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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3782/88 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1988
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs, in bestimmten Gebieten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausschluß der Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 bezueglich aller Rebflächen mit einem Gefälle von 30 % und mehr gestellt. Es handelt sich um hochwertige Rebflächen; die dortige Erzeugung weist die für den deutschen Wein typischen Merkmale auf. Ausserdem bestimmen diese Rebflächen den typischen Charakter der betreffenden Gebiete. Die Erzeugung von Wein war dort im Rahmen der auf Bundesebene durchgeführten Aktion zur Verbesserung der Weinqualität Gegenstand von Stützungs- und besonderen Förderungsmaßnahmen. Eine andere Nutzung der betreffenden Flächen kommt nicht in Frage. Auf sie entfallen weniger als 10 % des Weinbaupotentials der Bundesrepublik Deutschland.
Frankreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag gestellt, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vorgesehenen Maßnahmen auf eine Reihe von Rebflächen nicht angewendet werden. Bei einer ersten Gruppe von Rebflächen, bei denen alle mit Keltertraubensorten bepflanzten Flächen ausgenommen werden sollen, besteht die grosse Gefahr, daß die dort lebenden Menschen anderenfalls abwandern und die Umwelt Schaden leidet, daß insbesondere wegen Verwilderung der aufgegebenen Rebflächen zu mit Büschen und Heide bewachsenen Flächen Brandgefahr besteht. Was den zweiten Teil dieser Flächen angeht, bei denen bestimmte Rebsorten freigestellt werden müssten, so könnte anderenfalls der Erfolg der Qualitätsverbesserungsmaßnahmen in Frage gestellt werden. Bei der erstgenannten Gruppe handelt es sich um junge Pflanzungen, bei denen, damit sich ihre Besonderheit bestätigen kann, alle die Rebsorten ausgenommen werden sollten, auf die sich betreffenden Herkunftsbezeichnungen beziehen. Bei den anderen Flächen handelt es sich um bestimmte Rebarten, deren Pflanzung seit vielen Jahren gefördert worden ist und die es hauptsächlich sind, welche den Weinen mit Herkunftsbezeichnung die gefragten Merkmale verleihen.
Bei einer dritten Gruppe handelt es sich darum, die Flächen freizustellen, für die eine Umstellungsprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/88 (3), und anderen Umstrukturierungsmaßnahmen gewährt worden ist, damit die bisherige Qualitätspolitik nicht in Frage gestellt wird. Das Erzeugungspotential dieser Flächen wurde gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 anhand der Bodenuntersuchungsergebnisse, der jährlichen Erzeugung je Rebsorte und Herkunftsbezeichung, die bei dem »Office National Interprofessionnel des Vins" und dem »Institut National des Apellations d'Origine" erhältlich sind, berechnet. Das gesamte Weinbaupotential dieser Flächen beläuft sich auf weniger als 10 % des französischen Weinbaupotentials.
Da die Mitgliedstaaten die das erste Anwendungsjahr dieser Maßnahme betreffenden Anträge verspätet übermittelt haben, kann die Kommission den Ausschluß der jeweiligen Gebiete erst nach Beginn dieses Jahres beschließen. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der dortigen Erzeuger, die bereits einen Antrag gestellt und diesbezueglich alle Vorkehrungen getroffen haben, sollten bezueglich der Behandlung dieser Anträge Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ermächtigt, die dort vorgesehenen Maßnahmen
zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen nicht auf alle Rebflächen mit einem Gefälle von 30 % oder mehr anzuwenden.
Artikel 2
Frankreich wird in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ermächtigt, die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen nicht auf alle im Anhang angegebenen Rebflächen anzuwenden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten geben den Anträgen statt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden sind und die dort genannten Gebiete betreffen, wenn der Antrag- steller den zuständigen Behörden überzeugend nachweist, daß er bereits direkt oder indirekt mit der Rodung zusammenhängende Vorkehrungen getroffen hat.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1988