VERORDNUNG (EG) Nr. 382/2005 DER KOMMISSION
vom 7. März 2005
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (3) ersetzt hat, sind neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (4) aufzuheben.
(2)
Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
(3)
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
(4)
Trockenfutter, für das bereits eine Beihilfe gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist von den Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 auszuschließen.
(5)
Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen und jeden Käufer des zu trocknenden Futters die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Bedingungen überprüft werden kann. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, dass die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.
(6)
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muss bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, so müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
(7)
Um zu überprüfen, ob die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen Ausgangserzeugnisse den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen das zu verarbeitende Futter systematisch wiegen und seinen Feuchtigkeitsgehalt bestimmen.
(8)
Damit sich das zu verarbeitende Futter leichter absetzen lässt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunternehmen und den Landwirten geschlossenen Verträge vor Lieferung der Ausgangserzeugnisse ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerlässlich, dass die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, das betreffende Wirtschaftsjahr, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen das zu verarbeitende Futter stammt.
(9)
In bestimmten Fällen kommen die Verträge nicht zur Anwendung und müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten.
(10)
Damit die Beihilferegelung einheitlich angewendet wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 in Verbindung mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen. Daher empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.
(12)
Da es sich um eine in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Regelung handelt, sollten die zuständigen Behörden die in den Verträgen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen gegenüberstellen, die die Erzeuger in ihren Sammelanträgen angeben, um zu vermeiden, dass Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.
(13)
Damit die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung insbesondere hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingehalten werden, sollten zur Unterbindung von Missbrauch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung bestimmter Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände bestimmte Beihilfekürzungen und -ausschlüsse eingeführt werden. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von der Beihilfe während eines bestimmten Zeitraums reichen.
(14)
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
(15)
Zur Vorbereitung des Berichtes über den Sektor, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Jahr 2008 vorzulegen ist, sind Mitteilungen über die Futterflächen und den Energieverbrauch bei der Trockenfuttererzeugung einzuführen.
(16)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ist eine Übergangsmaßnahme betreffend die am 31. März 2005 vorhandenen Bestände zu erlassen.
(17)
Findet die fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung, so sind die Bedingungen für die in demselben Artikel genannte Beihilfe festzulegen.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gilt ab dem 1. April 2005, dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2005/06. Die vorliegende Verordnung muss somit ab demselben Zeitpunkt gelten.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide und Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BEIHILFEFÄHIGKEIT
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
1.
„Trockenfutter“ die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannten Erzeugnisse, die wie folgt unterschieden werden:
a)
„künstlich getrocknetes Futter“ sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003; dazu gehört „ähnliches Futter“, das alles krautige Futter des KN-Codes 1214 90 90 ist, das durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet wurde, insbesondere:
-
krautige Hülsenfrüchte,
-
Gräser,
-
das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang IX Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt ist;
b)
„sonnengetrocknetes Futter“ sind die anders als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
c)
„Eiweißkonzentrate“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
d)
„künstlich getrocknete Erzeugnisse“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;
2.
„Verarbeitungsunternehmen“ das vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, in dem
a)
entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
-
Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 250 oC. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Bandtrockner mit einer Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 oC, die vor dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden,
-
Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht länger als drei Stunden,
-
bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens ein Meter;
b)
oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c)
oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3.
„Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter“ die vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, die bei den Erzeugern Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen liefert;
4.
„Partie“ eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die den Verarbeitungsbetrieb in einem Mal verlassen hat;
5.
„Mischung“ ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das Trockenfutter, das vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, und Zusatzstoffe enthält.
„Zusatzstoffe“ sind Erzeugnisse anderer Art als Trockenfutter, einschließlich Bindemittel, oder derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden sind.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 % des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 % nicht übersteigt;
6.
„landwirtschaftliche Parzellen“ Parzellen, die gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (5) identifiziert worden sind;
7.
„Sammelantrag“ der Beihilfeantrag gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie den Artikeln 12 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004;
8.
„Endempfänger einer Partie Trockenfutter“ die letzte Person, die diese Partie in derselben Form erhalten hat, die sie beim Verlassen des Verarbeitungsunternehmens hatte, um das Trockenfutter zu verarbeiten oder es zur Tierfütterung zu verwenden.
Artikel 3
Beihilfefähige Erzeugnisse
Im Sinne dieser Verordnung kommt für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 das Trockenfutter in Betracht, das den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügt und
a)
das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder, wenn es nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle des gelagerten Futters bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist, in unverändertem Zustand oder als Mischung verlässt;
b)
zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens folgende Merkmale aufweist:
i)
Höchstgehalt an Feuchtigkeit:
-
12 % für sonnengetrocknetes Futter, künstlich getrocknetes und anschließend gemahlenes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
-
14 % für anderes künstlich getrocknetes Futter;
ii)
gesamter Roheiweißmindestgehalt in Bezug auf die Trockenmasse:
-
15 % für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter und künstlich getrocknete Erzeugnisse,
-
45 % für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, die im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 landwirtschaftlich genutzt werden.
Artikel 4
Ausschluss
Von der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ausgeschlossen ist Futter, das von Flächen stammt, für die eine Beihilferegelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt.
Auf den Flächen, für die eine Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist der Ausschluss von der Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter jedoch auf die Futterpflanzen begrenzt, deren Körner geerntet worden sind.
Außerdem kann die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter für diejenigen Flächen gezahlt werden, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wird, sofern sie gemäß den örtlichen Bedingungen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät worden sind.
KAPITEL 2
VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UND KÄUFER VON ZUR TROCKNUNG UND/ODER ZUM VERMAHLEN BESTIMMTEM FUTTER
Artikel 5
Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muss das Verarbeitungsunternehmen
a)
der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die Folgendes enthält:
i)
die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände verlässt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen,
ii)
die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2, insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvorrichtungen - mit Angabe der stündlichen Verdampfungskapazität und der Arbeitstemperatur - und der Waagen,
iii)
das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse,
iv)
die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12;
b)
seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;
c)
die Kontrollmaßnahmen erleichtern;
d)
die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Akte benachrichtigt das Verarbeitungsunternehmen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Kalendertagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen.
Artikel 6
Zulassung der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter
Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muss der Käufer von zur Trocknung und/oder Vermahlung bestimmtem Futter
a)
über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu entnehmen sind;
b)
seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;
c)
die Kontrollmaßnahmen erleichtern;
d)
die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.
Artikel 7
Erteilung und Entzug der Zulassungen
Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von den Interessenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres beantragt.
Die Zulassungen werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt. In außergewöhnlichen Fällen kann die zuständige Behörde während eines Zeitraums, der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet, eine vorläufige Zulassung erteilen. In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.
Unbeschadet des Artikels 30 entzieht die zuständige Behörde die Zulassung, wenn eine oder mehrere der Bedingungen des Artikels 5 oder 6 nicht mehr erfüllt sind, es sei denn, das Verarbeitungsunternehmen bzw. der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter trifft innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Vorkehrungen, um den vorgenannten Bedingungen wieder zu entsprechen.
Artikel 8
Verpflichtungen bei der Herstellung des Futters
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknetes Futter und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknetes Futter her, so
a)
muss künstlich getrocknetes Futter in anderen Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknetes Futter hergestellt werden;
b)
müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;
c)
ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mischen.
Artikel 9
Verpflichtungen bei der Ein- und Auslagerung der Erzeugnisse
Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtes Futter in sein Gelände verbringt, um Mischungen herzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futter, das von einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, so unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung des Futters. In diesem Fall muss die Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.
Trockenfutter, das ein Verarbeitungsunternehmen verlassen hat, darf nur im Hinblick auf seine neue Aufmachung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses Artikels verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit demjenigen Futter gelagert werden, das von dem betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen wird. Außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzugeben.
Artikel 10
Feststellung des Gewichts, Probenahme und Analyse des Trockenfutters
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trockenfutters gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Wird das Trockenfutter im Verarbeitungsunternehmen jedoch gemischt, so werden die Probenahme und die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im Enderzeugnis angegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass jedes Verarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Arbeitstage im Voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in jedem Wirtschaftsjahr gemischt wird.
(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens 110 Tonnen Trockenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten Mischungen nach der Methode bestimmt, die in den Richtlinien 76/371/EWG (6), 71/393/EWG (7) und 72/199/EWG (8) der Kommission festgelegt ist.
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher Futterzusammensetzung sowie gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens 110 Tonnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen. Die Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenommen.
Artikel 11
Abwiegen des Futters und Messung des Feuchtigkeitsgehalts des zur Trocknung bestimmten Futters
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenn die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall können die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der genannten zuständigen Behörde im Voraus genehmigten Methode ermittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
(4) Vor Ende des ersten Monats jedes Quartals teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen Quartal bei dem von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen Trocknung bestimmten Futter festgestellt wurde.
Artikel 12
Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen
(1) Die Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung erstellt und ermöglicht die tägliche Überwachung folgender Mengen:
a)
der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/ oder zum Vermahlen in Empfang genommen werden, wobei für jeden Empfang Folgendes anzugeben ist:
-
das Datum des Empfangs,
-
die jeweilige Menge,
-
die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 aufgeführte(n) Art(en) des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters,
-
der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt;
-
die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Liefererklärung gemäß Artikel 14 bzw. 15 dieser Verordnung;
b)
die erzeugten Mengen und die Mengen von jedem anderen Zusatzstoff, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde;
c)
die ausgelagerten Mengen unter Angabe des Auslagerungsdatums sowie des festgestellten Feuchtigkeitsgehalts und Eiweißgehalts für jede Partie;
d)
die Trockenfuttermengen, für die das Verarbeitungsunternehmen bereits die Beihilfe erhalten hat, und die auf das Gelände des Unternehmens verbracht oder wiederverbracht werden;
e)
die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;
f)
die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere Erzeugnisse als Trockenfutter künstlich trocknet oder behandelt, führt es für diese anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
Artikel 13
Belege für die Bestandsbuchhaltung
(1) Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungsunternehmen insbesondere folgende Belege ein:
a)
die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des Unternehmens zu bestimmen;
b)
die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands;
c)
die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum;
d)
die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
e)
eine vollständige Bilanz des Energieverbrauchs gemäß Anhang I,
f)
die Verträge und/oder die Liefererklärungen.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugnisse verkaufen, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über den Ankauf des zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmten Futters sowie die Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Käufers anzugeben sind.
Die Unternehmen, die die Erzeugung ihrer Mitglieder verarbeiten und ihnen Trockenfutter liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die von der zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungsbelege ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses sowie die Namen der Empfänger anzugeben sind.
Die Unternehmen, die Trockenfutter für Rechnung des Landwirts herstellen und ihm diese Erzeugung liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über die Herstellungskosten ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters sowie der Name des Landwirts anzugeben sind.
KAPITEL 3
VERTRÄGE UND LIEFERERKLÄRUNGEN
Artikel 14
Verträge
(1) Außer den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffern i) und iii) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a)
die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;
b)
das Datum des Vertragsabschlusses;
c)
das betreffende Wirtschaftsjahr;
d)
die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e)
die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Lieferung getätigt wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
(2) Führt ein Verarbeitungsunternehmen einen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder geschlossenen Werkvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 durch, so enthält dieser Vertrag außerdem:
a)
das auszuliefernde Enderzeugnis,
b)
die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
Artikel 15
Liefererklärungen
(1) Im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Produktion oder, bei einem Zusammenschluss, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:
a)
Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
b)
die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
c)
die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
d)
gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des Zusammenschlusses;
e)
die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
(2) Im Fall eines Unternehmens, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:
a)
Identität des zugelassenen Käufers;
b)
Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde;
c)
die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
d)
die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
e)
die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.
Artikel 16
Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Erklärung
Die Verträge und die Liefererklärungen in den Artikeln 14 und 15 werden mindestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt schriftlich ausgefertigt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Frist von zwischen zwei und acht Arbeitstagen vor dem Lieferzeitpunkt vorsehen.
Artikel 17
Mitteilungen
Die Verarbeitungsunternehmen und die Käufer von zur Trocknung oder zum Vermahlen bestimmtem Futter übermitteln der zuständigen Behörde spätestens am 15. jedes Monats eine zusammenfassende Liste der im Vormonat geschlossenen Verträge und verfassten Liefererklärungen.
Die Liste enthält insbesondere:
a)
die Identität des Vertragspartners des Verarbeitungsunternehmens oder des zugelassenen Käufers bzw. des Erklärenden im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Erzeugung verarbeitet bzw. eines Zusammenschlusses, der die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet;
b)
den Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Liefererklärung;
c)
die Identifikationsnummern der landwirtschaftlichen Parzellen;
d)
die Verweise auf den betreffenden Sammelantrag.
Die zuständige Behörde kann die Übermittlung der Liste auf elektronischem Wege verlangen.
KAPITEL 4
BEIHILFEANTRÄGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE
Artikel 18
Zeitpunkt der Stellung der Beihilfeanträge
(1) Um in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu gelangen, muss das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten Auslieferungen stellen.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
a)
wird bei Stellung eines Antrags nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt;
b)
ist der Antrag unzulässig, wenn die Verspätung mehr als 25 Kalendertage beträgt.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände darf kein für ein Wirtschaftsjahr gestellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Artikel 19
Inhalt der Anträge
(1) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
a)
Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;
b)
die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;
c)
das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;
d)
die Angabe, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung des erzeugten Trockenfutters im Verarbeitungsunternehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;
e)
die Angabe aller etwaigen Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis;
f)
im Fall einer Mischung die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts des vom Unternehmen getrockneten Futters, das in der Mischung enthalten ist, nach Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(2) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder vermahlen worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe.
Artikel 20
Vorschüsse
(1) Um in den Genuss des Vorschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu kommen, fügt der Antragsteller dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung bei, der zufolge die in demselben Absatz genannte Sicherheit geleistet worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Maßnahmen innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung.
Artikel 21
Endgültiger Beihilfebetrag
(1) Die Kommission setzt den endgültigen Beihilfebetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 derselben Verordnung fest. Dieser Betrag wird anhand der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.
(2) Sollte sich infolge späterer Überprüfungen herausstellen, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begründete Mitteilung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 zwecks Berichtigung der Erstmitteilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete endgültige Beihilfebetrag nicht betroffen ist. Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
(3) Der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb der 60 Kalendertage nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommission den endgültigen Beihilfebetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gibt.
Artikel 22
Wechselkurs
Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anwendbaren Wechselkurs tritt am ersten Tag des Monats ein, in dem die Auslieferung des Trockenfutters einer bestimmten Partie aus dem zugelassenen Verarbeitungsunternehmen erfolgt.
KAPITEL 5
KONTROLLEN
Artikel 23
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.
(2) Die betreffenden Beihilfeanträge werden abgelehnt, falls das Verarbeitungsunternehmen die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht.
Artikel 24
Verwaltungskontrollen
(1) Die Verwaltungskontrollen müssen es gestatten, dass Unregelmäßigkeiten - insbesondere anhand von Gegenkontrollen - festgestellt werden.
Die zuständigen Behörden nehmen Gegenkontrollen zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und/oder den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen vor, um die Beihilfefähigkeit der Flächen als solche zu überprüfen und somit jegliche ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden.
(2) Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich infolge von Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
Artikel 25
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung geregelten Vor-Ort-Kontrollen und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten in einem Gebiet oder Verarbeitungsunternehmen festgestellt, so erhöhen die zuständigen Behörden Anzahl, Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Unternehmen im laufenden und im darauf folgenden Jahr.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Kontrollstichprobe fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgedehnt.
Artikel 26
Vor-Ort-Kontrollen der Verarbeitungsunternehmen
(1) Die zuständigen Behörden prüfen die in Artikel 12 genannte Bestandsbuchhaltung aller Verarbeitungsunternehmen, insbesondere die Verbindung zwischen der Bestands- und der Finanzbuchhaltung, mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
Artikel 27
Vor-Ort-Kontrollen der anderen Beteiligten
(1) Die zuständigen Behörden nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.
Diese Kontrollen betreffen:
a)
mindestens 5 % der Partien, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren, um die Verfolgbarkeit bis zum Endempfänger zu überprüfen;
b)
mindestens 5 % der Verträge und Liefererklärungen, um zu überprüfen, von welcher Parzelle die an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Erzeugnisse stammen.
(2) Die zuständige Behörde wählt die Beteiligten, die Vor-Ort-Kontrollen unterzogen werden, anhand einer Risikoanalyse aus, bei der folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a)
Beihilfebeträge,
b)
Entwicklung der Beihilfen gegenüber dem Vorjahr,
c)
Kontrollergebnisse der Vorjahre,
d)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Die zuständige Behörde beurteilt alljährlich die Wirksamkeit der in den Vorjahren zugrunde gelegten Parameter der Risikoanalyse.
(3) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl eines Landwirts für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 28
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen.
(2) Der kontrollierte Beteiligte kann den Bericht unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Er erhält eine Ausfertigung des Berichts.
KAPITEL 6
KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE
Artikel 29
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen der Verarbeitungsunternehmen
Liegt die in einem oder mehreren Beihilfeanträgen angegebene Trockenfuttermenge über der gemäß Artikel 3 beihilfefähigen Menge, so gilt Folgendes:
a)
liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfebetrag anhand der beihilfefähigen Menge berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz;
b)
liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;
c)
liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, wurde eine solche Überschreitung in demselben Wirtschaftsjahr jedoch schon einmal festgestellt, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;
d)
liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 50 % der beihilfefähigen Mengen oder wird in demselben Wirtschaftsjahr nochmals eine Differenz von mehr als 20, aber weniger als 50 % festgestellt, so wird für das laufende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.
Der wiedereinzuziehende Betrag wird mit den Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen verrechnet, auf die das Unternehmen aufgrund der Beihilfeanträge Anspruch hat, die während der auf das Wirtschaftsjahr der Feststellung folgenden Wirtschaftsjahre eingereicht wurden.
Wird festgestellt, dass das Verarbeitungsunternehmen die in Unterabsatz 1 aufgeführten Unregelmäßigkeiten vorsätzlich begangen hat, so wird die Beihilfe für das laufende und das darauf folgende Wirtschaftsjahr verweigert.
Artikel 30
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen der Nichteinhaltung bestimmter Zulassungsbedingungen durch die Verarbeitungsunternehmen und die zugelassenen Käufer
Wird festgestellt, dass die Bestandsbuchhaltung die Bedingungen von Artikel 12 nicht erfüllt oder das die Verbindung zwischen der Bestandsbuchhaltung, der Finanzbuchhaltung und den Belegen nicht hergestellt werden kann, so wird die vom Verarbeitungsunternehmen für das laufende Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 29 nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstöße um 10 bis 30 % gekürzt.
Werden die gleichen Unregelmäßigkeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der ersten Feststellung erneut festgestellt, so entzieht die zuständige Behörde die Zulassung des Verarbeitungsunternehmens für einen Zeitraum von mindestens einem Wirtschaftsjahr und höchstens drei Wirtschaftsjahren.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 31
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Leiter des Verarbeitungsunternehmens hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
Artikel 32
Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Verarbeitungsunternehmen oder andere in das Verfahren der Beihilfegewährung einbezogene Marktteilnehmer des Wirtschaftszweiges, wie Landwirte oder Käufer, verhängen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Daten sicherzustellen.
Artikel 33
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das jeweilige Verarbeitungsunternehmen verlassen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.
Die Mitteilung der Angaben in den Unterabsätzen 1 und 2 wird jeweils nach den in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnissen aufgeschlüsselt. Diese Angaben werden von der Kommission verwendet, um festzustellen, ob die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren;
b)
bis spätestens 30. April 2005 die Mengen an Trockenfutter, die am 31. März 2005 in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren und in den Genuss von Artikel 34 kommen;
c)
alljährlich bis spätestens 31. Mai die Anzahl neuer Zulassungen, entzogener Zulassungen und vorläufiger Zulassungen für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
d)
alljährlich bis spätestens 31. Mai statistische Angaben gemäß Anhang III über die im Rahmen der Artikel 23 bis 28 durchgeführten Kontrollen und die gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
e)
alljährlich bis spätestens 31. Mai eine Bilanz des Energieverbrauchs für die Erzeugung des Trockenfutters gemäß Anhang I sowie die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter gemäß Anhang II für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;
f)
in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat den im vergangenen Halbjahr festgestellten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt haben;
g)
bis spätestens 1. Mai 2005 die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung getroffen wurden, insbesondere die einzelstaatlichen Sanktionsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL 8
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bestände am 31. März 2005
(1) Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 2004/05 erzeugt wurde und sich vor dem 31. März 2005 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung befand, kann im Wirtschaftsjahr 2005/06 die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn
a)
es Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genügt;
b)
es gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;
c)
die betreffenden Mengen als Teil der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen verbucht werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zugeteilt sind;
d)
es im Wirtschaftsjahr 2004/05 Gegenstand einer Erklärung und Bescheinigung war.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 35
Fakultative Übergangszeit
Die Mitgliedstaaten, die eine fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zahlen den Verarbeitungsunternehmen die zur Weitergabe an die Erzeuger bestimmte Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anerkannten Mengen innerhalb der Obergrenzen von Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Wird das Verarbeitungsunternehmen mit Futter aus einem anderen Mitgliedstaat versorgt, so wird die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Verarbeitungsunternehmen zur Weitergabe an die Erzeuger nur gezahlt, wenn sich das Unternehmen in einem Mitgliedstaat befindet, der die fakultative Übergangszeit anwendet.
Die Summe dieser Beihilfe und der Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 darf die in der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Höchstunterstützung für den Sektor nicht überschreiten.
Die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 festgesetzt und wird den Verarbeitungsunternehmen gezahlt, die sie innerhalb von 15 Arbeitstagen an die Erzeuger weitergeben.
Artikel 36
Bestimmung betreffend das Wirtschaftsjahr 2004/05
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahrs anwendbar.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. März 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 382/2005
tas-7 ta’ Marzu 2005
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1786/2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-għalf niexef
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1786/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-għalf niexef (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 20 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn dirett għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) Nru 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (2), u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Minħabba li r-Regolament (KE) Nru 1786/2003 issostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 603/95 (3), għandhom ikunu adottati regoli ġodda ta’ implimentazzjoni. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 785/95 tas-6 ta’ April 1995 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 603/95 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-għalf niexef (4) għandu b’hekk jitħassar.
(2)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, għandhom ikunu stabbiliti numru ta’ definizzjonijiet.
(3)
Wara li jkunu kkunsidrati l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, għandha tkun stabbilita l-kwalità minima għall-prodotti in kwistjoni, espressa f’termini ta’ kontenut ta’ ilma u proteina. Filwaqt li jitqiesu l-prattiki kummerċjali, il-kontenut ta’ ilma għandu jkun differenzjat skond ċerti proċessi ta’ produzzjoni.
(4)
Għalf minn meded li diġà qegħdin jibbenefikaw minn għajnuna provduta fit-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jkun eskluż mill-għajnuna provduta fir-Regolament (KE) Nru 1786/2003.
(5)
L-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 jeħtieġ li Stati Membri jwettqu kontrolli biex jivverifikaw li kull impriża ta’ l-ipproċessar u kull xerrej ta’ l-għalf għal tnixxif jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak ir-Regolament. Sabiex dawn il-kontrolli jkunu ffaċilitati u jkun żgurat li jintlaħqu l-kondizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għal għajnuna, impriżi ta’ l-ipproċessar u xerrejja ta’ għalf għal tnixxif għandhom ikunu soġġetti għal proċedura ta’ approvazzjoni. Għall-istess skop, għandhom ikunu speċifikati d-dettalji li għandhom ikunu inklużi f’applikazzjonijiet għall-għajnuna, rekords ta’ ħażna u dikjarazzjonijiet ta’ kunsinni ta’ l-impriżi ta’ l-ipproċessar. Id-dokumenti l-oħra ta’ sostenn li għandhom ikunu forniti għandhom ikunu speċifikati.
(6)
Għandhom jitwettqu kontrolli stretti biex ikun żgurat li jintlaħqu l-ħtiġiet ta’ kwalità għal għalf niexef, u dawn ibbażati fuq teħid regolari ta’ kampjuni ta’ prodotti lesti li jħallu l-impriżi. Meta dawn il-prodotti jitħalltu ma’ materjali oħra, il-kampjuni għandhom jittieħdu qabel ma jsir it-taħlit.
(7)
Sabiex ikun ivverifikat li l-kwantitajiet ta’ materjali mhux ipproċessati li huma kkunsinnati lill-impriżi jaqblu mal-kwantitajiet ta’ għalf niexef li jitilqu minn hemm, l-istess impriżi għandhom jiżnu l-għalf kollu għall-ipproċessar u jiddeterminaw il-kontenut ta’ ilma tiegħu.
(8)
Sabiex ikun iffaċilitat it-tqegħid fis-suq ta’ għalf għall-ipproċessar u biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jwettqu l-kontrolli neċessarji biex ikun ivverifikat l-intitolament għall-għajnuna, il-kuntratti bejn l-impriżi ta’ l-ipproċessar u l-bdiewa għandhom ikunu konklużi qabel il-kunsinna tal-materjali mhux ipproċessati u dawn l-istess kuntratti jkunu ppreżentati lill-awtoritajiet kompetenti qabel ċertu data biex dawn ikunu f’pożizzjoni li jistgħu ikunu jafu minn qabel il-volum mistenni ta’ produzzjoni. Għal dak l-iskop, il-kuntratti għandhom ikunu bil-miktub, u jindikaw id-data ta’ konklużjoni, il-perjodu ta’ validità, l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet kontraenti u n-natura tal-prodotti li għandhom ikunu pproċessati u jidentifikaw il-biċċa agrikola li fuqha tkabbar l-għalf li għandu jkun ipproċessat.
(9)
F’ċerti każijiet ma hemm ebda kuntratti ta’ dan it-tip, u d-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinna, soġġetti għall-kondizzjonjiet applikabbli għal kuntratti, għandhom ikunu mfassla mill-impriża ta’ l-ipproċessar.
(10)
Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi tas-sistema ta’ għajnuna, għandhom ikunu definiti l-proċeduri ta’ ħlas.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 jipprovdi għal serje ta’ kontrolli li għandhom jitwettqu f’kull stadju tal-proċess tal-produzzjoni, inklużi permezz ta’ l-iskambji mas-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll provduta fir-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Kontrolli fuq l-identifikazzjoni tal-biċċiet agrikoli kkonċernati għandhom għaldaqstant ikunu koordinati mal-kontrolli mwettqa taħt dik is-sistema.
(12)
Minħabba li din l-iskema hija msemmija fl-Anness V mar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli inkroċjati fuq il-biċċiet agrikoli msemmija fil-kuntratti u/jew fid-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinna u dawk dikjarati mill-produtturi fl-applikazzjoni tagħhom għal għajnuna singola sabiex ikun ipprevenut li tingħata xi għajnuna mhux ġustifikata.
(13)
Biex tkun żgurata konformità mal-kondizzjonjiet stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u minn dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward ta’ eliġibbiltà għall-għajnuna, għandhom ikunu stabbiliti ċertu tnaqqis ta’ u esklużjonijiet mill-għajnuna sabiex ikun ipprevenut xi ksur, b’qies għall-prinċipju ta’ proporzjonalità u għall-problemi speċjali li jirriżultaw minn każijiet ta’ force majeure jew minn ċirkostanzi barra min-normal. Tnaqqis u esklużjonijiet għandhom ikunu modulati skond is-serjetà ta’ l-irregolarità kommessa u għandhom iwasslu sa esklużjoni totali mill-għajnuna għal perjodu speċifikat.
(14)
Sabiex tkun żgurata ġestjoni effiċjenti tas-suq fl-għalf niexef, ċerta informazzjoni għandha tkun notifikata lill-Kummissjoni fuq bażi regolari.
(15)
Sabiex ikun ippreparat ir-rapport, fuq is-settur, meħtieġ fl-2008 taħt l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, għandhom ikunu introdotti notifiki fir-rigward ta’ meded ta’ mergħat u konsum ta’ enerġija fil-produzzjoni ta’ għalf niexef.
(16)
Skond l-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, għandhom ikunu adottati miżuri tranżitorji għal ħażniet miżmuma fil-31 ta’ Marzu 2005.
(17)
Meta jkun applikat il-perjodu tranżitorju mhux obbligatorju provdut fl-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, il-kondizzjonijiet ta’ l-għajnuna msemmija f’dak l-Artikolu għandhom ikunu stabbiliti.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 japplika mill-1 ta’ April 2005, id-data li fiha tibda s-sena tas-suq 2005/06. Dan ir-Regolament għandu għaldaqstant japplika mill-istess data.
(19)
Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Konġunt ta’ Ġestjoni għal Ċereali u Ħlasijiet Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
SKOP, DEFINIZZJONIJIET U KONDIZZJONIJIET TA’ ELIĠIBBILTÀ GĦALL-GĦAJNUNA
Artikolu 1
Skop
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-għalf niexef.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
“għalf niexef” ifisser prodotti msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, b’distinzjoni bejn il-kategoriji li ġejjin:
(a)
“għalf diżidrat”, li jfisser il-prodotti mnixxfa bis-sħana artifiċjali msemmija fl-ewwel u fit-tielet subparagrafi tal-punt (a) ta’ dak l-Artikolu, inklużi “prodotti simili ta’ l-għalf”, fi kliem ieħor il-prodotti kollha ta’ għalf tal-ħxejjex imnixxfa bis-sħana artifiċjali li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1214 90 90 u b’mod partikolari:
-
ħxejjex leguminużi,
-
ħxejjex,
-
pjanti sħaħ, maħsuda meta ħodor bi granuli mhux misjura, taċ-ċereali elenkati fil-punt I ta’ l-Anness IX mar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(b)
“għalf imnixxef fix-xemx”, li jfisser il-prodotti mnixxfa u mitħuna mod ieħor imsemmija fit-tieni u fir-raba’ inċiżi ta’ l-Artikolu 1(a) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003;
(c)
“konċentrati ta’ proteina”, li jfisser il-prodotti msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003;
(d)
“prodotti diżidrati”, li jfisser il-prodotti msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003;
2.
“impriża ta’ l-ipproċessar” tfisser l-impriża li tipproċessa l-għalf niexef imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru1786/2003, approvata kif meħtieġ mill-Istat Membru li fih tinsab, li twettaq wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-diżidratazzjoni ta’ għalf frisk permezz ta’ makkinarju għat-tnixxif li jissodisfa l-ħtiġiet li ġejjin:
-
temperatura ta’ l-arja li fil-punt ta’ dħul ma tkunx inqas minn 250 °C; madankollu, makkinarju ta’ tnixxif b’ċinturini ta’ trasport orizzontali li jipproduċi temperatura ta’ l-arja fil-punt ta’ dħul ta’ mhux inqas minn 110 °C approvat qabel il-bidu tas-sena tas-suq 1999/2000 m’għandux għalfejn ikun jikkonforma ma’ din il-ħtieġa,
-
ħin ta’ residenza ta’ l-għalf li jkun qiegħed jiġi diżidrat li ma jkunx jaqbeż it-tliet sigħat,
-
fil-każ ta’ tnixxif f’saffi ta’ għalf, il-fond ta’ kull saff li ma jkunx iżjed minn metru;
(b)
it-tħin ta’ għalf imnixxef fix-xemx;
(c)
il-manifattura ta’ konċentrati ta’ proteina;
3.
“ix-xerrej ta’ l-għalf għal tnixxif u/jew tħin” ifisser il-persuna fiżika jew ġuridika msemmija fl-Artikolu 10(c)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, approvata kif meħtieġ mill-Istat Membru fejn hu/hi huwa stabbilit/hija stabbilita, li tixtri għalf frisk minn produtturi sabiex tikkunsinnah lil impriżi ta’ l-ipproċessar;
4.
“lott” ifisser kwantità speċifika ta’ għalf ta’ kwalità uniformi fejn huma kkonċernati l-kompożizzjoni, il-kontenut ta’ ilma u l-kontenut ta’ proteina, li jħalli l-impriża ta’ l-ipproċessar fl-istess ħin;
5.
“taħlita” tfisser prodott ta’ l-ikel ta’ l-annimali li jikkontjeni għalf niexef li kien imnixxef u/jew mitħun mill-impriża ta’ l-ipproċessar, u additivi.
“Additivi” huma prodotti ta’ tip differenti minn għalf niexef, inklużi materjali agglutinanti u li jiffurmaw ċapep, jew ta’ l-istess tip iżda mnixxfa u/jew mitħuna mkien ieħor.
Madankollu, għalf niexef li ma jikkontjenix iżjed minn 3 % additivi bħala perċentwali tal-piż totali tal-prodott lest m’għandux jitqies bħala taħlita meta l-kontenut totali ta’ nitroġenu, relattiv għall-materja niexfa ta’ l-additiv, ma jaqbiżx it-2,4 %;
6.
“biċċiet agrikoli” ifisser il-biċċiet identifikati skond is-sistema ta’ identifikazzjoni għal biċċiet agrikoli fis-sistema integrata ta’ ġestjoni u verifika msemmija fl-Artikoli 18 u 20 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (5);
7.
“applikazzjoni għal għajnuna singola” tfisser l-applikazzjoni għal għajnuna msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Artikoli 12 u 14 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004;
8.
“kunsinnatarju aħħari ta’ lott ta’ għalf niexef” ifisser l-aħħar persuna li rċeviet dak il-lott fil-forma li fiha ħalla l-impriża ta’ l-ipproċessar, bl-iskop li tipproċessa l-għalf niexef jew li tużah f’ikel għall-annimali.
Artikolu 3
Prodotti eliġibbli għall-għajnuna
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna provduta fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 għandha titħallas fuq għalf niexef li jissodisfa l-ħtiġiet biex jitqiegħed fis-suq bħala prodotti ta’ l-għalf li:
(a)
jħallu, fi stat mhux mibdul jew bħala taħlita, il-post ta’ l-impriża ta’ l-ipproċessar, jew, meta ma jistgħux jinħażnu hemmhekk, il-post tal-ħażna li jkun jinsab fuq barra ta’ din l-istess impriża li jipprovdi garanziji adegwati ta’ sorveljanza adattata ta’ l-għalf maħżun u li kien approvat bil-quddiem mill-awtorità kompetenti;
(b)
juru l-karatteristiċi li ġejjin meta jitilqu mill-impriża ta’ l-ipproċessar:
(i)
kontenut massimu ta’ ilma ta’:
-
12 % għal għalf imnixxef fix-xemx, għal għalf diżidrat li jkun għadda minn proċedura ta’ tħin, konċentrati ta’ proteina u prodotti diżidrati,
-
14 % għal għalf diżidrat ieħor;
(ii)
kontenut minimu ta’ proteina greġġa meta pparagunat ma’ materja niexfa ta’:
-
15 % għal għalf diżidrat, għalf imnixxef fix-xemx u prodotti diżidrati,
-
45 % għal konċentrati ta’ proteina.
L-għajnuna għandha titħallas biss fuq kwantitajiet ta’ prodotti ottenuti billi jitnixxef għalf prodott fuq biċċiet utilizzati għall-agrikoltura fis-sens ta’ l-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Artikolu 4
Esklużjoni
Għalf minn meded li diġà qegħdin jibbenefikaw minn skema ta’ għajnuna provduta fit-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 m’għandux ikun eliġibbli għall-għajnuna provduta fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003.
Madankollu, f’meded li jkunu qegħdin jirċievu sussidju għal żrieragħ kif imsemmi fil-Kapitolu 9 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, pjanti ta’ l-għalf li sar biss il-ħsad taż-żerriegħa minnhom għandhom ikunu esklużi mill-għajnuna.
Bil-maqlub, meded li jkunu qegħdin jirċievu ħlas għal medda ta’ uċuh tar-raba’ kif imsemmi fil-Kapitolu 10 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna għall-ipproċessar f’għalf niexef sakemm dawn ikunu nżergħu kompletament b’uċuh tar-raba’ skond il-kondizzjonijiet lokali.
KAPITOLU 2
IMPRIŻI TA’ L-IPPROĊESSAR U XERREJJA TA’ GĦALF GĦAL TNIXXIF U/JEW TĦIN
Artikolu 5
Approvazzjoni ta’ impriżi ta’ l-ipproċessar
Għall-iskopijiet ta’ l-approvazzjoni msemmija fl-Artikolu 2(2), l-impriża ta’ l-ipproċessar għandha:
(a)
tipprovdi lill-awtorità kompetenti b’fajl li jinkludi:
(i)
pjan tal-post, li juri b’mod partikolari il-punti ta’ dħul għal prodotti li għandhom ikunu pproċessati, il-punti ta’ ħruġ għal għalf niexef, il-postijiet ta’ ħażna għal prodotti li jkunu qegħdin jistennew biex ikunu pproċessati u prodotti lesti, u s-siti ta’ l-ipproċessar;
(ii)
deskrizzjoni ta’ l-installazzjonijiet tekniċi biex jitwettqu l-operazzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 2(2), u b’mod partikolari l-fran ta’ diżidratazzjoni u l-unitajiet ta’ tħin, b’dettalji tal-volum ta’ evaporazzjoni fis-siegħa u tat-temperatura ta’ operazzjoni, u t-tagħmir ta’ użin;
(iii)
lista ta’ l-additivi li jintużaw qabel jew matul il-proċess ta’ diżidratazzjoni u lista illustrattiva tal-prodotti l-oħrajn użati fil-manifattura u tal-prodotti lesti;
(iv)
ir-rekords tal-mudelli maħżuna msemmija fl-Artikolu 12;
(b)
tagħmel disponibbli għall-awtorità kompetenti ir-rekords u l-kontijiet aġġornati tal-ħażna tagħha;
(c)
tiffaċilita l-proċeduri ta’ verifika;
(d)
tikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u f’dan ir-Regolament.
Impriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti fi żmien 10 ijiem b’kull bidla għall-fajl imsemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu, bl-iskop li jottjenu konferma ta’ l-approvazzjoni.
Artikolu 6
Approvazzjoni ta’ xerrejja ta’ għalf għal tnixxif u/jew tħin
Għall-iskopijiet ta’ approvazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 2(3), xerrej ta’ għalf għal tnixxif u/jew tħin għandu:
(a)
iżomm reġistru tal-prodotti in kwistjoni, li juri għall-inqas ix-xiri u l-bejgħ ta’ kull prodott f’kull jum u, fir-rigward ta’ kull lott, il-kwantità involuta, referenza għall-kuntratt mal-produttur li kkunsinna l-prodott u, meta applikabbli, l-impriża ta’ l-ipproċessar li għaliha huwa maħsub il-prodott;
(b)
jagħmel disponibbli lill-awtorità kompetenti ir-rekords u l-kontijiet aġġornati tal-ħażna tiegħu;
(c)
jiffaċilita l-proċeduri ta’ verifika;
(d)
jikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u f’dan ir-Regolament.
Artikolu 7
L-għoti u l-irtirar ta’ approvazzjoni
L-approvazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2) u (3) għandha tkun mitluba mill-parti kkonċernata qabel il-bidu tas-sena tas-suq.
L-approvazzjoni għandha tingħata mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru qabel il-bidu tas-sena tas-suq. F’każijiet barra min-normal, tista’ tingħata approvazzjoni provviżorja mill-awtorità kompetenti tul perjodu li ma jaqbiżx xahrejn wara l-bidu tas-sena tas-suq in kwistjoni. F’dawn il-każijiet, l-impriża għandha titqies approvata fl-istennija ta’ l-għoti ta’ approvazzjoni definittiva mill-awtorità kompetenti.
Minkejja l-Artikolu 30, meta kondizzjoni waħda jew iktar minn dawk stabbiliti fl-Artikoli 5 jew 6 ma jkunux iktar sodisfatti l-awtorità kompetenti għandha tiritra l-approvazzjoni, sakemm l-impriża ta’ l-ipproċessar jew ix-xerrej ta’ għalf għal tnixxif u/jew tħin ma jagħmlux dak li hu meħtieġ biex jikkonformaw għal darb’oħra ma’ dawk il-kondizzjonijiet f’limitu ta’ żmien li għandu jkun iffissat skond is-serjetà tal-problema.
Artikolu 8
Obbligi li jikkonċernaw il-manifattura ta’ għalf
Meta impriża ta’ l-ipproċessar twettaq il-manifattura, min-naħa, ta’ għalf diżidrat u/jew konċentrati ta’ proteina u, min-naħa l-oħra, ta’ għalf imnixxef fix-xemx:
(a)
l-għalf diżidrat għandu jkun manifatturat f’post jew f’postijiet separati minn dawk fejn ikun manifatturat l-għalf imnixxef fix-xemx;
(b)
prodotti ottenuti miż-żewġ operazzjonijiet ta’ manifattura għandhom jinħażnu f’postijiet differenti;
(c)
prodott li jkun jappartjeni għal wieħed mill-gruppi m’għandux jitħallat fl-impriża ma’ prodott li jkun jappartjeni għall-grupp l-ieħor.
Artikolu 9
Obbligi li jikkonċernaw prodotti mad-dħul u mal-ħruġ
Qabel ma ġġib fil-post tagħha prodotti ta’ xort’oħra minn għalf għal tnixxif u/jew tħin għall-manifattura ta’ taħlitiet, l-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tinforma b’dan lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru kkonċernat, u tispeċifika t-tip u l-kwantitajiet tiegħu.
Meta l-prodotti li jkunu qegħdin jinġjiebu jkunu jikkonsistu f’għalf imnixxef u/jew mitħun minn impriża oħra ta’ l-ipproċessar, dik l-impriża għandha wkoll tinforma lill-awtorità kompetenti bl-oriġini u bid-destinazzjoni tagħhom. F’dawn il-każijiet, jistgħu jinġjiebu fil-post biss taħt is-sorveljanza ta’ l-awtorità kompetenti u bil-kondizzjonijiet stabbiliti minnha.
Għalf niexef li jħalli impriża ta’ l-ipproċessar jista’ jerġa’ jidħol fiha biss għall-iskop ta’ ppakkjar mill-ġdid jew ipproċessar mill-ġdid, taħt is-sorveljanza ta’ l-awtorità kompetenti u bil-kondizzjonijiet stabbiliti minnha.
Prodotti li jidħlu jew jerġgħu jidħlu fil-post ta’ impriżi ta’ l-ipproċessar skond kif jitlob dan l-Artikolu ma jistgħux jinħażnu ma’ għalf imnixxef u/jew mitħun mill-impriża in kwistjoni. Dawn għandhom ukoll ikunu iskritti fir-rekords tal-ħażna ta’ l-impriża kif speċifikat fl-Artikolu 12(1).
Artikolu 10
Id-determinazzjoni tal-piż, it-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi ta’ għalf niexef
1. L-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tiżen l-għalf niexef u tieħu kampjuni meta dan iħalli l-impriża, kif provdut fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003.
Madankollu, meta l-għalf niexef jitħallat fil-post ta’ l-impriża ta’ l-ipproċessar, l-użin u t-teħid ta’ kampjuni għandhom jitwettqu qabel ma jseħħ it-taħlit.
Meta t-taħlit jitwettaq qabel jew matul it-tnixxif, għandu jittieħed kampjun wara t-tnixxif. Dan għandu jkollu miegħu dikjarazzjoni li tispjega li jirrelata għal taħlita u li tispeċifika t-tip u l-isem ta’ l-additiv, il-kontenut totali nitroġenuż tiegħu fil-materja niexfa u r-rata ta’ inkorporazzjoni fil-prodott lest.
2. L-awtorità kompetenti tista’ teħtieġ lil kull impriża ta’ l-ipproċessar li tinnotifikaha mill-inqas jumejn xogħol bil-quddiem kull darba li l-għalf niexef iħalli l-impriża jew jitħallat, u tispeċifika d-dati u l-kwantitajiet, sabiex din ta’ l-aħħar tkun tista’ twettaq il-kontrolli neċessarji.
L-awtorità kompetenti għandha tieħu kampjuni u tiżen regolarment kwantità li tirrelata għal mill-inqas 5 % skond il-piż ta’ għalf niexef li jħalli l-impriża u mill-inqas 5 % skond il-piż ta’ għalf niexef imħallat f’kull sena tas-suq.
3. Id-determinazzjoni ta’ kontenut ta’ ilma u ta’ proteina greġġa provdut fl-Artikolu 3 għandha titwettaq billi jittieħed kampjun għal kull massimu ta’ 110 tunnellati metriċi ta’ lott ta’ għalf niexef li jħalli l-impriża ta’ l-ipproċessar jew imħallat fil-post skond il-metodu stabbilit fid-Direttivi tal-Kummissjoni 76/371/KEE (6), 71/393/KEE (7) u 72/199/KEE (8).
Meta diversi lottijiet ta’ l-istess kwalità fejn jidħlu kompożizzjoni, kontenut ta’ ilma u kontenut ta’ proteina, li flimkien jiżnu 110 tunnellati metriċi jew inqas, iħallu l-impriża jew jitħalltu fil-post, għandu jittieħed kampjun minn kull lott. Madankollu, l-analiżi għandha titwettaq fuq taħlita rappreżentattiva ta’ dawn il-kampjuni.
Artikolu 11
L-użin ta’ l-għalf u d-determinazzjoni tal-kontenut ta’ ilma ta’ għalf li għandu jkun diżidrat
1. L-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tiżen sistematikament għalf li għandu jkun diżidrat u għalf imnixxef fix-xemx ikkunsinnat għall-ipproċessar, sabiex tiddetermina l-kwantitajiet eżatti tagħhom.
2. L-obbligu li dan l-għalf jintiżen sistematikament m’għandux japplika meta l-produzzjoni ta’ l-impriża kkonċernata ma taqbiżx l-1 000 tunnellata metrika f’kull sena tas-suq u l-impriża tipprova għas-soddisfazzjon ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li ma tistax tuża l-faċilitajiet pubbliċi ta’ użin li jinsabu f’radju ta’ ħames kilometri. F’dawn il-każijiet, il-kwantitajiet ikkunsinnati jistgħu ikunu determinati bi kwalunkwe metodu ieħor approvat bil-quddiem mill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru.
3. L-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tiddetermina l-kontenut medju ta’ ilma ta’ għalf li għandu jkun diżidrat fuq il-bażi ta’ paragun tal-kwantitajiet użati u l-kwantitajiet ta’ għalf niexef ottenuti.
4. Qabel l-aħħar ta’ l-ewwel xahar ta’ kull kwart, l-impriża ta’ l-ipproċessar għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti bill-kontenut medju ta’ ilma, kif imsemmi fil-paragrafu 3, tul il-kwart preċedenti fir-rigward ta’ l-għalf li hi ddiżidrat.
Artikolu 12
Rekords tal-ħażna ta’ impriżi ta’ l-ipproċessar
1. Ir-rekords tal-ħażna ta’ impriżi ta’ l-ipproċessar provduti fl-Artikolu 10(a) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 għandhom jinżammu flimkien mal-kontijiet u għandhom jippermettu li kuljum ikunu traċċati:
(a)
kwantitajiet ta’ prodotti li jidħlu għal diżidratazzjoni u/jew tħin u, fir-rigward ta’ kull kunsinna:
-
id-data ta’ dħul,
-
il-kwantità,
-
it-tip jew tipi imsemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 ta’ għalf li għandu jkun diżidrat u, meta applikabbli, għalf imnixxef fix-xemx,
-
il-kontenut ta’ ilma ta’ għalf li għandu jkun diżidrat,
-
ir-referenzi għall-kuntratt u/jew għad-dikjarazzjoni ta’ kunsinna provduti fl-Artikolu 14 jew 15 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-kwantitajiet prodotti u kull kwantità ta’ l-additivi kollha wżati fil-manifattura;
(c)
il-kwantitajiet li jħallu u, għal kull lott, id-data ta’ tluq, il-kontenut ta’ ilma u l-kontenut ta’ proteina rreġistrati;
(d)
il-kwantitajiet ta’ għalf niexef li fir-rigward tiegħu impriża ta’ l-ipproċessar diġà bbenefikat minn għajnuna, u li daħlu jew reġgħu daħlu fl-impriża;
(e)
il-ħażna ta’ għalf niexef fl-aħħar ta’ kull sena tas-suq;
(f)
il-prodotti mħallta ma’ jew miżjuda ma’ għalf imnixxef u/jew mitħun mill-impriża, bl-ispeċifikazzjoni tat-tip u l-isem tal-prodotti, il-kontenut totali ta’ materja nitroġenuża tagħhom fil-materja niexfa u r-rata tagħhom ta’ inkorporazzjoni fil-prodott lest.
2. Impriżi ta’ l-ipproċessar għandhom iżommu rekords tal-ħażna separati għal għalf diżidrat, għalf imnixxef fix-xemx, konċentrati ta’ proteina u prodotti diżidrati.
3. Meta impriża ta’ l-ipproċessar tiddiżidrata jew tipproċessa wkoll prodotti ta’ xort’oħra minn għalf niexef, għandha żżomm rekords tal-ħażna separati fir-rigward ta’ dawn l-attivitajiet oħrajn ta’ diżidratazzjoni jew ipproċessar.
Artikolu 13
Dokumenti sustantivi għal rekords tal-ħażna
1. Id-dokumenti sustantivi li għandhom ikunu magħmula disponibbli mill-impriżi ta’ l-ipproċessar lill-awtorità kompetenti fuq it-talba ta’ din ta’ l-aħħar għandhom jinkludu:
(a)
dettalji li permezz tagħhom jista’ jkun determinat il-volum ta’ produzzjoni ta’ l-impjant;
(b)
dettalji dwar il-ħażniet ta’ fjuwil miżmuma fl-impjant fil-bidu u fl-aħħar tal-produzzjoni;
(c)
fatturi għax-xiri ta’ fjuwil u l-qari tal-meters għal konsum ta’ elettriku tul il-perjodu ta’ produzzjoni;
(d)
dettalji tan-numru ta’ sigħat li tulhom il-makkinarju ta’ tnixxif u, fil-każ ta’ għalf imnixxef fix-xemx, il-makkinarju ta’ tħin kienu f’operazzjoni;
(e)
rekord komprensiv ta’ konsum ta’ enerġija, skond l-Anness I;
(f)
il-kuntratti u/jew id-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinna.
2. Impriżi ta’ l-ipproċessar li jbigħu il-produzzjoni proprja għandhom jagħmlu disponibbli għall-awtorità komeptenti, minbarra d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1, il-fatturi fir-rigward tax-xiri tagħhom ta’ għalf għal tnixxif u/jew tħin, u l-fatturi fir-rigward tal-bejgħ ta’ għalf niexef, u jindikaw b’mod partikolari l-kwantità u l-kompożizzjoni tal-prodott mibjugħ, u l-isem u l-indirizz tax-xerrej.
Impriżi li jipproċessaw l-għalf prodott mill-membri tagħhom u li jikkunsinnawlhom għalf niexef għandhom jagħmlu disponibbli għall-awtorità kompetenti, minbarra d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1, l-ordnijiet tal-kunsinni jew kwalunkwe dokument ta’ kontabilità aċċettabbli għall-awtorità kompetenti, u jindikaw b’mod partikolari il-kwantità u l-kompożizzjoni tal-prodott ikkunsinnat, u l-isem u l-indirizz tal-persuni li lilhom kien ikkunsinnat.
Impriżi li jipproduċu għal bdiewa għalf fornit minn u kkunsinnat lura lil dawk il-bdiewa għandhom jagħmlu disponibbli għall-awtorità kompetenti, minbarra d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1, fatturi fir-rigward ta’ l-ispejjeż ta’ produzzjoni tagħhom, u jindikaw b’mod partikolari l-kwantità u l-kompożizzjoni ta’ l-għalf niexef prodott, u l-isem tal-bidwi.
KAPITOLU 3
KUNTRATTI U DIKJARAZZJONIJIET TAL-KUNSINNI
Artikolu 14
Kuntratti
1. Minbarra l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, kull kuntratt kif imsemmi fl-Artikolu 10(c)(i) u (iii) ta’ dak ir-Regolament għandu jinkludi, b’mod partikolari:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet fil-kuntratt;
(b)
id-data li fih hu konkluż;
(c)
is-sena tas-suq ikkonċernata;
(d)
it-tip jew tipi ta’ għalf li għandhom ikunu pproċessati u l-kwantità li x’aktarx tkun involuta;
(e)
l-identifikazzjoni tal-biċċa(biċċiet) agrikola(agrikoli) li fuqhom jitkabbar l-għalf għall-ipproċessar, b’referenza għall-applikazzjoni għal għajnuna singola li fiha kienu dikjarati dawn il-biċċiet, skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u, meta jkun konkluż kuntratt jew issir dikjarazzjoni ta’ kunsinna qabel id-data tal-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni għal għajnuna singola, impenn li dawk il-biċċiet ikunu dikjarati fl-applikazzjoni għal għajnuna singola.
2. Meta impriża ta’ l-ipproċessar tkun qiegħda teżegwixxi kuntratt ta’ l-ipproċessar kif imsemmi fl-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 konkluż ma’ produttur indipendenti jew ma’ membru wieħed jew iktar tiegħu, il-kuntratt għandu jindika wkoll:
(a)
il-prodott lest li għandu jkun ikkunsinnat,
(b)
l-ispejjeż li għandhom jitħallsu mill-produttur.
Artikolu 15
Dikjarazzjonijiet ta’ kunsinni
1. Meta impriża tipproċessa l-produzzjoni proprja jew grupp jipproċessa dik tal-membri tiegħu, għandha tkun imfassla dikjarazzjoni ta’ kunsinna li tagħti għall-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-data tal-kunsinna jew, meta xieraq, data indikattiva jekk il-kunsinna għandha sseħħ wara d-data li fiha d-dikjarazzjoni tal-kunsinna hija ppreżentata lill-awtorità kompetenti;
(b)
il-kwantità ta’ għalf riċevuta jew li għandha tkun riċevuta;
(c)
it-tip jew tipi ta’ għalf li għandhom ikunu pproċessati;
(d)
meta applikabbli, l-isem u l-indirizz tal-membru tal-grupp li jagħmel il-kunsinna;
(e)
l-identifikazzjoni tal-biċċa(biċċiet) agrikola/i li fuqhom jitkabbar l-għalf għall-ipproċessar, b’referenza għall-applikazzjoni għal għajnuna singola li fiha kienu dikjarati dawn il-biċċiet, skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u, meta jkun konkluż kuntratt jew issir dikjarazzjoni ta’ kunsinna qabel id-data ta’ preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni għal għajnuna singola, impenn li dawk il-biċċiet ikunu dikjarati fl-applikazzjoni għal għajnuna singola.
2. Meta impriża tottjeni fornituri minn xerrej approvat, għandha tkun imfassla dikjarazzjoni ta’ kunsinna li għall-inqas tagħti l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identità tax-xerrej approvat;
(b)
id-data ta’ kunsinna jew, meta xieraq, data indikattiva jekk il-kunsinna tkun ser isseħħ wara d-data li fiha d-dikjarazzjoni hija ppreżentata lill-awtorità kompetenti;
(c)
il-kwantità ta’ għalf riċevuta jew li għandha tkun riċevuta, mqassma skond il-produtturi li magħhom kienu konklużi kuntratti mix-xerrej approvat, li jispeċifikaw ir-referenza tal-kuntratti;
(d)
it-tip jew tipi ta’ għalf li għandhom ikunu pproċessati;
(e)
l-identifikazzjoni tal-biċċa(biċċiet) agrikola/i li fuqhom jitkabbar l-għalf għall-ipproċessar, b’referenza għall-applikazzjoni għal għajnuna singola li fihom dawn il-biċċiet kienu dikjarati, skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u, meta jkun konkluż kuntratt jew issir dikjarazzjoni ta’ kunsinna qabel id-data tal-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni għal għajnuna singola, impenn li dawk il-biċċiet ikunu dikjarati fl-applikazzjoni għal għajnuna singola.
Artikolu 16
Data tal-kuntratt jew tad-dikjarazzjoni
Il-kuntratti u d-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinna provduti fl-Artikoli 14 u 15 għandhom jitfasslu bil-miktub għall-inqas jumejn xogħol qabel id-data tal-kunsinna.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal perjodu ta’ bejn jumejn sa tmint ijiem xogħol qabel id-data tal-kunsinna.
Artikolu 17
Notifiki
Impriżi ta’ l-ipproċessar u xerrejja ta’ l-għalf għal tnixxif u/jew tħin għandhom jibagħtu lill-awtorità kompetenti, sa mhux iktar tard mill-15 ta’ kull xahar, lista ta’ kuntratti konklużi fix-xahar preċedenti u tad-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinna mfassla tul ix-xahar preċedenti.
Il-lista għandha tinkludi:
(a)
l-identità tal-ko-kuntrattur ta’ l-impriża ta’ l-ipproċessar jew ix-xerrej approvat jew tad-dikjarant fil-każ ta’ impriża li tipproċessa l-produzzjoni proprja jew grupp li jipproċessa l-produzzjoni tal-membru tiegħu;
(b)
id-data tal-kuntratt jew tad-dikjarazzjoni tal-kunsinna;
(c)
ir-referenzi ta’ identifikazzjoni tal-biċċiet agrikoli;
(d)
ir-referenzi ta’ l-applikazzjoni għal għajnuna singola in kwistjoni.
L-awtorità kompetenti tista’ titlob li din il-lista tintbagħat permezz ta’ l-e-mail.
KAPITOLU 4
APPLIKAZZJONIJIET GĦALL-GĦAJNUNA U L-ĦLAS
Artikolu 18
Data tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. L-impriżi ta’ l-ipproċessar għandhom jippreżentaw applikazzjonijiet għal għajnuna fi żmien 45 jum mill-aħħar tax-xahar, kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 b’dawn li jkopru l-kwantitajiet li jħallu l-impriża tul dak ix-xahar.
2. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure jew ċirkostanzi barra min-normal:
(a)
il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-għajnuna wara l-limitu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1 għandha twassal għal tnaqqis ta’ 1 % għal kull jum tax-xogħol mill-ammonti li l-impriża kienet tkun intitolata għalihom li kieku l-applikazzjoni kienet ippreżentata fil-limitu ta’ żmien;
(b)
jekk id-dewmien jammonta għal iktar minn 25 jum l-applikazzjoni għandha tkun ikkunsidrata inammissibbli.
3. Madankollu, ebda applikazzjoni għall-għajnuna għal sena tas-suq ma tista’ tkun ippreżentata wara l-15 ta’ April wara l-aħħar tas-sena tas-suq in kwistjoni, ħlief f’każijiet ta’ force majeure jew ċirkostanzi barra min-normal.
Artikolu 19
Kontenut ta’ l-applikazzjonijiet
1. Applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jinkludu għall-inqas:
(a)
l-isem, il-kunjom, l-indirizz u l-firma ta’ l-applikant;
(b)
il-kwantitajiet koperti mill-applikazzjoni għall-għajnuna, mqassma skond il-lott;
(c)
id-data li fiha kull kwantità ħalliet l-impriża;
(d)
konferma li ttieħdu kampjuni minn kull lott skond l-Artikolu 10(3) meta dawn ħallew l-impriża jew meta tħallat magħhom l-għalf niexef, u kull dettall meħtieġ biex ikunu identifikati l-kampjuni;
(e)
lista skond il-lott ta’ xi additivi, bl-ispeċifikazzjoni tat-tip, l-isem, il-kontenut totali ta’ materja nitroġenuża fil-materja niexfa u r-rata ta’ inkorporazzjoni fil-prodott lest;
(f)
Fil-każ ta’ taħlitiet, il-kontenut totali ta’ proteina greġġa f’kull lott ta’ l-għalf imnixxef mill-impriża, wara tnaqqis tal-kontenut totali ta’ materja nitroġenuża pprovdut mill-additivi.
2. L-għajnuna għandha tingħata lil impriżi ta’ l-ipproċessar biss fir-rigward ta’ għalf imnixxef u/jew mitħun fil-post, wara li jitnaqqas il-piż ta’ additivi.
Artikolu 20
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Sabiex ikun jikkwalifika għal avvanz skond l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, l-applikant għandu jehmeż ma’ l-applikazzjoni għall-għajnuna ċertifikat li juri li kienet ippreżentata l-garanzija korrispondenti.
2. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jikkontrollaw intitolament għall-għajnuna fi żmien 90 jum mid-data li fiha hija ppreżentata l-applikazzjoni.
Artikolu 21
Ammont finali ta’ l-għajnuna
1. Il-Kummissjoni għandha tiffissa, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, l-ammont finali ta’ l-għajnuna msemmi fl-Artikolu 4(2) ta’ dak ir-Regolament. Dan l-ammont għandu jkun ikkalkolat fuq il-bażi tan-notifiki mill-Istati Membri, skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 33(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Meta, bħala riżultat ta’ kontrolli sussegwenti, Stat Membru wieħed jew iktar jippreżenta notifika oħra, sostanzjata kif meħtieġ, skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 33(1) li tikkoreġi l-ewwel waħda b’żieda, it-tieni notifika titqies biss jekk l-ammont finali ta’ l-għajnuna, kkalkolat fuq il-bażi ta’ l-ewwel notifika, ma jkunx effettwat. Il-kwantitajiet ta’ għalf niexef li b’hekk ma jkunux ikkunsidrati, f’dak il-każ, ikunu allokati għas-sena tas-suq ta’ wara.
3. Il-bilanċ provdut fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 għandu jitħallas, meta xieraq, fi żmien 60 jum mid-data li fiha l-Kummissjoni tippubblika l-ammont finali ta’ l-għajnuna għas-sena tas-suq ikkonċernata f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 22
Ir-rata tal-kambju
Għandha tkun operata r-rata tal-kambju applikabbli għall-għajnuna stabbilita fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 fl-ewwel jum tax-xahar li fih lott partikolari ta’ għalf niexef iħalli l-post ta’ l-impriża ta’ l-ipproċessar approvata.
KAPITOLU 5
ISPEZZJONIJIET
Artikolu 23
Prinċipji ġenerali
1. Il-kontrolli amministrattivi u fil-post provduti f'dan ir-Regolament għandhom isiru b’tali mod li tkun żgurata verifika effettiva ta’ konformità mat-termini li taħthom tingħata l-għajnuna.
2. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna in kwistjoni għandhom ikunu rifjutati jekk l-impriża ta’ l-ipproċessar tipprevjeni milli jitwettaq kontroll fil-post.
Artikolu 24
Kontrolli amministrattivi
1. Kontrolli amministrattivi għandhom jippremettu t-traċċar ta’ irregolaritajiet partikolarment permezz ta’ kontrolli inkroċjati.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli inkroċjati bejn biċċiet agrikoli dikjarati fl-applikazzjoni għal għajnuna singola, fil-kuntratti u/jew fid-dikajrazzjonijiet ta’ kunsinna u l-biċċiet ta’ referenza li jidhru fis-sistema ta’ identifikazzjoni għal biċċiet agrikoli biex tkun ivverifikata l-eliġibbiltà għall-għajnuna tal-meded infishom u biex ikun ipprevenut li tingħata xi għajnuna mingħajr ġustifikazzjoni.
2. Indikazzjonijiet ta’ irregolaritajiet li jirriżultaw minn kontrolli inkroċjati għandhom ikunu insegwiti minn xi proċedura amministrattiva adattata oħra, u meta neċessarju, minn kontroll fil-post.
Artikolu 25
Kontrolli fil-post
1. Kontrolli fil-post għandhom isiru mingħajr tħabbir. Madankollu, sakemm l-iskop tal-kontroll ma jkunx ipperikolat, tista’ tingħata notifika bil-quddiem, li tkun limitata strettament għall-perjodu minimu neċessarju. Din in-notifika m’għandhiex taqbeż it-48 siegħa, ħlief f’każijiet debitament ġustifikati.
2. Meta xieraq, il-kontrolli fil-post provduti f’dan ir-Regolament, kif ukoll xi kontrolli oħra provduti fir-regoli tal-Komunità, għandhom jitwettqu fl-istess ħin.
3. Fil-każ li kontrolli fil-post jirrivelaw irregolaritajiet sinifikanti f’reġjun jew f’impriża ta’ l-ipproċessar, l-awtorità kompetenti għandha żżid kif meħtieġ in-numru, il-frekwenza u l-firxa ta’ kontrolli fil-post fuq l-impriżi kkonċernati tul is-sena preżenti u dik ta’ wara.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji għall-għażla tal-kampjun ta’ kontroll. Jekk il-kontrolli fuq dak il-kampjun jirrivelaw irregolaritajiet, id-daqs u l-iskop tal-kampjun għandhom jitkabbru b’mod xieraq.
Artikolu 26
Kontrolli fil-post fuq impriżi ta’ l-ipproċessar
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jispezzjonaw, għall-inqas darba f’kull sena tas-suq, ir-rekords tal-ħażna msemmija fl-Artikolu 12 ta’ l-impriżi kollha ta’ l-ipproċessar, u b’mod partikolari l-konnessjoni bejn ir-rekords tal-ħażna u l-kontijiet.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli każwali fuq id-dokumenti sustantivi li jkunu jirrelataw għar-rekords tal-ħażna ta’ l-impriżi ta’ l-ipproċessar.
Madankollu, fil-każ ta’ impriżi ġodda approvati, l-ispezzjoni għandha tkopri l-applikazzjonijiet kollha ppreżentati tul l-ewwel sena ta’ operazzjoni.
Artikolu 27
Kontrolli fil-post fuq partijiet oħra
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu kontrolli addizzjonali regolari fuq fornituri ta’ materjali mhux ipproċessati u fuq operaturi li lilhom ikun fornit għalf niexef.
Dawn il-kontrolli għandhom ikopru:
(a)
għall-inqas 5 % tal-lottijiet li kienu s-suġġett ta’ applikazzjoni għall-għajnuna sabiex tkun verifikata t-traċċabilità sal-kunsinnatarju finali;
(b)
għall-inqas 5 % tal-kuntratti u tad-dikjarazzjonijiet ta’ kunsinni sabiex ikun ivverifikat il-qasam ta’ oriġini tal-prodotti forniti lil impriżi ta’ l-ipproċessar.
2. Partijiet soġġetti għal kontrolli fil-post għandhom ikunu magħżula mill-awtorità kompetenti fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju li tqis:
(a)
l-ammont ta’ l-għajnuna;
(b)
bidliet fl-għajnuna mis-sena preċedenti;
(c)
ir-riżultati ta’ kontrolli li jkunu saru fi snin imgħoddija;
(d)
fatturi oħra li għandhom ikunu definiti mill-Istati Membri.
Kull sena l-awtorità kompetenti għandha tistma’ l-effettività ta’ parametri ta’ analiżi tar-riskju wżati fi snin preċedenti.
3. L-awtorità kompetenti għandha żżomm rekords dwar ir-raġunijiet għall-għażla ta’ kull bidwi għal kontroll fil-post. L-ispettur li jwettaq il-kontroll fil-post għandu jkun infurmat kif meħtieġ qabel il-bidu tal-kontroll fil-post.
Artikolu 28
Ir-Rapport ta’ Kontroll
1. Kull kontroll fil-post għandu jkun is-suġġett ta’ rapport tal-kontroll li jagħmilha possibbli li jkunu riveduti l-aspetti varji tal-kontrolli mwettqa.
2. Is-suġġett tal-kontrolli għandu jingħata l-opportunità li jiffirma r-rapport u li jżid osservazzjonijiet, u għandu jirċievi kopja tar-rapport ta’ kontroll.
KAPITOLU 6
TNAQQIS U ESKLUŻJONIJIET
Artikolu 29
Tnaqqis u esklużjonijiet għal dikjarazzjonijiet b’nuqqas, minn impriżi ta’ l-ipproċessar
Jekk il-kwantità ta’ għalf niexef indikata f’applikazzjoni għall-għajnuna waħda jew iktar hija ikbar mill-kwantità eliġibbli taħt l-Artikolu 3, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
meta d-differenza li tinsab f’applikazzjoni għall-għajnuna ma tkunx iktar minn 20 % tal-kwantità eliġibbli, l-ammont ta’ l-għajnuna għandu jkun ikkalkolat fuq il-bażi tal-kwantità eliġibbli, u mnaqqas bid-doppju tad-differenza li tinstab;
(b)
meta d-differenza li tinstab fuq applikazzjoni għall-għajnuna tkun iktar minn 20 % tal-kwantità eliġibbli, l-applikazzjoni għall-għajnuna għandha tkun rifjutata;
(c)
meta d-differenza li tinstab fuq applikazzjoni għall-għajnuna ma tkunx iktar minn 20 % tal-kwantità eliġibbli, iżda ssegwi riżultat simili li jkun instab tul l-istess sena tas-suq, l-applikazzjoni għall-għajnuna għandha tkun rifjutata;
(d)
meta d-differenza li tinstab fuq applikazzjoni għall-għajnuna tkun iktar minn 50 % tal-kwantità eliġibbli jew meta differenza ta’ iktar minn 20 % iżda mhux iktar minn 50 % terġa’ tinstab tul l-istess sena tas-suq, ebda għajnuna ma għandha tingħata għas-sena tas-suq preżenti.
L-ammont li għandu jkun irkuprat għandu jkun impaċi kontra ħlasijiet ta’ għajnuna li l-impriża hija intitolata għalihom fil-kuntest ta’ applikazzjonijiet ippreżentati fis-snin tas-suq wara s-sena kalendarja tar-riżultat.
Meta jinstab li l-irregolaritajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu saru intenzjonalment mill-impriża ta’ l-ipproċessar, il-benefiċjarju għandu jkun eskluż mill-għajnuna fis-sena tas-suq kurrenti u fis-sena ta’ wara.
Artikolu 30
Tnaqqis u esklużjonijiet applikabbli fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ ċerti kondizzjonijiet ta’ approvazzjoni minn impriżi ta’ l-ipproċessar u xerrejja approvati
Meta jinstab li r-rekords tal-ħażna ma jkunux jissodisfaw il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 12, jew li l-konnessjoni bejn ir-rekords tal-ħażna u l-kontijiet u d-dokumenti sustantivi ma tistax tkun stabbilita, minkejja t-tnaqqis u l-esklużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 29, għandu jkun impost fuq l-impriża ta’ l-ipproċessar tnaqqis ta’ bejn 10 % u 30 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna li jkun sar applikazzjoni għalih għas-sena tas-suq kurrenti, skond is-serjetà tal-ksur.
Jekk jerġgħu jinstabu l-istess irregolaritajiet f’perjodu ta’ sentejn wara l-ewwel sejba, l-awtorità kompetenti għandha tiritra l-approvazzjoni ta’ l-impriża ta’ l-ipproċessar għal minimu ta’ sena tas-suq u massimu ta’ tliet snin tas-suq.
KAPITOLU 7
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 31
Force majeure u ċirkostanzi barra min-normal
Każijiet ta’ force majeure u ta’ ċirkostanzi barra min-normal b’evidenza rilevanti li tissodisfa lill-awtorità kompetenti għandhom ikunu notifikati bil-miktub lill-awtorità fi żmien 10 jiem xogħol mid-data li fiha l-persuna responsabbli fl-impriża ta’ l-ipproċessar tkun fil-pożizzjoni li tagħmel dan.
Artikolu 32
Miżuri addizzjonali u assistenza reċiproka bejn Stati Membri
1. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri ulterjuri kollha meħtieġa għall-applikazzjoni kif meħtieġ ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-għalf niexef u għandhom jagħtu lil xulxin l-assistenza reċiproka meħtieġa għall-iskopijiet ta’ kontrolli meħtieġa skond dan ir-Regolament. F’dak ir-rigward, Stati Membri jistgħu, fejn dan ir-Regolament ma jipprovdix għal tnaqqis u esklużjonijiet xierqa, jimponu penalitajiet nazzjonali adattati fuq produtturi jew operaturi oħra fis-settur, bħal bdiewa jew xerrejja involuti fil-proċedura għall-għoti ta’ l-għajnuna, sabiex tkun żgurata konformità mal-kondizzjonjijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna.
2. Stati Membri għandhom jassistu lil xulxin biex jiżguraw kontrolli effettivi, u biex jippermettu kontrolli fuq l-awtentiċità ta’ dokumenti ppreżentati u/jew il-preċiżjoni tad-dejta skambjata.
Artikolu 33
Notifiki ta’ Stati Membri lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fil-bidu ta’ kull kwart, bil-kwantitajiet ta’ għalf niexef li fir-rigward tagħhom kienu ppreżentati tul il-kwart preċedenti applikazzjonijiet għall-għajnuna provduti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003, b’dettalji li għandhom ikunu mqassma skond ix-xhur li fihom il-kwantitajiet ikkonċernati ħallew l-impriża ta’ l-ipproċessar.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, bil-kwantitajiet ta’ għalf niexef li fir-rigward tagħhom kien rikonoxxut intitolament għall-għajnuna tul is-sena tas-suq preċedenti.
Notifiki tad-dettalji msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu għandhom jiddistingwu bejn il-kategoriji msemmija fl-Artikolu 2(1). Din l-informazzjoni tkun użata mill-Kummissjoni biex tiddetermina jekk kienx hemm konformità mal-kwantità massima garantita.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux iktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena, bil-kwantitajiet stmati ta’ ħażniet ta’ għalf niexef miżmuma fl-impriżi ta’ l-ipproċessar fil-31 ta’ Marzu ta’ dik is-sena;
(b)
sa mhux iktar tard mit-30 ta’ April 2005, bil-kwantitajiet ta’ ħażniet ta’ għalf niexef miżmuma fl-impriżi ta’ l-ipproċessar fil-31 ta’ Marzu 2005 u eliġibbli taħt it-termini ta’ l-Artikolu 34;
(c)
sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, bin-numru ta’ approvazzjonijiet ġodda, approvazzjonijiet irtirati u approvazzjonijiet provviżorji fis-sena tas-suq preċedenti;
(d)
sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, bl-istatistiċi fuq il-kontrolli mwettqa taħt l-Artikoli 23 sa 28 u bit-tnaqqis u l-esklużjonijiet applikati taħt l-Artikoli 29, 30 u 31, fis-sena tas-suq preċedenti, skond l-Anness III;
(e)
sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, rekord komprensiv ta’ enerġija wżata fil-produzzjoni ta’ għalf diżidrat, skond l-Anness I, u bil-bidliet fl-oqsma ta’ għalf leguminuż u ħadrani ieħor, skond l-Anness II, fis-sena tas-suq preċedenti;
(f)
matul ix-xahar wara l-aħħar ta’ kull perjodu ta’ sitt xhur, bil-kontenuti medji ta’ ilma rregistrati tul is-sitt xhur preċedenti f’għalf li għandu jkun diżidrat u notifikati mill-impriżi ta’ l-ipproċessar skond l-Artikolu 11(4).
(g)
sa mhux iktar tard mill-1 ta’ Mejju 2005, bil-miżuri adottati biex ikun implimentat ir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u dan ir-Regolament, b’mod partikolari l-penali nazzjonali provduti fl-Artikolu 30 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU 8
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 34
Ħażniet fil-31 ta’ Marzu 2005
1. Għalf niexef prodott tul l-2004/05 li ma jkunx ħalla l-impjant ta’ l-ipproċessar jew wieħed mill-postijiet ta’ ħażna msemmija fl-Artikolu 3(a) ta’ dan ir-Regolament qabel il-31 ta’ Marzu 2005 jista’ jkun eliġibbli għall-għajnuna provduta fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 603/95 fis-sena tas-suq 2005/06, sakemm:
(a)
ikun jikkonforma mat-termini ta’ l-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
iħalli l-impriża ta’ l-ipproċessar taħt is-sorveljanza ta’ l-awtorità kompetenti taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 10 u 11 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
jiddaħħal fil-kontijiet fil-kuntest tal-kwantitajiet nazzjonali garantiti allokati lill-Istati Membri kkonċernati għas-sena tas-suq 2004/05;
(d)
ikun ġie ddikjarat u ċertifikat tul is-sena tas-suq 2004/05.
2. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għandhom jaddottaw il-miżuri neċessarji kollha ta’ ispezzjoni biex jiżguraw konformità mal-paragrafu 1.
Artikolu 35
Perjodu tranżitorju mhux obbligatorju
L-Istati Membri li japplikaw perjodu tranżitorju mhux obbligatorju skond l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom iħallsu lill-impriżi ta’ l-ipproċessar, bl-iskop tat-trasferiment sussegwenti tiegħu lil produtturi, l-għajnuna msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ibbażata fuq il-kwantitajiet rikonoxxuti bħala eliġibbli għall-għajnuna provduta fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u soġġetta għal-limitu imsemmi fil-punt D ta’ l-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Meta l-impriża ta’ l-ipproċessar tkun fornita b’għalf minn Stat Membru ieħor, l-għajnuna msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha titħallas lill-impriżi ta’ l-ipproċessar bl-iskop li din tkun trasferita lill-produttur biss jekk dak il-produttur ikun ibbażat fi Stat Membru li japplika l-perjodu tranżitorju mhux obbligatorju.
Is-somma ta’ din l-għajnuna u ta’ l-għajnuna provduta fir-Regolament (KE) Nru 1786/2003 ma tistax taqbeż is-sostenn massimu għas-settur provdut fir-Regolament (KE) Nru 603/95.
L-għajnuna msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandha tkun iffissata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1786/2003 u għandha titħallas lill-impriżi ta’ l-ipproċessar, li jittrasferuha lill-produtturi fi żmien 15 (ħmistax-il jum) tax-xogħol.
Artikolu 36
Is-sena tas-suq 2004/05
Ir-Regolament (KE) Nru 785/95 huwa b’dan imħassar.
Madankollu, dawk id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw il-ġestjoni ta’ l-iskema ta’ għajnuna fis-seħħ matul is-sena tas-suq 2004/05 għandhom jibqgħu japplikaw sakemm il-kontijiet għal dik is-sena tas-suq ikunu fl-aħħar dikjarati liberati.
Artikolu 37
Id-Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ April 2005.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 7 ta’ Marzu 2005.