VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2505/88 DES RATES vom 26 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2253/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wo Vereinigungen von Genossenschaftskellereien bestehen, könnte die verwaltungsmässige und tatsächliche Durchführung der Lieferung von Wein zur Destillation erleichtert werden, wenn sie von diesen Vereinigungen vorgenommen werden dürfte . Für einen begrenzten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Ergebnisse zu bewerten wären, sollten die Mitgliedstaaten deshalb unter bestimmten Umständen zulassen können, daß für den Abschluß der Verträge und die Lieferung des Weins die Vereinigungen an die Stelle der ihnen angeschlossenen Genossenschaftskellereien treten . Es ist jedoch vorzuschreiben, daß die gleichen Garantien wie im normalen Verfahren gegeben sein müssen, was die Erfuellung der Verpflichtungen und die Begrenzung der Vorteile für die Erzeuger angeht .
Die Kontrolle hinsichtlich der für die Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß verstärkt werden .
Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde . Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den zur Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und in Besitz hat . Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge .
Aufgrund der Verwaltungsschwierigkeiten in der Vergangenheit muß verlangt werden, daß der Nachweis für die Destillation sowie der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufpreises des Weins an den Erzeuger erbracht wird, bevor die Beihilfe an die Brennerei gezahlt wird .
Die derzeit vorgesehenen Toleranzen für die Menge und den Alkoholgehalt, die im Destillationsvertrag angegeben sind, haben sich als zu hoch erwiesen . Sie müssen daher verringert werden . Im übrigen ist klarzustellen, daß die für bestimmte Destillationen vorgesehenen Hoechst - und Mindestgrenzen infolge der Anwendung der obigen Toleranzen nicht überschritten werden dürfen .
Es ist genauer festzulegen, was bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt wird .
Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung . Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen . Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen nach Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nachkommt . Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachkommt .
Zur Vermeidung einer unverhältnismässig hohen Belastung sind bestimmte Kleinerzeuger von der Verpflichtung befreit, ihre Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zur Destillation abzuliefern . Es muß klargestellt werden, daß diese Erzeuger die Nebenerzeugnisse jedoch abliefern können .
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine der Brennereien gemäß den Artikeln 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung zu liefern .
In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismässig grosse Belastung . Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen .
Damit die Gemeinschaft ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol . Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus einer freiwilligen Destillation im Besitz der Interventionsstellen .
Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen müssen, sind genauer festzulegen .
Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein .
Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Erzeuger hat . Es erscheint jedoch zweckmässig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erlässt, inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit .
Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in geringer Menge, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Beförderung zulassen können .
Einige Definitionen und Verwaltungsverfahren sind zu klären .
Nach alledem ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/85 ( 4 ), entsprechend zu ändern . Sie sollte bei dieser Gelegenheit ausserdem angepasst werden, soweit dies erforderlich ist, um der Neufassung der Grundverordnung für Wein durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1 Diese Verordnung legt folgendes fest :
a ) in Titel I die allgemeinen Regeln für die Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87,
b ) in Titel II die allgemeinen Regeln für die Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87,
c ) in Titel III die allgemeinen Regeln, die den in Titel I und II genannten Destillationen gemein sind ." 2 . In Artikel 2 a ) erhält Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich folgende Fassung :
"- nach Titel II : jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Perso - nen, die aus frischen Trauben, Traubenmost,
teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterliegt;" b ) werden folgende Absätze eingefügt :
"( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden . Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die Erfuellung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien .
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossenschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon . In diesem Fall - können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden Destillation anliefern;
- werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt .
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 führt die Verletzung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien zu liefern sind, die die Verletzung begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird .
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen . Die Kommission sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
( 4 ) Absatz 3 gilt bis zum 31 . August 1992 .
Die Kommission legt dem Rat vor dem 31 . März 1992 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor . Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1 . September 1992 Anwendung finden ." 3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
"Artikel 4 ( 1 ) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung im Rahmen einer der in Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Destillationen, für welche er die in den Gemeinschaftsbestimmungen für jedes Wirtschaftsjahr und alle Destillationen vorgesehenen Bedingungen erfuellt, zur Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt einen Liefervertrag, nachstehend ,Vertrag´ genannt, mit einem Brenner und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt zur Genehmigung vor .
Gleichzeitig legt er den Nachweis dafür vor, daß er die zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat .
Die Erzeuger, für die die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Verpflichtungen gelten, unterbreiten der zuständigen Interventionsstelle ferner die Belege dafür, daß sie den genannten Verpflichtungen während des gemäß Artikel 47 festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen sind .
( 2 ) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes anzugeben :
a ) Menge,
b ) die Eigenschaften im einzelnen, und zwar insbesondere - Farbe - vorhandener Alkoholgehalt .
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigt wird .
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag genehmigt ist, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, der Interventionsstelle des ersteren Mitgliedstaats hiervon eine Kopie .
Bei einer Destillation im Sinne von Artikel 41 Absätze 1 oder 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 822/87 kann beschlossen werden, daß der Vertrag eines Erzeugers, der in demselben Wirtschaftsjahr die Genehmigung für einen Vertrag über die Lieferung zur Destillation im Sinne von Artikel 38 der genannten Verordnung erhalten hat, nur gegen Erbringung des Nachweises genehmigt wird, daß mindestens eine noch festzulegende Menge des Weines, für den der Vertrag zum Zwecke der Destillation nach dem genannten Artikel 38 genehmigt worden war, an einen Brenner oder einen Brennweinhersteller geliefert worden ist .
Wird von der Möglichkeit nach Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 Gebrauch gemacht, so muß der Nachweis nach Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes erbracht werden .
( 3 ) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein mindestens den in Artikel 38 Absatz 2,
Artikel 41 Absatz 6 bzw . Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Preis, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb gilt .
( 4 ) Der Mindestankaufspreis nach Absatz 3 wird dem Erzeuger vom Brenner innerhalb festzulegender Fristen gezahlt .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten nehmen mittels repräsentativer Stichproben eine physische Kontrolle zumindest der folgenden Elemente vor :
- tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger;
- Farbe des Weins gemäß der Angabe im Vertrag;
- vorhandener Alkoholgehalt gemäß der Angabe im Vertrag; jedoch ist eine Abweichung von 0,8 % vol zwischen dem im Vertrag angegebenen und dem bei der Kontrolle festgestellten Alkoholgehalt zulässig .
Die Kontrolle erfolgt zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage des Vertrages zur Genehmigung und der Anlieferung des Weins an die Brennerei .
Die Durchführungsbestimmungen bezueglich des repräsentativen Charakters der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Stichproben werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt ." 4. In Artikel 5 a ) erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 folgende Fassung :
"Die Erzeuger, für die die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Verpflichtungen gelten, legen der zuständigen Interventionsstelle ferner die Belege darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des gemäß Artikel 47 festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen sind ." b ) erhält Absatz 2 letzter Unterabsatz folgende Fassung :
"Artikel 4 findet Anwendung, wobei die Bezugnahmen auf den Vertrag als Bezugnahmen auf die Erklärung zu verstehen sind ." 5 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :
"Artikel 6 ( 1 ) Der Brenner übermittelt der zuständigen Interventionsstelle für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung die Angabe der Menge, der Farbe und des vorhandenen Alkoholgehalts des Weins sowie der Nummer des in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Dokuments, das für die Beförderung des Weins bis zu den Brennereianlagen verwendet wurde .
( 2 ) Nimmt der Erzeuger selbst in seiner Eigenschaft als Brenner oder ein Brenner für Rechnung des Erzeugers die Destillation vor, so werden die Angaben und der Nachweis gemäß Absatz 1 der zuständigen Interventionsstelle vom Erzeuger vorgelegt .
( 3 ) Der Brenner liefert der Interventionsstelle innerhalb noch festzusetzender Fristen - den Nachweis, daß die gesamte im Vertrag oder in der Erklärung genannte Menge innerhalb der vorgesehenen Fristen destilliert worden ist,
- den Nachweis, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Fristen den Mindestankaufspreis gemäß Artikel 4 Absatz 3 gezahlt hat .
Im Falle des Absatzes 2 liefert der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den Nachweis gemäß dem ersten Gedankenstrich .
( 4 ) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder in den in Absatz 2 genannten Fällen dem Erzeuger die gemäß Artikel 7 berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Nachweise gemäß Ab - satz 3 ." 6 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"Artikel 7 Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 dem Erzeuger für den im Rahmen einer Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 destillierten Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungs - und Verarbeitungskosten, der technischen Verluste und des Marktpreises der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
Der bei der Gewinnung von neutralem Weinalkohol gewährte Beihilfebetrag darf nicht niedriger sein als der Betrag der Beihilfen, die bei der Gewinnung der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gewährt werden ." 7 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :
"Artikel 8 ( 1 ) Die Eigenschaften des zur Destillation gelieferten Weins dürfen nicht von denjenigen abweichen, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Vertrag oder in der Erklärung angegeben sind .
Hinsichtlich des Alkoholgehalts ist jedoch eine Abweichung von 0,8 % vol zwischen dem im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen und dem bei der Anlieferung an die Brennerei festgestellten vorhandenen Alkoholgehalt zulässig .
( 2 ) Keine Beihilfe ist zu zahlen :
- wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge geringer ist als 95 % der im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Menge;
- für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder in der Erklärung angegebenen Menge überschreitet;
- für die Weinmenge, die die für die betreffende Destillation einzuhaltende Hoechstmenge überschreitet .
(3 ) Ausser bei der in Artikel 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Destillation darf die zur Destillation gelieferte Weinmenge nicht unter einer noch festzusetzenden Mindestmenge liegen ." 8 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
"Artikel 9 ( 1 ) Der Brenner oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 - der Erzeuger kann beantragen, daß ihm ein Betrag, der der niedrigsten für die betreffende Destillation festgesetzten Beihilfe entspricht, im voraus gezahlt wird, sofern er zugunsten der Interventionsstelle eine Sicherheit leistet . Diese Sicherheit beläuft sich bei allen Destillationen auf 110 % des genannten Betrags, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, für die sich die Sicherheit auf 120 % des genannten Betrags beläuft .
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird je angegebenes Volumenprozent Alkohol des im Vertrag oder der Liefererklärung angegebenen Weines und je Hektoliter dieses Weines berechnet .
Der Betrag kann nur gezahlt werden, wenn der Vertrag oder die Liefererklärung genehmigt worden ist .
( 2 ) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, wenn innerhalb der vorgesehenen Fristen die Nachweise nach Artikel 6 Absatz 3 - gegebenenfalls gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zu bestimmenden Einzelheiten - vorgelegt sind ." 9 . Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Bei der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 kann der Erzeuger eine Beihilfe nur für eine Tafelweinmenge erhalten, welche die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene Menge nicht überschreitet ." 10 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
"Artikel 11 ( 1 ) Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie die Mengen des zu destillierenden Erzeugnisses, die gemäß den genannten Artikeln sowie den zur Durchführung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen festgesetzt worden sind, vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt an einen Brenner liefern .
( 2 ) Die einer der Verpflichtungen nach Absatz 1 unterliegenden Erzeuger, die vor dem gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern .
In diesem Fall - werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation gemäß Artikel 16 für neutralen Alkohol festgesetzt wurde;
- wird die gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegte finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Interventionsstelle für den gemäß Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und Arti - kel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol angepasst;
- wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden;
- gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfuellt;
- werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der Zahlung des Preises gemäß dem ersten Gedankenstrich und die Fristen für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepasst .
( 3 ) Die Maßnahmen, die auf die Erzeuger Anwendung finden, die ihren Verpflichtungen nicht vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachgekommen sind, werden nach dem in Artikel 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Verfahren festgelegt ." 11 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
"Artikel 12 ( 1 ) Der in Artikel 35 Absatz 5a der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei .
Werden jedoch die Beförderungskosten des Erzeugers vom Brenner übernommen, so werden diese Kosten von dem vom Brenner zu zahlenden Ankaufspreis abgezogen .
( 2 ) Die in Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 Ab - satz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Ankaufspreise gelten für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb ." 12 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :
"Artikel 13 ( 1 ) Den Verpflichtungen nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sind nicht unterworfen - die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 beseitigen;
- die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen und von aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79, die diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisierten Traubenmost oder teilweise fermentierten Traubenmost hergestellt haben .
Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugnisse nicht abzuliefern .
Es kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 2 unter noch festzulegenden Bedingungen für Erzeuger gilt, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein oder Most gewinnen .
Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern .
( 2 ) Der in Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Prozentsatz wird herabgesetzt für a ) Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern,
b ) Erzeuger weisser Qualitätsweine b . A . für den Teil ihrer Erzeugung, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann .
( 3 ) Für Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in dem an die Essigbetriebe gelieferten Wein enthalten ist, von der in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem zwecks Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 zur Destillation zu liefernden Wein enthalten ist ." 13 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :
"Artikel 14 ( 1 ) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
- die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismässig grosse Belastung bedeutet . Das Verzeichnis dieser Erzeu - gungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt . Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis;
- die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der geringe Umfang der Erzeugung und die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismässig hohen Destillationskosten führen . Die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmung werden auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt .
( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 35 Absätze 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird nach dem Verfahren des Artikels 83 derselben Verordnung der durchschnittliche Alkoholgehalt festgelegt, den die zu beseitigenden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung mindestens aufweisen müssen .
Die Nebenerzeugnisse sind unverzueglich, spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen . Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt .
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25 000 hl/Jahr übersteigt, kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der durchschnittliche Mindestalkoholgehalt nach Unterabsatz 1 eingehalten und die Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden ." 14 . Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Brenner stellt dem Erzeuger als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses sowie das Lieferdatum angegeben sind .
Falls jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen liefert, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, lässt der Brenner von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in Artikel 71 Ab - satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Beförderungsdokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden sind . Eine Abschrift dieses mit dem betreffenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt ." 15 . Artikel 16 erhält folgende Fassung :
"Artikel 16 Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungskosten, wenn diese zu berücksichtigen sind, der pauschalen Verarbeitungskosten, der technischen Verluste und des Marktpreises der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
Der Beihilfebetrag, der bei der Gewinnung von neutralem Alkohol gewährt wird, darf nicht niedriger sein als der Beihilfebetrag, der bei der Gewinnung der anderen Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt wird .
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 11 Absatz 1 um mehr als 2 % hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt ." 16. Artikel 17 erhält folgende Fassung "Artikel 17 ( 1 ) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt :
a ) ii ) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben :
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
- Nummer des Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, wenn dieses Dokument für die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete Dokument;
ii ) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die in dem für die Destillation nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gelieferten Trester enthalten sind; diese Liste ist von der zuständigen Kontrollstelle zur Verwahrung der Begleitdokumente für durchgeführte Lieferungen ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk zu versehen;
b ) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende Angaben enthält :
- die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
- die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse;
c ) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis gezahlt wurde .
( 2 ) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält :
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeugnisses,
- die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
- die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse .
( 3 ) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder - in den Fällen des Absatzes 2 - dem Erzeuger die gemäß Artikel 16 berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden ." 17 . Artikel 18 erhält folgende Fassung :
"Artikel 18 ( 1 ) Der Brenner kann der Interventionsstelle innerhalb einer noch festzusetzenden Frist das Erzeugnis liefern, das mindestens einen Alkoholgehalt von 92 % vol aufweist .
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgeführt werden .
( 2 ) Die in Artikel 35 Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 36 Absatz 4 Unterabsätze 3 und 4 und Artikel 39 Absatz 7 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Ankaufspreise werden je Hektoliter und je Volumenprozent reiner Alkohol festgesetzt .
Sie gelten für nicht abgefuellte Ware frei Interventionslager . Sie werden auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises für die zu destillierenden Erzeugnisse, der pauschalen Beförderungskosten für die zu destillierenden Erzeugnisse, wenn sie zu berücksichtigen sind, sowie der pauschalen Beförderungskosten für die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, der pauschalen Verarbeitungskosten und der technischen Verluste festgesetzt .
Erhält der Brenner eine Beihilfe gemäß Artikel 17, so werden die in Unterabsatz 1 genannten Preise um einen Betrag in Höhe dieser Beihilfe gekürzt .
( 3 ) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 2 festgesetzten Pauschalpreis werden, je nachdem, ob es sich um ein aus Traubentrester, Weintrub oder Wein destilliertes Erzeugnis handelt, gestaffelte Preise für die der Interventionsstelle gemäß Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 822/87 gelieferten Erzeugnisse festgesetzt, damit gegebenenfalls den unterschiedlichen Kosten und Verlusten Rechnung getragen wird .
Die Anwendung gestaffelter Preise kann von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Gebieten der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert werden können . Die Höhe der Preise für das jeweils aus der Destillation der einzelnen Nebenerzeugnisse hervorgegangene Erzeugnis muß so festgesetzt werden, daß ihr gewogenes Mittel nicht höher ist als der Pauschalpreis ." 18 . Artikel 19 erhält folgende Fassung :
"Artikel 19 Der Betrag der Beteiligung des Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, an den Ausgaben, die den Interventionsstellen bei der Übernahme des durch die Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 gewonnenen Erzeugnisse entstehen, wird pauschal je Hektoliter und je Volumenprozent Alkohol auf der Grundlage des Ankaufspreises des übernommenen neutralen Alkohols und des Marktpreises für diesen Alkohol auf dem Gemeinschaftsmarkt festgesetzt ." 19 . Artikel 20 wird gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt, der unter Titel III vor Artikel 21 einzufügen ist :
"Artikel 20 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Monate für jede der in den Artikeln 35, 36, 38, 39, 41 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Destillationen und getrennt nach neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein folgende Angaben :
- im vorangegangenen Zeitraum erzeugte Mengen;
- im vorangegangenen Zeitraum von den Interventionsstellen aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen oder einzelstaatlichen Vorschriften übernommene Mengen;
- im vorangegangenen Zeitraum von diesen Interventionsstellen abgesetzte Mengen;
- am Ende des vorangegangenen Zeitraums bei diesen Interventionsstellen vorhandene Mengen .
Bei den von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie auch den erzielten Verkaufspreis mit und geben an, ob diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft versandt oder ausgeführt wurden ." 20 . Artikel 21 erhält folgende Fassung :
"Artikel 21 ( 1 ) Die Destillationsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung dürfen nur während noch festzulegender Zeiträume durchgeführt werden .
( 2 ) Die Merkmale, denen die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse insbesondere im Hinblick auf ihren Gehalt an fluechtiger Säure entsprechen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 bestimmt .
( 3 ) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse, insbesondere der Menge, der Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf der Grundlage - des Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87, das die Beförderung begleitet;
20 .
- einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden . Diese Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
- des nach Artikel 4 geschlossenen Vertrages .
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien durchgeführt, die das Ergebnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillation stattfindet .
Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 werden die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezueglich - der Anwendung des Ergebnisses der in Unter - absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Analyse auf die gesamte im Vertrag vorgesehene oder gelieferte Menge, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes;
- des repräsentativen Charakters der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Stichproben .
( 4 ) Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen gemäß dem zweiten Gedankenstrich desselben Absatzes .
Ein Vertreter der amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten Erzeugnisses und den Destillationszeitpunkt ." 21 . Artikel 22 erhält folgende Fassung :
"Artikel 22 ( 1 ) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit .
( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner nicht den in Artikel 4 Absatz 3 oder in Artikel 12 genannten Preis einzuhalten .
( 3 ) Unbeschadet des Artikels 8 und des Artikels 16 Unterabsatz 3 gilt folgendes : Erfuellen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen, so - besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
- kann der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern .
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brenner wieder ein .
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe entspricht .
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabsatz werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG) Nr . 822/87 festgelegt ." 22 . Artikel 25 erhält folgende Fassung :
"Artikel 25 ( 1 ) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden . In diesem Fall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b ) genanntes Erzeugnis gewonnen werden .
( 2 ) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle .
Zu diesem Zweck - müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten;
- wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen;
- werden zwei Analysebogen über die im zweiten Gedankenstrich genannte Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist .
( 3 ) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der gemäß Artikel 21 Absatz 1 für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist . Bei Herstellung von Brennwein für die Destillation nach Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird jedoch ein kürzerer Zeitraum festgesetzt .
Die Artikel 22 und 23 gelten mit den erforderlichen Anpassungen .
( 4 ) Die Destillation des Brennweins erfolgt gemäß noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen . Sie geschieht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen ." 23 . Artikel 26 erhält folgende Fassung :
"Artikel 26 ( 1 ) Wird von der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt zur Genehmigung vor .
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und beabsichtigt er, selbst die Brennweinherstellung vorzunehmen, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung ersetzt .
( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die Artikel 4, 5 und 8 vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen .
( 3 ) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den in Artikel 35 Absatz 5a, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Ab - satz 2, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 41 Absatz 6 bzw . Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Preis, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware - im Falle der Destillation nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ab Brennereianlage,
- in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb gilt .
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen, die für den Brenner gemäß den Artikeln 4, 6, 12, 15 und 17 gelten .
23 .
Der Betrag der dem Brennweinhersteller für die jeweiligen Destillationen zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein vor der Verarbeitung zu Brennwein auf der Grundlage des für die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises, der pauschalen Beförderungskosten, wenn sie zu berücksichtigen sind, sowie der pauschalen Verarbeitungskosten und des Marktpreises des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses festgesetzt .
( 4 ) Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhe von 110 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet .
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten . In diesem Fall entspricht die Sicherheit 110 % aller dem Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen .
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Sicherheiten werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 geleistet .
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem innerhalb der vorgesehenen Fristen folgende Nachweise erbracht wurden :
- der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen,
- der Nachweis für die Zahlung des Mindes - ankaufspreises gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 innerhalb der vorgesehenen Fristen;
gegebenenfalls werden hierfür Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 festgelegt.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis ." 24 . Artikel 26a erhält folgende Fassung :
"Artikel 26a ( 1 ) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 26 Absatz 4 die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiet diese Destillation vorgenommen wurde .
( 2 ) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen :
- ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller Beihilfeansprüche an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokument muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
- eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden sein müssen;
- eine Abschrift des in Artikel 25 genannten Analysebogens;
- der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an den Erzeuger;
- das Dokument gemäß Artikel 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
- der Nachweis der Destillation des betreffenden Brennweins .
( 3 ) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich .
( 4 ) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus ." 25 . In Artikel 27 a ) wird Absatz 1 durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
"Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren Erzeugern zur Destillation geliefert werden . In diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der in Artikel 21 genannten Erzeugnisse nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenommen ." b ) erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen . In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1988 .