VERORDNUNG (EG) Nr. 2173/2005 DES RATES
vom 20. Dezember 2005
zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat und das Europäische Parlament begrüßten die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ - „FLEGT“) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels.
(2)
Bei dem Aktionsplan liegt der Schwerpunkt auf Reformen der Politikgestaltung und auf dem Kapazitätsaufbau; unterstützt wird dies durch Maßnahmen zum Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit und durch ergänzende nachfragebezogene Maßnahmen, mit denen der Verbrauch illegal geschlagenen Holzes verringert und somit ein Beitrag zu dem umfassenderen Ziel einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den Holz erzeugenden Ländern geleistet werden soll.
(3)
Nach dem Aktionsplan soll durch die Einrichtung eines Genehmigungssystems dafür Sorge getragen werden, dass nur nach dem nationalen Recht des Erzeugerlandes legal geschlagenes Holz in die Gemeinschaft eingeführt wird; insbesondere soll durch das Genehmigungssystem der rechtmäßige Handel nicht behindert werden.
(4)
Die Umsetzung des Genehmigungssystems erfordert, dass die Einfuhren der betreffenden Holzprodukte in die Gemeinschaft einem Kontrollsystem unterworfen werden, mit dem die Legalität dieser Produkte sichergestellt wird.
(5)
Zu diesem Zweck sollte die Gemeinschaft mit Ländern und regionalen Organisationen freiwillige Partnerschaftsabkommen schließen, durch die ein Partnerland oder die regionale Organisation rechtsverbindlich verpflichtet wird, das Genehmigungssystem innerhalb des in dem jeweiligen Partnerschaftsabkommen festgelegten Zeitrahmens zur Anwendung zu bringen.
(6)
Nach dem Genehmigungssystem sollte für bestimmte aus einem Partnerland ausgeführte Holzprodukte, die in der Gemeinschaft bei einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle gestellt werden, eine von dem Partnerland ausgestellte Genehmigung erforderlich sein, aus der hervorgeht, dass die Holzprodukte aus Holz hergestellt sind, das legal in dem betreffenden Partnerland geschlagen oder legal in das Partnerland eingeführt worden ist, wobei die in dem jeweiligen Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind. Die Befolgung dieser Regeln sollte einer Überwachung durch Dritte unterliegen.
(7)
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sollten nachprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige Genehmigung erteilt worden ist, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wird.
(8)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind.
(9)
Das Genehmigungssystem sollte zu Beginn auf eine begrenzte Zahl von Holzprodukten angewandt werden. Nach entsprechender Vereinbarung könnten auch weitere Produktkategorien in das System einbezogen werden.
(10)
Es ist erforderlich, die Anhänge mit der Angabe der Länder und Produkte, die unter das Genehmigungssystem fallen, bei Bedarf unverzüglich zu überarbeiten. Bei einer solchen Überarbeitung sollte den Fortschritten Rechnung getragen werden, die bei der Durchführung der Partnerschaftsabkommen zu verzeichnen sind. Ein Partnerland kann in Anhang I aufgenommen werden, nachdem es der Kommission mitgeteilt hat, dass es alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen eingeführt hat, die zur Ausstellung von Genehmigungen für sämtliche in Anhang II aufgeführten Produkte erforderlich sind, und wenn die Kommission dies bestätigt. Ein Partnerland kann aus Anhang I gestrichen werden, wenn es sein Partnerschaftsabkommen kündigt, wobei die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt; die Streichung kann auch mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn das entsprechende Partnerschaftsabkommen ausgesetzt wird.
(11)
Anhang II kann geändert werden, nachdem die Kommission und alle Partnerländer der Änderung zugestimmt haben. Anhang III kann geändert werden, nachdem die Kommission und das betreffende Partnerland der Änderung zugestimmt haben.
(12)
Die Änderungen der Anhänge I, II und III stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar; mit ihrer Festlegung sollte zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die Kommission betraut werden. Bei solchen Änderungen sollten die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren angegeben werden.
(13)
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden, wobei zwischen Maßnahmen, für die das Regelungsausschussverfahren gilt, und Maßnahmen, für die das Verwaltungsausschussverfahren gilt, unterschieden wird; in manchen Fällen ist das Verwaltungsausschussverfahren im Interesse einer erhöhten Effizienz das angemessenste Verfahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr bestimmter Holzprodukte eingeführt.
(2) Das Genehmigungssystem wird über Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern umgesetzt.
(3) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang II und III aufgeführten Holzprodukte aus den in Anhang I genannten Ländern.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans ‚Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor‘ “ (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) die Erteilung von Genehmigungen für Holzprodukte zwecks Ausfuhr aus den Partnerländern in die Gemeinschaft sowie die Umsetzung dieses Systems, insbesondere der Bestimmungen über die Grenzkontrollen, in der Gemeinschaft;
2.
„Partnerland“ einen Staat oder eine regionale Organisation, der/die ein Partnerschaftsabkommen geschlossen hat und in Anhang I aufgeführt ist;
3.
„Partnerschaftsabkommen“ ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Partnerland, mit dem sich die Gemeinschaft und dieses Partnerland verpflichten, zur Unterstützung des FLEGT-Aktionsplans zusammenzuarbeiten und das FLEGT-Genehmigungssystem umzusetzen;
4.
„regionale Organisation“ eine in Anhang I aufgeführte Organisation, die sich aus souveränen Staaten zusammensetzt, die dieser Organisation die Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem übertragen haben, so dass sie befugt ist, im Namen dieser Staaten ein Abkommen zu schließen;
5.
„FLEGT-Genehmigung“ ein auf eine Ladung oder einen Marktteilnehmer bezogenes fälschungssicheres und überprüfbares Dokument einheitlichen Formats, das von der Genehmigungsstelle des Partnerlands ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt wird und aus dem hervorgeht, dass eine Ladung von Holzprodukten die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems erfüllt. Die Ausstellung, Erfassung und Übermittlung der Genehmigungen kann in Papierform oder elektronisch erfolgen;
6.
„Marktteilnehmer“ einen privaten oder öffentlichen Wirtschaftsteilnehmer auf dem Gebiet der Forstwirtschaft sowie der Verarbeitung oder des Handels mit Holzprodukten;
7.
„Genehmigungsstelle(n)“ die Stelle(n), die von einem Partnerland dazu ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären;
8.
„zuständige Stelle(n)“ die Stelle(n), die von den Mitgliedstaaten ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu überprüfen;
9.
„Holzprodukte“ die in den Anhängen II und III aufgeführten Produkte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet und die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“ gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingestuft werden können;
10.
„legal erzeugtes Holz“ Holzprodukte aus Holz, das legal in einem Partnerland geschlagen oder legal in ein Partnerland eingeführt worden ist, wobei die einschlägigen von diesem Partnerland festgelegten und im Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind;
11.
„Einfuhr“ die Überführung von Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (3);
12.
„Ladung“ eine Ladung von Holzprodukten;
13.
„Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Hoheitsgebiet eines Partnerlands physisch verlassen oder daraus in die Gemeinschaft verbracht werden;
14.
„Überwachung durch Dritte“ ein System, in dessen Rahmen eine von den Behörden des betreffenden Partnerlandes und von dessen Forst- und Holzwirtschaft unabhängige Organisation die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems überwacht und hierüber Bericht erstattet.
KAPITEL II
FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM
Artikel 3
(1) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt nur für Einfuhren aus den Partnerländern.
(2) In den einzelnen Partnerschaftsabkommen wird ein vereinbarter Zeitplan für die Erfüllung der mit diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Einfuhr von Holzprodukten aus den Partnerländern in die Gemeinschaft ist verboten, es sei denn, dass für die Ladung eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
(2) Vorhandene Systeme, mit denen sich die Legalität der aus den Partnerländern ausgeführten Holzprodukte und ihre Rückverfolgbarkeit gewährleisten lässt, können Grundlage einer FLEGT-Genehmigung bilden, sofern diese Systeme bewertet und nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 zugelassen worden sind, damit die notwendige Sicherheit hinsichtlich der Legalität der betreffenden Holzprodukte gegeben ist.
(3) Von den Anforderungen des Absatzes 1 ausgenommen sind die Holzprodukte von Baumarten, die in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (4) aufgeführt sind. Bis zum 30. Dezember 2010 überprüft die Kommission diese Ausnahmen nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3.
Artikel 5
(1) Für jede Ladung wird der zuständigen Stelle gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft eine FLEGT-Genehmigung vorgelegt. Die zuständigen Stellen zeichnen - in elektronischer Form oder in Papierform - die Originale der FLEGT-Genehmigung und die entsprechenden Zollanmeldungen auf.
Holzprodukte dürfen im Rahmen einer einem Marktteilnehmer erteilten FLEGT-Genehmigung eingeführt werden, solange diese Genehmigung gültig ist.
(2) Treten Probleme auf, die das wirksame Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen, so gewähren die zuständigen Stellen der Kommission oder den von der Kommission benannten Personen oder Stellen Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
(3) Die zuständigen Stellen gewähren den Personen oder Stellen, die von den Partnerländern mit der Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems durch Dritte betraut werden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten; dies gilt nicht für Informationen, die die zuständigen Stellen nach ihrem nationalen Recht nicht weitergeben dürfen.
(4) Die zuständigen Stellen entscheiden über die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung der Ladungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse.
(5) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so können die zuständigen Stellen die Genehmigungsstellen gemäß dem Partnerschaftsabkommen mit dem ausführenden Partnerland um eine weitere Prüfung ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen.
(6) Zur Deckung der Ausgaben, die aufgrund amtlicher Überprüfungsmaßnahmen der zuständigen Stellen in Zusammenhang mit diesem Artikel entstehen, können die Mitgliedstaaten Gebühren erheben.
(7) Die Zollbehörden können die Überführung von Holzprodukten in den freien Verkehr aussetzen oder Holzprodukte festhalten, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigung ungültig sein könnte. Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat legt etwas anderes fest.
(8) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(9) Die näheren Anforderungen zur Anwendung dieses Artikels werden von der Kommission im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ausgearbeitet.
Artikel 6
(1) Stellen die zuständigen Stellen fest, dass die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so verfahren sie nach den geltenden nationalen Vorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen und als Ansprechpartner für die Kommission fungierenden Stellen.
(2) Die Kommission übermittelt sämtlichen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Namen der von den Partnerländern benannten Genehmigungsstellen und weitere relevante Angaben dazu sowie beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung der Genehmigungen und alle anderen im Hinblick auf die Genehmigungen erhaltenen sachdienlichen Informationen.
Artikel 8
(1) Bis jeweils 30. April legen die Mitgliedstaaten einen Jahresbericht für das vorangegangene Kalenderjahr vor, der folgende Angaben umfasst:
a)
Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in den Mitgliedstaat eingeführten Holzprodukte nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland;
b)
Zahl der erhaltenen FLEGT-Genehmigungen nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland;
c)
Zahl der Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist, und Menge der betroffenen Holzprodukte.
(2) Die Kommission legt das Format für die Jahresberichte fest, um so die Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems zu erleichtern.
(3) Die Kommission erstellt bis jeweils 30. Juni einen jährlichen Synthesebericht, der auf den von den Mitgliedstaaten in den Jahresberichten für das vorangegangene Kalenderjahr übermittelten Informationen basiert, und machen ihn nach Maßgabe der Verordnung 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) der Öffentlichkeit zugänglich.
KAPITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Die Kommission legt dem Rat zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Partnerschaftsabkommens einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der sich insbesondere auf die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Syntheseberichte und die Überprüfungen der Partnerschaftsabkommen stützt. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung des FLEGT-Genehmigungssystems beigegeben.
Artikel 10
(1) Die Kommission kann die in Anhang I enthaltene Liste der Partnerländer und der von ihnen benannten Genehmigungsstellen im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern.
(2) Die Kommission kann die in Anhang II enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern. Sie trägt dabei der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben.
(3) Die Kommission kann die in Anhang III enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern. Sie trägt dabei der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben; die Änderungen gelten nur für das in Anhang III genannte jeweilige Partnerland.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 2173/2005
ta’ l-20 ta’ Diċembru 2005
dwar l-istabbiliment ta’ skema ta’ liċenzjar FLEGT għall-importazzjoni ta’ injam fil-Komunità Ewropea
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Kunsill u l-Parlament Ewropew laqgħu l-Komunikazzjoni, mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew, dwar Pjan ta’ Azzjoni ta’ l-UE dwar l-Infurzar tal-Liġi, it-Tmexxija u l-Kummerċ fis-Settur tal-Forestrija (Forest Law Enforcement, Governance and Trade, FLEGT) bħala l-ewwel pass sabiex tiġi ttrattata l-kwistjoni urġenti tal-qtugħ illegali ta’ siġar u l-kummerċ assoċjat ma’ dan.
(2)
Il-Pjan ta’ Azzjoni jagħmel enfasi fuq riformi fit-tmexxija u fl-iżvilupp ta’ kapaċitajiet, appoġġati b’azzjonijiet immirati lejn l-iżvilupp ta’ koperazzjoni multilaterali u miżuri komplementari min-naħa tad-domanda li jkunu mfassla sabiex jitnaqqas il-konsum ta’ injam maqtugħ illegalment u li jikkontribwixxu lejn l-objettiv aktar wiesa' ta’ ġestjoni sostenibbli ta’ forestrija fil-pajjiżi li jipproduċu l-injam.
(3)
Il-Pjan ta' Azzjoni jidentifika l-istabbiliment ta' skema ta' liċenzi bħala miżura sabiex jiġi żgurat li fil-Komunità jidħlu biss prodotti ta' l-injam li jkunu prodotti legalment konformement mal-leġislazzjoni nazzjonali tal-pajjiż li jipproduċihom, u jenfasizza li dik l-iskema ta' liċenzi ma għandhiex tfixkel il-kummerċ leġittimu.
(4)
L-implimentazzjoni ta' l-iskema ta' liċenzi teħtieġ li l-importazzjonijiet ta' prodotti rilevanti ta' l-injam fit-territorju tal-Komunità jsiru suġġetti għal sistema ta' verifiki u kontrolli bl-għan li tiggarantixxi l-legalità ta' dawn il-prodotti.
(5)
Għal dan il-għan il-Komunità għandha tikkonkludi strumenti ta' Ftehim volontarju ta' Sħubija ma' pajjiżi u organizzazzjonijiet reġjonali, li taħthom jiġi assunt obbligu legali mill-pajjiż imsieħeb jew mill-organizzazzjoni reġjonali sabiex jimplimentaw l-iskema ta' liċenzi, skond l-iskeda stipulata f'kull Ftehim ta' Sħubija.
(6)
Taħt l-iskema ta' liċenzi, ċerti prodotti ta' l-injam esportati minn pajjiż imsieħeb u li jidħlu fil-Komunità fi kwalunkwe punt doganali bil-ħsieb li jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera, għandhom ikunu koperti minn liċenza maħruġa mill-pajjiż imsieħeb, li tiddikjara li l-prodotti ta' l-injam ġew prodotti minn injam domestiku maqtugħ legalment jew minn injam li kien importat legalment f'pajjiż imsieħeb skond il-liġijiet nazzjonali kif stabbilit fil-Ftehim ta' Sħubija rispettiv. Il-konformità f'dan ir-rigward għandha tkun suġġetta għall-monitoraġġ minn parti terza.
(7)
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li kull trasbord tkun koperta minn liċenza valida qabel ir-rilaxx ta' tali trasbord, kopert minn dik il-liċenzja, jiġi rilaxxat għaċ-ċirkolazzjoni libera fil-Komunità.
(8)
Kull Stat Membru għandu jiddetermina l-penalitajiet applikabbli fil-każ li dan ir-Regolament jinkiser.
(9)
L-iskema ta' liċenzi inizjalment għandha tkopri firxa limitata ta' prodotti ta' l-injam. Meta jsir ftehim, il-firxa ta' prodotti tista' tiġi estiża għal kategoriji oħrajn ta' prodotti.
(10)
Huwa importanti li l-Annessi, li jispeċifikaw il-pajjiżi u l-prodotti koperti mill-iskema ta' liċenzi, jiġu riveduti minnufih. Dawk ir-reviżjonijiet għandhom jagħtu konsiderazzjoni lill-progress li jsir fl-implimentazzjoni ta' l-istrumenti ta' Ftehim ta' Sħubija. Pajjiż imsieħeb jista' jiżdied fl-Anness 1 wara li huwa jinnotifika lill-Kummissjoni, u l-Kummissjoni tkun ikkonfermat li l-pajjiż imsieħeb stabbilixxa l-kontrolli meħtieġa kollha sabiex joħroġ liċenzi għall-prodotti kollha elenkati fl-Anness II. Pajjiż imsieħeb jista' jitneħħa mill-Anness 1 meta javża b'sena minn quddiem l-intenzjoni tiegħu li jittermina l-Ftehim ta' Sħubija tiegħu jew b'effett immedjat, fil-każ li l-Ftehim ta' Sħubija tiegħu jiġi sospiż.
(11)
L-Anness II jista' jiġi emendat wara li l-Kummissjoni u l-pajjiżi imsieħba kollha jiftiehmu dwar tali emenda. L-Anness III jista' jiġi emendat wara li l-Kummissjoni u l-pajjiż imsieħeb konċernat jiftiehmu dwar tali emenda.
(12)
Dawn ir-reviżjonijiet lill-Annessi I, II u III ikunu miżuri implimentattivi ta' natura teknika u l-adozzjoni tagħhom għandha tiġi fdata lill-Kummissjoni sabiex il-proċedura tiġi ssimplifikata u mħaffa. Tali emendi għandhom jinkludu l-kodiċi tal-prodotti, fil-livell ta' intestatura ta' erba' ċifri jew fil-livell ta' sub-intestatura ta' sitt ċifri tal-verżjoni attwali ta' l-Anness I tas-Sistema Armonizzata ta' Deskrizzjoni tal-Prodotti u ta' Kodifikazzjoni.
(13)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' l-implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (1) u ssir distinzjoni bejn dawk il-miżuri li jkunu suġġett għall-proċedura tal-kumitat regolatorju u dawk li jkunu suġġetti għall-proċedura tal-kumitat ta' amministrazzjoni, fejn il-proċedura tal-kumitat ta' amministrazzjoni tkun f'ċerti każijiet, bil-ħsieb ta' aktar effikaċja, l-aktar adatta,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi grupp ta' regoli Komunitarji għall-importazzjoni ta' ċerti prodotti ta' l-injam għall-finijiet ta' l-implimentazzjoni tas-sistema ta' liċenzi FLEGT.
2. L-iskema ta' liċenzi għandha tiġi implimentata permezz ta' strumenti ta' Ftehim volontarju ta' Sħubija ma' pajjiżi li jipproduċu l-injam.
3. Dan ir-Regolament japplika għal importazzjonijiet ta' prodotti ta' l-injam stabbiliti fl-Anness II u III mill-pajjiżi msieħba elenkati fl-Anness I.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“Skema ta' liċenzi għall-Infurzar tal-Liġi, Tmexxija u Kummerċ fis-Settur tal-Forestrija” (minn hawn ’il quddiem l-iskema ta' liċenzi FLEGT’) tfisser il-ħruġ ta' liċenzi għal prodotti ta' l-injam għall-esportazzjoni lejn il-Komunità minn pajjiżi msieħba u l-implimentazzjoni tagħha fil-Komunità, b'mod partikolari taħt id-dispożizzjonijiet Komunitarji dwar kontrolli fuq il-fruntiera;
2.
“pajjiż imsieħeb” tfisser kwalunkwe Stat jew organizzazzjoni reġjonali li jidħlu fi Ftehim ta' Sħubija, kif elenkati fl-Anness I;
3.
“Ftehim ta' Sħubija” tfisser ftehim bejn il-Komunità u pajjiż imsieħeb li permezz tiegħu l-KE u pajjiż imsieħeb jimpenjaw ruħhom li jaħmdu flimkien sabiex jappoġġjaw il-Pjan ta' Azzjoni FLEGT u jimplimentaw l-iskema ta' liċenzi FLEGT;
4.
“organizzazzjoni reġjonali” tfisser organizzazzjoni magħmula minn Stati sovrani li trasferixxew il-kompetenza lil dik l-organizzazzjoni, u b'hekk ikunu tawha l-kapaċità li tidħol fi Ftehim ta' Sħubija f'isimhom, fir-rigward ta' kwistjonijiet regolati mill-iskema ta' liċenzi FLEGT, kif elenkati fl-Anness I;
5.
“liċenzja FLEGT” tfisser dokument ibbażat fuq it-trasbord jew ibbażat fuq il-parteċipant fis-suq f'format standard li għandu jkun reżistenti għall-falsifikazzjoni u t-tbagħbis, ikun verifikabbli, u li jirriferi għal trasbord konformi mar-rekwiżiti ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT, debitament maħruġ u validat minn awtorità tal-liċenzi ta' pajjiż imsieħeb. Is-sistemi għall-ħruġ, registrazzjoni u komunikazzjoni ta' liċenzi jistgħu jkunu bbażati fuq l-użu ta' karti (paper-based) jew fuq l-użu ta' mezzi elettroniċi, skond kif ikun dettat mill-każ;
6.
“parteċipant fis-suq” tfisser attur, privat jew pubbliku, involut fil-forestrija jew fit-trasformazzjoni jew kummerċ ta' prodotti ta' l-injam;
7.
“awtorità jew awtoritajiet tal-liċenzi” tfisser l-awtorità jew awtoritajiet nominati minn pajjiż imsieħeb għall-ħruġ u l-validazzjoni tal-liċenzi FLEGT;
8.
“awtorità jew awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtorità jew awtoritajiet nominati minn Stat Membru ta' l-UE sabiex jivverifikaw il-liċenzi FLEGT;
9.
“prodotti ta' l-injam” tfisser il-prodotti elenkati fl-Annessi II u III, li għalihom tapplika l-iskema ta' liċenzi FLEGT, u li, meta jiġu importati lejn il-Komunità, ma jistawx jiġu kwalifikati bħala “merkanzija ta' natura mhux kummerċjali” kif stabbilit fil-punt 6 ta' l-Artikolu 1 Ir-regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali Komunitarju (2);
10.
“injam prodott legalment” tfisser prodotti ta' l-injam prodotti minn injam domestiku li kien maqtugħ legalment jew li kien importat legalment f'pajjiż imsieħeb skond il-liġijiet nazzjonali determinati minn dak il-pajjiż imsieħeb u kif stabbilit fil-Ftehim ta' Sħubija;
11.
“importazzjonijiet” tfisser ir-rilaxx ta' prodotti ta' l-injam għaċ-ċirkolazzjoni libera fis-sens ta' l-Artikolu 79 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/1992 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (3);
12.
“trasbord” tfisser trasbord ta' prodotti ta' l-injam;
13.
“esportazzjoni” tfisser it-tluq fiżiku jew it-teħid ta' prodotti ta' l-injam minn kwalunkwe parti tat-territorju ta' pajjiż imsieħeb sabiex jinġabu fil-Komunità;
14.
“monitoraġġ minn parti terza” tfisser sistema li permezz tagħha organizzazzjoni li tkun indipendenti mill-awtoritajiet tal-gvern ta' pajjiż imsieħeb u mis-settur tiegħu tal-forestrija u ta' l-injam tissorvelja u tirrapporta dwar l-operat ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT.
KAPITOLU II
L-ISKEMA TA' LIĊENZI FLEGT
Artikolu 3
1. L-iskema ta' liċenzi FLEGT għandha tapplika biss għal importazzjonijiet minn pajjiżi msieħba.
2. Kull Ftehim ta' Sħubija għandu jispeċifika skeda miftiehma għall-implimentazzjoni ta' l-impenji assunti taħt dak il-Ftehim.
Artikolu 4
1. L-importazzjonijiet fil-Komunità ta' prodotti ta' l-injam esportati minn pajjiżi msieħba għandhom ikunu pprojbiti jekk it-trasbord ma jkunx kopert minn liċenza FLEGT.
2. Jistgħu jintużaw sistemi li jiggarantixxu l-legalità u t-traċċar affidabbli ta' prodotti ta' l-injam esportati minn pajjiżi msieħba bħala l-bażi tal-liċenza FLEGT sakemm dawk l-iskemi jkunu ġew valutati u approvati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(2), sabiex jipprovdu l-assigurazzjoni meħtieġa dwar il-legalità tal-prodotti ta' l-injam konċernati.
3. Il-prodotti ta' l-injam ta' l-ispeċi elenkati taħt l-Annessi A, B u C tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 tad-9 ta' Diċembru 1996 dwar il-protezzjoni ta' speċi ta' fawna u flora selvaġġi billi jiġi regolat il-kummerċ fihom (4) għandhom ikunu eżenti mir-rekwiżit stabbilit fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tirrivedi din l-eżenzjoni, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(3) sat-30 ta’ Diċembru 2010.
Artikolu 5
1. Għandha ssir disponobbli lill-awtorità kompetenti liċenza FLEGT, li tkopri kull trasbord, fl-istess waqt li tiġi preżentata d-dikjarazzjoni doganali għal dak it-trasbord għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera fil-Komunità. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu reġistru - fuq karta jew f'format elettroniku - tal-liċenza FLEGT oriġinali flimkien mad-dikjarazzjoni doganali applikabbli.
L-importazzjoni ta' prodotti ta' l-injam taħt liċenżja FLEGT ta' parteċipant fis-suq għandha tkun permessa sakemm il-liċenza ta' dak il-parteċipant fis-suq tibqa' valida.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lill-Kummissjoni, jew lill-persuni jew korpi nominati mill-Kummissjoni, aċċess għad-dokumenti u d-data rilevanti, fil-każ li jinqalgħu xi problemi li jxekklu l-operazzjoni effettiva ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu aċċess għad-dokumenti u d-data rilevanti lil persuni jew korpi nominati minn pajjiżi msieħba sabiex ikunu responsabbli għall-monitoraġġ minn parti terza ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT, iżda l-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx ikunu meħtieġa jipprovdu xi informazzjoni li mhumiex permessi jikkomunikaw skond il-liġi nazzjonali tagħhom.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeċiedu dwar ir-rekwiżit ta' verifika ulterjuri ta' vjeġġijiet, bl-użu ta' approċċ ibbażat fuq kunsiderazzjonijiet li jqisu r-riskju.
5. F'każ ta' dubbju dwar il-validità tal-liċenza, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu lill-awtoritajiet tal-liċenzi għal verifika addizzjonali u jfittxu kjarifika ulterjuri, kif stabbilit fil-Ftehim ta' Sħubija mal-pajjiż esportatur imsieħeb.
6. L-Istati Membri jistgħu jesiġu l-ħlas ta' miżati sabiex ikopru l-ispejjeż neċessarji li jinqalgħu mill-atti uffiċjali eżegwiti mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu meħtieġa għall-finijiet ta' kontroll taħt dan l-Artikolu.
7. L-awtoritajiet doganali jistgħu jissospendu r-rilaxx ta' jew iżommu prodotti ta' l-injam jekk ikollhom raġun sabiex jemmnu li l-liċenza tista' ma tkunx valida. L-ispejjeż magħmula sa meta titlesta l-verifika għandhom jitħallsu mill-importatur, ħlief fejn l-Istat Membru konċernat jiddeċiedi mod ieħor.
8. Kull Stat Membru għandu jiddetermina l-penalitajiet li għandhom jiġu imposti fil-każijiet fejn jinkisru d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Dawn il-penalitajiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
9. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-rekwiżiti dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(3).
Artikolu 6
1. Jekk l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu li r-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 4(1) ma' ġiex sodisfatt, huma għandhom jipproċedu skond il-leġislazzjoni nazzjonali fis-seħħ.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni li tissuġġerixxi li d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament qegħdin jiġu, jew ġew, evitati.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti għall-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament u għall-komunikazzjoni mal-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti kollha ta' l-Istati Membri l-ismijiet u d-dettalji rilevanti kollha ta' l-awtoritajiet tal-liċenzi nominati mill-pajjiżi msieħba, b'kampjuni awtentiċi ta' timbri u firem li jiċċertifikaw li liċenza nħarġet legalment, u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra riċevuta fir-rigward tal-liċenzi.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw sat-30 ta' April rapport annwali li jkopri s-sena kalendarja ta' qabel u li għandu jinkludi d-dettalji li ġejjin:
(a)
il-kwantitajiet ta' prodotti ta' l-injam importati fl-Istat Membru taħt l-iskema ta' liċenzi FLEGT, għal kull Intestatura HS speċifikata fl-Annessi II u III u għal kull pajjiż imsieħeb;
(b)
in-numru ta' liċenzi FLEGT riċevuti, għal kull Intestatura HS speċifikata fl-Annessi II u III u għal kull pajjiż imsieħeb;
(ċ)
in-numru ta' każijiet u kwantitajiet ta' prodotti ta' l-injam involuti fejn ġie applikat l-Artikolu 6(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-format tar-rapporti annwali sabiex tiffaċilita l-monitoraġġ ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport ta' sintesi annwali sat-30 ta' Ġunju, ibbażat fuq l-informazzjoni preżentata mill-Istati Membri fir-rapporti annwali tagħhom li jkopru s-sena kalendarja ta' qabel, u għandha tagħmlu disponibbli għall-pubbliku skond ir-Regolament 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (5).
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 9
Sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' l-ewwel Ftehim ta' Sħubija, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari bbażat fuq ir-rapporti ta' sintesi msemmija fl-Artikolu 8(3) u fuq ir-reviżjonijiet tal-Ftehim ta' Sħubija. Dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn ikun jeħtieġ il-każ, bi proposti għat-titjib ta' l-iskema ta' liċenzi FLEGT.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni tista' temenda l-lista ta' pajjiżi msieħba u ta' l-awtoritajiet tal-liċenzi nominati tagħhom kif stabbilit fl-Anness I skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(3).
2. Il-Kummissjoni tista' temenda l-lista ta' prodotti ta' l-injam fl-Anness II li għaliha tapplika l-iskema ta' liċenzi FLEGT skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(3). Dawk l-emendi għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni waqt li titqies l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija FLEGT. Dawk l-emendi għandhom jinkludu l-kodiċi tal-prodotti, fil-livell ta' intestatura ta' erba' ċifri jew fil-livell ta' sub-intestatura ta' sitt ċifri tal-verżjoni attwali ta' l-Anness I tas-Sistema Armonizzata ta' Deskrizzjoni tal-Prodotti u ta' Kodifikazzjoni.
3. Il-Kummissjoni tista' temenda l-lista ta' prodotti ta' l-injam fl-Anness III li għaliha tapplika l-iskema ta' liċenzi FLEGT skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11(3). Dawk l-emendi għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni waqt li titqies l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija FLEGT. Dawk l-emendi għandhom jinkludu l-kodiċi tal-prodotti, fil-livell ta' intestatura ta' erba' ċifri jew fil-livell ta' sub-intestatura ta' sitt ċifri tal-verżjoni attwali ta' l-Anness I tas-Sistema Armonizzata ta' Deskrizzjoni tal-Prodotti u ta' Kodifikazzjoni u għandhom japplikaw biss relattivament għall-pajjiżi msieħba korrispondenti kif stabbilit fl-Anness III.
Artikolu 11
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Infurzar tal-Liġi, Tmexxija u Kummerċ fis-Settur tal-Forestrija (FLEGT) (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ ’il-Kumitat’).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
4. Il-Kumitat għandu jistabbilixxi r-regoli ta' procedura tiegħu.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 20 ta’ Diċembru 2005.