RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (4) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.
(2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.
(3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang gebracht werden.
(4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
(5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.
(7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzulegen.
(8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in dringenden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht.
(9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineralwässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen.
(10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als
a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;
b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der durch den Beschluß 95/273/EG (*) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern
- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.
(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.
(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, untersagt.
(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.
(*) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22."
3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:
a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;
b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;
c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten."
4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Dem Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:
"(4a) Die Bezeichnung 'Quellwasser' ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefuellt wird und folgenden Bedingungen entspricht:
- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,
- den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,
- den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8,
- der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassen werden.
Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*) entsprechen.
(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9 Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.
(*) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994."
6. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
7. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.
(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein. Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:
- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;
- alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;
- die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);
- die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt werden:
- Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;
- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden."
9. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, spätestens ab 28. Oktober 1997 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab 28. Oktober 1998 untersagt ist. Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
Id-Direttiva 96/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-28 ta’ Ottubru 1996
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 80/777/KEE fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri relatati ma’ l-isfruttament u t-tqegħid fis-suq ta’ ilmijiet minerali naturali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jagixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [3],
(1) Billi d-Direttiva 80/777/KEE [4] armonizzat il-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-isfruttar u l-bejgħ ta’ l-ilmijiet minerali naturali;
(2) Billi l-iskopijiet primarji ta’ kull regola fuq ilmijiet minerali naturali għandhom ikunu biex jipproteġu s-saħħa tal-konsumaturi, biex iżommu l-konsumaturi milli jkunu mqarrqa u jassiguraw kummerċ ġust;
(3) Billi hu mixtieq li tiġi emendata d-Direttiva 80/777/KEE biex tieħu kont tal-progress tekniku u xjentifiku mill-1980; billi hu mixtieq ukoll li jkunu razzjonalizzati d-dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva skond id-dispożizzjonijiet l-oħra tal-liġi ta’ l-ikel tal-Komunità;
(4) Billi hu neċessarju li jkun estiż il-perjodu ta’ rikonoxximent ta’ l-ilmijet minerali naturali li joriġinaw minn pajjiżi terzi biex jissimplifikaw il-proċeduri amministrattivi;
(5) Billi hu neċessarju li jkunu kjarifikati ċ-ċirkustanzi li taħthom l-użu ta’ arja arrikkita bl-ożonu jista’ jkun permess biex jissepara elementi li m’humiex stabbli minn ilmijiet minerali naturali taħt kondizzjonijiet li għandhom jassiguraw li l-kompożizzjoni ta’ l-ilma fir-rigward tal-kostitwenti essenzjali tiegħu m’hix affettwata;
(6) Billi l-inklużjoni tad-dikjarazzjoni tal-kompożizzjoni analitika ta’ l-ilma minerali naturali għandha tkun magħmula bilfors biex tassigura li l-konsumatur hu informat;
(7) Billi hu xieraq li jkunu provduti ċerti dispożizzjonijiet fuq l-ilma tan-nixxiegħa;
(8) Billi hu ta’ min, biex tkun assigurata l-operazzjoni bla xkiel tas-suq intern għall-ilmijiet minerali naturali, li tkun introdotta proċedura biex tippermetti azzjoni koordinata bejn l-Istati Membri f’sitwazzjonijiet urġenti li jistgħu jippreżentaw riskju lis-saħħa pubblika;
(9) Billi proċedura biex tistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet dettaljati li jikkonċernaw l-ilmijiet minerali naturali, senjatament fir-rigward tal-limiti għal-livelli f’ċerti kostitwenti ta’ ilmijiet minerali naturali, għandhom ikunu stabbiliti; billi għandhom ikunu adottati wkoll dispożizzjonijiet għall-indikazzjoni, fuq l-ittikkettjar, ta’ livelli għoljin ta’ ċerti kostitwenti; billi għandhom ikunu determinati metodi ta’ analiżi, inklużi il-limiti ta’ skoperta, biex tkun verifikata l-assenza tat-tniġġis ta’ ilmijiet naturali minerali, u proċeduri għal kampjun u metodi ta’ analiżi għal iċċċekkjar ta’ karatteristiċi mikrobijoloġiċi ta’ ilmijiet naturali minerali;
(10) Billi kwalunkwe deċiżjoni fuq ilmijiet minerali naturali li x’aktarx tħalli effett fuq is-saħħa pubblika għandha tkun adottata wara konsultazzjoni mal-Kumitat Xjentifiku għall-Ikel,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Id-Direttiva 80/777/KEE hi hawnhekk emendata kif ġej:
1. It-tielet sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 1(2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
"Il-validità taċ-ċertifikazzjoni msemmija fit-tieni sub-paragrafu ma tistax teċċedi perjodu ta’ ħames snin. Ma għandux ikun neċessarju li tittenna l-proċedura tar-rikonoxximent msemmija fl-ewwel sub-paragrafu jekk iċ-ċertifikazzjoni tiġġedded qabel l-aħħar ta’ l-imsemmi perjodu."
2. L-Artikolu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 4
1. Ilma minerali naturali, fl-istat tiegħu fis-sors, ma jistax ikun is-suġġett ta’ xi trattament ħlief għas-:
(a) separazzjoni ta’ l-elementi tiegħu li m’humiex stabbli, bħal komposti tal-ħadid u tal-kubrit, b’filtrazzjoni jew dekantazzjoni, possibbilment preċeduta b’ossiġinazzjoni, sakemm dan it-trattament ma jbiddilx il-kompożizzjoni ta’ l-ilma fir-rigward tal-kostitwenti essenzjali li jagħtuh il-propjetajiet tiegħu;
(b) separazzjoni ta’ komposti ta’ ħadid, magneżju u tal-kubrit u arseniku minn ċerti ilmijiet minerali naturali bi trattament ta’ arja arrikkita bl-ożonu sakemm dan it-trattament ma jibdilx l-kompożizzjoni ta’ l-ilma fir-rigward tal-kostitwenti essenzjali li jagħtuh il-propjetajiet tiegħu, u sakemm;
- it-trattament jikkonforma il-kondizzjonijiet għall-użu biex ikun stabbilit b’mod konformi mal-proċedura fl-Artikolu 12 u wara konsultazzjonijiet mal-Kumitat Xjentifiku għall-Ikel stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 95/273//KE [5],
- it-trattament hu notifikat lil, u speċifikament kontrollat minn, l-awtoritajiet kompetenti;
(c) is-separazzjoni ta’ kostitwenti li m’humiex mixtieqa ħlief għal dawk speċifikati f’(a) jew (b), sakemm dan it-trattament ma jbiddilx il-kompożizzjoni ta’ l-ilma fir-rigward tal-kostitwenti essenzjali li jagħtuh il-propjetajiet tiegħu, u sakemm:
- it-trattament jikkonforma l-kondizzjonijiet għall-użu li għandhom ikun stabbiliti b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12 u wara konsultazzjonijiet mal-Kumitat Xjentifiku għall-Ikel,
- it-trattament hu notifikat lil, u speċifikament kontrollat minn, l-awtoritajiet kompetenti;
(d) l-eliminazzjoni totali jew parzjali ta’ dijossidju tal-karbonju ħieles b’metodi esklussivament fiżiċi.
2. Ilma minerali naturali, fil-istat tiegħu fis-sors, ma jistax ikun suġġett għal xi żieda għajr l-introduzzjoni jew ir-ri-introduzzjoni tad-diossidu tal-karbonju taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I, it-Taqsima III.
3. B’mod partikolari, kull trattament ta’ disinfettar b’kull mezz u, bla ħsara għal paragrafu 2, iż-żieda ta’ elementi batterjostatiċi jew kull trattament ieħor li x’aktarx ibiddel l-għadd ta’ kolonja vijabbli ta’ l-ilma minerali naturali għandu jkun ipprojbit.
4. Il-paragrafu 1 m’għandux jikkostitwixxi impediment għall-utilizzazzjoni ta’ l-ilmijiet minerali naturali u ilmijiet tan-nixxiegħa fil-fabbrikazzjoni tas-soft drinks."
3. L-Artikolu 7(2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
"2. It-tikketti fuq ilmijiet minerali naturali għandhom jagħtu wkoll l-informazzjoni mandatorja li ġejja:
(a) dikjarazzjoni tal-kompożizzjoni analitika, li tagħti l-kositwenti karatteristiċi tagħha;
(b) il-post fejn in-nixxiegħa hi sfruttata u l-isem tan-nixxiegħa;
(c) informazzjoni fuq kull trattament imsemmi fl-Artikolu 4(1)(b) u (ċ).
2 a. Fl-assenza tad-dispożizzjonijiet tal-Komunità fuq informazzjoni fuq kull trattament msemmi fil-paragrafu 2 (ċ), Stati Membri jistgħu iżommu id-dispożizzjoni nazzjonali."
4. L-Artikolu 7(3) għandu jitħassar.
5. Il-paragrafi li jmiss għandhom jiżdiedu ma’ l-Artikolu 9:
"4a. It-terminu ‘ilma tan-nixxiegħa’ li għandu jkun riservat għal ilma li hu maħsub għall-konsum tal-bniedem fl-istat naturali tiegħu, u bbottiljat fis-sors, li:
- jissodisfa l-kondizzjonijiet ta’ l-isfruttar stabbiliti fl-Annessi II, il-paragrafi 2 u 3, li għandu jkun kompletament applikabbli għall-ilmijiet tan-nixxiegħa,
- jissodisfa l-ħtiġiet mikrobijoloġiċi stabbiliti fl-Artikolu 5,
- jissodisfa l-ħtiġiet tat-tikkettjar ta’ l-Artikolu 7(2)(b) u (ċ) u l-Artikolu 8,
- ma sarlux xi trattament ħlief għal dak imsemmi fl-Artikolu 4. Trattamenti oħrajn jistgħu ikunu notifikati b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12.
Barra minn dan, ilmijiet tan-nixxiegħa għandhom iħarsu d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 80/778/KEE tal-15 ta’ Lulju li għandha x’taqsam mal-kwalità ta’ l-ilma initiż għall-konsum tal-bniedem [6].
4 b. Fl-assenza tad-dispożizzjonijiet tal-Komunità fuq it-trattament ta’ l-ilmijiet tan-nixxiegħa msemmija fir-raba’ daħla ta’ l-Artikolu 9(4a) Stati Membri jistgħu jżommu d-dispożizzjonijiet nazzjonali fuq it-trattamenti."
6. L-Artikolu 10(2) għandu jitħassar.
7. L-Artikolu li jmiss għandu jiddaħħal:
"L-Artikolu 10a
1. Fejn Stat Membru għandu raġunijiet dettaljati biex jikkonsidra li l-ilma minerali naturali ma jħarix id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva, jew jipperikola s-saħħa pubblika, għalkemm jiċċirkula ħieles fi Stat Membru wieħed jew iżjed, dak l-Istat Membru jista’ temporanjament jirrestrinġi jew jissospendi l-kummerċ f’dak il-prodott fit-territorju tiegħu. Hu għandu immedjatment jinforma lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħrajn b’dan u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu.
2. Fuq talba ta’ kull Stat Membru jew tal-Kummissjoni, l-Istat Membru li rrikonoxxa l-ilma għandu jipprovdi l-informazzjoni relevanti kollha li tikkonċerna r-rikonoxximent ta’ l-ilma, flimkien mar-riżultati tal-verifiki regolari.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina malajr kemm jista’ jkun ir-raġunijet imqajma mill-Istat Membru msemmija fil-paragrafu 1 fil-Kumitat Permanenti għall-Ikel, u għandu mbagħad jagħti l-opinjoni tiegħu mill-ewwel u jieħu l-miżuri xierqa.
4. Jekk il-Kummissjoni tikkonsidra li l-emendi lil din id-Direttiva huma neċessarji biex tassigura l-protezzjoni tas-saħħa pubblika, hi għandha tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12, bil-ħsieb li tadotta dawk l-emendi. L-Istat Membru li adotta miżuri ta’ salvagwardji jista’, f’dik l-eventwalità, iżommhom sa kemm l-emendi jkunu adottati."
8. L-Artikolu 11 għandu jinbidel b’dan li ġej:
"L-Artikolu 11
1. Id-deċiżjoni għandha tittieħed b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12:
- il-limiti għal-livelli tal-kostitwenti ta’ l-ilma minerali naturali,
- kull dispożizzjoni għall-indikazzjoni fuq l-ittikkettjar ta’ livelli għoljin ta’ ċerti kostitwenti,
- il-kondizzjonijet għall-użu ta’ arja arrikkita bl-ożonu msemmija fl-Artikolu 4(1)(b).
- l-informazzjoni fuq trattamenti msemmija fl-Artikolu 7(2)(ċ).
2. Dan li ġej jista’ jkun adottat b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12.
- metodi ta’ analiżi, inklużi l-limiti ta’ skoperta, biex jiddeterminaw l-assenza ta’ tniġġis ta’ l-ilmijiet minerali naturali,
- il-proċeduri ta’ teħid ta’ kampjun u l-metodi ta’ analiżi neċessarji għall-iċċekkjar tal-karatteristiċi mikrobijoloġiċi ta’ l-ilmijiet minerali naturali."
9. L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"L-Artikolu 11a
Kull deċiżjoni li x’aktarx tħalli effett fuq is-saħħa pubblika għandha tkun adottata mill-Kummisjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Xjentifiku għall-Ikel."
L-Artikolu 2
Stati Membri għandhom, fejn neċessarju, jemendaw il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom biex:
- kummerċ fi prodotti li huma konformi ma’ din id-Direttiva sa mhux iktar tard mit-28 ta’ Ottubru 1997,
- kummerċ fi prodotti li m’humiex konformi ma’ din id-Diretiva b’effett mit-28 ta’ Ottubru 1998, Madanakollu, kummerċ fi prodotti mqiegħda fis-suq jew ittikkettati qabel dik id-data u li ma jikkonformawx ma’ din id-Direttiva jistgħu ikomplu sa kemm il-ħażniet jispiċċaw.
Huma għandhom mill-ewwel jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Meta Stati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
L-Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin ġurnata wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-28 ta’ Ottubru 1996.