ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2008
über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2223)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission erhielt von den ungarischen Behörden mit Schreiben vom 31. März 2004, registriert am gleichen Tag, gemäß dem Verfahren nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Übergangsverfahren“) eine Anmeldung über den Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23.) (2). Der angemeldete Regierungserlass sieht einen Ausgleich für Kosten des staatseigenen Stromversorgers, der Magyar Villamos Művek Zrt. (im Folgenden „MVM“), vor. Die Anmeldung wurde von der Kommission unter Aktenzeichen HU 1/2004 - Staatliche Beihilfe eingetragen.
(2)
Im Zusammenhang mit der Maßnahme kam es zwischen den ungarischen Behörden und der Kommission zu mehrmaligem offiziellem Briefwechsel (3). Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen von anderen Beteiligten (4). Im Rahmen des Übergangsverfahrens stellte die Kommission fest, dass der ungarische Strommarkt im Wesentlichen von den langfristigen Strombezugsverträgen (Power Purchase Agreements - im Folgenden „PPA“) zwischen MVM und gewissen Stromerzeugern beherrscht wird. Gestützt auf die damals vorliegenden Informationen vermutete die Kommission, dass die PPA rechtswidrige Beihilfeelemente enthalten.
(3)
Die ungarischen Behörden zogen mit Schreiben vom 13. April 2005, registriert am 15. April 2005, die Anmeldung über den Regierungserlass Nr. 183/2002 zurück. Am 4. Mai 2005 legte die Kommission die Beihilfeakte NN 49/2005 in der Sache PPA im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) (im Folgenden „Verfahrensordnung“) von Amts wegen an.
(4)
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 (D/54013) bat die Kommission die ungarischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. Die Antwort vom 20. Juli 2005 wurde von der Kommission am 25. Juli 2005 eingetragen. Mit Schreiben vom 28. September 2005, registriert am 30. September 2005, übermittelten die ungarischen Behörden weitere Informationen.
(5)
Die Kommission informierte Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 über ihre Entscheidung, das Verfahren im Zusammenhang mit den PPA nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (im Folgenden „Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens“). Die Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht.
(6)
Die Kommission erklärte in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der PPA mit dem Gemeinsamen Markt hat. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(7)
Die ungarischen Behörden baten um eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme (7), welche von der Kommission genehmigt wurde. Ungarn gab seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens am 31. Januar 2006 ab, welche von der Kommission am 1. Februar 2006 registriert wurde.
(8)
Auch die anderen Beteiligten baten um eine Fristverlängerung für die Abgabe ihrer Stellungnahmen (8), welche von der Kommission genehmigt wurde. Die Kommission registrierte die Stellungnahmen von den anderen Beteiligten an den folgenden Tagen: am 11. Januar 2006 die Stellungnahme von MVM, am 20. Januar 2006 die Stellungnahme von einem Beteiligten, der um Nichtbekanntgabe seiner Identität bat, am 20. Januar und am 6. März 2006 die Stellungnahmen von Mátrai Erőmű Rt., am 10. Februar 2006 die Stellungnahme von […] , am 13. und am 14. Februar 2006 die Stellungnahmen von AES-Tisza Erőmű Kft., am 13. Februar 2006 die Stellungnahme von […], am 14. Februar 2006 die Stellungnahmen von Electrabel S.A. und ihrer Tochtergesellschaft Dunamenti Erőmű Rt., am 21. Februar 2006 die Stellungnahme von Budapesti Erőmű Rt. und am 21. Februar 2006 die Stellungnahme von Csepeli Áramtermelő Kft.
(9)
Nachdem die ungarischen Behörden bestätigten, die im Rahmen des Verfahrens von den Beteiligten vorgelegten Informationen vertraulich zu behandeln (10), leitete die Kommission die obigen Stellungnahmen mit Schreiben vom 25. April 2006 an Ungarn weiter.
(10)
Mit Schreiben vom 28. Juni 2006, registriert am 29. Juni 2006, und mit Schreiben vom 24. Juli 2006, registriert am 25. Juli 2006, übermittelten die ungarischen Behörden ihre Kommentare zu den Stellungnahmen der Beteiligten.
(11)
Angesichts der bevorstehenden Änderung der Rechtsnormen betreffend den ungarischen Energiesektor veranlasste Wettbewerbskommissarin Kroes mit Schreiben vom 17. Oktober 2006, gerichtet an Wirtschaftsminister Kóka, die ungarische Regierung, die PPA sowie sämtliche potenziellen Maßnahmen zum Ausgleich im Rahmen der neuen Rechtsnormen im Einklang mit den Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft zu regeln.
(12)
Am 19. Dezember 2006 wurde von AES-Tisza eine zusätzliche Stellungnahme eingereicht, in welcher der Beteiligte zahlreiche Elemente des Verfahrens der Kommission beanstandete.
(13)
Mit Schreiben vom 21. November 2006, registriert am 23. November 2006, sowie mit Schreiben vom 15. Januar 2007, registriert am gleichen Tag, ferner auf den Treffen mit der Kommission am 18. Dezember 2006 und am 8. März 2007 bekräftigten die ungarischen Behörden ihr Vorhaben, die Rechtsnormen im Einklang mit der Liberalisierung des Energiesektors zu ändern und gleichzeitig die gegenwärtige Situation auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt neu zu regulieren.
(14)
Am 23. April 2007 bat die Kommission Ungarn um weitere Informationen. Zur Antwort vom 5. Juni 2007 gingen bei der Kommission am 6. August 2007 weitere ergänzende Informationen ein.
(15)
Am 4. Mai 2007 informierten die ungarischen Behörden die Kommission über die Aufstellung einer Arbeitskommission, die dazu berufen ist, mit sämtlichen betroffenen Stromerzeugern Verhandlungen über die Aufhebung oder die wesentliche Änderung der PPA zu führen. Am 11. Mai 2007 fasste das Kabinett den Beschluss 2080/2007 (V.11.) über die Regulierung der langfristigen Strombezugsverträge (11), in welchem es die Aufstellung der vorstehend genannten, unter Leitung des Amtes des Ministerpräsidenten tätigen Arbeitskommission zur umgehenden Regulierung der PPA im Einklang mit den Beihilfevorschriften sowie die Einleitung von diesbezüglichen offiziellen Verhandlungen mit den betroffenen Stromerzeugern anordnete. Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 informierten die ungarischen Behörden die Kommission über den Stand der ersten Verhandlungen vom Juni 2007.
(16)
Am 2. Juli 2007 wurde, im Zusammenhang mit dem Liberalisierungsprozess, das neue Stromgesetz (12) verkündet, das teils am 15. Oktober 2007, teils am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Die ungarischen Behörden informierten die Kommission mit Schreiben vom 25. Juli 2007 über die ersten Erfolge des neuen Stromgesetzes bei der Öffnung des ungarischen Strommarkts. Das neue Gesetz änderte jedoch nicht die PPA zwischen MVM und den in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens aufgezählten Stromerzeugern, welche so unverändert in Kraft blieben.
(17)
Die Kommission forderte von den ungarischen Behörden mit Schreiben vom 26. Juli 2007 weitere Auskünfte an.
(18)
Das Schreiben der ungarischen Behörden, in welchem sie um eine zusätzliche Frist für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Stromerzeugern baten, wurde von der Kommission am 7. September 2007 registriert.
(19)
Ungarns Antworten auf das Auskunftsersuchen vom 26. Juli 2007 wurden von der Kommission am 24. September 2007 und am 31. Oktober 2007 registriert.
(20)
Am 14. Dezember 2007 übermittelte die Kommission den ungarischen Behörden ein Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in welchem sie die angeforderten, jedoch unvollständig erteilten Auskünfte bezeichnete. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 16. Januar 2008.
(21)
Die ungarischen Behörden gaben vor, die von der Kommission angeforderten Auskünfte nicht vollständig vorlegen zu können, weil Dunamenti Erőmű und AES-Tisza Erőmű die verlangten Auskünfte nicht erteilten.
(22)
Am 15. Februar 2008 forderte die Kommission Ungarn durch Entscheidung, in der Anordnung zur Auskunftserteilung auf, die in der Entscheidung bezeichneten Auskünfte innerhalb von 15 Tagen zu erteilen.
(23)
Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 übermittelte Dunamenti Erőmű die Kopie seiner Antworten auf die von den ungarischen Behörden angeforderten Auskünfte. In dem Schreiben begründete Dunamenti Erőmű, warum es die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilen kann. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 4. März und 13. März 2008. Die ungarischen Behörden schlossen ihrer Antwort, auf ausdrücklichen Wunsch von Dunamenti Erőmű, die von Dunamenti Erőmű an das Finanzministerium bzw. an die Ungarische Energiebehörde gerichteten Schreiben vom 14. Mai 2007, vom 21. August 2007, vom 13. September 2007, vom 7. Dezember 2007, vom 14. Januar 2008 und vom 20. Februar 2008 bei. Die ungarischen Behörden hatten der Kommission die Kopie dieser Schreiben (13) bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestellt, jedoch die darin enthaltenen, von ihnen für relevant befundenen Informationen im Rahmen des Verfahrens in ihre Antworten eingefügt.
(24)
Aus der Antwort der ungarischen Behörden geht hervor, dass AES-Tisza Erőmű ihnen keinerlei Auskünfte erteilte. Mit Schreiben per Telefax vom 10. März 2008 teilte AES-Tisza Erőmű Kommissarin Kroes mit, dass den ungarischen Behörden sämtliche, von der Kommission angeforderten Auskünfte bereits zur Verfügung ständen.
(25)
Mit Schreiben vom 13. März 2008 erteilten die ungarischen Behörden der Kommission auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Auskünfte betreffend die Fragen in Kapitel III Absatz 1 Buchstaben a-d Anordnung zur Auskunftserteilung. Auf die Frage in Kapitel III Absatz 1 Buchstabe e der Anordnung zur Auskunftserteilung wurden in Verbindung mit den Investitionen der beiden vorstehend genannten Stromerzeuger jedoch keine ergänzenden Auskünfte erteilt
(26)
Seit der Eintragung der Anmeldung HU1/2004 bezog sich der Informationsaustausch überwiegend auf die Auslegung und die konkrete Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten (im Folgenden „Methode“) (14). Die im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Dokumente ließen darauf schließen, dass die ungarischen Behörden ein staatliches Beihilfesystem zum Ausgleich für verlorene Kosten einführen wollen, deren Analyse in der vorliegenden Entscheidung hätte enthalten sein können. Demnach führten die Kommission und die ungarischen Behörden im Laufe dieses Verfahrens sachliche Gespräche über diejenigen Beihilfesystemelemente, welche Ungarn annehmen würde, damit dieses System der Methode entspricht.
(27)
Trotz technischer Rücksprachen über die möglichen künftigen Beihilfemechanismen haben die ungarischen Behörden der Kommission - bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung - keinen, von der ungarischen Regierung bestätigten Beihilfemechanismus vorgelegt. Mit Schreiben vom 13. März 2008 bekräftigten die ungarischen Behörden ausdrücklich, dass sie den Stromerzeugern derzeit keinen Ausgleich für verlorene Kosten gewähren wollen. Sie hielten sich hingegen ausdrücklich das Recht vor, bestimmten Stromerzeugern in einer späteren Etappe einen derartigen Ausgleich zu zahlen.
(28)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 7. April 2008 von den ungarischen Behörden die Bestätigung bestimmter Angaben an. Die ungarischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 22. April 2008.
(29)
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 setzten die ungarischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass die Parteien die PPA von Paksi Atomerőmű mit Wirkung vom 31. März 2008 aufhoben. Zwar unterzeichneten Csepeli Áramtermelő Kft. und Pannonpower Holding Rt. im April 2008 Vereinbarungen zur Aufhebung ihrer PPA, das Inkrafttreten diese Vereinbarung hängt zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch von der Bewilligung der Aktionäre bzw. der Kreditinstitute ab.
(30)
Die Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens wurde von Budapesti Erőmű Rt. mit Einbringung seiner Klage vom 3. März 2006, registriert unter Aktenzeichen T-80/06, vor dem Gericht erster Instanz angefochten. Am 6. Juni 2006 beantragte Csepeli Áramtermelő Kft., sich in das Verfahren, unter Befürwortung des Anliegens von Budapesti Erőmű, als Intervenient einschalten zu dürfen, was das Gericht mit Beschluss vom 11. März 2008 genehmigte.
(31)
Überdies sind vor dem Washingtoner Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) zwei internationale Schiedsverfahren gegen die Republik Ungarn anhängig, welche von den Stromerzeugern […] S.A. und […] - Aktionäre von im Rahmen der PPA tätigen Kraftwerken in Ungarn - eingeleitet worden sind. Die Verfahren beruhen auf Investitionsschutz-Bestimmungen nach dem Vertrag über die Energiecharta.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(32)
Auf dem ungarischen Elektrizitätsbinnenmarkt war vom 31. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 2002 ein einziger öffentlicher Versorgungsgroßhändler („Single Buyer“-Modell), die Magyar Villamos Művek (im Folgenden „MVM“) tätig. MVM ist eine zu 99,9 % staatseigene Gesellschaft, ihre Tätigkeiten sind Erzeugung, Großhandel, Übertragung und Weiterverkauf von Strom. Im Rahmen des „Single Buyer“-Modells konnten die Stromerzeuger den Strom nur unmittelbar an MVM verkaufen (ausgenommen, wenn MVM darauf zugunsten des regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmens verzichtete), und allein MVM war berechtigt, die regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Strom zu versorgen. Nach Gesetz Nr. XLVIII vom Jahre 1994 über die elektrische Energie (im Folgenden „Stromgesetz I“) war MVM verpflichtet, Ungarns Versorgungssicherheit im Energiebereich zu den niedrigsten Preisen zu gewährleisten.
(33)
Am 1. Januar 2003 trat das Gesetz Nr. CX vom Jahre 2001 über die elektrische Energie in Kraft (im Folgenden „Stromgesetz II“, welches das Stromgesetz I ersetzt). Das Hybridmodell des ungarischen elektrischen Energiesystems blieb bis zum 1. Januar 2008 in Kraft, d. h. bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. LXXXVI vom Jahre 2007 (im Folgenden „Stromgesetz III“, welches das Stromgesetz II ersetzt). Dieses Hybridmodell bestand aus einem regulierten Segment (im Folgenden „öffentlicher Sektor“) und einem offenen Segment (im Folgenden „Wettbewerbssektor“) und die zugelassenen Kunden (deren Kreis sich allmählich erweiterte) waren berechtigt, in den Wettbewerbssektor überzutreten. Im öffentlichen Sektor blieb MVM auch des Weiteren der einzige Versorgungsgroßhändler, im Wettbewerbssektor hingegen erschienen auch andere Händler. Das Stromgesetz III schaffte den öffentlichen Sektor ab, behielt aber betreffend die Haushaltskunden und einige Nicht-Haushalts-Kunden - nach Maßgabe der zweiten Elektrizitäts-Richtlinie (15) - die Gewährleistung der Grundversorgung und die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei.
(34)
Nach Stromgesetz I war MVM verpflichtet, Erhebungen in Bezug den Elektrizitätsgesamtbedarf des Landes durchzuführen und alle zwei Jahre einen „Landesweiten Kraftwerkbauplan“ zu erstellen. Dieser Plan musste zur Annahme der Regierung und dem Parlament vorgelegt werden.
(35)
Wie aus dem Stromgesetz I und den Beiträgen der ungarischen Regierung (16) hervorgeht, waren Mitte der 90er Jahre die dringlichsten Zielsetzungen Ungarns im Energiebereich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen, die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, unter besonderer Beachtung der jeweiligen Umweltschutzvorschriften, sowie die Umstrukturierung des Stromversorgungssektors. Um diese Ziele zu erreichen, schlossen sie langfristige Strombezugsverträge mit ausländischen Stromerzeugern ab, die bereit waren, in Ungarn in den Bau und die Modernisierung von Kraftwerken zu investieren. Die einzelnen PPA wurden einerseits von den Kraftwerken, andererseits von MVM unterfertigt.
(36)
Die PPA zwischen MVM und den einzelnen Kraftwerken (17) schafften ein ausgeglichenes Erzeugungsportfolio, und MVM konnte seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachkommen. Im Rahmen der PPA konnte MVM sowohl die Grundlast-Nachfrage (mit Kohlekraftwerken und Atomkraftwerk) als auch die Spitzenlast-Nachfrage (mit Gaskraftwerken) befriedigen.
(37)
Nach den PPA sind die Stromerzeuger für die Wartung und den Betrieb der Erzeugungsanlagen verantwortlich. In den PPA wird die Gesamtheit oder der größte Teil der Erzeugungskapazität der Kraftwerke (MW) für MVM gebucht. Die gebuchte Kapazität ist unabhängig von der effektiven Auslastung des Kraftwerks. MVM muss - über die gebuchte Kapazität hinaus - von jedem im Rahmen der PPA tätigen Kraftwerk eine bestimmte Mindestmenge an elektrischer Energie (MWh) kaufen (feste Abnahmemenge).
(38)
Einige PPA schreiben für Kraftwerke, welche die technischen Erfordernisse erfüllen, so genannte „Systemleistungen“ (18) vor. Leistungen dieser Art bietet MVM dem Systemkoordinator und Übertragungsnetzbetreiber MAVIR an.
(39)
Die im Zeitraum von 1995 bis 1996 abgeschlossenen PPA (sieben von zehn geprüften PPA) unterzeichneten die Parteien im Rahmen der Vorbereitungen für die Privatisierung der Kraftwerke. Die PPA befolgten ein Vertragsmuster, welches die ungarische Regierung von einer internationalen Rechtsanwaltkanzlei erstellen ließ. Diese PPA wurden nicht im Rahmen einer Ausschreibung unterfertigt. Die Privatisierung der Kraftwerke hingegen ging im Rahmen einer Ausschreibung vonstatten. Die (vor der Privatisierung unterfertigten) PPA waren Bestandteile der Verträge über die Privatisierung. Nach Abschluss der Privatisierung wurde ein Teil dieser Verträge (insbesondere Verträge mit den Kraftwerken Mátrai Erőmű, Tiszai Erőmű und Dunamenti Erőmű) von den Parteien teilweise geändert.
(40)
Der in 1997 mit Csepeli Áramtermelő Kft. abgeschlossene PPA befolgte ein anderes Vertragsmuster. Auch dieser Vertrag wurde ohne Ausschreibung abgeschlossen und war ebenfalls mit der Privatisierung des Kraftwerks verbunden.
(41)
Der PPA von Újpesti Erőmű (eines der drei Kraftwerke von Budapest) wurde in 1997 mit Budapesti Erőmű unterzeichnet, ebenfalls ohne Ausschreibung.
(42)
Lediglich den PPA mit Kispesti Erőmű (ein anderes - veraltetes - Kraftwerk von Budapesti Erőmű, welches zu dieser Zeit im Grunde genommen umgebaut wurde) unterfertigten die Parteien in 2001 im Rahmen einer Ausschreibung.
(43)
Im Zeitraum von 2000 bis 2004 deckten die in den PPA gebuchten Kapazitäten annähernd 80 % der gesamten ungarischen Stromnachfrage (MW). Von 2005 bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung bewegte sich dieser Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. Dieser Anteil würde sich zwischen 2011 und 2024 durch der Aufhebung der PPA voraussichtlich allmählich verringern (19).
(44)
Zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union (am 1. Mai 2004) waren zehn von den nahezu zwanzig - zwischen 1995 und 2001 unterzeichneten - PPA immer noch in Kraft.
(45)
Die vorliegende Entscheidung betrifft nur diejenigen PPA, welche am 1. Mai 2004 in Kraft waren. Folglich gilt die Entscheidung nicht für PPA, welche vor dem genannten Zeitpunkt erloschen. Obgleich einzelne PPA von den Parteien im April 2008 freiwillig aufgehoben worden sind (vgl. Erwägungsgrund 28), erstreckt sich diese Entscheidung auch auf diese PPA, und prüft deren staatlichen Beihilfecharakter sowie deren Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt ihres Erlöschens (April 2008).
(46)
Die nachstehende Tabelle bezeichnet die unter die Geltung dieser Entscheidung fallenden, im Rahmen von PPA tätigen Kraftwerke. Die angegebene Dauer der PPA ist die in den PPA ursprünglich vereinbarte Frist.
Tabelle 1
Überblick über die Erzeuger, die Mehrheitseigentümer und die Dauer der PPA
Name des Stromerzeugers
Mehrheitseigentümer-Gruppe
Im Rahmen von PPA tätige Kraftwerke
Dauer der PPA
Budapesti Erőmű Rt.
EDF
Kelenföldi Erőmű
1996-2011
Újpesti Erőmű
1997-2021
Kispesti Erőmű
2001-2024
Dunamenti Erőmű Rt.
Electrabel
Dunamenti Blöcke F
1995-2010
(unterfertigt in 1995, in Kraft getreten in 1996)
Dunamenti Block G2
1995-2015
(unterfertigt in 1995, in Kraft getreten in 1996)
Mátrai Erőmű Rt.
RWE
Mátrai Erőmű
1995-2022
(ursprüngliche Dauer bis 2015, in 2005 verlängert bis 2022)
AES-Tisza Erőmű Kft.
AES
Tisza II Erőmű
1995-2016
(unterfertigt in 1995, in Kraft getreten in 1996)
(…)
Csepeli Áramtermelő Kft.
ATEL
Csepel II Erőmű
1997-2020
(unterfertigt in 1997, in Kraft getreten in 2000)
Paksi Atomerőmű Rt.
MVM
Paksi Atomerőmű
1995-2017 (20)
(unterfertigt in 1995, in Kraft getreten in 1996)
Pannonpower Holding Rt.
Dalkia
Pécsi Erőmű
1995-2010
(unterfertigt in 1995, in Kraft getreten in 1996)
(47)
Nach Kabinettsbeschluss Nr. 1074/1995 (VIII.4.) über die Preisregelung der elektrischen Energie müssen ab dem 1. Januar 1997 (in der so genannten ersten Preisregelungsperiode) „die Großhandels- und die Endverbraucherpreise außer den gerechtfertigten Betriebskosten auch 8 % Kapitalrendite enthalten“. Die Regierung gewährleistete so eine 8 %ige Kapitalrückgewinnung für die im Rahmen der PPA tätigen Stromerzeuger.
(48)
Ab dem 1. Januar 2001 (ab dem Beginn der zweiten Preisregelungsperiode) enthielten die regulierten Tarife einen 9,8 %igen Ertrag der Gesamtaktiva für die Stromerzeuger. Die Erhöhung des Prozents bedeutete nicht notwendigerweise die Veränderung der tatsächlichen Summen, weil die Grundlagen der beiden Quoten unterschiedlich waren (die Bemessungsgrundlage der ersten Quote war das Eigenkapital, die der zweiten Quote die Gesamtaktiva). Die Preise spiegelten die Entwicklung der Inflation wider.
(49)
Für die Stromerzeuger blieben die regulierten Tarife bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.
(50)
Während der Preisregelung analysierte die Ungarische Energiebehörde die Kostenstruktur jedes einzelnen Stromerzeugers und setzte den Strompreis für den Verkauf an MVM so fest, dass dieser die garantierte Gewinnspanne gewährleistete.
(51)
Die wichtigsten Kostenpunkte auf der Liste der Kosten, welche durch den genannten Preisbildungsmechanismus gedeckt sind, waren die Folgenden (21):
- Fixe Kosten: Abschreibungen, Versicherung, bestimmte feste Wartungs- und Betriebskosten, Kreditzinsen, Kosten für Rekultivierung, Steuern, Personalkosten, Kosten für Umweltschutz, Einzahlungen in den Zentralen Nuklearfonds im Fall des Kernkraftwerks und außerordentliche Aufwendungen;
- Variable Kosten: Brennstoffkosten.
(52)
Aufgabe der Ungarischen Energiebehörde war es, zu kontrollieren, ob es sich bei den gedeckten Kosten um tatsächlich entstandene und gerechtfertigte Ausgaben handelte.
(53)
Die regulierten Tarife setzten die Preise der PPA außer Kraft.
(54)
Ab dem 1. Januar 2004 bestimmte die Preisformel der PPA die Preise. Der genaue Inhalt der Preisformeln wurde von MVM und den Stromerzeugern im Rahmen der Jahrespreisbesprechungen ausgemacht.
(55)
Die Preisformel der PPA ist außerordentlich kompliziert, baut sich jedoch nach den gleichen Grundsätzen auf wie die vor Januar 2004 angewandte Methodik der Ungarischen Energiebehörde. Nach dem Schreiben der ungarischen Behörden (22) wurde die Anlage über die Preisbildung der PPA unter Anwendung von Formeln und Definitionen des vorstehend genannten Kabinettsbeschlusses Nr. 1074/1995 über die Preisregelung der elektrischen Energie erstellt. (Nach dem vorstehend genannten Schreiben „hat der Vertrag die im Kabinettsbeschluss angegebenen Formeln und Definitionen quasi übernommen“.) Demzufolge basieren die Preisbildungsmechanismen der PPA - ähnlich wie der Preismechanismus der regulierten Tarife - auf den Kategorien der gerechtfertigten Kosten.
(56)
Alle PPA enthalten zweierlei Entgeltelemente, zum einen das Kapazitätsentgelt (oder Verfügbarkeitsentgelt) für die gebuchte Kapazität (MW), welches die fixen Kosten und den Gewinn (Kapitalkosten) deckt, zum anderen das Energieentgelt zur Deckung der variablen Kosten. In den einzelnen PPA wurden weitere verschiedene Entgelte festgesetzt. Bei diesen Entgelten handelt es sich je nach PPA um Auszahlungen nach Bonus-Malus-Regelungen, welche die Stromerzeuger zum kosteneffizienten Betrieb veranlassen, sowie um Zuschläge, welche den Stromerzeugern im Fall von Reservehaltung, Modifizierung des Wartungszeitplans auf Antrag von MVM, Leistungssteigerung bei Bedarfspitzen bzw. Lastminimierung bei Grundlast usw. zustehen. Die periodische (jährliche, vierteljährliche, monatliche) Modifizierung des Kapazitätsentgelts hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel von der Retrofit-Investitionsaktivierung, von den verschiedenen Zinskategorien, Devisenkursen und Inflationsindexen usw. Das Kapazitätsentgelt bzw. die Zuschläge decken auch die Systemdienstleistungen (falls die betreffenden PPA solche enthalten). Die Energieentgelte sind im Wesentlichen mit den Kosten für Brennstoff und mit dem spezifischen Brennstoffwärmeverbrauch verbunden, und basieren auf dem Prinzip der Abwälzung (pass-through) von variablen Kosten.
(57)
Es muss erwähnt werden, dass die Kategorien der gedeckten Kosten, die in der Preisregelung vor dem 1. Januar 2004 festgelegt sind, mit den Kategorien der PPA nicht in jedem Fall übereinstimmten. Aus dem Schreiben Ungarns (23) geht hervor, dass zum Beispiel die Kapazitätsentgelte von […] und von Dunamenti Erőmű nach den PPA höher waren als nach der Preisregelung. Die Ursache dafür ist die Tatsache, dass die PPA das Retrofit berücksichtigten, was zu höheren fixen Kosten führte. Diese höheren fixen Kosten machten sich in den Kapazitätsentgelten der PPA, die höher waren als die Kapazitätsentgelte nach der Preisregelung, (dem sukzessiven Retrofit folgend) allmählich bemerkbar. Resultierend aus den beiderseitigen Verhandlungen zwischen MVM und den Stromerzeugern sind zwischen den Preisen nach Preisregelung und den Preisen nach PPA auch andere Unterschiede wahrnehmbar.
(58)
Trotz dieser Unterschiede bekräftigten einzelne, im Rahmen der PPA tätige Stromerzeuger mit Beiträgen Ungarns vom 20. Oktober 2004 und vom 20. Juli 2005, dass die Preiskalkulationsmethode sowie diejenigen Kostenkategorien, die nach Ende der Preisregelungsphase angewandt wurden, der Methode und den Kategorien der Ungarischen Energiebehörde in hohem Maße ähnelten.
(59)
Die nach den PPA - nach dem 1. Januar 2004 - angewandten Preise basierten auf diese Weise auch weiterhin auf der Berechnung der gerechtfertigten (fixen und variablen) Kosten zuzüglich des Gewinns.
(60)
Aus dem Vorangehenden folgt, dass die Preise, obgleich die Preisregelung am 31. Dezember 2003 aufgehoben wurde, faktisch nicht liberalisiert wurden, weil der Erzeugerpreis des Stroms auf der Grundlage der PPA auch weiterhin von dem Grundsatz der Kapitalrendite bestimmt wurde (24).
(61)
Am 6. Februar 2006 verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz Nr. XXXV vom Jahre 2006 (25), und stellte dadurch die behördliche Preisregelung im Rahmen der PPA, in Bezug auf den Verkauf von elektrischer Energie an MVM wieder her. Die erste neue Preisverordnung trat am 9. Dezember 2006 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an setzte die Preisregelung der Regierung die Preisformeln der PPA ungefähr auf ein Jahr (bis zum 31. Dezember 2007) abermals außer Kraft.
(62)
Das Stromgesetz III hob - im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts - die regulierten Tarife sowie das Hybridmodell, in dem ein öffentlicher Sektor und ein Wettbewerbssektor existierten, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf.
(63)
Folglich wird der Preis für den Strom, welcher von den Stromerzeugern an MVM verkauft wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufs Neue von den Preisformeln der PPA festgesetzt. Die diesen Preisformeln zugrunde liegenden Grundsätze haben sich seit ihrer letzten Anwendung nicht verändert, diese folgen also den gleichen Grundsätzen wie im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 8. Dezember 2006 (vgl. Erwägungsgründe 54-59).
(64)
Demnach wird die Preisbildung der Stromerzeuger im Rahmen der PPA auch weiterhin von dem Grundsatz der Kapitalrendite gesteuert.
(65)
Die Erzeugungskapazität der betreffenden Kraftwerke wird in den PPA teils oder vollständig für MVM gebucht.
Tabelle 2
Ungarns inländische Erzeugungskapazität (MW) (26)
(MW)
Kapazität
2004
2005
2006
2007
Installierte Kapazität (27)
8 777
8 595
8 691
8 986
Verfügbare konstante Kapazität (28)
8 117
8 189
8 097
8 391
Nutzbare Kapazität (29)
7 252
7 792
7 186
7 945
Spitzenlast des ungarischen Elektrizitätssystems
6 356
6 409
6 432
6 605
Tabelle 3
Erzeugungskapazitäten der Kraftwerke im Rahmen der PPA (30)
(MW)
Kraftwerk
Kapazität
2004
2005
2006
2007
Kelenföld
Nutzbare Kapazität
90,1
97,6
97,2
78,0
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität (31)
83,3
89,8
89,4
71,9
Újpest
Nutzbare Kapazität
106,3
106,1
106,2
106,0
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
99
98,8
98,9
98,7
Kispest
Nutzbare Kapazität
46,1
110,2
110,2
109,6
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
43
102,6
102,6
102,3
Dunamenti F
Nutzbare Kapazität
1 020
1 020
1 020
1 020
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
928,2
923,1
923,1
923,1
Dunamenti G2
Nutzbare Kapazität
187,6
223,1
223,1
223,7
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
178,4
212,4
212,4
213
AES-Tisza
Nutzbare Kapazität
638,0
824,7
824,7
824,7
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
[…] (32)
[…] (33)
[…] (33)
[…] (33)
Csepeli
Nutzbare Kapazität
348,9
331
355
349,5
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
323
307
329
324
Pannon
Nutzbare Kapazität
25,9
25,9
25,9
25,9
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
20,1
20,1
20,1
20,1
Mátrai
Nutzbare Kapazität
593
552
552
552
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
496
460
460
460
Paks
Nutzbare Kapazität
1 597
1 596
1 596
1 596
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität
1 486
1 486
1 485
1 485
Nutzbare Gesamtkapazität der Kraftwerke im Rahmen der PPA
4 652,0
4 886,6
4 910,3
4 885,4
Vertragswert der verfügbaren Durchschnittskapazität, insgesamt
[…] (34)
[…] (35)
[…] (36)
[…] (37)
(66)
Aus den obigen Angaben geht hervor, dass MVM im Rahmen der PPA im Bewertungszeitraum annähernd 60 % der nutzbaren ungarischen Kapazität deckte. Unter Berücksichtigung der effektiv nutzbaren Kapazität sowie des Eigenverbrauchs ist dieser Anteil höher.
(67)
Anhand der obigen Tabellen ist auch feststellbar, ob die PPA die gesamte oder einen Großteil der Erzeugungskapazität der Kraftwerke für MVM buchen.
(68)
MVM bezahlt ein Verfügbarkeitsentgelt für die gebuchte Kapazität (vgl. Erwägungsgrund 56), unabhängig von der tatsächlich gekauften Strommenge.
(69)
Ungarns Importkapazität beträgt 1 000-1 300 MW. Von der Importkapazität sind für MVM etwa 600 MW in anderen langfristigen Verträgen gebucht.
(70)
Wenn MVM von der gebuchten Kapazität tatsächlich Gebrauch macht und von den Stromerzeugern elektrische Energie kauft, dann bezahlt es für die abgenommene Energie ein Energieentgelt (vgl. Erwägungsgrund 56).
(71)
Die PPA garantieren jedem einzelnen Stromerzeuger die Abnahme einer bestimmten Strommenge.
(72)
In Ungarn bewegt sich die inländische jährliche Stromerzeugung zwischen 32 und 36 TWh (= 32-36 000 000 GWh).
Tabelle 4
Erzeugte elektrische Energie nach den PPA (38)
(GWh)
Kraftwerk
Erzeugte elektrische Energie
2004
2005
2006
2007
Budapesti
(inkl. Kelenföldi, Újpesti und Kispesti erőmű)
Gesamte Stromerzeugung
1 228
1 510
1 643
1 742
Eigenbedarf des Kraftwerks
87
89
91
84
Garantierte Abnahme
Kelenföld:
(…)
Újpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenföld:
(…)
Újpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenföld:
(…)
Újpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenföld:
(…)
Újpest:
(…)
Kispest:
(…)
Effektive Abnahme
939
1 302
1 451
1 538
Dunamenti (39) (F + G2)
Gesamte Stromerzeugung
4 622
3 842
3 450
4 300
Eigenbedarf des Kraftwerks
174
148
147
188
Garantierte Abnahme
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
Effektive Abnahme
4 232
2 888
2 495
3 296
AES-Tisza
Gesamte Stromerzeugung
1 621
1 504
1 913
2 100
Eigenbedarf des Kraftwerks
96
97
117
116
Garantierte Abnahme
(…)
(…)
(…)
(…)
Effektive Abnahme
1 525
1 407
1 796
1 984
Csepeli
Gesamte Stromerzeugung
1 711
1 764
1 710
2 220
Eigenbedarf des Kraftwerks
48
49
48
53
Garantierte Abnahme
(…)
(…)
(…)
(…)
Effektive Abnahme
1 662
1 715
1 661
2 166
Pannon (39)
Gesamte Stromerzeugung
673
266
237
232
Eigenbedarf des Kraftwerks
116
52
34
29
Garantierte Abnahme
(…)
(…)
(…)
(…)
Effektive Abnahme
361
206
203
203
Mátrai (39)
Gesamte Stromerzeugung
5 688
5 698
5 621
6 170
Eigenbedarf des Kraftwerks
675
670
667
710
Garantierte Abnahme
(…)
(…)
(…)
(…)
Effektive Abnahme
3 730
3 762
3 587
4 082
Paksi
Gesamte Stromerzeugung
11 915
13 833
13 460
14 677
Eigenbedarf des Kraftwerks
750
821
800
848
Garantierte Abnahme
(…)
(…)
(…)
(…)
Effektive Abnahme
11 112
13 012
12 661
13 828
(73)
Die feste Strommenge ist diejenige Menge, welche MVM jedes Jahr abnehmen muss, unabhängig vom tatsächlichen Marktbedarf. Nimmt MVM die festgesetzte Mindestmenge nicht ab, müssen die Kosten für Brennstoff (im Fall von Dunamenti Erőmű, Kelenföld Erőmű, Pécs Erőmű und von […] Erőmű) sowie sämtliche Kosten oder Ausgleiche, die beim Erzeuger aufgrund von Brennstoff-Lieferverträgen entstanden, (im Fall von Csepeli Áramtermelő Kft.) bzw. sämtliche belegte Kosten (im Fall von Kispesti Erőmű und Újpesti Erőmű) von MVM erstattet werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
3.1 Die PPA
(74)
Die Kommission ist in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens zu der ersten Schlussfolgerung gekommen, dass die PPA denjenigen Stromerzeugern, mit denen die PPA abgeschlossen worden sind, eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 gewähren.
(75)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die PPA nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c zur Beitrittsakte (40) auch nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahmen sind und nicht als bestehende Beihilfen gelten. Die PPA fallen nämlich nicht unter die Beihilfemaßnahmen, die aufgrund der Vorschriften der Beitrittsakte nach dem Beitritt als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind.
(76)
Erstens trat keiner der PPA vor dem 10. Dezember 1994 in Kraft. Zweitens ist keiner der PPA in dem Verzeichnis über die bestehenden Beihilfen zu Anhang IV der Beitrittsakte angegeben. Drittens wurden die PPA bei der Kommission nicht im Rahmen des so genannten „Übergangsverfahrens“ angemeldet.
(77)
Die Kommission war der Ansicht, dass die garantierte Kapitalrendite und die zugesicherten hohen Preise der PPA den Stromerzeugern, mit denen ein PPA abgeschlossen wurde, einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Stromerzeugern, mit denen kein PPA abgeschlossen wurde, sowie gegenüber eventuellen neuen Marktteilnehmern, ferner gegenüber anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen verschafft haben, in denen den Marktteilnehmern solche langfristigen Verträge nicht angeboten wurden. Die Kommission vertritt deshalb vorerst den Standpunkt, dass die Maßnahme den genannten Stromerzeugern einen selektiven Vorteil gewährt.
(78)
Die Kommission stellte auch fest, dass die Strommärkte für den freien Wettbewerb geöffnet wurden und Strom zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (41) gehandelt wird. Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen.
(79)
Die Kommission war auch der Ansicht, dass dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, da der Abschluss der PPA eine staatliche Politik war, die durch den staatseigenen Netzbetreiber MVM durchgeführt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Gerichtshof“) sind die Mittel als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn ein staatliches Unternehmen seine Mittel in einer Weise verwendet, die dem Staat zuzurechnen ist (42).
(80)
Die Kommission stellt daher vorläufig fest, dass die PPA staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an die Stromerzeuger darstellen, und diese Beihilfemaßnahmen im Sinne von Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c zur Beitrittsakte „weiterhin anzuwendende“ Maßnahmen sind.
(81)
Die Kommission hielt fest, dass die Methodik der Kommission die Grundlage für die Prüfung der staatlichen Beihilfen an die Stromerzeuger ist. Gestützt auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens vorliegenden Unterlagen hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der PPA mit den Kriterien der Methodik.
(82)
Erstens hatte die Kommission Zweifel, dass das Prinzip der PPA, die ein Hindernis für den freien Wettbewerb darstellen, mit den grundlegenden Zielen der Methodik vereinbar ist, welche die Liberalisierung des Sektors dadurch beschleunigen soll, dass sie etablierten Unternehmen, die im Wettbewerb zu neuen, ungleichen Bedingungen zu bestehen haben, einen fairen Ausgleich gewährt.
(83)
Zweitens hatte die Kommission Zweifel, dass das in den PPA enthaltene Beihilfeelement mit den Kriterien der Methodik für die Berechnung beihilfefähiger verlorener Kosten und für die Ermittlung des Ausgleichs vereinbar ist.
3.2 Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23) über die verlorenen Kosten
(84)
Damit MVM ihren Verpflichtungen nach den PPA nachkommen und zugleich die Preise für den Weiterverkauf von Strom im öffentlichen Sektor auf dem Niveau der freien Marktpreise halten kann, sah der Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII. 23.) vor, MVM unter gegebenen Umständen einen Ausgleich zu zahlen.
(85)
Die ungarischen Behörden sahen den genannten Ausgleich in ihrer ursprünglichen Anmeldung (HU 1/2004, welche sie am 13. April 2005 zurückzogen) als eine staatliche Beihilfe für MVM an.
(86)
Die Kommission kam in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens hingegen zu der Erkenntnis, dass der Ausgleich nicht als eine staatliche Beihilfe für MVM angesehen werden kann, weil der Betrag, der aufgrund des Regierungserlasses Nr. 183/2002 (VIII.23) gezahlt wurde, ein Teilbetrag des Bezugspreises ist, den MVM an die Stromerzeuger im Rahmen der PPA bezahlte, und so Bestandteil desjenigen Vorteils ist, der den Stromerzeugern im Rahmen der PPA verschafft wird.
(87)
Die Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens leitet ein förmliches Verfahren deswegen nur betreffend die PPA und nicht betreffend den Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23) ein.
4. UNGARNS STELLUNGNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(88)
Ungarn war der Ansicht, dass die einzelne Beurteilung der PPA - in Anbetracht der unterschiedlichen Vertragsbedingungen - gerechtfertigt sei.
(89)
Ungarn ist betreffend die Liberalisierung des ungarischen Elektrizitätsmarkts der Ansicht, dass die Öffnung des Marktes für diejenigen Verbraucher, die den freien Markt wählten, erfolgreich war (d. h. dem europäischen Durchschnitt entsprach). Ungarn kam zu der Schlussfolgerung, dass die PPA die Verbraucher bei der Wahl des freien Marktes nicht behinderten. Derartige Hindernisse seien vielmehr in Ungarns unzureichender grenzüberschreitender Kapazität bzw. in den daraus resultierenden hohen Preisen zu suchen.
(90)
Überdies vertrat Ungarn den Standpunkt, dass die lange Laufzeit der PPA an sich keinen Wettbewerbsvorteil für die Stromerzeuger darstellen könne, weil die langfristigen Verträge im Elektrizitätssektor sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten gang und gäbe seien.
(91)
Im Zusammenhang mit dem Referenzpreis, bezeichnet in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens, legten die ungarischen Behörden dar, dass die Kommission bei der Referenzpreisbildung Ungarns regionale Eigenheiten sowie die steigenden Brennstoffpreise der vergangenen Jahre beachten müsste.
(92)
In Verbindung mit den neuen Teilnehmern des Elektrizitätsmarktes teilte Ungarn der Kommission mit, dass es seit dem 1. Mai 2004 (d. h. seit Ungarns Beitritt zur Europäischen Union und seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes) keinen neuen Teilnehmer auf dem Elektrizitätsmarkt gab. Die ungarischen Behörden wiesen auf die Zeitaufwendigkeit derartiger Investitionen sowie darauf hin, dass es - deswegen - sehr unwahrscheinlich sei, dass irgendeine Investition vor 2011 funktionstüchtig werden würde.
(93)
Schließlich bestätigte Ungarn, als Antwort auf die Zweifel der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit der PPA mit Punkt 4.6. der Methodik, den Unternehmen, die in den Genuss der PPA gelangten und Gegenstand des Prüfverfahrens sind, keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren.
5. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(94)
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens (vom 21. Dezember 2005) und innerhalb der einschlägigen Frist (in den meisten Fällen nach der auf Antrag der Beteiligten von der Kommission genehmigten Fristverlängerung) erhielt die Kommission Stellungnahmen
-
von den Stromerzeugern AES-Tisza Erőmű Kft., Budapesti Erőmű Rt., Csepeli Áramtermelő Kft., Dunamenti Erőmű Rt. und dessen Hauptaktionär Electrabel S.A. und Mátrai Erőmű Rt.;
-
von den folgenden finanzierenden Banken: […] Bank, Vertreterin der zwölf Banken, die der Csepeli Áramtermelő Kft. Anleihen gewährten, sowie […] Bank, die Vertreterin der neun Banken, die der AES-Tisza Erőmű Kft. Anleihen gewährten;
-
von MVM sowie
-
von einem Beteiligten, der um Nichtbekanntgabe seiner Identität bat.
(95)
Ein Großteil der Stellungnahmen, welche der Kommission von den Beteiligten vorgelegt worden sind, beruhen auf ein und derselben Argumentation. Aus diesem Grund hat die Kommission die Stellungnahmen der einzelnen Beteiligten, statt einzelner Bekanntmachung, in die nachstehenden allgemeinen Kategorien gruppiert (siehe unten stehende Punkte 5.1-5.7).
5.1 Stellungnahmen zur individuellen Beurteilung der PPA
(96)
Der Stromerzeuger Mátrai Erőmű und ein anderer Beteiligter, der um Nichtbekanntgabe seiner Identität bat, waren generell der Ansicht, dass die Kommission die einzelnen PPA wegen der unterschiedlichen Inhalte individuell bewerten sollte. Andere Stromerzeuger baten - unausgesprochen - um die individuelle Beurteilung, indem sie der Kommission Details bezüglich konkreter Bedingungen ihrer eigenen PPA zur Verfügung stellten.
5.2 Stellungnahmen zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(97)
Die Stromerzeuger AES-Tisza Erőmű, Budapesti Erőmű, Csepeli Áramtermelő Kft. und Dunamenti Erőmű legten in ihrer Argumentation dar, dass die Kommission die Kriterien des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA aufgrund der damaligen Marktbedingungen prüfen sollte. Dieses Erfordernis wird in einigen Stellungnahmen ausdrücklich betont, andere Stellungnahmen hingegen bezogen sich darauf nur indirekt, indem sie im Laufe der Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe auf die Umstände der Unterzeichnung der PPA hinweisen. In diesem Zusammenhang beriefen sich die Beteiligten auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (43).
i) Ungeeigneter Referenzpreis, Preise ohne Vorteil
(98)
Sämtliche Stromerzeuger sind der Ansicht, dass die PPA keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen.
(99)
Den vorläufigen Feststellungen der Kommission, dass die Preise in den PPA höher sind als die Marktpreise, begegneten sie kritisch.
(100)
Nach ihrer Argumentation ist der in anderen Entscheidungen angewandte, in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens angerufene Preis von 36 EUR/MWh nicht der richtige Referenzpreis für das vorliegende Verfahren, weil er aus einem völlig anderen geografischen und zeitlichen Umfeld stammt. Nach ihrer Ansicht müssen bei der Preisanalyse die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA bestehenden Umstände beachtet werden. Sie heben hervor, dass die Preise, die aufgrund langfristiger Verträge gebildet werden, immer niedriger sein werden als die Spotmarktpreise. Darüber hinaus argumentieren die Spitzenlastkraftwerke auch damit, dass ihre Preise mit dem Preis der Normallastprodukte nicht vergleichbar sind. Die meisten von ihnen schlagen vor, dass die Kommission die rasant steigenden Brennstoffpreise der vergangenen Jahre beachten sollte.
(101)
Viele Stromerzeuger behaupten, dass die tatsächliche Umschlagsquote den in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens bezeichneten Prozentsatz nicht erreicht.
(102)
Sie betonten auch, dass die Stromerzeuger im Rahmen der PPA (entgegen den suggestiven Ausführungen in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens) bedeutenden Risiken ausgesetzt sind, bei denen es sich überwiegend um Ausführungs-, Regulierungs-, Umweltschutz-, Wartungs- bzw. Steuer- und Finanzrisiken handelt. Die Preisregelung wurde von ihnen als ein wichtiger Risikofaktor im Bereich der Regulierung bezeichnet. Dass MVM einen Großteil der Erzeugerkapazität für sich beansprucht, stellt nach ihrer Ansicht einen Nachteil für die Stromerzeuger dar, weil sie diese Kapazitäten auf diese Weise nicht zur Erzeugung von elektrischer Energie für andere potenzielle Verbraucher nutzen können. Überdies schrieben die PPA eindeutige Verpflichtungen für die Stromerzeuger vor, deren Nichteinhaltung mit niedrigeren Auszahlungen bzw. Schadenersatzleistungen verbunden sei.
(103)
Der Stromerzeuger […] signalisierte, dass ein Vorteil der PPA für Ungarn die zuverlässigen Lieferungen von Ausgleichsenergie waren, welche nur die Stromerzeuger […] und Dunamenti Erőmű erbringen konnten. Nach der Argumentation dieses Stromerzeugers hätte er sich ohne die PPA nicht am Markt beteiligt und diese Leistungen nicht angeboten.
(104)
Mátrai Erőmű meinte, dass er seine konkurrenzfähigen Preise seinen eigenen Kohlebergwerken und seinen deswegen niedrigen Abbaukosten zu verdanken habe. Wie er behauptete, seien seine Preise sogar noch niedriger als die des Weiterverkäufers MVM, im Gegensatz zu den Preisen anderer PPA.
ii) Privatisierungspreis
(105)
Der Stromerzeuger Dunamenti Erőmű behauptet, dass ihm im Rahmen der PPA kein Vorteil verschafft wurde, weil er im Zuge der Privatisierung seiner Kraftwerke den Marktpreis bezahlte, und seine Rechte und Pflichten im Rahmen der PPA im Verkaufspreis berücksichtigt wurden. Das heißt, dass er den Gegenwert der PPA (und des damit eventuell verbundenen Vorteils) als Teil des Privatisierungspreises bezahlte.
iii) Prinzip des Privatinvestors
(106)
Nach Ansicht der Stromerzeuger Budapesti Erőmű, AES-Tisza Erőmű, Mátrai Erőmű und Csepeli Áramtermelő Kft. spiegelten die PPA die zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung bestehenden Marktbedingungen sowohl betreffend MVM als auch betreffend die Stromerzeuger wider. Nach ihrer Argumentation hätte sich in der Situation der MVM (d. h. als einziger, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit gesetzlich verpflichteter Käufer) jeder private Wirtschaftsteilnehmer für den Abschluss der PPA entschieden. Nach ihrer Ansicht übersteigt der wirtschaftliche „Vorteil“ der PPA für die Stromerzeuger nicht das Niveau, welches als gewöhnlicher wirtschaftlicher Vorteil eines Markteilnehmers im Rahmen einer beliebigen geschäftlichen Vereinbarung angesehen werden kann. Zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung waren die PPA mit den gewöhnlichen Marktbedingungen in dem betreffenden Sektor durchaus vereinbar. Überdies repräsentieren die PPA die gewöhnliche Geschäftsmethode sowie die handelsübliche Form des Risikoausgleichs und des Risikomanagements.
(107)
Die PPA waren die einzige Methode zur Realisierung der Investitionen, die den Erfordernissen des ungarischen Elektrizitätssektors Genüge leisten (insbesondere in Hinsicht auf die Modernisierung des gesamten Systems, den Umweltschutz und die Versorgungssicherheit). Die Anwendung des Prinzips des Privatinvestors müsste zur Berücksichtigung dieser Erfordernisse führen, die hingegen nur im Rahmen der PPA erfüllbar waren. Die Beteiligten machen darauf aufmerksam, dass die PPA im Sinne des Vorstehenden Investitions- und Verfügbarkeitsverpflichtungen für die Stromerzeuger vorschreiben.
iv) Gemeinwirtschaftliche Dienstleistung
(108)
Nach Ansicht von Budapesti Erőmű und Csepeli Áramtermelő Kft. erbringen die Stromerzeuger im Rahmen der PPA gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen. Nach ihren Stellungnahmen stellen die PPA ein Instrument für MVM dar, mit dessen Hilfe es seiner Verpflichtung in Bezug auf die Versorgungssicherheit nachkommen könne. Folglich würden die PPA die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sicherstellen. Nach den Argumenten von Budapesti Erőmű kann dies auch so gesehen werden, dass eigentlich der Stromerzeuger Budapesti Erőmű der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nachkommen muss, welche die PPA für ihn vorschreiben. Beide Beteiligten berufen sich auf die Entscheidung der Kommission in der Beihilfe N 45/2003 (Irland) vom 16. Dezember 2003 (44), in welcher die Kommission anerkannte, dass die Errichtung neuer Elektrizitätserzeugungskapazitäten für die Versorgungssicherheit als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung anzusehen ist.
(109)
Die Beteiligten vertreten den Standpunkt, dass die staatliche Beihilfe im Rahmen der PPA - sofern sie vorliegt - ähnlich wie in der irischen Beihilfe, die vier verbundenen Voraussetzungen in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/00 (im Folgenden „Rs. Altmark“) (45) erfüllt.
(110)
Erstens geht aus den ungarischen Stromgesetzen hervor, dass MVM mit der Erfüllung zahlreicher gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut war, wie z. B. Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen, Umweltschutz und Effizienz. Also sind die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von MVM in dem Gesetz klar definiert und die PPA übertragen die Gewährung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die Stromerzeuger.
(111)
Zweitens wurde die Höhe des Ausgleichs von den Regierungserlassen über die Preise und von den Preisformeln der PPA im Voraus festgesetzt. Der Ausgleich konnte also anhand von objektiven und transparenten Parametern berechnet werden.
(112)
Drittens sind die Ausgleiche im Rahmen der PPA nicht höher als die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Die PPA sind strikt kostenbasiert und die Gewinnspanne überschreitet nicht die gewöhnlichen Gewinnspannen des Markts. Dies gewährleistet - nach den Argumenten von Budapesti Erőmű - die Tatsache, dass seine PPA im Rahmen einer öffentlichen und transparenten Ausschreibung abgeschlossen wurden. Die Kraftwerke wurden an denjenigen Wettbewerber verkauft, der das höchste Angebot stellte und den besten Geschäftsplan vorlegte. Aus dem offenen Verfahren resultiert, dass der im Rahmen der PPA gewährte Ausgleich die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den angemessenen Gewinn nicht überschreiten kann.
(113)
Viertens wurden nach den Argumenten von Budapesti Erőmű alle von ihm unterzeichneten PPA im Rahmen einer öffentlichen und transparenten Ausschreibung abgeschlossen, entweder als integraler Bestandteil des Privatisierungspakets oder eigenständig. Nach Aussage von Csepeli Áramszolgáltató Kft. beschränkt sich der Ausgleich, obwohl das Kraftwerk nicht im Rahmen einer öffentlichen und transparenten Ausschreibung ausgewählt wurde, auf die Kostendeckung und die Gewährleistung eines angemessenen Gewinns, weil der Preisbildungsmechanismus verhindert, dass der Ausgleich höher ist als die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(114)
Im Sinne der vorstehenden Stellungnahmen stellen die Beteiligten fest, dass die PPA die vier Voraussetzungen, welche in dem Urteil in der Rs. Altmark angeführt sind, erfüllen, und deshalb nicht als staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten.
(115)
Ferner hebt Budapesti Erőmű hervor, dass die PPA nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch dann als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt qualifiziert werden könnten, wenn diese nach Ansicht der Kommission die vier Voraussetzungen in dem Urteil in Rs. Altmark nicht erfüllen. Nach Ansicht des Beteiligten kann der Einfluss, den seine PPA auf die vermeintliche Abschottung des ungarischen Elektrizitätsmarkts haben, außer Acht gelassen werden, weil seine PPA nur 3 % des ungarischen Stromverbrauchs decken. Überdies wäre die Steigerung des Stromimports zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA - aus technischen Gründen - auch im Übrigen nicht möglich gewesen. Folglich können seine PPA den Handel nicht beeinträchtigen. Der Beteiligte hebt in seinen Stellungnahmen die Wichtigkeit der Fernwärmeversorgung nach der Technologie Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden „kombinierte Energieerzeugung“) hervor, die den Energie- und Umweltschutzzielen der Europäischen Union entspricht.
(116)
Der Stromerzeuger Mátrai Erőmű erklärte, dass er verpflichtet war, eine bestimmte Mindestkapazität für MVM abzurufen, um die Energieversorgung auf dem ungarischen Markt unter Nutzung der einheimischen Kohleressourcen zu gewährleisten. Nach seiner Argumentation ist - im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 Elektrizitätsrichtlinie (46) - die staatliche Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen, sofern sie aus Gründen der Versorgungssicherheit eine solche Elektrizitätserzeugung finanziert, die einheimische Primärenergieträger - in diesem Fall Inlandskohle - einsetzt.
v) Lange Laufzeit ohne Vorteile
(117)
Nach Ansicht von Csepeli Áramtermelő Kft., Mátrai Erőmű und Budapesti Erőmű ist die lange Laufzeit an sich noch nicht als Vorteil anzusehen. Csepeli Áramtermelő Kft. legte dar, dass im Rahmen von langfristigen Verträgen beide Teile für die Sicherheit bezahlen, welche die langfristigen Angebote gewähren. Die Stromerzeuger akzeptieren, dass sie niedrigere Preise anbieten müssen als die Spotmarktpreise, sie akzeptieren auch, dass der Vertragspreis für sie verbindlich ist, egal wie hoch der Spotmarktpreis auch sein möge, ferner akzeptieren sie auch, dass sie ihre Kapazität während der gesamten Laufzeit des Vertrags für eine einzige Gesellschaft buchen müssen. Aufgrund dessen vertreten sie den Standpunkt, dass die langfristigen Verträge die Wirtschaftsrisiken und -chancen für beide Teile ausgleichen und nicht eindeutig als Vorteil anzusehen sind.
(118)
Aufgrund der vorstehenden Argumente kamen sämtliche Stromerzeuger zu dem Schluss, dass die PPA ihnen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, und deshalb nicht als staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind.
(119)
Nach Ansicht von AES-Tisza Erőmű gewähren die PPA keinen selektiven Vorteil. Der Beteiligte beruft sich darauf, dass langfristige Verträge im gesamten Elektrizitätssektor bestehen, welche nicht nur zwischen den Erzeugern und MVM, sondern zwischen MVM und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, zwischen den Brennstofflieferanten und den Stromerzeugern sowie im Fall von Stromimport abgeschlossen wurden. Das Stromgesetz I (1994) und der Regierungserlass Nr. 34/1995 schreiben den Abschluss von langfristigen Strombezugsverträgen zwischen Stromerzeugern und MVM ausdrücklich vor, denn nur so kann ihnen eine Bau- und Betriebgenehmigung zugesichert werden. Daher haben sämtliche Stromerzeuger mit MVM Vertrag geschlossen, und einzig die Kraftwerke, die bei der Elektrizitätserzeugung erneuerbare Energieträger einsetzen und nach dem Prinzip der kombinierten Energieerzeugung arbeiten, konnten kurzfristigere Verträge abschließen, weil diese Erzeuger über andere rechtliche Garantien verfügen (z. B. verbindliche Abnahme).
(120)
Nach Aussage von Mátrai Erőmű ist als staatliche Beihilfe im Rahmen der PPA lediglich der Preis anzusehen. Die Laufzeit und die festen Abnahmemengen sind keine staatlichen Beihilfen, weil diese Faktoren, wenn sie denn einen Vorteil darstellen würden, auch dann keine staatlichen Mittel zuführen. Der Beteiligte kommt zu dem Schluss, dass seine PPA wegen der außerordentlich konkurrenzfähigen Preise von Mátrai Erőmű (vgl. obiger Buchstabe i) keinerlei staatliche Beihilfeelemente enthalten.
(121)
Nach der Argumentation von AES-Tisza werden die Preise in den PPA nicht vom Staat, sondern von den Vertragspartnern der PPA festgesetzt. AES-Tisza Erőmű beanstandete die Beurteilung derjenigen Frage in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens, welche sich darauf bezog, ob die Mittel in einer Weise verwendet wurden, die dem Staat zuzurechnen ist, dahingehend, dass die Entscheidung die Zurechenbarkeit zum Staat nur hinsichtlich der Unterzeichnung der PPA und nicht aus der Sicht der Preisbildung prüft, während nach Ansicht der Kommission der Wettbewerbsvorteil doch durch die vorteilhaften Preise gewährt wird. Im Zeitraum nach der zentralen Preisregelung (d. h. nach Januar 2004, mit Ausnahme des Jahres 2007) werden die Preise aufgrund von Verhandlungen zwischen MVM und den Stromerzeugern geregelt und sind nicht dem Staat zuzurechnen.
(122)
AES-Tisza Erőmű, Budapesti Erőmű und Csepeli Erőmű bestreiten die Verfälschung des Wettbewerbs durch die PPA und ihren allfälligen Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel.
(123)
Erstens behaupten die vorstehend genannten Beteiligten, dass auch dieses Kriterium zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA geprüft werden müsste, denn zu dieser Zeit war Ungarn nicht Mitglied der Europäischen Union, und die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts hatte noch nicht begonnen, folglich konnten die PPA den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht verfälschen.
(124)
Zweitens werden der innergemeinschaftliche Wettbewerb und Handel - nach ihrer Ansicht - außer den PPA auch von anderen Faktoren beeinflusst. Nämlich wäre Ungarns grenzüberschreitende Kapazität der Hauptfaktor, der den Handel zwischen Ungarn und anderen Ländern beeinflussen kann. Diese grenzüberschreitenden Kapazitäten sind gänzlich ausgelastet. Der Elektrizitätshandel ist also offensichtlich wegen der unzureichenden grenzüberschreitenden Kapazitäten und nicht wegen der PPA beschränkt. Nach ihrer Argumentation bilden die Rechtsvorschriften den anderen Faktor, der den innergemeinschaftlichen Handel beeinflusst. Im Übrigen sind die heimischen Stromerzeuger aufgrund der ungarischen Rechtsvorschriften nicht berechtigt, Elektrizität direkt ins Ausland zu verkaufen.
(125)
Nach Aussage von Csepeli Erőmű hat sein Vertrag keinen effektiven Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel, weil sein Strom ausschließlich in Ungarn gehandelt wird.
(126)
Nach seiner Aussage wurde der ungarische Elektrizitätsmarkt für den Wettbewerb, im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, schrittweise geöffnet. Ein Großteil der Verbraucher ist sehr bald in den Wettbewerbssektor übergetreten. Nach den Stellungnahmen sind diejenigen Gründe, welche die neuen Marktteilnehmer darin hindern, in den ungarischen Elektrizitätsmarkt einzutreten, bzw. ihre Marktpräsenz zu erweitern, nicht in den PPA, sondern in der Unberechenbarkeit der Renditen zu suchen. Nach der Argumentation von Csepeli Erőmű wurden in Ungarn in den vergangenen Jahren nur dann Kraftwerke gebaut, wenn der Staat die Stabilität und die Berechenbarkeit der Rentabilität der Investitionen in Form von langfristigen Verträgen oder fester Abnahme gewährleistete, bzw. wenn die durch die vertikal integrierte Verteilung entstandene Nachfrage die Nutzung der neuen Kapazitäten garantierte. Jedenfalls würden die bestehenden PPA den Zugang neuer Marktteilnehmer nicht beschränken.
(127)
Ein weiteres Argument ist, dass auf dem ungarischen Markt keine Nachfrage nach zusätzlichen Kapazitäten besteht. Dies würde diejenige Tatsache bestätigen, dass ein Großteil der Kapazitäten, die auf den Elektrizitätsauktionen von MVM angeboten wurden, keinen Absatz fand.
5.3 Anwendbarkeit nach dem Beitritt
(128)
Diese Stellungnahmen wurden von Budapesti Erőmű vorgelegt.
(129)
Aufgrund der Argumentation von Budapesti Erőmű sind die PPA nicht als nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c der Beitrittsakte „auch nach dem Beitritt anzuwendende“ Maßnahme anzusehen.
(130)
Der Beteiligte erläuterte, dass die Kommission nicht befugt ist, die vor dem Beitritt rechtmäßig erlassenen Beihilfemaßnahmen nach dem Beitritt zu revidieren, weil das gegen das Prinzip des Rückwirkungsverbots verstoßen würde. Die Beihilfevorschriften sind erst zum Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden, deshalb sind nur die Maßnahmen als auch nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahmen anzusehen, die anschließend daran zusätzliche Begünstigungen gewähren. Nach ihrer Argumentation gewährten die PPA nach dem Beitritt keine zusätzlichen Vorteile, da deren Preisformeln vor dem Beitritt festgelegt worden sind und die finanzielle Beteiligung des Staates somit vor dem Beitritt in vollem Maße bekannt war.
5.4 Bestehende Beihilfe
(131)
Diese Argumente wurden von Budapesti, Csepeli, AES-Tisza und Mátrai erőmű, sowie von der […] Bank vorgelegt.
(132)
Die Beteiligten legen dar, dass die PPA im Sinne von Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c Beitrittsakte auch dann als bestehende Beihilfen anzusehen sind, wenn sie akzeptieren würden, dass die PPA nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe gelten. Sie sind der Ansicht, dass die Kommission innerhalb der 3-monatigen Frist nach Beitrittsakte keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben hat. Die ungarischen Behörden meldeten die Maßnahme am 31. März 2004 an, und die Kommission reagierte - nach gewissem Informationsaustausch - innerhalb von 3 Monaten nicht auf das Schreiben der ungarischen Behörden vom 19. Oktober 2004, und schloss dadurch aus, dass die Maßnahme als „neue Beihilfe“ anzusehen ist.
(133)
Ferner ist Budapesti Erőmű der Ansicht, dass die Qualifizierung einer vor dem Beitritt zugesprochenen und auch nach dem Beitritt bestehenden Beihilfe als „neue Beihilfe“ oder als „bestehende Beihilfe“ nicht ausschließlich auf die Ausführungen in Anhang IV der Beitrittsakte gegründet werden kann. Nach Ansicht von Budapesti Erőmű muss eine Maßnahme, welche nach Anhang IV der Beitrittsakte nicht als bestehende Beihilfe gilt, auch noch nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffern ii-v Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft werden.
(134)
Der Beteiligte hebt hervor, dass die PPA nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates als „bestehende Beihilfe“ anzusehen sind. Seiner Ansicht nach ist der letzte Satz in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v Verordnung (EG) Nr. 659/1999 aus drei Gründen für die PPA nicht anwendbar.
(135)
Erstens hat der Gerichtshof in der Rechtssache Alzetta Mauro (47) festgestellt, dass eine Beihilfe, die eingangs auf einem geschlossenen, vor der Liberalisierung stehenden Markt gewährt wurde, nach der Liberalisierung als bestehende Beihilfe anzusehen ist. Nach Ansicht des Beteiligten gründet dieses Urteil unmittelbar auf der Auslegung von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag und hat demzufolge, nach der Hierarchie der Rechtsquellen, Vorrang gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(136)
Zweitens sind, unter Beachtung dessen, dass die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts nach Richtlinie 96/92/EG bzw. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA noch nicht in Kraft war, nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, sondern die Regeln nach dem Urteil in der Rechtssache Alzetta Mauro anzuwenden.
(137)
Drittens folgt aus dem Vergleich der verschiedenen Kategorien nach Artikel 1 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 659/1999, dass Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v nur die staatlichen Beihilferegelungen berührt, die Einzelbeihilfen sind nicht ausdrücklich bezeichnet.
(138)
AES-Tisza Erőmű ist wiederum der Ansicht, dass, wenn die PPA als neue Beihilfe anzusehen sind, eine derartige Definition auf Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu gründen ist.
5.5 Die Kommission ist nicht befugt, die rechtmäßig abgeschlossenen privatrechtlichen Verträge („pacta sunt servanda“) außer Kraft zu setzen - Rechtsunsicherheit
(139)
Diese Argumente wurden von Budapesti erőmű und AES-Tisza erőmű, sowie von […] Bank vorgelegt.
(140)
Die Beteiligten heben hervor, dass sie die PPA unter den zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung bestehenden Marktverhältnissen, in gutem Glauben unterzeichneten. Sie übernahmen wichtige Investitionsverpflichtungen, welche von Kreditinstituten im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen gefördert wurden. Nach ihrer Ansicht resultiert aus dem Prüfverfahren der Kommmission eine bedeutende Rechtsunsicherheit, die zu vermeiden sei. AES-Tisza Erőmű Kft. bezweifelt die Befugnis der Kommission, rechtmäßig abgeschlossene Handelsverträge aufgrund der Beihilfevorschriften bzw. - im weiteren Sinne - aufgrund der gemeinsamen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags aufzuheben (48).
5.6 Verhältnismäßigkeit
(141)
AES-Tisza Erőmű Kft. hegte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Aufhebung der PPA durch die Kommission und weist auf eine mögliche Neuverhandlung der PPA hin.
5.7 Stellungnahmen bezüglich der Vereinbarkeit der PPA mit dem Gemeinsamen Markt
(142)
Die Stromerzeuger Csepel und AES-Tisza erőmű legen ihren Standpunkt dar, wonach die PPA nicht als Ausgleich abgeschlossen wurden, deshalb ist es nicht richtig, diese mit der Methodik zu vergleichen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA konnte ein Ausgleich für verlorene Kosten gar nicht gewährt werden, weil die Methodik da noch gar nicht bestand. Nach Ansicht der Stromerzeuger ist die Methodik nur dort anwendbar, wo die PPA zuvor erloschen.
(143)
Die […] Bank ist betreffend die PPA von Csepel wiederum der Ansicht, dass sich der im Rahmen der PPA gezahlte Ausgleich eigentlich auf die Deckung beihilfefähiger Kosten nach der Methodik (d. h. fixer Kosten, variabler Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne) beschränkt. Nach ihrer Argumentation übersteigt der Ausgleich im Rahmen der PPA von Csepel nicht die beihilfefähigen verlorenen Kosten.
(144)
Csepeli Erőmű behauptet ferner, dass die PPA die Bedingungen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllen, weil sie in bedeutendem Maße zu Ungarns Versorgungssicherheit im Elektrizitätssektor beitragen und im weiteren Sinne Ungarns wirtschaftliche Entwicklung fördern.
(145)
AES-Tisza Erőmű behauptet (ohne dies ausführlicher zu begründen), dass die PPA als Sicherheit für Investitionen in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a anzusehen sind.
(146)
AES-Tisza bemängelt überdies, dass die Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens hinsichtlich des anzuwendenden „Benchmark“-Marktpreises, des Begriffs „verlorene Investition“, sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen Hypothesen und Zeitpunkte, welche die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beachtete, unklar ist.
6. UNGARNS ANTWORT AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(147)
In Verbindung mit den Stellungnahmen von Csepeli Erőmű bemerkte Ungarn, dass auch der PPA von Csepeli Erőmű, entgegen der Behauptung in der Stellungnahme, eine feste Abnahmemenge festlegt, die unter die garantierte Abnahme fällt.
(148)
Im Zusammenhang mit der Argumentation von Dunamenti Erőmű, wonach Dunamenti Erőmű die Stromerzeugung zu Bedingungen, die von MVM diktiert werden, auch dann nicht verweigern kann, wenn dies seinen Handel auf dem freien Markt benachteiligt, heben die ungarischen Behörden hervor, dass MVM im Jahr 2006 vorschlug, vier F-Blöcke aus den PPA herauszuheben, die auf diese Weise unmittelbar auf dem Systemleistungsmarkt hätten konkurrieren können. Dunamenti Erőmű nahm diese Gelegenheit jedoch nicht wahr.
(149)
Zu den Stellungnahmen von AES-Tisza Erőmű, wonach diejenigen Stromerzeuger, welche nicht im Rahmen von PPA tätig sind, primär dann investierten, wenn ihnen eine garantierte Abnahme zugesichert worden war, teilen die ungarischen Behörden mit, dass Elektrizität auf dem freien Markt von bedeutenden Kraftwerken und Kraftwerkblöcken ohne PPA und ohne garantierte Abnahme gehandelt wird (z. B. Dunamenti Block G1, Vértesi Erőmű, Mátrai Erőmű Blöcke I-II).
(150)
Ungarn hob auch hervor, dass wegen der Bedingungen der PPA (Preisformeln und feste Abnahmemengen), entgegen den Ausführungen von AES-Tisza, auch die Verhandlungsposition von MVM eingeschränkt ist.
7. BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION
7.1 Rechtswidrige staatliche Beihilfe
(151)
Die ungarischen Behörden meldeten die Beihilfe in Form der PPA nicht nach den Verfahrensregeln für die staatlichen Beihilfen der Kommission an, demnach gilt die Beihilfe als rechtswidrige staatliche Beihilfe.
7.2 Allgemeine Stellungnahmen zur individuellen Beurteilung der PPA
(152)
Einzelne Beteiligte und die ungarischen Behörden haben in ihren Stellungnahmen die individuelle Beurteilung der PPA vorgeschlagen, wobei sie sich auf die Unterschiede in deren konkreten Vertragsbedingungen bezogen.
(153)
Die vorliegende Entscheidung betrifft sämtliche PPA, die zwischen MVM und den Stromerzeugern abgeschlossen wurden und zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union in Kraft waren (vgl. Erwägungsgründe 44 und 45). Nach Ansicht der Kommission weisen die Leitprinzipien der PPA Ähnlichkeiten auf, die eine gemeinsame Beurteilung im Rahmen eines Beihilfeprüfverfahrens rechtfertigen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Hauptvorteil, der den einzelnen Erzeugern im Rahmen ihrer PPA zuteil wird, bei sämtlichen geprüften PPA derselbe ist, sowie dass die Entscheidung über die Unterzeichnung der PPA im Zeitraum zwischen 1995 und 2001 von den gleichen politischen Zielsetzungen und Lösungsansätzen geprägt war. Alle PPA verpflichten MVM zum Kauf der gebuchten Kapazitäten und der festen Abnahmemengen auf eine Dauer, die der Amortisationszeit der Erzeugungsanlagen nahezu gleich kommt, und wenden dabei Preisbildungsmechanismen an, die die Deckung ihre fixen und variablen Kosten bezwecken. Überdies weisen auch die anderen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe Ähnlichkeiten auf, die eine gemeinsame Beurteilung der PPA rechtfertigen. Ihre Selektivität beruht auf den gleichen Grundsätzen. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die PPA staatliche Mittel übertragen wurden, muss größtenteils die gleiche Analyse durchgeführt werden, ferner erfolgt auch die Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel nach der gleichen ökonomischen Analyse, wobei die Existenz der übrigen PPA auf dem ungarischen Markt zu berücksichtigen ist. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass die Prüfung der PPA im Rahmen eines einzigen Verfahrens durchgeführt und in einer einzigen Entscheidung abgeschlossen werden muss, wenn die Entscheidung die Realität auf dem ungarischen Elektrizitätsmarkt getreu widerspiegeln soll.
(154)
Dieser umfassende Ansatz hindert die Kommission jedoch nicht daran, die effektiv bestehenden Unterschiede zwischen den betreffenden PPA zu beachten. Deshalb stellt die vorliegende Entscheidung die Unterschiede zwischen den PPA fest, sofern diese für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.
7.3 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(155)
Im Nachfolgenden prüft die Kommission alle vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, so der Einsatz staatlicher Mittel, das Vorliegen wirtschaftlicher Vorteile, die Selektivität des Vorteils und die Auswirkungen auf den Handel.
(156)
Die Beteiligten argumentierten in ihren Stellungnahmen (im Zusammenhang mit mehreren Beurteilungskriterien), dass die Kommission ausschließlich die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA bestehende Situation beachten und das Resultat dieser Analyse dann auf die Gesamtlaufzeit der PPA ausweiten sollte. Budapesti Erőmű bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (49).
(157)
Zur Bestimmung des richtigen Zeitpunkts zur Beurteilung muss die Kommission zunächst die Beitrittsakte von Ungarn, die Verfahrensordnung sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs beachten.
(158)
Der einschlägige Teil in Anhang IV zur Beitrittsakte sieht das Folgende vor:
„ANHANG IV
Liste nach Artikel 22 der Beitrittsakte
(…)
3. Wettbewerbspolitik
1.
Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:
a)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;
b)
Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;
c)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.
Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfe anzusehen.
Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen im Verkehrssektor und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang 1 des EG-Vertrags aufgeführt sind, mit Ausnahme von Fischereiprodukten und verarbeiteten Fischereiprodukten.
Die genannten Bestimmungen gelten ferner unbeschadet der in dieser Akte vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik.“
(159)
Der einschlägige Teil in Artikel 1 der Verfahrensordnung sieht das Folgende vor:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
b)
‚bestehende Beihilfen‘
i-iv)
[…]
v)
Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfen waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;
c)
‚neue Beihilfen‘ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen“.
(160)
Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt, dass Maßnahmen die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gewährt worden sind, nicht als staatliche Beihilfe galten, unter Umständen zu einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 EG-Vertrag werden können. Aus dieser Sicht ist es unwesentlich, ob die zur staatlichen Beihilfe gewordene Maßnahme als bestehende oder neue Maßnahme gilt.
(161)
Obwohl die Kommission die zu dem Zeitpunkt bestehende Situation, zu dem die Maßnahme in Kraft trat, beurteilen muss, wenn sie gegebenenfalls das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe prüft, bedeutet dies jedoch nicht, dass sich die Beurteilung der vier Voraussetzungen in der Definition der staatlichen Beihilfe in jedem Fall ausschließlich auf den Zeitpunkt der Zuerkennung der Beihilfe beschränken muss.
(162)
Aus Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verfahrensordnung geht eindeutig hervor, dass im Laufe solcher außerordentlichen Prozesse, wie zum Beispiel die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes oder die Liberalisierung eines Sektors, in einzelnen oder mehreren Wirtschaftszweigen beträchtliche wirtschaftliche und rechtliche Veränderungen vonstatten gehen, und dass infolge dieser Veränderungen auch solche Maßnahmen in den Kontrollbereich der staatlichen Beihilfen fallen können, welche ursprünglich nicht unter die Geltung von Artikel 87 EG-Vertrag fielen. Würden zum Beispiel im Zuge der Liberalisierung eines Wirtschaftszweigs all die Maßnahmen bestehen bleiben, die zum Zeitpunkt ihrer Zuerkennung - wegen der bedeutend abweichenden Marktbedingungen - nicht als staatliche Beihilfe galten, zum Zeitpunkt der Liberalisierung jedoch sämtliche Bedingungen der staatlichen Beihilfen erfüllen, dann würde dadurch der größte Teil der vor der Liberalisierung bestehenden Marktverhältnisse de facto prolongiert werden. Dies würde jedoch dem Vorhaben, den Markt zu öffnen, bzw. der Entscheidung der Mitgliedstaaten, den betreffenden Sektor zu liberalisieren, zuwiderlaufen. Der Zweck dieser besonderen Bestimmungen, auf deren Grundlage sich eine Maßnahme in eine staatliche Beihilfe umwandeln kann, ist ja gerade das, dass eine Maßnahme, die zwar in dem früheren wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld nicht als staatliche Beihilfe galt, unter den neu eingeführten Bedingungen aber die Interessen der Marktteilnehmer verletzt, nicht bestehen bleibt (50).
(163)
Diejenige Frage, ob die betreffende staatliche Beihilfe eine bestehende oder eine neue Beihilfe ist, muss die Kommission gesondert, im Anschluss an die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe beurteilen.
(164)
Ungarns Wirtschaft erfuhr in den 1999er Jahren eine drastische Veränderung. Das Land entschied sich für den Beitritt zur Europäischen Union und ist seit dem 1. Mai 2004 vollberechtigter Mitgliedstaat. Ungarn war sich darüber genau im Klaren, dass es verpflichtet ist, seine bestehenden Maßnahmen mit den Wettbewerbsregelungen des Binnenmarktes in Einklang zu bringen, dem es beitreten will, denn diese Pflicht ist in dem Europa-Abkommen (51), das Ungarn in 1991 unterfertigte, ausdrücklich bezeichnet worden.
(165)
Ungarn ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch dem liberalisierten Energiebinnenmarkt beigetreten. Die Beitrittsakte sieht in Hinsicht auf den ungarischen Energiemarkt keine Ausnahmen von den Wettbewerbsregelungen vor. Die Kommission ist aufgrund der vorstehenden Argumentation - entgegen den Stellungnahmen der Beteiligten - der Ansicht, dass sich die PPA, die überwiegend (und das erkennen auch die Beteiligten an) unter bedeutend abweichenden Marktverhältnissen, vor dem Beitritt zu dem liberalisierten Energiebinnenmarkt abgeschlossen worden sind, in dem neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld in staatlichen Beihilfen umwandeln können. Zur Feststellung des Bestehens dieser Beihilfe müssen die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Rahmen der neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse beurteilt werden.
(166)
Die Frage des sachdienlichen Zeitpunkts zur Beurteilung muss aufgrund der Beitrittsakte weiter untersucht werden. Entgegen sämtlichen früheren Beitritten, gaben die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu, als Ergänzung der Beitrittsakte besondere Bestimmungen anzunehmen. Im Sinne dieser Bestimmungen müssen der Kommission sämtliche Beihilfemaßnahmen, die nach dem Beitritt anzuwenden und vor dem 10. Dezember 1994 abgeschlossen worden sind, vor dem Beitritt angemeldet werden, welche von der Kommission aufgrund des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire) überprüft werden.
(167)
Die staatliche Intervention war in der überwiegenden Mehrheit der Länder, die am 1. Mai 2004 zur Europäischen Union beitraten, aus historischen Gründen große Tradition. Es können jedoch Maßnahmen vorgefunden werden, die vor dem Beitritt - wegen der in bedeutendem Maße abweichenden Marktbedingungen - nicht die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllten, jedoch unter den neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen nach dem Beitritt bereits sämtliche Voraussetzungen erfüllen.
(168)
Ziel der einschlägigen Artikel der Beitrittsakte ist es, nach Inkrafttreten des Vertrags einen unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu garantieren. Folglich sind die einschlägigen Artikel der Beitrittsakte darauf gerichtet, zu verhindern, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, den Wettbewerb nach dem Beitritt verfälschen. In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob diese Beihilfemaßnahmen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in den neunziger Jahren, bei der Erlassung der Maßnahme erfüllten oder nicht. Folglich ist der sachdienliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe der Zeitraum nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union und zum liberalisierten Energiebinnenmarkt.
(169)
Jede andere Methode würde dazu führen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse, die in der Periode vor dem Beitritt und vor der Liberalisierung herrschten (welche Periode in den meisten neuen Mitgliedstaaten mit der Übergangsperiode im Anschluss an das kommunistische Regime identisch ist), auch lange nach dem Beitritt zur Europäischen Union bestehen bleiben könnten. Der Mitgliedstaat könnte diejenigen Maßnahmen, die vor dem Beitritt nicht als staatliche Beihilfe galten, auf diese Weise weiterhin bestehen lassen und nach Belieben sogar auch dann noch verlängern, wenn diese Beihilfemaßnahme zu den Bedingungen nach dem Beitritt bereits als staatliche Beihilfe gelten würden, denn diese Maßnahmen würden nicht in den Kontrollbereich der Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen fallen.
(170)
Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Beteiligten sind genau darauf gerichtet. Sämtliche Argumentationen der Beteiligten im Zusammenhang mit dem sachdienlichen Zeitpunkt der Beurteilung bezwecken, dass die wirtschaftliche und rechtliche Beurteilung der PPA im Rahmen des derzeitigen Verfahrens ausschließlich auf den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA (d. h. zwischen 1995 und 2001) bestehenden Umständen beruhen muss und aufgrund dieser wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände zu dem Schluss kommen müsste, dass die PPA nicht als staatliche Beihilfe gelten. Die Beteiligten behaupten, dass die Prüfung der Marktteilnehmer sowie die Kriterien bezüglich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels im wirtschaftlichen Kontext der neunziger Jahre analysiert werden müssten, und dass die Kommission die damalige Pflicht von MVM (Gewährleistung der Versorgungssicherheit) und das damalige Modell des Energiesektors („Single Buyer“-Modell usw.) beachten muss. Nach ihrer Ansicht wird die Entscheidung, die aufgrund der Beurteilung dieser Umstände getroffen wird, bis zum Tag des Ablaufs der PPA maßgebend bleiben (im Fall des längsten Vertrags bis 2024), unabhängig von solchen Veränderungen, wie Ungarns Beitritt zur Europäischen Union und die anschließende verbindliche Liberalisierung des Energiemarktes.
(171)
Die Kommission verwirft dieses Argument. Nach Ansicht der Kommission bezwecken die einschlägigen Artikel der Beitrittsakte ja gerade die Vermeidung solcher Situationen, indem sie die sofortige Anwendung der Beihilferegelungen auf die Marktteilnehmer vorschreiben. Die Beitrittsakte legt im Fall gewisser Wirtschaftssektoren Ausnahmebestimmungen fest (vgl. Bestimmungen bezüglich des Verkehrssektors), in dem Vertrag sind jedoch bezüglich der Elektrizitätsmarktteilnehmer keinerlei Ausnahmen aufgeführt. Deshalb sind die gemeinschaftlichen Besitzstände, einschließlich der Richtlinie 96/92/EG, mit Wirkung vom Tag des Beitritts auf sämtliche Verträge in Verbindung mit dem ungarischen Elektrizitätsmarkt anzuwenden.
(172)
Bei der Beurteilung der PPA geht die Kommission deshalb davon aus, dass Ungarn mit dem Beitritt zu dem liberalisierten Energiebinnenmarkt der Gemeinschaften akzeptiert hat, dass es diese marktwirtschaftlichen Grundsätze auf sämtliche Teilnehmer am ungarischen Elektrizitätsmarkt, einschließlich sämtlicher Handelsbeziehungen, anzuwenden hat.
(173)
Im Nachfolgenden wird von der Kommission deshalb geprüft, ob die vorliegende Maßnahme mit Wirkung vom Tag des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union sämtliche Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt.
(174)
Als Einleitung zur Prüfung des Bestehens eines Vorteils ist es erwähnenswert, dass die meisten Beteiligten in ihren Stellungnahmen anerkannten, dass sie ohne die Garantien, die ihnen im Rahmen der PPA zugesichert worden sind, in diese Kraftwerke nicht investiert hätten. […] legte in seiner Stellungnahmen dar, dass „die […] PPA für die Banken einen wesentlichen Faktor hinsichtlich der Bereitschaft zur Finanzierung der Investition und der kontinuierlichen Vorfinanzierung der Betriebskosten darstellen. […] ,… […] forderte am […] die Stellungnahme des Konsortiums [d. h. der Banken] in Verbindung mit der Änderung der PPA an, aber die Banken stimmten weder der Herabsetzung der festgelegten Leistung noch der Verringerung der festen Abnahmemengen zu“ (52).
(175)
In diesem Zusammenhang behauptet die […] (als Vertreterin der zwölf Banken, die der Csepeli Áramtermelő Kft. Anleihen in Höhe von nahezu […] gewährten), dass „(…) nach Ansicht der Banken die PPA Bestandteil derjenigen, miteinander eng verknüpften Geschäftsverträge sind, welche als Sicherheit für die Kreditverträge dienten und auch heute noch dienen, die das Projekt zu Marktbedingungen finanzieren. Das heißt, jede Änderung der PPA würde automatisch auch die Banken betreffen, und da Letzteren entsprechende Vertragsmechanismen zum Schutz ihrer Finanzinteressen zur Verfügung stehen, würde dies folglich das gesamte Projekt Csepel II gefährden.“
(176)
Die […] (als Vertreterin der neun Banken, die der AES-Tisza Erőmű Kft nahezu […] gewährten) behauptet, dass „(…) die Finanzierung hauptsächlich auf dem Bestehen der PPA bzw. der anderen einschlägigen Dokumente des Projekts (z. B. Vereinbarung über Brennstoffversorgung) basierte. (…) Die PPA gewähren Stabilität gegenüber dem Nachfragerisiko (im Zusammenhang mit der Menge und der Preisbildung der umgesetzten Elektrizität).“„Die Stabilität der Nachfrage ist ein ausschlaggebender Faktor (…), der den Banken bei der langfristigen Finanzierung eines unentwickelten Marktes eine gebührende Sicherheit gewährt.“
(177)
Um zu prüfen, ob ein Vorteil besteht, analysierte die Kommission zuvor, welcher Argumentation sie bei dieser Prüfung folgen muss. Die Kommission kam - resultierend aus der vorläufigen Analyse, dargelegt in den Erwägungsgründe 180-190 - zu dem Schluss, dass sie dazu, um festzustellen, ob ein Vorteil besteht, untersuchen muss, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Teilnehmer unter den Umständen, die zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union herrschten, den Stromerzeugern ähnliche Garantien gewährt hätte, wie sie in den PPA verankert sind, d. h. solche Vorteile, auf deren Grundlage MVM verpflichtet ist, im Laufe eines 15- bis 27-jährigen - mit der gewöhnlich zu erwartenden Betriebs- oder Amortisationszeit der betreffenden Anlagen identischen - Zeitraums die im Rahmen der PPA gebuchte Kapazität (d. h. die gesamte verfügbare Kapazität oder den größten Teil der verfügbaren Kapazität des Kraftwerks) bzw. die feste Strommenge zu einem Preis zu kaufen, der die fixen und variablen Kosten des Stromerzeugers (einschließlich des Aufwands für Brennstoff) deckt (53).
(178)
Im zweiten Schritt suchte die Kommission anhand von gewöhnlichen Geschäftsmethoden an den europäischen Elektrizitätsmärkten eine Antwort auf diese Frage.
(179)
Schließlich beurteilte die Kommission kurz den Einfluss der PPA auf den Markt im Zeitraum nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union. Zwar ist letztere Analyse zur Feststellung dessen, ob die PPA einen wirtschaftlichen Vorteil gewährten, nicht notwendig, zur entsprechenden Prüfung der einzelnen Stellungnahmen lohnte es sich trotzdem, sie durchzuführen.
1. Vorläufige Analyse: Argumentation zur Beurteilung des Bestehens eines Vorteils
(180)
In den Stellungnahmen, die im Laufe des Verfahrens vorgelegt worden sind, analysierten die Beteiligten das Bestehen des Vorteils aufgrund der Umstände, unter denen die PPA Mitte der neunziger Jahre unterzeichnet worden sind. Im Wesentlichen kamen sie zu dem Schluss, dass ein durchschnittlicher Marktteilnehmer in dem genannten Zeitraum und im Zuge der Privatisierung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Stromerzeugern ähnliche Garantien gewährt hätte, wie sie in den PPA verankert sind, um die Investoren zu motivieren und dadurch die Versorgungssicherheit in Ungarn zu gewährleisten.
(181)
Die Kommission prüfte die Fundiertheit der Betrachtungsweise und kam zu dem Ergebnis, dass diese aus zwei Gründen nicht akzeptabel ist. Erstens berücksichtigt sie nicht die tatsächlichen Begünstigten der geprüften Maßnahme. Zweitens legt sie aus der Sicht der Beurteilung des Bestehens des Vorteils nicht den richtigen Zeitraum zugrunde.
(182)
Dunamenti Erőmű Rt. behauptet, dass ihm im Rahmen der PPA kein Vorteil zuteil wurde, weil er im Zuge der Privatisierung seiner Kraftwerke den Marktpreis bezahlte, und seine Rechte und Pflichten nach den PPA in dem Kaufpreis berücksichtigt wurden. Das heißt, wenn die PPA ihm einen Vorteil verschafft hätten, dann bezahlte er dessen Gegenwert als Teil des Privatisierungspreises.
(183)
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Argumente in dem vorliegenden Fall nicht stichhaltig sind. Die Begünstigten der zu prüfenden Maßnahme sind die privatisierten Kraftwerke (bei denen eine Privatisierung vorgenommen wurde) und nicht deren Aktionäre. Die Privatisierung geschah in Form des Erwerbs von Eigentumsanteilen.
(184)
Die Kommission hat die Frage, welchen Einfluss die veränderten Eigentumsverhältnisse auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe des Unternehmens und auf die Person des Begünstigten haben, bereits geprüft. Nach dem Urteil des Gerichtshofs bleibt die rechtswidrig gewährte Beihilfe unabhängig von den veränderten Eigentumsverhältnissen auch weiterhin zugunsten des ursprünglich begünstigten Unternehmens bestehen (54). Die Übertragung der Geschäftsanteile zum Marktpreis garantiert nur, dass der Erwerber des Geschäftsanteils keine staatliche Beihilfe erhält, unabhängig davon, ob der Tätigkeit des begünstigten Unternehmens ein wirtschaftlicher Vorteil zuteil wird oder nicht.
(185)
Die Begünstigten der geprüften Beihilfe sind die ungarischen Betreiber der Kraftwerke, die die PPA unterschrieben haben, nicht die Aktionäre dieser Kraftwerke. Überdies ging die Veränderung in den Eigentumsverhältnissen der Kraftwerke vor dem Zeitpunkt vonstatten, zu dem das Vorliegen der staatlichen Beihilfe geprüft wird, und aus der Sicht der Prüfung des Vorliegens einer staatliche Beihilfe zugunsten der Betreiber der Kraftwerke, ist diese Veränderung irrelevant. Also wurde den Unternehmen (Betreibern), die die PPA unterzeichneten - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - im Rahmen der PPA Vorteile verschafft.
(186)
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Grundvoraussetzung dazu, dass sich die notwendigen Investitionen unter den Marktverhältnissen der neunziger Jahre in Ungarn verwirklichen, die PPA und somit die garantierte Kapitalrendite darstellten.
(187)
Diejenige Tatsache, dass die staatliche Intervention wegen der Charakteristiken des Elektrizitätssektors und der damaligen politischen und wirtschaftlichen Situation in Ungarn im Interesse der Allgemeinheit notwendig war, und die beste Lösung die Unterzeichnung der PPA mit vielen Stromerzeugern zu sein schien, widerspricht keinesfalls der Tatsache, dass die PPA den Stromerzeugern einen Vorteil gewähren.
(188)
Die meisten Stromerzeuger behaupten, dass die PPA ihnen keinen Vorteil verschafften, weil sie dem ordentlichen Marktverhalten eines jeden Wirtschaftsteilnehmers entsprechen, der sich in der Situation von MVM bzw. den Erzeugern befindet. Sie begründen ihre Argumentation damit, dass sich in der Situation von MVM (d. h. als einziger, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit gesetzlich verpflichteter Käufer) jeder privater Wirtschaftsteilnehmer für den Abschluss der PPA entschieden hätte. Sie sind der Ansicht, dass der wirtschaftliche Vorteil der PPA für die Stromerzeuger nicht das Niveau übersteigt, welches die Parteien unter den unentwickelten Marktverhältnissen der neunziger Jahre in Ungarn gewöhnlich erzielen konnten. Überdies waren die Stromerzeuger, um eine Betriebsgenehmigung erteilt zu bekommen, gesetzlich verpflichtet, mit MVM Vertrag zu schließen. Die Stromerzeuger hoben noch hervor, dass die Kommission anhand des Prinzips des Privatinvestors die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehenden Rechtsvorschriften und die wirtschaftliche Realität berücksichtigen müsste.
(189)
Die Kommission beruft sich hinsichtlich der Argumentation der Beteiligten im Zusammenhang mit dem Prinzip des Privatinvestors auf diejenigen Erwägungsgründe der vorliegenden Entscheidung, die festlegen, welcher Zeitraum zur Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Rahmen der PPA zu berücksichtigen ist. Die Kommission weist abermals darauf hin, dass sie keine Zweifel daran hegt, dass es unter den Umständen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA herrschten, notwendig war, diese Verträge abzuschließen. Wie dies die vorliegende Entscheidung im Vorstehenden bereits erläuterte, bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass die PPA den Stromerzeugern keinen Vorteil verschaffen. Im Wesentlichen behaupten die Beteiligten eigentlich nur, dass diese Verträge den zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung bestehenden Marktverhältnissen entsprechen. Keiner der Beteiligten hingegen behauptet, dass diese auch die derzeitigen Marktbedingungen erfüllen würden.
(190)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie sich im Zuge der Prüfung des Bestehens eines Vorteils im Rahmen der PPA davon überzeugen muss, ob ein durchschnittlicher Marktteilnehmer unter den Umständen, die zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union vorherrschten, den Stromerzeugern ähnliche - in Erwägungsgrund 177 aufgeführte - Garantien gewährt hätte, wie sie in den PPA verankert sind.
2. Analyse des Bestehens eines Vorteil der Stromerzeuger zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union
(191)
Um auf die vorstehend gestellte Frage eine Antwort geben zu können, hat die Kommission die wichtigsten Geschäftsmethoden der Wirtschaftsteilnehmer an den europäischen Elektrizitätsmärkten bestimmt, die aus der Sicht dieser Analyse maßgeblich sind. Ferner analysierte sie, ob die PPA mit diesen Geschäftsmethoden in Einklang stehen, oder den Erzeugern solche Garantien gewähren, welche ein marktwirtschaftlich handelnder Käufer nicht annehmen würde.
(192)
Vorab ist es erwähnenswert, dass der Elektrizitätsmarkt herkömmlich in vier Teilmärkte aufgeteilt ist: i. Stromerzeugung, Import und Großhandel, ii. Übertragungsnetze und Verteilernetze iii. Weiterverkauf, iv. Lieferung von Ausgleichsenergie. Da MVM die Elektrizität von den inländischen Erzeugern kauft bzw. importiert, und diese dann an die regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die Energieunternehmen (Weiterverkäufer) verkauft, sind aus der Sicht der Beurteilung der PPA der erste und der vierte Teilmarkt von Bedeutung. MVM liefert überdies eine gebuchte Kapazität an den koordinierenden Übertragungsnetzbetreiber, um den Systemausgleich zu gewährleisten.
(193)
Der ungarische Markt des Weiterverkaufs war in dem geprüften Zeitraum in zwei Sektoren aufgeteilt: i. in den öffentlichen Sektor, wo von den regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Elektrizität zu regulierten Tarifen an nicht zugelassene sowie an Kunden, die von ihrer Zulassung keinen Gebrauch machten, geliefert wird; ii. in den Wettbewerbssektor, wo die Energieunternehmen des Wettbewerbssektors zugelassenen Kunden Energie zu Marktpreisen anbieten. Das vom Stromgesetz III eingeführte System beschränkte den öffentlichen Sektor auf die Haushalts-Kunden und die Nicht-Haushalts-Kunden, die unter die Pflicht der Grundversorgung gehören.
(194)
In dem geprüften Zeitraum lieferte MVM Elektrizität sowohl an die regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Energieunternehmen des öffentlichen Sektors) als auch an Energieunternehmen des Wettbewerbssektors. Der Verkauf von MVM an die Energieunternehmen des Wettbewerbssektors - wie in den Erwägungsgründe 221-231 beschrieben ist - bezweckte jedoch nur die Freisetzung von Überkapazitäten, die im Rahmen der PPA gekauft werden mussten und zur Versorgung des öffentlichen Sektors nicht benötigt wurden. Ein derartiger Verkauf ist nicht als selbstständige Geschäftstätigkeit, sondern vielmehr als Folge der PPA anzusehen. Demnach muss das Bestehen eines Vorteils im Vergleich zu der primären Zielsetzung von MVM - d. h. ausreichende Kapazitäten an die regionalen Versorgungsunternehmen zu liefern, damit diese die Bedürfnisse des öffentlichen Sektors befriedigen können - beurteilt werden. Das heißt, dass geprüft werden muss, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Teilnehmer, der damit betraut worden ist, die regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausreichend mit Strom zu versorgen, in Ermangelung der PPA den daran beteiligten Erzeugern die gleichen Garantien gewährt hätte. Die nachfolgenden Erwägungsgründe gewähren zunächst einen Überblick über die wesentlichen und typischen Geschäftsmethoden, um dann einen Vergleich zwischen den PPA und den vorstehend genannten Methode anzustellen. Schließlich prüfte die Kommission anhand des Vergleichs die Folgen der PPA, mit denen die ungarischen Behörden zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union rechnen konnten, bzw., ob sie im Fall von Verträgen anderer Art auf ein besseres Gleichgewicht zwischen den vorteilhaften und unvorteilhaften Folgen hätten zählen können.
2.a) Kurze Beschreibung der relevanten Geschäftsmethoden an den europäischen Elektrizitätsmärkten aus der Sicht der Beurteilung des Bestehens eines Vorteils im Rahmen der PPA
(195)
Bei der Untersuchung der Elektrizitätssektoren (55) hat die Kommission besonders die Bedingungen der Vermarktung von Elektrizität an den europäischen Großhandelsmärkten analysiert.
(196)
Elektrizität kann - unabhängig von der Erfüllungsfrist - an Spot- oder Terminmärkten gehandelt werden. An Spotmärkten werden Elektrizitätsgeschäfte in Bezug auf den nächsten Tag bezeichnend am Tag vor der tatsächlichen Erfüllung abgeschlossen. An der Spotbörse wird Elektrizität immer zu Grenzpreisen gehandelt, welche ausschließlich die Deckung der kurzfristigen Grenzkosten garantieren (56).
(197)
An den Terminmärkten wird die Elektrizität zu späteren Erfüllungsfristen gehandelt. Die Terminprodukte können wöchentliche, monatliche, vierteljährliche oder jährliche Fristen haben. Die Vermarktung von Spot- und Terminprodukten kann sowohl über die Energiebörsen als auch in Form von außerbörslichen Transaktionen über Abrechnungshäuser (OTC) abgewickelt werden. Infolge der fortlaufenden Wahl zwischen diesen Produkten nähern sich die Preise der gleichen Produkte an den Energiebörsen und den OTC-Märkten einander an. Deshalb werden die Preise sämtlicher Spot- und Terminprodukte und somit die Referenzpreise des gesamten Großhandelsmarktes immer mehr von den Energiebörsen festgelegt.
(198)
Überdies werden die Terminproduktpreise von den Erwartungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der künftigen Preisentwicklung der Spotmärkte beeinflusst. Die Marktteilnehmer schließen Termingeschäfte deshalb ab, weil sie die sicheren Preise den unsicheren künftigen Spot-Kaufpreisen vorziehen, und so enthalten die Terminkaufpreise ebenfalls ein Risikoelement. In der Praxis enthalten die Preise der Terminprodukte ein solches ausschlaggebendes Element, welches die Erwartungen der Marktteilnehmer bezüglich der Entwicklung der Spot-Kaufpreise widerspiegelt, bzw. - je nach dem, ob die Marktteilnehmer großen Wert auf die Preissicherheit legen - eine Risikoprämie oder einen Nachlass, obgleich dies in der Praxis zumeist als Prämie erscheint. Daraus folgt, dass die Spot-Kaufpreise eine Referenz hinsichtlich sämtlicher Energiepreise darstellen. Wird an der Spotbörse gehandelt, gelten deren Preise für den gesamten Markt als Referenz. An mehreren Großhandelsmärkten versuchen die Käufer - um ihre Kosten verfolgen zu können - generell den größten Teil ihrer voraussichtlichen Bedürfnisse mit den Termingeschäften zu decken. Ihre darüber hinaus bestehenden Bedürfnisse decken sie mit Einkäufen an den Spotmärkten.
(199)
Die Untersuchung des Elektrizitätssektors stellte fest, dass es neben dem Handel an den Energiebörsen und neben der Abwicklung von außerbörslichem Handel an den OTC-Märkten auch zu „einzelnen bilateralen Transaktionen“ kam. Diese Geschäfte, über deren Preise im Allgemeinen nicht Bericht erstattet wird, können hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse oder der erbrachten Leistungen sehr differieren. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen werden diese Geschäfte jedoch notwendigerweise durch den Handel an den Energiebörsen und durch den außerbörslichen Handel an den OTC-Märkten beeinflusst, weil der betreffende Erzeuger oder Importeur nicht akzeptieren würde, ein solches zweiseitiges Geschäft zu Bedingungen abzuschließen, die eindeutig ungünstiger sind, als die Bedingungen der normalen Spot- oder Termingeschäfte. Demzufolge stellen die normalen Spot- und Termingeschäfte an den europäischen Großhandelsmärkten eine geeignete Vergleichbasis zur Prüfung dessen dar, ob die PPA den Stromerzeugern einen Vorteil verschaffen oder nicht.
(200)
Die längste Erfüllungsfrist an den Terminmärkten ist ein Jahr. Ferner betragen die längsten Zeiträume zwischen dem Vertragsabschluss und der tatsächlichen Erfüllungsfrist 4 Jahre bei NordPool (skandinavische Länder), 3 Jahre bei Powernext (Frankreich), 5 Jahre bei UKPX (Großbritannien) und 6 Jahre bei EEX (Deutschland). An bestimmten Börsen, wie z. B. OMEL in Spanien, werden überhaupt keine Termingeschäfte abgeschlossen. Die normalen Termingeschäfte verpflichten das Unternehmen zur Lieferung einer festen Strommenge zum festen Preis längstens ein Jahr lang, beginnend innerhalb von höchsten sechs Jahren nach Vertragsabschluss. Die vorstehend genannten Zeiträume liegen weit unter der Betriebs- bzw. Amortisationszeit eines jeden Kraftwerks. Somit haben die Stromerzeuger während der Betrieb- bzw. Amortisationszeit der Erzeugungsanlagen, unter den gewöhnlichen Marktbedingungen, auch dann keinen Überblick über die Preise und die verkaufte Menge, wenn sie den größten Teil ihrer erzeugten Elektrizität mit Hilfe von Termingeschäften vermarkten. Überdies müssen die Stromerzeuger - da sie die Preise im Voraus festsetzen - auch dem Risiko ins Auge schauen, dass ihre Kosten die festen Preise überschreiten. Groß ist dieses Risiko insbesondere wegen der schwankenden Brennstoffpreise. Letztere bilden bei den meisten Erzeugungstechnologien den Hauptbestandteil der variablen Kosten. Ferner werden die Erzeuger auch mit dem Wettbewerbsdruck konfrontiert, da sie ihre Terminverträge während der Betriebszeit ihrer Erzeugungsanlagen zahlreiche Male erneuern und deswegen ihr Angebot den veränderlichen Wettbewerbsbedingungen anpassen müssen.
(201)
Auf dem Großhandelsmarkt sind Geschäfte zur Buchung von Erzeugungskapazitäten auch in Form von „Abrufbefugnissen“ (Drawing rights) präsent, die mit den PPA ebenfalls vergleichbar sind. Der Erwerb von Abrufbefugnissen bedeutet, dass im Allgemeinen ein Teil der Erzeugungskapazitäten auf die voraussichtliche Betriebszeit des betreffenden Kraftwerks gebucht wird, den Betreibern der Anlage wird in Höhe des Kapitals und der Fixkosten der gebuchten Kapazität ein „Kapazitätsentgelt“ gezahlt. Die technischen Risiken trägt der Betreiber des Kraftwerks. Der Berechtigte der Abrufbefugnisse kann den Auslastungsgrad der gebuchten Kapazitäten bestimmen und zahlt dem Betreiber des Kraftwerks einen Preis in Höhe der variablen Kosten, die bei der Erzeugung der Strommenge mit den gebuchten Kapazitäten entstanden.
(202)
Bei der Beurteilung eines im Rahmen der PPA gewährten Vorteils ist auch die Situation der energieintensiven Wirtschaftszweige (im Folgenden „Großkunden“ genannt) zu beachten, die nicht am Großhandelsmarkt, sondern an den Weiterverkaufsmärkten (der nächsten Stufe der Verkaufskette) mitwirken. Da es vorkommt, dass die Erzeuger den Strom unmittelbar an die Großkunden liefern, ist der Vergleich mit den PPA angebracht.
(203)
Die Untersuchung des Elektrizitätssektors ergab, dass die Energieunternehmen mit den Großkunden oftmals Festpreisgeschäfte abschließen. Die Laufzeit dieser Geschäfte beschränkt sich gewöhnlich auf ein Jahr oder zwei Jahre. Im Allgemeinen wird anhand des bisherigen Verbrauchs ein Lieferzeitplan erstellt. Die Preise sind von den Großhandelspreisen der Terminmärkte abgeleitet, ferner enthalten sie auch solche anderen Kostenelemente, wie die voraussichtlichen Kosten für den Netzausgleich sowie die Gewinnspanne des Lieferanten. Bei Abweichung vom Erfüllungszeitplan tritt die Klausel „take or pay“ in Kraft, welche den Käufer dazu verpflichtet, entweder die für ihn überflüssige Energie oder einen Verzugszuschlag zu bezahlen. Daraus folgt, dass die Geschäfte auf der gleichzeitigen Anwendung der festen Abnahmemenge und der Kapazitätsbuchung basieren (57).
(204)
Zur Prüfung eines im Rahmen der PPA gewährten Vorteils müssen auch die Verträge berücksichtigt werden, die mit den Übertragungsnetzbetreibern (TSO) zur Lieferung von Ausgleichsenergie abgeschlossen wurden. Da Elektrizität nicht effizient gelagert werden kann, muss die Nachfrage und das Angebot zu jedem Zeitpunkt zur Deckung gebracht werden. Werden im Bilanzkreis Abweichungen von der Lastprognose festgestellt, und wird eine weitere Elektrizitätserzeugung notwendig, ist es die Aufgabe von TSO, bestimmte Stromerzeuger aufzufordern, ihre Kapazität innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen. Um sicherzustellen, dass die nötigen Erzeugungskapazitäten in solchen Situationen verfügbar sind, buchen die TSO eine Teilkapazität der Erzeugungsanlagen, die dazu geeignet sind, ihre Kapazität innerhalb kurzer Zeit zu steigern. In Anbetracht dessen, dass es in Ungarn keine Speicheranlage gibt, sind es die erdgasbetriebenen Kraftwerke, die zur Erbringung diese Leistungen fähig sind.
(205)
Die Untersuchung des Elektrizitätssektors gewährte einen Überblick über die Praxis der europäischen Übertragungsnetzbetreiber im Zusammenhang mit Verträgen über Kapazitätsbuchung zur Lieferung von Ausgleichsenergie. Daraus geht hervor, dass die Kapazitäten im Rahmen von Ausschreibungsverfahren gebucht werden. Ein Jahr kann als der gewöhnliche Zeitraum angesehen werden, der den Übertragungsnetzbetreibern genügend Flexibilität zusichert, die gebuchten Kapazitäten ihren tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Im Allgemeinen sind in den Verträgen die technischen Kennwerte, die gebuchten Kapazitäten, ferner entweder nur der Preis der gelieferten Elektrizität oder der Preis der Energie und der Preis der Kapazität festgelegt.
2.b) Vergleich der PPA mit den gewöhnlichen Geschäftsmethoden
(206)
Die Kommission verglich die in den PPA festgelegte Abnahmepflicht mit den wichtigsten Charakteristiken der Termin- und Spotgeschäfte, der Geschäfte mit „Abrufbefugnissen“, der langfristigen Verträge der Großkunden und der Verträge zwischen den Erzeugern und den Übertragungsnetzbetreibern zur Lieferung von Ausgleichsenergie.
(207)
Aus den Ausführungen in den Erwägungsgründe 195-200 geht hervor, dass die gleichzeitige Anwendung der Kapazitätsbuchung, der festen Abnahmemenge und des Preisbildungsmechanismus zur Deckung der variablen, der fixen und der Kapitalkosten nicht den gewöhnlichen Geschäften an den europäischen Großhandelsmärkten entspricht, und die Erzeuger bei den normalen Termin- und Spotgeschäften vor mehr Risiken schützt.
(208)
An Spotbörsen wird Elektrizität immer zu Grenzpreisen gehandelt, die nicht die Deckung sämtlicher Fix- und Kapitalkosten, sondern ausschließlich die Deckung der kurzfristigen Grenzkosten gewährleisten. Überdies verfügen die erzeugenden Elektrizitätsunternehmen nicht über Sicherheiten bezüglich des Auslastungsgrads ihrer Erzeugungskapazitäten. Dieses Risiko wird wegen der schlechten Lagerfähigkeit der Elektrizität - eine ausgesprochene Eigenart dieses Wirtschaftszweigs - weiter erhöht. Wird zu einem gegebenen Zeitpunkt ausreichende Elektrizität zur Deckung der Nachfrage zu einem niedrigeren Preis angeboten als der Preis der Erzeugungsanlage des betreffenden Stromerzeugers, dann wird diese Anlage nicht gestartet, d. h. deren Erzeugungskapazität geht während der betreffenden Zeitdauer verloren.
(209)
Folglich ist der Handel am Spotmarkt mit hochgradiger Ungewissheit hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Fixkosten und der Kapitalkosten, sowie hinsichtlich des Auslastungsgrads der Erzeugungskapazitäten verbunden.
(210)
Auch die Terminmärkte - deren Preise von den Spot-Kaufpreisen abgeleitet sind - garantieren den Erzeugern nicht, dass ihr Verkauf all ihre Fix- und Kapitalkosten decken wird, weil die Preise im Voraus festgesetzt worden sind. Sofern sich die Brennstoffpreise während des Erfüllungszeitraums über die Erwartungen hinaus erhöhen, dann können die Kosten der Elektrizitätserzeugung die im Voraus festgesetzten Preise überschreiten. An den Terminmärkten ist die Unsicherheit in Verbindung mit der Auslastung der Erzeugungskapazitäten dank der längeren Zeitdauer der Geschäfte geringer als an den Spotmärkten. Einen Überblick über den Auslastungsgrad seiner Erzeugungsanlagen hat der Stromerzeuger jedoch - auch wenn es ihm gelingt, den größten Teil seiner erzeugten Elektrizität im Rahmen von Termingeschäften zu verkaufen - im Vergleich zur Betriebszeit nur auf einen beschränkten Zeitraum.
(211)
Die Beteiligten heben hervor, dass die Erzeuger im Rahmen der PPA bedeutende Risiken zu tragen haben, welche primär mit der Ausführung, der Regelung, dem Umweltschutz, der Wartung bzw. der Steuerzahlung und der Finanzierung zusammenhängen. Die Kommission lässt gelten, dass die PPA für die Erzeuger nicht sämtliche Geschäftsrisiken in Verbindung mit der Betreibung ihrer Erzeugungsanlagen aus dem Wege schaffen. Die in den Stellungnahmen der Stromerzeuger aufgeführten Risiken werden aller Wahrscheinlichkeit nach von ihnen selbst getragen. Diese Risiken sind jedoch - einschließlich des Verkaufs an den Spot- und Terminmärkten - gewöhnliche Risiken, die jeder Wirtschaftsteilnehmer selbst tragen sollte. Im vorliegenden Fall werden die Geschäftsrisiken, die mit den schwankenden Elektrizitätserzeugungskosten - insbesondere mit den steigenden Brennstoffpreisen -, den Veränderungen der Endkundentarife sowie der schwankenden Nachfrage der Endkunden verbunden sind, während der gesamten Betriebszeit (oder fast während der gesamten Betriebszeit) der im Rahmen der PPA betriebenen Erzeugungsanlagen von MVM getragen.
(212)
Die Beteiligten behaupteten in ihren Stellungnahmen, dass die Kapazitätsbuchungen zugunsten von MVM für sie einen Nachteil darstellen würden, weil sie diese Kapazitäten - außer dem Verkauf an MVM - nicht für andere Zwecke verwenden könnten. Der Nachteil dieser Gebundenheit wird jedoch durch die feste Stromabnahme in bedeutendem Maße reduziert. Die Abnahmepflicht kann als eine Garantie für die Erzeuger angesehen werden, denn auch wenn MVM seine gebuchten Kapazitäten nicht nutzt, wird es die Nutzung dieser Kapazitäten zum Zwecke der Elektrizitätserzeugung und des Verkaufs nicht verhindern. Wie die folgende Tabelle zeigt, bedeutete die feste Abnahmemenge in Wirklichkeit, dass der Auslastungsgrad der gebuchten Kapazitäten über dem durchschnittlichen Auslastungsgrad der in Ungarn zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität lag.
Tabelle 5
Feste Abnahmemenge und gebuchte Kapazitäten
2004
2005
2006
Feste Abnahmemenge (GWh)
23 234
23 528
23 516
Gebuchte Kapazitäten (MW)
4 242
4 460
4 481
Verhältnis der festen Abnahmemenge und der gebuchten Kapazitäten (Jahres-Betriebsstundenzahl)
5 477
5 275
5 248
Verhältnis der Elektrizitätserzeugung und der nutzbaren Kapazität in Ungarn (Jahres-Betriebsstundenzahl)
4 272
4 225
4 601
(213)
Im Sinne des Obigen sind die Spot- und die Termingeschäfte für die Stromerzeuger mit bedeutend mehr Risiken verbunden als die PPA. Nämlich garantieren Letztere sowohl die Erstattung der Fix- und Kapitalkosten als auch die Auslastung der Erzeugungskapazitäten.
(214)
Was die Abrufbefugnisse betrifft, so besteht der wesentlichste Unterschied zwischen dieser Art der Vereinbarung und den PPA darin, dass mit den Abrufbefugnissen gewöhnlich keine feste Abnahmemenge verbunden ist. Das Geschäftsrisiko des Verkaufs der Energie, die mit Hilfe von gebundenen Kapazitäten erzeugt wurde, trägt der Berechtigte der Abrufbefugnisse. Die Garantie dafür, die Gesamtheit der genannten Energie zu einem Preis verkaufen zu können, der zumindest die variablen Kosten deckt, ist ihm jedoch zugesichert, weil er sich, sollten die Preise unter die variablen Kosten herabsinken, dafür entscheiden kann, keine Elektrizität zu erzeugen. MVM werden von den PPA - infolge der Abnahmepflicht zugunsten der Kraftwerke - keine solchen Garantien gewährt.
(215)
Die von den Großkunden abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge sind für die Kunden eindeutig bedeutend vorteilhafter als die mit MVM abgeschlossenen PPA, weil der Preis, der überwiegend während der gesamten Vertragsdauer gültig ist, einerseits nicht an solche Faktoren - wie z. B. an Brennstoffpreise - gebunden ist, deren Entwicklung während der Laufzeit des Vertrags unvorhersehbar ist, und andererseits nicht zur Deckung der Fix- und der Kapitalkosten gebildet wird, weil er abhängig ist von den notierten Preisen der Großhandelsmärkte. Die Verkäufer sind am Abschluss langfristiger Verträge eigentlich nur dann interessiert, wenn diese Verträge ihnen irgendeinen Schutz gegen die Preisschwankungen auf dem Elektrizitätsmarkt gewährleisten, dies gilt insbesondere für Veränderungen wegen der schwankenden Brennstoffpreise. Folglich dürfte der Kunde aus wirtschaftlicher Sicht an einem solch langfristigen Vertrag dann interessiert sein, wenn ihm der Verkäufer darin anbietet, einen Teil der Risiken in Verbindung mit den Brennstoffpreisschwankungen auf sich zu nehmen, oder dann, wenn die Technologie der Elektrizitätserzeugung stabile Brennstoffkosten garantiert - ein Beispiel dafür sind die Technologien der Wasserkraftwerke und unter bestimmten Bedingungen auch die der Kernkraftwerke. Überdies werden diese Verträge generell auf eine kürzere Zeit abgeschlossen als die PPA, somit haben die Kunden die Wahl, den Lieferanten zu wechseln, wenn der Konkurrent günstigere Preise anbietet. Um die niedrigsten Preise zu erzielen, wenden diese Kunden oftmals Ausschreibungsverfahren an.
(216)
Verträge über die Lieferung von Ausgleichsenergie sind aus der Sicht der Prüfung des Bestehens eines Vorteils deswegen sachdienlich, weil MVM einen geringen Teil der Kapazitäten, die im Rahmen der PPA gebucht worden sind, zur Lieferung von Ausgleichsenergie an den Übertragungsnetzbetreiber verwendet (58). In der Praxis verkauft MVM die Kapazitäten jährlich im Paket an den Übertragungsnetzbetreiber, und verwendet für diesen Zweck einen Teil von den im Rahmen der PPA gebuchten Kapazitäten. Praktisch bedeutet das, dass nicht die Erzeuger die Risiken zu tragen haben, die mit den jährlichen Ausschreibungsverfahren (59) und der Unsicherheit im Zusammenhang mit der von ihnen zu liefernden Elektrizitätsmenge verbunden ist. Von dem Standpunkt der Erzeuger aus betrachtet, entsprechen die Vertragsbedingungen zur Lieferung von Ausgleichsenergie den Bedingungen der PPA. Wie dies jedoch in Erwägungsgrund 204 bereits darlegt worden ist, können die Vorschriften der PPA - insbesondere die lange Laufzeit und die feste Abnahmemenge - aus geschäftlicher Sicht auch im Fall der Lieferung von Ausgleichsenergie nicht begründet werden. Die Kommission erkennt an, dass es in Ungarn - nach Aussage der Beteiligten - nur wenige Energieerzeugungsanlagen gibt, die dazu geeignet sind, dem Übertragungsnetzbetreiber die nötige Ausgleichsenergie zu liefern, sie kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen der PPA auch unter diesen Umständen diejenigen Grenzen überschreiten, die ein Übertragungsnetzbetreiber aus Geschäftsgründen für annehmbar erachten würde.
(217)
Der Vergleich zeigt, dass die PPA - infolge ihres Aufbaus - den Erzeugern mehr Garantien gewähren als die gewöhnlichen Geschäftsvereinbarungen. Die Situation, in der sich die Erzeuger dank der PPA befinden, ist also vorteilhafter als die, in der sie sich ohne die PPA, auf dem freien Markt befinden würden. Um das Bestehen eines Vorteils genau beurteilen zu können, müssen diejenigen günstigen und missgünstigen Auswirkungen untersucht werden, mit denen die ungarischen Behörden zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union rechnen konnten. Ferner muss geprüft werden, ob sie im Fall von anderen, auf gewöhnliche Geschäftsmethoden aufbauenden Vorgehensweisen mit einer vorteilhafteren Ausgewogenheit zwischen den günstigen und missgünstigen Auswirkungen hätten rechnen können.
2.c) Die von den Behörden vorhersehbaren Folgen der PPA in Kenntnis der Handelsbräuche an den europäischen Elektrizitätsmärkten
(218)
Die Behörden konnten von den PPA erwarten, dass MVM im Rahmen dieser Verträge fähig sein wird, die Versorgungssicherheit im öffentlichen Sektor auf lange Zeit zu gewährleisten.
(219)
Sicherheiten dafür, welche Preise MVM während dieser Zeit bezahlen muss, gab es seitens der Behörden nicht, weil die PPA keinen Schutz vor Preisschwankungen, insbesondere nicht vor Schwankungen der Brennstoffpreise, gewährleisten.
(220)
Überdies wird den Behörden durch die gleichzeitige Anwendung der langfristigen Kapazitätsbuchung und der damit verbundenen festen Abnahmemenge die Möglichkeit dazu genommen, die günstigeren Angebote der anderen Erzeuger oder Importeure anzunehmen. Die Kapazitäten und die festen Abnahmemengen der PPA sowie die Strommenge, die im Rahmen der langfristigen Einfuhrverträge, abgeschlossen von MVM, und im Rahmen des verbindlichen Abnahmesystems (60) von MVM gekauft wurden, reichten zur Befriedung ihrer Bedürfnisse aus. Auf diese Weise konnte MVM sein Versorgungsportfolio nicht diversifizieren, obgleich die alternativen Erzeugungskapazitäten zur Verfügung standen. Im Jahr 2004 hatten mehrere Stromerzeuger keine langfristigen Strombezugsverträge. Ende 2003 liefen die PPA zweier Kraftwerke in Bezug auf eine installierte Kapazität von 470 MW ab, wodurch die Versorgungskapazität außerhalb der PPA bedeutend anstieg. Überdies ist eine Einfuhrkapazität von nahezu 700 MW nicht von den langfristigen Einfuhrvereinbarungen gedeckt. Würde das System der gebuchten Kapazitäten und der festen Abnahmemengen MVM nicht binden, dann hätte es diese Einfuhrkapazität nutzen können.
(221)
Überdies war es in 2003 und in 2004, zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union - wie dies in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt ist - klar, dass das System der gebuchten Kapazitäten und der festen Abnahmemengen, das im Rahmen des Single Buyer-Modells entstand, in dem MVM den gesamten Energiebedarf Ungarns befriedigte, mit dem bedeutenden Risiko verbunden ist, dass die Verträge für MVM den Kauf einer solchen Strommenge vorschreiben, die über seinen Bedürfnissen liegt.
(222)
Die teilweise Öffnung des Elektrizitätsmarkts im Jahr 2003 ist in dieser Hinsicht ein wichtiger, zu berücksichtigender Faktor. Am 18. Dezember 2001 verabschiedete das ungarische Parlament das Stromgesetz II, welches es den Großkunden - d. h. denjenigen, deren Jahresverbrauch die 6,5 GW überschritt - ermöglichte, „zugelassene Kunden“ zu werden, und so Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl zu kaufen. Diese Rechtsvorschrift, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, hatte zur Folge, dass neben dem bisherigen öffentlichen Sektor auch ein Wettbewerbssektor mit Marktpreisen entstand. Infolge dieser Maßnahme sank, wie dies vorhersehbar war, die Menge, die MVM an die regionalen Versorgungsunternehmen liefern muss, um die Nachfrage des öffentlichen Sektors zu befriedigen. Die folgende Tabelle zeigt an, dass die verkaufte Strommenge des Wettbewerbssektors zwischen 2003 und 2006 kontinuierlich anstieg und die gelieferte Strommenge über die regionalen Versorgungsunternehmen an den öffentlichen Sektor dementsprechend sank.
Tabelle 6
Verkauf auf dem Weiterverkaufsmarkt (öffentlicher Sektor und Wettbewerbssektor)
(GWh)
2003
2004
2005
2006
Gesamtverbrauch
33 584
33 836
34 596
35 223
Verkauf im Wettbewerbssektor
3 883
7 212
11 685
13 057
Verkauf im öffentlichen Sektor
29 701
26 624
22 911
22 166
Quelle: Statistische Angaben des ungarischen Elektrizitätssystems 2006 ()
(223)
Zwischen 2003 und 2006 sank die im öffentlichen Sektor verkaufte Menge, die mit den Bedürfnissen von MVM gleichwertig war, um 25 %. Zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union war der Rückgang der Bedürfnisse von MVM - insbesondere aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zwischen den regulierten Tarifen im öffentlichen Sektor (von Versorgern an regionale Versorgungsunternehmen gezahlte Preise) und den Marktpreisen im Wettbewerbssektor in 2003 und in 2004 - in hohem Maße vorhersehbar.
Tabelle 7
Die Unterschiede zwischen den Preisen des öffentlichen und des Wettbewerbssektors am Weiterverkaufsmarkt in 2003 und in 2004
(HUF/kWh)
2003
2004
Durchschnittspreis im Wettbewerbssektor
11,1
12,7
Durchschnittspreis im öffentlichen Sektor (62)
19
21,1
Quelle: Statistische Angaben des ungarischen Elektrizitätssystems 2006.
(224)
Die Marktpreise stellen für die zugelassenen Kunden eindeutig einen Anreiz dar, ihre Rechte wahrzunehmen. Überdies war es in 2003 und in 2004 allgemein bekannt, dass infolge des bevorstehenden Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union die Zweite Elektrizitätsrichtlinie (63) in Kraft treten wird, und damit sichergestellt ist, dass zugelassene Kunden ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden sind, was innerhalb einer bedeutend kürzeren Zeit als die restliche Laufzeit der PPA zur weiteren Senkung der Bedürfnisse von MVM führen wird.
(225)
Folglich war es in 2003 und in 2004 offensichtlich, dass die PPA - abgeschlossen im Rahmen des Single Buyer-Modells, das durch Vermittlung von MVM den gesamten Energiebedarf Ungarns befriedigt - MVM nicht nur daran hindern, sein Versorgungsportfolio zu diversifizieren und im Wettbewerbssektor günstigere Preise zu erzielen, sondern wahrscheinlich auch dazu zwingen werden, mehr Elektrizität zu kaufen, als zur Befriedigung seiner tatsächlichen Bedürfnisse benötigt wird.
(226)
Die Behörden hatten mit diesem Risiko tatsächlich auch gerechnet. Nach dem Regierungserlass vom Jahre 2002 (64) ist MVM verpflichtet, eine Neuverhandlung der Stromabnahmemengen im Rahmen der PPA mit allen Stromerzeugern einzuleiten. Der vorstehend genannte Erlass sah zwar nicht vor, die PPA aufzuheben, signalisierte jedoch eindeutig, dass die im Rahmen der PPA gebuchten Kapazitäten (und die damit verbundenen festen Abnahmemengen) in Kenntnis der schrittweisen Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes zu hoch sind. Der vorstehend genannte Erlass räumt MVM, für den Fall, dass die Verhandlungen mit den Stromerzeugern ohne Erfolg bleiben, die Möglichkeit dazu ein, seine überflüssigen Kapazitäten und Strommengen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des öffentlichen Sektors nicht benötigt werden, mit Hilfe von „Verkaufsmechanismen“, wie Elektrizitätsauktionen, Ausschreibungsverfahren, sowie im Rahmen von Energiefreisetzungsprogrammen auf dem sog. „Marktplatz“, d. h. auf Elektrizitätsauktionen virtueller Kraftwerke im Internet zu verkaufen. Alle drei Mechanismen bezwecken trotz ihrer Unterschiede, dass MVM seine überflüssige Elektrizität, die zur Versorgung des öffentlichen Sektors nicht benötigt wird, die MVM im Rahmen der PPA aber kaufen muss, auf dem Markt als diverse Terminprodukte zum Verkauf anbieten kann.
(227)
Die nachstehende Tabelle präsentiert Angaben bezüglich der ersten drei Auktionen von MVM. Daraus geht hervor, dass die Preise, zu denen MVM die Energie im Rahmen der Energiefreisetzungsprogramme umsetzte, wesentlich niedriger sind, als die im Rahmen der PPA für die gleiche Energie bezahlten Preise.
Tabelle 8
Die ersten drei Auktionen von MVM
Erste Auktion Juni 2003
Zweite Auktion Dezember 2003
Dritte Auktion Juni 2004
Grundlast-Energie
Verkaufte Strommenge (GWh)
375
240
133
Verkaufspreis auf den Auktionen (HUF/KWh)
8,02
9,5
8,4
Schwachlast-Energie
Verkaufte Strommenge (GWh)
259
421
Verkaufspreis auf den Auktionen
5,6
3,5
Jahresdurchschnittspreise der PPA
2003
2004
11,3
11,7
(228)
Der ungarische Gesetzgeber rechnete mit diesen Auswirkungen und schrieb vor, dass der ungarische Staat einen Ausgleich für diejenigen Verluste zu zahlen hat, die durch die Differenz zwischen den Verkaufspreisen auf den Auktionen und den Marktpreisen bei MVM entstehen. 2003 machte der an MVM gezahlte Ausgleich 3,8 Mrd. Forint aus (65). Laut Jahresbericht 2004 von MVM stieg der Betrag des Ausgleichs in 2004 um 2,4 Mrd. Forint.
(229)
Aus der Sicht der Behörden ist es eindeutig, dass dieses System, das praktisch eine Beihilfe für die Verkäufe der Erzeuger im Wettbewerbssegment darstellt, aus geschäftlicher Sicht nicht begründbar ist.
(230)
Die nachstehende Tabelle präsentiert - nach den Auskünften von Ungarn vom 24. September 2007 und vom 21. April 2008 - die Gesamtmenge der Elektrizität, die mit Hilfe der Verkaufsmechanismen von MVM verkauft worden ist.
Tabelle 9
Im Rahmen der Verkaufsmechanismen von MVM verkaufte Strommengen
(TWh)
Jahr
2003
2004
2005
2006
Im Rahmen der Verkaufsmechanismen von MVM verkaufte Strommenge, insgesamt (66)
0,6
1,9
6,5
6,5
(231)
Zu gewöhnlichen Marktbedingungen würden die Käufer eindeutig keine solchen Verträge abschließen, die mit dem ernsthaften Risiko verbunden sind, allfällig mehr Elektrizität kaufen zu müssen als notwendig und bei deren Weiterverkauf beträchtliche Verluste zu erleiden. Dieses Risiko besteht theoretisch auch bei Termingeschäften und langfristigen Verträgen, die mit den Großkunden abgeschlossen werden, jedoch in bedeutend geringerem Maße.
(232)
Die Laufzeit der Termingeschäfte ist wesentlich kürzer als die der PPA. Während einer solchen Laufzeit kann der Käufer seine Bedürfnisse viel besser überblicken als im Laufe eines 15- bis 27-jährigen Zeitraums. Überdies decken die Käufer generell nur einen Teil ihrer voraussichtlichen Bedürfnisse mit Termingeschäften, den Restbedarf erwerben sie am Spotmarkt.
(233)
Das Risiko des Kaufs von überflüssiger Elektrizität ist auch bei den langfristigen Verträgen, die von den Großkunden abgeschlossen werden, gering, weil deren Laufzeit begrenzt ist, und weil der Verbrauch dieser Großkunden im Allgemeinen stabil und berechenbar ist - was aus den vorstehend genannten Gründen bei MVM nicht der Fall ist.
(234)
Überdies ist es sachdienlich in Erinnerung zu rufen, dass die Käufer im Rahmen von Termingeschäften und langfristigen Bezugsverträgen der Endkunden bereit sind, eine bestimmte Strommenge mehrere Monate oder ein Jahr vor dem effektiven Erfüllungszeitpunkt zu kaufen, weil ihr Kaufvertrag sie vor den Preisschwankungen schützt. Dieser Vorteil ist in den PPA nicht gegeben, weil die Preise zur Deckung von variablen Kosten wegen der schwankenden Brennstoffpreise in einem unvorhersehbaren Maß steigen können.
(235)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Vorteile der PPA, in deren Genuss die Behörden kommen, im Bereich der Preisstabilität auf dem Elektrizitätsmarkt die Erwartungen der durchschnittlichen Marktteilnehmer im Zusammenhang mit langfristigen Strombezugsverträgen nicht erfüllen, ferner mit den ernsthaften Risiken verbunden sind, mehr Elektrizität kaufen zu müssen als notwendig, und im Laufe des Weiterverkaufs der überflüssigen Mengen Verluste zu erleiden. Zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union waren den ungarischen Behörden diese Risiken sehr wohl bekannt. Der Vergleich der PPA mit den gewöhnlichen Geschäftsmethoden, Handelsbräuchen an den europäischen Elektrizitätsmärkten zeigt, dass der marktwirtschaftlich handelnde Teilnehmer derartige nachteilige Auswirkungen niemals akzeptiert hätte, und - im Einklang mit den gewöhnlichen Handelsbräuchen - andere Kaufstrategien befolgt bzw. Vereinbarungen anderer Art abgeschlossen hätte.
(236)
Die Kommission kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die Kernbedingungen der PPA den Erzeugern solche Vorteile verschaffen, welche über die gewöhnlichen Handelsgeschäfte hinausgehen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die wesentlichsten Elemente der PPA - d. h. die langfristige Kapazitätsbuchung, die feste Abnahmemenge und der auf Kapazitäts- und Energieentgelt basierte Preisbildungsmechanismus zur Deckung der fixen, der variablen und der Kapitalkosten - nicht voneinander trennbar und nicht getrennt prüfbar sind. Der Vorteil besteht infolge der gleichzeitigen Anwendung dieser Elemente. Die lange Laufzeit der PPA trägt, wie dies aus dem Vorstehenden hervorgeht, in hohem Maße zum Bestehen des Vorteils bei.
3. Einfluss der PPA auf den Markt im Zeitraum nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union
(237)
Die Beteiligten behaupten in ihren Stellungnahmen, dass die im Rahmen der PPA angewandten Preise nicht über den Großhandelspreisen liegen. Mátrai Erőmű Rt. hob besonders hervor, dass er seine konkurrenzfähigen Preise seinen eigenen Kohlebergwerken und seinen deswegen niedrigen Abbaukosten zu verdanken hat. Die vorstehend genannten Beteiligten sind deswegen der Ansicht, dass ihnen kein Vorteil zuteil wird.
(238)
Die Kommission verwirft diese Argumente.
(239)
Erstens ist der im Rahmen der PPA effektiv gezahlte Preis - wie das die vorliegende Entscheidung im Vorstehenden ausführlich darlegte - nur eine Folge der PPA, der eigentliche Vorteil der PPA besteht nicht im Preis. Auch die Banken bestätigen in ihren vorstehend genannten Stellungnahmen (vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 175 und 176), dass der Vorteil der PPA in der Gesamtheit all jener Bedingungen besteht, welche den Stromerzeugern eine Kapitalrendite gewährleisten und sie vor Geschäftsrisiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bewahren.
(240)
Zweitens hängt der gegenüber den Marktpreisen bestehende Preisunterschied von vielen Marktentwicklungsfaktoren ab, die unabhängig von dem Inhalt der PPA sind, und ausschließlich nachträglich beurteilt werden können. Die genannten Preise der PPA sind zu einem gewissen Zeitpunkt maßgebende Einheitspreise, die den Vorteil, der aus den restlichen Elementen der PPA entsteht, außer Acht lassen, so z. B. welch eine Kapazität bzw. welch eine Menge die Erzeuger hätten verkaufen können, wenn ihre Verkauf von der Nachfrage am Markt abhängig gewesen wäre. Nach Ansicht der Kommission ist der wirtschaftliche Vorteil, der den Stromerzeugern zuteil wird, der integrale Bestandteil sämtlicher geprüfter PPA, unabhängig davon, ob sie zu einem gegebenen Zeitpunkt zu höheren Preisen als die Marktpreise führen oder nicht.
(241)
Dessen ungeachtet verglich die Kommission die effektiv angewandten Preise der PPA mit den Preisen desjenigen Großhandelsmarktsegments, das nicht von den PPA betroffen war, um eine vollumfängliche Antwort auf die ihr vorgelegten Stellungnahmen geben zu können, bzw. die Folgen der PPA besser zu verstehen.
(242)
Die Kommission berücksichtigte im Zuge des Vergleichs nicht die Preise des Jahres 2007, weil im Laufe dieses Jahres (genauer gesagt vom 9. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2007) die regulierten Tarife die Preise der PPA aufhoben. Demnach entsprechen die angewandten Preise nicht unbedingt dem Preis, zu dem die Anwendung der Preisformel der PPA geführt hätte.
(243)
Somit verglich die Kommission die im Rahmen der PPA angewandten Preise mit den Marktpreisen der Jahre 2004 bis 2006.
Tabelle 10
Durchschnittspreis der Elektrizität, die von MVM im Rahmen der PPA verkauft wurde (67)
(HUF/kWh)
Kraftwerk, tätig im Rahmen der PPA
2004
2005
2006
Dunamenti Erőmű, Blöcke F
(…)
(…)
(…)
Dunamenti Erőmű, Block G2
(…)
(…)
(…)
Tisza II. Erőmű
(…)
(…)
(…)
Pécsi Erőmű
(…)
(…)
(…)
Csepel II. Erőmű
(…)
(…)
(…)
Kelenföldi Erőmű
(…)
(…)
(…)
Újpesti Erőmű
(…)
(…)
(…)
Kispesti Erőmű
(…)
(…)
(…)
Mátrai Erőmű
(…)
(…)
(…)
Paksi Atomerőmű
(…)
(…)
(…)
Tabelle 11
Menge und Durchschnittspreis der Elektrizität, die von den inländischen Stromerzeugern - nicht im Rahmen der PPA - auf dem freien Markt verkauft wurde (68)
Kraftwerk
2004
2005
2006
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Mátrai Erőmű (Block […])
989 097
8,15
972 813
8,33
1 082 699
9,26
Vértesi Erőmű
157 701
8,02
942 999
8,79
1 213 622
10,51
Dunamenti Erőmű Block […]
215 647
8,57
805 381
9,85
814 702
13,29
EMA
133 439
11,07
129 252
11,83
101 607
12,92
AES Borsodi Erőmű
(…)
(…)
18 301
11,25
keine Angaben (69)
AES Tiszapalkonyai Erőmű
364 869
12,76
86 673
9,87
119 218
14,27
Tabelle 12
Importmenge und Durchschnittspreis der Elektrizität, die von MVM gekauft wurde (70)
Import
2004
2005
2006
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Menge
(MWh)
Preis
(HUF/kWh)
Aus der Ukraine über die Slowakei ([…] (71))
1 715 200
[…] (72)
1 525 600
[…] (72)
1 311 400
[…] (72)
Aus der Schweiz über die Slowakei ([…] (71))
1 768 100
[…] (72)
1 761 700
[…] (72)
1 709 200
[…] (72)
Schweiz ([…] (71))
631 700
[…] (72)
629 500
[…] (72)
626 200
[…] (72)
(244)
MVM setzt die überflüssige Energie (d. h. die zur Versorgung des öffentlichen Sektors nicht benötigte Elektrizität) seit 2003 - im Einklang mit dem Stromgesetz II (73) - mit Hilfe der nachstehenden Verkaufsmechanismen i. Auktionen für Erzeugungskapazitäten des öffentlichen Sektors, ii. Ausschreibungsverfahren für Kapazitäten, sowie iii. im Rahmen von Energiefreisetzungsprogrammen auf dem sog. „Marktplatz“ frei, um den Wettbewerbssektor zu versorgen. Die nachstehende Tabelle demonstriert die Durchschnittspreise, die im Zuge dieser Verkäufe erzielt wurden.
Tabelle 13
Durchschnittspreise, die MVM auf seinen Elektrizitätsauktionen, im Rahmen seiner Ausschreibungsverfahren und auf dem „Marktplatz“ erzielte (74)
Lieferjahr der auf Auktionen verkauften Elektrizität (75)
Gewichteter Durchschnittspreis der Elektrizitätsauktionen
(HUF/kWh)
Jahr des Verkaufs im Rahmen von Ausschreibungsverfahren und auf dem Marktplatz
Durchschnittspreis des Verkaufs im Rahmen von Ausschreibungsverfahren und auf dem Marktplatz
(HUF/kWh)
2004
4,7
2004
6,5
Auktion vom 17. Juni 2002
Schwachlast: 3,48
Grundlast: 8,4
2005
5,4
2005
8,1
Auktion vom 9. Dezember 2004
Schwachlast: 4,54
Grundlast: 8,32
Auktion vom 10. Juni 2005
Schwachlast: 4,6
Grundlast: 8,5
Auktion vom 21. Juli 2005
Grundlast: 9,3
Spitzenlast: 10,42
2006
9,9
2006
9,1
Auktion vom 9. November 2005
Schwachlast: 6,02
Grundlast: 9,74
Spitzenlast: 11,76
Auktion vom 31. Mai 2006
Grundlast: 11,33
(245)
Aus den vorstehenden Zahlen ist ersichtlich, dass sich der durchschnittliche Großhandelspreis der Elektrizität im Wettbewerbssektor in Ungarn in 2004 zwischen 4,7 HUF/kWh und 12,76 HUF/kWh bewegte. Elektrizität in diesem Preisrahmen verkauften an MVM im Rahmen der PPA das Kernkraftwerk Paksi Atomerőmű und das Kraftwerk Mátrai Erőmű. Der Stromerzeuger Dunamenti Erőmű, Block […] verkaufte Elektrizität im Rahmen der PPA zu einem Preis von […] HUF/kWh, der dem höchsten Marktpreis von ([…]) entsprach. Alle anderen Erzeuger stellten MVM Durchschnittspreise zwischen 13,86 HUF/kWh und 25,46 HUF/kWh in Rechnung. Das sind Preise, die um 10 bis 100 % höher sind als die höchsten Marktpreise.
(246)
In 2005 bewegten sich die Verkaufspreise außerhalb der geprüften PPA zwischen 5,4 HUF/kWh und 12,91 HUF/kWh. In diesem Preisrahmen verkauften Elektrizität im Rahmen ihrer PPA nur das Kernkraftwerk Paksi Atomerőmű und das Kraftwerk Mátrai Erőmű. Alle anderen Erzeuger stellten für ihre Elektrizität auf der Grundlage ihrer PPA Durchschnittspreise zwischen 13,99 HUF/kWh und 25,64 HUF/kWh in Rechnung. Das sind Preise, die um 10 bis 100 % höher sind als die höchsten Marktpreise.
(247)
In 2006 lagen die Verkaufspreise außerhalb der geprüften PPA zwischen 9,1 HUF/kWh und 14,27 HUF/kWh. In diesem Preisrahmen verkauften Elektrizität im Rahmen ihrer PPA nur das Kernkraftwerk Paksi Atomerőmű und das Kraftwerk Mátrai Erőmű (im Fall des Kernkraftwerks Paks eigentlich unter dem niedrigsten Marktpreis). Alle anderen Erzeuger stellten für ihre Elektrizität auf der Grundlage ihrer PPA Durchschnittspreise zwischen 16,67 HUF/kWh und 33,49 HUF/kWh in Rechnung. Das sind Preise, die um 15 % bis 135 % höher sind als die höchsten Marktpreise.
(248)
Die obigen Berechnungen gründen sich auf die Durchschnittspreise, d. h. sie rechnen nicht gesondert mit Schwachlast-, Grundlast- und Spitzenlastpreisen. Diejenigen Erzeuger, die ohne die PPA großenteils Spitzenlasterzeugnisse verkaufen würden (76), legten in ihrer Argumentation dar, dass ihre Preise mit den Grundlast-Preisen nicht vergleichbar sind. Die Kommission erkennt an, dass die Preise der Spitzenlastenergie gewöhnlich tatsächlich höher sind als die der Grundlastenergie. Vergleicht man diese Preise mit dem Stromverkauf am Markt (z. B. mit den Elektrizitätsauktionen von MVM), überschreitet der Durchschnittspreis der Spitzenlasterzeugnisse den Preis der Grundlasterzeugnisse im Großen und Ganzen um ca. 10 % bis 30 %.
(249)
Der Vergleich der Spitzenlastpreise von Csepeli Erőmű, von Dunamenti Erőmű Block F, sowie von […] mit den Spitzenlastpreisen auf den Elektrizitätsauktionen hingegen zeigt, ebenfalls gut erkennbar, dass die Ersteren höher sind als jeder Preis, der auf den Auktionen des dreijährigen Zeitraums für ein Spitzenlasterzeugnis bezahlt wurde. Überdies sind auch unter den Kraftwerken, die in Tabelle 11 aufgezählt sind und auf dem Markt ohne PPA Elektrizität verkaufen, Erzeuger (wie z. B. das Kraftwerk EMA), die ebenfalls vorwiegend Spitzenlasterzeugnisse verkauften.
(250)
Aus dem vorstehenden Vergleich geht hervor, dass die Preise der PPA, die von den Erzeugern im Rahmen der PPA, mit Ausnahme von Paksi Atomerőmű und Mátrai Erőmű, in den Jahren 2004 bis 2006 angewandt wurden, tatsächlich höher sind als die Marktpreise.
(251)
Somit verwirft die Kommission die diesbezüglichen Argumente der Beteiligten, dass die Preise ihrer PPA nicht über den Marktpreisen lagen.
(252)
Die obige Tabelle zeigt, dass die Preise von Mátrai Erőmű und Paksi Atomerőmű unter den höchsten Marktpreisen lagen. Die Preise von Mátrai Erőmű entsprechen dem höheren Niveau der Marktpreise. Obwohl seine Preise vermutlich tatsächlich konkurrenzfähiger sind als die Preise der anderen PPA, kann die Kommission nicht bejahen, dass das Kraftwerk auch ohne die PPA fähig gewesen wäre, zumindest dieselben Preise zu erzielen. In dieser Hinsicht bemerkt die Kommission, dass die Verkaufspreise der nicht im Rahmen der PPA betriebenen Blöcke von Mátrai Erőmű bedeutend niedriger sind als die Verkaufspreise seiner Blöcke, die an die PPA gebunden sind.
(253)
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die im Wettbewerbssektor (ohne die PPA) entstandenen Preise nicht als Gegenstücke derjenigen Marktpreise anzusehen sind, welche die Erzeuger ohne die PPA hätten erzielen können, wenn es in dem geprüften Zeitraum keine PPA gegeben hätte. Zweifelsohne beeinflussen die PPA, die annähernd 60 % des Erzeugungsmarkts decken, das übrige Marktsegment. Der Vergleich signalisiert aber zumindest die Größenordnung des Unterschieds zwischen den Preisen der geprüften PPA und den Preisen ohne PPA.
(254)
Budapesti Erőmű und Csepeli Áramtermelő Kft. behaupten, dass die PPA als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit anzusehen sind. Nach ihrer Ansicht erfüllen die PPA sämtliche Kriterien, die in dem Urteil in der Rechtssache Altmark aufgestellt worden sind, und sind deshalb nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.
(255)
Die Kommission prüfte diese Argumente, die sie aus den folgenden Gründen verwirft.
(256)
Nach den gemeinsamen Rechtsvorschriften haben die Mitgliedstaaten eine bestimmte Befugnis zum Ermessen dessen, welche Leistungen sie als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen ansehen. Es ist das Vorrecht des betreffenden Mitgliedstaats, den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen des Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Rechtsvorschriften festzulegen. Die Begünstigten der Beihilfemaßnahmen sind nicht befugt, ihre eigenen Dienstleistungen als gemeinwirtschaftliche Dienstleistung zu qualifizieren.
(257)
Die ungarischen Behörden behaupteten im Zuge des vorliegenden Verfahrens hingegen niemals, dass irgendeiner der Erzeuger eine gemeinwirtschaftliche Dienstleistung erbringen würde, und unterstützten auch nicht die diesbezügliche Argumentation der Erzeuger.
(258)
Die Kommission vertritt im Übrigen den Standpunkt, dass die PPA die Kriterien, die im Urteil in der Rechtssache Altmark aufgestellt worden sind, nicht erschöpfen.
(259)
Erstens ist im Sinne des Altmark-Urteils die begünstigte Firma zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen verpflichtet, und zweitens muss der Mitgliedstaat ihre Pflichten bezüglich dieser Dienstleistungen eindeutig festlegen.
(260)
Nach den im geprüften Zeitraum geltenden ungarischen Rechtsvorschriften ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Pflicht von MVM. Dabei handelt es jedoch um eine generelle Pflicht, die sich darauf bezieht, dass der damalige einzige Versorgungsgroßhändler die zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs nötige Energieversorgung gewährleisten musste, es wurde jedoch keinem einzigen konkreten Stromerzeuger die Pflicht zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auferlegt.
(261)
Die Zielsetzung bezüglich der Versorgungssicherheit trägt einen sehr allgemeinen Charakter. Man könnte gewissermaßen sagen, dass sämtliche Erzeuger des Energiesektors zur Verwirklichung dieser Zielsetzung beitragen. Die Beteiligten legten keine solchen, von den ungarischen Behörden ausgehändigten, amtlichen Dokumente vor, welche irgendeine gemeinwirtschaftliche Dienstleistung eindeutig festlegen würden, und einen konkreten Erzeuger (oder Erzeuger) mit der Erbringung dieser genau abgrenzbaren Dienstleistung betraut hätten.
(262)
In diesem Zusammenhang sind die PPA ähnlich, sie legen die Pflichten der Partner fest, legen jedoch keine konkreten öffentlichen Dienstleistungen fest. Die Tatsache an sich, dass alle zehn, im Rahmen der PPA tätigen Erzeuger ihre Kapazitäten für MVM buchen müssen, bedeutet nicht, dass sie ausgesprochen für die Erbringung von öffentlichen Leistungen ausersehen sind. Diese Betrachtungsweise würde, wie darauf im Vorstehenden hingewiesen worden ist, zu der Schlussfolgerung führen, dass der gesamte Energieerzeugungssektor die Kriterien der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen erfüllt. Dies widerspricht offensichtlich der Bedeutung, die diesem Begriff in der gemeinsamen Gesetzgebung und Rechtsanwendung zugeordnet worden ist.
(263)
Im vorliegenden Fall sind die vermeintlichen Pflichten zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen nicht genau definiert, und kein einziger Erzeuger ist verpflichtet, derartige konkret festgesetzte öffentliche Dienstleistungspflichten zu erfüllen.
(264)
Die Beteiligten heben hervor, dass die PPA solche Dokumente sind, welche den Erzeugern die Pflicht zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auferlegen. Die PPA enthalten hingegen keinerlei konkrete Definitionen betreffend die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, und weisen nicht auf eine solche Pflicht und auch nicht auf solche Rechtsvorschriften hin, die in Hinsicht auf gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, die vom Staat auf andere Organisationen abgewälzt werden, als Rechtsgrundlage dienen würden.
(265)
In ihren bisherigen Entscheidungen (77) erkannte die Kommission an, dass die Versorgungssicherheit, im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 Richtlinie 96/92/EG (vgl. Artikel 11 Absatz 4 Richtlinie 2003/54/EG), eine gemeinwirtschaftliche Dienstleistung darstellen kann, vorausgesetzt, dass zur Erzeugung der Elektrizität vorrangig heimische Primärenergieträger als Brennstoffe eingesetzt werden, und die Elektrizität 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet.
(266)
Mátrai Erőmű Rt. war der einzige Erzeuger, der aussagte, dass er einheimische Primärenergieträger einsetzt. Keiner der anderen Erzeuger brachte ein solches Argument vor. Aber auch Mátrai Erőmű Rt. legte kein einziges amtliches Dokument vor, in dessen Sinne der ungarische Staat ihn ausdrücklich mit einer genau definierten gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung beauftragt hätte.
(267)
Anhand des Vorstehenden verwirft die Kommission das Argument, dass die PPA im Bereich der Energieversorgungssicherheit öffentliche Dienstleistungen verwirklichen würden.
(268)
Zweitens hätten die Kennzahlen, die als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichs dienten, zu einem früheren Zeitpunkt, auf eine objektive und transparente Weise festgelegt werden müssen, und der Ausgleich dürfte den Wert der eingegangen Verpflichtung, d. h. den Betrag, der zur vollständigen oder teilweisen Deckung von Kosten aus der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung notwendig ist, unter Beachtung der Einnahmen und des angemessenen Gewinns, nicht übersteigen (78).
(269)
In Ermangelung einer präzisen Definierung der zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere in Ermangelung der genauen Abgrenzung der genannten Dienstleistungen von der alltäglichen Tätigkeit des betreffenden Erzeugers, ist es unmöglich, die Kennzahlen des Ausgleich festzustellen bzw. zu überprüfen, ob der Ausgleich den Wert der eingegangen Verpflichtung überstieg. Es kann noch nicht einmal das genau festgestellt werden, was der Ausgleich konkret darstellt.
(270)
Die Kennzahlen, auf deren Grundlage die Preise der PPA gebildet wurden, sind nicht vergleichbar mit den Kennzahlen zur Berechnung des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, denn der Preis ist mit dem Ausgleich keinesfalls identisch. Dass der Preis ausschließlich die Summe der Erzeugungskosten sowie die Gewinnspanne enthält, bedeutet nicht zugleich, dass er keinerlei übermäßigen Ausgleich enthält. Nämlich sind viele Kosten, die als Erzeugungskosten verrechnet sind, gewöhnliche Kosten, die jeder Stromerzeuger selbst tragen sollte, im Gegensatz zu den Mehrkosten, die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen verbunden sind.
(271)
Drittens muss der Betrag des Ausgleichs anhand einer Kostenanalyse festgelegt werden, wenn die Gesellschaft, die mit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen beauftragt werden soll, nicht im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt wurde. Die Kostenanalyse basiert auf Kostenelementen, die jedes durchschnittliche, gut vorbereitete und ausgerüstete Unternehmen im Rahmen der eingegangenen Verpflichtung, unter Beachtung der Erträge und des angemessenen Gewinns, tragen würde.
(272)
Neun von zehn PPA wurden nicht im Rahmen einer Ausschreibung unterzeichnet. Zwar wurde im Fall von Kispesti Erőmű ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, ein konkretes Ziel bezüglich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen wurde nicht festgelegt. Infolge dessen ist es äußerst schwierig zu beurteilen, welcher Teil der Tätigkeit des Erzeugers den öffentlichen Dienstleistungen zuzuordnen wäre, und wie hoch der Ausgleich sein müsste, damit er den Wert der eingegangenen Leistung nicht übersteigt.
(273)
Überdies legten weder die ungarischen Behörden noch die Beteiligten eine einschlägige Kostenanalyse zur Bestätigung dessen vor, dass die Kosten tatsächlich den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens entsprechen.
(274)
Die Kommission bemerkt schließlich, dass - mit Ausnahme von Kispesti Erőmű - sämtliche PPA ohne Ausschreibung unterzeichnet worden sind.
(275)
Somit entsprechen die PPA nicht den Kriterien, die in dem Urteil in der Rechtssache Altmark aufgestellt sind.
(276)
Die Beteiligten legten in ihrer Argumentation dar, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch dann für die PPA anwendbar ist, wenn diese im Übrigen die Kriterien, die in dem Urteil in der Rechtssache Altmark aufgestellt sind, nicht erfüllen. Punkt 7.7 der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.
(277)
Die PPA wurden mit einzelnen Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges abgeschlossen. Die an den PPA beteiligten Gesellschaften sind in der vorstehenden Tabelle 1 aufgezählt.
(278)
Nach der Argumentation von AES-Tisza Erőmű Kft. sind die PPA nicht selektiv, weil langfristige Vereinbarungen im gesamten Energiesektor zustande kamen, so z. B. zwischen MVM und den Erzeugern, zwischen MVM und den Stromversorgungsunternehmen, sowie in Bezug auf den Import von Elektrizität. Der Beteiligte behauptet, dass infolge der damaligen ungarischen Rechtsvorschriften sämtliche Erzeuger mit MVM Vertrag geschlossen hatten, bzw. kurzfristige Vereinbarungen nur die erneuerbare Energie einsetzenden Erzeuger und die verbundenen Unternehmen unterzeichneten.
(279)
Die ungarischen Behörden legen in ihren Beiträgen zu den Stellungnahmen der Beteiligten dar, dass bedeutende Kraftwerke und Kraftwerkblöcke Elektrizität ohne PPA und ohne feste Abnahme auf dem Markt verkaufen (wie z. B. Dunamenti Erőmű Block G1, Vértesi Erőmű, Mátrai Erőmű Blöcke I und II).
(280)
Tatsächlich sind bedeutende Kraftwerke und Kraftwerkblöcke ohne PPA tätig (vgl. Beispiele, aufgezählt von den ungarischen Behörden). Auch AES-Tisza Erőmű Kft. selbst betreibt zwei Kraftwerke, die nicht im Rahmen der PPA tätig sind.
(281)
Ferner bemerkt die Kommission, dass die Tatsache, dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, nicht genügt, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit deren Einstufung als staatliche Beihilfe zu verneinen (79).
(282)
Überdies ist im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die einen Wirtschaftszweig gegenüber anderen Wirtschaftszweigen in ähnlicher Lage Vorteile verschafft, als selektive Maßnahme zugunsten des betreffenden Wirtschaftszweiges anzusehen (80).
(283)
Die Kommission kommt aufgrund der vorstehenden Erwägungen zu dem Ergebnis, dass die PPA selektive Maßnahmen sind.
(284)
Die Kommission muss prüfen, ob die PPA mit der Zuführung von staatlichen Mittel verbunden sind.
(285)
Ein maßgebender Grundsatz sämtlicher geprüfter PPA ist die Pflicht von MVM, während eines 15- bis 27-jährigen Zeitraums eine feste Erzeugungskapazität bzw. eine feste Strommenge zu einem Preis zu kaufen, der die fixen und die variablen Kosten des Erzeugers deckt. Somit ist MVM verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Vertrags einen festen Preis für eine feste Kapazität (Kapazitätsentgelt) bzw. für eine feste Strommenge (Energieentgelt) an die Erzeuger zu bezahlen. Nach dem obigen Kapitel 2 schreiben einzelne PPA für MVM auch noch zusätzliche finanzielle Pflichten vor. Die kontinuierliche Übertragung von Finanzmitteln an die Erzeuger (d. h. die Bezahlung der vorstehend genannten Entgelte) ist der integrale Bestandteil sämtlicher PPA und erstreckt sich auf die gesamte Laufzeit. Je länger die Laufzeit der PPA ist, desto größer ist selbstverständlich der Gesamtwert der übertragenen Finanzmittel.
(286)
Um feststellen zu können, ob die Übertragung der Mittel von MVM an die Erzeuger als Verwendung von staatlichen Mitteln anzusehen ist, beurteilte die Kommission die Maßnahme besonders aus zwei Aspekten:
(287)
Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil in der Rechtssache PreussenElektra fest, dass die Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsunternehmen verpflichtet werden, von bestimmten Erzeugern Strom zu festen Preisen abzunehmen, die über dem Marktpreis liegen, nicht als Verwendung von staatlichen Mitteln anzusehen ist und somit keine staatliche Beihilfe darstellt.
(288)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich das ungarische System von dem, das in der vorstehend genannten Entscheidung geprüft worden ist, in bedeutendem Maße unterscheidet, in erster Linie wegen der unterschiedlichen Eigentümerstruktur der Unternehmen, die die Verpflichtung eingehen.
(289)
In der Rechtssache PreussenElektra handelte es sich bei dem Unternehmen, das durch die staatliche Regelung zum Kauf verpflichtet wurde, um ein privates Unternehmen. Im Gegensatz dazu ist MVM ein zu hundert Prozent staatseigenes Unternehmen. Somit sind Mittel, die von MVM verwendet werden, Mittel eines staatseigenen Unternehmens, die unter dessen Kontrolle stehen.
(290)
In der angerufenen Rechtssache stellte sich bei der Verfolgung des Geldwegs vom Begünstigten bis zum Geldgeber heraus, dass diese Gelder niemals, weder unmittelbar noch mittelbar, vom Staat verwaltet wurden. In dem vorliegenden Fall gelangt das Geld jedoch unter staatliche Kontrolle, weil durch Rückverfolgung des Geldwegs bis zur Quelle feststellbar ist, dass diese Gelder unter die Lenkung des staatlichen Unternehmens gelangten.
(291)
Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die Verhaltensweise von MVM dem ungarischen Staat zuzurechnen ist. Es muss hinzugefügt werden, dass die ungarischen Behörden im Zuge des vorliegenden Verfahrens niemals behaupteten, dass die PPA nicht dem Staat zuzurechnen wären und somit nicht mit der Zuführung von staatlichen Mitteln verbunden seien.
(292)
Dass die PPA MVM eine Abnahmepflicht zur Gewährleistung der Effizienz der betreffenden Stromerzeuger auferlegen, ist dem ungarischen Staat zurechenbar. In Anbetracht dessen, dass dieses - während der gesamten Laufzeit geltende - Leitprinzip der PPA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge festgelegt worden ist, muss die Kommission die Abschlussbedingungen der Verträge untersuchen (d. h. diejenigen Umstände, unter denen dieses Leitprinzip festgelegt wurde), um entscheiden zu können, ob dies dem ungarischen Staat zuzurechnen ist oder nicht.
(293)
Die Kommission berücksichtigte bei der Beurteilung der Frage bezüglich der Zurechenbarkeit zum Staat unter anderen die nachstehenden Umstände.
(294)
MVM war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA aufgrund des Stromgesetzes I gesetzlich dazu verpflichtet, Ungarns Versorgungssicherheit zu niedrigsten Preisen zu gewährleisten.
(295)
Nach dem gleichen Stromgesetz I war MVM verpflichtet, Erhebungen in Bezug auf die Elektrizitätsnachfrage vorzunehmen und auf dessen Grundlage die notwendige Erzeugungskapazitätserweiterung zu veranlassen. MVM war verpflichtet, einen Landesweiten Kraftwerkbauplan zu erstellen, der zur Annahme der Regierung und dem Parlament vorgelegt werden musste.
(296)
Die ungarische Regierung und die Beteiligten legten in ihren Stellungnahmen übereinstimmend dar, dass die PPA zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichung für den ungarischen Staat als Instrument dazu dienten, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten bzw. die anderen Zielsetzungen des Kabinetts im Energiebereich - wie die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, unter besonderer Beachtung der jeweiligen Umweltschutzvorschriften, sowie die Umstrukturierung des Stromversorgungssektors - zu verwirklichen (83). Csepeli Áramtermelő Kft. erläutert in seinen Stellungnahmen: „Die PPA müssen demnach beurteilt werden, was sie sind: integrale Bestandteile des Versuchs der ungarischen Regierung, mit Hilfe von MVM ein erweitertes Erzeugungsportfolio auszubauen, in einem solchen Zeitraum, in dem der Staat nicht die Finanzmittel dazu hat, dies selbst zu realisieren“ (84).
(297)
Die ungarischen Behörden teilten der Kommission mit (85), dass die Vorbereitung der Unterzeichnung der PPA im Rahmen des Privatisierungsverfahrens der Kraftwerke nach dem Regierungserlass Nr. 1114/1994 (XII.7.) begonnen hat. Im Zuge der Vorbereitung der PPA und des gesamten Privatisierungsverfahrens arbeiteten die Ungarische Energiebehörde (die Regulierungsbehörde), das Ministerium für Industrie und Handel, das Finanzministerium, die Állami Vagyonügynökség Rt./Treuhandanstalt/, d. h. die zuständige Regierungsstelle für die Privatisierung, MVM, ferner viele internationale Beraterfirmen eng zusammen.
(298)
Im Rahmen der Vorbereitung wurde eine - sich aus Vertretern eines Teils der obigen Organe zusammensetzende - Arbeitskommission aufgestellt, die unter anderem eine Richtlinie betreffend die Ausarbeitung der PPA und die Preisbildungsmechanismen annahm.
(299)
Die ungarische Regierung ließ von einer internationalen Rechtsanwaltkanzlei ein einheitliches Vertragmuster für die PPA erstellen. Die ungarischen Behörden bestätigten, dass die PPA dieses einheitliche Vertragsmuster befolgten. Ferner bekräftigten sie, dass die Preisbildungsmechanismen der PPA auf dem Kabinettsbeschluss Nr. 1074/1995 (VIII.4.) über die Preisregelung der elektrischen Energie basiert sind. Dieser Kabinettsbeschluss enthielt die besonderen Vorschriften betreffend die Berechnung der regulierten Stromtarife. Die PPA übernahmen die im Kabinettsbeschluss aufgeführten Formeln und Definitionen (86).
(300)
Die Entscheidung über die Unterzeichnung der PPA traf - sowohl im Zusammenhang mit der Privatisierung als auch im Anschluss daran - der Vorstand von MVM. Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Nach Auskunft der ungarischen Behörden (87)„mit Rücksicht darauf, dass die MVM Rt. zu mehr als 99 % ein staatseigenes Unternehmen ist, erfolgt die Kandidatur, die Wahl bzw. die Abberufung der Vorstandsmitglieder nach Staatswillen“.
(301)
Nach Regierungserlass Nr. 34/1995 (IV.5.) über die Durchführung des Stromgesetzes I war MVM verpflichtet, innerhalb von neunzig Tagen nach Annahme des Kraftwerkbauplans eine Ausschreibung zu organisieren.
(302)
Die PPA von Kispesti Erőmű Rt. wurde im Anschluss an die Ausschreibung nach dem nachstehenden Rechtsverfahren unterzeichnet.
(303)
1997 gaben das verantwortliche Fachministerium und die Ungarische Energiebehörde eine gemeinsame Richtlinie über die Verfahrensordnung für die Genehmigung des Kraftwerkbaus und die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften aus.
(304)
Die Richtlinie begründet die Notwendigkeit der Umwandlung der Eigentümerstruktur bzw. der Errichtung neuer Stromerzeugungskapazitäten. In der Richtlinie sind die nachstehenden Zielsetzungen aufgeführt: Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen; Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, unter besonderer Beachtung der jeweiligen Umweltschutzvorschriften; Diversifizierung der Primärenergieträger; Errichtung eines flexibleren, über die notwendige Reserveenergie verfügenden Elektrizitätsnetzes, das fähig ist mit den westeuropäischen Elektrizitätsnetzen zusammenzuwirken. Sie hebt auch hervor, dass die Betätigung des künftigen Elektrizitätsnetzes „im Rahmen der gesetzlichen Preisbildung die lukrative Tätigkeit und Wartung ermöglichen muss“ (88).
(305)
Nach Punkt 2 der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums und der Ungarischen Energiebehörde soll infolge der Realisierung der vorstehend genannten Zielsetzungen „unter Einhaltung der Umweltschutzvorschriften ein modernes Elektrizitätsnetz errichtet werden, das die europäische Zusammenarbeit, die Rentabilität der Investitionen und die Erstattung der gerechtfertigten Kosten eines effizient tätigen Netzbetreibers sowie Preise gewährleistet, die eine langfristige lukrative Tätigkeit garantieren. Diese Zielsetzungen sind auf eine solche Weise zu erfüllen, dass (…) die Primärenergieversorgung gewährleistet ist, und die Investoren ihre Investitionen und ihre Kapitalrendite in Sicherheit wissen können, (…) und die Vorhaben der Regierung verwirklicht werden.“.
(306)
Die gemeinsame Richtlinie regelt ferner das Ausschreibungsverfahren bezüglich der Herstellung von Elektrizitätserzeugungskapazität.
(307)
Der letzte Vorschlag bezüglich des Gewinners der Ausschreibung wurde von der zuständigen Hauptkommission vorgelegt. Die Mitglieder dieser Hauptkommission waren Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Umweltschutzministeriums, der Ungarischen Energiebehörde, der MVM Rt. und der ERSTE Bank. Die abschließende Entscheidung traf der Vorstand von MVM. Nach der gemeinsamen Richtlinie musste das offizielle Ergebnis der Ausschreibung (ausschließlich) im Amtsblatt des Ministeriums bekannt gegeben werden.
(308)
Das Stromgesetz II setzt das Bestehen der PPA von vornherein voraus. Dieses Gesetz, das im Zeitraum der Beurteilung den gesetzlichen Rahmen für den ungarischen Elektrizitätsmarkt schaffte, verweist in zahlreichen Fällen auf die langfristigen Abnahmepflichten der PPA.
(309)
Nach Paragraph 5 Absatz 2 Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23.) über die verlorenen Kosten ist MVM verpflichtet, eine Neuverhandlung der Stromabnahmemengen im Rahmen der PPA einzuleiten. Somit verpflichtet der Regierungserlass MVM, Anträge zur Änderung der PPA vorzulegen.
(310)
AES-Tisza Erőmű Kft. behauptet in seinen Stellungnahmen, dass die Preise der PPA im Anschluss an die Preisregelungsperiode (d. h. nach dem 1. Januar 2004, mit Ausnahme der neuen Preisregelung in 2007) nicht dem Staat zuzurechnen sind, sondern infolge der Verhandlungen zwischen dem betreffenden Stromerzeuger und MVM entstanden.
(311)
Die Kommission erkennt an, dass die genaue Summe der Mittel, die den Begünstigten übertragen worden sind, nicht ausschließlich von den Klauseln, die in den PPA aufgeführt und dem Staat zuzurechnen sind, sondern auch von den periodischen zweiseitigen Verhandlungen zwischen MVM und den Stromerzeugern abhängig ist. Tatsächlich gewähren die PPA den Partnern einen gewissen Spielraum, um Vereinbarungen treffen zu können über die Stromabnahmemenge sowie über einzelne Kostenelemente, die - wie in Erwägungsgrund 356 erwähnt - von vielen Faktoren abhängig und korrektionsbedürftig sind. Jedoch kann aus den Verhandlungen über die Stromabnahmemengen niemals eine geringere Menge als die feste Abnahmemenge der PPA resultieren. Gleichermaßen können auch die Preisverhandlungen ausschließlich im Rahmen der Preisbildungsmechanismen durchgeführt werden, die dem Staat zuzurechnen sind. Die Preisverhandlungen können die Abnahmepflicht zu festen Preisen, d. h. zu Preisen, die die gerechtfertigten Kosten und den nötigen Gewinn zur Betreibung des Kraftwerks garantieren, also nicht in Frage stellen.
(312)
Überdies ist - unabhängig von den periodischen Verhandlungen zwischen MVM und den Erzeugern - die Zuführung staatlicher Mittel an die Begünstigten an sich mit der Tatsache verbunden, dass die PPA die Buchung des größten Teils der Erzeugungskapazitäten gegen Entgelt vorschreiben.
(313)
In ihren Stellungnahmen (89) waren sämtliche Beteiligten damit einverstanden, dass die wichtigsten Preisformeln und Preisbildungsmechanismen der PPA nach dem 1. Januar 2004 den Hauptregeln der Preisregelung folgten. Der Stromerzeuger […] (90) selbst legte sowohl in seiner vorstehend genannten Stellungnahme als auch in seiner Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens dar, dass die Preisverhandlungen die Anwendung der Preisformeln „rechtfertigten“ und deren Inhalt „auslegten“ (91). Er erkennt an, dass die PPA kostenbasiert sind und die gerechtfertigten Kosten decken, ferner dass die Preisbildungsmechanismen, die in den Preisverordnungen angewandt werden, von vornherein in hohem Maße berücksichtigt wurden.
(314)
Überdies führt […] aus, dass die Preisformel, die in der Änderung seiner PPA vom Jahre […] aufgeführt ist, ebenfalls auf Regierungserlassen beruht: „Die Formel zur Berechnung des Verfügbarkeitsentgelts in der Änderung vom Jahre […] (Verzeichnis […] Anlage […]) stimmt mit der Formel überein, welche in den einschlägigen Verordnungen das maximale Verfügbarkeits- und Energieentgelt für die Erzeuger festsetzt.“ (In der Fußnote ist ein Bezug auf die Verordnungen Nr. 55/1996/IKIM und Nr. 46/2000/GM, ferner auf die zuletzt vor dem 1. Januar 2004 anzuwendende Rechtsvorschrift, die Verordnung Nr. 60/2002/GKM auffindbar.).
(315)
Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, dass die Leitprinzipien der PPA, die unter den vorstehend beschriebenen Umständen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge festgelegt worden sind, weder von den Preisverhandlungen noch von den Änderungen der PPA berührt wurden. Die Grundlage der PPA bildet auch heute noch dasselbe Prinzip, d. h. die Abnahmepflicht zur Gewährleistung der Kapitalrendite.
(316)
Aufgrund des Vorstehenden ist es offensichtlich, dass die gegenüber den Erzeugern bestehende Abnahmepflicht von MVM, die auf dem Prinzip der Deckung von gerechtfertigten fixen und variablen Kosten beruht, dem ungarischen Staat zurechenbar ist.
(317)
Nach ständiger Rechtsprechung gilt überdies eine Maßnahme nicht nur dann als staatliche Beihilfe, wenn die den Unternehmen gewährte Begünstigung in einer unmittelbaren und feststehenden Inanspruchnahme staatlicher Mittel zum Ausdruck gefunden hat, sondern auch dann, wenn die Begünstigung, falls sich eine gegebene Bedingung zukünftig erfüllen sollte, eine zusätzliche Belastung für den staatlichen Haushalt darstellen wird, die ohne diese Begünstigung hätte vermieden werden können (92). Im Jahr 2004 stand fest, dass MVM eine solche zusätzliche Belastung mit aller Wahrscheinlichkeit dann tragen muss, wenn die Stromerzeuger und die Importeure niedrigere Preise anbieten werden als die Preise der PPA, denn diese Angebote würden MVM dazu veranlassen, sein Elektrizitätsversorgungs-Portfolio zu ändern und daraus folgend die von den Erzeugern im Rahmen der PPA gekaufte Menge zu verringern bzw. die Herabsetzung ihrer Preise zu erzielen. MVM hat jedoch aufgrund der in den PPA verankerten Pflicht keine solche Wahlmöglichkeit, denn MVM kann - wie im Vorstehenden bereits dargelegt worden ist - die von den Erzeugern im Rahmen der PPA gekaufte Menge nicht unter eine gegebene Mindestmenge (feste Abnahmemenge) herabsetzen, ferner kann MVM mit alternativen Anbietern keine Preisverhandlungen führen, weil ihn die kostenbasierten Preisbildungsmechanismen der PPA binden. Die Kommission ließen diese Tatsache sowie die Ausführungen in den Erwägungsgründe 315 und 316 zu dem Schluss kommen, dass die Bedingungen für die Übertragung von staatlichen Mitteln in den PPA seit dem 1. Mai 2004 bestanden und während der gesamten Laufzeit der PPA, unabhängig von den tatsächlichen Marktverhältnissen, auch bestehen werden, weil die PPA MVM daran hindern, solche Alternativen zu suchen und zu finden, welche es ermöglichen würden, den Aufwand für den Kauf von Elektrizität, welche zur Deckung seiner Bedürfnisse nötig ist, auf ein Minimum herabzusetzen.
(318)
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die PPA zur Zuführung von staatlichen Mitteln führen.
(319)
Die Strommärkte wurden für den Wettbewerb geöffnet und Strom wird zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (93) gehandelt.
(320)
Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen. Dies gilt besonders für Ungarn, das zentral in Europa liegt, und mit mehreren aktuellen und zukünftigen Mitgliedstaaten verbunden oder leicht zu verbinden ist.
(321)
Dies gilt besonders für Ungarn, das zentral in Europa liegt, und wo vier von sieben Nachbarstaaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Von den vier Mitgliedstaaten ist Ungarns Elektrizitätssystem mit dem der Slowakei, mit dem von Österreich und von Rumänien verbunden. In 2004 importierte Ungarn annähernd 14 000 GWh, und exportiert wurden 6 300 GWh. Seit 2005 stieg die Einfuhr über 15 000 GWh, die Ausfuhr liegt zwischen 8 000 und 10 000 GWh.
(322)
In den Jahren nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union waren annähernd 60 % der ungarischen Erzeugungskapazität von den PPA gebucht. Die PPA laufen Ende 2010 und Ende 2024 ab. Die Bedingungen für die Abnahmepflicht von MVM bleiben bis zum Ablauf der Vereinbarungen unverändert bestehen.
(323)
Der erste Schritt für die Öffnung des ungarischen Strommarktes wurde am 1. Juli 2004 getan, als sämtliche Nicht-Haushalts-Kunden zu zugelassenen Kunden wurden, und so Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl kaufen konnten. Der öffentliche Sektor wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 abgeschafft, somit wurden alle Kunden zu „zugelassenen Kunden“.
(324)
Der größte Teil der zugelassenen Kunden wählte auch trotz der Marktöffnung in 2004 nicht den freien Wettbewerb. Die Sektoruntersuchung der Ungarischen Wettbewerbsbehörde auf dem ungarischen Elektrizitätsmarkt kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Knappheit der konkurrenzfähigen Kapazitäten, welche wegen der bedeutenden Kapazitätsbuchungen im Rahmen der PPA entstand, eine bedeutende Marktzutrittsschranke darstellt (94). Im Rahmen der PPA sind nahezu 60 % der ungarischen Erzeugungskapazität an den öffentlichen Sektor und allein an MVM gebunden, und im Wettbewerb um neue Kunden kann in Wirklichkeit nur die restliche Kapazität stehen.
(325)
Die gebuchten Kapazitäten, d. h. die auf eine solch lange Frist garantierten Mengen, stellen auch eine Schranke für den Marktzutritt neuer Stromerzeuger dar, weil 60 % der Gesamtkapazität an ein einziges - Abnahmegarantie gewährendes - (staatseigenes) Unternehmen gebunden sind.
(326)
Die Kommission beachtete auch in diesem Zusammenhang die Sektoruntersuchung der Ungarischen Wettbewerbsbehörde, die ausdrücklich konstatierte, dass die PPA dadurch zur Abschottung des Marktes führen, indem sie die zugelassenen Kunden daran hindern, den Lieferanten zu wechseln, und den Marktzutritt der potenziellen Großhändler verhindern (95).
(327)
Überdies führt die Knappheit von außerhalb der PPA verfügbaren Kapazitäten zur Erhöhung der Preise am Wettbewerbsmarkt. Die im Rahmen der PPA gebuchte bedeutende Kapazitätsmenge und Strommenge beeinflussen auch die Marktpreise.
(328)
Nach der Mengenanalyse des Regionalen Forschungszentrums für Energiewirtschaft über den Einfluss der PPA auf die Großhandelspreise der Elektrizität in Ungarn (96) führen die PPA zu höheren Marktpreisen, als welche ohne die PPA erzielbar wären. Die Studie behauptet generell auch, dass die PPA einen der Hauptfaktoren darstellen, durch die eine solche Marktstruktur zustande kommt, die „mit den Grundsätzen der Funktionsweise des Wettbewerbsmarkts unvereinbar ist“ (97). Die Studie schlug im Übrigen die Aufhebung der PPA vor, als Lösung zur Gewährleistung des freien Wettbewerbs auf dem ungarischen Elektrizitätsgroßhandelsmarkt.
(329)
Die Kommission ging in ihrer Untersuchung des europäischen Elektrizitätssektors (98) ebenfalls auf den Einfluss der PPA auf den Wettbewerb und den Handel ein. Die Kommission stellt in den Erwägungsgründe 467-473 fest: „Die langfristigen Strombezugsvereinbarungen (PPA) sind ebenfalls dazu geeignet, die auf dem Großhandelsmarkt regelmäßig umgesetzte Strommenge zu beeinflussen“. Im Zusammenhang mit den PPA in Polen sagt das Dokument aus, dass „sie ein entscheidendes Hindernis im Wege der Entwicklung des polnischen Großhandelsmarkts darstellen“. Und fährt so fort: „Eine ähnliche Situation besteht auch in Ungarn, wo die Magyar Villamos Művek (MVM), d. h. der öffentliche Versorgungsgroßhändler im Rahmen der PPA Strom kauft und anschließend an die lokalen Weiterverkäufer verkauft. Die ungarischen PPA, die den größten Teil der Elektrizitätsnachfrage des Mitgliedstaats decken, können den Großhandel im Vergleich zu den vorstehenden Darlegungen im Zusammenhang mit dem polnischen Großhandelsmarkt in ähnlichem oder in noch größerem Ausmaß beeinflussen.“
(330)
Sämtliche vorstehend genannten Studien kommen also zu dem Schluss, dass die PPA zu Marktverzerrungen führen und den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen können.
(331)
Die Beteiligten legten in ihren Argumentationen auch dar, dass es wahrheitswidrig sei, dass die Knappheit der verfügbaren freien Kapazitäten zur Marktverzerrung führen würde, weil die Kapazitätsauktionen von MVM bestätigen, dass das Unternehmen nicht einmal seine angebotene Elektrizität verkaufen konnte.
(332)
Der Vergleich der angebotenen Menge und der erfolgreich verauktionierten Elektrizität (99) zeigt jedoch, dass MVM auf fast allen Auktionen sämtliche angebotene Elektrizität verkaufte. In den meisten Fällen verkaufte MVM sogar noch die zusätzlichen 10 % an Elektrizität, die gesetzlich zugelassen sind.
(333)
Die Beteiligten hoben in ihren Stellungnahmen ferner hervor, dass viele andere Faktoren den Handel und den Ausbau des freien Wettbewerbs auf dem ungarischen Elektrizitätsgroßhandelsmarkt beeinflussten. Selbstverständlich ist auch die Kommission der Ansicht, dass die PPA nicht den einzigen Faktor darstellen, der den Wettbewerb und den Handel beeinflusst. Auch sämtliche vorstehend genannten Studien erkennen an, dass eine Großzahl anderer Faktoren (die Rechtsvorschriften, der uneingeschränkte Zugang zu den grenzüberschreitenden Kapazitäten, der bedeutende Einfluss der Preisentwicklung an den internationalen Elektrizitätsmärkten usw.) ebenfalls Einfluss auf die erfolgreiche Öffnung des Marktes sowie das effektive Preisniveau haben. Zugleich wird von sämtlichen Studien, die der Kommission im Zuge des vorliegenden Prüfverfahrens vorgelegt worden sind, mit Ausnahme der von AES-Tisza Erőmű Kft. angeforderten und vorgelegten Studie (100), eindeutig anerkannt, dass die PPA den Wettbewerb und den Handel entscheidend beeinflussen.
(334)
Die Kapazitätsbuchungen im Rahmen der PPA, die feste Stromabnahmemenge und der Preismechanismus schützen die Erzeuger während der gesamten Laufzeit der Verträge vor Geschäftsrisiken in Verbindung mit der Betreibung ihrer Erzeugungsanlagen. Zu Letzteren gehören - wie das in der vorstehenden Erwägungsgrund 211 dargelegt worden ist - die schwankenden Elektrizitätserzeugungskosten, insbesondere die steigenden Brennstoffpreise, die Veränderungen der Endkundentarife sowie die schwankende Elektrizitätsnachfrage der Endkunden. Da diese Risiken gewöhnliche Risiken sind, die jeder Stromerzeuger, der nicht im Rahmen der PPA tätig ist, selbst zu tragen hat, beschränken die PPA die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer und verfälschen den Wettbewerb.
(335)
Die Kommission stellt auch fest, dass die im Rahmen der PPA tätigen Stromerzeuger Mitglieder großer internationaler Unternehmen sind, die in vielen Mitgliedstaaten präsent sind. Die Begünstigung der betreffenden Unternehmen hat zweifelsohne Einfluss auf den Handel, und ist dazu geeignet, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu verfälschen.
(336)
Die Mehrheit der Beteiligten untersucht die Voraussetzungen für den Einfluss auf den Handel und für die Marktverzerrung unter Bezug auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA bzw. nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union bestehenden Umstände. Die Kommission kann diese Betrachtungsweise nicht akzeptieren und weist in diesem Zusammenhang auf die vorstehenden Erwägungsgründe 156-172 hin.
(337)
Einzelne Beteiligte behaupten, dass ihre PPA - getrennt geprüft - den Handel nicht beeinflussen, weil die Erzeugungskapazität ihrer Anlagen im Vergleich zur Gesamtkapazität des Landes niedrig ist. Da das Leitprinzip sämtlicher PPA identisch ist (Abnahmepflicht einer festen Strommenge, Buchung von Erzeugungskapazitäten, Anwendung eines Preises zur Deckung der gerechtfertigten fixen und variablen Kosten während eines 15- bis 27-jährigen Zeitraums), beeinflussen sämtliche PPA den Markt. Zugleich wird dieser Einfluss durch das zeitgleiche Bestehen von zehn PPA eindeutig vervielfacht. Je mehr Kapazität die PPA abdecken, desto größer ist der Einfluss.
(338)
Die Kommission stellt daher fest, dass die vorstehend genannten Bestimmungen der PPA den Handel beeinflussen, und dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen.
(339)
Die Kommission legte in Punkt 3.1 ihrer Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens ihre Zweifel im Zusammenhang damit dar, ob der PPA von Paksi Atomerőmű eine staatliche Beihilfe darstellt, in Anbetracht dessen, dass dieser Vertrag im Vergleich zu den anderen PPA wesentliche Unterschiede aufweist. Im Zuge des Prüfverfahrens kam die Kommission jedoch zu der Erkenntnis, dass die vorstehende Beurteilung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auch für den PPA von Paksi Atomerőmű gilt, weil die relevanten Bestimmungen dieses PPA mit den Leitprinzipien der anderen PPA übereinstimmen. Die vorliegende Entscheidung präsentierte die relevanten individuellen Charakteristiken des PPA von Paksi Atomerőmű im Rahmen der Analyse des einschlägigen Kriteriums.
(340)
Die Kommission ist aufgrund der vorstehenden Analyse der Ansicht, dass die wichtigsten Voraussetzungen der Abnahmepflicht von MVM im Rahmen der PPA, d. h. die Vereinbarung der Kapazitätsbuchung und der festen Abnahmemenge zu Bedingungen, die den Erzeugern eine Kapitalrendite und Schutz vor Geschäftsrisiken in Verbindung mit der Betreibung ihrer Erzeugungsanlagen gewährleisten, nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe gelten. Diese staatliche Beihilfe ist das Resultat der gleichzeitigen Anwendung der Kapazitätsbuchung, der festen Abnahmemenge, des auf Kapazitäts- und Energieentgelt basierten, die Deckung von fixen, variablen und Kapitalkosten bezweckenden Preismechanismus sowie der nicht marktkonformen, außergewöhnlich langen Laufzeit.
7.4 Anwendbarkeit der PPA nach dem Beitritt
(341)
Die Beteiligten bringen in ihren Argumentationen vor, dass die Kommission nicht befugt, die vor dem Beitritt rechtmäßig erlassenen Beihilfemaßnahmen nach dem Beitritt zu revidieren, weil das gegen das Prinzip des Rückwirkungsverbots verstoßen würde.
(342)
Die Kommission verwirft diese Argumente. Die gemeinschaftlichen Besitzstände sind mit Wirkung vom Tag des Beitritts auf sämtliche Maßnahmen anzuwenden, unabhängig davon, ob diese vor dem Beitritt im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften rechtmäßig waren. Die besonderen Beihilfevorschriften nach Anhang IV sind auf die Beihilfemaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn diese ansonsten vor dem Beitritt im Einklang mit den damaligen nationalen Rechtsvorschriften angenommen worden sind.
(343)
Nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 der Beitrittsakte gelten als bestehende Beihilfen ausschließlich die Maßnahmen, welche die folgenden drei Voraussetzungen erfüllen: i. Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind; ii. Beihilfemaßnahmen, die - im Anschluss an das Prüfverfahren der Kommission - in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt worden sind; iii. Beihilfemaßnahmen, welche die Kommission im Rahmen des Übergangsverfahrens gebilligt hat. Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend aufgezählten drei Voraussetzungen erfüllen, sind zum Tag des Beitritts als neue Beihilfe anzusehen. Demnach hat die Kommission alle Befugnisse, die Anwendung solcher Maßnahmen zu untersagen, sofern diese nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt sind. Diese Anwendung der Beihilfevorschriften auf künftige Auswirkungen der auch nach dem Beitritt anzuwendenden Maßnahmen führt nicht zu einer rückwirkenden Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und steht in jedem Fall im Einklang mit der Beitrittsakte.
(344)
Anhang IV Punkt 3 Nummer 2 der Beitrittsakte definiert das „Übergangsverfahren“. Dies ist die Rechtsgrundlage für die Untersuchung der vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzten und auch anschließend anzuwendenden Beihilferegelungen und Einzelhilfen.
(345)
Die Beteiligten legen in ihren Argumentationen dar, dass die Beihilfevorschriften erst zum Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden sind, und deswegen nur die Maßnahmen, die anschließend daran zusätzliche Begünstigungen gewähren, als auch nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahmen anzusehen sind. Nach ihrer Argumentation gewährten die PPA nach dem Beitritt keine zusätzlichen Vorteile, da deren Preisformeln noch vor dem Beitritt festgelegt worden sind, und die finanzielle Beteiligung des Staates somit vor dem Beitritt in vollem Maße bekannt war.
(346)
Die Kommission bemerkt das Folgende. Die PPA laufen im Zeitraum zwischen 2010 und 2024 ab, also nach dem Beitritt. Die Kommission entschied nur in besonderen Ausnahmefällen so, dass eine auch nach dem Beitritt geltende Beihilfemaßnahme im Sinne von Anhang IV der Beitrittsakte nicht als auch nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahme gilt. Diese Ausnahmen sind jedoch - nach den Grundsätzen für die gesetzliche Auslegung - einschränkend auszulegen, um Maßnahmen, die nach der Absicht der Unterzeichner des Beitrittsvertrags in den Beihilfekontrollbereich der Kommission fallen sollen, unter Kontrolle halten zu können.
(347)
In dieser Hinsicht entschied die Kommission im Rahmen ihrer bisherigen Praxis (101) tatsächlich so, dass die Beihilfemaßnahmen, bei denen die genaue Höhe der finanziellen Beteiligung des Staates vor dem Beitritt bekannt war, im Sinne von Anhang IV der Beitrittsakte nach dem Beitritt nicht anzuwenden sind.
(348)
Die PPA legten die Obergrenze der finanziellen Beteiligung des Staats nicht fest, und die genaue Höhe dieser finanziellen Beteiligungen war vor dem Beitritt auf die gesamte Laufzeit der PPA nicht genau berechenbar.
(349)
Im Gegenteil, die Höhe der finanziellen Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA ist von solchen Kennzahlen abhängig, deren zukünftige Entwicklung zum Zeitpunkt des Beitritts noch unbekannt war. Überdies gewähren die PPA den Erzeugern Schutz vor schwankenden Kosten, Kosten, die in Verbindung mit Geschäften bzw. Ereignissen nicht vor, sondern nach dem Beitritt entstanden, und so zum Zeitpunkt des Beitritts unbekannt waren.
(350)
Insbesondere die folgenden Umstände bestätigen die Tatsache, dass die Höhe der Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA zum Zeitpunkt des Beitritts unbekannt war, und dass die PPA im Anschluss an den Beitritt dem Staat zusätzliche Lasten auferlegen werden.
(351)
Erstens legen die PPA den genauen Preis, zu dem die Erzeuger ihre Elektrizität an MVM verkaufen, nicht fest. Die Preise werden aufgrund von Preisformeln berechnet, die aus vielen variablen Kennziffern bestehen.
(352)
Die Preisformeln der PPA enthalten ein Verfügbarkeitsentgelt (oder Kapazitätsentgelt) und ein Energieentgelt sowie je nach Erzeuger diverse Zuschläge.
(353)
Die Formel legt einzig die gerechtfertigten Kosten und die Entgelte nach den einzelnen Kostenkategorien fest, und bestimmt ferner, wie bedeutend die gegebene Kategorie in dem Preis ist.
(354)
Die Erzeuger selbst und auch MVM erkannten in ihren Stellungnahmen an, dass der genaue Inhalt bestimmter Kostenkategorien im Rahmen von Verhandlungen mit MVM noch geklärt werden musste.
(355)
Viele Kostenkategorien, die in den PPA anerkannt worden sind, sind veränderlich und konnten zum Zeitpunkt des Beitritts nicht genau bekannt gewesen sein. Zum Beispiel:
(356)
Kapazitätsentgelt
Diese Kostenkategorie berücksichtigt sowohl die gebuchten als auch die von MVM effektiv in Anspruch genommenen Kapazitäten. Abhängig ist sie unter anderem von den Jahres-, Monats- und Wochenplänen. Alle PPA berufen sich auf die Regeln der periodischen Planung bzw. bei allen PPA ist der definitive Preis von den Jahres-, Monats- und Wochenplänen abhängig. Es versteht sich von selbst, dass diese Kostenkategorien nicht im Voraus festlegbar sind. Zum Beispiel können die Parteien in ihren Plänen eine Überkapazität in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum in Anschlag bringen. Der von MVM zu bezahlende Preis hängt aber auch von anderen, die Elektrizitätsnachfrage beeinflussenden Faktoren ab, wie zum Beispiel von der Witterung.
Der Wechselkurs des ungarischen Forint beeinflusst diese Kostenkategorie ebenfalls.
(357)
Energieentgelt
Diese Kostenkategorie wird primär von den Brennstoffkosten bestimmt. Die Schwankung dieser Kosten folgt solchen Marktregeln, die von den Parteien nicht kontrollierbar sind. Die PPA legen in Bezug auf Kosten, die mit der zukünftigen Entwicklung der Brennstoffpreise verbunden sind, keine konkrete Obergrenze fest.
Selbstverständlich wird die genaue Summe des Energieentgelts für einen bestimmten Zeitraum auch von der an MVM verkauften Menge beeinflusst. Letztere ist jedoch nur nachträglich feststellbar.
(358)
Zuschläge
Einzelne PPA schreiben Zuschläge für gebuchte, aber schließlich doch nicht in Anspruch genommene Kapazitäten vor. Selbstverständlich ist auch der Betrag dieser Zuschläge nicht im Voraus festlegbar.
(359)
Die meisten PPA enthalten Bonus-Malus-Regelungen, auf deren Grundlage den Erzeugern ein Preiszuschlag zusteht, wenn sie zum Beispiel zu Spitzenzeiten mehr Kapazität gewähren oder mehr Strom erzeugen als in den PPA festgelegt worden ist. Hingegen bewirken sie eine Preisherabsetzung, wenn der Erzeuger weniger Kapazität gewährt als in den PPA bzw. im Jahres- bzw. Monatsplan vorgeschrieben worden ist.
(360)
Diese Berechnungen beruhen - ähnlich wie die Vorstehenden - auf periodischen Erzeugungsplänen, und hängen ferner vom Verhalten der Erzeuger ab, somit sind sie keinesfalls im Voraus festlegbar.
(361)
Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, dass die definitiven Strombezugspreise bei Verträgen mit einer 15- bis 27-jährigen Laufzeit nicht genau festsetzbar sind. Der genaue Preis ist abhängig von den periodischen Erzeugungsplänen, und wird überdies von der schwankenden Nachfrage, dem Verhalten der Vertragspartner, den Brennstoffpreisen usw. beeinflusst.
(362)
Zwar beziehen sich nicht alle genannten Argumente auf alle PPA (weil die Kategorien der gerechtfertigten Kosten in den einzelnen Vereinbarungen differieren), aber alle PPA enthalten Preiselemente, die im Voraus nicht genau festsetzbar sind.
(363)
Aufgrund dessen ist die Kommission der Ansicht, dass das Bestehen der Preisformeln die finanzielle Beteiligung des Staates nicht ausreichend begrenzt. Die Tatsache, dass die Formeln aus vielen variablen Kennziffern bestehen, macht es unmöglich, die künftige Höhe der finanziellen Beteiligung des Staates genau festzustellen.
(364)
Es muss überdies erwähnt werden, dass die finanzielle Beteiligung von MVM im Rahmen der PPA auch in hohem Maße von der Nachfrage abhängig ist. Nämlich ist diese finanzielle Beteiligung identisch mit der Differenz zwischen dem Bezugspreis im Rahmen der PPA und den Einnahmen aus dem Strom, den MVM umsetzte. Derjenige Preis, zu dem MVM die Elektrizität verkaufen wird, ist jedoch im Voraus nicht festsetzbar. Nämlich ist dieser Preis davon abhängig, wie groß die Einnahmen von MVM aus dem Verkauf im Rahmen seiner Vereinbarungen mit den regionalen Händlern, seiner Ausschreibungsverfahren und seiner Auktionen, sowie aus dem Verkauf auf dem „Marktplatz“ sein werden. Diese Preise werden auch von den periodischen behördlichen Preisregelungen, ferner von der schwankenden Nachfrage auf dem Markt beeinflusst. Dadurch wird die Unberechenbarkeit der - im Rahmen der PPA bestehenden - finanziellen Beteiligung des Staates noch größer. Überdies kann es auch dazu kommen, dass die festen Abnahmemengen der PPA die tatsächlichen Bedürfnisse von MVM immer mehr übersteigen, insbesondere im Zeitraum nach der vollständigen Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes im Januar 2008. Dieser Energieüberfluss kann die unbekannten Kosten weiter erhöhen und dadurch wird die genaue Höhe der finanziellen Beteiligung des Staates im Rahmen der PPA noch unberechenbarer.
(365)
Anhand des Vorstehenden stellen die Zahlungen, die nach dem Beitritt von MVM zugunsten der Erzeuger getätigt worden sind, nicht lediglich die Zahlung einer vor dem Beitritt genau festgelegten Beihilfe dar.
(366)
Daraus folgt, dass die im Rahmen der vorliegenden Entscheidung geprüften PPA - im Sinne von Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte - nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahmen sind.
7.5 Die PPA als „neue Beihilfe“ im Vergleich zu der „bestehenden Beihilfe“
(367)
Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte besagt: „Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben hat.“
(368)
Aufgrund dieses Punktes bringen einzelne Beteiligten in ihren Argumentationen vor, dass die Kommission die dreimonatige Frist nach der Anmeldung Ungarns vom 31. März 2004 versäumte, und die Maßnahme im Rahmen des Übergangsverfahrens dadurch stillschweigend gebilligt hat.
(369)
In dieser Hinsicht macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Anmeldung vom 31. März 2004 im Rahmen des Übergangsverfahrens nicht die PPA, sondern den Regierungserlass im Zusammenhang mit dem Ausgleich für Kosten von MVM betraf. Ungarn nahm diese Anmeldung zurück und die Kommission leitete später ein Verfahren in Bezug auf die PPA unter dem Aktenzeichen „NN“ ein (vgl. Kapitel 1).
(370)
Unabhängig davon ist zu bemerken, dass die Kommission - wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist - die von den Beteiligten erwähnte dreimonatige Frist nicht versäumte.
Ereignis
Zeitpunkt
Verstrichene Zeit zwischen dem Erhalt der Informationen und dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen ergriffen wurden
Ungarns Anmeldung
31.3.2004
Fragen der Kommission
29.4.2004
29 Tage
Ungarns Antworten
4.6.2004
Fragen der Kommission
10.8.2004
2 Monate und 6 Tage
Ungarns Antworten
21.10.2004
Fragen der Kommission
17.1.2005
2 Monate und 27 Tage
Ungarns Antworten
7.4.2005
Ungarn nimmt die Anmeldung zurück
15.4.2005
8 Tage
(371)
Außer den obigen Korrespondenzen kam es am 15. Juli 2004, am 30. November 2004 sowie am 12. Januar 2005 zwischen der Kommission und den ungarischen Behörden auch zu persönlichen Treffen.
(372)
Was das Prüfverfahren der vorliegenden Entscheidung betrifft, so wird die Kommission im Nachfolgenden untersuchen, ob die PPA nach der Beitrittsakte bzw. nach der Verfahrensordnung bestehende oder aber neue Beihilfen enthalten.
(373)
Nach Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte sind vor dem Zeitpunkt des Beitritts in Kraft getretene und nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfe anzusehen.
(374)
Die im Rahmen der vorliegenden Entscheidung geprüften PPA traten zwischen 1995 und 2001, d. h. vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (1. Mai 2004) in Kraft. Diese Entscheidung betrifft nur die PPA, die zum Tag des Beitritts in Kraft waren. Sie erstreckt sich nicht auf PPA, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts aufgehoben worden sind. Aus sämtlichen zusätzlichen Gründen, die in dem vorstehenden Punkt 7.4. aufgeführt sind, gilt die Maßnahme für die Zwecke der Anwendung der Beitrittsakte als nach dem Beitritt anzuwendende Maßnahme.
(375)
Bestehende Maßnahmen sind, welche die folgenden drei Voraussetzungen nach Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsurkunde erfüllen:
1.
Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind.
Sämtliche PPA wurden nach dem 10. Dezember 1994 unterzeichnet und eingeführt.
2.
Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind.
In der Anlage nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe b zur Beitrittsakte, welche das Verzeichnis der bestehenden Beihilfen enthält, sind weder die PPA im Allgemeinen, noch die einzelnen PPA konkret aufgeführt.
3.
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem Übergangsverfahren (vgl. Anhang IV Punkt 3 Nummer 2) erhoben hat.
Der Kommission wurde im Rahmen des Übergangsverfahrens kein einziger PPA vorgelegt.
(376)
Angesichts dessen, dass die PPA keine der im Anhang IV zur Beitrittsakte aufgeführten Voraussetzungen für die bestehenden Beihilfen erfüllen, gelten sie zum Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfen.
(377)
Die Kommission macht auch darauf aufmerksam, dass die vorstehende Beurteilung der PPA mit dem letzten Satz in der Verfahrensordnung Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v übereinstimmt. Die Verfahrensordnung besagt, dass, wenn bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen werden, derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin (im vorliegenden Fall also nach Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, was nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union eintrat) nicht als bestehende Beihilfen gelten, folglich sind sie als neue Beihilfen anzusehen.
(378)
Nach Argumentation von Budapesti Erőmű ist der letzte Satz in der Verfahrensordnung Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v nicht anwendbar. Der Beteiligte beruft sich auf das in der Rechtssache Alzetta Mauro ergangene Urteil (102) und behauptet, dass eine Beihilfe, die eingangs auf einem geschlossenen, vor der Liberalisierung stehenden Markt gewährt wurde, nach der Liberalisierung als bestehende Beihilfe anzusehen ist.
(379)
Die Kommission verwirft dieses Argument. Wie dies im Vorstehenden bereits dargelegt worden ist, war der Zweck der Beihilfevorschriften der Beitrittsurkunde nach Standpunkt der Kommission ja gerade die Gewährleistung dessen, dass die Kommission all die Maßnamen überprüfen kann, die nach dem Zeitpunkt des Beitritts dazu geeignet sein können, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu verzerren. Im Gegensatz zu den Beitrittsverträgen vor dem 1. Mai 2004 bezweckte die am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beitrittsakte, den Kreis der als bestehende Beihilfe geltenden Maßnahmen auf die drei, vorstehend genannten konkreten Fälle zu beschränken. Das in der Rechtssache Alzetta Mauro ergangene Urteil berührt nicht die in den Kreis der Beitrittsakte gehörenden Maßnahmen, und ist deshalb in diesem Zusammenhang für die geprüften PPA nicht anwendbar. Überdies bezieht sich das Urteil in der Rechtssache Alzetta Mauro auf eine Sachlage vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(380)
Budapesti Erőmű behauptet, dass Artikel 1 Buchstabe 1 Ziffer b nicht für die Einzelbeihilfen anwendbar sei, „weil die Einzelbeihilfen nicht ausdrücklich bezeichnet sind“. Die Kommission verwirft diese Argumentation. Denn aus welchem Grunde sollte der Bezug auf die „Beihilfe“ bzw. auf die „bestimmten Maßnahmen“ nicht gleichzeitig auf die Einzelbeihilfen und die Beihilferegelungen hinweisen dürfen. Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 beruft sich folgerichtig auf angemeldete „Maßnahmen“, die Kommission nimmt jedoch nicht an, dass der Artikel 4 nach Ansicht des Beteiligten ausschließlich für die vorläufige Prüfung von angemeldeten Beihilferegelungen maßgebend ist.
(381)
Somit ist die Kommission aufgrund der Beitrittsakte und der Verfahrensordnung der Ansicht, dass die PPA als neue Beihilfen gelten.
7.6 Die Kommission ist nicht befugt, die rechtmäßig abgeschlossenen privatrechtlichen Verträge („pacta sunt servanda“) außer Kraft zu setzen - Rechtsunsicherheit - Verhältnismäßigkeit
(382)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission zu den Bemerkungen der Beteiligten Stellung nehmen, die besagen, dass die Kommission nicht die Befugnisse dazu hat, privatrechtliche Verträge außer Kraft zu setzen, weil dies nach Ansicht der Beteiligten gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags verstoßen sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzten würde.
(383)
Die Kommission verwirft diese Argumentation. Was die staatliche Beihilfe anbelangt, so ist die Form der Beihilfe (im Fall der PPA ein privatrechtlicher Vertrag) nicht von Bedeutung, weil aus der Sicht des Prüfverfahrens der Kommission ausschließlich die Auswirkung der betreffenden Maßnahme entscheidend ist. Entsteht bei einem der Teile infolge der Bedingungen eines privatrechtlichen Vertrags eine rechtswidrige und unvereinbare staatliche Beihilfe, muss der betreffende Mitgliedstaat diese Bedingungen aufheben. Die Kommission muss die Aufhebung der rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfemaßnahme auch dann anordnen, wenn die staatliche Beihilfe einen derart wesentlichen Bestandteil der Vereinbarung bildet, dessen Aufhebung auch die Gültigkeit der Vereinbarung berührt.
(384)
Im Zusammenhang mit der Rechtsunsicherheit bemerkt die Kommission Folgendes. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 unterfertigt und trat am 1. Februar 1994 in Kraft, also noch bevor die PPA unterzeichnet worden sind. Ungarn reichte seinen Beitrittsantrag offiziell am 31. März 1994 ein. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien die PPA abschlossen (zwischen 1995 und 2001), war Ungarn - im Einklang mit Artikel 62 Europa-Abkommen - bereits verpflichtet, seine Wettbewerbsregeln dem EG-Vertrag anzupassen. Es stand auch fest, dass die langen Laufzeiten der PPA vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union nicht ablaufen werden.
(385)
Die Republik Ungarn unterzeichnete den Beitrittsvertrag am 16. April 2003 (103). Der Beitrittsvertrag trat am 1. Mai 2004 in Kraft. In Ungarn wurden die ursprünglichen Grundverträge sowie das sekundäre Gemeinschaftsrecht - im Einklang mit Artikel 2 Beitrittsakte - mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts verbindlich. Folglich müssen die Besitzstände in den neuen Mitgliedstaaten auf sämtliche Vertragsverhältnisse angewendet werden, und Ausnahmen von dieser Regel können ausschließlich von der Beitrittsakte selbst herrühren. Die Beitrittsakte des Beitrittvertrags sowie deren Anhänge enthalten keine Ausnahmen von den Beihilfevorschriften, welche die PPA oder generell den Elektrizitätssektor von der unmittelbaren Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union betreffend die staatlichen Beihilfen ausschließen würden.
(386)
Folglich ist die Kommission verpflichtet, die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union für den Elektrizitätssektor in Ungarn auf ähnliche Weise anzuwenden wie in allen anderen Mitgliedstaaten. Entgegen der Argumentation der Beteiligten ist die Kommission der Ansicht, dass es zu einer Rechtsunsicherheit auf dem Gemeinsamen Markt vielmehr dann kommen würde, wenn sie die Beihilfevorschriften für die PPA nicht anwenden würde. Der Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann tatsächlich eine solche Situation schaffen, dass eine Maßnahme, die vor dem Beitritt nicht gegen die nationalen Rechtsvorschriften verstieß, nach dem Beitritt als staatliche Beihilfe gilt, und dadurch in den Kontrollbereich der Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen fällt.
(387)
Die Kommission fand in den Stellungnahmen der Beteiligten keine diesbezüglichen begründeten Argumente, warum das vorliegende Prüfverfahren mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar sein sollte.
7.7 Prüfung der Vereinbarkeit
(388)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag legt den allgemeinen Grundsatz nieder, in dessen Sinne die Gewährung von staatlicher Beihilfe innerhalb der Gemeinschaften untersagt ist.
(389)
Artikel 87 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag verfassen Ausnahmen von der allgemeinen Regel in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, in deren Sinne solche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(390)
Die Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind für den vorliegenden Fall nicht anwendbar, nämlich handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden, ferner Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(391)
Die zusätzlichen Ausnahmen sind in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag verankert.
(392)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag sieht vor, dass Beihilfen „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind. Zum Zeitpunkt des Beitritts konnte ganz Ungarn als ein solches Gebiet angesehen werden, und derartige Beihilfen können der Mehrheit der Regionen des Landes auch weiterhin gewährt werden (104).
(393)
Die Kommission nahm eine Leitlinie für die Beurteilung solcher Beihilfen an. Zum Zeitpunkt des Beitritts von Ungarn zur Europäischen Union war die Leitlinie für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (105) in Kraft (im Folgenden „frühere Leitlinie für staatliche Regionalbeihilfen“ genannt). Diese Leitlinie regelt die Beurteilung von Regionalbeihilfen auch im Zusammenhang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Die Kommission nahm eine neue Leitlinie für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2007 an (106) (im Folgenden „neue Leitlinie für staatliche Regionalbeihilfen“ genannt).
(394)
Nach beiden Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen können in der Regel ausschließlich Investitionsbeihilfen gewährt werden (107). Nach beiden Leitlinien gilt:
(395)
„Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie i. aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ii. ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen“ (108).
(396)
Die Beihilfe kann nicht als Investitionsbeihilfe angesehen werden. Beide Leitlinien für Regionalbeihilfen legen die Investitionsbeihilfe mit Hilfe des Verzeichnisses der beihilfefähigen Kosten fest. Die im Rahmen der PPA getätigten Zahlungen decken offensichtlich auch andere Kosten. Das augenfälligste Beispiel dafür ist die Garantie, die übernommen wurde, um Kosten für Brennstoffe, die zur Betreibung der Kraftwerke benötigt werden, zu decken. Die PPA decken auch Kosten in Verbindung mit Arbeitskräften. Selbstverständlich handelt es sich bei diesen Kosten nicht um förderbare Investitionskosten. Im Gegenteil, diese Kosten sind laufende Ausgaben des Unternehmens, folglich gehören sie nach beiden Leitlinien zu den Betriebkosten.
(397)
Im Zusammenhang mit den Betriebsbeihilfen wiesen im Zuge des Prüfverfahrens weder die ungarischen Behörden noch die Beteiligten die Existenz und den Umfang von regionalen Nachteilen nach, deren Ausgleich die PPA anzielen würden, und sie erbrachten auch keinen Nachweis dafür, dass die Höhe der Beihilfe den auszugleichenden Nachteilen angemessen wäre.
(398)
Überdies schreiben beide Leitlinie vor, dass Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden sollten. Die im Rahmen der PPA gewährte Beihilfe ist nicht degressiv, ferner liegt die 15- bis 27-jährige Laufzeit weit über der in den beiden Leitlinien zugelassenen Frist. Die PPA entsprechen keinem einzigen, im Rahmen der Leitlinien genehmigten Ausnahmefall, und dies behaupteten auch weder die ungarischen Behörden noch die Beteiligten.
(399)
Die Kommission stellt unter Berücksichtigung des Vorstehenden fest, dass die Ausnahmebestimmung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für die Beihilfe nicht anwendbar ist.
(400)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag besagt, dass „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(401)
Die Kommission stellt fest, dass die geprüfte Beihilfe nicht die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse anzielt.
(402)
Die Kommission fand auch dafür keinen Beweis, dass die Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Ungarns berufen ist. Die Kommission erkennt an, dass die Elektrizität für die Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats ein wichtiges Erzeugnis darstellt, ferner dass die Modernisierung dieses Sektors in Ungarn in den 1990er Jahren notwendig war.
(403)
Hingegen weist nach Ansicht der Kommission „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ auf wesentlich schwerwiegendere Ereignisse hin bzw. dieser Ausnahmefall kann nicht für gewöhnliche Strombezugsverträge angewendet werden. Überdies weist die Kommission darauf hin, dass der vorstehende Fall einen gewissen Dringlichkeitsgrad voraussetzt, was mit den PPA jedoch unvereinbar ist.
(404)
Weder die ungarischen Behörden noch die Beteiligten behaupteten, dass die PPA mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar wären.
(405)
Die Kommission stellt aufgrund des Vorstehenden fest, dass die Beihilfe den Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag nicht entspricht.
(406)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag besagt, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft, als mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden können. Dieser Buchstabe ist für die PPA offensichtlich nicht anwendbar.
(407)
Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, genehmigt werden. Die Kommission arbeitete viele Leitlinien und Mitteilungen aus, in denen sie darlegt, wie die Ausnahmebestimmungen in dem angerufenen Artikel anzuwenden sind.
(408)
Die vorstehenden Erwägungsgründe 393-398 legen dar, dass die PPA sowohl mit der früheren als auch mit der neuen Leitlinie für staatliche Regionalbeihilfen unvereinbar sind.
(409)
Die Kommission macht in Bezug auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (109), der zum Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden ist, darauf aufmerksam, dass dieser ähnlich wie die Leitlinien für staatliche Beihilfe mit regionaler Zielsetzung in erster Linie die Investitionsbeihilfen genehmigt. Die Betriebbeihilfe beschränkt sich auf Beihilfen für individuelle Zielsetzungen. Dazu gehören erstens Betriebsbeihilfen für die Abfallbewirtschaftung und für Energieeinsparungen (Punkt E.3.1.), die auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sind, zweitens Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und -befreiungen (Punkt E.3.2.) und drittens Betriebsbeihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger (Punkt E.3.3.). Selbstverständlich kann in dem vorliegenden Fall keine dieser Bestimmungen angewandt werden.
(410)
Die vierte und zugleich letzte Art der Betriebsbeihilfen ist die Betriebsbeihilfe zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung (Punkt E.3.4., im Folgenden „kombinierte Stromerzeugung“). Die betreffenden Erzeuger erzeugen Wärme und Strom. Die PPA erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen nach Punkt 66 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. entsprechen keiner der Wahlmöglichkeiten nach den Punkten 58-65 des angerufenen Gemeinschaftsrahmens. Eine der in Punkt 66 festgelegten Voraussetzungen bezieht sich darauf, dass Investitionen zugunsten der kombinierten Stromerzeugung ebenfalls in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen können, sofern nachgewiesen werden kann, dass sich die Maßnahmen vorteilhaft auf den Umweltschutz auswirken, sei es wegen des besonders hohen Umwandlungswirkungsgrades, sei es, weil aufgrund der betreffenden Investitionen der Energieverbrauch herabgesetzt wird, sei es, weil das Produktionsverfahren weniger umweltschädigend ist. Der Kommission liegen keine Informationen vor, die bezeugen würden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(411)
Überdies haben die Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Betriebsbeihilfen zugunsten der kombinierten Stromerzeugung die folgenden drei Wahlmöglichkeiten:
-
1. Möglichkeit: Beihilfe für den Ausgleich des Unterschieds zwischen den Kosten für die Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung und dem Preis am Markt der betreffenden Energie;
-
2. Möglichkeit: Einführung von Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen;
-
3. Möglichkeit: Beihilfe für den Ausgleich der vermiedenen externen Kosten, d. h. für den Ausgleich der Umweltkosten, die die Gesellschaft hätte tragen müssen, wenn die gleiche Energiemenge nicht durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden wäre;
-
4. Möglichkeit: Beihilfe, die bis zu fünf Jahren gewährt wird, und entweder degressiv ist oder deren Betrag sich auf 50 % der Mehrkosten beschränkt.
(412)
Es ist offensichtlich, dass die PPA die Bedingungen der 2. und der 3. Wahlmöglichkeit nicht erfüllen. Auch die Bedingungen der 1. Wahlmöglichkeit sind nicht erfüllt, weil bei der Berechnung des Beihilfebetrags nicht der Marktpreis der erzeugten Energie zugrunde gelegt worden ist. Der Betrag der im Rahmen eines betreffenden PPA gewährten Beihilfe hängt nicht von dem Angebotspreis der anderen Stromerzeuger, sondern ausschließlich von den Investitions- und Betriebskosten des betreffenden Erzeugers ab.
(413)
Überdies behaupteten weder Ungarn noch die Beteiligten, dass die PPA mit diesen Bestimmungen vereinbar wären, bzw. sie bestätigten niemals, dass die Kraftwerke den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen bezüglich der Gewährung von Betriebsbeihilfen entsprechen würden.
(414)
Die Kommission nahm am 23. Januar 2008 eine neue Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen an (110). Nach dieser neuen Leitlinie wird die Gewährung von Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sowie in Form von Steuerermäßigungen oder -befreiungen genehmigt. Wie bereits im Vorstehenden dargelegt worden ist, kann keine dieser Bestimmungen auf die PPA angewandt werden.
(415)
Bei der Gewährung von Betriebsbeihilfen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung haben die Mitgliedstaaten die folgenden drei Wahlmöglichkeiten:
-
1. Möglichkeit: Beihilfe für den Ausgleich des Unterschieds zwischen den Kosten für die Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung und dem Preis am Markt der betreffenden Energie;
-
2. Möglichkeit: Einführung von Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen;
-
3. Möglichkeit: Beihilfe, die bis zu fünf Jahren gewährt wird, und entweder degressiv ist oder deren Betrag sich auf 50 % der Mehrkosten beschränkt.
Die PPA erfüllen keine der Bedingungen dieser Wahlmöglichkeiten. Beweise dafür, dass die vorstehend genannten Kriterien der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllt sind, lieferten weder Ungarn noch die Stromerzeuger.
(416)
In der vorliegenden Sache ist von den Leitlinien und Mitteilungen, die die Kommission zur genauen Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c ausarbeitete, einzig die Methodik für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten (vgl. Erwägungsgrund 26) anwendbar.
(417)
Die Methodik bezieht sich auf Beihilfezahlungen an etablierte Unternehmen, die Investitionen im Elektrizitätssektor vor der Liberalisierung durchführten, und denen die Gewährleistung der Rentabilität ihrer Investitionen auf dem bereits liberalisierten Markt Schwierigkeiten bereiten kann. Die Methodik ist deswegen als eine geeignete Grundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der PPA anzusehen, weil Letztere einzelnen Unternehmen, die vor der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes in Stromerzeugungsanlagen investierten, auch weiterhin zu garantierten Einnahmen verhelfen, wodurch deren Kapitalrendite gewährleistet ist.
(418)
Die Kommission bemerkt, dass in ihren Stellungnahmen weder die ungarischen Behörden noch die betreffenden Erzeuger behaupteten, dass die PPA mit den Kriterien der Methodik vereinbar wären. Die Mehrheit der Erzeuger war eigentlich der Ansicht, dass die PPA lange vor der Methodik abgeschlossene geschäftliche Vereinbarungen sind und die Kriterien des Ausgleichsmechanismus für die Beurteilung der genannten Vereinbarungen einfach nicht geeignet sind.
(419)
Die wichtigste Zielsetzung der Methodik ist es, die Öffnung des Elektrizitätssektors für den Wettbewerb zu fördern, indem sie den etablierten Stromversorgungsunternehmen ermöglicht, sich an die Einleitung des Wettbewerbs anzupassen (111).
(420)
Die Methodik legt im Zuge der Analyse staatlicher Beihilfen für den Ausgleich von Kosten für Verpflichtungen und Garantien, die wegen der Liberalisierung des Elektrizitätssektors nicht erfüllbar sind, die von der Kommission angewandten Grundsätze dar. Als „verlorene Kosten“ bezeichnet sie die Verpflichtungen oder Betriebsgarantien, die in unterschiedlicher Form auftreten, so insbesondere Investitionen mit einer impliziten oder expliziten Absatzgarantie.
(421)
Da auch die PPA als explizite Absatzgarantien gelten, die vor der Liberalisierung gewährt worden sind, fallen die im Rahmen der PPA betriebenen Kraftwerke folglich in den Anwendungsbereich der Methodik.
(422)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass mehrere Elemente der wichtigsten Grundsätze der PPA nicht die in Abschnitt 4 der Methodik aufgeführten Kriterien erfüllen. Erstens erfüllen sie nicht das Kriterium nach Punkt 4.2. der Methodik, das besagt, dass beim Zahlungsmechanismus der Beihilfen die Entwicklung des Wettbewerbs berücksichtigt werden muss. Die Preisbildungsmechanismen der PPA berücksichtigen ausschließlich die individuellen Kennzahlen des betreffenden Kraftwerks, die Preise bzw. die Erzeugungskapazitäten der Konkurrenten werden außer Acht gelassen.
(423)
Im Sinne von Punkt 4.9. der Methodik bringt die Kommission äußerste Vorbehalte gegenüber den Beihilfen zum Ausdruck, deren Betrag sich nicht so anpassen lässt, dass die Unterschiede zwischen den ursprünglich für die Schätzung der verlorenen Kosten und ihre tatsächliche zeitliche Entwicklung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Hypothesen und den Markthypothesen einwandfrei berücksichtigt werden können. Die PPA gelten als solche Beihilfen, weil bei der Festsetzung ihres Betrags keine Markthypothesen zugrunde gelegt worden sind. Die Tatsache, dass die wichtigsten Bestimmungen der PPA trotz der schrittweisen Öffnung des Elektrizitätsmarkts unverändert geblieben sind und für MVM den Kauf von über seinen Bedürfnissen liegenden Mengen an Energie vorschreiben, und MVM deswegen seine überflüssige Elektrizität auf dem freien Markt umsetzt, bestätigt eindeutig, dass die PPA die tatsächlichen Marktentwicklungen nicht berücksichtigen.
(424)
Ferner ist - wie im vorstehenden Abschnitt 3 dargelegt worden ist - der Hauptvorteil für die Erzeuger im Rahmen der PPA der, dass MVM verpflichtet ist, im Laufe eines mit der Betriebs- oder Amortisationszeit der betreffenden Erzeugungsanlagen identischen Zeitraums gebuchte Kapazitäten bzw. feste Strommengen zu Preisen zu kaufen, die die fixen und variablen Kosten des Stromerzeugers decken. Infolgedessen bewirken die PPA, dass der eine Partner zum Kauf von Elektrizität vom anderen Partner verpflichtet wird, ohne die tatsächliche Entwicklung des Angebots der Konkurrenten zu berücksichtigen.
(425)
Die Ausgleichsmechanismen mehrere Mitgliedstaaten legen die Obergrenze des Beihilfebetrags - anhand von Analysen der künftigen Entwicklung des Wettbewerbs und insbesondere unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der Marktpreise nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage - im Voraus fest. Wenn der tatsächliche Ertrag des betreffenden Erzeugers über dem prognostizierten Wert liegt, dann wird der Wert des Beihilfebetrags neu berechnet und unter der Obergrenze festgelegt. Der Einfluss des Ausgleichs auf den Markt beschränkt sich also auf ein Minimum, insbesondere deswegen, weil kein minimales Produktions- und Verkaufsniveau für die Begünstigten gewährleistet wird.
(426)
Die PPA sind in dieser Beziehung - anstatt den Übergang des Elektrizitätssektors zu einem liberalisierten Markt zu fördern - vielmehr ein Hemmnis in der Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf einem Großteil des Elektrizitätsmarkts. Die Zahlungsmechanismen der Beihilfe ermöglichen nicht die Berücksichtigung der künftigen Entwicklung des Wettbewerbs, und der Beihilfebetrag passt sich der tatsächlichen Entwicklung des Wettbewerbs nicht an.
(427)
Somit stehen die vorstehend genannten Bestimmungen im Widerspruch mit den Kriterien in Abschnitt 5 der Methodik, die besagen, dass die Finanzierungsmechanismen der Beihilfe keine Wirkungen zur Folge haben dürfen, die dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen, wobei als Gemeinschaftsinteresse insbesondere der Wettbewerb berücksichtigt wird. Nach Abschnitt 5 dürfen die Finanzierungsmechanismen nicht dazu führen, dass fremde Unternehmen oder neue Wirtschaftsteilnehmer am Eintritt in bestimmte nationale oder regionale Märkte gehindert werden. Wie dies unter anderem in Erwägungsgrund 220 hervorgehoben worden ist, führen die Kapazitätsbuchung und das Kapazitätsentgelt jedoch dazu, dass MVM, d. h. der weit größte Kunde des Großhandelsmarkts, daran gehindert wird, anstelle der im Rahmen der PPA tätigen Erzeuger mit anderen Erzeugern Vertrag zu schließen. Überdies ist MVM aufgrund der Marktöffnung und der Bedingungen der PPA verpflichtet, Energiemengen über seinen Bedürfnissen zu kaufen, bzw. gezwungen, die überflüssige Elektrizität mit Hilfe von Freisetzungsmechanismen auf dem Markt weiterzuverkaufen. Schon allein das hindert die neuen Wirtschaftsteilnehmer am Eintritt in den Großhandelsmarkt. Die Kommission ist letztens der Ansicht, dass die PPA den Wettbewerb auf dem ungarischen Elektrizitätsgroßmarkt auf eine viel längere Zeit verzerren, als dies der Übergang zum Wettbewerbsmarkt begründen würde.
(428)
Die Vorschriften zum Abschluss der PPA erfüllen nicht das Kriterium in Punkt 4.5. der Methodik, weil der Beihilfehöchstbetrag, der den Erzeugern zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Ablauf der PPA gezahlt werden muss, nicht im Voraus angegeben worden ist.
(429)
Überdies bringt die Kommission im Sinne von Punkt 4.8. der Methodik äußerste Vorbehalte gegenüber den Beihilfen zum Ausdruck, die die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG (112) erzielten Einnahmen ganz oder teilweise erhalten sollen, ohne die in Betracht kommenden verlorenen Kosten, die aufgrund der Einführung des Wettbewerbs entstehen könnten, strikt zu berücksichtigen.
(430)
Die Aufrechterhaltung der PPA nach dem Beitritt von Ungarn zur Europäischen Union führt genau dazu, dass die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/26/EG erzielten Einnahmen der betreffenden Stromerzeuger größtenteils erhalten bleiben. Überdies decken die Kraftwerke im Rahmen der PPA derzeit ein bedeutendes Marktsegment, ferner lauten die Verträge auf eine außergewöhnlich lange Laufzeit, die weit über der zur Anpassung an die Wettbewerbsverhältnisse rational notwendigen Zeit liegt.
(431)
Ferner kann die Kommission in den wesentlichen Bestimmungen der PPA keine Elemente finden, die aufgrund der Methodik als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten. Zumal die Verkürzung der Laufzeit der PPA allein nicht ausreichen würde, um sie als vereinbar anzusehen, weil der auf den gebuchten Kapazitäten und den festen Abnahmemengen basierte Finanzierungsmechanismus die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auch weiterhin hindern würde. Der Preisbildungsmechanismus würde der Zielsetzung, die Entwicklung eines tatsächlichen Wettbewerbs zu fördern, wo sich der Preis aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ergibt, auch weiterhin zuwiderlaufen.
(432)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission fest, dass die PPA mit den Kriterien der Methodik unvereinbar sind.
(433)
Die Beteiligten legten in ihrer Argumentation dar, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch dann für die PPA anwendbar ist, wenn diese im Übrigen die Kriterien, die in dem Urteil in der Rechtssache Altmark aufgestellt sind, nicht erfüllen.
(434)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Erwägungsgründe 255-275 dargelegten Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark zugleich auch zu der Schlussfolgerung führen, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf die PPA nicht anwendbar ist.
(435)
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ist ausschließlich dann anwendbar, wenn das begünstigte Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden ist, diese Voraussetzung ist - wie darauf die Ausführungen in den Erwägungsgründe 256-267 hinweisen - im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ferner muss der Ausgleichsbetrag, der für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu zahlen ist, den entstandenen Mehrkosten angemessen sein, das bedeutet, dass die genannte Dienstleistung genau abgrenzbar sein muss, um die damit verbundenen Kosten feststellen zu können. Wie die Erwägungsgründe 268-270 darauf hinweisen, ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
(436)
Folglich gilt die Gegenstand dieser Entscheidung darstellende Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe.
7.8 Zurückzahlung
(437)
Nach dem EG-Vertrag und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass ein Mitgliedstaat eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat (113). Ebenfalls aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (114). Der Gerichtshof sprach in diesem Zusammenhang aus, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (115).
(438)
Artikel 14 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 stellt im Einklang mit der vorstehend genannten Rechtsprechung fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“
(439)
Gewisse Beteiligte legten in ihren Argumentationen dar, dass die Aufhebung von privatrechtlichen Verträgen durch die Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen würde, weil die PPA privatrechtliche Verträge sind, die von den Erzeugern in gutem Glauben, unter den zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung bestehenden Marktverhältnissen abgeschlossen worden sind. Sie behaupten auch, dass eine solche Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzten würde. Die Kommission verwirft diese Argumentation aus den in den Erwägungsgründe 382-387 dargelegten Gründen.
(440)
Der Gerichtshof sprach hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit aus, dass die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme angesehen werden kann, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (116).
(441)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass es ausreichende Gründe dafür gibt, dass die im Rahmen der PPA gewährte Beihilfe zwecks Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen zurückgezahlt wird.
(442)
In den Erwägungsgründe 176-236 ist nachgewiesen worden, dass der aus den PPA erwachsende Vorteil die allfällig positive Differenz zwischen den Preisen der PPA und den ohne PPA erzielbaren Marktpreisen weit übersteigt.
(443)
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Gesamtwert sämtlicher - in den Erwägungsgründe 174-236 beschriebenen - Bedingungen, die an die langfristige Abnahmepflicht von MVM anknüpfen, auf den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Erlöschen der PPA nicht genau festgestellt werden kann. Somit wird die Kommission die Rückzahlung des Betrags der rechtswidrigen Beihilfe in der Rückzahlungsanordnung auf die Differenz beschränken, die zwischen den Einnahmen der Erzeuger mit PPA und den Einnahmen bestehen kann, die die Erzeuger im vorstehend genannten Zeitraum ohne die PPA am Markt hätten erzielen können.
(444)
Hinsichtlich des zurückzufordernden Betrags ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass die genaue Festsetzung des Betrags der zugunsten der Begünstigten gewährten Beihilfe sehr kompliziert ist, weil dies davon abhängt, zu welchem Preis und wie viel Elektrizität im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Erlöschen der PPA auf dem ungarischen Großhandelsmarkt verkauft worden wäre, wenn in dem genannten Zeitraum keine PPA in Kraft gewesen wären. Da die PPA den Großteil der ungarischen Erzeugungskapazitäten decken, hätte sich im Fall der Verwirklichung eines „alternativen Szenarios“ (counterfactual scenario) (117) der Markt im Vergleich zur in Wirklichkeit eingetretenen Situation sehr anders entwickelt.
(445)
Da Elektrizität nicht effizient gelagert werden kann, muss die Nachfrage und das Angebot, um die Netzstabilität gewährleisten zu können, zu jedem einzelnen Zeitpunkt zur Deckung gebracht werden. Wie viel Elektrizität die Erzeuger und die Importeure auf dem Großhandelsmarkt in dem genannten Zeitraum zu welchen Preisen verkaufen können, hängt folglich nicht von der Gesamtnachfrage in einem gegebenen Zeitraum, sondern von der Nachfrage zu den einzelnen Zeitpunkten ab (118). Überdies fluktuiert die Elektrizitätsnachfrage auch tagsüber und saisonal in hohem Maße, infolgedessen sind auch die zur Befriedigung der Nachfrage nötigen Erzeugungs- und Importkapazitäten zu den einzelnen Zeitpunkten unterschiedlich, ferner liefern einzelne Erzeugungsanlagen nur dann Elektrizität, wenn die Nachfrage groß ist (119). Folglich kann die Funktionsweise des Markts aufgrund der Angaben, die der Kommission in Bezug auf den Jahresverbrauch, die Erzeugung und den Preis zur Verfügung stehen, nicht präzis beurteilt werden.
(446)
Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verlangt von der Kommission, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt, wenn die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, ohne übermäßige Schwierigkeiten diesen Betrag selbst zu bestimmen (120).
(447)
Somit gibt die Kommission eine Anleitung zur Berechnung des zurückzuzahlenden Betrags. Wie bereits erwähnt, decken die PPA einen Großteil des ungarischen Elektrizitätsmarkts, so dass die Preise in deren Ermangelung ganz gewiss eine andere Entwicklung genommen hätten, als sie im Wettbewerbssegment derzeit feststellbar sind. Der Preis, den die Erzeuger ohne die PPA hätten erzielen können, kann also unter Verwendung des Resultats einer Marktsimulation festgestellt werden, die aus der Analyse der Funktionsweise des Elektrizitätsgroßhandelsmarkts aufgrund des „alternativen Szenarios“ besteht. Zweck der Simulation ist es, abzuschätzen wie sich der Absatz und die Preise im Fall des alternativen Szenarios entwickelt hätten. Auf dieser Grundlage kann eine zuverlässige Schätzung hinsichtlich darauf gegeben werden, wie hoch die Summe gewesen wäre, die MVM für die nach dem alternativen Szenario gekaufte Elektrizität an die betreffenden Erzeuger hätte zahlen müssen. Die Simulation muss die Voraussetzungen erfüllen, die in den folgenden Erwägungsgründen vorgesehen sind.
(448)
Erstens muss die Simulation, mit Rücksicht auf die außerordentlich niedrige Preisflexibilität der Energienachfrage, aufgrund der Hypothese durchgeführt werden, dass die Systembelastung nach dem alternativen Szenario zu jedem einzelnen Zeitpunkt mit der zu dem gegebenen Zeitpunkt tatsächlich gemessenen Belastung identisch ist.
(449)
Zweitens - wie in Erwägungsgrund 196 hervorgehoben worden ist - wird die Elektrizität im Rahmen von Spot- oder Termingeschäften gehandelt. Die Untersuchung des Elektrizitätssektors zeigte, dass die Terminpreise von den individuellen Erwartungen bezüglich der Entwicklung der Preise am Spotmarkt festgelegt werden. Abweichend von den Spotmärkten - wo aufgrund der ökonomischen Theorie im Fall von idealen Wettbewerbsbedingungen der Preis zu jedem einzelnen Zeitpunkt identisch ist mit den höchsten kurzfristigen Kosten (121) sämtlicher Erzeugungsanlagen zur Befriedigung der Nachfrage - gibt es auf den Terminmärkten kein solch offenkundiges Preisniveau, das aufgrund der ökonomischen Theorie schätzbar wäre. Überdies kann auch die Wirkung der von den Käufern und Verkäufern bei der Wahl zwischen Spot- und Termingeschäften angewandten Strategien nicht simuliert werden. Diese Tatsache wird von vielen verschiedenen, an den Großhandelsmärkten in ganz Europa zu beobachtenden Situationen gut veranschaulicht. Die Untersuchung des Elektrizitätssektors zeigte, dass das Verhältnis der als Spot-Erzeugnis gehandelten Menge und des nationalen Stromverbrauchs in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist (122).
(450)
Nach Erwägungsgrund 198 gelten die Spot-Kaufpreise - insbesondere die an den Spot-Energiebörsen notierten Preise - als Referenz für den gesamten Großhandelsmarkt, einschließlich der Terminprodukte. Um den zurückzuzahlenden Betrag feststellen zu können, muss nach Ansicht der Kommission die Simulation deshalb von der Hypothese ausgehen, dass die gesamte Elektrizität - mit Ausnahme der besonderen Fälle, die in den Erwägungsgründe 453 bis 456 aufgeführt worden sind - im Rahmen von Spotgeschäften verkauft wird.
(451)
Die Simulation muss aufgrund der kurzfristigen Grenzkosten der betreffenden Erzeugungsanlagen durchgeführt werden. Demnach muss die Simulation die relevanten Kennziffern - so insbesondere die installierte Kapazität, den Wärmewirkungsgrad, die Kosten für Brennstoff sowie andere wichtige Elemente der variablen Kosten, ferner die Zeiträume der geplanten und zwangsweise eintretenden Betriebsunterbrechungen - sämtlicher Stromerzeugungsanlagen (123) berücksichtigen, die in Ungarn im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt des tatsächlichen Erlöschens der PPA tätig waren. Überdies muss bei der Durchführung der Simulation auch von der grundlegenden Hypothese ausgegangen werden, dass am simulierten Spotmarkt zu jedem einzelnen Zeitpunkt nur ein einziger Preis existiert, der sich aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ergibt. Dieser einzige Preis ist infolge der Veränderung der Nachfrage und der variablen Kosten ein periodisch veränderlicher Preis.
(452)
Ferner muss im Zuge der Simulation auch darauf geachtet werden, dass MVM nach dem alternativen Szenario keine Mengen an Elektrizität kaufen muss, die über der zur Befriedigung der Bedürfnisse des öffentlichen Sektors benötigen Strommenge liegen (124). Folglich sind in dem alternativen Szenario die in Erwägungsgrund 226 genannten Verkaufsmechanismen nicht aufgeführt, und die Bedürfnisse von MVM beschränken sich auf die Mengen, die zur Befriedigung der Nachfrage im öffentlichen Sektor notwendig sind.
(453)
Überdies muss die Simulation auch die individuellen, gebührend begründeten Situationen berücksichtigen, die zur Abweichung von dem Grundsatz der Grenzkosten führen können, auf dem die gesamte Simulation gegründet ist. Die nach der Technologie der kombinierten Energieerzeugung arbeitenden Unternehmen können mit solchen individuellen Situationen konfrontiert werden. In Abhängigkeit von ihren vertraglich oder gesetzlich festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Fernwärmeversorgung kann es vorkommen, dass diese Unternehmen Elektrizität zu einem Preis verkaufen, der unter ihren kurzfristigen Grenzkosten liegt.
(454)
In eine solche Situation können auch die Unternehmen gelangen, die wegen der von ihnen eingesetzten umweltfreundlichen Technologien Beihilfen aus staatlichen Maßnahmen erhalten. Dies ist der Stand der Dinge in Ungarn, wo Rechtsvorschriften MVM und den regionalen Versorgungsunternehmen eine solche Verpflichtung auferlegen, Elektrizität von Unternehmen, die bei der Stromerzeugung erneuerbare Energieträger oder Abfälle einsetzen bzw. nach der Technologie Kraft-Wärme-Kopplung Strom erzeugen, zu regulierten Tarifen zu kaufen, die im Allgemeinen höher sind als die Preise im Wettbewerbssegment des Großhandelsmarkts. Im Zuge der Simulation ist dies so zu betrachten, als wenn dieses verbindliche Abnahmesystem auch nach dem alternativen Szenario bestehen würde. Dies ist deswegen so zu betrachten, damit die von MVM im Rahmen des verbindlichen Abnahmesystems gekaufte Strommenge und der dafür bezahlte Preis damit übereinstimmen, was sich in Wirklichkeit, nach dem „wahren Szenario“ realisierte (125).
(455)
Überdies muss im Zuge der Simulation auch berücksichtigt werden, dass eine gewisse, physikalisch zur Verfügung stehende Menge an Erzeugungskapazität nicht zur Versorgung des Großhandelsmarkts mit Elektrizität verwendet werden kann, weil diese Kapazität zur Deckung von Ausgleichsleistungen für den koordinierenden Übertragungsnetzbetreiber gebucht worden ist. Nach dem wahren Szenario wurden solche Ausgleichsleistungen sowohl von den Stromerzeugern, die im Rahmen der PPA tätig sind, als auch von den anderen Erzeugern erbracht. Die Simulation ist aufgrund der Hypothese durchzuführen, dass sich im Rahmen des alternativen Szenarios die Kapazitätsbuchung für Ausgleichsleistungen des Übertragungsnetzbetreibers und die aufgrund dieser gebuchten Kapazität gelieferte Elektrizität sowie der dafür gezahlte Preis so entwickeln würden wie nach dem wahren Szenario.
(456)
Aufgrund des alternativen Szenarios könnten sich die Menge und der Preis der importierten und der exportierten Elektrizität anders entwickeln als nach dem wahren Szenario. Um diese Wirkung genau abschätzen zu können, müsste die Simulation auch auf die exportierenden und importierenden Länder ausgeweitet werden, weil die Entscheidungen der Marktteilnehmer, Elektrizität in ein anderes Land zu exportieren bzw. aus in einem anderen Land zu importieren, von den Marktverhältnissen bestimmt werden, die in den betreffenden Ländern bestehen. Angesichts dessen, dass Ungarns importierte bzw. exportierte Strommenge im Vergleich zur inländischen Erzeugung und zum inländischen Verbrauch begrenzt ist, ferner unter Berücksichtigung dessen, dass ein Drittel des Imports von langfristigen Verträgen gebunden ist (126), ist die Kommission der Ansicht, dass eine derartige Ausweitung der Simulation unverhältnismäßige Kraftanstrengungen erfordern würde. Ungarn kann deshalb davon ausgehen, dass die Import- und die Exportmengen bzw. die entsprechenden Preise nach dem alternativen Szenario mit denen nach dem wahren Szenario identisch sein würden.
(457)
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass gewisse Erzeuger, die mit MVM keine PPA abgeschlossen hatten, mit anderen Kunden lang- oder kurzfristige Leistungsverträge unterzeichneten. Die Kommission vertritt jedoch den Standpunkt, dass diese Verträge in der Simulation nicht berücksichtigt werden müssen, denn wären die PPA nach der grundlegenden Hypothese des alternativen Szenarios am 1. Mai 2004 oder noch früher erloschen, dann hätten alle Erzeuger - angesichts des erheblichen Anteils der im Rahmen der PPA gebuchten, installierten Kapazität - ihre Geschäftsstrategie umgestalten müssen. Wie dies in Erwägungsgrund 449 erläutert wird, ist der Anteil der Elektrizität, die als Spot- und Terminprodukt verkauft worden ist, nicht schätzbar. Deswegen kann angenommen werden, dass sämtliche Erzeuger ihre erzeugte Elektrizität voll und ganz als Spotprodukt verkaufen würde, vorausgesetzt, dass keine der in den Erwägungsgründe 453-456 aufgeführten Situationen für sie zutrifft.
(458)
Die Simulation des Großhandelsmarkts kann am präzisesten auf stündlicher Basis durchgeführt werden, unter Berücksichtigung sämtlicher Kennzahlen, die für die einzelnen Stunden maßgebend sind. Beschränkt sich die Simulation auf Proben, die aus repräsentativen Zeitpunkten entnommen worden sind, und werden die Resultate der zu diesen Zeitpunkten durchgeführten Simulationen auf den gesamten Untersuchungszeitraum projiziert, akzeptiert die Kommission auch dies.
(459)
Die Simulation muss eine solide Schätzung in Bezug darauf geben, wie viel und zu welchem Preis die einzelnen Erzeuger nach dem alternativen Szenario ihre Elektrizität verkaufen würden. Unter Zugrundlegung von früheren Angaben bezüglich des Gesamtverbrauchs der Endkunden des öffentlichen Sektors bzw. aller Endkunden muss geschätzt werden, wie sich das Verhältnis der Strommenge, die MVM zur Befriedigung der Bedürfnisse im öffentlichen Sektor beanspruchte (127), und der Gesamtstrommenge, die MVM zu den einzelnen Zeitpunkten auf dem Großhandelsmarkt verkaufte, nach dem alternativen Szenario gestalten würde.
(460)
Unter Verwendung des obigen Verhältnisses ist eine Schätzung in Bezug darauf zu erstellen, wie viel Elektrizität die einzelnen Erzeuger zu den einzelnen Zeitpunkten nach dem alternativen Szenario an MVM verkauft hätten. Aufgrund dieser Schätzungen muss festgestellt werden, wie hoch derjenige Betrag im gesamten Erhebungszeitraum gewesen wäre, den MVM nach dem alternativen Szenario für die Strommenge, die es zur Befriedigung der Bedürfnisse des öffentlichen Sektors kaufte, an die einzelnen Erzeuger bezahlt hätte (128).
(461)
Der letzte Abschnitt der Bestimmung des zurückzuzahlenden Betrags muss berücksichtigen, dass die Erzeuger in dem wahren Szenario nicht unbedingt die gesamte Elektrizität, die von den Blöcken der im Rahmen der PPA tätigen Kraftwerke erzeugt wurde, an MVM verkauften, sondern die nicht gebuchten Kapazitäten an andere Kunden verkauften. Der Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe muss für jeden einzelnen betroffenen Block pro Jahr ausgerechnet werden, auf der Grundlage, wie hoch die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Absatz von Elektrizität an MVM im Rahmen der PPA nach dem wahren Szenario (129) und dem Betrag ist, den MVM - nach den Berechnungen aufgrund der vorstehenden Grundsätze - nach dem alternativen Szenario hätte bezahlen müssen.
(462)
Die Kommission erkennt jedoch an, dass die betreffenden Erzeuger ihre Elektrizität an andere Kunden als MVM nach dem alternativen Szenario möglicherweise zu höheren Preisen verkauft hätten als nach dem wahren Szenario. Dies ist in erster Linie der Tatsache zu verdanken, dass in dem alternativen Szenario keine Kapazitätsbuchungen für MVM aufgeführt sind, was den Erzeugern zusätzliche Möglichkeiten dazu eröffnet, ihre erzeugte Elektrizität an andere Kunden als MVM zu verkaufen. Somit kann Ungarn die Differenz zwischen den Einnahmen, die nach dem alternativen Szenario aus dem Verkauf an andere Kunden als MVM entstanden, und den Einnahmen, die nach dem wahren Szenario aus einem derartigen Absatz tatsächlich entstanden, von den - nach Erwägungsgrund 461 - berechneten Beträgen in Abzug bringen, sofern diese Differenz ein positives Vorzeichen hat.
(463)
Nach Artikel 14 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist der bei der Rückforderung der Beihilfe angewandte Zinssatz ein für jedes Kalenderjahr bestimmter Jahreszins.
(464)
Damit die Kommission die Präzision der Simulation überprüfen kann, müssen die ungarischen Behörden eine ausführliche Beschreibung über die angewandten Berechnungsmethoden sowie über die Eingabedaten der Simulation vorlegen.
(465)
Der Kommission sind Methoden bekannt, die zur Durchführung der Simulation geeignet sind. Die Kommission hat ein solches Instrument im Rahmen der Untersuchung des Elektrizitätssektors angewandt, um die Struktur und die Leistung von sechs europäischen Großhandelsmärkten zu analysieren (130). Viele Elektrizitätsunternehmen verwenden Instrumente dieser Art auch zur Erstellung von langfristigen Strompreisprognosen, zur Analyse der Ressourcenplanung und zur Optimierung der Produktionsauslastung. Überdies ist die Kommission - nach den vorstehenden Ausführungen - bereit, gewisse Vereinfachungen anzunehmen, insbesondere die Verwendung von Proben aus repräsentativen Zeitpunkten anstelle der Simulation auf stündlicher Basis. Ungarn ist also - gemäß dem Grundsatz der redlichen Zusammenwirkung nach Artikel 10 EG-Vertrag - verpflichtet, die Simulation innerhalb einer angemessenen Frist und gemäß den vorstehend genannten Grundsätzen durchzuführen und den Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe zu bestimmen.
(466)
Nach dem Standpunkt der Europäischen Kommission muss ein Mitgliedstaat, der bei der Durchführung einer Entscheidung auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stößt oder sich über Folgen klar wird, die von der Kommission nicht beabsichtigt waren, diese Probleme der Kommission zur Beurteilung vorlegen. In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags (131) zu überwinden.
(467)
Die Kommission fordert Ungarn daher auf, die Probleme, auf die es bei der Durchführung der Entscheidung stößt, der Kommission zur Beurteilung vorzulegen.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(468)
Die Kommission stellt fest, dass den Stromerzeugern durch die PPA rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(469)
Nach den Darlegungen in Punkt 7.3. ist das staatliche Beihilfeelement der PPA die Abnahmepflicht von MVM. Im Rahmen dieser Abnahmepflicht ist MVM verpflichtet, gebuchte Kapazitäten bzw. feste Strommengen zu einem Preis zu kaufen, der die fixen, die variablen und die Kapitalkosten deckt, während eines Zeitraums, der mit der Amortisationszeit der betreffenden Erzeugungsanlagen nahezu identisch ist, wodurch eine Kapitalrendite für die Stromerzeuger gewährleistet wird.
(470)
Da diese staatliche Beihilfe mit dem EG-Vertrag unvereinbar ist, muss sie eingestellt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit den Abnahmeverpflichtungen, die in den langfristigen Strombezugsverträgen zwischen Magyar Villamos Művek Rt. und Budapesti Erőmű Rt., Dunamenti Erőmű Rt., Mátrai Erőmű Rt., AES-Tisza Erőmű Kft, Csepeli Áramtermelő Kft., Paksi Atomerőmű Rt. sowie Pécsi Erőmű Rt. (Unterzeichner der ursprünglichen PPA und Rechtsvorgänger von Pannon Hőerőmű Rt.) (132) niedergelegt sind, werden den Stromerzeugern staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt.
(2) Die staatliche Beihilfe nach Absatz 1 ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(3) Ungarn stellt die Gewährung der in Absatz 1 genannten staatlichen Beihilfe innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung ein.
Artikel 2
(1) Ungarn fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (133) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (134) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Ungarn teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden bzw. welche weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, um dieser Entscheidung nachzukommen, insbesondere welche Schritte eingeleitet wurden, um eine angemessene Simulation des Großhandelsmarkts zwecks Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfebetrags durchzuführen, und welche Methoden und Eingabedaten im Einzelnen zur Verwirklichung des vorstehend genannten Ziels angewandt bzw. verwendet werden.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 4
(1) Ungarn berechnet den genauen Rückforderungsbetrag anhand der angemessenen Simulation einer Situation am Elektrizitätsbinnenmarkt, die sich dann entwickelt hätte, wenn keiner der in Artikel 1 Absatz 1 genannten langfristigen Strombezugsverträge seit dem 1. Mai 2004 in Kraft gewesen wäre.
(2) Ungarn berechnet innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung den Rückforderungsbetrag anhand der in Absatz 1 genannten Methode und legt der Kommission sämtliche relevanten Informationen bezüglich der genannten Simulation vor, insbesondere deren Resultate, die detaillierte Beschreibung der angewandten Methode und die bei der Durchführung der Simulation verwendeten Daten.
Artikel 5
Ungarn stellt sicher, dass die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe innerhalb von zehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 4. Juni 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Ġunju 2008
dwar l-Għajnuna mill-Istat C 41/05 mogħtija mill-Ungerija permezz ta’ Ftehimiet għax-Xiri tal-Enerġija
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 2223)
(It-test Ungeriż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/609/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel sub-paragrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq, (1) u wara li kkunsidrat dawk il-kummenti,
1. PROĊEDURA
(1)
B’ittra datata 31 ta’ Marzu 2004, irreġistrata fl-istess ġurnata, l-awtoritajiet Ungeriżi nnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-Digriet tal-Gvern 183/2002 (VIII.23.) (2) skont il-proċedura msemmija fl-Anness IV, paragrafu 3, sub-paragrafu 1(c) tat-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja fl-Unjoni Ewropea (“proċedura interim”). Id-Digriet innotifikat jipprovdi għal sistema ta’ kumpens għall-ispejjeż merfugħa mill-bejjiegħ tal-elettriku proprjetà tal-Istat (közüzemi nagykereskedelmi engedélyes), il-kumpanija Magyar Villamos Művek Zrt. (minn hawnhekk ‘il quddiem “MVM”). Il-Kummissjoni rreġistrat in-notifika taħt il-każ ta’ Għajnuna mill-Istat numru HU 1/2004.
(2)
Kienu skambjati numru ta’ ittri uffiċjali bejn l-awtoritajiet Ungeriżi u l-Kummissjoni dwar il-miżura (3). Il-Kummissjoni rċeviet ukoll kummenti minn partijiet terzi (4). Matul il-proċedura interim, il-Kummissjoni skopriet li s-suq Ungeriż bl-ingrossa tal-elettriku kien fil-biċċa l-kbira strutturat madwar Ftehimiet fuq perjodu fit-tul għax-Xiri tal-Enerġija (minn hawnhekk ‘il quddiem imsejħa “PPAs”) bejn MVM u ċerti ġeneraturi tal-enerġija. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellha f’dak iż-żmien, il-Kummissjoni ssuspettat li l-PPAs kien fihom elementi ta’ għajnuna mill-Istat illegali.
(3)
B’ittra datata 13 ta’ April 2005, irreġistrata fil-15 ta’ April 2005, l-awtoritajiet Ungeriżi rtiraw in-notifika tad-Digriet tal-Gvern 183/2002. Fl-4 ta’ Mejju 2005, b’mod konformi mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (minn hawnhekk ‘il quddiem ir-“Regolament Proċedurali”) (5), il-Kummissjoni rreġistrat fajl dwar għajnuna mill-Istat fuq inizjattiva tagħha stess (każ numru NN 49/2005) rigward il-PPAs.
(4)
B’ittra datata 24 ta’ Mejju 2005 (D/54013), il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Ungeriżi. It-tweġiba, datata 20 ta’ Lulju 2005, ġiet irreġistrata mill-Kummissjoni fil-25 ta’ Lulju 2005. L-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew aktar informazzjoni b’ittra datata 28 ta’ Settembru 2005, irreġistrata fit-30 ta’ Settembru 2005.
(5)
B’ittra datata 9 ta’ Novembru 2005, il-Kummissjoni infurmat lill-Ungerija li hija kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-PPAs (minn hawnhekk ‘il quddiem msejħa “d-Deċiżjoni ta’ Ftuħ”). Id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (6).
(6)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kompatibilità tal-PPAs mas-suq komuni u talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(7)
Wara talba għal estensjoni tad-data tal-għeluq għall-kummenti, aċċettata mill-Kummissjoni (7), l-Ungerija ssottomettiet il-kummenti tagħha dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ fil-31 ta’ Jannar 2006, irreġistrati mill-Kummissjoni fl-1 ta’ Frar 2006.
(8)
Wara numru ta’ talbiet għal estensjoni tad-data tal-għeluq għall-kummenti, aċċettata mill-Kummissjoni (8), il-kummenti tal-partijiet terzi ġew irreġistrati mill-Kummissjoni kif ġej: il-kummenti sottomessi minn MVM fil-11 ta’ Jannar 2006; minn terza parti li talbet li l-identità tagħha tiġi rtirata fl-20 ta’ Jannar 2006; mill-impjant tal-elettriku Marta fl-20 ta’ Jannar u fis-6 ta’ Marzu 2006; mill-bank […] fl-10 ta’ Frar 2006; mill-impjant tal-enerġija AES-Tisza fit-13 u l-14 ta’ Frar 2006; mill-bank […] fit-13 ta’ Frar 2006; minn Electrabel S.A. u s-sussidjarja tagħha, l-impjant tal-enerġija Dunament fl-14 ta’ Frar 2006; mill-impjant tal-enerġija ta’ Budapest fil-21 ta’ Frar 2006; u mill-impjant tal-enerġija Csepel fil-21 ta’ Frar 2006.
(9)
Wara konferma mill-awtoritajiet Ungeriżi tat-trattament kunfidenzjali tal-informazzjoni pprovduta minn partijiet terzi fil-kuntest ta’ din il-proċedura (9), il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti ta’ hawn fuq lill-Ungerija b’ittra tal-25 ta’ April 2006.
(10)
L-awtoritajiet Ungeriżi ssottomettew l-ewwel parti tal-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-kummenti tal-partijiet terzi b’ittra tat-28 ta’ Ġunju 2006, irreġistrata fid-29 ta’ Ġunju 2006, u t-tieni parti b’ittra tal-24 ta’ Lulju 2006, irreġistrata fil-25 ta’ Lulju 2006.
(11)
Konxja mill-bidliet leġiżlattivi ppjanati fis-settur tal-enerġija fl-Ungerija, il-Kummissarju Kroes bagħtet ittra lill-Ministru Kóka fis-17 ta’ Ottubru 2006 fejn ħeġġet lill-Gvern Ungeriż sabiex fil-leġiżlazzjoni l-ġdida jdaħħal il-kwistjoni tal-PPAs u miżuri kumpensatorji potenzjali b’mod konformi mal-liġi tal-UE.
(12)
Il-kumpanija AES-Tisza ssottomettiet aktar kummenti fejn ilmentat dwar diversi aspetti tal-proċedura tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Diċembru 2006.
(13)
B’ittra tal-21 ta’ Novembru 2006 (irreġistrata fit-23 ta’ Novembru 2006) u tal-15 ta’ Jannar 2007 (irreġistrata fl-istess ġurnata) u f’laqgħat fit-18 ta’ Diċembru 2006 u fit-8 ta’ Marzu 2007 mal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw l-intenzjoni tagħhom li jagħmlu emendi leġiżlattivi b’rabta mal-liberalizzazzjoni tas-settur tal-enerġija u biex b’hekk tinbidel ukoll is-sitwazzjoni eżistenti fis-suq tal-elettriku b’ingrossa.
(14)
Il-Kummissjoni bagħtet talba għal aktar informazzjoni fit-23 ta’ April 2007. L-Ungerija wieġbet fil-5 ta’ Ġunju 2007 u bagħtet informazzjoni addizzjonali fis-6 ta’ Awwissu 2007.
(15)
B’ittra datata 4 ta’ Mejju 2007 l-awtoritajiet Ungeriżi infurmaw lill-Kummissjoni li huma kienu qegħdin jistabbilixxu kumitat ta’ ħidma sabiex imexxi negozjati mal-produtturi kollha kkonċernati dwar it-twaqqif jew it-tibdil sostanzjali tal-PPAs. Għalhekk, fil-11 ta’ Mejju 2007 il-gvern adotta d-Deċiżjoni Nru 2080/2007. (V.11.) dwar il-ftehimiet għax-xiri tal-elettriku fuq perjodu fit-tul fis-settur tal-enerġija (10), li biha ġie stabbilit il-kumitat ta’ ħidma msemmi qabel (immexxi mill-Uffiċċju tal-Prim Ministru) bil-għan li jsolvi mingħajr dewmien il-kwistjoni tal-PPAs skont ir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat u jordna l-ftuħ ta’ negozjati uffiċjali f’dan ir-rigward mal-produtturi tal-enerġija kkonċernati. B’ittra tat-3 ta’ Lulju 2007, il-Gvern Ungeriż informa lill-Kummissjoni dwar l-eżitu tal-ewwel negozjati li saru f’Ġunju 2007.
(16)
Fil-kuntest tal-proċess ta’ liberalizzazzjoni, l-Att il-ġdid dwar l-Enerġija Elettrika (11) ġie ppubblikat fit-2 ta’ Lulju 2007 u daħal fis-seħħ parzjalment fil-15 ta’ Ottubru 2007 u parzjalment fl-1 ta’ Jannar 2008. B’ittra tal-25 ta’ Lulju 2007, il-Gvern Ungeriż informa lill-Kummissjoni dwar il-kisbiet tal-Att il-ġdid dwar l-Elettriku fir-rigward tal-ftuħ tas-suq tal-elettriku Ungeriż. Madankollu, l-Att il-ġdid ma biddilx il-PPAs infushom, li baqgħu fis-seħħ, bejn MVM u l-produtturi tal-enerġija elenkati fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ.
(17)
B’ittra tas-26 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni bagħtet aktar mistoqsijiet lill-awtoritajiet Ungeriżi.
(18)
Fis-7 ta’ Settembru 2007, il-Kummissjoni rreġistrat ittra mingħand il-Gvern Ungeriż li talab aktar żmien sabiex jikkonkludi n-negozjati mal-ġeneraturi b’suċċess.
(19)
Fl-24 ta’ Settembru u fil-31 ta’ Ottubru 2007 il-Kummissjoni rreġistrat ir-risposti tal-Ungerija għall-mistoqsijiet tagħha tas-26 ta’ Lulju 2007.
(20)
Fl-14 ta’ Diċembru 2007, b’mod konformi mal-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (minn hawnhekk ‘il quddiem “ir-Regolament Proċedurali”), il-Kummissjoni bagħtet tfakkira lill-awtoritajiet Ungeriżi fejn elenkat il-mistoqsijiet li l-informazzjoni pprovduta għalihom kienet għadha mhix kompluta. L-awtoritajiet Ungeriżi wieġbu b’ittra datata 16 ta’ Jannar 2008.
(21)
Billi l-kumpaniji Dunament u AES-Tisza ma pprovdewx l-informazzjoni mitluba, l-awtoritajiet Ungeriżi argumentaw li ma setgħux jagħtu tweġiba sħiħa għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni.
(22)
Għalhekk, fil-15 ta’ Frar 2008, il-Kummissjoni adottat inġunzjoni ta’ informazzjoni li biha ordnat lill-Ungerija tipprovdi l-informazzjoni elenkata fid-deċiżjoni fi żmien ħmistax-il ġurnata.
(23)
Fis-27 ta’ Frar, l-impjant tal-enerġija Dunament bagħat lill-Kummissjoni kopja tat-tweġiba tiegħu għall-mistoqsijiet tal-awtoritajiet Ungeriżi u spjega r-raġunijiet għaliex ma setax iwieġeb għall-mistoqsijiet li sarulu. L-awtoritajiet Ungeriżi wieġbu fl-4 u fit-13 ta’ Marzu 2008. B’risposta għat-talba espliċita tal-impjant tal-enerġija Dunament, l-awtoritajiet Ungeriżi hemżu mat-tweġiba tagħhom ittri mibgħuta minn Dunament lill-Ministeru għall-Finanzi u lill-Uffiċċju tal-Enerġija Ungeriż datati 14 ta’ Mejju 2007, 21 ta’ Awwissu 2007, 13 ta’ Settembru 2007, 7 ta’ Diċembru 2007, 14 ta’ Jannar 2008 u 20 ta’ Frar 2008. L-awtoritajiet Ungeriżi ma kinux bagħtu kopja ta’ dawn l-ittri lill-Kummissjoni fi stadju aktar bikri (12); madankollu, fit-tweġibiet tagħhom għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni matul il-proċedura huma kienu inkludew l-informazzjoni li sabu rilevanti.
(24)
Mir-risposti tal-awtoritajiet Ungeriżi jidher li AES-Tisza ma tat l-ebda tweġiba lill-Ungerija. B’faks datata 10 ta’ Marzu 2008, AES-Tisza bagħtet ittra lill-Kummissarju Kroes fejn esprimiet il-fehma tagħha li l-awtoritajiet Ungeriżi diġà kellhom l-informazzjoni kollha li kienet talbet il-Kummissjoni.
(25)
Fit-tweġiba tagħhom datata 13 ta’ Marzu 2008, fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellhom, l-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti għall-mistoqsijiet (1)(a) sa (d) tal-Kapitolu III tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni. Madankollu, huma ma taw ebda informazzjoni addizzjonali relatata mal-mistoqsija li saret taħt il-punt (1)(e) tal-Kapitolu III tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni fir-rigward tal-investimenti taż-żewġ produtturi tal-enerġija msemmija qabel.
(26)
Parti sostanzjali mill-informazzjoni skambjata sa mir-reġistrazzjoni tal-kawża HU1/2004 kienet tirrigwarda l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni konkreta tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni relatata mal-metodoloġija għall-analiżi tal-għajnuna mill-Istat marbuta mal-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati (“il-Metodoloġija dwar l-Ispejjeż li Ma Jistgħux Jiġu Rkuprati”). (13) Fuq il-bażi tad-dokumenti sottomessi fil-proċedura preżenti, deher li l-awtoritajiet Ungeriżi kellhom il-ħsieb li jintroduċu sistema ta’ kumpensi għall-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati, li l-valutazzjoni tagħha setgħet ġiet inkluża f’din id-Deċiżjoni. Għaldaqstant, matul il-proċedura preżenti saru diskussjonijiet konsiderevoli bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Ungeriżi dwar id-dettalji ta’ sistema ta’ kumpens li l-Ungerija tista’ tadotta sabiex tali sistemi tissodisfa l-kriterji tal-Metodoloġija.
(27)
Minkejja d-diskussjonijiet tekniċi dwar mekkaniżmu ta’ kumpens potenzjali fil-ġejjieni, l-awtoritajiet Ungeriżi, sad-data ta’ din id-Deċiżjoni, ma ssottomettewx lill-Kummissjoni mekkaniżmu ta’ kumpens komprensiv ikkonfermat b’mod uffiċjali mill-Gvern Ungeriż. Fl-ittra tagħhom tat-13 ta’ Marzu 2008, l-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw li, fil-preżent, huma ma xtaqux jagħtu kumpens għall-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati; madankollu, huma rriżervaw id-dritt tagħhom li jagħtu tali kumpens li ċerti produtturi tal-enerġija fi stadju aktar tard.
(28)
F’ittra datata 7 ta’ April 2008, il-Kummissjoni talbet għall-konferma ta’ ċerta informazzjoni mill-Gvern Ungeriż. L-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew l-informazzjoni mitluba b’ittra rreġistrata fit-22 ta’ April 2008.
(29)
Fl-ittra tagħhom tal-20 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Ungeriżi infurmaw lill-Kummissjoni li l-PPA tal-impjant tal-enerġija ta’ Paks kien ġie tterminat mill-partijiet fil-31 ta’ Marzu 2008. Għalkemm l-impjanti tal-enerġija ta’ Csepel u Pannon iffirmaw ftehimiet ta’ terminazzjoni f’April 2008, id-dħul fis-seħħ tal-ftehimiet għadu, sad-data ta’ din id-deċiżjoni, jiddependi fuq l-approvazzjoni mill-azzjonisti u l-istituzzjonijiet bankarji.
Proċeduri relatati oħra pendenti
(30)
Id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ġiet ikkontestata mill-impjant tal-enerġija ta’ Budapest quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza permezz ta’ rikors ippreżentat fit-3 ta’ Marzu 2006 u rreġistrat bħala l-kawża T-80/06. Fis-6 ta’ Ġunju 2006, l-impjant tal-enerġija ta’ Csepel talab permess sabiex jintervjeni fil-proċedura b’appoġġ għall-impjant tal-enerġija ta’ Budapest u dan ingħata b’digriet tal-Qorti datat 11 ta’ Marzu 2008.
(31)
Barra minn hekk, żewġ proċeduri internazzjonali ta’ arbitraġġ huma pendenti quddiem iċ-Ċentru Internazzjonali għas-Soluzzjoni ta’ Tilwimiet Industrijali f’Washington, D.C, mibdija kontra r-Repubblika tal-Ungerija mill-kumpaniji li jipproduċu l-elettriku […] u […], it-tnejn azzjonisti ta’ impjanti tal-enerġija taħt PPA fl-Ungerija. Il-proċeduri huma bbażati fuq id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tal-investimenti li jinsabu fit-Trattat tal-Karta dwar l-Enerġija.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
Sfond storiku għall-PPAs
(32)
Mill-31 ta’ Diċembru 1991 sal-31 ta’ Diċembru 2002 is-suq tal-elettriku Ungeriż kien strutturat madwar “Xerrej Waħdieni”, il-kumpanija Magyar Villamos Művek (MVM). MVM hija entità 99,9 % proprjetà tal-Istat li l-attivitajiet tagħha jinkludu l-produzzjoni tal-enerġija, il-bejgħ bl-ingrossa, it-trażmissjoni u l-bejgħ bl-imnut. Taħt il-mudell tax-“Xerrej Waħdieni”, il-produtturi tal-enerġija jistgħu jipprovdu enerġija direttament lil MVM biss (sakemm MVM ma tħassarx il-kuntratti tal-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali) u MVM kienet l-unika kumpanija awtorizzata biex tipprovdi elettriku lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali. Skont l-Att XLVIII tal-1994 dwar l-Enerġija Elettrika (“l-Att I dwar l-Enerġija”), MVM kienet meħtieġa li tassigura s-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Ungerija bl-inqas prezz possibbli.
(33)
L-Att CX tal-2001 dwar l-Enerġija Elettrika (“l-Att II dwar l-Enerġija”, li ħa post l-Att I dwar l-Enerġija) daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2003. Dan stabbilixxa mudell doppju tas-suq tal-elettriku Ungeriż li baqa’ fis-seħħ sal-1 ta’ Jannar 2008, meta daħal fis-seħħ l-Att LXXXVI tal-2007 dwar l-Enerġija Elettrika (“l-Att III dwar l-Enerġija”, li ħa post l-Att II dwar l-Enerġija). Taħt dan il-mudell doppju hemm segment ta’ utilità pubblika u segment kompetittiv, u l-klijenti eliġibbli (li l-firxa tagħhom tkabbret b’mod gradwali) kienu permessi jaqilbu għas-segment kompetittiv. Fis-segment tal-utilità pubblika, MVM baqgħet l-uniku bejjiegħ bl-ingrossa, filwaqt li fis-segment tas-suq ħieles tfaċċaw negozjanti oħra. L-Att III dwar l-Enerġija temm l-eżistenza tas-segment tal-utilità pubblika iżda xorta waħda żamm il-klijenti domestiċi u xi klijenti kummerċjali - kif permess mit-tieni Direttiva dwar l-Elettriku (14) - taħt obbligu ta’ servizz universali.
(34)
L-Att I dwar l-Enerġija kien jeħtieġ li MVM tivvaluta d-domanda totali tal-pajjiż għal-enerġija u tħejji, kull sentejn, Pjan Nazzjonali għall-Kostruzzjoni ta’ Impjanti tal-Enerġija (Országos Erőműépítési Terv). Dan il-Pjan imbagħad kellu jiġi sottomess lil u aċċettat mill-Gvern Ungeriż u l-Parlament.
(35)
Mill-Att I dwar l-Enerġija u mis-sottomissjonijiet tal-gvern Ungeriż (15) jidher li l-aktar miri urġenti fis-suq tal-enerġija Ungeriż f’nofs is-snin disgħin kienu s-sigurtà tal-provvista bl-inqas prezz possibbli, l-immodernizzar tal-infrastruttura b’referenza partikolari għall-istandards prevalenti tal-ħarsien tal-ambjent, u r-ristrutturazzjoni meħtieġa fis-settur tal-enerġija. Sabiex jintlaħqu dawn il-miri ġenerali, ġew proposti ftehimiet fuq perjodu fit-tul dwar ix-xiri lil investituri barranin li jwiegħdu li jinvestu fil-kostruzzjoni u l-immodernizzar tal-impjanti tal-enerġija fl-Ungerija. Il-PPAs ġew iffirmati mill-produtturi tal-enerġija minn naħa u mill-kumpanija MVM min-naħa l-oħra.
Il-PPAs
(36)
Il-PPAs miftiehma bejn MVM u impjanti tal-enerġija individwali (16) stabbilew portafoll ta’ produzzjoni bilanċjata li jippermetti lil MVM taqdi l-obbligu tagħha li tassigura s-sigurtà tal-provvista. Huma jippermettu lil MVM tissodisfa kemm id-domanda għal-lowd bażi (b’impjanti tal-elettriku li jaħdmu bil-lignite u nukleari) kif ukoll id-domanda għall-akbar lowd (b’impjanti tal-enerġija li jaħdmu bil-gass).
(37)
Il-PPAs jeħtieġu li l-produtturi tal-elettriku jżommu u jħaddmu l-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħhom kif suppost. Huma jirriżervaw il-kapaċitajiet ta’ produzzjoni kollha (MW) tal-impjant tal-enerġija għal MVM. Din l-allokazzjoni tal-kapaċità hija indipendenti mill-użu attwali tal-impjant tal-enerġija. Lil hinn mill-kapaċitajiet riżervati, il-PPA jeħtieġ li MVM tixtri ammont minimu speċifiku ta’ elettriku (MWh) minn kull impjant tal-enerġija.
(38)
Xi PPAs jinkludu l-hekk imsejħa “servizzi tas-sistema” (17) fil-każ ta’ impjanti tal-enerġija li huma teknikament kapaċi li jipprovduhom, li MVM tipprovdi lill-operatur tas-sistema, MAVIR.
(39)
Il-PPAs iffirmati fl-1995-1996 (sebgħa mill-għaxar PPAs taħt valutazzjoni) kienu mogħtija minħabba l-privatizzazzjoni tal-impjanti tal-enerġija. Dawn il-PPAs segwew ftehim mudell imfassal minn ditta ta’ avukati internazzjonali fuq talba tal-Gvern Ungeriż. Ma kien hemm ebda proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-iffirmar ta’ dawn il-PPAs. Kien hemm, madankollu, proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-privatizzazzjoni tal-impjanti tal-enerġija. Il-PPAs (iffirmati qabel il-privatizzazzjoni) kienu jiffurmaw parti mill-pakkett tal-privatizzazzjoni. Uħud minn dawn il-ftehimiet (l-aktar il-ftehimiet ta’ Mátra, Tisza u Dunament) ġew emendati parzjalment mill-partijiet wara l-privatizzazzjoni.
(40)
Il-PPA tal-impjant tal-enerġija ta’ Csepel ġie ffirmat fl-1997 u segwa mudell pjuttost differenti. Madankollu, ma kien hemm ebda proċedura ta’ sejħa għall-offerti f’dan il-każ lanqas u l-iffirmar tal-PPA kien marbut ukoll mal-privatizzazzjoni tal-impjant tal-enerġija.
(41)
Il-PPA tal-impjant tal-enerġija ta’ Ujpest (wieħed mit-tliet impjanti tal-impjant tal-enerġija ta’ Budapest) ġie ffirmat mal-impjant tal-enerġija ta’ Budapest fl-1997, ukoll mingħajr proċedura speċifika ta’ sejħa għall-offerti.
(42)
Il-PPA tal-impjant ta’ Kispest (impjant ieħor - li kien qiegħed jeqdiem - tal-impjant tal-enerġija ta’ Budapest li tista’ tgħid reġa’ nbena f’dak iż-żmien) biss ġie ffirmat fl-2001 b’riżultat ta’ proċedura miftuħa ta’ sejħa għall-offerti.
(43)
Mill-2000 sal-2004, il-kapaċità riżervata mill-PPAs kienet tkopri madwar 80 % tad-domanda Ungeriża totali għall-elettriku (MW). Mill-2005 sad-data ta’ din id-Deċiżjoni, is-sehem kien madwar 60-70 %. Huwa mistenni li bit-tmiem tal-PPAs, dan il-proporzjon se jonqos b’mod gradwali fil-perjodu bejn l-2011 u l-2024. (18)
(44)
Mill-kważi għoxrin PPA ffirmati bejn l-1995 u l-2001, għaxra kienu għadhom fis-seħħ fid-data tad-dħul tal-Ungerija fl-UE (1 ta’ Mejju 2004).
(45)
Din id-Deċiżjoni tirrigwarda biss dawk il-PPAs li kienu fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2004. Hija ma tkoprix PPAs li spiċċaw qabel dik id-data. Għalkemm xi PPAs (ara l-premessa 28 hawn fuq) ġew itterminati mill-partijiet f’April 2008, din id-Deċiżjoni tkoprihom u tivvaluta n-natura tagħha bħala għajnuna mill-Istat u l-kompatibilità tagħhom mas-suq komuni fil-perjodu bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u d-data tat-tmiem tagħhom (April 2008).
L-impjanti tal-enerġija taħt PPA u t-tul tal-PPAs
(46)
L-impjanti tal-enerġija taħt PPA koperti minn din id-Deċiżjoni huma elenkati fit-tabella hawn taħt. It-tul taż-żmien muri jirreferi għad-data tat-tmiem tal-PPAs skedata fil-bidu kif stabbilita fil-PPAs infushom.
Tabella 1
Ħarsa ġenerali tal-kumpaniji ta’ produzzjoni taħt PPA, l-azzjonisti prinċipali u t-tul tal-PPAs
Isem tal-kumpanija ta’ produzzjoni
Azzjonist maġġoritarju
Impjant tal-enerġija taħt PPA
Tul tal-PPA
Budapesti Erőmű Rt.
EDF
Kelenföldi Erőmű
1996-2011
Újpesti Erőmű
1997-2021
Kispesti Erőmű
2001-2024
Dunamenti Erőmű Rt.
Electrabel
Blokki F ta’ Dunament
1995-2010
(iffirmat fl-1995, daħal fis-seħħ fl-1996)
Blokk G2 ta’ Dunament
1995-2015
(iffirmat fl-1995, daħal fis-seħħ fl-1996)
Mátrai Erőmű Rt.
RWE
Mátrai Erőmű
1995-2022
(tul inizjali sal-2015, estiż sal-2022 fl-2005)
AES-Tisza Erőmű Kft.
AES
Tisza II Erőmű
1995-2016
(iffirmat fl-1995, daħal fis-seħħ fl-1996
([…])
Csepeli Áramtermelő Kft.
ATEL
Csepel II Erőmű
1997-2020
(iffirmat fl-1997, daħal fis-seħħ fl- 2000)
Paksi Atomerőmű Rt.
MVM
Paksi Atomerőmű
1995-2017 (**)
(iffirmat fl-1995, daħal fis-seħħ fl-1996)
Pannonpower Holding Rt.
Dalkia
Pécsi Erőmű
1995-2010
(iffirmat fl-1995, daħal fis-seħħ fl-1996)
Prezzijiet
(47)
Fid-Digriet tal-Gvern 1074/1995. (VIII.4.) dwar ir-regolazzjoni tal-prezz tal-elettriku, il-gvern ta impenn li, mill-1 ta’ Jannar 1997 (il-bidu tal-hekk imsejjaħ l-ewwel ċiklu ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet), “minbarra li jkopru l-ispejjeż operattivi ġġustifikati, il-prezzijiet bl-ingrossa u bl-imnut għandhom jiżguraw 8 % profitt fuq l-ekwità”. Il-gvern b’dan iggarantixxa rata ta’ redditu ta’ 8 % fuq il-kapital għall-impjanti tal-enerġija taħt PPA.
(48)
Mill-1 ta’ Jannar 2001 (il-bidu tat-tieni ċiklu ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet), il-prezzijiet uffiċjali kienu jinkludu profitt ta’ 9,8 % fuq l-assi (eszközarányos megtérülés) għall-impjanti tal-enerġija. Il-bidla fil-perċentwali mhux bilfors kienet tfisser bidla fl-ammonti attwali, billi l-bażijiet taż-żewġ rati ta’ redditu kienu differenti (l-ewwel waħda kienet ikkalkulata fuq l-ekwità filwaqt li t-tieni waħda kienet ikkalkulata fuq l-assi). Il-prezzijiet kienu jirriflettu l-bidliet fl-inflazzjoni.
(49)
Il-prezzijiet irregolati baqgħu fis-seħħ għall-impjanti tal-enerġija sal-31 ta’ Diċembru 2003.
(50)
Matul dan il-perjodu ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet, l-Uffiċċju Ungeriż għall-Enerġija analizza l-istruttura tal-ispejjeż ta’ kull impjant tal-enerġija u ffissa l-prezz għax-xiri tal-elettriku minn MVM f’valur li kien jassigura l-profittabilità ggarantita.
(51)
Il-lista tal-ispejjeż koperti minn dan il-mekkaniżmu ta’ ffissar tal-prezzijiet kienet tinkludi l-partiti prinċipali segwenti ta’ spejjeż (19):
- spejjeż fissi: deprezzament, assigurazzjoni, ċerti spejjeż fissi għall-manutenzjoni u operattivi, imgħax fuq is-self [“hitelkamatok”], dekummissjonament [“rekultivációs költségek”], spejjeż fiskali (taxxi), spejjeż tal-persunal [“személyi jellegű költségek”], spejjeż għall-ħarsien tal-ambjent, spejjeż għall-Fond Ċentrali Nukleari [“Központi Nukleáris Alap befizetések”] għall-impjant tal-enerġija nukleari u spejjeż straordinarji [“rendkívüli ráfordítások”];
- spejjeż varjabbli: il-prezzijiet tal-fjuwil.
(52)
L-Uffiċċju Ungeriż għall-Enerġija kellu l-kompitu li jassigura li l-ispejjeż koperti kienu raġonevoli u meħtieġa.
(53)
Il-prezz uffiċjali ħa post il-prezz stabbilit mill-PPAs.
(54)
Mill-1 ta’ Jannar 2004, il-prezzijiet ġew stabbiliti fuq il-bażi tal-formuli tal-prezzijiet tal-PPAs. It-tifsira eżatta tal-formuli ġiet iċċarata fil-kuntest tan-negozjati annwali dwar il-prezzijiet bejn MVM u l-produtturi tal-enerġija.
(55)
Il-formuli tal-prezzijiet applikati fil-PPAs huma kumplessi ħafna; madankollu, huma jsegwu l-istess prinċipji bħall-metodoloġija applikata mill-Uffiċċju Ungeriż għall-Enerġija qabel Jannar 2004. Skont is-sottomissjonijiet tal-awtoritajiet Ungeriżi (20), l-anness għall-PPAs rigward id-definizzjoni tal-prezzijiet ġie mfassal billi ntużaw il-formuli u d-definizzjonijiet tad-Digriet tal-Gvern 1074/1995 hawn fuq imsemmi dwar ir-regolazzjoni tal-prezzijiet. (Skont is-sottomissjoni, “il-ftehimiet ikkupjati fil-formuli u d-definizzjonijiet kontenuti fid-digriet”.) Konsegwentement, il-prinċipji tal-iffissar tal-prezzijiet tal-PPAs huma bbażati, l-istess bħall-mekkaniżmu għall-iffissar tal-prezzijiet uffiċjali, fuq il-kategoriji tal-prezzijiet iġġustifikati.
(56)
Kull PPA fih żewġ tipi prinċipali ta’ komponenti ta’ ħlasijiet: it-tariffa tal-kapaċità (jew it-tariffa sabiex il-kapaċità ssir disponibbli) għall-kapaċità riżervata (MW) li tkopri l-ispejjeż fissi + il-profitt (prezz tal-kapital), u t-tariffa tal-elettriku li tkopri l-ispejjeż varjabbli. Il-PPAs differenti jipprovdu għal ħlasijiet addizzjonali differenti. Skont il-PPAs, dawn il-ħlasijiet addizzjonali jistgħu jkunu ħlasijiet bonus/malus applikati bħala inċentiv għall-produtturi tal-enerġija biex joperaw skont il-prinċipju tal-inqas spejjeż, u ħlasijiet addizzjonali sabiex jinżammu r-riżervi tal-produzzjoni, terġa’ tiġi skedata l-manutenzjoni fuq talba ta’ MVM, tiżdied il-lowd fil-perjodu tal-akbar domanda u titnaqqas il-lowd taħt dik kuntrattata matul il-perjodi tal-inqas domanda, eċċ. Il-bidliet perjodiċi (kull sena, kull tliet xhur, kull xahar) fit-tariffi tal-kapaċità jiddependu fuq numru ta’ fatturi: l-attivazzjoni ta’ proġetti implimentati wara, diversi kategoriji ta’ mgħax, rati tal-kambju barranin, indiċijiet tal-inflazzjoni, eċċ. It-tariffa tal-kapaċità u l-ħlasijiet supplimentari jkopru wkoll is-servizzi tas-sistema (koperti mill-PPA). Bażikament, it-tariffi tal-elettriku huma relatati mal-prezzijiet tal-fjuwil u użi speċifiċi tas-sħana tal-fjuwil (fajlagos tüzelőhő felhasználása). Huma kkalkulati fuq il-bażi tal-prinċipju ta’ mogħdija (pass-through) tal-ispejjeż varjabbli.
(57)
Għandu jiġi osservat li d-definizzjoni tal-kategoriji ta’ spejjeż koperti ma kinitx neċessarjament l-istess fir-regolazzjoni tal-prezzijiet qabel l-1 ta’ Jannar 2004 u fil-PPAs. Is-sottomissjonijiet tal-Ungerija (21) juru li, pereżempju, it-tariffa tal-kapaċità tal-impjanti ta’ […] u ta’ Dunament kienet ogħla fil-PPA tagħhom milli taħt ir-regolazzjoni tal-prezzijiet. Dan għaliex dawn il-PPAs ħadu inkonsiderazzjoni l-immodifikar, u b’hekk wasslu għal spejjeż fissi aktar għoljin. Dawn l-ispejjeż fissi ogħla dehru b’mod gradwali (wara l-immodifikar gradwali) f’tariffi ogħla tal-kapaċità milli taħt ir-regolazzjoni tal-prezzijiet. Setgħu jiġu osservati wkoll differenzi oħra bejn il-prezzijiet regolati u l-prezzijiet taħt il-PPA dovuti għal negozjati bilaterali bejn MVM u l-produtturi.
(58)
Minkejja dawn id-differenzi, fis-sottomissjonijiet tal-Ungerija tal-20 ta’ Ottubru 2004 u tal-20 ta’ Lulju 2005 kull impjant tal-enerġija taħt PPA kkonferma li l-metodu għall-kalkolu tal-prezzijiet kif ukoll il-kategoriji tal-ispejjeż applikati wara t-tmiem tar-regolazzjoni tal-prezzijiet kienu fil-biċċa l-kbira simili għal dawk applikati mill-Uffiċċju Ungeriż għall-Enerġija qabel dik id-data.
(59)
Għalhekk il-prezzijiet taħt il-PPAs applikati wara l-1 ta’ Jannar 2004 baqgħu bbażati fuq il-kalkolu tal-ispejjeż (fissi u varjabbli) ġustifikati + il-profitt.
(60)
Minn dan ta’ hawn fuq joħroġ li għalkemm ir-regolazzjoni tal-prezzijiet spiċċat fil-31 ta’ Diċembru 2003, il-prezzijiet ma ġewx liberalizzati b’mod ġenwin billi l-produtturi tal-elettriku baqgħu jistabbilixxu l-prezzijiet fuq il-bażi tal-prinċipju tal-profitt fuq l-investiment imħaddan fil-PPAs. (22)
(61)
Fis-6 ta’ Frar 2006, il-Parlament Ungeriż adotta l-Att XXXV tal-2006 (23) li reġa’ stabbilixxa r-regolazzjoni tal-prezzijiet mill-gvern fuq il-prezz tal-elettriku mibjugħ lil MVM taħt il-PPAs. L-ewwel digriet ġdid dwar il-prezzijiet daħal fis-seħħ fid-9 ta’ Diċembru 2006. Minn dik id-data, ir-regolazzjoni tal-prezzijiet kienet għal darba oħra ssostitwita mill-formula governattiva tal-prezzijiet għal perjodu ta’ madwar sena (sal-31 ta’ Diċembru 2007).
(62)
Mill-1 ta’ Jannar 2008, fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni tas-suq, l-Att III dwar l-Enerġija ġab fit-tmiem il-prezzijiet uffiċjali tal-produzzjoni kif ukoll l-eżistenza tas-segmenti doppji tal-utilità pubblika u tas-suq ħieles.
(63)
Konsegwentement, mill-1 ta’ Jannar 2008, il-prezz tal-elettriku mibjugħ mill-produtturi tal-enerġija lil MVM taħt il-PPAs huwa għal darba oħra definit mill-formuli tal-prezzijiet tal-PPAs. Il-prinċipji bażiċi ta’ dawn il-formuli ma ġewx mibdula mill-aħħar applikazzjoni tagħhom: għalhekk huma jsegwu l-istess prinċipji bħal fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2004 u t-8 ta’ Diċembru 2006 (ara l-premessi 54 sa 59 hawn fuq).
(64)
Għaldaqstant, l-ipprezzar mill-produtturi taħt PPA baqa’ mmexxi mill-prinċipju tal-profitt fuq l-investiment.
Il-kapaċitajiet riżervati
(65)
Il-PPAs jirriżervaw għal MVM il-kapaċità sħiħa jew parti sostanzjali minnha tal-unitajiet ta’ produzzjoni taħt PPA.
Tabella 2
Il-kapaċità domestika ta’ produzzjoni tal-Ungerija (24)
(MW)
Kapaċità
2004
2005
2006
2007
Kapaċità totali installata ta’ produzzjoni (25)
8 777
8 595
8 691
8 986
Kapaċità totali disponibbli (26)
8 117
8 189
8 097
8 391
Kapaċità netta disponibbli (27)
7 252
7 792
7 186
7 945
Il-lowd massima tas-sistema tal-elettriku Ungeriża
6 356
6 409
6 432
6 605
Tabella 3
Il-kapaċità ta’ produzzjoni tal-impjanti tal-enerġija taħt PPA (28)
(MW)
Impjant tal-enerġija
Kapaċità
2004
2005
2006
2007
Kelenföld
Kapaċità netta disponibbli
90,1
97,6
97,2
78,0
Kapaċità kuntrattata (29)
83,3
89,8
89,4
71,9
Ujpest
Kapaċità netta disponibbli
106,3
106,1
106,2
106,0
Kapaċità kuntrattata
99
98,8
98,9
98,7
Kispest
Kapaċità netta disponibbli
46,1
110,2
110,2
109,6
Kapaċità kuntrattata
43
102,6
102,6
102,3
Dunament F
Kapaċità netta disponibbli
1 020
1 020
1 020
1 020
Kapaċità kuntrattata
928,2
923,1
923,1
923,1
Dunament G2
Kapaċità netta disponibbli
187,6
223,1
223,1
223,7
Kapaċità kuntrattata
178,4
212,4
212,4
213
AES-Tisza
Kapaċità netta disponibbli
638,0
824,7
824,7
824,7
Kapaċità kuntrattata
[…] (1)
[…] (2)
[…] (2)
[…] (2)
Csepel
Kapaċità netta disponibbli
348,9
331
355
349,5
Kapaċità kuntrattata
323
307
329
324
Pannon
Kapaċità netta disponibbli
25,9
25,9
25,9
25,9
Kapaċità kuntrattata
20,1
20,1
20,1
20,1
Mátra
Kapaċità netta disponibbli
593
552
552
552
Kapaċità kuntrattata
496
460
460
460
Paks
Kapaċità netta disponibbli
1 597
1 596
1 596
1 596
Kapaċità kuntrattata
1 486
1 486
1 485
1 485
Kapaċità netta totali disponibbli tal-impjanti tal-enerġija taħt PPA
4 652,0
4 886,6
4 910,3
4 885,4
Kapaċità totali kuntrattata
[…] (3)
[…] (4)
[…] (5)
[…] (6)
(66)
Il-figuri ta’ hawn fuq juru li fil-perjodu taħt valutazzjoni, madwar 60 % tal-kapaċità netta disponibbli ta’ produzzjoni Ungeriża hija kuntrattata minn MVM taħt PPAs. Jekk tiġi kkunsidrata l-kapaċità attwali disponibbli tal-impjanti tal-enerġija (“Ténylegesen igénybevehető teljesítőképesség”) bit-tnaqqis minnha tal-konsum tagħhom stess (“Önfogyasztás”), il-proporzjon ikun ogħla milli ta’ hawn fuq.
(67)
It-tabelli ta’ hawn fuq juru wkoll li l-kapaċità riżervata taħt il-PPAs għal MVM tkopri l-kapaċitajiet kollha disponibbli jew il-parti l-kbira tagħhom tal-impjanti rispettivi.
(68)
MVM tħallas tariffa tal-kapaċità għal dawn ir-riżervi tal-kapaċità (premessa 56 hawn fuq), irrispettivament mill-użu attwali tal-impjant.
(69)
Il-kapaċità impurtata fl-Ungerija hija madwar 1 000-1 300 MW. Madwar 600 MW ta’ din il-kapaċità impurtata hija riżervata għal MVM taħt ftehimiet oħra fuq perjodu fit-tul.
Kwantitajiet mibjugħa
(70)
Meta MVM fil-fatt tagħmel użu mill-kapaċità riżervata tagħha u tixtri l-elettriku mill-impjant tal-enerġija, hija mbagħad tħallas it-tariffa tal-enerġija għall-elettriku mixtri (ara l-premessa 56 hawn fuq).
(71)
Hemm ċertu xiri minimu ggarantit mill-PPAs għal kull impjant tal-enerġija.
(72)
Il-produzzjoni domestika globali ta’ elettriku fl-Ungerija hija bejn 32 u 36 TWh (= 32-36 000 000 GWh) fis-sena.
Tabella 4
Elettriku prodott taħt PPAs (30)
(GWh)
Impjant tal-enerġija
Elettriku ġġenerat
2004
2005
2006
2007
Budapest
(fosthom Kelenföld, Újpest u Kispest)
Elettriku totali ġġenerat
1 228
1 510
1 643
1 742
Konsum mill-impjant innifsu
87
89
91
84
Xiri minimu ggarantit
Kelenfold:
(…)
Ujpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenfold:
(…)
Ujpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenfold:
(…)
Ujpest:
(…)
Kispest:
(…)
Kelenfold:
(…)
Ujpest:
(…)
Kispest:
(…)
Xiri attwali
939
1 302
1 451
1 538
Dunament (***) (F + G2)
Elettriku totali ġġenerat
4 622
3 842
3 450
4 300
Konsum mill-impjant innifsu
174
148
147
188
Xiri minimu ggarantit
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
F: […]
G2: […]
Xiri attwali
4 232
2 888
2 495
3 296
AES-Tisza
Elettriku totali ġġenerat
1 621
1 504
1 913
2 100
Konsum mill-impjant innifsu
96
97
117
116
Xiri minimu ggarantit
(…)
(…)
(…)
(…)
Xiri attwali
1 525
1 407
1 796
1 984
Csepel
Elettriku totali ġġenerat
1 711
1 764
1 710
2 220
Konsum mill-impjant innifsu
48
49
48
53
Xiri minimu ggarantit
(…)
(…)
(…)
(…)
Xiri attwali
1 662
1 715
1 661
2 166
Pannon (***)
Elettriku totali ġġenerat
673
266
237
232
Konsum mill-impjant innifsu
116
52
34
29
Xiri minimu ggarantit
(…)
(…)
(…)
(…)
Xiri attwali
361
206
203
203
Mátra (***)
Elettriku totali ġġenerat
5 688
5 698
5 621
6 170
Konsum mill-impjant innifsu
675
670
667
710
Xiri minimu ggarantit
(…)
(…)
(…)
(…)
Xiri attwali
3 730
3 762
3 587
4 082
Paks
Elettriku totali ġġenerat
11 915
13 833
13 460
14 677
Konsum mill-impjant innifsu
750
821
800
848
Xiri minimu ggarantit
(…)
(…)
(…)
(…)
Xiri attwali
11 112
13 012
12 661
13 828
(73)
Ix-xiri minimu ggarantit huwa l-kwantità li MVM hija meħtieġa li tixtri irrispettivament mid-domanda tas-suq. Jekk MVM ma tixtrix l-ammonti minimi stabbiliti, hija xorta jkollha tħallas l-ispejjeż li jsiru għall-fjuwil (Dunament, Kelenfold, Pécs u […]), l-ispejjeż kollha jew il-kumpens li jagħmel il-produttur fuq il-bażi tal-Ftehim tiegħu dwar il-Provvista tal-Fjuwil (Csepel), u l-ispejjeż kollha ġġustifikati (Kispest u Ujpest).
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
3.1. Il-PPAs
(74)
Fid-Deċiżjoni tagħha ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li l-PPAs kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE lill-produtturi tal-enerġija li kienu partijiet għal PPA ma’ MVM.
(75)
Hija esprimiet il-fehma li l-PPAs kienu applikabbli wara l-adeżjoni fit-tifsira tal-Anness IV, paragrafu 3, sub-paragrafu 1(c) għat-Trattat tal-Adeżjoni (31) u li huma ma kinux jikkostitwixxu għajnuna eżistenti, billi ma jaqgħux taħt il-kategoriji ta’ għajnuna li, mill-adeżjoni, kienu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti fit-tifsira tal-Artikolu 88(1) tat-Trattat tal-KE.
(76)
L-ewwel nett, l-ebda wieħed mill-PPAs ma daħal fis-seħħ qabel l-10 ta’ Diċembru 1994. It-tieni, l-ebda wieħed mill-PPAs ma kien ġie inkluż fil-lista ta’ għajnuniet eżistenti mehmuża mal-Anness IV tat-Trattat tal-Adeżjoni. It-tielet, il-Kummissjoni ma kinitx ġiet avżata dwar il-PPAs taħt l-hekk imsejħa “proċedura interim”.
Eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(77)
Il-Kummissjoni esprimiet il-fehma li l-profitt assigurat fuq l-investiment u l-prezz tax-xiri għoli assigurat mill-PPAs poġġew lill-produtturi tal-enerġija li kienu joperaw taħt PPA f’sitwazzjoni ekonomika aktar vantaġġjuża mill-produtturi l-oħra tal-enerġija li ma kinux partijiet f’PPA, fosthom operaturi ġodda possibbli fis-suq u kumpaniji f’setturi oħra komparabbli li fihom dawn it-tip ta’ ftehimiet fuq perjodu fit-tul lanqas biss ġew offruti lill-partijiet fis-suq. Għalhekk, fuq bażi preliminari, il-miżura nstabet li kienet tagħti vantaġġ selettiv lil dawk il-produtturi tal-enerġija.
(78)
Il-Kummissjoni nnotat ukoll li s-swieq tal-elettriku kienu nfetħu għall-kompetizzjoni u li l-elettriku kien ġie nnegozjat bejn l-Istati Membri tal-anqas mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku. (32) Il-miżuri li jiffavorixxu kumpaniji partikolari fis-settur tal-enerġija fi Stat Membru partikolari għalhekk kienu kkunsidrati bħala li jistgħu jimpedixxu l-possibilità għal kumpaniji minn Stati Membri oħra sabiex jesportaw l-elettriku lejn dak l-Istat Membru, jew li jiffavorixxu l-esportazzjoni tal-elettriku minn dak l-Istat Membru lejn Stati Membri oħra.
(79)
Il-Kummissjoni esprimiet ukoll il-fehma li dan il-vantaġġ ħareġ mill-użu ta’ riżorsi statali, billi d-deċiżjoni li jiġu ffirmati l-PPAs kienet konsegwenza ta’ politika statali implimentata permezz tal-kummerċjant ta’ utilitajiet pubbliċi proprjetà tal-Istat, MVM. Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej (“Qorti tal-Ġustizzja”), meta kumpanija proprjetà tal-Istat tuża l-fondi tagħha b’mod li jkun imputabbli lill-Istat, dawn il-fondi għandhom jitqiesu bħala riżorsi tal-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. (33)
(80)
Il-Kummissjoni għalhekk waslet għall-konklużjoni preliminari li l-PPAs kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat lill-produtturi tal-enerġija fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, billi dik l-għajnuna kienet “għadha tapplika wara” fit-tifsira tal-Anness IV, paragrafu 3, sub-paragrafu 1(c) tat-Trattat tal-Adeżjoni.
Il-kompatibilità tal-PPAs mat-Trattat tal-KE
(81)
Il-Kummissjoni sostniet ukoll li għandha tintuża l-Metodoloġija biex tiġi analizzata l-għajnuna mill-Istat riċevuta mill-produtturi tal-enerġija. Fuq il-bażi tad-dokumenti li kellha għad-dispożizzjoni tagħha fiż-żmien tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-kompatibilità tal-PPAs mal-kriterji stipulati fil-Metodoloġija.
(82)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni kellha dubji li l-istess prinċipji li jirregolaw PPA li joħolqu ostaklu għall-kompetizzjoni ħielsa fis-suq jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mal-objettiv fundamentali tal-Metodoloġija, li jassistu permezz ta’ għajnuna mill-Istat l-liberalizzazzjoni tas-settur billi jagħtu kumpens adegwat lil dawk li diġà kienu fis-suq li jiffaċċjaw kundizzjonijiet ġodda ta’ kompetizzjoni.
(83)
It-tieni, il-Kummissjoni kellha d-dubji tagħha jekk l-element ta’ għajnuna mill-Istat inkluż fil-PPAs kienx kompatibbli mal-kriterji dettaljati tal-Metoloġija fir-rigward tal-kalkolu tal-ispejjeż eliġibbli li ma jistgħux jiġu rkuprati u l-istabbiliment tal-kumpens adegwat.
3.2. Digriet tal-Gvern Nru 183/2002 (VIII.23.) dwar l-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati
(84)
Sabiex jippermetti lil MVM tonora l-PPAs tagħha u, fl-istess ħin, iżomm il-prezzijiet tal-bejgħ mill-ġdid fis-segment tal-utilità pubblika bejn wieħed u ieħor fil-livell tal-prezz tas-suq ħieles, id-Digriet tal-Gvern 183/2002 (VIII.23.) ipprovda għall-ħlas ta’ kumpens Statali lil MVM f’ċerti ċirkustanzi.
(85)
Fin-notifika inizjali tagħhom tal-każ HU 1/2004 (irtirat fit-13 ta’ April 2005), l-awtoritajiet Ungeriżi ħassew li dan il-kumpens kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lil MVM.
(86)
Fid-Deċiżjoni tagħha ta’ Ftuħ, madankollu, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ħlasijiet ta’ kumpens ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat lil MVM, iżda li l-ammont riċevut taħt id-Digriet tal-Gvern 183/2002 (VIII.23.) kien jifforma parti mill-prezz tax-xiri li ħallset MVM lill-impjanti tal-elettriku taħt PPA u għalhekk kien jikkostitwixxi parti mill-vantaġġ li l-produtturi rċevew mill-PPAs.
(87)
Għalhekk, id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar il-PPAs biss u mhux dwar id-Digriet tal-Gvern 183/2002 (VIII.23.).
4. KUMMENTI MILL-UNGERIJA DWAR ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(88)
L-Ungerija tesprimi l-fehma tagħha li valutazzjoni individwali tal-PPAs tidher li hija ġġustifikata minħabba d-differenzi fit-termini u l-kundizzjonijiet eżatti tagħhom.
(89)
Dwar il-ftuħ tas-suq Ungeriż tal-elettriku, l-Ungerija tqis li dan kien suċċess (jiġifieri konformi mal-medja Ewropea) f’termini tan-numru ta’ konsumaturi li qalbu għas-suq ħieles. L-Ungerija tikkonkludi li l-PPAs ma ħolqux ostakolu għall-konsumaturi sabiex jaqilbu għas-suq ħieles. Tali ostakli huwa aktar probabbli li jkun ikkostitwit mill-kapaċità transkonfinali limitata tal-Ungerija u għalhekk il-prezzijiet għolja.
(90)
L-Ungerija tħoss ukoll li n-natura fuq perjodu fit-tul tal-PPAs ma tistax fiha nnifisha tikkostitwixxi vantaġġ kompetittiv għall-produtturi billi kuntratti fuq perjodu fit-tul bħal dawn huma mxerrdin fis-settur tal-elettriku kemm fl-Ewropa kif ukoll f’kontinenti oħra.
(91)
Fir-rigward tal-prezz ta’ referenza msemmi fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ, l-awtoritajiet Ungeriżi jissuġġerixxu li l-Kummissjoni għandha tqis l-karatteristiċi speċifiċi reġjonali tal-Ungerija u ż-żidiet riċenti fil-prezzijiet tal-fjuwil meta tistabbilixxi prezz ta’ referenza.
(92)
Dwar l-operaturi ġodda fis-suq tal-elettriku, l-Ungerija tinforma lill-Kummissjoni li ma kien hemm ħadd mill-1 ta’ Mejju 2004 (id-data li fiha l-Ungerija ssieħbet fl-UE u d-data li fiha s-suq tal-elettriku ġie lliberalizzat). L-awtoritajiet Ungeriżi jindikaw in-natura fit-tul ta’ investiment bħal dan u, minħabba f’hekk, l-improbabbiltà li kwalunkwe investiment ikun operattiv qabel l-2011.
(93)
Fl-aħħar nett, b’risposta għad-dubji tal-Kummissjoni rigward il-kompatibilità tal-PPAs mal-punt 4.6 tal-Metodoloġija, l-Ungerija tikkonferma li hija mhi ser tagħti l-ebda għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni tal-kumpaniji li qegħdin jibbenefikaw mill-PPAs taħt eżami.
5. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(94)
Wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni sabiex tinbeda l-proċedura (21 ta’ Diċembru 2005), u sad-data tal-għeluq rilevanti (fil-biċċa l-kbira tal-każijiet wara estensjoni tad-data tal-għeluq mitluba mill-partijiet interessati u aċċettata mill-Kummissjoni), il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand:
-
il-kumpaniji segwenti li jipproduċu l-elettriku: AES-Tisza Erőmű Rt., Budapesti Erőmű Zrt., Csepeli Áramtermelő Rt., Dunamenti Erőmű Zrt. u l-azzjonist prinċipali tagħha, Electrabel S.A., u Mátrai Erőmű Rt.;
-
il-banek li ġejjin li pprovdew finanzjament lill-produtturi tal-elettriku: Bank […], li aġixxa bħala Aġent tal-Faċilitajiet f’isem tnax-il bank, li sellfu lil Csepeli Áramtermelő Kft. u l-Bank […] li aġixxa bħala Aġent tal-Faċilitajiet f’isem disa’ istituzzjonijiet bankarji, li sellfu lil AES-Tisza Erőmű Kft.; u
-
MVM; u
-
terza parti li talbet sabiex l-identità tagħha ma tkunx żvelata.
(95)
Ħafna mill-kummenti sottomessi lill-Kummissjoni mill-partijiet isegwu linji ta’ argument simili ħafna. Għal dik ir-raġuni, minflok tiddeskrivi l-kummenti ta’ kull parti interessata separatament, il-Kummissjoni ġabrithom flimkien f’kategoriji ġenerali (ara l-punti 5.1 sa 5.7 hawn taħt).
5.1. Kummenti dwar il-valutazzjoni individwali tal-PPAs
(96)
L-impjant tal-enerġija ta’ Mátra u parti oħra interessata li talbet sabiex l-identità tagħha ma tiġix żvelata esprimew il-fehma li l-PPAs għandhom jiġu vvalutati b’mod individwali mill-Kummissjoni minħabba d-differenzi li jeżistu bejn il-kontenut eżatt tagħhom. Produtturi oħra tal-enerġija talbu impliċitament valutazzjoni individwali tal-PPA billi taw lill-Kummissjoni dettalji tat-termini u l-kundizzjonijiet speċifiċi tal-PPA tagħhom.
5.2. Kummenti dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
Iż-żmien rilevanti tal-valutazzjoni
(97)
AES-Tisza Erőmű, Budapesti Erőmű, Csepeli Áramtermelő u Dunamenti Erőmű jargumentaw li l-kriterji għall-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fiż-żmien tal-konklużjoni tal-PPAx għandhom jiġu vvalutati fil-kuntest tal-kundizzjonijiet tas-suq li kienu prevalenti f’dak iż-żmien. Uħud mill-kummenti jsemmu dan ir-rekwiżit b’mod espliċitu, filwaqt li oħrajn jimplikawh billi jirreferu għaċ-ċirkustanzi tal-konklużjoni tal-PPAs fil-valutazzjoni tagħhom tal-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Saret referenza għall-każistika tal-Qorti f’dan ir-rigward (34).
Ebda vantaġġ ekonomiku
(i) Prezz ta’ referenza żbaljat/Ebda prezzijiet vantaġġjużi
(98)
Il-produtturi kollha tal-enerġija jargumentaw li l-PPAs ma jagħtu ebda vantaġġ ekonomiku.
(99)
Huma jikkritikaw is-sejba preliminari tal-Kummissjoni li l-prezzijiet stabbiliti taħt il-PPAs huma ogħla mill-prezzijiet tas-suq tal-produtturi.
(100)
Huma jargumentaw li l-prezz ta’ referenza ta’ EUR 36/MWh użat f’deċiżjonijiet oħra u msemmi fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ mhuwiex adattat f’din il-proċedura billi huwa joriġina minn kuntest ġeografiku u temporali kompletament differenti. Huma jsostnu li l-valutazzjoni tal-prezz għandha tikkunsidra ċ-ċirkustanzi prevalenti fiż-żmien tal-konklużjoni tal-PPAs. Huma jisħqu wkoll li l-prezzijiet taħt kwalunkwe ftehim fuq perjodu fit-tul dejjem se jkunu aktar baxxi mill-prezzijiet tas-suq fil-mument. Barra minn hekk, il-produtturi li jipprovdu prinċipalment lil MVM b’elettriku ta’ lowd massima jargumentaw ukoll li l-prezzijiet tagħhom ma jistgħux jiġu mqabbla mal-prezzijiet tal-lowd bażi. Ħafna minnhom jissuġġerixxu li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra ż-żieda sostanzjali fil-prezzijiet tal-fjuwil f’dawn l-aħħar snin.
(101)
Ħafna mill-produtturi jargumentaw li r-rata ta’ profitt attwali tagħhom kienet aktar baxxa mir-rati msemmija fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ.
(102)
Il-produtturi jenfasizzaw ukoll li huma ma jerfgħux riskji importanti (kuntrarju għal dak li huwa suġġerit fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ), b’mod partikolari riskji ta’ kostruzzjoni, regolatorji, ambjentali, ta’ manutenzjoni u fiskali/finanzjarji. Ir-regolazzjoni tal-prezzijiet ġiet imsemmija bħala waħda mill-kategoriji prinċipali tar-riskji regolatorji. Il-produtturi jqisu wkoll li ż-żamma ta’ parti sinifikanti mill-kapaċitajiet ta’ produzzjoni tagħhom minn MVM tikkostitwixxi żvantaġġ, billi timpedihom milli jużaw dawn il-kapaċitajiet biex jipproduċu enerġija għal klijenti oħra potenzjali. Aktar minn hekk, il-PPAs jipprovdu għal obbligi ċari fuq il-produtturi li, jekk il-produtturi ma jirrispettawhomx, iwasslu għal ħlasijiet aktar baxxi jew għal talbiet għad-danni.
(103)
[…] sostniet li wieħed mill-vantaġġi miksub mill-Ungerija b’riżultat tal-PPAs kienu s-servizzi affidabbli ta’ bbilanċjar li setgħu jiġu offruti biss minnha nfisha u Dunamenti Erőmű. Dan il-produttur sostna li huwa ma kienx jidħol fis-suq u joffri dawn is-servizzi mingħajr PPA.
(104)
L-impjant tal-enerġija ta’ Mátra jargumenta li huwa għandu spejjeż baxxi għax-xogħol fil-minjieri minħabba li għandu l-minjiera tal-faħam tiegħu stess, li tippermettilu li joffri prezzijiet kompetittivi ħafna. Huwa jargumenta li l-prezzijiet tiegħu huma saħansitra aktar baxxi mill-prezzijiet tal-bejgħ ta’ MVM, kuntrarju għal prezzijiet oħra taħt PPA.
(ii) Il-prezz tal-privatizzazzjoni
(105)
L-impjant tal-enerġija ta’ Dunament jargumenta li huwa ma kiseb l-ebda vantaġġ mill-PPA billi huwa ħallas il-valur tas-suq għall-privatizzazzjoni u l-prezz tax-xiri ħa inkonsiderazzjoni d-drittijiet u l-obbligi tiegħu taħt il-PPA. Għaldaqstant, huwa ħallas għall-PPA (u għal kwalunkwe vantaġġ li dan seta’ jagħtih) fil-prezz tal-privatizzazzjoni.
(iii) Il-prinċipju tal-investitur fis-suq
(106)
L-impjanti tal-enerġija ta’ Budapest, AES-Tisza, Mátra u Csepel jargumentaw li l-PPAs jirriflettu l-kundizzjonijiet tas-suq fiż-żmien ta’ meta ġew konklużi, kemm għal MVM kif ukoll għall-produtturi. Rigward MVM, huma jargumentaw li kwalunkwe operatur privat fil-pożizzjoni ta’ MVM (obbligu legali tas-sigurtà tal-provvista bħala xerrej waħdieni, eċċ.) kien jagħżel li jidħol fil-PPAs. Fil-każ tal-produtturi nfushom, huma jargumentaw li l-“vantaġġ” tagħhom mill-PPAs ma jmurx lil hinn minn dak li għandu jitqies bħala vantaġġ kummerċjali normali għal kwalunkwe parti fi ftehim kummerċjali. Fiż-żmien tal-konklużjoni tagħhom, fis-settur ikkonċernat, il-PPAs kienu jirriflettu l-kundizzjonijiet normali tas-suq. Barra minn hekk, il-PPAs jirrappreżentaw metodi kummerċjali normali tan-negozju u forma normali ta’ allokazzjoni u ġestjoni tar-riskju.
(107)
Il-PPAs kienu l-uniku mod kif jiġu assigurati investimenti li jissodisfaw il-ħtiġijiet tas-settur tal-elettriku fl-Ungerija (b’mod partikolari, l-immodernizzar tas-sistema sħiħa, il-ħarsien tal-ambjent u s-sigurtà tal-provvista). L-applikazzjoni tal-prinċipju tal-investitur privat għandha twassal għall-konsiderazzjoni ta’ dawk il-ħtiġijiet, u l-uniku mod kif jintlaħqu r-rekwiżiti kienu l-PPAs. Il-partijiet interessati jinnotaw li l-PPAs jimponu obbligi ta’ investiment u disponibilità fuq il-produtturi tal-enerġija.
(iv) Servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali
(108)
L-impjanti tal-enerġija ta’ Budapest u Csepel jargumentaw li l-produtturi li huma parti fil-PPAs jipprovdu servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (“SGEI”). Fl-opinjoni tagħhom, il-PPAs iservu bħala strument biex MVM taqdi l-obbligu tagħha ta’ sigurtà tal-provvista u għalhekk jissodisfaw obbligu ta’ servizz pubbliku. L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta li jista’ jiġi kkunsidrat ukoll li fil-fatt huwa l-impjant tal-enerġija ta’ Budapest innifsu li jrid jaqdi obbligu ta’ servizz pubbliku impost fuqu mill-PPAs tiegħu. Iż-żewġ partijiet interessati jirreferu għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Diċembru 2003 fil-kawża dwar għajnuna mill-Istat N475/2003 (Irlanda) (35) li fiha l-Kummissjoni aċċettat li l-bini ta’ kapaċità ġdida ta’ produzzjoni sabiex tassigura s-sigurtà tal-provvista jista’ jitqies bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(109)
Il-partijiet interessati huma tal-opinjoni li, bħal fil-każ tal-Irlanda, l-għajnuna mill-Istat taħt il-PPAs - jekk teżisti - tissodisfa l-erba’ kriterji kumulattivi stabbiliti mill-Qorti fis-sentenza tagħha fil-kawża C-280/00 (“is-sentenza Altmark”) (36). Huma jargumentaw hekk:
(110)
L-ewwel nett, mill-Atti Ungeriżi dwar l-Enerġija ħareġ li MVM kellha diversi obbligi ta’ servizz pubbliku, bħalma huma s-sigurtà tal-provvista bl-inqas prezz possibbli, il-ħarsien tal-ambjent u l-effiċjenza. L-obbligi ta’ servizz pubbliku ta’ MVM għalhekk huma definiti b’mod ċar bil-liġi u l-produtturi tal-enerġija li huma partijiet għall-PPAs huma fdati li jipprovdu s-SGEI;
(111)
It-tieni, il-kumpensi kienu stabbiliti bil-quddiem mid-digrieti tal-gvern dwar il-prezzijiet u mill-formuli tal-prezzijiet tal-PPAs. Il-kumpensi għalhekk jistgħu jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta’ parametri oġġettivi u trasparenti;
(112)
It-tielet, il-kumpens imħallas fuq il-bażi tal-PPAs ma jaqbiżx l-ispejjeż tas-SGEI pprovdut. Il-PPAs huma bbażati strettament fuq l-ispejjeż u l-marġini ta’ profitt ma jaqbżux il-marġini normali ta’ profitt fis-suq. Dan huwa assigurat mill-fatt li, kif jargumenta l-impjant tal-enerġija ta’ Budapest, il-PPAs tiegħu ngħataw b’sejħa għall-offerti miftuħa u trasparenti (ara taħt). L-impjanti tal-enerġija nbiegħu lill-appaltatur bl-ogħla offerta u l-aħjar pjan tan-negozju. Mill-proċedura tal-offerti joħroġ li l-kumpens taħt il-PPAs ma jistax jaqbeż l-ammont meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż kollha li jsiru fit-twettiq tal-obbligu ta’ servizz pubbliku u marġini raġonevoli ta’ profitt;
(113)
Ir-raba’, l-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta li l-PPAs nbiegħu kollha b’mod miftuħ u trasparenti, jew bħala parti integrali mill-proċess ta’ privatizzazzjoni jew għalihom. L-impjant tal-enerġija ta’ Csepel jargumenta li għalkemm l-impjant ma ntgħażilx fuq il-bażi ta’ offerta pubblika, huwa xorta waħda għadu jirċievi kumpens li huwa limitat sabiex ikopri l-ispejjeż u marġinu raġonevoli ta’ profitt. Il-mekkaniżmi tal-ipprezzar jassiguraw li jiġi evitat kumpens żejjed.
(114)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-partijiet interessati jikkonkludu li l-PPAs jissodisfaw l-erba’ kriterji kumulattivi msemmija fis-sentenza Altmark u għalhekk ma jikkostitwux għajnuna fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(115)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta wkoll li anki jekk il-PPAs ma jitqiesux li jissodisfaw l-erba’ kriterji kumulattivi tas-sentenza Altmark, huma xorta jistgħu jiġu ddikjarati kompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE. Il-parti interessata tesprimi l-fehma tagħha li l-impatt tal-PPAs tagħha fuq l-għeluq qabel tas-suq tal-elettriku Ungeriż huwa negliġibbli, billi huma jkopru biss 3 % tal-konsum tal-elettriku fl-Ungerija. Barra minn hekk, għal raġunijiet tekniċi, kienet impossibbli żieda fl-importazzjoni tal-elettriku fiż-żmien li ġew konklużi l-PPAs. Għalhekk, il-PPAs tiegħu ma setax kellhom impatt ħażin fuq in-negozju. Fil-kummenti tagħha, il-parti interessata tenfasizza wkoll l-importanza tat-teknoloġija tagħha ta’ koproduzzjoni għat-tisħin tad-distrett, li tissodisfa l-miri tal-politika dwar l-enerġija u dik ambjentali tal-UE.
(116)
L-impjant tal-enerġija ta’ Mátra jargumenta li huwa kien meħtieġ li jirriżerva ċerta kapaċità minima għal MVM sabiex tkun assigurata l-provvista tal-enerġija fis-suq Ungeriż billi jintużaw riżorsi ta’ faħam indiġenu. Huwa jargumenta li, b’konformi mal-Artikolu 11(4) tad-Direttiva dwar l-Elettriku (37), l-għajnuna mill-Istat għandha titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni meta, għal raġunijiet ta’ sigurtà tal-provvista, hija tiffinanzja l-produzzjoni ta’ elettriku minn faħam indiġenu.
(v) L-ebda vantaġġ fit-tul ta’ żmien
(117)
L-impjanti tal-enerġija ta’ Csepel, Mátra u Budapest jargumentaw li l-perjodu twil ta’ kuntratt m’għandux jiġi interpretat bħala vantaġġ fih innifsu. L-impjant tal-enerġija ta’ Csepel isostni li fi ftehim fuq perjodu fit-tul, iż-żewġ partijiet iħallsu prezz għaċ-ċertezza li l-perjodu fit-tul joffri. Il-produtturi tal-enerġija jaqblu li joffru prezz aktar baxx mill-prezz tas-suq ta’ dak il-ħin u li jkunu marbuta bil-prezz maqbul, ikunu xi jkunu l-prezzijiet ta’ dak il-ħin. Huma jiftiehmu wkoll li jirriżervaw il-kapaċitajiet tagħhom għal kumpanija waħda għall-perjodu sħiħ tal-ftehim. Huwa argumentat li l-ftehimiet fuq perjodu fit-tul għalhekk jirrappreżentaw bilanċ tar-riskji ekonomiċi u opportunitajiet għaż-żewġ partijiet u ma jistgħux jitqiesu bħala vantaġġ biss.
(118)
Fuq il-bażi tal-argumenti ta’ hawn fuq, il-produtturi kollha tal-enerġija jikkonkludu li l-PPAs ma jagħtuhomx vantaġġ ekonomiku u għalhekk ma jikkostitwux għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
Is-selettività
(119)
AES-Tisza targumenta li l-PPAs ma jipprovdux vantaġġ selettiv. Il-parti interessata tirreferi għall-eżistenza ta’ ftehimiet fuq perjodu fit-tul fis-settur kollu tal-elettriku, mhux biss bejn il-produtturi u MVM iżda wkoll bejn MVM u l-kumpaniji tad-distribuzzjoni u bejn il-fornituri tal-fjuwil u l-produtturi tal-elettriku, kif ukoll għall-importazzjoni tal-elettriku. Għal dak li jirrigwarda l-produtturi, l-Att I dwar l-Enerġija (mill-1994) u d-Digriet tal-Gvern 34/1995 kienu jeħtieġu espliċitament lill-produtturi jikkonkludu ftehim għax-xiri tal-enerġija ma’ MVM sabiex jiksbu liċenzja għall-kostruzzjoni u l-operat. Għaldaqstant, il-produtturi kollha kellhom ftehimiet ma’ MVM u l-impjanti rinnovabbli u ta’ koġenerazzjoni biss seta’ jkollhom ftehimiet għal perjodu iqsar, billi dawn il-produtturi għandhom garanziji legali differenti (eż. xiri obbligatorju).
Trasferiment ta’ riżorsi Statali
(120)
L-impjant tal-enerġija ta’ Mátra jsostni li l-prezz biss jista’ jiġi kkunsidrat bħala għajnuna mill-Istat fil-PPAs. It-tul tal-PPAs u l-volumi tal-bejgħ iggarantiti ma jistgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat minħabba li anki jekk jagħtu vantaġġ, dawn ma jwasslux għat-trasferiment ta’ riżorsi Statali. It-tielet parti tikkonkludi li minħabba l-prezzijiet kompetittivi ħafna tal-impjant tal-enerġija ta’ Mátra (ara (i) hawn fuq), m’hemm assolutament l-ebda element ta’ għajnuna mill-Istat fil-PPA tagħha.
Imputabilità lill-Istat
(121)
Il-kumpanija AES-Tisza targumenta li l-prezzijiet tal-PPA huma imputabbli mhux lill-Istat iżda lill-partijiet fil-PPAs. AES-Tisza tikkritika l-valutazzjoni tal-imputabilità fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ billi din tikkonċentra biss fuq l-imputabilità lill-Istat tal-konklużjoni attwali tal-PPAs u mhux fuq l-imputabilità tal-iffissar tal-prezzijiet, filwaqt li fl-istess ħin il-Kummissjoni targumenta li l-vantaġġ inġust huwa assigurat mill-prezzijiet vantaġġjużi. Wara l-perjodu ta’ ffissar ċentrali tal-prezzijiet (jiġifieri wara Jannar 2004, u bl-eċċezzjoni tal-2007), il-prezzijiet kienu nnegozjati bejn MVM u l-produtturi tal-enerġija u ma jistgħux jiġu attribwiti lill-Istat.
Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-impatt fuq in-negozju bejn l-Istati Membri
(122)
L-impjanti tal-enerġija ta’ AES-Tisza, Budapest u Csepel jikkontestaw l-effetti distortivi tal-PPAs u l-potenzjal tagħhom li jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(123)
L-ewwel nett, l-impjanti tal-enerġija inkwistjoni jsostnu li dan il-kriterju għandu jiġi valutat ukoll fid-dawl taż-żmien li fih ġew konklużi l-PPAs. Dak iż-żmien l-Ungerija ma kinitx parti mill-UE u s-suq tagħha tal-elettriku ma kienx liberalizzat. Għaldaqstant, huwa argumentat li l-PPAs ma setgħux b’definizzjoni jikkawżaw distorsjoni fil-kompetizzjoni fis-suq komuni.
(124)
It-tieni, huma jargumentaw li l-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri huma influwenzati minn fatturi differenti mill-PPAs. B’mod speċifiku, huma jsostnu li l-kapaċitajiet transkonfinali tal-Ungerija huma l-fattur prinċipali li jinfluwenza l-kummerċ bejn l-Ungerija u pajjiżi oħra. Dawn il-kapaċitajiet transkonfinali huma użati fil-massimu tagħhom. Huwa ċar, għalhekk, li l-kummerċ fl-elettriku huwa limitat minħabba l-kapaċitajiet transkonfinali limitati tal-Ungerija u mhux minħabba l-PPAs. Ġie argumentat li l-leġiżlazzjoni hija l-fattur l-ieħor li jinfluwenza l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Taħt il-liġi Ungeriża, il-produtturi tal-enerġija xorta ma kinux awtorizzati li jbigħu l-elettriku direttament barra l-pajjiż.
(125)
L-impjant tal-enerġija ta’ Csepel jargumenta li fi kwalunkwe każ huwa jbigħ l-elettriku fl-Ungerija biss, għalhekk il-PPA tiegħu ma jistax ikollu xi effett de facto fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membru.
(126)
Huwa argumentat ukoll li s-suq tal-elettriku Ungeriż infetaħ gradwalment għall-kompetizzjoni b’mod konformi mal-obbligi tal-UE. Perċentwali sinifikanti ta’ konsumaturi qalbu għas-segment tas-suq ħieles fi żmien qasir. Operaturi ġodda jkunu skoraġġiti milli jidħlu fis-suq tal-elettriku Ungeriż jew li jestendu l-preżenza tagħhom f’dak is-suq minħabba minħabba n-nuqqas ta’ previdibilità tal-profitti, u mhux minħabba l-eżistenza tal-PPAs. L-impjant tal-enerġija ta’ Csepel jargumenta li f’dawn l-aħħar snin fl-Ungerija nbnew impjanti tal-elettriku biss meta l-Istat offra xi forma ta’ stabilità u previdibilità ta’ profitt mill-proġett permezz ta’ ftehimiet fuq perjodu fit-tul jew fil-forma ta’ xiri obbligatorju, jew fejn l-użu ta’ kapaċitajiet ġodda kien iggarantit mid-domanda għall-attività ta’ distribuzzjoni integrata b’mod vertikali. Fi kwalunkwe każ, il-PPAs eżistenti ma kinux fattur li skoraġġixxa dħul ġdid.
(127)
Barra minn hekk huwa argumentat ukoll li ma hemm ebda domanda tas-suq fl-Ungerija għal kapaċitajiet addizzjonali. Dan jirriżulta mill-fatt li f’irkanti tal-elettriku minn MVM, maġġoranza kbira tal-kapaċitajiet offruti għall-bejgħ baqgħu mhux mibjugħa.
5.3. L-applikabilità wara l-adeżjoni
(128)
Din l-osservazzjoni kienet sottomessa mill-impjant tal-enerġija ta’ Budapest,
(129)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta li l-PPAs ma jistgħux jitqiesu li “jkunu għadhom japplikaw” fit-tifsira tal-Anness IV, paragrafu 3, sub-paragrafu 1(c) għall-Att tal-Adeżjoni.
(130)
Il-parti interessata targumenta li b’konformi mal-prinċipju ġenerali tan-nonretroattività, il-miżuri li kienu stabbiliti skont il-liġi qabel l-adeżjoni m’għandhomx jerġgħu jiġu eżaminati mill-Kummissjoni wara l-adeżjoni. Billi r-regoli Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat japplikaw biss mid-data tal-adeżjoni, dawk il-miżuri ta’ għajnuna biss li jipprovdu benefiċċju addizzjonali wara l-adeżjoni jistgħu jiġu ddefiniti bħala applikabbli wara l-adeżjoni. Huma jargumentaw li l-PPAs ma jipprovdu ebda benefiċċju addizzjonali wara l-adeżjoni billi l-formuli tal-prezzijiet tagħhom kienu ddefiniti qabel l-adeżjoni, u għalhekk l-esponiment finanzjarju tal-Istat kien għal kollox magħruf qabel l-adeżjoni.
5.4. Għajnuna eżistenti
(131)
Dan l-argument ġie sottomess mill-impjanti tal-enerġija ta’ Budapest, Csepel, AES-Tisza u Mátra u mill-Bank […].
(132)
Il-partijiet interessati jargumentaw li anki kieku wieħed kellu jaċċetta li l-PPAs kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, tali għajnuna mill-Istat għandha titqies bħala għajnuna eżistenti fit-tifsira tal-Anness IV, paragrafu 3, sub-paragrafu 1(c) għall-Att tal-Adeżjoni. Huma esprimew il-fehma li l-Kummissjoni ma oġġezzjonatx għall-miżura sal-perjodu ta’ 3 xhur mitlub mill-Att tal-Adeżjoni. L-awtoritajiet Ungeriżi nnotifikaw il-miżura wara l-31 ta’ Marzu 2004. Il-partijiet isostnu li, wara skambju ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni ma tatx ir-reazzjoni tagħha għall-ittra tal-Ungerija tad-19 ta’ Ottubru 2004 fi żmien 3 xhur, biex hekk eskludiet il-klassifikazzjoni tal-miżura bħala “għajnuna ġdida”.
(133)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest iqis ukoll li deċiżjoni li tistabbilixxi jekk għajnuna mogħtija qabel l-adeżjoni u li ssoktat wara l-adeżjoni għandhiex titqies bħala “għajnuna ġdida” jew “għajnuna eżistenti” m’għandhiex tkun ibbażata biss fuq l-Anness IV għall-Att tal-Adeżjoni. Skont l-impjant tal-enerġija ta’ Budapest, jekk tali għajnuna ma tikkwalifikax bħala għajnuna eżistenti skont l-Anness IV tal-Att tal-Adeżjoni, hija xorta għandha tiġi eżaminata fid-dawl tal-Artikolu 1(b)(ii)-(v) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(134)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta li l-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 japplika għall-PPAs u li l-PPAs għalhekk jikkostitwixxu “għajnuna eżistenti”. Fil-fehma tiegħu, l-aħħar sentenza tal-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 li tirreferi għal għajnuna ġdida ma tapplikax għal-PPAs għal tliet raġunijiet.
(135)
L-ewwel nett, fis-sentenza Alzetta Mauro (38), il-Qorti ddeċidiet li għajnuna li kienet teżisti f’ċertu suq li inizjalment ġie magħluq għall-kompetizzjoni qabel il-liberalizzazzjoni tiegħu għandha titqies bħala għajnuna eżistenti miż-żmien tal-liberalizzazzjoni. Skont il-parti interessata, din is-sentenza hija bbażata direttament fuq interpretazzjoni tal-Artikolu 88(1) tat-Trattat tal-KE, u għalhekk tieħu preċedenza fuq ir-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(136)
It-tieni, fi kwalunkwe każ, minħabba li r-Regolament (KE) Nru 659/1999 kien għadu ma daħalx fis-seħħ meta s-suq tal-elettriku ġie liberalizzat skont id-Direttiva 96/92/KE jew meta ġew iffirmati l-PPAs, kienu japplikaw ir-regoli kif stipulati fis-sentenza Alzetta Mauro, mhux ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999.
(137)
It-tielet, tqabbil tal-formulazzjoni tal-kategoriji differenti fl-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 iwassal għall-konklużjoni li l-Artikolu 1(b)(v) japplika biss għal skemi ta’ għajnuna mill-Istat, billi l-għajnuna individwali mhijiex imsemmija b’mod espliċitu.
(138)
Mill-banda l-oħra, AES-Tisza targumenta li kieku l-PPAs kellhom jiġu kklassifikati bħala għajnuna ġdida, f’dak il-każ tali klassifikazzjoni għandha tkun ibbażata fuq l-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
5.5. Ftehimiet privati konklużi b’mod validu ma jistgħux jintemmu mill-Kummissjoni (“pacta sunt servanda”) - Inċertezza legali
(139)
Dawn l-argumenti ġew sottomessi mill-impjanti tal-enerġija ta’ Budapest u AES-Tisza u l-Bank […].
(140)
Il-partijiet jisħqu li huma daħlu fil-PPAs b’intenzjonijiet tajba fiċ-ċirkustanzi tas-suq li kienu prevalenti f’dak iż-żmien. Huma aċċettaw obbligi kbar ta’ investiment merfugħa minn istituzzjonijiet tal-kreditu permezz ta’ ftehimiet ta’ finanzjament. Fl-opinjoni tagħhom, l-investigazzjonijiet tal-Kummissjoni jwasslu għal inċertezza legali sinifikanti li għandha tiġi evitata. AES-Tisza tqajjem dubji dwar id-dritt tal-Kummissjoni li ttemm, fuq il-bażi tar-regoli dwar l-għajnuniet Statali u, b’mod aktar ġenerali, ir-regoli dwar il-kompetizzjoni tat-Trattat tal-KE, ftehimiet kummerċjali konklużi b’mod validu (39).
5.6. Il-proporzjonalità
(141)
L-impjant tal-enerġija AES-Tisza jesprimi t-tħassib tiegħu dwar il-proporzjonalità tat-talba tal-Kummissjoni sabiex ittemm il-PPAs u jirreferi għall-possibilità ta’ negozjar mill-ġdid tal-ftehimiet mill-partijiet.
5.7. Kummenti dwar il-kompatibilità tal-PPAs mas-suq komuni
(142)
Il-kumpaniji Csepel u AES-Tisza jsostnu li l-PPAs ma kinux imfassla sabiex ikunu skema ta’ kumpens u għalhekk mhuwiex xieraq li dawn jiġu mqabbla mal-Metodoloġija. Fiż-żmien tal-konklużjoni tagħhom, il-PPAs ma setgħux jinftehmu bħala kumpens għall-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati billi l-Metodoloġija lanqas biss kienet teżisti f’dak iż-żmien. Fl-opinjoni tagħhom, l-użu tal-Metodoloġija huwa xieraq biss f’sitwazzjoni fejn il-PPAs kienu ntemmu qabel.
(143)
Mill-banda l-oħra, fir-rigward tal-PPA ta’ Csepel, il-Bank […] jargumenta li l-konsiderazzjoni mħallsa taħt il-PPA hija limitata biex tkopri l-ispejjeż li fil-fatt huma eliġibbli taħt il-Metodoloġija (jiġifieri l-ispejjeż fissi, l-ispejjeż varjabbli u marġinu raġonevoli ta’ profitt). Huwa jsostni li l-PPA ta’ Csepel ma jipprovdix għal kumpens li jaqbeż l-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati eliġibbli.
(144)
Csepel targumenta wkoll li l-PPAs jissodisfaw il-kriterji tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat tal-KE billi jikkontibwixxu b’mod sinifikanti għas-sigurtà tal-provvista tal-elettriku fl-Ungerija u, b’mod aktar ġenerali, għall-iżvilupp globali tal-ekonomija Ungeriża.
(145)
Il-kumpanija AES-Tisza tissuġġerixxi (mingħajr ma tagħti raġunijiet dettaljati) li l-PPAs għandhom jitqiesu bħala li jassiguraw l-investiment f’reġjun tal-Artikolu 87(3)(a).
(146)
Barra minn hekk, AES-Tisza tinnota li n-nuqqas ta’ ċarezza tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ fir-rigward tal-prezz tas-suq “ta’ referenza” li kellu jintuża, it-tifsira ta’ “investiment ineffiċjenti” u x-xenarji ekonomiċi u l-perjodi taż-żmien applikaw għall-valutazzjoni tal-kompatibilità mas-suq komuni mill-Kummissjoni.
6. IT-TWEĠIBA MILL-UNGERIJA DWAR IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(147)
B’reazzjoni għall-kummenti tal-impjant tal-enerġija ta’ Csepel, l-Ungerija ssostni li, kuntrarju għal dak li jista’ jinftiehem mill-kummenti ta’ Csepel, il-PPA tiegħu jinkludi kwantitajiet minimi ggarantiti ta’ xiri.
(148)
Rigward l-argument ta’ Dunament li hija ma tistax tirrifjuta produzzjoni taħt kundizzjonijiet iddettati minn MVM anki għad-detriment tal-bejgħ fis-suq ħieles ta’ Dunament, l-awtoritajiet Ungeriżi jirrimarkaw li fl-2006, MVM bdiet it-twaqqif tal-PPAs fir-rigward tal-blokok 4 F li, konsegwentement, setgħu kkompetew direttament fis-suq tas-servizzi tas-sistema. Madankollu, Dunament irrifjutat li tieħu din l-opportunità.
(149)
Dwar il-kummenti ta’ AES-Tisza li l-produtturi mingħajr PPA investew prinċipalment jekk kienu jaqgħu taħt il-garanzija tax-xiri obbligatorju, l-awtoritajiet Ungeriżi jsostnu li impjanti importanti tal-enerġija u blokok ta’ impjanti tal-enerġija jbigħu l-elettriku fis-suq ħieles mingħajr kemm il-PPAs kif ukoll ix-xiri obbligatorju (pereżempju l-blokka G1 ta’ Dunament, l-impjant tal-enerġija ta’ Vértes u l-blokok I-II ta’ Mátra).
(150)
L-Ungerija tisħaq ukoll li, kuntrarju għall-kummenti ta’ AES-Tisza, il-pożizzjoni ta’ negozjar ta’ MVM hija limitata wkoll mill-PPAs infushom (il-formuli tal-prezzijiet u l-ammonti garantiti ta’ xiri).
7. VALUTAZZJONI MILL-KUMMISSJONI
7.1. Għajnuna illegali
(151)
L-għajnuna kontenuta fil-PPAs ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni skont ir-regoli proċedurali dwar l-għajnuna mill-Istat. L-għajnuna għalhekk tikkostitwixxi għajnuna illegali.
7.2. Kumment ġenerali dwar il-valutazzjoni individwali tal-PPAs
(152)
Fil-kummenti tagħhom, ċerti partijiet interessati u l-awtoritajiet Ungeriżi ssuġġerew li l-PPAs għandhom jiġu vvalutati b’mod individwali minħabba d-differenzi fit-termini u l-kundizzjonijiet eżatti tagħhom.
(153)
Din id-Deċiżjoni tkopri l-PPAs kollha bejn MVM u l-produtturi tal-enerġija li kienu fis-seħħ meta l-Ungerija daħlet fl-UE (ara l-premessi 44 u 45 aktar ‘il fuq). Il-Kummissjoni tqis li l-prinċipji ta’ tmexxija tal-PPAs jippreżentaw similaritajiet li, fi proċedura dwar għajnuna mill-Istat, jiġġustifikaw il-valutazzjoni komuni tagħhom. Kif muri hawn isfel, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-vantaġġ prinċipali li joħroġ mill-PPAs huwa komuni għalihom kollha, u li d-deċiżjoni dwar il-konklużjoni tagħhom fil-perjodu 1995-2001 segwiet l-istess miri ta’ politika u l-istess tip ta’ soluzzjoni. F’termini konkreti, ilkoll jipprovdu għal obbligu ta’ xiri min-naħa ta’ MVM - għal perjodu li jkopri parti sostanzjali mill-ħajja tal-assi - ta’ kapaċitajiet riżervati u kwantità garantita, b’mekkaniżmu ta’ pprezzar li jippermetti lill-produtturi jkopru l-ispejjeż fissi u varjabbli tagħhom. Barra minn hekk, il-kriterji l-oħra għall-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat jippreżentaw ukoll similaritajiet li jiġġustifikaw il-valutazzjoni komuni tagħhom. Is-selettività tagħhom hija bbażata fuq l-istess prinċipji; il-kwistjoni ta’ jekk il-PPAs iwasslux għal trasferiment ta’ riżorsi Statali teħtieġ fil-biċċa l-kbira l-istess valutazzjoni għal kull wieħed minnhom; u l-effett tagħhom fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ isegwi wkoll l-istess valutazzjoni ekonomika u jrid jikkunsidra wkoll il-koeżistenza tal-PPAs fis-suq Ungeriż. Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-opinjoni li sabiex din id-deċiżjoni dwar għajnuna mill-Istat tirrifletti bi preċiżjoni r-realtà tas-suq tal-produzzjoni tal-enerġija Ungeriż, il-PPAs iridu jiġu vvalutati flimkien, b’deċiżjoni waħda li tagħlaq il-proċedura.
(154)
Dan l-approċċ komprensiv ma jimpedix lill-Kummissjoni milli tikkunsidra d-differenzi li fil-fatt jeżistu bejn il-PPAs inkwistjoni. Din id-Deċiżjoni għalhekk tippreżenta d-differenzi bejn il-PPAs fejn dawn id-differenzi jkunu rilevanti għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni.
7.3. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE
(155)
Hawn taħt il-Kummissjoni tanalizza kull wieħed mill-erba’ kriterji kumulattivi li jinkludu d-definizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE: l-involviment ta’ riżorsi statali, l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku, is-selettività tal-vantaġġ, u l-impatt fuq il-kummerċ.
Iż-żmien rilevanti tal-valutazzjoni
(156)
Fil-kummenti tagħhom, il-partijiet interessati argumentaw (b’referenza għal diversi kriterji ta’ valutazzjoni) li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra biss il-kriterji prevalenti meta ġew iffirmati l-PPAs. Is-sejbiet ta’ din l-analiżi mbagħad għandhom jiġu estiżi għall-perjodu kollu tal-PPAs. F’dan ir-rigward, l-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jirreferi għall-avviż tal-Kummissjoni dwar l-istabbiliment tar-regoli applikabbli għall-valutazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat illegali (40).
(157)
Meta tistabbilixxi ż-żmien rilevanti tal-valutazzjoni, il-Kummissjoni l-ewwel trid tikkunsidra l-Att tal-Adeżjoni tal-Ungerija fl-UE, ir-Regolament Proċedurali u l-każistika tal-Qorti.
(158)
Il-parti rilevanti tal-Anness IV għat-Trattat tal-Adeżjoni taqra kif ġej:
“ANNESS IV
Il-lista li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 22 tal-Att tal-Adeżjoni
(…)
3. Il-Politika dwar Il-kompetizzjoni
1.
L-iskemi ta’ għajnuna u għajnuna individwali li ġejjin li kienu fis-seħħ fi Stat Membru ġdid qabel id-data tal-adeżjoni u li jkunu għadhom japplikaw wara dik id-data, għandhom jitqiesu mal-adeżjoni bħala għajnuna eżistenti fis-sens tal-Artikolu 88(1) tat-Trattat tal-KE:
(a)
miżuri ta’ għajnuna li daħlu fis-seħħ qabel l-10 ta’ Diċembru 1994;
(b)
miżuri ta’ għajnuna elenkati fl-Appendiċi ta’ dan l-Anness;
(c)
miżuri ta’ għajnuna li qabel id-data tal-adeżjoni kienu vvalutati mill-awtorità li tissorvelja l-għajnuna mogħtija mill-Istat tal-Istat Membru l-ġdid u meqjusa bħala kompatibbli mal-acquis, u li dwarhom il-Kummissjoni ma ressqet l-ebda oġġezzjoni abbażi ta’ dubji serji dwar jekk il-miżura tkunx kompatibbli mas-suq komuni, skont il-proċedura stipulata fil-paragrafu 2.
Kull miżura li tibqa’ tapplika wara d-data tal-adeżjoni li hija miżura ta’ għajnuna mogħtija mill-Istat u li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stipulati hawn qabel, għandha mal-adeżjoni tiġi meqjusa bħala għajnuna ġdida għall-iskopjiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE.
Id-dispożizzjonijiet ta’ hawn qabel la japplikaw għall-għajununa fis-settur tat-trasport, u lanqas għall-attivitajiet li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni, ipproċessar u l-marketing ta’ prodotti elenkati fl-Anness I mat-Trattat tal-KE bl-eċċezzjoni ta’ prodotti tas-sajd u ta’ prodotti li ġejjin minnhom.
Id-dispożizzjonijiet ta’ hawn qabel għandhom ikunu wkoll mingħajr preġudizzju għall-miżuri transitorji li għandhom x’jaqsmu mal-Politika dwar il-Kompetizzjoni stipulati f’dan l-Att.”
(159)
Il-parti rilevanti tal-Artikolu 1 tar-Regolament Proċedurali taqra hekk:
“(b)
‘għajnuna eżistenti’ għandha tfissser:
(i)-(iv)
[…]
(v)
għajnuna li tinftiehem li hi għajnuna eżistenti minħabba li jista’ jitwaqqaf li meta daħlet fis-seħħ ma kkostitwietx għajnuna, u sussegwentement saret għajnuna minħabba l-evoluzzjoni tas-suq komuni u mingħajr ma nbidlet mill-Istat Memrbu. Billi ċerti miżuri jsiru għajnuna wara l-liberalizzazzjoni ta’ attività mil-liġi tal-Komunità, dawn il-miżuri m’għandhomx ikunu kkunsidrati li huma għajnuna eżistenti wara d-data ffissata għal-liberalizzazzjoni.
(c)
‘għajnuna ġdida’ għandha tfisser kull għajnuna, jiġifieri, skemi ta’ għajnuna u għajnuna individwali, li m’hijiex għajnuna eżistenti, li jinkludu tibdil lill-għajnuna eżistenti”.
(160)
Mid-dispożizzjonijiet ta’ hawn fuq jirriżulta li miżuri li ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fiż-żmien li fih ingħataw jistgħu, f’ċerti ċirkustanzi, isiru miżuri ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-klassifikazzjoni tal-miżura li ssir għajnuna mill-Istat bħala għajuna eżistenti jew ġdida.
(161)
Għalkemm huwa minnu li, meta tanalizza l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat f’każ speċifiku, il-Kummissjoni trid tivvaluta s-sitwazzjoni prevalenti fiż-żmien li fih daħlet fis-seħħ il-miżura, dan ma jfissirx li l-valutazzjoni tal-erba’ kriterji fid-definizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat għandha f’kull ċirkustanza tkun limitata biss għaż-żmien li fih ingħatat l-għajnuna.
(162)
Mill-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament Proċedurali, jidher ċar li hemm ċirkustanzi eċċezzjonali, bħall-evoluzzjoni tas-suq ħieles jew il-liberalizzazzjoni ta’ settur, fejn iseħħu bidliet ekonomiċi u legali sostanzjali f’settur jew f’diversi setturi tal-ekonomija u fejn, minħabba dawk il-bidliet, miżura li għall-ewwel ma kinitx taqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 87 tat-Trattat tista’ taqa’ taħt il-kontroll tal-għajnuna mogħtija mill-Istat. Meta jiġi liberalizzat settur tal-ekonomija, iż-żamma tal-miżuri kollha li ma kinux jikkwalifikaw bħala għajnuna mill-Istat minħabba l-kundizzjonijiet sostanzjalment differenti tas-suq fiż-żmien meta ngħataw, iżda li mil-liberalizzazzjoni jissodisfaw il-kriterji kollha ta’ għajnuna mill-Istat, tkun de facto qiegħda tipperpetwa parti kbira miċ-ċirkustanzi tas-suq ta’ qabel il-kompetizzjoni. Dan imur kontra l-intenzjoni preċiża li tintemm sitwazzjoni mhux kompetittiva bħal din f’suq, jiġifieri d-deċiżjoni tal-Istat Membru li jilliberalizza s-settur partikolari. L-għan tad-dispożizzjonijiet speċjali li bihom miżura tista’ ssir għajnuna mill-Istat huwa li jiġi evitat it-titwil ta’ kwalunkwe miżura li, għalkemm ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna fiċ-ċirkustanzi ekonomiċi u legali preċedenti, tista’ tkun ta’ ħsara għall-interessi tal-atturi fil-kundizzjonijiet ġodda tas-suq (41).
(163)
Il-kwistjoni dwar jekk tali għajnuna mill-Istat għandhiex tiġi kklassifikata bħala għajnuna eżistenti jew ġdida għandha tiġi vvalutata separatament ladarba l-Kummissjoni tkun stabbiliet l-eżistenza jew le ta’ għajnuna mill-Istat.
(164)
L-ekonomija Ungeriża għaddiet minn tibdil drastiku fis-snin disgħin. Il-pajjiż ħa d-deċiżjoni li jissieħeb fl-UE, u sar Stat Membru sħiħ fl-1 ta’ Mejju 2004. Huwa kien jaf sewwa bl-obbligu tiegħu li jġib il-miżuri eżistenti tiegħu konformi mar-regoli dwar il-kompetizzjoni tas-suq intern li miegħu xtaq jissieħeb, billi l-Ftehim tal-Ewropa (42), iffirmat mill-Ungerija fl-1991, jirreferi b’mod espliċitu għal dak l-obbligu.
(165)
Meta ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, l-Ungerija ssieħbet ukoll fis-suq intern liberalizzat tal-enerġija. Ir-regoli dwar il-kompetizzjoni tal-Att tal-Adeżjoni ma jipprovdu għal ebda deroga fir-rigward tas-suq tal-enerġija Ungeriż. Fid-dawl ta’ dan, kuntrarju għall-kummenti tal-partijiet interessati, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-PPAs, li kienu ddaħħlu f’ċirkustanzi ekonomiċi sostanzjalment differenti (kif rikonoxxut mill-partijiet interessati) qabel l-adeżjoni fis-suq intern liberalizzat tal-enerġija, jistgħu jsiru għajnuna mill-Istat fiċ-ċirkustanzi legali u ekonomiċi l-ġodda. Biex tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ għajnuna bħal din, l-erba’ kriterji tal-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fi ħdan il-miżura għandhom jiġu vvalutati fiċ-ċirkustanzi ekonomiċi u legali l-ġodda.
(166)
Il-kwistjoni taż-żmien rilevanti tal-valutazzjoni għandha barra minn hekk tiġi eżaminata fid-dawl tal-Att tal-Adeżjoni. Kuntrarju għal adeżjonijiet preċedenti, l-Istati Membri qablu li jintroduċu dispożizzjonijiet speċifiċi fl-Att tal-Adeżjoni li bihom il-miżuri kollha ta’ għajnuna applikabbli wara l-adeżjoni u konklużi wara l-10 ta’ Diċembru 1994 kellhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni qabel l-adeżjoni u jiġu eżaminati minnha fuq il-bażi tal-acquis communautaire.
(167)
Il-maġġoranza kbira tal-pajjiżi li ssieħbu fl-UE fl-1 ta’ Mejju 2004 kellhom, għal raġunijiet storiċi, tradizzjoni qawwija ta’ indħil mill-Istat. Madankollu, jista’ jkun hemm miżuri li ma setgħux jissodisfaw l-erba’ kriterji ta’ għajnuna mill-Istat qabel l-adeżjoni minħabba l-kundizzjonijiet differenti ħafna tas-suq li kienu jeżistu dak iż-żmien. Madankollu, bil-kundizzjonijiet legali u ekonomiċi l-ġodda ta’ wara l-adeżjoni, dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jiġu ssodisfati.
(168)
L-artikoli rilevanti tal-Att tal-Adeżjoni jfittxu li jassiguraw kompetizzjoni mingħajr distorsjoni fis-suq intern għall-perjodu ta’ wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat. Għalhekk, l-għan tal-artikoli rilevanti tal-Att tal-Adeżjoni huwa li jevitaw distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq komuni minħabba miżuri inkompatibbli ta’ għajnuna mill-Istat wara l-adeżjoni. F’dan ir-rigward, mhuwiex rilevanti jekk fis-snin disgħin meta ngħatat il-miżura, din kinetx tissodisfa l-kriterji kollha ta’ għajnuna mill-Istat jew le. Għalhekk, iż-żmien rilevanti għall-valutazzjoni tal-kriterji għall-eżistenza tal-għajnuna jrid ikun il-perjodu taż-żmien wara d-data li fiha l-Ungerija ssieħbet fl-UE u s-suq intern liberalizzat tal-enerġija.
(169)
Kwalunkwe approċċ ieħor iwassal għal sitwazzjoni fejn il-kundizzjonijiet ekonomiċi tal-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni u ta’ qabel il-liberalizzazzjoni (li, fil-każ tal-biċċa l-kbira tal-Istati Membri l-ġodda jikkorrispondi għal perjodu ta’ transizzjoni wara r-reġim Kommunista) jistgħu jiġu perpetwati għal żmien twil wara l-adeżjoni tal-pajjiż fl-Unjoni Ewropea. Miżuri li għandu mnejn ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat qabel l-adeżjoni jkunu jistgħu jinżammu u saħansitra jiġu mtawla jekk ikun jixtieq l-Istat Membru, anki jekk ikunu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat bil-kundizzjonijiet ta’ wara l-adeżjoni, billi ma jkunux jaqgħu taħt il-kontroll tal-għajnuna mill-Istat mill-Kummissjoni.
(170)
Din hija preċiżament l-intenzjoni tal-kummenti tal-partijiet interessati f’dan ir-rigward. L-argumenti kollha tal-partijiet interessati dwar iż-żmien rilevanti tal-valutazzjoni huma mmirati biex juru li l-valutazzjoni ekonomika u legali tal-PPAs fil-kuntest tal-proċedura preżenti dwar l-għajnuna mill-Istat għandha tkun ibbażata fuq iċ-ċirkustanzi li kienu jeżistu fiż-żmien tal-iffirmar tal-PPAs (jiġifieri bejn l-1995 u l-2001), u biex iwasslu għall-konklużjoni li l-PPAs, minħabba dawk iċ-ċirkustanzi legali u ekonomiċi, ma jikkostitwux għajnuna mill-Istat. Huma jargumentaw li t-test tal-operatur f’ekonomija tas-suq u l-kriterji tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ għandhom jiġu analizzati fil-kuntest ekonomiku ta’ nofs is-snin disgħin, li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-obbligi ta’ MVM f’dak iż-żmien (is-sigurtà tal-provvista) u l-mudell tas-settur tal-enerġija li kien prevalenti f’dak iż-żmien (il-mudell tax-“Xerrej Waħdieni”, eċċ.). Fl-opinjoni tagħhom, ir-riżultat tal-valutazzjoni f’dawn iċ-ċirkustanzi għandu jgħodd sad-data tat-tmiem tal-PPAs (2024 għall-itwal kuntratt), irrispettivament minn tali bidliet bħad-dħul tal-Ungerija fl-UE u l-liberalizzazzjoni obbligatorja suċċessiva tas-suq tal-enerġija.
(171)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel ma’ dan l-argument. Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-artikoli rilevanti tal-Att tal-Adeżjoni huma mmirati preċiżament sabiex jevitaw sitwazzjonijiet bħal dawn, billi jeħtieġu l-applikazzjoni immedjata tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għall-operaturi fl-ekonomija. L-Att tal-Adeżjoni jipprovdi għal eċċezzjonijiet għal ċerti setturi tal-ekonomija (eż. dispożizzjonijiet dwar it-trasport), iżda ma hija pprovduta assolutament l-ebda eċċezzjoni għall-operaturi fis-suq tal-elettriku. L-acquis communautaire, inkluża d-Direttiva 96/92/KE għalhekk japplika għall-kundizzjonijiet kuntrattwali kollha tas-suq tal-elettriku Ungeriż immedjatament mill-adeżjoni.
(172)
Fil-valutazzjoni tagħha tal-PPAs, il-Kummissjoni għalhekk tqis li, meta ssieħbet fis-suq intern liberalizzat tal-enerġija, l-Ungerija qablet li tapplika l-prinċipji ta’ dik l-ekonomija tas-suq għall-operaturi kollha fis-suq eżistenti tagħha, fosthom ir-relazzjonijiet kummerċjali kollha eżistenti.
(173)
Il-Kummissjoni għalhekk trid tivvaluta jekk, mill-jum li fih l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, il-miżura tissodisfax il-kriterji għall-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat.
Vantaġġ
(174)
Bħala introduzzjoni għall-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ, tajjeb wieħed jinnota li ħafna mill-produtturi tal-enerġija rrikonoxxew fil-kummenti tagħhom li huma ma kinux ikunu jistgħu jinvestu f’dawk l-impjanti mingħajr il-garanziji offruti mill-PPAs. Fil-kummenti tiegħu l-impjant tal-enerġija ta’ […] jargumenta li “Il-PPAs huma element importanti għall-banek sabiex jiffinanzjaw l-investiment u jipprefinanzjaw l-ispejjeż operattivi fuq bażi kontinwa. […] Fi […], […] talab għall-opinjoni tal-konsorzju [jiġifieri tal-istituzzjonijiet finanzjarji] dwar emenda potenzjali tal-PPAs. Madankollu, il-banek irrifjutaw li jnaqqsu kemm il-kapaċitajiet riżervati kif ukoll ix-xiri ggarantit.” (43)
(175)
F’dan ir-rigward, […] (bħala aġent tal-faċilità għat-tnax-il bank, li sellfu kważi […] lill-impjant tal-enerġija ta’ Csepel) jargumenta li “L-opinjoni tal-Banek hija li l-PPA huwa parti minn pakkett ta’ ftehimiet kummerċjali marbuta mill-qrib li assiguraw u għadhom jassiguraw il-Ftehim ta’ Faċilità li jipprovdi l-finanzjament għall-proġett bil-kundizzjonijiet tas-suq. Għalhekk, kwalunkwe tibdil fil-PPAs jaffettwa awtomatikament lill-Banek u, minħabba l-mekkaniżmi kuntrattwali għad-dispożizzjoni tal-Banek sabiex iħarsu l-interessi finanzjarji tagħhom, ipoġġi f’periklu l-Proġett II ta’ Csepel kollu kemm hu.”
(176)
[…] (bħala aġent tal-faċilità għad-disa’ banek, li sellfu kważi […] lil AES-Tisza) jargumenta li “Il-bażi prinċipali għal dan il-finanzjament kienet l-eżistenza tal-PPA flimkien mad-dokumenti rilevanti l-oħra dwar il-proġett (eż. il-Ftehim dwar il-Provvista tal-Fjuwil).[…] Il-PPAs jipprovdu stabilità għar-riskju tad-domanda (il-volum tal-elettriku li jinbiegħ u l-ipprezzar).”“L-element tal-istabilità fid-domanda […] huwa kruċjali biex jagħti lill-banek is-sigurtà neċessarja sabiex jipprovdu finanzjament fuq perjodu fit-tul f’suq immatur.”
(177)
Sabiex tivvaluta l-eżistenza ta’ vantaġġ taħt il-PPAs, il-Kummissjoni l-ewwel għamlet analiżi preliminari sabiex tistabbilixxi liema linja ta’ raġunament għandha ssegwi fil-valutazzjoni. B’riżultat tal-analiżi preliminari, deskritta fil-premessi 180 sa 190, il-Kummissjoni kkonkludiet li sabiex ikun stabbilit jekk kienx jeżisti vantaġġ, għandu jiġi aċċertat jekk fil-kundizzjonijiet prevalenti meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, operatur fis-suq kienx jagħti lill-produtturi garanzija simili għal dik inkluża fil-PPAs, jiġifieri obbligu ta’ xiri min-naħa ta’ MVM tal-kapaċitajiet riżervati fil-PPAs (li jikkorrispondu għal proporzjon sostanzjali u, f’ħafna każijiet, għall-kapaċità kollha disponibbli tal-impjant tal-enerġija), kwantità minima ggarantita ta’ enerġija ġġenerata fuq perjodu ta’ 15 sa 27 sena li jikkorrispondi għat-tul ta’ ħajja tipiku mistenni tal-assi jew id-deprezzament tagħhom, bi prezz li jkopri l-ispejjeż fissi u varjabbli tal-impjant (fosthom l-ispejjeż tal-fjuwil) (44).
(178)
Bħala t-tieni pass, il-Kummissjoni analizzat it-tweġiba għal din il-mistoqsija fid-dawl ta’ prattiċi kummerċjali standard fis-swieq tal-elettriku Ewropej.
(179)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni vvalutat fil-qosor l-impatt tal-PPAs fuq is-suq fil-perjodu ta’ wara l-adeżjoni tal-Ungerija fl-Unjoni Ewropea. Għalkemm din l-analiżi mhijiex meħtieġa sabiex tistabbilixxi l-eżistenza jew le ta’ vantaġġ ekonomiku fi ħdan il-PPAs, hija utli sabiex tindirizza sewwa ċerti kummenti sottomessi mill-partijiet interessati.
(1) Analiżi preliminari: ir-raġunament li għandu jiġi segwit biex tiġi vvalutata l-eżistenza jew le ta’ vantaġġ
(180)
Fil-kummenti sottomessi matul il-proċedura, partijiet terzi analizzaw l-eżistenza jew l-ineżistenza ta’ vantaġġ fid-dawl tal-kundizzjonijiet li fihom ġew iffirmati l-PPAs f’nofs is-snin disgħin. Bażikament, huma kkonkludew li f’dak il-perjodu, u fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tal-kumpaniji ta’ produzzjoni, operatur medju tas-suq kien jagħti garanziji simili lill-produtturi bħal dawk inkorporati fil-PPAs sabiex jattira l-investituri u b’hekk jiżgura s-sigurtà tal-provvista fl-Ungerija.
(181)
Il-Kummissjoni analizzat il-merti ta’ dan l-approċċ u waslet għall-konklużjoni li dan ma kienx adattat għal żewġ raġunijiet. L-ewwel nett, dan ma jikkunsidrax il-benefiċjarji proprji tal-miżura taħt valutazzjoni. It-tieni, il-perjodu kkunsidrat fl-approċċ mhuwiex rilevanti biex tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ vantaġġ.
Il-benefiċjarji tal-vantaġġ potenzjali
(182)
L-impjant tal-enerġija ta’ Dunament jargumenta li ma rċieva l-ebda vantaġġ permezz tal-PPA tiegħu billi huwa ħallas il-valur tas-suq għall-privatizzazzjoni tal-impjanti tal-enerġija tiegħu, u l-prezz tax-xiri qies id-drittijiet u l-obbligi tiegħu taħt il-PPA. Għaldaqstant, huwa ħallas għal kwalunkwe vantaġġ li seta’ tah il-PPA fil-prezz tal-privatizzazzjoni.
(183)
Il-Kummissjoni tħoss li dan ir-raġunament huwa żbaljat fil-każ preżenti. F’dan il-każ, il-benefiċjarji tal-għajnuna huma l-impjanti tal-enerġija privatizzati (għal dawk li fil-fatt ġew privatizzati) u mhux l-azzjonisti ta’ dawk l-impjanti. Il-privatizzazzjoni tal-impjanti tal-enerġija ħadet il-forma ta’ negozji tal-ishma.
(184)
Il-Qorti tal-Ġustizzja analizzat kif bidla fis-sjieda ta’ kumpanija matul tranżazzjoni ta’ ishma taffettwa l-eżistenza ta’ għajnuna illegali mogħtija lill-kumpanija u l-benefiċjarju tagħha. Hija ddeċidiet li l-għajnuna illegali tibqa’ mal-kumpanija li bbenefikat mill-għajnuna, minkejja l-bidla fis-sjieda tagħha (45). It-trasferiment tal-ishma bil-prezz tas-suq sempliċement jassigura li x-xerrej innifsu ma jibbenefikax mill-għajnuna mogħtija mill-Istat. Madankollu, dan ma jaffettwax l-eżistenza ta’ vantaġġ għall-attività tal-impjant tal-enerġija benefiċjarju.
(185)
Fil-każ li qed jiġi valutat, il-benefiċjarji tal-għajnuna huma l-kumpaniji Ungeriżi li joperaw l-impjanti tal-enerġija u ffirmaw il-PPAs, u mhux l-azzjonisti tal-impjanti tal-enerġija. Barra minn hekk, il-bidla fis-sjieda tal-impjanti tal-enerġija seħħet qabel id-data li minnha għandha tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat u ma hija tal-ebda rilevanza biex tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat lill-kumpaniji li joperaw l-impjant tal-enerġija. Il-kumpaniji li ffirmaw il-PPAs għalhekk ibbenefikaw mill-vantaġġi li jinsabu fil-PPAs, irrispettivament mill-istruttura tas-sjieda tagħhom.
Il-perjodu li għandu jiġi kkunsidrat għall-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ
(186)
Il-Kummissjoni hija konxja li fiċ-ċirkustanzi tas-suq ta’ nofs is-snin disgħin fl-Ungerija, il-prinċipju ewlieni tal-PPAs, jiġifieri l-garanzija tal-profitt fuq l-investiment, kienet il-kundizzjoni essenzjali li biha setgħu jsiru l-investimenti meħtieġa.
(187)
Il-fatt li, minħabba l-karatteristiċi tas-settur tal-produzzjoni u l-kuntest politiku u ekonomiku ta’ dak il-perjodu fl-Ungerija, kien hemm il-ħtieġa li l-Istat jintervjeni fl-interess komuni u l-aħjar soluzzjoni kienet li jagħti PPAs lil numru ta’ produtturi, bl-ebda mod ma jikkontradixxi l-fatt li l-PPAs fil-fatt jagħtu vantaġġ lill-produtturi.
(188)
Il-maġġoranza tal-produtturi jargumentaw li l-PPAs ma jagħtu l-ebda vantaġġ lill-produtturi billi dawn jikkorrispondu mal-imġiba normali tas-suq ta’ kwalunkwe operatur f’ekonomija tas-suq fil-pożizzjoni kemm ta’ MVM kif ukoll tal-produtturi. Huma jargumentaw li kwalunkwe attur privat fil-pożizzjoni ta’ MVM (bl-obbligu legali tas-sigurtà tal-provvista, bħala xerrej waħdieni) kien jagħżel li jidħol fil-PPAs, u li l-vantaġġ ekonomiku mill-PPAs ma jmurx lil hinn minn dak li, fiċ-ċirkustanzi tas-suq immatur tal-enerġija tas-snin disgħin fl-Ungerija, kien vantaġġ kummerċjali normali għall-partijiet. Barra minn hekk, il-produtturi kellhom l-obbligu legali li jidħlu fi ftehim ma’ MVM sabiex jiksbu l-liċenzja operattiva tagħhom. Il-produtturi jargumentaw li l-applikazzjoni tal-prinċipju tal-investitur privat għandha twassal lill-Kummissjoni biex tikkunsidra l-ħtiġijiet legali u r-realtà ekonomika taż-żmien li fih ġew konklużi l-PPAs.
(189)
Rigward l-argumenti tal-partijiet interessati dwar il-prinċipju tal-investitur privat, il-Kummissjoni tirreferi għall-premessi tad-Deċiżjoni dwar iż-żmien li għandu jiġi stabbilit bħala rilevanti għall-valutazzjoni tal-eżistenza jew le ta’ għajnuna mill-Istat taħt il-PPAs. Il-Kummissjoni terġa’ ssostni li mhijiex beħsiebha tikkontesta l-fatt li kien meħtieġ li wieħed jidħol f’PPAs fiċ-ċirkustanzi li kienu prevalenti fiż-żmien meta ġew konklużi dawk il-ftehimiet. Madankollu, kif spjegat hawn fuq, dan bl-ebda mod ma jfisser li l-PPAs ma tawx vantaġġ lill-produtturi. Il-partijiet interessati fil-fatt jargumentaw biss li dawn il-ftehimiet kien jikkorrispondu mal-kundizzjonijiet tas-suq li kienu prevalenti fiż-żmien tal-konklużjoni tagħhom. Ħadd mill-partijiet interessati ma jargumenta li dawn jikkorrispondu mal-kundizzjonijiet tas-suq preżenti fis-suq intern.
Konklużjoni tal-analiżi preliminari
(190)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li sabiex tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ vantaġġ fi ħdan il-PPAs, għandu jiġi aċċertat jekk, bil-kundizzjonijiet eżistenti meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, l-operatur tas-suq medju kienx jagħti lill-kumpaniji tal-produzzjoni garanzija simili għal dik inkluża fil-PPAs, kif deskritt fil-premessa 177.
(2) Valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ għall-produtturi tal-enerġija meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea
(191)
Sabiex twieġeb il-mistoqsija li saret referenza għaliha fil-premessa preċedenti, il-Kummissjoni identifikat il-prattiċi prinċipali tal-operaturi kummerċjali fis-swieq tal-elettriku Ewropej li huma rilevanti għall-iskop ta’ din l-analiżi, u vvalutat jekk il-PPAs humiex konformi ma’ dawn il-prattiċi jew jipprovdux lill-produtturi garanziji li xerrej ma kienx jaċċetta kieku aġixxa fuq raġunijiet purament kummerċjali.
(192)
Bħala kumment preliminari, tajjeb li jiġi nnotat li tradizzjonalment, is-swieq tal-elettriku huma maqsumin f’erba’ swieq: (i) produzzjoni/importazzjoni u provvista bl-ingrossa, (ii) trażmissjoni/distribuzzjoni, (iii) bejgħ bl-imnut, u (iv) servizzi ta’ bbilanċjar. Is-swieq rilevanti għall-valutazzjoni tal-PPAs huma l-ewwel u r-raba’ kategorija, billi MVM tixtri l-elettriku mingħand produtturi domestiċi, timporta l-elettriku u tbigħu lil kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali u fornituri kummerċjali (fornituri fis-suq bl-imnut). MVM tipprovdi wkoll kapaċitajiet riżervati lill-Operatur tas-Sistema tat-Trasmissjoni sabiex tassigura l-ibbilanċjar tas-sistema.
(193)
Fl-Ungerija, fil-perjodu li qed jiġi valutat, is-suq bl-imnut huwa maqsum f’żewġ segmenti: (i) segment ta’ utilità pubblika fejn il-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali jipprovdu l-enerġija bi prezzijiet regolati lil konsumaturi mhux eliġibbli u konsumaturi li ma jagħmlux użu mill-eliġibilità tagħhom; (ii) segment ta’ suq ħieles fejn il-fornituri kummerċjali jipprovdu l-enerġija lil konsumaturi eliġibbli bi prezzijiet li jirriżultaw minn mekkaniżmi tas-suq. Bis-sistema introdotta mill-Att III dwar l-Enerġija, is-segment tal-utilità pubblika huwa limitat għall-konsumaturi domestiċi u kummerċjali li huma koperti b’obbligu ta’ provvista universali.
(194)
Fil-perjodu ta’ valutazzjoni, MVM ipprovdiet enerġija kemm lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali (fornituri fis-segment tal-utilità pubblika) kif ukoll lil fornituri fis-segment tas-suq ħieles. Madankollu, kif spjegat fil-premessi 221 sa 231, il-bejgħ ta’ MVM lill-fornituri fis-segment ħieles kien maħsub biss biex jeħles l-ammonti żejda mixtrija taħt il-PPAs u mhux meħtieġa mis-segment tal-utilità pubblika. Din hija konsegwenza tal-PPAs infushom pjuttost milli attività kummerċjali indipendenti. Għaldaqstant, l-eżistenza ta’ vantaġġ trid tiġi analizzata kontra l-objettiv primarju assenjat lil MVM, li kien li tipprovdi biżżejjed enerġija lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali sabiex jaqdu l-ħtiġijiet tas-segment tal-utilità pubblika. Konsegwentement, li jrid jiġi vverifikat huwa jekk, fin-nuqqas tal-PPAs, operatur tas-suq inkarigat sabiex iforni lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali b’ammonti suffiċjenti ta’ elettriku, u li jaġixxi fuq bażi purament kummerċjali, kienx joffri l-istess garanzija bħal din inkorporata fil-PPAs. Din il-valutazzjoni trid titwettaq fid-dawl tal-operat tas-swieq kompetittivi bl-ingrossa. Il-premessi ta’ hawn taħt jipprovdu qabel xejn, ħarsa ġenerali tal-prattiċi kummerċjali tipiċi li huma rilevanti għal din l-analiżi u t-tieni, tqabbil bejn il-PPAs u dawn il-prattiċi. Fl-aħħar nett, fid-dawl ta’ dan it-tqabbil, il-Kummissjoni analizzat il-konsegwenzi tal-PPAs li l-awtoritajiet pubbliċi setgħu stennew meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, u jekk setgħux jistennew bilanċ aħjar bejn il-konsegwenzi pożittivi u negattivi minn tipi oħra ta’ ftehimiet.
2.a) Deskrizzjoni qasira tal-prattiċi kummerċjali fis-swieq tal-elettriku Ewropej li huma rilevanti għall-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ fi ħdan il-PPAs
(195)
Fl-Istħarriġ Settorali tagħha dwar is-swieq tal-elettriku fl-Ewropa (46), il-Kummissjoni eżaminat fid-dettall il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-kummerċ fl-elettriku fis-swieq bl-ingrossa Ewropej.
(196)
Skont il-perjodu tal-konsenja, l-elettriku bil-volum jista’ jiġi nnegozjat fi swieq ta’ dak il-ħin jew bil-quddiem. Is-swieq ta’ dak il-ħin huma prinċipalment swieq bil-ġurnata ‘l quddiem, li fihom l-elettriku jiġi nnegozjat ġurnata qabel ma sseħħ il-konsenja fiżika. Il-kummerċ fl-enerġija fi skambji tas-suq ta’ dak il-ħin huwa dejjem ibbażat fuq prezzar marġinali, li jassigura biss li l-ispejjeż marġinali short-run ikunu koperti. (47)
(197)
Fis-swieq bil-quddiem, l-enerġija tiġi nnegozjata għall-konsenja aktar qabel fiż-żmien. Il-prodotti bil-quddiem jinkludu prodotti ta’ kull ġimgħa, kull xahar, kull tliet xhur u kull sena. Kemm il-prodotti ta’ dak il-ħin kif ukoll dawk bil-quddiem jistgħu jiġu nnegozjati fi swieq tal-iskambji tal-enerġija kif ukoll over-the-counter (OTC). B’riżultat tal-arbitraġġi kontinwi, il-prezzijiet ta’ prodotti identiċi fis-swieq tal-iskambju tal-enerġija u OTC għandhom tendenza li jikkonverġu. Għalhekk, l-iskambji tal-enerġija għandhom tendenza li jistabbilixxu prezzijiet ta’ referenza għall-prodotti kollha ta’ dak il-ħin u bil-quddiem, u għalhekk għas-suq kollu bl-ingrossa.
(198)
Barra minn hekk, il-prezz tal-prodotti bil-quddiem jirriżulta mill-aspettattivi tal-atturi tas-suq fir-rigward tal-iżvilupp ġejjieni tal-prezzijiet fis-swieq ta’ dak il-ħin. Billi l-atturi tas-suq jidħlu f’kuntratti bil-quddiem minħabba li jippreferu ċ-ċertezza fil-prezzijiet kontra l-prezzijiet mhux magħrufa ta’ dak il-ħin fil-ġejjieni, il-prezzijiet bil-quddiem jinkludu wkoll element ta’ riskju. Fil-prattika, il-prezzijiet tal-prodotti bil-quddiem jinkludu element ċentrali li jirrifletti l-aspettattivi tal-atturi tas-suq fir-rigward tal-iżvilupp tal-prezzijiet ta’ dak il-ħin u, skont jekk jagħtux valur kbir liċ-ċertezza fil-prezzijiet, primjum tar-riskju jew skont, għalkemm fil-prattika dan sikwit jidher li huwa primjum. Għalhekk, il-prezzijiet ta’ dak il-ħin jikkostitwixxu referenzi għall-prezzijiet kollha tal-elettriku. Jekk ikun fis-seħħ skambju fis-suq ta’ dak il-ħin, il-prezzijiet f’dak l-iskambju jikkostitwixxu referenzi għas-suq kollu. F’ħafna swieq bl-ingrossa, ix-xerrejja ġeneralment jippruvaw ikopru parti kbira mill-ħtiġijiet mistennija tagħhom b’kuntratti bil-quddiem sabiex ikollhom viżibilità fuq l-ispejjeż tagħhom. Il-ħtiġijiet addizzjonali għal dawk moqdija b’kuntratti bil-quddiem huma koperti minn xiri fis-swieq ta’ dak il-ħin.
(199)
L-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija nnotat li apparti mill-iskambju standardizzat u l-kummerċ OTC hemm ukoll “transazzjonijiet bilaterali personalizzati”. Dawn il-kuntratti jistgħu jkunu differenti ħafna f’termini tal-prodotti kkonsenjati jew is-servizzi u l-prezzijiet ta’ dawn it-transazzjonijiet ġeneralment ma jiġux irrappurtati. Madankollu, f’kundizzjonijiet ta’ suq kompetittiv, l-eżistenza ta’ skambji standardizzati tal-enerġija u kummerċ OTC bilfors jinfluwenzaw dawn it-tip ta’ transazzjonijiet, billi produttur jew importatur ma jaqbilx li jidħol f’kuntratt bilaterali personalizzat li joffri kundizzjonijiet li b’mod ċar ikunu agħar minn kuntratt standardizzat ta’ dak il-ħin jew bil-quddiem. Għalhekk, il-kuntratti standardizzati ta’ dak il-ħin jew bil-quddiem fis-swieq bl-ingrossa Ewropej jikkostitwixxu bażi rilevanti għal tqabbil biex tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ vantaġġ mogħti lill-produtturi mill-PPAs.
(200)
L-itwal perjodu ta’ konsenja fis-swieq bil-quddiem huwa sena. L-itwal perjodu bejn il-konklużjoni tal-kuntratt u l-bidu tal-perjodu attwali ta’ konsenja huwa erba’ snin fin-NordPool (il-pajjiżi Skandinavi), tliet snin fil-Powernext (Franza), ħames snin fl-UKPX (ir-Renju Unit) u sitt snin fl-EEX (il-Ġermanja). Fuq xi skambji, bħall-OMEL fi Spanja, ma huma konklużi l-ebda kuntratti bil-quddiem. Kuntratt standardizzat bil-quddiem ipoġġi fuq il-fornitur l-obbligu li jipprovdi ċertu ammont ta’ enerġija bi prezz miftiehem minn qabel, fuq perjodu massimu ta’ sena li jibda sa massimu ta’ sitt snin mill-konklużjoni tal-kuntratt. Id-daqs ta’ dawn l-oqfsa taż-żmien huwa konsiderevolment inqas mid-deprezzament normali u l-ħajja ta’ kwalunkwe impjant għall-produzzjoni tal-enerġija. Għalhekk, f’kundizzjonijiet tas-suq normali u anki jekk jinnegozjaw ħafna mill-produzzjoni tagħhom fil-forma ta’ kuntratti bil-quddiem, il-produtturi ma għandhom l-ebda viżibilità fuq il-prezzijiet u l-volumi tal-bejgħ tul id-deprezzament u l-ħajja tal-assi tal-produzzjoni tal-enerġija. Barra minn hekk, billi l-prezzijiet jiġu stabbiliti bil-quddiem, il-produtturi jkunu fir-riskju li l-ispejjeż tagħhom jaqbżu l-prezzijiet miftiehma. Dan ir-riskju mhuwiex negliġibbli, b’mod partikolari minħabba l-volatilità tal-prezzijiet tal-fjuwil, li għal ħafna teknoloġiji tal-produzzjoni hija l-komponent prinċipali tal-ispejjeż varjabbli. Barra dan, il-produtturi huma ffaċċjati bi pressjoni kompetittiva billi jridu jġeddu l-kuntratti bil-quddiem tagħhom numru konsiderevoli ta’ drabi matul il-perjodu utli tal-assi tal-produzzjoni tagħhom, u għalhekk jadattaw l-offerti tagħhom għall-kundizzjonijiet kompetittivi li jevolvu.
(201)
Fis-swieq bl-ingrossa wieħed jista’ jiltaqa’ wkoll ma’ kuntratti li jinvolvu ż-żamma ta’ kapaċitajiet tal-produzzjoni fil-forma ta’ “drittijiet ta’ ġbid”, li għalhekk għandhom jiġu mqabbla mal-PPAs. Li takkwista drittijiet ta’ ġbid jikkonsisti f’li tirriżerva parti mill-kapaċitajiet ta’ produzzjoni ta’ impjant tal-enerġija partikolari, ġeneralment għat-tul ta’ ħajja mistennija tal-impjant tal-enerġija, u tħallas “tariffa tal-kapaċità” lill-operatur tal-impjant, li tikkorrispondi għall-ispejjeż kapitali u fissi marbuta mal-kapaċitajiet riżervati. Ir-riskji tekniċi jinġarru mill-operatur tal-impjant. Id-detentur tad-drittijiet ta’ ġbid jista’ jiddeċiedi fuq il-livell ta’ użu tal-kapaċitajiet riżervati u jħallas lill-operatur tal-impjant tal-enerġija prezz li jkun jikkorrispondi għall-ispejjeż varjabbli magħmula għall-enerġija ġġenerata mill-kapaċitajiet riżervati.
(202)
Sabiex tiġi vvalutata aktar l-eżistenza jew l-ineżistenza ta’ vantaġġ fi ħdan il-PPAs, huwa utli wkoll li tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni ta’ konsumaturi finali kummerċjali jew industrijali kbar, anki jekk dawn ma jaġixxux fis-swieq bl-ingrossa iżda fi swieq (downstream) bl-imnut. Billi l-produtturi xi drabi jipprovdu l-enerġija direttament lil konsumaturi kummerċjali jew industrijali kbar, it-tqabbil mal-PPAs huwa rilevanti.
(203)
L-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija wriet li kienet prattika komuni li l-fornituri tal-elettriku jiffirmaw kuntratti bi prezz fiss ma’ konsumaturi kummerċjali jew industrijali kbar. It-tul ta’ dawn il-kuntratti ġeneralment huwa limitat għal sena jew sentejn. Ġeneralment dawn jipprovdu għal skeda ta’ konsenja bbażata fuq il-konsum fl-imgħoddi. Il-prezz huwa derivat mil-prezzijiet bl-ingrossa fis-swieq bil-quddiem u jinkludi komponenti oħra ta’ spejjeż bħall-ispejjeż mistennija tal-ibbilanċjar jew il-marġinu tal-fornitur. Devjazzjoni mill-iskeda ta’ konsenja tinvolvi l-applikazzjoni ta’ klawsola ta’ “ħu jew ħallas”, li ġġiegħel lix-xerrej iħallas għal enerġija li ma jkollux bżonn, jew li jħallas ammont żejjed. F’dan ir-rigward, tali kuntratti jistgħu jitqiesu li huma bbażati fuq xiri minimu ggarantit ikkombinat mar-riżerva tal-kapaċità (48).
(204)
Sabiex jiġi vvalutat il-vantaġġ fi ħdan il-PPAs irid jiġi kkunsidrat tip ieħor ta’ ftehim, jiġifieri l-kuntratti konklużi għall-għoti ta’ servizzi ta’ bbilanċjar lill-Operaturi tas-Sistema tat-Trasmissjoni (TSOs). Billi l-elettriku ma jistax jiġi maħżun, id-domanda u l-provvista jridu jaqblu f’kull ħin. Jekk id-domanda jew il-provvista jiddevjaw mill-previżjonijiet u jirriżultaw fi ħtieġa għal produzzjoni addizzjonali, hija r-responsabilità tal-Operatur tas-Sistema tat-Trasmissjoni li jitlob lil ċerti produtturi sabiex iżidu l-produzzjoni f’qasir żmien. Sabiex jassiguraw id-disponibilità ta’ kapaċitajiet tal-produzzjoni sabiex jiffaċċjaw sitwazzjonijiet bħal dawn, it-TSOs jirriżervaw kapaċitajiet f’unitajiet ta’ produzzjoni li huma kapaċi jimmodifikaw il-livell tal-produzzjoni tagħhom fi żmien qasir. Fl-Ungerija, billi m’hemm ebda impjant ta’ ħażna bil-pompa, l-impjanti li jaħdmu bil-gass naturali għandhom l-iżjed karatteristiċi tekniċi adattati sabiex jipprovdu dawn is-servizzi.
(205)
L-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija pprovdiet ħarsa ġenerali tal-prattika tat-TSOs Ewropej fir-rigward tal-kuntratti dwar ir-riżerva tal-kapaċità għall-għoti ta’ servizzi ta’ bbilanċjar. Din il-ħarsa ġenerali turi li l-kapaċitajiet jiġu riżervati permezz ta’ offerti. Sena waħda tista’ titqies bħala perjodu standard, li jagħti flessibilità lit-TSOs sabiex jaġġustaw il-kapaċitajiet riżervati skont il-ħtiġijiet attwali tagħhom. Il-kuntratti ġeneralment jispeċifikaw il-karatteristiċi tekniċi tas-servizz meħtieġ, il-kapaċità riżervata u prezz jew għall-enerġija pprovduta jew kemm għall-enerġija kif ukoll għall-kapaċità.
2.b) Tqabbil tal-PPAs ma’ prattiċi kummerċjali standard
(206)
Il-Kummissjoni qabblet l-obbligu ta’ xiri inkorporat fil-PPAs mal-karatteristiċi prinċipali ta’ kuntratti standard bil-quddiem jew ta’ dak il-ħin, kuntratti dwar “drittijiet ta’ ġbid”, kuntratti fuq perjodu fit-tul konklużi minn konsumaturi finali kbar, u kuntratti konklużi bejn produtturi u TSOs għall-għoti ta’ servizzi ta’ bbilanċjar.
Kuntratti standard ta’ dak il-ħin u bil-quddiem
(207)
Mid-deskrizzjoni ppreżentata fil-premessi (195) sa (200) joħroġ li l-kombinazzjoni ta’ riżerva tal-kapaċità fuq perjodu fit-tul, xiri minimu ggarantit u mekkaniżmi ta’ ffissar tal-prezzijiet li jkopru l-ispejjeż varjabbli, fissi u kapitali ma tikkorrispondix mal-kuntratti tas-soltu fis-swieq bl-ingrossa Ewropej u li dawn jipproteġu lill-produtturi minn aktar riskji milli l-kuntratti standard bil-quddiem jew ta’ dak il-ħin.
(208)
Il-kummerċ fl-enerġija fi skambji tas-suq ta’ dak il-ħin huwa dejjem ibbażat fuq prezzar marġinali, li jiggarantixxi biss li jkunu koperti l-ispejjeż marġinali short-run, u mhux l-ispejjeż kollha fissi u kapitali. Barra minn hekk, fis-swieq ta’ dak il-ħin, kumpanija li tiġġenera l-enerġija m’għandha l-ebda assigurazzjoni rigward il-livell ta’ użu tal-kapaċitajiet ta’ produzzjoni tagħha. Dan ir-riskju huwa ferm ogħla milli għal bosta setturi tal-manifattura u huwa dovut għall-fatt li huwa impossibbli taħżen l-elettriku b’mod ekonomiku, li hija karatteristika speċifika ħafna ta’ dik l-industrija. Jekk f’xi ħin partikolari tiġi offruta biżżejjed enerġija biex tissodisfa d-domanda bi prezzijiet aktar baxxi minn dawk offruti minn produttur partikolari għal waħda mill-unitajiet ta’ produzzjoni tiegħu, dik l-unità ma tiġix ikkonsenjata, li jfisser li l-kapaċitajiet ta’ produzzjoni tagħha se jintilfu għall-perjodu taż-żmien ikkonċernat.
(209)
Għalhekk, il-bejgħ fis-swieq ta’ dak il-ħin jinvolvi livell sinifikanti ta’ inċertezza rigward ir-rimunerazzjoni tal-ispejjeż fissi u kapitali u l-livell ta’ użu tal-kapaċitajiet ta’ produzzjoni.
(210)
Is-swieq bil-quddiem, li l-prezzijiet tagħhom huma derivati mill-prezzijiet ta’ dak il-ħin, lanqas ma jipprovdu assigurazzjoni lill-produtturi li l-ispejjeż fissi u kapitali kollha tagħhom ikunu koperti mill-bejgħ tagħhom, minħabba li l-prezzijiet jiġu ffissati bil-quddiem. Jekk l-ispejjeż tal-fjuwil jiżdiedu bla mistenni tul il-perjodu ta’ konsenja, l-ispejjeż biex jiġi prodott l-elettriku jistgħu jaqbżu l-prezz li kien stabbilit bil-quddiem. Fis-swieq bil-quddiem, ir-riskju rigward l-użu tal-kapaċitajiet tal-produzzjoni huwa aktar baxx milli fil-każ tal-prodotti ta’ dak il-ħin minħabba l-orizzont itwal taż-żmien tal-kuntratti bil-quddiem. Madankollu, anki jekk produttur ikun kapaċi jbigħ ħafna mill-produzzjoni tiegħu permezz ta’ kuntratti bil-quddiem, huwa jgawdi viżibilità fuq ir-rata tal-użu tal-unitajiet ta’ produzzjoni tal-enerġija fuq perjodu taż-żmien limitat meta mqabbel mal-ħajja tagħhom.
(211)
Il-partijiet interessati jenfasizzaw li l-produtturi jġorru riskji importanti taħt il-PPAs, b’mod partikolari riskji tal-kostruzzjoni, regolatorji, ambjentali, tal-manutenzjoni u fiskali/finanzjarji. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-PPAs ma jeliminawx ir-riskji kollha marbuta mat-tħaddim ta’ impjant tal-enerġija. Fil-fatt, dawn l-elementi ta’ riskju elenkati mill-produtturi fil-kummenti tagħhom, bla dubju ta’ xejn jinġarru mill-produtturi nfushom. Madankollu, dan jikkorrispondi għar-riskji normali li kwalunkwe attur tas-suq fis-suq tal-produzzjoni tal-elettriku jkollu jerfa’, inkluż fil-każ tal-bejgħ fil-forma ta’ swieq standard ta’ dak il-ħin jew bil-quddiem. Madankollu, ir-riskji kummerċjali assoċjati mal-varjazzjonijiet fl-ispejjeż għall-produzzjoni tal-elettriku u, b’mod partikolari, l-ispejjeż tal-fjuwil, ir-riskju assoċjat mal-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-elettriku għall-utent finali, u r-riskju assoċjat mal-varjazzjoni fid-domanda għall-elettriku mill-utent finali, jinġarru minn MVM fuq parti sostanzjali (jew sħiħa) tal-ħajja tal-assi taħt PPA.
(212)
Fil-kummenti tagħhom il-partijiet interessati argumentaw ukoll li ż-żamma ta’ kapaċitajiet għal MVM kienet tfisser żvantaġġ għalihom, minħabba li ma setgħux jużaw dawn il-kapaċitajiet għal skopijiet oħra ħlief biex ibigħuhom lil MVM. Madankollu, is-sistema tax-xiri minimu ggarantit ittaffi dik il-limitazzjoni b’mod konsiderevoli. Is-sistema tax-xiri minimu ggarantit għandha titqies bħala garanzija għall-produtturi li mhux se jiġu impediti milli jużaw il-kapaċitajiet tagħhom għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-enerġija jekk MVM ma tużax il-kapaċitajiet riżervati tagħha. Fil-fatt, kif jidher mit-tabella li ġejja, ix-xiri minimu ggarantit kien jikkorrispondi ma’ rata ta’ użu tal-kapaċitajiet riżervati li taqbeż ir-rata ta’ użu tal-kapaċitajiet kollha disponibbli fl-Ungerija.
Tabella 5
Ix-xiri minimu ggarantit u l-kapaċitajiet riżervati
2004
2005
2006
Xiri ggarantit (GWh)
23 234
23 528
23 516
Kapaċitajiet riżervati (MW)
4 242
4 460
4 481
Proporzjon bejn ix-xiri minimu ggarantit u l-kapaċitajiet riżervati (numru ta’ sigħat fis-sena)
5 477
5 275
5 248
Proporzjon bejn il-produzzjoni netta tal-elettriku u l-kapaċitajiet netti disponibbli ta’ produzzjoni għall-unitajiet kollha ta’ produzzjoni tal-elettriku fl-Ungerija (numru ta’ sigħat fis-sena)
4 272
4 225
4 601
(213)
Għalhekk, il-kuntratti ta’ dak il-ħin u bil-quddiem jinvolvu livell ferm akbar ta’ riskju għall-produtturi milli l-PPAs, li jipprovdu ċertezza kemm fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-ispejjeż fissi u kapitali kif ukoll fir-rigward tal-livell ta’ użu tal-kapaċitajiet ta’ produzzjoni.
Drittijiet ta’ ġbid
(214)
Rigward id-drittijiet ta’ ġbid, id-differenza prinċipali bejn din il-forma ta’ ftehim u l-PPAs hija li d-drittijiet ta’ ġbid normalment mhumiex assoċjati max-xiri minimu ggarantit. Id-detentur tad-drittijiet ta’ ġbid jerfa’ r-riskji kummerċjali marbuta mal-bejgħ tal-enerġija prodotta mill-kapaċitajiet riżervati. Madankollu, huwa għandu l-assigurazzjoni li se jkun kapaċi jbigħ dik l-enerġija kollha bi prezzijiet li jkopru tal-anqas l-ispejjeż varjabbli, minħabba li huwa jista’ jiddeċiedi li ma jipproduċix enerġija jekk il-prezzijiet jinżlu taħt l-ispejjeż varjabbli. Il-PPAs ma jipprovdux dik l-assigurazzjoni lil MVM, minħabba l-eżistenza tal-obbligi ta’ xiri minimu fuq MVM għall-benefiċċju tal-produtturi.
Kuntratti ta’ xiri fuq perjodu fit-tul konklużi minn konsumaturi kbar
(215)
Rigward il-kuntratti standard ta’ xiri fuq perjodu fit-tul konklużi minn konsumaturi kbar, huwa evidenti li dawn huma ferm aktar vantaġġjużi għax-xerrej milli huma l-PPAs għal MVM minħabba li l-prezz, li ġeneralment jiġi ffissat għall-perjodu sħiħ tal-kuntratt, normalment ma jkunx indiċjat fuq parametri bħalma huma l-ispejjeż tal-fjuwil li l-iżvilupp tagħhom tul il-perjodu tal-kuntratt huwa imprevedibbli, u ma jkunx imfassal b’mod li jkopri l-ispejjeż fissi u kapitali, billi jiddependi fuq kwotazzjonijiet tal-prezzijiet fis-swieq bl-ingrossa. Fil-fatt, ix-xerrejja jkollhom interess biss li jikkonkludu kuntratti fuq perjodu fit-tul jekk dawn il-kuntratti jipprovdulhom xi tip ta’ protezzjoni kontra l-varjazzjonijiet fis-suq tal-elettriku, u b’mod partikolari kontra l-bidliet marbuta mal-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-fjuwil. Għal din ir-raġuni, xerrej ikollu biss interess ekonomiku f’kuntratt fuq perjodu fit-tul ta’ dan it-tip jekk il-bejjiegħ joffri li jieħu parti mir-riskju assoċjata mal-varjazzjonijiet fil-prezz tal-fjuwil jew jekk it-teknoloġija tal-produzzjoni tassigura spejjeż stabbli tal-fjuwil, bħalma huwa l-każ tal-impjanti li jaħdmu bl-enerġija mill-ilma u, f’ċerti kundizzjonijiet, l-impjanti nukleari. Barra minn hekk, dawn il-kuntratti ġeneralment isiru għal perjodi ferm iqsar mill-PPAs u għalhekk jagħtu lix-xerrejja l-possibilità li jibdlu l-fornituri jekk jiġu offruti prezzijiet aħjar mill-kompetituri. Sabiex jiksbu l-inqas prezzijiet possibbli, ix-xerrejja sikwit jużaw proċeduri tal-offerti.
Kuntratti għal servizzi ta’ bbilanċjar
(216)
Il-kuntratti għas-servizzi ta’ bbilanċjar huma rilevanti għall-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ bejn il-PPAs minħabba li parti żgħira mill-kapaċitajiet riżervati taħt il-PPAs tiġi assenjata minn MVM għall-għoti ta’ servizzi ta’ bbilanċjar lit-TSO (49). Fil-prattika, MVM tbigħ kapaċitajiet lit-TSO fuq bażi annwali bħala pakkett u tuża parti mill-kapaċitajiet riżervati taħt il-PPAs għal dak il-għan. Fir-realtà, dan ifisser li l-produtturi ma jġorrux ir-riskju assoċjat mal-offerti annwali (50) u mal-inċertezza rigward l-ammont ta’ enerġija li se jipprovdu. Mill-perspettiva tagħhom il-kundizzjonijiet kuntrattwali li jirregolaw l-għoti tas-servizzi ta’ bbilanċjar huma dawk tal-PPAs. Madankollu, kif muri fil-premessa 204, l-ispeċifikazzjonijiet tal-PPAs, speċjalment il-perjodu twil tagħhom u l-eżistenza tax-xiri minimu ggarantit, ma jistgħux ikunu ġustifikati fuq bażijiet kummerċjali lanqas għall-għoti ta’ servizzi ta’ bbilanċjar. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li fl-Ungerija, ftit unitajiet ta’ produzzjoni jistgħu jkunu kapaċi jipprovdu s-servizzi meħtieġa ta’ bbilanċjar lit-TSO, kif sostnew il-partijiet interessati, iżda kkonkludiet li anki f’ċierkustanzi bħal dawn, il-kundizzjonijiet offruti mill-PPAs imorru lil hinn minn dak li TSO jista’ jikkunsidra bħala aċċettabbli fuq bażi kummerċjali.
Konklużjoni dwar it-tqabbil bejn il-PPAs u prattiċi kummerċjali standard
(217)
Dan it-tqabbil juri li strutturalment il-PPAs jipprovdu aktar garanziji lill-produtturi milli l-kuntratti kummerċjali standard. Il-produtturi għalhekk qegħdin f’sitwazzjoni iżjed vantaġġjuża minn dik li kienu jiffaċċjaw fis-suq ħieles mingħajr il-PPA tagħhom. Sabiex titlesta l-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ, huwa neċessarju li jiġu vvalutati l-effetti pożittivi u negattivi li l-awtoritajiet pubbliċi setgħu jistennew mill-PPAs meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea u jiġi verifikat jekk setgħux jistennew bilanċ aħjar bejn l-effetti pożittivi u negattivi minn approċċi oħra bbażati fuq prattiċi kummerċjali standard.
2.ċ) Konsegwenzi prevedibbli tal-PPAs għall-awtoritajiet pubbliċi fid-dawl tat-tqabbil mal-prattiċi kummerċjali standard tax-xerrejja fis-swieq tal-elettriku Ewropej
(218)
L-awtoritajiet pubbliċi setgħu jistennew mill-PPAs li MVM tkun kapaċi ssib biżżejjed enerġija biex taqdi l-ħtiġijiet tas-suq tal-utilità pubblika fuq perjodu twil taż-żmien.
(219)
Madankollu, huma ma kellhom l-ebda assigurazzjoni dwar il-livell ta’ prezz li MVM kien se jkollha tħallas matul dak l-istess perjodu minħabba li l-PPAs ma jipprovdux protezzjoni kontra r-riskji ta’ varjazzjonijiet fil-prezzijiet, li huma dovuti b’mod partikolari għall-varjazzjoni fil-prezzijiet tal-fjuwil.
(220)
Barra minn hekk, il-kombinazzjoni tar-riżerva tal-kapaċità fuq perjodu fit-tul u x-xiri minimu ggarantit assoċjat magħha jċaħħdu lill-awtoritajiet pubbliċi mill-possibilità li jibbenefikaw minn prezzijiet iżjed attraenti offruti minn produtturi u importaturi oħra. Il-kapaċitajiet u x-xiri minimu ggarantit tal-PPAs, il-kuntratti tal-importazzjoni fuq perjodu fit-tul konklużi minn MVM u l-ammonti mixtrija minnha bis-sistema tax-xiri obbligatorju (51) kienu biżżejjed sabiex ikopru l-ħtiġijiet tagħha. MVM għalhekk ma setgħetx tiddiversifika l-portafoll tal-provvista tagħha, għalkemm kienu disponibbli kapaċitajiet alternattivi ta’ produzzjoni. Fl-2004, bosta produtturi tal-enerġija ma kinux involuti fi ftehimiet għax-xiri tal-enerġija fuq perjodu fit-tul. Il-PPAs taż-żewġ impjanti tal-enerġija li kienu responsabbli għal 470 MW tal-kapaċità installata skadew fl-aħħar tal-2003, li żied b’mod sinifikanti l-kapaċità tal-provvista barra l-PPAs. Madwar 700 MW tal-kapaċitajiet importati mhumiex koperti b’kuntratti tal-importazzjoni fuq perjodu fit-tul u setgħu ntużaw minn MVM sabiex timporta l-elettriku kieku din ma kinitx marbuta bis-sistema tal-kapaċitajiet riżervati u x-xiri minimu ggarantit.
(221)
Kif muri fil-premessi li ġejjin, kien evidenti meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea fl-2003 u fl-2004 li s-sistema tal-kapaċitajiet riżervati u x-xiri minimu ggarantit, li kienet imfassla skont Mudell ta’ Xerrej Waħdieni li permezz tiegħu l-elettriku kollu kkunsmat fl-Ungerija kien jgħaddi minn MVM, kienet tinvolvi riskji sinifikanti li l-PPAs ikunu jeħtieġu lil MVM tixtri enerġija aktar milli jkollha bżonn.
(222)
Element importanti li għandu jiġi kkunsidrat f’dan ir-rigward huwa l-ftuħ parzjali tas-suq tal-elettriku fl-2003. Fit-18 ta’ Diċembru 2001, il-Parlament Ungeriż adotta l-Att II dwar l-Enerġija, li ppermetta konsumaturi kbar, definiti bħala dawk li jikkunsmaw iżjed minn 6,5 GW/sena, li jsiru “konsumaturi eliġibbli” u għalhekk jitħallew jagħżlu l-fornitur tagħhom tal-elettriku. Din il-miżura leġiżlattiva, li daħlet fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2003, wasslet għall-ħolqien, maġenb is-segment diġà eżistenti tal-utilità pubblika, ta’ suq ħieles fejn il-prezzijiet jirriżultaw mill-konfront tal-provvista u d-domanda. L-effett prevedibbli ta’ dik il-miżura kien li jitnaqqsu l-ammonti meħtieġa minn MVM biex tforni lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali sabiex jaqdu d-domanda fis-segment tal-utilità pubblika. It-tabella segwenti turi ż-żieda kontinwa fl-ammonti fil-fatt mibjugħa fis-suq ħieles bejn l-2003 u l-2006 u t-tnaqqis korrispondenti fl-ammonti fil-fatt mibjugħa fis-segment tal-utilità pubblika permezz tal-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali.
Tabella 6
Bejgħ fis-suq bl-imnut (is-segment regolat u s-segment ħieles.
(GWh)
2003
2004
2005
2006
Konsum totali
33 584
33 836
34 596
35 223
Bejgħ fis-segment ħieles
3 883
7 212
11 685
13 057
Bejgħ fis-segment regolat
29 701
26 624
22 911
22 166
Sors: Data statistika tas-sistema tal-enerġija Ungeriża, 2006. ()
(223)
Bejn l-2003 u l-2006 l-ammonti mibjugħa fis-segment tal-utilità pubblika, li jikkorrispondu għall-ħtiġijiet attwali tax-xiri ta’ MVM, naqsu b’25 %. It-tnaqqis fil-ħtiġijiet ta’ MVM kien fil-parti l-kbira prevedibbli meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari fid-dawl tad-differenza sinifikanti bejn il-prezzijiet uffiċjali fis-segment tal-utilità pubblika (il-prezzijiet imħallsa mill-konsumaturi lill-kumpaniji ta’ distribuzzjoni reġjonali) u l-prezzijiet osservati fis-segment ħieles fl-2003 u fl-2004.
Tabella 7
Differenzi fil-prezz bejn is-segment regolat u s-segment ħieles fis-suq bl-imnut fl-2003 u fl-2004
(HUF/kWh)
2003
2004
Prezz medju fis-suq ħieles
11,1
12,7
Prezzijiet medji fis-settur tal-utilità pubblika (53)
19
21,1
Sors: Data statistika dwar is-sistema tal-enerġija Ungeriża, 2006.
(224)
Il-prezzijiet fis-suq ħieles fil-fatt kienu jikkostitwixxu inċentivi ċari għall-konsumaturi eliġibbli sabiex jagħmlu użu mid-drittijiet tal-eliġibilità tagħhom. Fl-2003 u fl-2004 kien ukoll magħruf sewwa li l-adeżjoni imminenti tal-Ungerija fl-Unjoni Ewropea kienet se tfisser id-dħul fis-seħħ tat-Tieni Direttiva dwar l-Elettriku (54), u konsegwentement id-drittijiet tal-konsumaturi kollha li jsiru eliġibli mill-1 ta’ Lulju 2007, li kellu jwassal għal tnaqqis ulterjuri fil-ħtiġijiet ta’ MVM fuq perjodu ferm iqsar taż-żmien mill-validità li jifdal tal-PPAs.
(225)
Għalhekk, fl-2003 u fl-2004 kien evidenti li l-PPAs, li kienu tfasslu fil-kuntest ta’ Mudell ta’ Bejjiegħ Waħdieni li permezz tiegħu l-elettriku kollu meħtieġ mis-suq Ungeriż kien jgħaddi mingħand MVM, mhux biss kienu jimpedixxu lil MVM milli tiddiversifika l-portafoll tagħha tal-provvista u tikseb prezzijiet iżjed favorevoli billi tinkoraġġixxi l-kompetizzjoni bejn il-fornituri tagħha, iżda kienu wkoll probabbli li jirriżultaw fl-obbligu ta’ MVM li tixtri iżjed enerġija milli fil-fatt ikollha bżonn.
(226)
Dan ir-riskju fil-fatt kien ġie identifikat mill-awtoritajiet pubbliċi. Fl-2002, il-Gvern Ungeriż ħareġ Digriet (55) li kien jeħtieġ li MVM tibda negozjar mill-ġdid tal-PPAs mal-produtturi kollha sabiex ikun aġġustat l-ammont ta’ kapaċità riżervata. Għalkemm dak id-Digriet ma kienx jeħtieġ it-tmiem tal-PPAs, huwa fih innifsu indikazzjoni ċara li l-ammonti ta’ kapaċità riżervati taħt il-PPAs (u sussegwentement, ix-xiri minimu ggarantit) kienu għolja ħafna fid-dawl tal-liberalizzazzjoni gradwali tas-suq bl-imnut. Dak id-Digriet introduċa wkoll il-possibilità għal MVM, f’każ li ma jirnexxilhiex ittemm in-negozjati mal-produtturi, li tbigħ il-kapaċitajiet u l-enerġija li jirriżultaw li huma aktar mill-ammonti fil-fatt meħtieġa sabiex tforni lis-segment irregolat, permezz ta’ tliet “mekkaniżmi ta’ rilaxx”: irkanti tal-kapaċità, offerti għall-kapaċità u bejgħ fuq pjattaforma ta’ kummerċ virtwali bbażata fuq l-Internet imsejħa “is-Suq” (“Piactér”). Għalkemm il-forma ta’ dawn it-tliet mekkaniżmi tvarja, it-tlieta li huma bażikament jinvolvu li MVM toffri għall-bejgħ fis-suq ħieles, fil-forma ta’ varjetà ta’ prodotti b’konsenja bil-quddiem, l-enerġija żejda li m’għandhiex bżonn biex tforni lis-settur tal-utilità pubblika iżda li jkollha tixtri skont it-termini tal-PPAs.
(227)
It-tabella segwenti turi data dwar l-ewwel tliet irkanti li għamlet MVM. Din turi li l-prezzijiet li rċeviet MVM għall-enerġija mibjugħa permezz tal-mekkaniżmi ta’ rilaxx kienu konsiderevolment inqas mill-prezzijiet imħallsa għall-istess enerġija bil-PPAs.
Tabella 8
L-ewwel tliet irkanti ta’ MVM
L-ewwel irkant Ġunju 2003
It-tieni irkant Diċembru 2003
It-tielet irkant Ġunju 2004
Prodotti tal-lowd bażi:
Ammonti ta’ elettriku li nbiegħu (GWh)
375
240
133
Prezzijiet tal-bejgħ fl-irkanti (HUF/kWh)
8,02
9,5
8,4
Prodotti tal-lowd meta jkun hemm l-inqas konsum:
Ammonti ta’ elettriku li nbiegħu (GWh)
259
421
Prezz tal-bejgħ fl-irkanti
5,6
3,5
Prezzijiet annwali medji bil-PPAs
2003
2004
11,3
11,7
(228)
Il-leġiżlazzjoni Ungeriża fil-fatt kienet antiċipat dak l-effett u pprovdiet għal kumpens li kellu jitħallas mill-Istat Ungeriż lil MVM għat-telf li tagħmel minħabba d-differenza bejn il-prezz imħallas għall-ammonti rilaxxati permezz tal-irkanti tal-kapaċità u l-prezzijiet tal-bejgħ miksuba fis-suq. Fl-2003, il-kumpens imħallas lil MVM ammonta għal 3.8 biljun HUF (56). Skont ir-rapport annwali ta’ MVM għall-2004, il-kumpens fl-2004 żdied b’HUF 2.4 miljuni.
(229)
Mill-perspettiva tal-awtoritajiet pubbliċi, huwa ċar li sistema bħal din ma tistax tkun iġġustifikata fuq bażijiet kummerċjali billi tammonta għal sussidjar tal-bejgħ tal-produtturi għall-forniment lis-segment tas-suq ħieles.
(230)
It-tabella segwenti turi l-ammonti totali ta’ enerġija mibjugħa minn MVM permezz tal-kanali ta’ rilaxx bejn l-2003 u l-2004 fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Ungerija fl-24 ta’ Settembru 2007 u fil-21 ta’ April 2008.
Tabella 9
Ammonti mibjugħa minn MVM permezz tal-mekkaniżmi ta’ rilaxx
(TWh)
Sena
2003
2004
2005
2006
Bejgħ totali minn MVM permezz tal-mekkaniżmi ta’ rilaxx (57)
0,6
1,9
6,5
6,5
(231)
Huwa ċar li f’ċirkustanzi normali tas-suq, ix-xerrejja ma jidħlux f’kuntratti li jinvolvu riskju sinifikanti li jkunu mġiegħla jixtru aktar elettriku milli jkollhom bżonn u li jagħmlu telf sostanzjali meta jerġgħu jbigħu dik l-enerġija. Dan ir-riskju huwa teoretikament preżenti fil-kuntratti bil-quddiem u l-kuntratti fuq perjodu fit-tul konklużi minn konsumaturi finali kbar, iżda f’livell ferm inqas.
(232)
It-tul tal-kuntratti bil-quddiem huwa konsiderevolment inqas minn dak tal-PPAs. Ix-xerrej għandu perspettiva ġenerali ferm aħjar tal-ħtiġijiet tiegħu għal oqfsa ta’ żmien bħal dawn milli għal perjodu li jvarja minn 15 sa 27 sena. Barra minn hekk, ix-xerrejja ħafna drabi jkopru biss parti mill-ħtiġijiet mistennija tagħhom b’kuntratti bil-quddiem, u jixtru kwalunkwe ammonti addizzjonali li jkunu jeħtieġu mis-swieq ta’ dak il-ħin.
(233)
Il-kuntratti fuq perjodu fit-tul konklużi minn konsumaturi finali kbar ukoll jinkludu riskju limitat ta’ xiri eċċessiv minħabba l-perjodu limitat tagħhom, u anki minħabba li l-konsum tal-konsumaturi finali kbar industrijali u kummerċjali li jidħlu f’kuntratti bħal dawn huwa ġeneralment stabbli u prevedibbli, li mhuwiex il-każ ta’ MVM għar-raġunijiet spjegati aktar ‘il fuq.
(234)
Barra minn hekk, tajjeb wieħed ifakkar li taħt il-kuntratti bil-quddiem jew il-kuntratti tax-xiri fuq perjodu fit-tul konklużi mill-konsumaturi finali, ix-xerrejja jintrabtu li jixtru ċertu ammont ta’ enerġija bosta xhur jew snin qabel ma sseħħ il-konsenja proprja minħabba li l-kuntratt tagħhom tax-xiri jipprovdi protezzjoni kontra l-varjazzjonijiet fil-prezzijiet. Dan il-benefiċċju mhuwiex preżenti fil-PPAs minħabba li l-prezzijiet ikopru l-ispejjeż varjabbli, li minħabba l-varjazzjoni fil-prezzijiet tal-fjuwil jistgħu jiżdiedu bi proporzjonijiet imprevedibbli.
Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(235)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-benefiċċji li kisbu l-awtoritajiet pubbliċi mill-PPAs ma jipprovdux il-protezzjoni fuq il-prezzijiet tal-enerġija li l-operatur medju tas-suq kien jistenna minn kuntratt fuq perjodu fit-tul u jinvolvu riskji sinifikanti li wieħed ikun imġiegħel jixtri enerġija aktar milli jkollu bżonn u li jsofri telf meta jerġa’ jbigħ l-ammonti żejda. Dawn ir-riskji kienu magħrufa sewwa mill-awtoritajiet Ungeriżi meta l-Ungerija ssieħbet fl-Unjoni Ewropea. It-tqabbil bejn il-PPAs u l-prattiċi kummerċjali standard fis-swieq tal-elettriku Ewropej juri li xerrej li jaġixxi fuq bażi purament kummerċjali ma kienx jaċċetta effetti detrimentali bħal dawn u kien jadotta strateġiji oħra ta’ xiri u jidħol f’tipi oħra ta’ ftehimiet b’mod konformi mal-prattika kummerċjali standard.
(236)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prinċipji bażiċi tal-PPAs jagħtu vantaġġ lill-produtturi tal-enerġija li jmur lil hinn minn vantaġġ kummerċjali normali. F’dan ir-rigward, huwa importanti li jiġi enfasizzat li l-prinċipji ewlenin tal-PPAs, jiġifieri r-riżerva tal-kapaċità fuq perjodu fit-tul, ix-xiri minimu ggarantit u l-mekkaniżmi tal-ipprezzar ibbażati fuq tariffa tal-kapaċità u tariffa tal-enerġija sabiex ikopru l-ispejjeż fissi, varjabbli u kapitali, ma jistgħux jiġu iżolati u vvalutati separatament. L-eżistenza ta’ vantaġġ tinsab fil-kombinazzjoni ta’ dawn l-elementi. Kif intwera hawn fuq, il-perjodu twil tal-PPAs jikkontribwixxi b’mod konsiderevoli għall-eżistenza ta’ vantaġġ.
(3) L-impatt tal-PPAs fuq is-suq fil-perjodu ta’ wara l-adeżjoni tal-Ungerija fl-Unjoni Ewropea
(237)
Fil-kummenti tagħhom il-partijiet interessati jargumentaw li l-prezzijiet applikati bil-PPAs mhumiex ogħla mill-prezzijiet tas-suq bl-ingrossa. L-impjant tal-enerġija ta’ Mátra jisħaq b’mod partikolari li l-prezzijiet tiegħu huma kompetittivi minħabba li għandu minjiera tal-faħam tiegħu stess, u għalhekk għandu spejjeż baxxi għax-xogħol fil-minjieri. Konsegwentement, huma jikkonkludu li ma bbenefikaw minn ebda vantaġġ.
(238)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel ma’ dan l-argument.
(239)
L-ewwel nett, kif ġie diskuss fid-dettall hawn fuq, il-prezz li fil-fatt jitħallas taħt il-PPAs huwa konsegwenza waħda tal-PPAs iżda ma jikkostitwix il-qofol tal-vantaġġ involut fihom. Il-kummenti mill-istituzzjonijiet bankarji li saret referenza għalihom hawn fuq (ara b’mod partikolari l-premessi 175 u 176) jikkonfermaw ukoll li l-elementi kollha tal-PPAs li jiggarantixxu lill-unitajiet tal-produzzjoni l-profitt fuq l-investiment tal-assi u li jħarsu lill-produtturi mir-riskji kummerċjali tal-operat tagħhom jikkostitwixxu flimkien il-qofol tal-vantaġġ ta’ dawn il-ftehimiet.
(240)
It-tieni, id-differenza fil-prezzijiet meta mqabbel mal-prezzijiet tas-suq tiddependi fuq numru kbir ta’ fatturi marbuta mal-evoluzzjoni tas-suq li huma indipendenti mill-PPAs u jistgħu jiġu vvalutati biss a posteriori. Il-prezzijiet bil-PPAs huma prezzijiet tal-unità fi żmien partikolari; dawn ma jqisux il-vantaġġ li joħroġ mill-elementi l-oħra kollha tal-PPAs, bħalma huma l-kapaċitajiet u l-ammonti li l-produtturi setgħu biegħu kieku l-bejgħ tagħhom kien jiddependi fuq id-domanda tas-suq. Kif diskuss hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li hemm vantaġġ ekonomiku għall-produtturi li huwa inerenti għall-PPAs kollha taħt valutazzjoni, irrispettivament minn jekk fil-fatt iwassalx jew le, f’perjodu taż-żmien partikolari, għal prezzijiet ogħla mill-prezzijiet tas-suq.
(241)
Għall-finijiet ta’ kompletezza tat-tweġibiet tal-Kummissjoni għall-kummenti li rċeviet u biex jiġu mifhuma aħjar il-konsegwenzi tal-PPAs f’dan ir-rigward, il-Kummissjoni xorta qabblet il-prezzijiet tal-PPAs li fil-fatt ġew applikati mal-prezzijiet miksuba min-naħa tas-suq bl-ingrossa mhux kopert minn PPAs.
(242)
F’dan it-tqabbil, il-Kummissjoni ma tikkunsidrax il-prezzijiet tal-2007 billi f’dik is-sena (aktar preċiżament, mid-9 ta’ Diċembru 2006 sal-31 ta’ Diċembru 2007) il-prezzijiet tal-PPAs ġew sostitwiti mill-prezzijiet uffiċjali. Għaldaqstant, il-prezzijiet applikati mhux bilfors jirriflettu l-prezzijiet eżatti li kienet twassal għalihom l-applikazzjoni tal-formuli tal-prezzijiet tal-PPAs.
(243)
Konsegwentement, il-Kummissjoni qabblet il-prezzijiet applikati taħt il-PPAs mal-prezzijiet tas-suq ħieles mill-2004 sal-2006.
Tabella 10
Il-prezz medju tal-elettriku mibjugħ lil MVM taħt il-PPAs (58)
HUF/kWh
Impjant tal-enerġija taħt PPA
2004
2005
2006
Blokok F ta’ Dunament
(…)
(…)
(…)
Blokk G2 ta’ Dunament
(…)
(…)
(…)
Tisza II
(…)
(…)
(…)
Pécs
(…)
(…)
(…)
Csepel II
(…)
(…)
(…)
Kelenföld
(…)
(…)
(…)
Újpest
(…)
(…)
(…)
Kispest
(…)
(…)
(…)
Mátra
(…)
(…)
(…)
Paks
(…)
(…)
(…)
Tabella 11
L-ammont u l-prezz medju tal-elettriku mibjugħ minn produtturi domestiċi mingħajr PPA lis-suq ħieles (59)
Impjant tal-enerġija
2004
2005
2006
Ammont
(MWh)
Prezz
(HUF/kWh)
Ammont
(MWh)
Prezz
(Huf/kWh)
Ammont
(MWh)
Prezz
(HUF/kWh)
Mátra (blokok […])
989 097
8,15
972 813
8,33
1 082 699
9,26
Vértes
157 701
8,02
942 999
8,79
1 213 622
10,51
Dunamenti blokk […]
215 647
8,57
805 381
9,85
814 702
13,29
EMA
133 439
11,07
129 252
11,83
101 607
12,92
AES Borsod
(…)
(…)
18 301
11,25
n.a. (****)
AES Tiszapalkonya
364 869
12,76
86 673
9,87
119 218
14,27
Tabella 12
L-ammont u l-prezz medju tal-importazzjonijiet ta’ elettriku mixtrija minn (60)
Importazzjoni
2004
2005
2006
Ammont
(MWh)
Prezz
(HUF/kWh)
Ammont
(MWh)
Prezz
(HUF/kWh)
Ammont
(MWh)
Prezz
(HUF/kWh)
L-Ukraina permezz tas-Slovakkja([…] (*****))
1 715 200
[…] (******)
1 525 600
[…] (******)
1 311 400
[…] (******)
L-Iżvizzera permezz tas-Slovakkja([…] (*****))
1 768 100
[…] (******)
1 761 700
[…] (******)
1 709 200
[…] (******)
L-Iżvizzera([…] (*****))
631 700
[…] (******)
629 500
[…] (******)
626 200
[…] (******)
(244)
Mill-2003, b’mod konformi mal-Att II dwar l-Enerġija (61), MVM neħħiet enerġija żejda (jiġifieri l-enerġija aktar milli kellha bżonn għas-segment tal-utilità pubblika) biex tiġi fornuta lis-suq kompetittiv permezz ta’ tliet kanali ta’ rilaxx: (i) irkanti pubbliċi tal-kapaċità tal-produzzjoni, (ii) offerti għall-kapaċità u (iii) il-pjattaforma virtwali tagħha ta’ kummerċ online, il-“Piactér”. It-tabella ta’ hawn taħt tippreżenta l-prezzijiet medji miksuba f’dan il-bejgħ:
Tabella 13
Prezz medju miksub mill-irkanti tal-kapaċità, l-offerti u s-Suq ta’ MVM (62)
Sena tal-konsenja tal-prodott irkantat (*******)
Prezz medju peżat fl-irkanti tal-kapaċità
(HUF/kWh)
Sena tal-Offerti u l-bejgħ fis-Suq
Prezz medju fl-offerti u fis-Suq
(HUF/kWh)
2004
4,7
2004
6,5
Irkant tas-17.6.2002
Meta l-konsum ikun l-aktar baxx: 3,48
Bażi: 8,4
2005
5,4
2005
8,1
Irkant tad-9.12.2004
Meta l-konsum ikun l-aktar baxx: 4,54
Bażi: 8.32
Irkant tal-10.6.2005
Meta l-konsum ikun l-aktar baxx: 4,6
Base: 8,5
Irkant tal-21.7.2005
Bażi: 9,3
Meta l-konsum ikun l-aktar għoli: 10,42
2006
9,9
2006
9,1
Irkant tad-9.11.2005
Meta l-konsum ikun l-aktar baxx: 6,02
Bażi: 9,74
Meta l-konsum ikun l-aktar għoli: 11,76
Irkant tal-31.5.2006
Bazi: 11,33
(245)
Iċ-ċifri ta’ hawn fuq juru li l-prezzijiet medji li bihom inbiegħ l-elettriku fl-Ungerija fis-settur kompettiv fl-2004 bl-ingrossa varjaw bejn 4,7 u 12,76 HUF/kWh. Mill-ġeneraturi bil-PPAs, l-impjanti tal-enerġija nukleari ta’ Paks u Mátra biegħu lill-MVM bi prezzijiet f’dik il-firxa. Dunament […] biegħet l-elettriku tagħha taħt il-PPA bil-prezz ta’ […], l-ogħla prezz ([…]) miksub mingħajr PPA. Il-ġeneraturi l-oħra kollha talbu mingħand l-MVM prezz medju bejn 13,86 u 25,46 HUF/kWh. Dan il-prezz huwa 10 % sa 100 % ogħla mill-ogħla prezz fis-suq ħieles.
(246)
Fl-2005, il-prezzijiet tal-bejgħ barra mill-PAAs li qed ikun evalwat, varjaw bejn 5,4 u 12,91 HUF/kWh. Mill-ġeneraturi bil-PPA, l-impjanti tal-enerġija ta’ Paks u Mátra biss biegħu l-elettriku taħt il-PPAs tagħhom f’din il-firxa ta’ prezzijiet. Il-ġeneraturi l-oħra kollha talbu prezz medju għall-elettriku tagħhom taħt il-PPA bejn 13,99 u 25,64 HUF/kWh. Dan il-prezz huwa minn 10 % sa 100 % ogħla mill-ogħla prezz fis-suq ħieles.
(247)
Fl-2006, il-prezzijiet tal-bejgħ barra mill-PAAs imsemmija varjaw bejn 9.1 u 14.27 HUF/kWh. Mill-ġeneraturi bil-PPA, l-impjanti tal-enerġija ta’ Paks u Mátra biss biegħu l-elettriku taħt il-PPAs tagħhom f’din il-firxa ta’ prezzijiet (fil-każ ta’ Paks, attwalment inqas mill-aktar prezz baxx fis-suq ħieles). Il-ġeneraturi l-oħra kollha talbu prezz medju għall-elettriku tagħhom taħt il-PPA bejn 16,67 u 33,49 HUF/kWh. Dan huwa bejn 15 % u 135 % ogħla mill-ogħla prezz fis-suq ħieles.
(248)
Il-kalkoli ta’ hawn fuq huma bbażati fuq ċifri ta’ prezzijiet medji, jiġifieri ma jikkalkulawx b’mod separat bi prezzijiet mhux tal-ogħla konsum, prezzijiet ta’ konsum bażi jew prezzijiet tal-ogħla konsum. Ġeneraturi li prinċipalment ibiegħu prodotti tal-ogħla konsum, fin-nuqqas ta’ PPAs (63) jargumentaw li l-prezzijiet tagħhom m’għandhomx jitqabblu mal-prezzijiet ta’ konsum bażi. Tabilħaqq, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-prezzijiet tal-ogħla konsum tal-elettriku normalment huma ogħla mill-prezzijiet tal-konsum bażi tal-elettriku. Meta wieħed iqabbel dawk il-prezzijiet mal-bejgħ fis-suq ħieles (pereżempju, fl-irkantijiet tal-elettriku mill-MVM), prodotti tal-ogħla konsum juru livell ta’ prezz medju ta’ madwar 10-30 % ogħla mill-prezzijiet ta’ konsum bażi.
(249)
Madankollu, meta jitqabblu l-prezzijiet ta’ Csepel, Dunament F u […] ma’ prezzijiet tal-ogħla konsum miksuba fl-irkantijiet tal-kapaċità, wieħed jara li l-prezzijiet tagħhom huma ogħla mill-prezz ta’ kwalunkwe prodott tal-ogħla konsum tal-elettriku miksub fl-irkantijiet matul dawn is-snin. Barra minn hekk, fost il-ġeneraturi li jbiegħu l-elettriku mingħajr PPA lis-suq ħieles u elenkati fit-Tabella 11 ta’ hawn fuq, hemm ftit (pereżempju l-impjant EMA) li biegħu ukoll prinċipalment prodotti tal-ogħla konsum tal-elettriku.
(250)
It-tqabbil ta’ hawn fuq juri li l-prezzijiet PPA tal-ġeneraturi taħt PPA fis-snin mill-2004 sal-2006, bl-eċċezzjoni tal-impjanti tal-enerġija ta’ Paks u Mátra, kienu attwalmewnt ogħla mill-ogħla prezzijiet fis-suq ħieles.
(251)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma taqbilx mal-argumenti tal-partijiet interessati li l-prezzijiet PPA tagħhom ma kinux ogħla mill-prezzijiet fis-suq ħieles.
(252)
Safejn huma kkonċernati l-impjanti tal-enerġija ta’ Paks u Mátra, it-tabelli ta’ hawn fuq juru li l-prezzijiet tagħhoim kienu anqas mill-ogħla prezz miksub fis-suq ħieles. Il-prezzijiet tal-impjant ta’ Mátra kienu fl-ogħla firxa tal-prezzijiet fis-suq ħieles. Għalkemm il-prezzijiet tagħha huma tabilħaqq potenzjalment aktar kompetittivi mill-maġġoranza tal-prezzijiet PPA, il-Kummissjoni ma tistax teskludi li ma setgħetx tikseb mill-inqas l-istess prezzijiet mingħajr il-PPA tagħha. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezzijiet miksuba minn Mátra mill-bejgħ tal-blokki tagħha mingħajr PPA kienu sostanzjalment anqas mill-prezzijiet PPA tagħha.
(253)
Il-Kummissjoni tagħraf li l-prezzijiet miksuba fis-settur tas-suq ħieles (mingħajr PPAs) ma jistgħux jitqiesu bħala li jikkorrispondu mal-prezz eżatt tas-suq ħieles li l-ġeneraturi kienu jiksbu mingħajr PPAs kieku l-PPAs ma kinux jeżistu fil-perjodu msemmi. Il-PPAs li jkopru madwar 60 % tas-suq tal-ġenerazzjoni mingħajr dubju jkolhom impatt fuq il-prezzijiet fil-bqija tas-suq. Madankollu, dan it-tqabbil jagħti indikazzjoni tad-daqs tad-differenza bejn il-PPA u l-prezzijiet “mhux PPA” attwalment osservati.
Servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (SGEI)
(254)
L-impjanti tal-enerġija ta’ Budapest u Csepelk argumentaw li l-PPAs għandhom jitqiesu li qed jimplimentaw l-SGEIs bil-għan li li tkun żgurata l-provvista tal-elettriku. Huma jqisu li huma jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fid-deċiżjoni Altmark, li jfisser li l-PPAs tagħhom ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(12) tat-Trattat KE.
(255)
Il-Kummissjoni analizzat dawn l-argumenti u ma tistax taqbel magħhom għar-raġunijiet li ġejjin.
(256)
Skont il-leġiżlazzjoni tal-Komunità, l-Istati Membri għandhom ċertu marġni ta’ diskrezzjoni biex jiddefinixxu s-servizzi li huma jqisu bħala SGEIs. Id-definizzjoni tal-firxa tal-SGEIs fi Stat Membru hija, fil-limiti ddefiniti mil-leġiżlazzjoni Komunitarja, prerogattiva tal-Istat innifsu u mhumiex il-benefiċjarji tal-miżuri ta’ għajnuna li jikkwalifikaw is-servizz tagħhom stess bħala servizz pubbliku.
(257)
Matul il-proċedura attwali, madankollu, l-awtoritajiet Ungeriżi qatt ma ssottomettew l-argument li xi wieħed mill-ġeneraturi pprovda SGEI, u lanqas appoġġaw l-argumenti tal-ġeneraturi f’dak is-sens.
(258)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-PPAs ma jissodisfawx il-kriterji kollha stabbiliti fid-deċiżjoni Altmark.
(259)
L-ewwel, skont is-sentenza Altmark, l-intrapriża reċipjenti hija attwalment meħtieġa twettaq servizz pubbliku u l-obbligi marbuta ma’ dak is-servizz għandhom ikunu ddefiniti b’mod ċar mill-Istat Membru.
(260)
Fiż-żmien li qed ikun evalwat, l-MVM kellha l-obbligu tas-sigurtà tal-provvista taħt il-leġiżlazzjoni Ungeriża, imma dan l-obbligu kien obbligu ġenerali fejn ix-Xerrej Uniku dak iż-żmien kellu jiżgura l-provvista meħtieġa tal-enerġija biex ikopri d-domanda totali; madankollu, ma tinkariga l-ebda ġeneratur speċifiku bi SGEI ddefinit.
(261)
L-objettiv tas-sigurtà tal-provvista huwa ta’ natura ġenerali ħafna. Sa ċertu punt, wieħed jista’ jqis li kwalunkwe ġeneratur fis-settur tal-elettriku jikkontribwixxi għall-ksib ta’ dan l-objettiv. Il-partijiet interessati naqsu milli jissottomettu xi dokument uffiċjali tal-Istat Ungeriż li jiddefinixxi SGEI b’mod ċar u li jinkariga ġeneratur speċifiku (jew ġeneraturi speċifiċi) bil-provvista ta’ dak is-servizz speċifiku.
(262)
Il-PPAs infushom huma simili f’dan ir-rigward: huma jiffissaw l-obbligi tal-partijiet imma ma jiddefinixxux obbligu ta’ servizz pubbliku speċifiku. Il-fatt li l-għaxar impjanti tal-enerġija kollha taħt PPAs iridu jirriżervaw il-kapaċitajiet tagħhom lill-MVM minnu nnifsu ma jfissirx li huma inkarigati b’mod speċifiku b’obbligu ta’ servizz pubbliku. Barra minn hekk, tali mudell jista’ jwassal għall-konklużjoni li l-ġenerazzjoni kollha tal-enerġija twettaq SGEI - li b’mod ċar ikun fi ksur tal-ispirtu, li l-leġiżlazzjoni u l-prattika Komunitarja jridu jagħtu lil dan il-kunċett.
(263)
Fil-każ attwali, l-obbligi allegati ta’ servizz pubbliku mhumiex iddefiniti b’mod ċar u m’hemm l-ebda ġeneratur speċifiku meħtieġ biex iwettaq xi tali obbligu ta’ servizz pubbliku ddefinit b’mod konkret.
(264)
Il-partijiet interessati jargumentaw li l-PPAs huma dokumenti li jinkarigaw lill-ġeneraturi b’SGEIs. Imma l-PPAs ma fihom ebda definizzjoni speċifika ta’ SGEIs u ma jirreferux għal dawn l-obbligi jew għal dispożizzjonijiet ġuridiċi li jistgħu jkunu bażi għall-Istat biex jafda l-SGEIs lil entitajiet oħra.
(265)
Fid-deċiżjonijiet tagħha sallum (64), il-Kummissjoni kienet tal-fehma li s-sigurtà tal-provvista tista’ tkun SGEI suġġetta għar-restrizzjonijiet previsti fl-Artikolu 8(4) tad-Direttiva 96/92/KE (li jikkorrispondi mal-Artikolu 11(4) tad-Direttiva 2003/54/KE), jiġifieri sakemm il-ġeneraturi kkonċernati prinċipalment jużaw għejun primarji tal-fjuwils tal-enerġija biex jipproduċu l-enerġija indiġeni u li l-volum totali tal-enerġija fi kwalunkwe sena kalendarja ma jaqbiżx il-15 % tal-enerġija primarja totali meħtieġa għall-produzzjoni tal-elettriku kkonsmat fl-Istat Membru kkonċernat.
(266)
L-uniku ġeneratur li ssottometta li juża fjuwil tal-enerġija primarju indiġenu kienet l-impjant tal-enerġija ta’ Mátra. Madankollu, l-impjant tal-enerġija ta’ Mátra ma pproduċiet l-ebda dokument uffiċjali li juri li l-Istat Ungeriż kien inkarigaha b’mod speċifiku bi SGEI ddefinit b’mod ċar.
(267)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ikollha twarrab il-pretensjoni li l-PPAs iwettqu obbligu ta’ servizz pubbliku fil-qasam tas-sigurtà tal-provvista.
(268)
It-tieni, il-parametri li fuqhom huwa kkalkolat il-kumpens kellhom ikunu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti, u l-kumpens m’għandux jaqbeż dak li huwa meħtieġ biex ikunu koperti l-ispejjeż kollha jew parti minnhom magħmula fit-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, meta wieħed iqis id-dħul rilevanti u qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dawk l-obbligi (65).
(269)
Fin-nuqqas ta’ definizzjoni ċara tal-SGEIs li jridu jiġu pprovduti, b’mod partikolari waħda li tagħmel distinzjoni ċara bejn is-servizzi li għandhom jingħataw u l-operazzjonijiet kummerċjali normali tal-impjanti tal-enerġija, huwa impossibbli li jkunu stabbiliti parametri għal kumpens u/jew li jkun iddeterminat jekk il-kumpens jaqbiżx l-ammont meħtieġ sabiex ikunu koperti l-ispejjeż magħmula fit-twettiq ta’ dawn l-obbligi. Lanqas ma huwa possibbli li jkun iddefinit bl-eżatt x’inhuwa l-kumpens.
(270)
L-eżistenza ta’ ċerti parametri biex ikunu stabbiliti l-prezzijiet PPA mhijiex ekwivalenti għall-eżistenza ta’ parametri preċiżi biex ikun ikkalkulat il-kumpens għall-SGEIs, ladarba l-prezz mhuwiex daqs il-kumpens. Barra minn hekk, il-fatt li l-prezz ikopri biss l-ispejjeż tal-ġenerazzjoni tal-elettriku flimkien ma’ marġni għall-qligħ ma jfissirx li ma jinkludi l-ebda kumpens żejjed, minħabba li ħafna mill-ispejjeż tal-ġenerazzjoni tal-elettriku jistgħu jkunu l-ispejjeż normali koperti minn kwalunkwe ġeneratur tal-elettriku kuntrarjament għall-ispejjeż żejda assoċjati mal-SGEIs.
(271)
It-tielet, fejn il-kumpanija li għandha twettaq obbligi ta’ servizz pubbliku ma tkunx intgħażlet permezz ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku, il-livell ta’ kumpens meħtieġ irid ikun iddeterminat fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika, immexxija sew u pprovduta b’mezzi xierqa tal-produzzjoni biex tissodisfa r-rekwiżiti ta’ servizz pubbliku, tkun għamlet biex twettaq dawk l-obbligi, filwaqt li jitqies id-dħul assoċjat u qligħ raġonevoli għat-twettiq tal-obbligi tagħha.
(272)
Disgħa mill-għaxar PPAs kienu ffirmati mingħajr proċeduri ta’ sejħa għall-offerti. Anki fl-unika proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-impjant tal-enerġija ta’ Kispest, ma kien iddefinit l-ebda objettiv speċifiku għall-SGEIs. Dan jagħmilha diffiċli li wieħed jevalwa liema parti eżatta tal-ħidmiet tal-impjant tal-enerġija tikkorrispondi għall-SGEI u b’hekk x’ikun il-livell ta’ kumpens li ma jaqbiżx dak li hu meħtieġ biex ikunu koperti l-ispejjeż magħmula fit-twettiq tal-obbligu ta’ servizz pubbliku.
(273)
Barra minn hekk, la l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-partijiet interessati ma pprovdew analiżi tal-ispejjeż tal-ġeneraturi msemmija bħala appoġġ għall-asseriment li huma jikkorrispondu għall-ispejjeż magħmula minn impriża tipika.
(274)
Fl-aħħar, il-Kummissjoni tinnota li, bl-eċċezzjoni tal-PPA ta’ Kispest, il-PPAs l-oħra kollha li qed ikunu evalwati kienu ffirmati mingħajr proċedura ta’ sejħa għall-offerti.
(275)
Għaldaqstant il-PPAs ma jissodisfawx il-kriterji tas-sentenza Altmark.
(276)
Il-partijiet interessati argumentaw li l-Artikolu 86(2) tat-Trattat KE jista’ japplika għall-PPAs anki meta ma jissodisfawx il-kriterji tas-sentenza Altmark. Il-kompatibilità tal-miżura mal-Artikolu 86(2) tat-Trattat KE hija evalwata taħt il-punt 7.7 ta’ din id-Deċiżjoni.
Selettività
(277)
Il-PPAs kienu konklużi ma’ għadd ta’ kumpaniji f’ċertu settur tal-ekonomija. Il-kumpaniji li bbenefikaw mill-PPAs msemmija huma elenkati fit-Tabella 1 ta’ hawn fuq.
(278)
AES-Tisza targumenta li l-PPAs mhumiex selettivi minħabba li ftehimiet fuq medda twila ta’ żmien jeżistu fis-settur tal-elettriku kollu: bejn l-MVM u l-ġeneraturi, bejn l-MVM u l-kumpaniji tad-distribuzzjoni, u għall-importazzjoni tal-elettriku. Huma jargumentaw li, minħabba l-miżuri leġiżlattivi ta’ dak iż-żmien fl-Ungerija, il-ġeneraturi kollha kellhom ftehimiet mal-MVM u impjanti ta’ enerġija li tiġġedded u ta’ koġenerazzjoni biss kellhom ftehimiet fuq medda qasira ta’ żmien.
(279)
L-awtoritajiet Ungeriżi osservaw fis-sottomissjonijiet tagħhom li jirrelataw għall-kummenti tal-partijiet interessati li impjanti tal-enerġija importanti u blokki ta’ impjanti tal-enerġija ibiegħu l-elettriku fis-suq ħieles mingħajr PPAs u teħid mandatorju (pereżempju l-blokk ta’ Dunament G1, l-impjant tal-enerġija ta’ Vértes u l-blokki ta’ Mátra I-II).
(280)
Tabilħaqq, hemm impjanti tal-enerġija importanti u blokki li joperaw mingħajr PPAs (ara l-eżempji pprovduti mill-awtoritajiet Ungeriżi). Il-kumpanija AES nnifisha hija l-proprjetarja ta’ żewġ impjanti tal-enerġija li ma joperawx taħt PPAs.
(281)
Il-Kummissjoni tinnota li l-fatt li miżura ta’ għajnuna mhijiex immirata lejn reċipjent wieħed speċifiku jew aktar iddefiniti minn qabel, imma li l-benefiċjarji huma identifikati fuq il-bażi ta’ għadd ta’ kriterji oġġettivi, ma jfissirx li din il-miżura ma tagħtix vantaġġ selettiv lill-benefiċjarji. Il-proċedura għall-identifikazzjoni tal-benefiċjarji ma taffettwax in-natura ta’ għajnuna mill-Istat ta’ din il-miżura (66).
(282)
Barra minn hekk, huwa kkonfermat ukoll mill-każistika tal-Qorti li anki miżura li tiffavorixxi settur sħiħ imqabbel ma’ setturi oħra tal-ekonomija f’sitwazzjoni komparabbli trid titqies bħala li tagħti vantaġġ selettiv lil dak is-settur (67).
(283)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-PPAs jikkostitwixxu miżura selettiva.
Riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà lill-Istat
(284)
Jeħtieġ li l-Kummissjoni tevalwa jekk il-PPAs involvewx it-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat.
(285)
Il-prinċipju ewlieni tal-PPAs kollha li qed ikunu evalwati huwa l-obligu ta’ xiri mill-MVM ta’ kapaċità ta’ ġenerazzjoni fissa u kwantitajiet minimi fissi ta’ enerġija ġġenerata bi prezz li jkopri l-ispejjeż fissi u varjabbli tal-impjant tal-enerġija, fuq medda ta’ 15 sa 27 sena. F’termini ekonomiċi, dan l-obbligu ta’ xiri joħloq obbligu kontinwu għall-MVM li tħallas ċertu prezz għal ċerta kapaċità (tariffa tal-kapaċità) u ċerta kwantità ta’ enerġija (tariffa tal-enerġija) lill-ġeneraturi tal-enerġija tul il-medda kollha tal-kuntratt. Aktar obbligi finanzjarji tal-MVM huma stabbiliti fil-PPAs individwali, kif deskritt taħt il-Kapitolu 2 ta’ hawn fuq. Dan it-trasferiment kontinwu ta’ riżorsi finanzjarji lill-ġeneraturi u l-ħlas tat-tariffi msemmija huma inerenti fil-PPAs kollha u huma preżenti għall-medda kollha tal-kuntratti. Naturalment, aktar ma tkun twila l-medda tal-PPA, aktar ikun għoli l-ammont tar-riżorsi ttrasferiti.
(286)
Biex ikun stabbilit jekk ir-riżorsi ttrasferiti mill-MVM lill-ġeneraturi jikkostitwixxux riżorsi tal-Istat, il-Kummissjoni evalwat il-miżura fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet li ġejjin b’mod partikolari:
Eżistenza ta’ riżorsi tal-Istat - is-sentenza PreussenElektra
(68)
(287)
Fis-sentenza PreussenElektra, il-Qorti tal-Ġustizzja eżaminat mekkaniżmu li taħtu kumpaniji ta’ proprjetarji priati kienu mġiegħla mill-Istat biex jixtru l-elettriku mingħand produtturi tal-elettriku speċifiċi bi prezz ifissat mill-Istat u ogħla mill-prezz tas-suq. Il-Qorti ddeċidiet li, f’tali każ, ma kienx hemm trasferiment ta’ riżorsi pubbliċi u għaldaqstant ma kienx hemm għajnuna mill-Istat.
(288)
Il-Kummissjoni tqis li l-iskema Ungeriża hija differenti b’mod sinifikanti mis-sistema eżaminata mill-Qorti fid-deċiżjoni msemmija qabel, partikolarment minħabba d-differenza fl-istruttura tas-sjieda tal-kumpaniji taħt obbligu ta’ xiri.
(289)
Il-kumpanija li l-Istat impona fuqha l-obbligu ta’ xiri kienet ta’ proprjetarji privati fil-każ PreussenElektra, waqt li l-MVM hija totalment proprjetà tal-Istat. Għaldaqstant ir-riżorsi użati huma riżorsi li jappartjenu lil u huma kkontrollati minn kumpanija li hija totalment proprjetà tal-Istat.
(290)
Fil-kaważ PreussenElektra, meta kienu intraċċati l-flejjes mill-benefiċjarju lura għall-oriġini tagħhom, instab li dawn qatt ma kienu taħt il-kontroll dirett jew indirett tal-Istat. Madankollu, fil-każ attwali, dawn ikunu taħt il-kontroll tal-Istat minħabba li, meta kienu ntraċċati lura għall-oriġini tagħhom, wieħed jista’ jara li jmorru għand kumpanija tal-Istat.
L-Imputabbiltà lill-Istat: id-deċiżjoni Stardust
(69)
(291)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-imġiba tal-MVM hija imputabbli għall-Istat Ungeriż. Wieħed irid iżid li l-awtoritajiet Ungeriżi, matul il-proċedura attwali, qatt ma argumentaw li l-PPAs ma kinux imputabbli għall-Istat u li b’hekk ma nvolvewx it-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat.
(292)
Il-prinċipju sottostanti tal-obbligu ta’ xiri tal-MVM imfassal biex jiggarantixxi l-vijabilità tal-impjanti tal-enerġija kkonċernati huwa imputabbli għall-Istat Ungeriż. Minħabba li dan il-prinċipju ewlieni li jirregola l-PPAs matul il-medda taż-żmien kollha tagħhom kien stabbilit meta l-PPAs daħlu fis-seħħ, il-Kummissjoni trid teżamina l-kundizzjonijiet tal-iffirmar tal-PPAs (jiġifieri ċ-ċirkustanzi tal-istabbiliment ta’ dan il-prinċipju ewlieni) biex ikun ikkjarifikat jekk huwiex imputabbli għall-Istat Ungeriż.
(293)
Fl-evalwazzjoni tagħha tal-kwistjoni tal-imputabbiltà, il-Kummissjoni qieset, b’mod partikolari, iċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(294)
Fiż-żmien meta daħlu fis-seħħ il-PPAs, taħt l-Att dwar l-Enerġija I, l-MVM kellha l-obbligu ġuridiku li tiżgura s-sigurtà tal-provvista fl-Ungerija bl-inqas spiża possibbli.
(295)
L-istess Att dwar l-Enerġija I kien jirrikjedi lill-MVM li tevalwa d-domandi għall-enerġija elettrika u tagħti bidu għall-estensjoni tal-kapaċitajiet ta’ produzzjoni skont il-pronjożi li tirriżulta mill-evalwazzjoni. L-MVM kellha tħejji Pjan Nazzjonali ta’ Kostruzzjoni ta’ Impjanti tal-Enerġija (“Országos Erőműépítési Terv”) li mbagħad kellu jkun sottomess lill-Gvern u lill-Parlament għall-approvazjoni.
(296)
Il-Gvern Ungeriż U l-partijiet interessati kollha qablu fil-kummenti tagħhom li meta kienu konklużi l-PPAs ikkostitwixxew l-għodda identifikata mill-Gvern Ungeriż biex jiżgura s-sigurtà tal-provvista u objettivi oħra tal-gvern, bħall-modernizzazzjoni tas-settur tal-enerġija partikolarment rigward l-istandards prevalenti tal-ħarsien tal-ambjent, u r-ristrutturar meħtieġ tas-settur (70). Kif tistqarr l-impjant tal-enerġija ta’ Csepel fil-kummenti tagħha: “Għaldaqstant il-PPA trid tkun evalwata ta’ dak li hi: parti integrali mit-tentatti tal-Istat Ungeriż permezz tal-MVM biex jibni portafoll ta’ ġenerazzjoni ddiversifikata fi żmien meta l-Istat ma kellux il-mezzi finanzjarji biex jikseb dan waħdu.” (71)
(297)
L-Awtoritajiet Ungeriżi informaw lill-Kummissjoni (72) li t-tħejjija għall-iffirmar tal-PPAs kienet bdiet fl-ambitu tal-proċedura ta’ privatizzazzjoni għall-impjanti tal-enerġija, fuq il-bażi tad-Digriet tal-Gvern 1114/1994 (XII.7.). Il-proċedura sħiħa tat-tfassil tal-PPAs u l-privatizzazzjoni kienet ikkaratterizzata minn kooperazzjoni qawwiija bejn l-Uffiċċju tal-Enerġija Ungeriż (ir-regolatur), il-Ministeru tal-Industrija u l-Kummerċ, il-Ministeru tal-Finanzi, l-“Allami Vagyonügynökség Rt” jiġifieri l-korp tal-gvern responsabbli għall-privatizzazzjoni, l-MVM, u għadd ta’ konsulenti internazzjonali.
(298)
F’dan l-ambitu twaqqaf kumitat tax-xogħol b’rappreżentanti mill-korpi ta’ hawn fuq, li adotta linji gwida rigward l-abbozzar, fost affarijiet oħra, tal-PPAs u l-metodi li jistabbilixxu l-prezzijiet.
(299)
Fuq talba tal-Gvern Ungeriż, PPA standard kienet abbozzata minn kumpanija legali internazzjonali. L-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw li l-PPAs kienu msejsa fuq dan il-mudell standard. Huma kkonfermaw ukoll li l-mekkaniżmu li jiffissal-prezzijiet tal-PPAs kien tħejja fuq il-bażi tad-Deċiżjoni tal-Gvern 1074/1995 (III.4.) dwar ir-regolazzjoni tal-prezzijiet tal-enerġija elettrika, li kienet tinkludi regoli ddettaljati dwar il-kalkolu tal-prezzijiet tal-elettriku rregolati. Il-PPAs ħadu f’idejhom il-formuli u d-definizzjonijiet tad-Deċiżjoni (73) tal-Gvern.
(300)
Id-deċiżjoni dwar l-iffirmar tal-PPAs ittieħdet mill-Bord tad-Diretturi tal-MVM, kemm fl-ambitu tal-privatizzazzjoni kif ukoll wara. Il-membri tal-Bord tad-Diretturi kienu eletti mil-Laqgħa Ġenerali. Skont l-informazzjoni li waslet għand l-awtoritajiet (74) Ungeriżi, “minħabba li 99 % tal-MVM hija proprjetà tal-Istat, il-membri tal-Bord tad-Diretturi jinħatru, jiġu eletti u jitneħħew skont kif jiddeċiedi l-Istat”.
(301)
Skont id-Digriet tal-Gvern 34/1995 (IV.5.) dwar l-implimentazzjoni tal-Att dwar l-Enerġija I, l-MVM kienet meħtieġa torganizza sejħa għall-offerti fi żmien disgħin jum wara l-approvazzjoni tal-Pjan ta’ Kostruzzjoni ta’ Impjanti tal-Enerġija.
(302)
Il-PPA tal-impjant tal-enerġija ta’ Kispest kien iffirmat wara proċedura ta’ sejħa għall-offerti f’konformità mal-proċedura ġuridika stabbilita hawn taħt.
(303)
Linji Gwida Konġunti tal-Ministeru responsabbli u l-Uffiċċju tal-Enerġija Ungeriż inħarġu fl-1997 rigward il-proċedura ta’ awtorizzazzjoni għall-kostruzzjoni ta’ impjanti tal-enerġija u r-regoli ġenerali tal-proċedura għas-sejħiet għall-offerti.
(304)
Il-Linji Gwida Konġunti stabbilixxew ir-raġunijiet ewlenin għall-ħtieġa li tkun ittrasformata l-istruttura tas-sjieda u l-istabbiliment ta’ kapaċitajiet ta’ ġenerazzjoni tal-enerġija ġodda. Huma jidentifikaw il-miri b’mod ċar: is-sigurtà tal-provvista bl-inqas spiża possibbli, modernizzazzjoni li tissodisfa l-istandards tal-ħarsien tal-ambjent, diversifikazzjoni tal-għejun tal-enerġija primarji, park tal-impjanti tal-enerġija aktar flessibbli li jkun fih ir-riżervi meħtieġa u li jkun kapaċi jikkopera mas-sistema tal-Elettriku tal-Ewropa tal-punent. Huma jenfasizzaw ukoll li l-operat tal-park tal-impjanti tal-enerġija tal-ġejjieni “għandu jippermetti l-operat u l-manutenzjoni bi qligħ, bi żvilupp tal-prezzijiet li jkun f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi” (75).
(305)
Taħt il-punt 2, il-Linji Gwida Konġunti tal-Ministeru u l-Uffiċċju tal-Enerġija Ungeriż jgħidu wkoll li l-implimentazzjoni tal-miri ta’ hawn fuq għandha tagħti “sistema tal-elettriku moderna li tissodisfa r-rekwiżiti tal-ħarsien tal-ambjent, tiggarantixxi l-kooperazzjoni Ewropea, id-dħul fuq investimenti ġġustifikati u l-ispejjeż li jinġarru minn detenturi ta’ liċenzji li joperaw b’mod effiċjenti, kif ukoll prezzijiet li jinkludu qligħ meħtieġ għal operazzjoni durabbli. Il-miri kollha ta’ hawn fuq għandhom jinkisbu b’mod li jiggarantixxi […] is-sigurtà tal-provvista ta’ enerġija primarja, jagħti s-setgħa lil dawk kollha li għandhom il-ħsieb jinvestu f’dan il-qasam biex iħossu li l-investimenti tagħhom, id-dħul fuq l-investimenti isiru b’mod sigur, […] it-twettiq tal-intenzjonijiet iddikjarati tal-gvern isir b’mod sigur.”
(306)
Il-Linji Gwida Konġunti imbagħad jirregolaw il-proċedura tal-kompetizzjoni rrelatata għall-istabbiliment tal-kapaċitajiet tal-impjanti tal-enerġija.
(307)
Kumitat ta’ Evalwazzjoni Ewlieni (“Értékelő Főbizottság”) għamel il-proposta finali lir-rebbieħ tas-sejħa għall-offerti. Il-membri ta’ dan il-Kumitat kienu r-rappreżentanti tal-Ministeru tal-Ekonomija, il-Ministeru tal-Ambjent, l-Uffiċċju tal-Enerġija Ungeriż, l-MVM u l-Bank ERSTE. Id-deċiżjoni finali ttieħdet mill-Bord tad-Diretturi tal-MVM. Taħt il-Linji Gwida Konġunti, ir-riżultat uffiċjali tas-sejħa għall-offerti kellu jkun ippubblikat (b’mod esklussiv) fil-bulettin uffiċjali tal-Ministeru.
(308)
L-att dwar l-Enerġija II inbena b’mod li jippresupponi l-eżistenza tal-PPAs. Dan l-Att Parlamentari li huwa l-qafas ġuridiku ewlieni għall-operat tas-suq tal-enerġija Ungeriż fil-medda ta’ żmien li qed tkun evalwata jirreferi diversi drabi għall-obbligi ta’ xiri fuq medda twila ta’ żmien tal-MVM.
(309)
L-Artikolu 5(2) tad-Digriet tal-Gvern Nru 183/2002 (VIII.23.) dwar spejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati jistabbilixxi obbligu għall-MVM li tibda n-negozjar mill-ġdid tal-PPAs biex tnaqqas il-kapaċitajiet mixtrija. Għaldaqstant id-digriet jobbliga lill-MVM li tipproponi li l-PPAs ikunu emendati.
(310)
AES-Tisza argumentat fl-osservazzjonijiet tagħha li l-prezzijiet taħt il-PPAs ma kinux imputabbli għall-Istat wara ż-żmien ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet (jiġifieri wara l-1 ta’ Jannar 2004, bl-eċezzjoni tar-regolazzjoni ġdida tal-prezzijiet fl-2007), imma kienu r-riżultat ta’ negozjati bejn l-impjanti tal-enerġija u l-MVM.
(311)
Il-Kummissjoni tagħraf li l-ammont eżatt ta’ riżorsi ttrasferiti lill-benefiċjarji ma jiddependix biss fuq il-klawsoli inklużi fil-PPAs, li huma imputabbli għall-Istat, imma wkoll għal negozjati bilaterali perjodiċi mwettqa mill-MVM mal-ġeneraturi. Fil-fatt, il-PPAs joffru ċerta latitudni lill-partijiet biex jinnegozjaw il-kwantitajiet tal-elettriku attwalment mixtrija mill-MVM kif ukoll ċerti komponenti tal-prezz, notevolment fir-rigward il-kalkolu tat-tariffi tal-kapaċità, li kif hemm indikat fil-premessa 356 tiddependi fuq għadd ta’ fatturi u teħtieġ aġġustamenti perjodiċi. Madankollu, in-negozjati dwar il-kwantitajiet mixtrija qatt ma jistgħu jwasslu għal kwantitajiet inqas mill-minimu ggarantit fil-livell ta’ teħid stabbilit fil-PPAs. Bl-istess mod, in-negozjati dwar il-prezzijiet jistgħu jitwettqu biss fil-qafas tal-mekkaniżmi li jistabbilixxu l-prezzijiet stabbiliti fil-PPAs, li huma imputabbli għall-Istat. Għaldaqstant in-negozjati dwar il-prezzijiet ma kkontestawx il-prinċipju tal-obbligu ta’ xiri li jkopri l-ispejjeż iġġustifikati u livell ta’ qligħ meħtieġ għall-operat tal-impjant tal-enerġija.
(312)
Barra minn hekk, il-fatt li l-PPAs jipprevedu r-riżerva tal-maġġoranza tal-kapaċitajiet tal-impjanti tal-enerġija taħt il-PPAs u ħlas għal dawn il-kapaċitajiet minnu nnifsu huwa trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat lill-benefiċjarji, independentement minn negozjati perjodiċi bejn l-MVM u l-ġeneraturi.
(313)
Fil-kummenti (76) tagħhom, il-partijiet interessati kollha qablu li l-formuli ewlenin u d-definizzjonijiet applikati fuq il-bażi tal-PPAs wara l-1 ta’ Jannar 2004 segwew ir-regoli ewlenin tar-regolazzjoni tal-prezzijiet. […] (77) nnifisha tispjega kemm fil-kummenti tagħha msemmija hawn fuq kif ukoll fil-kummenti tagħha dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ li n-negozjati dwar il-prezzijiet “ikkjarifikaw” l-applikazzjoni tal-formuli tal-prezzijiet u “interpretat” l-kontenut (********) tagħha. Hija tirrikonoxxi li l-prezzijiet PPA minn dejjem kienu bbażati fuq l-ispejjeż, billi jkopru spejjeż iġġustifikati, u li mill-bidu kienu ġeneralment iqisu l-metodu tal-kalkolu tal-prezz applikat mid-digrieti dwar il-prezzijiet.
(314)
Barra minn hekk […] tispjega li l-formuli tal-prezzijiet tal-emenda […] għall-PPA tagħha huma bbażati fuq id-digrieti tal-gvern: “Il-formuli fl-Emenda […] (Skeda […] Anness […]) għall-kalkolu tat-tariffa tad-disponibbiltà hija l-istess bħal dik inkluża fid-Digrieti applikabbli (referenza fin-nota f’qiegħ il-paġna għad-Digriet 55/1996 tal-Ministeru tal-Industrija, il-Kummerċ u t-Turiżmu (IKIM) u d-Digriet 46/2000 tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi (GM), u l-aħħar wieħed applikabbli (rigward il-ġeneraturi) qabel l-1 ta’ Jannar 2004 kien id-Digriet 60/2002 tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi u t-Trasport (GKM)) li stabbilixxa d-disponibbiltà massima (= il-kapaċità) u t-tariffi tal-enerġija għall-ġeneraturi elenkati hemmhekk.”
(315)
Dan ta’ fuq juri li la n-negozjati dwar il-prezzijiet u lanqas l-emendi għall-PPAs ma affettwaw il-prinċipju ewlieni tal-PPAs kif stabbilit fiċ-ċirkustanzi deskritti, meta l-PPAs kienu ffirmati. L-istess prinċipju ta’ obbligu ta’ xiri biex ikun żgurat dħul fuq l-investiment jirregola l-PPAs illum.
(316)
Huwa evidenti miċ-ċirkustanzi ta’ hawn fuq li l-eżistenza tal-obbligu ta’ xiri tal-MVM rigward il-ġeneraturi tal-enerġija, bil-prinċipju li jkunu koperti l-ispejjeż fissi u varjabbli ġġustifikati, huwa imputabbli għall-Istat Ungeriż.
(317)
Barra minn hekk, hija każistika stabbilita li miżura ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat biss meta jingħata vantaġġ lil impriżi permezz ta’ mobilizzazzjoni diretta u ċara tar-riżorsi tal-Istat, imma wkoll meta l-għoti tal-vantaġġ jista’, jekk ikunu ssodisfati ċerti kundizzjonaijiet fil-ġejjieni, jinvolvi piż finanzjarju addizzjonali għall-awtoritajiet pubbliċi li ma kienx ikollhom iġorru kieku ma ngħatax (78) il-vantaġġ. Fl-2004, kien ċar li l-MVM se ġġorr tali piż addizzjonali fil-każ potenzjali li l-ġeneraturi u l-importaturi tal-enerġija mhux ingaġġati fil-PPAs joffru prezzijiet aktar baxxi mill-prezzijiet PPA, minħabba li l-iżvilupp ta’ tali offerti kien joħloq inċentivi għall-MVM biex timmodifika l-portafoll tal-provvista tagħha u konsegwentement tnaqqas il-kwantitajiet mixtrija mingħand il-ġeneraturi tal-enerġija attwalment taħt il-PPAs u tikseb tnaqqis fil-prezzijiet mingħandhom. Madankollu, minħabba l-obbligi tagħha li jitnisslu mill-PPAs, l-MVM ma tistax tagħmel tali deċiżjonijiet għaliex, kif inwera hawn fuq, l-MVM ma tistax tnaqqas il-kwantitajiet mixtrija mingħand il-ġeneraturi li joperaw taħt il-PPAs anqas minn livell minimu (il-kwantità ta’ teħid iggarantit) u ma tistax tinnegozja prezzijiet fuq il-bażi ta’ offerti alternattivi pprovduti mill-ġeneraturi li jikkompetu, imma biss fil-mekkaniżmu tal-formazzjoni tal-prezz ibbażat fuq l-ispejjeż stabbiliti fil-PPAs. Dan il-fatt, flimkien mal-konklużjoni li hemm fil-premessi 315-316, iwassal lill-Kummissjoni biex tikkonkludi li l-kundizzjoni tat-trasferiment tar-riżorsi tal-Istat kienet preżenti fil-PPAs mill-1 ta’ Mejju 2004 u se tkun preżenti sakemm huma validi, independentement mill-kundizzjonijiet attwali tas-suq, għaliex hija żżomm lill-MVM milli twettaq l-arbitraġġi li jistgħu jkunu adattati biex timminimizza l-ammonti ta’ riżorsi minfuqa għax-xiri tal-elettriku meħtieġ biex tissodisfa l-ħtiġijiet tagħha.
(318)
Isegwi mill-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq li l-PPAs iwasslu għat-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat.
Distorsjoni tal-kompetizzjoni u impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(319)
Is-swieq tal-elettriku infetħu għall-kompetizzjoni u l-elettriku kien innegozjat bejn l-Istati Membri b’mod partikolari mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (79).
(320)
Miżuri li jiffavorixxu impriżi fis-settur tal-enerġija fi Stat Membru wieħed jistgħu għaldaqstant ixekklu l-abilità tal-impriżi minn Stati Membri oħra li jesportaw l-elettriku lil dak l-Istat, jew jiffavorixxu l-esportazzjoni tal-elettriku minn dak l-Istat għal Stati Membri oħra. Dan huwa minnu b’mod partikolari għall-Ungerija, li minħabba l-qagħda ċentrali tagħha fl-Ewropa hija kollegata jew tista’ faċilment tkun kollegata man-netwerks ta’ diversi Stati Membri attwali jew tal-ġejjieni.
(321)
Dan huwa minnu b’mod partikolari għall-Ungerija, li hija pajjiż b’qagħda ċentrali fl-Ewropa mdawra minn seba’ pajjiżi, li erba’ minnhom jinsabu fl-UE. Mill-Istati Membri tal-UE, hija għandha interkonnetturi mas-Slovakkja, l-Awstrija u r-Rumanija. Fl-2004 hija importat kważi 14 000 GWh u esportat 6 300 GWwh. Mill-2005, l-importazzjoni żdiedet għal aktar minn 15 000 GWh u l-esportazzjoni għal bejn 8 000 u 10 000 GWh.
(322)
Fis-snin ta’ wara l-adeżjoni tal-Ungerija fl-UE, madwar 60 % tal-kapaċità tal-ġenerazzjoni Ungeriża kienet ikkontrattata mill-MVM taħt il-PPAs. Il-PPAs jintemmu bejn l-aħħar tal-2010 u l-aħħar tal-2024. Il-kundizzjonijiet ta’ hawn fuq tal-obbligu ta’ xiri tal-MVM se jibqgħu mingħajr tibdil sal-aħħar tal-ftehimiet.
(323)
L-ewwel pass tal-ftuħ tas-suq fl-Ungerija seħħ fl-1 ta’ Lulju 2004, meta l-konsumaturi mhux domestiċi kollha saru eliġibbli li jaqilbu għas-suq ħieles. Fl-1 ta’ Jannar 2008, is-settur tas-servizzi pubbliċi ma baqax jeżisti u għaldaqstant il-klijenti kollha saru “eliġibbli”.
(324)
Minkejja l-ftuħ tas-suq mill-2004, proporzjon imdaqqas ta’ klijenti eliġibbli m’għażlux is-settur tas-suq ħieles. Ir-Rapport tal-Uffiċċju tal-Kompetizzjoni Ekonomika dwar l-investigazzjoni settorjali fuq is-suq (80) tal-enerġija Ungeriż b’mod espliċitu kkonkluda li n-nuqqas ta’ kapaċitajiet disponibbli fis-suq ħieles minħabba l-volumi sostanzjali ta’ kapaċitajiet irriżervati taħt il-PPAs joħolqu ostaklu serju għall-għażla tas-suq ħieles. Permezz tal-PPAs, madwar 60 % tal-kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni Ungeriża kienu marbuta mas-settur tas-servizzi pubbliċi, għall-MVM biss, u l-kapaċitajiet li baqa’ biss setgħu fir-realtà jikkompetu għal klijenti ġodda.
(325)
Il-kapaċitajiet irriżervati, jiġifieri l-kwantitajiet iggarantiti fuq medda twila ta’ żmien joħolqu wkoll ostaklu għad-dħul ta’ ġeneraturi ġodda fis-suq bl-ingrossa, minħabba li 60 % tal-kapaċitajiet kollha huma marbuta ma’ kumpanija waħda (proprjetà tal-Istat) b’garanzija ta’ xiri.
(326)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni ħadet ukoll f’kunsiderazzjoni ir-riżultati tal-investigazzjoni settorjali mill-Uffiċċju Ungeriż tal-Kompetizzjoni Ekonomika, li b’mod espliċitu kkonkluda li l-PPAs iwasslu għall-għeluq tas-suq kompetittiv billi jillimitaw il-possibilità de facto ta’ klijenti eliġibbli biex jibdlu għas-suq ħieles u jnaffru bejjiegħa bl-imnut potenzjali milli jidħlu fis-suq (81).
(327)
L-iskarsezza tal-kapaċitajiet disponibbli barra l-PPAs ikompli jwassal għal żjieda fil-prezzijiet fis-suq kompetittiv. Il-volum sostanzjali tal-kapaċitajiet u l-kwantitajiet ta’ enerġija rriżervata mill-PPAs jaffettwaw il-prezzijiet anki fis-suq ħieles.
(328)
Skont studju kwantitattiv miċ-Ċentru Reġjonali għar-Riċerka dwar il-Politika tal-Enerġija dwar l-impatt tal-PPAs fuq il-prezzijiet bl-imnut tal-elettriku fl-Ungerija (82), il-PPAs iwasslu għal prezzijiet ogħla fis-suq bl-imnut milli kienu jinkisbu mingħajr PPAs. B’mod aktar ġenerali, dan l-istudju jargumenta wkoll li l-PPAs jikkostitwixxu wieħed mill-fatturi ewlenin li jwasslu għal struttura tas-suq li hija “inkompatibbli mal-prinċipji ta’ suq kompettittiv ħieles” (83). Dan l-istudju attwalment jipproponi t-terminazzjoni tal-PPAs bħala soluzzjoni biex tinkiseb kompetizzjoni ħielsa fis-suq bl-imnut tal-elettriku fl-Ungerija.
(329)
Fl-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija (84) tagħha, il-Kummissjoni tevalwa wkoll l-effetti tal-PPAs fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ. Fil-premessi 467 sa 473, hija tikkonkludi li “Ftehimiet ta’ xiri tal-enerġija fuq medda twila ta’ żmien (PPAs) huma fattur ieħor li jista’ jaffettwa l-volumi li huma nnegozjati fuq bażi regolari fis-swieq bl-ingrossa.” Fir-rigward tal-PPAs fil-Polonja, hija targumenta li “huma tabilħaqq jistgħu jikkostitwixxu ostaklu sinifikanti għall-iżvilupp tas-suq bl-ingrossa Pollakk.” Imbagħad tkompli tgħid li “Sitwazzjoni simili teżisti fl-Ungerija, fejn Magyar Villamos Művek (“MVM”) hija l-utilità pubblika li tbiegħ bl-ingrossa u tikseb l-elettriku permezz ta’ PPAs fuq medda twila ta’ żmien li sussegwentement jinbiegħ lill-bejjiegħa bl-imnut lokali. Il-PPAs Ungeriżi jkopru l-maġġoranza kbira tal-ħtiġijiet tal-elettriku ta’ dak l-Istat Membru, li jista’ jkollha effett fuq il-kummerċ bl-ingrossa simili għal, jew anki akbar minn, dawk deskritti hawn fuq fl-ambitu tas-suq bl-ingrossa Pollakk.”
(330)
Għaldaqstant id-diversi studji msemmija hawn fuq kollha jikkonkludu li l-PPAs jxekklu l-kompetizzjoni u jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(331)
Il-partijiet interessati jargumentaw ukoll li mhuwiex minnu li l-iskarsezza ta’ kapaċitajiet liberi disponibbli twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni, minħabba li l-irkanti tal-kapaċità tal-MVM juru li lanqas biss setgħet tbiegħ il-prodotti tagħha tal-elettriku proposti kollha.
(332)
Tqabbil bejn il-kwantitajiet proposti u l-prodotti (85) irkantati b’suċċess, madankollu, juri li l-MVM biegħet il-prodotti proposti kollha kważi f’kull irkant. Tabilħaqq, fil-maġġoranza tal-każijiet anki kellha bżonn tuża il-massimu ta’ 10 % tal-prodotti addizzjonali li legalment għandha permess li tipproponi.
(333)
Il-partijiet interessati ssottomettew ukoll kummenti biex jenfasizzaw li ħafna fatturi oħra affettwaw il-kummerċ u influwenzaw is-suċċess tal-iżvilupp tal-kompetizzjoni ħielsa fis-suq tal-enerġija bl-ingrossa fl-Ungerija. Il-Kummissjoni ovvjament taqbel li l-PPAs mhumiex l-uniku fattur li jinfluwenza l-kompetizzjoni u l-kummerċ. L-istudji kollha msemmija hawn fuq jirrikonoxxu wkoll li għadd kbir ta’ elementi oħra (il-leġiżlazzjoni, aċċess limitat għal kapaċitajiet transkonfinali, l-influwenza sinifikanti tat-tibdil tal-prezzijiet fis-swieq tal-enerġija internazzjonali, eċċ.) ugwalment affettwaw is-suċċess ġenerali tal-ftuħ tas-suq u l-livelli tal-prezzijiet attwali. Madankollu, l-istudji kollha ssottomessi lill-Kummissjoni waqt il-proċedura attwali jew b’xi mod ieħor disponibbli għaliha, barra dak sottomess minn AES-Tisza u kkummissjonat minnha (86), b’mod ċar jirrikonoxxu li l-PPAs għandhom effett sinifikanti fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ.
(334)
Il-kapaċitajiet irriżervati, it-teħid iggarantit u l-mekkaniżmu li jistabbilixxi l-prezzijiet previsti mill-PPAs jipproteġu l-ġeneraturi tal-enerġija taħt il-PPA, għall-medda taż-żmien kollha tal-PPA, mir-riskju kummerċjali assoċjat mal-varjazzjonijiet fl-ispejjeż tal-ġenerazzjoni tal-elettriku u, b’mod partikolari, l-ispejjeż tal-fjuwils, ir-riskju assoċjat mal-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-elettriku għall-konsumaturi, u r-riskju assoċjat mal-varjazzjonijiet fid-domanda mill-konsumaturi. Minħabba li dawn ir-riskji huma riskji tipiċi li ġeneraturi tal-enerġija mingħajr PPA ikollhom jiffaċċjaw, il-PPAs joħolqu ostaklu għal kundizzjonijiet ekwi fis-settur tal-ġenerazzjoni tal-enerġija u jxekklu l-kompetizzjoni msejsa fuq il-mertu.
(335)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-maġġoranza tal-ġeneraturi li jibbenefikaw mill-PPAs huma proprjetà ta’ gruppi internazzjonali ewlenin li huma preżenti f’diversi Stati Membri. L-għoti ta’ vantaġġ kompetittiv lil dawn il-gruppi mingħajr dubju jkollu effett fuq il-kummerċ, u l-potenzjal li tkun imxekkla l-kompetizzjoni fis-suq komuni.
(336)
Il-maġġoranza tal-evalwazzjonijiet tal-partijiet interessati tal-kriterji għal impatt fuq il-kummerċ u tfixkil għall-kompetizzjoni jirreferu għal ċirkustanzi fis-suq meta seħħet il-konklużjoni tal-PPAs u, fi kwalunkwe każ, għal ċirkustanzi fis-suq qabel l-adeżjoni tal-Ungerija fl-UE. Il-Kunmmissjoni ma tistax taċċetta din il-linja ta’ raġunament u f’dan ir-rigward tirreferi għall-premessi 156 sa 172 ta’ hawn fuq.
(337)
Ċerti partijiet interessati jargumentaw ukoll li l-PPA tagħhom, meta titqies individwalment, ma taffettwax il-kummerċ minħabba li l-kapaċità tal-ġenerazzjoni tal-impant tal-enerġija tagħhom hja minuri meta mqabbla mal-kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni ġenerali tal-pajjiż. Minħabba li l-prinċipju ewlieni tal-PPAs huwa l-istess għalihom ilkoll (l-obbligu ta’ xiri ta’ ċerta kwantità minima ta’ elettriku ġġenerat, ir-riżerva ta’ kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni, prezz li jkopri l-ispejjeż fissi u varjabbli ġġustifikati fuq medda ta’ 15 sa 27 sena), kull PPA għandha impatt fuq is-suq. Madankollu, mid-definizzjoni, il-firxa tal-effett hija mmultiplikata mill-koeżistenza ta’ għaxar PPAs fis-suq Ungeriż. Aktar ma jkun hemm kapaċitajiet koperti minn PPA, akbar huma l-effetti ta’ hawn fuq.
(338)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-termini u l-kundizzjonijiet tal-PPAs deskritti hawn fuq għandhom effett fuq il-kummerċ u għandhom il-potenzjal li jxekklu l-kompetizzjoni.
(339)
Fil-punt 3.1 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ tagħha, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha rigward il-karattru tal-għajnuna mill-Istat tal-impjant tal-enerġija ta’ Paks minħabba d-differenzi li jistgħu jeżistu bejn il-PPA ta’ dan l-impjant u l-PPAs l-oħra fir-rigward tal-prinċipji regolatorji tagħha. Madankollu, b’riżultat tal-investigazzjonijiet tagħha, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-evalwazzjoni ta’ hawn fuq tal-kriterji tal-għajnuna mill-Istat japplikaw ugwalment għall-PPA tal-Paks, minħabba li l-istess prinċipji ewlenin huma preżenti fiha bl-aspetti speċifiċi stabbiliti taħt il-kriterji rilevanti.
(340)
Fuq il-bażi tal-evalwazzjoni ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-termini u l-kundizzjonijiet ewlenin tal-obbligu ta’ xiri stabbilit fil-PPAs, jiġifieri r-riżerva tal-kapaċità u t-teħid iggarantit mill-MVM taħt tali kundizzjonijiet li jkun żgurat dħul fuq l-investiment tal-impjanti tal-enerġija billi jipproteġihom mir-riskji kummerċjali tal-operat tal-impjant tagħhom, jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE. Din l-għajnuna mill-Istat inkisbet bil-kombinazzjoni tal-kapaċità rriżervata, it-teħid minimu ggarantit, il-mekkaniżmu li jistabbilixxi l-prezzijiet ibbażat fuq tariffa tal-kapaċità u tariffa tal-enerġija biex ikopru l-ispejjeż fissi, varjabbli u tal-kapital, fuq medda twila ta’ żmien lil hinn mill-prattika kummerċjali normali.
7.4. Applikabilità tal-PPAs wara l-adeżjoni
(341)
Il-partijiet interessati jargumentaw li f’konformità mal-prinċipju ġenerali ta’ non-retroattività, il-miżuri li kienu stabbiliti f’konformità mal-liġi qabel l-adeżjoni m’għandhomx ikunu rriveduti mill-Kummissjoni wara l-adeżjoni.
(342)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel ma’ dan l-argument. Il-miżuri kollha, irrispettivament mil-legalità tagħhom skont ir-regoli nazzjonali qabel l-adeżjoni, saru suġġetti għar-regoli tal-acquis communautaire fid-data tal-adeżjoni. Ir-regoli speċifiċi għall-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat stabbiliti fl-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni japplikaw għall-miżuri ta’ għajnuna, anki jekk kienu b’xi mod stabbiliti f’konformità mar-regoli legali nazzjonali qabel l-adeżjoni.
(343)
L-Anness IV.3(1) tal-Att ta’ Adeżjoni jiddefinixxi bħala għajnuna eżistenti tliet kategoriji biss ta’ miżuri: (i) dawk li daħlu fis-seħħ qabel l-10 ta’ Diċembru 1994; (ii) dawk li - wara li kienu eżaminati mill-Kummissjoni - kienu inklużi fil-lista tal-Anness IV tat-Trattat ta’ Adeżjoni; u (iii) dawk approvati mill-Kummissjoni taħt l-hekk imsejjaħ mekkaniżmu interim. Il-miżuri kollha li baqgħu applikabbli wara d-data tal-adeżjoni, li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u ma jidħlux f’xi waħda minn dawn it-tliet kategoriji, jitqiesu bħala għajnuna ġdida wara l-adeżjoni; għaldaqstant il-Kummissjoni għandha l-poteri kollha biex tipprojbixxi dawn il-miżuri jekk huma inkompatibbli mas-suq komuni. Din l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għall-effetti potenzjali ta’ miżuri li għadhom applikabbli wara l-adeżjoni ma tinvolvix applikazzjoni retroattiva tar-regoli tal-KE dwar l-għajnuna mill-Istat u fi kwalunkwe każ għandha l-mandat mill-Att ta’ Adeżjoni.
(344)
L-Anness IV.3(2) tal-Att ta’ Adeżjoni jiddefinixxi “l-mekkaniżmu interim”. Huwa jagħti qafas ġuridiku għall-evalwazzjoni tal-iskemi ta’ għajnuna u ta’ miżuri ta’ għajnuna individwali li daħlu fis-seħħ fi Stat Membru ġdid qabel id-data ta’ adeżjoni u li baqgħu applikabbli wara l-adeżjoni.
(345)
Il-partijiet interessati jargumentaw li, minħabba li r-regoli Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat japplikaw biss mid-data ta’ adeżjoni, miżuri ta’ għajnuna biss li jagħtu benefiċċju addizzjonali wara l-adeżjoni jistgħu jkunu ddefiniti bħala applikabbli wara l-adeżjoni. Huma jargumentaw li l-PPAs ma jagħtux benefiċċju addizzjonali wara l-adeżjoni, minħabba li l-formuli tal-prezzijiet tagħhom kienu ddefiniti qabel l-adeżjoni u, konsegwentement, l-espożizzjoni finanzjarja tal-Istat kienet kompletament magħrufa qabel l-adeżjoni.
(346)
Il-Kummissjoni tagħmel l-osservazzjonijiet li ġejjin. Il-PPAs jintemmu bejn l-2010 u l-2024, jiġifieri wara l-adeżjoni. F’ċirkustanzi eċċezzjonali ħafna biss, il-Kummissjoni qieset li miżura ta’ għajnuna li għadha fis-seħħ wara l-adeżjoni ma tikkostitwixxix għajnuna applikabbli wara l-adeżjoni fit-tifsira tal-Att ta’ Adeżjoni. Madankollu, tali prattika eċċezzjonali għandha, bħall-eċċezzjonijiet kollha fil-liġi, tkun interpretata stricto sensu biex ikun evitat li jitneħħew mill-kontroll tal-Kummissjoni fuq l-għajnuna mill-Istat, il-miżuri li l-firmatarji tal-Att ta’ Adeżjoni riedu li jkunu taħt tali kontroll.
(347)
Tabilħaqq, f’dan l-ambitu, il-Kummissjoni qieset fil-prattika (87) tagħha li miżuri ta’ għajnuna fejn l-espożizzjoni ekonomika eżatta tal-Istat kienet magħrufa b’mod preċiż qabel l-adeżjoni ma jkunux applikabbli wara l-adeżjoni fit-tifsira tal-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni.
L-“espożizzjoni ekonomika eżatta tal-Istat”
(348)
Il-PPAs ma jillimitawx sa ammont massimu l-espożizzjoni finanzjarja tal-Istat, u lanqas setgħet tkun ikkalkulata b’mod preċiż qabel l-adeżjoni għat-tul ta’ żmien intier tal-PPAs.
(349)
Bil-kuntrarju, l-espożizzjoni ekonomika tal-Istat taħt il-PPAs tiddependi fuq parametri li l-evoluzzjoni futura tagħhom ma kinitx magħrufa fi żmien l-adeżjoni. Barra minn hekk, il-PPAs iggarantixxew lill-ġeneraturi protezzjoni mill-varjazzjonijiet fl-ispejjeż li ma kinux irrelatati ma’ tranżazzjonijiet jew ġrajjiet ta’ qabel l-adeżjoni iżda kkonċernaw żviluppi fil-ġejjieni u għaldaqstant ma kinux magħrufa fid-data tal-adeżjoni.
(350)
B’mod partikolari, il-fatt li l-espożizzjoni tal-Istat taħt il-PPAs ma kinitx magħrufa fid-data tal-adeżjoni u li l-PPAs imponew aktar obbligi fuq l-Istat wara l-adeżjoni jintwera miċ-ċirkustanzi li ġejjin.
(351)
L-ewwel, il-prezzijiet eżatti tal-enerġija li bihom il-ġeneraturi tal-enerġija jbiegħu l-elettriku lill-MVM ma kinux stabbiliti fil-PPAs individwali. Il-prezzijiet huma r-riżultat tal-kalkoli magħmula bl-użu ta’ formula li tinkludi serje ta’ parametri li jvarjaw b’mod imprevedibbli.
(352)
Il-formuli tal-prezzijiet tal-PPAs jinkludu tariffa tal-kapaċità u tariffa tal-elettriku, b’tariffi supplimentari differenti oħra skont il-ġeneraturi.
(353)
Il-formuli jiddefinixxu biss l-ispejjeż u l-ħlasijiet ammissibbli taħt kull kategorija ta’ tariffi u l-importanza ta’ dik il-kategorija ta’ tariffi fil-prezz.
(354)
Il-ġeneraturi nfushom kif ukoll l-MVM irrikonoxxew fl-osservazzjonijiet tagħhom li t-tifsira eżatta ta’ ċerti kategoriji ta’ tariffi bilfors li kienet iċċarata f’negozjati mal-MVM.
(355)
Għadd kbir ta’ kategoriji ta’ spejjeż rrikonoxxuti mill-PPAs huma varjabbli u ma setgħux ikunu magħrufa bi preċiżjoni qabel l-adeżjoni. Pereżempju:
(356)
Ħlas tal-kapaċità
Din il-kategorija ta’ spejjeż tqis kemm il-kapaċitajiet iggarantiti u l-kapaċitajiet attwalment użati għall-MVM. Din il-kategorija ta’ spejjeż tiddependi, fost affarijiet oħra, fuq ippjanar annwali, kull xahar u kull ġimgħa. Kull waħda mill-PPAs tirreferi għar-regoli tal-ippjanar perjodiku, u l-prezz eżatt finali jiddependi f’kull PPA fuq il-pjanijiet annwali, ta’ kull xahar u ta’ kull ġimgħa. Mid-definizzjoni, dawn il-kategoriji ta’ spejjeż ma jistgħux ikunu ddefiniti bi preċiżjoni bil-quddiem. Il-partijiet jistgħu pereżempju jipprevedu “kapaċitajiet żejda” għal perjodu speċifiku fil-pjanijiet taghħom. Il-prezz ġenerali li se jitħallas mill-MVM b’mod neċessarju se jiddependi fuq parametri oħra, pereżempju t-temp, li jinfluwenzaw id-domanda għall-elettriku.
Din il-kategorija ta’ spejjeż tiddependi wkoll fuq ir-rati tal-kambju tal-HUF.
(357)
Ħlas tal-Enerġija
Din il-kategorija ta’ spejjeż tiddependi primarjament fuq l-ispejjeż tal-fjuwil. Dawn l-ispejjeż ivarjaw skont ir-regoli tas-suq barra mill-kontroll tal-partijiet. L-ispejjeż marbuta mat-tibdil potenzjali tal-prezz tal-fjuwil mhumiex suġġetti għal xi livell massimu konkret fil-PPAs.
Barra minn hekk, l-ammont eżatt tat-tariffi tal-enerġija li jridu jitħallsu fuq ċerta medda ta’ żmien naturalment jiddependi fuq il-kwantità eżatta ta’ bejgħ lill-MVM, li tista’ tkun ikkalkulata biss a posteriori.
(358)
Ħlasijiet supplimentari (fejn hu applikabbli))
Ċerti PPAs jipprevedu tariffa supplimentari għal kapaċitajiet li kienu rriżervati imma fl-aħħar ma ntużawx. L-ammont eżatt tagħha ma jistax, mid-definizzjoni tagħha stess, ikun speċifikat bil-quddiem.
(359)
Fil-maġġoranza tal-PPAs hemm sistema ta’ bonus/malus li biha l-ġeneraturi huma ntitolati għal bonus jekk joperaw aktar kapaċitajiet fil-perjodi ta’ konsum għoli milli previst fil-PPA, jew jiġġeneraw aktar elettriku. Huwa previst malus jekk ġeneratur jagħti anqas kapaċità milli mbassar mill-PPA u l-pjanijiet annwali/ta’ kull xahar.
(360)
Dawn il-kalkoli, bħall-oħrajn elenkati hawn fuq, huma bbażati fuq pjanijiet operattivi u jiddependu wkoll fuq l-imġiba tal-ġeneratur innifsu. Taħt ebda ċirkustanza ma jistgħu jkunu ddefiniti bil-quddiem.
(361)
Dan kollu li ntqal hawn fuq juri li l-iffissar tal-prezz eżatt finali għax-xiri tal-elettriku għal kuntratti ta’ medda ta’ żmien minn 15 sa 27 sena huwa teknikament impossibbli. Il-prezz eżatt iqis il-pjanijiet ta’ produzzjoni perjodiċi u jiddependi fuq id-domanda għall-elettriku, l-imġiba tal-partijiet fil-kuntratt, il-prezzijiet tal-fjuwils, eċċ.
(362)
Anki jekk dawn l-argumenti mhux kollha japplikaw għall-PPAs (minħabba li l-kategoriji tal-ispejjeż ammissibbli jvarjaw sa ċertu punt skont il-PPAs), il-PPAs fihom elementi tal-prezz li huwa impossibbli li jkunu ddefiniti bl-eżatt bil-quddiem.
(363)
B’dan l-isfond, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-eżistenza tal-formula li tistabbilixxi l-prezzijiet ma tikkostitwixxix livell massimu suffiċjenti fuq l-espożizzjoni ekonomika tal-Istat. L-eżistenza stess ta’ għadd ta’ parametri li jinbidlu fil-formula tagħmilha impossibbli li jkun iddeterminat il-livell potenzjali tal-espożizzjoni tal-Istat bi preċiżjoni suffiċjenti.
(364)
Bħala argument sussidjarju, l-espożizzjoni finanzjarja tal-MVM hija kontinġenti ħafna fuq id-domanda. Hija ekwivalenti għad-differenza bejn il-prezz tax-xiri taħt il-PPAs u d-dħul li tista’ tiġġenera l-MVM billi tbiegħ l-elettriku. Madankollu, il-prezz li bih l-MVM tbiegħ l-elettriku tagħha ma jistax ikun previst. Dan jiddependi fuq id-dħul eżatt iġġenerat mill-bejgħ tal-MVM skont il-ftehimiet tagħha mad-distributuri reġjonali, ir-riżultat tal-irkantijiet tagħha, l-offerti u l-bejgħ tagħha fis-“Suq” (“Piactér”). Dawn il-prezzijiet huma influwenzati wkoll minn regolazzjoni perjodika tal-prezz uffiċjali u l-varjazzjonijiet tad-domanda fis-suq. Dan iżid l-imprevedibbiltà tal-espożizzjoni tal-Istat taħt il-PPAs. Jista’ jkun ukoll il-każ li t-teħid iggarantit previst fil-PPAs isir akbar mill-bżonnijiet reali tal-MVM, b’mod partikolari wara l-liberalizzazzjoni sħiħa tas-suq tal-enerġija f’Jannar 2008. L-ammont żejjed tal-elettriku jista’ jwassal għal spejjeż mhux magħrufa akbar, u jżid aktar l-imprevedibbiltà tal-espożizzjoni eżatta tal-Istat taħt il-PPAs.
(365)
Għaldaqstant il-ħlasijiet tal-MVM lill-ġeneraturi tal-enerġija wara l-adeżjoni mhumiex sempliċiment il-ħlas ta’ porzjonijiet fi ħdan il-livell massimu ġenerali fiss stabbilit qabel l-adeżjoni.
(366)
Konsegwentement, il-PPAs li qed ikunu evalwati f’din id-Deċiżjoni huma applikabbli wara l-Adeżjoni fit-tifsira tal-punt 3 tal-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni.
7.5. PPAs bħala “għajnuna ġdida” kuntrarjament għal “għajnuna eżistenti”
(367)
Skont il-punt 3 tal-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni, “jekk il-Kummissjoni ma toġġezzjonax għall-miżura ta’ għajnuna eżistenti minħabba dubji serji rigward il-kompatibilità tal-miżura mas-suq komuni, fi żmien 3 xhur mill-wasla ta’ informazzjoni sħiħa rigward dik il-miżura jew il-wasla tal-istqarrija tal-Istat Membru ġdid fejn jinforma lill-Kummissjoni li jqis li l-informazzjoni pprovduta hija sħiħa minħabba li l-informazzjoni addizzjonali mitluba mhijiex disponibbli jew diġà ngħatat, il-Kummissjoni għandha titqies li ma qajmet l-ebda oġġezzjoni.”
(368)
Fuq il-bażi ta’ dan l-Artikolu, ċerti partijiet interessati jargumentaw li l-Kummissjoni tilfet l-iskadenza ta’ tliet xhur wara n-notifika tal-Ungerija tal-31 ta’ Marzu 2004 u b’hekk b’mod impliċitu approvat il-miżura taħt il-proċedura interim.
(369)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tenfasizza li s-suġġett tan-notifika tal-31 ta’ Marzu 2004 taħt il-proċedura interim kien digriet dwar kumpens mogħti lill-MVM, u mhux il-PPAs. In-notifika kienet irtitata mill-Ungerija u każ NN nfetaħ aktar tard mill-Kummissjoni dwar il-PPAs infushom (ara l-Kapitolu 1 ta’ hawn fuq).
(370)
Wieħed għandu jinnota wkoll li, kif jidher fit-Tabella ta’ hawn taħt, il-Kummissjoni attwalment ma tilfitx l-iskadenza ta’ tliet xhur imsemmija mill-partijiet interessati:
Avveniment
Data
Skadenza wara li tasal l-informazzjoni
Notifika mill-Ungerija
31.3.2004
Mistoqsijiet mill-Kummissjoni
29.4.2004
29 jum
Tweġibiet mill-Ungerija
4.6.2004
Mistoqsijiet mill-Kummissjoni
10.8.2004
xahrejn u 6 ijiem
Tweġibiet mill-Ungerija
21.10.2004
Mistoqsijiet mill-Kummissjoni
17.1.2005
xahrejn u 27 jum
Tweġibiet mill-Ungerija
7.4.2005
Irtirar tan-notifika mill-Ungerija
15.4.2005
8 ijiem
(371)
Barra mill-korrispondenza bil-miktub ta’ hawn fuq, saru laqgħat personali bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Ungeriżi fil-15 ta’ Lulju 2004, it-30 ta’ Novembru 2004 u t-12 ta’ Jannar 2005.
(372)
Safejn hija kkonċernata l-proċedura attwali, il-Kummissjoni hawn taħt tevalwa jekk il-PPAs fihomx għajnuna eżistenti jew ġdida fuq il-bażi tad-dispożizzjoni tal-Att ta’ Adeżjoni u r-Regolament Proċedurali.
(373)
F’konformità mal-Kapitolu 3 tal-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni, il-miżuri kollha ta’ għajnuna mill-Istat li daħlu fis-seħħ qabel l-adeżjoni, li għadhom jgħoddu wara dik id-data u li ma jaqgħux taħt waħda mill-kategoriji ta’ għajnuna eżistenti elenkati hawn taħt għandhom jitqiesu, mid-data tal-adeżjoni, bħala għajnuna ġdida fit-tifsira tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE.
(374)
Il-PPAs kkonċernati minn din id-Deċiżjoni daħlu fis-seħħ bejn l-1995 u l-2001, jiġifieri qabel l-Ungerija ngħaqdet mal-UE fl-1 ta’ Mejju 2004. Din id-Deċiżjoni tikkonċerna biss il-PPAs li kienu fis-seħħ fid-data tal-adeżjoni. Ma tkopri ebda PPA li ntemmet qabel dik id-data. Għar-raġunijiet addizzjonali kollha msemmija taħt il-punt 7.4 ta’ hawn fuq, il-miżura hija applikabbli wara l-adeżjoni fit-tifsira tal-Att ta’ Adeżjoni.
(375)
It-tliet kategoriji ta’ għajnuna eżistenti msemmija fl-Att ta’ Adeżjoni jinkludu:
(1)
Miżuri ta’ għajnuna li daħlu fis-seħħ qabel l-10 ta’ Diċembru 1994.
Il-PPAs kollha kienu ffirmati u daħlu fis-seħħ wara l-10 ta’ Diċembru 1994.
(2)
Miżuri ta’ għajnuna li kienu inklużi fil-lista ta’ miżuri ta’ għajnuna mill-Istat eżistenti mehmuża mal-Att ta’ Adeżjoni.
La l-PPAs b’mod ġenerali u lanqas xi waħda mill-PPAs individwali ma kienu inklużi fl-Appendiċi għall-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni msemmi fil-punt 1(b), Kapitolu 3, Anness IV, li fih il-lista ta’ miżuri ta’ għajnuna eżistenti.
(3)
Miżuri ta’ għajnuna li qabel id-data tal-adeżjoni kienu evalwati mill-awtorità tal-għajnuna mill-istat u kienu nstabu kompatibbli mad-dritt Komunitarju u li l-Kummissjoni ma oġġezzjonatx għalihom għaliex kellha dubji serji dwar il-kompatibbiltà mas-suq komuni skont il-proċedura stabbilita fl-Att ta’ Adeżjoni, l-hekk imsejħa “proċedura interim” (cf. it-tieni paragrafu, il-Kapitolu 3 tal-Anness IV tal-Att ta’ Adeżjoni).
L-ebda PPA ma kienet sottomessa lill-Kummissjoni taħt l-hekk imsejħa proċedura interim.
(376)
Minħabba li l-PPAs ma jappartjenux għal xi waħda mill-kategoriji ta’ għajnuna eżistenti elenkati fl-Att ta’ Adeżjoni, dawn jikkostitwixxu għajnuna ġdida mid-data tal-adeżjoni.
(377)
Il-Kummissjoni tosserva li din il-kategorizzazzjoni hija wkoll f’konformità mal-aħħar sentenza tal-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament Proċedurali. Dan l-Artikolu jgħid li meta l-miżuri jsiru għajnuna wara l-liberalizzazzjoni skont id-dritt Komunitarju (f’dan il-każ il-liberalizzazzjoni tas-suq tal-enerġija skont id-Direttiva 96/92/KE, li daħlet fis-seħħ fl-Ungerija meta din ingħaqdet mal-Unjoni Ewropea), tali miżuri ma jitqisux bħala għajnuna eżistenti wara d-data ffissata għal-liberalizzazzjoni, jiġifieri jridu jiġu ttrattati bħala għajnuna ġdida.
(378)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta li din l-aħħar sentenza tal-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament Proċedurali m’għandhiex tapplika. L-impjant jinvoka s-sentenza (88) Alzetta Mauro, u jargumenta li għajnuna mogħtija f’suq li kien magħluq għall-kompetizzjoni qabel il-liberalizzazzjoni għandha titqies bħala għajnuna eżistenti mid-data tal-liberalizzazzjoni.
(379)
Il-Kummissjoni tiċħad dan l-argument. Kif kien diġà diskuss hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-għan tad-dispożizzjonijiet tal-għajnuna mill-Istat li hemm fl-Att ta’ Adeżjoni kien preċiżament biex ikun żgurat li l-miżuri kollha li jistgħu jxekklu l-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri mid-data tal-adeżjoni jkunu rriveduti mill-Kummissjoni. B’kuntrast mat-trattati ta’ adeżjoni ta’ qabel l-1 ta’ Mejju 2004, l-Att ta’ Adeżjoni ffirmat fl-1 ta’ Mejju 2004 huwa mfassal biex jirristrinġi l-miżuri meqjusa li jikkostitwixxu għajnuna eżistenti għat-tliet każijiet speċifiċi deskritti hawn fuq. Is-sentenza Alzetta Mauro ma tikkonċernax miżura li taqa’ taħt l-ambitu tal-Att ta’ Adeżjoni u għalhekk ma tistax titqies applikabbli f’dan ir-rigward għall-PPAs li qed ikunu evalwati. Barra minn hekk, is-sentenza Alzetta Mauro tikkonċerna sitwazzjoni ta’ qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(380)
L-impjant tal-enerġija ta’ Budapest jargumenta wkoll li l-Artikolu l(b)(v) mhuwiex applikabbli għal miżuri ta’ għajnuna individwali “minħabba li miżuri ta’ għajnuna individwali ma jissemmewx b’mod espliċitu”. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din is-sottomissjoni. M’hemm l-ebda raġuni għaliex ir-referenza għal “għajnuna” u għal “ċerti miżuri” m’għandhomx jirreferu kemm għal għajnuna individwali kif ukoll għal skemi ta’ għajnuna. L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 konsistentement jirreferi għal “miżuri” nnotifikati, imma l-Kummissjoni tippreżumi li l-parti interessata ma targumentax li l-Artikolu 4 b’mod esklussiv jirregola l-eżami preliminari ta’ skemi ta’ għajnuna nnotifikati.
(381)
Għaldaqstant, fuq il-bażi tal-Att ta’ Adeżjoni u r-Regolament Proċedurali, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-PPAs jikkostitwixxu għajnuna ġdida.
7.6. Ftehimiet privati konklużi b’mod validu ma jistgħux jiġu mitmuma mill-Kummissjoni (“pacta sunt servanda”) - Inċertezza ġuridika - Proporzjonalità
(382)
Il-Kummissjoni tixtieq twieġeb għal kummenti ssottomessi mill-partijiet interessati fis-sens li kuntratti tad-dritt privat ma jistgħux jiġu mitmuma mill-Kummissjoni, minħabba li dan l-eżitu, skont il-partijiet interessati, imur kontra r-regoli tal-għajnuna mill-Istat tat-Trattat KE, il-prinċipji taċ-ċertezza ġuridika u r-rekwiżit tal-proporzjonalità.
(383)
Il-Kummissjoni tiċħad dawn l-argumenti. Il-forma tal-għajnuna (kuntratt ta’ dritt privat fil-każ tal-PPAs) mhijiex rilevanti mill-aspett tal-għajnuna mill-Istat; l-effett tal-miżura biss huwa rilevanti għall-analiżi tal-Kummissjoni. Jekk it-termini u l-kundizzjonijiet ta’ kuntratt ta’ dritt privat jirriżulta f’għajnuna mill-Istat illegali u inkompatibbli għal waħda mill-partijiet, tali termini u kundizzjonijiet iridu jiġu mitmuma mill-Istat Membru. It-terminazzjoni ta’ miżura ta’ għajnuna mill-Istat illegali u inkompatibbli trid tkun ordnata mill-Kummissjoni, anki jekk l-għajnuna mill-Istat tikkostitwixxi tali parti essenzjali mill-ftehim li t-terminazzjoni tiegħu attwalment se taffettwa l-validità tal-ftehim nnifisu.
(384)
Għal dak li jirrigwarda ċ-ċertezza ġuridika, il-Kummissjoni tagħmel l-osservazzjonijiet li ġejjin. Il-Ftehim tal-Ewropa li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa waħda, u r-Repubblika tal-Ungerija, min-naħa l-oħra, li witta t-triq għall-adeżjoni, kien iffirmat fis-16 ta’ Diċembru 1991 u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Frar 1994, jiġifieri qabel il-konklużjoni tal-PPAs. Uffiċjalment l-Ungerija applikat għall-adeżjoni fil-31 ta’ Marzu 1994. Fiż-żmien meta l-partijiet ikkonkludew il-PPAs (l-1995 sal-2001), f’konformità mal-Artikolu 62 tal-Ftehim tal-Ewropa, l-Ungerija kienet diġà meħtieġa li tagħmel ir-regoli tal-kompetizzjoni konformi mat-Trattat KE. Kien ċar ukoll li l-PPAs kienu ffirmati għal tali medda ta’ żmien twil li huma ma kinux se jispiċċaw qabel l-adeżjoni tal-Ungerija fl-UE.
(385)
Ir-Repubblika tal-Ungerija ffirmat it-Trattat ta’ Adeżjoni fis-16 ta’ April 2003 (89). It-Trattat ta’ Adeżjoni daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2004. Mid-data tal-adeżjoni, id-dispożizzjonijiet tat-Trattati bażiċi oriġinali u dawk tal-leġiżlazzjoni sekondarja saru vinkolanti fl-Ungerija, f’konformità mal-Artikolu 2 tal-Att ta’ Adeżjoni. Konsegwentement, l-hekk imsejjaħ acquis communautaire japplika għar-relazzjonijiiet kuntrattwali kollha fl-Istati Membri l-ġodda, u kwalunkwe eċċezzjoni għal din ir-regola tista’ tirriżulta biss mill-Att ta’ Adeżjoni nnifsu. L-Att ta’ Adeżjoni anness mat-Trattat u l-Annessi tiegħu ma jipprovdu għal ebda eċċezzjoni taħt ir-regoli dwar għajnuna mill-Istat li tista’ teżenta lill-PPAs jew lis-settur tal-enerġija b’mod ġenerali mill-applikazzjoni diretta tal-leġiżlazzjoni tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat.
(386)
Għaldaqstant il-Kummissjoni hija marbuta li tapplika l-liġi tal-UE dwar il-kompetizzjoni għall-Ungerija bl-istess mod li tagħmel għall-Istati Membri l-oħra kollha fir-rigward tas-settur tal-enerġija. Kuntrarjament għall-argumenti tal-partijiet interessati, il-Kummissjoni hija tal-fehma li fil-fatt huwa n-nuqqas ta’ applikazzjoni tar-regoli rigward l-għajnuna mill-Istat għall-PPAs li jintroduċi inċertezza ġuridika fis-suq komuni tal-enerġija. L-adeżjoni ta’ Stat Membru tista’ tabilħaqq tnissel sitwazzjonijiet fejn miżura li ma tiksirx il-leġiżlazzjoni nazzjonali ta’ qabel l-adeżjoni tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat mid-data tal-adeżjoni u, bħala tali, taqa’ taħt il-kontroll tal-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
(387)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma sabitx argumenti validi fil-kummenti tal-partijiet interessati rigward għaliex il-proċedura attwali hija inkompatibbli mal-prinċipju taċ-ċertezza ġuridika.
7.7. Evalwazzjoni tal-kompatibilità
(388)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE jipprevedi projbizzjoni b’mod ġenerali tal-għajnuna mill-Istat fil-Komunità.
(389)
L-Artikoli 87(2) u 87(3) tat-Trattat KE jipprevedu eżenzjonijiet għar-regola ġenerali li tali għajnuna hija inkompatibbli mas-suq komuni kif jingħad fl-Artikolu 87(1).
(390)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 87(2) tat-Trattat KE ma japplikaex fil-każ attwali għaliex din il-miżura m’għandhiex karattru soċjali, ma ngħatatx lil konsumaturi individwali, mhijiex imfassla biex tpatti għal ħsarat ikkawżati minn diżastri naturali jew avvenimenti straordinarji u ma ngħatatx lill-ekonomija ta’ ċerti żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja affettwati mid-diviżjoni ta’ dak il-pajjiż.
(391)
Aktar eżenzjonijiet huma previsti fl-Artikolu 87(3) tat-Trattat KE.
(392)
L-Artikolu 87(3)(a) jgħid li “għajnuna maħsuba biex tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b’mod anormali jew fejn ikun hemm stat serju ta’ nuqqas ta’ impieg” tista’ tkun iddikjarata kompatibbli mas-suq komuni. It-territorju kollu tal-Ungerija seta’ jitqies bħala reġjun tali fi żmien l-adeżjoni u l-maġġoranza tar-reġjuni tagħha għadhom jistgħu jibbenefikaw minn tali għajnuna (90).
(393)
Il-Kummissjoni adottat linji gwida għall-evalwazzjoni ta’ tali għajnuna. Meta l-Ungerija ngħaqdet mal-UE, il-linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali (91) nazzjonali (“il-Linji Gwida ta’ Għajnuna Reġjonali preċedenti”) kienu fis-seħħ. Dawn il-linji gwida rregolaw ukoll l-evalwazzjoni tal-għajnuna reġjonali fid-dawl tal-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat KE. Għall-perjodu wara l-1 ta’ Jannar 2007, linji gwida ġodda dwar l-għajnuna reġjonali kienu adottati mill-Kummissjoni (92) (“il-Linji Gwida ta’ Għajnuna Reġjonali ġodda”).
(394)
Taħt il-Linji Gwida ta’ Għajnuna Reġjonali, l-għajnuna mill-Istat tista’ fil-prinċipju tkun awtorizzata biss għall-ispejjeż (93) tal-investiment. Skont iż-żewġ Linji Gwida:
(395)
“Għajnuna reġjonali immirata lejn it-tnaqqis tal-ispejjeż attwali ta’ ażjenda (għajnuna għall-operat) normalment hija pprojbita. B’mod eċċezzjonali, madankollu, tali għajnuna tista’ tingħata f’reġjuni eliġibbli taħt id-deroga fl-Artikolu 87(3)(a) sakemm (i) hija ġġustifikata fit-termini tal-kontribuzzjoni tagħha għall-iżvilupp reġjonali u n-natura tagħha u (ii) il-livell tagħha huwa pproporzjonat għall-problemi li tfittex li ttaffi. Huwa l-Istat Membru li jrid juri l-eżistenza u l-importanza ta’ kwalunkwe problema.” (94)
(396)
L-għajnuna ma tistax titqies bħala għajnuna għall-investiment. L-għajnuna għall-investiment hija ddefinita bl-użu ta’ lista ta’ spejjeż eliġibbli potenzjali li huma indikati fiż-żewġ Linji Gwida Reġjonali. Huwa ċar li l-ħlasijiet taħt il-PPAs ikopru spejjeż oħra wkoll. L-eżempju l-aktar ovvju huwa li l-PPAs jiggarantixxu l-ispejjeż tal-fjuwils assoċjati mal-operat tal-impjanti tal-enerġija. L-ispejjeż tal-impjegati huma wkoll koperti mill-PPAs. Huwa ċar li dawn l-ispejjeż mhumiex eliġibbli għall-għajnuna għall-investiment. Kuntrarjament, jikkorrispondu għall-ispejjeż attwali tal-operatur u bħala tali jridu jkunu inklużi fl-ispejjeż operattivi kif iddefiniti miż-żewġ Linji Gwida Reġjonali.
(397)
Safejn hija kkonċernata l-għajnuna għall-operat, matul il-proċedura la l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-partijiet interessati ma wrew problemi reġjonali rrelatati ma’ reġjuni speċifiċi mmirati mill-PPAs, u lanqas urew il-proporzjonalità tal-livell tal-għajnuna għal tali problemi.
(398)
Barra minn hekk, iż-żewġ Linji Gwida għall-Għajnuna Reġjonali jipprevedu li l-għajnuna għall-operat għandha fi kwalunkwe każ titnaqqas u tkun illimitata progressivament maż-żmien. L-għajnuna mogħtija permezz tal-PPAs ma titnaqqasx progressivament u l-medda taż-żmien ta’ 15 sa 27 sena tmur ħafna lil hinn minn dak li jista’ jkun permess taħt iż-żewġ Linji Gwida. Barra minn hekk, il-PPAs lanqas jidħlu f’xi eżenzjoni speċifika fil-Linji Gwida għall-Għajnuna Reġjonali u la l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-partijiet interessati ma qatt argumentaw f’dak is-sens.
(399)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mhijiex eliġibbli għad-deroga prevista fl-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat KE.
(400)
L-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat KE jgħid li “għajnuna maħsuba biex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġetti fuq skala kbira ta’ interess komuni Ewropew, jew biex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru” tista’ tkun iddikjarata kompatibbli mas-suq komuni.
(401)
Il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna msemmija mhijiex imfassla biex tippromwovi t-twettiq ta’ proġett fuq skala kbira ta’ interess komuni Ewropew.
(402)
Il-Kummissjoni lanqas sabet xi evidenza li l-għajnuna hija mfassla biex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija Ungeriża. Il-Kummissjoni tagħraf li l-elettriku huwa prodott importanti għall-ekonomija ta’ kwalunkwe Stat Membru, u li kien hemm ħtieġa li fl-Ungerija dan is-settur ikun immodernizzat fis-snin 90.
(403)
Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kunċett ta’ “taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru” jirreferi għal każijiet ħafna aktar gravi u ma jistax ikun applikat għal ftehimiet li jipprevedu l-provvista normali tal-elettriku. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li dan il-kunċett jinvolvi aspett ta’ urġenza li huwa inkompatibbli mal-PPAs.
(404)
La l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-partijiet interessati ma argumentaw li l-PPAs huma kompatibbli mal-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat KE.
(405)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ma tikkwalifikax għad-deroga stabbilita fl-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat KE.
(406)
L-Artikolu 87(3)(d) tat-Trattat KE jgħid li l-għajnuna li tippromwovi l-konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju tista’ tkun iddikjarata kompatibbli mat-Trattat KE jekk tali għajnuna ma taffettwax il-kondizzjonijiet tal-kummerċ u l-kompetizzjoni fil-Komunità safejn huwa kuntrarju għall-interess komuni. Dan l-Artikolu ovvjament ma japplikax għall-PPAs.
(407)
L-Artikolu 87(3)(c) jipprevedi l-awtorizzazzjoni ta’ għajnuna biex tħaffef l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni. Il-Kummissjoni żviluppat diversi linji gwida u komunikazzjonijiet li jispjegaw kif se tapplika d-deroga li tinsab f’dan l-Artikolu.
(408)
Għal dak li jirrigwarda kemm il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali qodma kif ukoll dawk ġodda, l-inkompatibbiltà tal-PPAs ma’ dawk il-Linji Gwida tintwera fil-premessi 393 sa 398 ta’ hawn fuq.
(409)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Linji Gwida Ambjentali applikabbli fiż-żmien tal-adeżjoni tal-Ungerija fl-UE (95), bħal-Linji Gwida għall-Għajnuna Reġjonali, primarjament jippermettu l-għajnuna għall-investiment. L-għajnuna għall-operat hija limitata għal objettivi speċifiċi. L-ewwel hija għajnuna għall-ġestjoni tal-iskart u l-iffrankar tal-enerġija (Sezzjoni E.3.1), li hija limitata għal perjodu massimu ta’ 5 snin. It-tieni hija għajnuna f’forma ta’ tnaqqis jew eżenzjonijiet mit-taxxa (Sezzjoni E.3.2). It-tielet hija għajnuna għal sorsi ta’ enerġija rinnovabbli (Sezzjoni E.3.3). Huwa ċar li ebda waħda minn dawn id-dispożizzjonijiet ma tapplika fil-każ attwali.
(410)
Ir-raba’ u l-aħħar tip ta’ għajnuna għall-operat li jista’ jkun awtorizzat hija għajnuna għall-produzzjoni kkombinata tal-enerġija u s-sħana (Sezzjoni E.3.4). Xi wħud mill-ġeneraturi kkonċernati jipproduċu s-sħana u l-enerġija. Madankollu, il-kundizzjonijiet tal-punt 66 u b’hekk il-kundizzjonijiet tal-għażliet taħt il-punti 58 sa 65 tal-Linji Gwida Ambjentali ma kinux issodisfati mill-PPAs. Waħda mill-kundizzjonijiet stipulati fil-punt 66 hija li l-miżura ta’ appoġġ tkun ta’ benefiċċju rigward il-protezzjoni tal-ambjent minħabba li l-effiċjenza tal-konverżjoni tkun partikolarment għolja, minħabba li l-miżura se tippermetti li jitnaqqas il-konsum tal-enerġija jew minħabba li l-proċess tal-produzzjoni se jkun ta’ inqas ħsara għall-ambjent. M’hemm xejn fl-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni li jindika li din il-kundizzjoni hija ssodisfata.
(411)
It-tliet għażliet li l-Istati Membri jistgħu jużaw biex jagħtu għajnuna għall-operat għall-koġenerazzjoni huma dawn li ġejjin:
-
għażla 1: għajnuna bħala kumpens għad-differenza bejn l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impjant tal-koġenerazzjoni u l-prezz tas-suq tal-enerġija prodotta;
-
għażla 2: l-introduzzjoni ta’ mekkaniżmi tas-suq bħaċ-ċertifikati ekoloġiċi jew is-sejħiet għall-offerti;
-
għażla 3: għajnuna bħala kumpens għall-ispejjeż esterni evitati, li huma l-ispejjeż ambjentali li s-soċjetà jkollha ġġorr kieku l-istess kwantità ta’ enerġija ma kinitx prodotta permezz tal-koġenerazzjoni;
-
għażla 4: għajnuna limitata għal 5 snin, digressiva jew limitata għal 50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
(412)
Huwa ovvju li l-PPAs ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet tal-għażla 2 u l-għażla 3. Il-kundizzjonijiet tal-għażla 1 mhumiex issodisfati lanqas, minħabba li l-prezz tas-suq tal-enerġija prodotta mhuwiex użat fil-kalkolu tal-ammont tal-għajnuna. L-ammonti ta’ għajnuna ttrasferiti taħt PPA partikolari jiddependu mhux fuq il-prezzijiet offruti minn kwalunkwe ġeneratur tal-enerġija ieħor, imma unikament mill-ispejjeż tal-investiment u tal-operat magħmula mill-ġeneratur fil-kwistjoni.
(413)
Barra minn hekk, la l-Ungerija u lanqas kwalunkwe wieħed mill-produtturi kkonċernati attwalment ma argumentaw il-kompatibbiltà fuq il-bażi ta’ dawn l-Artikoli jew qatt urew li l-impjanti jissodisfaw il-kriterji tal-Linji Gwida Ambjentali għal għajnuna għall-operat għall-koġenerazzjoni.
(414)
Fit-23 ta’ Jannar 2008, il-Kummissjoni adottat linji gwida ġodda rigward l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien (96) ambjentali. Dawn il-Linji Gwida ġodda jippermettu wkoll l-għajnuna għall-operat biss fil-każijiet ta’ ffrankar tal-enerġija, il-koġenerazzjoni, l-użu ta’ sorsi ta’ enerġija rinnovabbli u tnaqqis jew eżenzjonijiet mit-taxxa. Kif isemma hawn fuq, ebda waħda minn dawn ma tapplika għall-PPAs.
(415)
Għal dak li jirrigwarda l-koġenerazzjoni, hemm tliet għażliet li minnhom jistgħu jagħżlu l-Istati Membri meta jagħtu tali għajnuna:
-
għażla 1: għajnuna bħala kumpens għad-differenza bejn l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impjant tal-koġenerazzjoni u l-prezz tas-suq tal-enerġija prodotta;
-
għażla 2: l-introduzzjoni ta’ mekkaniżmi tas-suq bħaċ-ċertifikati ekoloġiċi jew sejħiet għall-offerti;
-
għażla 3: għajnuna limitata għal 5 snin, digressiva jew limitata għal 50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Ebda waħda mill-kundizzjonijiet ta’ dawn l-għażliet mhija sodisfatta mill-PPAs. La l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-ġeneraturi tal-enerġija ma pprovdew xi tip ta’ evidenza rigward il-konformità ma’ dawn il-kriterji tal-Linji Gwida Ambjentali ġodda.
(416)
Mil-linji gwida u l-komunikazzjonijiet li l-Kummissjoni żviluppat biex tispjega eżattament kif se tapplika d-deroga li tinsab fl-Artikolu 87(3)(c), l-unika waħda li tista’ tapplika fil-każ attwali hija l-Metodoloġija tal-Ispejjeż li Ma Jistgħux Jiġu Rkuprati (ara l-premessa 26 ta’ hawn fuq).
(417)
Il-Metodoloġija tikkonċerna għajnuna mogħtija lill-kumpaniji stabbiliti li investew f’impjanti tal-enerġija qabel il-liberalizzazzjoni tas-settur tal-elettriku u li jista’ jkollhom diffikultajiet biex jirkupraw l-ispejjeż tal-investiment tagħhom f’suq liberalizzat. Minħabba li wieħed mill-aspetti essenzjali tal-PPAs hija li jippermettu ċerti kumpaniji li investew f’assi ta’ ġenerazzjoini tal-enerġija qabel il-liberalizzazzjoni tas-settur tal-elettriku biex ikomplu jibbenefikaw minn garanzija ta’ dħul li jiżgura dħul fuq l-investiment, il-Metodoloġija għandha titqies bħala bażi rilevanti għall-evalwazzjoni tal-kompatibbiltà tal-PPAs.
(418)
Il-Kummissjoni tinnota li la l-awtoritajiet Ungeriżi u lanqas il-ġeneraturi tal-enerġija kkonċernati ma argumentaw fil-kummenti tagħhom li l-PPAs kienu kompatibbli mal-kriterji tal-Metodoloġija. Il-maġġoranza tal-ġeneraturi attwalment jikkonkludu li l-PPAs huma ftehimiet kummerċjali stabbiliti ħafna qabel l-eżistenza tal-Metodoloġija, u l-kriterji tal-mekkaniżmu ta’ kumpens sempliċiment mhumiex adattati biex ikunu evalwati l-PPAs.
(419)
L-għan ewlieni tal-Metodoloġija tal-Ispejjeż Li Ma Jistgħux Jiġu Rkuprati huwa li tgħin it-tranżizzjoni tas-settur tal-enerġija għal suq liberalizzat billi tippermetti lill-impriżi tal-elettriku li hemm fil-post jadattaw għad-dħul tal-kompetizzjoni (97).
(420)
Il-Metodoloġija tispjega l-prinċipji applikati mill-Kummissjoni fl-evalwazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna mfassla bħala kumpens għall-ispejjeż ta’ obbligi jew garanziji li jista’ jkun li m’għadux aktar possibbli li jkunu onorati minħabba l-liberalizzazzjoni tas-suq tal-elettriku. Tali obbligi jew garanziji jissejħu “spejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati” u jistgħu jieħdu diversi forom, notevolment investimenti mwettqa b’garanzija impliċita jew espliċita ta’ bejgħ.
(421)
Minħabba li l-PPAs infushom jikkostitwixxu garanzija espliċita ta’ bejgħ minn qabel il-liberalizzazzjoni, l-impjanti tal-enerġija taħi il-PPAs jistgħu jitqiesu li jidħlu fl-ambitu tal-Metodoloġija.
(422)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li diversi elementi tal-prinċipji ewlenin li jikkostitwixxu l-PPAs ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fis-Sezzjoni 4 tal-Metodoloġija. L-ewwel, ma jissodisfawx il-kundizzjoni stabbilita fil-paragrafu 4.2 tal-Metodoloġija, li tirrikjedi li l-arranġamenti għall-ħlas tal-għajnuna jridu jqisu l-iżvilupp potenzjali fil-kompetizzjoni. Il-mekkaniżmi li jistabbilixxu l-prezz tal-PPAs huma mfassla b’tali mod li jqisu parametri speċifiċi biss tal-impjant tal-enerġija kkonċernat biex jistabbilixxu l-prezz. Il-prezzijiet offruti mill-ġeneraturi li jikkompetu u l-kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni tagħhom m’għandhomx għalfejn jitqiesu.
(423)
Skont il-punt 4.9 tal-Metodoloġija, il-Kummissjoni għandha l-aktar dubji serji meta l-ammont tal-għajnuna probabbilment ma jkunx se jiġi aġġustat biex jitqiesu d-differenzi bejn il-preżunzjonijiet ekonomiċi u tas-suq li jkunu saru inizjalment meta saret l-istima tal-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati u t-tibdil reali fihom fuq medda ta’ żmien. Il-PPAs jidħlu f’din il-kategorija, minħabba li ma ntużat l-ebda premessa tas-suq fit-tfassil tal-miżura ta’ għajnuna. Barra minn hekk, il-fatt li l-prinċipji ewlenin tal-PPAs baqgħu ma nbidlux minkejja l-ftuħ gradwali tas-suq tal-elettriku u għaldaqstant jinvolvu l-obbligu tal-MVM li tixtri enerġija aktar milli teħtieġ u li tirrilaxxaha fis-suq ħieles, juri b’mod ċar li l-PPAs ma jqisux l-iżviluppi attwali tas-suq.
(424)
Barra minn hekk, kif jidher taħt il-Kapitolu 3 ta’ hawn fuq, wieħed mill-vantaġġi ewlenin tal-PPAs għall-ġeneraturi tal-enerġija huwa l-obbligu ta’ xiri mill-MVM ta’ kapaċitajiet fissi u kwantitajiet iggarantiti bi prezz li jkopri l-ispejjeż fissi, varjabbli u tal-kapital, fuq medda ta’ żmien li tikkorrispondi bejn wieħed u ieħor għaż-żmien ta’ utilità jew iż-żmien ta’ deprezzament tal-assi. Bħala konsegwenza, il-PPAs għandhom l-effett li jobbligaw waħda mill-partijiet biex tixtri l-elettriku tagħha mingħand il-parti l-oħra, irrispettivament mill-iżvilupp attwali ta’ offerti mill-kompetituri.
(425)
Diversi Stati Membri daħħlu fis-seħħ mekkaniżmi ta’ kumpens li bihom ammont massimu ta’ għajnuna jkun stabbilit bil-quddiem fuq il-bażi ta’ analiżi tas-suq kompetittiv potenzjali u b’mod partikolari tal-prezzijiet tas-suq potenzjali li jirriżultaw mill-konfrontazzjoni bejn il-provvista u d-domanda. Jekk id-dħul attwali miksub mill-ġeneraturi kkonċernati jirriżulta li jkun ogħla mit-tbassir, l-għotjiet attwali jkunu kkalkulati mill-ġdid u stabbiliti f’livell aktar baxx mill-ammont massimu. L-impatt tal-kumpens fuq is-suq ikun għaldaqstant illimitat għall-minimu, notevolment minħabba li ma jiżgurax livell minimu ta’ produzzjoni u bejgħ għall-benefiċjarji.
(426)
F’dan ir-rigward, minflok jgħinu t-tranżizzjoni għal suq kompetittiv, il-PPAs fil-fatt joħolqu ostaklu għall-iżvilupp ta’ kompetizzjoni reali f’parti sostanzjali tas-suq tal-ġenerazzjoni tal-enerġija. Għaldaqstant, l-arranġamenti għall-ħlas tal-għajnuna ma jippermettux li jitqies l-iżvilupp potenzjali fil-kompetizzjoni u l-ammont ta’ għajnuna mhuwiex kondizzjonali fuq l-izvilupp ta’ kompetizzjoni ġenwina.
(427)
Bħala konsegwenza, dawn jikkontradixxu wkoll il-prinċipji stabbiliti f’Sezzjoni 5 tal-Metodoloġija fejn l-arranġamenti tal-iffinanzjar m’għandhomx ikunu f’kunflitt mal-interess Komunitarju, notevolment il-kompetizzjoni. Taħt Sezzjoni 5, l-arranġamenti tal-iffinanzjar ma jridx ikollhom l-effett li jiskoraġġixxu impriżi esterni jew atturi ġodda milli jidħlu f’ċerti swieq nazzjonali jew reġjonali. Madankollu, kif huwa enfasizzat inter alia fil-premessa 220, is-sistema ta’ riżerva tal-kapaċità u tariffa tal-kapaċità għandhom it-tendenza li jiskoraġġixxu lill-MVM - li hija l-akbar xerrej fis-suq bl-ingrossa - milli tibdel għal produtturi li huma differenti minn dawk taħt il-PPAs. Barra minn hekk, il-ftuħ tas-suq u l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-PPAs jinkoraġġixxu lill-MVM biex tixtri aktar elettriku milli teħtieġ u jwassluha biex terġa’ tbiegħ dak l-elettriku fis-suq ħieles permezz ta’ mekkaniżmi ta’ rilaxx. Dan minnu nnifsu jxekkel milli jidħlu atturi ġodda fis-suq bl-ingrossa. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tqis li l-PPAs jinvolvu distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq bl-ingrossa tal-elettriku fl-Ungerija fuq medda ta’ żmien li b’mod ġenerali taqbeż iż-żmien meħtieġ għal tranżizzjoni raġonevoli għal suq kompetittiv.
(428)
Ir-regoli li jikkostitwixxu l-PPAs ma jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 4.5 tal-Metodoloġija, minħabba li l-ammont massimu ta’ għajnuna li jrid jitħallas lill-ġeneraturi bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u l-iskadenza tal-PPAs mhuwiex speċifikat bil-quddiem.
(429)
Barra minn hekk, il-punt 4.8 tal-Metodoloġija jindika li l-Kummissjoni għandha l-aktar dubji serji rigward l-għajnuna li hija intenzjonata li tissalvagwardja d-dħul kollu jew parti minnu ta’ qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 96/92/KE (98), mingħajr ma tqis b’mod strett l-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati eliġibbli li jistgħu jirriżultaw mill-ftuħ tas-suq.
(430)
Il-fatt li l-PPAs inżammu meta l-Ungerija ngħaqdet mal-Unjoni Ewropea kien maħsub preċiżament bħala salvagwardja tal-parti l-kbira tad-dħul miksub mill-ġeneraturi tal-enerġija kkonċernati qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 96/92/KE. Barra minn hekk, l-impjanti taħt PPA ikopru sehem importanti ħafna mis-suq u għal medda twila ħafna ta’ żmien, u jaqbżu konsiderevolment iż-żmien meħtieġ għal tranżizzjoni raġonevoli għas-suq.
(431)
Barra minn hekk, fid-dispożizzjonijiet ewlenin li jikkostitwixxu l-PPAs, il-Kummissjoni ma tistax tiżola sett ta’ elementi li tista’ bħala kompatibbli mas-suq komuni taħt il-Metodoloġija. B’mod partikolari, tnaqqis fit-tul tal-PPAs ma jkunx biżżejjed biex il-PPAs isiru kompatibbli, minħabba li l-metodu tal-iffinanzjar, li huwa bbażat fuq kapaċitajiet irriżervati u teħid ta’ kwantitajiet iggarantiti, xorta jxekkel l-iżvilupp ta’ kompetizzjoni ġenwina. Il-mekkaniżmi li jistabbilixxu l-prezzijiet ukoll ikomplu jikkontradixxu l-objettiv ta’ promozzjoni tat-tnissil ta’ suq verament kompetittiv fejn il-prezzijiet jitnisslu mill-interazzjoni bejn il-provvista u d-domanda.
(432)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-PPAs huma inkompatibbli mal-kriterji stabbiliti fil-Metodoloġija.
(433)
Ċerti partijiet interessati argumentaw ukoll li l-Artikolu 86(2) tat-Trattat KE jista’ japplika għall-PPAs anki meta ma jissodisfawx il-kriterji tas-sentenza Altmark.
(434)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kunsiderazzjonijiet stabbiliti fil-premessi 255 sa 275 fir-rigward tal-kriterji tas-sentenza Altmark jwasslu wkoll għall-konklużjoni li l-Artikolu 86(2) ma jistax japplika għall-PPAs.
(435)
L-Artikolu 86(2) jista’ japplika biss għall-kumpaniji li jipprovdu servizzi ddefiniti b’mod speċifiku ta’ interess ekonomiku ġenerali, li mhuwiex il-każ f’din l-istanza partikolari, kif jidher fil-premessi 256 sa 267 ta’ hawn fuq. Barra minn hekk, il-kumpens għall-forniment tal-SGEI irid ikun proporzjonat mal-ispejjeż addizzjonali involuti; fi kliem ieħor, irid ikun possibbli li jkun iddefinit l-ambitu tal-SGEIs biex ikunu ikkalkulati l-ispejjeż assoċjati. Dan mhuwiex il-każ hawnhekk, kif intwera fil-premessi 268 sa 270 ta’ hawn fuq.
(436)
L-għajnuna li qed tkun evalwata għaldaqstant tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat inkompatibbli.
7.8. Irkupru
(437)
Skont it-Trattat KE u l-każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni hija kompetenti biex tiddeċiedi li l-Istat ikkonċernat irid jabolixxi jew ibiddel għajnuna (99) meta jinstab li hija inkompatibbli mas-suq komuni. Il-Qorti konsistentement ikkonkludiet ukoll li l-obbligu fuq l-Istat li jabolixxi għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq komuni hija intiża biex tistabbilixxi mill-ġdid il-qagħda (100) li kienet teżisti qabel. F’dan l-ambitu, il-Qorti stabbiliet li dak l-objettiv jinkiseb meta r-reċipjent ikun ħallas lura l-ammonti mogħtija permezz ta’ għajnuna illegali, biex b’hekk jintilef il-vantaġġ li kien igawdi fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u l-qagħda qabel il-ħlas tal-għajnuna tkun ġiet irrestawrata (101).
(438)
B’segwitu ta’ dik il-każistika, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/99 stabbilixxa li “meta jittieħdu deċiżjonijiet negattivi fir-rigward ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jwettaq il-miżuri kollha meħtieġa biex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarju. Il-Kummissjoni m’għandhiex tirrikjedi l-irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kuntrarju għal xi prinċipju ġenerali tad-dritt Komunitarju.” [Traduzzjoni mhux uffiċjali]
(439)
Ċerti partijiet interessati argumentaw li t-terminazzjoni ta’ kuntratti tad-dritt privat permezz ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni tmur kontra l-prinċipju taċ-ċertezza ġuridika minħabba li l-PPAs huma kuntratti tad-dritt privat li l-ġeneraturi għamlu b’rieda tajba fiċ-ċirkustanzi tas-suq li kienu prevalenti dak iż-żmien. Huma argumentaw ukoll li tali deċiżjoni tkun f’kunflitt mal-prinċipju tal-proporzjonalità. Il-Kummissjoni tiċħad dawn l-argumenti minħabba r-raġunijiet stabbiliti fil-premessi 382-287.
(440)
Fir-rigward tal-proporzjonalità, il-Qorti kkonkludiet li l-irkupru tal-għajnuna mill-Istat mogħtija illegalment bil-għan li tkun irrestawrata l-qagħda li kienet teżisti qabel ma jistax fil-prinċipju jitqies bħala sproporzjonat għall-objettivi tad-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-Istat (102).
(441)
Il-Kummissjoni għaldaqstant tqis li hemm bażi suffiċjenti biex tirkupra l-għajnuna mogħtija permezz tal-PPAs biex ikunu stabbiliti mill-ġdid il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni.
Kwantifikazzjoni tal-ammont ta’ għajnuna li jrid ikun irkuprat
(442)
Taħt il-premessi 176 sa 236 intwera li l-vantaġġ li rriżulta mill-PPAs imur ferm lil hinn minn differenza pożittiva bejn il-prezzijiet PPA u l-prezzijiet li setgħu nkisbu fis-suq mingħajr il-PPAs.
(443)
Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-valur ġenerali tal-kundizzjonijiet kollha tal-obbligi ta’ xiri tal-MVM fuq medda twila ta’ żmien, kif stabbilit fil-premessi 174 sa 236, għall-perjodu bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u t-terminazzjoni tal-PPAs, ma jistax ikun ikkalkulat bi preċiżjoni. Konsegwentement, meta tordna l-irkupru ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni se tillimita l-ordni tal-irkupru tagħha għad-differenza li setgħet eżistiet bejn id-dħul tal-ġeneraturi tal-enerġija taħt il-PPAs tagħhom u d-dħul li setgħu kisbu fis-suq mingħajr PPAs f’dik il-medda ta’ żmien.
(444)
Biex tiddetermina l-ammont li jrid ikun irkuprat, il-Kummissjoni tagħraf li kalkolu preċiż tal-ammont ta’ għajnuna mill-Istat li attwalment ibbenefikaw minnha l-benefiċjarji huwa kemmxejn kumpless, minħabba li jiddependi fuq x’setgħu jkunu l-prezzijiet u l-ammonti ta’ enerġija prodotta u mibjugħa fis-suq bl-ingrossa Ungeriż bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u d-data tat-terminazzjoni tal-PPAs kieku l-ebda PPA ma kienet fis-seħħ matul dak il-perjodu. Minħabba li l-PPAs ikopru l-maġġoranza tal-kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni Ungeriża, is-suq kien ikun drastikament differenti taħt “ix-xenarju kontrofattwali” (103) milli kien fir-realtà.
(445)
Aspett speċifiku tal-elettriku huwa li ma jistax jinħażen b’mod ekonomiku meta jkun ġie prodott. Biex tkun żgurata l-istabbiltà ta’ netwerk, il-provvista u d-domanda tal-elettriku jridu jkunu bbilanċjati l-ħin kollu. Konsegwentement, l-ammont ta’ enerġija li l-ġeneraturi u l-importaturi tal-enerġija jistgħu jbiegħu fis-suq bl-ingrossa matul ċertu żmien u l-prezz li jistgħu jiksbu għal dik l-enerġija ma jiddependux fuq l-ammont ġenerali tal-enerġija mitlub mix-xerrejja f’dak il-perjodu, imma fuq l-ammont ta’ enerġija mitlub f’kull punt ta’ żmien (104). Barra minn hekk, id-domanda għall-elettriku tvarja b’mod sinifikanti matul il-jum u skont l-istaġuni, li jfisser li l-kapaċitajiet tal-ġenerazzjoni u l-importazzjoni li jeħtieġ li jissodisfaw id-domanda f’kull punt ta’ żmien ivarjaw ukoll u li ċerti unitajiet tal-ġenerazzjoni tal-enerġija jfornu l-enerġija matul perjodi ta’ domanda għolja (105) biss. Konsegwentement, l-operat tas-suq ma jistax ikun evalwat b’eżatezza sħiħa fuq il-bażi tal-konsum, il-produzzjoni u d-dejta dwar il-prezzijiet annwali disponibbli għall-Kummissjoni.
(446)
Madankollu, skont il-każistika tal-Qorti, ebda dispożizzjoni tad-dritt Komunitarju ma jirrikjedi lill-Kummissjoni, meta tordna l-irkupru ta’ għajnuna ddikjarata inkompatibbli mas-suq komuni, biex tiffissal-ammont eżatt tal-għajnuna li trid tiġi rkuprata. Huwa biżżejjed għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinkludi informazzjoni li tagħti s-setgħa lir-reċipjent li jikkalkula l-ammont innifsu mingħajr diffikulta (106) kbira.
(447)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tipprovdi linji gwida dwar kif l-ammont tal-irkupru għandu jkun ikkwantifikat. Kif isemma hawn fuq, il-PPAs ikopru tali parti importanti mis-suq tal-ġenerazzjoni Ungeriż li l-prezzijiet mingħajr PPAs kienu jkunu differenti ħafna mill-prezzijiet attwalment osservati fis-settur kompetittiv. Konsegwentement, il-prezz li l-ġeneraturi setgħu kisbu fin-nuqqas tal-PPAs jista’ jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta’ simulazzjoni tas-suq li tikkonsisti fl-analiżi tal-operat tas-suq bl-ingrossa tal-elettriku taħt ix-“xenarju kontrofattwali”. L-għan tas-simulazzjoni huwa li jkun stmat x’kienu jkunu l-bejgħ u l-prezzijiet taħt ix-xenarju kontrofattwali bil-għan li jkunu stabbiliti stimi kredibbli tal-ammonti li l-MVM setgħet ħallset lill-ġeneraturi kkonċernati għall-enerġija mixtrija mingħandhom taħt dak ix-xenarju. Is-simulazzjoni trid tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-premessi li ġejjin.
(448)
L-ewwel nett, minħabba li l-elettrriku għandu elastiċità tad-domanda mal-prezz li hija baxxa ħafna, is-simulazzjoni għandha titwettaq bil-premessa li f’kull punt ta’ żmien il-konsum fis-sistema tax-xenarju kontrofattwali huwa identiku mal-konsum attwalment osservat f’dak iż-żmien.
(449)
It-tieni, kif kien innotat fil-premessa 196, l-elettriku bi kwantità jinbiegħ fis-swieq bl-ingrossa kompetittivi permezz ta’ kuntratti fis-suq u bil-quddiem. L-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija wriet li l-livell tal-prezzijiet bil-quddiem jiddependi fuq l-aspettattivi individwali fir-rigward tal-iżvilupp tal-prezzijiet fis-suq. Kuntrarjament għall-prezzijiet fis-suq, li għalihom it-teorija ekonomika tissuġerixxi li f’kundizzjonijiet kompetittivi perfetti l-prezz huwa f’kull punt ta’ żmien l-ogħla spiża marġinali fuq medda qasira ta’ żmien tal-unitajiet tal-ġenerazzjoni kollha meħtieġa biex jissodisfaw id-domanda (107), mhemmx punt ta’ referenza għall-prezz b’mod espliċitu għas-swieq bil-quddiem li jista’ jkun stmat bl-użu tat-teorija ekonomika. Barra minn hekk, mhuwiex possibbli li ssir simulazzjoni tal-impatt tal-istrateġiji żviluppati kemm mill-bejjiegħa kif ukoll mix-xerrejja fir-rigward tal-arbitraġġ bejn il-kuntratti fis-suq u bil-quddiem. Dan il-fatt huwa spjegat aħjar mill-varjetà kbira ta’ sitwazzjonijiet osservati fis-swieq bl-ingrossa fl-Ewropa. L-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija wriet li l-proporzjon bejn il-volumi nnegozjati f’forma ta’ prodotti fis-suq u l-konsum nazzjonali tal-elettriku varja b’mod sinifikanti fl-Istati Membri (108).
(450)
Kif spjegat fil-premessa 198, il-prezzijiet fis-suq, notevolment dawk osservati fil-kambji tal-enerġija fis-suq, normalment jiffissaw ir-referenzi għas-suq bl-ingrossa kollu, inkluż dak għax-xiri bil-quddiem tal-prodotti. Għaldaqstant, il-Kummissjoni hija tal-fehma li biex tistabbilixxi l-ammonti ta’ għajnuna li jridu jkunu rkuprati, is-suq bl-ingrossa għandu jkun simulat taħt il-premessa li l-elettriku kollu jkun innegozjat permezz ta’ kuntratti fis-suq, bl-eċċezzjoni tal-elementi partikolari msemmija fil-premessi 453 sa 456.
(451)
Is-simulazzjoni għandha titwettaq fuq il-bażi tal-ispejjeż marġinali fuq medda qasira ta’ żmien tal-unitajiet tal-ġenerazzjoni kkonċernati. Konsegwentement, is-simulazzjoni għandha tqis id-dejta speċifika rilevanti għal kull unità tal-ġenerazzjoni tal-enerġija operata fl-Ungerija (109) bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u d-data attwali tat-terminazzjoni tal-PPAs notevolment fir-rigward tal-kapaċità installata, l-effiċjenza termali, l-ispejjeż tal-fjuwil u komponenti ewlenin oħra tal-ispejjeż varjabbli, u perjodi ta’ qtugħ tal-elettriku ppjanati u mhux previsti. Barra minn hekk, is-simulazzjoni għandha titwettaq taħt il-premessa fundamentali li f’kull punt taż-żmien hemm prezz uniku fis-suq tas-suq issimulat li jirriżulta mill-mekkaniżmi tal-provvista u d-domanda. Dan il-prezz uniku jvarja maż-żmien minħabba l-varjazzjoni fid-domanda u l-ispejjeż varjabbli.
(452)
Is-simulazzjoni għandha tqis il-fatt li taħt ix-xenarju kontrofattwali, l-MVM ma kienx ikollha tixtri enerġija aktar milli tkun teħtieġ biex tissodisfa l-ħtiġijiet tas-settur (110) ta’ servizz pubbliku. Konsegwentement, il-mekkaniżmi ta’ rilaxx imsemmija fil-premessa 226 ma jkunux jeżistu taħt ix-xenarju kontrofattwali u l-ħtiġijiet tal-MVM kienu jkunu llimitati għall-ammonti meħtieġa biex tkun issodisfata d-domanda fis-settur ta’ servizz pubbliku.
(453)
Is-simulazzjoni għandha tqis ukoll ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, iġġustifikati kif jixraq li jistgħu jinvolvu devjazzjoni mill-prinċipju ta’ spejjeż marġinali sottostanti s-simulazzjoni kollha. Tali sitwazzjonijiet speċifiċi jistgħu jinstabu fl-unitajiet ta’ koġenerazzjoni. Skont l-obbligi kuntrattwali jew statutorji tagħhom fir-rigward tal-provvista tas-sħana, dawn l-unitajiet jista’ jkollhom ibiegħu l-enerġija bi prezz aktar baxx mill-ispejjeż marġinali tagħhom fuq medda qasira ta’ żmien
(454)
Tali sitwazzjonijiet jistgħu jikkonċernaw ukoll l-unitajiet ta’ ġenerazzjoni li jibbenefikaw minn skema ta’ appoġġ pubbliku minħabba li huma bbażati fuq teknoloġiji li jħarsu l-ambjent. Dan huwa l-każ fl-Ungerija fejn il-leġiżlazzjoni timponi fuq l-MVM u l-kumpaniji tal-provvista tal-elettriku reġjonali t-teħid mandatorju ta’ elettriku ġġenerat f’koġenerazzjoni jew mill-iskart jew mill-enerġija rinnovabbli bi prezzijiet irregolati b’mod uffiċjali ġeneralment aktar għolja mill-prezzijiet osservati fis-settur kompetittiv tas-suq bl-ingrossa. Is-simulazzjoni trid tqis li taħt ix-xenarju kontrofattwali, din l-iskema ta’ teħid mandatorju xorta kienet tkun fis-seħħ. Għaldaqstant, il-kwantitajiet mixtrija mill-MVM taħt is-sistema ta’ teħid mandatorju u l-prezzijiet imħallsa għal dik l-enerġija kienu jkunu identiċi għal dawk osservati taħt ix-xenarju (111) attwali.
(455)
Is-simulazzjoni għandha tqis ukoll il-fatt li ċerti kapaċitajiet ta’ ġenerazzjoni fiżikament disponibbli mhumiex disponibbli għall-provvista tal-elettriku fis-suq bl-ingrossa, minħabba li huma rriżervati għall-provvista ta’ servizzi bħala bilanċ għall-Operatur tas-Sistema ta’ Trażmissjoni. Taħt ix-xenarju attwali, is-servizzi ta’ bilanċ kienu pprovduti kemm mill-ġeneraturi ngaġġati f’PPA kif ukoll minn ġeneraturi oħra. Is-simulazzjoni għandha titwettaq taħt il-premessa li taħt “ix-xenarju kontrofattwali” il-kapaċitajiet irriżervati għall-provvista ta’ servizzi ta’ bilanċ lit-TSO, l-enerġija pprovduta fuq il-bażi ta’ dawn il-kapaċitajiet u l-prezz miksub għaliha kienu l-istess bħal dak taħt ix-xenarju attwali.
(456)
Taħt ix-xenarju kontrofattwali, il-kwantitajiet ta’ elettriku importat u esportat u l-prezzijiet miksuba għalihom jistgħu jkunu differenti minn dawk taħt ix-xenarju attwali. Madankollu, ma jkunx possibbli li wieħed jevalwa b’mod preċiż dak l-effett mingħajr ma jestendi l-firxa tas-simulazzjoni għas-swieq tal-pajjiżi li jesportaw u jimportaw, għax id-deċiżjonijiet tal-atturi fis-suq fir-rigward tal-esportazzjoni jew l-importazzjoni minn pajjiż għal ieħor huma influwenzati mill-kundizzjonijiet fis-suq li jkunu prevalenti kemm fil-pajjiż li jesporta kif ukoll fil-pajjiż li jimporta. Meta wieħed iqis li l-volumi importati fl-Ungerija u esportati minnha huma limitati meta mqabbla ma’ dawk iġġenerati u kkonsmati internament u meta wieħed iqis li terz tal-importazzjoni totali huwa kopert minn kuntratti (112) ta’ medda twila ta’ żmien, il-Kummissjoni tqis li tali estensjoni tal-firxa tas-simulazzjoni tista’ tirrikjedi sforzi sproporzjonati. L-Ungerija b’hekk tista’ tikkunsidra li taħt ix-xenarju kontrofattwali, il-kwantitajiet importati u esportati u l-prezzijiet korrispondenti kienu l-istess bħal dawk taħt ix-xenarju attwali.
(457)
Il-Kummissjoini tagħraf li ċerti ġeneraturi mhux ingaġġati f’PPA mal-MVM ikkonkludew kuntratti ta’ provvista tal-enerġija fuq medda twila jew medja medja ta’ żmien ma’ klijenti oħra. Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li tali kuntratti m’għandhomx jitqiesu għall-fini ta’ din is-simulazzjoni minħabba li t-terminazzjoni tal-PPAs fl-1 ta’ Mejju 2004 jew qabel, li hija l-premessa bażika tax-xenarju kontrofattwali, bilfors tkun immodifikat l-istrateġiji kummerċjali tal-ġeneraturi kollha minħabba l-proporzjon kbir ta’ kapaċitajiet installati rriżervati taħt il-PPAs. Kif issostanzjat fil-premessa 449, mhuwiex possibbli li wieħed jistma l-proporzjon tal-elettriku mibjugħ f’forma ta’ prodotti fis-suq jew bil-quddiem. Għaldaqstant, mhuwiex raġonevoli li jitqies li l-ġeneraturi kollha jbiegħu il-produzzjoni kollha tagħhom f’forma ta’ prodotti fis-suq, sakemm ma jidħlux f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-premessi 453 sa 456.
(458)
L-aktar mod preċiż ta’ simulazzjoni ta’ suq tal-enerġija bl-ingrossa huwa li ssir fuq il-bażi ta’ siegħa b’siegħa, waqt li jitqiesu l-parametri speċifiċi kollha għal kull siegħa. Madankollu, il-Kummissjoni se taċċetta li s-simulazzjoni tkun illimitata għal kampjuni taż-żmien rappreżentattivi u li r-riżultati tas-simulazzjonijiet imwettqa fuq kull kampjun taż-żmien rappreżentattiv ikunu estrapolati għall-perjodu kollu li qed ikun evalwat.
(459)
Is-simulazzjoni għandha tagħti stimi kredibbli tal-ammont ta’ enerġija fornut minn kull unità ta’ ġenerazzjoni u l-prezz miksub għaliha taħt ix-xenarju kontrofattwali. Il-proporzjon bejn l-enerġija meħtieġa mill-MVM biex tissodisfa l-ħtiġijiet tas-settur (113) irregolat u l-ammont ġenerali ta’ enerġija fornuta fis-suq bl-ingrossa f’kull punt ta’ żmien għandu jkun stmat fuq il-bażi ta’ dejta storika li tikkonċerna l-konsum ġenerali tal-konsumaturi fis-settur irregolat u l-konsum ġenerali tal-konsumaturi kollha taħt ix-xenarju attwali.
(460)
Dan il-proporzjon għandu jintuża għall-istima tal-ammonti tal-enerġija li kull ġeneratur ikun biegħ lill-MVM f’kull punt ta’ żmien taħt ix-xenarju kontrofattwali. Fuq il-bażi ta’ dawn l-istimi, l-ammonti ġenerali li l-MVM kienet tkun ħallset lil kull ġeneratur għall-enerġija mixtrija biex tkun issodisfata d-domanda fis-settur irregolat taħt ix-xenarju kontrofattwali għandu jkun stmat fuq il-perjodu kollu li qed ikun evalwat (114).
(461)
L-aħħar pass tal-kalkolu tal-ammonti ta’ rkupru għandha tqis il-fatt li taħt ix-xenarju attwali, il-ġeneraturi ma biegħux il-produzzjoni kollha tal-blokok ta’ ġenerazzjoni koperti mill-PPAs lill-MVM imma użaw il-kapaċitajiet mhux irriżervati tagħhom għal bejgħ lil klijenti barra l-MVM. Għal kull blokk ta’ ġenerazzjoni kkonċernat l-ammont ta’ għajnuna li jrid ikun irkuprat għandu jinħadem fuq bażi annwali skont id-differenza bejn id-dħul miksub mill-bejgħ tal-enerġija lill-MVM taħt il-PPAs (115) taħt ix-xenarju attwali u l-ammonti li kienu jitħallsu mill-MVM taħt ix-xenarju kontrofattwali, kif ikkalkulat skont il-prinċipji spjegati hawn fuq.
(462)
Madankollu, il-Kummissjoni tagħraf li taħt ix-xenarju kontrofattwali, il-ġeneraturi kkonċernati setgħu kisbu dħul ogħla mingħand klijenti barra l-MVM minn dak miksub mingħand dawk il-klijenti taħt ix-xenarju attwali. Dan b’mod partikolari minħabba l-fatt li taħt ix-xenarji kontrofattwali l-ebda kapaċità mhija rriżervata mill-MVM, li toffri lill-ġeneraturi opportunitajiet addizzjonali biex ibiegħu il-produzzjoni tagħhom lil klijenti barra l-MVM. Konsegwentement, l-Ungerija tista’ tnaqqas mill-ammonti kkalkulati f’konformità mal-premessa 461 id-differenza bejn id-dħul li l-ġeneraturi kienu jiksbu mill-klijenti barra l-MVM taħt ix-xenarju kontrofattwali u d-dħul li kienu jiksbu mill-klijenti barra mill-MVM taħt ix-xenarju attwali, jekk dik id-differenza hija pożittiva.
(463)
L-imgħax li jrid ikun irkuprat skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 għandu jkun ikkalkulat ukoll fuq bażi annwali.
(464)
Biex il-Kummissjoni tevalwa l-preċiżjoni u l-kredibbiltà tas-simulazzjoni mwettqa mill-Ungerija, din tal-aħħar għandha tipprovdiha b’deskrizzjoni ddettaljata tal-metodoloġija sottostanti u tas-sett tad-dejta mdaħħla fis-simulazzjoni.
(465)
Il-Kummissjoni tagħraf l-eżistenza ta’ għodda adattati li kapaċi jwettqu s-simulazzjoni meħtieġa. Tali għodda kienet attwalment użata mill-Kummissjoni fl-ambitu tal-Inkjesta dwar is-Settur tal-Enerġija biex tevalwa l-istruttura u l-prestazzjoni ta’ sitt swieq (116) bl-ingrossa Ewropej. Tali għodda jintużaw ukoll minn għadd ta’ ġeneraturi u kummerċjanti tal-enerġija biex iwettqu tbassir dwar l-elettriku fuq medda twila ta’ żmien, iwettqu studji ta’ ppjanar dwar ir-riżorsi u jottimizzaw id-dispaċċ tal-ġenerazzjoni. Barra minn hekk, kif kien spjegat hawn fuq, il-Kummissjoni hija lesta taċċetta ċerti simplifikazzjonijiet, notevolment l-użu ta’ kampjuni taż-żmien rappreżentattivi minflok simulazzjoni fuq bażi ta’ siegħa b’siegħa. Għaldaqstant, fuq il-bażi tal-prinċipju ta’ kooperazzjoni leali stabbilit fl-Artikolu 10 tat-Trattat, l-Ungerija hija meħtieġa li twettaq simulazzjoni f’konformità mal-prinċipji spjegati hawn fuq u li tikkalkula l-ammont ta’ għajnuna li trid tkun irkuprata fuq il-bażi ta’ dik is-simulazzjoni f’qafas ta’ żmien raġonevoli.
Implimentazzjoni tad-Deċiżjoni
(466)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tqis li Stat Membru li jiltaqa’ ma’ diffikulatjiet mhux previsti jew mhux prevedibbli jew li jipperċepixxi konsegwenzi li ma tqisux mill-Kummissjoni jista’ jissottometti dawk il-problemi għall-kunsiderazzjoni tal-Kummissjoni flimkien ma’ proposti għal emendi adattati. F’tali każ, il-Kummissjoni u l-Istat Membru kkonċernat iridu jaħdmu flimkien b’rieda tajba bil-għan li jegħlbu d-diffikultajiet waqt li josservaw b’mod sħiħ id-dispożizzjonijiet (117) tat-Trattat KE.
(467)
Għaldaqstant il-Kummissjoni tistieden lill-Ungerija biex tissottometti lill-Kummissjoni għall-kunsiderazzjoni, kwalunkwe problema li tista’ tiltaqa’ magħha fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
8. KONKLUŻJONI
(468)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-PPAs jagħtu għajnuna mill-Istat illegali lill-ġeneraturi tal-enerġija fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE u li din l-għajnuna mill-Istat hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(469)
Kif spjegat fil-punt 7.3, l-element ta’ għajnuna mill-Istat previst fil-PPAs jikkonsisti fl-obbligu ta’ xiri mill-MVM ta’ ċertu kapaċità u kwantità minima ggarantita ta’ elettriku bi prezz li jkopri l-kapital, l-ispejjez fissi u varjabbli fuq parti sinifikanti tal-ħajja tal-unitajiet ta’ ġenerazzjoni, li b’hekk jiggarantixxu dħul minn investiment.
(470)
Minħabba li din l-għajnuna mill-Istat hija inkompatibbli mat-Trattat KE, din trid tiġi mwaqqfa,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-obbligi ta’ xiri kif stabbiliti fil-Ftehimiet ta’ Xiri tal-Enerġija bejn Magyar Villamos Művek Rt. u Budapesti Erőmű Rt., Dunamenti Erőmű Rt., Mátrai Erőmű Rt., AES-Tisza Erőmű Kft, Csepeli Áramtermelő Kft., Paksi Atomerőmű Rt. u Pécsi Erőmű Rt. (firmatarja tal-PPA inizjali u l-predeċessur ta’ Pannon Hőerőmű Rt.) (118) jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE lill-ġeneraturi tal-elettriku.
2. L-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 1(1) hija inkompatibbli mas-suq komuni.
3. L-Ungerija għandha żżomm lura mill-għoti tal-għajnuna mill-Istat imsemmija fil-paragrafu 1 fi żmien sitt xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. L-Ungerija għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarji.
2. L-ammonti li għandhom ikunu rkuprati għandhom jinkludu l-imgħaxijiet mid-data meta tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sa meta jkunu attwalment irkuprati.
3. L-imgħax għandu jkun ikkalkulat fuq bażi komposta f’konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (119) kif emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (120).
Artikolu 3
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Ungerija għandha tissottometti lill-Kummissjoni l-informazzjoni rigward miżuri li diġà ttieħdu u miżuri ppjanati biex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni, u notevolment il-passi meħuda biex titwettaq simulazzjoni adattata tas-suq bl-ingrossa biex ikunu stabbiliti l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati, il-metodoloġija ddettaljata li hija maħsuba li tiġi applikata u deskrizzjoni ddettaljata tas-sett tad-dejta li għandha l-ħsieb li tuża għal dak il-għan.
2. L-Ungerija għandha żżomm lill-Kummissjoni informata rigward il-progress tal-miżuri nazzjonali li jitwettqu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm jitlesta l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1. Hija għandha tissottometti minnufih, wara sempliċi talba mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri mwettqa u ppjanati biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni. L-Ungerija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata rigward l-ammont ta’ għajnuna u ta’ imgħax tal-irkupru li diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 4
1. L-ammont eżatt ta’ għajnuna li trid tkun irkuprata għandu jkun ikkalkulat mill-Ungerija fuq il-bażi ta’ simulazzjoni adattata ta’ kif kien ikun is-suq bl-ingrossa tal-elettriku kieku l-ebda wieħed mill-Ftehimiet ta’ Xiri tal-Enerġija msemmija fl-Artikolu 1(1) ma kien fis-seħħ mill-1 ta’ Mejju 2004.
2. Fi żmien sitt xhur wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Ungerija għandha tikkalkula l-ammonti li jridu jiġu rkuprati fuq il-bażi tal-metodu msemmi fil-paragrafu 1 u tissottometti lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti kollha fir-rigward tas-simulazzjoni, notevolment ir-riżultati tagħha, deskrizzjoni ddettaljata tal-metodoloġija applikata, u s-sett tad-dejta użata biex titwettaq is-simulazzjoni.
Artikolu 5
L-Ungerija għandha tiżgura li l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ikun implimentat fi żmien għaxar xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indrizzata lir-Repubblika tal-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Ġunju 2008.