VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1995/2006 DES RATES
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) bildet die Rechtsgrundlage für die Reform der Haushaltsführung. Ihre wesentlichen Bestandteile sollten deshalb beibehalten und gestärkt werden. Vor allem sollte die Transparenz dahin gehend verbessert werden, dass Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden. Außerdem sollten die in der Haushaltsordnung festgelegten Haushaltsgrundsätze bei allen Rechtsakten beachtet und es sollte so wenig wie möglich von ihnen abgewichen werden.
(2)
Die Anwendungspraxis hat gezeigt, dass die Haushaltsordnung in bestimmten Punkten geändert werden sollte, um den Haushaltsvollzug und die Erreichung der politischen Ziele zu erleichtern; auch empfiehlt es sich, gewisse verfahrenstechnische Bestimmungen sowie Regeln über die Vorlage von Dokumenten dahin gehend zu ändern, dass entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das Verhältnis zu Risiko und Kostenaufwand gewahrt bleibt.
(3)
Alle Änderungen sollten zur Verwirklichung der Ziele der von der Kommission eingeleiteten Reformen, zu einer wirtschaftlichen bzw. wirtschaftlicheren Haushaltsführung und so letztlich dazu beitragen, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge angemessen gesichert werden können.
(4)
Den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben in den für den Zeitraum von 2007 bis 2013 angenommenen Basisrechtsakten sollte Rechnung getragen werden, damit die Kohärenz zwischen diesen und der Haushaltsordnung sichergestellt wird.
(5)
Es sollte klargestellt werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist, und es sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.
(6)
Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, müssen innerhalb bestimmter Grenzen, die dem Schutz legitimer öffentlicher und privater Interessen dienen, Informationen über die Empfänger dieser Mittel bereitgestellt werden, wobei die Besonderheit des Rechnungszeitraums im Sinne des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu berücksichtigen ist.
(7)
In Bezug auf den Grundsatz der Einheit des Haushalts sollten die Vorschriften über die Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen vereinfacht werden. Der Verwaltungsaufwand für die Einziehung derartiger Zinsbeträge steht in keinem Verhältnis zum damit verfolgten Ziel; es wäre effizienter, wenn diese Beträge mit den Restbeträgen verrechnet werden könnten, die dem Empfänger noch auszuzahlen sind.
(8)
In Bezug auf den Grundsatz der Jährlichkeit bedarf es einer größeren Flexibilität und Transparenz, um funktionalen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) eingerichteten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollten in Ausnahmefällen Mittelübertragungen möglich sein.
(9)
Zahlungsanforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Agrarregelungen werden größtenteils zu Beginn des Haushaltsjahrs n eingehen. Deshalb sollte die Obergrenze für die Vorabmittelbindungen beim EGFL (ab 15. November des Jahres n-1) zur Finanzierung routinemäßiger Verwaltungsausgaben, die dem Haushalt des Jahres n anzulasten sind, auf drei Viertel der entsprechenden Mittel des letzten verabschiedeten Agrarhaushalts angehoben werden. Die Bestimmung über die Höchstgrenze der Vorabbindung von Verwaltungsmitteln sollte dahin gehend geändert werden, dass auf die von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Mittel verwiesen wird, womit Mittelübertragungen ausgeschlossen werden.
(10)
Der Umstand, dass für veterinärmedizinische Maßnahmen, die aus dem EGFL finanziert werden, nichtgetrennte Mittel vorgesehen sind, behindert die Durchführung derartiger Maßnahmen, insbesondere wegen der begrenzten Mittelübertragungsmöglichkeiten. Deshalb sollte es möglich sein, getrennte Mittel bereitzustellen, denn dies entspricht dem Mehrjahrescharakter dieser Maßnahmen.
(11)
In Bezug auf den Grundsatz der Gesamtdeckung sollten der Liste der zweckgebundenen Einnahmen zwei Einnahmenarten hinzugefügt werden. Erstens sollte es, wie dies bereits bei den spezifischen Forschungsprogrammen der Fall ist, den Mitgliedstaaten möglich sein, für Projekte im Rahmen der von der Kommission verwalteten Programme im Außenbereich Ad-hoc-Beiträge als zweckgebundene Einnahmen zu leisten. Zweitens sollten auch Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Stoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden, um die Anweisungsbefugten anzuregen, sich um den Verkauf zum Bestpreis zu bemühen.
(12)
Derzeit muss die Kommission die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen, bevor sie irgendwelche Zuwendungen wie Schenkungen oder Vermächtnisse annimmt, die Folgekosten mit sich bringen. Um unnötige und langwierige Verfahren zu vermeiden, sollte eine Genehmigung nur eingeholt werden müssen, wenn die Zuwendungen einen bestimmten Wert übersteigen und beträchtliche Folgekosten mit sich bringen.
(13)
Die Vorschriften über die Mittelübertragung sollten in einigen Punkten vereinfacht und präzisiert werden, da sie sich in der Praxis als schwerfällig und unklar herausgestellt haben.
(14)
Aus Effizienzgründen sollte es der Kommission erlaubt sein, eigenständig Übertragungen aus der Reserve zu beschließen, wenn für die betreffende Maßnahme zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans kein Basisrechtsakt existiert, dieser aber im Laufe des Jahres angenommen wird.
(15)
Die Vorschriften über die Übertragung von Verwaltungsmitteln durch die Kommission sollten an die neue Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen (Activity-Based Budgeting/ABB) angepasst werden. So sollte in Bezug auf das „Mitteilungsverfahren“ eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Im letzten Monat des Haushaltsjahres sollte die Kommission eigenständig Mittelübertragungen beschließen können, die Personalausgaben betreffen und bestimmte Grenzen nicht überschreiten.
(16)
Wegen der Abschaffung der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft für Drittländer und der Annahme eines neuen Mechanismus zur Finanzierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen sollte eine Anzahl von Artikeln der Haushaltsordnung geändert werden.
(17)
Zur schnelleren Bereitstellung von Mitteln bei außergewöhnlichen humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die am Ende eines Haushaltsjahres eintreten, sollte die Kommission eigenständig nicht verwendete Mittel der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens auf die betreffenden Haushaltstitel übertragen können.
(18)
In Bezug auf das Haushaltsverfahren hat sich die in der Haushaltsordnung festgeschriebene Auflage, dass der verabschiedete Haushaltsplan binnen zwei Monaten nach seiner Verabschiedung zu veröffentlichen ist, als unrealistisch erwiesen: Eine Dreimonatsfrist wäre praktikabler. Der Begriff der„Tätigkeitsübersicht“ („activity statement“) sollte in die Haushaltsordnung eingefügt werden, damit eines der Schlüsselelemente des ABB verankert wird, und der Inhalt dieser Übersichten sollte präziser festgelegt werden, damit sie in der Praxis verwendet werden können. Die Fälligkeitspläne sollten nicht im Haushaltsplan selbst, sondern in den in Artikel 33 der Haushaltsordnung genannten Arbeitsdokumenten zum Haushaltsvorentwurf aufgeführt werden, da sie für das Haushaltsverfahren nicht erheblich und mit unnötigem Aufwand verbunden sind.
(19)
In Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans sind einige Änderungen erforderlich, um den Besonderheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) besser Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Formen, die die Rechtsakte gemäß dem EG-Vertrag und gemäß Titel V und Titel VI des EU-Vertrags annehmen können, nicht in den Durchführungsbestimmungen, sondern in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden. Außerdem sollte eine besondere Bestimmung hinzugefügt werden, die den verschiedenen möglichen Formen der vorbereitenden GASP-Maßnahmen angemessen Rechnung trägt.
(20)
In Bezug auf die Haushaltsvollzugsmethoden sollte der einschlägige Artikel der Haushaltsordnung klarer gegliedert werden. Auch sollte die Begrenzung der geteilten Mittelverwaltung auf den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und die Strukturfonds aufgehoben werden, da künftig auch andere Programme nach diesem Grundsatz verwaltet werden sollen. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Mittelverwaltung müssen präzisiert werden. Die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung sollten ergänzt werden, um insbesondere die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds einzuschließen, denen die Kommission Aufgaben übertragen kann. Die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien für den Rückgriff auf innerstaatliche öffentliche Einrichtungen sollten vereinfacht werden, um die Einbindung derartiger Einrichtungen zu erleichtern und dem wachsenden operativen Bedarf Rechnung zu tragen; der Geltungsbereich der Bestimmung sollte auf die internationalen öffentlichen Einrichtungen ausgedehnt werden. In der Haushaltsordnung sollte auch die Stellung der Sonderberater oder Missionsleiter, die vom Rat für die Verwaltung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik benannt werden, präzisiert werden.
(21)
Um den derzeitigen Beratungen der Organe über das Entlastungsverfahren und die einzurichtenden Kontrollsysteme Rechnung zu tragen, sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission näher präzisiert werden. Entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (6) sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jedes Jahr eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen im Zusammenhang mit den Mitteln vorzulegen, die unter die geteilte Verwaltung fallen.
(22)
Das in der Haushaltsordnung niedergelegte Verbot, Haushaltsvollzugsmaßnahmen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen zu übertragen, sollte geändert werden, denn es hat sich als unnötig streng erwiesen. Es sollte der Kommission z. B. möglich sein, auf ein Reisebüro oder einen Konferenzveranstalter zurückzugreifen, um die Auslagen von Konferenzteilnehmern zu erstatten, sofern die privatrechtliche Stelle keine Ermessensbefugnis ausübt.
(23)
Es sollte vorgesehen werden, dass mehrere Organe gemeinsam ein Gremium einrichten können, das für Fälle von finanziellen Unregelmäßigkeiten zuständig ist.
(24)
Die Verpflichtung der Rechnungsführer, auf der Grundlage der ihnen von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Informationen, die er vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.
(25)
Die Beziehungen zwischen dem Internen Prüfer der Kommission und den von der Kommission eingesetzten Einrichtungen sollten präzisiert werden. Letztere sollten einen eigenen internen Prüfer haben, der dem Verwaltungsrat untersteht, wohingegen der Interne Prüfer der Kommission dem Kollegium der Kommissionsmitglieder über die Verfahren und Systeme der Kommission Bericht erstattet. Der Interne Prüfer der Kommission sollte nur bestätigen müssen, dass das System des internen Audits der Einrichtungen den internationalen Normen entspricht, und zu diesem Zweck sollte er Bewertungen der Qualität des internen Audits durchführen können.
(26)
Die Gültigkeit von Forderungen sollte zeitlich befristet werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Es entspricht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine solche Frist einzufügen.
(27)
Die Haushaltsordnung sollte die Bedeutung von Rahmenverträgen für die öffentliche Auftragsvergabe bekräftigen. Sie sollte den Rückgriff auf interinstitutionelle Vergabeverfahren erleichtern und vorsehen, dass ein Organ und ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats ein gemeinsames Vergabeverfahren organisieren können.
(28)
Es sollten einige technische Änderungen vorgenommen werden, damit die Terminologie der Haushaltsordnung voll und ganz der Terminologie der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge entspricht (7). Die in jener Richtlinie den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, für als geheim erklärte Verträge besondere Verfahren festzulegen, wenn deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz des Mitgliedstaats es gebietet, Vergabeverfahren für geheim zu erklären, sollte auch den Organen der Gemeinschaft eröffnet werden.
(29)
Die Bestimmungen über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren müssen entsprechend der Richtlinie 2004/18/EG präzisiert werden. Außerdem sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit die Höchstdauer des Ausschlusses in der Haushaltsordnung festgelegt werden. Im Lichte der Richtlinie 2004/18/EG sollte eine Ausnahme von der Ausschlussregelung für Waren festgeschrieben werden, die zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, bei Insolvenz/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.
(30)
In der Haushaltsordnung sollte festgeschrieben werden, dass die Bewerber oder Bieter auf Anfrage bestätigen müssen, wer Eigentümer der das Angebot einreichenden rechtlichen Einheit ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle bzw. Vertretungsmacht ausübt oder dass ihre Unterauftragnehmer sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 93 der Haushaltsordnung befinden. Bieter, die an einer Ausschreibung für Verträge von sehr geringem Wert teilnehmen, sollten von der Pflicht befreit sein, zu bescheinigen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation befinden.
(31)
Um die Effizienz der Vergabeverfahren zu steigern, sollte die Datenbank über Bewerber bzw. Bieter, die sich in einer Ausschlusssituation befinden, allen Organen, Exekutivagenturen und Einrichtungen gemäß der Haushaltsordnung gemeinsam sein.
(32)
Um den Interessen der erfolglosen Bieter Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass ein unter die Richtlinie 2004/18/EG fallender Auftrag erst nach Ablauf einer angemessenen Stillhaltefrist unterzeichnet werden kann.
(33)
Die in der Haushaltsordnung festgeschriebene Verpflichtung der Organe, ein Vergabeverfahren oder die Ausführung eines Vertrags bei Vorliegen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten auszusetzen, sollte präzisiert werden, damit diese Bestimmung in der Praxis besser angewandt werden kann.
(34)
Die Vorschriften über die Finanzhilfen müssen vereinfacht werden. Die Anforderungen in Bezug auf Kontrollen und Garantien sollten dem finanziellen Risiko angemessen sein. Die Definition des Begriffs der Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere was Darlehenstätigkeiten, Beteiligungen sowie Ausgaben für Fischereimärkte betrifft. Zur Verbesserung der Verwaltung und Erleichterung der Verfahren sollte vorgesehen werden, dass Finanzhilfen im Wege einer Entscheidung des betreffenden Organs oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Empfänger gewährt werden können.
(35)
Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte neben der herkömmlichen Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten auch die Möglichkeit von Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen vorgesehen werden.
(36)
Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Ausnahmen von der Gewinnverbotsregel, die derzeit in den Durchführungsbestimmungen geregelt sind, in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass bei bestimmten Maßnahmen der Zweck einer Finanzhilfe darin besteht, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.
(37)
Die Regel, nach der Finanzhilfen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden sollten, hat sich als zweckmäßig erwiesen. Erfahrungsgemäß aber lässt die Art der zu fördernden Maßnahme mitunter keinen Spielraum bei der Auswahl der Empfänger; für diese Fälle sollte eine Ausnahme von der Regel vorgesehen werden.
(38)
Die Vorschrift, nach der ein Empfänger für ein und dieselbe Maßnahme nur eine Finanzhilfe erhalten kann, sollte angepasst werden. Einige Basisrechtsakte gestatten es, Förderungen der Gemeinschaft aus verschiedenen Quellen zu kombinieren; diese Möglichkeit wird in Zukunft möglicherweise verstärkt vorgesehen werden, um die Wirksamkeit der Ausgabe zu gewährleisten. Allerdings sollte in der Haushaltsordnung klargestellt werden, dass ein und dieselben Kosten nicht zweimal aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.
(39)
Die Regel, nach der die Vereinbarung über die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses spätestens vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers unterzeichnet werden muss, hat sich als unnötig starr erwiesen. Die Frist sollte daher auf sechs Monate ausgeweitet werden.
(40)
Zur Vereinfachung sollte die Regel, nach der Finanzhilfen für Betriebskosten degressiv angesetzt werden, nicht mehr für Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten.
(41)
Bestimmte Einschränkungen in Bezug auf die Förderfähigkeit von Empfängern sollten gestrichen werden, damit auch natürlichen Personen und bestimmten Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit Finanzhilfen gewährt werden können. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte der Anweisungsbefugte bei sehr geringen Finanzhilfen davon absehen können, von den Antragstellern eine Bescheinigung zu verlangen, dass sie sich nicht in einer Ausschlusssituation gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung befinden.
(42)
Finanzhilfen werden auch in Zukunft anhand von Auswahl- und Gewährungskriterien vergeben; wie die Erfahrung lehrt, muss die Bewertung indessen nicht durch einen speziell hierfür eingesetzten Ausschuss vorgenommen werden; diese Bestimmung sollte daher gestrichen werden.
(43)
Die derzeitige Bestimmung in der Haushaltsordnung über die von den Finanzhilfeempfängern anzuwendenden Grundsätze der Auftragsvergabe ist unklar und sollte vereinfacht werden. Außerdem sollte der Fall, dass zur Durchführung einer Maßnahme die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erforderlich ist, ausdrücklich vorgesehen werden.
(44)
Bei den Rechnungsführungsregeln sollte es die Haushaltsordnung ermöglichen, dass der Rechnungsführer der Kommission nach Maßgabe der internationalen Standards bestimmen kann, welche Einrichtungen neben den von der Gemeinschaft geförderten Einrichtungen konsolidierte Rechnungsabschlüsse vorlegen müssen; eine solche Konsolidierung von Rechnungsabschlüssen hat dabei weder eine Übertragung von Mitteln eigenfinanzierter Einrichtungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Folge, noch beeinflusst sie deren finanzielle und operationelle Eigenständigkeit oder die für ihre Rechnungslegung geltenden Entlastungsverfahren.
(45)
Mit Blick auf den EGFL, der ab 1. Januar 2007 in Bezug auf die Finanzierung von Marktmaßnahmen an die Stelle des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) treten wird, sollten bestimmte terminologische Anpassungen in der Haushaltsordnung vorgenommen werden. Es muss zudem präzisiert werden, dass vorläufige Mittelbindungen über die reguläre Frist von zwei Monaten nach Eingang der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden können, wenn mit einem Mittelübertragungsbeschluss gerechnet wird. Die besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Mittelübertragungen sollten präzisiert werden.
(46)
Die Terminologie sollte auch dahin gehend geändert werden, dass ausschließlich auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fischereifonds und den Fonds für Landentwicklung verwiesen wird. Die Verweise auf die Strukturhilfen (ISPA) und Agrarhilfen (Sapard) im Rahmen der Beitrittsvorbereitung sollten gestrichen werden, da sie unter die dezentrale Mittelverwaltung durch Drittstaaten gemäß Artikel 164 der Haushaltsordnung fallen und auch in Zukunft weitgehend auf die gleiche Art und Weise wie heute ausgeführt werden. Bei der Wiedereinsetzung von Mitteln, die durch Aufhebung einer Mittelbindung frei geworden sind, sollte entsprechend den neuen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen im Zeitraum von 2007 bis 2013, die den Fall der höheren Gewalt vorsehen, in der Haushaltsordnung nur der Fall des „offensichtlichen Fehlers“ vorgesehen werden, der der Kommission angelastet werden kann.
(47)
In die Haushaltsordnung sollte eine Bestimmung über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie über die Bereitstellung der entsprechenden Mittel eingefügt werden.
(48)
Es ist notwendig zu erlauben, Mittel, die durch Aufhebung einer Mittelbindung freigegeben werden, weil das Projekt, denen sie zugewiesen sind, nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, wieder einzusetzen. Dies sollte jedoch ausschließlich im Forschungsbereich und unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, da Forschungsprojekte mit einem höheren finanziellen Risiko behaftet sind als Projekte in anderen Politikbereichen.
(49)
In Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich sollte präzisiert werden, dass entsprechend der bestehenden Praxis die Finanzhilfeverfahren, nach denen Drittländer im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung vorgehen müssen, in den Finanzierungsvereinbarungen mit diesen Ländern geregelt werden müssen. Die „n+3-Regel“, nach der Einzelverträge und Einzelvereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müssen, sollte Anwendung finden. Für die dezentrale Verwaltung von mehrjährigen Programmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (9) sollten spezielle Regeln festgelegt werden.
(50)
Zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren sollten die Organe den Direktoren der interinstitutionellen Europäischen Ämter die Anweisungsbefugnis für die Verwaltung von Mitteln übertragen können, die in den Einzelplänen der jeweiligen Organe ausgewiesen sind. Bei den einschlägigen Artikeln der Haushaltsordnung sollte eine geringfügige, die Substanz nicht berührende Umstrukturierung vorgenommen werden, um die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis durch die Direktoren der Ämter zu klären.
(51)
Es sollte präzisiert werden, nach welchem Verfahren die Haushaltsbehörde eine Stellungnahme zu einem Immobilienprojekt abgeben kann.
(52)
Im Zuge der verschiedenen Forschungsrahmenprogramme sind die Regeln für die Auswahl externer Sachverständiger für die Bewertung von Vorschlägen oder Finanzhilfeanträgen und für die technische Unterstützung, die Begleitung und die Bewertung finanzierter Projekte vereinfacht worden, was die Arbeit der Kommission erleichtert hat. Dieses Verfahren sollte auch für die anderen Programme vorgesehen werden.
(53)
Es sollten Übergangsvorschriften hinzugefügt werden. Erstens sollte bei der Wiedereinsetzung von Mitteln, die durch Aufhebung einer Mittelbindung frei geworden sind und Verpflichtungsermächtigungen aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds entsprechen, weiterhin der Fall der höheren Gewalt gemäß der derzeitigen Haushaltsordnung bis zum Abschluss der Intervention geltend gemacht werden können. Hiermit soll eine Störung des derzeitigen Systems verhindert werden, da höhere Gewalt in der Verordnung EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (10) anders behandelt wird. Zweitens sollte eine Übergangsbestimmung in die Haushaltsordnung eingefügt werden zur Regelung der Frage der Anwendung der Bestimmungen über die zentrale Datenbank für Bieter und Antragsteller, die von Ausschreibungen und Finanzhilfeverfahren ausgeschlossen sind. Schließlich sollte eine ähnliche Bestimmung eingefügt werden, um die noch bestehenden Mittelbindungen der Gemeinschaft zu regeln, die finanziell abzuwickeln sind, um die Interventionen im Rahmen der Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 zum Abschluss zu bringen. Die Kommission muss weiterhin die Möglichkeit haben, bei den Mitteln für operative Ausgaben Übertragungen von Titel zu Titel vorzunehmen, sofern die entsprechenden Mittel demselben Zweck dienen. Ebenso sollte die Kommission weiterhin Übertragungen von Titel zu Titel vornehmen können, wenn die entsprechenden Mittel Initiativen der Gemeinschaft oder technische Hilfe und innovative Maßnahmen betreffen, sofern sie auf Maßnahmen derselben Art übertragen werden. Dies bedeutet etwa eine Übertragung von Mitteln von einer Gemeinschaftsinitiative auf eine andere, die unter einen anderen Titel fällt.
(54)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden ‚Haushaltsplan‘ genannt, sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine effiziente und wirksame interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz.“
3.
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Gemeinschaften sind, werden vorbehaltlich der Artikel 5a, 18 und 74 als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt.“
4.
In Kapitel I von Titel II des ersten Teils wird folgender Artikel 5a angefügt:
„Artikel 5a
(1) Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.
In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung, im Folgenden ‚Durchführungsbestimmungen‘ genannt, wird geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich einzieht. Diese Zinserträge werden als sonstige Einnahmen in den Haushaltsplan eingesetzt.
(2) Keine Zinserträge entstehen den Gemeinschaften bei:
a)
Vorfinanzierungen, bei denen es sich nicht um signifikante Beträge gemäß den Durchführungsbestimmungen handelt;
b)
Vorfinanzierungen im Rahmen einer Auftragsvergabe nach Artikel 88;
c)
Vorfinanzierungen an Mitgliedstaaten;
d)
Vorfinanzierungen im Rahmen der Heranführungshilfe;
e)
Vorschüssen an Mitglieder der Organe und Bedienstete, die nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden ‚Statut‘ genannt, geleistet werden;
f)
Vorfinanzierungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c.“
5.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Im einleitenden Satz des Absatzes 2 werden die Worte „Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel“ durch die Worte „Verpflichtungsermächtigungen“ ersetzt;
b)
Im ersten Satz des Absatzes 3 werden die Worte „Zahlungsermächtigungen der getrennten Mittel“ durch die Worte „Zahlungsermächtigungen“ ersetzt.
6.
In Artikel 11 werden die Worte „des Artikels 157“ durch die Worte „der Artikel 157 und 160a“ ersetzt.
7.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Für die Kassenführung nach Artikel 61 jedoch dürfen der Rechnungsführer, im Falle von Zahlstellen der Zahlstellenverwalter und - für die Zwecke der Verwaltung des Außendienstes der Kommission - der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.“
8.
Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 160 Absatz 1a und des Artikels 161 Absatz 2 sind folgende Einnahmen zweckgebunden:“.
b)
Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„(aa)
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt;“.
c)
Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„(ea)
Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist;“.
9.
Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Annahme von Zuwendungen im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringen, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern.“
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:
a)
von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird;
b)
von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung.
(2) Drei Wochen vor den in Absatz 1 genannten Mittelübertragungen unterrichten die Organe die Haushaltsbehörde von ihren Absichten. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.
(3) Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können der Haushaltsbehörde Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Die Mittelübertragungen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 24.
(4) Jedes Organ, mit Ausnahme der Kommission, kann innerhalb seines Einzelplans Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.“
11.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
bei den Personal- und Verwaltungsausgaben von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, und bis zu höchstens 30 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, auf die die Mittel übertragen werden;“.
ii)
Der folgende Buchstabe d wird angefügt:
„d)
bei Maßnahmen, für die ein Basisrechtsakt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht existierte, unmittelbar nach Annahme des Basisrechtsakts gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags aus dem in Artikel 43 genannten Titel ‚Vorläufig eingesetzte Mittel‘.“
iii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Entscheidung, Mittelübertragungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c vorzunehmen. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb der 3-Wochen-Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 24 angewandt.“
(iv)
Folgende Unterabsätze 3 und 4 werden hinzugefügt:
„In den letzten zwei Monaten des Haushaltsjahres kann die Kommission in Zusammenhang mit Ausgaben für Bedienstete, einschließlich externer Bediensteter und sonstiger Mitarbeiter, eigenständig Mittelübertragungen von Titel zu Titel in Höhe von insgesamt 5 % des Mittelansatzes für das betreffende Haushaltsjahr vornehmen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über diese Mittelübertragungen innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entscheidung.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entscheidung.“
b)
In Absatz 2 werden die Worte „Absatz 1 Buchstabe c“ durch die Worte „Absatz 1“ ersetzt.
12.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den besonderen Bestimmungen der Titel I, II und III des zweiten Teils.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen. Für jeden einzelnen Vorgang muss ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.“
c)
Der folgende Absatz 3 wird angefügt:
„(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission bei humanitären Katastrophen und Krisen von internationalem Ausmaß, die in einem Haushaltsjahr nach dem 15. Dezember eintreten, nicht verwendete und noch verfügbare Mittel des laufenden Haushaltsjahrs, die unter die Haushaltstitel der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens fallen, auf die Haushaltstitel betreffend Hilfen zur Krisenbewältigung und humanitäre Hilfsmaßnahmen übertragen. Die Kommission unterrichtet die beiden Teile der Haushaltsbehörde unverzüglich von derartigen Mittelübertragungen.“
13.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission oder im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen auswirken könnten, sind ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beizufügen.
Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, ist ein Finanzbogen beizufügen, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um der Gefahr von betrügerischen Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, sind in dem Finanzbogen nach Absatz 1 alle bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen zu nennen.“
14.
Nach Artikel 28 wird folgender Artikel eingefügt:"
‚Artikel 28a
(1) Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen Sektorverordnungen in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.
(2) Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:
a)
Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;
b)
eine zuverlässige Berichterstattung;
c)
die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;
d)
die Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;
e)
eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.‘
15.
Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
‚(2) Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.‘
16.
Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 3 angefügt:
‚(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.
Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten nach Artikel 53 und gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektorverordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.
17.
Artikel 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
‚d)
die Tätigkeitsübersichten mit folgenden Angaben:
-
Informationen über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche festgelegten konkreten, messbaren, erreichbaren, sachgerechten und mit einem Datum versehenen Ziele sowie über die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele;
-
ausführliche Begründung von vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Mittel und ein zugehöriger Kosten-Nutzen-Ansatz;
-
klare Begründung, warum u. a. unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine Intervention auf EU-Ebene erforderlich ist;
-
Informationen über die Vollzugsquoten bei der Tätigkeit des letzten Jahres und die Durchführungsquoten für das laufende Jahr.‘
Die Ergebnisse der Bewertungen werden geprüft und dazu benutzt, die möglichen Vorteile vorgeschlagener Haushaltsänderungen aufzuzeigen."
b)
Folgender Buchstabe e wird angefügt:
„e)
eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;“.
18.
In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Kommission und andere Organe als die Kommission prüfen, ehe sie einen Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln berücksichtigen.“
19.
Artikel 40 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan,“.
20.
Artikel 43Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 23 in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 24.“
21.
Artikel 44 Absatz 2 wird die Angabe „der Artikel 22, 23 und 25“ durch die Angabe „der Artikel 23 und 25“ ersetzt.
22.
Artikel 45 erhält folgende Fassung:
„Artikel 45
(1) Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.
(2) Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren der Artikel 24 und 26 zu mobilisieren.“
23.
Artikel 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Im allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan:“.
ii)
Buchstabe f wird gestrichen.
iii)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen gemäß Artikel 41 Absatz 1“.
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
In den Einzelplänen der jeweiligen Organe enthält der Haushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung der Nummer 1.“
c)
Nummer 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden können. In diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts gewährt werden;“
d)
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5.
Der Haushaltsplan enthält im Einnahmen- und Ausgabenteil Linien, die für die Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erforderlich sind.“
24.
In Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „Besoldungsgruppen A 1, A 2 und A 3“ durch die Worte „Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14“ ersetzt.
25.
Artikel 49 erhält folgende Fassung:
„Artikel 49
(1) Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.
Ein Basisrechtsakt ist ein Rechtsakt, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Haushalt ausgewiesenen entsprechenden Ausgabe bildet.
(2) Im Anwendungsbereich des EG-Vertrags und des EAG-Vertrags wird der Basisrechtsakt von der Rechtsetzungsbehörde in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung im Sinne von Artikel 249 des EG-Vertrags oder eines Beschlusses erlassen.
(3) Im Anwendungsbereich von Titel V des EU-Vertrags (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GASP) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 des EU-Vertrags genannten Formen annehmen.
(4) Im Anwendungsbereich von Titel VI des EU-Vertrags (Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags genannten Formen annehmen.
(5) Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen, Schlussfolgerungen, Erklärungen und sonstige Akte, die keine rechtlichen Wirkungen haben, stellen keine Basisrechtsakte im Sinne dieses Artikels dar.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Gemeinschaften oder der Europäischen Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat:
a)
Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden. Die diesbezüglichen Mittelbindungen dürfen nur für höchstens zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden;
b)
in den Anwendungsbereichen des EG-Vertrags, des EAG-Vertrags und des Titels VI des EU-Vertrags, Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen. Die vorbereitenden Maßnahmen folgen einem kohärenten Ansatz und können unterschiedliche Formen annehmen. Die diesbezüglichen Mittelbindungen dürfen nur für höchstens drei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Rechtsetzungsverfahren muss vor Ablauf des dritten Haushaltsjahres abgeschlossen werden. Im Verlauf des Rechtsetzungsverfahrens müssen, was die Mittelbindungen betrifft, die besonderen Merkmale der vorbereitenden Maßnahme hinsichtlich der in Aussicht genommenen Tätigkeiten, der angestrebten Ziele und der Begünstigten beachtet werden. Das Volumen der für vorbereitende Maßnahmen bereitgestellten Mittel kann also nicht dem Volumen der Mittel entsprechen, die zur Finanzierung der endgültigen Maßnahme in Aussicht genommen werden.
Bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die in den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, der eine Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie eine Einschätzung der in Aussicht genommenen Folgemaßnahmen enthält;
c)
Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags (GASP). Diese Maßnahmen müssen auf einen kurzen Zeitraum begrenzt und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der GASP sowie auf die Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente abstellen.
Im Hinblick auf EU-Maßnahmen in Krisenfällen stellen die vorbereitenden Maßnahmen insbesondere auf die Bewertung der operativen Erfordernisse, die rasche Bereitstellung erster Ressourcen und die Schaffung der Voraussetzungen vor Ort für den Start einer Maßnahme ab.
Vorbereitende Maßnahmen werden vom Rat unter voller Beteiligung der Kommission vereinbart. Zu diesem Zweck unterrichtet der Vorsitz, der hierbei vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, die Kommission möglichst rasch über die Absicht des Rates, eine vorbereitende Maßnahme einzuleiten, und insbesondere über die dafür für erforderlich gehaltenen Mittel. Die Kommission trifft nach Maßgabe dieser Verordnung alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit die Mittel rasch bereitgestellt werden;
d)
Mittel für punktuelle oder unbefristete Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag zugewiesenen anderen institutionellen Befugnisse als ihres Initiativrechts gemäß Buchstabe b sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch diese Verträge zugewiesen werden und die in den Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind;
e)
die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.“
26.
Dem Artikel 50 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Organe üben ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung und im Rahmen der ihnen bewilligten Haushaltsmittel aus.“
27.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Den Finanzakteuren und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.
(2) Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.“
28.
Artikel 53 erhält folgende Fassung:
„Artikel 53
Die Kommission führt den Haushalt entsprechend den Artikeln 53a bis 53d nach einer der folgenden Methoden aus:
a)
nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung oder
b)
nach dem Prinzip der geteilten oder dezentralen Verwaltung oder
c)
nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.“
29.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 53a
Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.
Artikel 53b
(1) Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben. Die geteilte Mittelverwaltung kommt insbesondere bei den Maßnahmen der Titel I und II des Zweiten Teils zur Anwendung.
(2) Unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen in den maßgeblichen Sektorverordnungen und damit bei der geteilten Mittelverwaltung gewährleistet ist, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen verwendet werden, erlassen die Mitgliedstaaten alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen. Zu diesem Zweck haben sie insbesondere
a)
sich davon zu überzeugen, dass die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt werden;
b)
Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und bei Vorliegen von Unregelmäßigkeiten und Betrug angemessen zu handeln;
c)
rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Fehlern entgangene Beträge einzuziehen;
d)
über die maßgeblichen Sektorverordnungen und im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicherzustellen.
Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten Kontrollen durch und richten ein effizientes und wirksames System der internen Kontrolle nach den Bestimmungen des Artikels 28a ein. Erforderlichenfalls leiten sie angemessene rechtliche Schritte ein.
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen.
(4) Die Kommission überzeugt sich davon, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.
Artikel 53c
(1) Bei der dezentralen Mittelverwaltung überträgt die Kommission unbeschadet der Übertragung der übrigen Aufgaben an Einrichtungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Drittländern Haushaltsvollzugsaufgaben nach Maßgabe von Artikel 56 sowie der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils.
(2) Die Kommission gewährleistet, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet werden, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.
(3) Drittländer, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicher.
Artikel 53d
(1) Bei der gemeinsamen Mittelverwaltung werden nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben internationalen Organisationen in folgenden Fällen übertragen:
a)
wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die administrativen und finanziellen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit geregelt sind;
b)
wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation ein gemeinsames Vorhaben oder Programm ausarbeiten;
c)
bei Maßnahmen mit mehreren Geldgebern, deren Beiträge zusammengelegt werden und nicht für bestimmte Ausgaben oder Arten von Ausgaben zweckgebunden sind.
Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.
(2) Die mit der betreffenden internationalen Organisation geschlossene Vereinbarungen über die Bereitstellung der Finanzmittel müssen genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben enthalten, die dieser Organisation übertragen werden.
(3) Internationale Organisationen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicher.“
30.
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission darf Dritten keine Durchführungsbefugnisse übertragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn mit diesen Befugnissen ein großer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist. Überträgt sie Dritten Durchführungsaufgaben, sind diese genau festzulegen und hinsichtlich ihrer Erfüllung in vollem Umfang zu kontrollieren.
Die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen, der eine effiziente und wirksame interne Kontrolle verlangt, und sicherstellen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet und die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet ist. Die auf diese Weise übertragenen Durchführungsaufgaben dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Führt die Kommission den Haushalt nach dem Grundsatz der indirekten zentralen oder der dezentralen Mittelverwaltung nach Artikel 53a bzw. 53c aus, so kann sie unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 1 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf folgende Einrichtungen übertragen: [...]“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 und andere Facheinrichtungen der Gemeinschaft, beispielsweise die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds, sofern dies mit dem im Basisrechtsakt festgelegten Auftrag der betreffenden Einrichtung vereinbar ist;“.
iii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
einzelstaatliche oder internationale öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, ausreichende Finanzsicherheiten bieten und die Kriterien der Durchführungsbestimmungen erfüllen;“.
iv)
Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d)
Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der vorliegenden Verordnung bezeichnet sind.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Einrichtungen oder Personen ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.“
31.
Die Artikel 55 und 56 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 55
(1) Die Exekutivagenturen sind von der Kommission durch Beschluss geschaffene juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (13), für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen.
(2) Für die Ausführung der entsprechenden operativen Mittel ist der Direktor der Agentur zuständig.
Artikel 56
(1) Führt die Kommission den Haushalt nach dem Grundsatz der indirekten zentralen Mittelverwaltung aus, so verlangt sie vorab von den Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, den Nachweis der Existenz und ordnungsgemäßen Funktionsweise folgender Verfahren, Systeme und Regelungen:
a)
transparenter, nicht diskriminierender Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt vermeiden und den Bestimmungen des Titels V bzw. VI entsprechen;
b)
eines effizienten und wirksamen Systems zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine effektive Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion oder der entsprechenden Funktionen vorsieht;
c)
eines Buchführungssystems, mit dem sich die Verwendung der Gemeinschaftsmittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den Rechnungen der Gemeinschaft ausweisen lässt;
d)
einer unabhängigen externen Prüfung;
e)
des öffentlichen Zugangs zu Informationen auf der in den Verordnungen der Gemeinschaft vorgesehenen Ebene;
f)
einer jährlichen angemessenen nachträglichen Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.
(2) Bei dezentraler Mittelverwaltung gelten je nach Grad der zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden öffentlich-rechtlichen nationalen oder internationalen Einrichtung vereinbarten Dezentralisierung sämtliche Kriterien nach Absatz 1 - mit Ausnahme des Kriteriums nach Buchstabe e - oder nur ein Teil davon.
Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 169a kann die Kommission
-
bei Ressourcenzusammenlegung und
-
unter den im Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen
die Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren des begünstigten Partnerlandes oder die zwischen den Gebern vereinbarten Verfahren verwenden.
Bevor die Kommission diese Entscheidung trifft, vergewissert sie sich in jedem Einzelfall, dass diese Verfahren die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den Bestimmungen international anerkannter Normen gleichwertige Garantien bieten und mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen, der eine effiziente und wirksame interne Kontrolle verlangt.
Das betreffende Drittland bzw. die betreffende öffentlich-rechtliche nationale oder internationale Einrichtung müssen sich verpflichten, folgende Bedingungen zu erfüllen:
a)
Vorbehaltlich von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes müssen die Kriterien nach Absatz 1 eingehalten werden;
b)
die Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe d muss von einer für unabhängige externe Prüfungen zuständigen nationalen Stelle durchgeführt werden;
c)
sie müssen regelmäßig prüfen, ob die aus dem Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden;
d)
sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche rechtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass die Durchführung der zugewiesenen Aufgaben überwacht, bewertet und kontrolliert wird. Sie berücksichtigt bei ihren Kontrollen die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme mit ihren eigenen Kontrollsystemen.
32.
Artikel 57 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Haushaltsvollzugsmaßnahmen, einschließlich Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, außer in dem in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall oder in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.“
33.
Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Begriff ‚Bedienstete‘ Personen, auf die das Statut oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung findet.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jedes Organ legt in seinen internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es unter Einhaltung der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiter zu übertragen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiter übertragen werden.“
34.
Artikel 60 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; in diesem Bericht ist zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereich sind Vorbehalte anzumelden.
In diesem Bericht erläutern die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Der interne Rechnungsprüfer nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der Jahresberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres.“
35.
Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 Buchstabe e wird folgender Satz angefügt:
„Der Rechnungsführer kann die Einhaltung der Validierungskriterien überprüfen.“
b)
Folgende Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:
„(2a) Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln.
Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt wurden, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechnungen seines Organs unter seiner Verantwortung aufgestellt wurden, und dass alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.
Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die er benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.
Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die sie kontrollieren.
(2b) Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.
Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art des Vorbehalts sowie seines Geltungsbereichs.
(2c) Die Rechnungsführer der anderen Organe und Agenturen unterzeichnen ihre Jahresabschlüsse und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Vorbehaltlich der in dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.“
36.
Artikel 62 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.“
37.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
(1) Für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln und für Zahlungen in geringer Höhe im Sinne der Durchführungsbestimmungen können Zahlstellen eingerichtet werden.
Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 110 können Zahlstellen jedoch ohne eine Begrenzung des Betrags in Anspruch genommen werden, sofern die von der Haushaltsbehörde für die betreffende Haushaltslinie festgelegte Dotation für das laufende Haushaltsjahr nicht überschritten wird.
(2) Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.“
38.
Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 64 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.“
39.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts zu Schadensersatz herangezogen werden.“
b)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Schadensersatzpflicht besteht insbesondere dann,
a)
wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen missachtet hat;
b)
wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.“
d)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Jedes Organ richtet ein Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein oder beteiligt sich an einem solchen Gremium, das von mehreren Organen gemeinsam eingerichtet wird. Diese in funktioneller Hinsicht unabhängigen Gremien befinden über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen.“
40.
Artikel 73 Absatz 2erhält folgende Fassung:
„(2) Erwägt der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht nach Maßgabe der Verfahren und gemäß den Kriterien, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung muss begründet werden. Er kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung nur nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen delegieren.
Außerdem kann der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte eine bereits festgestellte Forderung nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen annullieren oder anpassen.“
41.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 73a
Unbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gilt für die Forderungen der Gemeinschaften gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber den Gemeinschaften eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
Der Beginn der Verjährungsfrist und die Bedingungen für ihre Unterbrechung werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.“
42.
In Artikel 75 Absatz 2 wird die Angabe „Artikel 49 Absatz 2“ durch die Angabe „Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe e“ ersetzt.
43.
Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 81 abgewickelt wurde, wird aufgehoben.“
44.
Dem Artikel 80 wird folgender Absatz angefügt:
„Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.“
45.
Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.“
46.
Artikel 87 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, so wird seine Verantwortlichkeit durch das Statut geregelt und in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.“
47.
Artikel 88 erhält folgende Fassung:
„Artikel 88
(1) Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 104 und 167 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.
Gegenstand dieser Aufträge können sein:
a)
Ankauf oder Anmietung eines Gebäudes,
b)
Lieferungen,
c)
Bauleistungen,
d)
Dienstleistungen.
(2) Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.
(3) Unbeschadet der Artikel 93 bis 96 fallen Finanzhilfen nicht unter diesen Titel.“
48.
In Artikel 89 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.“
49.
Artikel 90 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Alle Aufträge, deren Volumen die in den Artikeln 105 und 167 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Von einer vorherigen Auftragsbekanntmachung kann nur in den Fällen nach Artikel 91 Absatz 2, die in den Durchführungsbestimmungen präzisiert werden, und bei den Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (14) abgesehen werden.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Aufträge, deren Wert unter den in den Artikeln 105 und 167 festgelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG werden in geeigneter Weise, die in den Durchführungsbestimmungen präzisiert wird, veröffentlicht.“
50.
Artikel 91 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren ausgeschrieben:
a)
im offenen Verfahren,
b)
im nichtoffenen Verfahren,
c)
im Wettbewerbsverfahren,
d)
im Verhandlungsverfahren
e)
im wettbewerblichen Dialog.
Ist ein öffentlicher Auftrag oder ein Rahmenvertrag von Interesse für zwei oder mehr Organe, Exekutivagenturen oder Einrichtungen gemäß Artikel 185 oder besteht die Möglichkeit von Effizienzgewinnen, so bemühen sich die betreffenden öffentlichen Auftraggeber, das Vergabeverfahren interinstitutionell durchzuführen.
Erfordert eine von einem Organ und einem öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführte Maßnahme einen öffentlichen Auftrag oder Rahmenvertrag, kann das Vergabeverfahren von diesem Organ und diesem öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen gemeinsam organisiert werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
c)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) In den Durchführungsbestimmungen wird festgelegt, welches der in Absatz 1 genannten Vergabeverfahren anzuwenden ist, wenn es um in Bezug auf Dienstleistungsverträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und um Verträge, die für geheim erklärt werden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder um den gebotenen Schutz wesentlicher Interessen der Gemeinschaften oder der Europäischen Union geht.“
51.
Artikel 92 erhält folgende Fassung:
„Artikel 92
Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Vertrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.“
52.
Artikel 93 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:
„Von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,“.
ii)
Buchstabe f wird wie folgt geändert:
„f)
die gegenwärtig von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 96 Absatz 1 betroffen sind.“
iii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d findet keine Anwendung beim Kauf von Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig aufgeben, bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder durch ein ähnliches im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch davon absehen, diese Bestätigung bei Aufträgen von sehr geringem Wert im Sinne der Durchführungsbestimmungen zu verlangen.
Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers der Bewerber oder Bieter,
a)
wenn er Rechtspersönlichkeit besitzt, angeben, wer Eigentümer der rechtlichen Einheit ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle oder Vertretungsmacht ausübt;
b)
wenn eine Unterauftragsvergabe geplant ist, bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf den Unterauftragnehmer zutreffen.“
c)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Der maximale Zeitraum, während dessen die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe den Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zur Folge haben, wird in den Durchführungsbestimmungen festgelegt. Dieser Zeitraum beträgt höchstens zehn Jahre.“
53.
Die Artikel 94, 95 und 96 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 94
Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die im Zeitpunkt des Vergabeverfahrens für diesen Auftrag
a)
sich in einem Interessenkonflikt befinden;
b)
im Zuge der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben;
c)
eines der in Artikel 93 Absatz 1 genannten Kriterien für den Ausschluss von der Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren erfüllen.
Artikel 95
(1) Die Kommission errichtet und betreibt im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten eine zentrale Datenbank. In dieser Datenbank werden Angaben zu den Bewerbern und Bietern erfasst, auf die einer der in den Artikeln 93 und 94 sowie Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausschlussgründe zutreffen. Diese Datenbank ist eine gemeinsame Datenbank der Organe, Exekutivagenturen und Einrichtungen nach Artikel 185.
(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie die Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, die nach den Artikeln 53 und 54 am Haushaltsvollzug beteiligt sind, übermitteln dem zuständigen Anweisungsbefugten Informationen über Bewerber und Bieter, auf die einer der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutreffen, wenn das Verhalten des Wirtschaftsbeteiligten den finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschadet hat. Der Anweisungsbefugte validiert diese Information und ersucht den Rechnungsführer, diese in die Datenbank aufzunehmen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden und Einrichtungen haben Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese in geeigneter Weise und unter ihrer eigenen Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts berücksichtigen.
(3) In den Durchführungsbestimmungen werden transparente und kohärente Regeln zur Gewährleistung einer verhältnismäßigen Anwendung der Ausschlusskriterien vorgesehen. Die Kommission legt einheitliche Verfahren sowie die technischen Modalitäten für den Betrieb der Datenbank fest.
Artikel 96
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann gegen folgende Personen verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen:
a)
Bewerber oder Bieter, auf die ein Ausschlussgrund gemäß Artikel 94 Buchstabe b zutrifft;
b)
Auftragnehmer, bei denen im Zusammenhang mit einem aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vertrag eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen festgestellt worden ist.
Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch in allen Fällen der betreffenden Person zuvor Gelegenheit zur Äußerung geben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen bestimmen sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung und können darin bestehen, dass
a)
der betreffende Bewerber oder Bieter oder Auftragnehmer für eine Höchstdauer von zehn Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem Haushalt ausgeschlossen wird und/oder
b)
finanzielle Sanktionen gegen den Bewerber oder Bieter oder Auftragnehmer bis zur Höhe des Auftragswertes verhängt werden.“
54.
Artikel 97 erhält folgende Fassung:
„Artikel 97
(1) Die Aufträge werden auf der Grundlage der für den Gegenstand anwendbaren Zuschlagskriterien vergeben, nachdem die Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht nach den Artikeln 93 und 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a ausgeschlossen sind, anhand der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Auswahlkriterien geprüft worden ist.
(2) Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.“
55.
Artikel 98 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Sämtliche vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierten Teilnahmeanträge oder Angebote werden anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien im Hinblick darauf bewertet, dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe des Auftrags oder die Durchführung einer elektronischen Auktion vorzuschlagen.“
56.
Die Artikel 102 und 103 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 102
(1) In bestimmten in den Durchführungsbestimmungen genannten Fällen verlangt der öffentliche Auftraggeber vorab von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vom Empfänger eine solche Sicherheitsleistung verlangen, um
a)
die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags sicherzustellen,
b)
die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.
Artikel 103
Stellt sich heraus, dass das Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder Betrug vorliegt, setzen die Organe es aus und können alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen.
Stellt sich nach der Vergabe des Auftrags heraus, dass das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Vertrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet sind oder dass Betrug vorliegt, so können die Organe je nach Verfahrensphase beschließen, den Vertrag nicht zu schließen, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder gegebenenfalls den Vertrag zu beenden.
Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, können die Organe außerdem im Verhältnis zur Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs die Zahlung ablehnen, bereits gezahlte Beträge einziehen oder sämtliche mit diesem Auftragnehmer geschlossenen Verträge kündigen.“
57.
Dem Artikel 104 wird folgender Satz angefügt:
„Sie übertragen nach Maßgabe von Artikel 59 die Befugnisse, die für die Ausübung der Funktion des öffentlichen Auftragnehmers erforderlich sind.“
58.
Artikel 105 erhält folgende Fassung:
„Artikel 105
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils sind in der Richtlinie 2004/18/EG die maßgeblichen Schwellenwerte festgelegt für
a)
die in Artikel 90 genannten Veröffentlichungsmodalitäten,
b)
die Wahl eines der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Verfahren,
c)
die entsprechenden Fristen.
(2) Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen gemäß den Durchführungsbestimmungen unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist.“
59.
Die Überschrift von Kapitel 1 in Titel VI des Ersten Teils erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 1
Anwendungsbereich und Form“.
60.
Artikel 108 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Finanzhilfen sind entweder Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung oder einer an den erfolgreichen Bieter gerichteten Entscheidung der Kommission.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Keine Finanzhilfen im Sinne dieses Titels sind
a)
Ausgaben für die Mitglieder und das Personal der Organe und Beiträge zu den Europäischen Schulen;
b)
Darlehen, risikobehaftete Instrumente der Gemeinschaft oder Beiträge der Gemeinschaft zu solchen Instrumenten sowie öffentliche Aufträge im Sinne des Artikels 88 und die Hilfen, die als makrofinanzielle Hilfen und Budgethilfen gezahlt werden;
c)
Beteiligungsinvestitionen nach den Grundsätzen des privatwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, beteiligungsähnliche Finanzierungen, Aktienbeteiligungen sowie Beteiligungen am Kapital internationaler Finanzinstitutionen, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder von Facheinrichtungen der Gemeinschaft, wie dem Europäischen Investitionsfonds (EIF);
d)
Mitgliedsbeiträge der Gemeinschaften an Organisationen, denen sie angehören;
e)
Ausgaben im Rahmen der geteilten, dezentralen oder gemeinsamen Mittelverwaltung im Sinne der Artikel 53 bis 53d;
f)
Zahlungen an Einrichtungen, denen gemäß Artikel 54 Absatz 2 Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, sowie die Beiträge, die an von der Rechtsetzungsbehörde geschaffene Einrichtungen gemäß dem maßgeblichen Gründungsrechtsakt geleistet werden;
g)
Ausgaben für die Fischereimärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (15);
h)
Zahlungen zur Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten von Personen, die von den Organen eingeladen werden oder einen Auftrag erhalten, oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für diese Personen.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(3) Finanzhilfen gleichgestellt und gegebenenfalls nach den Bestimmungen dieses Titels geregelt werden:
a)
die mit der Zinsvergünstigung für bestimmte Darlehen verbundenen Finanzvorteile,
b)
andere Beteiligungsinvestitionen oder Beteiligungen als die nach Absatz 2 Buchstabe c.
(4) Die Organe können Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist.“
61.
Folgender Artikel 108a wird eingefügt:
„Artikel 108a
(1) Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten;
b)
als Pauschalfinanzierung;
c)
auf der Grundlage von Pauschalsätzen;
d)
als Kombination der unter den Buchstaben a, b und c genannten Formen.
(2) Finanzhilfen dürfen eine als absoluter Betrag ausgedrückte Obergrenze nicht überschreiten.“
62.
Die Überschrift von Kapitel 2 in Titel VI des Ersten Teils erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 2
Grundsätze“.
63.
Artikel 109 erhält folgende Fassung:
„Artikel 109
(1) Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.
Für Finanzhilfen gelten das Kumulierungsverbot, das Rückwirkungsverbot und das Gebot der Kofinanzierung.
Der Gesamtbetrag der nach den Durchführungsbestimmungen förderfähigen Kosten darf auf keinen Fall überschritten werden.
(2) Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf
a)
Studien-, Forschungs- und Berufsausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;
b)
im Anschluss an einen Wettbewerb vergebene Preise;
c)
Maßnahmen im Außenbereich, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.“
64.
Artikel 110 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Finanzhilfen werden in ein Jahresarbeitsprogramm aufgenommen, das zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird.
Dieses Jahresarbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn für eine bestimmte Maßnahme aufgrund ihrer Merkmale oder der Merkmale des Empfängers nur ein bestimmter Empfänger in Frage kommt oder wenn der Empfänger im Basisrechtsakt genannt ist.
Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar auf Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Maßnahmen.“
65.
Die Artikel 111 und 112 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 111
Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden, es sei denn die einschlägigen Basisrechtsakte sehen etwas anderes vor.
Für die Betriebskosten eines Empfängers kann diesem nur einmal je Haushaltsjahr eine Finanzhilfe gewährt werden.
Der Antragsteller unterrichtet die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm.
Auf keinen Fall können ein und dieselben Kosten zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.
Artikel 112
(1) Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor Gewährung der betreffenden Finanzhilfe anlaufen musste.
Allerdings dürfen dann die förderfähigen Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefall, der im Basisrechtsakt vorgesehen ist, oder um Ausgaben, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Hilfen in Notstandssituationen oder von humanitären Hilfsmaßnahmen nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.
Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen ist nicht zulässig.
(2) Betriebskostenzuschüsse werden binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers gewährt. Die förderfähigen Ausgaben dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers getätigt worden sein.“
66.
Artikel 113 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges zugunsten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, bestimmt, wird bei wiederholter Gewährung einer als Betriebskostenzuschuss dienenden Finanzhilfe zugunsten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, deren Betrag degressiv angesetzt. Dies gilt nicht für die in Artikel 108a Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Formen der Finanzhilfe.“
67.
Artikel 114 erhält folgende Fassung:
„Artikel 114
(1) Anträge auf Finanzhilfe sind schriftlich einzureichen.
(2) Anträge auf Finanzhilfe sind zulässig, wenn sie eingereicht werden
a)
von juristischen Personen; Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, können zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und die finanzielle Haftung übernehmen,
b)
von natürlichen Personen, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist.
(3) Antragstellern, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Gewährung einer Finanzhilfe in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a genannten Situationen befinden, darf keine Finanzhilfe gewährt werden.
Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der Situationen nach Unterabsatz 1 befinden. Bei Finanzhilfen von sehr geringem Wert im Sinne der Durchführungsbestimmungen kann der Anweisungsbefugte davon absehen, diese Bestätigung zu verlangen.
(4) Der Anweisungsbefugte kann gemäß Artikel 96 gegen Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.
Derartige Sanktionen können auch gegen Empfänger verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder im Zuge der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung bei der Mitteilung der vom Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.“
68.
Artikel 116 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Vorschläge werden anhand von zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien bewertet, damit festgestellt werden kann, welche Vorschläge für eine Förderung in Betracht kommen.“
69.
Artikel 118 erhält folgende Fassung:
„Artikel 118
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.
(2) Der Anweisungsbefugte verlangt vom Empfänger vorab eine Sicherheitsleistung in den in den Durchführungsbestimmungen genannten Fällen.“
70.
Artikel 119 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Verletzt der Empfänger seine Pflichten, wird die Finanzhilfe in den in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, nachdem ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“
71.
Artikel 120 erhält folgende Fassung:
„Artikel 120
(1) Erfordert die Durchführung der Maßnahme, dass der Empfänger Beschaffungsaufträge vergibt, so gelten hierfür die entsprechenden in den Durchführungsbestimmungen geregelten Verfahren.
(2) Erfordert die Durchführung einer Maßnahme, dass Dritten Finanzhilfen gewährt werden, so können diese vom Empfänger der Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Finanzhilfe ist nicht das eigentliche Ziel der Maßnahme;
b)
die Bedingungen für die Gewährung solcher Hilfe sind in der Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Empfänger und der Kommission oder in der Finanzhilfeentscheidung genau geregelt und lassen kein Ermessen zu;
c)
es handelt sich um geringfügige Beträge.
Für die Zwecke von Buchstabe c wird der Höchstbetrag, den ein Empfänger einem Dritten zahlen kann, in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(3) Die Finanzhilfeentscheidungen oder Finanzhilfevereinbarungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Vor-Ort-Kontrollen und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben.“
72.
Artikel 121 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die in Artikel 126 genannten Jahresabschlüsse der Organe, die Jahresabschlüsse der Einrichtungen gemäß Artikel 185 und der anderen Einrichtungen, deren Rechnungsabschlüsse gemäß den Rechnungsführungsregeln der Gemeinschaft konsolidiert werden müssen;“.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die aggregierten Übersichten über den Haushaltsvollzug mit den Informationen aus den Übersichten gemäß Buchstabe c.“
73.
Artikel 122 erhält folgende Fassung:
„Artikel 122
(1) Den Rechnungen der Organe und der in Artikel 121 genannten Einrichtungen wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt.
(2) Der Bericht nach Unterabsatz 1 gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und - in zusammengefasster Form - über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.“
74.
Artikel 128 erhält folgende Fassung:
„Artikel 128
Die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 121 übermitteln spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Kommission zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Jahr und den vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen.
Die Rechnungsführer aller Organe und Einrichtungen nach Artikel 121 übermitteln dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.“
75.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 185“ durch die Worte „Artikel 121“ ersetzt.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die anderen Organe als die Kommission sowie jede Einrichtung nach Artikel 121 erstellen ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse gemäß Artikel 61 und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres, damit die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse erstellt werden können.“
c)
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Der Rechnungsführer der Kommission erstellt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Informationen, die ihm die anderen Organe gemäß Absatz 2 übermittelt haben. Den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers der Kommission beigefügt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel VII und den im Anhang zu den Jahresabschlüssen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission billigt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse sowie ihre eigenen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vor dem 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.“
e)
In Absatz 4 wird das Datum „31. Oktober“ durch das Datum „15. November“ ersetzt.
76.
Artikel 131 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „die Kommission“ durch die Worte „der Rechnungsführer der Kommission“ ersetzt.
b)
In Absatz 2 werden die Worte „Die Kommission“ durch die Worte „Der Rechnungsführer der Kommission“ ersetzt.
77.
In Artikel 133 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 185“ durch die Angabe „Artikel 121“ ersetzt.
78.
In Artikel 134 wird die Angabe „Artikel 185“ durch die Angabe „Artikel 121“ ersetzt.
79.
In Artikel 138 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 185“ durch die Angabe „Artikel 121“ ersetzt.
80.
Artikel 139 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Organe unterrichten den Rechnungshof und die Haushaltsbehörde über ihre internen Finanzregelungen.“
81.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird die Angabe „15. Juni“ durch die Angabe „30. Juni“ und die Angabe „30. September“ durch die Angabe „15. Oktober“ ersetzt.
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Rechnungshof übermittelt der Entlastungsbehörde und den anderen Organen spätestens am 15. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Organe und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.“
c)
In Absatz 6 wird die Angabe „15. Februar“ durch die Angabe „28. Februar“ ersetzt.
82.
Artikel 144 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Beschließt der Rechnungshof, bestimmte Sonderberichte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, so werden diesen die Antworten der betreffenden Organe beigefügt.“
b)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Die in Artikel 248 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 160c Absatz 4 des EAG-Vertrags genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe beziehen, welche ein legislatives Konsultationsverfahren durchlaufen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
83.
In Artikel 145 Absatz 1 wird die Angabe „30. April“ durch die Angabe „15. Mai“ ersetzt.
84.
Die Überschrift von Titel I des Zweiten Teils erhält folgende Fassung:
„TITEL I
EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT“.
85.
Artikel 148 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Erste und der Dritte Teil dieser Haushaltsordnung finden auf die Ausgaben der in den Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft genannten Dienststellen und Einrichtungen sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen Anwendung.“
86.
Artikel 149 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für jedes Haushaltsjahr umfasst der EGFL nicht getrennte Mittel; eine Ausnahme bilden die getrennten Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
Der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel darf weder den der ursprünglich bereitgestellten Mittel gemäß Unterabsatz 1 noch den Betrag der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (16) übersteigen, die im letzten Haushaltsjahr vorgenommen wurde.
Übertragene Mittel werden ausschließlich den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden.
Die übertragenen Mittel dürfen nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 betroffen waren.
Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss spätestens am 15. Februar des Haushaltsjahrs, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.
87.
In Artikel 150 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe der Zahlungen gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtausstattung des EGFL.
(3) Die Mittel für die laufenden Verwaltungsausgaben des EGFL können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch drei Viertel der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahrs nicht überschreiten. Sie dürfen sich nur auf Ausgaben beziehen, die grundsätzlich auf einem Basisrechtsakt beruhen.“
88.
Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Ausgaben der in den Vorschriften für den EGFL genannten Dienststellen und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapiteln, Artikeln und Posten vorgenommen. Die Mittelbindung kann nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist erfolgen, wenn bei den betreffenden Haushaltslinien eine Mittelübertragung erforderlich ist. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Zweimonatsfrist.“
89.
Artikel 152 erhält folgende Fassung:
„Artikel 152
In der Haushaltsbuchführung erfolgt die Verbuchung von Ausgaben zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahrs, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs zugegangen sind.“
90.
Artikel 153 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kann die Kommission in Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 Mittelübertragungen vornehmen, so fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs und setzt die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 23 Absatz 1 davon in Kenntnis.“
91.
Artikel 154 erhält folgende Fassung:
„Artikel 154
(1) Zweckgebundene Einnahmen nach diesem Titel werden nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 2 entsprechend ihrer Herkunft zugewiesen.
(2) Das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird in einem einzigen Artikel ausgewiesen.“
92.
Die Überschrift von Titel II des Zweiten Teils erhält folgende Fassung:
„TITEL II
STRUKTURFONDS, KÖHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS UND EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“.
93.
Artikel 155 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Erste und der Dritte Teil dieser Haushaltsordnung finden Anwendung auf die Ausgaben der Dienststellen und Einrichtungen nach den die Verordnungen über den Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (17), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (18), den Europäischen Sozialfonds (ESF) (19), den Kohäsionsfonds (20), den Europäischen Fischereifonds (EFF) (21) und den (im Folgenden ‚Fonds‛ genannt) sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen.
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
94.
Artikel 157 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.“
95.
Artikel 158 erhält folgende Fassung:
„Artikel 158
Außer im Falle des ELER kann die Kommission für die operativen Ausgaben nach diesem Titel Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, vorausgesetzt, es handelt sich um Mittel, die im Sinne der Verordnungen über die Fonds gemäß Artikel 155 für das gleiche Ziel verwendet werden, oder um Ausgaben für technische Unterstützung.“
96.
In Artikel 160 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Einnahmen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingerichtet wurde, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18. Die durch diese Einnahmen erwirtschafteten Verpflichtungsermächtigungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt; die entsprechenden Zahlungsermächtigungen können in Anspruch genommen werden, sobald die Einnahme eingegangen ist.“
97.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 160a
(1) Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, können die sich daraus ergebenden Verpflichtungsermächtigungen, die diesem Projekt zugewiesen waren, ausnahmsweise in hinreichend begründeten Fällen wiederverwendet werden, wenn das ursprünglich geplante Programm unbedingt durchgeführt werden muss, es sei denn, im laufenden Haushaltsjahr sind hierfür Mittel verfügbar.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 prüft die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres die im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit die Wiederverwendung der entsprechenden Mittel erforderlich ist.
Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann sie der Haushaltsbehörde bis zum 15. Februar des jeweiligen Haushaltsjahrs einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, in dem sie für jede Haushaltslinie begründet, warum die Mittel wiederverwendet werden sollten.
(3) Die Haushaltsbehörde entscheidet binnen sechs Wochen über den betreffenden Vorschlag der Kommission. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Vorschlag als angenommen.
Die im Haushaltsjahr n wiederzuverwendenden Mittel aus aufgehobenen Mittelbindungen dürfen auf keinen Fall des Gesamtbetrags der im Jahr n-1 bei der betreffenden Haushaltslinie aufgehobenen Mittelbindungen übersteigen.
(4) Wiederverwendete Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Rechtliche Verpflichtungen, die sich auf wiederverwendete Verpflichtungsermächtigungen beziehen, sind bis zum 31. Dezember des Jahres n einzugehen.
Am Ende des Jahres n wird der nicht in Anspruch genommene Teil der wiederverwendeten Verpflichtungsermächtigungen durch den zuständigen Anweisungsbefugten endgültig aufgehoben.“
98.
Artikel 163 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach diesem Titel können in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 entweder zentral durch die Kommission in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland oder die Empfängerdrittländer oder aber gemeinsam mit internationalen Organisationen durchgeführt werden.“
99.
Artikel 164 wird gestrichen.
100.
Artikel 166 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaften auftritt, und dem Empfängerdrittland oder den Empfängerdrittländern oder aber den von diesen bezeichneten Stellen, im Folgenden ‚Empfänger‛ genannt;
b)
Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und öffentlich-rechtlichen nationalen oder internationalen Einrichtungen oder zwischen der Kommission und natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung beauftragt werden.“
b)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Bedingungen für die Gewährung der Finanzierungsvereinbarungen oder Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen werden in dem Instrument festgelegt, mit dem die unter den Buchstaben a und b genannten Verträge oder Vereinbarungen verwaltet werden.“
c)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzierungsvereinbarungen mit den Empfängerdrittländern werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht.
Die einzelnen Verträge, Finanzhilfeentscheidungen und -vereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen werden binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung geschlossen oder angenommen.
Einzelverträge und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden.“
d)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mehrjahresprogramme in Bezug auf
-
die Komponenten grenzüberschreitende Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (22);
-
die Komponente grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) (23).
In diesen Fällen gilt Folgendes:
a)
Bei Mehrjahresprogrammen werden diejenigen Teile einer Mittelbindung automatisch aufgehoben, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+3 (n= Jahr der Mittelbindung)
i)
nicht für Vorfinanzierungen verwendet wurden oder
ii)
nicht für Zwischenfinanzierungen verwendet wurden oder
iii)
für die keine vorgelegt wurde.
b)
Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgewickelten Mittelbindungen, für die bis zum 31. Dezember 2018 keine Ausgabenaufstellung vorgelegt wird, werden automatisch aufgehoben.
101.
Artikel 167 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
eine nationale oder internationale öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine natürliche oder juristische Person, die Empfänger einer Finanzhilfe zur Durchführung einer Maßnahme im Außenbereich ist.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Vergabeverfahren sind in den Finanzierungsvereinbarungen oder den Finanzhilfeentscheidungen oder -vereinbarungen gemäß Artikel 166 zu regeln.“
102.
Die Überschrift von Kapitel 4 in Titel IV des Zweiten Teils erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 4
Finanzhilfen“.
103.
Ein neuer Artikel 169a wird eingefügt:
„Artikel 169a
Die Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen durch Drittländer im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung werden in den Finanzierungsvereinbarungen nach Artikel 166 geregelt. Sie basieren auf den Vorschriften des Titels VI im Ersten Teil.“
104.
Artikel 170 erhält folgende Fassung:
„Artikel 170
Die Finanzierungs- und Finanzhilfevereinbarungen und die Finanzhilfeentscheidungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen an Ort und Stelle und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben.“
105.
Artikel 171 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 174 und 174a sowie von Artikel 175 Absatz 2 finden auf die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung.“
106.
Artikel 173 erhält folgende Fassung:
„Artikel 173
Die Kommission überträgt nach Maßgabe von Artikel 59 dem Direktor des betreffenden Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Europäische Amt ausgewiesen sind.“
107.
Artikel 174 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Direktor des jeweiligen Europäischen Amtes erlässt die Regeln für diese Buchführung, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.“
108.
Ein neuer Artikel 174a wird eingefügt:
„Artikel 174a
(1) Die einzelnen Organe können dem Direktor eines interinstitutionellen Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.
(2) Der Interne Prüfer der Kommission übt die im Ersten Teil Titel IV Kapitel 8 festgeschriebenen Befugnisse aus.“
109.
Artikel 175 erhält folgende Fassung:
„Artikel 175
Muss ein Europäisches Amt im Rahmen seines Auftrags entgeltliche Leistungen für Dritte erbringen, erlässt der Direktor dieses Amtes die besonderen Regeln für die Erbringung dieser Leistungen sowie die entsprechenden Buchführungsregeln, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.“
110.
Artikel 176 wird gestrichen.
111.
Artikel 178 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der Dotation, die die Haushaltsbehörde bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„In diesem Fall ist die in Absatz 1 vorgesehene Obergrenze nicht anwendbar.“
112.
In Artikel 179 Absatz 3 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Immobilienprojekt diese Absicht mit. Erfolgt keine Antwort, so kann das betreffende Organ die in Aussicht genommene Transaktion im Rahmen seiner Verwaltungsautonomie durchführen, und zwar vorbehaltlich des Artikels 282 EG-Vertrag und des Artikels 185 EAG-Vertrag hinsichtlich der Vertretung der Gemeinschaft.
Die Stellungnahme wird dem betreffenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach der entsprechenden Mitteilung übermittelt.“
113.
Der folgende Titel VII wird eingefügt:
„TITEL VII
SACHVERSTÄNDIGE
Artikel 179a
Die Durchführungsbestimmungen enthalten ein besonderes Verfahren für die Auswahl von Sachverständigen, die den Organen insbesondere bei der Bewertung von Vorschlägen, Finanzhilfeanträgen und Angeboten helfen und technische Unterstützung bei der Begleitung und abschließenden Bewertung von aus Haushaltsmitteln finanzierten Projekten leisten und die auf der Grundlage eines Festbetrags vergütet werden.“
114.
Artikel 180 wird gestrichen.
115.
Artikel 181erhält folgende Fassung:
„Artikel 181
(1) In Bezug auf die Fonds nach Artikel 155 Absatz 1, deren Basisrechtsakte vor dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung aufgehoben wurden, können die freigewordenen Mittel in Anwendung des Artikels 157 Absatz 1 wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Interventionen dieser Fonds hat.
(2) Die zentrale Datenbank gemäß Artikel 95 wird bis zum 1. Januar 2009 eingerichtet.
(3) In Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit operativen Ausgaben, die in den Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 genannt sind und für die bis zum Abschluss der Interventionen noch Zahlungen der Gemeinschaft zur finanziellen Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen der Gemeinschaft zu leisten sind, kann die Kommission Übertragungen von einem Titel auf einen anderen vornehmen, sofern die betreffenden Mittel
-
dem gleichen Ziel dienen oder
-
mit Gemeinschaftsinitiativen oder der technischen Unterstützung und innovativen Maßnahmen in Zusammenhang stehen und auf gleichartige Maßnahmen übertragen werden.
(4) Artikel 30 Absatz 3 gelangt für den in Artikel 148 Absatz 1 genannten Fonds zum ersten Mal hinsichtlich der Zahlungen aus dem Haushalt 2008 zur Anwendung.“
116.
Artikel 185 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt eine Rahmenfinanzregelung für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und wirklich Beiträge zulasten des Haushalts erhalten.“
b)
Artikel 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, spätestens aber ab 1. Mai 2007.
Die Nummern 80 und 84 bis 94 des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung gelten jedoch ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE, EURATOM) Nru 1995/2006
tat-13 ta’ Diċembru 2006
li jemenda r-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 279 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 183 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Qorti ta’ l-Awdituri (2),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (3),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4), (minn hawn ’il quddiem ir-“Regolament Finanzjarju”), jistabbilixxi l-pedamenti legali tar-riforma tal-ġestjoni finanzjarja. F’dan ir-rigward, l-elementi essenzjali tiegħu għandhom jinżammu u jissaħħu. It-trasparenza, b’ mod partikolari, għandha tissaħħaħ billi tkun ipprovduta informazzjoni dwar il-benefiċjarji tal-fondi Komunitarji. Barra minn hekk, il-prinċipji baġitarji stabbiliti mir-Regolament Finanzjarju għandhom jiġu rispettati fl-atti leġislattivi kollha u d-derogi għandhom jinżammu strettament għal minimu.
(2)
Fid-dawl ta’ l-esperjenza prattika, għandhom isiru ċertu emendi lir-Regolament Finanzjarju sabiex tkun iffaċilitata l-implimentazzjoni tal-baġit u l-kisba ta’ l-objettivi bażi tal-politika u biex ikunu aġġustati ċerti ħtiġijiet proċedurali u ta’ dokumentazzjoni sabiex ikunu aktar proporzjonati għar-risk u l-ispiża involuti, skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità kif imniżżel fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 5 tat-Trattat tal-KE.
(3)
L-emendi kollha għandhom jikkontribwixxu għall-kisba ta’ l-objettivi tar-riformi tal-Kummissjoni u għandhom jgħinu sabiex tittejjeb jew tiġi żgurata ġestjoni finanzjarja soda u b’hekk jikkontribwixxu għall-kisba ta’ assigurazzjoni raġonevoli tal-legalità u r-regolarità ta’ l-operati finanzjarji.
(4)
Għandu jittieħed kont ta’ dispożizzjonijiet li jimplimentaw id-dħul u l-infiq tal-baġit, misjuba fl-atti leġislattivi bażiċi adottati għall-perijodu mill-2007 sa l-2013, sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn dawn l-atti u r-Regolament Finanzjarju.
(5)
Għandu jkun iċċarat li ġestjoni finanzjarja tajba titlob kontroll intern effettiv u effiċjenti, u għandhom ikunu definiti l-fatturi u l-objettivi ewlenin tas-sistemi interni ta’ kontroll.
(6)
Sabiex tkun żgurata t-trasparenza ta’ l-użu tal-fondi li ġejjin mill-baġit, huwa meħtieġ li informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ dawn il-fondi ssir disponibbli f’ċerti limiti meħtieġa biex jipproteġu l-interessi pubbliċi u privati leġittimi u b’kont meħud tal-perijodu ta’ kontabilita partikolari għall-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija.
(7)
Rigward il-prinċpju ta’ l-unità tal-baġit, għandha tkun simplifikata r-regola li tmexxi l-interessi ġġenerati mill-pre-finanzjament. Il-piż amministrattiv involut fl-irkupru ta’ dak l-interess huwa sproporzjonat għall-objettiv segwit u jkun aktar effiċjenti li l-interess jitħalla jitnaqqas bħala kumpens mill-pagament finali lill-benefiċjarju.
(8)
Fir-rigward tal-prinċipju ta’ l-annwalità, għandhom jiġu introdotti aktar flessibbiltà u trasparenza biex jirrispondu għall-ħtiġiet funzjonali. It-tmexxija ’l quddiem ta’ l-approprjazzjonijiet għandha tkun permessa biss eċċezzjonalment għal ħlasijiet diretti lill-bdiewa taħt il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija l-ġdid (FAEG) stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (5).
(9)
It-talbiet għal ħlasijiet mill-Istati Membri taħt ir-regolamenti l-ġodda għall-agrikoltura se jkunu konċentrati l-aktar bil-qawwa fil-bidu tas-sena baġitarja n.Għalhekk, il-limitu massimu għal impenji minn qabel fir-rigward tal-FAEG (mill-15 ta’ Novembru tas-sena n - 1) biex tkun koperta n-nefqa ta’ ġestjoni ta’ rutina (maħruġ mill-baġit tas-sena n) għandu jiżdied għal tliet kwarti ta’ l-approprjazzjonijiet korrispondenti fl-aħħar baġit agrikolu adottat. Fir-rigward tal-limitu fuq l-impenn minn qabel għan-nefqa amministrattiva, it-test għandu jkun emendat sabiex jirreferi għal approprjazzjonijiet deċiżi mill-awtorità baġitarja, u għalhekk jeskludi trasferimenti ta’ approprjazzjonijiet.
(10)
L-użu ta’ approprjazzjonijiet mhux differenzjati għall-miżuri veterinarji, imħallsin mill-FAEG, itellfu inutilment l-implimentazzjoni ta’ tali miżuri, speċjalment fir-rigward tal-limiti imposti fuq il-possibbiltajiet għal ħlasijiet li jitmexxew ’il quddiem. L-użu ta’ approporjazzjonijiet differenzjati għal tali nefqa għandu għalhekk jiġi permess, peress illi dan huwa aktar skond in-natura pluriennali ta’ l-azzjonijiet.
(11)
Rigward il-prinċipju ta’ l-universalità, għandhom jiżdiedu żewġ punti mal-lista tad-dħul assenjat. L-ewwel, kif inhu possibbli bħalissa taħt programmi ta’ riċerka speċifiċi, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jagħmlu kontribuzzjonijiet ad hoc, bħala dħul assenjat, għal proġetti taħt programmi ta’ relazzjonijiet esterni ġestiti mill-Kummissjoni. It-tieni, id-dħul mill-bejgħ ta’ vetturi, apparat, installazzjonijiet, materjali, u apparat xjentifiku u tekniku li jkun se jinbidel jew isir ruttam għandu jiġi trattat bħala dħul assenjat, bħala inkoraġġiment għall-uffiċjali awtorizzanti biex jiksbu l-aħjar prezzijiet meta jiddisponu minnhom.
(12)
Fil-preżent, il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata mill-awtorità baġitarja qabel ma taċċetta kwalunkwe donazzjoni, bħal rigali jew legati, li jinvolvu ħlas. Biex jiġu evitati proċeduri li mhumiex meħtieġa u ta’ toqol żejjed, l-awtorizzazzjonijiet għandhom isiru obbligatorji biss fil-każ ta’ donazzjonijiet li jaqbżu ċertu valur u li jinvolvu ħlasijiet sinifikanti.
(13)
Ir-regoli li jirregolaw it-trasferimenti ta’ approporjazzjonijiet għandhom jiġu simplifikati u ċċarati fuq ċerti punti għaliex fil-prattika dawn urew li kienu tqal iżżejjed jew mhux ċari.
(14)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza, il-Kummissjoni għandha titħalla tiddeċiedi awtonomament dwar trasferimenti mir-riżerva f’każijiet fejn ma jeżisti l-ebda att bażiku għall-azzjoni kkonċernata fiż-żmien meta ġie stabbilit il-baġit, iżda fejn l-att bażiku huwa adottat matul is-sena.
(15)
Ir-regoli dwar trasferimenti amministrattivi tal-Kummissjoni għandhom ikunu adattati għall-istruttura l-ġdida ta’ Baġitjar Ibbażat skond l-Attività (ABB). Għalhekk, għandha tkun prevista eżenzjoni mill-“proċedura ta’ notifikazzjoni”. Waqt l-aħħar xahar tas-sena finanzjarja l-Kummissjoni għandha titħalla tiddeċiedi awtonomament dwar trasferimenti ta’ approprjazzjonijiet li jirrigwardaw nefqa ta’ persunal, b’ ċerti limiti.
(16)
Numru ta’ Artikoli fir-Regolament Finanzjarju għandhom jiġu emendati minħabba fl-abolizzjoni tar-riżerva konnessa ma’ self u garanziji ta’ self Komunitarji lil pajjiżi terzi, u minħabba l-adozzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ provvista ġdid għall-Fond ta’ Garanzija għal azzjonijiet esterni.
(17)
Sabiex f’każi eċċezzjonali ta’ diżastri umanitarji u kriżijiet internazzjonali li jseħħu fi tmiem is-sena baġitarja tkun aċċellerata l-mobilizzazzjoni ta’ fondi, il-Kummissjoni għandha tkun permessa li titrasferixxi awtonomament approprjazzjonijiet tal-baġit mhux użati disponibbli taħt l-intestatura relevanti tal-qafas finanzjarju pluriennali għat-titoli baġitarji konċernati.
(18)
Fir-rigward tal-proċedura baġitarja, il-ħtieġa stabbilita fl-Artikolu 29 tar-Regolament Finanzjarju li l-baġit għandu jkun ippubblikat fi żmien xahrejn mill-adozzjoni, uriet li mhix realistika: tliet xhur ikun aktar prattikabbli. Il-kunċett ta’ “Dikjarazzjoni ta’ Attività” għandu jiddaħħal fl-Artikolu 33 tar-Regolament Finanzjarju sabiex wieħed mill-elementi ewlenin ta’ l-ABB isir uffiċjali, u l-kontenut ta’ tali dikjarazzjonijiet għandu jkun definit aktar preċiżament sabiex isiru aktar operattivi. L-iskedi ta’ ħlasijiet għandhom ikunu inklużi fid-dokumenti ta’ ħidma li jakkumpanjaw l-abbozz preliminari tal-baġit elenkati fl-Artikolu 33 tar-Regolament Finanzjarju minflok ma jitpoġġew fil-baġit innifsu, peress illi mhumiex rilevanti għall-proċedura baġitarja u peress illi huma tqal iżżejjed għalxejn.
(19)
Fir-rigward ta’ l-implimentazzjoni baġitarja, jinħtieġu xi aġġustamenti sabiex jiġu riflessi aħjar il-karatteristiċi speċifiċi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (PESK). Għal raġunijiet ta’ ċarezza legali, il-forom li l-atti bażiċi jistgħu jieħdu taħt it-Trattat tal-KE u taħt it-Titoli V u VI tat-TUE għandhom ikunu identifikati fir-Regolament Finanzjarju minflok fir-regoli implimentattivi. Barra minn hekk, għandha tiżdied dispożizzjoni speċifika oħra sabiex ikunu riflessi sewwa t-tipi ta’ miżuri preparatorji li jistgħu jittieħdu fil-qasam tal-PESK.
(20)
Fir-rigward tal-metodi ta’ ġestjoni, l-Artikolu relevanti tar-Regolament Finanzjarju għandu jiġi ristrutturat għall-fini ta’ ċarezza. Huwa meħtieġ ukoll li titneħħa l-limitazzjoni ta’ ġestjoni komuni għall-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija (FAEGG) u l-Fondi Strutturali, għaliex programmi addizzjonali issa għandhom joperaw taħt ġestjoni komuni. Il-ħtiġiet għal ġestjoni konġunta għandhom jiġu ċċarati aktar. L-Artikolu relevanti tar-Regolament Finanzjarju għandu jitkompla biex jinkludi partikolarment lill-Bank Ewropew ta’ l-Investiment u lill-Fond Ewropew ta’ l-Investiment bħala korpi Komunitarji li l-Kummissjoni tista’ tiddelegalhom kompiti. Il-kriterji mniżżlin fir-Regolament Finanzjarju għall-użu ta’ korpi tas-settur pubbliku nazzjonali għandhom jiġu simplifikati sabiex jiġi ffaċilitat l-użu tagħhom u sabiex iwieġbu għall-bżonnijiet operattivi li qed jikbru, u l-iskop tad-dispożizzjoni għandu jiġi estiż għall-korpi pubbliċi internazzjonali. Ir-Regolament Finanzjarju għandu wkoll jiċċara l-pożizzjoni fir-rigward tal-każ ta’ konsulenti speċjali jew kapijiet ta’ missjoni appuntati mill-Kunsill biex jiġġestixxu ċerti azzjonijiet fil-kuntest tal-PESK.
(21)
Ir-responsabbiltajiet ta’ l-Istati Membri taħt ġestjoni komuni għandhom jitniżżlu f’aktar dettall, biex jieħdu kont tad-diskussjonijiet li għaddejjin bejn l-istituzzjonijiet dwar il-proċedura ta’ kwittanza u s-sistemi ta’ kontroll xierqa li għandhom jiġu attwati, biex jirriflettu r-responsabbiltajiet reċiproki ta’ l-Istati Membri u tal-Kummissjoni. B’segwitu tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u t-tmexxija finanzjarja soda (6), l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati li jipproduċu taqsira annwali tal-verifiki u d-dikjarazzjonijiet disponibbli marbutin mal-fondi taħt il-ġestjoni komuni.
(22)
Il-projbizzjoni mid-delegar ta’ kompiti implimentattivi għall-korpi privati għandha tiġi modifikata fir-Regolament Finanzjarju għaliex it-termini ta’ dik il-projbizzjoni irriżultaw li huma stretti aktar milli meħtieġ. Għandu jkun possibbli, per eżempju, għall-Kummissjoni li tingaġġa s-servizzi ta’ aġenzija ta’ l-ivvjaġġar jew organizzatur tal-konferenzi biex jieħu ħsieb li jkunu rimborżati l-ispejjeż tal-parteċipanti f’konferenzi, sakemm l-ebda poteri diskriminatorji ma jiġu eżerċitati mill-kumpannija privata.
(23)
Għandu jkun possibbli l-istabbiliment minn diversi istituzzjonijiet ta’ bordijiet konġunti dwar irregolaritajiet finanzjarji.
(24)
Għandha tiġi ċċarata r-responsabbiltà ta’ l-uffiċjal tal-kontijiet li jiċċertifikaw il-kontijiet abbażi ta’ l-informazzjoni finanzjarja fornuta lilhom mill-uffiċjali regolaturi. Għal dan il-għan, l-uffiċjal tal-kontijiet għandu jingħata s-setgħa biex jivverifika l-informazzjoni li tasallu mingħand l-uffiċjal awtorizzanti b’delega u jagħmel ir-riżervi tiegħu jekk dan ikun meħtieġ.
(25)
Għandha tiġi ċċarata r-relazzjoni bejn l-awditur intern tal-Kummissjoni u l-korpi attwati mill-Komunitajiet. Dawk il-korpi għandu jkollhom il-funzjoni ta’ verifika interna tagħhom stess li tirrapporta lill-bordijiet ta’ ġestjoni tagħhom stess, waqt li l-awditur intern tal-Kummissjoni jirrapporta lill-Kulleġġ ta’ Kummissarji dwar il-proċeduri u s-sistemi tal-Kummissjoni. Għandu jkun meħtieġ għall-awditur intern tal-Kummissjoni sabiex jikkonferma biss li l-funzjonijiet ta’ verifika interna ta’ l-aġenziji jilħqu standards internazzjonali u għal dak l-għan għandu jkun jista’ jikkonduċi verifiki tal-kwalità ta’ l-attività interna ta’ verifika.
(26)
Għandu jiġi introdott perijodu ta’ limitazzjoni dwar il-validità ta’ pretensjonijiet. Il-Komunità, bil-kontra ta’ ħafna mill-Istati Membri tagħha, mhux soġġetta għall-perijodu ta’ limitazzjoni li taħtu huma mitmuma pretensjonijiet finanzjarji wara ċertu perijodu ta’ żmien. Il-Komunità lanqas ma hija ristretta minn perijodu ta’ limitazzjoni fl-insegwiment tat-talbiet tagħha kontra terzi persuni. L-introduzzjoni ta’ tali perijodu ta’ limitazzjoni għandu jikkorrispondi għal ġestjoni finanzjarja tajba.
(27)
Ir-Regolament Finanzjarju għandu jirrifletti l-importanza ta’ kuntratti kwadru fil-ġestjoni ta’ l-akkwist pubbliku. Għandu jinkoraġġixxi l-użu ta’ proċeduri interistituzzjonali ta’ akkwist u jippermetti l-possibbiltà ta’ proċeduri konġunti ta’ akkwist bejn istituzzjoni u awtorità kontraenti minn Stat Membru.
(28)
Għandhom isiru ċerti aġġustamenti tekniċi sabiex jiġi żgurat li t-terminoloġija tar-Regolament Finanzjarju tkun konformi bis-sħiħ mad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar il-koordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (7). Il-possibbiltà li għandhom l-Istati Membri taħt id-Direttiva biex jiddeterminaw proċeduri speċifiċi għal kuntratti li huma dikjarati sigrieti, meta r-rendiment tagħhom irid ikun akkumpanjat minn miżuri speċjali ta’ sigurtà, jew meta l-ħarsien ta’ l-Istat Membru jkun jesiġi dan, għandha ssir disponibbli għall-istituzzjonijiet tal-Komunità.
(29)
F’konformità mad-Direttiva 2004/18/KE, ir-regoli dwar l-esklużjoni minn proċedura ta’ akkwisti għandhom bżonn ikunu ċċarati. Minbarra dan, għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u ta’ proporzjonalità, għandu jiġi speċifikat perijodu massimu ta’ esklużjoni fir-Regolament Finanzjarju. Fid-dawl tad-Direttiva 2004/18/KE, għandha ssir eċċezzjoni għar-regoli dwar l-esklużjoni għal xiri ta’ provedimenti b’termini partikolarment vantaġġjużi jew mingħand il-fornitur li jkun se jtemm l-attivitajiet tiegħu ta’ negozju b’mod definit, jew mingħand ir-riċevituri jew il-likwidaturi ta’ falliment, permezz ta’ ftehim mal-kredituri, jew permezz ta’ proċedura simili skond il-liġi nazzjonali.
(30)
Għandha ssir obbligatorja taħt ir-Regolament Finanzjarju għal kandidati jew appaltaturi fi proċeduri ta’ akkwist li jiċċertifikaw, jekk ikunu mitluba, l-appartenenza jew il-ġestjoni, il-kontroll u s-setgħa ta’ rappreżentanza ta’ l-entità ġuridika li qed tissottometti offerta jew li s-sottokuntratturi tagħhom ma jkunux f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 93 tar-Regolament Finanzjarju. Fid-dawl tal-prinċipju ta’ proporzjonalità, dawk li jissottomettu l-offerti ma jkunx hemm bżonn li jiċċertifikaw li mhumiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet li titlob l-esklużjoni meta jipparteċipaw fi proċedura ta’ akkwist għal għotja ta’ kuntratti ta’ valur baxx ħafna.
(31)
Sabiex tissaħħaħ l-effikaċja tal-proċeduri ta’ akkwist, id-database ta’ kandidati jew appaltaturi f’sitwazzjonijiet ta’ esklużjoni għandha tkun komuni għall-istituzzjonijiet, għall-aġenziji eżekuttivi u l-korpi imsemmijin fir-Regolament Finanzjarju.
(32)
Sabiex jitqiesu l-interessi ta’ l-appaltaturi li ma jkollhomx suċċess, huwa xieraq li jkun previst li kuntratt kopert mid-Direttiva 2004/18/KE ma jistax ikun ffirmat qabel ma jgħaddi perijodu ta’ żmien raġonevoli ta’ pawsa.
(33)
L-obbligi ta’ l-istituzzjonijiet li jissospendu l-proċedura jew kuntratt ta’ akkwist skond ir-Regolament Finanzjarju f’każijiet ta’ frodi jew irregolaritajiet jenħtieġ li jkunu ċċarati sabiex jittejjeb l-operat tad-dispożizzjonijiet releveanti ta’ dak ir-Regolament.
(34)
Fir-rigward ta’ l-għotjiet, hemm bżonn ta’ simplifikazzjoni tar-regoli. Il-ħtiġiet għal iċċekkjar u għal garanziji għandhom ikunu aktar proporzjonali għar-riskji finanzjarji involuti. Id-definizzjoni ta’ għotjiet jeħtieġ li tiġi ċċarata, partikolarment rigward il-finanzjament marbut ma’ attivitajiet ta’ self jew ishma u nfiq relatat mas-swieq tas-sajd. Biex tittejjeb il-ġestjoni ta’ l-għotjiet u jiġu ssimplifikati l-proċeduri, għandu jkun possibbli li l-għotjiet jingħataw jew bdeċiżjoni ta’ l-istituzzjoni jew bi ftehim bil-miktub mal-benefiċjarji.
(35)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u trasparenza, l-użu ta’ ħlasijiet ta’ somma u b’rati fissi għandu jkun awtorizzat flimkien mal-metodu aktar tradizzjonali ta’ rimburżar ta’ spejjeż li jkunu saru.
(36)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza legali, l-eċċezzjonijiet għar-regola ta’ non-profitt attwalment previsti fir-regoli implimentattivi għandhom ikunu inklużi fir-Regolament Finanzjarju. Barra minn hekk, għandu jkun iċċarat li l-għan ta’ l-għoti ta’ l-għotjiet għal ċerti azzjonijiet huwa biex jgħin ir-rinfurzar tal-kapaċità finanzjarja jew biex jiġġenera qligħ.
(37)
Ir-regola li l-għotjiet għandhom jingħataw abbażi ta’ sejħiet għal proposti wriet il-validità tagħha. L-esperjenza wriet, madankollu, li f’ċerti sitwazzjonijiet in-natura ta’ l-azzjoni ma tħalli l-ebda għażla fis-selezzjoni tal-benefiċjarji; tali każijiet għandhom għalhekk ikunu eżentati minn din ir-regola.
(38)
Għandha tiġi aġġustata r-regola li l-istess azzjoni m’għandhiex twassal għal aktar minn għotja waħda lil kwalunkwe benefiċjarju wieħed. Xi atti legali bażiċi jippermettu li l-Komunità tagħti fondi minn sorsi differenti li għandhom jingħaqdu, u tali każijiet jistgħu jiżdiedu fil-futur sabiex tkun żgurata l-effettività tan-nefqa. Madankollu, għandu jkun magħmul ċar fir-Regolament Finanzjarju li l-istess spejjeż ma jistgħux jiġu ffinanzjati darbtejn mill-baġit Komunitarju.
(39)
Ir-regola li l-ftehim dwar għotja operattiva ma jistax ikun iffirmat aktar minn erba’ xhur wara l-bidu tas-sena finanzjarja tal-benefiċjarju dehret li hija riġida bla bżonn. Din l-iskadenza għandha għalhekk tkun estiża għal sitt xhur.
(40)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni, fil-każ ta’ għotjiet operattivi li jingħataw f’forma ta’ somom ta’ darba jew fforma ta finanzjament b’ rata fissa, għandha titneħħa r-regola li l-għotijiet għandhom jitnaqqsu gradwalment.
(41)
Ċerti restrizzjonijiet dwar l-eliġibilità tal-benefiċjarji għandhom jitneħħew sabiex ikun hemm il-possibbiltà ta’ għotjiet lil persuni fiżiċi u ċerti tipi ta’ entitajiet li m’għandhomx personalità legali. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, għal għotjiet ta’ valur baxx ħafna, l-uffiċjal awtorizzanti jista’ joqgħod lura milli jitlob lill-applikanti jiċċertifikaw li mhumiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet ta’ esklużjoni taħt id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament Finanzjarju.
(42)
Waqt li l-għotjiet għandhom ikomplu jingħataw abbażi ta’ kriterji ta’ selezzjoni u ta’ għotja, fil-prattika mhemmx bżonn li dawk il-kriterji jiġu evalwati minn kumitat maħtur apposta u b’hekk dik il-ħtieġa għandha titneħħa.
(43)
Fir-rigward ta’ l-istandards dwar akkwist pubbliku li għandhom jiġu applikati mill-benefiċjarji ta’ għotjiet, ir-regola attwali fir-Regolament Finanzjarju mhijiex ċara u missa tiġi simplifikata. Aktar minn hekk, għandu jkun previst espressaement il-każ li fih l-implimentazzjoni ta’ azzjoni jkollha bżonn tagħti sostenn finanzjarju lil partijiet terzi.
(44)
Fir-rigward tar-regoli dwar il-kontabilità u l-kontijiet, ir-Regolament Finanzjarju għandu jagħmilha possibbli li l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni jiddetermina, b’konformità ma’ standards internazzjonali, liema korpi oħrajn, barra dawk li qed jirċievu sussidji Komunitarji, jaqgħu fl-ambitu ta’ l-iskop tal-konsolidament tal-kontijiet, jekk ikun miftiehem li l-konsolidazzjoni tal-kontijiet ma titlobx kwalunkwe trasferiment ta’ fondi minn korpi li jiffinanzjaw lilhom infushom lill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea u lanqas tinfluwenza l-awtonomija finanzjarja u operattiva tagħhom u l-proċeduri ta’ kwittanza għall-kontijiet tagħhom.
(45)
Minħabba fit-twelid tal- FAEG, li għandu jissostitwixxi l-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Gwida u Garanzija (FAEGG) mill-1 ta’ Jannar 2007, ċerta terminoloġija fir-Regolament Finanzjarju missa tiġi aġġustata. Hemm bżonn ukoll ta’ kjarifka sabiex ikunu jistgħu jsiru impenji provviżorji wara l-iskadenza normali ta’ xahrejn wara li jkunu ġew irċevuti r-rendikonti tan-nefqa ta’ l-Istati Membri f’każijiet fejn tkun mistennija deċiżjoni dwar trasferiment ta’ approprjazzjonijiet. Id-dispożizzjonijiet speċjali tar-Regolament Finanzjarju dwar it-trasferimenti misshom jiġu ċċarati.
(46)
It-terminoloġija għandha tiġi aġġustata wkoll sabiex issir referenza biss għall-fondi strutturali, il-fond ta’ koeżjoni, il-fond tas-sajd u l-fond għall-iżvilupp rurali. Għandhom jitneħħew ir-referenzi għal miżuri strutturali (ISPA) u dawk agrikoli (SAPARD) ta’ qabel l-adeżjoni, peress illi dawn jinvolvu ġestjoni minn pajjiżi terzi fuq bażi deċentralizzata skond l-Artikolu 164 tar-Regolament Finanzjarju u għandhom ikomplu jiġu implimentati l-aktar bl-istess mod bħal fil-preżent. Fir-rigward tad-disponibbiltà mill-ġdid ta’ approporjazzjonijiet disimpenjati, b’konformità ma’ l-atti bażiċi l-ġodda għal azzjonijiet strutturali fil-perijodu 2007 sa l-2013 li jkopru l-każ ta’ force majeure, għandha tinżamm dispożizzjoni fir-Regolament Finanzjarju fil-każijiet biss fejn żball ċar huwa attribwibbli għall-Kummissjoni.
(47)
Imissa tiżdied dispożizzjoni fir-Regolament Finanzjarju li tkopri d-dħul assenjat iġġenerat mill-istralċ tal-Komunità Ewropea għall-Faħam u l-Azzar u d-disponibbiltà ta’ l-approprjazzjonijiet korrispondenti.
(48)
Huwa meħtieġ li jiġu permessi approprjazzjonijiet li kienu diżimpenjati bħala riżultat ta’ non-implimentazzjoni totali jew parzjali tal-proġetti li għalihom kienu assenjati, li għandhom isiru mill-ġdid disponibbli. Madankollu, dan ikun jista’ jsir biss taħt kondizzjonijiet stretti, u biss fil-qasam tar-riċerka, peress illi proġetti ta’ riċerka jippreżentaw riskju finanzjarju akbar minn dawk f’oqsma oħrajn ta’ politika.
(49)
Fir-rigward ta’ l-azzjonijiet esterni, għandu jiġi ċċarat li, b’konformità mal-prattika eżistenti l-proċeduri ta’ għotjiet li għandhom jiġu applikati minn pajjiżi terzi fil-każ ta’ ġestjoni deċentralizzata għandhom jiġu speċifikati fil-ftehim finanzjarji konklużi ma’ dawk il-pajjiżi. Għandha tapplika r-“regola n+3”, li skondha l-kuntratti u l-ftehim individwali li jimplimentaw tali ftehim finanzjarji għandhom ikunu konklużi mhux aktar tard minn tliet snin wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim finanzjarju. Għandhom ikunu previsti regoli speċifiċi għall-każ ta’ ġestjoni deċentralizzata ta’ programmi pluriennali taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 tas- 17 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (8) u r-Regolament (KE) Nru 1638/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l- 24 ta’ Ottubru 2006 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali għat-twaqqif ta’ Strument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija (9).
(50)
Sabiex tkun faċilitata t-tmexxija, għandu jkun possibbili għall-istituzzjonijiet li jiddelegaw il-poteri ta’ uffiċjali awtorizzanti lil Diretturi ta’ Uffiċċji Ewropej inter-istituzzjonali għall-ġestjoni ta’ approporjazzjonijiet imdaħħlin fis-sezzjonijiet rispettivi tagħhom tal-baġit. Waqt li l-kontenut tagħhom m’għandux jinbidel, l-Artikoli relevanti tar-Regolament Finanzjarju għandhom jiġu kemmxejn ristrutturati sabiex jiċċaraw is-sotto-delegazzjoni ta’ poteri awtorizzanti mid-diretturi ta’ Uffiċċji.
(51)
Għandha tiġi ċċarata l-proċedura li taħtha l-awtorità baġitarja tista’ toħroġ opinjoni dwar proġett ta’ bini.
(52)
Programmi qafas ta’ riċerka suċċessivi ffaċilitaw ix-xogħol tal-Kummissjoni billi stabilixxew regoli simplifikati għall-għażla ta’ esperti esterni għall-evalwazzjoni ta’ proposti jew ta’ applikazzjonijiet għal għotjiet u assistenza teknika għal segwitu u evalwazzjoni tal-proġetti li ngħataw fondi. Din il-proċedura għandha tkun disponibbli fir-rigward tal-programmi l-oħrajn kollha.
(53)
Għandhom jiżdiedu dispożizzjonijiet transitorji. L-ewwelnett rigward li jerġgħu jsiru disponibbli approprjazzjonijiet disimpenjati korrispondenti għall-inpenji magħmula tul il-perijodu ta’ programmar ta’ Fondi Strutturali 2000-2006, il-każ ta’ force majeure għandu jkompli jiġi applikat kif provdut attwalment fir-Regolament Finanzjarju sat-tmiem ta’ l-assistenza. Dan huwa sabiex jiġi evitat tfixkil tas-sistema kurrenti peress li force majeure hija trattata diversament fir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 (10) tal-Kunsill tal-111 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni. It-tieni, għandha tiżdied disposizzjoni transitorja fir-Regolament Finanzjarju biex tiġi trattata l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar id-database ċentrali għall-esklużjoni mill-parteċipazzjoni fi proċeduri ta’ akkwist u għotjiet. Finalment, għandha tiżdied disposizzjoni simili biex tippermetti li jiġu trattati l-impenji Komunitarji pendenti li għandhom ikunu finanzjarjament deċiżi sabiex tingħalaq l-assistenza provduta fir-Regolamenti li jirregolaw il-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perijodu ta’ programmar 2000-2006. Għall-approprjazzjonijiet li jikkonċernaw in-nefqa operattiva, għandha tiġi miżmuma l-possibbiltà għall-Kummissjoni li tagħmel trasferimenti minn titolu għall-ieħor, sakemm l-approprjazzjonijet in kwistjoni huma għall-istess objettiv. B’mod simili, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tkompli tagħmel trasferimenti minn titolu għall-ieħor meta l-approprjazzjonijiet in kwistjoni jirrelataw ma’ inizjattivi Komunitarji jew assistenza teknika u miżuri innovattivi, sakemm huma jiġu trasferiti għall-miżuri ta’ l-istess natura. Dan ifisser, per eżempju, t-trasferiment ta’ approprjazzjonijiet relatati ma’ inizjattiva Komunitarja waħda għal oħra f’titolu differenti.
(54)
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 huwa emendat kif ġej:
1)
Fl-Artikolu 1, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għat-twaqqif u l-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, minn hawn ’il quddiem ‘il-baġit’, u l-preżentazzjoni u l-verifika tal-kontijiet.”
2)
L-Artikolu 3 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Il-baġit għandu jkun stabbilit u implimentat f’konformità mal-prinċipji ta’ l-unità, il-preċiżjoni baġitarja, l-annwalità, l-ekwilibriju, l-unità tal-kont, l-universalità, l-ispeċifikazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja soda li titlob kontroll intern effettiv u effiċjenti, u t-trasparenza kif imniżżel f’dan ir-Regolament.”;
3)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 4 hu sostitwit b’li ġej:
“4. Soġġett għall-Artikoli 5a, 18 u 74, imgħax akkwistat mill-fondi li huma l-proprjetà tal-Komunitajiet għandu jiddaħħal fil-baġit bħala dħul varju.”;
4)
L-Artiklu li ġej hu miżjud fil-Kapitolu 1 tat-Titolu II ta’ l-Ewwel Parti:
“Artikolu 5a
1. Imgħax iġġenerat minn ħlasijiet ta’ pre-finanzjament għandu jiġi assenjat lill-programm jew lill-azzjoni kkonċernata u mnaqqas mill-pagament tal-bilanċ ta’ l-ammonti dovuti lill-benefiċjarju.
Ir-Regolament li jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, minn issa ’l quddiem ‘ir-regoli implimetattivi’, għandu jispeċifika l-każijiet li fihom l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu, b’eċċezzjoni, annwalment jirkupra tali interessi. Dak l-interess għandu jiddaħħal fil-baġit bħala dħul varju.
2. L-imgħax m’għandux ikun dovut lill-Komunitajiet fil-każijiet li ġejjin:
(a)
pre-finanzjament li ma jirrappreżentax ammont konsiderevoli, kif determinat fir-regoli implimentattivi;
(b)
pre-finanzjament imħallas taħt kuntratt ta’ akkwist skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 88;
(ċ)
pre-finanzjament imħallas lill-Istati Membri;
(d)
pre-finanzjament imħallas taħt l-għajnuna ta’ qabel l-adeżjoni;
(e)
ħlasijiet bil-quddiem imħallsa lill-membri ta’ l-istituzzjonijiet u lill-persunal skond ir-Regolament tal-Persunal tal-Komunitajiet Ewropej u l-Kondizzjonijiet ta’ l-impjieg ta’ uffiċjali oħrajn tal-Komunitajiet Ewopej, minn hawn ’il quddiem imsejħa ‘Regolamenti tal-Persunal’;
(f)
pre-finanzjament imħallas fl-ambitu tal-ġestjoni konġunta kif imsemmi fil-punt (ċ) ta’ l-Artikolu 53(1).”;
5)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-frażi intoduttorja tal-paragrafu 2, “Approprjazzjonijiet għal impenn ta’ approprjazzjonijiet differenzjati” hija sostitwita bi “Approprjazzjonijiet ta’ impenn”;
(b)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 3, “Approprjazzjonijiet għal ħlas ta’ approprjazzjonijiet differenzjati” tinbidel b’“Approprjazzjonijiet ta’ ħlas”;
6)
Fl-Artikolu 11, il-kliem “l-Artikolu 157” hija sostwita bil-kliem “l-Artikoli 157 u 160a”.
7)
Fl-Artikolu 16, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Madankollu, għall-finijiet ta’ dħul u ħruġ tal-flus imsemmija fl-Artikolu 61, l-uffiċjal tal-kontijiet, fil-każ ta’ kontijiet imprest, l-amministraturi imprest, u, għall-ħtiġiet tal-ġestjoni amministrattiva tas-Servizz Estern tal-Kummissjoni, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jkun awtorizzat iwettaq operati f’muniti nazzjonali kif stabbilit fir-regoli implimentattivi.”
8)
L-Artikolu 18(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-frażi preliminari tinbidel b’li ġej:
“Bla preġudizzju għall-Artikolu 160(1a) u l-Artikolu 161(2), il-partiti ta’ dħul li ġejjin għandhom jintużaw biex jiffinanzjaw partiti speċifiċi tan-nefqa:”
(b)
jiddaħħal il-punt li ġej:
“(aa)
kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri u pajjiżi donaturi oħrajn, inklużi fiż-żewġ każi l-aġenziji pubbliċi u parastatali tagħhom, jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali għal ċerti proġetti ta’ għajnuna esterna jew programmi ffinanzjati mill-Komunità u ġestiti mill-Kummissjoni f’isimhom, skond l-att bażiku rilevanti;”;
(ċ)
jiddaħħal il-punt (ea) li ġej:
“(ea)
rikavat mill-bejgħ ta’ vetturi, tagħmir, installazzjonijiet, materjali u apparat xjentifiku u tekniku li qed jinbidlu jew jintremew meta l-valur kif imniżżel fil-kotba huwa żvalutat għal kollox;”;
9)
Fl-Artikolu 19(2), l-ewwel sentenza tinbidel b’li ġej:
“L-aċċettazzjoni ta’ donazzjonijiet ta’ valur ta’ EUR 50 000 jew aktar li jinvolvu ħlas finanzjarju, inkluż spejjeż ta’ segwitu, li jaqbżu l-10 % tal-valur tad-donazzjoni mogħtija, għandha tkun soġġetta għall-awtorizzazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li t-tnejn għandhom jaġixxu fuq din il-kwistjoni fi żmien xahrejn mid-data minn meta jirċievu t-talba mill-Kummissjoni.”;
10)
L-Artikolu 22 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 22
1. Kull istituzzjoni minbarra l-Kummissjoni tista’, fis-sezzjoni proprja tagħha tal-baġit, tittrasferixxi approprjazzjonijiet:
(a)
minn titolu għal ieħor sa massimu ta’ 10 % ta’ l-approprjazzjonijiet għas-sena murija fil-linja li minnha jsir it-trasferiment;
(b)
minn kapitolu għal ieħor u minn artikolu għal ieħor mingħajr limitu.
2. Tliet ġimgħat qabel ma jsiru t-trasferimenti msemmija fil-paragrafu 1, l-istituzzjonijiet għandhom jinformaw lill-awtorità baġitarja bl-intenzjonijiet tagħhom. Fil-każ li jitqajmu raġunijiet debitament issostanzjati f’dan il-perijodu minn waħda mill-fergħat ta’ l-awtorità baġitarja, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 24.
3. Kwalunkwe istituzzjoni minbarra l-Kummissjoni tista’ tipproponi lill-awtorità baġitarja, fis-sezzjoni tagħha tal-baġit, trasferimenti minn titolu għal ieħor li jeċċedi l-limitu ta’ 10 % ta’ l-approporjazzjonijiet għas-sena finanzjarja fil-linja li minnha għandu jsir it-trasferiment. Dawk it-trasferimenti għandhom ikunu soġġetti għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 24.
4. Kwalunkwe istituzzjoni minbarra l-Kummissjoni tista’, fis-sezzjoni tagħha tal-baġit, tagħmel trasferimenti fl-artikoli mingħajr ma’ tinforma minn qabel lill-awtorità baġitarja.”;
11)
L-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (b) huwa sostitwit b’li ġej:
“(b)
rigward in-nefqa fuq persunal u amministrazzjoni, tittrasferixxi approprjazzjonijiet minn titolu għal ieħor sa massimu ta’ 10 % ta’ l-approprjazzjonijiet għas-sena murija fil-linja li minnha jsir it-trasferiment, u sa massimu ta’ 30 % ta’ l-approprjazzjonijiet għas-sena murija fil-linja li jsir it-trasferiment lejha;”;
(ii)
jiżdied il-punt li ġej:
“(d)
tittrasferixxi approporjazzjonijiet, hekk kif l-att bażiku jkun adottat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat, mit-titolu ‘dispożizzjonijiet’ imsemmi fl-Artikolu 43 għall-każijiet fejn ma jeżisti l-ebda att bażiku għall-azzjoni kkonċernata meta l-baġit ikun stabbilit.”;
(iii)
It-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Tliet ġimgħat qabel tagħmel it-trasferimenti msemmija fil-punti (b) u (ċ) ta’ l-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità baġitarja bid-deċiżjoni tagħha. F’każ li jingħataw raġunijiet debitament sostanzjati matul dak il-perijodu ta’ tliet ġimgħat minn fergħa jew oħra ta’ l-awtorità baġitarja, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 24.”
(iv)
jiżdiedu t-tielet u r-raba’ subparagrafi li ġejjin:
“Madankollu, matul l-aħħar xahrejn tas-sena finanzjarja, il-Kummissjoni tista’ awtonomament tittrasferixxi approprjazzjonijiet relatati ma’ nfiq fuq persunal, persunal estern u aġenti oħrajn minn titolu għal ieħor sa limitu totali ta’ 5 % ta’ l-approprjazzjonijiet għas-sena finanzjarja. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità baġitarja fi żmien ġimagħtejn wara wara d-deċiżjoni tagħha dwar dawk it-trasferimenti.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità baġitarja fi żmien ġimagħtejn wara d-deċiżjoni tagħha dwar it-trasferimenti msemmija fil-punt (d) ta’ l-ewwel subparagrafu.”
(b)
fil-paragrafu 2, il-“paragrafu 1(ċ)” huwa sostitwit bil-“paragrafi 1”.
12)
L-Artikolu 26 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. It-trasferimenti bejn it-titoli tal-baġit dedikati għall-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), il-Fondi Strutturali, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Ewropew tas-Sajd, il-Fond Ewropew Agrikolu għall-Iżvilupp Rurali (FEAŻR) u r-Riċerka għandhom ikunu soġġetti għal dispożizzjonijiet speċjali taħt it-Titoli I, II u III tat-Tieni Parti.”;
(b)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Id-deċiżjonijiet dwar trasferimenti biex tkun permessa l-utilizzazzjoni tar-riżerva għall-għajnuna ta’ emerġenza għandhom jittieħdu mill-awtorità baġitarja fuq proposta mill-Kummissjoni. Għandha tintbagħat proposta separata għal kull operazzjoni individwali.”;
(ċ)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. F’każijiet eċċezzjonali debitament sostanzjati ta’ diżastri umanitarji u kriżijiet internazzjonali, li jseħħu wara l-15 ta’ Diċembru tas-sena baġitarja, il-Kummissjoni tista’ tittrasferixxi approprjazzjonijiet baġitarji mhux użati għas-sena baġitarja attwali li għadhom disponibbli fit-titoli baġitarji li jaqgħu taħt l-intestatura 4 tal-qafas finanzjarju pluriennali għat-titoli baġitarji dwar l-għajnuna għall-maniġġar ta’ kriżijiet u operazzjonijiet ta’ għajnuna umanitarja. Il-Kummissjoni għandha tinforma liż-żewġ fergħat ta’ l-awtorità baġitarja immedjatament wara li tagħmel tali trasferimenti.”
13)
L-Artikolu 28 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. Kull proposta jew inizjattiva sottomessa lill-awtorità leġislattiva mill Kummissjoni jew minn Stat Membru f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat tal-KE jew it-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) li jista’ jkollha impatt fuq il-baġit, inkluż tibdil fin-numru ta’ entrati, għandha tkun akkumpanjata b’rendikont finanzjarju u l-evalwazzjoni prevista fl-Artikolu 27(4) ta’ dan ir-Regolament.
Kwalunkwe emenda għal proposta jew inizjattiva sottomessa lill-awtorità leġislattiva li jista’ jkollha implikazzjonijiet konsiderevoli fuq il-baġit, inkluż tibdil fin-numru ta’ entrati, għandha tkun akkumpanjata b’rendikont finanzjarju mħejji mill-istituzzjoni li tkun qed tipproponi l-emenda”.;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ frodi u ta’ irregolaritajiet, ir-rendikont finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jirreġistra kwalunkwe informazzjoni dwar ħarsien eżistenti u ppjanat mill-frodi u dwar miżuri ta’ protezzjoni.”;
14)
Wara l-Artikolu 28, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 28a
1. Il-baġit għandu jiġi implimentat f’konformità ma’ kontroll intern effettiv u effikaċi kif xieraq f’kull manjiera ta’ ġestjoni, u skond ir-regolamenti speċifiċi għas-settur.
2. Għall-finijiet ta’ l-implimentazzjoni tal-baġit, il-kontroll intern huwa definit bħala proċess applikabbli fil-livelli kollha tal-ġestjoni u mfassal biex jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli għall-kisba ta’ l-objettivi li ġejjin:
(a)
effettività, effikaċja u ekonomija ta’ l-operati;
(b)
irrappurtar ta’ min jorbot fuqu;
(c)
salvagwardjar ta’ l-assi u l-informazzjoni;
(d)
prevenzjoni u identifikar ta’ frodi u irregolaritajiet;
(e)
ġestjoni adegwata tar-riskji marbutin mal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti, b’kont meħud tal-karattru pluriennali tal-programmi kif ukoll tan-natura tal-ħlasijiet involuti.”;
(15)
Fl-Artikolu 29, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’li ġej:
“2. Il-President tal-Parlament Ewropew għandu jippubblika l-baġit u l-baġits emendatorji, kif ikunu adottati l-aħħar, fil-Ġurnal Uffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropew.
Il-baġit għandu jkun ippubblikat fi żmien tliet xhur wara d-data li fiha l-baġit ikun iddikjarat finalment adottat.
Il-kontijiet annwali kkonsolidati u r-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u dik finanzjarja mfasslin minn kull istituzzjoni għandhom jiġu ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropea.”
16)
Fl-Artikolu 30, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, b’mod xieraq, l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi li ġejjin mill-baġit miżmum minnha meta l-baġit ikun implimentat fuq bażi ċentralizzata u direttament mid-dipartimenti tagħha, u l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi kif previst mill-entitajiet li lilhom ikunu delegati l-kompiti ta’ l-implimentazzjoni tal-baġit taħt modi oħrajn ta’ ġestjoni.
Din l-informazzjoni għandha ssir disponibbli b’osservanza debita tal-ħtiġiet ta’ kunfidenzjalità, partikolarment il-protezzjoni tad-data personali kif stabbilit fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi rigward l-ipproċessar tad-data personali u l-moviment ħieles ta’ tali data (*) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2001 dwar il-protezzjoni ta’ individwi rigward l-ipproċessar ta’ data mill-istituzzjonijiet u korpi Komunitarji u dwar il-moviment ħieles ta’ tali data (**), u tal-ħtiġiet tas-sigurtà, b’kont meħud ta’ l-ispeċifikatijiet ta’ kull mod ta’ ġestjoni kif imsemmi fl-Artikolu 53 u fejn applikabbli f’konformità mar-regoli rilevati speċifiċi għas-settur.
(*) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31. Direttiva kif emendata bir-Regolament (KE) Nru 1882/2003 (ĠU L 284, 31.10.2003, p. 1)." 						
(**) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”" 						
17)
L-Artikolu 33(2) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (d) huwa sostitwit b’li ġej:
“(d)
id-dikjarazzjonijiet ta’ l-attività li fihom li ġej:
-
informazzjoni dwar il-kisba ta’ l-objettivi speċifiċi, miżurabbli, li jistgħu jintlaħqu, rilevanti u bil-ħin imkejjel kollha li ġew stabbiliti minn qabel għall- attivitajiet varji kif ukoll objettivi ġodda mkejla permezz ta’ indikaturi;
-
ġustifikazzjoni sħiħa u approċċ kost-benefiċċju għal bidliet proposti fil-livell ta’ approprjazzjonijiet;
-
razzjonal ċar għal intervent fil-livell ta’ l-UE parallel, fost l-oħrajn, mal-prinċipju tas-sussidjarjetà;
-
informazzjoni dwar ir-rati ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-attività tas-sena ta’ qabel u r-rati ta’ l-implimentazzjoni għas-sena kurrenti.
Ir-riżultati ta’ l-evalwazzjoni għandhom ikunu kkonsultati u msemmija bħala evidenza tal-meriti possibbli ta’ emendi baġitarji proposti.”;
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
“(e)
dikjarazzjoni fil-qosor ta’ l-iskeda ta’ ħlasijiet dovuti fi snin finanzjarji sussegwenti għal impenji baġitarji meħudin fi snin baġitarji preċedenti.”;
18)
Fl-Artikolu 37 (1), huwa miżjud it-tielet subparagrafu li ġej:
“Qabel jippreżentaw abbozz preliminari ta’ baġit emendatorju, il-Kummissjoni u l-istituzzjonijiet li mhumiex il-Kummissjoni għandhom jeżaminaw il-kamp ta’ applikazzjoni għal riallokazzjoni ta’ l-approprjazzjonijiet rilevanti, b’kont meħud ta’ kwalunkwe sottoimplimentazzjoni ta’ approprjazzjonijiet mistennijin.”;
19)
Fl-Artikolu 40, il-punt (a) huwa sostitwit b’li ġej:
“(a)
rendikont ġenerali tad-dħul u tan-nefqa;”
20)
fl-Artikolu 43 (1), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’ li ġej:
“L-approprjazzjonijiet f’dan it-titolu jistgħu jintużaw biss wara trasferiment skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23(1)(d) fil-każijiet fejn l-adozzjoni ta’ l-att bażiku hi soġġetta għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat, u dik ta’ l-Artikolu 24 għall-każijiet l-oħrajn.”
21)
Fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 44, l-“Artikoli 22, 23 u 25” huma sostitwiti bl-“Artikoli 23 u 25”;
22)
L-Artikolu 45 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 45
1. Is-sezzjoni tal-baġit tal-Kummissjoni għandha tinkludi riżerva għall-għajnuna ta’ emerġenza għall-pajjiżi terzi.
2. Ir-riżerva msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintuża qabel tmiem is-sena finanzjarja permezz ta’ trasferiment skond il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 24 u 26.”;
23)
L-Artikolu 46(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (1) hu emendat kif ġej:
(i)
il-frażi preliminari tinbidel b’li ġej:
“fir-rendikont ġenerali tad-dħul u tan-nefqa:”;
(ii)
jitħassar il-punt (f);
(iii)
il-punt (g) hu sostitwit b’li ġej:
“(g)
rimarki xierqa dwar kull suddiviżjoni, kif imniżżel fl- Artikolu 41(1)”;
(b)
il-punt (2) hu sostitwit b’li ġej:
“(2)
fis-sezzjoni għal kull istituzzjoni, id-dħul u n-nefqa għandhom jintwerew fl-istess struttura bħal fil-punt 1 (1)”;
(ċ)
fil-punt (3), il-punt (ċ) hu sostitwit b’li ġej:
“(ċ)
rigward persunal xjentifiku u tekniku, il-klassifikazzjoni tista’ tkun ibbażata fuq gruppi ta’ gradi, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti f’kull baġit; il-pjan stabbilit għandu jispeċifika n-numru ta’ persunal tekniku jew xjentifiku kwalifikat ħafna li huwa mogħti vantaġġi speċjali taħt id-dispożizzjonijiet speċifiċi tar-Regolamenti tal-Persunal;”
(d)
il-punt (5) hu sostitwit b’li ġej:
“(5)
il-linji tal-baġit taħt id-dħul u n-nefqa meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Fond ta’ Garanzija għall-azzjonijiet esterni.”
24)
Fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 47(1), il-“gradi A1, A2 u A3” huma sostitwiti bil-“gradi AD 16, AD 15 u AD 14”.;
25)
L-Artikolu 49 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 49
1. Att bażiku għandu l-ewwel jiġi adottat qabel ma jkunu jistgħu jintużaw l-approprjazzjonijiet imdaħħlin fil-baġit għal kwalunkwe azzjoni mill-Komunitajiet jew mill-Unjoni Ewropea.
Att bażiku huwa att legali li jipprovdi bażi legali għall-azzjoni u għall-implimentazzjoni tan-nefqa korrispondenti mdaħħal fil-baġit.
2. Fl-applikazzjoni tat-Trattat tal-KE u t-Trattat Euratom, att bażiku huwa att adottat mill-awtorità leġislattiva u jista’ jkun f’forma ta’ regolament, direttiva, deċiżjoni skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 249 tat-Trattat tal-KE jew deċiżjoni sui generis.
3. Fl-applikazzjoni tat-Titolu V tat-TUE (dwar il-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni - il-PESK), att bażiku jista’ jkun f’waħda mill-forom speċifikati fl-Artikoli 13(2) u (3), 14, 18(5), 23(1) u (2) u 24 tat-TUE.
4. Fl-applikazzjoni tat-Titolu VI tat-TUE (dwar il-Kooperazzjoni tal-Pulizija u l-Ġudikatura f’Materji Kriminali), att bażiku jista’ jkun f’waħda mill-forom imsemmijin fl-Artikolu 34(2) tat-TUE.
5. Ir-rakkomandazzjonijiet u l-opinjonijiet ma jikkostitwux atti bażiċi skond it-tifsira ta’ dan l-artikolu, u anqas dawk ir-riżoluzzjonijiet, il-konklużjonijiet, id-dikjarazzjonijiet jew atti oħrajn li m’għandhom ebda effett legali.
6. Permezz ta’ deroga mill-paragrafi 1 sa 4, dawn li ġejjin jistgħu jkunu implimentati mingħajr att bażiku sakemm l-azzjonijiet li jkunu intenzjonati li jiffinanzjaw jaqgħu taħt il-poteri tal-Komunitajiet jew ta’ l-Unjoni Ewropea:
(a)
approprjazzjonijiet għal proġetti pilota ta’ natura sperimentali mfasslin biex jittestjaw il-fattibbiltà ta’ azzjoni u s-siwi tagħha. L-approprjazzjonijiet ta’ l-impenji rilevanti jistgħu jiddaħħlu fil-baġit għal mhux aktar minn sentejn finanzjarji suċċessivi;
(b)
approprjazzjonijiet għal azzjonijiet preparatorji fl-oqsma ta’ l-applikazzjoni tat-Trattat tal-KE u t-Trattat Euratom u tat-Titolu VI tat-TUE, imfasslin biex jippreparaw proposti bil-ħsieb li jiġu adottati azzjonijiet futuri. L-azzjonijiet preparatorji jridu jsegwu approċċ koerenti u jistgħu jieħdu diversi forom. L-approprjazzjonijiet ta’ impenji rilevanti jistgħu jiddaħħlu fil-baġit għal mhux aktar minn tliet snin finanzjarji suċċessivi. Il-proċedura leġislattiva għandha tkun magħluqa qabel tmiem it-tielet sena finanzjarja. Matul il-proċedura leġislattiva, l-impenn ta’ approprjazzjonijiet għandu jikkorrespondi mal-karatteristiċi partikolari ta’ l-azzjoni preparatorja fir-rigward ta’ l-attivitajiet previsti, l-għanijiet immirati u l-persuni li bbenefikaw.
Konsegwentement, il-mezzi implimentati ma jistgħux jikkorrispondu fil-volum ma’ dawk previsti għall-iffinanzjar ta’ l-azzjoni definittiva nfisha; Meta jkun ippreżentat l-abbozz ta’ baġit preliminari, il- Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-awtorità baġitarja dwar l-azzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) li għandu jkun fiha wkoll valutazzjoni tar-riżultati u s-segwitu previst;
(ċ)
approprjazzjonijiet għal miżuri preparatorji fil-qasam tat-Titolu V tat-TUE (dwar il-PESK). Dawn il-miżuri għandhom ikunu limitati għal perijodu qasir ta’ żmien u għandhom ikunu mfasslin biex jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-azzjoni ta’ l-Unjoni Ewropea biex jitwettqu l-objettivi tal-PESK u għall-adozzjoni ta’ l-istrumenti legali meħtieġa;
Għall-fini ta’ l-operati ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet ta’ l-UE, il-miżuri preparatorji huma mfasslin fost l-oħrajn biex jivvalutaw il-ħtiġiet operattivi, jipprovdu għal skjerament inizjali mgħaġġel tar-riżorsi, jew jistabbilixxu l-kondizzjonijiet fil-post għat-tnedija ta’ l-operat.
Il-miżuri preparatorji għandhom jinqablu mill-Kunsill, f’assoċjazzjoni sħiħa mal-Kummissjoni. Għal dan il-għan, il-Presidenza, assistita mis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill/ir-Rappreżentant Għoli tal-PESK, għandu jinforma lill-Kummissjoni mill-aktar fis possibbli dwar l-intenzjoni tal-Kunsill biex iniedi miżura preparatorja u dwar l-istima tar-riżorsi meħtieġa għal dan il-għan. F’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġi żgurat ħlas mgħaġġel tal-fondi;
(d)
approprjazzjonijiet għal azzjonijiet ta’ darba, jew anke azzjonijiet għal durazzjoni indefinita, imwettqin mill-Kummissjoni permezz ta’ ħidma li tirriżulta mill-prerogattivi tagħha fuq livell istituzzjonali skond it-Trattat tal-KE u t-Trattat Euratom barra mid-dritt tagħha għal inizjattiva leġislattiva msemmi fil-punt (b) u skond setgħat speċifiċi mogħtija lilha direttament minn dawk it-Trattati, li lista tagħhom tingħata fir-regoli implimentattivi;
(e)
approprjazzjonijiet għall-operat ta’ kull waħda mill-istituzzjonijiet skond l-awtonomija amministrattiva tagħha.”
26)
Fl-Artikolu 50, jiżdied it-tieni paragrafu li ġej:
“Kull istituzzjonijiet għandha teżerċita dawn il-poteri skond dan ir-Regolament u fil-limiti ta’ l-approprjazzjonijiet awtorizzati.”;
27)
L-Artikolu 52 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 52
1. L-atturi finanzjarji kollha u kwalunkwe persuna oħra involuta fl-implimentazzjoni, il-ġestjoni, il-verifika jew il-kontroll għandhom ikunu pprojbiti milli jieħdu kwalunkwe azzjoni li tista’ ġġib l-interessi tagħhom f’kunflitt ma’ dawk tal-Kummissjoni. Jekk dan ikun il-każ, il-persuna in kwistjoni għandha tieqaf minn tali azzjonijiet u għandha tirreferi l-kwistjoni lill-awtorità kompetenti.
2. Hemm kunflitt ta’ interessi fejn l-eżerċizzju imparzjali u oġġettiv tal-funzjonijiet ta’ tali attur finanzjarju jew ta’ persuna oħra, kif imsemmi fil-paragrafu 1, tkun kompromessa għal raġunijiet li jinvolvu l-familja, il-ħajja emozzjonali, l-affinità politika jew nazzjonali, l-interess ekonomiku jew kwalunkwe interess komuni ieħor mal-benefiċjarju.”
28)
L-Artikolu 53 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 53
Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-baġit skond id-dispożizzjonijiet imniżżin fl-Artikoli 53a sa 53d fi kwalunkwe minn dawn il-metodi:
(a)
fuq bażi ċentralizzata;
(b)
b’ġestjoni maqsuma jew deċentralizzata;
(ċ)
b’ġestjoni konġunta ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali.”
29)
Jiddaħħlu l-Artikoli 53a sa 53d li ġejjin:
“Artikolu 53a
Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit fuq bażi ċentralizzata, il-kompiti implimentattivi għandhom jitwettqu jew direttament mid-dipartimenti tagħha jew b’mod indirett, skond l-Artikoli 54 sa 57.
Artikolu 53b
1. Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit b’amministrazzjoni konġunta, il-kompiti implimentattivi għandhom ikunu delegati lill-Istati Membri. Dak il-metodu għandu japplika partikolarment għall-azzjonijiet imsemmija fit-Titoli I u II tat-Tieni Parti.
2. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet komplementari inklużi fir-regolamenti rilevanti speċifiċi skond is-settur, u sabiex fl-amministrazzjoni kondiviża jiġi żgurat li l-fondi jiġu użati skond ir-regoli u l-prinċipji applikabbli, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi, regolatorji u amministrattivi kollha meħtieġa jew miżuri oħrajn meħtieġa biex iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet. Għal dan il-għan huma għandhom partikolarment:
(a)
jissodisfaw lilhom infushom li azzjonijiet iffinanzjati mill-baġit fil-fatt jitwettqu u jiżguraw li dawn jiġu implimentati korrettament;
(b)
jipprevjenu u jittrattaw ħsieb l-irregolaritajiet u l-frodi;
(ċ)
jirkupraw fondi mħallsa b’mod ħażin jew użati inkorrettament jew fondi mitlufin bħala riżultat ta’ irregolaritajiet jew żbalji.
(d)
jiżguraw, permezz ta’ regolamenti rilevanti speċifiċi għas-settur u f’konformità ma’ l-Artikolu 30(3), il-pubblikazzjoni annwali ex post adegwata tal-benefiċjarji tal-fondi li ġejjin mill-baġit.
Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli u għandhom iwaqqfu sistema effettiva u effiċjenti ta’ kontroll intern, skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 28a. Dawn għandhom iwettqu proċedimenti legali skond kif ikun meħtieġ u xieraq.
3. L-Istati Membri għandhom jipproduċu taqsira annwali fil-livell nazzjonali xieraq tal-verifiki u d-dikjarazzjonijiet disponibbli.
4. Sabiex ikun żgurat li l-fondi jkunu użati skond ir-regoli applikabbli, il-Kummissjoni għandha tapplika proċeduri ta’ approvazzjoni tal-kontijiet jew mekkaniżmi ta’ korrezzjoni finanzjarja li bihom tkun tista’ tassumi r-responsabbiltà finali għall-implimentazzjoni tal-baġit.
Artikolu 53ċ
1. Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit permezz ta’ amministrazzjoni deċentralizzata, il-kompiti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu delegati lil pajjiżi terzi skond l-Artikolu 56 tat-Titolu IV tat-Tieni Parti, mingħajr preġudizzju għad-delegazzjoni ta’ kompiti residwi lill-korpi msemmija fl-Artikolu 54(2)].
2. Sabiex ikun żgurat li l-fondi jkunu użati skond ir-regoli applikabbli, il-Kummissjoni għandha tapplika proċeduri ta’ approvazzjoni tal-kontijiet jew mekkaniżmi ta’ korrezzjoni finanzjarja li bihom tkun tista’ tassumi r-responsabbiltà finali għall-implimentazzjoni tal-baġit.
3. jiżguraw, permezz ta’ regolamenti rilevanti speċifiċi għas-settur u f’konformità ma’ l-Artikolu 30(3), il-pubblikazzjoni annwali ex post adegwata tal-benefiċjarji tal-fondi li ġejjin mill-baġit.
Artikolu 53d
1. Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit permezz ta’ amministrazzjoni konġunta, ċerti kompiti implimentattivi għandhom ikunu delegati lill-organizzazzjonijiet internazzjonali, skond ir-regoli implimentattivi, fil-każijiet li ġejjin:
(a)
kull meta l-Kummissjoni u l-organizzazzjoni internazzjonali huma marbuta bi ftehim ta’ qafas għal perijodu fit-tul li jistabbilixxi l-arranġamenti amministrattivi u finanzjarji għall-kooperazzjoni tagħhom;
(b)
kull meta l-Kummissjoni u l-organizzazzjoni internazzjonali jelaboraw proġett jew programm konġunt;
(ċ)
fejn il-fondi ta’ bosta donaturi jinġabru flimkien u ma jkunux imħollijin għal elementi speċifiċi jew kategoriji ta’ nfiq, jiġifieri, fil-każ ta’ azzjonijiet b’bosta donaturi.
Dawn l-organizzazzjonijiiet għandhom, fil-kontijiet, verifika, kontroll intern u proċeduri ta’ akkwsit tagħhom, japplikaw standards li joffru garanziji ekwivalenti għal standards aċċettati internazzjonalment.
2. Il-ftehim individwali li ntlaħqu ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali għall-għoti ta’ finanzjament għandu jinkludi dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti fdati f’idejn it-tali organizzazzjonijiet internazzjonali.
3. Organizzazzjonijiet internazzjonali li lilhom jiġu delegati kompiti ta’ implimentazzjoni għandhom jiżguraw, f’konformità ma’ l-Artikolu 30(3), il-pubblikazzjoni annwali ex post adegwata tal-benefiċjarji tal-fondi li ġejjin mill-baġit.”
30)
L-Artikolu 54 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. Il-Kummissjoni ma taistax tiddelega lil partijiet terzi l-poteri eżekuttivi li hija għandha taħt it-Trattati fejn dawn jinvolvu miżura kbira ta’ diskrezzjoni li timplika għażliet politiċi. Il-kompiti implimentattivi delegati għandhom ikunu definit b’mod ċar u sorveljati rigward l-użu magħmul minnhom.
Id-delegazzjoni tal-kompiti ta’ l-implimentazzjoni tal-baġit għandha tikkonforma mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja soda li jitlob kontroll intern effettiv u effiċjenti u għandha tiżgura konformità mal-prinċipju tan-non-diskriminazzjoni, u l-viżibilità ta’ azzjoni Komunitarja. L-ebda kompiti implimentattivi delegati b’dan il-mod ma jistgħu jwasslu għal kunflitti ta’ interessi.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“Fil-limiti stabbiliti fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’, meta timplimenta l-baġit b’ġestjoni ċentralizzata indiretta jew b’ġestjoni deċentralizzata taħt l-Artikoli 53a jew 53ċ, tiddelega kompiti ta’ awtorità pubblika u partikolarment kompiti implimentattivi tal-baġit lil: [...]”;
(ii)
il-punt (b) huwa sostitwit b’li ġej:
“(b)
korpi stabbiliti mill-Komunitajiet kif imsemmi fl-Artikolu 185 u korpi Komunitarji speċjalizzati oħrajn, bħall-Bank Ewropew ta’ l-Investiment jew il-Fond Ewropew ta’ l-Investiment, bil-kondizzjoni li dan huwa kompatibbli mal-kompiti ta’ kull entità kif inhu definit fl-att bażiku.”;
(iii)
il-punt (ċ) huwa sostitwit b’li ġej:
“(ċ)
korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew korpi rregolati mil-liġi privata b’missjoni ta’ servizz pubbliku li jipprovdu garanziji finanzjarji adegwati u li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stipulati fir-regoli implimentattivi.”
(iv)
jiżdied il-punt (d) li ġej:
“(d)
persuni fdati bl-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet speċifiċi skond it-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u identifikati fl-att bażiku rilevanti skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 49 ta’ dan ir-Regolament.”;
(ċ)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Tali korpi jew persuni għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jipprevjenu irregolaritajiet u frodi u jekk hu meħtieġ, li jibdew proċedimenti legali biex jirkupraw fondi mħallsa b’mod ħażin jew użat b’mod mhux korrett.”;
(31)
L-Artikoli 55 u 56 huma sostitwiti b’li ġej:
“Artikolu 55
1. L-aġenziji eżekuttivi għandhom ikunu persuni ġuridiċi taħt il-liġi Komunitarja, maħluqin b’Deċiżjoni tal-Kummissjoni li jistgħu jiġu delegati poteri lilhom biex jimplimentaw programm jew proġett tal-Komunità sħiħ jew f’parti f’isem il-Kummissjoni u taħt ir-responsabbiltà tagħha skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58./2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunita’ (***).
2. L-implimentazzjoni ta’ l-approprjazzjonijiet operattivi korrispondenti għandhom jitwettqu mid-direttur ta’ l-aġenzija.
Artikolu 56
1. Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit permezz ta’ ġestjoni ċentralizzata indiretta, għandha l-ewwel tikseb evidenza ta’ l-eżistenza u l-operat xieraq fl-entitajiet li tafdalhom l-implimentazzjoni ta’ li ġej:
(a)
akkwist trasparenti u proċeduri ta’ għoti ta’ għotjiet non-diskriminatorji u li jeskludu kwalunkwe kunflitt ta’ interess u li huma konformi tad-dispożizzjonijiet tat-Titoli V u VI rispettivament;
(b)
sistema ta’ kontroll intern effettiva u effiċjenti għall-ġestjoni ta’ operati, li tinkludi segregazzjoni effettiva tad-doveri ta’ l-uffiċjal awtorizzanti u ta’ l-uffiċjal tal-kontijiet jew tal-funzjonijiet ekwivalenti;
(ċ)
sistema ta’ kontabilità li tagħmel possibbli l-użu korrett tal-fondi Komunitarji li se jiġu vverifikati u l-użu tal-fondi li se jiġu riflessi fil-kontijiet Komunitarji;
(d)
verifika esterna indipendenti;
(e)
aċċess pubbliku għall-informazzjoni fil-livell previst fir-regolamenti Komunitarji;
(f)
pubblikazzjoni ex post annwali adegwata tal-benefiċjarji tal-fondi li ġejjin mill-baġit f’konformità ma’ l-Artikolu 30(3).
Il-Kummissjoni tista’ taċċetta li s-sistemi tal-verifika, kontabilità u akkwist ta’ l-entitajiet imsemmijin fil-Paragrafi 1 u 2 huma ekwivalenti għal tagħha, meta jitqiesu l-istandards aċċettati internazzjonalment.
2. Fil-każ ta’ ġestjoni deċentralizzata, għandhom japplikaw l-istess kriterji li huma stabbiliti fil-paragrafu 1, bl-eċċezzjoni tal-kriterju previst fil-punt (e), b’mod sħiħ jew f’parti, skond il-grad ta’ deċentralizzazzjoni, miftiehem bejn il-Kummissjoni u l-pajjiż terz, korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali kkonċernati.
Irrispettivament mill-paragrafu (1)(a) u l-Artikolu 169a, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi:
-
fil-każ tal-ġbir flimkien ta’ fondi, u
-
skond il-kondizzjonijiet previsti fl-att bażiku,
li tuża l-proċeduri ta’ akkwsit jew għotja tal-pajjiż imsieħeb benefiċjarju jew kif maqbul fost id-donaturi.
Qabel ma tittieħed tali deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha l-ewwel takkwista evidenza abbażi ta’ każ b’każ li tali proċeduri jissodisfaw il-prinċipji tat-trasparenza, trattament ugwali u non-diskriminazzjoni, jipprevjenu kwalunkwe kunflitt ta’ interess, joffru garanziji ekwivalenti għal standards aċċettati internazjonalment u jiżguraw konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ ġestjoni finanzjarja soda li titlob kontroll intern effettiv u effiċjenti.
Il-pajjiż terz, korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali kkonċernati għandhom jikkommettu ruħhom li jwettqu l-obbligi li ġejjin:
(a)
li jikkonformaw, soġġett għall-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1;
(b)
li jiżguraw li l-verifika msemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 1 issir minn istituzzjoni nazzjonali għall-ivverifikar estern indipendenti;
(ċ)
li jsir iċċekkjar regolari biex jiġi żgurat li l-azzjonijiet li se jkunu ffinanzjati mill-baġit ikunu ġew implimentati korrettament;
(d)
li jittieħdu miżuri xierqa biex jiġu evitati l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, jintużaw proċedimenti legali għall-irkupru ta’ fondi li jkunu tħallsu bi żball.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura s-sorveljanza, l-evalwazzjoni u l-kontroll ta’ l-implimentazzjoni tal-kompiti fdati. Għandha tieħu f’kunsiderazzjoni l-ekwivalenza tas-sistemi ta’ kontroll meta din twettaq kontrolli permezz ta’ l-użu tas-sistemi tagħha ta’ kontroll.”
(***) ĠU L 11, 16.1.2003, p. 1" 						
32)
Fl-Artikolu 57, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
“1. Il-Kummissjoni ma tistax tafda miżuri ta’ implimentazzjoni ta’ fondi li ġejjin mill-baġit, inkluż il-pagament u l-irkupru, lil entitajiet jew korpi esterni tas-settur privat, ħlief fil-każ imsemmi fl-Artikolu 54(2)(ċ) jew f’każijiet speċifiċi fejn il-ħlasijiet involuti għandhom isiru lil benefiċjarji ddeterminati mill-Kummissjoni, li huma soġġett għal kondizzjonijiet u ammonti stabbiliti mill-Kummissjoni u li ma jinvolvux l-eżerċizzju ta’ diskrezzjoni mill-entità jew korp li qed jagħmel il-ħlasijiet.”;
33)
L-Artikolu 59 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Għall-fini ta’ dan it-Titolu, it-terminu ‘persunal’ jirreferi għal persuni koperti mir-Regolamenti tal-Persunal.”
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’li ġej:
“2. Kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi fir-regoli amministrattivi interni tagħha l-persunal ta’ livell xieraq li lilu tiddelega b’konformità mal-kondizzjonijiet fir-regoli ta’ proċedura tagħha d-doveri ta’ l-uffiċjal awtorizzanti, l-kamp ta’ applikazzjoni tal-poteri delegati u l-possibbiltà li l-persuni delegati b’dawn il-poteri jistgħu jissubdelegawhom.”
(ċ)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Il-poteri ta’ l-uffiċjal awtorizzanti għandhom jiġu delegati jew subdelegati biss lill-persunal.”
34)
Fl-Artikolu 60, il-paragrafu 7 huwa sostitwit b’li ġej:
“7. L-uffiċjal awtorizzanti permezz ta’ delega għandu jirrapporta lill-istituzzjoni tiegħu dwar il-prestazzjoni tad-doveri tiegħu fil-forma ta’ rapport ta’ l-attività annwali flimkien ma’ informazzjoni finanzjarja u amministrattiva li tikkonferma li l-informazzjoni li hemm fir-rapport tippreżenta dehra vera u ġusta kif speċifikat mod ieħor fi kwalunkwe riserva marbuta ma’ oqsma definti ta’ dħul u nfiq.
Dak ir-rapport għandu jindika r-riżultati ta’ l-operati b’referenza għall-objettivi dikjarati, ir-riskji assoċjati ma’ dawn l-operati, l-użu li sar mir-riżorsi pprovduti u l-effiċjenza u l-effettività tas-sistema ta’ kontroll intern. L-awditur intern għandu jieħu nota tar-rapport annwali u ta’ kwalunkwe biċċa informazzjoni oħra identifikata. Mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-awtorità baġitarja r-rapporti annwali għas-sena preċedenti.”;
35)
L-Artikolu 61 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (e), tiżdied din is-sentenza li ġejja:
“l-uffiċjal tal-kontijiet għandu jingħata s-setgħa biex jivverifika li l-kriterji ta’ validazzjoni jkunu ġew irrispettati;”
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi 2a, 2b u 2ċ li ġejjin:
“2a. Qabel l-adozzjoni tal-kontijiet mill-istituzzjoni, l-uffiċjal tal-kontijiet għandu jiffirmahom u b’hekk jiċċertifika li huwa għandu assigurazzjoni raġonevoli li l-kontijiet jippreżentaw stampa vera u ġusta tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-istituzzjoni.
Għal dak il-fini, l-uffiċjal tal-kontijiet għandu jkun sodisfatt li l-kontijiet tħejjew skond ir-regoli, il-metodi u s-sistemi tal-kontabilità stabbiliti taħt ir-responsabbiltà tiegħu kif stipulati f’dan ir-Regolament għall-kontijiet ta’ l-istituzzjoni tiegħu, u li d-dħul u l-infiq kollu jkunu ddaħħlu fil-kontijiet.
L-uffiċjali awtorizzanti b’delega għandhom jgħaddu l-informazzjoni kollha li l-uffiċjal tal-kontijiet għandu bżonn biex ikun jista’ jwettaq id-doveri tiegħu.
L-uffiċjali awtorizzanti għandhom jibqgħu totalment responsabbli għall-użu xieraq tal-fondi li jamministraw kif ukoll tal-legalità u r-regolarità tan-nefqa taħt il-kontroll tagħhom.
2b. L-uffiċjal tal-kontijiet għandu jingħata s-setgħa biex jiċċekkja l-informazzjoni li jirċievi kif ukoll biex jagħmel aktar verifiki li jemmen li jkunu meħtieġa sabiex ikun jista’ jiffirma l-kontijiet.
L-uffiċjal tal-kontijiet għandu jagħmel riservi, jekk meħtieġ, fejn ifisser eżattament in-natura u l-kamp ta’ l-applikazzjoni ta dawn ir-riservi.
2ċ. L-uffiċjali tal-kontijiet ta’ istituzzjonijiet u aġenziji oħrajn għandhom jiffirmaw il-kontijiet annwali tagħhom u jibagħtuhom lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni.”
(ċ)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Ħlief meta pprovdut xort’oħra f’dan ir-Regolament, l-uffiċjal tal-kontijiet biss għandu l-poter li jamministra l-flus kontanti u l-ekwivalenti tal-flus kontanti. Huwa għandu jkun responsabbli għas-salvagwardja tagħhom.”
36)
Fl-Artikolu 62, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-uffiċjal tal-kontijiet jista’, fit-twettiq tad-doveri tiegħu, jiddelega ċerti kompiti lil persunal subordinat”.;
37)
L-Artikolu 63 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 63
1. Il-kontijiet imprest jistgħu jitwaqqfu għall-ġabra ta’ dħul ħlief għal riżorsi proprji u għall-ħlas ta’ somom żgħar kif iddefinit fir-regoli ta’ implimentazzjoni.
Madankollu, fil-qasam ta’ l-operati għall-għajnuna għall-ġestjoni tal-kriżijiet u għall-għajnuna umanitarja skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 110, il-kontijiet l-imprest jistgħu jintużaw mingħajr kwalunkwe limitu fuq l-ammont waqt li jirrispettaw il-livell ta’ approprjazzjonijiet deċiż mill-awtorità baġitarja dwar il-linja tal-baġit korrispondenti għas-sena finanzjarja attwali.
2. Il-kontijiet imprest għandhom ikunu dotati mill-uffiċjal tal-kontijiet ta’ l-istituzzjoni u għandhom jitpoġġew taħt ir-responsabbiltà ta’ amministraturi ta’ imprest maħturin mill-uffiċjal tal-kontijiet ta’ l-istituzzjoni.”
38)
Fl-Artikolu 65, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
“1. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu huma bla preġudizzju għal kwalunkwe responsabbiltà taħt il-liġi kriminali, li l-atturi finanzjarji msemmijin fl-Artikolu 64 jistgħu jiffaċċjaw kif previst fil-liġi nazzjonali applikabbli u fid-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet u dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali tal-Komunitajiet jew uffiċjali ta’ l-Istati Membri.”;
39)
L-Artikolu 66 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. L-uffiċjal awtorizzanti għandu jkun responsabbli għall-ħlas ta’ kumpens kif stipulat fir-Regolamenti tal-Persunal.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. L-obbligu biex jitħallas kumpens għandu partikolarment japplika jekk:
(a)
l-uffiċjal awtorizzanti, jew b’mod intenzjonat jew minħabba negliġenza serja min-naħa tiegħu, jiddetermina li għandhom jiġu rkuprati entrati jew jippubblika ordnijiet ta’ rkupru, jikkommetti nefqa jew jiffirma ordni ta’ ħlas mingħajr ma jikkonforma ma’ dan ir-Regolament u r-regoli implimentattivi,
(b)
l-uffiċjal awtorizzanti, jew b’mod intenzjonat jew minħabba negliġenza serja min-naħa tiegħu, jonqos milli jfassal dokument li jistabbilixxi ammont dovut, jittraskura milli joħroġ ordni ta’ rkupru jew jittardja l-ħruġ tagħha jew jittardja l-ħruġ ta’ ordni għal ħlas, u b’hekk jesponi lill-istituzzjoni għal azzjoni civili minn partijiet terzi.”;
(ċ)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Fil-każ ta’ sottodelegazzjoni fl-ambitu tas-servizzi tiegħu, l-uffiċjal awtorizzanti b’delegazzjoni jibqa’ responsabbli għall-effikaċja u l-effettività tal-ġestjoni interna u tas-sistemi ta’ kontroll stabbiliti u għall-għażla ta l-uffiċjal awtorizzanti b’sottodelegazzjoni.”;
(d)
fil-paragrafu 4, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“4. Kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi bord speċjalizzat għall-irregolaritajiet finanzjarji jew tipparteċipa f’bord konġunt imwaqqaf minn diversi istituzzjonijiet. Il-bordijiet għandhom jiffunzjonaw indipendentement u jiddeterminaw jekk tkunx seħħet irregolarità finanzjarja u x’għandhom ikunu l-konsegwenzi, jekk dan ikun il-każ.”;
40)
L-Artikolu 73(2) huwa mibdul b’ dan li ġej:
“2. Fejn l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jkun qiegħed jippjana li jirrinunċja għal jew parzjalment jirrinunċja għal irkupru ta’ xi ammont rekuperabbli stabbilit, huwa/hija għandu jiżgura li r-rinunċja hija magħmula sewwa u li hija konformi mal-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba u ta’ proporzjonalità skond il-proċeduri u l-kriterji stabbiliti fir-regoli implimentattivi. Id-deċiżjoni ta’ rinunċja għandha tiġi ssostanzjata. L-uffiċjal awtorizzanti jista’ jiddelega d-deċiżjoni biss kif stabbilit fir-regoli implimentattivi.
L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’ wkoll iħassar jew jaġġusta ammont dovut stabbilit, skond il-kondizzjonijiet imniżżlin fir-regoli implimentattivi.”;
41)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 73a
Bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ regolamenti speċifiċi u l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill marbuta mas-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet, id-drittijiet tal-Komunitajiet fir-rigward ta’ partijiet terzi u d-drittijiet ta’ partijiet terzi fir-rigward tal-Komunitajiet għandhom ikunu soġġetti għal perijodu ta’ limitazzjoni ta’ ħames snin.
Id-data biex jiġi kkalkulat il-perijodu ta’ limitazzjoni u l-kondizzjonijiet għall-interruzzjoni tal-perijodu għandhom jitniżżlu fir-regoli implimentattivi.”;
42)
Fl-Artikolu 75(2), il-kliem “Artikolu 49(2)” jiġu sostitwiti bil-kliem “Artikolu 49 (6)(e)”;
43)
Fl-Artikolu 77(3), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“L-ammont ta’ impenn tal-baġit li jikkorrispondi għal impenn legali li għalih ma sar l-ebda ħlas skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 81 f’perijodu ta’ tliet snin wara l-iffirmar ta’ l-impenn legali għandu jkun diżimpenjat.”;
44)
Fl-Artikolu 80, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Meta jsiru ħlasijiet perjodiċi għal servizzi mogħtija, inklużi servizzi ta’ kiri, jew oġġetti kunsinnati, u soġġett għal analiżi tar-riskju tiegħu, l-uffiċjal awtorizzanti jista’ jordna l-applikazzjoni ta’ sistema ta’ debitu dirett.”;
45)
Fl-Artikolu 86(1), il-punt (b) huwa sostitwit b’li ġej:
“(b)
biex ikunu vvalutati l-effikaċja u l-effettvità tas-sistemi tal-kontroll intern u tal-verifika applikabbli għal kull operazzjoni ta’ implimentazzjoni baġitarja.”;
46)
Fl-Artikolu 87, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Jekk l-awditur intern hu membru tal-persunal, huwa għandu jassumi r-responsabbiltà kif stabbilit fir-Regolamenti tal-Persunal u kif imniżżel fir-regoli implimentattivi.”;
47)
L-Artikolu 88 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 88
1. Il-kuntratti pubbliċi huma kuntratti għal interess tal-flus konklużi bil-kitba bejn operatur ekonomiku wieħed jew aktar u awtorità kontraenti waħda jew aktar skond it-tifsira ta’ l-Artikoli 104 u 167, sabiex tinkiseb, bi ħlas ta’ prezz imħallas totalment jew parzjalment mill-baġit, il-provvista ta’ assi mobbli jew immobbli, l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet jew il-provvista ta’ servizzi.
Dawn il-kuntratti jinkludu:
(a)
kuntratti għax-xiri jew il-kiri ta’ bini;
(b)
kuntratti ta’ kunsinni;
(c)
kuntratti ta’ xogħlijiet;
(d)
kuntratti ta’ servizzi.
2. Il-kuntratti qafas huma kuntratti konklużi bejn awtorità kontraenti waħda jew aktar jew bejn operatur ekonomiku wieħed jew aktar, li l-għan tagħhom huwa biex jiġu stabbiliti t-termini li jirregolaw kuntratti li se jingħataw matul perijodu stipulat, partikolarment fir-rigward tal-prezz u, fejn xieraq, il-kwantità prevista. Huma għandhom ikunu rregolati mid-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu dwar il-proċedura ta’ l-għoti, inklużi l-avviżi pubbliċitarji.
3. Dan it-Titolu mhuwiex marbut ma’ għotjiet, bla preġudizzju għall-Artikoli 93 sa 96.”;
48)
Fl-Artikolu 89(2), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-awtoritajiet kontraenti ma jistgħux jużaw kuntratti ta’ qafas kif mhux xieraq jew b’mod li l-għan jew l-effett huwa li jipprevjeni, jirrestrinġi jew ifixkel il-kompetizzjoni.”;
49)
L-Artikolu 90 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“1.
Il-kuntratti kollha li jaqbżu l-limiti massimi previsti fl-Artikolu 105 jew l-Artikolu 167 għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.”
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“L-avviżi tal-kuntratti għandhom jiġu ppubblikati bil-quddiem ħlief fil-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 91(2) ta’ dan ir-Regolament, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi, u għall-kuntratti ta’ servizz koperti bl-Anness IIB tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 fuq kordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (****).
(****) ĠU L 134, 30.4.2004, p. 114. Direttiva kif emendata l-aħħar bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2083/2005 (ĠU L 333, 20.12.2005, p. 28).”;" 						
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'li ġej:
“2. Kuntratti b'valur taħt il-limiti massimi provduti fl-Artikolu 105 jew l-Artikolu 167 u l-kuntratti ta' servizz imsemmija fl-Anness IIB għad-Direttiva 2004/18/KE għandhom ikunu rreklamati b'mezzi xierqa, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi.’;
50)
L-Artikolu 91 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej :
“1. Il-proċeduri ta’ akkwist għandhom jieħdu waħda minn dawn il-forom li ġejjin:
(a)
il-proċedura miftuħa;
(b)
il-proċedura ristretta;
(ċ)
konkorsi;
(d)
il-proċedura negozjata;
(e)
id-djalogu kompetittiv.
Meta kuntratt pubbliku jew kuntratt qafas huwa ta’ interess għal żewġ istituzzjonijiet jew aktar, l-aġenziji eżekuttivi jew il-korpi msemmija fl-Artikolu 185, u fejn hemm possibilità li jkun realizzat qligħ effiċjenti, l-awtoritajiet kontraenti kkonċernati għandhom ifittxu li jwettqu l-proċedura ta’ akkwist fuq bażi interistituzzjonali.
Meta kuntratt pubbliku jew kuntratt qafas huwa meħtieġ għall-implimentazzjoni ta’ azzjoni konġunta bejn istituzzjoni waħda u awtorità kontraenti minn Stat Membru, il-proċedura ta’ akkwist tista’ titwettaq konġuntament mill-istituzzjoni u din l-awtorità kontraenti, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi.”;
(b)
fil-paragrafu 2, jitħassar it-tieni subparagrafu;
(ċ)
jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Ir-regoli implimentattivi għandhom jiddefinixxu l-proċedura ta’ akkwist imsemmija fil-paragrafu 1, applikabbli għall-kuntratti ta’ servizz koperti bl-Anness II B tad-Direttiva 2004/18/KE u għal kuntratti ddikkjarati li huma sigrieti, li l-prestazzjoni tagħhom trid tkun akkumpanjata minn miżuri speċjali ta’ sigurtà, jew meta l-ħarsien ta’ interessi essenzjali tal-Komunitajiet jew l-Unjoni Ewropea jkunu jesiġu dan.”;
51)
L-Artikolu 92 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 92
“Id-dokumenti relatati mas-sejħa għall-offerti għandhom jagħtu deskrizzjoni sħiħa, ċara u preċiża tas-suġġett tal-kuntratt u jispeċifikaw il-kriterji ta’ l-esklużjoni, l-għażla u l-għoti applikabbli għall-kuntratt.”
52)
L-Artikolu 93 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 hu emendat kif ġej:
(i)
il-kliem introduttorju huwa sostitwit b’li ġej:
“Il-kandidati jew appaltaturi għandhom ikunu esklużi mill-parteċipazzjoni fi proċedura ta’ akkwist jekk:”;
(ii)
il-punt (f) huwa sostitwit b’li ġej:
“(f)
huma bħalissa soġġetti għal penalitajiet amministrattiva msemmija fl-Artikolu 96(1).”;
(iii)
jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-punti (a) sa (d) ta’ l-ewwel subparagrafu m’għandhomx japplikaw fil-każ ta’ xiri ta’ kunsinni b’termini partikolarment vantaġġjużi mingħand fornitur li definittivament se jtemm l-attivitajiet tan-negozju tiegħu, jew mingħand ir-riċevituri jew il-likwidaturi ta’ falliment, permezz ta’ ftehim mal-kredituri, jew permezz ta’ proċedura simili skond il-liġi nazzjonali.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’li ġej:
“2. Il-kandidati jew appaltaturi għandhom jiċċertifikaw li mhumiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 1. Madankollu, l-awtorità kontraenti tista’ tibqa’ lura milli titlob tali ċertifikazzjoni f’każ ta’ kuntratti ta’ valur baxx ħafna, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi.
Għall-fini ta’ l-applikazzjoni korretta tal-paragrafu 1, il- kandidat jew l-appaltatur, kulmeta jintalbu mill-awtorità kontraenti, iridu:
(a)
fejn il-kandidat jew l-appaltatur huwa entità ġuridika, jipprovdu informazzjoni dwar il-pussess jew dwar il-ġestjoni, il-kontroll u s-setgħa ta’ rappreżentanza ta’ l-entità ġuridika,
(b)
fejn ikun previst is-subkuntrattar, jiċċertifikaw li s- subkuntrattur mhuwiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1.”;
(ċ)
jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Ir-regoli implimentattivi għandhom jiddeterminaw il-perijodu massimu li matulu is-sitwazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jagħtu lok għall-esklużjoni ta’ kandidati jew ta’ appaltaturi mill-parteċipazzjoni fi proċedura ta’ akkwist. Il-perijodu massimu ma jistax jeċċedi l-għaxar snin.”;
53)
L-Artikoli 94, 95 u 96 huma sostitwiti b’li ġej:
“Arikolu 94
Ma jistax jingħata kuntratt lil kandidati jew appaltaturi li, matul il-perijodu ta’ akkwist għal dan il-kuntratt:
(a)
huma soġġetti għal kunflitt ta’ interess;
(b)
ikunu ħatja ta’ miżrappreżentazzjoni meta jagħtu l-informazzjoni mitluba mill-awtorità kontraenti bħala kondizzjoni għall-parteċipazzjoni fil-proċedura ta’ akkwist jew jonqsu milli jagħtu din l-informazzjoni;
(ċ)
isibu ruħhom f’waħda mis-sitwazzjonijiet ta’ esklużjoni, imsemmija fl-Artikolu 93(1), għal din il-proċedura ta’ akkwist,
Artikolu 95
1. Għandha tiġi stabbilita u tkun operata mill-Kummissjoni database ċentrali f’konformità mar-regoli Komunitarji dwar il-protezzjoni tad-data personali. Id-database għandu jkun fiha d-dettalji tal-kandidati u l-appaltaturi li jkunu f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 93, 94, 96 (1)(b) u (2)(a). Id-database għandha tkun komuni għall-istituzzjonijiet, l-aġenziji eżekuttivi u l-korpi msemmijin fl-Artikolu 185.
2. L-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi kif ukoll il-korpi, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li jipparteċipaw fl-implimentazzjoni tal-baġit skond l-Artikoli 53 u 54, għandhom jikkomunikaw lill-uffiċjal awtorizzanti kompetenti l-informazzjoni dwar il-kandidati u l-appaltaturi li jinsabu f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 93(1)(e), fejn il-kondotta ta’ l-operatur konċernat kienet ta’ ħsara għall-interess finanzjarju tal-Komunitajiet. L-uffiċjal awtorizzanti għandu jirċievi din l-informazzjoni u jitlob lill-uffiċjal awtorizzanti biex idaħħalha fid-database.
L-awtoritajiet u l-korpi msemmija fl-ewwel inċiż ta’ dan il-paragrafu għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni li tinsab fid-database u jistgħu jieħdu kont tagħha, kif adegwat u bir-responsabbiltà tagħhom stess, għall-għoti ta’ kuntratti assoċjati ma’ l-implimentazzjoni tal-baġit.
3. Fir-regoli implimentattivi għandhom jiġi stabbiliti kriterji trasparenti u koerenti biex jiżguraw applikazzjoni proporzjonata tal-kriterji ta’ esklużjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi l-proċeduri standardizzati u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-operat tad-database.
Artikolu 96
1. Jistgħu jiġu imposti penalitajiet amministrattivi jew finanzjarji mill-awtoritajiet kontraenti lil:
(a)
kandidati jew appaltaturi fil-każijiet imsemmijin fil-punt (b) ta’ l-Artikolu 94;
(b)
kuntratturi li ġew iddikjarati li huma fi ksur serju ta’ l- obbligi tagħhom skond kuntratti koperti mill-baġit.
Madankollu, fil-każijiet kollha, l-awtorità kontraenti trid l-ewwel tagħti lill-persuna konċernata l-opportunità li tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha.
2. Il-penalitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu proporzjonali ma’ l-importanza tal-kuntratt u mas-serjetà ta’ l-imġiba ħażina, u jistgħu jikkonsistu fi:
(a)
l-esklużjoni tal-kandidat jew ta’ l-appaltatur jew tal-kuntrattur konċernat mill-kuntratti u l-għotjiet iffinanzjati mill-baġit, għal perijodu massimu ta’ għaxar snin; u/jew
(b)
il-ħlas ta’ penalitajiet finanzjarji mill-kandidat jew appaltatur jew kuntrattur sal-valur tal-kuntratt involut.”;
54)
L-Artikolu 97 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 97
1. Il-kuntratti għandhom jingħataw abbażi ta’ kriterji għall-għoti applikabbli għall-kontenut tas-sejħa għall-offerti wara li l-ħila ta’ l-operaturi ekonomiċi mhux eskluża taħt l-Artikoli 93, 94 u 96(2)(a) tkun ġiet iċċekkjata skond il-kriterji ta’ l-għażla li jinsabu fid-dokumenti relatati mas-sejħa għall-offerti."
2. Il-kuntratti għandhom jingħataw bil-proċedura awtomatika ta’ għoti jew bil-proċedura ta’ aċċertament ta’ l-aħjar valur għall-flus maħruġin.”;
55)
L-Artikolu 98 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’li ġej:
“1. L-arranġamenti sabiex jintefgħu l-offerti għandhom ikunu tali li jiżguraw li jkun hemm kompetizzjoni ġenwina u li l-kontenut ta’ l-offerti jibqa’ kunfidenzjali sakemm jinfetħu kollha simultanjament.
2. L-awtorità kontraenti tista’, jekk dan jitqies xieraq u proporzjonat, titlob lill-appaltaturi, kif previst fir-regoli implimentattivi, biex jissottomettu sigurtà bil-quddiem bħala garanzija li l-offerti magħmulin ma jitreġġgħux lura.”;
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’li ġej:
“4. It-talbiet għal parteċipazzjoni jew l-offerti kollha ddikjarati mill-bord tal-ftuħ li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti għandhom jiġu evalwati, abbażi tal-kriterji previsti fid-dokumenti rigward is-sejħa għall-offerti, sabiex issir proposta lill-awtorità kontraenti li lilha ingħata il-kuntratt jew qabel ma jsir irkant elettroniku.”
56)
L-Artikoli 102 u 103 huma sostitwiti b’li ġej:
“Artikolu 102
1. L-awtorità kontraenti għandha titlob lill-kuntratturi jissottomettu garanzija bil-quddiem fil-każi speċifikati fir-regoli implimentattivi.
2. L-awtorità kontraenti tista’, jekk tqis xieraq u proporzjonat, titlob lill-kuntratturi jissottomettu garanzija sabiex:
(a)
tiżgura rendiment sħiħ tal-kuntratt;
(b)
tillimita r-riskji finanzjarji konnessi mal-ħlas ta’ pre-finanzjament."
Artikolu 103
Meta l-proċedura ta’ għoti tkun soġġetta għal żbalji sostanzjali, irregolaritajiet jew frodi, l-istituzzjonijiet għandhom jissospendu l-proċedura u jistgħu jieħdu kwalunkwe miżuri meħtieġa, inkluża l-kanċellazzjoni tal-proċedura.
Meta, wara l-għoti tal-kuntratt, il-proċedura ta’ għoti jew it-twettiq tal-kuntratt tkun soġġetta għal żbalji sostanzjali, irregolaritajiet jew frodi, l-istituzzjonijiet jistgħu, skond l-istadju li jkun intlaħaq fil-proċedura, jibqgħu lura milli jikkonkludu l-kuntratt jew jissospendu t-twettiq tal-kuntratt jew, fejn xieraq, jitterminaw il-kuntratt.
Meta tali żbalji, irregolaritajiet jew frodi huma attribwibbli għall-kuntrattur, l-istituzzjonijiet jistgħu wkoll jirrifjutaw li jagħmlu ħlasijiet, jistgħu jirkupraw ammonti diġà mħallsa jew jistgħu jitterminaw il-kuntratti kollha konklużi ma’ dan il-kuntrattur, fi proporzjon mas-serjetà ta’ l-iżbalji, irregolaritajiet jew frodi.”;
57)
Fl-Artikolu 104, hija miżjuda s-sentenza li ġejja:
“Dawn għandhom jiddelegaw il-poteri meħtieġa għall-eżerċizzju tal-funzjoni ta’ awtorità kontraenti skond l-Artikolu 59.”;
58)
L-Artikolu 105 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 105
1. Soġġett għat-Titolu IV tat-Tieni Parti ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2004/18/KE tistabbilixxi l-limiti massimi li jiddeterminaw:
(a)
l-arranġamenti tal-pubblikazzjoni msemmija fl-Artikolu 90;
(b)
l-għażla ta’ proċeduri msemmijin fl-Artikolu 91(1);
(ċ)
il-limiti taż-żmien korrispondenti.
2. Soġġett għall-eċċezzjonijiet u l-kondizzjonijiet speċifikati fir-regoli implimentattivi, l-awtorità kontraenti m’għandhiex, fil-każ ta’ kuntratti koperti mid-Direttiva 2004/18/KE, tiffirma l-kuntratt jew il-kuntratt qafas ma’ l-appaltatur li jkun rebħu qabel ma jgħaddi perijodu ta’ pawsa.”;
59)
It-titolu tal-Kapitolu 1 tat-Titolu VI ta’ l-Ewwel Parti huwa sostitwit b’li ġej:
“KAPITOLU 1
Kamp ta’ applikazzjoni u forma ta’ għotjiet”
60)
L-Artikolu 108 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Huma għandhom ikunu koperti jew bi ftehim miktub jew b’deċiżjoni tal-Kummissjoni notifikata lill-applikant rebbieħ.”
(b)
Il-Paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Dawn li ġejjin m’għandhomx jikkostitwixxu għotjiet skond it-tifsira ta’ dan it-Titolu:
(a)
nefqa fuq membri u persunal ta’ l-istituzzjonijiet u kontribuzzjonijiet lill-iskejjel Ewropej;
(b)
self, strumenti Komunitarji li jġorru r-riskji jew kontribuzzjonijiet finanzjarji Komunitarji lil tali strumenti, il-kuntratti pubbliċi msemmijin fl-Artikolu 88 u għajnuna mħallsa bħala assistenza makrofinanzjarja u appoġġ tal-baġitarju;
(ċ)
investimenti f’ishma abbażi tal-prinċipju ta’ l-investitur privat, finanzjamenti kważi-ishma u proprjetà f’ishma jew parteċipazzjonijiet f’ishma f’istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali bħall-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (EBRD) jew korpi Komunitarji speċjalizzati bħal mhuwa l-Fond Ewropew għall-Investiment (EIF);
(d)
kontribuzzjonijiet imħallsin mill-Komunitajiet bħala sottoskrizzjonijiet lil korpi li tagħhom huma membri;
(e)
nefqa implimentata bħala parti minn ġestjoni komuni, deċentralizzata jew konġunta skond it-tifsira ta’ l-Artikoli 53 sa 53d;
(f)
ħlasijiet magħmulin lill-korpi li lilhom ikunu delegati kompiti implimentattivi skond l-Artikoli 54(2) u kontribuzzjonijiet magħmulin permezz ta’ l-att bażiku kostituttiv tagħhom lil korpi mwaqqfin mill-awtorità leġislattiva;
(g)
nefqa relatata ma’ swieq tas-sajd imsemmijin fil-Artikolu 3(2) il-punt (f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar l-iffinanzjar tal-politika agrikola komuni (*****);
(h)
ħlas b’lura ta’ spejjeż ta’ vvjaġġar u ta’ sussistenza maħruġin minn, jew meta xieraq, kwalunkwe indennitajiet oħrajn imħallsin lil persuni mistiedna jew li rċevew il-mandat mill-istituzzjonijiet.
(*****) ĠU L 209, 11.08.2005, p. 1. Regolament kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 320/2006 (ĠU L 58, 28.2.2006, p. 42).'';”" 						
(ċ)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Dan li ġej għandu jiġi assimilat għal għotjiet u għandu jkun irregolat, kif xieraq, minn dan it-Titolu:
(a)
il-benefiċċju derivat minn sussidju ta’ interessi fuq ċertu self;
(b)
investimenti f’ishma jew parteċipazzjonijiet ħlief dawk imsemmijin fil-punt (ċ) tal-paragrafu 2.
4. Kull istituzzjoni tista’ tagħti għotjiet għal attivitajiet ta’ komunikazzjoni fejn, għal raġunijiet debitament ġustifikati, l-użu tal-proċeduri ta’ l-akkwist pubbliku ma jkunx xieraq’’;
61)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
‘Artikolu 108a
1. L-għotjiet jistgħu jkunu fi kwalunkwe waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
rimborż ta’ proporzjon speċifikat ta’ l-ispejjeż eliġibbli li attwalment ikunu tħallsu;
(b)
somom ta’ darba;
(ċ)
iffinanzjar b’rata fissa;
(d)
kombinazzjoni tal-forom imsemmijin fil-punti (a), (b) u (ċ);
2. L-għotjiet m’ għandhomx jaqbżu l-limitu massimu ġenerali f’termini ta’ valur assolut.’
62)
It-titolu tal-Kapitolu 2 tat-Titolu VI ta’ l-Ewwel Parti huwa sostitwit b’li ġej:
‘KAPITOLU 2
Prinċipji’;
63)
L-Artikolu 109 huwa mibdul b’dan li ġej:
‘Artikolu 109
1. L-għotjiet għandhom ikunu soġġetti għall-prinċipji ta’ trasparenza u ta’ trattament indaqs.
Dawn ma jistgħux ikunu kumulattivi jew jingħataw retrospettivament u għandhom jinvolvu ko-finanzjament.
Fl-ebda ċirkustanza l-ispejjeż totali kombinati eliġibbli għall-iffinanzjar m’għandhom jinqabżu, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi.
2. L-għotjiet m’għandhomx ikollhom l-għan jew l-effett li jipproduċu profitt għall-benefiċjarju.
3. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
studju, riċerka jew boroż ta’ studju għal taħriġ imħallsin minn persuni fiżiċi;
(b)
premjijiet mogħtijin wara kompetizzjonijiet;
(ċ)
azzjonijiet li għandhom l-objettiv li jirrinfurzaw il-kapaċità finanzjarja ta’ benefiċjarju jew il-ħolqien ta’ dħul fil-qafas tar- relazzjonijiet esterni.’;
64)
Fl-Artikolu 110, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
‘1. L-għotjiet għandhom ikunu soġġetti għal programm ta’ ħidma annwali, li jrid jiġi ppubblikat fil-bidu tas-sena.
Dak il-programm ta’ ħidma annwali għandu jiġi implimentat permezz tal-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti, ħlief f’każijiet eċċezzjonali ta’ urġenza debitament sostanzjati jew meta l-karatteristiċi tal-benefiċjarju jew ta’ l-azzjoni ma jħallu l-ebda għażla oħra għal azzjoni partikulari, jew meta l-benefiċjarju jiġi identifikat f’att bażiku bħal riċevitur ta’ għotja.’
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal għajnuna f’każ ta’ ġestjoni ta’ kriżi u operati ta’ għajnuna umanitarja.”;
65)
L-Artikoli 111 u 112 huma sostitwiti b’li ġej:
"Artikolu 111
‘Kull azzjoni tista’ tagħti lok għall-għoti ta’ għotja waħda biss mill-baġit lil kwalunkwe benefiċjarju wieħed, ħlief fejn huwa awtorizzat xort’oħra mill-atti bażiċi konċernati.
Benefiċjarju jista’ jingħata għotja operattiva waħda biss mill-baġit għal kull sena finanzjarja.
L-applikant għandu jinforma lill-uffiċjali awtorizzanti immedjatament dwar kwalunkwe applikazzjonijiet multupli u għotjiet multipli relatati ma’ l-istess azzjoni jew ma’ l-istess programm ta’ ħidma.
Fl-ebda ċirkustanza m’ għandhom l-istess spejjeż jiġu ffinanzjati darbtejn mill-baġit.
Artikolu 112
1. Għotja tista’ tingħata għal azzjoni li tkun diġà nbdiet biss meta l-applikant jista’ juri l-ħtieġa li tinbeda l-azzjoni qabel ma jirċievi l-għotja.
F’tali każijiet, l-ispejjeż eliġibbli għall-finanzjament ma jistgħux ikunu ntefqu qabel id-data ta’ sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni għall-għotja, ħlief f’każijiet eċċezzjonali debitament issostanzjati, kif previst fl-att bażiku jew fil-każ ta’ nefqa meħtieġa għall-implimentazzjoni xierqa ta’ l-għajnuna għal ġestjoni ta’ kriżi jew operati għal għajnuna umanitarja, kif previst fir-regoli implimentattivi.
L-ebda għotja ma tingħata retrospettivament għal azzjonijiet diġà kompluti.
2. Għotja operattiva għandha tingħata fi żmien sitt xhur wara l-bidu tas-sena tal-baġit tal-benefiċjarju. Spejjeż eliġibbli għal finanzjament ma jistgħux ikunu ntefqu la qabel ma ġiet ippreżentata l-applikazzjoni u lanqas qabel il-bidu tas-sena baġitarja tal-benefiċjarju.’
66)
Fl-Artikolu 113, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’li ġej:
‘2. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor fl-att bażiku rigward korpi li qed jippruvaw jilħqu objettiv ta’ interess ġenerali Ewropew, meta jiġġeddu l-għotjiet operattivi, għandhom jitnaqqsu gradwalment. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tapplika għal għotjiet f’waħda mill-forom imsemmijin fil-punti (b) u (ċ) ta’ l-Artikolu 108a(1).’
67)
L-Artikolu 114 huwa mibdul b’dan li ġej:
‘Artikolu 114
1. L-applikazzjonijiet għal għotjiet għandhom ikunu sottomessi bil-miktub.
2. L-applikazzjonijiet għal għotjiet għandhom ikunu eliġibbli jekk ikunu sottomessi minn dawn li ġejjin:
(a)
persuni ġuridiċi; applikazzjonijiet għall-għotjiet jistgħu jkunu eliġibbli jekk sottomessi minn entitajiet mingħajr personalità legali skond il-liġi nazzjonali applikabbli, dment li r-rappreżentanti tagħhom ikollhom il-kapaċità jidħlu għall-obbligi legali għan-nom tagħhom u jassumu r-responsabbiltà finanzjarja;
(b)
persuni fiżiċi safejn dan huwa meħtieġ min-natura jew il-karatteristiċi ta’ l-azzjoni jew l-objettiv segwit mill-applikant.
3. L-għotjiet ma jistgħux jingħataw lil applikanti li, fil-ħin ta’ proċedura ta’ l-għoti ta’ għotja, huma f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 93(1), 94 u 96(2)(a).
L-applikanti għandhom jiċċertifikaw li huma m’humiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu. Madankollu, l-uffiċjal awtorizzanti jista’ jżomm lura milli jitlob tali ċertifikazzjoni fil-każ ta’ għotjiet ta’ valur baxx ħafna, kif speċifikat fir-regoli implimentattivi.
4. Il-penalitajiet amministrattivi u finanzjarji li huma effettivi, proporzjonati u disswasivi jistgħu jiġu imposti fuq applikanti mill-uffiċjal awtorizzanti, skond l-Artikolu 96.
Tali penalitajiet jistgħu wkoll jiġu imposti fuq benefiċjarji li, fil-mument tas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni jew waqt l-implimentazzjoni ta’ l-għotja jkunu għamlu dikjarazzjonijiet foloz fl-għoti ta’ informazzjoni meħtieġa mill-uffiċjal awtorizzanti jew jonqsu milli jagħtu tali informazzjoni.’;
68)
Fl-Artikolu 116, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
‘1. Il-proposti għandhom jiġu evalwati, abbażi ta’ kriterji ta’ selezzjoni u ta’ għoti mħabbrin minn qabel, bil-ħsieb li jiġi ddeterminat liema proposti jiġu ffinanzjati.’;
69)
L-Artikolu 118 huwa mibdul b’dan li ġej:
‘Artikolu 118
1. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’, jekk iqis li jkun xieraq u proporzjonat, jitlob lill-benefiċjarju jissottometti garanzija bil-quddiem sabiex jillimita r-riskji finanzjarji konnessi mal-ħlas ta’ ffinanzjar minn qabel.
2. L-uffiċjal awtorizzanti għandu jitlob lill-benefiċjarju jissottometti tali garanzija bil-quddiem fil-każijiet speċifikati fir-regoli implimentattivi.’;
70)
Fl-Artikolu 119, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’li ġej:
‘2. F’każ li l-benefiċjarju jonqos milli jissodisfa l-obbligi li jorbtuh, l-għotja għandha tiġi sospiża u ridotta jew terminata fil-każijiet previsti fir-regoli implimentattivi wara li l-benefiċjarju jkun ingħata l-opportunità li jagħmel l-osservazzjonijiet tiegħu.’;
71)
L-Artikolu 120 huwa mibdul b’dan li ġej:
‘Artikolu 120
1. Fejn l-implimentazzjoni ta’ l-azzjoni teħtieġ l-għoti ta’ kuntratti ta’ akkwist mill-benefiċjarju, il-proċeduri rilevanti għandhom ikunu kif imniżżlin fir-regoli implimentattivi.
2. Fejn l-implimentazzjoni ta’ l-azzjoni teħtieġ li jingħata appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi, il-benefiċjarju ta’ għotja Komunitarja jista’ jagħti tali sostenn finanzjarju meta jkunu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sostenn finanzjarju ma jkunx l-għan primarju ta’ l-azzjoni;
(b)
il-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ dan l-appoġġ huma strettament iddefiniti fid-deċiżjoni dwar l-għotja jew il-ftehim bejn il-benefiċjarju u l-Kummissjoni, bla ebda marġini ta’ diskrezzjoni;
(c)
l-ammonti konċernati huma żgħar.
Għall-fini tal-punt (ċ), l-ammont massimu ta’ sostenn finanzjarju li jista’ jitħallas lil terza persuna minn benefiċjarju għandu jiġi determinat fir-regoli implimentattivi.
3. Kull deċiżjoni ta’ għotja jew ftehim għandhom jipprovdu espressament li l-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri jeżerċitaw il-poteri tagħhom ta’ kontroll, fuq dokumenti u fuq il-proprjetà, fuq il-kuntratturi u sub-kuntratturi kollha li rċevew fondi Komunitarji.’;
72)
L-Artikolu 121 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) huwa sostitwit b’li ġej:
‘(a)
ir-rendikonti finanzjarji ta’ l-istituzzjonijiet kif imniżżlin fl-Artikolu 126, dawk tal-korpi msemmijin fl-Artikolu 185 u ta’ korpi oħrajn li l-kontijiet tagħhom għandhom bżonn jiġu kkonsolidati skond ir-regoli ta’ kontabilità Komunitarji;’;
(b)
il-punt (d) huwa sostitwit b’li ġej:
‘(d)
ir-rapporti aggregati dwar l-implimentazzjoni tal-baġit li jippreżentaw l-informazzjoni li tinsab fir-rapporti msemmijin fil-punt (ċ).’;
73)
L-Artikolu 122 huwa sostitwit b’li ġej:
” Artikolu 122
1. Il-kontijiet ta’ l-istituzzjonijiet u korpi msemmijin fl-Artikolu 121 għandhom ikunu akkumpanjati b’rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja tas-sena finanzjarja.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jagħti rendikont, fost affarijiet oħrajn, tar-rata implimentattiva ta’ l-approprjazzjonijiet flimkien ma’ informazzjoni fil-qosor dwar it-trasferimenti ta’ approprjazzjonijiet bejn id-diversi elementi tal-baġit.”;
74)
L-Artikolu 128 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 128
L-uffiċjali tal-kontijiet ta’ l-istituzzjonijiet u l-korpi l-oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 121 għandhom jibagħtu lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni u lill-Qorti ta’ l-Awdituri l-aktar tard sa l-1 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara, il-kontijiet provviżorji tagħhom flimkien mar-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja ta’ matul is-sena.
L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida dawn il-kontijiet provviżorji mal-kontijiet provviżorji tal-Kummissjoni u għandu jibgħat lill-Qorti ta’ l-Awdituri, l-aktar tard sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara, il-kontijiet provviżorji tal-Kummissjoni akkumpanjati mir-rapport tagħha dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja ta’ matul is-sena, flimkien mal-kontijiet konsolidati provviżorji.
L-uffiċjal tal-kontijiet ta’ kull istituzzjoni u korp imsemmi fl-Artikolu 121 għandu wkoll jibgħat ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sad-data speċifikata fit-tieni paragrafu.”;
75)
L-Artikolu 129 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-kliem “Artikolu 185” jiġi sostitwit bil-kliem “Artikolu 121”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’li ġej:
“2. L-istituzzjonijiet, ħlief il-Kummissjoni, u kull wieħed mill-korpi msemmijin fl-Artikolu 121, għandhom ifasslu l-kontijiet finali tagħhom skond l-Artikolu 61 u jibagħtuhom lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni u lill-Qorti ta’ l-Awdituri l-aktar tard sa l-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara bil-ħsieb li jitfasslu l-kontijiet konsolidati finali.”;
(ċ)
jiddaħħal il-paragrafu 2a li ġej:
“2a. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jipprepara l-kontijiet konsolidati finali abbażi ta’ l-informazzjoni ppreżentata mill-istituzzjonijiet l-oħrajn taħt il-paragrafu 2. Il-kontijiet konsolidati finali għandhom ikunu akkumpanjati b’nota stabbilita mill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni, li biha huwa/hija jiddikjara li kienu ppreparati skond it-Titolu VII u mal-prinċipji, regoli u metodi tal-kontabilità mniżżlin fl-anness għar-rendikonti finanzjarji.”;
(d)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Il-Kummissjoni, wara li tkun approvat il-kontijiet konsolidati finali u l-kontijiet finali tagħha, għandha tibgħathom it-tnejn lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Qorti ta’ l-Awdituri qabel il-31 ta’ Lulju tas-sena finanzjarja ta’ wara.”;
(e)
fil-paragrafu 4, id-data “il-31 ta’ Ottubru” tinbidel b’ “15 ta’ Novembru”;
76)
L-Artikolu 131 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, “il-Kummissjoni” hija mibdula b’“l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni”;
(b)
fil-paragrafu 2, “il-Kummissjoni” hija mibdula b’“l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni”.;
77)
Fl-Artikolu 133(1), l-“Artikolu 185” huwa sostitwit bl-“Artikolu 121”;
78)
Fl-Artikolu 134, l-“Artikolu 185” huwa sostitwit bl-“Artikolu 121”;
79)
Fl-Artikolu 138(1), l-“Artikolu 185” huwa sostitwit bl-“Artikolu 121”;
80)
Fl-Artikolu 139, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’li ġej:
“2. Kull istituzzjoni għandha tinforma lill-Qorti ta’ l-Awdituri u lill-awtorità baġitarja dwar kwalunkwe regola interna li tadotta fir-rigward ta’ materji finanzjarji.”;
81)
L-Artikolu 143 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, “15 ta’ Ġunju” huwa sostitwit bi “30 ta’ Ġunju”, u “30 ta’ Settembru” huwa sostitwit bi “15 ta’ Ottubru”;
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’li ġej:
“5. Il-Qorti ta’ l-Awdituri għandha tittrasmetti lill-awtoritajiet responsabbli mill-għoti tal-kwittanza u lill-istituzzjonijiet l-oħrajn, l-aktar tard sal-15 ta’ Novembru, ir-rapport annwali tagħha akkumpanjat mir-risposti ta’ l-istituzzjonijiet u għandha tiżgura l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropea.”;
(ċ)
fil-paragrafu 6, “15 ta’ Frar” hija sostitwita bi “28 ta’ Frar”.
82)
L-Artikolu 144 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-ħames subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Jekk il-Qorti ta’ l-Awdituri tiddeċiedi li tippubblika tali rapporti speċjali fil-Ġurnal ffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropea, huma għandhom ikunu akkumpanjati mir-risposti ta’ l-istituzzjonijiet ikkonċernati.”;
(b)
Fil-paragrafu 2, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“L-opinjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 248(4) tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 160ċ(4) tat-Trattat Euratom li mhumiex marbutin ma’ proposti jew abbozzi koperti mill-proċedura konsultattiva leġislattiva jistgħu jiġu pubblikati mill-Qorti ta’ l-Awdituri fil-Ġurnal Uffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropea.”;
83)
Fl-Artikolu 145(1), “30 ta’ April” hija sostitwita bi “15 ta’ Mejju”;
84)
Fit-Titolu I tat-Tieni Parti, it-titolu huwa sostitwit b’li ġej:
“TITOLU I
FOND AGRIKOLU EWROPEW TA’ GARANZIJA”;
85)
Fl-Artikolu 148, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
“1. L-Ewwel u t-Tielet Parti ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għan-nefqa effettwata mill-awtoritajiet u l-korpi msemmijin fir-regoli dwar il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), u għal dħul, ħlief fejn huwa pprovdut mod ieħor f’dan it-Titolu.”;
86)
L-Artikolu 149 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. Għal kull sena finanzjarja, il-FAEG għandu jinkludi approporjazzjonijiet non-differenzjati, bl-eċċezzjoni għan-nefqa dwar il-miżuri msemmijin fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 , li għandhom ikunu koperti minn approporjazzjonijiet differenzjati.”
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Approporjazzjonijiet li m’humiex kommessi dwar l-azzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, jistgħu jitmexxew biss għas-sena finanzjarja ta’ wara.
Tali tmexxija ’l quddiem m’għandhiex teċċedi, fil-limitu ta’ 2 % ta’ l- approprjazzjonijiet inizjali msemmijin fl-ewwel subparagrafu, l-ammont ta’ aġġustament ta’ ħlasijiet diretti msemmijin fl-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (******) u li kien applikat matul l-aħħar sena finanzjarja.
L-approporjazzjonijiet li jitmexxew ’il quddiem għandhom jiġu ritornati esklussivament lil-linji tal-baġit li jkopru l-azzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 3(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
Tali tmexxija ’l quddiem tista’ twassal biss għal ħlas addizzjonali lill-benefiċjarji finali li kienu soġġetti, matul l-aħħar sena finanzjarja, għall-aġġustament ta’ ħlasijiet diretti skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Id-deċiżjoni għat-tmexxija ’l quddiem għandha tittieħed, l-aktar tard sal-15 ta’ Frar tas-sena li għaliha qed issir it-tmexxija ‘l quddiem, mill-Kummissjoni, li għandha tinforma lill-awtorità baġitarja.
(******) ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1. Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1405/2006 (ĠU L 265, 26.9.2006, p. 1).”" 						
87)
Fl-Artikolu 150, il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b’li ġej:
“2. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jistabbilixxu l-ammonti ta’ dawn il-ħlasijiet għandhom jikkostitwixxu impenji provviżorji globali, li ma jistgħux jeċċedu l-approporjazzjonijiet totali mdaħħlin għall-FAEG.
3. Mill-15 ta’ Novembru, nefqa amministrattiva ta’ rutina għall-FAEG tista’ tiġi kommessa bil-quddiem kontra l-approprjazzjonijiet previsti għas-sena finanzjarja ta’ wara. Tali impenji ma jistgħux, madankollu, jeċċedu tliet kwarti ta’ l-approporjazzjonijiet korrispondenti totali għas-sena finanzjarja kurrenti.” Dawn jistgħu japplikaw biss għannefqa li għaliha hu stabbilit il-prinċipju f’att bażiku eżistenti.”;
88)
Fl-Artikolu 151 (1), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Nefqa effettwata mill-awtoritajiet u l-korpi msemmija fir-regoli dwar il-FAEG għandha, fi żmien xahrejn wara l-irċevuta tar-rendikonti mibgħutin mill-Istati Membri, tkun is-suġġett ta’ impenn skond il-kapitolu, l-artikolu u l-partita. Tali impenn jista’ jsir wara li jgħaddi l-perijodu ta’ xahrejn kull meta hija meħtieġa proċedura għal trasferiment ta’ approporjazzjonijiet dwar il-linji tal-baġit in kwistjoni. Ħlief meta ma jkunx għadu sar pagament mill-Istati Membri jew meta hemm dubju dwar l-eliġibilità, l-ammonti għandhom ikunu maħruġin bħala ħlasijiet fl-istess perijodu ta’ xahrejn.”;
89)
L-Artikolu 152 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 152
Fil-kontabilità baġitarja, nefqa għandha tiddaħħal fil-kontijiet għal sena finanzjarja abbażi tar-rifużjonijiet magħmulin mill-Kummissjoni lill-Istati Membri l-aktar tard sal-31 ta’ Diċembru tas-sena kkonċernata, sakemm l-ordni għall-ħlas tkun waslet għand l-uffiċjal tal-kontijiet l-aktar tard sal-31 ta’ Jannar tas-sena finanzjarja sussegwenti.”;
90)
Fl-Artikolu 153, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’li ġej:
“1. Meta l-Kummissjoni tista’ tittrasferixxi l-approporjazzjonijiet skond l-Artikolu 23(1), din għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha l-aktar tard sal-31 ta’ Jannar tas-sena finanzjarja ta’ wara u għandha tinforma lill-awtorità baġitarja kif previst fl-Artikolu 23(1).”;
91)
L-Artikolu 154 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 154
1. Id-dħul assenjat taħt dan it-Titolu għandu jkun assenjat skond l-oriġini b’konformità ma’ l-Artikolu 18(2).
2. Ir-riżultat ta’ deċiżjonijiet dwar il-kwittanza tal-kontijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 għandu jiddaħħal f’Artikolu wieħed.”
92)
It-titolu tat-Titolu II tat-Tieni Parti huwa sostitwit b’ dan li ġej:
“TITOLU II
FONDI STRUTTURALI, FOND TA’ KOEŻJONI, FOND EWROPEW GĦAS-SAJD, U FOND AGRIKOLU EWROPEW GĦALL-IŻVILUPP RURALI”.
(93)
L-Artikolu 155 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. L-Ewwel u t-Tielet Parti ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għan-nefqa effettwata mill-awtoritajiet u l-korpi msemmijin f’dawn ir-Regolamenti li jirregolaw il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (*******), il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) (********), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE) (*********), il-Fond ta’ Koeżjoni (**********), il-Fond għas-Sajd Ewropew (EFF) (***********), minn hawn ’il quddiem ‘il- Fondi’, u għad-dħul tagħhom, ħlief jekk mhux previst mod ieħor f’dan it-Titolu.
(*******) Regolament (KE) Nru 1290/2005." 						
(********) Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1783/1999 (ĠU L 210, 31.7.2006, p. 1)" 						
(*********) Regolament (KE) Nru 1081/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Soċjali Ewropew u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1784/1999 (ĠU L 210, 31.7.2006, p. 12)." 						
(**********) Regolament (KE) Nru 1084/2006 tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi Fond ta’ Koeżjoni (ĠU L 210, 31.7.2006, p. 79)" 						
(***********) Regolament (KE) Nru 1198/2006 tal-Kunsill tas-27 ta Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (ĠU L 223, 15.8.2006, p. 1)”" 						
(b)
jitħassar il-paragrafu 3.
94)
Fl-Artikolu 157, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“L-approprjazzjonijiet disimpenjati jistgħu jsiru disponibbli għal darb’oħra fil-każ ta’ żball ċar li hu attribwibbli biss lill-Kummissjoni.”
95)
L-Artikolu 158 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 158
Bl-eċċezzjoni tal-EAFRD, fir-rigward tan-nefqa operattiva msemmija f’dan it-Titolu, il-Kummissjoni tista’ tagħmel trasferimenti minn titolu wieħed għal ieħor, dment li l-approporjazzjonijiet in kwistjoni jkunu għall-istess objettiv skond it-tifsira tar-Regolamenti li jirregolaw il-Fondi msemmijin fl-Artikolu 155, jew li huma nfiq fuq Assistenza Teknika”;
96)
Fl-Artikolu 160, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. L-approprjazzjonijiet relatati mad-dħul ġenerat mill-Fond ta’ Riċerka għall-Faħam u l-Azzar stabbilit bil-Protokoll anness mat-Trattat tal-KE dwar il-konsegwenzi finanzjarji ta’ l-iskadenza tat-Trattat KEFA u dwar il-Fond ta’ Riċerka għall-Faħam u l-Azzar għandhom jiġu trattati bħala dħul assenjat fit-tifsira ta’ l-Artikolu 18. L-approprjazzjonijiet ta’ impenn iġġenerati minn dan id-dħul għandhom ikunu disponibbli minn meta l-ammont reċevibbli ikun stmat u l-approprjazzjonijiet tal-ħlas minn meta d-dħul ikun riċevut.”
97)
Jiddaħħal l-Artikolu 160a li ġej:
“Artikolu 160a
1. L-approporjazzjonijiet ta’ impenn li jikkorrispondu għall-ammont ta’ l-impenn dispimpenjat bħala riżultat ta’ nuqqas ta’ implimentazzjoni totali jew parzjali tal-proġetti li jikkonċernaw ir-riċerka li għalihom ġew assenjati jistgħu, b’mod eċċezzjonali u f’każijiet debitament iġġustifikati, isiru disponibbli għal darb’oħra meta dan ikun essenzjali biex jitwettaq il-programm oriġinarjament ippjanat, sakemm il-baġit għas-sena finanzjarja attwali jinkludi fondi għal dan l-għan.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fil-bidu ta’ kull sena finanzjarja, teżamina disimpenji magħmulin matul is-sena finanzjarja preċedenti u għandha tivvaluta, fid-dawl tal-ħtiġiet, il-bżonn li l-approprjazzjonijiet jerġgħu jsiru disponibbli.
Abbażi ta’ din il-valutazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tissottometti proposti xierqa lill-awtorità baġitarja, sal-15 ta’ Frar ta’ kull sena finanzjarja, li jiddikjaraw għal kull partita tal-baġit ir-raġunijiet għaliex dawn l-approporjazzjonijiet reġgħu saru disponibbli.
3. L-awtorità baġitarja għandha tiddeċiedi dwar il-proposti tal-Kummissjoni fi żmien sitt ġimgħat. Meta ma tittieħed l-ebda deċiżjoni matul il-limitu ta’ żmien, il-proposti jitqiesu aċċettati.
L-ammont ta’ l-approprjazzjonijiet ta’ impenji li għandhom isiru disponibbli għal darb’oħra fis-sena n m’għandu qatt jeċċedi l-25 % ta’ l-ammont totali disimpenjat fuq l-istess linja tal-baġit fis-sena n-1.
4. L-approprjazzjonijiet ta’ impenji li reġgħu saru disponibbli ma għandhomx jitmexxew ’il quddiem.
L-impenji legali li jikkonċernaw l-approprjazzjonijiet ta’ impenji li saru disponibbli għal darb’oħra għandhom jiġu konklużi sal-31 ta’ Diċembru tas-sena n.
Fl-aħħar tas-sena n, il-bilanċ li ma ntużax ta’ dawn l-approprjazzjonijiet ta’ impenji li saru disponibbli għal darb’oħra għandhom ikunu disimpenjati mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli”.;
98)
Fl-Artikolu 163, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“L-azzjonijiet imsemmijin f’dan it-Titolu jistgħu jiġu implimentati fuq bażi ċentralizzata mill-Kummissjoni, minn ġestjoni konġunta, fuq bażi deċentralizzata mill-pajjiż/i terz/i benefiċjarju/i, jew konġuntament ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ l-Artikoli 53 sa 57.”
99)
Jitħassar l-Artikolu 164.
100)
L-Artikolu 166 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) ta’ l-ewwel subparagrafu huma sostitwiti b’li ġej:
“(a)
ftehim finanzjarju mfassal bejn il-Kummissjoni, li taġixxi għall-Komunitajiet, u l-pajjiż jew pajjiżi terzi benefiċjarji jew il-korpi li ħatru, minn hawn ’il quddiem: ‘il-benefiċjarji’;
(b)
kuntratt jew ftehim ta’ għotja bejn il-Kummissjoni u korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew bejn il-Kummissjoni u l-persuni ġuridiċi jew fiżiċi responsabbli għall-eżekuzzjoni ta’ l-azzjonijiet.”;
(b)
It-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’li ġej:
“Il-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna esterna għandhom jiġu stabbiliti fl-istrument li bih għandhom ikunu ġestiti l-ftehim ta’ finanzjament jew il-kuntratti jew l-għotjiet previsti fil-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu.”
(ċ)
Il-Paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-ftehim finanzjarji mal-pajjiżi terzi benefiċjarji msemmijin fil-paragrafu 1(a) għandhom ikunu konklużi mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena n + 1, fejn is-sena n hija s-sena li fiha kien sar l-impenn baġitarju.
Il-kuntratti individwali, id-deċiżjonijiet dwar għotjiet u ftehim li jimplimentaw tali ftehim finanzjarji għandhom jiġu konklużi jew jiġu adottati mhux aktar tard minn tliet snin wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim finanzjarju.
Il-kuntratti u ftehim individwali relatati mal-verifika u l-evalwazzjoni jistgħu jiġu konklużi aktar tard”.
(d)
jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Id-dispożizzjoni taħt il-paragrafu 2 m’għandhiex tapplika għal programmi pluriennali f’dawn il-każijiet li ġejjin:
-
il-kooperazzjoni transkonfini, l-iżvilupp reġjonali, l-iżvilupp tar-riżorsi umani u l-komponenti ta’ l-iżvilupp rurali tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 tas-17 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta’ qabel l-Adeżjoni(IPA) (************);
-
il-komponent tal-kooperazzjoni transkonfini tar-Regolament (KE) Nru 1638/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-24 ta’ Ottubru 2006 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali għat-twaqqif ta’ Strument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija (*************).
F’dawn il-każijiet, għandhom japplikaw il-regoli li ġejjin:
(a)
Kwalunkwe parti minn impenn baġitarju għal tali programm pluriennali għandha tiġi diżimpenjata awtomatikament meta, sal-31 ta’ Diċembru tat-tielet sena wara s-sena n li hija s-sena li fiha kien sar l-impenn baġitarju:
(i)
ma tkunx intużat għal għanijiet ta’ prefinanzjament; jew
ii)
ma tkunx intużat biex isiru ħlasijiet intermedji; jew
(iii)
ma tkun ippreżentata ebda dikjarazzjoni ta’ nefqa relatata magħha .
(b)
Dik il-parti ta’ l-impenji tal-baġit li tkun għadha miftuħa sal-31 ta’ Diċembru 2017 li għaliha ma saritx dikjarazzjoni ta’ nefqa sal-31 ta’ Diċembru 2018 għandha tkun awtomantikament diżimpenjata.
(************) ĠU L 210, 31.7.2006, p. 82.." 						
(*************) ĠU L 310, 9.11.2006, p. 11.”;" 						
101)
L-Artikolu 167 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (ċ) huwa sostitwit b’li ġej:
‘(ċ)
korp tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew persuni ġuridiċi li huma benefiċjarji ta’ għotja għall-implimentazzjoni ta’ azzjoni esterna.’
(b)
Il-Paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘2. Il-proċeduri għall-akkwisti jridu jkunu stabbiliti fil-ftehim finanzjarji jew fid-deċiżjoni dwar l-għotja jew il-ftehim dwar l-għotja previsti fl-Artikolu 166.’
102)
Fit-Titolu IV tat-Tieni Parti, it-titolu tal-Kapitolu 4 huwa sostitwit b’li ġej:
‘KAPITOLU 4
Għotjiet’
103)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
‘Artikolu 169a
Proċeduri ta’ għotja li għandhom jiġu applikati fil-ġestjoni deċentralizzata minn pajjiżi terzi benefiċjarji għandhom ikunu stabbiliti fil-ftehim finanzjarji msemmijin fl-Artikolu 166. Huma għandhom ikunu bbażati fuq ir-regoli stabbiliti fit-Titolu VI ta’ l-Ewwel Parti.’
104)
L-Artikolu 170 huwa mibdul b’dan li ġej:
‘Artikolu 170
Kull ftehim ta’ finanzjament jew ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja għandu jipprevedi espressament li l-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri jkollhom is-setgħa ta’ verifika, abbażi ta’ dokumenti u fuq il-post, fuq il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċevew fondi Komunitarji.”;
105)
Fl-Artikolu 171, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’li ġej:
“2. Dan it-Titolu għandu japplika għall-operat ta’ l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF), bl-eċċezzjoni ta’ l-Artikolu 174, 174a u l-Artikolu 175(2).”;
106)
L-Artikolu 173 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 173
Fir-rigward ta’ l-approprjazzjonijiet introdotti fl-Anness għal kull uffiċċju Ewropew, il-Kummissjoni għandha tiddelega l-poteri ta’ l-uffiċjal awtorizzanti lid-Direttur ta’ l-uffiċċju Ewropew ikkonċernat, skond l-Artikolu 59.”;
107)
Fl-Artikolu 174 (1), it-tieni sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“Id-Direttur ta’ l-uffiċċju Ewropew ikkonċernat għandu jadotta, wara approvazzjoni mill-Kumitat ta’ Ġestjoni, il-kriterji li fuqhom għandha tkun ibbażata s-sistema ta’ kontabilità.”;
108)
L-Artikolu 174a li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 174a
1. Kull istituzzjoni tista’ tiddelega l-poteri ta’ l-uffiċjal awtorizzanti lid-direttur ta’ uffiċċju Ewropew interistituzzjonali għall-ġestjoni ta’ approprjazzjonijiet imdaħħlin fis-sezzjoni tagħha u għandha tiffissa l-limiti u l-kondizzjonijiet għal din id-delega ta’ poteri.
2. L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita r-responsabbiltajiet kollha stabbiliti fit-Titolu IV, il-Kapitolu 8 ta’ l-Ewwel Parti.”;
109)
L-Artikolu 175 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 175”
Jekk il-kompetenza ta’ uffiċċju Ewropew tinvolvi provvisti lil partijiet terzi għal interess pekunarju, id-Direttur tiegħu għandu jadotta, wara l-approvazzjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni, id-dispożizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw kif dawn il-provvisti għandhom isiru u ż-żamma tal-kontijiet korrispondenti.
110)
Jitħassar l-Artikolu 176.
111)
L-Artikolu 178 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“Tali impenji ma jistgħux, madankollu, jeċċedu kwart ta’ l-approporjazzjonijiet deċiżi mill-awtorità baġitarja fuq il-linja tal-baġit korrispondenti għas-sena finanzjarja attwali.”;
(b)
fil-paragrafu 2, tiżdied is-sentenza li ġejja:
“F’dan il-każ, il-limitu msemmi fil-paragrafu 1 m’għandux japplika.”
112)
Fl-Artikolu 179(3), it-tieni u t-tielet subparagrafi jiġu sostitwiti b’li ġej:
“Jekk waħda mill-fergħat ta’ l-awtorità baġitarja għandha l-intenzjoni li toħroġ opinjoni, hija għandha fi żmien ġimagħtejn mill-irċevuta ta’ l-informazzjoni dwar il-proġett ta’ bini tinnotifika lill-istituzzjoni konċernata bl-intenzjoni tagħha li toħroġ tali opinjoni. Jekk ma jkunx hemm tweġiba, l-istituzzjoni konċernata tista’ tipproċedi bl-operat ippjanat taħt l-awtonomija amministrattiva tagħha, soġġett għall-Artikolu 282 tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 185 tat-Trattat Euratom fir-rigward tar-rappreżentanza Komunitarja.
Din l-opinjoni għandha tkun mgħoddija lill-istituzzjoni konċernata fi żmien ġimagħtejn ta’ tali notifikazzjoni.”;
113)
Wara l-Artikolu 179, jiddaħħal it-Titolu VII li ġej:
“TITOLU VII
ESPERTI
Artikolu 179a
Ir-regoli implimentattivi għandhom jinkludu proċeduri speċifiċi għall-għażla ta’ esperti, li għandhom jitħallsu abbażi ta’ ammont fiss, biex jgħinu lill-istituzzjonijiet partikolarment fl-evalwazzjoni tal-proposti u l-applikazzjonijiet għall-għotjiet jew l-offerti għall-akkwist u għall-provvediment ta’ assistenza teknika għall-evalwazzjoni kurrenti, u dik finali tal-proġetti ffinanzjati mill-baġit.”;
(114)
Jitħassar l-Artikolu 180.
(115)
L-Artikolu 181 jinbidel b’ dan li ġej:
“Artikolu 181
1. Rigward il-Fondi msemmijin fl-Artikolu 155(1) li għalihom l-atti bażiċi tħassru qabel id-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-approprjazzjonijiet li kienu diżimpenjati fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 157(1) jistgħu jsiru disponibbli mill-ġdid fil-każ ta’ żball ċar attribwibbli biss lill-Kummissjoni jew fil-każ ta’ force majeure li għandha riperkussjonijiet serji għall-implimentazzjoni ta’ l-operati appoġġati minn dawn il-Fondi.
2. Id-database ċentrali msemmija fl-Artikolu 95 għandha titwaqqaf sa l-1 ta’ Jannar 2009.
3. Għal trasferimenti ta’ approprjazzjonijiet rigward in-nefqa operattiva msemmija fir-regolamenti li jirregolaw il-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perijodu ta’ l-ipprogrammar 2000-2006, li għalihom għad iridu jsiru ħlasijiet Komunitarji għall-ftehim finanzjarju għal impenji Komunitarji pendenti sat-tmiem ta’ l-assistenza, il-Kummissjoni tista’ tagħmel trasferimenti minn titolu għal ieħor, jekk l-approprjazzjonijiet in kwistjoni:
-
huma għall-istess objettiv, jew
-
huma marbutin ma’ inizjattivi Komunitarji jew għal assistenza teknika u miżuri innovattivi u huma trasferiti għal miżuri ta’ l-istess natura.
4. L-Artikolu 31(3) għandu japplika għall-ewwel darba għall-fond imsemmi fl-Artikolu 148(1) fir-rigward ta’ ħlasijiet imħallsin mill-baġit ta’ l- 2008.”;
116)
L-Artikolu 185 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tadotta qafas ta’ regolament finanzjarju għall-korpi mwaqqfin mill-Komunitajiet u li għandhom personalità ġuridika li fil-fatt jirċievu kontribuzzjonijiet imħallsin mill-baġit.”
(b)
jitħassar il-paragrafu 4.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mid-data tad-dħul fl-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni li jemenda r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament Finanzjarju u mhux aktar tard mill-1 ta’ Mejju 2007.
Madankollu, il-punt 80, u l-punti 84 sa 94 ta’ l-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar it-13 ta’ Diċembru 2006.