VERORDNUNG (EWG) Nr. 3945/87 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 171/78, (EWG) Nr. 232/83 und (EWG)
Nr. 1700/84 über die Ausfuhrerstattungen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 unter Zugrundelegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine Kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft ergebenden Erfordernissen gerecht wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4) hat die im Bereich der Erstattungen anzuwendende Nomenklatur festgelegt.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 171/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 206/83 (6), (EWG) Nr. 232/83 der Kommission vom 28. Januar 1983 zur Festlegung des Verzeichnisses der Schweinefleischerzeugnisse, die für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 857/78 (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 922/85 (8), und (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 922/85 sind anzupassen, um der Anwendung der sich auf das Harmonisierte System stützenden
neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, die Bezeichnung einiger Analyseverfahren zu aktualisieren, die für die Kontrolle der Qualität der in den Genuß der Erstattung kommenden Erzeugnisse erforderlich sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird wie folgt geändert:
1. Der Anhang I wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Der Anhang II wird durch den Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 232/83 wird durch den Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 6,00 ECU/100 kg Eigengewicht für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0103 91 10, 0103 92 19, 0203 11 10, 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, 0203 19 55, 0203 21 10, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15 und 0203 29 55 der Kombinierten Nomenklatur;"
2. In Artikel 3 erhält der Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Ist die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung für alle oder gewisse Bestimmungen auf Erzeugnisse beschränkt, die unter einen Teil einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur fallen, so ist in dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und in der
Bescheinigung selbst in Feld 12 die Bezeichnung dieses Teils der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur einzutragen und dem entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur in Feld 8 ein ,ex' voranzustellen.
Die Bescheinigung gilt nur für das so bezeichnete Erzeugnis."
3. Der Anhang wird durch den Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1987