VERORDNUNG (EWG) Nr. 1869/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (3) werden Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen im Rahmen von Rodungsmaßnahmen gewährt, die nach dem 31. Dezember 1989 als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) durchgeführt wurden.
Die für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 geleisteten Vorauszahlungen, denen in dem Jahr, für das sie geleistet wurden, keine neuen Ausgaben folgten, dürfen angesichts der geänderten Finanzierungsregelung nicht mehr von den für das folgende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Beträgen abgezogen werden. Da die für das folgende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Beträge zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehen, sind diese Restvorschüsse von den vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu zahlenden Beträgen abzuziehen.
Die noch nicht erledigten Fälle sollten geregelt werden; ausserdem sind die Beträge wiedereinzuziehen, die für vor dem 1. Januar 1990 erfolgte Rodungen gewährt worden sind. Diese unterliegen der alten Finanzierungsregelung, nach der die Gemeinschaft bis 70 % der vom Mitgliedstaat getätigten Gesamtausgabe übernimmt. Der Umstand, daß die erstattungsfähigen Beträge zu 50 % von der Abteilung Garantie und zu 50 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL gezahlt werden, erschwert die Verbuchung ausserordentlich. Angesichts der unwesentlichen finanziellen Auswirkungen sollte die Abteilung Garantie des EAGFL die Auszahlung bzw. Wiedereinziehung der Beträge insgesamt übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird der nachstehende Text als Absatz 2 eingefügt:
"Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rodungsmaßnahmen werden die den Mitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 geleisteten, aber nicht ausgegebenen Vorauszahlungen sowie die noch zu zahlenden bzw. wiedereinzuziehenden Beträge zu Lasten der Abteilung Garantie des EAGFL verbucht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.