Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000
über Seilbahnen für den Personenverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seilbahnen für den Personenverkehr (nachstehend "Seilbahnen" genannt) werden geplant, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben, um Personen zu befördern. Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüge umfassen. Es kann sich aber auch um Seilbahnen handeln, die in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden. Bestimmte Arten von Seilbahnen können auch auf völlig anderen Grundprinzipien beruhen, die sich nicht von vornherein ausschließen lassen. Daher muß es möglich sein, spezifische Anforderungen einzuführen, die den gleichen Sicherheitszielen Rechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Der Betrieb von Seilbahnen ist insbesondere mit dem Tourismus, vor allem in Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnt. Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch- und Tiefbau.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für die Sicherheitsaufsicht über Seilbahnen während des Baus, der Inbetriebnahme und des Betriebs zuständig. Sie haben außerdem zusammen mit den zuständigen Stellen die Verantwortung im Hinblick auf die Bodenrechte, die Raumordnung und den Umweltschutz. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigen erhebliche Unterschiede hinsichtlich spezifischer Verfahren der nationalen Industrie sowie hinsichtlich regionaler Gepflogenheiten und Kenntnisse. Sie schreiben besondere Bemessungen und Vorrichtungen sowie spezielle Eigenschaften vor. Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Produkte für jeden Auftrag neu zu definieren, steht dem Angebot von Standardlösungen entgegen und wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.
(4) Die grundlegenden Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit müssen eingehalten werden, damit gewährleistet ist, daß Seilbahnen sicher sind. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(5) Seilbahnen können ferner grenzüberschreitend sein, und in diesen Fällen wird ihre Ausführung durch das Vorhandensein widersprüchlicher einzelstaatlicher Regelungen erschwert.
(6) Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft grundlegende Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit von Personen, Umschweltschutz und Verbraucherschutz festzulegen, die für Anlagen, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile gelten. Ohne solche grundlegenden Anforderungen würde die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl vom politischen als auch vom technischen Standpunkt aus unlösbare Probleme im Hinblick auf Auslegung und Haftung verursachen. Ebensowenig wird eine Normung ohne vorherige Festlegung von harmonisierten Grundanforderungen zur Lösung der sich stellenden Probleme beitragen können.
(7) In den verschiedenen Mitgliedstaaten wird im allgemeinen die Verantwortung für die Zulassung der Seilbahnen einer Dienststelle der zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der Bauteile nicht von vornherein, sondern erst auf Antrag des Kunden erteilt werden. Ebenso kann die Überprüfung der Seilbahnen vor der Inbetriebnahme zur Ablehnung bestimmter Bauteile oder bestimmter technologischer Lösungen führen. Dies verursacht zusätzliche Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für ausländische Hersteller von großem Nachteil. Andererseits sind Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung von seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle können mit der Wahl des Standorts, dem eigentlichen Beförderungssystem, mit den Bauwerken oder mit der Art des Betriebs und der Wartung der Seilbahnen zusammenhängen.
(8) Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Seilbahnen in gleichem Maße von den Umgebungsbedingungen wie von den industriellen Bestandteilen und vom Zusammenbau und der Montage am Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Seilbahnen zur Bewertung des Sicherheitsstandards als Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den Benutzern die bestmögliche Nutzung der Seilbahnen zu ermöglichen und außerdem einen gleichen Entwicklungsstand in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und Überprüfungsverfahren zu definieren, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.
(9) Für die benutzenden Personen, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch aus vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, muß ein zufriedenstellender Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Diese Forderung macht die Festlegung von Verfahren und von Methoden zur Untersuchung, Kontrolle und Überprüfung notwendig. Dies führt zur Verwendung von genormten technischen Vorrichtungen, die in die Seilbahnen integriert werden müssen.
(10) Falls dies aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(4) erforderlich ist, sind die Auswirkungen der Seilbahnen auf die Umwelt zu bewerten. Neben den in jener Richtlinie genannten Auswirkungen muß sowohl dem Umweltschutz als auch den Erfordernissen einer dauerhaften Entwicklung des Tourismus Rechnung getragen werden.
(11) Seilbahnen können in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5) fallen.
(12) Die technischen Spezifikationen müssen in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden Auftrag enthalten sein. Diese technischen Spezifikationen müssen durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen - falls vorhanden - festgelegt werden.
(13) Damit der Nachweis für die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen hilfreich, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, daß ein Produkt die grundlegenden Anforderungen erfuellt. Die harmonisierten europäischen Normen werden von privaten Organisationen ausgearbeitet und müssen fakultativ bleiben. Hierzu wurden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) als die Gremien benannt, die gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen für die Festlegung harmonisierter Normen zuständig sind.
(14) Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(6) sowie gemäß den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wird. In bezug auf die Normungsfragen ist es zweckmäßig, daß die Kommission von dem Ausschuß nach jener Richtlinie unterstützt wird. Der Ausschuß läßt sich, wenn erforderlich, durch technische Sachverständige beraten.
(15) Nur wenn Sicherheitsbauteile oder Teilsysteme einer Anlage einer nationalen Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, entsprechen, ist ohne besondere Nachweise Übereinstimmung mit den betreffenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie anzunehmen.
(16) Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden. Die Bauherren können die zusätzlichen Spezifikationen bestimmen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Die Bestimmungen müssen in allen Fällen die Erfuellung der auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Anforderungen gewährleistet, denen Seilbahnen unterliegen.
(17) Ferner ist das Interesse der Mitgliedstaaten an einem internationalen Normungssystem zu berücksichtigen, in dessen Rahmen Normen erstellt werden, die von den internationalen Handelspartnern tatsächlich angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen.
(18) In einzelnen Mitgliedstaaten können Bauherren derzeit in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag die Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung angeben. Künftig müssen sich diese Verfahren insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsbauteile im Rahmen der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung(7) halten. Der Begriff Sicherheitsbauteil umfaßt sowohl materielle als auch immaterielle Gegenstände wie beispielsweise Softwareprogramme. Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile müssen auf der Verwendung der Module beruhen, die Gegenstand des Beschlusses 93/465/EWG des Rates(8) sind. Für die Sicherheitsbauteile sind die Grundsätze und Bedingungen für die Qualitätssicherung während des Entwurfs zu definieren. Dieser Schritt ist notwendig, um die allgemeine Anwendung des Qualitätssicherungssystems in den Unternehmen zu begünstigen.
(19) Im Rahmen der methodischen Sicherheitsanalyse der Seilbahnen sind diejenigen Bauteile zu bestimmen, von denen die Sicherheit der Seilbahnen abhängt.
(20) In den Vertragsunterlagen legen die Bauherren - insbesondere für Sicherheitsbauteile - unter Verweis auf die europäischen Spezifikationen die Eigenschaften fest, die von den Herstellern vertragsgemäß zu gewährleisten sind. Damit ist die Konformität von Bauteilen grundsätzlich mit dem jeweiligen Einsatzbereich und nicht allein mit dem freien Verkehr der Bauteile auf dem Gemeinschaftsmarkt verknüpft.
(21) Für Sicherheitsbauteile ist es angemessen, eine CE-Kennzeichung vorzusehen, die entweder der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter anbringt. Die CE-Kennzeichnung besagt, daß dieses Sicherheitsbauteil den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Gemeinschaftsrichtlinien, in denen eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, entspricht.
(22) Es ist nicht erforderlich, daß die CE-Kennzeichnung auf Teilsystemen angebracht wird, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, sondern es reicht aus, wenn aufgrund der Konformitätsbewertung, die entsprechend dem in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchgeführt wird, die Konformitätserklärung ausgestellt wird. Dies gilt jedoch unbeschadet anderer Bestimmungen, wonach der Hersteller verpflichtet sein kann, die CE-Kennzeichnung auf bestimmten Teilsystemen anzubringen, um deren Konformität mit anderen sie betreffenden Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen.
(23) Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie anderen durch die grundlegenden Anforderungen abgedeckten Aspekte in ihrem Hoheitsgebiet muß durch eine Schutzklausel Rechnung getragen werden, in der angemessene gemeinschaftliche Verfahren festgelegt sind.
(24) Es muß ein Verfahren für die Überprüfung der Teilsysteme einer Seilbahn vor der Inbetriebnahme vorgesehen werden. Diese Überprüfung muß es den zuständigen Behörden erlauben, zu jedem Zeitpunkt des Entwurfs, des Baues und der Inbetriebnahme sicher zu sein, daß das Ergebnis den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Hersteller müssen davon ausgehen können, daß unabhängig vom jeweiligen Mitgliedstaat eine gleiche Behandlung gewährleistet ist. Daher sind auch die Grundsätze und Bedingungen für die EG-Prüfung der Teilsysteme einer Seilbahn festzulegen.
(25) Den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Seilbahnen muß bei der Sicherheitsanalyse Rechnung getragen werden, ohne jedoch den Grundsatz des freien Warenverkehrs noch die Sicherheit der Seilbahnen in Frage zu stellen. Daher muß die Kommission, obwohl sich diese Richtlinie nicht auf den eigentlichen Betrieb der Seilbahnen bezieht, den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen vorschlagen, damit beim Betrieb der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Seilbahnen für die Benutzer, das Betriebspersonal und für Dritte ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.
(26) Bei Seilbahnen können technologische Innovationen nur beim Bau einer neuen Seilbahn umfasssend geprüft werden. Daher sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das neben der Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen auch zur Festlegung von besonderen Bedingungen dient.
(27) Seilbahnen, die bereits genehmigt worden sind, deren Bau jedoch noch nicht begonnen hat oder die bereits in Bau sind, müssen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, sofern davon nicht seitens der Mitgliedstaaten begründet Abstand genommen wird und ein gleich hohes Schutzniveau erreicht wird. Bei Umbauten von bestehenden Seilbahnen sind die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, wenn für diesen Umbau eine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats erforderlich ist.
(28) Eine Angleichung aller bereits bestehenden Seilbahnen an Vorschriften für neue Seilbahnen ist nicht notwendig. Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn die grundlegenden Sicherheitsziele nicht eingehalten werden. In diesem Fall muß die Kommission eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, damit bei den in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Seilbahnen ein hohes Schutzniveau für die Benutzer unter Berücksichtigung der diesbezüglichen für neue Seilbahnen geltenden Vorschriften gewährleistet wird.
(29) Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren sowohl für Sicherheitsbauteile als auch für Teilsysteme von Seilbahnen betraut sind, müssen, insbesondere bei fehlenden europäischen Spezifikationen, ihre Entscheidungen soweit wie möglich koordinieren. Die Kommission überprüft, ob dies erfuellt wird.
(30) Zur angemessenen Anwendung der grundlegenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage sowie zur Koordinierung der Verfahren, muß ein spezifischer Ausschuß eingesetzt werden.
(31) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Seilbahnen für den Personenverkehr.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Personenverkehr Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern.
Bei diesen an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen werden Personen in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befördert, welche durch entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt und/oder getragen werden.
(3) Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um
a) Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und durch ein oder mehrere Seile bewegt werden;
b) Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinenbahnen und Sesselbahnen;
c) Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden.
(4) Diese Richtlinie gilt
- für Anlagen, die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut und in Betrieb genommen werden,
- für Teilsysteme und Sicherheitsbauteile, die ab Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht werden.
Sie betrifft die Harmonisierungsbestimmungen, die zur Sicherstellung und Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten grundlegenden Anforderungen notwendig und hinreichend sind.
Werden bei bestehenden Anlagen wesentliche Merkmale, Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile so geändert, daß eine neue Genehmigung zur Inbetriebnahme durch den betreffenden Mitgliedstaat erforderlich wird, so müssen für die Änderungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtanlage die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellt werden.
(5) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Anlage" das an seinem Bestimmungsort errichtete, aus der Infrastruktur und den in Anhang I aufgezählten Teilsystemen bestehende Gesamtsystem. Die Infrastruktur, die speziell für jede Anlage geplant und jeweils vor Ort errichtet wird, besteht aus der Linienführung, den Systemdaten sowie den für die Errichtung und Funktion der Anlage erforderlichen Stations- und Streckenbauwerken einschließlich der Fundamente;
- "Sicherheitsbauteil" einen Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe sowie jede Einrichtung, die zur Gewährleistung der Sicherheit Teil der Anlage und in der Sicherheitsanalyse ausgewiesen ist und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen, seien es Fahrgäste, Betriebspersonal oder Dritte, gefährdet;
- "Bauherr" jede natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für die Errichtung der Anlage erteilt;
- "betriebstechnische Erfordernisse" die Gesamtheit der technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf Planung und Ausführung haben und für einen sicheren Betrieb erforderlich sind;
- "wartungstechnische Erfordernisse" die Gesamtheit der technischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf Planung und Ausführung haben und für die Instandhaltung zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs erforderlich sind.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG(10);
- seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart;
- zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen;
- feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen;
- bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen;
- seilbetriebene Fähren;
- Zahnradbahnen;
- durch Ketten gezogene Anlagen.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien; für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie kann es jedoch erforderlich sein, hierfür erstellte spezielle europäische Spezifikationen zu verwenden.
(2) Der Ausdruck "europäische Spezifikation" bezeichnet eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.
(3) Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen, die entweder gemeinsame technische Spezifikationen oder europäische technische Zulassungen im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG oder aber einzelstaatliche Normen sind, die zur Umsetzung harmonisierter europäischer Normen dienen, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen, mit denen die harmonisierten europäischen Normen umgesetzt werden.
(5) Sofern keine harmonisierten europäischen Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(6) Die darüber hinaus notwendigen technischen Spezifikationen zur Vervollständigung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen dürfen in keinem Fall der Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entgegenstehen.
(7) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen den in Artikel 3 Absatz 1 genannten grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den in Artikel 17 genannten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme dieses Ausschusses und - falls es sich um harmonisierte europäische Normen handelt - nach Anhörung des gemäß der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden europäischen Spezifikationen aus den in Absatz 3 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen oder nicht.
Artikel 3
(1) Anlagen und ihre Infrastruktur, Teilsysteme sowie Sicherheitsbauteile einer Anlage müssen die auf sie anwendbaren, in Anhang II genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen.
(2) Entspricht eine nationale Norm, die zur Umsetzung einer harmonisierten europäischen Norm dient, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, den grundlegenden Anforderungen nach Anhang II, so wird bei entsprechend dieser Norm hergestellten Anlagen und ihrer Infrastruktur, Teilsystemen sowie Sicherheitsbauteilen einer Anlage davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Artikel 4
(1) Für jede geplante Anlage ist im Auftrag des Bauherrn oder seines Bevollmächtigten eine Sicherheitsanalyse gemäß Anhang III durchzuführen, bei der alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Systems und seiner Umgebung im Rahmen der Planung, der Ausführung und der Inbetriebnahme berücksichtigt und anhand der bisherigen Erfahrungen alle Risiken ermittelt werden, die während des Betriebs auftreten können.
(2) Aufgrund der Sicherheitsanalyse wird ein Sicherheitsbericht erstellt, in dem die geplanten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken angeführt werden müssen; der Bericht muß die Liste der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme, auf die die Bestimmungen des Kapitels II oder III anzuwenden sind, enthalten.
KAPITEL II
SICHERHEITSBAUTEILE
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Sicherheitsbauteile
- nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellen;
- nur in Betrieb genommen werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßem Einbau und sachgemäßer Wartung sowie bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden können.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrages Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Anlagen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Anlagen in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen zur Verwendung für Anlagen aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn die Sicherheitsbauteile den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Sicherheitsbauteile gemäß Artikel 4 Absatz 2, die mit der CE-Konformitätskennzeichnung nach Anhang IX und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang IV versehen sind, allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
a) das Sicherheitsbauteil einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang V unterziehen und
b) die CE-Konformitätskennzeichen auf dem Sicherheitsbauteil anbringen und eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV auf der Grundlage der im Beschluß 93/465/EWG festgelegten Module ausstellen.
(3) Das Konformitätsbewertungsverfahren für ein Sicherheitsbauteil wird auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten durch eine von ihm ausgewählte benannte Stelle gemäß Artikel 16 durchgeführt.
(4) Falls Sicherheitsbauteile auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Gesichtspunkte betreffen und in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, so besagt die CE-Kennzeichnung, daß auch von der Konformität der Sicherheitsbauteile mit den Anforderungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
(5) Ist weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen derjenigen Person, die das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Sicherheitsbauteile für den eigenen Gebrauch herstellt.
KAPITEL III
TEILSYSTEME
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Teilsysteme nach Anhang I nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfuellen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Teilsystemen zur Verwendung bei Anlagen aufgrund dieser Richtlinie nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese Teilsysteme den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Teilsysteme nach Anhang I, die mit einer EG-Konformitätserklärung nach Anhang VI und mit den technischen Unterlagen nach Absatz 3 versehen sind, den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entsprechen, die sie betreffen.
(2) Die EG-Prüfung der Teilsysteme wird im Auftrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder - sofern ein solcher nicht vorhanden ist - von der natürlichen oder juristischen Person, die das Teilsystem in Verkehr bringt, durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16 durchgeführt, welche der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder diese Person zu diesem Zweck ausgewählt hat. Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten oder dieser Person auf der Grundlage der EG-Prüfung gemäß Anhang VII ausgestellt.
(3) Die benannte Stelle stellt die EG-Prüfbescheinigung gemäß Anhang VII aus und stellt die technischen Unterlagen zusammen, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt werden. Die technischen Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls sämtliche Dokumente enthalten, mit denen die Konformität von Sicherheitsbauteilen nachgewiesen wird. Ferner müssen sie alle Unterlagen enthalten, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen festgelegt sind und Hinweise im Hinblick auf die Instandhaltung gegeben werden.
KAPITEL IV
ANLAGEN
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat legt ein Genehmigungsverfahren für den Bau und die Inbetriebnahme von Anlagen, die in seinem Hoheitsgebiet errichtet werden, fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen und legen ein Verfahren dafür fest, damit Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I bei Anlagen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet werden, nur eingebaut und in Betrieb genommen werden, wenn sie dazu beitragen, daß diese Anlagen die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßem Einbau und sachgemäßer Wartung sowie bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden können.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem nach Anhang I innovative Planungs- oder Baumerkmale aufweist, trifft er alle geeigneten Maßnahmen und kann den Bau und/oder die Inbetriebnahme einer Anlage, bei der ein solches innovatives Sicherheitsbauteil oder Teilsystem verwendet werden soll, besonderen Bedingungen unterwerfen. Er unterrichtet unverzüglich die Kommission über die besonderen Bedingungen und gibt die Gründe dafür an. Die Kommission befaßt unverzüglich den Ausschuß nach Artikel 17.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit Anlagen nur gebaut und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn bei Planung und Ausführung der Anlagen die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 gewährleistet ist.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen auf der Grundlage von Absatz 1 den freien Verkehr von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen nach Anhang I, die mit einer EG-Konformitätserklärung nach Artikel 7 oder nach Artikel 10 versehen sind, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
(6) Die Sicherheitsanalyse, die EG-Konformitätserklärungen und die zugehörigen technischen Unterlagen der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I sind durch den Bauherrn oder seinen Bevollmächtigten der für die Genehmigung der Anlage zuständigen Stelle vorzulegen sowie in Kopie bei der Anlage aufzubewahren.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sicherheitsanalyse, der Sicherheitsbericht und die technischen Unterlagen vorliegen, welche alle Dokumente über Merkmale der Anlage sowie gegebenenfalls sämtliche Schriftstücke enthalten müssen, mit denen die Konformität der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I nachgewiesen wird. Ferner müssen alle Unterlagen vorliegen, in denen die notwendigen Betriebsbedingungen und Betriebsbeschränkungen festgelegt und die vollständigen Angaben im Hinblick auf Instandhaltung, Überwachung, Einstellungen und Wartung enthalten sind.
Artikel 12
Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten den Bau und die Inbetriebnahme von Anlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder behindern.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß eine Anlage nur weiterbetrieben werden darf, wenn die im Sicherheitsbericht genannten Voraussetzungen eingehalten werden.
KAPITEL V
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 14
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Sicherheitsbauteil, das mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß in Verkehr gebracht und verwendet wird, oder ein Teilsystem, das mit der in Artikel 10 Absatz 1 genannten EG-Konformitätserklärung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um den Anwendungsbereich dieses Sicherheitsbauteils oder dieses Teilsystems einzuschränken oder seine Verwendung zu untersagen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen, begründet seine Entscheidung und gibt an, ob die Nichtkonformität insbesondere
a) auf die Nichterfuellung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen, sofern die Anwendung dieser Spezifikationen geltend gemacht wird, oder
c) auf einen Mangel der in Artikel 2 Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission hört so bald wie möglich die Betroffenen an. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der europäischen Spezifikationen begründet, so leitet die Kommission nach Anhörung der Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7 genannte Verfahren ein, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will;
- daß die Maßnahmen betreffend ein Sicherheitsbauteil nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat;
- daß die Maßnahmen betreffend ein Teilsystem nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder - sofern ein solcher nicht vorhanden - die natürliche oder juristische Person, die das Teilsystem in Verkehr gebracht hat, sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat.
(3) Erweist sich ein mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehenes Sicherheitsbauteil als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Sicherheitsbauteil angebracht und die EG-Konformitätserklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung versehenes Teilsystem als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(5) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 15
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Anlage, die genehmigt ist und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um die Bedingungen für den Betrieb dieser Anlage einzuschränken oder ihren Betrieb zu untersagen.
KAPITEL VI
BENANNTE STELLEN
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität nach Artikel 7 und nach Artikel 10 beauftragt sind, und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle an. Die Kommission erteilt ihnen eine Kennummer. Sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Stellen mit ihrer Kennummer und mit Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(2) Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen sind von den Mitgliedstaaten die Kriterien des Anhangs VIII anzuwenden. Diese Kriterien gelten als erfuellt, wenn die Stellen den Bewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten europäischen Normen entsprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese die in Anhang VIII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet davon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Wenn notwendig, wird eine Koordinierung der benannten Stellen nach Artikel 17 durchgeführt.
KAPITEL VII
AUSSCHUSS
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Absatz 8.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL VIII
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Artikel 18
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE"; Anhang IX enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung muß an jedem Sicherheitsbauteil deutlich sichtbar angebracht werden oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem mit dem Bauteil festverbundenen Etikett.
(3) Es ist verboten, auf Sicherheitsbauteilen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(4) Unbeschadet des Artikels 14
a) ist bei Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder dessen in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dieses Sicherheitsbauteil wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Konformitätskennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Sicherheitsbauteils einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 14 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung der Verwendung von Sicherheitsbauteilen oder von Teilsystemen in einer Anlage oder eine Einschränkung ihres Inverkehrbringens zur Folge hat, ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, sowie der Fristen für das Einlegen der Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 20
Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie genehmigt worden sind, deren Bau jedoch noch nicht begonnen hat, müssen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, sofern davon nicht seitens der Mitgliedstaaten begründet Abstand genommen wird und ein gleich hohes Sicherheitsniveau erreicht wird.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 3. Mai 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen während eines Zeitraums von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie
- den Bau und die Inbetriebnahme von Anlagen,
- das Inverkehrbringen von Teilsystemen und von Sicherheitsbauteilen
zu, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 3. Mai 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 6 und ihres Artikels 17 vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.
Id-Direttiva 2000/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
ta' l-20 ta' Marzu 2000
dwar l-installazzjonijiet tal-funikular iddisinjati għat-trasport ta' persuni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L- UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 47(2) u l-Artikoli 55 u 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) L-installazzjonijiet tal-funikular intenzjonati għat-trasport ta' persuni (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejħa "L-installazzjonijiet tal-funikular") huma ddisinnjati, immanifatturati, imqiegħda fis-servizz u mħaddma bl-iskop li jġorru persuni. Prinċipalment, L-installazzjonijiet tal-funikular huma sistemi ta' lifts tal-muntanji użati f'postijiet ta' altitudni għolja frekwentati mit-turisti u li jikkonsistu f'binarji tal-funikular, cable cars, gondli, chairlifts u drag lifts, iżda jistgħu wkoll ikunu jikkonsistu f'installazzjonijiet ta' funikular użati f'faċilitajiet ta' trasport urban. Xi tipi ta' installazzjonijiet ta' funikular jistgħu jużaw prinċipji bażiċi oħrajn kompletament differenti li ma jistgħux jiġu esklużi a priori. Għaldaqstant, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti speċifiċi ddisinjati biex jiksbu l-istess oġġettivi ta' sigurtà bħal dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
(2) L-installazzjonijiet tal-funikular huma prinċipalment imħaddma b'konnessjoni mat-turiżmu, partikolarment f'żoni tal-muntanji, li jagħmlu sehem importanti mill-ekonomija tar-reġjuni kkonċernati li qiegħed isir fattur importanti dejjem jikber fil-bilanċi tal-kummerċ ta' l-Istati Membri. Mill-perspettiva teknika, is-settur ta' l-installazzjonijiet tal-funikular jikkwalifika wkoll ma' l-attivitajiet industrijali marbuta mal-produzzjoni ta' tagħmir kapitali u għall-attivitajiet fis-settur tal-bini u ta' l-inġinerija ċivili.
(3) L-Istati Membri huma responsabbli biex jiżguraw is-sigurtà ta' l-installazzjonijiet tal-funikular fil-ħin tal-manifattura, it-tqegħid fis-servizz u matul it-tħaddim. Barraminnhekk, huma responsabbli flimkien ma' l-awtoritajiet kompetenti għal dawk il-kwistjonijiet bħall-użu ta' l-art, l-ippjanar reġjonali u l-ħarsien ta' l-ambjent. Ir-regolamenti nazzjonali jvarjaw ħafna bħala riżultat tal-metodi ta' teknika partikolari ta' l-industrija nazzjonali kif ukoll l-użanzi lokali u s-sengħa. Huma jistipulaw daqsijiet u mekkaniżmi speċifiċi u karatteristiċi partikolari. Fid-dawl ta' dawn iċ-ċirkostanzi, il-manifatturi huma obbligati li jiddefinixxu t-tagħmir tagħhom għal kull suq. Din tagħmilha diffiċili biex jingħataw soluzzjonijiet uniformi u tolqot b'mod ħażin il-kompetittività.
(4) Ir-rekwiżiti essenzjali għas-saħħa u s-sigurtà għandhom jiġu mħarsa biex jiġi żgurat li l-installazzjonijiet tal-funikular ikunu salvi. Dawn ir-rekwiżiti għandhom ikunu applikati b'dixxerniment sabiex jiġu meqjusa l-aħħar avvanzi fit-teknoloġija fil-ħin tal-kostruzzjoni u r-rekwiżiti tekiniċi u ekonomiċi.
(5) Barraminnhekk, l-installazzjonijiet tal-funikular jistgħu jaqsmu l-fruntieri u l-kostruzzjoni tagħhom tista' tiltaqa' ma' regoli nazzjonali kontradittorji.
(6) Għaldaqstant għandhom jittieħdu passi sabiex jiġu ddefiniti, fuq bażi Komunitarja, ir-rekwiżiti essenzjali tas-sigurtà umana u dawk ta' saħħa, il-protezzjoni għall-ambjent u r-rekwiżiti għall-protezzjoni tal-konsumatur applikabbli għall-installazzjonijiet, sottosistemi u l-komponenti tagħhom ta' siġurtà. Mingħajr dan, l-għarfien komuni tad-disposizzjonijiet nazzjonali regolatorji jista' joħloq diffikultajiet politiċi u tekniċi li ma jistgħux jissolvew fir-rigward ta' l-interpretazzjoni u r-responsabbiltà. Bl-istess raġunament, l-istandardizzazzjoni mingħajr definizzjoni minn qabel tar-rekwiżiti regolatorji armonizzati ma tkunx biżżejjed biex issolvi l-problemi.
(7) Ir-responsabbiltà għall-approvazzjoni ta' l-installazzjonijiet tal-funikular hija ġeneralment vestita f'servizz ta' l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali; f'ċerti każijiet, l-approvazzjoni tal-komponenti ma tistax tiġi approvata minn qabel iżda biss meta l-klijent japplika għal dik l-approvazzjoni. Bl-istess raġonament, l-ispezzjoni meħtieġa ta' l-installazzjonijiet tal-funikular qabel id-dħul tiegħu fis-servizz tista' tirriżulta fiċ-ċaħda ta' ċerti komponenti jew f'soluzzjonijiet teknoloġiċi diversi. Dan l-istat ta' fatt iwassal għal żieda fl-ispejjeż u perjodi itwal ta' kunsinna u tippenalizza b'mod partikolari l-manifatturi barranin. Barraminnhekk, l-installazzjonijiet tal-funikular huma wkoll sorveljati b'reqqa mis-servizzi pubbliċi meta dawn ikunu jaħdmu. Il-kawżi ta' inċidenti serji jistgħu jiġu marbuta ma' l-għażla tas-sit, għas-sistema tat-trasport innifsu, għall-istrutturi, jew għall-mod li bih is-sistema hija mħaddma jew miżmuma.
(8) F'dawn iċ-ċirkostanzi, is-sigurtà ta' l-installazzjonijiet ta' funikular tiddependi ugwalment fuq il-kondizzjonijiet tad-dintorni, fuq il-kwalità tal-prodotti industrijali pprovduti u l-mod li bih huma immuntati, installati fis-sit u sorvelljati matul it-tħaddim. Dan jenfasizza l-importanza li jkun hemm idea ġenerali ta' l-installazzjoni tal-funikular biex jiġi stmat il-livell ta' sigurtà u l-adozzjoni ta' metodu komuni fuq livell Komunitarju għall-assigurazzjoni ta' kwalità. F'dawn iċ-ċirkostanzi, biex il-manifatturi jkunu jistgħu jirbħu d-diffikultajiet preżenti u biex jiġi żgurat li l-utenti jieħdu l-benefiċċju sħiħ ta' l-installazzjonijiet tal-funikular u biex jitgawda livell ugwali ta' żvilupp fl-Istati Membri kollha, sett ta' rekwiżiti għandu jiġi ddefinit, flimkien mal-proċeduri ta' kontroll u l-ispezzjoni li għandhom jiġu applikati b'mod uniformi fl-Istati Membri kollha.
(9) Persuni li jużaw il-funikular, mill-Istati Membri kollha u lil hinn, għandhom jiżguraw livell sodisfaċenti ta' sigurtà. Sabiex jiġi sodisfatt dan ir-rekwiżit, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-proċeduri u l-metodi ta' eżami, kontroll u spezzjoni. Din toħloq il-ħtieġa ta' l-użu ta' mekkaniżmi tekniċi standardizzati li għandhom ikunu inkorporati fl-installazzjonijiet tal-funikular.
(10) Meta d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE [4] hekk teħtieġ, l-effetti ta' l-installazzjonijiet tal-funikular fuq l-ambjent għandhom jiġu stmati; 'il fuq u 'l hinn mill-effetti msemmija f'din id-Direttiva, kemm il-protezzjoni ta' l-ambjent u r-rekwiżiti b'konnessjoni ma' l-iżvilupp sostenibbli tat-turiżmu għandhom jiġu meqjusa.
(11) L-installazzjoni tal-funikular taqa' fl-ambitu tad-Direttiva tal-Kunsill 93/38/KEE ta' l-14 ta' Ġunju 1993 li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwist ta' l-entitajiet li jaħdmu fis-setturi ta' l-ilma, l-enerġija, it-trasport u t-telekomunikazzjonijiet [5].
(12) L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu inklużi fid-dokumentazzjoni ġenerali jew fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi partikolari għal kull kuntratt. Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiddefinixxu b'referenza għall-ispeċifikazzjonijiet Ewropej fejn jeżistu dawk l-ispeċifikazzjonijiet.
(13) Sabiex ikun eħfef li wieħed iġib prova li r-rekwiżiti essenzjali ikunu ġew imħarsa, huwa meħtieġ li jkun hemm standards armonizzati Ewropej, li jekk jiġu mħarsa jagħtu lok għall-preżunzjoni li l-prodott ikun konformi mar-rekwiżiti essenzjali msemmija. L-istandards armonizzati Ewropej huma mħejjija minn korpi privati u għandhom iżommu l-istatus tagħhom mhux obbligatorju. Għal dan l-iskop, il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elettroteknika (Cenelec) huma rikonoxxuti bħala l-korpi kompetenti biex jadottaw standards armonizzati li jsegwu l-linji ta' gwida ġenerali għall-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawn iż-żewġ korpi ffirmati fit-13 ta' Novembru 1984.
(14) Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva, standard armonizzat huwa speċifikazzjoni teknika (standard Ewropew jew dokument ta' armonizzazzjoni) adottat minn wieħed jew l-ieħor ta' dawk il-korpi, jew mit-tnejn, fuq it-talba tal-Kummissjoni skond id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tipprovdi proċedura għall-provvista ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards u r-regolamenti tekniċi u tar-regoli dwar is-servizzi tas-soċjetà ta' l-informatika [6] u skond il-linji ta' gwida ġenerali li għalihom issir referenza hawn fuq. B'relazzjoni ma' l-istandardizzazzjoni, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-kumitat li għalih tirreferi dik id-Direttiva, li għandu, jekk ikun meħtieġ, jikkonsulta lill-esperti tekniċi.
(15) Huma biss dawk il-komponenti jew is-sottosistemi ta' sigurtà ta' installazzjoni li jikkonformaw ma' l-istandard nazzjonali li jittrasponi standard armonizzat li r-referenza għalih tkun ġiet ippublikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew, li għandhom jitqiesu li jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali ta' din id-Direttiva, minkejja l-ħtieġa għal xi ġustifikazzjoni speċjali.
(16) Fin-nuqqas ta' speċifikazzjonijiet Ewropej, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom sa fejn hu possibbli jkunu ddefiniti b'referenza għal standards oħrajn użati fil-Komunità. Il-kuntratturi prinċipali jistgħu jiddefinixxu l-ispeċifikazzjonijiet addizzjonali meħtieġa biex jissupplimentaw l-ispeċifikazzjonijiet Ewropej jew standards oħra. Dawn id-disposizzjonijiet għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti armonizzati fuq livell Komunitarju li magħhom l-installazzjonijiet tal-funikular għandhom jikkonformaw ikunu sodisfatti.
(17) Barraminnhekk, huwa fl-interess ta' l-Istati Membri li jkollhom sistema internazzjonali ta' standardizzazzjoni li tkun tista' tipproduċi standards li huma attwalment użati minn sħab fil-kummerċ internazzjonali u li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-politika tal-Komunità.
(18) Preżentament, f'ċerti Stati Membri fid-dokumentazzjoni ġenerali jew fl-ispeċifikazzjonijiet partikolari ta' kull kuntratt, il-kuntratturi prinċipali jistgħu jindikaw il-proċeduri ta' kontroll u ta' spezzjoni. Dawn il-proċeduri għandhom fil-futur, notevolement fil-każ ta' komponenti ta' sigurtà, jaqgħu fil-qafas tar-riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar metodu globali għall-evalwazzjoni ta' konformità [7]. Il-kunċett ta' komponent ta' sigurtà japplika mhux biss għal oġġetti fiżiċi iżda wkoll għal oġġetti intanġibbli bħal software. Il-proċeduri għall-evalwazzjoni tal-konformità tal-komponenti ta' sigurtà għandhom ikunu bbażati fuq l-użu tal-moduli li għalihom tipprovdi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/465/KEE [8]. Fil-każ ta' komponenti kritiċi ta' sigurtà, il-prinċipji u l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' l-assigurazzjoni ta' kwalità ta' disinn għandhom jiġu ddefiniti; dak il-metodu huwa meħtieġ biex jippromwovi l-adozzjoni ġenerali tas-sistema ta' assigurazzjoni ta' kwalità fl-intrapriżi.
(19) Meta jsiru analiżi metodiċi tas-sigurtà ta' l-installazzjonijiet tal-funikular, huwa meħtieġ li jiġu identifikati l-komponenti li fuqhom tiddependi s-sigurtà ta' l-installazzjoni tal-funikular.
(20) Fid-dokumenti kuntrattwali tagħhom, il-kuntratturi prinċipali jniżżlu, b'referenza għall-ispeċifikazzjonijiet Ewropej il-karatteristiċi li l-manifatturi għandhom iħarsu taħt obbligi kuntrattwali, partikolarment għall-komponenti ta' sigurtà. F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-konformità tal-komponenti hija prinċipalment marbuta mal-qasam ta' l-użu tagħhom u mhux unikament mall-moviment liberu fis-suq tal-Komunità.
(21) Il-komponenti ta' sigurtà għandhom juru l-marka CE li għandha titwaħħal mill-manifattur jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità. Il-marka CE tfisser li l-komponent ta' sigurtà jikkonforma mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva u ma' dawk tad-Direttivi tal-Komunità l-oħra applikabbli dwar l-immarkar CE.
(22) M'huwiex meħtieġ li l-marka CE titwaħħal ma' sottosistemi soġġetti għad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva iżda, fuq il-bażi ta' l-evalwazzjoni ta' konformità wara l-proċeduri stabbiliti għal dan l-iskop f'din id-Direttiva, id-dikjarazzjoni ta' konformità għandha tkun biżżejjed. Dan ikun mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjoni li taqa' fuq manifatturi li jwaħħlu l-immarkar CE ma' ċerti sottosistemi biex jiċċertifikaw li jikkonformaw ma' disposizzjonijiet oħra tal-Komunità applikabbli għalihom.
(23) Ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri għas-sigurtà, is-saħħa u l-aspetti l-oħra koperti mir-rekwiżiti essenzjali fuq it-territorju tagħhom għandhom ikunu rikonoxxuti fi klawżola ta' salvagward li tipprovdi għall-proċeduri addattati tal-Komunità.
(24) Hija meħtieġa proċedura għall-ispezzjoni tas-sottosistemi ta' l-installazzjonijiet qabel jitqiegħdu fis-servizz. Din l-ispezzjoni għandha tippermetti lill-awtoritajiet li jissodisfaw lilhom infushom li f'kull stadju tad-disinn, manifattura u dħul fis-servizz, ir-riżultat miksub ikun jikkoforma mad-disposizzjonijiet applikabbli ta' din id-Direttiva. Din għandha tippermetti li l-manifatturi jkunu jistgħu jiddependu fuq trattament ugwali, irrispettivament mill-Istat Membru in kwistjoni. Il-prinċipji u l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-Verifika KE ta' sottosistemi ta' l-installazzjonijiet għandhom għalhekk ikunu ddefiniti.
(25) Il-limiti marbuta ma' l-installazzjonijiet ta' funikular għandhom għalhekk jiġu meqjusa fl-analiżi ta' sigurtà, għalkemm mhux b'dak il-mod li jipperikolaw il-prinċipju ta' moviment ħieles ta' oġġetti jew is-sigurtà ta' l-installazzjonijiet ta' funikular. B'konsegwenza, minkejja li din id-Direttiva ma tkoprix it-tħaddim attwali ta' l-installazzjonijiet ta' funikular, il-Kummissjoni għandha tipproponi lill-Istati Membri numru ta' rakkomandazzjonijiet maħsuba biex jiżguraw li dawk l-installazzjonijiet li jinsabu fuq it-territorju tagħhom jitħaddmu b'mod li joffru lill-utenti, lill-impjegati li jħaddmuhom u lill-partijiet terzi grad għoli ta' protezzjoni.
(26) Fil-każ ta' installazzjonijiet tal-funikular, jistgħu jsiru testijiet fuq skala kbira fuq innovazzjonijiet teknoloġiċi biss fuq il-kostruzzjoni ta' installazzjoni ġdida. F'dawn iċ-ċirkostanzi, għandha tiġi stabbilita proċedura li, waqt li jiġi żgurat li r-rekwiżiti essenzjali jiġu mħarsa, tkun tippermetti wkoll li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet speċjali.
(27) L-installazzjonijiet ta' funikular li għalihom tkun ingħatat awtorizzazzjoni iżda li b'konessjoni magħhom ix-xogħol tal-bini jkun għadu ma bediex jew li jkunu diġà taħt kostruzzjoni għandhom jikkonformaw mad-disposizzjonjiet ta' din id-Direttiva, sakemm l-Istati Membri ma jiddeċiedux xort'oħra, waqt li jagħtu r-raġunijiet tagħhom, u b'hekk jinkiseb ugwalment livell għoli ta' protezzjoni. Id-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandhom jiġu mħarsa meta l-installazzjonijiet eżistenti ta' funikular jiġu mmodifikati jekk il-leġislazzjoni nazzjonali teħtieġ li dawk il-modifikazzjonijiet ikunu awtorizzati.
(28) M'huwiex neċessarju li jkun meħtieġ li l-installazzjonijiet eżistenti ta' funikular jinġiebu f'konformità mad-disposizzjonijiet applikabbli għall-installazzjonijiet il-ġodda. Madanakollu, din tista' tkun meħtieġa jekk l-oġġettivi essenzjali ta' sigurtà ma jiġux imħarsa. F'dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tipproponi lill-Istati Membri numru ta' rakkomandazzjonijiet maħsuba biex jiżguraw li l-installazzjonijiet eżistenti ta' funikular fuq it-territorju tagħhom joffru lil l-utenti grad għoli ta' protezzjoni fid-dawl tad-disposizzjonijiet applikabbli f'dan il-kamp għall-installazzjonijiet ġodda.
(29) Partikolarment fin-nuqqas ta' speċifikazzjoni Ewropea, il-korpi nnotifikati responsabbli għall-proċeduri għall-evalwazzjoni tal-konformità kemm tal-komponenti ta' sigurtà u tas-sottosistemi ta' l-installazzjonijiet ta' funikular għandhom jikkoordinaw id-deċiżjonijiet tagħhom fil-qrib kemm jista' jkun. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jagħmlu dan.
(30) L-implimentazzjoni tar-rekwiżiti essenzjali, b'mod partikolari fir-rigward tas-sigurtà ta' l-installazzjoni, u l-koordinazzjoni tal-proċeduri kollha jitolbu li jiġi stabbilit Kumitat.
(31) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [9].
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-installazzjonijiet tal-funikular maħsuba biex iġorru l-persuni.
2. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva "L-installazzjonijiet tal-funikular maħsuba biex iġorru l-persuni" għandha tfisser l-installazzjonijiet magħmula minn diversi komponenti, iddisinjati, immanifatturati, immuntati u mqiegħda fis-servizz bl-iskop tal-ġarr ta' persuni.
Dawn l-installazzjonijiet fuq il-post huma użati għat-trasport ta' persuni f'vetturi jew mekkaniżmi ta' ġbid, li bihom is-sospensjoni u/jew it-trazzjoni hija pprovduta b'cables imqiegħda matul il-linja ta' l-ivjaġġar.
3. L-installazzjonijiet in kwestjoni huma:
(a) rotot ta' funikular u l-installazzjonijiet l-oħra b'vetturi mmuntati fuq roti jew fuq mekkaniżmi oħra ta' sospensjoni fejn it-trazzjoni hija pprovduta permezz ta' cable wieħed jew aktar;
(b) il-funikulari fejn il-kabini huma merfugħa u/jew imċaqalqa b'cable wieħed jew aktar ta' ġarr; din il-kateġorija tinkludi wkoll gondli u chair lifts;
(ċ) drag lifts, fejn dawk li jużawhom b'tagħmir adegwat huma mkaxkra permezz ta' cable.
4. Din id-Direttiva għandha tapplika għal:
- L-installazzjonijiet mibnija jew imqiegħda fis-servizz, sa mid-dħul fis-seħħ tagħha,
- sottosistemi u komponenti ta' sigurtà mqiegħda fis-suq, sa mid-dħul fis-seħħ tagħha.
Tirrigwarda dawk id-disposizzjonijiet ta' armonizzazzjoni hekk kif huma meħtieġa u biżżejjed biex tiġi żgurata u ggarantita l-konformità mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom issir referenza fl-Artikolu 3(1).
Fil-każ li xi karatteristiċi, sottosistemi jew komponenti ta' sigurtà importanti ta' l-installazzjonijiet eżistenti jgħaddu minn modifikazzjonijiet li dwarhom awtorizzazzjoni ġdida għad-dħul fis-servizz hija meħtieġa mill-Istat Membru in kwistjoni, dawk il-modifikazzjonijiet u r-riperkussjonijiet tagħhom fuq l-installazzjoni kollha kemm hi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali li għalihom issir referenza fl-Artikolu 3(1).
5. Għall-iskopijiet ta' din il-Direttiva:
"installazzjoni" għandha tfisser is-sistema kollha fuq is-sit, li tkun tikkonsisti fl-infrastruttura u s-sottosistemi elenkati fl-Anness I fejn infrastruttura speċjalment iddisinjata għal kull installazzjoni u kostruwita fuq is-sit għandha tfisser il-preżentazzjoni, is-sistema ta' tagħrif, l-istrutturi ta' l-installazzjoni u l-istrutturi matul il-linja, li huma meħtieġa għall-kostruzzjoni u t-tħaddim ta' l-installazzjoni, inklużi l-pedamenti,
"komponent ta sigurtà" għandu jfisser kull komponent bażiku, sett ta' komponenti, sottomuntatura jew immuntar komplet tat-tagħmir u kull mekkaniżmu inkorporat fl-installazzjoni bl-iskop li tiġi żgurata l-funzjoni tas-sigurtà u identifikata mill-analiżi ta' sigurtà, li n-nuqqas tagħha jipperikola s-sigurtà jew is-saħħa ta' persuni, sew jekk ikunu l-utenti, il-ħaddiema li joperawha jew partijiet terzi,
"kutrattur prinċipali" għandha tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li tikkummissjona l-kostruzzjoni ta' installazzjoni,
"operabilità" għandha tfisser id-disposizzjonijiet tekniċi kollha u l-miżuri li għandhom impatt fuq id-disinn u r-realizzazzjoni u li huma meħtieġa biex l-installazzjoni titħaddem b'mod salv,
"kapaċità ta' manutenzjoni" għandha tfisser id-disposizzjonijiet tekniċi kollha u l-miżuri li għandhom impatt fuq id-disinn u r-realizzazzjoni u li huma meħtieġa għall-manutenzjoni maħsuba biex tiżgura li l-installazzjoni titħaddem b'mod salv,
6. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal:
- lifts skond it-tifsira tad-Direttiva 95/16/KE [10],
- cable-operated tramways ta' kostruzzjoni tradizzjonali,
- L-installazzjonijiet użati għall skopijiet agrikoli,
- apparat fuq is-sit jew mobbli għall-użu f'fieri u/jew msieraħ ta' divertiment li huma maħsuba għall-iskop ta' divertiment u mhux bħala mezz għat-trasport ta' persuni,
- L-installazzjonijiet tal-minjieri jew l-installazzjonijiet fuq is-sit użati għal skopijiet industrijali,
- laneċ mħaddma bil-cable,
- rack railways,
- L-installazzjonijiet misjuqa b'katina.
L-Artikolu 2
1. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal Direttivi oħra tal-Komunità, għalkemm il-konformità mar-rekwiżiti essenzjali mniżżla f'din id-Direttiva jistgħu jeħtieġu l-applikazzjoni ta' speċifikazzjonijiet speċjali Ewropej stabbiliti għal dak l-iskop.
2. "Speċifikazzjoni Ewropea" għandha tfisser speċifikazzjoni teknika komuni, approvazzjoni teknika Ewropea jew standard nazzjonali li jissupplimenta dak l-istandard Ewropew.
3. Ir-referenzi għal speċifikazzjonijiet Ewropej, li jistgħu jkunu speċifikazzjonijiet tekniċi komuni, approvazzjonijiet tekniċi Ewropej skond it-tifsira tad-Direttiva 93/38/KEE jew standards nazzjonali użati biex jissupplimentaw standards armonizzati Ewropej, għandhom jiġu ppublikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
4. L-Istati Membri għandhom jippublikaw ir-referenzi ta' standards nazzjonali użati biex jissupplimentaw standards armonizzati Ewropej.
5. Fin-nuqqas ta' standards armonizzati Ewropej, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex javżaw lill-partijiet ikkonċernati b'dawk l-istandards nazzjonali eżistenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekiniċi li huma meqjusa bħala importanti jew ta' użu biex tiġi żgurata t-transpożizzjoni kif suppost tar-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1).
6. Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li huma wkoll meħtieġa biex jissupplimentaw l-ispeċifikazzjonijiet Ewropej jew standards oħra m'għandhomx jipperikolaw il-konformità mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1).
7. Meta Stat Membru jew il-Kummissjoni jqisu li speċifikazzjoni Ewropea kif speċifikata fil-paragrafu 2 ma tkunx tissodisfa għal kollox ir-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1), il-Kummissjoni jew l-Istat Membru kkonċernat għandu jġib il-każ quddiem il-kumitat li għalih jirreferi l-Artikolu 17 waqt li jagħti raġuni għal dan. Il-kumitat għandu jagħti opinjoni mingħajr dewmien.
Fid-dawl ta' l-opinjoni tal-kumitat u wara konsultazzjonijiet mal-Kumitat stabbilit skond id-Direttiva 98/34/KE fil-każ ta' standards armonizzati Ewropej, il-Kummissjoni għandha tavża lill-Istati Membri jekk ikunx meħtieġ jew le li tirtira l-ispeċifikazzjonijiet Ewropej in kwistjoni mit-tagħrif ippubblikat li għalih jirreferi l-paragrafu 3.
L-Artikolu 3
1. L-installazzjonijiet u l-infrastruttura tagħhom, is-sottosistemi u l-komponenti ta' sigurtà ta' installazzjoni, għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali li huma mniżżla fl-Anness II u li huma applikabbli għalihom.
2. Meta standard nazzjonali jissupplimenta standard armonizzat Ewropew li r-referenza tiegħu tkun ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej tkun tkopri r-rekwiżiti essenzjali ta' sigurtà mniżżla fl-Anness II, l-installazzjonijiet u l-infrastruttura tagħhom, is-sottosistemi u l-komponenti ta' sigurtà ta' xi installazzjoni mibnija skond l-istandard għandu jiġi meqjus li jkun jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali relevanti.
L-Artikolu 4
1. Fuq it-talba tal-kuntrattur priċipali jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, l-installazzjonijiet kollha ppjanati għandhom ikunu suġġetti għall-analiżi ta' sigurtà kif iddefinit fl-Anness III li jkopri l-aspetti kollha ta' sigurtà tas-sistema u d-dintorni tagħha fil-kuntest tad-disinn, ir-realizzazzjoni u t-tqegħid fis-servizz u jagħmilha possibbli li jiġu identifikati mill-esperjenza tal-passat perikli li jistgħu jseħħu waqt it-tħaddim.
2. L-analiżi tas-sigurtà għandu jkun is-suġġett ta' rapport ta' sigurtà li jirrakkomanda l-miżuri maħsuba li jittrattaw ma' kull riskju bħal dak u li jkun jinkludi lista tal-komponenti ta' sigurtà u s-sottosistemi li għandhom ikunu koperti bid-disposizzjonijiet tal-Kapitolu II jew III, skond x'ikun il-każ.
KAPITOLU II
IL-KOMPONENTI TA' SIGURTÀ
L-Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-komponenti ta' sigurtà:
- jitpoġġew fuq is-suq biss jekk ikunu jippermettu l-kostruzzjoni ta' installazzjonijiet li jkunu jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1),
- jitpoġġew fuq is-suq biss jekk ikunu jippermettu l-kostruzzjoni ta' l-installazzjonijiet li ma jkunux x'aktarx jipperikolaw is-saħħa jew is-sigurtà ta' persuni jew, fejn japplika, is-sigurtà tal-proprjetà meta jkunu installati sew u miżmuma u użati għall-iskop maħsub tagħhom.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt ta' l-Istati Membri li jistabbilixxu, b'konformità mat-Trattat, dawk ir-rekwiżiti li jidhrilhom li huma meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni u b'mod partikolari l-ħaddiema jkunu protetti meta jużaw l-installazzjonijiet in kwistjoni, kemm-il darba dan ma jfissirx li l-installazzjonijiet huma modifikati b'mod li m'huwiex speċifikat f'din id-Direttiva.
L-Artikolu 6
L-Istati Membri ma jistgħux, fuq il-bażi ta' din id-Direttiva, jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tpoġġija fuq is-swieq nazzjonali tagħhom ta' komponenti ta' sigurtà maħsuba biex jiġu użati f'installazzjoni meta dawk il-komponenti jkunu jikkonformaw mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom iqisu l-komponenti ta' sigurtà li għalihom jirreferi l-Artikolu 4(2) li juru l-marka CE ta' konformità murija fl-Anness IX u li huma akkumpanjati bid-dikjarazzjoni CE ta' konformità pprovduta fl-Anness IV bħala li jikkonformaw mad-disposizzjonijiet relevanti kollha ta' din id-Direttiva.
2. Qabel ma komponent ta' sigurtà jitpoġġa fuq is-suq, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità għandu:
(a) jissottometti l-komponent ta' sigurtà għal proċedura ta' evalwazzjoni ta' konformità skond l-Anness V, u
(b) iwaħħal il-marka ta' konformità CE fuq il-komponent ta' sigurtà u, fuq il-bażi tal-moduli mniżżla fid-Deċiżjoni 93/465/KEE, iħejji dikjarazzjoni ta' konformità tal-KE skond l-Anness IV.
3. Il-proċedura għall-evalwazzjoni ta' konformità ta' komponent ta' sigurtà għandha titwettaq fuq it-talba tal-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità mill-korp innotifikat li għalih jirreferi l-Artikolu 16 u maħtur minnu għal dan l-iskop.
4. Meta l-komponenti ta' sigurtà jkunu suġġetti għal Direttivi oħra li jirrigwardaw aspetti oħra u li jipprovdu wkoll għat-twaħħil ta' l-immarkar ta' konformità CE, l-immarkar għandu jindika li l-komponent ta' sigurtà huwa wkoll meqjus li jkun jikkonforma mad-disposizzjonijiet ta' dawk id-Direttivi l-oħra.
5. Meta la l-manifattur u lanqas ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità ma jkun ikkonforma ma' l-obbligi tal-paragrafi 1 sa 4, dawk l-obbligi għandhom jaqgħu fuq min ikun poġġa l-komponent ta' sigurtà fuq is-suq tal-Komunità. L-istess obbligi għandhom japplikaw għal min ikun jimmanifattura l-komponenti ta' sigurtà għall-użu tiegħu stess.
KAPITOLU III
IS-SOTTOSISTEMI
L-Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li s-sottosistemi skond it-tifsira ta' l-Anness I jitpoġġew biss fuq is-suq jekk ikunu jippermettu l-kostruzzjoni ta' l-installazzjonijiet li jkunu jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1).
L-Artikolu 9
L-Istati Membri ma jistgħux, fuq il-bażi ta' din id-Direttiva, jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tqegħid fis-swieq nazzjonali tagħhom għall-użu f'installazzjoni, ta' sottosistemi li jkunu jikkonformaw mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom iqisu li sottosistemi li jaqgħu taħt it-tifsira ta' l-Anness I u li huma akkumpanjati minn dikjarazzjoni ta' konformità tal-KE ibbażata fuq il-mudell li għalih jipprovdi l-Anness VI u bid-dokumentazzjoni teknika li għaliha jipprovdi l-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, bħala li jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali relevanti li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1).
2. Il-proċedura għall-eżaminazzjoni tas-sottosistemi għandha titwettaq fuq it-talba tal-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità jew, fin-nuqqas tagħhom, kull persuna fiżika jew ġuridika li tpoġġi s-sottosistema in kwistjoni fuq is-suq, mill-korp innotifikat li għalih jirreferi l-Artikolu 16 li l-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu jew il-persuna msemmija hawn fuq tkun ħatret għal dak l-iskop. Id-dikjarazzjoni ta' konformità KE għandha titħejja mill-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu jew minn persuna msemmija hawn fuq il-bażi ta' l-eżami KE skond l-Anness VII.
3. Il-korp innotifikat għandu jħejji ċ-ċertifikat ta' eżami KE skond l-Anness VII u d-dokumentazzjoni teknika li takkumpanjah. Id-dokument tekniku għandu jinkludi d-dokumenti meħtieġa kollha li jirrigwardaw il-karatteristiċi tas-sottosistema u, fejn xieraq, id-dokumenti kollha li jiċċertifikaw il-konformità tal-komponenti ta' sigurtà. Għandu jkun fih ukoll id-dettalji kollha relevanti tal-kondizzjonijiet ta', u r-restrizzjonijiet dwar, l-użu u l-istruzzjonijiet għall-manutenzjoni.
KAPITOLU IV
L-INSTALLAZZJONIJIET
L-Artikolu 11
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-proċeduri għall-awtorizzazzjoni tal-kostruzzjoni u t-tqegħid fis-servizz ta' l-installazzjonijiet li jkunu jinsabu fit-territorju tiegħu.
2. L-Istati membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha approprjati u jistabbilixxu l-proċeduri biex jiżguraw li l-komponenti ta' sigurtà u s-sottosistemi li għalihom issir referenza fl-Anness I inkorporati fl-installazzjonijiet mibnija fit-territorju tagħhom ikunu installati u mqiegħda fis-servizz biss jekk ikunu jippermettu l-kostruzzjoni ta' l-installazzjonijiet li ma jkunux x'aktarx ta' perikolu għas-sigurtà u s-saħħa ta' persuni u, fejn applikabbli, is-sigurtà tal-proprjetà, meta installati kif imiss u miżmuma u użati skond l-iskop maħsub tagħhom.
3. Meta Stat Membru jqis li komponent ta' sigurtà jew sottosistema li għalih jirreferi l-Anness I li jkun ġie ddisinjat jew mibni bl-użu ta' metodu innovattiv, għandu jieħu l-passi kollha approprjati u jista' jagħmel il-kostruzzjoni u/jew it-tqegħid fis-servizz ta' installazzjoni li fiha dawk il-komponenti jew sottosistemi innovattivi għandhom jintużaw soġġetti għall-kondizzjonijiet speċjali. Għandu minnufih javża b'dan lill-Kummissjoni, waqt li jagħti r-raġunijiet. Il-Kummissjoni għandha minnufih tirreferi l-kwistjoni lill-kumitat li għalih jipprovdi l-Artikolu 17.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha approprjati biex jiżguraw li l-installazzjonijiet huma mibnija u mqiegħda fis-servizz biss jekk ikunu ġew iddisinjati u mibnija b'dak il-mod li jkun jiggarantixxi konformità mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 3(1).
5. Fuq il-bażi tad-disposizzjonijiet li għalihom issir referenza fil-paragrafu 1, l-Istati Membri m'għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu il-moviment liberu ta' komponenti ta' sigurtà u sottosistemi li għalihom issir referenza fl-Anness I li huma akkumpanjati b'dikjarazzjoni ta' konformità tal-KE skond it-tifsira ta' l-Artikolu 7 jew l-Artikolu 10.
6. L-analiżi ta' sigurtà, id-dikjarazzjonijiet ta' konformità tal-KE u d-dokumentazzjoni teknika li jkun hemm magħhom li għandha x'taqsam mal-komponenti ta' sigurtà u s-sottosistemi li għalihom issir referenza fl-Anness I għandhom jintbagħtu mill-kuntrattur prinċipali jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu lill-awtorità responsabbli għall-installazzjoni, u kopja tagħhom għandha tinżamm fl-installazzjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-analiżi ta' sigurtà, ir-rapport ta' sigurtà u d-dokumentazzjoni teknika jiġu pprovduti u jkunu jinkludu d-dokumentazzjoni kollha dwar il-karatteristiċi ta' l-installazzjoni u, fejn xieraq, id-dokumenti kollha li jiċċertifikaw il-konformità tal-komponenti ta' sigurtà u s-sottosistemi li għalihom issir referenza fl-Anness I. Barraminnhekk, għandhom jeżistu dokumenti li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet meħtieġa, inklużi r-restrizzjonijiet dwar it-tħaddim, u d-dettalji kollha tas-superviżjoni tal-manutenzjoni, l-aġġustament u l-manutenzjoni.
L-Artikolu 12
Mingħajr preġudizzju għal disposizzjonijiet leġislattivi oħra, l-Istati Membri m'għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu l-kostruzzjoni u t-tqegħid fis-servizz fit-territorji tagħhom ta' l-installazzjonijiet li jikkonformaw ma' din id-Direttiva.
L-Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li installazzjoni tibqa' titħaddem biss jekk tkun tikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-rapport ta' sigurtà.
KAPITOLU V
IS-SALVAGWARDJI
L-Artikolu 14
1. Meta Stat Membru jivverifika li komponent ta' sigurtà li jkun juri l-immarkar ta' konformità CE jitpoġġa fuq is-suq u jintuża skond l-iskop maħsub tiegħu jew sottosistema b'dikjarazzjoni ta' konformità KE kif issir referenza fl-Artikolu 10(1), użata skond l-iskop maħsub tagħha, x'aktarx li jkunu jipperikolaw is-sigurtà u s-saħħa tal-persuni, jew, fejn japplika, is-sigurtà tal-proprjetà, għandu jieħu l-miżuri kollha approprjati biex jirrestrinġi l-kondizzjonijiet ta' l-użu tal-komponent jew is-sottosistema jew jipprojbixxi l-użu tagħhom.
L-Istat Membru involut għandu minnufih javża lill-Kummissjoni b'kull miżura ta' din ix-xorta, waqt li jindika r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu u jekk in-nuqqas ta' konformità hijiex dovuta, b'mod partikolari, għal:
(a) nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti essenzjali li għalihom issir referenza fl-Artikolu 3(1),
(b) l-applikazzjoni skorretta ta' l-ispeċifikazzjonijiet Ewropej li għalihom issir referenza fl-Artikolu 2(2) sakemm l-applikazzjoni ta' dawk l-ispeċifikazzjonijiet tiġi invokata,
(ċ) nuqqasijiet fl-ispeċifikazzjonijiet Ewropej li għalihom issir referenza fl-Artikolu 2(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tidħol f'konsultazzjonijiet mal-partijiet ikkonċernati ma' l-ewwel opportunità li jkollha. Meta, wara dik il-konsultazzjoni, il-Kummissjoni ssib li:
- il-miżuri huma ġġustifikati, għandha minnufih tavża lill-Istat Membru li jkun ħa l-inizjattiva u lill-Istati Membri l-oħra; meta d-deċiżjoni li għaliha jirreferi l-paragrafu 1 tkun ibbażata fuq nuqqasijiet fl-ispeċifikazzjonijiet Ewropej, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-partijiet ikkonċernati, tagħti bidu għall-proċedura li għaliha ssir referenza fl-Artikolu 2(7) jekk l-Istat Membru li jkun ħa d-deċiżjoni jkollu l-ħsieb li jżommha,
- il-miżuri li għandhom x'jaqsmu ma' komponent ta' sigurtà ma jkunux iġġustifikati, għandha minnufih tavża lill-manifattur jew lir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità dwar dan kif ukoll lill-Istat Membru li jkun ħa l-miżuri,
- il-miżuri li għandhom x'jaqsmu ma' sottosistema ma jkunux iġġustifikati, għandha minnufih tavża lill-manifattur jew lir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità dwar dan jew, fin-nuqqas tagħhom, lill-persuna fiżika jew ġuridika li tkun poġġiet is-sottosistema in kwistjoni fuq is-suq, u lill-Istat Membru li jkun ħa l-miżuri.
3. Meta komponent ta' sigurtà li jkun juri l-marka ta' konformità CE jinstab li ma jkunx jikkonforma, l-Istat Membru kompetenti għandu jieħu l-azzjoni approprjati kontra min ikun waħħal dik il-marka u ħejja dikjarazzjoni ta' konformità KE u għandu javża b'dan lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
4. Meta sottosistema b'dikjarazzjoni ta' konformità KE tinstab li ma tkunx tikkonforma, l-Istat Membru kompetenti għandu jieħu l-azzjoni approprjati kontra min ikun ħejja dikjarazzjoni ta' konformità KE u għandu javża b'dan lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ċert li l-Istati Membri jinżammu infurmati dwar l-eżitu tal-proċedura.
L-Artikolu 15
Jekk Stat Membru jsib li installazzjoni approvata li hija użata skond l-iskop maħsub tagħha x'aktarx li tipperikola s-sigurtà u s-saħħa ta' persuni u, fejn japplika, is-sigurtà tal-proprjetà, għandu jieħu l-mezzi kollha approprjati biex jirrestrinġi l-kondizzjonijiet tat-tħaddim ta' l-installazzjoni jew jipprojbixxi t-tħaddim tagħha.
KAPITOLU VI
IL-KORPI NNOTIFIKATI
L-Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra tal-korpi responsabbli għat-twettieq tal-proċedura ta' stima ta' konformità li għaliha jirreferi l-Artikolu 7 u l-Artikolu 10, waqt li jispeċifikaw il-firxa ta' kompetenza ta' kull korp. Il-Kummissjoni għandha tassenjalhom numri ta' identifikazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew il-lista ta' korpi nnotifikati, flimkien man-numru ta' identifikazzjoni tagħhom u l-firxa tagħhom ta' kompetenza, u għandha tiżgura li l-lista tinżamm aġġornata.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kriterji mniżżla fl-Anness VIII fl-evalwazzjoni tal-korpi li għandhom jiġu nnotifikati. Il-korpi li jilħqu l-kriterji ta' stima mniżżla fl-istandards armonizzati Ewropej relevanti għandhom jiġu preżunti li jkunu josservaw dawk il-kriterji.
3. Stat Membru li jkun innotfika korp għandu jirtira n-notifikazzjoni tiegħu jekk isib li l-korp ma jkunx għadu jissodisfa l-kriterji mniżżla fl-Anness VIII. Għandu minnufih javża lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri dwar dan.
4. Jekk tinqala' l-ħtieġa, il-koordinazzjoni bejn il-korpi nnotifikati għandha tiġi implimentata skond l-Artikolu 17.
KAPITOLU VII
KUMITAT
L-Artikolu 17
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KEFA għandhom japplikaw, waqt li jiġi meqjus l-Artikolu 8 tagħha.
3. Il-kumitat għandu jħejji r-regoli tiegħu ta' proċedura tiegħu.
KAPITOLU VII
IMMARKAR TA' KONFORMITÀ CE
L-Artikolu 18
1. L-immarkar ta' konformità CE għandu jkun jikkonsisti fl-ittri "CE". L-Anness IX jistabbilixxi l-mudell li għandu jintuża.
2. L-immarkar ta' konformità CE għandu jitwaħħal ma' kull komponent ta' sigurtà b'mod distintiv u b'mod viżibbli jew, fejn dan ma jkunx possibbli, fuq tikketta mwaħħla b'mod li ma tinqalax minn mal-komponent.
3. It-twaħħil fuq komponenti ta' sigurtà ta' marki li x'aktarx jistgħu jqarrqu lill-partijiet terzi f'dak li għandu x'jaqsam mat-tifsira u l-forma tal-marka CE ta' konformità għandu jkun ipprojbit. Kull immarkar ieħor jista' jitwaħħal fuq komponent ta' sigurtà, sakemm il-viżibilità u l-leġibbiltà ta' l-immarkar ta' konformità CE ma jitnaqqasx b'dan.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14:
(a) meta Stat Membru jistabblixxi li l-immarkar ta' konformità CE jkun twaħħal ħażin, il-manifattur tal-komponent ta' sigurtà jew ir-rappreżentant awtorizzat ta' dan ta' l-aħħar stabbilit fil-Komunità għandu jkun obbligat li jagħmel il-prodott konformi fir-rigward tad-disposizzjonijiet li jirrigwardaw l-immarkar ta' konformità CE u jtemm in-nuqqas taħt il-kondizzjonijiet imposti mill-Istat Membru;
(b) jekk in-nuqqas ta' konformità jippersisti, l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri kollha approprjati biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tpoġġija fuq is-suq tal-komponent ta' sigurtà in kwistjoni, jew li jiżgura li jitneħħa minn fuq is-suq skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 14.
KAPITOLU IX
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 19
Kull deċiżjoni meħuda skond din id-Direttiva li tirrestrinġi l-użu ta' komponenti ta' sigurtà jew ta' sottosistema f'installazzjoni jew it-tpoġġija fuq is-suq tagħhom għandha tistqarr ir-raġuni li fuqha hija bbażata. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata ma' l-ewwel opportunità lill-parti kkonċernata, li għandha fl-istess żmien tkun avżata bir-rimedji disponibbli għaliha taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istati Membri kkonċernati u bil-limiti ta' żmien li għalihom dawk ir-rimedji huma suġġetti.
L-Artikolu 20
L-installazzjonijiet li tkun ingħatatilhom l-awtorizzazzjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva u li l-kostruzzjoni tagħhom tkun għadha ma nbdietx għandhom jikkonformaw mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva, sakemm l-Istati Membri ma jiddeċidux xort'oħra, waqt li jagħtu r-raġunijiet tagħhom, u jkun intlaħaq livell għoli ta' protezzjoni ugwali.
L-Artikolu 21
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mit-2 ta' Mejju 2002. Għandhom jinfurmaw bihom minnufih lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'dik ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif għandha ssir ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw mal-Kummissjoni t-testi tad-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom, għall-perijodu ta' erba' snin wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, jippermettu:
- il-kostruzzjoni u tqegħid fis-servizz ta' l-installazzjonijiet,
- it-tqegħid fis-suq ta' sottosistemi u komponenti ta' sigurtà
li jikkonformaw mad-disposizzjonijiet fis-seħħ fit-territorji tagħhom fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva.
4. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, u b'mod partikolari l-Artikolu 1(6) u 17 tagħha, sa mhux aktar tard mit-3 ta' Mejju 2004 u, fejn meħtieġ, jibagħtu kull proposta għall-emendi approprjati.
L-Artikolu 22
Dan id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 23
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta' Marju 2000.