VERORDNUNG (EG) Nr. 2971/94 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1994 zur Festsetzung des während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kontingent für 1994 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung (EG) Nr. 3319/93 der Kommission (3) festgesetzt worden. Für 1995 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus von 10 % zu erhöhen.
Da jedoch mengenmässige Beschränkungen nach dem im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT für die Landwirtschaft geschlossenen und zum 1. Juli 1995 in Kraft tretenden Abkommens untersagt sind, sollte ein Kontingent für das erste Halbjahr 1995 eröffnet werden.
Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten. Für diese Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (5), gelten.
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Kontingent für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der KN-Codes 0208 10 11 und 0208 10 19 aus Drittländern anwenden kann, wird auf 472 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind auf diese Sicherheit anwendbar. Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.
Artikel 3
Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres.
Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet.
Artikel 4
(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.
(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 1994