Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission
vom 29. November 2000
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 (ex-Artikel 85 Absatz 3) Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden zum Gegenstand haben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(4), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten sollte. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Vorteile von Spezialisierungsvereinbarungen mögliche Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen.
(4) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erlässt, muss folgende Elemente enthalten: eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet; eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen; und eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.
(5) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.
(6) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(7) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(8) Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen im Allgemeinen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung bei, weil die beteiligten Unternehmen durch die Konzentration auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse rationeller arbeiten und die betreffenden Erzeugnisse preisgünstiger anbieten können. Vereinbarungen über die Spezialisierung der Dienstleistungserbringung dürften grundsätzlich mit ähnlichen Verbesserungen einhergehen. Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, dass die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.
(9) Derartige Vorteile können sich gleichermaßen ergeben aus Vereinbarungen, bei denen ein Beteiligter zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("einseitige Spezialisierung"), aus Vereinbarungen, bei denen jeder einzelne Beteiligte zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("gegenseitige Spezialisierung"), und aus Vereinbarungen, bei denen sich die Beteiligten verpflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam zu erbringen ("gemeinsame Produktion").
(10) Da Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, die von nicht konkurrierenden Unternehmen geschlossen werden, unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(5) fallen können, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung auf Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen beschränkt werden.
(11) Alle sonstigen Vereinbarungen, die Unternehmen über die Bedingungen schließen, unter denen sie sich auf die Produktion von Waren und/oder Dienstleistungen spezialisieren, sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Gruppenfreistellungsverordnung sollte ferner auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, und für bestimmte angeschlossene Bezugs- und Absatzabsprache gelten.
(12) Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass ein Beteiligter sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Solche Verpflichtungen können ausschließlicher Art sein, müssen es aber nicht.
(13) Wenn die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt nicht mehr als 20 % beträgt, kann davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder von besseren Produktionstechniken unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn mit sich bringen.
(14) Diese Verordnung darf keine Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind. Bestimmte schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für dritte Abnehmer, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes und die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen sollten unabhängig vom Marktanteil der betroffenen Unternehmen grundsätzlich von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden, die durch diese Verordnung gewährt wird.
(15) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.
(16) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(17) Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, welche sich auf die Struktur der beteiligten Unternehmen auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festgesetzt werden.
(18) Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag unberührt.
(19) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Freistellung
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf folgende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen (im Folgenden: Vertragsparteien), welche die Bedingungen betreffen, unter denen sich die Vertragsparteien auf die Produktion von Produkten spezialisieren (im Folgenden: Spezialisierungsvereinbarungen):
a) Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, in denen sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von einem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welches sich seinerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte zu produzieren und zu liefern; oder
b) Vereinbarungen über eine gegenseitige Spezialisierung, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien gegenseitig dazu verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von den übrigen Vertragsparteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, die fraglichen Produkte zu liefern; oder
c) Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren.
Die Freistellung gilt, soweit diese Spezialisierungsvereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel Bestimmungen über die Abtretung oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.
Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;
2. "beteiligte Unternehmen": die Vertragsparteien der Vereinbarung und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen;
3. "verbundene Unternehmen":
a) Unternehmen, bei denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen
i) Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
ii) eine oder mehrere Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen
gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten haben;
4. "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
5. "Produktion": die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
6. "relevanter Markt" : der sachlich und räumlich relevante Markt oder die sachlich und räumlich relevanten Märkte, zu dem beziehungsweise zu denen die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, gehören;
7. "konkurrierendes Unternehmen": ein Unternehmen, das im relevanten Markt tätig ist (tatsächlicher Wettbewerber), oder ein Unternehmen, das unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin in den relevanten Markt einsteigen zu können (potentieller Wettbewerber);
8. "Alleinbelieferungsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nicht an ein konkurrierendes Unternehmen zu liefern, es sei denn es ist Vertragspartei der Vereinbarung;
9. "Alleinbezugsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nur von der Vertragspartei zu beziehen, die sich zu seiner Lieferung bereit erklärt.
Artikel 3
Bezugs- und Absatzabsprache
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt auch, wenn die Vertragsparteien
a) im Rahmen einer Vereinbarung über eine einseitige Spezialisierung, über eine gegenseitige Spezialisierung oder über eine gemeinsame Produktion eine Alleinbezugs- und/oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b) im Rahmen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Produktion die Produkte, welche Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung sind, nicht selbständig vertreiben, sondern einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen oder sich auf die Benennung eines Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung verständigen, sofern der Dritte kein konkurrierendes Unternehmen ist.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt 20 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Nicht unter die Freistellung fallende Vereinbarungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Festsetzung von Preisen für den Verkauf der Produkte an dritte Abnehmer,
b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes oder
c) die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) Bestimmungen über die vereinbarte Menge an Produkten in Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung oder die Festlegung des Umfangs der Kapazität und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunternehmens in Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion;
b) die Festsetzung von Absatzzielen und der Preise, die ein gemeinsames Produktionsunternehmen seinen unmittelbaren Abnehmern in Rechnung stellt, in dem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Fall.
Artikel 6
Anwendung der Marktanteilsschwelle
(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 4 gelten folgende Regeln:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
(2) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, übersteigt jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.
(3) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 25 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Entzug der Freistellung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, feststellt, dass eine nach Artikel 1 freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind; dies gilt insbesondere dann, wenn
a) die Vereinbarung keine spürbaren Rationalisierungserfolge zeitigt oder die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden oder
b) die Produkte, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Produkten oder Produkten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.
Artikel 8
Übergangsfrist
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrages gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 nicht für Vereinbarungen, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft getreten waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 417/85, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. November 2000
Ir-Regolament tal-kummissjoni (KE) Nru 2658/2000
tad-29 ta' Novembru 2000
dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat għal kategoriji ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2821/71 ta' l-20 ta' Diċembru 1971 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat lil ċerti kategoriji ta' ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi kkonċertati [1], emendata l-aħħar bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, u b'mod partikolari l-Artikolu 1(1)(ċ) tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament [2],
Wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiċi Ristrettivi u Posizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1) Ir-Regolament (KEE) Nru 2821/71/jagħti l-poter lill-Kummissjoni sabiex tapplika l-Artikolu 81(3) tat-Trattat (li qabel kien l-Artikolu 85(3)) permezz ta' regolament lil ċerti kategoriji ta' ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi kkonċertati li jaqgħu fi ħdan l-iskop ta' l-Artikolu 81(1) li għandhom bħala oġġett tagħhom l-ispeċjalizzazzjoni, li jinkludi l-ftehim meħtieġ sabiex jiksbuha.
(2) Skond ir-Regolament (KEE) Nru 2821/71, b'mod partikolari, il-Kummissjoni adottat ir-Regolament (KEE) Nru 417/85 tad-19 ta' Diċembru 1984 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat lil kategoriji ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni [3], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 2236/97 [4]. Ir-Regolament (KEE) Nru 417/85 jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2000.
(3) Regolament ġdid għandu jaderixxi maż-żewġ ħtiġiet li jiżguraw protezzjoni effettiva tal-kompetizzjoni u li jipprovdu sigurtà legali adegwata għall-impriżi. L-għan ta' dawn l-oġġettivi huwa li jikkunsidraw il-bżonn li jissimplifikaw is-superviżjoni amministrattiva tal-qafas leġislattiv għall-akbar firxa possibbli. Taħt ċertu livell ta' poter tas-suq jista' jkun preżunt b'mod ġenerali, għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3), li l-effetti pożittivi ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni jkunu ta' valur akbar minn kull effett negattiv fuq il-kompetizzjoni.
(4) Ir-Regolament (KEE) Nru 2821/71 jeħtieġ ir-regolament li jeżenta tal-Kummissjoni biex jiddefinixxi l-kategoriji ta' ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi kkonċertati li japplikaw għalih, sabiex jispeċifikaw ir-restrizzjonijiet jew klawsoli li jistgħu, jew le, jidhru fil-ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi kkonċertati, u biex jispeċifikaw il-klawsoli li għandhom jinsabu fil-ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi kkonċertati jew il-kondizzjonijiet l-oħra li għandhom ikunu sodisfatti.
(5) Huwa xieraq li wieħed iwarrab mill-mod li jitniżżlu l-klawsoli eżentati u li jenfasizza aktar id-definizzjoni tal-kategoriji ta' ftehim li huma eżenti sa ċertu livell ta' poter tas-suq u fuq l-ispeċifikar tar-restrizzjonijiet jew klawsoli li m'għandhomx ikunu f'dan il-ftehim. Dan huwa konsistenti ma' mod ta' xogħol ibbażat fuq l-ekonomija li jistma l-impatt ta' ftehim fuq is-suq rilevanti.
(6) Għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3) permezz ta' regolament, m'huwiex meħtieġ li jiġu definiti dawk il-ftehim li jafu jaqgħu fi ħdan l-Artikolu 81(1). Fl-istima individwali ta' ftehim taħt l-Artikolu 81(1), għandha tingħata konsiderazzjoni lil ħafna fatturi, u b'mod partikolari lill-istruttura tas-suq fuq is-suq rilevanti.
(7) Il-benefiċċju ta' l-eżenzjoni ġenerali għandu jkun illimitat għal ftehim li jista' jkun preżunt għalihom b'biżżejjed ċertezza li jissodisfaw il-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 81(3).
(8) Ftehim dwar speċjalizzazzjoni fil-produzzjoni ġeneralment jikkontribwixxi għal titjib fil-produzzjoni jew distribuzzjoni ta' l-oġġetti, minħabba li l-impriżi kkonċernati jistgħu jikkonċentraw fuq il-manifattura ta' ċerti prodotti u b'hekk joperaw b'mod aktar effiċjenti u jfornu l-prodotti bi prezz orħos. Ftehim dwar l-ispeċjalizzazzjoni fil-provvediment ta' servizzi jista' jingħad ukoll li ġeneralment iqajjem titjib simili. X'aktarx li, minħabba l-kompetizzjoni effettiva, il-konsumaturi jirċievu sehem ġust tal-benefiċċju li jirriżulta.
(9) Dawn il-vantaġġi jistgħu jitqajmu ugwalment minn ftehim li fihom parteċipant wieħed jieqaf mill-manifattura ta' ċerti prodotti jew mill-provvediment ta' ċerti servizzi favur parteċipant ieħor ("speċjalizzazzjoni unilaterali"), minn ftehim li fihom kull parteċipant jieqaf mill-manifattura ta' ċerti prodotti jew mill-provvediment ta' ċerti servizzi favur parteċipant ieħor ("speċjalizzazzjoni reċiproka") u minn ftehim li bihom il-parteċipanti jiftiehmu li jimmanifatturaw b'mod konġunt ċerti prodotti jew jipprovdu ċerti servizzi ("produzzjoni konġunta").
(10) Peress li ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali bejn impriżi li ma jikkompetux jista' jibbenefika mill-block exemption ipprovdut mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2790/1999 tat-22 ta' Diċembru 1999 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat lil kategoriji ta' ftehim vertikali u prattiċi kkonċernati [5], l-applikazzjoni tar-Regolament preżenti għal ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali għandu jkun illimitat għal ftehim bejn il-kompetituri.
(11) Il-ftehim kollu l-ieħor li l-impriżi jidħlu għalihom relatati mal-kondizzjonijiet li fihom jispeċjalizzaw fil-produzzjoni ta' oġġetti u/jew servizzi għandu jaqa' fi ħdan l-iskop ta' dan ir-Regolament. L-eżenzjoni ġenerali għandha tapplika wkoll għad-disposizzjonijiet li jinsabu fi ftehim ta' speċjalizzazzjoni li ma jikkostitwixxux l-oġġett primarju ta' dan il-ftehim, iżda li huma rrelatati direttament magħhom u huma meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħhom, u għal ċerti ftehim tax-xiri u immarkittjar irrelatati.
(12) Sabiex ikun żgurat li l-benefiċċji ta' l-ispeċjalizzazzjoni jimmaterjalizzaw mingħajr ma jitlaq partit mill-produzzjoni, ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali u reċiproku għandu jkun kopert biss minn dan ir-Regolament fejn jipprovdu għall-obbligi tal-forniment u xiri. Dawn l-obbligi jistgħu, iżda m'għandhomx għalfejn ikunu, ta' natura esklussiva.
(13) Jista' jkun preżunt li, fejn is-sehem ta' l-impriżi parteċipanti tas-suq rilevanti ma jaqbiżx l-20 %, ftehim ta' speċjalizzazzjoni kif definit f'dan ir-Regolament, bħala regola ġenerali, iqajjem benefiċċji ekonomiċi fil-forma ta' ekonomiji ta' skala jew skop jew teknoloġiji ta' produzzjoni aħjar, filwaqt li jippermettu lill-konsumaturi sehem ġust tal-benefiċċji li jirriżultaw.
(14) Dan ir-Regolament m'għandux jeżenta ftehim li jinkludi restrizzjonijiet li m'humiex indispensabbli sabiex jiksbu l-effetti pożittivi msemmijin hawn fuq. Fil-prinċipju, ċerti restrizzjonijiet severi kontra l-kompetittività relatati ma' l-iffissar tal-prezzijiet iċċarġjati lil terzi partijiet, il-limitazzjoni ta' produzzjoni jew bejgħ, u allokazzjoni ta' swieq jew klijenti għandhom ikunu esklużi mill-benefiċċju ta' l-eżenzjoni ġenerali mwaqqfa minn dan ir-Regolament irrispettivament mis-sehem tas-suq ta' l-impriżi kkonċernati.
(15) Il-limitazzjoni tas-sehem tas-suq, in-nuqqas ta' eżenzjoni ta' ċerti ftehim u l-kondizzjonijiet li hemm ipprovdut għalihom f'dan ir-Regolament normalment jiżguraw li l-ftehim li japplikaw għalihom l-eżenzjoni ġenerali ma jawtorizzawx lill-impriżi parteċipanti sabiex jeliminaw il-kompetizzjoni b'rispett għal parti sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni.
(16) F'każi partikolari li fihom il-ftehim li jaqgħu taħt dan ir-Regolament xorta għandhom effetti li m'humiex kompatibbli ma' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat, il-Kummissjoni tista' tirtira mill-benefiċċju ta' l-eżenzjoni ġenerali.
(17) Sabiex tkun iffaċilitata l-konklużjoni ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni, li jistgħu jkollhom piż fuq l-istruttura ta' l-impriżi parteċipanti, il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament għandu jkun iffissat għal 10 snin.
(18) Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 82 tat-Trattat.
(19) F'konformità mal-prinċipju tal-preminenza tal-liġi tal-Komunità, l-ebda miżura meħuda skond il-liġijiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni m'għandha tippreġudika l-applikazzjoni uniformi fis-suq komuni tal-liġijiet tal-kompetizzjoni fil-Komunità jew l-effett sħiħ ta' kull miżura adottata fl-implimentazzjoni ta' dawk ir-regoli, li jinkludu dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Eżenzjoni
1. Skond l-Artikolu 81(3) tat-Trattat u suġġett għad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, huwa ddikjarat li l-Artikolu 81(1) m'għandux japplika għall-ftehim li ġejjin li għalihom daħlu żewġ impriżi jew aktar (minn hawn 'il quddiem imsejħin "il-partijiet") li jirrelataw għall-kondizzjonijiet li fihom dawk l-impriżi jispeċjalizzaw fil-produzzjoni ta' prodotti (minn hawn 'il quddiem imsejħin "ftehim ta' speċjalizzazzjoni"):
(a) ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali, li bis-saħħa tiegħu parti taqbel li tieqaf mill-produzzjoni ta' ċerti prodotti jew iżżomm lura milli tipproduċi dawn il-prodotti u tixtrihom minn impriża kompetittiva, filwaqt li l-impriża kompetittiva taqbel li tipproduċi u tforni biss dawk il-prodotti; jew
(b) ftehim ta' speċjalizzazzjoni reċiproku, li bis-saħħa tagħhom żewġ partijiet jew aktar jiftiehmu fuq bażi reċiproka li jżommu lura milli jipproduċu ċerti iżda prodotti differenti u biex jixtru dawn il-prodotti mingħand il-partijiet, li jaqblu li jfornuhom; jew
(ċ) ftehim ta' produzzjoni konġunta, li bis-saħħa tagħhom żewġ partijiet jew aktar jaqblu li jipproduċu ċerti prodottu b'mod konġunt.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika sakemm dawn il-ftehim ta' speċjalizzazzjoni jkun fihom restrizzjonijiet ta' kompetizzjoni li jaqgħu fi ħdan l-iskop ta' l-Artikolu 81(1) tat-Trattat.
2. L-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fil-paragrafu 1 għandha tapplika wkoll għad-disposizzjonijiet li jinsabu fi ftehim ta' speċjalizzazzjoni, li ma jikkostitwixxux l-oġġett primarju ta' dawn il-ftehim, iżda huma rrelatati direttament magħhom u meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħhom, bħalma huma dawk li jikkonċernaw in-nominazzjoni jew użu ta' drittijiet intellettwali tal-proprjetà.
L-ewwel sottoparagrafu, iżda, ma japplikax għad-disposizzjonijiet li għandhom l-istess oġġettiv bħalma għandhom ir-restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni elenkati fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 2
Id-Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament:
1. "Ftehim" ifisser ftehim, deċiżjoni ta' assoċjazzjoni ta' impriżi jew prattika konċertata.
2. "Impriżi parteċipanti" tfisser impriżi li huma parti għall-ftehim u l-impriżi rispettivi konnessi magħhom.
3. "Impriżi konnessi" tfisser:
(a) impriżi li fihom, parti fil-ftehim, direttament jew indirettament:
(i) għandha l-poter li teżerċita aktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(ii) għandha l-poter li tinnomina aktar minn nofs il-membri tal-bord superviżorju, bord ta' l-immaniġġjar jew korpi li jirrappreżentaw lill-impriża legalment, jew
(iii) għandha d-dritt li timmaniġġja l-affarijiet ta' l-impriża;
(b) impriżi li direttament jew indirettament għandhom, aktar mill-parti fil-ftehim, id-drittijiet jew poteri mniżżlin f'(a);
(ċ) impriżi li fihom, impriża li saret referenza għaliha f'(b) għandha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew poteri mniżżlin f'(a);
(d) impriżi li fihom, parti fil-ftehim flimkien ma' impriża waħda jew aktar li saret referenza għaliha f'(a), (b) jew (ċ), jew li fihom, żewġ impriżi jew aktar minn dawn ta' l-aħħar, għandhom id-drittijiet jew poteri mniżżlin f'(a) b'mod konġunt;
(e) impriżi li fihom id-drittijiet jew il-poteri mniżżlin f'(a) jinżammu b'mod konġunt minn:
(i) partijiet fil-ftehim jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom li saret referenza għalihom f'(a) sa (d), jew
(ii) parti waħda jew aktar fil-ftehim jew impriża konnessa waħda jew aktar tagħhom li saret referenza għalihom f'(a) sa (d) u parti terza waħda jew aktar.
4. "Prodott" ifisser oġġett u/jew servizz, li jinkludu sew oġġetti u/jew servizzi intermedjarji u oġġetti u/jew servizzi finali, bl-eċċezzjoni ta' servizzi ta' distribuzzjoni u kiri.
5. "Produzzjoni" tfisser il-manifattura ta' oġġetti jew il-provvediment ta' servizzi u jinkludi produzzjoni permezz ta' subkuntrattar.
6. "Suq rilevanti" jfisser il-prodott rilevanti u s-suq(swieq) ġeografiċi li għalihom jappartjenu l-prodotti, li huma l-argument tas-suġġett ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni.
7. "Impriża kompetittiva" tfisser impriża li hija attiva fis-suq rilevanti (kompetitur attwali) jew impriża li, f'raġunijiet realistiċi, timpriża l-investimenti addizzjonali meħtieġa jew kull spiża oħra meħtieġa għall-i switching sabiex tkun tista' tidħol fis-suq rilevanti bħala risposta għal żieda żgħira u permanenti fi prezzijiet relattivi (kompetitur potenzali).
8. "Obbligu esklussiv għall-forniment" ifisser obbligu li impriża ma tfornix lil impriża kompetittiva ħlief xi parti fil-ftehim bil-prodott li jirrelata għalih il-ftehim ta' speċjalizzazzjoni.
9. "Obbligu esklussiv għax-xiri" jfisser obbligu li impriża tixtri l-prodott li jirrelata għalih il-ftehim ta' speċjalizzazzjoni mingħand il-parti li taqbel li tfornih biss.
Artikolu 3
Arranġamenti ta' xiri u mmarkittjar
L-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1 għandha tapplika wkoll fejn:
(a) il-partijiet jaċċettaw obbligu esklussiv għax-xiri u/jew forniment fil-kuntest ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali jew reċiproku jew ftehim ta' produzzjoni konġunta, jew
(b) il-partijiet li ma jbiegħux il-prodotti li huma l-oġġett tal-ftehim ta' speċjalizzazzjoni indipendentement iżda jipprovdu għal distribuzzjoni konġunta jew jaqblu li jinnominaw lil terza parti bħala distributur jew fuq bażi esklussiva jew mhux esklussiva fil-kuntest ta' ftehim ta' produzzjoni konġunta sakemm dik it-terza parti m'hijiex impriża kompetittiva.
Artikolu 4
Limitu dwar sehem fis-suq
L-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1 għandha tapplika bil-kondizzjoni li s-sehem tas-suq ikkumbinat ta' l-impriżi parteċipanti ma jaqbiżx l-20 % tas-suq rilevanti.
Artikolu 5
Ftehim mhux kopert mill-eżenzjoni
1. L-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1 m'għandhiex tapplika fil-ftehim li, direttament jew indirettament, waħedhom jew f'kombinazzjoni ma' fatturi oħra taħt il-kontroll tal-partijiet, għandhom bħala oġġett tagħhom:
(a) l-iffissar tal-prezzijiet meta jbiegħu l-prodotti lil terzi partijiet;
(b) il-limitazzjoni ta' produzzjoni jew bejgħ; jew
(ċ) l-allokazzjoni ta' swieq jew klijenti.
2. Il-Paragrafu 1 m'għandux japplika għal:
(a) disposizzjonijiet dwar l-ammont miftiehem ta' prodotti fil-kuntest ta' ftehim ta' speċjalizzazzjoni unilaterali jew reċiproku jew l-iffissar tal-kapaċità u volum ta' produzzjoni ta' intrapriża bejn tnejn jew aktar fil-kuntest ta' ftehim ta' produzzjoni konġunta;
(b) l-iffissar ta' miri ta' bejgħ u l-iffissar ta' prezzijiet tal-produzzjoni li l-intrapriża bejn tnejn jew aktar tiċċarġja lill-klijenti immedjati tagħha fil-kuntest tal-punt (b) ta' l-Artikolu 3.
Artikolu 6
Applikazzjoni ta' limitu fis-sehem tas-suq
1. Għall-għanijiet li jiġi applikat limitu fis-sehem tas-suq, li hemm ipprovdut għalih fl-Artikolu 4, għandhom jgħoddu r-regoli li ġejjin:
(a) is-sehem tas-suq għandu jiġi kkalkulat fuq il-valur tal-bejgħ fis-suq; jekk l-informazzjoni dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq m'hijiex disponibbli, estimi bbażati fuq informazzjoni oħra tas-suq ta' min jafdaha, li jinkludu volumi ta' bejgħ fis-suq, li jistgħu jintużaw sabiex jitwaqqaf is-sehem tas-suq ta' l-impriża kkonċernata;
(b) is-sehem tas-suq għandu jiġi kalkulat fuq informazzjoni rrelatata mas-sena kalendarja ta' qabel;
(ċ) is-sehem tas-suq miżmum mill-impriżi li saret referenza għalihom fil-punt 3(e) ta' l-Artikolu 2 għandu jkun imqassam ugwalment għal kull impriża li għandha d-drittijiet jew il-poteri mniżżla fil-punt 3(a) ta' l-Artikolu 2.
2. Jekk is-sehem tas-suq li saret referenza għalih fl-Artikolu 4 inizjalment m'huwiex aktar minn 20 % iżda sussegwentment jitla' 'l fuq minn dan il-livell mingħajr ma jaqbeż il-25 %, l-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta' sentejn kalendarji konsekuttivi wara s-sena li fih inqabeż il-limitu ta' 20 %.
3. Jekk is-sehem tas-suq li saret referenza għalih fl-Artikolu 4 inizjalment m'huwiex aktar minn 20 % iżda sussegwentment jitla' 'l fuq minn 25 %, l-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta' sena kalendarja wara s-sena li fih inqabeż il-livell ta' 25 % l-ewwel darba.
4. Il-benefiċċju tal-paragrafi 2 u 3 ma jistgħux jingħaqdu sabiex jaqbżu perjodu ta' sentejn kalendarji.
Artikolu 7
L-Irtirar
Il-Kummissjoni tista' tirtira l-benefiċċju ta' dan ir-Regolament, skond l-Artikolu 7 tar-Regolament (KEE) Nru 2821/71, fejn, jew bl-inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta' Stat Membru jew ta' persuna naturali jew legali li għandha interess leġittimu, issib f'każ partikolari li ftehim li tapplika għalih l-eżenzjoni li hemm ipprovdut għaliha fl-Artikolu 1, xorta waħda għandha effetti li huma inkompatibbli mal-kondizzjonijiet imqiegħda fl-Artikolu 81(3) tat-Trattat, u b'mod partikolari fejn:
(a) il-ftehim m'huwiex jipproduċi riżultati sinifikattivi f'termini ta' razzjonalizzazzjoni jew il-konsumaturi m'humiex jirċievu sehem ġust tal-benefiċċju li jirriżulta, jew
(b) il-prodotti li huma s-suġġett ta' l-ispeċjalizzazzjoni li m'humiex suġġetti fis-suq komuni jew parti sostanzjali minnhom għal kompetizzjoni effettiva minn prodotti identiċi jew prodotti li huma kkunsidrati mill-utenti li huma ekwivalenti mil-lat tal-karatteristiċi, prezz, u użu maħsub tagħhom.
Artikolu 8
Il-Perjodu transizzjonali
Il-projbizzjoni mqiegħda fl-Artikolu 81(1) tat-Trattat m'għandhiex tapplika fil-perjodu mill-1 ta' Jannar 2001 sat-30 ta' Ġunju 2002 b'rispett ta' ftehim li diġà qegħdin fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 2000 li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni li hemm ipprovdut għalihom f'dan ir-Regolament iżda li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni li hemm ipprovdut għalihom fir-Regolament (KEE) Nru 417/85.
Artikolu 9
Il-Perjodu ta' validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2001.
Jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta' Novembru 2000.