Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juni 2000
zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt. In dem im Dezember 1997 auf der Konferenz von Kyoto geschlossenen Protokoll zu dem genannten Rahmenübereinkommen ist eine Senkung der Konzentration an Treibhausgasen vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.
(3) Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Vertragsparteien des Anhangs I zu dem Protokoll verpflichtet, bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erzielen.
(4) Mit der Entscheidung 93/389/EWG(4) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.
(5) Angesichts der Bedeutung der Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.
(6) Das Europäische Parlament und der Rat hatten 120 g/km (5 Liter/100 km für Ottomotoren und 4,5 Liter/100 km für Dieselmotoren) im Mittel für CO2-Emissionen als Ziel für das Jahr 2005 (spätestens 2010) festgelegt.
(7) Die Kommission führt derzeit Untersuchungen durch, die darauf abzielen, so bald wie möglich angemessene Vorschläge für harmonisierte Verfahren zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) auszuarbeiten.
(8) Die spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen werden in der Gemeinschaft auf einer einheitlichen Grundlage gemessen, und zwar nach dem Verfahren der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(6).
(9) Um die Wirksamkeit der in der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 1995 genannten Strategie der Gemeinschaft und die Durchführung der von den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller förmlich eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen, ist es erforderlich, objektive Verfahren für die Überwachung der spezifischen CO2-Emissionen der in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen festzulegen. Mit dieser Entscheidung wird ein entsprechendes System errichtet. Die Kommission hat angekündigt, dass sie sobald wie möglich prüfen wird, ob ein Rechtsrahmen für die künftigen Vereinbarungen mit den Organisationen der Kraftfahrzeughersteller vorzusehen ist, einschließlich der Maßnahmen, die für den Fall zu treffen sind, dass diese Vereinbarungen nicht funktionieren.
(10) Für die Zwecke dieser Entscheidung sollten die Mitgliedstaaten nur offizielle Daten sammeln, die der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen.
(11) Nach der Richtlinie 70/156/EWG muss der Hersteller für jeden neuen Personenkraftwagen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen; ferner ist in jener Richtlinie vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann gestatten, wenn sie mit einer gültigen Konformitätsbescheinigung versehen sind.
(12) Diese Entscheidung zielt nicht darauf ab, die Fahrzeugzulassungssysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern auf diesen aufbauend sicherzustellen, dass Daten in einem Mindestumfang zur Verfügung stehen, der das reibungslose Funktionieren eines Gemeinschaftssystems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gewährleistet.
(13) Es ist wünschenswert, alle Personenkraftwagen mit alternativem Antriebssystem, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen, einzubeziehen.
(14) Das Überwachungssystem sollte nur für diejenigen neuen Personenkraftwagen gelten, die zum ersten Mal in der Gemeinschaft zugelassen werden sollen und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
(15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf die Kontrolle der Datenqualität miteinander in Kontakt bleiben, um eine angemessene Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein System zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von in der Gemeinschaft zugelassenen neuen Personenkraftwagen eingerichtet. Dieses System gilt nur für Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden und zuvor nicht anderswo zugelassen waren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse MI gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfasst werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(7) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;
2. "neu zugelassene Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden. Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die nach Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erneut zugelassen werden oder die zuvor außerhalb der Gemeinschaft zugelassen waren;
3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;
4. "spezifische CO2-Emissionen" die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten CO2-Emissionen eines bestimmten Personenkraftwagens, die in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben sind;
5. "Hersteller" die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Es ist nicht wesentlich, dass diese Person oder Stelle mit allen Stufen zur Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt zu tun hat;
6. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;
7. "Nennleistung" eines neuen Personenkraftwagens die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG(8) gemessene maximale Motorleistung;
8. "Masse" die in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene und in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG definierte Masse eines Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand;
9. "Hubraum" das in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegebene Hubvolumen des Motors;
10. "Kraftstofftyp" den Kraftstoff, für den der Personenkraftwagentyp ursprünglich genehmigt wurde und der in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen angegeben ist;
11. "Zulassungsdatei" eine elektronische Datei mit Angaben über die Zulassung eines einzelnen Personenkraftwagens;
12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden;
13. "Fahrzeuge mit alternativem Antriebssystem" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen;
14. "Typgenehmigungsunterlagen" die Beschreibungsunterlagen mit der Beschreibungsmappe, dem Typgenehmigungsbogen und den Prüfergebnissen, die die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten einander gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 70/156/EWG übermitteln.
Artikel 3
(1) Zur Einrichtung des in Artikel 1 genannten System erfassen die Mitgliedstaaten für jeden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen im Sinne des Artikels 1 die in Anhang I beschriebenen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Angaben nach Absatz 1 entweder den gemeinschaftlichen Typgenehmigungsunterlagen oder der Konformitätsbescheinigung entnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für die Stichhaltigkeit und Qualität der gesammelten Daten verantwortlich. Sie berücksichtigen die in Anhang II beschriebenen potentiellen Fehlerquellen, unternehmen geeignete Schritte zu deren Minimierung und übermitteln der Kommission eine durch statistische Analyse oder auf anderem Weg gewonnene Bewertung des Prozentsatzes der unrichtigen Daten zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von ihnen gesammelten Daten und setzen die Kommission auf deren Anfrage davon in Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesem Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Datenqualität vorschlagen, die von dem Mitgliedstaat in Erwägung zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission über die weiteren Schritte, die er gegebenenfalls zur Verbesserung der Datenqualität unternehmen wird.
Artikel 4
(1) In jedem Kalenderjahr bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang III beschriebenen Verfahren sowohl nach einzelnen Herstellern als auch für die Gesamtzahl aller Hersteller folgende Angaben:
a) für jeden Kraftstofftyp
i) die Gesamtzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 1;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der neu zugelassenen Personenkraftwagen gemäß Anhang III Nummer 2;
b) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne CO2-Emissionskategorie gemäß Anhang III Nummer 3
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 3 Absatz 2;
c) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Massekategorie gemäß Anhang III Nummer 4
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Masse gemäß Anhang III Nummer 4 Absatz 2(9);
d) für jeden Kraftstofftyp und für jede einzelne Nennleistungskategorie gemäß Anhang III Nummer 5
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 3;
iii) die durchschnittliche Nennleistung gemäß Anhang III Nummer 5 Absatz 2;
e) für jeden Kraftstofftyp und jede einzelne Hubraumkategorie gemäß Anhang III Nummer 6
i) die Anzahl der neu zugelassenen Personenkraftwagen;
ii) die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 3;
iii) den durchschnittlichen Hubraum gemäß Anhang III Nummer 6 Absatz 2.
(2) Hinsichtlich von Fahrzeugen mit alternativem Antriebssystem bestimmen die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge.
(3) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Methode für die Messung der Masse der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Die ersten Daten sind spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln. Danach müssen die im vorgangegangenen Kalenderjahr erfassten Überwachungsdaten jeweils bis zum 1. April vollständig übermittelt worden sein. Die Daten sind in dem in Anhang IV festgelegten Format zu übermitteln.
(5) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ferner das vollständige gemäß Artikel 3 gesammelte Datenmaterial.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten zuständige Behörde und setzt die Kommission darüber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, wie sie die Bestimmungen dieser Entscheidung durchführen wollen. Ausgehend von den entsprechenden Berichten kann die Kommission weitere Informationen anfordern oder nach Konsultation der Mitgliedstaaten verlangen, dass das vorgeschlagene Durchführungsverfahren geändert wird.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren des aufgrund dieser Entscheidung eingerichteten Überwachungssystems vor.
Artikel 8
Die im Rahmen des Überwachungssystms ab dem Jahr 2003 ermittelten Daten dienen als Grundlage für die Überwachung der von der Automobilindustrie gegenüber der Kommission eingegangenen Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen und gegebenenfalls ihre Überprüfung.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes Kalenderjahr einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Überwachungsdaten vor.
Artikel 10
In den Berichten für die Zwischenziel-Jahren und die Endziel-Jahre(10) ist anzugeben, ob die Reduzierungen auf technische Maßnahmen der Hersteller oder andere Gründe, wie z. B. verändertes Verbraucherverhalten zurückzuführen sind.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000.
Id-Deċiżjoni Nru 1753/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-22 ta' Ġunju 2000
li tistabbilixxi skema biex timmonitorja il-medja ta' l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 minn karozzi tal-passiġġieri ġodda
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 175(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li kienu jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3], u fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fid-9 ta' Marzu 2000,
Billi:
(1) L-għan aħħari tal-Konvenzjoni dwar l-Istruttura fuq it-Tibdil fil-Klima fin-NU huwa li tintlaħaq stabilizzazzjoni fil-konċentrazzjonijiet tal-gass serra fl-atmosfera f'livell tali li jevita r-riskju ta' interferenza atmosferika perikoluża mas-sistema tal-klima. Il-Protokoll ta' Kyoto għal dik il-Konvenzjoni dwar l-Istruttura maqbul fil-Konferenza ta' Kyoto ta' Diċmebru 1997 jagħmel dispożizzjoni għal tnaqqis fil-livell tal-konċentrazzjonijiet tal-gass serra.
(2) Taħt il-Protokoll ta' Kyoto, il-Komunità aċċettat il-mira li tnaqqas l-emissjonijiet tagħha waqt il-perjodu mill-2008 sal-2012 fir-rigward tas-serje ta' gassijiet serra bi 8 % meta mqabbla mal-livelli ta' l-1990.
(3) Il-Protokoll ta' Kyoto jirrikjedi li l-Partijiet imsemmija fl-Anness I għall-Protokoll ikunu għamlu progress biex jintlaħqu l-obbligazzjonijiet tagħhom sal-2005.
(4) Id-Deċiżjoni 93/389/KEE [4] waqqfet mekkaniżmu biex timmonitorja l-emissjonijiet Komunitarji tas-CO2 u ta' gassijiet serra oħra.
(5) Biex tirrikonoxxi l-importanza tal-karozzi tal-passiġġieri bħala sors ta' emissjonijiet tas-CO2, il-Kummissjoni pproponiet strateġija Komunitarja biex tnaqqas l-emissjonijiet tas-CO2 mill-karozzi tal-passiġġieri u biex ittejjeb l-ekonomija tal-karburant. Fil-konklużjoni tiegħu tal-25 ta' Ġunju 1996 il-Kunsill laqa’ l-modalità tal-Kummissjoni.
(6) Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ifformulaw oġġettiv ta' 120 g/km (5 litri/100 km għall-magni petrol u 4,5 litri/100 km għall-magni diesel) bħala l-medja tal-valur għal emissjonijiet tas-CO2 fl-2005 (mhux aktar tard mill-2010)
(7) Il-Kummissjoni tinsab għaddejja bi studji mmirati biex isiru, mill-aktar fis possibbli, proposti xierqa dwar proċeduri armonizzati għall-kejl ta' l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 minn vetturi tal-kategorija N1 skond l-Anness II mad-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta' Frar 1970 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu ma’ l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom [5].
(8) L-emissjonijiet tas-CO2 minn karozzi ġodda tal-passiġġieri jitkejjlu fuq bażi armonizzata fil-Komunità skond il-modalità stabbilita fid-Direttiva tal-Kunsill 80/1268/KEE tas-16 ta' Diċembru 1980 relatata ma’ l-emissjonijiet tad-dijossidu karboniku u l-konsum tal-karburant tal-vetturi bil-mutur [6].
(9) Huwa neċessarju li jiġu stabbiliti proċeduri oġġettivi biex jimmonitorjaw l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 minn karozzi tal-passiġġieri speċifiċi mibjugħa fil-Komunità kollha sabiex tiġi vverifikata l-effettività ta' l-istrateġija Komunitarja, kif imsemmija fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni ta' l-20 ta' Diċembru 1995 kif ukoll l-implimentazzjoni ta' l-obbligazzjonijiet formalment assunti mill-organizzazzjonijiet tal-fabbrikanti tal-karozzi. Din id-Deċiżjoni se tipprovdi din ix-xorta ta' skema. Il-Kummissjoni ħabbret li se tikkunsidra mill-aktar fis possibli l-bżonn ta' qafas legali għall-ftehim li għandu jsir fil-futur ma’ l-organizzazzjonijiet tal-fabbrikanti tal-karozzi inklużi miżuri li għandhom jittieħdu fil-każ li ftehim ta' din Ix-xorta ma jaħdimx.
(10) Għall-fini ta' din id-Deċiżjoni, hija biss id-data uffiċjali li tkun konsistenti mad-Direttiva 70/156/KEE li għandha tinġabar mill-Istati Membri.
(11) Id-Direttiva 70/156/KEE tipprovdi li l-fabbrikanti għandhom joħorġu ċertifikat tal-konformità li għandu jmur ma’ kull karozza tal-passiġġieri ġdida u li l-Istati Membri għandhom jippermettu r-reġistrazzjoni u d-dħul fis-servizz ta' karozza tal-passiġġieri ġdida biss jekk din ikollha magħha ċertifikat validu tal-konformità.
(12) Din id-Deċiżjoni m'hix maħsuba biex tarmonizza s-sistemi nazzjonali tar-reġistrazzjoni tal-vetturi imma biex tibni fuqhom sabiex tiżgura l-kompilazzjoni ta' sett minimu tad-data meħtieġa biex tippermetti l-funzjonament xieraq ta' skema Komunitarja biex timmonitorja l-medja speċifika ta' l-emissjonijiet tas-CO2 minn karozzi tal-passiġġieri ġodda.
(13) Huwa mixtieq li jiġu nklużi l-karozzi ġodda kollha tal-passiġġieri li jaħdmu b'enerġija alternattiva li jaqgħu fl-ambitu tad-Direttiva 70/156/KEE.
(14) Skema tal-monitoraġġ bħal din għandha biss tgħodd għal karozzi ġodda tal-passiġġieri li jkunu ser jiġu rreġistrati għall-ewwel darba fil-Komunità u li ma kienux irreġistrati qabel xi mkien ieħor.
(15) Huwa neċessarju li jinżammu kuntatti bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri rigward il-kontroll tal-kwalità tad-data sabiex tiġi assigurata implimentazzjoni adegwata ta' din id-Deċiżjoni,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi skema biex timmonitorja l-medja ta' l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 minn karozzi ġodda tal-passiġġieri rreġistrati fil-Komunità. Din tgħodd biss għal dawk il-karozzi tal-passiġġieri li qed jiġu rreġistrati fil-Komunità għall-ewwel darba u li ma jkunux ġew irreġistrati xi mkien ieħor qabel.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni:
1. "karozza tal-passiġġieri" tfisser kull vettura bil-mutur tal-kategorija M1, kif definita fl-Anness II mad-Direttiva 70/156/KEE u li taqa’ fl-ambitu tad-Direttiva 80/1268/KEE. Din ma tinkludix vetturi li jaqgħu fl-ambitu tad-Direttiva 92/61/KEE [7] u vetturi b'għan speċjali kif definiti fit-tieni inċiż ta' l-Artikolu 4(1)(a) tad-Direttiva 70/156/KEE;
2. "karozzi li għadhom kif ġew irreġistrati" tfisser karozza tal-passiġġieri rreġistrata għall-ewwel darba fil-Komunità. Din teskludi speċifikament dawk il-vetturi li jiġu rreġistrati mill-ġdid fit-tieni Stat Membru jew li qabel ikunu ġew irreġistrati barra l-Komunità;
3. "ċertifikat tal-konformità" tfisser iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 70/156/KEE;
4. "emissjonijiet speċifiċi tas-CO2" tfisser dawk ta' karozza partikolari tal-passiġġieri, imkejjla skond id-Direttiva 80/1268/KEE u spjegata fl-Anness VIII mad-Direttiva 70/156/KEE u mehmuża mad-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip;
5. "fabbrikant" tfisser il-persuna jew il-korp responsabbli ma’ l-awtorità ta' l-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċess ta' l-approvazzjoni tat-tip u biex tiġi żġurata l-konformità fil-produzzjoni. Mhux essenzjali li l-persuna jew il-korp ikun direttament involut fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni tal-vettura, tas-sistema, tal-komponent jew ta' l-unità teknika separata li tkun is-suġġett tal-proċess ta' l-approvazzjoni;
6. "għamla" tfisser l-isem kummerċjali tal-fabbrikant u hija dik li tidher fuq iċ-ċertifikat tal-konformità u d-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip;
7. "il-qawwa massima netta ta' karozzi ġodda tal-passiġġieri" tfisser il-qawwa massima tal-magna ddikjarata fuq iċ-ċertifikat tal-konformità u d-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip u mkejjla skond id-Direttiva 80/1269/KEE [8];
8. "massa" tfisser il-massa tal-karozza bl-istruttura f'kondizzjoni tajba għax-xogħol kif iddikjarata fiċ-ċertifikat tal-konformità u fid-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip, u kif definita fis-Sezzjoni 2.6 ta' l-Anness I tad-Direttiva 70/156/KEE;
9. "il-kapaċità tal-magna" tfisser il-kapaċità tal-magna kif iddikjarata fuq iċ-ċertifikat tal-konformità u d-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip;
10. "tip ta' karburant" tfisser il-karburant li għalih il-karozza kienet oriġinarjament ingħatat l-approvazzjoni tat-tip u huwa dak li jidher fuq iċ-ċertifikat tal-konformità jew fuq id-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip;
11. "il-fajl tar-reġistrazzjoni" tfisser il-fajl elettroniku li jkun fih informazzjoni dwar ir-reġistrazzjoni ta' karozza tal-passiġġieri individwali;
12. "tip", "varjanti" u "verżjoni" ifissru l-vetturi differenzjati ta' ċerta għamla li jiġu ddikjarati mill-fabbrikant, kif deskritt fl-Anness II(B) mad-Direttiva 70/156/KEE, u unikament identifikati skond it-tip, il-varjanti u l-verżjoni taċ-ċifri alfanumeriċi:
13. "vettura li taħdem b'enerġija alternattiva" tfisser kull vettura bil-mutur tal-kategorjia M1 kif definita fl-Anness II (B) tad-Direttiva 70/156/KEE u li ma’ taqax fl-ambitu tad-Direttiva 80/1268/KEE;
14. "dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip" tfisser il-pakkett ta' l-informazzjoni li jkun fih il-fuljett ta' l-informazzjoni, iċ-ċertifikat ta' l-approvazzjoni tat-tip u r-riżultati tat-test li jiġu ċċirkolati mill-aworitajiet ta' l-approvazzjoni tat-tip skond l-Artikolu 4(5) u (6) tad-Direttiva 70/156/KEE.
Artikolu 3
1. Għall-iskopijiet tat-twaqqif ta' l-iskema msemmija fl-Artikolu 1, l-Istati Membri għandhom jiġbru l-informazzjoni deskritta fl-Anness I għal kull karozza msemmija f'dak l-Artikolu li tiġi rreġistrata fit-territorju tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jitħallew jieħdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jew mid-dokumentazzjoni ta' l-approvazzjoni tat-tip jew miċ-ċertifikat tal-konformità tal-Komunità.
3. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-validazzjoni u l-kwalità tad-data li huma jiġbru. L-Istati Membri għandhom iqisu s-sorsi potenzjali ta' l-iżbalji deskritti fl-Anness II, jieħdu passi biex inaqqsu dawk l-iżbalji u jagħtu lill-Kummissjoni stima, permezz ta' analiżi statistika jew b'mod ieħor, dwar il-proporzjon tad-data skorretta flimkien mar-rapport imsemmi fl-Artikolu 4(4).
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex itejbu l-kwalità tad-data li huma jiġbru u, fuq talba mill-Kummissjoni, għandhom jinfurmawha bihom. Fuq il-bażi ta' din l-informazzjoni l-Kummissijoni tista, "b'konsultazzjoni ma" l-Istat Membru kkonċernat, tipproponi lil dak l-Istat Membru miżuri biex itejjeb aktar il-kwalità tad-data li l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw. Fuq din il-bażi, l-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni dwar il-passi li, jekk ikun xieraq, hu jkun se jieħu biex itejjeb il-kwalità tad-data.
Artikolu 4
1. F'kull sena kalendarja l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dan li ġej skond il-metodi deskritti fl-Anness III, kemm mill-fabbrikant kif ukoll għat-total tal-fabbrikanti kollha:
(a) għal kull tip separat ta' karburant:
(i) it-total ta' l-għadd tal-karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati, kif speċifikat fl-Anness III(1);
(ii) il-medja ta ’l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati kif speċifikat fl-Anness III(2);
(b) għal kull tip ta' karburant għal kull kategorija distinta ta' emissjoni speċifikata tas-CO2 fl-Anness III(3):
(i) l-għadd ta' karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati;
(ii) il-medja ta' l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2, kif speċifikat fl-Anness III(3), it-tieni paragrafu;
(ċ) għal kull tip ta' karburant u għal kull kategorija distinta tal-massa kif speċifikat fl-Anness III(4):
(i) l-għadd ta' karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati;
(ii) il-medja ta' l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2, kif speċifikat fl-Anness III(4), it-tielet subparagrafu;
(iii) il-medja tal-massa, kif speċifikat fl-Anness III(4), it-tieni subparagrafu [9];
(d) għal kull tip ta' karburant, għal kull kategorija ta' qawwa netta massima distinta kif speċifikat fl-Anness III(5):
(i) l-għadd ta' karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati;
(ii) il-medja speċifikata ta' l-emissjonijiet tas-CO2, kif speċifikat fl-Anness III(5), it-tielet subparagrafu;
(iii) il-medja tal-qawwa netta massima, kif speċifikat fl-Anness III(5), it-tieni subparagrafu;
(e) għal kull tip ta' karburant u għal kull kategorija distinta ta' kapaċità tal-magna kif speċifikat fl-Anness III(6):
(i) l-għadd ta' karozzi tal-passiġġieri li għadhom kif ġew irreġistrati;
(ii) il-medja speċifika ta' l-emissjonijiet tas-CO2, kif speċifikat fl-Anness III(6), it-tielet subparagrafu;
(iii) il-medja tal-kapaċità tal-magna, kif speċifikat fl-Anness III(6), it-tieni subparagrafu.
2. B'żieda ma’ dan, rigward vetturi mħaddma b'enerġija alternattiva, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-għadd ta' vetturi bħal dawn li huma rreġistrati fit-territorju tagħhom.
3. Jekk il-mod li bih titkejjel il-massa tal-vetturi rreġistrati fit-territorju tagħhom tvarja, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tintbagħat ta' kull sena lill-Kummissjoni mill-Istati Membri. Għandha tintbagħat għall-ewwel darba mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2001. Sussegwentement għandha tintbagħat mhux aktar tard mill-1 ta' April fir-rigward tad-data tal-monitoraġġ miġbura fis-sena kalendarja preċedenti. Id-data għandha tintbagħat skond il-format speċifikat fl-Anness IV.
5. Fuq talba mill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom ukoll jibgħatu s-sett sħiħ tad-data miġbura skond l-Artikolu 3.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità kompetenti għall-ġbir u l-komunikazzjoni ta' l-informazzjoni tal-monitoraġġ u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jarapportaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni fuq kif huma bi ħsiebhom jimplimentaw id-dispożizzjonijiet tagħha. Fuq il-bażi ta' dawk ir-rapporti, il-Kummissjoni tista’ tfittex aktar informazzjoni jew titlob, b'konsultazzjoni ma’ l-Istati Membri, li jsiru tibdiliet fil-metodu propost għall-implimentazzjoni.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru dwar l-operat ta' l-iskema tal-monitoraġġ stabbilita minn din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Id-data miġbura taħt is-sistema tal-monitoraġġ mis-sena 2003 ‘il quddiem għandha sservi bħala l-bażi għall-obbligazzjonijiet tal-monitoraġġ volontarju biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn vetturi bil-mutur li kien hemm qbil dwarhom bejn il-Kummissjoni u l-industrija tal-karozzi bil-mutur u, fejn ikun neċessarju, għar-reviżjoni tagħhom.
Artikolu 9
Għal kull sena kalendarja, il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport ibbażat fuq id-data tal-monitoraġġ li tirċievi mill-Istati Membri.
Artikolu 10
Ir-rapporti għas-snin ta' mira intermedji u s-snin ta' mira finali [10] se jindikaw jekk it-tnaqqis huwiex minħabba l-miżuri tekniċi meħuda mill-fabbrikanti inkella minħabba miżuri oħra bħal tibdil fl-imġieba tal-konsumatur.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-22 ta' Ġunju 2000.