VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2007 DER KOMMISSION
vom 13. März 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1) insbesondere auf Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) müssen der Kommission bestimmte Daten übermittelt werden. Im Fall der Tabakbeihilfe ist die Mitteilung über den indikativen Beihilfebetrag für das Erntejahr zu machen und nicht für das darauf folgende Jahr, wie in Buchstabe d desselben Artikels angegeben, der entsprechend zu ändern ist.
(2)
Hinsichtlich der kulturspezifischen Zahlungen für Baumwolle überschneiden sich die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 und die gemäß Artikel 171ai Absatz 3 derselben Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen. Daher ist Artikel 171ai Absatz 3 zu streichen.
(3)
Gemäß Artikel 71a Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) müssen die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung des Kürzungskoeffizienten, der anzuwenden ist, wenn die für bestimmte Beihilferegelungen festgesetzten Haushaltsobergrenzen überschritten werden, die Anwendung von Kürzungen oder Ausschlüssen auf einzelne Beihilfeanträge berücksichtigen.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen bestimmte Verringerungskoeffizienten bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres festgesetzt werden. Die gesamten Auswirkungen der auf die einzelnen Beihilfeanträge anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse sind den Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht bekannt. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, die Koeffizienten bis zu diesem Zeitpunkt festzusetzen.
(5)
Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 vorgeschriebene Festsetzung weiterer Verringerungskoeffizienten oft nur schwer bis zum 15. November des betreffenden Jahres vorzunehmen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht nötig ist, diese Koeffizienten so früh festzusetzen und dass es ausreicht, wenn die Angaben der Kommission bis zum 31. Januar des folgenden Jahres, aber auf jeden Fall vor der Gewährung jeglicher Zahlungen mitgeteilt werden, ist Artikel 4 entsprechend zu ändern. Diese Änderung wirkt sich auf die Artikel 3, 61, 69, 171bb, Anhang III und Anhang VI derselben Verordnung aus, die daher auch zu ändern sind.
(6)
Im Bericht der Kommission an den Rat über die Überprüfung der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Notwendigkeit betont, die Attraktivität dieser Beihilfe sowohl für die Betriebsinhaber als auch für die Verarbeiter zu erhöhen. Die mit Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsbestimmungen sind daher zu vereinfachen.
(7)
Die Regelung der Sicherheiten gewährleistet, dass die Rohstoffe, die auf Flächen angebaut werden, die in den Genuss der Beihilfe für an Aufkäufer oder Erstverarbeiter gelieferte Energiepflanzen kommen, schließlich zu Energie verarbeitet werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch erlaubt werden, die Regelung der Sicherheiten durch eine Alternativregelung der Zulassung von Marktteilnehmern zu ersetzen, die genau so wirksam wäre. Solche zugelassenen Marktteilnehmer müssten Mindestanforderungen erfüllen und würden im Falle der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktionen unterworfen, die sich aus Durchführungsvorschriften ergeben würden, die auf einzelstaatlicher Ebene von den zuständigen Behörden festzulegen sind.
(8)
Die Vertragspflicht ist eine wirksame Methode, dafür zu sorgen, dass die Betriebsinhaber, die eine Beihilfe für Energiepflanzen beantragen, diese Rohstoffe schließlich an einen Aufkäufer oder Verarbeiter liefern. Da jedoch Dauerkulturen (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb) im ersten Anbaujahr/in den ersten Anbaujahren nicht geerntet werden können, sollte die Vertragspflicht erst ab dem Jahr der ersten Ernte gelten.
(9)
Für die Berechnung der Mindestmenge an Rohstoffen, die der Betriebsinhaber liefern muss, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Felder für Energiezwecke genutzt werden, sind repräsentative Erträge zugrunde zu legen. Der Missbrauch bestimmter Rohstoffe ist jedoch aufgrund ihres ursprünglichen Charakters praktisch nicht möglich; daher ist die Festsetzung eines repräsentativen Ertrags nicht nötig.
(10)
Die Verpflichtung zur Lieferung aller auf den betreffenden Flächen geernteter Rohstoffe erlaubt es nicht, den geernteten Rohstoff durch eine entsprechende Menge des gleichen Rohstoffes zu ersetzen. Für einjährige Kulturen ist diese Verpflichtung nicht notwendig und sollte abgeschafft werden, so dass die Regelung flexibler angewendet werden kann, ohne ihr grundlegendes Ziel zu gefährden.
(11)
Es ist vorzusehen, dass die Mitteilungen an die Zahlstelle durch den Betriebsinhaber und den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter so weit wie möglich so erfolgen, dass Überschneidungen vermieden werden.
(12)
Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 können die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern gestatten, Rohstoffe zur Gewinnung von Energie in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden. In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Option sind besondere Vorschriften für diesen Fall festzulegen
(13)
Für Getreide und Ölsaaten, die im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist die Denaturierung der Erzeugung in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ausdrücklich vorgeschrieben. Unter Berücksichtigung des möglicherweise begrenzten Umfangs einer solchen Erzeugung und der technischen Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens empfiehlt es sich, die Festlegung der angemessenen Maßnahmen und Kontrollen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Dies Vorgehen sollte auch auf die Bestimmung der Mengen der geernteten Rohstoffe ausgedehnt werden.
(14)
Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen die Erstverarbeiter und die Aufkäufer, die die Rohstoffe und Zwischen- oder Nebenerzeugnisse durch entsprechende Mengen ersetzen, die zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen. Gemäß derselben Bestimmung muss auch die gegenseitige Unterrichtung der einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten in den Fällen gewährleistet sein, in denen solche Vorgänge mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so dass die einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen über solche Vorgänge verfügen. Daher ist die in den Artikeln 37 und 38 derselben Verordnung vorgesehene Verpflichtung, das Kontrollexemplar T5 zu verwenden, nicht notwendig und sollte abgeschafft werden.
(15)
Zwecks Harmonisierung der im Rahmen der Flächenbeihilferegelungen geltenden Regeln und zur Vereinfachung der Verwaltung und der Kontrollen der Beihilfeanträge ist vorzusehen, dass alle Merkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 5 und Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sind, für alle Flächenbeihilferegelungen einschließlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gelten sollten. Daher sollte auch Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für diese Regelung gelten.
(16)
Zur Ausgabenschätzung sind Angaben über den Ertrag im Rahmen der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen erforderlich. Zudem werden in Artikel 104 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Berechnung der Beihilfe unterschiedliche Erträge zugrunde gelegt, je nachdem, ob Mais getrennt ausgewiesen wird. Deshalb ist Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 anzupassen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(18)
Da sich die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen auf im Jahr 2007 einzureichende Beihilfeanträge beziehen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten. Aufgrund von Verwaltungszwängen sollten bestimmte Änderungen jedoch erst ab dem 1. Januar 2008 gelten.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Buchstabe ba wird eingefügt:
„ba)
bis spätestens 15. Oktober nach Ablauf des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, alle Angaben, die erforderlich sind, um die Beihilfe für Energiepflanzen zu bewerten, und insbesondere:
-
die Zahl der Anträge,
-
die Flächen, die jeder Rohstoffart entsprechen,
-
die Mengen jeder Rohstoffart und des gewonnenen Enderzeugnisses.“
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die Angaben zu Folgendem:“;
ii)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
die insgesamt festgestellte Menge im Fall der Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;“.
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
bis spätestens 31. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen;“.
2.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98 und Artikel 143 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis zur Gewährung der Zahlung an die Betriebsinhaber und spätestens bis 31. Januar des folgenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, ba und c der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.“
3.
Kapitel 8 erhält folgende Fassung:
„KAPITEL 8
BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Definitionen
Artikel 23
Definitionen
Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a)
‚Antragsteller‘ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut;
b)
‚Beihilfe‘ ist die Beihilfe für Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c)
‚Energieprodukt‘ ist eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte;
d)
‚Erstverarbeiter‘ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Produkte zu gewinnen, ausgenommen Antragsteller, die Rohstoffe im landwirtschaftlichen Betrieb verwenden;
e)
‚Aufkäufer‘ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 25 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 Absatz 1 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.
ABSCHNITT 2
Verwendung der Rohstoffe
Artikel 24
Verwendung der Rohstoffe
(1) Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung von Energieprodukten unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 8 ist.
(2) Auf den in Absatz 1 genannten Flächen dürfen Zuckerrüben angebaut werden, sofern jegliches Zwischenerzeugnis bei der Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird und jegliches Zucker enthaltende Nebenerzeugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (4) verwendet wird.
(3) Für Hanf finden Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (5) und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.
(5) Für jeden Rohstoff können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.
(6) Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 38 Absatz 3 dieser Verordnung höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
(7) Abweichend von Absatz 6 dürfen auf den in Absatz 1 genannten Flächen Sojabohnen angebaut werden, sofern jedes Zwischenerzeugnis außer Sojamehl zur Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird.
(8) Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
ABSCHNITT 3
Vertrag
Artikel 25
Vertrag
(1) Für die Erzeugung von Rohstoffen nach Artikel 24 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den Bedingungen dieses Kapitels geschlossen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können sich die Antragsteller in den der ersten Ernte von anderen Kulturen als einjährigen Kulturen vorausgehenden Jahren im Wege einer schriftlichen Erklärung verpflichten, in dem betreffenden Jahr eine Anpflanzung vorzunehmen und die zu erntenden Rohstoffe zur Herstellung von Energieprodukten zu verwenden. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
b)
die Angabe des voraussichtlichen ersten Erntejahres.
(3) Zur Unterstützung des Sammelantrags müssen die Antragsteller ihren zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Zeitpunkt eine Abschrift des mit einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossenen Vertrags oder gegebenenfalls die Erklärung gemäß Absatz 2 vorlegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Vertrag nur zwischen einem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden darf.
Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, für jeden Rohstoff einen Sammelantrag auszufüllen.
(4) Die Antragsteller gewährleisten, dass der Vertrag mindestens folgende Angaben enthält:
a)
Namen und Anschriften der Vertragsparteien;
b)
Laufzeit des Vertrags;
c)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
d)
alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;
e)
eine Zusicherung des Betriebsinhabers, die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einzuhalten;
f)
eine Zusicherung des Erstverarbeiters oder des Aufkäufers, die Rohstoffe gemäß diesem Kapitel zu verwenden.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen
Artikel 26
Repräsentative Erträge
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die repräsentativen, für jede Rohstoffart tatsächlich zu erzielenden Erträge anhand eines geeigneten Verfahrens jährlich rechtzeitig fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für andere als einjährige Kulturen keine repräsentativen Erträge festzusetzen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Kontrollen die Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Lieferung der gesamten geernteten Rohstoffe erkennen lassen, anhand eines geeigneten Verfahrens repräsentative Erträge für die von dieser Gefahr betroffenen Kulturen fest.
Artikel 27
Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen
(1) Die Antragsteller liefern dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter
a)
die mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechende Menge Rohstoffe;
b)
alle Rohstoffe aus Kulturen, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, von der Möglichkeit gemäß Artikel 26 Absatz 2 Gebrauch zu machen.
Die Mitgliedstaaten legen geeignete Kontrollmaßnahmen fest, um zu gewährleisten, dass der Verpflichtung zur Lieferung aller in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannter Rohstoffe nachgekommen wird.
(2) Die Antragsteller oder Aufkäufer oder Erstverarbeiter melden der zuständigen Behörde die Lieferung von Rohstoffen mittels einer vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter und vom Antragsteller unterzeichneten schriftlichen Erklärung. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
das Lieferdatum,
b)
die Liefermengen jeder Art.
(3) Die Aufkäufer oder Erstverarbeiter nehmen die in Absatz 1 genannte Lieferung der Rohstoffe in Empfang und garantieren, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer Energieprodukte verwendet wird.
(4) Die Aufkäufer müssen dem/den Erstverarbeiter(n) eine entsprechende Liefermenge aller von den Antragstellern übernommenen Rohstoffe liefern.
(5) Der Erstverarbeiter kann eine entsprechende Menge der Rohstoffe, Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Energieprodukte verwenden.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die in Artikel 31 genannte Sicherheit geleistet wurde, bzw. im Falle der Anwendung von Artikel 37 die für die Zulassung des betreffenden Aufkäufers oder Erstverarbeiters zuständige Behörde davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.
(6) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Erstverarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.
Artikel 28
Außergewöhnliche Umstände
Im Fall außergewöhnlicher Umstände oder von höherer Gewalt gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde anhand des Verfahrens des Artikels 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er die im Vertrag gemäß Artikel 25 vorgesehenen Rohstoffe wegen solcher Umstände ganz oder teilweise nicht liefern kann. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese außergewöhnlichen Umstände eine Änderung der dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernden Mengen gestatten.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 29
Zahlung
(1) Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe nur gezahlt, wenn
a)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 25 bei der zuständigen Behörde hinterlegt wurde;
b)
die Sicherheit gemäß Artikel 31 geleistet wurde, außer im Falle der Anwendung von Artikel 37;
c)
die Erklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist;
d)
die zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 25 und 27 erfüllt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sowie der Sanktionen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe für die Jahre, die der ersten Ernte anderer Kulturen als einjähriger Kulturen vorausgingen, unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist und diese Behörde die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 2 geprüft hat.
Artikel 30
Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung
Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 absichtlich falsch ist, so verliert der Antragsteller seinen Beihilfeanspruch. Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert. Für andere als einjährige Kulturen können bereits getätigte Zahlungen bis zur letzten diesbezüglichen Zahlung zurückgefordert werden.
ABSCHNITT 6
Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter
Artikel 31
Sicherheiten
(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet vor dem Termin für die Änderungen des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter den Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) auf die Leistung einer Sicherheit verzichten.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung des Rohstoffs genutzt werden.
(3) Im Falle der Erzeugung anderer als einjähriger Kulturen werden die Sicherheiten jedoch nur für das Jahr der ersten Ernte geleistet und gelten während der Gültigkeitsdauer des Vertrags auch für die weiteren Jahre.
(4) Wird der Vertrag gemäß Artikel 28 geändert, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
(5) Unbeschadet der Artikel 20 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Findet die Erstverarbeitung in einem Mitgliedstaat statt, der die Bestimmungen von Artikel 37 anwendet, so wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an einen zugelassenen Erstverarbeiter geliefert wurde.
Artikel 32
Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter
(1) Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
die Pflicht der Aufkäufer, die Gesamtmengen Rohstoffe an den Erstverarbeiter gemäß Artikel 27 Absatz 4 zu liefern;
b)
die Pflicht der Erstverarbeiter, zumindest die gemäß Artikel 27 Absatz 1 festgesetzten Mengen Rohstoffe zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen zu verarbeiten;
c)
die Pflicht der Erstverarbeiter im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der Energieprodukte, die durch Verarbeitung der Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 6 gewonnen werden.
(2) Die Pflicht der Erstverarbeiter, die Rohstoffe bis zum 31. Juli des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres zu verarbeiten, ist eine Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Folgende Pflichten sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
für Aufkäufer und Erstverarbeiter:
i)
die Abnahme der jeweiligen Mengen vom Antragsteller gemäß Artikel 27 Absatz 3 gelieferter Rohstoffe;
ii)
die Pflicht, die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu unterzeichnen;
b)
für Erstverarbeiter gegebenenfalls die Pflicht, vor dem Termin gemäß Artikel 31 Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten.
(4) Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Pflicht eines Aufkäufers oder Erstverarbeiters, die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu akzeptieren oder zu erleichtern oder die Bücher gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vorzulegen, eine Hauptpflicht.
ABSCHNITT 7
Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb
Artikel 33
Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb
(1) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:
a)
die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99:
i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b)
die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels findet Artikel 25 keine Anwendung. Die Antragsteller müssen der für sie zuständigen Behörde zur Unterstützung des Sammelantrags bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Termin eine schriftliche Erklärung vorlegen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
b)
gegebenenfalls die Angabe des voraussichtlichen Jahres der ersten Ernte;
c)
eine Verpflichtung des Antragstellers, die unter die Erklärung fallenden Rohstoffe gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 24 Absatz 1 bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens der 31. Juli des zweiten Jahres nach dem Erntejahr ist, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten;
d)
die vorgesehene Endverwendung der Rohstoffe und die technische Beschreibung der geplanten Verarbeitung.
(3) Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die betreffenden Betriebsleiter Anwendung.
Artikel 34
Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen
(1) Antragsteller verwenden im landwirtschaftlichen Betrieb
a)
eine Rohstoffmenge, die zumindest dem repräsentativen Ertrag gemäß Artikel 26 entspricht, oder
b)
bei Rohstoffen, für die kein repräsentativer Ertrag festgesetzt wurde, alle geernteten Rohstoffe.
Die Mitgliedstaaten führen angemessene Kontrollmaßnahmen ein, um die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.
(2) Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt eine Ernterklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den Zeitpunkt der Ernte,
b)
die geernteten Rohstoffmengen.
(3) Im Falle außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er nicht in der Lage sein wird, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Rohstoffmenge ganz oder teilweise zu ernten. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände Änderungen der im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden Mengen gestatten.
Artikel 35
Kontrollen
Unbeschadet der Kontrollen gemäß den Artikeln 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 37 Absätze 4 bis 6 der vorliegenden Verordnung führen die Mitgliedstaaten, die Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwenden, ausreichende Kontrollmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass:
a)
die betreffenden Rohstoffmengen gemäß Artikel 34 geerntet werden.
Solche Kontrollmaßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
i)
eine Verwaltungskontrolle der Einhaltung von Artikel 34 hinsichtlich der geernteten Mengen;
ii)
Vor-Ort-Kontrollen in mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe zur Überprüfung der vom Antragsteller gemäß Artikel 34 Absatz 2 gemeldeten Erntemenge.
b)
Die unter Buchstabe a genannten Rohstoffe werden direkt im Betrieb verwendet bzw. zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 verarbeitet.
Artikel 36
Zahlungen
(1) Unbeschadet der in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Kürzungen und Ausschlüssen wird die Beihilfe den Antragstellern gezahlt, sofern
a)
die nach Artikel 34 vorgesehene Menge Rohstoffe geerntet worden ist;
b)
die Erklärungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 der zuständigen Behörde vorgelegt worden sind;
c)
die Kontrollen gemäß Artikel 35 Buchstabe a von der zuständigen Behörde abgeschlossen worden sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist ein Antragsteller nicht beihilfeberechtigt, wenn sich herausstellt, dass er Bezug nehmend auf Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eine vorsätzlich falsche Erntemeldung eingereicht hat. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert.
Sind die Rohstoffe nicht zu dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c genannten Zeitpunkt zu Energieprodukten verarbeitet worden, so wird die für die betreffende Ernte gezahlte Beihilfe gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert und wird der Betriebsinhaber für das folgende Jahr von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen.
Artikel 36a
Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Abschnitt ab 1. Januar 2008 anzuwenden.
ABSCHNITT 8
Fakultative Zulassungsregelung
Artikel 37
Fakultative Zulassungsregelung
(1) Abweichend von Artikel 31 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Regelung zur Zulassung der Aufkäufer und Erstverarbeiter (nachstehend „zugelassene Verwender“ genannt) einzuführen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 bis zum 1. November des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht. Für 2007 veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Entscheidung jedoch bis zum 1. März 2007.
Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die Mitgliedstaaten Anwendung, die beschlossen haben, Unterabsatz 1 anzuwenden.
(2) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Unterabsatz 1 anzuwenden, so erlässt er die erforderlichen Vorschriften und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten Bedingungen für die Zulassung der Verwender fest, wobei sie gewährleisten, dass mindestens die folgenden Kriterien eingehalten werden:
a)
Die Aufkäufer müssen
i)
über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Aufkäufer zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen;
ii)
eine vertragliche Beziehung zu mindestens einem Verarbeiter für die Lieferung von Rohstoffen haben oder während eines ausreichend langen Zeitraums Handelstätigkeiten durchgeführt haben.
b)
Die Erstverarbeiter müssen
i)
über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Erstverarbeiter zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen;
ii)
über die ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen, um mindestens ein in Artikel 24 Absatz 1 genanntes Energieprodukt herzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren zur Kontrolle der Zulassung bei zugelassenen Verwendern ein, bevor das in Absatz 6 genannte Verzeichnis veröffentlicht wird.
(4) Wird festgestellt, dass ein zugelassener Verwender die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf dessen Grundlage erlassenen nationalen Vorschriften nicht erfüllt, oder dass ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert und/oder die Angaben gemäß Artikel 38 nicht übermittelt, so nehmen die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vor. Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes und nach Maßgabe der Sicherheiten berechnet, die wegen Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 32 einbehalten werden.
(5) Hält ein zugelassener Verwender die Vorschriften dieses Kapitels oder die nationalen Vorschriften infolge einer vom Mitgliedstaat zu definierenden groben Fahrlässigkeit nicht ein, so können die Mitgliedstaaten beschließen, seine Zulassung für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum zu entziehen.
(6) Vor dem 15. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter. Damit die Beihilfe für das Jahr 2007 gewährt werden kann, muss das Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter jedoch spätestens am 15. April 2007 veröffentlicht werden.
(7) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Absatz 1 anzuwenden, so wird die Beihilfe nur Antragstellern gezahlt, die Verträge mit zugelassenen Aufkäufern oder Erstverarbeitern geschlossen haben.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 38
Buchführung
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen - mindestens jedoch monatlichen - Zeitabständen der Aufkäufer, der Verarbeiter oder der Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buch führen muss.
(2) Für die Verarbeiter muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;
b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;
c)
Verarbeitungsverluste;
d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;
e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.
(3) Für die Aufkäufer muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen aller gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.
(4) Für die Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 muss die Buchführung mindestens eine Bestandbuchhaltung umfassen, die eine Rückverfolgung der Ernten und der Verarbeitung im Betrieb erlaubt.
(5) Die für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
(6) Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 6 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 39
Kontrollen der Verarbeitung
(1) Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse, die gewonnen werden können, vorausberechnen lassen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen und der Einhaltung der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 zu gewährleisten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 sowie der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 Absatz 2 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
(4) Bei der Verarbeitung nach Artikel 33 Absatz 1 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a)
Höhe der Beihilfen;
b)
Art der für die Verarbeitung gemeldeten Erzeugung, insbesondere andere als einjährige Kulturen;
c)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen;
d)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
e)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
f)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der eingereichten Erklärungen.
(5) Die Kontrollen nach Absatz 4 umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
das Vorhandensein von Anlagen für die Verwendung oder Verarbeitung der Rohstoffe im Betrieb.
(6) Werden bei den Kontrollen nach Absatz 4 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 einen entsprechend höheren Prozentsatz von Antragstellern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
(7) Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach den Absätzen 2, 3 und 4 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(8) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a)
Zeitpunkt der Kontrolle,
b)
anwesende Personen,
c)
erfasster Zeitraum,
d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren,
e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 40
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.
(2) Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
4.
Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist, vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres.“;
5.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Mitteilungen
Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so setzt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.“;
6.
In Artikel 136 werden die Worte „Artikel 30 Absatz 3“ gestrichen.
7.
Artikel 171ai Absatz 3 wird gestrichen.
8.
Artikel 171bb Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten setzen für jede Olivenhainkategorie den Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres fest.“;
9.
In Anhang III wird die Zeile „FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG: ALLJÄHRLICH ZUM 15. NOVEMBER“ gestrichen.
10.
In Anhang VI wird die Zeile „FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG: ALLJÄHRLICH ZUM 15. NOVEMBER“ gestrichen.
11.
Anhang IX erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Jedoch gelten die Abschnitte 3, 4, 5, 6, und 9 des Kapitels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004, die durch Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung geändert wurden, ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 270/2007
tat-13 ta’ Marzu 2007
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1973/2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 fir-rigward ta’ skemi ta’ appoġġ imsemmija fit-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ artijiet imserrħha [art imwarrba] għall-produzzjoni ta’ materjali mhux maħdumin
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett skond il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għal bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 145 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru Nru 1973/2004 (2) jipprovdi għall-komunikazzjoni ta’ ċerta data lill-Kummissjoni. Fir-rigward ta’ għajnuna għat-tabakk, il-komunikazzjoni relatata ma’ l-ammont indikattiv ta’ għajnuna hija meħtieġa għas-sena tal-ħsad, u mhux għas-sena ta’ wara kif imsemmi fil-punt (d) ta’ dak l-Artikolu, li għandu jkun emendat f’dan is-sens.
(2)
Fir-rigward ta’ ħlasijiet għal uċuħ speċifiċi tal-qoton, komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni mitluba skond l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 u l-Artikolu 171ai(3) ta’ l-istess regolament huma żejda. L-Artikolu 171ai(3) għandu, għalhekk, jitħassar.
(3)
Skond l-Artikolu 71a(2)(d) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ konformità reċiproka, modulazzjoni u s-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll imsemmija fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (3), Stati Membri huma obbligati jqisu l-applikazzjoni ta’ tnaqqis jew esklużjonijiet li għandhom ikunu applikati għal applikazzjonijiet individwali għal għajnuna meta jiffissaw il-koeffiċjent ta’ tnaqqis li għandu jkun applikat f’każ li jinqabżu l-limiti massimi tal-baġit iffissati għal ċerti skemi ta’ għajnuna.
(4)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 jipprovdi għall-iffissar ta’ ċerti koeffiċjenti ta’ tnaqqis sal-15 ta’ Novembru ta’ sena partikolari. L-effett ġenerali ta’ tnaqqis u esklużjonijiet li għandhom ikunu applikati għal applikazzjonijiet individwali għal għajnuna ma jkunx neċessarjament magħruf mill-Istati Membri sa dik id-data. Barra minn hekk, ma hemm ebda ħtieġa li dawk il-koeffiċjenti jkunu ffissati sa dik id-data.
(5)
Barra minn hekk, l-esperjenza turi li l-iffissar ta’ aktar koeffiċjenti ta’ tnaqqis kif meħtieġ skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 hija ħafna drabi diffiċli li tkun esegwita sad-data ta’ skadenza tal-15 ta’ Novembru tas-sena kkonċernata. Minħabba li ma hemm ebda ħtieġa partikolari li dawk il-koeffiċjenti jkunu ffissati fi stadju daqshekk bikri u minħabba li jkun biżżejjed jekk id-data tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara iżda f’kull każ qabel ma jsir kull ħlas, l-Artikolu 4 għandu jkun emendat b’dan il-mod. Dik l-emenda għandha impatt fuq l-Artikoli 3, 61, 69, 171bb, l-Anness III u l-Anness VI ta’ dak ir-Regolament li għandu, għalhekk, ukoll ikun emendat.
(6)
Ir-rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill dwar ir-reviżjoni ta’ l-għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija msemmija fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 kien seħaq dwar il-ħtieġa li din l-għajnuna titjieb biex tkun attraenti kemm għall-bdiewa kif ukoll għall-proċessuri. Ir-regoli ta’ implimentazzjoni stabbiliti fil-Kapitolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandhom, għalhekk, ikunu ssimplifikati.
(7)
Is-sistema ta’ valuri tiggarantixxi li l-materjal mhux maħdum imkabbar f’żoni li jibbenefikaw mill-għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija kkonsenjati lil kolletturi jew lill-ewwel proċessuri jkunu fl-aħħar ipproċessati f’enerġija. Iżda jidher xieraq li Stati Membri jitħallew jissostitwixxu s-sistema ta’ valuri b’sistema alternattiva ta’ approvazzjoni ta’ operaturi maħsuba biex tiggarantixxi l-istess grad ta’ effikaċja. Dawn l-operaturi awtorizzati jkollhom ikunu konformi ma’ rekwiżiti minimi u jkunu penalizzati f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ l-obbligi tagħhom, skond ir-regoli dettaljati li għandhom ikunu stabbiliti f’livell nazzjonali mill-awtoritajiet kompetenti.
(8)
L-obbligu ta’ kuntratt huwa mezz effiċjenti biex ikun żgurat li bdiewa li japplikaw għal għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija eventwalment jikkonsenjaw dawk il-materjali mhux maħduma lil xi kollettur jew proċessur. Iżda minħabba li uċuħ permanenti (eż. msajġar ta’ rotazzjoni qasira) ma jkunux jistgħu jinħasdu fl-ewwel sena/snin ta’ tħawwil, l-obbligu ta’ kuntratt għandu japplika biss mis-sena ta’ l-ewwel ħsad.
(9)
Rendimenti rappreżentattivi għandhom jintużaw biex isir il-kalkolu tal-kwantità minima ta’ materjal mhux maħdum li għandha tkun ikkonsenjata mill-bidwi biex ikun żgurat li ż-żoni kkonċernati jintużaw għal skopijiet ta’ enerġija. Madankollu, għal ċerti materjali mhux maħduma kull użu ħażin huwa prattikament impossibbli minħabba l-karattru oriġinali tagħhom u, għalhekk, m’hemmx ħtieġa li jkun stabbilit rendiment rappreżentattiv.
(10)
L-obbligu li l-materjali kollha mhux maħduma maħsudin miż-żoni kkonċernati jkunu kkonsenjati ma jippermettix li l-materjal mhux maħdum u maħsud ikun sostitwit bi kwantità ekwivalenti ta’ l-istess materjal mhux maħdum. Għal uċuħ annwali dan l-obbligu mhux meħtieġ u għandu jkun abolit, biex b’hekk l-implimentazzjoni ta’ l-iskema tkun iktar flessibbli, u l-mira bażika ta’ l-iskema ma tisfax f’periklu.
(11)
Huwa xieraq li jkun ipprovdut li, fejn ikun possibbli, il-komunikazzjonijiet lill-aġenzija tal-ħlas kemm mill-bidwi kif ukoll mill-kollettur jew l-ewwel proċessur għandhom isiru b’mod li jħalli li tkun evitata d-duplikazzjoni.
(12)
L-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 jipprovdi għall-possibbiltà għall-Istati Membri li jħallu lil bdiewa jużaw materjali mhux maħduma fl-azjenda tagħhom stess għal skopijiet ta’ enerġija. Għal raġunijiet ta’ ċarezza u trasparenza u meqjusin l-ispeċifiċitajiet ta’ din l-għażla, huwa xieraq li jkunu stabbiliti regoli speċjali applikabbli għal dan il-każ.
(13)
Għal ċereali u żrieragħ li minnhom jingħasar iż-żejt użati fl-azjenda, l-iżnaturazzjoni tal-produzzjoni hija espliċtament meħtieġa skond l-Artikolu 25(4) tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004. Meqjus il-volum possibbli limitat ta’ produzzjoni bħal din u d-diffikultajiet tekniċi għal proċess bħal dan, ikun xieraq li jkun l-Istat Membru li jistabbilixxi l-miżuri u s-sorveljanzi xierqa. Dan l-approċċ għandu wkoll ikun estiż għad-determinazzjoni tal-kwantitajiet ta’ materjali mhux maħdumin u maħsudin.
(14)
Skond it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 24(3) tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 l-ewwel proċessuri u kolletturi li jagħżlu li jissostitwixxu l-materjali mhux maħduma u prodotti intermedji jew prodotti sekondarji bil-kwantitajiet ekwivalenti tagħhom ikun jeħtiġilhom jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti b’dan. Barra minn hekk, skond din id-dispożizzjoni, il-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali ta’ Stati Membri għandha tkun żgurata f’każ li dawn l-operazzjonijiet jikkonċernaw Stati Membri differenti, biex tkun tista’ tinkiseb informazzjoni suffiċjenti dwar dawn l-operazzjonijiet għall-awtoritajiet nazzjonali ta’ Stati Membri. Għalhekk, l-obbligu li tintuża l-kopja T5 msemmija fl-Artikoli 37 u 38 ta’ l-istess Regolament mhux neċessarju u għandu jkun abolit.
(15)
Biex ikunu armonizzati r-regoli skond l-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona u biex ikunu ssimplifikati l-amministrazzjoni u l-kontrolli ta’ l-applikazzjonijiet għal għajnuna, karatteristiċi msemmija fl-atti elenkati fl-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jew li jistgħu jiffurmaw parti mill-kondizzjonijiet agrikoli u ambjentali tajbin kif imsemmija fl-Artikolu 5 u fl-Anness IV ta’ dak ir-Regolament, għandhom ikunu magħmula eliġibbli għall-iskemi kollha ta’ għajnuna relatati maż-żona, inkluża l-Iskema ta’ Ħlas għal Kull Żona. Għalhekk l-Artikolu 30(3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu wkoll japplika għal dik l-iskema.
(16)
L-informazzjoni dwar ir-rendiment fil-qafas tal-ħlas għaż-żona ta’ uċuħ tar-raba’ hija meħtieġa biex jitmexxa l-prospett ta’ nfiq. Barra minn hekk, l-Artikolu 104 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistabbilixxi rendiment divrenzjat għall-kalkolu ta’ l-għajnuna jekk il-qamħirrun ikunx ittrattat separatament jew le. Għalhekk l-Anness IX tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandu jkun adattat.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandu, għalhekk, ikun emendat b’dan il-mod.
(18)
Minħabba li l-emendi msemmija f’dan ir-Regolament huma relatati ma’ applikazzjonijiet għal għajnuna li għandhom ikunu ppreżentati fl-2007, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2007. Iżda minħabba limitazzjonijiet amministrattivi xi emendi għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2008.
(19)
Il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għal Ħlasijiet Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 3(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
Jidddaħħal il-punt (b)a li ġej:
“(b)a
sal-15 ta’ Ottubru wara l-aħħar tas-sena li għaliha tingħata l-għajnuna, l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tkun evalwata l-għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija u b’mod partikolari:
-
L-għadd ta’ applikazzjonijiet,
-
iż-żoni li jikkorrispondu għal kull speċi ta’ materjal mhux maħdum,
-
il-kwantitajiet ta’ kull tip ta’ materjal mhux maħdum u prodott finali miksub;”
(b)
il-punt (ċ) huwa emendat kif ġej:
(i)
il-frażi introduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara:”
(ii)
Il-Punt (iii) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(iii)
il-kwantità totali stabbilita fil-każ tal-ħlasijiet addizzjonali lil produtturi ta’ prodotti tal-ħalib imsemmija fl-Artikolu 96 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.”
(ċ)
il-punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena tal-ħsad, l-ammont indikattiv ta’ għajnuna għal kull kg fil-każ ta’ l-għajnuna għat-tabakk imsemmija fl-Artikolu 110j tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, skond il-grupp ta’ varjetajiet tat-tabakk kif elenkati fl-Anness XXV ma’ dan ir-Regolament u, meta applikabbli, skond il-grad tal-kwalità;”
2.
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Il-koeffiċjent ta’ tnaqqis ta’ żoni fil-każ imsemmi fl-Artikoli 75, 78(2), 82, 85, 89(2), 98 u 143 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jew ta’ kwantitajiet bil-kriterji oġġettivi fil-każ imsemmi fl-Artikolu 95(4) ta’ dak ir-Regolament, għandu jkun iffissat qabel ma l-ħlasijiet jingħataw lill-bdiewa u sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara abbażi tad-data kkomunikata skond l-Artikolu 3(1)(b), (b)a u (ċ) ta’ dan ir-Regolament.”
3.
Il-Kapitolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“KAPITOLU 8
GĦAJNUNA GĦAL UĊUĦ TA’ ENERĠIJA
TAQSIMA 1
Definizzjonijiet
Artikolu 23
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
‘applikant’ tfisser kull bidwi li jikkultiva ż-żoni msemmija fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 bl-iskop li jikseb l-għajnuna msemmija f’dak l-Artikolu;
(b)
‘għajnuna’ tfisser l-għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija msemmija fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(ċ)
‘prodott ta’ enerġija’ tfisser wieħed mill-prodotti ta’ enerġija msemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(d)
‘l-ewwel proċessur’ tfisser kull min juża materjali agrikoli mhux maħduma, minbarra applikanti li jużaw materjali mhux maħduma fl-azjenda, li jidħol biex jagħmel l-ewwel ipproċessar tagħhom bl-iskop li jikseb prodott wieħed jew iktar minn dawk imsemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(e)
‘kollettur’ tfisser kull persuna li tikkonkludi kuntratt ma’ applikant kif imsemmi fl-Artikolu 25, li tixtri f’isimha materjali mhux maħduma msemmija fl-Artikolu 24(1) u maħsuba għall-użjiet imsemmijin fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
TAQSIMA 2
Użu ta’ materjal mhux maħdum
Artikolu 24
Użu ta’ materjal mhux maħdum
1. Kull materjal agrikolu mhux maħdum jista’ jitkabbar fiż-żoni koperti mill-għajnuna bil-kondizzjoni li jkunu maħsubin primarjament għall-użu fil-produzzjoni ta’ prodotti ta’ l-enerġija skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8.
2. Il-pitrava tista’ titkabbar fiż-żoni msemmija fil-paragrafu 1 bil-kondizzjoni li kull prodott intermedju jintuża fil-produzzjoni ta’ prodotti ta’ l-enerġija u kull ko-prodott jew prodott sekondarju li jkollu z-zokkor jintuża skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 (*).
3. Għall-qanneb, għandhom japplikaw l-Artikolu 29 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 795/2004 (**) u l-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
4. L-Istati Membri jistgħu jeskludu kull materjal agrikolu mhux maħdum mill-għajnuna meta materjali bħal dawn joħolqu diffikultajiet fir-rigward ta’ kontrolli, saħħa pubblika, l-ambjent, il-liġi kriminali, jew rata mnaqqsa ta’ prodotti finali ta’ l-enerġija.
5. Għal kull materjal mhux maħdum, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu żona minima kkultivata.
6. Il-valur ekonomiku tal-prodotti ta’ l-enerġija miksubin mill-ipproċessar ta’ materjali mhux maħduma għandu jkun ogħla minn dak tal-prodotti l-oħra kollha maħsubin għal użijiet oħra u miksubin minn ipproċessar bħal dan, kif determinat mill-metodu ta’ valutazzjoni stabbilit fl-Artikolu 38(6) ta’ dan ir-Regolament.
7. B’deroga għall-paragrafu 6, is-soja tista’ titkabbar fiż-żoni msemmija fil-paragrafu 1 sakemm kull prodott intermedju, barra dqiq tas-soja, jintuża fil-produzzjoni ta’ prodotti ta’ l-enerġija.
8. Prodotti ta’ l-enerġija għandhom jinkisbu l-iktar mit-tielet proċessur suċċessiv.
TAQSIMA 3
Kuntratt
Artikolu 25
Kuntratt
1. Il-produzzjoni ta’ materjali mhux maħduma msemmija fl-Artikolu 24 għandha tkun koperta minn kuntratt skond l-Artikolu 90 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 skond il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, għas-snin qabel l-ewwel ħsad ta’ uċuħ barra minn għellejjel annwali, applikanti jistgħu permezz ta’ dikjarazzjoni bil-miktub jimpenjaw rwieħhom li jħawlu tul is-sena kkonċernata u li jużaw il-materjali mhux maħduma li għandhom jinħasdu għall-produzzjoni ta’ prodotti ta’ l-enerġija. Id-dikjarazzjoni għandu jkollha mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ispeċi tal-materjali kkonċernati kollha mhux maħduma u ż-żona mħawla b’kull speċi;
(b)
l-indikazzjoni tas-sena maħsuba għall-ewwel ħsad.
3. B’sostenn għall-applikazzjoni waħdanija u sad-data indikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, applikanti għandhom jibagħtu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom kopja tal-kuntratt konkluż ma’ kollettur jew ma’ l-ewwel proċessur jew, skond il-każ, id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-kuntratt ikun jista’ jiġi konkluż biss bejn applikant u l-ewwel proċessur.
Stati Membri jistgħu jesiġu li applikanti jikkonkludu kuntratt wieħed għal kull materjal mhux maħdum.
4. Applikanti għandhom jiżguraw li l-kuntratt jispeċifika mill-inqas dan li ġej:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet għall-kuntratt;
(b)
id-durata tal-kuntratt;
(ċ)
l-ispeċi tal-materjali kkonċernati kollha mhux maħduma u ż-żona mħawla b’kull speċi;
(d)
kull kondizzjoni applikabbli għall-konsenja tal-kwantitajiet prospettati ta’ materjali mhux maħduma;
(e)
impenn mill-bidwi li jħares l-obbligu tiegħu skond l-Artikolu 27(1);
(f)
impenn mill-ewwel proċessur jew mill-kollettur li juża l-materjali mhux maħduma skond dan il-Kapitolu.
TAQSIMA 4
Rendimenti rappreżentattivi, il-konsenja ta’ materjali mhux maħduma u l-kwantitajiet li għandhom ikunu kkonsenjati
Artikolu 26
Rendimenti rappreżentattivi
1. Stati Membri għandhom jistabbilixxu kull sena u f’waqtu, billi jużaw proċedura xierqa, rendimenti rappreżentattivi li għandhom jinkisbu għal kull speċi ta’ materjali mhux maħduma, u għandhom jgħarrfu lill-applikanti kkonċernati b’dan.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux rendimenti rappreżentattivi għal uċuħ li ma jkunux uċuħ annwali. F’dak il-każ, meta l-kontrolli msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 27(1) juru riskju ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ l-obbligu li jkun ikkonsenjat il-materjal kollu mhux maħdum u maħsud, l-Istati Membri għandhom, billi jużaw proċedura xierqa, jistabbilixxu rendimenti rappreżentattivi għal dawk l-uċuħ milquta b’dak ir-riskju.
Artikolu 27
Konsenja ta’ materjali mhux maħduma u l-kwantitajiet li għandhom ikunu kkonsenjati
1. Applikanti għandhom jikkonsenjaw lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur:
(a)
il-kwantitajiet ta’ materjal mhux maħdum li jkunu mill-inqas ugwali għar-rendiment rappreżentattiv;
(b)
il-materjal kollu mhux maħdum derivat minn uċuħ li għalihom l-Istati Membri kienu ddeċidew li jużaw l-għażla msemmija fl-Artikolu 26(2).
Stati Membri għandhom jistabbilixxu miżuri xierqa ta’ kontroll biex jiżguraw li jkun hemm konformità ma’ l-obbligu msemmi fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu li jkunu kkonsenjati l-materjali kollha mhux maħduma.
2. Applikanti jew kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom jiddikjaraw lill-awtorità kompetenti l-konsenja ta’ materjali mhux maħduma b’dikjarazzjoni bil-miktub iffirmata mill-kollettur jew mill-ewwel proċessur u mill-applikant. Id-dikjarazzjoni għandu jkollha mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-data tal-konsenja;
(b)
il-kwantitajiet ikkonsenjati għal kull speċi.
3. Il-kollettur jew l-ewwel proċessuri għandhom jieħdu l-konsenja tal-materjal mhux maħdum kif imsemmi fil-paragrafu 1 u jiżguraw li tintuża kwantità ekwivalenti ta’ materjali bħal dawn mhux maħduma fil-Komunità għall-fabbrikazzjoni ta’ prodott ta’ l-enerġija wieħed jew aktar.
4. Il-kolletturi għandhom jikkonsenjaw lill-ewwel proċessur(i) kwantità ekwivalenti tal-materjali kollha mhux maħduma meħuda mingħand l-applikanti.
5. L-ewwel proċessur jista’ juża kwantità ekwivalenti tal-materjal mhux maħdum, prodotti intermedji jew prodotti sekondarji biex jiffabbrika prodott ta’ l-enerġija wieħed jew iktar.
Fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagrafu, jew meta l-kollettur ibigħ kwantità ekwivalenti tal-materjal mhux maħdum u maħsud, l-ewwel proċessur jew il-kollettur għandhom jgħarrfu b’dan lill-awtorità kompetenti li magħha tkun ġiet depożitata l-garanzija msemmija fl-Artikolu 31 jew, fil-każ ta’ applikazzjoni ta’ l-Artikolu 37, lill-awtorità kompetenti responsabbli għall-approvazzjoni tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur ikkonċernat. Meta din il-kwantità ekwivalenti tintuża fi Stat Membru barra mill-Istat Membru fejn jinħasad il-materjal mhux maħdum, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati għandhom jgħarrfu lil xulxin bid-dettallji ta’ dawn l-operazzjonijiet.
6. B’konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw relazzjonijiet kontrattwali, l-ewwel proċessur jista’ jiddelega lil terz il-ġbir tal-materjal mhux maħdum mingħand il-bidwi li japplika għall-għajnuna. L-ewwel proċessur jibqa’ hu biss responsabbli fir-rigward ta’ l-obbligi stabbiliti f’dan il-Kapitolu.
Artikolu 28
Ċirkustanzi eċċezzjonali
F’każ ta’ ċirkustanza straordinarja jew forza maġġuri kif imsemmi fl-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, applikant jista’ jgħarraf lill-awtorità kompetenti tiegħu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 72 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 li, minħabba dawn iċ-ċirkostanzi, huwa ma jkunx jista’ jikkonsenja l-materjali kollha mhux maħdumin jew parti minnhom, speċifikati fil-kuntratt imsemmi fl-Artikolu 25. L-awtorità kompetenti tista’, wara li tkun kisbet xhieda biżżejjed ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali bħal dawn, tawtorizza emendi għall-kwantitajiet li jkollhom ikunu kkonsenjati lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur.
TAQSIMA 5
Kondizzjonijiet ta’ ħlas ta’ l-għajnuna
Artikolu 29
Ħlas
1. Mingħajr preġudizzju għas-sanzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u fl-Artikolu 30 ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna għandha titħallas biss meta:
(a)
kopja tal-kuntratt tkun ġiet iddepożitata ma’ l-awtorità kompetenti skond l-Artikolu 25;
(b)
il-garanzija msemmija fl-Artikolu 31 tkun ġiet iddepożitata, ħlief meta jkun applikat l-Artikolu 37;
(ċ)
id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(2) tkun intbagħtet lill-awtorità kompetenti;
(d)
l-awtorità kompetenti tkun rat li l-kondizzjoniiet stabbiliti fl-Artikoli 25 u 27 kienu tħarsu fir-rigward ta’ kull applikazzjoni.
2. B’deroga għall-paragrafu 1 u mingħajr preġudizzju għal tnaqqis u esklużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, u għal sanzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 30 ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna fir-rigward tas-snin ta’ qabel l-ewwel ħsad għal uċuħ barra minn uċuħ annwali għandha titħallas bil-kondizzjoni li d-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(2) tkun intbagħtet lill-awtorità kompetenti u l-awtorità kompetenti tkun issorveljat il-konformità ma’ l-Artikolu 25(2).
Artikolu 30
Sanzjonijiet fil-każ ta’ dikjarazzjoni falza ta’ konsenja
Meta jkun żvelat waqt il-kontrolli li d-dikjarazzjoni ta’ konsenja kif imseemi fl-Artikolu 27(2) tkun falza b’mod intenzjonat, l-applikant għandu jitlef l-eliġibbiltà tiegħu għall-għajnuna. Fil-każ li l-għajnuna tkun diġà tħallset, hija għandha tkun irkuprata skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004. Għal uċuħ barra minn uċuħ annwali, ħlasijiet li jkunu diġà saru jkunu soġġetti għal irkupru sa l-aħħar ħlas eliġibbli.
TAQSIMA 6
Obbligi ta’ kolletturi u l-ewwel proċessuri
Artikolu 31
Garanziji
1. Kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw garanzija kif imsemmi fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sad-data finali għall-emendi għall-applikazzjonijiet għal ħlas għas-sena in kwistjoni fl-Istat Membru kkonċernat, kif imsemmi fl-Artikolu 15(2) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004. Iżda Stati Membri jistgħu jirrinunzjaw għar-rekwiżit ta’ garanzija skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (***).
2. Il-garanziji li għandhom ikunu ddepożitati fir-rigward ta’ kull materjal mhux maħdum għandhom ikunu kkalkolati billi l-għadd taż-żoni kollha koperti minn kuntratt iffirmat mill-kollettur jew mill-ewwel proċessur ikkonċernat u użati biex ikun prodott dak il-materjal mhux ipproċessat ikun immultiplikat bir-rata ta’ EUR 60 għal kull ettaru.
3. Iżda fil-każ tal-produzzjoni ta’ uċuħ barra minn uċuħ annwali, garanziji għandhom ikunu ddepożitati fir-rigward tas-sena ta’ l-ewwel ħsad biss u għandhom jibqgħu validi għas-snin konsekuttivi tul il-perijodu ta’ validità tal-kuntratt.
4. Fejn kuntratti jkunu emendati skond l-Artikolu 28, il-garanziji ddepożitati għandhom ikunu aġġustati bl-istess mod.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 20 sa 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, fejn il-garanzija tkun ġiet iddepożitata mill-kollettur, hija għandha tkun illiberata hekk kif il-materjal mhux maħdum in kwistjoni jkun ġie kkonsenjat lill-ewwel proċessur, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tal-kollettur ikollha xhieda li l-ewwel proċessur ikun iddepożita garanzija ekwivalenti ma’ l-awtorità kompetenti tiegħu. Fil-każ ta’ l-ewwel ipproċessar fi Stat Membru li japplika d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 37, il-garanzija iddepożitata mill-kollettur għandha tkun illiberata hekk kif il-materjal in kwistjoni mhux maħdum ikun ikkonsenjat lill-ewwel proċessur approvat.
Artikolu 32
Rekwiżiti primarji, sekondarji u subordinati għal kolletturi u proċessuri
1. L-obbligi li ġejjin għandhom jikkostitwixxu rekwiżit primarji skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85:
(a)
l-obbligu ta’ kolletturi li jikkonsenjaw il-kwantitajiet totali ta’ materjali mhux maħdumin lill-ewwel proċessur kif imsemmi fl-Artikolu 27(4);
(b)
l-obbligu ta’ l-ewwel proċessuri li jipproċessaw mill-inqas il-kwantitajiet ta’ materjali mhux maħdumin determinati skond l-Artikolu 27(1) fil-prodotti finali speċifikati fil-kuntratt;
(ċ)
l-obbligu ta’ l-ewwel proċessuri relatat mal-valur ekonomiku tal-prodotti ta’ l-enerġija miksubin mill-ipproċessar ta’ materjali mhux maħdumin imsemmija fl-Artikolu 24(6).
2. L-obbligu ta’ l-ewwel proċessuri li jipproċessaw materjali mhux maħdumin sal-31 ta’ Lulju tat-tieni sena wara dik tal-ħsad għandu jikkostitwixxi rekwiżit sekondarju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
3. L-obbligi li ġejjin għandhom jikkostitwixxu rekwiżiti subordinati skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85:
(a)
jew kolletturi u l-ewwel proċessuri:
(i)
l-obbligu li jieħdu l-konsenja tal-kwantitajiet rilevanti ta’ materjali mhux maħdumin, kif ikkonsenjati mill-applikanti skond l-Artikolu 27(3);
(ii)
l-obbligu li jiffirmaw id-dikjarazzjoni ta’ konsenja msemmija fl-Artikolu 27(2);
(b)
għall-ewwel proċessuri, l-obbligu, fejn japplika, li jiddepożitaw garanzija fit-terminu stabbilit fl-Artikolu 31(1).
4. B’deroga għall-Artikolu 20(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, l-obbligu ta’ kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur li jaċċettaw jew li jiffaċilitaw is-sorveljanzi fuq il-post li jkollhom isiru mill-awtoritajiet kompetenti jew li jipprovdu r-rekords imsemmija fl-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament għandu jikkostitwixxi rekwiżit primarju.
TAQSIMA 7
Regoli speċjali għall-użu ta’ materjal mhux maħdum fl-azjenda
Artikolu 33
Użu ta’ materjal mhux maħdum fl-azjenda
1. Minkejja l-Artikolu 25(1), Stati Membri jistgħu jippermettu lil applikanti:
(a)
jużaw siġar forestali ta’ rotazzjoni qasira koperti minn ex 0602 90 41 jew iċ-ċereali kollha jew iż-żrieragħ kollha li minnhom jingħasar iż-żejt koperti mill-kodiċijiet 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 u 1206 00 99 tan-NM u maħsuda:
(i)
bħala fjuwil għat-tisħin ta’ l-azjenda agrikola tagħhom;
(ii)
għall-produzzjoni fl-azjenda ta’ enerġija jew bijofjuwil;
(b)
jipproċessaw f’bijogass kopert mill-kodiċi 2711 29 00 tan-NM fl-azjendi tagħhom il-materjali kollha mhux maħdumin u maħsudin.
2. Fejn ikun japplika l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 25 m’għandux japplika. Applikanti għandhom, sad-data msemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u b’sostenn għall-applikazzjoni waħdanija, jibagħtu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom dikjarazzjoni bil-miktub li għandu jkollha mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ispeċi tal-materjali kkonċernati kollha mhux maħdumin u ż-żona mħawla b’kull speċi;
(b)
skond il-każ, l-indikazzjoni tas-sena maħsuba għall-ewwel ħsad;
(ċ)
impenn mill-applikant li juża jew jipproċessa direttament il-materjal mhux maħdum kopert mid-dikjarazzjoni skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 24(1) u sa data li għandha tkun iffissata mill-Istati Membri, li m’għandhiex tkun iktar tard mill-31 ta’ Lulju tat-tieni sena wara dik tal-ħsad;
(d)
l-użu aħħari maħsub tal-materjal mhux maħdum u d-deskrizzjoni teknika tat-trasformazzjoni mistennija.
3. Ħlief kif ipprovdut xort’oħra f’din it-Taqsima, id-dispożizzjoni ta’ dan il-Kapitolu għandha tapplika għall-bdiewa kkonċernati.
Artikolu 34
Kwantitajiet ta’ materjali mhux maħdumin li għandhom jintużaw fl-azjenda
1. Applikanti għandhom jużaw fl-azjenda:
(a)
kwantità ta’ materjal mhux maħdum mill-inqas ugwali għar-rendiment rappreżentattiv imsemmi fl-Artikolu 26; jew
(b)
għal materjal mhux maħdum li għalih ma kien stabbilit ebda rendiment rappreżentattiv, il-materjal kollu mhux maħdum u maħsud.
Stati Membri għandhom jintroduċu miżuri adegwati ta’ kontroll biex jiżguraw konformità ma’ l-obbligu msemmi fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu.
2. Applikanti għandhom, sa data li għandha tkun iffissata mill-Istati Membri, jibagħtu lill-awtorità kompetenti dikjarazzjoni ta’ ħsad li għandu jkollha mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-data tal-ħsad;
(b)
il-kwantitajiet ta’ materjali mhux maħdumin u maħsudin.
3. F’każ ta’ ċirkostanza eċċezzjonali jew forza maġġuri kif imsemmi fl-Artikolu 40(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, applikant jista’, skond l-Artikolu 72 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, jgħarraf lill-awtorità kompetenti tiegħu li huwa ma jkunx jista’ jaħsad jew juża l-kwantità kollha ta’ materjal mhux maħdum jew parti minnha kif msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. L-awtorità kompetenti tista’, wara li tikseb xhieda biżżejjed dwar ċirkustanzi eċċezzjonali bħal dawk, tawtorizza emendi għall-kwantitajiet li għandhom jintużaw fl-azjenda.
Artikolu 35
Kontrolli
Mingħajr preġudizzju għall-kontrolli msemmijin fl-Artikoli 24 u 26 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u fl-Artikoli 37(4) sa 37(6) ta’ dan ir-Regolament, Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 33(1) ta’ dan ir-Regolament għandhom jintroduċu miżuri ta’ kontroll adegwati biex jiżguraw li:
(a)
il-kwantitajiet rilevanti ta’ materjali mhux maħdumin jinħasdu skond l-Artikolu 34.
Dawn il-miżuri ta’ kontroll għandhom ikopru mill-inqas dan li ġej:
(i)
kontroll amministrattiv għall-konformità ma’ l-Artikolu 34 fir-rigward tal-kwantitajiet maħsuda;
(ii)
sorveljanzi fuq il-post ta’ mill-inqas 10 % ta’ l-irziezet biex tkun issorveljata l-kwantità maħsuda u ddikjarata mill-applikant skond l-Artikolu 34(2);
(b)
il-materjali mhux maħdumin u msemmija fil-punt (a) jkunu direttament użati fl-azjenda jew ipproċessati f’bijogass li jaqa’ taħt il-kodiċi 2711 29 00 tan-NM.
Artikolu 36
Ħlasijiet
1. Mingħajr preġudizzju għat-tnaqqis u l-esklużjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-għajnuna għandha titħallas lil applikanti bil-kondizzjoni li:
(a)
l-kwantitajiet meħtieġa ta’ materjali mhux maħdumin skond l-Artikolu 34 ikunu nħasdu;
(b)
d-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 33(2) u 34(2) ikunu ntbagħtu lill-awtorità kompetenti;
(ċ)
is-sorveljanzi msemmija fl-Artikolu 35(a) ikun tlestew mill-Awtorità Kompetenti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, jekk ikun żvelat li applikant ikun bagħat b’mod intenzjonat dikjarazzjoni falza ta’ ħsad imsemmija fl-Artikolu 34(2) ta’ dan ir-Regolament, huwa m’għandux ikun eliġibbli għall-għajnuna. Jekk l-għajnuna tkun diġà tħallset, hija għandha tkun irkuprata skond l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Jekk il-materjali mhux maħdumin ma jkunux ġew ipproċessati fi prodotti ta’ l-enerġija sad-data msemmija fl-Artikolu 33(2)(c), l-għajnuna mħallsa għall-ħsad in kwistjoni għandha tkun irkuprata skond l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 u l-bidwi għandu jkun eskluż mill-għajnuna għal uċuħ ta’ enerġija għas-sena ta’ wara.
Artikolu 36a
Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din it-Taqsima mill-1 ta’ Jannar 2008.
TAQSIMA 8
Sistema mhux obbligatorja ta’ approvazzjoni
Artikolu 37
Sistema mhux obbligatorja ta’ approvazzjoni
1. B’deroga għall-Artikolu 31, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu sistema ta’ approvazzjoni tal-kolletturi u ta’ l-ewwel proċessuri (hawn iżjed ’il quddiem imsejħa operaturi approvati).
Stati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku d-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu sa l-1 ta’ Novembru tas-sena ta’ qabel l-applikazzjoni tagħha. Iżda għall-2007, Stati Membri għandhom jagħmlu d-deċiżjoni tagħhom disponibbli għall-pubbliku sa l-1 ta’ Marzu 2007.
Bla ħsara għal dak ipprovdut xort’oħra f’din it-Taqsima, id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-Istati Membri li jkunu ddeċiedu li japplikaw l-ewwel subparagrafu.
2. Fejn Stat Membru jkun iddeċieda li japplika l-paragrafu 1, huwa għandu jadotta d-dispożizzjonijiet meħtieġa u jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu jitħarsu. B’mod partikolari, Stati Membri għandhom jistabbilixu kondizzjonijiet għal approvazzjoni ta’ l-operaturi u jiżguraw li mill-inqas jitħarsu l-kriterji li ġejjin:
(a)
għal kolletturi:
(i)
li jkollhom il-ħiliet amministrattivi biex jaħdmu ta’ kolletturi u biex iżommu reġistri msemmija fl-Artikolu 38;
(ii)
li jkollhom relazzjoni kontrattwali ma’ mill-inqas proċessur wieħed għall-konsenja ta’ materjali mhux maħdumin jew li jkunu wettqu attivitajiet kummerċjali għal perijodu suffiċjenti;
(b)
għall-ewwel proċessuri:
(i)
li jkollhom il-ħiliet amministrattivi biex jaħdmu bħala l-ewwel proċessur u l-ħiliet amministrattivi biex iżommu reġistri msemmija fl-Artikolu 38;
(ii)
li jkollhom il-ħiliet adatti ta’ produzzjoni għall-produzzjoni ta’ mill-inqas prodott wieħed ta’ l-enerġija msemmi fl-Artikolu 24(1).
3. Stati Membri għandhom jistabbilixu proċedura ta’ kontrolli ta’ l-approvazzjoni għal operaturi approvati qabel il-pubblikazzjoni tal-lista msemmija fil-paragrafu 6.
4. Fejn jinstab li operatur approvat ikun naqas li jikkonforma ma’ l-obbligi stabbiliti f’dan il-Kapitolu jew mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati abbażi tiegħu, jew fejn kollettur jew l-ewwel proċessur ma jaċċettawx jew ma jiffaċilitawx is-sorveljanzi fuq il-post li għandhom isiru mill-awtoritajiet kompetenti u/jew ma jagħtux l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 38, Stati Membri għandhom jimponi penalitajiet adatti. Ir-rata ta’ penalitajiet għandha tkun ikkalkulata skond il-gravità tal-ksur u tkun proporzjonata għall-garanziji mitlufa minħabba nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 32.
5. Jekk operatur approvat, bħala riżultat ta’ negliġenza gravi li għandha tkun determinata mill-Istat Membru, jonqos li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu jew mad-dispożizzjonijiet nazzjonali, Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirtiraw l-approvazzjoni tagħhom għal perijodu li għandu jkun determinat mill-Istat Membru.
6. Qabel il-15 ta’ Diċembru tas-sena qabel is-sena li fir-rigward tagħha tingħata l-għajnuna, Stati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku lista ta’ kolletturi u ta’ l-ewwel proċessuri approvati. Iżda biex tingħata l-għajnuna għas-sena 2007 il-lista ta’ kolletturi u ta’ l-ewwel proċessuri approvati għandha tkun magħmula disponibbli għall-pubbliku sa mhux iktar tard mill-15 ta’ April 2007.
7. Meta Stat Membru jkun iddeċieda li japplika l-paragrafu 1, l-għajnuna għandha titħallas biss lil applikanti li jkunu kkonkludew kuntratti ma’ kolletturi jew proċessuri approvati.
TAQSIMA 9
Sorveljanzi
Artikolu 38
Żamma ta’ reġistri
1. L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru għandha tispeċifika r-reġistri li għandhom jinżammu minn kolleturi, proċessuri jew applikanti msemmija fl-Artikolu 33(1) u l-frekwenza ta’ l-aġġornament ta’ dawk ir-reġistri, li għandha tkun mill-inqas kull xahar.
2. Għal proċessuri, dawn ir-reġistri għandhom jinkludu mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet ta’ materjali differenti mhux maħduma mixtrija għall-ipproċessar;
(b)
il-kwantitajiet ta’ materjali mhux maħdumin u l-kwantitajiet u t-tipi ta’ prodotti finali, ko-prodotti u prodotti sekondarji miksubin minnhom;
(ċ)
il-ħela matul l-ipproċessar;
(d)
il-kwantitajiet meqruda u r-raġunijiet għal qerda bħal dik;
(e)
il-kwantitajiet u t-tipi ta’ prodotti mibjugħa jew trasferiti mill-proċessur u l-prezzijiet miksubin;
(f)
fejn japplika, l-ismijiet u l-indirizzi tal-proċessuri sussegwenti.
3. Għal kolletturi, rekords bħal dawn għandhom jinkludu mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet tal-materjali kollha mhux maħdumin mixtrija u mibjugħa għall-ipproċessar skond din l-iskema;
(b)
l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-ewwel proċessuri.
4. Fil-każ ta’ applikanti msemmija fl-Artikolu 33(1), ir-rekords għandhom jinkludu mill-inqas rekord ta’ l-istokk li jippermetti jkun rintraċċjat il-ħsad u l-ipproċessar fl-azjenda.
5. L-awtorità kompetenti tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur għandha tara li l-kuntratt sottomess ikun konformi mal-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 24(1). Meta dawk il-kondizzjonijiet ma jitħarsux, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-applikanti għandhom ikunu notifikati.
6. Bl-iskop li jkun ikkalkulat il-valur ekonomiku tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 24(6), l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom, abbażi ta’ l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, iqabblu l-għadd tal-valuri tal-prodotti kollha ta’ l-enerġija ma’ l-għadd tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha maħsubin għal użijiet oħra u miksubin mill-istess operazzjoni ta’ pproċessar. Kull valur għandu jkun ugwali għall-kwantità rilevanti immultipplikata bil-medja tal-prezzijiet tal-fabbrika rreġistrati tul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni preċedenti. Fejn prezzijiet bħal dawn ma jkunux disponibbli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeterminaw il-prezzijiet rilevanti, b’mod partikolari abbażi ta’ l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 39(1).
Artikolu 39
Kontrolli ta’ l-ipproċessar
1. L-ewwel proċessuri għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom bl-informazzjoni meħtieġa dwar il-katina ta’ l-ipproċessar in kwistjoni, b’mod partikulari fejn ikunu kkonċernati prezzijiet u l-koeffiċjenti tekniċi ta’ l-ipproċessar li għandhom jintużaw biex ikunu determinati l-kwantitajiet ta’ prodotti finali li jistgħu jinkisbu.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fejn ikunu stabbiliti l-kolletturi għandhom jagħmlu sorveljanzi fuq il-post ta’ mill-inqas 25 % tal-kolletturi stabbiliti fit-territorju tagħhom, magħżula abbażi ta’ analiżi tar-riskju. Dawn is-sorveljanzi għandhom jinkludu sorveljanzi u spezzjonijiet fiżiċi ta’ dokumenti kummerċjali, bl-iskop li tkun ivverifikata l-konsistenza bejn ix-xiri ta’ materjali mhux maħdumin u l-konsenji korrispondenti u l-konformità ma’ rekwiżiti primarji, sekondarji u subordinati stabbiliti fl-Artikolu 32.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fejn isir l-ipproċessar għandhom jissorveljaw il-konformità ma’ l-Artikolu 24(1) u mar-rekwiżiti primarji, sekondarji u subordinati stabbiliti fl-Artikolu 32(2) fil-postijiet ta’ mill-inqas 25 % mill-proċessuri li jkunu jinsabu fit-territorju tagħhom, magħżula abbażi ta’ analiżi tar-riskju. Dawn is-sorveljanzi għandhom jinvolvu mill-inqas:
(a)
paragun ta’ l-għadd tal-valuri tal-prodotti kollha ta’ l-enerġija ma’ l-għadd tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha maħsubin għal użijiet oħra u miksubin mill-istess operazzjoni ta’ pproċessar;
(b)
analiżi tas-sistema ta’ produzzjoni tal-proċessur, li tkun tinkludi sorveljanzi u spezzjonijiet fiżiċi ta’ dokumenti kummerċjali, bl-iskop li jkun ivverifikat li konsenji ta’ materjali mhux maħdumin, prodotti finali, ko-prodotti u prodotti sekondarji jkunu jaqblu.
Għall-fini tas-sorveljanzi msemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibbażaw lilhom infushom b’mod partikolari fuq il-koeffiċjenti tekniċi ta’ l-ipproċessar għall-materjali kkonċernati mhux maħdumin. Meta dawn il-koeffiċjenti jkunu jeżistu għal esportazzjoni fil-liġijiet Komunitarji, huma għandhom ikunu applikati. Fejn ma jeżistux, iżda jkunu jeżistu koeffiċjenti oħra fil-liġijiet Komunitarji, huma għandhom ikunu applikati. Fil-każijiet l-oħra kollha, spezzjoni għandha toqgħod l-iktar fuq il-koeffiċjenti ġeneralment aċċettati mill-industrija ta’ l-ipproċessar.
4. Għall-operazzjonijiet ta’ pproċessar imsemmija fl-Artikolu 33(1), għandhom isiru sorveljanzi fuq 10 % ta’ l-applikanti magħżula abbażi ta’ analiżi tar-riskju li tqis:
(a)
l-ammonti ta’ l-għajnuna;
(b)
it-tip ta’ produzzjoni ddikjarata għall-ipproċessar, b’mod partikulari uċuħ li ma jkunux uċuħ annwali;
(ċ)
l-għadd ta’ rqajja’ agrikoli;
(d)
żviluppi mis-sena ta’ qabel;
(e)
riżultati ta’ sorveljanzi li saru fi snin imgħoddija;
(f)
parametri oħra li għandhom ikunu definiti mill-Istati Membri, ibbażati fuq ir-rappreżentattività tad-dikjarazzjonijiet mibgħuta.
5. Is-sorveljanzi msemmija fil-paragrafu 4 għandhom jinvolvu mill-inqas:
(a)
paragun ta’ l-għadd tal-valuri tal-prodotti kollha ta’ l-enerġija ma’ l-għadd tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha maħsubin għal użijiet oħra u miksubin mill-istess operazzjoni ta’ pproċessar;
(b)
l-eżistenza ta’ faċilitajiet biex jintużaw jew biex ikunu pproċessati l-materjali mhux ipproċessati fl-azjenda.
6. Meta s-sorveljanzi msemmija fil-paragrafu 4 jiżvelaw irregolaritajiet, l-awtorità kompetenti għandha twettaq sorveljanzi addizzjonali matul is-sena u għandha b’konsegwenza żżid il-perċentwali ta’ applikanti li għandhom ikunu soġġetti għal sorveljanza fuq il-post fis-sena ta’ wara, skond l-Artikolu 26(3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
7. Fil-każ li jkun ipprovdut li ċerti elementi tas-sorveljanzi msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4 jistgħu jitwettqu abbażi ta’ kampjun, dak il-kampjun għandu jiggarantixxi livell affidabbli u rappreżentattiv ta’ spezzjoni.
8. Kull sorveljanza fuq il-post għandha tkun is-suġġett ta’ rapport ta’ spezzjoni ffirmat mill-ispettur li jagħti d-dettallji tas-sorveljanzi mwettqa. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikolari:
(a)
id-data tas-sorveljanza;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
il-perjodu ssorveljat;
(d)
it-teknikalitajiet ta’ sorveljanza użata, inkluża, fejn japplika, referenza għal metodi ta’ teħid ta’ kampjuni;
(e)
riżultati tas-sorveljanza.
Artikolu 40
Miżuri addizzjonali u assistenza reċiproka
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri l-oħra kollha rikjesti għall-applikazzjoni adatta ta’ dan il-Kapitolu u għandhom jagħtu l-assistenza reċiproka meħtieġa għall-finijiet ta’ sorveljanzi rikjesti skond dan il-Kapitolu. Meta dan il-Kapitolu ma jipprovdix għal tnaqqis u esklużjonijiet skond il-każ, l-Istati Membri jistgħu japplikaw pieni nazzjonali adattati kontra parteċipanti tas-suq involuti fil-proċedura għall-għoti ta’ għajnuna.
2. Sa fejn ikun meħtieġ jew kif mitlub minn dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin reċiprokament biex jiżguraw kontrolli effikaċi, u jħallu l-awtentiċità ta’ dokumenti mibgħuta u l-eżattezza tad-data skambjata jkunu vverifikati.’”
(*) ĠU L 58, 28.5.2006, p. 1." 						
(**) ĠU L 141, 30.4.2004, p. 1." 						
(***) ĠU L 205, 3.8.1985, p. 5." 						
4.
Fl-Artikolu 61 il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Meta ż-żoni msemmija fl-Artikoli 59 u 60 jinstabu li jkunu eċċedew, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiddetermina r-rata definittiva ta’ eċċess maqtugħa b’żewġ punti deċimali, qabel ma l-ħlasijiet jingħataw lill-bdiewa u sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.;”
5.
L-Artikolu 69 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 69
Komunikazzjonijiet
Meta ż-żoni msemmija fl-Artikoli 59 u 60 jinstabu li jkunu eċċedew, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiffissa r-rata definittiva ta’ l-eċċess qabel ma l-ħlasijiet jingħataw lill-bdiewa u sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara u għandu jikkomunikaha lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara. Id-data użata biex tkun ikkalkulata r-rata li biha żona bażi tkun eċċediet għandha tkun ikkomunikata billi tintuża l-formola stabbilita fl-Anness VI.;”
6.
Fl-Artikolu 136, il-frażi “l-Artikolu 30(3)” hija mħassra;
7.
Fl-Artikolu 171ai, il-paragrafu 3 huma mħassar;
8.
Fl-Artikolu 171bb(2) l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jiffissaw l-ammont ta’ għajnuna għal kull żebbuġ GIS-ha għal kull kategorija ta’ masġar taż-żebbuġ, qabel ma l-ħlasijiet jingħataw lill-bdiewa u sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara;”
9.
Fl-Anness III, l-intestatura “SKADENZA TA’ TRASMISSJONI: 15 TA’ NOVEMBRU TA’ KULL SENA” hija mħassra;
10.
Fl-Anness VI, l-intestatura “SKADENZA TA’ TRASMISSJONI: 15 TA’ NOVEMBRU TA’ KULL SENA” hija mħassra;
11.
L-Anness IX huwa sostitwit bit-test muri fl-Anness ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni uffiċjali tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2007. Iżda t-Taqsimiet 3, 4, 5, 6 u 9 tal-Kapitolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004, kif emendat bl-Artikolu 1(3) ta’ dan ir-Regolament, għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 13 ta’ Marzu 2007.