BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. November 2009
über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002
(2009/856/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23 und 41,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (im Folgenden „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Veterinärmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu einer Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über den Tierschutz.
(3)
Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (4) ist insbesondere vorgesehen, dass Tierhalter/Tierbetreuer sowie die breite Öffentlichkeit miteinbezogen und über die geltenden Tierschutznormen informiert werden und internationale Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz weiterhin Unterstützung erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Europäische Strategie zur Förderung der Kommunikation über das Thema Tierschutz in Europa und im Ausland entwickelt, um Bürgern die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Systeme der Tierproduktion sowie die Kosten und Nutzen strengerer Tierschutznormen zu erklären.
(4)
In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) wird hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (insbesondere der Kommission) ist.
(5)
Daher wurde in den letzten Jahren eine effektive Kommunikationsstrategie eingeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Strategie sollte beibehalten werden. Die Kommission will 2010 im Rahmen der EU-Veterinärwoche vor allem deutlich machen, wie wichtig die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere in der Lebensmittelkette ist.
(6)
Das Jahr 2011 soll das „Weltveterinärjahr“ werden, mit dem der Beginn der Veterinärausbildung vor 250 Jahren weltweit gefeiert werden soll. Um die Bedeutung dieses Anlasses hervorzuheben, wird es eine Strategie für die Kommunikation mit verschiedenen interessierten Kreise sowie für deren Unterrichtung über die verschiedenen Veranstaltungen anlässlich dieses besonderen Jahrestages geben.
(7)
Nach Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung vor.
(8)
Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2010 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die Informationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht bereitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden.
(9)
Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und für die Modernisierung der allgemeinen oder beruflichen Bildung im Veterinärbereich notwendig sind, durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(10)
Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist als zwischenstaatliche Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig. Sie wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als Referenzorganisation für die Festlegung von Standards für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen anerkannt.
(11)
Vom 12. bis 14. Oktober 2009 hat die OIE die Weltkonferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ organisiert.
(12)
Diese Konferenz könnte zum besseren Verständnis der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik bei den Leitern von Veterinärausbildungseinrichtungen und wichtigen Entscheidern in allen Ländern der Welt und zur Weiterentwicklung der Tierärzteausbildung in den Teilnehmerländern beitragen. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Weltkonferenz deckt sich daher mit ihrem Ziel, die Veterinärlage in der Gemeinschaft zu verbessern.
(13)
Die OIE plant eine internationale Konferenz über die Maul- und Klauenseuche. Diese Konferenz wird die Maßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) aufgeführt sind. Die Gemeinschaft sollte sich daher an dieser Initiative beteiligen, um sie für die Entwicklung von Rechtsvorschriften zu dieser Seuche zu nutzen. Die Gemeinschaft sollte daher einen Beitrag zu der OIE-Initiative leisten.
(14)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt.
(15)
Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die eine Monopolstellung innehaben. Die OIE hat de facto eine Monopolstellung in ihrem Bereich, weshalb die Gemeinschaft ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Verbreitung fachlicher und wissenschaftlicher Unterlagen der OIE-Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ und zur Organisation und Beherbergung einer internationalen Konferenz über die Maul- und Klauenseuche leisten kann.
(16)
Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen abdecken.
(17)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang dargelegten Tätigkeiten für die Durchführung der Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie die direkte Finanzhilfe an die OIE werden hiermit genehmigt. Der Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 2
Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 3 685 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften für 2009 finanziert:
-
Haushaltslinie 17 04 02 01: 3 685 000 EUR
Diese Mittel decken auch etwaige Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen ab.
Artikel 3
Die Finanzhilfe für die OIE erfolgt über eine Finanzhilfevereinbarung ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, da die OIE als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit zuständig ist und daher de facto eine Monopolstellung innehat; es gelten die Bedingungen im als Anhang beigefügten Arbeitsprogramm.
Brüssel, den 27. November 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Novembru 2009
dwar l-adozzjoni ta’ deċiżjoni ta’ finanzjament għall-2010 għal miżuri ta’ komunikazzjoni, studju, evalwazzjonijiet u dwar għotja diretta lill-OIE bbażata fuq l-Artikolu 168(1)(c) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002
(2009/856/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 20, 23 u 41 tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (2) (minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ ir-“Regolament Finanzjarju”), u b’mod partikulari l-Artikolu 75 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (3) (minn hawn ‘il quddiem jissejħu r-‘Regoli Implimentattivi’), u b’mod partikolari l-Artikolu 90 tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tfassal il-proċeduri li jirregolaw il-kontribut finanzjarju Komunitarju lejn miżuri veterinarji speċifiċi, b’mod partikolari fir-rigward tal-politika ta’ tagħrif għal saħħet l-annimali, il-benessri tal-annimali u s-sikurezza fl-ikel, u miżuri tekniċi u xjentifiċi.
(2)
Skont l-Artikolu 19 tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, il-Komunità għandha tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja għat-twaqqif ta’ politika ta’ informazzjoni fil-qasam tas-saħħa u l-benessri tal-annimali u s-sikurezza fl-ikel fi prodotti li joriġinaw mill-annimali inkluż li jsiru studji neċessarji għat-tħejjija u l-iżvilupp ta’ leġiżlazzjoni fil-qasam tal-benessri tal-annimali.
(3)
Il-Pjan ta’ Azzjoni Komunitarju dwar il-Ħarsien u l-Benessri tal-Annimali 2006-2010 (4) b’mod partikolari jipprevedi li jinvolvi u jinforma lil dawk li jrabbu/jieħdu ħsieb l-annimali, u biex ikompli jsostni u jagħti bidu għal inizjattivi ulterjuri internazzjonali biex joħloq kuxjenza u aktar kunsens dwar il-benessri tal-annimali. F’dan ir-rigward, se tiġi żviluppata strateġija Ewropea għall-komunikazzjoni dwar il-benessri tal-annimali fl-Ewropa u lil hinn minnha se tiġi implimentata, biex tispjega liċ-ċittadini l-varjazzjonijiet fis-sistemi tal-produzzjoni tal-annimali u l-ispejjeż u l-benefiċċji ta’ standards ogħla tal-benessri tal-annimali.
(4)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill, lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar Strateġija ġdida li tikkonċerna s-Saħħa tal-Annimali għall-UE (2007-2013) tirrikonoxxi l-importanza tad-djalogu bejn iċ-ċittadini, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-istituzzjonijiet tal-KE (b’mod partikolari l-Kummissjoni).
(5)
Strateġija ta’ komunikazzjoni effettiva ġiet stabbilita fis-snin ta’ qabel biex tippromwovi kwistjonijiet dwar is-saħħa tal-annimali u l-prinċipji tal-Istrateġija dwar is-Saħħa tal-Annimali lill-partijiet interessati, organizzazzjonijiet u s-soċjetà kollha kemm hi. Din l-istrateġija ta’ komunikazzjoni għandha tkompli. Fl-2010 l-Kummissjoni għandha l-intenzjoni li tippromwovi b’mod partikolari l-importanza ta’ identifikazzjoni u traċċabilità ta’ annimali ħajjin u matul il-katina alimentari waqt il-Ġimgħa Veterinarja tal-UE.
(6)
Is-sena 2011 ġiet innominata bħala s-“Sena Veterinarja Dinjija 2011” u se tfakkar il-250 sena anniversarju tal-edukazzjoni veterinarja fid-dinja. Strateġija ta’ komunikazzjoni mmirata lejn il-partijiet interessati differenti se titħejja biex tenfasizza l-importanza tagħha u biex tinforma lill-partijiet interessati dwar l-avvenimenti differenti li se jiġu organizzati f’din is-sena biex tiġi ċċelebrata din l-okkażjoni.
(7)
L-Artikolu 41 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE jistipula li l-Kummissjoni tippreżenta rapport lill-Kunsill u lill-Parlament dwar is-sitwazzjoni tas-saħħa tal-annimali u l-infiq effettiv tal-implimentazzjoni ta’ programmi għall-kontroll ta’ qerda u monitoraġġ ta’ mard tal-annimali.
(8)
Huwa għalhekk xieraq li l-Komunità tiffinanzja għas-sena 2010, studji, valutazzjonijiet tal-impatt, evalwazzjonijiet, u politika ta’ informazzjoni li jkopru l-oqsma tas-sikurezza tal-ikel, is-saħħa u l-benessri tal-annimali u ż-żooteknika. L-ammont massimu li għandu jiġi allokat għal dawn l-azzjonijiet għandu jkun speċifikat.
(9)
Skont l-Artikolu 22 tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, il-Komunità għandha twettaq, jew tgħin lill-Istati Membri jew lill-organizzazzjonijiet internazzjonali biex iwettqu, il-miżuri tekniċi u xjentifiċi meħtieġa għall-iżvilupp ta’ leġiżlazzjoni veterinarja tal-Komunità u għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni jew taħriġ veterinarju.
(10)
L-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE) hija l-organizzazzjoni intergovernattiva responsabbli għat-titjib tas-saħħa tal-annimali madwar id-dinja. Hija rikonoxxuta bħala organizzazzjoni ta’ referenza mill-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) għall-iffissar ta’ standards għall-kummerċ internazzjonali tal-annimali u l-prodotti tagħhom.
(11)
L-OIE organizzat konferenza dinjija dwar “l-Evoluzzjoni ta’ edukazzjoni veterinarja għal dinja aktar sikura”, mit-12 sal-14 ta’ Ottubru 2009.
(12)
Il-konferenza tal-OIE tista’ tiżgura ftehim aħjar tal-Politika Komunitarja dwar is-saħħa tal-annimali fost id-dekana u d-diretturi ta’ istituzzjonijiet veterinarji u l-persuni ewlenin li jfasslu l-politika nazzjonali minn madwar id-dinja u fl-iżvilupp tal-edukazzjoni veterinarja fil-pajjiżi parteċipanti. L-appoġġ finanzjarju mill-Komunità għat-tixrid tal-proċedimenti marbut mal-konferenza tal-OIE globali hu għalhekk konformi mal-għan tiegħu biex itejjeb is-sitwazzjoni finanzjarja fil-Komunità.
(13)
L-OIE qed tippjana Konferenza Internazzjonali dwar il-marda tal-ilsien u d-dwiefer. Din il-konferenza se ssostni l-azzjonijiet identifikati fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill, lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar Strateġija ġdida li tikkonċerna s-Saħħa tal-Annimali għall-UE (2007-2013). Għalhekk huwa xieraq li l-Komunità tikkontribwixxi għal din l-inizjattiva sabiex trawwem l-iżvilupp ta’ leġiżlazzjoni Komunitarja marbut ma’ din il-marda. Għalhekk, il-Komunità għandha ssostni din l-inizjattiva tal-OIE.
(14)
F’konformità mal-Artikolu 75 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 90(1) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni, l-impenn ta’ nfiq mill-baġit Komunitarju għandu jkollu qablu deċiżjoni finanzjarja li tistabbilixxi l-elementi essenzjali tal-azzjoni li tinvolvi l-infiq u għandha tiġi adottata mill-istituzzjoni jew l-awtoritajiet li l-poteri tagħhom ġew delegati mill-istituzzjoni.
(15)
Skont l-Artikolu 168(1) (c) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni, jistgħu jingħataw għotjiet mingħajr sejħa għal proposti fil-każ ta’ korpi b’monopolju de facto. L-OIE għandha monopolju de facto fis-settur tagħha, u b’hekk mhix meħtieġa sejħa għal proposti biex il-Komunità tikkontribwixxi għat-tixrid ta’ materjal tekniku u xjentifiku marbut mal-konferenza tal-OIE “Evoluzzjoni ta’ edukazzjoni veterinarja għal dinja aktar sikura” u l-organizzazzjoni u l-ospitalità ta’ Konferenza Internazzjonali dwar il-Marda tal-Ilsien u d-Dwiefer.
(16)
Id-deċiżjoni preżenti ta’ finanzjament tista’ tkopri wkoll il-ħlas tal-imgħax dovut għal ħlas tardiv abbażi tal-Artikolu 83 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 106(5) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni.
(17)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
L-attivitajiet għall-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ komunikazzjoni, tal-istudji u tal-evalwazzjonijiet u dwar għotja diretta lill-OIE, kif stipulat fl-Anness, huma b’dan adottati. Dan jikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament fit-tifsira tal-Artikolu 75 tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni massima awtorizzata b’din id-Deċiżjoni għall-implimentazzjoni tal-Programm ġiet iffissata għal EUR 3 685 000 li għandhom jiġu ffinanzjati mil-Linja Baġitarja li ġejja -Baġit Ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej għall-2009.
-
Il-Linja tal-Baġit nru 17 04 02 01: EUR 3 685 000.
Dawn l-approprjazzjonijiet jistgħu jkopru wkoll l-imgħax dovut għal ħlas tardiv.
Artikolu 3
L-għotjiet għall-OIE se jingħataw permezz ta’ ftehim ta’ għotja mingħajr sejħa għal proposti minħabba li l-OIE hi l-organizzazzjoni intergovernattiva għat-titjib tas-saħħa tal-annimali madwar id-dinja u għalhekk għandha monopolju de facto, f’konformità mal-kundizzjonijiet dettaljati fil-programm ta’ ħidma anness.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Novembru 2009.