Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen, die von den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, erfuellt werden müssen, wurden im Juni 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegt.
(2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999, dass die Türkei ein Beitrittsland ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Beitrittsländer gelten, Mitglied der Union werden soll. Der Türkei soll wie den anderen Beitrittsländern auf der Grundlage der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen wird.
(3) Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 begrüßte der Europäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei erzielten Fortschritte.
(4) Da die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfuellt, wurde sie von der Gemeinschaft aufgefordert, ihre demokratischen Praktiken und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern und zu fördern und die Zivilgesellschaft enger in diesen Prozess einzubeziehen.
(5) Den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet die Beitrittspartnerschaft, die auf der Grundlage der Schlussfolgerungen früherer Tagungen des Europäischen Rates erstellt wurde und die Prioritäten enthält, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konzentrieren müssen.
(6) Für die Türkei sind die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Beitrittspartnerschaft und der einheitliche Rahmen für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft(3) festgelegt.
(7) Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Beschluss 2001/235/EG(4) festgelegt. Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird sich die Hilfe der Union für die Türkei auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentrieren.
(8) Die Hilfe der Gemeinschaft sollte hauptsächlich den institutionellen Aufbau und Investitionen zur Förderung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen.
(9) Die Gemeinschaft sollte spezifische Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei ergreifen.
(10) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Union, zwischen der Türkei und anderen Beitrittsländern und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region wird ebenfalls Gegenstand spezifischer Maßnahmen sein.
(11) Die Kommission sollte für die Koordinierung der Heranführungshilfe mit den bilateralen Operationen der Mitgliedstaaten, den Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank, anderen Finanzinstrumenten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (PHARE, MEDA, TACIS, CARDS, Interreg) und anderen internationalen Finanzinstituten sorgen.
(12) Die Gemeinschaft sollte die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftsagenturen kofinanzieren.
(13) Voraussetzung für die Hilfe der Gemeinschaft sollte die Einhaltung der in den Abkommen EG-Türkei enthaltenen Verpflichtungen und der Bedingungen sein, die in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001, in dem Beschluss 2001/235/EG und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(14) Die Kommission sollte die Hilfe im Einklang mit der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung(5) erbringen.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(16) Neben natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und der Türkei sollte die Beteiligung an Ausschreibungen auch natürlichen und juristischen Personen aus den übrigen Beitrittsländern und aus Ländern offen stehen, die in den Genuss der finanziellen und technischen Maßnahmen zur Begleitung der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA)(7) oder der Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (CARDS)(8) kommen, sowie in Fällen, in denen spezifisches Sachwissen erforderlich ist, auch aus den Ländern Osteuropas und Mittelasiens im Rahmen der Unterstützung der Partnerstaaten in diesen Regionen(9). Aus Gründen der Symmetrie sind in die Hilfeprogramme für die übrigen Beitrittsländer ähnliche Bestimmungen aufzunehmen.
(17) Die Verwaltung der Heranführungshilfe sollte schrittweise dezentralisiert, d. h. der Türkei unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungs- und Finanzkontrollkapazitäten übertragen werden, damit sie enger in den Heranführungshilfeprozess einbezogen werden kann, sofern eine Ex-post-Kontrolle der Hilfe erfolgt und die türkischen Behörden sich verpflichten, die gleichen Kontrollen durchzuführen und die gleichen Garantien zu gewähren, wie sie in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(18) Es sollten Jahresberichte über die Durchführung des Hilfeprogramms erstellt sowie ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.
(19) In der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 wurde die Höhe der Heranführungshilfe für die Beitrittsländer verdoppelt. Im Licht der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki sollte vorbehaltlich der üblichen Haushaltsverfahren, das Ziel darin bestehen, dass dieser Grundsatz auf die Türkei angewendet und für den verbleibenden Zeitraum dieser Finanziellen Vorausschau beibehalten wird.
(20) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt der Türkei eine finanzielle Heranführungshilfe, um die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft mit diesem Land genannten Prioritäten zu unterstützen.
Artikel 2
Die Hilfe
- wird in Form von Zuschüssen gewährt;
- wird durch Finanzierungsprogramme oder -projekte umgesetzt, die auf die Erfuellung der Beitrittskriterien abzielen und mit den Leitlinien für die Programmierung und Durchführung im Einklang stehen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 festlegt;
- kann in Form von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten erbracht werden;
- darf, soweit sie Investitionen betrifft, nicht den Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden abdecken.
Artikel 3
Begünstigte der Heranführungshilfe sind nicht nur der türkische Staat, sondern auch Gebietskörperschaften, Organisationen und Einrichtungen zur Unterstützung von Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die Organisationen, die die Sozialpartner vertreten, Vereinigungen, Stiftungen, gemeinnützige und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 4
(1) Von den Begünstigten kann ein finanzieller Beitrag zu jedem Programm oder Projekt verlangt werden. Der Beitrag hängt von der Art des Programms oder Projekts ab. In Ausnahmefällen kann der Beitrag bei Programmen oder Projekten, die auf die Förderung der Zivilgesellschaft abzielen, als Sachleistung erbracht werden.
(2) Mit der Hilfe werden Ausgaben in den Bereichen Unterstützung bei der Programmierung, Kommunikations- und Informationsmaßnahmen sowie Monitoring, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung von Programmen und Projekten gedeckt.
(3) Die Kommission legt detaillierte Bestimmungen zur Information und Veröffentlichung fest, um das finanzielle Engagement der Gemeinschaft bei den durch diese Verordnung finanzierten Aktionen sichtbar zu machen.
(4) Die Hilfe kann entweder unabhängig oder in Form einer Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Organisationen erbracht werden.
(5) Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.
(6) Die Gemeinschaft kann sich an den Kosten im Zusammenhang mit den Verwaltungsstrukturen für die Hilfe beteiligen.
(7) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine gute Koordinierung mit den übrigen Geldgebern, insbesondere der Europäischen Investitionsbank.
Artikel 5
Voraussetzung für die Finanzierung der Programme und Projekte ist die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Assoziationsabkommen EG-Türkei, im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(10) und in allen anderen Abkommen und Beschlüssen enthalten sind, sowie der Bedingungen, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001, in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 6
(1) Die Kommission erbringt die Gemeinschaftshilfe im Einklang mit der Haushaltsordnung, insbesondere gemäß Artikel 114.
(2) Bei der vorherigen Beurteilung der Programme und Projekte werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) ihre Effizienz und zeitnahe Durchführbarkeit;
b) kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;
c) Erhaltung und Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung;
d) für die Verwirklichung der Ziele der Programme und Projekte erforderlicher institutioneller Aufbau;
e) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Programmen und Projekten.
Artikel 7
(1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(2) Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten für die nationalen und sektorbezogenen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis der vorherigen Genehmigung gemäß Absatz 1 verzichten und Durchführungsstellen in der Türkei mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Dieser Verzicht setzt voraus, dass Folgendes eingehalten wird:
a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit der Durchführungsstellen in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe und die für diese Stellen geltenden Mindestvoraussetzungen gemäß dem Anhang;
b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit der Türkei niedergelegt werden.
Artikel 8
(1) Zuschüsse von mehr als 2 Mio. EUR werden auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 fasst. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem in Artikel 10 genannten Ausschuss einen Finanzierungsvorschlag mit einer Beschreibung der durchzuführenden Programme und/oder Projekte vor.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss mindestens eine Woche im Voraus über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Programme und Projekte mit einem Wert von weniger als 2 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt.
(2) Die Kommission kann ohne die Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses zusätzliche Mittel für die Deckung von zu erwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen der Kosten dieser Programme oder Projekte genehmigen, solange die Überschreitung höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten ursprünglichen Mittel beträgt.
(3) Sämtliche Finanzierungsabkommen oder Verträge, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen im Einklang mit den Verfahren durchführen können, die die Kommission gemäß den geltenden Vorschriften, insbesondere gemäß der Haushaltsordnung, festgelegt hat.
(4) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, kann die Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(11) durchführen.
(5) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(12) findet Anwendung, und zwar einschließlich der Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten und der Errichtung eines einschlägigen Informationssystems.
(6) Werden für die Programme und Projekte Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, so sehen diese vor, dass Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben nicht durch die Hilfe finanziert werden.
(7) Die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und aus Ländern offen, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 sind.
Die Beteiligung von Ländern, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 sind, kann von der Kommission auf Einzelfallbasis ebenfalls gestattet werden, wenn die betreffenden Programme oder Projekte ein bestimmtes Sachwissen erfordern, das speziell in diesen Ländern verfügbar ist.
Im Fall von Kofinanzierungen kann die Kommission auf Einzelfallbasis die Beteiligung von Unternehmen aus Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen gestatten.
(8) Absatz 7 gilt für den Ursprung von Lieferungen.
Artikel 9
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(13) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Hilfe. Dieser Bericht enthält detaillierte Angaben zu den im Laufe des Jahres finanzierten Programmen und Projekten, zur Programmplanung des folgenden Haushaltsjahres sowie zu den Ergebnissen der Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen, gegebenenfalls begleitet von Vorschlägen für Änderungen bei der Verwaltung der Hilfe, um ein Maximum an Wirksamkeit zu gewährleisten. Diese Angaben könnten in den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 genannten Bericht aufgenommen werden. Der Bericht ist bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geändert:
- in Artikel 7 Absatz 1 werden nach dem Wort "Länder" die Worte "und der Türkei, Zyperns und Maltas" eingefügt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(14) wird wie folgt geändert:
- in Artikel 7 Absatz 9 werden nach dem Wort "Maltas" die Worte "und der übrigen Beitrittsländer" eingefügt,
- in Artikel 7 Absatz 10 werden nach dem Wort "Malta" die Worte "oder in einem anderen Beitrittsland" eingefügt.
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(15) wird folgender Absatz angefügt: "(8) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten."
(4) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(16) wird folgender Absatz angefügt: "(3) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten."
Artikel 13
Der Rat wird diese Verordnung vor dem 1. Januar 2006 überprüfen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli 2005 einen Evaluierungsbericht über die Verordnung und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2500/2001
tas-17 ta' Diċembru 2001
li jikkonċerna għajnuna finanzjarja ta' qabel is-sħubija għat-Turkija li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 3906/89, (KE) Nru 1267/1999, (KE) Nru 1268/1999 u (KE) Nru 555/2000
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi:
(1) Il-kondizzjonijiet li għandhom jitħarsu mill-pajjiżi kandidati li jixtiequ jissieħbu mal-Kummissjoni Ewropea kienu tniżżlu fil-Kunsill Ewropew ta' Copenhagen ta' Ġunju 1993.
(2) Il-Kunsill Ewropew ta' Helsinki tal-1999 iddikjara li t-Turkija hija pajjiż kandidat destinat li jissieħeb ma' l-Unjoni fuq il-bażi ta' l-istess kriterji applikati għall-pajjiżi kandidati l-oħra u li, waqt li jibnu fuq l-Istrateġija Ewropea eżistenti, t-Turkija, bħall-pajjiżi kandidati oħra, għandhom jibbenefikaw minn strateġija ta' qabel is-sħubija biex jiġu stimulati u appoġġati r-riformi.
(3) Il-Kunsill Ewropew ta' Nizza ta' Diċembru 2000 jilqgħu l-progress magħmul fl-implimentazzjoni ta' l-istrateġija ta' qabel is-sħubija għat-Turkija.
(4) It-Turkija s'issa għadha ma tikkonformax mal-kriterji politiċi ta' Copenhagen, il-Komunità talbitha biex ittejjeb u tippromwovi il-prattiċi demokratiċi tagħha u rispett għad-drittijiet fundamentali tal-bniedem u aktar fil-qrib li jinvolvu soċjetà ċivili f'dak il-proċess.
(5) Il-ġebla tax-xewka ta' l-istrateġija ta' qabel is-sħubija hija s-Sħubija ta' Dħul, imħejjija fuq il-bażi tal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta' qabel waqt li jżommu l-prijoritajiet li fuqhom it-tħejjija għas-sħubija għandha tiġi konċentrata fid-dawl tal-kriterji politiċi u ekonomiċi u l-obbligazzjonijiet ta' l-Istati Membri.
(6) Għat-Turkija, l-bażi legali għas-Sħubija tad-Dħul u l-qafas wieħed għall-kordinazzjoni tas-sorsi kollha ta' l-għajnuna finanzjarja qabel is-sħubija huma provduti fil-Regolamnent tal-Kunsill (KE) Nru 390/2001 tas-26 ta' Frar 2001 dwar għajnuna lit-Turkija fil-qafas ta'l-istrateġija qabel is-sħubija, u b'mod partikolari dwar it-twaqqif tas-Sħubija tad-Dħul [3].
(7) Il-prinċipji, prijoritajiet, oġġettivi intermedjarji u kondizzjonijiet għas-Sħubija tad-Dħul mat-Turkija jinsabu fid-Deċiżjoni 2001/235/KE [4]. Bħal ma hu l-każ għall-pajjiżi kandidati l-oħra, l-għajnuna għat-Turkija mill-Unjoni Ewropea għandha tiffoka fuq il-prijoritajiet li joħorġu mis-Sħubija tad-Dħul.
(8) Huwa xieraq li l-għajnuna tal-Komunità tiġi applikata prinċipalment permezz tal-bini ta' istituzzjonijiet u investimenti biex jippromwovu konformità ma' l-acquis tal-Komunità.
(9) Il-Komunità għandha twettaq azzjonijiet speċifiċi biex tippromwovi l-Iżvilupp ta' soċjetà ċivili fit-Turkija.
(10) Il-koperazzjoni bejn il-fruntieri fil-kuntest tal-fruntieri bejn it-Turkija u l-Unjoni Ewropea, bejn it-Turkija u l-pajjiżi kandidati l-oħra bejn it-Turkija u l-pajjiżi l-oħra fir-reġjun, għandha wkoll tkun is-suġġett ta' azzjonijiet speċifiċi.
(11) Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-għajnuna ta' qabel is-sħubija tiġi kordinata ma' l-għajnuna bilaterali ta' l-Istati Membri u ma' l-iffinanzjar mill-Bank Ewropew ta' Investiment (EIB), strumenti oħra finanzjarji għall-koperazzjoni bejn il-fruntieri (Phare, MEDA, Tacis, CARDS, Interreg) u istituzzjonijiet oħra finanzjarji istituzzjonali.
(12) Il-Komunità għandhu jkollha tikofinanzja l-parteċipazzjoni Torka fil-programmi tal-Komunità u l-aġenziji.
(13) L-għajnuna tal-Komunità għandha tkun suġġetta għall-konformità mar-rabtiet li jinsabu fid-diversi Ftehim KE-Turkija u l-kondizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 390/2001, id-Deċiżjoni 2001/235/KE u dan ir-Regolament.
(14) Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-għajnuna skond ir-Regolament Finanzjarju tal-21 ta' Diċembru 1977 applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [5].
(15) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu addottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [6].
(16) Il-parteċipazzjoni għandha tkun miftuħa, kif ukoll lill-persuni naturali u legali mill-Istati Membru u t-Turkija, għall-persuni naturali jew legali mill-pajjiżi kandidati l-oħra u mill-pajjiżi li jibbenefikaw mill-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw (MEDA) ir-riforma ta' l-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja [7] u mill-għajnuna għall-Albanija, l-Bosnia u Herzegovina, l-Kroazja, r-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u l-ex Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja (CARDS) [8]. Dik il-parteċipazzjoni għandha wkoll tkun miftuħha, fejn tip speċifiċi ta' ħila huma meħtieġa, għall-persuni naturali legali mill-pajjiżi ta' l-Ewropa ta' lvant u l-Asja ċentrali taħt il-provvsita ta' għajnuna lill-Istati msieħba fl-Ewropa ta' lvant u l-Asja ċentrali [9]. Għal raġunijiet ta' simetrija, disposizzjonijiet simili għandhom jiġu introdotti fil-programm ta' għajnuna tal-pajjiżi kandidati l-oħra.
(17) Il-ġestjoni ta' l-għajnuna ta' qabel is-sħubija għandha gradwalment tiġi deċentralizzata lit-Turkija, waqt li jingħata kont tal-ġestjoni tagħha u l-kapaċitajiet ta' kontroll finanzjarju, b'kondizzjoni illi kontroll ex post ta' l-għajnuna jitwettaq u l-awtoritajiet Torok jintrabtu li jwettqu l-istess kontrolli u li japplikaw l-istess garanziji bħal dawk imniżżla fir-regoli relevanti tal-Komunità.
(18) Rapporti ta' kull sena dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta' għajnuna għandu jiġi stabbiliti u evalwazzjoni tar-rapport tintbagħat.
(19) Fil-perspettiva finanzjarja 2000-2006, l-għajnuna finanzjarja ta' qabel is-sħubija kienet irduppjata għall-pajjiżi kandidati. Fid-dawl tal-Kunsill Ewropew ta' Helsinki, bla ħsara għall-proċeduri normali ta' l-estimi l-mira għandha tkun li dan il-prinċipju jiġi applikat għat-Turkija u jkompli japplika matul il-perjodu li jibqa' tal-perspetiva finanzjarja kurrenti.
(20) It-Trattat ma jipprovdix, għall-setgħat, barra minn dawk taħt l-Artikolu 308, għall-addozzjoni ta' dan ir-Regolament,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi għajnuna finanzjarja ta' qabel is-sħubija lit-Turkija biex tappoġġa l-prijoritajiet definiti fis-Sħubija tad-Dħul tat-Turkija.
Artikolu 2
L-għajnuna:
- għandha tkun fil-forma ta' għotjiet,
- għandha tkun implimentata bi programmi ta' iffinanzjar jew proġetti immirati lejn it-twettiq tal-kriterji tas-sħubija u skond il-prinċipji ta' l-ipprogrammar u l-implimentazzjoni imniżżla fil-linji ta' gwida li għandhom jiġu addottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura riferita fl-Artikolu 10(2),
- tista' tieħu l-forma ta' servizzi, provvisti u xogħlijiet,
- fil-każ ta' investiment, ma tistgħax tkopri x-xiri jew ta' art jew bini.
Artikolu 3
Il-benefiċjarji ta' din l-għajnuna jistgħu jinkludu mhux biss l-Istat Tork iżda wkoll awotritajiet provinċjali u lokali, organizzazzjonijiet u aġenziji ta' appoġġ tan-negozju, koperattivi u soċjetà ċivili, b'mod partikolari organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-imsieħba soċjali, assoċjazzonijiet, fondazzjonijiet, organizzazzjonijiet li ma jagħmlux profitt u organizzazzjonijiet mhux governattivi.
Artikolu 4
1. Kontribuzzjoni finanzjarja lejn kull programm u proġett tista' tku meħtieġa mingħand dawk li jirċievu l-għajnuna. il-kontribuzzjoni għandha tiddependi fuq in-natura tal-programm jew proġett. F'każi eċċezzjonali, għall-programmi jew proġetti immirati lejn il-promozzjoni ta' l-iżvilupp ta' soċjetà ċivili, l-kontribuzzjoni tista' tkun xorta.
2. L-għajnuna għandha tkopri n-nefqa li tirrelata ma' appoġġ programmat, attivitajiet ta' komunikazzjoni u tagħrif u l-immonitorjar, spezzjoni, verifika u evalwazzjoni tal-programmi u proġetti.
3. Il-Kummissjoni għandha taddotta disposizzjonijiet dettaljati dwar tagħrif u pubbliċità biex jiġi żgurat li l-iffinanzjar tal-Komunità għall-miżuri finanzjati b'dan ir-Regolament għandhom profil għoli.
4. L-għajnuna tista' tkun jew indipendenti jew fil-forma ta' l-iffinanzjar mill-Istati Membri, l-Bank Ewropew ta' Investiment, pajjiżi terzi jew korpi multilaterali.
5. Opportunitajiet jistgħu jitfixxu għall ko-finanzjar ma' donaturi oħra, partikolarment fl-Istati Membri.
6. Il-Komunità tista' tikkontribwixxi għan-nefqiet relatati mal-ġestjoni ta' l-istrutturi ta' l-għajnuna.
7. Il-Kummissjoni, b'koperazzjoni ma' l-Istati Membri, għandha tiżgura kordinazzjoni soda mal-provdituri l-oħra tal-fondi kkonċernati, b'mod partikolari l-EIB.
Artikolu 5
L-iffinanzjar tal-programmi u l-proġetti għandu jkun suġġett għall-konformità mar-rabtiet li jinsabu fil-Ftehim ta' Assoċjazzjoni KE-Turkija, Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar l-implimentazzjoni tal-fażi finali ta' l-Unjoni tad-Dwana [10] u d-diversi ftehim u deċiżjonijiet l-oħra relatati, u l-kondizzjonijiet imniżżla fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 390/2001, fis-Sħubija tad-Dħul tat-Turkija u f'dan ir-Regolament.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-għajnuna tal-Komunità skond ir-regoli ta' trasparenza u r-Regolament Finanzjarju, b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu.
2. Stima minn qabel ta' programmi u l-proġetti għandha tagħti kont, inter alia, tal-fatturi li ġejjin:
(a) l-effettività tagħhom u l-vijabilita ta' malajr;
(b) l-aspetti kulturali, soċjali u tas-sess;
(ċ) il-konservazzjoni u l-protezzjoni ta' l-ambjent fuq il-bażi ta' prinċipji ta' żvilupp sostenibbli;
(d) l-iżvilupp istituzzjonali meħtieġ biex jintlaħqu l-miri tal-programmi u l-proġetti;
(e) l-esperjenza miksuba mill-programmi u proġetti ta' l-istess xorta.
Artikolu 7
1. L-għażla tal-proġetti, offerti u kuntrattar mit-Turkija għandhom ikunu suġġetti għall-approvazzjoni ex ante mill-Kummissjoni.
2. Il-Kummisjsoni tista, iżda, tiddeċiedi, fuq il-bażi ta' analiżi każ b'każ tal-kapaċità maniġerjali nazzjonali u settorali tal-programm/proġett, proċeduri ta' kontroll finanzjarju u strutturi rigward il-finanzi pubbliċi, li twarrab il-ħtieġa ta' approvazzjoni ex ante riferita fil-paragrafu 1 u tikkonferixxi fuq l-aġenziji ta' implimentazzjoni fit-Turkija l-immaniġġar ta' l-għajnuna fuq bażi deċentralizzat. Dik it-tneħħija għandha tkun suġġetta għal:
(a) kriterji minimi biex tiġi stmata l-abbiltà ta' l-aġenziji ta' implimentazzjoni fit-Turkija li jimmaniġġaw l-għajnuna u l-kondizzjonijiet minimi applikabbli għal dawk l-aġenziji mniżżla fl-Anness;
(b) disposizzjonijiet speċifiċi li jokkonċernaw, inter alia, stedini għall-offerti, skrutinju u evalwazzjoni ta' l-offerti, l-għoti ta' kuntratti u l-implimentazzjoni tad-direttivi tal-Komunità ta' ksib pubbliku, li għandhom jitniżżlu għad-diversi ftehim ta' finanzjar mat-Turkija.
Artikolu 8
1. Għajnuna ta' aktar minn EUR 2000000 għandha ssir disponibbli permezz ta' deċiżjonijiet ta' iffinanzjar meħuda mill-Kummissjoni skond il-proċedura riferita fl-Artikolu 10(2). Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kumitat riferit fl-Artikolu 10, proposta finanzjarja li tiddeskrivi l-programmi u/jew proġetti li għandhom jiġu implimentati.
Il-Kummissjoni għandha tavża lill-Kumitat riferit fl-Artikolu ta' l-anqas darba fil-ġimgħa minn qabel, b'xi deċiżjonijiet ta' iffinanzjar li għandha l-ħsieb li tieħu dwar il-programmi u l-proġetti ta' anqas minn EUR 2000000.
2. Il-Kummissjoni tista' tapprova, mingħajr ma' tfittex l-opinjoni tal-Kumitat riferit fl-Artikolu 10, għoti addizzjonali biex tkopri żbilanċi mistennija jew attwali fuq il-programmi jew proġetti, b'kondizzjoni li l-iżbilanċ ma jkunx ta' aktar minn 20 % ta' l-għotja inizjali ffissata fid-deċiżjoni ta' iffinanzjar.
3. Id-diversi ftehim ta' iffinanzjar jew kuntratti konklużi taħt dan ir-Regolament għandhom jipprovdu għall-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri li jwettqu verifiki fuq il-post skond il-proċeduri mniżżla mill-Kummisjsoni taħt ir-regoli fis-seħħ, u b'mod partikolari dawk tar-Regolament Finanzjarju.
4. Biex tiġi żgurata protezzjoni effettiva għall-interessi finanzjarji tal-Komunità, il-Kummissjoni tista' twettaq verifiki fuq il-post u spezzjonijiet skond ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 li jikkonċerna verifiki fuq il-post u spezzjonijiet imwettqa mill-Kummissjoni biex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra [11].
5. L-Artikolu 15(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2222/2000 tas-7 ta' Ġunju 2000 li jniżżel regoli finanzjarji għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1268/1999 dwar appoġġ tal-Komunità għall-miżuri ta' qabel is-sħubija għall-agrikoltura u l-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta' l-Ewropa ċentrali u tal-lvant fil-perjodu ta' qabel is-sħubija [12] għandhom japplikaw, inkluża l-komunikazzjoni ta' każi individwali ta' xi irregolarita u t-twaqqif ta' sistema għall-immaniġġar tat-tagħrif f'dan il-qasam.
6. Fejn il-programmi u l-proġetti jkunu s-suġġett ta' xi ftehim ta' iffinanzjar bejn il-Komunità u t-Turkija, dawk il-ftehim għandhom jistipulaw li l-ħlas tat-taxxi, dazji jew xi ħlasijiet oħra ma jkunux koperti b'din l-għajnuna.
7. Il-parteċipazzjoni f'inviti għall-offerti u kuntratti għandha tkun miftuħa, fuq termini ugwali għall-persuni naturali jew legali, mill-Istati Membri, l-pajjiżi kandidati għas-sħubija fl-Unjoni Ewropea u l-pajjiżi li huma riċevituri taħt ir-Regolament (KE) Nru 1488/96 u r-Regolament (KE) Nru 2666/2000.
Il-parteċipazzjoni minn pajjiżi li huma riċevituri taħt ir-Regolament (KE) Nru 99/2000, għandhom ukoll ikunu awtorizzati mill-Kummisjsoni, fuq il-bażi ta' każ b'każ, jekk il-programmi jew proġetti konċernati jeħtieġu xi forma speċifika ta' ħila speċifikament disponibbli f'dawk il-pajjiżi.
Fil-każ ta' ko-finanzjar, il-parteċipazzjoni jew twettiq minn pajjiżi terzi fl-inviti għall-offerti u kuntratti tista' tiġi awtorizzata mill-Kummisjsoni fuq il-bażi ta' każ b'każ.
8. Id-disposizzjonijiet riferiti fil-paragrafu 7 għandhom japplikaw għall-oriġini tal-provdituri.
Artikolu 9
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità ta' l-estimi fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat li għalih jipprovdi l-Artikolu 9(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3906/89 tat-18 ta' Diċembru 1989 dwar għajnuna ekonomika lill-ċerti pajjiżi ta' l-Ewropa ċentrali u tal-lvant [13].
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu preskritt fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun iffissat bħala ta' tliet xhur.
3. Il-kumitat għandu jwaqqaf ir-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 11
Kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali rapport dwar l-implimentazzjoni ta' l-għajnuna. Dan ir-rapport għandu jkun fih tagħrif dwar il-programmi u proġetti finanzjati matul is-sena u l-ipprogrammar għas-sena finanzjarja ta' wara, kif ukoll tagħrif dwar ir-riżultati ta' l-immonitorjar u l-evalwazzjoni, akkumpanjat fejn meħtieġ bi proposti għall-bidliet fl-immaniġġar ta' l-għajnuna biex tiġi żgurata effiċjenza massima. Dan it-tagħrif jista' jiġi inkluż fir-rapport li għalih issir referenza fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 3906/89. Ir-rapport għandu jintbagħat mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru tas-sena ta' wara.
Artikolu 12
1. Ir-Regolament (KE) Nru 3906/89 qiegħed b'dan jiġi emendat kif ġej:
- il-kliem "u t-Turkija, Ċipru u Malta" għandhom jiżdiedu fit-tarf ta' l-Artikolu 7(1).
2. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 555/2000 tat-13 ta' Marzu 2000 dwaq l-implimentazzjoni ta' l-operazzjonijiet fil-qafas ta' l-istrateġija ta' qabel is-sħubija għar-Repubblika ta' Ċipru u r-Repubblika ta' Malta [14] qiegħed b'dan jiġi emendat kif ġej:
- il-kliem "u l-pajjiżi kandidati l-oħra għas-sħubija fl-Unjoni Ewropea" għandhom jiżdiedu fit-tarf ta' l-Artikolu 7(9).
- il-kliem "u l-pajjiżi kandidati l-oħra għas-sħubija fl-Unjoni Ewropea" għandhom jiżdiedu fit-tarf ta' l-Artikolu 7 (10).
3. Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1267/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 li jwaqqaf strument għall-politika strutturali ta' qabel is-sħubija [15]:
"8. Persuni naturali u legali minn Ċipru, Malta u t-Turkija jistgħu jipparteċipaw f'inviti għall-offerti u kuntratti fuq l-istess termini li japplikaw għall-persuni kollha naturali u legali mill-Istati Membri u l-pajjiżi benefiċjarji.'"
4. Il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdieda ma' l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1268/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 dwar appoġġ tal-Komunità għall-miżuri ta' qabel is-sħubija għall-agrikoltura u żvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti fl-Ewropa ċentrali u tal-lvant fil-perjodu ta' qabel is-sħubija [16]:
"3. Persuni naturali u legali minn Ċipru, Malta u t-Turkija jistgħu jipprteċipaw f'inviti għall-offerti u kuntratti fuq l-istess termini li japplikaw għall-persuni kollha naturali u legali mill-Istati Membri u l-pajjiżi benefiċjarji.'"
Artikolu 13
Il-Kunsill għandu jirrevedi dan ir-Regolament qabel l-1 ta' Jannar 2006. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kunsill qabel 1 ta' Lulju 2005 rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-Regolament u, fejn xieraq, proposta biex temendah.,
Artikolu 14
Din ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum li jiġi wara dak li fih jiġi ppublikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-17 ta' Diċembru 2001.