Richtlinie des Rates
vom 7. Februar 1983
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern und der Richtlinie 77/96/EWG über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
(83/91/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 72/462/EWG [4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG [5], legt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Erfordernisse bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern fest.
Seit dem Erlaß der vorgenannten Richtlinie sind bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und den Techniken Fortschritte gemacht worden. Auch sollten die Erfahrungen berücksichtigt werden, die bei den durch die Tierärzte der Gemeinschaft in den Drittländern durchgeführten Kontrollen gemacht worden sind. Es empfiehlt sich, die Gemeinschaftsbestimmungen anzupassen, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Verfahren, durch die die Qualität von frischem Fleisch in gesundheitlicher Hinsicht geschützt werden soll, durch zusätzliche oder alternative Gesundheitsgarantien, die für jeden einzelnen Betrieb geprüft werden sollten, als den Gemeinschaftsnormen entsprechend angesehen werden.
Hinsichtlich des Verbots der Rindereinfuhr aus Drittländern, in denen die Blauzungenkrankheit aufgetreten ist, steht nunmehr fest, daß ein seuchenfreier Zeitraum von zwölf Monaten angemessener ist und für die Bestände in der Gemeinschaft eine größere Sicherheit bietet.
Die Garantien, die für Rinder hinsichtlich Tuberkulose und Brucellose und für Schweine hinsichtlich Brucellose gefordert werden können, lassen sich durch zusätzliche oder alternative Garantien an die Gemeinschaftsnormen anpassen.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten, die nur aufgrund der Anwesenheit von Tieren auftreten können, zu verhindern, sollten die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten sowie die auf der Durchfuhr befindlichen Tiere unverzüglich nach ihrem Eintreffen im Gebiet der Gemeinschaft einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden.
Die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat anschließend an diese Kontrolle zu treffen hat, sind genau festzulegen.
Um die Zahl der Schriftstücke zu verringern, sollte die Möglichkeit bestehen, die Gesundheitsbescheinigung so oft wie möglich auf demselben Blatt wie die Genußtauglichkeitsbescheinigung zu erteilen.
Es empfiehlt sich, die Begriffsbestimmungen für tuberkulose- und brucellosefreie Bestände auf den neuesten Stand zu bringen.
Damit die Liste der Drittländer aufgestellt werden kann, aus denen frisches Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, muß der Geltungsbereich der Richtlinie 72/462/EWG auf dieses Fleisch ausgedehnt werden.
Im allgemeinen müßten im innergemeinschaftlichen Handel wie im Handel mit Drittländern die gleichen gesundheitlichen und viehseuchenrechtlichen Grundgarantien vorgeschrieben werden. Daher sollten die technischen Anlagen zur Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [6] und der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [7], beide Richtlinien zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, auch für Einfuhren aus Drittländern gelten.
Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die technischen Vorschriften, die in den Anhängen zur Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern [8], zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, enthalten sind und insbesondere die Untersuchungsverfahren, die Auflagen für die Laboratorien und die Einzelheiten der Kennzeichnung des untersuchten Fleisches betreffen, nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der gewonnenen Erfahrungen angepaßt werden können.
Ferner erscheint es angezeigt, bestimmte terminologische Ungenauigkeiten, die insbesondere die Übereinstimmung der Fassungen in den verschiedenen Sprachen betreffen und bei der Durchführung der betreffenden Vorschriften zu Schwierigkeiten führen könnten, zu berichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 28 erhalten folgende Fassung:
"KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von
- Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine;
- frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
- frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt wird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen, die in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG und der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [1] ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24., zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, festgelegt sind.
Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere oder frisches Fleisch aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG und 64/433/EWG;
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren oder von frischem Fleisch aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststellungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren des Artikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesem Verfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste befallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der Drittländer oder Teilgebiete von Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch von Tieren dieser Gattungen oder von einer oder mehreren Gruppen dieser Tiere und dieses Fleisches sowie von frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebiete von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen wird. Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Liste bzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerlegungsbetrieb oder ein außerhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigen können, an Schlachttiere;
c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs abgewichen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahren von Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;
d) Die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
a) Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Drittlandes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsächlich eingehalten werden.
Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Unternehmens, so unterrichtet die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umgehend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung. Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
KAPITEL II
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich ist, und zwar
- seit zwölf Monaten von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, ansteckender Lungenseuche der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
- seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierart empfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buchstabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland nur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren aus diesem Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere festgelegt worden sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.
Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetzt werden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- und Schweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwendeten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betreffenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie möglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffene Entscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzester Frist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 30.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur dann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens sechs Monaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes gehalten worden sind.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit ihrer Geburt dort gehalten worden sein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;
c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden sind, entsprechen;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der Gattungen Rinder und Schweine - unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt - beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
- die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;
- die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind;
- die in dieser Richtlinie und der Anlagen A bis D der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten worden sind;
- die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) - Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind;
- in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten Ort oder ihre Tötung an;
c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, die in der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufgeführt sind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennen läßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt worden ist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladen in das Bestimmungsland zu verbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätzlichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen, ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8 nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedingungen und Auflagen eingehalten worden sind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes bestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Schlachtung, Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungsland unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden und entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesem Schlachtbetrieb geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfordernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbracht werden müssen.
KAPITEL III
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den drei Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger als drei Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen
a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind: Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanische Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn das Fleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierart festgelegt worden sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder in Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörper wieder zusammenzufügen.
(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:
Das frische Fleisch muß
a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für die Schlachtung gemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemeinschaft für geeignet befunden worden ist;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 64/433/EWG einer Fleischuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darf keinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder von Mißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit - gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen - festgestellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oder Veränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nicht gefährden;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird;
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch einwandfreier Weise und in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG in Betrieben gelagert worden sein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV der Richtlinie 64/433/EWG befördert und in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung der Einhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden.
Diese Hilfskräfte
a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;
b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;
c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tierkörperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der Schlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeugnisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungsbetrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
Sie müssen
i) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII der Richtlinie 64/433/EWG zerlegt und gewonnen worden sein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen;
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung der Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige Beschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstabe k) können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr Hoheitsgebiet zulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 und des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorliegenden Artikels entsprechen.
(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß in eigens zu diesem Zweck bestimmten Betrieben das Fleisch unter anderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmem Zustand zerlegt werden kann.
Artikel 19
Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für
a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen abgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung oder nach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen - mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge - aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich beseitigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in sein Hoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internationaler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleisch aus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß das Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von
a) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
b) frischem Fleisch
i) von Tieren, denen Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden, sowie Fleisch, das Rückstände von diesen Stoffen enthält;
ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden könnte, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des Artikels 29 geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denen Zartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches ändern könnten;
d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind; ausgenommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 der Richtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine oder mehrere Zysten von Cysticercus bovis oder Cellulosae, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;
f) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;
g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene Verletzungen, Mißbildungen oder Veränderungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;
h) Blut;
i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem Fleisch und Separatorenfleisch;
j) frischem Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm;
k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge und des Hirns.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigen Einzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische Fleisch den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern festgelegt worden sind, entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden, daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird wie die Genußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand in das Bestimmungsland verladen worden ist.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch unverzüglich nach seinem Eingang in das geographische Gebiet der Gemeinschaft - unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt - von der zuständigen Behörde einer gesundheitlichen Kontrolle unterzogen wird.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
- das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß den Artikeln 14 und 28 verboten worden ist;
- die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem Fleisch aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Fleischsendung, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemeinschaft zurückzuschikken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die gesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Transportmittel - oder umgekehrt - umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von frischem Fleisch bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird, mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werden kann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze 1 und 2 stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung zwischen der Fleischsendung und den Angaben in dieser Bescheinigung, die Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und von Krankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten Stoffen;
d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür zugelassenen Betrieben vorgenommen worden sind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung des Artikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme und die Vorschriften für die Probenahme.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß
- das frische Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich ist;
- die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind;
- eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten Artikels nicht erfüllt.
(5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden, so muß es zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das Fleisch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglichkeit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und das Fleisch aus einem in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestimmung des Fleisches deutlich erkennen läßt.
Artikel 25
(1) Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang B entspricht.
Diese Bescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt werden;
d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem Fleisch
auf und leiten sie der Kommission zu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(2) Damit die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzübergangsstellen zugelassen werden können, müssen die dort tätigen Bediensteten insbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen können, die für die Durchführung der Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1, für die Desinfektion und die Entfernung von Futter- und Einstreuresten sowie von tierischen Abgängen erforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einfuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dort tätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügung stehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
b) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume,
c) ein ausreichend großer Auftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechen und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen, und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfallenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - des genannten Fleisches entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund der genannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorstehenden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3 genannte Liste in der erforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches aus Drittländern bis zum Inkrafttreten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung."
3. Die Anhänge A bis D werden durch nachstehende Anhänge ersetzt: "
ANHANG A
MUSTER
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
ANHANG B
MUSTER
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
"
Artikel 2
Artikel 8 der Richtlinie 77/96/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 9 Anpassungen und Ergänzungen der Anhänge beschlossen werden; die diesbezüglichen Beschlüsse müssen gewährleisten, daß die gesundheitlichen Garantien auf ihrem derzeitigen Stand erhalten bleiben."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1983.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tas-7 tas Frar 1983
li temenda d-Direttiva 72/462/KEE dwar il-problemi tas-saħħa u l-ispezzjonijiet veterinarji fl-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali u tal-laħam frisk minn pajjiżi terzi u d-Direttiva 77/96/KEE u l-eżami għat-trichinae (trichinella spiralis) ma l-importazzjoni minn pajjiżi terzi tal-laham frisk akwistat mill-majjali domestiċi
(83/91/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 43 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi d-Direttiva 72/462/KEE [4], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 81/476/KEE [5], tistabbilixxi il-ħtiġiet dwar l-ispezzjonijiet tas-saħħa u veterinarji għall-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali u tal-laħam frisk minn pajjiżi terzi;
Billi, mill-adozzjoni ta’ l-imsemmija Direttiva, saru avvanzi fil-qasam xjentifiku u teknoloġiku; billi għandu jittieħed akkont ta’ l-esperjenza miġbura matul il-milja tal-verifiki mill-veterinarji tal-Komunità f’pajjiżi terzi; billi huwa mixtieq li r-regoli tal-Kommunità jiġu adattati fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi;
Billi f’ċerti aspetti l-metodi ddisinjati biex jassiguraw il-proġettazzjoni tal-kwalità tas-saħħa tal-ħut frisk jista’ jitqies skond in-normi tal-Komunità minħabba garanziji tas-saħħa addizzjonali jew alternattivi il-għandhom jiġu eżaminati f’kull stabbiliment individwali;
Billi fir-rigward tal-projbizzjoni ta’ l-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat minn pajjiżi terzi infettati bil-mard ta’ l-ilsien ikħal huwa issa aċċettat li l-perjodu ta’ tnax-il xahar ta’ libertà huwa aktar xieraq u għandu jipprovdi garanzija aħjar għall-merħliet tal-Kommunità;
Billi garanziji li jistgħu jintalbu għall-annimali ta’ l-ifrat fir-rigward tat-tuberkolosi jew il-bruċellosi u għall-majjali fir-rigward tal-buċellosi jistgħu jiġu adattati għan-normi tal-Kommunità permezz ta’ garanziji addizzjonali jew alternativi;
Billi sabiex ma jitħalliex it-tixrid ta’ ċertu mard infettiv jew kontaġġjuż li jistgħu jinxterdu biss qalb l-annimali, l-ispezzjonijiet tas-saħħa fuq l-annimali maħsuba għal importazzjoni fil-Kommunità kif ukoll dawk fi transitu għandhom isiru mill-ewwel mal-wasla tagħhom fit-territorju tal-Komunità;
Billi wara dik l-ispezzjoni fuq is-saħħa ta’ l-annimali, il-miżuri li jittieħdu mill-istati membri għandhom jiġu definiti b’mod ċar;
Billi, sabiex jitnaqqas in-numru ta’ dokumenti, iċ-ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimali u ċ-ċertifikat tas-saħħa pubblika għandhom jidhru fuq l-istess folja kull meta huwa possibbli;
Billi d-definizzjonijiet tal-merħliet tal-ħelsien mit-tuberkolosi u l-ħelsien mill-bruċellosi għandhom jiġu mġedda;
Billi l-laħam frisk ta’ l-annimali selvaġġi bid-difer maqsum u b’difer wieħed selvaġġi għandhom jiġu inklużi fi ħdan tad-Direttiva 72/462/KEE sabiex lista ta’ pajjiżi terzi minn fejn dan il-laħam jkun jista’ jkun importat lejn il-Komunità tista’ tkun imħejjija;
Billi b’mod ġenerali l-istess garanziji bażiċi fir-rigward tas-saħħa pubblika u tas-saħħa ta’ l-annimali għandhom jinħtieġu fil-kummerċ intra-komunitarju l-istess bħal fil-kummerċ ma pajjiżi terzi; billi l-annessi tekniċi tad-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi tas-saħħa ta’ l-annimali li jeffetwaw il-kummerċ intra-komunitarju ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali [6] u d-Direttiva tal-Kunsill 64/433/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi tas-saħħa li jeffetwaw il-kummerċ intra-komunitarju tal-laħam frisk [7], iż-żewġ direttivi hekk kif l-aħħar emendati permezz tad-Direttiva 81/476/KEE, għandhom japplikaw ukoll għall-importazzjoni minn pajjiħi terzi;
Billi l-proċedura għandha tiġi applikat minkejja li jistgħu jsiru tibdiliet, fid-dawl ta’ l-avvanzi tekniċi u ta’ l-esperjenza, tal-ħtiġiet tekniċi fir-rigward tal-metodu ta’ l-eżami, laboratorji ta’ ħarsien u l-proċedura ta’ l-immarkar tal-laħam eżaminat li jinsabu fl-Anness tad-Direttiva tal-Kunsill 77/96/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1976 dwar l-eżami għat-trichanae (trichinella spiralis) ma’ l-importazzjoni minn pajjiżi terzi tal-laħam frisk li jinġieb mill-majjali domestiċi [8], hekk kif l-aħħar emendata permezz tad-Direttiva 81/476/KEE;
Billi, azzjoni għandha tittieħed sabiex tikkoreġi ċerti nuqqasijiet tat-termini, speċjalment fir-rigward tal-korrispondenza fil-lingwi varji, li jistgħu jwasslu għal diffikulatjiet fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ikkonċernati,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 72/462/KEE hija emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 1 sa 28 għandu jkun mibdul b’dan li ġej:
"IL-KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tgħodd għall-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta:
- l-annimali domestċi ta’ l-ifrat u tal-majjali tat-trobbija, għall-produzzjoni jew għall-qatla,
- il-laħam frisk minn annimali domestiċi ta’ l-ispeċi li ġejjin: annimali ta’ l-ifrat (li jinkludi il-bufli), majjali, nagħaġ u mogħoż u dawk ta’ difer wieħed domestiċi,
- għal-iskopijiet ta’ l-Artikolu 3, laħam frisk ta’ l-annimali bid-difer maqsum selvaġġi u ta’ difer wieħed selvaġġi, f’dak li jikkonċerna l-importazzjoni minn ċerti pajjiżi terzi ta’ l-oriġini.
2. Din id-Direttiva m’għandiex tapplika għal:
(a) annimali intenzjonati esklusivament għal mergħat u għal ġarr, fuq bażi temporanja, fil-viċinanzi tal-fruntieri tal-Komunità;
(b) laħam li jifforma parti mill-baggalji personali ta’ vjaġġaturi u huwa maħsub għall-konsum personali tagħhom, sakemm l-ammont jew il-kwantità tat-trasport ma teċċedix kilogramma għal kull persuna u sakemm il-laħam mhux ġej minn pajjiż terz jew parti minnu li jidher fil-lista imfassla skond l-Artikolu 3 u minn fejn l-importazzjoni mhix ipprojbita taħt l-Artikolu 28;
(ċ) il-laħam li jintbagħat bħala pakketti zgħar lil persuni privati, iżda dan il-laħam huwa importat permezz ta’ xi sengħa partikolari, u l-kwantità ma teċċedix kilogramma u dak il-laħam mhux ġej minn pajjiż terz jew parti tiegħu li jidher fuq il-lista mfassla skond l-Artikolu 3 u minn fejn l-importazzjoni mhix ipprojbita skond l-Artikolu 28;
(d) il-laħam intiż għall-konsum ta’ l-ekwipaġġ u tal-passiġġieri fuq mezz tat-trasport imħaddem fuq bażi internazzjonali.
Meta l-laħam ta’ dan it-tip jew skart tal-kċina huwa maħtut, għandu jkun meqrud. B’danakollu mhuwiex neċċessarju li l-laħam ikun meqrud meta huwa ttrasferit, direttament jew impoġġi għad-dispożizzjoni taħt is-superviżjoni tad-dwana, minn mezz tat-trasport għall-ieħor.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, id-definizzjonijiet li mogħtija fl-Artikolu 2 tad-Direttivi 64/432/KEE, 64/433/KEE u fid-Direttiva tal-Kunsill 72/461/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1972 dwar il-problemi tas-saħħa u ta’ l-ispezzjoni veterinarja fl-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali u l-laħam frisk minn pajjiżi terzi [1.] ĠU L 302, tal-31.12.1972, p. 24., dawn id-direttivi kollha, hekk kif l-aħħar emendati permezz tad-Direttiva 81/476/KEE, japplikaw kif meħtieġ.
B’żieda,
(a) "veterinarju uffiċjali" tfisser veterinarju nnominat minn awtorità ċentrali kompetenti ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż terz;
(b) "pajjiż tad-destinazzjoni" tfisser l-Istat Membru lejn fejn l-annimali jew il-laħam frisk jintbagħtu minn pajjiż terz;
(ċ) "pajjiż terz" tfisser pajjiż li fih id-Direttivi 64/432/KEE u 64/433/KEE ma japplikawx;
(d) "importazzjoni" tfisser l-introduzzjoni ġewwa t-territorju tal-Komunità ta’ l-annimali jew tal-laħam frisk minn pajjiżi terzi;
(e) "qasam" tfisser impriża agrikola, industrijali jew kummerċjali b’superviżjoni uffiċjali li tinstab fit-territorju ta’ pajjiż terz, li fiha l-annimali għat-trobbija, għat-trobbija jew għall-qatla, jinżammu jew ikunu mkabbra regolarment;
(f) "żona epiżotikament ħielsa" tfisser żona li fiha, skond is-sejbiet uffiċjali, l-annimali ma jkunux sofrew minn xi mard kontaġġjuż jew infettiv li huwa elenkat fil-lista imfassla bi qbil mal-proċedura ta’ l-Artikolu 29, għal perjodu f’radda definiti bi qbil ma’ l-istess proċedura.
L-Artikolu 3
1. Il-Kunsill, li jaġixxi fuq il-proposta mill-Kummissjoni, għandu jfassal lista ta’ pajjiżi terzi jew partijiet minnhom minn fejn l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat, il-majjali u l-laħam frisk, jew waħda jew iktar mill-kategoriji tal-laħam frisk, u tal-laħam frisk ta’ l-annimali selvaġġi b’difer maqsum u ta’ difer wieħed selvaġġi, skond is-sitwazzjoni tas-saħħa f’dawn il-pajjiżi jew il-partijiet minnhom. Din il-lista għandha tkun issupplimentata jew emendata skond il-proċedura imniżżla fl-Artikolu 30.
2. Meta ssir id-deċiżjoni, kemm fil-każ ta’ l-anniamli ta’ l-ifrat u tal-majjali u tal-laħam frisk, kemm jekk huwa pajjiż terz jew parti minnu jista’ jidher fuq il-lista li għaliha saret referenza fil-paragrafu 1, u b’mod partikulari għandu jittieħed akkont ta’:
(a) l-istat tas-saħħa tal-merħla, l-annimali domestiċi l-oħrajn u l-annimali selvaġġi fil-pajjiżi terzi, u b’mod partikualri il-mard ta’ l-annimali eżotiċi u tas-sitwazzjoni tas-saħħa ambjentali f’dak il-pajjiż, li tista’ tkun ta’ periklu għas-saħħa pubblika u dik ta’ l-annimali fl-Istati Membri;
(b) ir-regolarità u r-rapitidà ta’ l-informazzjoni fornuta minn pajjiż terz dwar l-eżistenza ta’ mard kontaġġjuż jew infettiv ta’ l-annimali fit-territorju tiegħu, u b’mod partikulari dawk il-mard imsemmijja fil-Listi A u B tal-Uffiċju Internazzjonali tal-Mard Epiżootiku;
(ċ) ir-regoli tal-pajjiż dwar il-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard ta’ l-annimali;
(d) l-istruttura tas-servizzji veterinarji fil-pajjiż u l-poteri tagħhom;
(e) l-organizzazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ miżuri li jrażżnu u jikkontrollaw il-mard infettiv u kontaġġjuż fl-annimali.
3. Il-lista li għaliha saret referenza fil-paragrafu 1 u l-emendi kollha għaliha għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 4
1. Bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, lista waħda jew iktar ta’ stabbilimenti għandha tkun imħejjija minn fejn l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjoni tal-laħam frisk. Il-lista jew il-listi tista’ tkun emendata jew issupplimentatta skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30.
2. Fid-deċiżjoni dwar jekk il-biċċerija, impjant ta’ tqattiegħ jew maħżen li jinsab barra l-biċċerija jew l-impjant jistax jidher f’waħda mil-listi li għalihom saret referenza fil-paragrafu 1, u b’mod partikulari akkont għandu jittieħed ta’:
(a) garanziji li jistgħu joffru pajjiżi terzi fir-rigward tal-konformità ma’ din id-Direttiva;
(b) ir-regolamenti tal-pajjiż terz fir-rigward ta’ l-amministrazzjoni ta’ l-annimali għall-qatla ta’ xi sustanzi li jistgħu jaffetwaw il-bontà tal-laħam;
(ċ) konformità f’kull każ partikulari ma’ din id-Direttiva u ma’ l-Anness I ta’ din id-Direttiva 64/433/KEE.
D’danakollu, derogi jkunu permissibli, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, mit-tieni, t-tielet u r-raba’ inċiżi tal-paragrafi 24 sa 41(ċ) ta’ l-imsemmi l-Anness, meta l-pajjiż terz ikkonċernat jipprovdi garanziji simili; f’dak il-każ kondizzjonijet tas-saħħa mhux anqas stretti minn dawk imposti f’dak l-Anness għandhom jiġi imposti skond il-każ partikulari dejjem skond dik il-proċedura;
(d) l-organizzazzjoni tas-servizz jew tas-servizzji ta’ l-ispezzjoni tal-laħam f’pajjiżi terzi, il-poteri ta’ dan is-servizz jew servizzji u s-superviżjoni li għalihom huwa jew huma suġġetti.
3. Biċċerija, impjant tat-tqattiegħ jew maħżen li jinsab barra mill-biċċerija jew mill-impjant tat-tqattiegħ jista’ ma jidhirx fuq il-lista jew il-listi li hemm provvediment dwarhom fil-paragrafu 1 sakemm ma tinsabx f’wieħed mill-pajjiżi terzi jew fil-partijiet minnhom li saret referenza dwarhom fl-Artikolu 3(1) u jekk kienet, b’żieda, uffiċjalment approvata għall-esportazzjoni lejn il-Komunità mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz. Din l-approvazzjoni għandha tkun suġġetta għall-osservanza tal-ħtieġiet segwenti:
(a) konformità ma’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE;
(b) sorvelljanza kostanti minn veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz.
4. Il-lista jew il-listi li saret referenza dwarhom fil-paragrafu 1 u l-emendi kollha tagħhom għandhom jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 5
L-ispezzjoni għandha ssir fuq il-post mill-esperti veterinarji ta’ l-Istati Membri u tal-Kummissjoni sabiex jivverifikaw jekk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, u b’mod partikulari l-Artikoli 3(2) u 4(2) u (3), mhumiex ikunu applikati fil-prattika.
Jekk l-ispezzjoni li ssir fit-termini ta’ dan l-Artikolu titfa dawl ġdid dwar fatti serji kontra l-istabbilimenti appruvat, il-Kummissjoni għandha tinforma immedjatament lill-Istati Membri u minnufih tadotta deċiżjoni li biha tissospendi provizzjonalment l-approvazzjoni. Deċiżjoni finali għandha tittieħed bi qbil mal-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 30.
L-esperti ta’ l-Istati Membri li għandhom ikunu fdati b’dawn l-ispezzjonijiet għandhom ikunu maħtura mill-Kummissjoni, li taġixxu fuq proposta mill-Istati Membri.
Dawn l-ispezzjonijiet għandhom jsiru f’isem il-Komunità, li tħallas l-ispejjeż kollha involuti f’din il-konnessjoni.
Il-frekwenza u l-proċedura ta’ dawn l-ispezzjonijiet għandha tkun iddeterminata bi qbil il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
IL-KAPITOLU II
Importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali
L-Artikolu 6
Minkejja l-Artikolu 3(1), l-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ l-annimali koperti minn din id-Direttiva sakemm ma jiġux minn pajjiżi terzi:
(a) li huma ħielsa minn dawk il-mard li għalihom l-annimali huma suxxettibbli:
- għat-tnax il-xahar preċedenti, fir-rigward tal-pesta tal-qobla, il-marda eżotika ta’ l-ilsien u d-dwiefer, il-plewro-pnewmonja kontaġġjuża, il-marda ta’ l-ilsien kaħlani, il-marda afrikana tal-majjali u l-paraliżi kontaġġjuża tal-majjali (il-marda teschen),
- għas-sitt xhur preċedenti, fir-rigward tal-marda kontaġġjuża ta’ l-istomatitis vesikulari;
(b) li matul it-tnax il-xahar preċedenti vaċċinazzjoni kontra il-mard li għalih saret referenza fl-ewwel inċiż ta’ (a) li dwarhom dawn l-annimali huma suxxettibbli għalihom ma tkunx ġiet imwettqa.
L-Artikolu 7
Jista’ jiġi deċiż li, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, li l-Artikolu 6(a) għandu jgħodd biss għal parti mit-territorju tal-pajjiż terz.
Bi qbil mal-istess proċedura u permezz ta’ deroga mill-Artikolu 6(b), l-importazzjoni ta’ l-annimali koperti minn din id-Direttiva jistgħu, fuq il-bażi ta’ ċerti kondizzjonijiet, ikun permissibli minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom fejn il-vaċċinazzjoni kontra waħda jew aktar minn dawn il-mard imsemmijin fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 6(a) tkun twettqet.
L-Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 6 u 7, l-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ l-annimali koperti minn din id-Direttiva minn pajjiż terz kemm-il darba dawn l-annimali ma jissodisfawx il-ħtiġiet tas-saħħa ta’ l-annimali adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29 għal importazzjoni minn dak il-pajjiż, skond l-ispeċi u d-destinazzjoni ta’ l-annimali.
2. Jista’ jkun deċiż li, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, dawn l-awtorizzazzjonijiet ikunu ristretti għall-ispeċi partikulari, għall-annimali tal-qatla, tat-trobbija, jew tal-produzzjoni, jew għall-annimali maħsuba għal skop partikulari, jew li dawk il-miżuri tas-saħħa kollha meħtieġa għandhom jiġu applikati wara l-importazzjoni.
Fil-każ ta’ l-annimali għat-trobbija jew għall-produzzjoni, il-ħtiġiet imposti permezz ta’ dan il-paragrafu jistgħu jvarjaw minn Stat Membru għall-ieħor skond id-dispożizzjonijiet speċjali li l-Istati Membri jgawdu fi ħdan tal-qafas tal-kummerċ intra-Komunitarju.
3. Il-bażi tar-referenza ffissata għall-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali bi qbil mal-paragrafu 1, għat-tuberkolsi ta’ l-ifrat u l-bruċellosi ta’ l-ifrat u tal-majjali għandhom ikunu n-normi stabbiliti fl-Anness A tad-Direttiva 64/432/KEE. Jista’ jiġi deċiż, li skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, skond ma jkun il-każ, li ssir rinunzja tal-kondizzjonijiet fejn il-pajjiżi terzi kkonċernati jipprovdu garanziji simili tas-saħħa ta’ l-annimali, f’dak il-każ, il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali mill-anqas ekwivalenti għal dawk fl-Anness A ta’ dik id-Direttiva għandhom ikunu stabbiliti bi qbil mal-istess proċedura sabiex jippermettu d-dħul ta’ dawn l-annimali fil-merħliet tal-Komunità.
L-Artikolu 9
Meta Stat Membru jikkunsidra li l-vaċċinazzjoni kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer użata minn pajjiż terz kontra l-virus A, O jew Ċ għandhom ċerti nuqqasijiet, għandu jipprojbixxi l-introduzzjoni fit-territorju tiegħu ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali mill-pajjiżi terzi konċernati. Għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni malajr kemm jista’ jkun b’din id-deċiżjoni u għandu jagħti r-raġunijiet għal din id-deċiżjoni. Il-Kumitat Veterinarju Permanenti għandu jiltaqa’ malajr kemm jista’ jkun wara din in-notifika. Deċiżjoni għandha tittieħed bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30.
L-Artikolu 10
L-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat jew tal-majjal, kemm-il darba fil-ġurnata tal-tagħbija għall-ġarr lejn il-pajjiż tad-destinazjoni, dawn l-annimali ma jibqgħux kontinwament fit-territorju jew fil-parti tat-territorju tal-pajjiż terz fuq il-lista stabbilita bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1) minn ta’ l-anqas matul iż-żmien preċedenti ta’:
(a) sitt xhur fil-każ ta’ l-annimali għat-trobbija jew produzzjoni;
(b) tliet xhur fil-każ ta’ l-annimali għal qatla.
L-annimali li għandhom anqas minn sitta jew tliet xhur rispettivament għandhom ikunu meħtieġa li jibqgħu f’dak it-territorju sa mit-twelid.
L-Artikolu 11
1. L-Istati Membri m’għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat mingħajr il-produzzjoni ta’ attestat maħruġ minn uffiċjal veterinarju tal-pajjiż terz li qiegħed jesporta.
Dan iċ-ċertifikat għandu:
(a) jinħareġ fil-ġurnata tat-tagħbija ta’ l-annimali għall-ġarr lejn il-pajjiż tad-destinazzjoni;
(b) ikun imħejji f’mill-inqas waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru tad-destinazzjoni u ta’ wieħed minn dawk ta’ l-Istat Membru ta’ fejn l-ispezzjoni ta’ l-importazzjoni li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 12 titwettaq;
(ċ) l-oriġinal jakkumpanja l-annimali;
(d) jattesta li l-annimali ta’ l-ifrat u l-majjali huma jilħqu l-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva u dawk stabbiliti bi qbil ma’ din id-Direttiva fir-rigward ta’ l-importazzjoni minn pajjiżi terzi;
(e) jikkonsisiti minn folja waħda;
(f) jsir għal riċevitur wieħed.
2. Dan iċ-ċertifikat għandu jkun konformi mal-mudell stabbilit skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
L-Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-annimali domestiċi ta’ l-ifrat u l-majjali domestiċi ikunu suġġetti immedjatament mal-wasla tagħhom fit-territorju tal-Komunità għal ispezzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali mwettqa mill-uffiċjal veterinarju, minkejja l-proċdura tad-dwana taħt liema kienu ddikjarati.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-annimali ta’ l-ifrat u l-majjali ma jkunux jistgħu jiċċaqalqu fil-Komunità jekk, matul l-ispezzjoni preskritta fil-paragrafu 1, jinstab li:
- dawn l-annimali ma jkunux ġejjin mit-territorju tal-pajjiż terz, jew parti minnu, stabbilit fil-lista imħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1),
- dawn l-annimali huma, jew huma ssuspettati li huma, infettati jew ikkontaminati b’marda infettiva jew kontaġġjuża,
- il-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva u fl-Anness A sa D tad-Direttiva 64/432/KEE ma jkunux ġew imħarsa mill-pajjiż terz ta’ l-esportazzjoni,
- iċ-ċertifikat li jakkumpanja l-annimali ma jkunx konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11.
3. L-Istati Membri fejn tkun twettqet l-ispezzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jieħdu dawk il-miżuri li jikkunsidraw neċċessarji, li jinkludu:
(a) - it-tpoġġija fil-kwarantina ta’ l-annimali li huma ssuspettati bħala infettati jew ikkontaminati minn marda infettiva jew kontaġġjuża;
- fil-każi li saret referenza dwarhom fir-raba’ inċiż tal-paragrafu 2, fuq talba tal-konsinnjatur, dak li jirċievi jew tar-rappreżentant tagħhom, iżomm l-annimali taħt superviżjoni sakemm jinħareġ iċ-ċertifikat;
(b) ir-ritorn ta’ l-annimali li ma jistgħux jitħallew jidħlu jew jiċċaqalqu bi qbil mal-paragrafu 2, basta li dan ma jmurx kontra l-kunsiderazzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali.
Meta ma jkunx possibbli li jseħħ ir-ritorn ta’ l-annimali, l-awtorità kompetenti għandha tordna l-qatla tagħhom u tinnomina l-post tal-qatla.
(ċ) il-qatla u l-qerda ta’ l-annimali kollha tal-kunsinnja f’dak il-każ jew jekk l-ispezzjoni imsemmija hawn fuq turi evidenza jew suspett ta’ waħda mill-mard epizootiku fil-lista stabbilita permezz tal-proċedura stabilita fl-Artikolu 29.
4. Iċ-ċertifikat li jakkumpanja l-annimali ta’ l-ifrat u l-majjal fl-importazzjoni għandu, wara l-ispezzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali (ispezzjoni ta’ l-importazzjoni), jinkludi stqarija li tindika b’mod ċar jekk l-annimali jkunux ġew ammessi jew miċħuda li jiddaħħlu.
5. Waqt li l-annimali jkun jinġarru fit-territorju tal-Komunità fi triqthom lejn l-Istat Membru tad-deskrizzjoni, l-Istati Membri jistgħu jimplimentaw il-miżuri li hemm referenza dwarhom fl-ewwel inċiż tal-paragrafu 3(a) u fil-paragrafu 3(ċ) jekk l-annimali huma, jew huwa suspettat li huma, infettati jew ikkontaminati b’xi marda infettiva jew kontaġġjuża.
6. L-annimali li jkunu kisbu l-awtorizzazzjoni ta’ l-importazzjoni u li d-destinazzjoni mhijiex l-Istat Membru li jkun wettaq l-ispezzjoni ta’ l-importazzjoni stabbilita fil-paragrafu 1, għandhom jintbagħtu lejn il-pajjiż tad-destinazzjoni taħt is-superviżjoni tad-dwana mingħajr ma jinħattu.
7. L-annimali li jissodisfaw l-ispezzjoni ta’ l-importazzjoni preskritta fil-paragrafu 1 għandhom jgħaddu minn aktar ispezzjonijiet meħtieġa fil-pajjiż tad-destinazzjoni sabiex jivverifkaw jekk il-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva, li jinkludu l-kondizzjonijiet speċjali stabbiliti fil-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 29 permezz ta’ l-Artikolu 8, ikunx hemm konformità magħhom.
Dawn l-ispezzjoniiet jistgħu jsiru kemm fuq il-fruntiera, kif ukoll f’xi punt ieħor innominat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż tad-destinazzjoni jew fit-tnejn li huma.
8. L-ispejjeż kollha li jintefqu permezz ta’ dan l-Artikolu, li jinkludu l-qatla jew id-distruzzjoni ta’ l-annimali, għandhom jitħallsu mill-kommsenjatur, minn dak li jirċievi jew mir-rappreżentant tagħhom mingħajr kumpens mill-Istat.
L-Artikolu 13
Immedjatament mal-wasla tagħhom fil-pajjiż tad-destinazzjoni, l-annimali għall-qatla għandhom jittieħdu direttament fil-biċċerija u, skond il-ħtiġiet tas-saħħa ta’ l-annimali, jinqattlu mhux aktar tard minn tliet ijiem tax-xogħol wara d-dħul tagħhom fil-biċċerija.
Mingħajr preġudizzju għal xi kondizzjonijiet speċjali li jistgħu jkunu elenkati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, l-awtorità kompetenti tal-pajjiż tad-destinazzjoni tista’, fuq il-bażi tas-saħħa ta’ l-annimali, tinnomina l-biċċerija fejn dawn l-annimali għandhom jittieħdu.
IL-KAPITOLU III
Importazzjoni ta’ laħam frisk
L-Artikolu 14
1. Il-laħam frisk għandu jiġi minn annimali li jkunu baqgħu minn ta’ l-anqas tliet xhur qabel ma jinqatlu jew mit-twelid ta’ l-annimali f’dak il-każ għandhom anqas minn tliet xhur, fit-territorju jew parti minnu, tal-pajjiż terz fil-lista mħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1).
2. Minkejja l-Artikolu 3(1), l-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni tal-laħam frisk kemm il-darba jkun ġej minn pajjiżi terzi:
(a) li għat-tnax-il xahar preċedenti, jkunu ħielsin mill-mard segwenti u li għalihom l-annimali li minnhom ġej il-laħam huma suxxettibbli: il-pesta tal-qobla, il-marda eżotika ta’ l-islien u d-dwiefer, il-marda afrikana tal-majjali, il-paraliżi kontaġġjuża tal-majjali (il-marda teschen);
(b) meta l-ebda tilqima ma tkun twettqet għat-tnax-il xahar preċedenti kontra l-mard imsemmi taħt (a) li għalihom l-annimali ta’ minn fejn ikun ġej il-laħam huma suxxettibbli.
L-Artikolu 15
Jista’ jiġi deċiż, li bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, li l-Artikolu 14(2)(a) għandu japplika għal parti biss mit-territorju tal-pajjiż terz.
Bi qbil ma’ l-istess proċedura u permezz ta’ deroga għal Artikolu 14(2)(b), l-importazzjoni tal-laħam frisk jista’ jkun permissibbli, fuq il-bażi ta’ ċerti kondizzjonijiet, mill-pajjiż terz jew minn parti minnu fejn tkun saret il-vaċċinazzjoni kontra waħda jew aktar mill-mard li għalih saret referenza fl-Artikolu 14(2)(a).
L-Artikolu 16
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14 u 15, l-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni tal-laħam frisk minn pajjiż terz kemm il-darba l-laħam ma jkunx skond il-ħtiġiet tas-saħħa pubblika u tas-saħħa ta’ l-annimali adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29 għall-importazzjoni tal-laħam frisk minn dak il-pajjiż skond l-ispeċi ta’ l-annimali kkonċernati.
L-Artikolu 17
1. L-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni tal-laħam frisk fil-forma ta’ karkassi, li jinkludu nofs karkassi fil-każ ta’ majjali, u nofsijiet jew kwarti fil-każ ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u ta’ difer wieħed, sakemm ma jkunx possibbli li tkun mibnija mill-ġdid il-karkassa kollha ta’ kull annimal.
2. Importazzjoni bħal din għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet li ġejjin: il-laħam frisk għandu
(a) jinkiseb minn biċċerija inkluża fil-lista stabbilita bi qbil ma’ l-Artikolu 4(1);
(b) jkun ġej minn annimali li, skond il-Kapitolu V ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE ikunu għaddew minn spezzjoni wara mewthom minn veterinarju uffiċjali li jaċċerta li huma tajbin għal qatla bi qbil ma’ din id-Direttiva, u li jistgħu jiġu importati fil-Komunità;
(ċ) ikun ġie ttrattat f’kondizzjonijiet iġeniċi bi qbil mal-Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE;
(d) ikun għadda minn spezzjoni wara l-mewt li tkun tmexxiet taħt ir-responsabbiltà u l-kontroll dirett tal-veterinarju uffiċjali skond il-Kapitolu VII ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE, u ma jurix l-ebda bidla għajr lessjonijiet trawmatiċi li jkunu saru ftit qabel il-qatla, jew malformazzjonijiet jew bidliet, basta li jkun stabbilit, jekk neċessarju permezz ta’ testijiet apposta ġewwa l-laboratorju, li dawn ma jkunux ġejjin mill-karkassa jew minn raċanċ li ma jkunux tajbin għall-ikel jew li huma perikolużi għas-saħħa tal-bniedem;
(e) ikollu marka tas-saħħa li għandha tkun deċiża bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29;
(f) wara l-ispezzjoni ta’ wara l-mewt imwettqa kif stabbilit fi (d), jkun ġie maħżun fi stabbilimenti u f’kondizzjonijiet iġeniċi sodisfaċjenti bi qbil mal-Kapitolu XIII ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE;
(g) ikun ġie ttrasport bi qbil mal-Kapitolu XIV ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE u jkun għadda minn tqandil f’kondizzjonijiet iġeniċi sodisfaċjenti.
3. Meta ssir l-ispezzjoni ta’ wara l-mewt li hemm referenza dwarha fi 2(d), u meta ssir il-verifika tal-konformità mal-kondizzjonijiet iġeniċi li hemm referenza dwarhom fi 2(ċ) u mal-ħtiġiet tal-Kapitolu XIII ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE, il-veterinarju uffiċjali jista’ jkun megħjun minn assistenti li jaħdmu taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
Dawn l-assistenti għandhom:
(a) jinħatru minn awtorità ċentrali kompetenti tal-pajjiż ta’ l-esportazzjoni, bi qbil mad-dispożizzjonijiet eżistenti;
(b) jkollhom taħriġ xieraq;
(ċ) igawdu minn stat li jiggarantixxi l-imparzjalità tagħhom mis-sidien ta’ l-istabbilimenti;
(d) ma jkollhom l-ebda poter li jieħdu deċiżjoni li tikkonċerna r-riżultat finali ta’ l-ispezzjoni tas-saħħa pubblika.
L-Artikolu 18
1. permezz ta’ deroga mill-Artikolu 17(1), l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-importazzjoni ta’:
(a) nofsijiet ta’ karkassi, nofsijiet ta’ karkassi imqattgħin f’mhux aktar minn tliet biċċiet ta’ l-ingross, kwarti jew raċanċ li huma konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 17(2) u (3) mill-biċċeriji nominati għal dan l-iskop bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29;
(b) qagħtat iżgħar minn kwarti jew laħam bl-għadam mill-impjanti tat-tqattigħ ispezzjonati permezz ta’ l-Artikolu 4 u appruvati għal dan l-iskop bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29. Laħam bħal dan, għandu wkoll ikun konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 17(2) u (3), għandu jkun konformi mal-ħtiġiet li ġejjin:
(i) għandu jkun imqatta’ u miksub b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu VIII ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE,
(ii) għandu jiġi spezzjonat minn veterinarju uffiċjali bi qbil mal-Kapitolu IX ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE,
(iii) l-ippakjar tiegħu għandu jkun komformi mal-ħtiġiet stabbiliti fil-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE,
(iv) għandu jgħaddi mill-ispezzjonijiet, imwettqa mill-veterinarji tal-Komunità, li għandhom jassiguraw illi d-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq ikunu ġew imħarsa,
(v) il-laħam frisk ta’ l-annimali tad-difer wieħed għandu jgħaddi minn spezzjoni mill-pajjiż tad-destinazzjoni bil-għan ta’ restrizzjonijiet possibli dwar l-użu ta’ dak il-laħam.
2. Minkejja l-Artikolu 20(k), l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjoni ġewwa t-territorju tagħhom ta’ muskoli massetteri u mħuħ basta li dawn ikunu konformi mal-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 17(2) u mal-paragrafu 1(b) (iii), (iv) u (v) ta’ dan l-Artikolu.
3. Bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29 jista’ jkun deċiż li, fl-istabbilimenti nominati għal dan l-iskop, il-laħam jitqatta’ waqt li jkun għadu sħun permezz ta’ kondizzjonijiet speċjali apparti minn dawk stabbiliti fil-paragrafu 45(ċ) tal-Kapitolu VIII ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE.
L-Artikolu 19
L-Artikoli 17 u 18 ma japplikawx għal:
(a) laħam frisk importat bl-awtorizzazzjoni tal-pajjiż tad-destinazzjoni għal użu ieħor apparti milli għall-konsum uman;
(b) il-laħam frisk intenzjonat għall-esibizzjoni jew għal xi studji speċjali jew għal xi analiżi, basta li s-superviżjoni amminstrattiva tagħmilha possibbli li jkun assigurat li l-laħam ma jintużax għall-konsum uman, u basta li meta l-esebizzjoni tintemm jew meta l-istudji speċjali jew analiżi fuq il-laħam jintemmu, bl-eċċezzjoni ta’ dak li jintuża’ matul l-analiżi, dan jiġi mneħħi mitt-territorju tal-Komunità jew jinqered.
F’dan il-każ u fil-każ li għalih saret referenza fi (a), il-pajjiż tad-destinazzjoni għandu jassgura li l-laħam f’dak il-każ ma jkunx jista’ jintuża għal xi raġuni oħra apparti minn dik li għaliha kien ġie ammess fit-territorju tiegħu;
(ċ) laħam frisk intenzjonat esklussivament sabiex iforni organizzazzjonijiet internazzjonali, suġġett għal approvazzjoni bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29 u basta li dan il-laħam ikun ġej minn pajjiż terz fil-lista mħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1) u li l-ħtiġiet tas-saħħa ta’ l-annimali jkun hemm konformità magħhom. L-Istati Membri li fit-territorju tagħhom l-organizzazzjonijiet internazzjonali f’dak il-każ huma lokalizzati għandhom jassiguraw li dan il-laħam ma jkunx imqiegħed f’ċirkolazzjoni ħielsa.
L-Artikolu 20
L-Istati Membri għandhom jiprojbixxu l-importazzjoni ta’:
(a) laħam frisk minn ħnieżer tar-refgħa jew majjali kriptorizzati (moħbija);
(b) laħam frisk:
(i) minn annimali li ġew ittrattati bis-stilbeni jew b’derivattivi tas-stilbeni, l-imluħa u l-esteri tagħhom, jew b’sustanzi oestroġeniċi jew tirostatiċi, u laħam li jkun fih residwi ta’ dawn is-sustanzi,
(ii) li jkunu fih residwi ta’ sustanzi ormonali oħra, jew ta’ antibjotiċi, antimonju, areseniku, pestiċidi, jew ta’ sustanzi oħrajn li huma ta’ ħsara jew li x’aktarx jagħmlu l-konsum tal-laħam frisk perikoluż jew ta’ ħsara għas-saħħa tal-bniedem, sakemm dawn ir-residwi jeċċedu l-livell permissibli.
Il-livelli permissibbli huma stabbiliti mill-Kunsill, li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni u li sussegwetment jista’ tkun emendata bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29;
(ċ) il-laħam frisk ittrattat bl-ijoni jew b’radjazzjoni ta’ l-ultravjola, u l-laħam frisk li jkun ġej minn annimali li jkunu ttrattati b’tenderizzaturi jew prodotti oħra li x’aktarx jaffetwaw hażin il-kompożizzjoni tal-laħam jew il-karatteristiċi organoleptiċi tiegħu;
(d) il-laħam frisk li jkun żdied miegħu sustanzi apparti minn dawk li hemm provvediment dwarhom fil-paragrafu 57 tal-Kapitolu X ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE, apparti minn dawk għall-iskop ta’ l-immarkar tas-saħħa;
(e) il-laħam frisk li jkun ġej minn annimali li jistab li għandhom xi forma ta’ tuberkolożi u laħam frisk ġej minn annimali, li wara l-qatla, insatab li kellhom xi forma ta’ tuberkolożi jew li jġoru waħda jew aktar miċ-ċiċisterċi ta’ l-ifrat jew iċ-ċiċisteriċi ċellulosi, ħajjin jew mejtin, jew, fil-każ ta’ majjali, li għandhom it-trichinae;
(f) il-laħam frisk ta’ l-annimali maqtula żgħar wisq;
(g) partijiet minn karkassi jew raċanċ b’lezzjonijiiet trawmatiċi li jkunu saru ftit qabel il-qatla jew malformazzjonijiet jew bidliet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 17(2)(d);
(h) demm;
(i) il-kapuljat, il-laħam imqatta’ b’manjiera simili jew laħam irkuprat b’mod mekkaniku;
(j) il-laħam f’biċċiet ta’ inqas minn 100 gramma;
(k) l-irjus tal-qobla, u partijiet mit-tessuti muskulari jew oħrajn tar-ras, apparti l-ilsien u l-moħħ.
L-Artikolu 21
Il-metodu u l-proċeduri meħtieġa sabiex tinstab il-preżenza tat-trichanae fil-laħam frisk tal-majjal għandhom ikunu stabbiliti mill-Kunsill li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 22
1. L-Istati Membri m’għandhomx jawtorizzaw l-importazzjoni tal-laħam frisk mingħajr il-preżentazzjoni taċ-ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimal u ċ-ċertifikat tas-saħħa pubblika maħruġa mill-veterinarju uffiċjali tal-pajjiż terz ta’ l-esportazzjoni.
Dawn iċ-ċertifikati għandhom:
(a) jinħarġu f’mill-anqas waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż tad-destinazzjoni u waħda minn dawk ta’ l-Istati Membri ta’ fejn isiru l-ispezzjonijiet ta’ l-importazzjoni kif hemm provvediment dwar dan fl-Artikoli 23 u 24;
(b) l-oriġinal jakkumpanja l-laħam frisk;
(ċ) jikkonsistu minn folja ta’ karta waħda;
(d) jinħarġu għal riċevitur wieħed.
Iċ-ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimal għandu jiċċertiifika li l-laħam frisk ikun konformi mal-ħtiġiet tas-saħħa ta’ l-annimal kif stabbilit f’din id-Direttiva u ma’ dawk stabbiliti permezz ta’ l-istess Direttiva fir-rigward ta’ l-importazzjoni tal-laħam frisk mill-pajjiż terz.
2. Iċ-ċertifikat għandu jkun jaqbel mal-mudell stabbilit bi qbil mal-proċedura elenkata fl-Artikolu 29.
Jista’ jiġi deċiż li skond l-istess proċedura u skond il-każ dan iċ-ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimal u ċ-ċertifikat tas-saħħa pubblika jikkonstitwixxu folja waħda.
3. Iċ-ċertifikat tas-saħħa pubblika għandu jkun jaqbel, fil-preżentazzjoni mal-kontenut tal-kampjun li jinsab fl-Anness A u għandu jinħareġ fil-ġurnata li fiha l-laħam frisk ikun mgħobbi sabiex jinġarr lejn il-pajjiż tad-destinazzjoni.
L-Artikolu 23
1. L-Istati Membri għandhom jasiguraw li, mal-wasla fit-territorju ġeografiku tal-Komunità, laħam frisk għandu jkun soġġett mingħajr telf ta’ żmien għall-spezzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali mill-awtorità kompetenti, independentament mill-proċedura li permezz tagħha kien iddikjarat.
Ir-regoli dettaljati meħtieġa sabiex jassiguraw l-ispezzjoni li hemm referenza f’dan il-paragrafu ssir b’manjiera uniformi, għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-importazzjoni tkun ipprojbita jekk din l-ispezzjoni tiżvela li:
- il-laħam ma jkunx ġej minn pajjiż terz jew parti minnu, inkluż fil-lista mħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1);
- il-laħam jkun ġej minn territorju ta’ pajjiż terz, jew parti minnu, minn fejn l-importazzjoni hija pprojbita bi qbil ma’ l-Artikoli 14 u 28,
- iċ-ċertifikat tas-saħħa ta’ l-annimali li jakkumpanja l-laħam ma jkunx konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti bi qbil ma’ l-Artikoli 22(1) u (2).
3. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw it-trasposrt tal-laħam minn pajjiż għall-ieħor basta li:
(a) il-parti kkonċernata tipprovdi prova li l-ewwel pajjiż terz fejn intbagħat il-laħam, wara t-transitu mit-territorju tal-Komunità, jintrabat li taħt l-ebda ċirkostanza mhuwa sejjer jirrifjuta jew jibgħat lura lejn il-Komunità il-laħam li l-importazzjoni jew it-transitu tiegħu ġew awtorizzati;
(b) it-trasport bħal dak kun ġie awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tkun twettqet l-ispezzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali li hemm provvediment dwarhom il-paragrafu 1;
(ċ) dak it-trasport iseħħ, mingħajr ma jinħattu l-oġġetti fit-territorju tal-Komunità, taħt is-sorvelljanza ta’ l-awtoritajiet kompetenti fil-vetturi jew fil-kontenituri ssiġillati mill-awtoritajiet kompetenti; l-uniku tqandil awtorizzat matul it-trasport għandu jsir fil-punt tad-dħul jew tal-ħruġ mit-territorju tal-Komunità għat-trasbord dirett minn vapur jew minn ajruplan għal xi mezz ieħor tat-trasport rispettivament jew viċi-versa.
4. L-ispejjeż kollha li jintefqu permezz ta’ dan l-artikolu għandhom jitħalsu mill-persuna li tikkunsinna, minn dik li tirċievi jew mir-rappreżentant tagħhom mingħajr l-Istat ma jħallas l-ebda kumpens.
L-Artikolu 24
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li kull kunsinnja tal-laħam frisk tkun ispezzjonata għas-saħħa ta’ l-annimali qabel ma tinħareġ għal konsum fit-territorju ġeografiku tal-Komunità, u l-ispezzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali titmexxa minn veterinarju uffiċjali.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-importaturi jkunu obbligati li jagħtu jumejn tax-xogħol avviż lis-servizz lokali responsabbli mill-ispezzjoni ta’ l-importazzjoni fil-post ta’ fejn il-laħam frisk ikun ippreżentat għall-ispezzjoni, u jispeċifikkaw il-kwantità u n-natura tal-laħam kif ukoll il-ħin meta l-ispezzjoni tista’ tkun imwettqa.
2. L-ispezzjoni tas-saħħa pubblika li hemm provvediment dwarha fil-pragrafu 1 billi titwettaq fuq kampjunarju magħżul bla regula fil-każ ta’ l-importazzjoni koperta mill-Artikoli 17, 18 (1) u (2). L-iskop ta’ din l-ispezzjoni għandha tkun b’mod partikulari li ssir verifika, bi qbil mal-paragrafu 3:
(a) iċ-ċertifikat tas-saħħa pubblika, il-konformità tal-laħam frisk ma’ l-istipulazzjonijiet li hemm f’dak iċ-ċertifikat, l-immarkar tas-saħħa;
(b) l-istat tal-preservazzjoni, il-preżenza ta’ aġenti tal-ħmieġ jew tal-patoġeni;
(ċ) il-preżenza tar-residwi ta’ sustanzi li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 20;
(d) jekk il-qatla jew tqattiegħ ikunux saru fl-istabbilimenti appruvati għal dan l-iskop;
(e) il-kondizzjonijiet tat-trasport.
3. Għandhom ikunu adottati, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, ir-regoli meħtieġa ta’ l-implimentazzjoni biex jassiguraw li l-ispezzjoniiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 jittwettqu b’mod uniformi, partikularment f’dak li jirigwardja l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 20, u aktar partikolari l-metodi ta’ l-analiżi, u l-intervalli tal-kampjunar u n-normi.
4. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu il-biegħ ta’ laħam frisk jekk l-ispezzjonijiet li hemm provvediment dwarhom fil-paragrafu 1 juru li:
- il-laħam frisk mhux tajjeb għall-konsum uman,
- il-kondizzjonijiet stabiliti f’din id-Direttiva u l-Anness tad-Direttiva 64/433/KEE ma jkunux twettqu,
- wieħed miċ-ċertifikati li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 22 li jakkumpanjaw kull konsennja ma jkunux konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-imsemmi l-Artikolu.
5. Jekk il-laħam frisk ma jistax ikun importat dan għandu jkun mibgħut lura, sakemm dan ma jkunx kontra l-konsiderazzjoni tas-saħħa ta’ l-annimali u dik pubblika.
Jekk ikun impossibbli li l-laħam jinbagħat lura, dan għandu jkun meqrud fit-territorju ta’ l-Istat Membru ta’ fejn tkun saret l-ispezzjoni.
Bħala deroga minn dan id-dispożizzjoni u jekk l-importatur jew ir-rappreżentant tiegħu hekk jitlob, l-Istat Membru li jwettaq l-ispezzjonijiet dwar is-saħħa ta’ l-annimali jew is-saħħa pubblika jista’ jawtorizza d-dħul tiegħu għal użu apparti milli għal konsum uman, basta li ma jkunx hemm l-ebda periklu għal bniedmin jew għal annimali, li l-laħam ikun minn pajjiż terz inkluż fil-lista mħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1) u li l-importazzjoni ma tkunx ipprojbita permezz ta’ l-Artikolu 28. Dan il-laħam ma jistax jitħalla jitlaq mit-territorju ta’ l-Istat Membru, li għandu jivverifika d-destinazzjoni finali tal-laħam.
6. Fil-każi kollha, wara l-ispezzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 iċ-ċertifikati għandhom jiġu iffirmat sabiex juru b’mod ċar l-użu awtorizzat tal-laħam.
L-Artikolu 25
Il-laħam frisk ta’ kull kunsinnja awtorizzata għaċ-ċirkulazzjoni fil-Komunità minn Stat Membru fuq il-bażi ta’ l-ispezzjonijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 24(1) għandhom, meta jaslu fil-pajjiż tad-destinazzjoni, jkunu akkumpanjati minn ċertifikat li jkun jaqbel, fil-preżentazzjoni u kontenut, mal-kampjun li jinsab fl-Anness B.
Dan iċ-ċertifikat għandu:
(a) jsir minn veterinarju uffiċjali kompetenti fil-post ta’ l-ispezzjoni jew fil-post tal-ħażna;
(b) jinħareġ fil-ġurnata tat-tagħbija għall-ġarr tal-laħam frisk lejn il-pajjiż tad-destinazzjoni;
(ċ) jsir f’minn ta’ l-inqas waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż tad-destinazzjoni;
(d) l-oriġinal jakkumpanja l-kunsinnja tal-laħam frisk.
L-Artikolu 26
L-ispejjeż kollha li ntefqu bħala riżultat ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 24 u 25, u b’mod partikolari l-ispejjeż ta’ l-ispezzjoni tal-laħam frisk, l-ispejjeż tal-ħażna u l-ispejjeż tal-qerda tal-laħam għandhom jitħallsu mill-persuna li tikkunsinna, minn dak li jirċievi jew mir-rappreżentant tagħhom mingħajr ma’ l-Istat jħallas l-ebda kumpens.
IL-KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet komuni
L-Artikolu 27
1. L-Istati Membri għandhom iħejju u jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-listi ta’:
(a) il-postijiet ta’ l-ispezzjoni fuq il-fruntiera għall-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ifrat u tal-majjali;
(b) il-postijiet ta’ l-ispezzjoni għall-importazzjoni tal-laħam frisk.
Il-postijiet ta’ ispezzjoni għandhom jiġu appruvati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
2. Sabiex il-postijiet ta’ l-ispezzjoni li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1(a) jiġu approvati, għandhom b’mod partikulari jkollhom disponibbli l-faċilitajiet meħtieġa sabiex jitwettwu l-ispezzjonijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 12(1), u għad-disinfettazzjoni, t-tneħħija ta’ l-iskart ta’ l-għalf, il-ħmieġ, il-bagħar, l-awrina u l-iskart l-ieħor kollu.
3. Sabiex postijiet ta’ ispezzjoni li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1(b) jiġu approvati, għandhom ikollhom għad-dispozzjoni tagħhom minn ta’ l-anqas:
(a) kmamar ta’ l-ispezzjoni kbar biżżejjed sabiex jippermettu li jsiru l-ispezzjonijiet b’mod normali;
(b) kmamar ta’ tkessiħ u friżi adekwati;
(ċ) kamra adekwata għat-tibrid (tneħħija tal-friża);
(d) laboratorju.
4. Ir-responsabbiltà għall-ispezzjonijiet għanhda taqa’ fuq il-veterinarju uffiċjali. Dan ta’ l-aħħar jista’ jkun mgħejjun fit-twettieq ta’ dawn id-doveri purament tekniċi minn assistenti mħarrġa speċjalment għal dan l-iskop.
Regoli dettaljati li jirregolaw din l-assistenza għandhom ikunu adottat bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
5. Esperti veterinarji għandhom jivverifikaw li l-faċilitajiet tal-postijiet ta’ l-ispezzjoni jkunu konformi mal-kondizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu u li l-ispezzjonijiet jsiru bi qbil ma din id-Direttiva.
Dawn l-esperti għandhom ikunu persuni ċittadini ta’ Stat Membru apparti mill-Istat Membru ta’ fejn jinsab il-post tal-verifika.
Il-kondizzjonijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu, u b’mod partikualri l-ħatra ta’ l-esperti veterinarji u l-proċeduri ta’ verifikazzjoni, għandhom jiġu ddeterminati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
6. L-ispejjeż kollha involuti fl-applikazzjoni ta’ l-ewwel subpargrafu tal-paragrafu 5 għandhom jitħallsu mill-Komunità.
L-Artikolu 28
1. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 6, jekk marda infettiva jew kontaġġjuża ta’ l-annimali li x’aktarx tpoġġi f’periklu l-ħajja tal-merħla f’wieħed mill-Istati Membri tfaqqa’ jew tinxtered f’pajjiż terz jew għal xi raġuni oħra konnessa mas-saħħa ta’ l-annimali li tiġġustifikaha, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jipprojbixxi l-importazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi koperta b’din id-Direttiva, kemm jekk importati direttament kif ukoll indirettament permezz ta’ Stat Membru ieħor, mill-pajjiż terz kollu jew minn parti mit-territorju tiegħu.
2. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 14, jekk marda infettiva jew kontaġġjuża ta’ l-annimali tfaqqa’ jew tinxtered f’pajjiż terz inkluż fil-lista mħejjija bi qbil ma’ l-Artikolu 3(1) u din il-marda tinsab fil-laħam frisk u li x’aktarx tpoġġi f’periklu l-ħajja ta’ l-imierħel f’wieħed mill-Istati Membri tfaqqa’ jew tinxtered f’pajjiż terz jew għal xi raġuni oħra konnessa mas-saħħa ta’ l-annimali li tiġġustifikaha, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jipprojbixxi l-importazzjoni ta’ annimali ta’ l-ispeċi koperta minn din id-Direttiva, kemm jekk importati direttament kif ukoll indirettament permezz ta’ Stat Membru ieħor, jew mill-pajjiż terz kollu jew minn parti mit-territorju tiegħu.
3. Il-miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri permezz tal-paragrafi 1 u 2, u l-avviż ta’ l-irtirar ta’ dawn il-miżuri, għandhom jiġu komunikati immedjatament lill-Istati Membri u l-Kummissjoni, flimkien mar-raġunijiet dwar dan.
Il-kumitat veterinarju għandu jiltaqa’ malajr kemm jista’ jkun wara l-kommunikazzjoni u għandu jiddeċiedi, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30, jekk il-miżuri għandhomx ikunu emendati, u b’mod partikulari sabiex jassiguraw l-kordinazzjoni tal-miżuri adottati mill-Istati Membri l-oħra, jew ikunu mneħħija.
Jekk is-sitwazzjoni maħsuba fil-paragrafi 1 u 2 isseħħ u jekk jidher neċessarju li l-Istati Membri għandhom japplikaw ukoll il-miżuri skond dawk il-paragrafi, emendati kif meħtieġ bi qbil mas-subpargrafu preċedenti, miżuri xierqa għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30.
4. L-importazzjoni mill-ġdid mill-pajjiż terz ikkonċernat għandu jiġi awtorizzat bi qbil mal-istess proċedura."
2. L-Artikolu segwenti għandu jkun miżjud:
"L-Artikolu 32a
1. Din id-Direttiva ma tapplikax għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta’ laħam ta’ l-annimali li hemm refernza dwarhom fit-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 1(1) sakemm tidħol fis-seħħ id-deċiżjoni(jiet) tal-Kummissjoni adottata(i), bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, sabiex jsiru l-aġġustamenti meħtieġa tal-lista li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 3.
2. Il-liġijiet nazzjonali dwar is-saħħa pubblika għandhom jibqgħu japplikaw għall-importazzjoni ta’ dan il-laħam minn pajjiżi terzi sakemm jidħlu fis-seħħ ir-regoli tal-Komunità dwar dan is-suġġett."
3. L-Anness A sa D għandhom jinbiddlu bl-Annessi segwenti:"
L-ANNESS A
KAMPJUN
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
L-ANNESS B
KAMPJUN
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
"
L-Artikolu 2
"L-Artikolu 8
Bl-użu tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9, jistgħu jittieħdu deċiżjonijiet sabiex l-Annessi ma’ hawnhekk jiġu adattati jew miżjuda fid-dawl ta’ l-iżviluppi teknoloġiċi; dawn id-deċiżjonijiet għandhom jassiguraw li garanziji għas-saħħa jinżammu fl-istandard preżenti tagħhom."
L-Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara n-notifika tagħha u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-7 ta’ Frar 1983.