VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/2007 DES RATES
vom 30. Oktober 2007
zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen und Gegenstand der Überprüfung
(1)
Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus.
(2)
Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (5) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %.
2. Frühere Untersuchungen betreffend Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia
(3)
Mit dem Beschluss 2006/753/EG (6) stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet.
3. Einleitung einer Überprüfung
(4)
Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien ein.
(5)
Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Überprüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammengefasst.
(6)
Wie bereits erwähnt, liefen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan am 18. Juni 2007 aus. Die Überprüfung betreffend Taiwan wurde daher eingestellt. Bei der bis zu jenem Zeitpunkt offiziell durchgeführten Untersuchung konzentrierte sich die Kommission auf die Frage, ob die zwischen dem 5. November 2006 und dem 18. Juni 2007 entrichteten Zölle rückwirkend aufgehoben werden sollen.
(7)
Um das Verfahren zu straffen und die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen, fasste die Kommission die Schlussfolgerungen der beiden Überprüfungen in der vorliegenden Verordnung zusammen.
4. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender sowie Ausführer und Vertreter Indiens und Taiwans offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da die Überprüfungen auf Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beschränkt waren, übermittelte die Kommission lediglich den in der Gemeinschaft ansässigen Parteien Fragebogen, d. h. den Gemeinschaftsherstellern sowie den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft. Den Fragebogen beantworteten ein Hersteller, 14 Einführer und 10 Verwender.
(9)
Ferner erhielt die Kommission ein Schreiben des Ausschusses europäischer CD-R-Hersteller (nachstehend „CECMA“ genannt), der in den ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie in den mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren den Antragsteller darstellte; ein weiteres Schreiben ging vom früheren Vertreter des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen D“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers ein.
(10)
Stellungnahmen übermittelten außerdem weitere interessierte Parteien, namentlich Vertriebsgesellschaften und Lieferanten eines indischen Ausführers.
(11)
Die Kommissionsdienststellen analysierten die Stellungnahmen und Argumente der interessierten Parteien mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Lage der Gemeinschaftsproduktion beschränken sich die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
5. Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung der Aspekte des Gemeinschaftsinteresses betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
6. Betroffene Ware und gleichartige Ware
6.1. Betroffene Ware
(13)
Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
(14)
Dieselbe Ware mit Ursprung in Taiwan war zwischen dem 22. März 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, und dem 18. Juni 2007, als die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausliefen, Gegenstand der Überprüfung.
(15)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder Musik.
(16)
CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Alle Typen von CD-R weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.
6.2. Gleichartige Ware
(17)
Im Rahmen der laufenden Verfahren wurde die Vergleichbarkeit der betroffenen Ware mit den in die Gemeinschaft eingeführten bzw. dort hergestellten CD-R nicht in Frage gestellt. Daher werden die CD-R-Typen mit Ursprung in Indien oder Taiwan und die in der Gemeinschaft hergestellten CD-R-Typen als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.
B. GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren
(18)
In diesem Verfahren (vgl. Randnummern 28 und 58 ff. des Einstellungsbeschlusses) stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung auf 10 Hersteller entfiel. Lediglich einer von ihnen (Manufacturing Advanced MEDIA (MAM-E)) wurde als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung angesehen.
2. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den laufenden Verfahren
(19)
Keiner der Hersteller, deren Produktion im Einstellungsbeschluss in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen wurde, arbeitete an dem laufenden Verfahren mit.
(20)
Ferner liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass das einzige Unternehmen, das in dem Verfahren, das zum Einstellungsbeschluss führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, in Liquidation gegangen war. Dies wurde in einem Schreiben seines früheren Vertreters bestätigt. Die Kommission erhielt darüber hinaus eine Abschrift der Gerichtsentscheidung über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, mit der der Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde. Der Fragebogen der Kommission wurde mit dem Vermerk „gerichtliches Liquidationsverfahren“ (liquidation judiciaire) zurückgesandt.
(21)
Der CECMA befürwortete zwar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, legte aber weder einen Fragebogen noch andere Nachweise im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, der Mitglied des CECMA ist, vor.
(22)
Ein weiteres Unternehmen (Unternehmen A im Einstellungsbeschluss) teilte der Kommission mit, dass es seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat.
(23)
Schließlich erhielt die Kommission noch eine Antwort des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen b“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers. Auch damit konnten die Feststellungen des Einstellungsbeschlusses nicht widerlegt werden, denen zufolge das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen war (vgl. Randnummer 40 des Einstellungsbeschlusses).
(24)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass es keinen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr gibt und daher auch kein Interesse der Gemeinschaft vorliegt.
C. RÜCKWIRKUNG
(25)
Angesichts obiger Feststellungen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses aufgehoben werden.
(26)
Die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sowie die endgültigen Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sollten zurückgezahlt oder erlassen werden.
(27)
Die Rückzahlung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 eingeführten Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Taiwan und die mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle werden aufgehoben.
Artikel 2
Die Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien werden eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 5. November 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1293/2007
tat-30 ta’ Ottubru 2007
li tirrevoka d-dazji ta’ antidumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1050/2002 dwar importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom li joriġinaw fit-Tajwan u li jippermetti r-rifużjoni jew ir-remissjoni tagħhom kif ukoll li jirrevoka d-dazji kompensatorji imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 960/2003 dwar importazzjonijiet ta’ compact disks li jistgħu jkunu rrekordjati li joriġinaw mill-Indja, li jippermetti r-rifużjoni jew ir-remissjoni tagħhom u li jtemm il-proċediment li jirrigwardahom
IL-KUNSILL ta’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku ta’ l-antidumping”), u b’ mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta’ Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet issussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (“ir-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju”), (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 19 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ u soġġetti għal reviżjoni
(1)
Dazji definittivi ta’ l-antidumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ compact disks li jistgħu jkunu rrekordjati li joriġinaw fit-Tajwan ġew imposti fit-18 ta’ Ġunju 2002 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1050/2002 tat-13 ta’ Ġunju 2002 li jimponi dazju definittiv ta’ anti-dumping u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju proviżorju impost fuq importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom li joriġinaw mit-Tajwan (3) (“il-proċediment oriġinali ta’ l-antidumping”). Huma kienu jifirxu minn 17,7 % sa 38,5 %. Dawn il-miżuri skadew ipso iure fit-18 ta’ Ġunju 2007 bi qbil ma’ l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-iskadenza ta’ ċerti miżuri ta’ anti-dumping (4).
(2)
Dazji definittivi kompensatorji fuq importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom (“CD-Rs”) li joriġinaw mill-Indja ġew imposti fil-5 ta’ Ġunju 2003 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 960/2003 tat-2 ta’ Ġunju 2003 li jimponi dazju definittiv kompensatorju fuq importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom li joriġinaw mill-Indja (5). Huma kienu jammontaw għal 7,3 %.
2. Investigazzjonijiet preċedenti li jikkonċernaw importazzjonijiet ta’ CD-Rs mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, minn Ħong Kong u l-Malażja
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni 2006/753/KE (6), il-Kummissjoni temmet proċediment ta’ l-antidumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ CD-Rs li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (‘RPĊ’), Ħong Kong u l-Malażja fuq bażi ta’ nuqqas ta’ interess tal-Komunità fl-impożizzjoni ta’ miżuri (“Id-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni”). Ġie konkluż li minħabba s-sehem żgħir mis-suq li għandha l-industrija tal-Komunità ma kinitx probabbli li se tikseb xi benefiċċji sinifikanti mill-impożizzjoni tal-miżuri. Għalhekk l-impożizzjoni tal-miżuri tqieset bħala sproporzjonata fid-dawl ta’ l-effetti negattivi sostanzjali fuq importaturi, distributuri, sidien tal-ħwienet u konsumaturi
3. L-inizjazzjoni tar-reviżjoni
(4)
L-inizjazzjoni ta’ reviżjoni parzjali interim tal-miżuri ta’ l-antidumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ compact disks li jistgħu jiġu rrekordjati li joriġinaw fit-Tajwan u ta’ reviżjoni parzjali interim tal-miżuri kompensatorji applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ compact disks li jistgħu jiġu rrekordjati li joriġinaw fl-Indja tħabbret fit-22 ta’ Marzu 2007 fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (“l-avviż ta’ inizjazzjoni”) (7).
(5)
Ir-reviżjonijiet, li ġew inizjati fuq inizjattiva proprja tal-Kummissjoni, kienu limitati t-tnejn fl-ambitu għall-eżaminazzjoni ta’ l-interess tal-Komunità, bid-deċiżjoni dwarha possibilment b’effett retroattiv sa mill-5 ta’ Novembru 2006, jiġifieri d-data tad-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni. Bl-għan ta’ effiċjenza proċedurali, ir-reviżjonijiet kemm ta’ dazji applikabbli ta’ l-antidumping għal importazzjonijiet ta’ CD-Rs mit-Tajwan kif ukoll ta’ dazji kompensatorji applikabbli għal importazzjonijiet ta’ CD-Rs mill-Indja ġew ikkumbinati f’investigazzjoni waħda.
(6)
Kif imsemmi hawn fuq, il-miżuri ta’ l-antidumping imposti fuq importazzjonijiet li joriġinaw fit-Tajwan skadew fit-18 ta’ Ġunju 2007. Bħala konsegwenza, ir-reviżjoni li għandha x’taqsam mat-Tajwan twaqqfet milli titkompla. Minkejja dan, hija twettqet formalment sa dik id-data u l-Kummissjoni notevolment qieset il-kwistjoni ta’ revoka retroattiva ta’ dazji mħallsa bejn il-5 ta’ Novembru 2006 u t-18 ta’ Ġunju 2007.
(7)
Minħabba l-ħtieġa għal effiċjenza proċedurali u sabiex tiżgura konsistenza globali ta’ l-azzjonijiet tagħha, il-Kummissjoni kkombinat il-konklużjonijiet taż-żewġ reviżjonijiet fir-Regolament attwali.
4. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(8)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment kemm lill-produtturi, importaturi u l-utenti tal-Komunità kif ukoll lill-esportaturi u lir-rappreżentanti ta’ l-Indja u t-Tajwan dwar l-inizjazzjoni tal-proċediment. Il-partijiet interessati kollha ngћataw l-opportunità sabiex jagћtu l-opinjonijiet tagћhom bil-miktub u sabiex jitolbu seduta fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-avviż ta’ l-inizjazzjoni. Minħabba l-fatt li r-reviżjonijiet kienu limitati għall-aspetti ta’ l-interess tal-Komunità, il-Kummissjoni stiednet biss partijiet li jinsabu fil-Komunità, il-produtturi, l-importaturi u l-utenti tal-Komunità sabiex jimlew il-kwestjonarji. Tweġibiet għall-kwestjonarji waslu mingħand produttur wieħed, 14-il importatur, u 10 utenti.
(9)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll ittra mill-Kumitat tal-Manifatturi Ewropej ta’ CD-Rs (“CECMA”) li kien jirrappreżenta l-kwerelant fil-proċedimenti oriġinali ta’ l-antidumping u ta’ kontra s-sussidju u fil-proċedimenti konklużi permezz tad-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni - kif ukoll ittra mill-ex rappreżentant tal-Kumpanija D fid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni.
(10)
Apparti dan, is-servizzi tal-Kummissjoni rċevew preżentazzjonijiet minn partijiet oħra interessati notevolment minn distributuri u fornituri ta’ esportatur Indjan.
(11)
Is-servizzi tal-Kummissjoni analizzaw kif xieraq il-preżentazzjonijiet u l-argumenti kollha li tressqu mill-partijiet interessati. Minkejja dan, fid-dawl ta’ l-istat tal-produzzjoni tal-Komunità, il-konklużjonijiet tar-reviżjoni attwali għandhom ikunu limitati għall-identifikazzjoni ta’ l-industrija tal-Komunità.
5. Il-perjodu ta’ l-investigazzjoni
(12)
L-investigazzjoni ta’ aspetti ta’ interess tal-Komunità kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sal-31 ta’ Diċembru 2006 (“il-perjodu ta’ l-investigazzjoni’ jew ”PI’). L-eżaminazzjoni tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni ta’ l-interess tal-Komunità kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sat-tmiem tal-perijodu ta’ l-investigazzjoni (“il-perijodu meqjus”).
6. Il-prodott ikkonċernat u prodott simili
6.1. Prodott ikkonċernat
(13)
Il-prodott taħt reviżjoni huwa compact disks li jistgħu jiġu rrekordjati (CD-Rs) li joriġinaw mill-Indja (“il-prodott ikkonċernat”), li bħalissa klassifikabbli fi ħdan il-kodiċi NM ex 8523 40 11. Din il-kodiċi NM qed tingħata biss bħala tagħrif.
(14)
L-istess prodott li joriġina fit-Tajwan kien taħt reviżjoni bejn it-22 ta’ Marzu 2007 meta l-avviż ta’ inizjazzjoni kien ippubblikat u t-18 ta’ Ġunju 2007 meta d-dazji ta’ l-antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ CD-Rs mit-Tajwan skadew.
(15)
Il-prodott ikkonċernat huwa diska tal-polikarbonat, miksija b’saff ta’ żebgħa, saff ta’ materjal li jirrifletti u saff protettiv. Minkejja li rrekordjar fuq diski bħal dawn jista’ jsir f’diversi fażijiet, it-tagħrif irrekordjat ma jistax jitħassar. Id-diska hija strument ta’ ħażna ottika għal data jew ħoss diġitali.
(16)
Is-CD-Rs jistgħu jiġu differenzjati skond it-tip ta’ data maħżuna (CD-Rs tad-data meta mqabbla ma’ CD-Rs tal-mużika), il-volum tal-ħażna, is-saffa tal-metall li jirrifletti u skond jekk is-CD-Rs għandhomx stampar fuqhom jew le. It-tipi kollha ta’ CD-Rs għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi u jintużaw għall-istess għanijiet. Għalhekk meqjusa li jikkostitwixxu prodott uniku wieħed.
6.2. Prodott Simili
(17)
Fil-qafas tal-proċedimenti attwali ma saru l-ebda kummenti li sfidaw il-komparabilità ta’ CD-Rs importati lejn il-Komunità jew prodotti fiha. Fuq din il-bażi t-tipi kollha ta’ CD-Rs li joriġinaw fl-Indja jew it-Tajwan u li huma prodotti fil-Komunità huma meqjusa bħala simili fis-sens ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku ta’ l-antidumping u l-Artikolu 1(5) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju.
B. PRODUZZJONI TAL-KOMUNITÀ U INDUSTRIJA TAL-KOMUNITÀ
1. Il-produzzjoni tal-Komunità u l-industrija tal-Komunità fil-proċedimenti konklużi mid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni
(18)
F’dawn il-proċedimenti (ara l-premessa 28, u 58 et seq. tad-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni), is-servizzi tal-Kummissjoni stabbilew li l-produzzjoni tal-Komunità fis-sens ta’ l-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku kienet ikkostitwita minn 10 produtturi. Wieħed minnhom biss tqies li jikkostitwixxi l-industrija tal-Komunità fis-sens ta’ l-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5(4) tar-Regolament bażiku ta’ l-antidumping (Manufacturing Advanced Media (“MAM-E”).
2. Il-produzzjoni tal-Komunità u l-industrija tal-Komunità fil-proċedimenti attwali
(19)
L-ebda produttur li tqies li jikkostitwixxi l-produzzjoni tal-Komunità fid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni ma kkoopera fil-proċediment attwali.
(20)
Barra minn dan, il-Kummissjoni rċeviet evidenza li l-unika kumpanija li tikkostitwixxi l-industrija tal-Komunità fil-proċediment li wassal għad-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni għaddiet mill-proċedimenti ta’ xoljiment. Dan kien ikkonfermat fl-ittra mibgħuta mill-ex rappreżentant tagħha. Il-Kummissjoni rċeviet ukoll kopja ta’ deċiżjoni tal-qorti li tat bidu għall-proċedimenti ta’ likwidazzjoni, li permezz tagħha ntemmu l-attivitajiet tal-kumpanija. Il-kwestjonarju mibgħut mill-Kummissjoni ntbagħat lura bl-annotazzjoni - “liquidation judiciaire”.
(21)
Barra minn dan, għalkemm CECMA stqarr li huwa jappoġġja l-impożizzjoni ssuktata ta’ miżuri, ma ppreżenta l-ebda kwestjonarju jew evidenza f’isem ebda produttur tal-Komunità - membru ta’ l-assoċjazzjoni.
(22)
Kumpanija oħra (il-Kumpanija A, kif identifikata fid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni) għarrfet lill-Kummissjoni li hija temmet il-produzzjoni fil-Komunità.
(23)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni rċeviet ukoll tweġiba mill-Kumpanija B (kif identifikata fid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni). L-ebda evidenza ma ġiet ippreżentata li tista’ tikkontradixxi s-sejbiet stipulati fid-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni, jiġifieri li l-kumpanija B ma għandhiex tiġi inkluża fid-definizzjoni ta’ l-industrija tal-Komunità u li l-produzzjoni tagħha għandha tiġi eskluża mid-definizzjoni tal-produzzjoni tal-Komunità (ara l-premessa 40 tad-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni).
(24)
Fuq din il-bażi qed jiġi konkluż li ma fadal l-ebda industrija tal-Komunità, u konsegwentement l-ebda interess tal-Komunità.
Ċ. APPLIKAZZJONI RETROATTIVA
(25)
Fid-dawl tas-sejbiet ta’ hawn fuq, il-miżuri ta’ l-antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ CD-Rs li joriġinaw mit-Tajwan u l-miżuri kompensatorji applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ CD-Rs li joriġinaw fl-Indja għandhom jiġu revokati b’effett retroattiv għad-data meta daħlet fis-seħħ id-Deċiżjoni ta’ terminazzjoni.
(26)
Konsegwentement, id-dazji definittivi ta’ l-antidumping li tħallsu jew li ddaħlu bħala entrati fil-kontijiet skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1050/2002 dwar importazzjonijiet ta’ CD-Rs li joriġinaw mit-Tajwan u d-dazji kompensatorji definittivi mħallsa jew li ddaħħlu bħala entrati fil-kontijiet skond ir-Regolament (KE) Nru 960/2003 dwar importazzjonijiet ta’ CD-Rs li joriġinaw mill-Indja, u rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa sa mill-5 ta’ Novembru 2006 għandhom jiġi rifużi jew rimessi.
(27)
Ir-rifużjoni jew ir-remissjoni għandha tiġi rikjesta mill-awtoritajiet doganali nazzjonali skond il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-dazji ta’ l-antidumping fuq importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom (CD-Rs) li joriġinaw mit-Tajwan imposti permezz tar-Regolament (KE) Nru 1050/2002 u d-dazji kompensatorji fuq importazzjonijiet compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom (CD-Rs) li joriġinaw mill-Indja imposti permezz tar-Regolament (KE) Nru 960/2003 huma permezz ta’ dan irrevokati.
Artikolu 2
Il-proċedimenti ta’ kontra s-sussidju li jikkonċernaw importazzjonijiet ta’ compact disks li wieħed jista’ jirrekordja fuqhom (CD-Rs) li joriġinaw mill-Indja jintemmu permezz ta’ dan.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 għandu japplika mill-5 ta’ Novembru 2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 30 ta’ Ottubru 2007.