VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2008 DES RATES
vom 10. März 2008
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (2), auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland eingeführt wurde.
2. Überprüfungsantrag
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(3)
Der Antrag wurde von OJSC Acron und OJSC Dorogobuzh gestellt, zwei verbundenen ausführenden Herstellern in Russland, die der Holdinggesellschaft „Acron“ angehören. Aufgrund ihrer Verbundenheit werden diese beiden Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Rechtsperson behandelt („Antragsteller“). Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.
(4)
Der Antragsteller behauptete und legte hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert hätten. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass ein Vergleich seiner eigenen Kosten für Ammoniumnitrat mit seinen Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne erheblich unter den derzeit geltenden Maßnahmen ergeben würde. Damit wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
3. Einleitung
(5)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der für die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen ein.
(6)
Die Überprüfung war auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt und sollte zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
4. Untersuchung
(7)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(8)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Dem Antragsteller und seinen verbundenen Vertriebsunternehmen auf dem russischen Inlandsmarkt wurde ein Fragebogen zugesandt. Der Antragsteller sowie zwei der verbundenen Vertriebsunternehmen sandten einen vollständig ausgefüllten Fragebogen zurück.
(11)
Die Kommission holte alle für die Dumpingermittlung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller:
-
OJSC Acron
-
OJSC Dorogobuzh
b)
Verbundene Vertriebsunternehmen
-
JSC Rostragronova
-
JSC Kubanagronova
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12)
Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware wie in den unter Randnummer 1 aufgeführten Untersuchungen, d. h. feste Stickstoffdünger mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(13)
Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt und in dieser Untersuchung bestätigt, weisen die betroffene Ware und die vom Antragsteller hergestellten und auf dem russischen Inlandsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. Da diese Überprüfung auf die Untersuchung der Frage beschränkt war, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware gezogen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(14)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde untersucht, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer war.
1. Normalwert
(15)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe des Antragstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe des Antragstellers erwiesen sich im Vergleich zu seinen Ausfuhrverkäufen als repräsentativ, da sie mehr als 5 % seiner zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge entsprachen.
(16)
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten der vom Antragsteller hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware geprüft.
(17)
Gas ist ein wichtiger Rohstoff bei der Herstellung der betroffenen Ware, auf den ein erheblicher Anteil der Produktionskosten entfällt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufzeichnungen der betroffenen Parteien die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
(18)
Anhand der Daten international anerkannter und auf Energiemärkte spezialisierter Quellen wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller gezahlten Preise ungewöhnlich niedrig waren. So betrugen sie ein Fünftel des Ausfuhrpreises für russisches Erdgas und lagen auch erheblich unter dem von den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Preis. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die russischen Inlandsgaspreise reguliert waren und weit unter den Marktpreisen lagen, die auf nicht regulierten Märkten für Erdgas gezahlt wurden.
(19)
Da die Gaskosten in den Büchern des Antragstellers nicht angemessen widergespiegelt waren, mussten sie entsprechend berichtigt werden. Für den russischen Inlandsmarkt waren keine unverzerrten Gaspreise verfügbar, daher mussten die Gaspreise gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung „auf einer anderen angemessenen Grundlage einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten“ ermittelt werden. Zur Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten und berichtigt um die örtlichen Vertriebskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ angesehen werden.
(20)
Nach Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchung machte der Antragsteller geltend, eine Berichtigung des von ihm auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises sei nicht gerechtfertigt, da die in seinen Büchern aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im Ursprungsland verbundenen Kosten in vollem Umfang widerspiegelten.
(21)
Nun muss bei der Überprüfung der Produktionskosten der gleichartigen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung jedoch festgestellt werden, ob die in den Büchern des Unternehmens aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln. Die unter Randnummer 18 erläuterten Gründe führten zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Der Antragsteller ging nicht auf den offensichtlich bedeutenden Unterschied zwischen dem auf dem russischen Inlandsmarkt gezahlten Gaspreis und dem Ausfuhrpreis für russisches Erdgas einerseits und dem von den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Preis andererseits ein. Außerdem berücksichtigte er nicht die Tatsache, dass die Inlandspreise für Erdgas in Russland reguliert und somit nicht als das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte angesehen werden konnten. Schließlich konnte er nicht erklären, weshalb ungeachtet der unter Randnummer 18 genannten Gründe die Kosten für das zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware benötigte Gas in seinen Büchern in angemessener Weise widergespiegelt sein sollten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(22)
Der Antragsteller machte ferner geltend, durch die Vornahme einer Gaspreisberichtigung sei de facto eine in der Grundverordnung nicht vorgesehene Methode zur Ermittlung des Normalwertes angewandt worden. Indem die Gaskosten auf dem Inlandsmarkt durch die unter Randnummer 19 erläuterten Kosten ersetzt worden seien, und aufgrund der Tatsache, dass diese Kosten einen Großteil der Gesamtkosten der gleichartigen Ware und somit auch des rechnerisch ermittelten Normalwertes ausmachten, sei der Normalwert de facto anhand von Daten aus einem „repräsentativen“ Drittmarkt bestimmt worden. Die Grundverordnung hingegen sehe für Marktwirtschaftsländer nur die folgenden Methoden zur Ermittlung des Normalwertes vor:
i)
anhand des Inlandspreises der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr bzw., wenn die Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird,
ii)
anhand der Herstellkosten im Ursprungsland (zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) sowie Gewinne), oder
iii)
anhand repräsentativer Preise bei der Ausfuhr der gleichartigen Ware in ein geeignetes Drittland. Der Antragsteller zog den Schluss, dass der Normalwert demzufolge nicht auf der Grundlage von Daten aus einem repräsentativen Drittmarkt ermittelt werden sollte.
(23)
Wie auch unter den Randnummern 45 bis 48 dargelegt, ist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hinzuweisen, dass der Normalwert nach den in Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung festgelegten Methoden ermittelt wurde. Um jedoch festzustellen, ob die Inlandsverkäufe nach den Preisen zu urteilen im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, d. h. ob sie gewinnbringend waren, muss zunächst ermittelt werden, ob die Kosten des Antragstellers eine zuverlässige Grundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung darstellten. Erst nach der zuverlässigen Ermittlung der Kosten kann bestimmt werden, welche Methode zur Ermittlung des Normalwertes angewandt werden sollte. Die Behauptung, durch die Ermittlung zuverlässiger Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei eine neue Methode zur Ermittlung des Normalwertes eingeführt worden, ist daher falsch.
(24)
Des Weiteren machte der Antragsteller geltend, bei einer Kostenberichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung dürften die berichtigten Kosten die entsprechenden Kosten im Ausfuhrland nicht übersteigen, ansonsten würde die zur Berichtigung angewandte Methode Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung zuwiderlaufen, dem zufolge der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten im Ursprungsland zu berechnen ist.
(25)
Die Kostenberichtigung erfolgte im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung. Dieser Artikel bezieht sich nicht auf die „Herstellkosten im Ursprungsland“, sondern ermächtigt die Institutionen ausdrücklich, die Herstellkosten „andere repräsentativer Märkte“ als diejenigen des Ursprungslands heranzuziehen. Der Einwand des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
(26)
Entgegen der Behauptung des Antragstellers stehen schließlich auch die Feststellungen unter den Randnummern 18 und 19 nicht im Widerspruch zu Artikel 1 der Grundverordnung. In Artikel 1 der Grundverordnung ist zwar festgelegt, dass der Normalwert auf der Grundlage von Daten aus dem Ausfuhrland ermittelt werden sollte, aus der Grundverordnung geht jedoch auch deutlich hervor, dass es Ausnahmen zu dieser Regel gibt.
(27)
Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
(28)
Der Antragsteller brachte außerdem vor, dass für den Fall einer Berichtigung seiner Erdgaskosten auf dem Inlandsmarkt diese Berichtigung entweder auf der Grundlage
i)
der nicht regulierten Gaspreise in Russland oder
ii)
des durchschnittlichen Preises für russisches Erdgas bei der Ausfuhr in die baltischen Länder oder alternativ
iii)
der tatsächlichen Produktionskosten für Erdgas in Russland einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne erfolgen sollte.
(29)
Erstens bedeutet die Tatsache, dass die Kommission eine andere Grundlage hätte wählen können, nicht, dass die Wahl von Waidhaus unangemessen wäre. Die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise ist, dass die Grundlage in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Es ist unstrittig, dass die Preise am Grenzübergang Waidhaus diese Bedingung erfüllen. Zweitens spricht die Tatsache, dass im UZÜ nur eine geringe Gasmenge zu nicht regulierten Preisen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde und die betreffenden Preise erheblich näher am regulierten Inlandspreis lagen als am frei festgelegten Ausfuhrpreis, stark dafür, dass diese nicht regulierten Preise durch die vorherrschenden regulierten Preise verzerrt waren. Aus diesem Grund konnten die nicht regulierten Inlandspreise nicht herangezogen werden. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die Preise für die Ausfuhren von russischem Gas in die baltischen Staaten aufgrund der relativ geringen Ausfuhrmengen in diese Länder nicht repräsentativ genug waren. Im Übrigen standen die notwendigen Angaben zu den Transport- und Vertriebskosten nicht zur Verfügung, so dass es nicht möglich war, zuverlässige Preise für die Ausfuhren in die baltischen Staaten zu ermitteln. Die weitaus größte Gasmenge wird allerdings über den Umschlagplatz Waidhaus ausgeführt, der daher eine geeignete Grundlage für eine Berichtigung darstellt. Der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass es außer dem Umschlagplatz Waidhaus repräsentative Märkte gibt, deren Preise in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(30)
In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller außerdem geltend, dass er rund 50 % seines zur Düngemittelherstellung benötigten Erdgases auf dem nicht regulierten Markt in Russland kaufe. Es sei daher diskriminierend, seine Gaskosten zu berichtigen, während bei anderen Ausführern mit ähnlich hohen Kosten keine Berichtigung vorgenommen würde. Hierzu ist anzumerken, dass der überprüften Fragebogenantwort zufolge der Antragsteller im UZÜ nur unbedeutende Erdgaskäufe auf dem nicht regulierten Markt in Russland getätigt hat. Diesem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(31)
Zu der unter Randnummer 28 Ziffer iii genannten dritten Alternative, die Berichtigung auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionskosten für Erdgas in Russland vorzunehmen, ist zunächst anzumerken, dass diese Alternative entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht ausdrücklich in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen ist. Außerdem ist, wie unter Randnummer 29 erwähnt, die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise, dass die Grundlage in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. In diesem Zusammenhang ist daher die Frage, ob der Lieferant mit dem Preis, den er dem Abnehmer in Rechnung stellt, einen Gewinn erzielt, irrelevant. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(32)
Der Antragsteller behauptete ferner, dass die vom Staat regulierten Inlandspreise für russisches Erdgas kontinuierlich anstiegen und Niveaus erreichten, die die Gasproduktionskosten deckten. Daher könne der Preis auf dem Inlandsmarkt nicht als nicht wettbewerbsfähig oder unangemessen niedrig betrachtet werden.
(33)
Dieses Argument ist unbegründet, da ein repräsentativer Markt nicht danach ausgewählt wird, ob die Preise an sich gewinnbringend sind, sondern danach, ob sie das Ergebnis unverzerrter Marktkräfte sind, wie unter Randnummer 29 erläutert. Dies ist bei staatlich regulierten Preisen nicht der Fall. Zudem widerspricht dieses Argument den öffentlich abgegebenen Erklärungen des russischen Gaslieferanten (die in seiner veröffentlichten geprüften Buchführung bestätigt wurden), denen zufolge die Gaspreise auf dem russischen Inlandsmarkt die Produktions-, Transport- und Verkaufskosten nicht decken. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(34)
Bezüglich der Methode zur Berechnung des Gaspreises am Grenzübergang Waidhaus als solche brachte der Antragsteller vor, der für alle Ausfuhren zu entrichtende russische Ausfuhrzoll hätte vom Waidhaus-Preis abgezogen werden müssen, da er nicht auf dem Inlandsmarkt fällig werde.
(35)
Tatsächlich ist der Marktpreis am Grenzübergang Waidhaus, der als repräsentativer Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen wurde, der Preis nach Ausfuhrabgaben und nicht der Preis vor diesen Abgaben. Aus der Sicht des Käufers ist der von ihm am Grenzübergang Waidhaus zu zahlende Preis relevant, und dabei ist es unerheblich, welcher Prozentanteil dieses Preises eine Ausfuhrabgabe darstellt und welcher Prozentanteil an den Gaslieferanten gezahlt wird. Letzterer wird allerdings stets versuchen, seinen Preis zu maximieren, und daher den höchsten Preis in Rechnung stellen, den seine Abnehmer zu zahlen bereit sind. Da dieser Preis stets deutlich über den Produktionskosten des Gaslieferanten liegt und ihm somit große Gewinne ermöglicht, wird seine Preisgestaltung nicht in erster Linie durch die Höhe der Ausfuhrabgaben bestimmt, sondern vielmehr durch den Preis, den die Abnehmer zu zahlen bereit sind. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Preis einschließlich der Ausfuhrabgabe und nicht der Preis vor dieser Abgabe der unverzerrte, marktbestimmte Preis ist. Infolgedessen wurde das entsprechende Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.
(36)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, der Preis am Grenzübergang Waidhaus hätte um Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Verkaufsbedingungen berichtigt werden müssen, die auf dem Ausfuhrmarkt für Erdgas und auf dem Inlandsmarkt unterschiedlich seien. Dazu ist zunächst anzumerken, dass der Waidhaus-Preis um die auf dem Ausfuhrmarkt und dem Inlandsmarkt unterschiedlichen Transportkosten berichtigt wurde; der diesbezügliche Einwand des Antragstellers war daher nicht gerechtfertigt und musste zurückgewiesen werden. Für die anderen Faktoren legte der Antragsteller keine weiteren Informationen oder sachdienliche Beweise vor. Insbesondere wies er nicht nach, noch lagen weitere Informationen dafür vor, dass in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit und sonstige Verkaufsbedingungen Unterschiede gegeben waren, die weitere Berichtigungen gerechtfertigt hätten; er bemühte sich auch nicht, die angeblichen Unterschiede zu quantifizieren.
(37)
In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller des Weiteren geltend, der Waidhaus-Preis sei nicht um natürliche komparative Vorteile berichtigt worden. Da in Russland Gas in großem Umfang verfügbar sei, in der Gemeinschaft dagegen nicht, sei es nur natürlich, dass die Inlandspreise in Russland niedriger seien als der Preis des ausgeführten Gases. Zudem werde die Ausfuhrkapazität durch die Beschränkungen des bestehenden Gastransportsystems begrenzt, was die russischen Ausfuhrpreise erhöhe. Außerdem sollten die „abnorm hohen Gewinne“, die der russische Gaslieferant auf dem Ausfuhrmarkt erzielt habe, von dem zugrunde gelegten Waidhaus-Preis abgezogen werden.
(38)
Wie unter Randnummer 29 erläutert, ist die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Waidhaus-Preise als Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise, dass sie in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Die auf dem Inlandsmarkt vorherrschenden Bedingungen sind in diesem Zusammenhang unerheblich. Daher mussten diese Einwände zurückgewiesen werden.
(39)
Der Antragsteller erhob ferner Einspruch dagegen, dass die Handelsspanne der örtlichen Vertriebsunternehmen zu dem berichtigten Gaspreis hinzugerechnet wurde, und behauptete, die Gewinne der Vertriebsunternehmen seien bereits im Waidhaus-Preis berücksichtigt. Da es sich bei den örtlichen Vertriebsunternehmen in Russland um hundertprozentige Tochtergesellschaften des Gaslieferanten handle, würde ihr Gewinn möglicherweise doppelt berücksichtigt.
(40)
Zunächst ist anzumerken, dass die Handelsspanne örtlicher Vertriebsunternehmen nicht nur ihre Gewinnspanne, sondern auch ihre zwischen Ankauf und Weiterverkauf des Erdgases anfallenden Kosten beinhaltet.
(41)
Außerdem konnte der Einwand nicht mehr hinreichend überprüft werden. Grund dafür ist die Tatsache, dass der russische Gaslieferant und seine Tochtergesellschaften nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren und deshalb keine ausreichenden Informationen über das Unternehmen und seine Kostenstrukturen verfügbar waren. Außerdem ist die Situation in Russland u. a. aufgrund der engen Verknüpfung zwischen dem Gaslieferanten und der russischen Regierung nicht transparent genug, um einen hinreichenden Zugang zu den erforderlichen Nachweisen zu ermöglichen.
(42)
Der Antragsteller, bei dem die Beweislast liegt, konnte keinerlei Informationen oder Beweise vorlegen, aus denen hervorgegangen wäre, ob und inwieweit die Vertriebskosten tatsächlich im Waidhaus-Preis inbegriffen sind. Da jedoch inländische Abnehmer Gas von örtlichen Lieferanten kauften, war davon auszugehen, dass sie örtliche Vertriebskosten zahlen mussten, die als solche nicht im unberichtigten Waidhaus-Preis enthalten sind. Daher war zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens davon auszugehen, dass die Berichtigung gerechtfertigt war; der Einwand wurde folglich zurückgewiesen.
(43)
Die Gemeinschaftsinstitutionen berücksichtigten allerdings auch, dass die Auswirkungen dieser Berichtigung auf die Berechnung der Dumpingspanne erheblich sein dürften. Aufgrund der unter Randnummer 41 erläuterten besonderen Situation zog die Kommission daher diesbezüglich eine Wiederaufnahme der Untersuchung unter der Bedingung in Erwägung, dass der Antragsteller hinreichend nachprüfbare Beweise vorlegt.
(44)
Der Antragsteller verwies des Weiteren auf nicht wettbewerbsfähige Gaspreise auf dem deutschen Inlandsmarkt. Hierzu ist anzumerken, dass die laufenden Untersuchungen der deutschen Kartellbehörden die Preise betreffen, zu denen die wichtigsten deutschen Gasanbieter das Gas auf dem Inlandsmarkt verkaufen; diese Preise stehen daher in keinerlei Beziehung zu dem Preis, der für russisches Gas bei der Ausfuhr am Grenzübergang Waidhaus in Rechnung gestellt wird.
(45)
Nachdem die Produktionskosten wie oben erläutert berichtigt wurden, waren keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung zu verzeichnen.
(46)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts waren und dass eine andere Methode angewendet werden musste. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Produktionskosten des Ausführers für die betroffene Ware, soweit erforderlich berichtigt wie unter Randnummer 19 erläutert, ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(47)
Die VVG-Kosten und Gewinne konnten nicht gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller im normalen Handelsverkehr keine repräsentativen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware getätigt hatte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur ein Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte ebenfalls nicht angewandt werden, da die Produktionskosten des Antragstellers für Waren, die zu derselben allgemeinen Warengruppe gehören, aus den unter Randnummer 18 genannten Gründen ebenfalls hinsichtlich der Gaspreise berichtigt werden müssten. Mithin wurden VVG-Kosten und Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt.
(48)
Wie in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehen, wurden die VVG-Kosten anhand einer vertretbaren Methode ermittelt. Der nordamerikanische Markt mit starker inländischer und ausländischer Konkurrenz verzeichnete eine erhebliche Menge inländischer Verkäufe. Berücksichtigt wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Düngemittelsektor. Es wurde festgestellt, dass entsprechende Daten nordamerikanischer Hersteller (USA und Kanada) für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren, da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt zuverlässige und vollständige Finanzdaten in großem Umfang öffentlich zugänglich waren. Mithin wurden VVG-Kosten und Gewinne aufgrund der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Stickstoffdüngemittelsektor gehören, ermittelt und zwar im Bezug auf ihre Inlandsverkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe (Stickstoffdünger). Die Kommission erachtete diese drei Hersteller als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Stickstoffdüngemittel und ihre VVG-Kosten und Gewinne mithin als repräsentativ für diejenigen, die auf diesem Sektor erfolgreich tätige Unternehmen normalerweise aufweisen. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der so ermittelte Gewinn über dem Gewinn liegen würde, den andere russische Hersteller durch den Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf ihrem Inlandsmarkt erzielten.
(49)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einspruch gegen die oben beschriebene Festlegung der VVG-Kosten und behauptete, dass die VVG-Kosten des Antragstellers hätten herangezogen werden sollen. Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sieht jedoch vor, dass die Beträge für die VVG-Kosten nur für den Fall anhand der Zahlen, die der betreffende ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware tatsächlich verzeichnet, festgesetzt werden, dass diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wie unter den Randnummern 45 und 46 ausgeführt, war dies hier nicht der Fall, daher musste der Einspruch zurückgewiesen werden.
2. Ausfuhrpreis
(50)
Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des Preises berechnet, der bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft für die betroffene Ware tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.
3. Vergleich
(51)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Kredit- und Verpackungskosten sowie Bankgebühren; sie wurden in den Fällen zugestanden, in denen die entsprechenden Anträge begründet, korrekt und stichhaltig belegt waren.
4. Dumpingspanne
(52)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(53)
Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ Dumping stattfand. Die Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 42,06 %.
5. Anhalten der im UZÜ vorliegenden Umstände
(54)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(55)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise gewinnbringender Verkäufe auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt ermittelt, da Russland zum damaligen Zeitpunkt kein Marktwirtschaftsland war. Da Russland im Rahmen dieser Überprüfung als Marktwirtschaftsland angesehen wird, wurde der Normalwert anhand der gegebenenfalls berichtigten Produktionskosten des Antragstellers ermittelt. Es wurden keine Hinweise dafür gefunden, dass der bei dieser Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden könnte.
(56)
Es wurden auch keine Hinweise dafür gefunden, dass die Ausfuhren nicht weiterhin zu den derzeitigen Preisen verkauft würden.
(57)
Mithin wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände in Bezug auf den Dumpingtatbestand (in dieser Untersuchung ermittelt anhand eines Vergleichs des Normalwerts und der Ausfuhrpreise des Antragstellers) seit der Ausgangsuntersuchung dauerhaft geändert haben.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(58)
Da in der Ausgangsuntersuchung der Zoll in Form eines bestimmten Betrags pro Tonne festgesetzt wurde, sollte dies auch in dieser Untersuchung geschehen. Der auf der Grundlage der derzeitigen Dumpingspanne berechnete Zoll würde 48,09 EUR pro Tonne betragen.
(59)
Wie unter Randnummer 94 der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates ausgeführt, wurde bei der Einführung endgültiger Maßnahmen im Jahr 2002 gemäß der Regel des niedrigeren Zolls bei der Festsetzung des endgültig einzuführenden Zolls die Schadensspanne zugrunde gelegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 schwankt der derzeit geltende Zoll je nach Warentyp zwischen 41,42 EUR pro Tonne und 47,07 EUR pro Tonne.
(60)
Da der auf der Grundlage der derzeitigen Dumpingspanne ermittelte Zoll höher ist als der derzeit geltende Zoll, sollte die Überprüfung ohne Änderung des für den Antragsteller geltenden Zolls eingestellt werden; der geltende Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten endgültigen Antidumpingzollsatzes beibehalten werden.
E. VERPFLICHTUNG
(61)
Der Antragsteller bekundete sein Interesse an einem Verpflichtungsangebot, versäumte es jedoch, innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Fristen ein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot abzugeben. Die Kommission konnte daher kein Verpflichtungsangebot annehmen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Komplexität mehrerer Fragen, nämlich
1.
die Preisvolatilität der betroffenen Ware, die eine Art Indexierung von Mindestpreisen erfordern würde und die sich auch durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor nicht hinreichend erklären lässt, und
2.
die besondere Marktsituation für die betroffene Ware (u. a. die begrenzten Einfuhren von dem Ausführer, der Gegenstand dieser Überprüfung ist)
geprüft werden müsste, ob eine Verpflichtung praktikabel wäre, die eine Kombination von indexiertem Mindestpreis und einer Höchstmenge vorsieht.
(62)
Wie oben erwähnt, konnte der Antragsteller aufgrund der Komplexität dieser Fragen innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein annehmbares Verpflichtungsangebot unterbreiten. Aufgrund dieser Sachlage ist der Rat der Auffassung, dass dem Antragsteller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu vervollständigen.
F. UNTERRICHTUNG
(63)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der geltende Antidumpingzoll für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Soweit angezeigt und stichhaltig begründet, wurden ihre Stellungnahmen berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91, mit Ursprung in Russland, wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 236/2008
ta’ l-10 ta' Marzu 2008
li jwaqqaf ir-reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 tad-dazju ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ nitrat ta’ l-ammonju li joriġina fir-Russja
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Il-miżuri fis-seħħ bħalissa huma dażju definittiv ta’ anti-dumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 658/2002 (2), fuq importazzjonijiet tan-nitrat ta’ l-ammonju li joriġina fir-Russja.
2. Talba għal reviżjoni
(2)
Il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni interim parzjali skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(3)
It-talba tressqet minn żewġ produtturi esportaturi relatati fir-Russja, li huma tal-kumpanija holding“Acron”, bl-isem ta’ OJSC Acron u OJSC Dorogobuzh. Dawn iż-żewġ kumpaniji, minħabba r-relazzjoni tagħhom, huma ttrattati bħala entità waħda għall-għan ta’ l-investigazzjoni attwali (“l-applikant”). It-talba hija limitata fl-ambitu għall-eżaminar ta’ dumping sa fejn huwa kkonċernat l-applikant.
(4)
L-applikant allega u pprovda biżżejjed evidenza prima facie li ċ-ċirkustanzi, li fuq il-bażi tagħhom ġew stabbiliti l-miżuri, inbidlu u li dawn it-tibdiliet huma ta’ natura dejjiema. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li turi li t-tqabbil bejn l-ispejjeż tiegħu tan-nitrat ta’ l-ammonju u l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni tiegħu fil-Komunità jwassal għal tnaqqis ta’ dumping b’mod sinifikanti taħt il-livell tal-miżuri attwali. Għalhekk, ma għadhiex meħtieġa t-tkomplija ta’ l-impożizzjoni ta’ miżuri fil-livelli eżistenti, li kienu msejsa fuq il-livell ta’ dumping stabbilit qabel, bħala kumpens għal dumping.
3. Inizjazzjoni
(5)
Wara li ġie stabbilit, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li teżisti biżżejjed evidenza biex jingħata bidu għal reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni, fid-19 ta’ Diċembru 2006, permezz ta’ avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (3), tat bidu għal reviżjoni interim parzjali tal-miżuri ta’ anti-dumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ nitrat ta’ l-ammonju li joriġina fir-Russja skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(6)
Din ir-reviżjoni kienet limitata fl-ambitu għal dumping, bil-għan li tevalwa l-ħtieġa għat-tkomplija, it-tneħħija jew l-emenda tal-miżuri attwali fir-rigward ta’ l-applikant.
4. Investigazzjoni
(7)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2005 sat-30 ta’ Settembru 2006 (“il-perjodu ta’ l-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “PIR”).
(8)
Il-Kummissjoni għarrfet b’mod uffiċjali lill-applikant, kif ukoll lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u l-industrija Komunitarja bil-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ.
(9)
Il-partijiet kollha interessati, li għamlu talba u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari li għalihom kellhom jinstemgħu, ingħataw il-possibbiltà ta’ seduta ta’ smigħ.
(10)
L-applikant u l-kumpaniji tal-bejgħ relatati tiegħu fis-suq lokali Russu ntbagħtilhom kwestjonarju. L-applikant kif ukoll tnejn mill-kumpaniji tal-bejgħ relatati bagħtu t-tweġibiet kollha għall-kwestjonarju.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tad-dumping. Twettqu żjarat ta’ verifika fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Il-produtturi esportaturi:
-
OJSC Acron
-
OJSC Dorogobuzh
(b)
Il-kumpaniji tal-bejgħ relatati
-
JSC Rostragronova
-
JSC Kubanagronova
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(12)
Il-prodott li qed jiġi rivedut huwa l-istess bħal fl-investigazzjonijiet imsemmija fil-premessa 1, jiġifieri fertilizzanti solidi b’kontenut tan-nitrat ta’ l-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż li joriġina fir-Russja (“il-prodott ikkonċernat”), attwalment ikklassifikat fi ħdan il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91.
2. Il-prodott simili
(13)
Kif stabbilit fl-investigazzjonijiet preċedenti u kkonfermat f’din l-investigazzjoni, il-prodott ikkonċernat u l-prodotti mmanifatturati u mibjugħa mill-applikant fis-suq lokali Russu nstabu li kellhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u essenzjalment l-istess użu u għalhekk huma meqjusa bħala prodotti simili fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku. Minħabba li r-reviżjoni attwali hija limitata għad-determinazzjoni tad-dumping sa fejn huwa kkonċernat l-applikant, ma ntlaħqu l-ebda konklużjonijiet fir-rigward tal-prodott magħmul u mibjugħ mill-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju.
C. RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
(14)
Skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk iċ-ċirkustanzi li fuq il-bażi tagħhom ġie msejjes il-marġni ta’ dumping attwali nbidlux u jekk dan it-tibdil huwiex ta’ natura dejjiema.
1. Valur normali
(15)
Sabiex ikun stabbilit il-valur normali, l-ewwel ġie vverifikat li l-bejgħ lokali totali ta’ l-applikant kien rappreżentattiv skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ lokali ta’ l-applikant instab li kien rappreżentattiv meta mqabbel mal-bejgħ għall-esportazzjoni minħabba li rrappreżenta aktar minn 5 % tal-volum tal-bejgħ għall-esportazzjoni totali lill-Komunità.
(16)
Sussegwentement il-Kummissjoni eżaminat jekk il-bejgħ lokali jistax jitqies bħala li sar fl-andament normali tal-kummerċ skond l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, ġiet eżaminata l-ispiża tal-produzzjoni tal-prodott magħmul u mibjugħ mill-applikant fis-suq lokali.
(17)
Il-gass huwa komponent ewlieni ta’ materja prima fil-proċess ta’ manifattura tal-prodott ikkonċernat u jirrappreżenta parti sinifikanti mill-ispiża totali tal-produzzjoni. Skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-ispejjeż marbuta mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott meqjus kinux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-partijiet ikkonċernati.
(18)
Ġie stabbilit fuq il-bażi tad-data ppubblikata minn għejun speċjalizzati fis-swieq ta’ l-enerġija u magħrufa internazzjonalment, li l-prezzijiet imħallsa mill-applikant kienu baxxi b’mod anormali. Bħala indikazzjoni, dawn kienu jammontaw għal wieħed minn kull ħamsa tal-prezz ta’ l-esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja u kienu wkoll orħos b’mod sinifikanti mill-prezz tal-gass imħallas mill-produtturi Komunitarji. F’dan ir-rigward, id-data kollha disponibbli tindika li l-prezzijiet tal-gass lokali fir-Russja kienu prezzijiet regolati, li huma ferm taħt il-prezzijiet tas-suq imħallsa fi swieq mhux regolati għall-gass naturali.
(19)
Minħabba li l-ispejjeż tal-gass ma kinux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri ta’ l-applikant, dawn kellhom jiġu aġġustati skond dan. Fin-nuqqas ta’ prezzijiet tal-gass mhux distorti relatati mas-suq lokali Russu, u skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, il-prezzijiet tal-gass kellhom jiġu stabbiliti fuq “kwalunkwe bażi raġonevoli oħra, inkluż tagħrif minn swieq rappreżentattivi oħrajn”. Il-prezz aġġustat issejjes fuq il-prezz medju tal-gass Russu meta mibjugħ għall-esportazzjoni fil-fruntiera Ġermaniża/Ċeka (Waidhaus), nett ta’ l-ispejjeż tat-trasport u aġġustat biex jirrifletti l-ispejjeż għad-distribuzzjoni lokali. Waidhaus, peress li huwa ċentru ewlieni għall-bejgħ tal-gass Russu lill-UE, li hija kemm l-akbar suq għall-gass Russu kif ukoll għandha prezzijiet li jirriflettu b’mod raġonevoli l-ispejjeż, jista’ jitqies bħala suq rappreżentattiv.
(20)
Wara l-iżvelar, l-applikant saħaq li kull aġġustament tal-prezz tal-gass tiegħu mħallas fis-suq lokali ma jkunx iġġustifikat minħabba li r-reġistri tal-kontabiltà tal-kumpanija jirriflettu bis-sħiħ l-ispejjeż assoċjati ma’ l-attività tal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott simili fil-pajjiż ta’ l-oriġini.
(21)
Madankollu, meta ġiet eżaminata l-ispiża tal-produzzjoni tal-prodott simili taħt l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, kellu jiġi stabbilit jekk l-ispejjeż kif imniżżla fil-kontijiet tal-kumpanija humiex jirriflettu b’mod raġonevoli l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott investigat. Għar-raġunijiet stipulati hawn fuq fil-premessa (18), instab li dan ma kienx il-każ. L-applikant ma ndirizzax id-differenza sinifikanti apparenti bejn il-prezz tal-gass imħallas fis-suq lokali Russu u l-prezz ta’ esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja fuq naħa, u dak imħallas mill-produtturi Komunitarji fuq naħa oħra. Ma ndirizzax ukoll il-fatt li prezzijiet lokali għal gass naturali kienu rregolati fir-Russja u ma setgħux jitqiesu bħala li jirriflettu b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Fl-aħħarnett, l-applikant ma spjegax għaliex, minkejja r-raġunijiet stipulati fil-premessa (18), l-ispiża tal-gass użat għall-produzzjoni tal-prodott simili mibjugħ fis-suq lokali tkun riflessa b’mod raġonevoli fir-reġistri tiegħu. Għalhekk din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(22)
L-applikant saħaq ukoll li billi jsir aġġustament għall-gass, de facto ntużat metodoloġija biex jiġi stabbilit valur normali li mhix prevista mir-Regolament bażiku. Għalhekk, jekk l-ispejjeż tal-gass lokali jinbidlu bl-ispejjeż ikkalkolati kif deskritt hawn fuq fil-premessa (19), u minħabba li dawn l-ispejjeż huma parti kbira mill-ispejjeż totali tal-prodott simili u għalhekk mill-valur normali mibni wkoll, il-valur normali jkun stabbilit de facto minn data minn suq terz “rappreżentattiv”. F’dan ir-rigward, l-applikant argumenta li għal pajjiżi b’ekonomija tas-suq, ir-Regolament bażiku iżda jipprevedi biss il-metodoloġiji li ġejjin għad-determinazzjoni tal-valur normali:
(i)
fuq il-bażi tal-prezz lokali tal-prodott simili fl-andament normali tal-kummerċ, jew minflok, f’każ li l-bejgħ ma jsirx fl-andament normali tal-kummerċ,
(ii)
fuq il-bażi ta’ l-ispiża tal-produzzjoni fil-pajjiż ta’ l-oriġini (flimkien ma’ ammont raġonevoli għall-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi (SG&A) u għall-qligħ) jew
(iii)
prezzijiet ta’ esportazzjoni rappreżentattivi tal-prodott simili minn pajjiż terz xieraq. L-applikant ikkonkluda li fuq din il-bażi, il-valur normal ma għandux jissejjes fuq data minn suq terz rappreżentattiv.
(23)
F’dan ir-rigward u kif spjegat hawn isfel fil-premessi (45) sa (48), ta’ min jinnota l-ewwel li l-valur normali ġie stabbilit skond il-metodoloġiji mfissra fl-Artikolu 2(1) sa (6) tar-Regolament bażiku. Madankollu, sabiex ikun stabbilit jekk il-bejgħ lokali sarx fl-andament normali tal-kummerċ bir-raġuni ta’ prezz, jiġifieri jekk kienx profittabbli, l-ewwel irid jiġi stabbilit jekk l-ispejjeż ta’ l-applikant kinux bażi ta’ min joqgħod fuqha fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Il-metodoloġija li għandha tintuża biex jiġi stabbilit l-valur normali tista’ tiġi determinata biss wara li l-ispejjeż jiġu stabbiliti b’mod ta’ min joqgħod fuqu. Għaldaqstant huwa ħażin li wieħed jisħaq li billi ġew determinati l-ispejjeż ta’ min joqgħod fuqhom skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, ġiet introdotta metodoloġija ġdida biex jiġi stabbilit valur normali.
(24)
L-applikant barra minn hekk argumenta li meta jseħħ l-aġġustament ta’ l-ispiża skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, il-livell ta’ l-ispejjeż aġġustati ma jistax jaqbeż il-livell ta’ l-ispejjeż rispettivi fil-pajjiż esportatur. Inkella, il-metodoloġija użata għall-aġġustament ta’ l-ispiża tkun qed tikser l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku li jistipula li l-valur normali tal-prodott simili għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż tal-produzzjoni fil-pajjiż ta’ l-oriġini.
(25)
L-aġġustament ta’ l-ispiża sar skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. L-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku ma jirreferix għall-“ispiża tal-produzzjoni fil-pajjiż ta’ l-oriġini”, iżda jintitola b’mod espliċitu l-Istituzzjonijiet għall-użu ta’ l-ispiża tal-produzzjoni li tkun ġejja “minn suq rappreżentattiv ieħor” f’pajjiżi oħrajn għajr għall-pajjiż ta’ l-oriġini. L-argument ta’ l-applikant kellu għalhekk jiġi miċħud.
(26)
Fl-aħħarnett, is-sejbiet stipulati hawn fuq fil-premessi (18) sa (19) ukoll mhumiex f’kuntrast għall-Artikolu 1 tar-Regolament bażiku, kif stqarr l-applikant. Anki jekk l-Artikolu 1 tar-Regolament bażiku jindika li l-valur normali għandu jiġi stabbilit minn referenza għal data mill-pajjiż ta’ esportazzjoni, ir-Regolament bażiku jagħmilha ċara wkoll li din ir-regola hija soġġetta għall-eċċezzjonijiet.
(27)
Għalhekk l-argumenti ta’ l-applikant f’dan ir-rigward kellhom jiġu miċħuda.
(28)
L-applikant saħaq ukoll li jekk ikollu jseħħ aġġustament għall-ispiża tiegħu tal-gass naturali fis-suq lokali, aġġustament tali għandu jissejjes jew fuq
(i)
il-prezzijiet ta’ gass mhux regolati disponibbli fir-Russja, jew
(ii)
il-prezz ta’ esportazzjoni medju tal-gass naturali Russu għall-pajjiżi Baltiċi, jew inkella
(iii)
fuq il-bażi ta’ l-ispiża attwali ta’ produzzjoni ta’ gass naturali fir-Russja flimkien ma’ marġni ta’ qligħ raġonevoli.
(29)
L-ewwelnett, il-fatt li l-Kummissjoni setgħet għażlet bażi differenti ma jagħmilx l-għażla ta’ Waidhaus waħda mhux raġonevoli. L-ewwel kriterju għall-għażla tal-bażi li fuqu jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-gass huwa li dan jirrifletti b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Ma hemm l-ebda dubju li din il-kundizzjoni tintlaħaq fir-rigward tal-prezzijiet f’Waidhaus. It-tieni, il-fatt li l-volum tal-gass mibjugħ bi prezzijiet mhux regolati fis-suq lokali kien baxx matul il-PIR u dawn il-prezzijiet kienu b’mod sinifikanti aktar qrib il-prezz domestiku regolat milli l-prezz ta’ esportazzjoni stabbilit b’mod ħieles juri biċ-ċar li dawn il-prezzijiet mhux regolati kienu distorti mill-prezzijiet regolati l-aktar fl-użu. Għalhekk, il-prezzijiet lokali mhux regolati ma setgħux jintużaw. Tqies ukoll li l-prezzijiet Russi ta’ l-esportazzjoni tal-gass lejn l-Istati Baltiċi ma kinux biżżejjed rappreżentattivi, minħabba volumi ta’ esportazzjoni relattivament baxxi lejn dawn il-pajjiżi. B’żieda ma’ dan, id-data meħtieġa rigward l-ispiża tat-trasportazzjoni u d-distribuzzjoni ma kinitx disponibbli u għalhekk, ma setgħux jiġu stabbilit prezzijiet ta’ min joqgħod fuqhom għall-Istati Baltiċi. Bla dubju l-akbar volum ta’ gass huwa esportat permezz taċ-ċentru Waidhaus li b’hekk jirrappreżenta bażi xierqa għal aġġustament. L-applikant ma pprovda l-ebda evidenza fir-rigward ta’ l-eżistenza ta’ swieq rappreżentattivi, għajr għaċ-ċentru Waidhaus, fejn il-prezzijiet jirriflettu b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Għalhekk, dawn l-argumenti ġew miċħuda.
(30)
F’dan il-kuntest, l-applikant saħaq ukoll li xtara madwar 50 % tal-gass naturali użat fil-produzzjoni tiegħu ta’ fertilizzanti fis-suq mhux regolat Russu. L-applikant saħaq li għaldaqstant l-aġġustament ta’ l-ispejjeż tal-gass tiegħu jkun diskriminatorju jekk ma jseħħx aġġustament bħal dan għal esportaturi oħrajn b’livelli ta’ spiża għolja simili għal dawn ta’ l-applikant. Ta’ min jinnota li skond it-tweġiba vverifikata għall-kwestjonarju, ix-xiri ta’ l-applikant ta’ gass naturali mis-suq mhux regolat fir-Russja kien marġinali matul il-PIR. Għalhekk din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(31)
Fir-rigward tat-tielet alternattiva msemmija taħt (iii) fil-premessa (28) hawn fuq, jiġifieri li l-aġġustament jissejjes fuq l-ispiża attwali tal-produzzjoni tal-gass naturali fir-Russja, l-ewwel ta’ min jinnota li alternattiva tali mhux, kif jisħaq l-applikant, prevista espressivament fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, kif issemma fil-premessa (29), l-ewwel kriterju għall-għażla tal-bażi li fuqu jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-gass huwa li dan jirrifletti b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Għalhekk, f’dan il-kuntest huwa irrilevanti jekk il-prezz tal-gass tal-fornitur għall-konsumaturi jrendix qligħ jew le. Dan l-argument kellu għalhekk jiġi miċħud.
(32)
Barra dan, l-applikant argumenta wkoll li l-prezzijiet lokali tal-gass naturali fir-Russja regolati mill-Istat qed kull ma jmur jiżdiedu u qed jilħqu livelli li jkopru l-ispiża tal-produzzjoni tal-gass. Għalhekk, il-prezz fis-suq lokali ma jistax jitqies bħala li mhux kompetittiv jew li huwa baxx b’mod mhux raġonevoli.
(33)
Dan l-argument huwa bla bażi minħabba li l-istandard korrett għall-għażla ta’ suq rappreżentattiv mhux jekk il-prezzijiet humiex profittabbli jew le iżda jekk il-prezzijiet jirriflettux b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti, kif spjegat fil-premessa (29) hawn fuq. Dan mhux il-każ għal prezzijiet regolati mill-Istat. B’żieda ma’ dan, dan l-argument jikkontradixxi stqarrijiet pubbliċi mill-fornitur tal-gass Russu (kif ikkonfermat mill-kontijiet ta’ verifika ppubblikati tiegħu) li l-prezzijiet tal-gass lokali Russi ma jkoprux l-ispiża tal-produzzjoni, tat-trasport u tal-bejgħ. Għalhekk, dan l-argument ġie miċħud.
(34)
Fir-rigward tal-metodu ta’ kalkolu tal-prezz tal-gass f’Waidhaus, l-applikant saħaq li d-dazju fuq l-esportazzjoni Russu mħallas fuq l-esportazzjonijiet kollha kellu jitnaqqas mill-prezz Waidhaus, minħabba li d-dazju ta’ esportazzjoni ma jsirx lokalment.
(35)
Il-prezz tas-suq f’Waidhaus, li kien meqjus bħala suq rappreżentattiv fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, huwa l-prezz wara t-taxxi ta’ esportazzjoni u mhux il-prezz qabel dawn it-taxxi. Mill-perspettiva tax-xerrej, għalih il-prezz li jrid iħallas f’Waidhaus huwa rilevanti, u f’dan ir-rigward huwa irrilevanti liema perċentwal tal-prezz jinkludi taxxa ta’ esportazzjoni u liema perċentwal jitħallas lill-fornitur tal-gass. Dan ta’ l-aħħar, min-naħa l-oħra, se jipprova jgħolli l-prezz tiegħu u għalhekk iżomm l-ogħla prezz li lesti jħallsu l-konsumaturi tiegħu. Meta wieħed iqis li dan il-prezz huwa ogħla mhux ħażin mill-ispejjeż tal-produzzjoni, li għalhekk jippermetti lill-fornitur tal-gass li jagħmel qligħ kbir, id-determinazzjoni tal-prezz tiegħu mhix influwenzata primarjament mill-ammont tat-taxxa ta’ esportazzjoni iżda mill-prezz li l-konsumaturi tiegħu lesti li jħallsu. Għalhekk ġie konkluż li l-prezz li jinkludi t-taxxa ta’ esportazzjoni, u mhux il-prezz qabel it-taxxa, huwa l-prezz stabbilit fuq is-suq mhux distort. B’konsegwenza ta’ dan, l-argumenti ta’ l-applikant f’dan ir-rigward ġew miċħuda.
(36)
L-applikant saħaq ukoll li l-prezz f’Waidhaus kellu jiġi aġġustat għall-kwalità, id-disponibbiltà, il-potenzjal fuq is-suq, it-trasport u kundizzjonijiet oħrajn tal-bejgħ li jkunu differenti fis-suq ta’ esportazzjoni u dak lokali tal-gass naturali. Ta’ min jinnota l-ewwel li l-prezz ta’ Waidhaus kien aġġustat bi spiża differenti għat-trasport għas-suq ta’ esportazzjoni u dak lokali u li l-pretensjoni ta’ l-applikant f’dan ir-rigward ma kinitx iġġustifikata u kellha tiġi miċħuda. Fir-rigward ta’ l-elementi l-oħrajn, l-applikant ma pprovdix aktar tagħrif jew evidenza ta’ appoġġ. B’mod partikolari, l-applikant ma wriex, u lanqas ma kien hemm tagħrif ieħor disponibbli, li kien hemm differenzi fil-kwalità, fid-disponibbiltà, fil-potenzjal fuq is-suq u f’kundizzjonijiet oħrajn ta’ bejgħ li kienu jiġġustifikaw aktar aġġustamenti, u l-applikant lanqas ma pprova jikkwantifika dawn id-differenzi allegati.
(37)
F’dan il-kuntest, l-applikant argumenta wkoll li ma saru l-ebda aġġustamenti għal vantaġġi komparattivi naturali għall-prezz f’Waidhaus. F’dan ir-rigward intqal li minħabba li r-Russja għandha ħafna gass, kuntrarju għall-Komunità, il-prezzijiet fir-Russja jkunu naturalment aktar baxxi mill-prezz tal-gass esportat. Barra minn dan, ġie allegat li l-kapaċità ta’ esportazzjoni tkun limitata mil-limiti tas-sistema ta’ trasportazzjoni tal-gass eżistenti, li jżid l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni tar-Russja. L-applikant argumenta wkoll li l-“qligħ għoli anormali” tal-fornitur tal-gass Russu fis-suq ta’ esportazzjoni għandu jitnaqqas mill-prezz użat f’Waidhaus.
(38)
Kif issemma fil-premessa (29) hawn fuq, l-ewwel kriterju għall-għażla tal-prezzijiet Waidhaus li fuqhom jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-gass huwa li dawn jirriflettu b’mod raġonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Il-kundizzjonijiet tas-suq użati fis-suq lokali huma irrilevanti f’dan il-kuntest. Għaldaqstant, dawn l-argumenti kellhom jiġu miċħuda.
(39)
L-applikant oġġezzjona wkoll li ż-żieda fil-valur tad-distributuri lokali ġiet miżjuda mal-prezz tal-gass aġġustat, u saħaq li l-qligħ tad-distributuri jkun diġà inkluż fil-prezz f’Waidhaus. F’dan ir-rigward, l-applikant saħaq li d-distributuri lokali fir-Russja kienu sussidjarji tal-fornitur tal-gass u għalhekk iż-żieda tal-qligħ ta’ dawn id-distributuri jista’ jwassal għal għadd doppju.
(40)
Ta’ min jinnota l-ewwel li ż-żieda fil-valur tad-distributuri lokali ma tinkludix biss il-marġni ta’ qligħ ta’ dawn il-kumpaniji iżda wkoll l-ispejjeż tagħhom bejn ix-xiri u l-bejgħ mill-ġdid tal-gass naturali.
(41)
It-tieninett, dan l-argument ma setax jiġi vverifikat aktar b’mod suffiċjenti. Dan kawża tal-fatt li l-fornitur tal-gass fir-Russja u l-affiljazzjonijiet tiegħu ma kinux soġġetti għall-investigazzjoni attwali u li għalhekk ma kienx hemm biżżejjed tagħrif disponibbli dwar l-organizazzjoni u l-istruttura ta’ l-ispiża tagħha. Kien innutat ukoll li l-qagħda fir-Russja f’dan ir-rigward minħabba, inter alia, ir-rabtiet mill-qrib bejn il-fornitur tal-gass u l-gvern Russu, ma kinitx biżżejjed trasparenti biex tippermetti biżżejjed aċċess għall-evidenza meħtieġa.
(42)
B’żieda ma’ dan, l-applikant, li kien il-piż ta’ evidenza, ma kienx kapaċi jressaq aktar tagħrif jew evidenza li juru jekk u sa liema livell l-ispejjeż ta’ distribuzzjoni kienu qegħdin jiġu inklużi fil-prezz Waidhaus. Madankollu, minħabba li konsumaturi domestiċi kienu qed jixtru l-gass minn fornituri lokali, kellu jiġi assumat li dawn kellhom iħallsu l-ispejjeż għad-distribuzzjoni lokali li mhumiex inklużi fil-prezz Waidhaus. Għalhekk, f’dan l-istadju tal-proċedura kellu jitqies li dan l-aġġustament kien iġġustifikat u għalhekk l-argument ġie miċħud.
(43)
Madankollu, l-Istituzzjonijiet Komunitarji qiesu wkoll li l-impatt fuq il-kalkolu tal-marġni tad-dumping ta’ dan l-aġġustament speċifiku jista’ jkun sinifikanti. Għalhekk, meta wieħed iqis il-qagħda partikolari deskritta hawn fuq fil-premessa (41), ġie meqjus li jekk l-applikant iressaq biżżejjed evidenza verifikabbli, il-Kummissjoni tista’ tqis il-ftuħ mill-ġdid ta’ l-investigazzjoni f’dan ir-rigward.
(44)
L-applikant għamel ukoll allegazzjonijiet dwar ipprezzar lokali mhux kompetittiv fuq il-gass fil-Ġermanja. Ta’ min jinnota li l-investigazzjonijiet li għaddejjin mill-awtoritajiet ta’ antitrust Ġermaniżi huma rigward prezzijiet tal-gass li huwa mibjugħ minn distributuri tal-gass ewlenin Ġermaniżi fis-suq lokali, u għalhekk ma huma bl-ebda mod marbuta mal-prezz li bih qed jinbiegħ il-gass esportat Russu f’Waidhaus.
(45)
Wara l-aġġustament ta’ l-ispiża tal-manifattura kif deskritt hawn fuq, ma sar l-ebda bejgħ lokali fl-andament normali tal-kummerċ skond l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku.
(46)
Għalhekk ġie meqjus li prezzijiet lokali ma jipprovdux bażi xierqa għad-determinazzjoni tal-valur normali u kellu jiġi applikat metodu ieħor. Skond l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku, il-valur normali nbena billi ngħaddu l-ispejjeż tal-manifattura tal-prodott ikkonċernat ta’ l-esportatur, aġġustati fejn meħtieġ kif imsemmi fil-premessa (19) hawn fuq, ammont raġonevoli għal SG&A u ammont raġonevoli għall-qligħ.
(47)
L-ispejjeż ta’ SG&A u l-qligħ ma setgħux jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku minħabba li l-applikant ma kellux bejgħ lokali rappreżentattiv tal-prodott ikkonċernat fl-andament normali tal-kummerċ. L-Artikolu 2(6)(a) tar-Regolament bażiku ma setax jiġi applikat, minħabba li hemm biss produttur wieħed soġġett għall-investigazzjoni. L-Artikolu 2(6)(b) ma kienx applikabbli lanqas, minħabba li l-ispiża tal-manifattura ta’ l-applikant għal prodotti li jaqgħu taħt l-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti wkoll ikunu jeħtieġu l-aġġustament fir-rigward ta’ l-ispejjeż tal-gass, għar-raġunijiet indikati fil-premessa (18) hawn fuq. Għalhekk, l-ispejjeż ta’ SG&A u l-qligħ ġew stabbiliti skond l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku.
(48)
Skond l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku, l-ispejjeż ta’ SG&A ssejsu fuq metodu raġonevoli. Is-suq ta’ l-Amerika ta’ Fuq wera volum sinifikattiv ta’ bejgħ lokali u livell konsiderevoli ta’ kompetizzjoni kemm minn kumpaniji lokali kif ukoll minn dawk barranin. F’dan ir-rigward, tqies tagħrif disponibbli pubblikament dwar kumpaniji kbar li joperaw fis-settur tan-negozju tal-fertilizzanti. Instab li d-data korrispondenti minn produtturi mill-Amerika ta’ Fuq (l-Istati Uniti u l-Kanada) tkun l-aktar xierqa għall-għan ta’ l-investigazzjoni, dan minħabba d-disponibbiltà kbira ta’ tagħrif finanzjarju pubbliku komplut u ta’ min joqgħod fuqu minn kumpaniji msemmija f’dan ir-reġjun tad-dinja. Għalhekk, l-ispejjeż ta’ SG&A u l-qligħ ġew stabbiliti fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż ta’ SG&A tal-medja bil-piż u l-qligħ minn tliet produtturi mill-Amerika ta’ Fuq, li nstabu li huma fost l-akbar kumpaniji fis-settur tal-fertilizzanti tan-nitroġenu, fir-rigward tal-bejgħ lokali tagħhom ta’ l-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti (fertilizzanti tan-nitroġenu). Dawn it-tliet produtturi kienu meqjusa bħala rappreżentattivi tan-negozju tal-fertilizzanti tan-nitroġenu u l-ispejjeż ta’ l-SG&A u l-qligħ tagħhom kienu b’hekk rappreżentattivi ta’ dawk li normalment jesperjenzaw kumpaniji li joperaw b’suċċess f’din it-taqsima ta’ negozju. Ta’ min jinnota li ma kien hemm l-ebda indikazzjonijiet li l-ammont għall-qligħ stabbilit hekk jaqbeż il-qligħ ta’ produtturi Russi oħrajn fuq bejgħ ta’ prodotti ta’ l-istess kategorija ġenerali fis-suq lokali tagħhom.
(49)
L-industrija Komunitarja oġġezzjonat għall-approċċ ta’ hawn fuq fir-rigward tad-determinazzjoni ta’ l-SG&A u saħqet li kellu jintuża l-SG&A ta’ l-applikant stess. Madankollu, l-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku jistipula li l-ammonti ta’ l-SG&A għandhom jissejsu biss fuq data li tappartjeni għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-produttur esportatur ikkonċernat, fejn dan il-bejgħ isir fl-andament normali tal-kummerċ. Kif spjegat fil-premessi (45) sa (46), dan ma kienx il-każ u dan l-argument għalhekk kellu jiġi miċħud.
2. Prezz ta’ l-esportazzjoni
(50)
Skond l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, il-prezz ta’ l-esportazzjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezz li tħallas jew jista’ jitħallas għall-prodott ikkonċernat meta mibjugħ għall-esportazzjoni lill-Komunità.
3. Tqabbil
(51)
Il-valur normali u l-prezz ta’ l-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ta’ ex fabbrika. Għall-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valuri normali u l-prezzijiet ta’ esportazzjoni, ingħata kumpens xieraq fil-forma ta’ aġġustament għad-differenzi li jaffettwaw il-prezz u t-tqabbil tal-prezz skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Ingħataw aġġustamenti xierqa fir-rigward ta’ trasport, kreditu, ippakkjar u tariffi bankarji fejn xieraq, preċiż u fejn kien hemm evidenza vverifikata ta’ appoġġ.
4. Marġni ta’ dumping
(52)
Il-marġni ta’ dumping ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ tqabbil ta’ valur normali medju bil-piż ma’ prezz ta’ l-esportazzjoni medju bil-piż, skond l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(53)
L-investigazzjoni wriet li d-dumping sar matul il-PIR. Il-marġni ta’ dumping espress bħala perċentwali tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, dazju mhux imħallas, huwa 42,06 %.
5. Natura dejjiema taċ-ċirkustanzi eżistenti matul il-PI
(54)
Skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, saret analiżi dwar jekk il-bidla fiċ-ċirkustanzi fir-rigward tad-dumping jistax jingħad li hija ta’ natura dejjiema.
(55)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li l-valur normali fl-investigazzjoni oriġinali ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ prezzijiet tal-bejgħ profittabbli fis-suq domestiku ta’ l-Istati Uniti, minħabba li r-Russja ma kinitx pajjiż b’ekonomija tas-suq dak iż-żmien. Fil-kuntest ta’ l-investigazzjoni ta’ reviżjoni attwali, ir-Russja hija meqjusa bħala pajjiż b’ekonomija tas-suq, u l-valur normali għalhekk ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ l-ispiża tal-produzzjoni ta’ l-applikant stess, u aġġustat fejn meħtieġ. Ma nstabu l-ebda indikazzjonijiet li l-valur normali stabbilit matul ir-reviżjoni attwali ma jistax jitqies bħala ta’ natura dejjiema.
(56)
Lanqas ma nstabet evidenza li l-bejgħ għall-esportazzjoni mhux se jibqa’ jseħħ fil-livell tal-prezz attwali.
(57)
Fuq din il-bażi, huwa konkluż li ċ-ċirkustanzi mibdula fir-rigward ta’ l-investigazzjoni oriġinali fir-rigward tad-dumping (issa msejsa fuq tqabbil tal-valur normali u l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni ta’ l-applikant stess) jistgħu jitqiesu b’mod raġonevoli bħala li huma ta’ natura dejjiema.
D. TMIEM TAR-REVIŻJONI
(58)
Minħabba li fl-investigazzjoni oriġinali d-dazju kien impost fil-forma ta’ ammont speċifiku għal kull tunnellata, dan għandu jkollu l-istess forma fl-investigazzjoni attwali. Id-dazju kkalkolat fuq il-bażi tal-marġni attwali ta’ dumping ikun EUR 48,09/t.
(59)
Ta’ min ifakkar li, kif spjegat fil-premessa (94) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 658/2002, meta ġew imposti miżuri definittivi fl-2002, il-marġni ta’ ħsara ġie użat biex jiġi stabbilit l-ammont ta’ dazju definittiv li għandu jiġi impost skond ir-regola ta’ dazju anqas. Kif definit mill-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 658/2002, id-dazju attwalment fis-seħħ jiddependi fuq tip ta’ prodott speċifiku u jvarja bejn EUR 41,42/t u EUR 47,07/t.
(60)
Minħabba li d-dazju stabbilit fuq il-bażi tal-marġni attwali ta’ dumping huwa ogħla mid-dazju attwali, ir-reviżjoni għandha titwaqqaf mingħajr emenda għal-livell tad-dazju applikabbli għall-applikant, li għandu jinżamm fil-livell tar-rata ta’ dazju ta’ anti-dumping definittiv stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
E. IMPENN
(61)
L-applikant esprima interess li joffri impenn iżda naqas milli jibgħat offerti ta’ impenn sostanzjati biżżejjed fiż-żmien tad-dati ta’ l-għeluq stabbiliti fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku. B’konsegwenza għal dan ma setgħet tiġi aċċettata l-ebda offerta ta’ impenn mill-Kummissjoni. Madankollu, huwa meqjus li l-kumplessità ta’ bosta kwistjonijiet, fosthom
(1)
il-volatilità tal-prezz tal-prodott ikkonċernat li jeħtieġ xi forma ta’ indiċjar tal-prezzijiet minimi, filwaqt li fl-istess waqt il-volatilità mhix spjegata biżżejjed mill-aktar fattur importanti ta’ l-ispiża; u
(2)
il-qagħda tas-suq partikolari għall-prodott ikkonċernat (inter alia, li hemm importazzjonijiet limitati mill-esportatur soġġett għal din ir-reviżjoni).
tipponta lejn il-ħtieġa li jkun meqjus aktar jekk impenn li jġib flimkien prezz minimu magħmul b’indiċi u limitu kwantitattiv jistax jaħdem.
(62)
Kif issemma hawn fuq, minħabba din il-kumplessità l-applikant ma setax ifassal offerta ta’ impenn aċċettabbli sad-data ta’ l-għeluq statutorja. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kunsill iqis li l-applikant għandu eċċezzjonalment jitħalla jlesti l-offerta ta’ impenn tiegħu wara d-data ta’ l-għeluq imsemmija hawn fuq iżda fi żmien għaxart ijiem kalendarji mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
F. ŻVELAR
(63)
Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom ġie deċiż li tintemm ir-reviżjoni attwali u li jinżamm id-dazju eżistenti ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott mill-applikant. Il-partijiet kollha ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti tagħhom tqiesu fejn kienu ġustifikati u appoġġjati minn evidenza,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu Uniku
Ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri ta’ anti-dumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ fertilizzanti solidi b’kontenut tan-nitrat ta’ l-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91 u li joriġina fir-Russja, mibdija skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, hija b’dan imwaqqfa mingħajr emendi għall-miżuri ta’ anti-dumping fis-seħħ.
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Marzu 2008.