Richtlinie des Rates
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3]
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen diese Gefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und zur Versorgungssicherheit beizutragen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.
Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre Verwendung weder ganz noch teilweise hingenommen werden kann.
Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausgesprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse berühren.
Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eine unannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können.
Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine besondere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlich ist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelassenen Verwendungen.
Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abgebaut werden, sobald weniger bedenkliche Behandlungsverfahren zur Verfügung stehen.
Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsverbote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren.
Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung und zu analytischen Zwecken bestimmt sind.
Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind.
Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das - vorerst zeitlich begrenzte - Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie die Einschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel eine brauchbare Grundlage -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und die dazu bestimmt sind,
1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehenden Vorschriften definiert werden;
1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer Ernährung zu dienen;
1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission für konservierende Stoffe bestehen;
1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu verhindern;
2. Stoffe
chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder wie sie in der Produktion anfallen;
3. Zubereitungen
Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als Pflanzenschutzmittel angewandt werden;
4. Wirkstoffe
Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung
4.1. auf Schadorganismen oder
4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;
5. Pflanzen
lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der frischen Früchte und der Samen;
6. Pflanzenerzeugnisse
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;
7. Schadorganismen
Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;
8. Tiere
Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;
9. Inverkehrbringen
jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;
10. Umwelt
die Beziehungen zwischen Wasser, Luft, Erde und anderen biologischen Erscheinungsformen und dem Menschen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.
Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt ausgeschlossen sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Abweichung von Artikel 3 vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche bestimmte der im Anhang, Spalte 1, aufgeführten Wirkstoffe enthalten, in den in Spalte 2 genannten Fällen zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis und teilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, in welchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet worden ist.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die
a) für die Forschung oder zu analytischen Zwecken
oder
b) zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Nachdem die Kommission den durch Beschluß 78/436/EWG [4] eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel gehört hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen:
a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A (Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorverbindungen) der Spalte 1 des Anhangs;
b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 des Anhangs. Soll eine Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherige Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wenn alle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an den durch Beschluß Nr. 76/894/EWG [5] eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1981.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, entweder die Anwendungsdauer von Absatz 1 zu verlängern oder jegliche Befristung seiner Anwendungsdauer aufzuheben.
(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.
(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und inwieweit Spalte 2 des Anhangs zu ändern ist.
(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.
(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung,
a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen hat oder haben kann oder
b) eine unannehmbar nachteilige Auswirkung auf die Umwelt hat oder haben kann.
Artikel 7
(1) Erscheint in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werden kann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und die Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu 120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird unverzüglich festgestellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten oder erneut getroffen werden dürfen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er befaßt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-21 ta’ Diċembru 1978
li tiprojbixxi it-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom ċerti sustanzi attivi
(79/117/KEE)
Il-Kunsill tal-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropeja, u partikularment l-Artiklu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-produzzjoni tal-pjanti għandha rwol importanti ħafna fil-Komunità Ekonomika Ewropeja;
Billi l-ġbir minn dik il-produzzjoni qiegħed kontinwament jiġi effettwat minn organiżmi ħżiena u ħaxix ħażin; billi huwa assolutament essenzjali li jipproteġu l-pjanti kontra dawn ir-riskji sabiex jipprevjenu nuqqas fil-ġbir u għalhekk jgħinu biex jassiguraw id-disponabbiltà ta’ provvisti;
Billi wieħed mill-metodi l-aktar importanti tal-protezzjoni tal-pjanti u l-prodotti tal-pjanti u ż-żieda tal-produttività ta’ l-agrikoltura huwa li jintużaw prodotti ta’ protezzjoni għall-pjanti;
Billi l-effetti ta’ dawn il-prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti jistgħu ma’jkunux għall-kollox favorevoli għall-produzzjoni tal-pjanti; billi l-użu tagħhom jista jinvolvi riskji għall-bniedem, fi prinċipju, huma sustanzi tossiċi jew preparazzjonijiet b’effetti perikolużi;
Billi fil-każ ta’ ċerti prodotti ta’ produzzjoni tal-pjanti, dawn ir-riskji huma daqshekk kbar li l-użu tagħhom ma’ jistax jiġi totalment jew parzjalment tollerat;
Billi l-Istati Membri għalhekk mhux biss ikkontrollaw it-tqiegħid fis-suq ta’ prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti imma wkoll introduċew, għall-ċerti prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti, restrizzjonijiet jew projbizzjonijiet ta’ l-użu, li jkopri wkoll it-tqegħid fis-suq;
Billi dawn id-disposizzjonijiet ivarjaw fil-varji istati membri u rriżultaw f’ostaklu għall-kummerċ li direttament jaffetwa l-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq komuni;
Billi għalhekk huma mixtieq li jkunu eliminati dawn l-ostakli u jaġġustaw id-disposizzjonijiet rilevanti stabbiliti mill-istati membri b’liġi, regolamenti jew disposizzjonijiet amministrattivi;
Billi għalhekk jidher li huwa ġġustifikat, bħala prinċipju bażiku, li jintroduċu projbizzjonijiet dwar l-użu ta’ kull prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom sustanzi attivi li, anke meta jiġu użati korrettament għall-użu intiż, jgħatu bidu jew x’aktarx li joħolqu l-effetti ħżiena fuq is-saħħa tal-bniedem jew ta’ l-annimali jew għall-effetti mhux ġustifikati fuq l-ambjent;
Billi għall-uħud minn dawn il-prodotti ta’ protezzjani tal-pjanti, derogi nazzjonali jistgħu, b’danakollu, jkunu permissibbli għall-daqs limitat għal dak l-użu meta, għall-raġunijiet ekoloġiċi, teżisti ħtieġa partikolari u meta r-riskju huwa inqas fil-każ ta’ użu ieħor li jkun sanzjonat minn qabel;
Billi anke dawn id-derogi għandhom ikunu mnaqqsa gradwalment hekk kif trattamenti anqas perikolużi jkunu disponibbli;
Billi, min-naħa l-oħra, huwa neċessarju għall-għoti lill-istati membri ta’dritt limitat ta’ sospensjoni temporanja, bl-awtoritá tagħom, il-projbizzjonijiet ta’ użu fil-każ ta’ periklu mhux prevedut ta’ theddid għall-produzzjoni tal-pjanta li ma’ tistax tkun akwistata b’ mezzi oħrajn;
Billi id-Direttivi jeskludu prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti intiżi għal skopijiet ta’ riċerka u analitiċi;
Billi, aktar minn hekk, m’huwiex xieraq li japplikaw id-disposizzjonijiet tal-komunitá għall-prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti intiżi għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, peress li ġeneralment dawn il-pajjiżi għandhom ir-regolamenti tagħom
Billi l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u l-adozzjoni ta’ l-Anness tagħha għall-iżvilupp tat-tagħrif tekniku u xjentifiku li jeħtieġu kooperazzjoni stretta bejn il-kummissjoni u l-stati membri; billi l-proċedura, għall-preżent, limitata fiż-żmien - tal-kumitat permanenti dwar is-saħħa tal-pjanti u l-involviment ta’ kumitat xjentifiku għall-pestiċidi toffri bażi xierqa għall-dan,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tikkonċerna l-projbizzjoni ta’ ħruġ fis-suq u l-użu ta’ prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom ċerti sustanzi attivi.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-direttiva, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
1. Prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti
Sustanzi attivi u preparazzjonijiet li jkun fihom sustanza attiva waħda jew aktar li huma intiżi:
1.1. għall-qerda ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-pjanti jew tal-prodotti tal-pjanti jew biex ikunu protetti minn organiżmi bħall-dawn, sa kemm dawn is-sustanzi jew preparazzjonijiet m’humiex definiti fid-disposizzjonijiet li ġejjin;
1.2. sabiex tinfluwenza l-proċess tal-ħajja tal-pjanti, apparti milli bħala nutrijent1;
1.3. sabiex tippreserva l-prodotti tal-pjanti, sa kemm dawn is-sustanzi jew prodotti m’ħumiex suġġetti għal-disposizzjonijiet speċjali tal-kunsill jew kummissjoni dwar il-preservattivi;
1.4. sabiex jinqerdu pjanti mhux mixtieqa; jew
1.5. sabiex jinqerdu partijiet ta’ pjanti jew biex jipprevjenu tkabbir mhux mixtieq ta’ pjanti.
2. Sustanzi
Elementi kimiċi u taħlit tagħhom, meta jseħħu naturalment jew b’manifattura
3. Preparazzjonijiet
Taħlitiet jew soluzzjonijiet komposti minn tnejn jew aktar sustanzi, jew ta’ mikro-organiżmi jew mikrobi użati bħala prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti.
4. Sustanzi attivi
Sustanzi, mikro-organiżmi u mikrobi, li għandhom azzjoni ġenerali jew speċifika:
4.1. Kontra organiżmi ta’ ħsara; jew
4.2. Fuq pjanti, partijiet ta’ pjanti jew prodotti tal-pjanti.
5. Pjanti
Pjanti ħajjin jew partijiet ta’ pjanti ħajjin, inkluż il-frott frisk u ż-żerriegħa.
6. Prodotti tal-pjanti
Prodotti, fl-istat mhux proċessat jew minn preparazzjoni sempliċi bħal tħin, tnixxif jew l-ippressar, meħuda minn pjanti, imma esklużi l-pjanti innfushom kif definiti fil-punt 5.
7. Organiżmi ta’ ħsara
Pesti ta’ pjanti jew ta’ prodotti tal-pjanti, li jappartjenu lir-renji ta’ l-annimali jew tal-pjanti, jew li huma mikrobi, mikoplażmi jew patoġeni oħrajn
8. Annimali
Annimali li jippartjenu għall-speċi normalment mitmugħa u miżmuma jew ikkonsumati mill-bniedem
9. Ħruġ fis-suq
Kull trasferiment ta’ pussess, kemm bill-ħlas jew b’xejn.
10. Ambjent
Ir-relazzjoni tal-bnedmin ma’ l-ilma, l-arja, l-art u l-forom bioloġiċi kollha:.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom ta’ waħda jew aktar sutanzi attivi elenkati fl-anness ma jistgħux la li joħorġu fis-suq u l-anqas li jkunu wżati.
L-ewwel paragrafu m’għandux japplika għall-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom impuritajiet negliġibbli minħabba n-natura tal-ipproċessar tagħhom, basta li ma jkollhomx effetti ħżiena fuq il-bniedem, l-annimali, jew l-ambjent.
Artikolu 4
1. Bhala deroga mill-Artikolu 3, l-Istati Membri għandhom ikunu temporanjament awtorizzati li jippermettu l-ħruġ fis-suq jew l-użu ġewwa t-territorju tagħhom tal- prodotta tal-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom uħud mis-sustanzi elenkati fl-ewwel kolonna ta’ l-anness fil-każi stabbiliti fit-tieni kolonna.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-kummissjoni b’xi każi li fihom il-paragrafu 1 jkun applikabbli u, jekk il-kummissjoni hekk titlob, għandhom jipprovduha bid-dettalji tal-limitu li kull sustanza attiva bħal din tkun użata.
Artikolu 5
Id-direttiva m’għandiex tapplika għall-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti intiżi għal:
(a) l-użu ta’ riċerka jew analiżi; jew
(b) esportazzjoni pajjiżi terzi.
Artikolu 6
1. Wara konsultazzjoni mill-Kummissjoni mal-Kumitat Xjentifiku dwar il-pestiċidi li huwa stabbilit permezz tad-deċiżjoni 78/436/KEE [1] ĠU L 124, tat-12.5.1978, p. 16. dan li ġej għandu jkun adottat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8:
(a) xi emendi meħtieġa fil-gruppi a (komposti ta’ merkurju) u b (komposti ta’ organo-klorin persistenti) tas-sustanzi fil-kolonna 1 ta’ l-Anness;
(b) xi emendi meħtieġa għall-kolonna 2 ta’ l-Anness. Jekk deroga għandha tiġi kanċellata, konsultazzjoni minn qabel mal-Kumitat Xjentifiku m’għandhiex tkun meħtieġa, basta li l-Istati Membri kollha jinfurmaw lill-Kummissjoni li m’għandhomx jew m’għadx għandhom l-intenzjoni li jagħmlu użu minn dik id-deroga. Din l-informazzjoni tista tkun fornuta lill-Kumitat Permanenti dwar is-saħħa tal-pjanti stabbilit bid-Deċiżjoni 76/894/KEE [2] ĠU L 340, tad-9.12.1976, p. 25..
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika għall-perjodu ta’ ħames snin mill-1 ta’ Jannar 1981.
Il-kunsill, li jaġixxi b’mod unanimu fuq proposta mill-Kummissjoni, jista jiddeċiedi li jestendi l-perjodu tal-validità tal-paragrafu 1 jew li jneħħi kull limitu dwar l-applikazzjoni tiegħu.
3. Xi emendi għall-Anness li ma hemmx disposizzjoni dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati mill-Kunsill li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-anqas kull sentejn jekk u sa liema estent it-tieni kolonna ta’ l-Anness għandha tkun emendata.
5. L-emendi kollha għall-Anness għandhom jiġu magħmula bir-raġuni tal-iżviluppar tat-tagħrif xjentifiku u tekniku.
6. Is-sustanza attiva għandha tiġi inkluża fl-Anness 1 jekk, anke meta applikata kif suppost għall-iskop intiż, l-użu tagħha jagħti bidu jew ikun probabbli li jagħti bidu għal:
(a) effetti ħżiena fuq is-saħħa umana jew ta’ l-annimali;;
(b) effetti ħżiena mhux raġjonevoli fuq is-saħħa umana jew ta’ l-annimali.
Artikolu 7
1. Jekk ikun jidher meħtieġ li, minħabba periklu mhux mistenni li jhedded il-produzzjoni tal-pjanti li ma’ jistax jiġi miżmum b’ modi oħra, li jintuża fl-Istati Membri prodott tal-protezzjoni tal-pjanti li jkun fih waħda jew aktar sustanza attiva minn dawk elenkati fl-anness, l-Istat Membru f’dan il-każ jista jippermetti l-ħruġ fis-suq u l-użu ta’ prodott bħall dan għall-perjodu massimu ta’ 120 jum għandu jinforma immedjatament lill-istati membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bl-azzjoni tiegħu.
2. Għandu jkun stabbilit mingħajr dewmin fi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8, jekk u, f’dak il-każ, taħt liema kondizzjonijiet l-azzjoni meħuda mill-Istat Membru permezz tal-paragrafu 1 tista tibqa’ jew li tkun ripetuta.
Artikolu 8
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tkun segwita, din il-materja għandha tkun riferuta mingħajr dewmin mill-President, kemm fuq inizjattiva tiegħu jew fuq talba ta’ Stat Membru, lejn il-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti, minn hawn il-quddiem imsemmi bħala "il-Kumitat".
2. Fi ħdan il-Kumitat il-voti tal-Istati Membri għandhom ikunu miżuna kif hemm ipprovdut dwar dan fl-artikolu 148(2) tat-Trattat. il-President m’għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta abbozz tal-miżuri li għandhom ikunu adottati. il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu dwar miżuri bħal dawn fil-perjodu taż-żmien stabbilit mill-President wara li jkun qies l-urġenza ta’ din il-materja. l-opinjonijiet għandhom ikunu adottati bil-maġġoranza tal-41 vot.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta il-miżuri u timplimenthom meta jkunu bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat. Il-Kunsill għandu jadotta il-miżuri b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk il-Kunsill ma jkunx adotta xi miżuri fi żmien tlett xhur minn meta l-proposta tkun ġiet ippreżentata lilu, l-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri kif ipproponuti u timplimenthom minnufih.
Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom mhux aktar tard mill-1 ta’ jannar 1981, idaħħlu fis-seħħ, il-liġijiet, ir-regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva. huma għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 10
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, il-21 ta’ Diċembru 1978.