqu l-ħtiġijiet ġodda ta’ informazzjoni huma xierqa;
(d) l-iskedar ta’ attivitajiet nazzjonali jqis l-interess kollettiv Komunitarju;
(e) ir-riżorsi finanzjarji tal-Komunità li jiffaċilitaw l-esekuzzjoni ta’ dan il-programm huma użati bħala żieda mar-riżorsi oħra nazzjonali u bl-aktar mod effiċjenti;
Billi l-aħjar mezzi biex tintlaħaq din il-koordinazzjoni hija ġewwa struttura formali li tippermetti li l-ixkiel tekniku u l-preferenzi ikunu kkunsidrati kollettivament u l-għażliet magħmula li jirrikonċiljaw l-interessi nazzjonali u tal-Komunità;
Billi kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità lill-Istati Membri hija meħtieġa, skond il-ħtiġijiet oġġettivi tagħhom, biex ikunu faċilitati l-adattamenti meħtieġa;
Billi, biex iseħħ l-iffrankar mixtieq, jistgħu jinħtieġu adattamenti għall-implimentazzjoni teknika ta’ ċertu stħarriġ; billi dawn l-adattamenti għandhom ikunu permessi bla ħsara għas-salvagwardji xierqa;
Billi għandha ssir dispożizzjoni għall-estensjoni possibbli ta’ din id-Deċiżjoni fil-kuntest tal-programm tal-qafas li jmiss għall-azzjonijiet prijoritarji fil-qasam ta’ informazzjoni statistika rigward il-perjodu wara l-1997;
Billi d-distribuzzjoni ta’ ħidmiet bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri hija bis-sħiħ skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Skop
Biex jittejjeb il-mod kif l-istatistiċi agrikoli tal-Komunità jħarsu l-ħtiġijiet li jirriżultaw mir-riforma tal-Politika Komuni Agrikola, l-Istati Membri għandhom, fil-limiti imposti mir-riżorsi disponibbli, jieħdu miżuri xierqa biex jadattaw is-sistemi nazzjonali tagħhom ta’ statistiċi agrikoli. F’dan sejrin iqisu l-oqsma tax-xogħol imfissra fl-Annessi I u II ma’ din, u l-oġġettivi, il-karatterisitiċi u l-kriterji mogħtija fl-Anness III.
Artikolu 2
Rwol tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi flimkien ma’ l-Istati Membri, għandha
(a) tistabbilixxi pjan komuni għall-koordinazzjoni tax-xogħol u l-qafas ġenerali għad-deskrizzjonijiet meħtieġa metodoloġiċi;
(b) tivverifika l-kwalità tad-data u l-paragunabbilità;
(ċ) tidentifika u timplimenta azzjonijiet fil-livell tal-Komunità li huma importanti għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Perjodu ta’ żmien u proċedura
Il-proċess ta’ l-adattament ta’ l-istatistiċi agrikoli tal-Komunità provduti fl-Artikolu 1 għandu jinbeda matul il-perjodu 1996-1997. Għandu jkun koordinat mill-Kummissjoni permezz ta’ pjanijiet ta’ azzjonijiet tekniċi kif previst fl-Artikolu 4. Wara dan il-perjodu, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi fuq estensjoni skond il-proposti tal-Kummissjoni previsti fl-Artikolu 11.
Artikolu 4
Pjanijiet ta’ azzjonijiet tekniċi għall-istatisitiċi agrikoli
1. Għandu jkun stabbilit pjan ta’ azzjoni teknika għall-istatistiċi agrikoli mill-Kummissjoni kull sena skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10. Dawn il-pjanijiet għandhom ikopru l-azzjonijiet li għandhom isiru mill-Istati Membri bis-saħħa ta’ l-Artikolu 1. Għandhom jintużaw riżorsi disponibbli b’tali mod biex ikun hemm l-akbar titjib possibbli fil-konvenjenza finanzjarja ta’ l-istatistiċi agrikoli fit-tħaris tal-ħtiġijiet tal-liġi tal-Komunità, ftehim informali u ħtiġijiet ġodda ta’ informazzjoni.
2. Kull pjan ta’ azzjoni teknika annwali għandu jinkludi prospett dettaljat ta’ l-attività għas-sena li jmiss u skeda indikattiva għas-sentejn ta’ wara.Meta jkun qed isir il-pjan, għandhom jitqiesu:
(a) l-obbligi eżistenti għas-snin in kwistjoni, e.g. il-lista u l-frekwenza ta’ l-istħarriġ tal-Komunità li għandhom isiru mill-Istati Membri u data oħra li għandhom ikunu provduti lill-Kummissjoni;
(b) informazzjoni miktuba mill-Istati Membri kif previst fl-Artikolu 5 punti (b) u (ċ);
(ċ) ir-riżorsi meħtieġa għall-azzjoniiet kollha taħt kunsiderazzjoni u r-riżorsi disponibbli.
Artikolu 5
Rapporti ta’ l-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jibagħtu sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu kull sena (sena n):
(a) rapport fil-qosor dwar l-implimentazzjoni ta’ l-azzjonijiet miftiehma għas-sena ta’ qabel, (sena n - 1);
(b) deskrizzjoni fil-qosor ta’ l-azzjonijiet proposti għall-pjan tas-sena ta’ wara (sena n + 1);
(ċ) notifika ta’ attivitajiet ewlenin pjanati jew proposti għas-sentejn ta’ wara (snin n + 2 u n + 3) li huma relevanti għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Id-deskrizzjoni għandha tkopri bidliet maħsuba għall-metodoloġija ta’ implimentazzjoni, xogħol li għandu jsir, diffikultajiet imbassra u proposti biex jing]elbu l-implikazzjonijiet għar-riżorsi nazzjonali u tal-Komunità ta’ proposti għat-titjib fil-livell tal-Komunità. Għandhom ikunu identifikati azzjonijiet li jeħtieġu appoġġ finanzjarju tal-Komunità.
Waqt li ssegwi l-proċedura preskritta fl-Artikolu 10, il-Kummissjoni għandha tfassal formoli standard simplifikati biex jitħaffu s-sottomissjonijiet magħmula.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Il-Komunità għandha tikkontribwixxi għall-ispejjeż magħmula mill-Istati Membri fit-tiswir ta’ l-adattamenti għas-sistemi nazzjonali ta’ l-istatistika agrikola jew għal dawn l-ispejjeż għax-xogħol preparatorju rigward il-ħtiġijiet ġodda jew li qed jiżdiedu li huma parti mill-pjan tekniku ta’ azzjoni.
2. L-ammont tal-kontribuzzjoni għall-Istati Membri għandu jkun deċiż kull sena mill-Kummissjoni flimkien ma’ pjan ta’ azzjoni teknika u skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10.
3. Il-kontribuzzjoni għandha tkun disponibbli għall-Istati Membri kull sena wara s-sottomissjoni u l-approvazzjoni mill-Kummissjoni tar-rapport annwali dwar l-implimentazjoni, matul is-sena ta’ qabel, ta’ l-azzjoni maħsuba. Il-Kummissjoni għandha tagħmel kull spezzjoni fuq il-post li tqis xierqa f’kollaborazzjoni ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
Artikolu 7
Flessibbilità
Meta jkun meħtieġ biex jintlaħqu l-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni u matul il-pjan ta’ azzjoni teknika l-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10, tista’ tapprova talba ta’ Stat Membru biex jitħalla jadatta wieħed jew iżjed mill-karatteristiċi li ġejjin ta’ l-istħarriġ ta’ l-istatistika agrikola elenkati fl-Anness IV: reġjuni koperti, subdiviżjonijiet territorjali, tifsiriet, metodoloġija ta’ l-istħarriġ, data ta’ l-isħarriġ, lista tal-karatteristiċi u d-daqs tal-klassijiet.
Artikolu 8
Adattament għaċ-ċirkostanzi li jinbidlu
Il-Kummissjoni tista’ timmodifika l-Anness I (oqsma statistiċi fejn iffrankar potenzjali ġie identifikat) l-Anness II (oqsma statistiċi fejn hemm ħtiġijiet ġodda jew li qed jiżdiedu) skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10. Għandha tinforma l-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’dawn il-modifiki.
Artikolu 9
Rwol tal-Kumitat Permanenti dwar l-Istatistika Agrikola
Il-Kumitat Permanenti dwar l-Istatistiċi Agrikoli stabbilit bid-Deċiżjoni 72/279/KEE [5] għandu jiltaqa’ mill-inqas darba fis-sena biex jiddiskuti li ġej:
(a) rapporti magħmula mill-Istati Membri dwar l-esekuzzjoni tal-programm fis-sena ta’ qabel;
(b) azzjonijiet proposti mill-Istati Membri għas-sena ta’ wara u l-prospetti għas-sentejn ta’ wara;
(ċ) il-pjan ta’ azzjoni teknika għas-sena ta’ wara;
(d) il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità prevista fl-Artikolu 6;
(e) tibdiliet possibbli għall-Annessi I u II.
Artikolu 10
Miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri meħtieġa għall-implmentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Permanenti dwar l-Istatistiċi Agrikoli, minn hawn "il quddiem msejjaħ bħala l-’Kumitat".
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu ta’ l-abbozz f’terminu ta’żmien li l-President jista’ jippreskrivi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad-Deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri ġewwa l-Kumitat għandhom jitwieżnu bil-mod dikjarat f’dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk huma skond l-opinjoni tal-Kumitat.
Jekk il-miżuri maħsuba mhumiex skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk l-ebda opinjoni ma tinghata, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk fi żmien tliet xhur mid-data ta’ referenza lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni.
Artikolu 11
Rapport
Qabel l-1 ta’ Novembru 1997 il-Kummissjoni, wara li tkun ikkonsultat lil Kumitat Permanenti dwar l-Istatistiċi Agrikoli, għandha tagħmel rapport dwar il-progress ta’ din id-Deċiżjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill akkumpanjat jekk meħtieġ bi proposti għall-estensjoni tiegħu.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fil-25 ta’ Ġunju 1996.