RICHTLINIE 2009/119/EG DES RATES
vom 14. September 2009
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist immer noch von großer Bedeutung, insbesondere für den Verkehrssektor und die chemische Industrie.
(2)
Durch die zunehmende Konzentration der Förderung, den Rückgang der Erdölreserven und den wachsenden Verbrauch an Erdölerzeugnissen weltweit erhöht sich das Risiko von Versorgungsproblemen.
(3)
Der Europäische Rat hat in seinem Aktionsplan (2007-2009) mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ die Notwendigkeit hervorgehoben, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union (EU) insgesamt als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten; dies soll u. a. durch die Überprüfung des Systems der Union für die Haltung von Erdölvorräten geschehen, insbesondere im Hinblick auf deren Verfügbarkeit in Krisensituationen.
(4)
Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist unter anderem eine Annäherung des Gemeinschaftssystems und des Systems der Internationalen Energieagentur (im Folgenden als „IEA“ bezeichnet).
(5)
Gemäß der Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (4), werden die Vorräte auf der Grundlage des Tagesdurchschnitts des Inlandsverbrauchs des vorhergehenden Kalenderjahres bestimmt. Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm vom 18. November 1974 (im Folgenden als „IEA-Übereinkommen“ bezeichnet) werden jedoch anhand der Nettoeinfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen berechnet. Aus diesem Grund und aufgrund anderer methodischer Abweichungen sollten die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und der Sicherheitsvorräte der Gemeinschaft an die Berechnungsmethoden nach dem IEA-Übereinkommen angeglichen werden, und zwar ungeachtet dessen, dass die IEA-Berechnungsmethoden möglicherweise im Lichte der in den letzten Jahrzehnten eingetretenen technologischen Verbesserungen evaluiert werden müssen und dass die nicht der IEA angehörenden Mitgliedstaaten, die vollständig von Einfuhren abhängig sind, möglicherweise einen längeren Zeitraum zur Anpassung ihrer Bevorratungsverpflichtungen benötigen. Weitere Änderungen der Methoden und Verfahren zur Berechnung der Vorratsmengen können insbesondere erforderlich und nützlich sein, um die Übereinstimmung mit der IEA-Praxis zu erhöhen; dazu könnten z. B. Änderungen gehören, die dazu führen, dass der bei der Berechnung der Vorräte angewandte Kürzungssatz von 10 % für bestimmte Mitgliedstaaten gesenkt wird, Änderungen, die eine unterschiedliche Behandlung von Naphthavorräten ermöglichen würden, oder Änderungen, die es gestatten würden, Vorräte auf Tankschiffen in den Territorialgewässern eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen.
(6)
Eine einheimische Erdölförderung kann als solche einen Beitrag zur Versorgungssicherheit darstellen und könnte somit eine geringere Vorratshaltung in Mitgliedstaaten mit eigener Erdölförderung als in anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen. Eine solche Freistellung sollte jedoch nicht zu einer wesentlichen Abweichung von den Bevorratungsverpflichtungen entsprechend der Richtlinie 2006/67/EG führen. Daher sollten die Bevorratungsverpflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten anhand des Inlandsverbrauchs an Erdöl und nicht anhand der Einfuhren festgelegt werden.
(7)
Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird eine integrierte Energiepolitik der Gemeinschaft, die Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene miteinander kombiniert, zu einem immer dringlicheren Gebot von immer größerer Bedeutung. Daher müssen die Standards, die durch die Bevorratungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, einander angeglichen werden.
(8)
Die Verfügbarkeit der Erdölvorräte und die Gewährleistung der Energieversorgung sind für die öffentliche Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft von größter Bedeutung. Zentrale Bevorratungsstellen (im Folgenden als „ZBS“ bezeichnet) in der Gemeinschaft erleichtern es, diese Ziele zu erreichen. Um es den betroffenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Statuten ihrer ZBS optimal durch nationale Vorschriften zu regeln und die finanziellen Auswirkungen der Bevorratung für die Endverbraucher gleichzeitig gering zu halten, genügt es, die Verwendung der Erdölvorräte zu kommerziellen Zwecken zu untersagen und gleichzeitig zu erlauben, dass Erdölvorräte an jedem Ort in der Gemeinschaft und von jeder hierfür geschaffenen ZBS gehalten werden können.
(9)
Angesichts der Ziele der Gemeinschaftsvorschriften für Erdölvorräte, möglicher sicherheitsbezogener Bedenken einiger Mitgliedstaaten und des Strebens nach Straffung und größerer Transparenz der auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten abzielenden Verfahren ist es erforderlich, die Tätigkeiten der ZBS so weit wie möglich auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu konzentrieren.
(10)
Erdölvorräte sollten überall in der Gemeinschaft gehalten werden können, sofern gebührend darauf geachtet wird, dass sie physisch zugänglich sind. Daher sollten Unternehmen mit Bevorratungsverpflichtungen diesen durch Übertragung auf andere Unternehmen oder eine der zentralen Bevorratungsstellen nachkommen können. Ferner wird das Risiko diskriminierender Praktiken auf nationaler Ebene geringer, wenn diese Verpflichtungen für eine Vergütung, die nicht über die Kosten der erbrachten Dienstleistungen hinausgehen, auf eine frei wählbare ZBS auf dem Gebiet der Gemeinschaft übertragen werden können. Das Übertragungsrecht eines Unternehmens sollte nicht bedeuten, dass ein anderer Akteur die Übertragung akzeptieren muss, es sei denn, dass in dieser Richtlinie etwas anderes bestimmt ist. In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten beschließen, das Übertragungsrecht der Unternehmen zu beschränken, sollten sie sicherstellen, dass den Unternehmen das Recht zur Übertragung eines gewissen Mindestprozentsatzes ihrer Verpflichtung für die Übertragung gewährleistet ist; daher sollten die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre ZBS der Übertragung der Bevorratungsverpflichtungen für die Menge zustimmt, die zur Gewährleistung dieses Mindestprozentsatzes erforderlich ist.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die unbedingte Verfügbarkeit aller Vorräte sicherstellen, die nach Gemeinschaftsrecht gehalten werden müssen. Damit diese Verfügbarkeit gesichert ist, dürfen die Eigentumsrechte an den Vorräten nicht in einer Weise eingeschränkt oder begrenzt werden, die ihre Nutzung im Falle einer Unterbrechung der Erdölversorgung behindern könnte. Erdölerzeugnisse von Unternehmen, die einem beträchtlichen Risiko der Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen ausgesetzt sind, sollten nicht berücksichtigt werden. Werden Unternehmen Bevorratungsverpflichtungen auferlegt, so könnte die Einleitung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens auf die Existenz eines solchen Risikos hinweisen.
(12)
Damit die Mitgliedstaaten rasch auf besonders schwere Notsituationen oder auf lokale Krisensituationen reagieren können, ist es möglicherweise angezeigt, ihnen zu gestatten, einen Teil ihrer Vorräte in solchen Situationen zu nutzen. Zu diesen Notsituationen oder lokalen Krisensituationen zählen nicht Situationen aufgrund von Preisentwicklungen bei Erdöl oder Erdölerzeugnissen, sondern beispielsweise Unterbrechungen der Erdgasversorgung, die einen Umstieg auf andere Brennstoffe erforderlich machen, d. h. Nutzung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen als Brennstoff für die Energieerzeugung.
(13)
Angesichts der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Einführung von Notfallmaßnahmen, der Angleichung der Standards, die durch die nationalen Bevorratungssysteme gewährleistet werden, und der Gewährleistung einer besseren Übersicht über die Vorratsmengen, insbesondere in Krisenzeiten, sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Mittel für eine bessere Kontrolle über die Vorräte haben. Vorräte, die im Rahmen bilateraler Übereinkünfte gehalten werden, oder vertragliche Rechte zum Erwerb bestimmter Vorratsmengen („Delegationen“), die alle Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen, sind nützliche Instrumente, die mit dem Ziel einer stärkeren Angleichung vereinbar sind.
(14)
Dass ein bedeutender Teil der Vorräte Eigentum der Mitgliedstaaten oder der von den nationalen Regierungen eingerichteten ZBS ist, sollte eine bessere Kontrolle und größere Transparenz zumindest bezüglich dieses Teils der Vorräte ermöglichen.
(15)
Damit sie die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft erhöhen, müssten die im Besitz der Mitgliedstaaten oder ZBS befindlichen Vorräte (die so genannten „spezifischen Vorräte“), die aufgrund von Beschlüssen der Mitgliedstaaten angelegt werden, dem tatsächlichen Bedarf im Krisenfall entsprechen. Sie sollten außerdem einen eigenen Rechtsstatus haben, der ihre vollständige Verfügbarkeit im Krisenfall sicherstellt. Im Hinblick darauf sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Vorräte unbedingt gegen jegliche Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen.
(16)
Der Umfang der Vorräte, die sich im Eigentum der ZBS oder der Mitgliedstaaten befinden müssen, sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den betreffenden Mitgliedstaaten unabhängig und freiwillig festgelegt werden.
(17)
Da Kontrolle und Transparenz verstärkt werden müssen, sollten für Sicherheitsvorräte, bei denen es sich nicht um spezifische Vorräte handelt, zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die Überwachung gelten, und die Mitgliedstaaten sollten in bestimmten Fällen verpflichtet sein, Maßnahmen zur Verfügbarkeit von Sicherheitsvorräten und Änderungen der Vorkehrungen für ihre Aufrechterhaltung zu notifizieren.
(18)
Mengenmäßige Fluktuationen der spezifischen Vorräte aufgrund einzelner Wiederbeschaffungsmaßnahmen für Vorräte könnten zulässig sein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, beispielsweise um die Frische der Vorräte und die Einhaltung geänderter Produktspezifikationen zu gewährleisten oder um die Bevorratung neu auszuschreiben.
(19)
Werden Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte mit anderen Vorräten vermischt, die von Unternehmen gehalten werden, so sollte großes Gewicht auf die Transparenz der Mengen der Sicherheitsvorräte gelegt werden.
(20)
Die Häufigkeit der Bestandsaufnahmen sowie die Fristen, innerhalb deren diese gemäß der Richtlinie 2006/67/EG zur Verfügung zu stellen sind, entsprechen offensichtlich nicht denen anderer Erdölbevorratungssysteme in anderen Teilen der Welt. In einer Entschließung zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise hat das Europäische Parlament eine häufigere Berichterstattung unterstützt.
(21)
Um eine mehrfache obligatorische Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die verschiedenen Produktkategorien zu vermeiden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (5) als Informationsgrundlage für die verschiedenen Kategorien von Erdölerzeugnissen dienen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind.
(22)
Im Interesse der Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, einer umfassenderen Information der Märkte, der Beruhigung der Verbraucher im Hinblick auf die vorhandenen Erdölvorräte und der Optimierung der Informationsübermittlung sollte vorgesehen werden, dass die Modalitäten der Erstellung von Statistiken und ihre Übermittlung im Nachhinein angepasst und präzisiert werden können.
(23)
Aus den gleichen Gründen sollten die Erstellung von Statistiken und ihre Übermittlung auch für andere Vorräte als Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte vorgeschrieben werden, wobei die Übermittlung monatlich erfolgen sollte.
(24)
Da Diskrepanzen oder Irrtümer in den der Kommission übermittelten Statistiken möglich sind, sollten Bedienstete oder Beauftragte der Kommissionsdienststellen die Möglichkeit haben, die Notfallvorsorge der Mitgliedstaaten und ihre Bevorratung zu überprüfen. Um zu gewährleisten, dass solche Überprüfungen wirksam in Einklang mit den nationalen Verfahren durchgeführt werden können, sollten sich diese auf die nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten stützen.
(25)
Die eingegangenen bzw. gesammelten Daten sollten einer komplexen datentechnischen und statistischen Bearbeitung unterzogen werden. Hierfür sind integrierte Verfahren und Werkzeuge erforderlich. Daher muss die Kommission in der Lage sein, alle entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere neue EDV-Systeme zu entwickeln.
(26)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) geregelt, während der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) geregelt wird. In diesen Rechtsakten ist insbesondere vorgeschrieben, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein muss und versehentlich erfasste personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen sind.
(27)
Erdölerzeugnissen werden häufig Biokraftstoffe und bestimmte Zusatzstoffe beigemischt. Wenn sie diesen Erzeugnissen beigemischt werden oder beigemischt werden sollen, sollten sie berücksichtigt werden können, und zwar sowohl bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen als auch bei der Bestimmung der gehaltenen Vorratsmengen.
(28)
Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein, Verpflichtungen infolge von Beschlüssen zum Inverkehrbringen von Vorräten in Anwendung des IEA-Übereinkommens oder diesbezüglicher Durchführungsmaßnahmen nachzukommen. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung von IEA-Beschlüssen ist ein Schlüsselfaktor für eine effiziente Reaktion bei Versorgungsproblemen. Damit dies gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten Teile ihrer Sicherheitsvorräte in dem in dem betreffenden IEA-Beschluss vorgesehenen Maß in Verkehr bringen. Die Kommission sollte eng mit der IEA zusammenarbeiten und sich beim Vorgehen auf Gemeinschaftsebene an den IEA-Methoden orientieren. Die Kommission sollte insbesondere in der Lage sein, das Inverkehrbringen von Vorräten durch alle Mitgliedstaaten zur Ergänzung des IEA-Beschlusses, in dem die IEA-Mitgliedsländer zum Inverkehrbringen von Vorräten aufgefordert werden, bzw. zu dessen erleichterter Durchführung empfehlen. Zweckmäßigerweise sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Abhilfemaßnahmen bei einer Versorgungsunterbrechung im Interesse einer starken gemeinschaftsweiten Solidarität und des starken gemeinschaftsweiten Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten, die der IEA als Mitglieder angehören, und den übrigen Mitgliedstaaten positiv auf solche Empfehlungen der Kommission reagieren.
(29)
Mit der Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (8) sollen die nachteiligen Auswirkungen aller - auch vorübergehender - Schwierigkeiten, die zu einem spürbaren Rückgang der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen führen, ausgeglichen oder zumindest abgeschwächt werden, einschließlich ernster Störungen der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft aufgrund eines solchen Rückgangs. In der vorliegenden Richtlinie sollten ähnliche Maßnahmen vorgesehen werden.
(30)
In der Richtlinie 73/238/EWG ist die Schaffung eines Konsultationsgremiums vorgesehen, das die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen erleichtern soll. In der vorliegenden Richtlinie sollte ein ähnliches Gremium vorgesehen werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen nach wie vor über Pläne für den Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung oder der Versorgung mit Erdölerzeugnissen verfügen. Es ist außerdem sinnvoll, dass jeder Mitgliedstaat Vorkehrungen für die organisatorischen Maßnahmen im Krisenfall trifft.
(31)
Da mit dieser Richtlinie mehrere neue Mechanismen eingeführt werden, sollte ihre Umsetzung und Wirkung evaluiert werden.
(32)
Diese Richtlinie deckt alle Aspekte der Entscheidung 68/416/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (9), ab oder ersetzt sie. Diese Entscheidung wird somit gegenstandslos.
(33)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich unter Berücksichtigung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs eine hohe Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und damit wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.
(35)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(36)
Die Richtlinien 73/238/EWG und 2006/67/EG sowie die Entscheidung 68/416/EWG sollten daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen durch zuverlässige und transparente Mechanismen, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, ein hohes Maß an Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft gewährleistet werden soll, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen sichergestellt werden sollen und Verfahren vorgesehen werden sollen, um gegebenenfalls einer starken Verknappung zu begegnen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Bezugsjahr“: Kalenderjahr, auf das sich die Verbrauchs- oder Nettoeinfuhrdaten beziehen, die bei der Berechnung der zu haltenden Vorräte oder der Ermittlung der zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen herangezogen werden;
b) „Zusatzstoffe“: andere Stoffe als Kohlenwasserstoffe, die einem Produkt hinzugefügt oder beigemischt werden, um seine Eigenschaften zu verändern;
c) „Biokraftstoffe“: flüssige oder gasförmige Verkehrskraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden; „Biomasse“ ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen und Rückständen aus Industrie und Haushalten;
d) „Inlandsverbrauch“: nach Anhang II berechnetes Aggregat aller in einem Land für energetische und nicht energetische Verwendungszwecke ausgelieferten Mengen; dieses Aggregat umfasst Lieferungen an den Umwandlungssektor und Lieferungen an die Industrie, den Verkehrssektor, Haushalte und andere Sektoren für den Endverbrauch; außerdem umfasst es den Eigenverbrauch des Energiesektors (mit Ausnahme von Raffineriebrennstoffen);
e) „wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten“: geltender Beschluss des Verwaltungsrates der Internationalen Energieagentur, wonach den Märkten durch Inverkehrbringen von Vorräten der Mitglieder und/oder durch zusätzliche Maßnahmen Erdöl oder Erdölerzeugnisse bereitgestellt werden sollen;
f) „zentrale Bevorratungsstelle“ (ZBS): Stelle oder Dienst, auf die/den Befugnisse übertragen werden können, so dass sie/er agieren kann, um Ölvorräte, einschließlich Sicherheitsvorräten und spezifischer Vorräte, zu erwerben, zu halten oder zu verkaufen;
g) „bedeutende Versorgungsunterbrechung“: beträchtlicher, plötzlicher Rückgang der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen an die Gemeinschaft oder einen Mitgliedstaat, gleichgültig, ob dieser zu einem wirksamen internationalen Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten geführt hat oder nicht;
h) „Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt“: Bedeutung wie in Anhang A Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik;
i) „Erdölvorräte“: Vorräte an Energieprodukten gemäß der Liste in Anhang C Abschnitt 3.1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008;
j) „Sicherheitsvorräte“: Erdölvorräte, die gemäß Artikel 3 in jedem Mitgliedstaat zu halten sind;
k) „kommerzielle Vorräte“: von den Unternehmen gehaltene Erdölvorräte, deren Halten mit dieser Richtlinie nicht vorgeschrieben wird;
l) „spezifische Vorräte“: Erdölvorräte, die die Bedingungen des Artikels 9 erfüllen;
m) „physische Zugänglichkeit“: Vorkehrungen für die Platzierung und Beförderung von Vorräten, um ihr Inverkehrbringen oder ihre tatsächliche Auslieferung an Endverbraucher und Märkte innerhalb von Fristen und unter Bedingungen zu gewährleisten, die geeignet sind, etwaige Versorgungsprobleme abzumildern.
Die in diesem Artikel festgelegten Begriffsbestimmungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren präzisiert oder geändert werden.
Artikel 3
Sicherheitsvorräte - Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um spätestens bis zum 31. Dezember 2012 zu gewährleisten, dass zu ihren Gunsten im Gebiet der Gemeinschaft ständig Erdölvorräte gehalten werden, die insgesamt mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist.
(2) Die zu berücksichtigenden täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren werden anhand des Rohöläquivalents der Einfuhren im vorhergehenden Kalenderjahr berechnet, das nach der Methode und den Verfahren in Anhang I bestimmt wird.
Der zu berücksichtigende tägliche durchschnittliche Inlandsverbrauch wird anhand des Rohöläquivalents des Inlandsverbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr berechnet, das nach der Methode und den Verfahren in Anhang II ermittelt und berechnet wird.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die in Absatz 2 genannten täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren und der tägliche durchschnittliche Inlandsverbrauch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März jedes Kalenderjahres jedoch auf der Grundlage der Einfuhr- und Verbrauchsmengen des vorletzten Jahres vor dem betreffenden Kalenderjahr bestimmt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Methoden und Verfahren zur Berechung der Bevorratungsverpflichtungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 4
Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen
(1) Die gehaltenen Vorratsmengen werden entsprechend den Methoden in Anhang III berechnet. Bei der Berechnung der Vorratsmengen, die für die gemäß Artikel 9 berücksichtigten Kategorien gehalten werden, gelten diese Methoden nur für die Produkte der jeweils relevanten Kategorie.
(2) Bei der Berechnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gehaltenen Vorratsmengen sind die Daten des Bezugsjahres zu verwenden, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wird.
(3) Sämtliche Erdölvorräte können gleichzeitig sowohl in die Berechnung der Sicherheitsvorräte eines Mitgliedstaats als auch in die Berechnung seiner spezifischen Vorräte einbezogen werden, sofern diese Vorräte alle Bedingungen dieser Richtlinie für beide Arten von Vorräten erfüllen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden und Verfahren zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Insbesondere kann es sich als erforderlich und nützlich erweisen, diese Methoden und Verfahren, auch die Anwendung von Abschlägen gemäß Anhang III, anzupassen, um die Übereinstimmung mit der IEA-Praxis sicherzustellen.
Artikel 5
Verfügbarkeit der Vorräte
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Sicherheitsvorräte und die spezifischen Vorräte zu jedem Zeitpunkt für die Zwecke dieser Richtlinie verfügbar und physisch zugänglich sind. Sie treffen Regelungen für die Identifizierung, die buchhalterische Erfassung und die Kontrolle dieser Vorräte, so dass diese jederzeit überprüft werden können. Diese Anforderung gilt auch für Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte, die mit anderen Vorräten vermischt sind, die von Unternehmen gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um alles zu vermeiden, was die Verfügbarkeit der Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte beeinträchtigen könnte. Jeder Mitgliedstaat kann für die Möglichkeit, seine Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte außerhalb seines Hoheitsgebiets zu halten, Begrenzungen oder zusätzliche Auflagen festlegen.
(2) Sind die Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 20 durchzuführen, so untersagen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die die Weiterleitung, Nutzung oder Freigabe von Sicherheitsvorräten oder spezifischen Vorräten durch einen anderen Mitgliedstaat für den die Vorräte in ihrem Hoheitsgebiet gehalten werden, behindern könnten, und sie sehen davon ab, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Verzeichnis der Sicherheitsvorräte - Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein fortlaufend aktualisiertes und detailliertes Verzeichnis aller von ihm gehaltenen Sicherheitsvorräte, die keine spezifischen Vorräte sind. Dieses Verzeichnis enthält insbesondere Informationen, anhand deren genau bestimmt werden kann, in welchem Depot, in welcher Raffinerie oder in welcher Lagereinrichtung sich die genannten Vorräte befinden, sowie Informationen über die betreffenden Mengen, den Eigentümer der Vorräte und ihre Art, wobei die Kategorien gemäß Anhang C Nummer 3.1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 zugrunde gelegt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 25. Februar eines jeden Jahres eine Zusammenfassung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses der Vorräte, aus dem zumindest die Mengen und die Art der Sicherheitsvorräte hervorgehen, die in diesem Mitgliedstaat am letzten Tag des vorhergehenden Kalenderjahres im Verzeichnis enthalten sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage innerhalb von 15 Tagen eine vollständige Kopie des Verzeichnisses; in dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen, und dürfen sich nicht auf Daten beziehen, die einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2013 betreffen.
Artikel 7
Zentrale Bevorratungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können zentrale Bevorratungsstellen einrichten.
Jeder Mitgliedstaat darf nicht mehr als eine ZBS oder ähnliche Stelle schaffen. Er kann seine ZBS an jedem Ort der Gemeinschaft einrichten.
Richtet ein Mitgliedstaat eine ZBS ein, so wählt er dafür die Rechtsform einer Einrichtung oder eines Dienstes ohne Erwerbszweck, die bzw. der im Allgemeininteresse handelt und nicht als Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten ist.
(2) Hauptaufgabe der ZBS ist der Erwerb, die Haltung und der Verkauf von Erdölvorräten für die Zwecke dieser Richtlinie oder zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen über das Halten von Erdölvorräten. Die ZBS ist die einzige Einrichtung bzw. der einzige Dienst, auf die/den Befugnisse übertragen werden können, so dass sie/er spezifische Vorräte erwerben und verkaufen kann.
(3) Die zentralen Bevorratungsstellen oder die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben betreffend die Verwaltung von Sicherheitsvorräten und - mit Ausnahme des Verkaufs und des Erwerbs - von spezifischen Vorräten übertragen, jedoch nur:
a)
einem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich diese Vorräte befinden, oder der von diesem Mitgliedstaat eingerichteten ZBS. Die in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben dürfen nicht an andere Mitgliedstaaten oder die von ihnen eingerichteten zentralen Bevorratungsstellen weiterübertragen werden. Der Mitgliedstaat, der die ZBS eingerichtet hat, sowie jeder Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, kann zur Bedingung machen, dass die Übertragung von ihm zu genehmigen ist;
b)
Unternehmen. Die übertragenen Aufgaben können nicht weiterübertragen werden. Betrifft eine Übertragung oder eine Änderung oder Ausweitung der Übertragung die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sicherheitsvorräten und spezifischen Vorräten, die in einem anderen Mitgliedstaat gehalten werden, so ist eine vorherige Genehmigung sowohl durch den Mitgliedstaat, in dessen Namen die Vorräte gehalten werden, als auch durch alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, erforderlich.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der über eine ZBS verfügt, schreibt vor, dass diese für die Zwecke des Artikels 8 Absätze 1 und 2
a)
fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Kategorien, über die Vorratsmengen veröffentlicht, die sie für Unternehmen oder gegebenenfalls interessierte zentrale Bevorratungsstellen zu halten in der Lage ist,
b)
mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen veröffentlicht, unter denen sie bereit ist, Unternehmen Dienste betreffend das Halten der Vorräte anzubieten. Die Bedingungen, einschließlich solcher der Zeitplanung, unter denen diese Dienste erbracht werden, können auch von den zuständigen nationalen Behörden oder in einem wettbewerblichen Verfahren festgelegt werden, mit dem das beste Angebot unter Unternehmen oder gegebenenfalls interessierten zentralen Bevorratungsstellen ermittelt werden soll.
Die zentralen Bevorratungsstellen akzeptieren diese Übertragungen unter objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen. Zahlungen von Unternehmen für die Dienstleistungen der jeweiligen ZBS dürfen die Gesamtkosten der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigen und nicht verlangt werden, bevor die Vorräte gebildet wurden. Die ZBS kann ihre Zustimmung zu der Übertragung davon abhängig machen, dass das Unternehmen eine Garantie oder eine andere Form der Sicherheit leistet.
Artikel 8
Unternehmen
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass das Unternehmen, dem er Bevorratungsverpflichtungen auferlegt, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 nachzukommen, das Recht erhält, diese Verpflichtungen zumindest teilweise und nach seinem Ermessen zu übertragen, jedoch nur
a)
der ZBS des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden,
b)
einer oder mehreren anderen ZBS, die sich im Voraus bereit erklärt haben, diese Vorräte zu halten, sofern diese Übertragungen im Voraus sowohl von dem Mitgliedstaat, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, als auch von allen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, genehmigt wurden,
c)
anderen Unternehmen mit überschüssigen Vorräten oder verfügbaren Bevorratungskapazitäten außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte innerhalb der Gemeinschaft gehalten werden, sofern diese Übertragung im Voraus sowohl von dem Mitgliedstaat, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, als auch von allen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, genehmigt wurde, und/oder
d)
anderen Unternehmen mit überschüssigen Vorräten oder verfügbaren Bevorratungskapazitäten innerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, sofern diese Übertragung im Voraus dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldet wurde. Die Mitgliedstaaten können Begrenzungen oder Auflagen für diese Übertragungen festlegen.
Die gemäß den Buchstaben c und d übertragenen Verpflichtungen können nicht weiterübertragen werden. Eine Änderung oder Ausweitung einer Übertragung nach den Buchstaben b und c wird nur wirksam, wenn sie im Voraus von allen Mitgliedstaaten, die die Übertragung genehmigt haben, genehmigt wird. Jede Änderung oder Erweiterung einer der in Buchstabe d aufgeführten Übertragungen wird als neue Übertragung behandelt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann das Übertragungsrecht der Unternehmen, denen er Bevorratungsverpflichtungen auferlegt oder auferlegt hat, beschränken.
Wenn durch diese Beschränkungen jedoch das Übertragungsrecht eines Unternehmens auf Übertragung einer Menge beschränkt wird, die weniger als 10 % der ihm auferlegten Bevorratungsverpflichtung beträgt, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass er über eine ZBS verfügt, die die Übertragungen übernehmen muss, die zur Wahrung des Rechts des Unternehmens auf Übertragung von mindestens 10 % der ihm auferlegten Bevorratungsverpflichtungen erforderlich sind.
Der in diesem Absatz aufgeführte Mindestprozentsatz wird spätestens bis 31. Dezember 2017 von 10 % auf 30 % angehoben.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann ein Mitgliedstaat ein Unternehmen verpflichten, zumindest einen Teil seiner Bevorratungsverpflichtung der ZBS dieses Mitgliedstaats zu übertragen.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Unternehmen spätestens 200 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die Bevorratungsverpflichtungen gelten, über die Methoden für die Berechnung der ihnen auferlegten Bevorratungsverpflichtungen zu unterrichten. Die Unternehmen üben ihr Recht, Bevorratungsverpflichtungen an ZBS zu übertragen, spätestens 170 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die betreffende Verpflichtung gilt, aus.
Werden die Unternehmen weniger als 200 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die Bevorratungsverpflichtung gilt, unterrichtet, so können sie von ihrem Übertragungsrecht jederzeit Gebrauch machen.
Artikel 9
Spezifische Vorräte
(1) Jeder Mitgliedstaat kann sich verpflichten, als Anzahl von Verbrauchstagen festgelegte Mindestvorräte an Erdöl zu halten, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen.
Die spezifischen Vorräte sind Eigentum des Mitgliedstaats oder der von ihm eingerichteten ZBS und werden im Gebiet der Gemeinschaft gehalten.
(2) Spezifische Vorräte können sich nur aus einer oder mehreren der folgenden Produktkategorien zusammensetzen, die in Anhang B Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 definiert sind:
-
Ethan,
-
LPG,
-
Motorenbenzin,
-
Flugbenzin,
-
Flugturbinenkraftstoffe (auf Naphthabasis oder JP4),
-
Flugturbinenkraftstoffe auf Petroleumbasis,
-
sonstiges Kerosin,
-
Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl),
-
Heizöl (mit hohem oder niedrigem Schwefelgehalt),
-
Testbenzin und Industriebrennstoffe,
-
Schmierstoffe,
-
Bitumen,
-
Paraffinwachse und
-
Petrolkoks.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt - auf der Grundlage der in Absatz 2 aufgeführten Kategorien - die Erdölerzeugnisse an, aus denen sich die spezifischen Vorräte zusammensetzen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für das Bezugsjahr, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wurde, in Bezug auf die von den verwendeten Kategorien umfassten Produkte, das Rohöläquivalent der in dem Mitgliedstaat verbrauchten Mengen mindestens 75 % des Inlandsverbrauchs ausmacht, wobei die Berechnungsmethode des Anhangs II zugrunde zu legen ist.
Für jede der von dem Mitgliedstaat gewählten Kategorien entsprechen die spezifischen Vorräte, zu deren Haltung er sich verpflichtet, einer bestimmten Anzahl von Tagen des durchschnittlichen täglichen Verbrauchs, die auf der Grundlage ihres Rohöläquivalents für das Bezugsjahr, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wurde, berechnet werden.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Rohöläquivalente werden ermittelt, indem für die von den Kategorien umfassten oder betroffenen Erzeugnissen die Mengen der Aggregate der „erfassten Bruttoinlandslieferungen“ im Sinne von Anhang C Abschnitt 3.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 mit dem Faktor 1,2 multipliziert werden
(4) Jeder Mitgliedstaat, der beschlossen hat, spezifische Vorräte zu halten, übermittelt der Kommission eine Bekanntmachung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird und in der die Menge der spezifischen Vorräte, zu deren Haltung er sich verpflichtet hat, und die Dauer der Verpflichtung, die mindestens ein Jahr beträgt, angegeben werden. Die mitgeteilte Mindestmenge gilt in gleicher Weise für alle Kategorien spezifischer Vorräte, die der Mitgliedstaat nutzt.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Vorräte während des gesamten mitgeteilten Zeitraums gehalten werden; das Recht des Mitgliedstaats, vorübergehende Absenkungen ausschließlich aufgrund einzelner Wiederbeschaffungsmaßnahmen für Vorräte vorzunehmen, bleibt hiervon unberührt.
Die Liste der von einem Mitgliedstaat verwendeten Kategorien bleibt mindestens ein Jahr lang in Kraft; sie kann nur mit Wirkung zum ersten Tag eines Kalendermonats geändert werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der sich nicht für den vollen Zeitraum eines gegebenen Kalenderjahres verpflichtet hat, spezifische Vorräte für mindestens 30 Tage zu halten, stellt sicher, dass mindestens ein Drittel seiner Bevorratungsverpflichtungen in Form von Erzeugnissen gehalten wird, die sich nach den Absätzen 2 und 3 zusammensetzen.
Ein Mitgliedstaat, für den spezifische Vorräte für weniger als 30 Tage gehalten werden, erstellt jährlich einen Bericht, in dem die Maßnahmen seiner nationalen Behörden analysiert werden, mit denen sichergestellt und überprüft wird, dass seine Sicherheitsvorräte gemäß Artikel 5 verfügbar und physisch zugänglich sind; außerdem dokumentiert er in diesem Bericht die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit der Mitgliedstaat die Verwendung dieser Vorräte im Falle von Unterbrechungen der Erdölversorgung kontrollieren kann. Dieser Bericht ist der Kommission bis zum Ende des ersten Monats des Kalenderjahres zu übermitteln, auf das er sich bezieht.
Artikel 10
Verwaltung der spezifischen Vorräte
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein ständig aktualisiertes und detailliertes Verzeichnis aller von ihm in seinem Hoheitsgebiet gehaltenen spezifischen Vorräte. Dieses Verzeichnis enthält insbesondere alle Informationen, anhand deren der Standort der genannten Vorräte genau bestimmt werden kann.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage ferner innerhalb von 15 Tagen eine Kopie des Verzeichnisses. In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen.
(2) Sind spezifische Vorräte mit anderen Erdölvorräten vermischt, treffen die Mitgliedstaaten oder ihre zentralen Bewirtschaftungsstellen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass diese vermischten Erzeugnisse, was den die spezifischen Vorräte ausmachenden Anteil anbelangt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Eigentümers der spezifischen Vorräte und der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden, bzw. der von diesem Mitgliedstaat eingerichteten ZBS verlagert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um allen spezifischen Vorräten, die auf ihrem Hoheitsgebiet gehalten oder transportiert werden, unbedingte Immunität gegenüber jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern, gleichgültig, ob es sich um eigene Vorräte oder die anderer Mitgliedstaaten handelt.
Artikel 11
Wirkung der Übertragungen
Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Übertragungen lassen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 12
Statistische Erfassung der Vorräte gemäß Artikel 3
(1) Entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV erstellt jeder Mitgliedstaat Statistiken zur Höhe der gemäß Artikel 3 zu haltenden Vorräte und übermittelt sie der Kommission.
(2) Die Bestimmungen für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Statistiken sowie deren Gegenstand, Inhalt und Häufigkeit und die Fristen für ihre Übermittlung können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Die Bestimmungen zur Übermittlung der Statistiken an die Kommission können ebenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angepasst werden.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihre Statistiken über Sicherheitsvorräte keine Erdölmengen oder Mengen an Erdölerzeugnissen aufnehmen, die Gegenstand von Beschlagnahmungen oder Vollstreckungsmaßnahmen sind. Das Gleiche gilt für alle Bestände von Unternehmen, die sich in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befinden.
Artikel 13
Statistische Erfassung der spezifischen Vorräte
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat erstellt für jede Kategorie von Erzeugnissen eine Statistik über seine spezifischen Vorräte am letzten Tag jedes Kalendermonats, in der die Mengen und die Anzahl der Durchschnittsverbrauchstage des Bezugsjahres angegeben sind, dem die Vorräte entsprechen, und übermittelt sie der Kommission. Hält der Mitgliedstaat spezifische Vorräte außerhalb seines Hoheitsgebiets, so muss er die in bzw. mittels der jeweiligen Mitgliedstaaten und zentralen Bevorratungsstellen gehaltenen Vorräte im Einzelnen angeben. Er gibt ferner genau an, ob die Vorräte in vollem Umfang sein Eigentum sind oder ganz oder teilweise seiner ZBS gehören.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat erstellt ferner eine Statistik der am letzten Tag jedes Kalendermonats in seinem Hoheitsgebiet befindlichen spezifischen Vorräte, die Eigentum anderer Mitgliedstaaten oder zentraler Bevorratungsstellen sind, aufgeschlüsselt nach den Produktkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 4, und übermittelt sie der Kommission. Darin sind ferner stets der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende ZBS sowie die Mengen anzugeben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Statistiken sind in dem Kalendermonat zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen.
(4) Ferner sind die Statistiken der Kommission auf Anfrage unverzüglich zu übermitteln. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen.
(5) Gegenstand, Inhalt und Häufigkeit der Statistiken sowie die Fristen für ihre Übermittlung können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Die Bestimmungen zur Übermittlung der Statistiken an die Kommission können ebenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angepasst werden.
Artikel 14
Statistiken über kommerzielle Vorräte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich eine Statistik über die Höhe der kommerziellen Vorräte in ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten dabei den Schutz der sensiblen Daten und geben keine Namen von Bestandseigentümern an.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken monatlich in aggregierter Form Statistiken über die kommerziellen Vorräte in der Gemeinschaft.
(3) Die Bestimmungen zur Übermittlung und Veröffentlichung der Statistiken sowie zu ihrer Häufigkeit können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 15
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten erforderlich sind, die in den von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken und sonstigen Informationen enthalten sind oder von der Kommission im Rahmen dieser Richtlinie erhoben werden, sowie der Daten über Erdölvorräte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 erhoben werden und für die Erstellung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Statistiken erforderlich sind.
Artikel 16
Biokraftstoffe und Zusatzstoffe
(1) Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 9 nur berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt sind.
(2) Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt, wenn sie
a)
den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt worden sind oder
b)
im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelagert werden, der Mitgliedstaat Vorschriften erlassen hat, mit denen sichergestellt wird, dass sie gemäß den Bevorratungsverpflichtungen aus dieser Richtlinie gehaltenen Erdölerzeugnissen beigemischt, und dass sie für Beförderungszwecke verwendet werden sollen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 niedergelegten Bestimmungen zur Berücksichtigung von Biokraftstoffen und Zusatzstoffen bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und der Bestimmung der Vorratsmengen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 17
Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse (im Folgenden als „Koordinierungsgruppe“ bezeichnet) eingesetzt. Die Koordinierungsgruppe hat beratende Funktion; sie leistet Beiträge zu Analysen der Lage in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit bei Erdöl und Erdölerzeugnissen und trägt zur Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich bei.
(2) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt die Kommission. Vertretungen der Branche können auf Aufforderung der Kommission an den Arbeiten der Gruppe teilnehmen.
Artikel 18
Überprüfungen der Notfallvorsorge und der Vorratshaltung
(1) Die Kommission kann in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Überprüfungen der Notfallvorsorge der Mitgliedstaaten und, wenn sie dies für angezeigt hält, der diesbezüglichen Vorratshaltung durchführen. Bei der Vorbereitung solcher Überprüfungen berücksichtigt die Kommission Maßnahmen anderer Institutionen und internationaler Organisationen und konsultiert die Koordinierungsgruppe.
(2) Die Koordinierungsgruppe kann vereinbaren, dass Beauftragte oder Vertreter anderer Mitgliedstaaten an den Überprüfungen teilnehmen. Die benannten nationalen Bediensteten des überprüften Mitgliedstaats können die Personen, die die Überprüfung durchführen, begleiten. Innerhalb einer Woche nach Ankündigung einer Überprüfung nach Absatz 1 stellt jeder betroffene Mitgliedstaat, der die Kommission nicht über sensible Daten betreffend den Standort von Vorräten gemäß den Artikeln 6 und 9 unterrichtet hat, den Bediensteten oder Beauftragten der Kommission diese Informationen zur Verfügung.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Behörden und die für die Haltung und Verwaltung der Sicherheitsvorräte und der spezifischen Vorräte zuständigen Personen Inspektionen zustimmen und die von der Kommission mit der Durchführung dieser Überprüfungen beauftragten Personen unterstützen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass diesen Personen Zugang zu allen Dokumenten und Verzeichnissen im Zusammenhang mit diesen Vorräten sowie zu allen Standorten, an denen Vorräte gehalten werden, und zu allen damit zusammenhängenden Dokumenten gewährt wird.
(4) Die Ergebnisse der Überprüfung nach diesem Artikel werden dem überprüften Mitgliedstaat übermittelt und können an die Koordinierungsgruppe weitergeleitet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die unter Aufsicht der Kommission arbeitenden Beamten, Bediensteten und sonstigen Personen sowie die Mitglieder der Koordinierungsgruppe Informationen, die in Anwendung dieses Artikels erfasst oder ausgetauscht werden und aufgrund ihrer Art unter das Berufsgeheimnis fallen (z. B. die Identität der Eigentümer der Vorräte), nicht verbreiten dürfen.
(6) Mit den in Absatz 1 genannten Überprüfungen wird keine Verarbeitung personenbezogener Daten bezweckt. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Überprüfungen vorgefunden werden, werden weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufbewahrung der Daten, Unterlagen, Statistiken und Dokumente im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorräten und spezifischen Vorräten für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren sicherzustellen.
Artikel 19
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Richtlinie lässt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie er in den Gemeinschaftsvorschriften und im nationalen Recht garantiert ist, in jeder Hinsicht unberührt und ändert insbesondere nichts an den Verpflichtungen - im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben - der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Mitgliedstaaten, wie sie diesen durch die Richtlinie 95/46/EG auferlegt sind, oder der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.
Artikel 20
Notfallverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die gegebenenfalls erforderlichen Verfahren verfügen und sie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, damit ihre zuständigen Behörden im Falle einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte rasch, wirksam und in transparenter Weise ganz oder teilweise in Verkehr bringen und den Verbrauch - entsprechend dem erwarteten Versorgungsdefizit - global oder gezielt einschränken können, u. a. auch durch die vorrangige Zuteilung von Erdölerzeugnissen an bestimmte Kategorien von Verbrauchern.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen jederzeit über Interventionspläne für den Fall einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung verfügen, und sie sehen organisatorische Maßnahmen für die Durchführung dieser Pläne vor. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf Anfrage über ihre Interventionspläne sowie die entsprechenden organisatorischen Bestimmungen.
(3) Liegt ein wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten vor, der einen oder mehrere Mitgliedstaaten betrifft, so
a)
können die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen verwenden, die sich aus diesem Beschluss ergeben. In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich davon, damit diese die Koordinierungsgruppe einberufen oder die Mitglieder dieser Gruppe auf elektronischem Weg konsultieren kann, um insbesondere die Folgen des Inverkehrbringens zu evaluieren;
b)
sollte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte insgesamt oder teilweise in Verkehr zu bringen oder andere als zweckdienlich erachtete Maßnahmen mit gleicher Wirkung zu treffen. Die Kommission kann erst nach Anhörung der Koordinierungsgruppe tätig werden.
(4) Wenn kein wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten vorliegt, aber Schwierigkeiten bei der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen bestehen, unterrichtet die Kommission gegebenenfalls die IEA bzw. stimmt sich mit ihr ab und veranlasst so rasch wie möglich - auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative - die Konsultation der Koordinierungsgruppe. Wird die Konsultation der Koordinierungsgruppe von einem Mitgliedstaat beantragt, so wird die Konsultation innerhalb von höchstens vier Tagen ab dem Tag der Antragstellung organisiert, es sei denn, der Mitgliedstaat stimmt einer längeren Frist zu. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung der Lage durch die Koordinierungsgruppe fest, ob eine bedeutende Versorgungsunterbrechung vorliegt.
Wird eine bedeutende Versorgungsunterbrechung festgestellt, so genehmigt die Kommission das Inverkehrbringen der Gesamtheit oder eines Teils der hierfür von den betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mengen der Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte.
(5) Die Mitgliedstaaten können Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte in einer Menge, die die nach dieser Richtlinie geltende verbindliche Mindesthöhe unterschreitet, insoweit in Verkehr bringen, als dies für eine Sofortreaktion in Fällen von besonderer Dringlichkeit oder zur Behebung lokaler Krisensituationen unmittelbar erforderlich ist. In diesem Falle unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die in Verkehr gebrachte Menge. Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe.
(6) Werden die Absätze 3, 4 oder 5 angewandt, so können die Mitgliedstaaten vorübergehend geringere Vorratsmengen halten, als sie in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind. In diesen Fällen bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung der Koordinierungsgruppe und gegebenenfalls in Abstimmung mit der IEA sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Lage auf den Weltmärkten für Erdöl und Erdölerzeugnisse eine angemessene Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Vorräte wieder auf das vorgeschriebene Mindestniveau bringen müssen.
(7) Die Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage dieses Artikels lassen mögliche sonstige internationale Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten unberührt.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis 31. Dezember 2012 mit und teilen ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen mit.
Artikel 22
Bewertung
Die Kommission überprüft die Funktionsweise und die Umsetzung dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2015.
Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Artikel 24
Aufhebung
Die Richtlinie 73/238/EWG, die Richtlinie 2006/67/EG und die Entscheidung 68/416/EWG werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2012 nachzukommen.
Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten, die zum 31. Dezember 2012 nicht Mitgliedsländer der IEA sind und ihren Inlandsverbrauch vollständig mit Einfuhren abdecken, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2014 nachzukommen. Bis zum Inkraftsetzen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften halten die betreffenden Mitgliedstaaten Erdölvorräte, die den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 81 Tage entsprechen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. September 2009.
DIRETTIVA 2009/119/KE TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Settembru 2009
li timponi obbligu fuq l-Istati Membri biex iżommu livell minimu ta’ ħażniet ta’ żejt mhux maħdum u/jew ta’ prodotti petroliferi
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkonsulta mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data (3),
Billi:
(1)
Il-provvista ta’ żejt mhux maħdum u ta’ prodotti petroliferi għall-Komunità tibqa’ importanti ħafna, partikolarment għas-settur tat-trasport u għall-industrija tal- kimiċi.
(2)
Il-konċentrazzjoni dejjem tiżdied tal-produzzjoni, it-tnaqqis tar-riżervi taż-żejt kif ukoll iż-żieda fil-konsum dinji tal-prodotti petroliferi qegħdin kollha jikkontribwixxu għal żieda fir-riskju ta’ diffikultajiet ta’ provvista.
(3)
Il-Kunsill Ewropew, fil-Pjan ta’ Azzjoni tiegħu (2007-2009), intitolat “Politika tal-Enerġija għall-Ewropa”, issottolinja l-ħtieġa li tissaħħaħ is-sigurtà tal-provvista għall-Unjoni Ewropea (UE) kollha kemm hi kif ukoll għal kull Stat Membru, fost l-oħrajn billi jiġu riveduti l-mekkaniżmi tal-ħażniet taż-żejt tal-Unjoni, b’referenza partikolari għad-disponibbiltà fil-każ ta’ kriżi.
(4)
Dak l-objettiv jeħtieġ, fost affarijiet oħra, aktar konverġenza bejn is-sistema Komunitarja u s-sistema prevista mill-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija (minn hawn ’il quddiem “l-AIE”).
(5)
Skont id-Direttiva tal-Kunsill 2006/67/KE tal-24 ta’ Lulju 2006 li timponi obbligu fuq l-Istati Membri li jżommu ħażniet minimi ta’ prodotti taż-żejt mhux maħdum u/jew prodotti petroliferi (4), il-ħażniet jiġu kkalkolati abbażi tal-konsum intern medju ta’ kuljum matul is-sena kalendarja preċedenti. Madankollu, l-obbligi tal-ħżin skont il-Ftehim dwar Programm Internazzjonali tal-Enerġija tat-18 ta’ Novembru 1974 (minn hawn ‘il quddiem “il-Ftehim AIE”) huma kkalkolati abbażi tal-importazzjoni netta ta’ żejt u ta’ prodotti petroliferi. Għal dik ir-raġuni, u minħabba differenzi oħra fil-metodoloġija, il-mod ta’ kif l-obbligi tal-ħżin u l-ħażniet ta’ emerġenza tal-Komunità jiġu kkalkolati għandu jkun aktar konformi mal-metodi ta’ kalkolu li jintuża taħt il-Ftehim AIE, minkejja l-fatti li l-metodi ta’ kalkolu tal-AIE jista’ jkollhom jiġu evalwati fid-dawl tat-titjib teknoloġiku matul l-aħħar deċenni, u li dawk li mhumiex membri tal-AIE li jiddependu bis-sħiħ fuq l-importazzjonijiet jistgħu jeħtieġu perijodu itwal biex jadattaw l-obbligi tagħhom ta’ ħżin. Emendi oħra għall-metodi u l-proċeduri għall-kalkolu tal-livelli tal-ħażniet jistgħu jirriżultaw li jkunu meħtieġa u ta’ benefiċċju sabiex tiżdied aktar il-koerenza mal-prattika tal-AIE, inklużi, pereżempju, bidliet li jwasslu għal tnaqqis għal ċerti Stati Membri tal-persentaġġ tat-tnaqqis ta’ 10 % applikat fil-kalkolu tal-ħażniet, li jkunu jippermettu trattament differenti tal-ħażniet tan-nafta, jew li jkunu jippermettu li jingħaddu l-ħażniet li jinżammu f’tankers f’ibħra territorjali ta’ Stat Membru.
(6)
Produzzjoni indiġena taż-żejt tista’ fiha nnifisha tikkontribwixxi għas-sigurtà tal-provvista u għalhekk tista’ tipprovdi ġustifikazzjoni sabiex Stati Membri li jipproduċu ż-żejt iżommu ħażniet aktar baxxi minn Stati Membri oħrajn. Deroga bħal dik m’għandiex, madankollu, tirriżulta f’obbligi tal-ħżin li jkunu sostanzjalment differenti minn dawk li japplikaw skont id-Direttiva 2006/67/KE. Għalhekk minn dan jirriżulta li l-obbligu tal-ħżin għal ċerti Stati Membri għandu jkun stabbilit abbażi tal-konsum intern taż-żejt u mhux abbażi tal-importazzjoni.
(7)
Il-Konklużjonijiet tal-Presidenza tal-Kunsill Ewropew ta’ Brussell tat-8 u d-9 ta’ Marzu 2007 jindikaw li qed isir dejjem aktar vitali u urġenti li l-Komunità tistabbilixxi politika integrata dwar l-enerġija, li tikkombina azzjoni fil-livell Ewropew u f’dak tal-Istati Membri. Għalhekk huwa essenzjali li tiġi żgurata konverġenza akbar fl-istandards assigurati mill-mekkaniżmi tal-ħżin attwati fid-diversi Stati Membri.
(8)
Id-disponibbiltà tal-ħażniet taż-żejt u s-salvagwardja tal-provvista tal-enerġija huma elementi essenzjali tas-sigurtà pubblika għall-Istati Membri u għall-Kommunità. L-eżistenza ta’ entitajiet ċentrali ta’ ħżin (CSEs) fil-Komunità twassal dawn l-għanijiet aktar fil-qrib. Sabiex l-Istati Membri kkonċernati jkunu jistgħu jagħmlu l-aqwa użu mill-liġi nazzjonali sabiex jiddefinixxu t-termini ta’ referenza għas-CSEs tagħhom filwaqt li jtaffu l-piż finanzjarju mpoġġi fuq il-konsumaturi finali b’riżultati ta’ dawn l-attivitajiet ta’ ħżin huwa biżżejjed li jiġi projbit l-użu ta’ hażniet għal skopijiet kummerċjali, filwaqt li jiġi permezz illi l-ħażniet jinżammu fi kwalunkwe post fil-Komunità u minn kwalunkwe CSE stabbilit għal dak l-għan.
(9)
Fid-dawl tal-objettivi tal-leġislazzjoni Komunitarja dwar il-ħażniet taż-żejt, it-tħassib possibbli dwar is-sigurtà li jistgħu jesprimu xi Stati Membri u x-xewqa li l-mekkaniżmi għas-solidarjetà fost l-Istati Membri jkunu aktar rigorużi u aktar trasparenti, huwa meħtieġ li l-operat tas-CSEs jkun iffokat kemm jista’ jkun għat-territorji nazzjonali tagħhom.
(10)
Għandu jkun possibbli li l-ħażniet taż-żejt jinżammu fi kwalunkwe post fil-Komunità, dment li jittieħed kont dovut tal-aċċessibbiltà fiżika tagħhom. Konsegwentement, l-operaturi ekonomiċi li fuqhom jaqgħu tali obbligi tal-ħżin għandhom ikunu jistgħu jwettqu l-obbligi tagħhom permezz ta’ delega lil operaturi ekonomiċi oħrajn jew lil kwalunkwe waħda mis-CSEs. Minbarra hekk, sakemm dawk l-obbligi jkunu jistgħu jiġu delegati lil CSE magħżula liberament li tkun tinstab ġewwa l-Komunità fuq ħlas ta’ ammont limitat għall-ispiża tas-servizzi pprovduti minn, ir-riskji ta’ prattika diskriminatorja fil-livell nazzjonali jitnaqqsu. Id-dritt ta’ operatur ekonomiku li jiddelega m’għandux jimplika obbligu mill-parti ta’ kwalunkwe attur li jaċċetta d-delega, dment li din id-Direttiva ma tkunx teħtieġ mod ieħor. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li jillimitaw id-drittijiet ta’ delega tal-operaturi, huma għandhom jiżguraw li l-operaturi jkunu garantiti d-dritt li jiddelegaw ċertu persentaġġ minimu tal-obligazzjoni tagħhom: dawk l-Istati Membri għalhekk għandhom jiżguraw li s-CSE tagħhom taċċetta d-delega tal-obbligu tal-ħażna fir-rigward tal-ammont meħtieġ biex ikun iggarantit dak il-persentaġġ ta’ limitu minimu.
(11)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw disponibbiltà sħiħa tal-ħażniet kollha miżmuma skont il-leġislazzjoni Komunitarja. Sabiex tiġi ggarantita dik id-disponibbiltà, m’għandu jkun hemm l-ebda restrizzjoni jew limitazzjoni tad-dritt ta’ appartenenza ta’ dawk il-ħażniet li tkun tista’ tostakola l-użu tagħhom f’każ ta’ interruzzjoni tal-provvista taż-żejt. Il-prodotti petroliferi li jappartjenu lil kumpanniji li jkunu qed jiffaċċjaw riskju sostanzjali ta’ proċedimenti ta’ infurzar kontra l-assi tagħhom m’għandhomx jiġu kkunsidrati. Meta obbligu tal-ħżin ikun ġie impost fuq l-operaturi, il-ftuħ ta’ proċedimenti ta’ falliment jew ta’ ħlas jista’ jiġi kkunsidrat li juri l-eżistenza ta’ tali riskju.
(12)
Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jirreaġġixxu malajr għal każijiet ta’ emerġenzi partikolari jew għal kriżijiet lokali jista’ jkun adatt li dawn ikunu jistgħu jużaw parti mill-ħażniet tagħhom għal sitwazzjonijiet bħal dawn. Każijiet ta’ Emerġenzi jew kriżijiet lokali bħal dawn ma jinkludux sitwazzjonijiet ikkawżati minn żviluppi fil-prezz taż-żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petroliferi, iżda jistgħu jinkludu interruzzjonijiet tal-provvista ta’ gass naturali li jirrikjedu tibdil tal-karburant, jiġifieri l-użu ta’ żejt mhux maħdum jew prodotti petroliferi bħala karburant għall-produzzjoni tal-enerġija.
(13)
Fid-dawl ta’ dak li huwa meħtieġ fir-rigward tal-istabbiliment ta’ linji politiċi ta’ emerġenza, il-konverġenza fl-istandards assigurati mill-mekkaniżmi nazzjonali ta’ ħżin u l-assigurazzjoni ta’ ħarsa ġenerali aħjar tal-livelli tal-ħażniet, b’mod partikolari fil-każ ta’ kriżi, l-Istati Membri u l-Komunità għandu jkollhom il-mezzi għal kontroll imsaħħaħ ta’ dawk il-ħażniet. Il-ħażniet miżmuma skont il-ftehimiet bilaterali, jew id-drittijiet kontrattwali għax-xiri ta’ ċerti volumi ta’ ħażniet (“biljetti”) li jissodisfaw l-obbligi kollha stabbiliti bid-Direttiva attwali, għandhom jiffurmaw strumenti utli kompatibbli ma’ dan il-għan ta’ konverġenza akbar.
(14)
Il-propjetà ta’ parti sostanzjali ta’ dawk il-ħażniet mill-Istati Membri jew mis-CSEs stabbiliti mill-awtoritajiet nazzjonali diversi għandha tagħmilha possibbli li jiżdiedu l-livelli ta’ kontroll u trasparenza, għallinqas fuq dik il-parti tal-ħażniet.
(15)
Sabiex jingħata kontribut għat-tisħiħ tas-sigurtà tal-provvista fil-Komunità, il-ħażniet, magħrufa bħala “ħażniet speċifiċi”, mixtrija mill-Istati Membri jew mis-CSEs u kostitwiti abbażi ta’ deċiżjonijiet meħuda mill-Istati Membri għandhom jikkorrispondu għall-ħtiġijiet effettivi fil-każ ta’ kriżi. Dawn għandu jkollhom ukoll status legali separat sabiex tiġi żgurata disponibbiltà sħiħa f’każ li sseħħ kriżi bħal din. Għal dak il-għan, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri adatti għall-protezzjoni ta’ dawk il-ħażniet minn kull miżura ta’ infurzar.
(16)
F’dan l-istadju, il-volumi li għandhom jappartjenu lis-CSEs jew l-Istati Membri għandhom ikunu stabbiliti f’livell determinat indipendentement u volontarjament minn kull wieħed mill-Istati Membri kkonċernati.
(17)
Fid-dawl tal-ħtieġa li jiżdiedu l-livelli ta’ kontroll u trasparenza, ħażniet ta’ emerġenza li mhumiex ħażniet speċifiċi għandhom ikunu soġġetti għal ħtiġiet ta’ monitoraġġ akbar u, f’ċerti każijiet, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jinnotifikaw miżuri li jirregolaw id-disponibbiltà tal-ħażniet ta’ emerġenza u kwalunkwe tibdil fl-arranġamenti sabiex dawn jinżammu.
(18)
Varjazzjonijiet fil-volum ta’ ħażniet speċifiċi dovuti għal operazzjonijiet individwali għat-tibdil tal-ħażniet jistgħu jkunu permissibbli sabiex ikunu jistgħu jsiru operazzjonijiet neċessarji bħal dawk meħtieġa biex jiġi żgurat li l-ħażniet ikunu friski, biex tiġi żgurata konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-prodotti li jkunu nbidlu, jew biex jinħarġu sejħiet għall-offerti ġodda għall-ħżin.
(19)
Fejn il-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi jkunu mħalltin ma’ ħażniet oħra miżmuma minn operaturi ekonomiċi, għandha tkun enfasizzata t-trasparenza tal-livell tal-ħażniet ta’ emerġenza.
(20)
Il-frekwenza li biha jitfasslu sommarji dwar il-ħażniet u l-iskadenza għall-preżentazzjoni tagħhom, kif stabbilit bid-Direttiva 2006/67/KE, jidhru li ma jaqblux ma’ sistemi diversi ta’ ħażniet taż-żejt li ġew stabbiliti f’partijiet oħra tad-dinja. F’riżoluzzjoni dwar l-impatt makroekonomiku taż-żieda fil-prezz tal-enerġija, il-Parlament Ewropew wera l-appoġġ tiegħu għal rapportar aktar frekwenti.
(21)
Sabiex jiġi evitat rappurtar doppju fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta minn Stati Membri dwar il-kategoriji differenti ta’ prodotti, ir-Regolament (KE) Nru 1099/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2008 dwar l-istatistika dwar l-enerġija għandu jservi bħala punt ta’ referenza għall-kategoriji differenti ta’ prodotti petroliferi msemmija f’din id-Direttiva.
(22)
Sabiex tissaħħaħ is-sigurtà tal-provvista, biex is-swieq jingħataw informazzjoni aktar kompluta, biex il-konsumaturi jiġu assigurati dwar il-qagħda tal-ħażniet taż-żejt u biex jiġi ottimizzat il-mod li bih tintbagħat l-informazzjoni, għandha tiġi prevista l-possibbiltà ta’ emendi jew kjarifiki sussegwenti tar-regoli għat-tħejjija u l-preżentazzjoni ta’ sommarji tal-istatistika.
(23)
Bil-ħsieb tal-istess objettivi, it-tħejjija u l-preżentazzjoni ta’ sommarji tal-istatistika għandhom jiġu estiżi wkoll għal ħażniet oħra li mhumiex ħażniet ta’ emerġenza u ħażniet speċifiċi, u dawk is-sommarji għandhom jiġu ppreżentati fuq bażi ta’ kull xahar.
(24)
Peress li jista’ jkun hemm żbalji jew diskrepanzi fis-sommarji ppreżentati lill-Kummissjoni, l-impjegati jew l-aġenti awtorizzati tal-Kummissjoni għandhom ikunu jistgħu jirrevedu l-istat ta’ tħejjija għal emerġenza u l-ħżin tal-Istati Membri. Wieħed għandu jserraħ fuq is-sistemi nazzjonali tal-Istati Membri sabiex ikun żgurat li eżamijiet mill-ġdid bħal dawn jistgħu jitmexxew b’mod effettiv f’konformità mal-proċeduri nazzjonali.
(25)
Għandu jitwettaq ipproċessar elettroniku u statistiku kumpless tad-data għad-data riċevuta jew miġbura. Dan jeħtieġ l-użu ta’ għodod u proċeduri integrati. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tkun tista’ tieħu l-miżuri kollha adatti għal dak il-għan, b’mod partikolari l-iżvilupp ta’ sistemi tal-informatika ġodda.
(26)
Il-protezzjoni tal-individwi rigward l-ipproċessar ta’ data personali mill-Istati Membri hija rregolata mid-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (5), filwaqt li l-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-Kummissjoni hija rregolata mir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 45/2001 tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (6). B’mod partikolari, dawk l-Atti jeħtieġu li l-ipproċessar tad-data personali jkun iġġustifikat minn għan leġittimu u jistipulaw li kwalunkwe data personali miġbura b’kumbinazzjoni għandha titħassar minnufih.
(27)
Il-bijokarburanti u ċerti addittivi spiss ikunu mħallta mal-prodotti petroliferi. Meta mħallta jew ikun hemm il-ħsieb li jitħalltu ma’ dawk il-prodotti, għandu jkun possibbli li jittieħed kont tagħhom kemm meta jkun qed jiġi kkalkolat l-obbligu tal-ħżin kif ukoll meta jkunu qed jiġu kkalkolati l-ħażniet miżmuma.
(28)
L-Istati Membri kkonċernati għandhom ikun permessi li jissodisfaw kwalunkwe obbligu li huma jista’ jkunu soġġetti għalih b’riżultat ta’ deċiżjoni li l-ħażniet jiġu rilaxxati meħuda skont il-Ftehim AIE jew il-miżuri implimentattivi tagħha. Esekuzzjoni xierqa u f’waqtha tad-deċiżjonijiet tal-AIE hija fattur ċentrali għal rispons effiċjenti f’każijiet b’diffikultajiet ta’ provvista. Sabiex dan ikun żgurat, l-Istati Membri għandhom jirrilaxxaw parti mill-ħażniet ta’ emerġenza tagħhom sal-punt kif previst mid-deċiżjoni tal-AIE involuta. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera mill-qrib mal-AIE u tibbaża l-azzjoni fil-livell tal-Komunità fuq il-metodoloġija tal-AIE. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tkun fil-pożizzjoni li tirrakkomanda r-rilaxx ta’ ħażniet mill-Istati Membri kollha, kif meħtieġ biex tkun ikkumplimentata u ffaċilitata l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni tal-AIE li tistieden lill-membri tagħha jirrilaxxaw il-ħażniet. Huwa xieraq li l-Istati Membri jwieġbu b’mod pożittiv għal tali rakkomandazzjonijiet mill-Kummissjoni, fl-interess ta’ solidarjetà u koeżjoni sodi fil-Komunità kollha, bejn dawk l-Istati Membri li huma membri tal-AIE u dawk li mhumiex, fit-tweġiba għal interruzzjoni tal-provvista.
(29)
Id-Direttiva tal-Kunsill 73/238/KEE, tal-24 ta’ Lulju 1973 dwar miżuri sabiex jittaffew l-effetti ta’ diffikultajiet fil-provvista ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi (7) hija maħsuba, b’mod partikolari, biex tikkumpensa, jew għallinqas biex ittaffi, l-effetti ħżiena ta’ kwalunkwe diffikultà, ukoll jekk temporanja, li jkollha l-effett li tnaqqas konsiderevolment il-provvisti ta’ żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petroliferi, inkluża l-interruzzjoni serja fl-attività ekonomika tal-Komunità li tali tnaqqis jista’ jikkawża. Din id-Direttiva għandha tinkludi miżuri simili.
(30)
Id-Direttiva 73/238/KEE għandha wkoll l-għan li twaqqaf korp konsultattiv biex jiffaċilita l-koordinazzjoni ta’ miżuri prattiċi meħuda jew proposti mill-Istati Membri f’dan il-qasam. Tali korp għandu jkun previst f’din id-Direttiva. Tibqa’ l-ħtieġa li kull Stat Membru jfassal pjan li jkun jista’ jintuża f’każ li jirriżultaw xi diffikultajiet fil-provvista ta’ żejt mhux maħdum u ta’ prodotti petroliferi. Kull Stat Membru għandu jagħmel ukoll arranġamenti fir-rigward tal-miżuri organizzattivi li għandhom jittieħdu f’każ ta’ kriżi.
(31)
Peress li din id-Direttiva tintroduċi numru ta’ mekkaniżmi ġodda, l-implimentazzjoni u t-tħaddim tagħha għandhom jiġu riveduti.
(32)
Din id-Direttiva tissotitwixxi jew tkopri l-aspetti kollha ttrattati fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 68/416/KEE tal-20 ta’ Diċembru 1968 dwar il-konklużjoni u l-implimentazzjoni tal-patti ta’ ftehim individwali bejn il-Gvernijiet li għandhom x’jaqsmu ma l-obbligu tal-Istati Membri li jżommu ħażniet minimi ta’ żejt mhux maħdum u/jew tal-prodotti petroliferi (8). Għalhekk dik id-Deċiżjoni m’għad baqagħlha l-ebda skop.
(33)
Billi l-objettiv ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jinżamm livell għoli ta’ sigurtà tal-provvisti taż-żejt fil-Komunità permezz ta’ mekkaniżmi affidabbli u trasparenti bbażati fuq is-solidarjetà fost l-Istati Membri, filwaqt li jkun hemm konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni u tas-suq intern, ma jistax jintlaħaq suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba d-daqs u l-effetti tiegħu, jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif imniżżel fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif imniżżel f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(34)
Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (9).
(35)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet, l-Istati Membri huma mħeġġa ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli proprji, li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(36)
Għalhekk id-Direttivi 73/238/KEE u 2006/67/KE u d-Deċiżjoni 68/416/KEE għandhom jitħassru,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Objettiv
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli li għandhom l-għan li jiżguraw livell għoli ta’ sigurtà tal-provvista taż-żejt fil-Komunità permezz ta’ mekkaniżmi affidabbli u trasparenti bbażati fuq is-solidarjetà fost l-Istati Membri, li jżommu livell minimu ta’ ħażniet ta’ żejt mhux maħdum u/jew ta’ prodotti petroliferi kif ukoll li jistabbilixxu l-mezzi ta’ proċedura meħtieġa biex jiġi ttrattat nuqqas serju.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“sena ta’ referenza” tfisser is-sena kalendarja tal-konsum jew tad-data tal-importazzjoni netta użata għall-kalkolu tal-ħażniet li għandhom jinżammu jew il-ħażniet effettivament miżmuma fi żmien partikolari;
(b)
“addittivi” tfisser komposti li mhumiex idrokarburi, miżjuda jew imħallta ma’ prodott biex jimmodifikaw il-proprjetajiet tiegħu;
(c)
“bijokarburant” tfisser karburant likwidu jew f’forma ta’ gass użat għat-trasport u prodott mill-bijomassa, fejn il-“bijomassa” hija l-frazzjoni bijodegradabbli ta’ prodotti, skart u residwi mill-agrikoltura (inklużi s-sustanzi veġetali u dawk li ġejjin mill-annimali), il-foresterija u l-industriji relatati, kif ukoll il-frazzjoni bijodegradabbli tal-iskart industrijali u muniċipali;
(d)
“konsum intern” tfisser il-kwantitajiet totali, ikkalkolati skont l-Anness II, kkunsinnati f’pajjiż għall-użu kemm fl-enerġija kif ukoll mhux fl-enerġija; dan l-ammont globali jinkludi kunsinni lis-settur ta’ trasformazzjoni u kunsinni lill-industrija, it-trasport, id-djar u setturi oħra għall-konsum “finali”; huwa jinkludi wkoll il-konsum proprju tas-settur tal-enerġija (ħlief il-karburant tar-raffineriji);
(e)
“deċiżjoni internazzjonali effettiva għar-rilaxx tal-ħażniet” tfisser kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-Bord tat-Tmexxija tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija sabiex żejt mhux maħdum jew prodotti petroliferi ikunu disponibbli fis-suq permezz ta’ rilaxx tal-ħażniet tal-membri tagħha u/jew miżuri addizzjonali;
(f)
“entità ċentrali ta’ ħżin” (CSE) tfisser il-korp jew is-servizz li lilu jistgħu jingħataw is-setgħat biex jaġixxi biex jakkwista, iżomm jew ibigħ ħażniet taż-żejt inklużi ħażniet ta’ emerġenza u ħażniet speċifiċi;
(g)
“interruzzjoni maġġuri tal-provvista” tfisser tnaqqis sostanzjali u f’salt fil-provvista taż-żejt mhux maħdum jew tal-prodotti petroliferi lill-Komunità jew lil Stat Membru, irrispettivament minn jekk dan wassalx għal deċiżjoni internazzjonali effettiva għar-rilaxx tal-ħażniet;
(h)
“imħażen marittimi internazzjonali” għandha t-tifsira mogħtija fit-Taqsima 2.1 tal-Anness A għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008;
(i)
“ħażniet ta’ żejt” tfisser il-prodotti tal-enerġija elenkati fl-ewwel paragrafu tal-Anness C għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008;
(j)
“ħażniet ta’ emerġenza” tfisser ħażniet ta’ żejt li kull Stat Membru huwa meħtieġ iżomm skont l-Artikolu 3;
(k)
“ħażniet kummerċjali” tfisser dawk il-ħażniet ta’ żejt li jinżammu mill-operaturi ekonomiċi li mhumiex ħtieġa skont din id-Direttiva;
(l)
“ħażniet speċifiċi” tfisser ħażniet ta’ żejt li jissodisfaw il-kriterji mniżżla fl-Artikolu 9;
(m)
“aċċessibbiltà fiżika” tfisser arranġamenti għal-lokalizzazzjoni u t-trasport ta’ ħażniet sabiex jiġi żgurat ir-rilaxx jew il-kunsinna effettiva tagħhom lill-utenti u s-swieq finali fl-iskedi ta’ żmien u l-kondizzjonijiet li jwasslu biex itaffu l-problemi tal-provvista li jkunu setgħu nqalgħu;
Id-definizzjonijiet imniżżla f’dan l-Artikolu jistgħu jiġu kkjarifikati jew emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 3
Ħażniet ta’ emerġenza - Kalkolu tal-obbligi tal-ħżin
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw kwalunkwe liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva li tista’ tkun meħtieġa sabiex jiġi żgurat, sal-31 ta’ Diċembru 2012, li l-ħażniet totali ta’ żejt li jinżammu f’kull ħin fil-Komunità għall-benefiċċju tagħhom, jikkorrispondu, ta’ mill-inqas, għal 90 jum tal-importazzjoni netta medja ta’ kuljum jew 61 jum tal-konsum intern medju ta’ kuljum, skont liema miż-żewġ kwantitajiet ikun l-ikbar.
2. L-importazzjoni netta medja ta’ kuljum li għandha tiġi kkunsidrata għandha tiġi kkalkolata abbażi tal-ekwivalenti f’żejt mhux maħdum tal-importazzjoni matul is-sena kalendarja preċedenti, determinata skont il-metodu u l-proċeduri mniżżla fl-Anness I.
Il-konsum intern medju ta’ kuljum li għandu jiġi kkunsidrat għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-ekwivalenti f’żejt mhux maħdum tal-konsum intern matul is-sena kalendarja preċedenti, stabbilita u kkalkolata skont il-metodu u l-proċeduri mniżżla fl-Anness II.
3. Madankollu, minkejja l-paragrafu 2, il-medji ta’ kuljum tal-importazzjoni netta u tal-konsum intern, kif imsemmija f’dak il-paragrafu, għandhom jiġu ddeterminati, fir-rigward tal-perijodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena kalendarja, abbażi tal-kwantitajiet importati jew ikkonsmati matul is-sena ta’ qabel dik preċedenti għas-sena kalendarja involuta.
4. Il-metodi u l-proċeduri għall-kalkolu tal-obbligi tal-ħżin, kif imsemmi f’dan l-Artikolu, jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 4
Kalkolu tal-livell tal-ħażniet
1. Il-livelli tal-ħażniet miżuma għandhom jiġu kkalkolati bl-użu tal-metodi mniżżla fl-Anness III. Fil-każ tal-kalkolu tal-livell tal-ħażniet miżmuma għal kull kategorija skont l-Artikolu 9, dawk il-metodi għandhom japplikaw biss għall-prodotti li jaqgħu taħt il-kategorija kkonċernata.
2. Il-livelli tal-ħażniet miżmuma f’ħin partikolari għandhom jiġu kkalkolati bl-użu ta’ data mis-sena ta’ referenza ddeterminata skont ir-regoli mniżżla fl-Artikolu 3.
3. Kwalunkwe ħażna taż-żejt tista’ tkun inkluża simultanjament kemm fil-kalkolu ta’ ħażniet ta’ emerġenza ta’ Stat Membru kif ukoll għall-kalkolu tal-ħażniet speċifiċi tiegħu fit-tifsira tal-Artikolu 9 dment li dawk il-ħażniet taż-żejt jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha stabbiliti f’din id-direttiva għaż-żewġ tipi ta’ ħażniet.
4. Il-metodi u l-proċeduri għall-kalkolu tal-livelli tal-ħażniet, kif imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2). B’mod partikolari, jista’ jkun meħtieġ u ta’ benefiċċju li dawk il-metodi u proċeduri jiġu emendati inkluż l-applikazzjoni tat-tnaqqis provdut fl-Anness III, sabiex tiġi assigurata l-koerenza mal-prattika tal-AIE.
Artikolu 5
Disponibbiltà tal-ħażniet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw f’kull ħin li l-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi, jkunu disponibbli u fiżikament aċċessibbli għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. Huma għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti għall-identifikazzjoni, il-kontabbiltà u l-kontroll ta’ dawk il-ħażniet sabiex dawn ikunu jistgħu jiġu vverifikati fi kwalukwe ħin. Din il-ħtieġa tapplika wkoll għal kwalunkwe ħażniet ta’ emerġenza u ħażniet speċifiċi li jkunu mħalltin ma’ ħażniet miżmuma minn operaturi ekonomiċi.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jimpedixxu kull ostakolu u impediment li jista’ jfixkel id-disponibbiltà tal-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi. Kull Stat Membru jista’ jistabbilixxi limiti jew kondizzjonijiet addizzjonali dwar il-possibbiltà li l-ħażniet ta’ emerġenza tiegħu u l-ħażniet speċifiċi jinżammu ’l barra mit-territorju tiegħu.
2. Fejn ikun hemm raġuni għall-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ emerġenza previsti fl-Artikolu 20, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu, u jżommu lura milli jieħdu, kwalunkwe miżura li tfixkel it-trasferiment, l-użu jew ir-rilaxx tal-ħażniet ta’ emerġenza jew il-ħażniet speċifiċi miżmuma fit-territorju tagħhom f’isem Stat Membru ieħor.
Artikolu 6
Reġistru tal-ħażniet ta’ emerġenza - Rapport annwali
1. Kull Stat Membru għandu jżomm reġistru kontinwament aġġornat u dettaljat tal-ħażniet ta’ emerġenza kollha miżmuma għal benefiċċju tiegħu li ma jkunux jikkostitwixxu ħażniet speċifiċi. Dak ir-reġistru għandu jkun fih, b’mod partikolari, l-informazzjoni meħtieġa biex ikunu indikati b’mod preċiż, id-depost, ir-raffinerija jew il-faċilità għal ħżin fejn il-ħażniet ikkonċernati jinsabu, kif ukoll il-kwantitajiet involuti, lil min jappartjenu l-ħażniet u n-natura tagħhom, b’referenza għall-kategoriji identifikati fl-ewwel paragrafu tat-Taqsima 3.1 tal-Anness C għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008.
2. Sal-25 ta’ Frar ta’ kull sena, kull Stat Membru għandu jibagħt lill-Kummissjoni kopja fil-qosor tar-reġistru tal-ħażniet imsemmi fil-paragrafu 1 li turi mill-inqas il-kwantitajiet u n-natura tal-ħażniet ta’ emerġenza inklużi fir-reġistru eżistenti fl-aħħar jum tas-sena kalendarja.
3. L-Istati Membri għandhom jibagħtu wkoll lill-Kummissjoni kopja sħiħa tar-reġistru fi żmien 15-il jum wara li ssir talba mill-Kummissjoni; f’din il-kopja, tista’ tkun miżmuma data sensittiva relatata mal-post tal-ħażniet. Tali talbiet jistgħu jsiru mhux aktar tard minn 5 snin wara d-data li għaliha d-data mitluba tkun tapplika, u m’għandu jkollha l-ebda konnessjoni ma’ data relatata għal kwalunkwe perijodu li jippreċedi l-1 ta’ Jannar 2013.
Artikolu 7
Entitajiet ċentrali ta’ ħżin
1. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu CSEs.
L-ebda Stat Membru ma jista’ jistabbilixxi aktar minn CSE waħda jew kwalunkwe korp simili ieħor. Stat Membru jista’ jistabbilixxi s-CSE tiegħu fi kwalunkwe post ġewwa l-Komunità.
Fejn Stat Membru jistabbilixxi CSE, din għandha tieħu l-forma ta’ korp jew servizz mingħajr l-objettiv ta’ profitt u taġixxi fl-interess ġenerali u m’għandhiex tkun ikkunsidrata bħala operatur ekonomiku fit-tifsira ta’ din id-Direttiva.
2. ħan prinċipali tas-CSE għandu jkun li takkwista, iżżomm u tbigħ ħażniet taż-żejt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva jew għall-fini li tikkonforma mal-ftehimiet internazzjonali li jikkonċernaw iż-żamma u l-manutenzjoni ta’ ħażniet taż-żejt. Hija l-uniku korp jew servizz li lilu jistgħu jingħataw is-setgħat biex jakkwista jew ibigħ ħażniet speċifiċi.
3. CSEs jew l-Istati Membri jistgħu, għal perijodu speċifiku, jiddelegaw kompiti relatati mal-ġestjoni ta’ ħażniet ta’ emerġenza u, bl-eċċezzjoni tal-bejgħ u l-akkwist, ta’ ħażniet speċifiċi, imma unikament lil:
(a)
Stat Membru ieħor li fit-territorju tiegħu jkunu jinsabu tali ħażniet jew is-CSE stabbilita minn dak l-Istat Membru. Kompiti li jkunu delegati b’dan il-mod ma jistgħux jiġu sottodelegati lil Stati Membri oħra jew lil CSEs stabbiliti minnhom. L-Istat Membru li jkun stabbilixxa s-CSE, kif ukoll kull Stati Membru li fit-territorju tiegħu ikunu ser jinżammu l-ħażniet, għandhom id-dritt li jagħmlu d-delega kondizzjonali għall-awtorizzazzjoni tiegħu;
(b)
operaturi ekonomiċi. Kompiti delegati b’dan il-mod ma jistgħux jiġu sottodelegati. Fejn tali delega, jew kwalunkwe bidla jew estensjoni għal dik id-delega, tinvolvi kompiti relatati mal-ġestjoni tal-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi miżmuma fi Stat Membru ieħor, dan għandu jkun awtorizzat minn qabel kemm mill-Istati Membru li għal kont tiegħu jinżammu il-ħażniet kif ukoll mill-Istati Membri kollha li fit-territorji tagħhom ikunu ser jinżammu l-ħażniet.
4. Kull Stat Membru li jkollu CSE għandu jeħtiġilha, għall-finijiet tal-Artikolu 8(1) u (2), li tippubblika:
(a)
fuq bażi tal-ħin kollu, informazzjoni sħiħa, imqassma skont il-kategoriji tal-prodotti, dwar il-volumi tal-ħażniet li hija tista’ timpenja ruħha għalihom li żżomm għall-operaturi ekonomiċi, jew, fejn adatt, CSEs interessati;
(b)
mill-inqas seba’ xhur minn qabel, il-kondizzjonijiet li skonthom hija lesta li tipprovdi servizzi relatati maż-żamma u l-manutenzjoni tal-ħażniet lill-operaturi ekonomiċi. Il-kondizzjonijiet li taħthom is-servizzi jistgħu jiġu provduti, inklużi kondizzjonijiet relatati mal-iskedar, jistgħu wkoll jiġu ddeterminati minn awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew wara proċedura kompetittiva maħsuba biex tiġi ddeterminata l-aħjar offerta fost l-operaturi jew, fejn adatt, CSEs interessati.
CSEs għandhom jaċċettaw tali delegi taħt kondizzjonijiet objettivi, trasparenti u nondiskriminatorji. Il-ħlasijiet mill-operaturi għas-servizzi tas-CSE m’għandhomx jaqbżu l-ispejjeż kollha tas-servizzi mogħtija u ma jistgħux jintalbu qabel ma l-ħażniet jiġu kostitwiti. Is-CSE tista’ tagħmel l-aċċettazzjoni tagħha ta’ delega kondizzjonali għall-forniment ta’ garanzija jew xi forma oħra ta’ sigurtà mill-operatur.
Artikolu 8
Operaturi ekonomiċi
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li kwalunkwe operatur ekonomiku li fuqu jimponi obbligi tal-ħżin sabiex jissodisfa l-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 3 jingħata d-dritt li jiddelega dawk l-obbligi mill-inqas parzjament u fuq l-għażla tal-operatur ekonomiku, imma unikament:
(a)
lis-CSE tal-Istat Membru, li għal kont tiegħu jinżammu dawn il-ħażniet; u/jew
(b)
lil CSE waħda oħra jew aktar li jkunu ddikjaraw ruħhom minn qabel li jkunu lesti li jżommu tali ħażniet, dment li tali delegi jkunu ġew awtorizzati minn qabel kemm mill-Istat Membru li għal kont tiegħu jinżammu tali ħażniet kif ukoll mill-Istati Membri kollha li fit-territorji tagħhom dawn il-ħażniet ikunu ser jinżammu;
(c)
lil operaturi ekonomiċi oħra li jkollhom ħażniet żejda jew kapaċità ta’ ħżin disponibbli ‘l barra mit-territorju tal-Istat Membru li għall-kont tiegħu jinżammu l-ħażniet fil-Komunità, dment li tali delega tkun ġiet awtorizzata minn qabel kemm mill-Istat Membru li għall-kont tiegħu jinżammu tali ħażniet kif ukoll mill-Istati Membri kollha li fit-territorji tagħhom dawn il-ħażniet ikunu ser jinżammu; u/jew
(d)
lil operaturi ekonomiċi oħrajn li għandhom ħażniet żejda jew kapaċità ta’ ħżin disponibbli fit-territorju tal-Istat Membru li għall-kont tiegħu jinżammu l-ħażniet, dment li tali delega tkun ġiet ikkomunikata minn qabel lill-Istat Membru. L-Istati Membri jistgħu jimponu limiti jew kondizzjonijiet fuq tali delega.
Obbligi ddelegati skont il-punti (c) u (d) ma jistgħux jiġu sottodelegati. Kwalunkwe bidla lil jew estensjoni ta’ delega msemmija fil-punti (b) u (c) għandha tieħu effett biss jekk din tkun ġiet awtorizzata minn qabel mill-Istati Membri kollha li awtorizzaw id-delega. Kwalunkwe bidla lil jew estensjoni ta’ delega msemmija fil-punt (d) għandha titqies bħala delega ġdida.
2. Kull Stat Membru jista’ jirrestrinġi d-drittijiet ta’ delega tal-operaturi ekonomiċi li fuqhom jimponi jew ikun impona obbligi ta’ ħżin.
Madankollu, fejn tali restrizzjonijiet jillimitaw id-drittijiet ta’ delega tal-operatur ekonomiku għal ammonti li jikkorrispondu għal inqas minn 10 % tal-obbligu ta’ ħżin impost fuqu, l-Istat Membru għandu jiżgura li jkun stabbilixxa CSE li tkun meħtieġa li taċċetta d-delegi fir-rigward tal-ammont meħtieġ biex jiġi salvagwardjat id-dritt ta’ operatur ekonomiku li jiddelega mill-inqas 10 % tal-obbligu ta’ ħżin impost fuqu.
Il-persentaġġ minimu msemmi f’dan il-paragrafu għandu jiżdied minn 10 % għal 30 % sal-31 ta’ Diċembru 2017.
3. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2, Stat Membru jista’ jimponi obbligu fuq operatur ekonomiku biex jiddelega mill-inqas parti mill-obbligu ta’ ħżin tiegħu lis-CSE tal-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jinformaw lill-operaturi ekonomiċi bil-modalitajiet li għandhom jintużaw għall-kalkolu tal-obbligi tal-ħżin imposti fuqhom sa mhux aktar tard minn 200 jum qabel il-bidu tal-perijodu li għalih japplika l-obbligu kkonċernat. L-operaturi ekonomiċi għandhom jeżerċitaw id-dritt tagħhom li jiddelegaw obbligi tal-ħżin lis-CSEs sa mhux aktar tard minn 170 jum qabel il-bidu tal-perijodu li għalih japplika l-obbligu kkonċernat.
Fejn l-operaturi ekonomiċi jkunu infurmati inqas minn 200 jum qabel il-bidu tal-perijodu li għalih japplika l-obbligu tal-ħżin, huma jistgħu fi kwalunkwe ħin jeżerċitaw id-dritt tagħhom li jiddelegaw dak l-obbligu.
Artikolu 9
Ħażniet speċifiċi
1. Kull Stat Membru jista’ jimpenja ruħu li jżomm livell minimu ta’ ħażniet taż-żejt, ikkalkolat f’numru ta’ jiem ta’ konsum, skont il-kondizzjonijiet imniżżlin f’dan l-Artikolu.
Ħażniet speċifiċi għandhom jappartjenu għall-Istat Membru jew is-CSE stabbilita minnu u għandhom jiżammu fit-territorju tal-Komunità.
2. Il-ħażniet speċifiċi jistgħu jkunu magħmulin biss minn wieħed jew aktar mill-kategoriji ta’ prodotti li ġejjin, kif definit fit-Taqsima 4 tal-Anness B għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008:
-
Etan
-
LPG
-
Gażolina għall-muturi
-
Gażolina għall-avjazzjoni
-
Karburant għall-ġettijiet tat-tip gażolina (karburant għall-ġettijiet tat-tip nafta jew JP4)
-
Karburant għall-ġettijiet tat-tip kerosin
-
Kerosin ieħor
-
Gażolju/żejt tad-diżil (fuel oil distillat)
-
Fuel oil (b’kontenut għoli ta’ kubrit u b’kontenut baxx ta’ kubrit)
-
Spirtu abjad u SPB
-
Lubrikanti
-
Bitum
-
Xama’ tal-paraffini
-
Kokk tal-petroleum
3. Il-prodotti petroliferi li jikkostitwixxu ħażniet speċifiċi għandhom jiġu identifikati minn kull Stat Membru abbażi tal-kategoriji elenkati fil-paragrafu 2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għas-sena ta’ referenza determinata skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 3 u fir-rigward ta’ prodotti inklużi fil-kategoriji użati, l-ekwivalenti f’żejt mhux maħdum tal-kwantitajiet ikkonsmati fl-Istat Membru ikun mill-anqas 75 % tal-konsum intern ikkalkolat bl-użu tal-metodu mniżżel fl-Anness II.
Għal kull waħda mill-kategoriji magħżula mill-Istat Membru, il-ħażniet speċifiċi li dan jimpenja ruħu li jżomm għandhom jikkorrispondu għal numru stabbilit ta’ jiem tal-konsum intern medju ta’ kuljum imkejla abbażi tal-ekwivalenti tagħhom f’żejt mhux maħdum, matul is-sena ta’ referenza determinata skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 3.
L-ekwivalenti f’żejt mhux maħdum imsemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi huma kkalkulati b’multiplikazzjoni b’fattur ta’ 1,2 tas-somma tal-“konsenji grossi osservati interni”, aggregati kif definit fit-Taqsima 3.2.1 tal-Anness C għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008, għall-prodotti inklużi fil-kategoriji użati jew ikkonċernati. L-imħażen marittimi internazzjonali mhumiex inklużi fil-kalkolu.
4. Kull Stat Membru li jkun iddeċieda li jżomm ħażniet speċifiċi għandu jibgħat avviż lill-Kummissjoni li għandu jkun ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, li jispeċifika l-livell ta’ tali ħażniet li huwa jkun impenja ruħu li jżomm u d-durata ta’ tali impenn li għandha tkun ta’ mill-inqas sena. Il-livell minimu notifikat għandu japplika għall-kategoriji kollha ta’ ħażniet speċifiċi użati mill-Istati Membri.
L-Istat Membru għandu jiżgura li tali ħażniet jinżammu għat-tul kollu tal-perijodu notifikat mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jsofru tnaqqis temporanju dovut biss għal operazzjonijiet individwali ta’ sostituzzjoni ta’ ħażniet.
Il-lista ta’ kategoriji użati minn Stat Membru għandha tibqa’ f’effett għal mill-inqas sena u tista’ tiġi emendata biss b’effett fl-ewwel jum ta’ xahar kalendarju.
5. Kull Stat Membru li ma jkunx għamel impenn għat-tul kollu ta’ sena kalendarja partikolari li jżomm ħażniet speċifiċi ta’ mill-inqas 30 jum għandu jiżgura li mill-inqas terz tal-obbligu tal-ħżin tiegħu jinżamm fil-forma ta’ prodotti magħmula skont il-paragrafi 2 u 3.
Stat Membru li għalih jinżammu ħażniet speċifiċi ta’ anqas minn 30 jum għandu jfassal rapport annwali li janalizza l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet nazzjonali tiegħu biex jiżgura u jivverifika d-disponibbiltà u l-aċċess fiżiku tal-ħażniet ta’ emerġenza tiegħu kif imsemmi fl-Artikolu 5 u għandu jiddokumenta fl-istess rapport l-arranġamenti magħmula sabiex l-Istat Membru jkun jista’ jikkontrolla l-użu ta’ dawn il-ħażniet f’każ ta’ interruzzjoni fil-provvista taż-żejt. Dak ir-rapport għandu jintbagħat lill-Kummissjoni sat-tmiem tal-ewwel xahar tas-sena kalendarja li għaliha huwa japplika.
Artikolu 10
Ġestjoni tal-ħażniet speċifiċi
1. Kull Stat Membru għandu jżomm reġistru kontinwament aġġornat u dettaljat tal-ħażniet speċifiċi kollha miżmuma fit-territorju tiegħu. Dak ir-reġistru għandu jkun fih, b’mod partikolari, l-informazzjoni kollha meħtieġa ikun indikat b’mod preċiż il-post tal-ħażniet ikkonċernati.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu wkoll lill-Kummissjoni kopja tar-reġistru fi żmien 15-il jum wara li ssir talba mill-Kummissjoni. F’din il-kopja, data sensittiva relatata mal-post tal-ħażniet tista’ tkun miċħuda. Tali talbiet jistgħu jsiru mhux aktar tard minn 5 snin wara d-data li għaliha d-data mitluba tkun tapplika.
2. Fejn ħażniet speċifiċi jkunu mħalltin ma’ ħażniet taż-żejt oħra, l-Istati Membri jew is-CSE tagħhom għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex jimpedixxu li dawk il-prodotti mħallta jiġu mċaqalqa, sal-ammont tal-proporzjon li jikkostitwixxi ħażniet speċifiċi, mingħajr awtorizzazzjoni bil-miktub minn qabel mis-sid tal-ħażniet speċifiċi u mill-awtoritajiet tal-Istat Membru, jew mis-CSE stabbilita mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu jinsabu l-ħażniet.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jikkonferixxu immunità inkondizzjonata minn azzjoni tal-infurzar fuq il-ħażniet speċifiċi kollha miżmuma jew trasportati fit-territorju tagħhom, irrispettivament minn jekk dawk il-ħażniet ikunux jappartjenu lilhom jew lil Stati Membri oħra.
Artikolu 11
L-effett tad-delegi
Id-delegi msemmija fl-Artikoli 7 u 8 m’għandhom bl-ebda mod ibiddlu l-obbligi li huma r-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru skont din id-Direttiva.
Artikolu 12
Sommarji tal-istatistika dwar il-ħażniet koperti mill-Artikolu 3
1. Fir-rigward tal-livelli tal-ħażniet li għandhom jinżammu skont l-Artikolu 3, kull Stat Membru għandu jfassal sommarji tal-istatistika u jippreżentahom lill-Kummissjoni skont ir-regoli mniżżlin fl-Anness IV.
2. Ir-regoli għat-tfassil tas-sommarji msemmija fil-paragrafu 1, l-ambitu, il-kontenut u l-frekwenza u l-iskadenzi għall-preżentazzjoni tagħhom jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2). Ir-regoli għall-preżentazzjoni ta’ dawk is-sommarji lill-Kummissjoni jistgħu wkoll jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
3. L-Istati Membri ma jistgħux jinkludu l-kwantitajiet ta’ żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petroliferi li huma soġġetti għal ordni ta’ qbid jew azzjoni ta’ infurzar fis-sommarji tal-istatistika tagħhom dwar il-ħażniet ta’ emerġenza. Dan japplika wkoll għal ħażniet li jappartjenu għall-impriżi li jkunu f’sitwazzjoni ta’ falliment jew li jkunu daħlu f’arranġament mal-kredituri.
Artikolu 13
Sommarji tal-istatistika dwar ħażniet speċifiċi
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jfassal u jippreżenta lill-Kummissjoni sommarju tal-istatistika għal kull kategorija ta’ prodotti, li juri l-ħażniet speċifiċi eżistenti fl-aħħar jum ta’ kull xahar kalendarju u jispeċifika l-kwantitajiet u n-numru ta’ jiem ta’ konsum medju fis-sena kalendarja ta’ referenza li jirrappreżentaw dawk il-ħażniet. Jekk xi wħud minn dawk il-ħażniet speċifiċi jinżammu barra mit-territorju ta’ Stat Membru, dan għandu jipprovdi dettalji tal-ħażniet miżmuma fi, jew mid-diversi Stati Membri u s-CSEs kkonċernati. Huwa għandu jipprovdi wkoll indikazzjoni dettaljata dwar jekk dawk il-ħażniet jappartjenux kollha għalih jew jekk jappartjenux, kollha jew parzjalment, għas-CSE tiegħu.
2. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jfassal u jippreżenta wkoll lill-Kummissjoni sommarju dwar il-ħażniet speċifiċi li jinsabu fit-territorju tiegħu u li jappartjenu għal Stati Membri jew CSEs oħra, li juri l-ħażniet eżistenti fl-aħħar jum ta’ kull xahar kalendarju u mqassmin fil-kategoriji ta’ prodotti identifikati skont l-Artikolu 9(4). F’dak is-sommarju, l-Istat Membru għandu jindika wkoll, f’kull każ, l-Istat Membru jew is-CSE kkonċernata u l-kwantitajiet involuti.
3. Is-sommarji tal-istatistika msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu ppreżentati matul ix-xahar kalendarju ta’ wara dak li għalih huma jkunu japplikaw.
4. Kopji tas-sommarji tal-istatistika għandhom jintbagħtu wkoll immedjatament fuq talba mill-Kummissjoni. Tali talbiet jistgħu jsiru mhux aktar tard minn 5 snin wara d-data li għaliha d-data mitluba tkun tapplika.
5. L-ambitu, il-kontenut u l-frekwenza tas-sommarji tal-istatistika kif ukoll l-iskadenzi għall-preżentazzjoni tagħhom jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2). Ir-regoli għall-preżentazzjoni ta’ dawk is-sommarji lill-Kummissjoni jistgħu wkoll jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 14
Sommarji tal-ħażniet kummerċjali
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni sommarju tal-istatistika ta’ kull xahar dwar il-livelli tal-ħażniet kummerċjali miżmuma fit-territorju nazzjonali tagħhom. Meta jagħmlu dan, huma għandhom jiżguraw li data sensittiva tkun protetta u m’għandhomx isemmu l-ismijiet tal-proprjetarji tal-ħażniet ikkonċernati.
2. Bl-użu tal-livelli aggregati, il-Kummissjoni għandha kull ġimgħa tippubblika sommarju tal-istatistika ta’ kull xahar dwar il-ħażniet kummerċjali fil-Komunità abbażi tas-sommarji ppreżentati mill-Istati Membri.
3. Ir-regoli għall-preżentazzjoni u l-pubblikazzjoni tas-sommarji tal-istatistika, kif ukoll għall-frekwenza tagħhom jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 15
Ipproċessar tad-data
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-iżvilupp, l-akkomodazzjoni, il-ġestjoni u ż-żamma u l-manutenzjoni tar-riżorsi informatiċi meħtieġa biex wieħed jirċievi, jaħżen u jwettaq kwalunkwe pproċessar tad-data pprovduta fis-sommarji tal-istatistika, kull informazzjoni oħra ppreżentata mill-Istati Membri jew miġbura mill-Kummissjoni skont din id-Direttiva u kwalunkwe data dwar il-ħażniet taż-żejt miġbura skont ir-Regolament (KE) Nru 1099/2008 u meħtieġa għall-fini tat-tfassil tas-sommarji rikjesti minn din id-Direttiva.
Artikolu 16
Bijokarburanti u addittivi
1. Meta jkunu qed jiġu kkalkolati l-obbligi skont l-Artikoli 3 u 9 l-bijokarburanti u l-addittivi għandhom jiġu kkunsidrati biss meta dawn ikunu ġew imħalltin mal-prodotti petroliferi ikkonċernati.
2. Meta jiġu kkalkulati l-livelli tal-ħżin li realment miżmuma, għandu jittieħed kont tal-bijokarburanti u l-addittivi meta:
(a)
huma jkunu tħalltu mal-prodotti petroliferi ikkonċernati; jew
(b)
huma jkunu maħżuna fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, dment li l-Istat Membru jkun adotta regoli li jiżguraw li dawn għandhom jitħalltu mal-prodotti petroliferi miżmumin skont ir-rekwiżiti tal-ħżin imniżżlin f’din id-Direttiva u li huma jkunu ser jintużaw fit-trasportazzjoni.
3. Ir-regoli biex il-bijokarburanti u l-addittivi jiġu kkunsidrati meta jkunu qed jiġu kkalkolati l-obbligi tal-ħżin u l-livelli tal-ħażniet, kif stabbilit fil-paragrafu 1 u 2, jistgħu jiġu emendati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 17
Grupp ta’ Koordinazzjoni għaż-żejt u għall-prodotti petroliferi
1. Grupp ta’ Koordinazzjoni għaż-żejt u għall-prodotti petroliferi huwa b’dan stabbilit (minn hawn ‘il quddiem il-“Grupp ta’ Koordinazzjoni”). Il-Grupp ta’ Koordinazzjoni huwa Grupp konsultattiv li għandu jikkontribwixxi biex issir analiżi tas-sitwazzjoni fil-Komunità fir-rigward tas-sigurtà tal-provvista għaż-żejt u għall-prodotti petroliferi u għandu jiffaċilita l-koordinazzjoni u l-implimentazzjoni tal-miżuri f’dak il-qasam.
2. Il-Grupp ta’ Koordinazzjoni għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri. Huwa għandu jkun ippresedut mill-Kummissjoni. Korpi rappreżentattivi mis-settur ikkonċernat jistgħu jieħdu sehem fil-ħidma tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni fuq l-istedina tal-Kummissjoni.
Artikolu 18
Reviżjonijiet tal-istat ta’ tħejjija għal emerġenza u l-ħżin
1. Kummissjoni tista’, f’koordinazzjoni mal-Istati Membri, twettaq reviżjonijet sabiex tivverifika l-istat tagħhom ta’ tħejjija għal emerġenza u, jekk ikun ikkunsidrat xieraq mill-Kummissjoni, tal-ħżin relatat. Meta tkun qed tħejji għal tali reviżjonijiet, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-isforzi ta’ istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet internazzjonali oħrajn u tikkonsulta lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni.
2. Grupp ta’ Koordinazzjoni jista’ jaqbel dwar il-parteċipazzjoni ta’ aġenti u rappreżentanti awtorizzati ta’ Stati Membri oħrajn fir-reviżjonijiet. Uffiċjali nazzjonali nnominati tal-Istat Membru li ssirlu r-reviżjoni jistgħu jakkumpanjaw lill-persuni li jkunu qed iwettqu r-reviżjoni. Fi żmien ġimgħa wara li titħabbar reviżjoni msemmija fil-paragrafu 1, kwalunkwe Stat Membru kkonċernat li jkun għadu ma provdiex lill-Kummissjoni b’data sensittiva relatata mal-post tal-ħażniet skont l-Artikoli 6 u 9 għandu jqiegħed din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-impjegati jew l-aġenti awtorizzati tal-Kummissjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tagħhom u dawk responsabbli għaż-żamma u l-manutenzjoni u l-ġestjoni tal-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi jaqblu dwar spezzjonijiet u jipprovdu assistenza lill-persuni awtorizzati mill-Kummissjoni biex iwettqu dawk ir-reviżjonijiet. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn il-persuni jingħataw id-dritt li jikkonsultaw id-dokumenti u r-reġistri kollha relatati mal-ħażniet u li jkollhom id-dritt ta’ aċċess għas-siti kollha fejn jinżammu l-ħażniet u għad-dokumenti kollha relatati.
4. L-eżitu tar-reviżjonijiet imwettqa skont dan l-Artikolu għandu jiġi notifikat lill-Istat Membru rivedut u jista’ jintbagħat lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni.
5. L-Istati Membru u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-uffiċjali, l-aġenti u persuni oħra li jaħdmu taħt is-superviżjoni tal-Kummissjoni, kif ukoll il-membri tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni ma jistgħux jiżvelaw kwalunkwe informazzjoni li tkun inġabret jew ġiet skambjata skont dan l-Artikolu u li, minħabba n-natura tagħha, hija koperta bis-sigriet professjonali, bħal pereżempju l-identità tal-proprjetarji tal-ħażniet.
6. L-objettivi tar-reviżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma jinkludux l-ipproċessar ta’ data personali. Kwalunkwe data personali li tinstab jew li titfaċċa matul dawk ir-reviżjonijiet ma tistax tinġabar jew tiġi kkunsidrata u, jekk tinġabar aċċidentalment, għandha tiġi mħassra minnufih.
7. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li d-data, ir-rekords, is-sommarji u d-dokumenti kollha relatati mal-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi jinżammu għal perijodu ta’ mill-inqas 5 snin.
Artikolu 19
Protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data
Din id-Direttiva hija bla preġudizzju għal u ma taffettwa bl-ebda mod il-livell ta’ protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali skont id-dispożizzjonijiet tad-dritt Komunitarju u d-dritt nazzjonali u, b’mod partikolari, ma tbiddel xejn mill-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali, kif stabbilit mid-Direttiva 95/46/KE, jew l-obbligi tal-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali minnhom waqt li jkunu qegħdin iwettqu d-dmirijiet tagħhom.
Artikolu 20
Proċeduri f’emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li huma jkollhom proċeduri attwati u jieħdu tali miżuri li jistgħu jkunu meħtieġa, sabiex l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu jistgħu jirrilaxxaw malajr, b’mod effettiv u trasparenti l-ħażniet ta’ emerġenza jew il-ħażniet speċifiċi tagħhom kollha jew parti minnhom fil-każ ta’ interruzzjoni maġġuri tal-provvista, u li jimponu restrizzjonijiet ġenerali jew speċifiċi fuq il-konsum f’konformità man-nuqqasijiet li jkunu stmati, fost l-oħrajn bl-allokazzjoni tal-prodotti petroliferi lil xi gruppi ta’ utenti fuq bażi prijoritarja.
2. F’kull ħin, l-Istati Membri għandu jkollhom pjani ta’ kontinġenza li għandhom jiġu implimentati fil-każ ta’ interruzzjoni kbira tal-provvista u għandhom jipprevedu miżuri ta’ organizzazzjoni li għandhom jittieħdu biex jippermettu li dawk il-pjani jiġu implimentati. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar bil-pjan ta’ kontinġenza tagħhom u l-arranġamenti organizzattivi korrispondenti.
3. F’każ ta’ deċiżjoni internazzjonali effettiva għar-rilaxx tal-ħażniet li taffettwa Stat Membru wieħed jew aktar:
(a)
l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jużaw il-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi tagħhom sabiex jissodisfaw l-obbligi internazzjonali tagħhom taħt dik id-deċiżjoni. Kwalunkwe Stat Membru li jagħmel dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni minnufih, sabiex din tkun tista’ ssejjaħ laqgħa tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni jew tikkonsulta l-membri tagħha permezz ta’ mezzi elettroniċi sabiex tivvaluta, b’mod partikolari, l-impatt ta’ dak ir-rilaxx;
(b)
il-Kummissjoni għandha tirrakkomanda lill-Istati Membri biex jirrilaxxaw il-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi kollha tagħhom jew parti minnhom jew biex jieħdu miżuri oħrajn b’effett ekwivalenti kif meqjus adatt. Il-Kummissjoni tista’ taġixxi biss wara li tikkonsulta l-Grupp ta’ Koordinazzjoni.
4. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni internazzjonali effettiva għar-rilaxx tal-ħażniet iżda meta jirriżultaw diffikultajiet fil-provvista ta’ żejt mhux maħdum jew tal-prodotti petroliferi lill-Komunità jew lil xi Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-AIE fejn applikabbli, u tikkoordina magħha skont il-każ, u torganizza konsultazzjoni tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni, fl-iqsar żmien possibbli, fuq talba ta’ xi Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess. Meta Stat Membru jitlob konsultazzjoni tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni, din għandha ssir fi żmien mhux aktar minn erbat ijiem mit-talba, dment li l-Istat Membru ma jaqbilx li jkun hemm perijodu itwal. Abbażi tar-riżultati tal-eżami tas-sitwazzjoni mill-Grupp ta’ Koordinazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddetermina jekk tkunx saret interruzzjoni maġġuri tal-provvista.
Jekk jitqies li tkun saret interruzzjoni maġġuri tal-provvista, il-Kummissjoni għandha tawtorizza r-rilaxx tal-kwantitajiet kollha tal-ħażniet ta’ emerġenza u l-ħażniet speċifiċi jew ta’ parti minnhom li jkunu tqiegħdu tressqu għal dak l-iskop mill-Istat Membri kkonċernati.
5. L-Istati Membri jistgħu jirrilaxxaw ħażniet ta’ emerġenza u ħażniet speċifiċi taħt il-livell minimu obbligatorju stabbilit minn din id-Direttiva f’ammonti li jkunu immedjatament meħtieġa għal rispons inizjali f’każijiet ta’ urġenza partikolari jew bħala soluzzjoni għall-kriżijiet lokali. F’każ ta’ tali rilaxx, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar l-ammont rilaxxat. Il-Kummissjoni għandha tibgħat din l-informazzjoni lill-membri tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni.
6. Fil-każ li jiġu applikati l-paragrafi 3, 4 u 5, l-Istati Membri huma awtorizzati li jżommu b’mod temporanju livelli ta’ ħażniet aktar baxxi minn dawk stabbiliti mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva. F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, abbażi tar-riżultati tal-konsultazzjoni tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni u, fejn applikabbli, f’koordinazzjoni mal-AIE, u partikolarment billi tieħu kont tas-sitwazzjoni fis-swieq internazzjonali taż-żejt u tal-prodotti petroliferi, skeda ta’ żmien raġonevoli li fiha l-Istati Membri għandhom jerġgħu jibnu l-ħażniet tagħhom sal-livelli minimi meħtieġa.
7. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni bis-saħħa ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe obbligu internazzjonali ieħor tal-Istati Membri kkonċernati.
Artikolu 21
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu applikati. Tali penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diswassivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2012 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 22
Reviżjoni
Sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tirrevedi t-tħaddim u l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 23
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Artikolu 24
Tħassir
Id-Direttiva 73/238/KEE, id-Direttiva 2006/67/KE u d-Deċiżjoni 68/416/KEE huma b’dan imħassra b’effett fil-31 ta’ Diċembru 2012.
Ir-referenzi għad-Direttivi mħassra u għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 25
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel sottoparagrafu, l-Istati Membri li mhumiex membri tal-AIE sal-31 ta’ Diċembru 2012 u li jkopru l-konsum intern tagħhom tal-prodotti petroliferi bis-sħiħ permezz tal-importazzjonijiet għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 3(1) ta’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2014. Sakemm dawk l-Istati Membri ma jkunux daħħlu fis-seħħ tali miżuri, huma għandhom iżommu ħażniet taż-żejt li jikkorrispondu għal medja ta’ importazzjonijiet netti ta’ kuljum ta’ 81 jum.
Meta l-Istati Membri jadottaw miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jiġu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 26
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 27
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Settembru 2009.