Verordnung (EG) Nr. 686/2004 der Kommission
vom 14. April 2004
mit Übergangsmaßnahmen für Erzeugerorganisationen für frisches Obst und Gemüse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe(2) sind bestimmte Voraussetzungen und Termine für die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen festgelegt. Damit die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "neue Mitgliedstaaten") die in diesen Verordnungen vorgesehenen Beihilfen vor dem 1. Januar 2005 beantragen können, sind geeignete Übergangsmaßnahmen festzulegen.
(2) Mehrere neue Mitgliedstaaten haben eigene Rechtsvorschriften über die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen und -gruppierungen erlassen, und dort bestehen bereits einige solcher Organisationen und Gruppierungen.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, nach ihren Rechtsvorschriften anerkannte Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen übergangsweise als anerkannt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu betrachten, so dass diese die geltenden Gemeinschaftsbeihilfen beantragen können. Die neuen Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2005 überprüfen, ob die Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen die Kriterien für die Anerkennung nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3) erfuellen. Die finanzielle Verantwortung für die an diese Erzeugerorganisationen und -gruppierungen gezahlten Beihilfen ist von den neuen Mitgliedstaaten zu tragen.
(4) Einige neue Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht auf Basis der Erzeugniskategorien in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii) bis vii) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen. Im Interesse der Klarheit sollten Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, der Kategorie "Obst und Gemüse" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet werden.
(5) Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, keinen weiteren Antrag auf Anerkennung stellen müssen. Die neuen Mitgliedstaaten sollten den Organisationen bzw. Gruppierungen bekannt geben, ob sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 für das Jahr 2004 anerkannt sind.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten und die dort gegründeten Erzeugerorganisationen haben keine Erfahrung mit operationellen Programmen. Als Übergangsmaßnahme für die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten sollten operationelle Programme mit einer Hoechstlaufzeit von eineinhalb Jahren eingereicht werden können. Durch die Aufstellung kurzer, einfacher Programme sollte die Zeit für die Vorbereitung durch die Erzeugerorganisationen und für die Beurteilung durch die einzelstaatlichen Behörden verkürzt werden. Die Ausarbeitung, Beurteilung, Durchführung und Kontrolle solcher Programme sollte den Erzeugerorganisationen und den einzelstaatlichen Behörden den Umgang mit operationellen Programmen normaler Länge nach der Übergangszeit erleichtern.
(7) Als Beginn der Laufzeit von Anerkennungsplänen, die vor dem 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genehmigt wurden, sollte der 1. Mai 2004 gelten.
(8) Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr bei einer bestimmten Prozentzahl von Erzeugerorganisationen und -gruppierungen die Einhaltung der Anerkennungskriterien und der Voraussetzungen für die Beihilfegewährung zu überprüfen. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands für die neuen Mitgliedstaaten sollte diesen gestattet werden, die Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Jahr 2005 bis zur Hälfte des geltenden Prozentsatzes zu reduzieren, sofern die Zahl der Kontrollen 2006 entsprechend erhöht wird, um im Durchschnitt von zwei Jahren den normalen Anteil zu erreichen.
(9) Den Wirtschaftsteilnehmern in den neuen Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, von diesen Übergangsmaßnahmen nicht Gebrauch zu machen und die normalen Regeln der Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003 und (EG) Nr. 1433/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen(4) und der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse(5) anzuwenden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung
"Neue Mitgliedstaaten" im Sinne dieser Verordnung sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.
Artikel 2
Anerkennung und vorläufige Anerkennung
(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die neuen Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, als anerkannte Erzeugerorganisationen bzw. vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 betrachten.
Die neuen Mitgliedstaaten geben jeder Erzeugerorganisation bzw. Erzeugergruppierung, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurde, die Entscheidung über ihre Anerkennung nach Unterabsatz 1 so bald wie möglich nach dem 1. Mai 2004 bekannt.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 gilt vom Datum ihrer Bekanntgabe bis zum 31. Dezember 2005.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung gemäß Absatz 1 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vorgesehenen Informationen zu den Erzeugerorganisationen bzw. Erzeugergruppierungen mit, deren Anerkennung nach der vorliegenden Verordnung bestätigt oder abgelehnt wurde.
Artikel 3
Kategorien von Erzeugerorganisationen
Hat ein neuer Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften erlassen, in denen die Kategorien der Erzeugerorganisationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen sind, so werden die anerkannten Erzeugerorganisationen der Kategorie "Obst und Gemüse" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet.
Artikel 4
Operationelle Programme
(1) Erzeugerorganisationen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können ein operationelles Programm, dessen Laufzeit spätestens am 31. Dezember 2005 endet, bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung einreichen. Mit der Einreichung muss sich die Organisation schriftlich verpflichten, bis spätestens 15. September 2005 ein neues operationelles Programm vorzulegen. Die operationellen Programme müssen den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 auf Basis des nach deren Artikel 4 bestimmten Referenzzeitraums ausweisen und die in deren Artikel 8 und 9 vorgesehenen Informationen enthalten.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden entscheiden über die operationellen Programme innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung.
Die operationellen Programme dürfen nur genehmigt werden, wenn den betreffenden Erzeugerorganisationen eine positive Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 bekannt gegeben wurde.
(3) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden geben ihre Entscheidung über die operationellen Programme den Erzeugerorganisationen bekannt. Die Durchführung der Programme darf erst nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden beginnen.
(4) Die Erzeugerorganisationen können für ihre operationellen Programme eine Beihilfe nach den Bestimmungen von Artikel 18, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 beantragen.
Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen der Verwendung von Beihilfen, die im Jahr 2004 unter Nichteinhaltung von Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 bezogen wurden.
(5) Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können eine Rücknahmevergütung der Gemeinschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 beantragen.
Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen einer negativen Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1.
Artikel 5
Beihilfe für anerkannte Erzeugergruppierungen
Anerkannte Erzeugergruppierungen können nach den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht.
Wenn die Durchführung eines nach einzelstaatlichem Recht genehmigten Anerkennungsplans vor dem 1. Mai 2004 begonnen hat, gilt dieses Datum als Zeitpunkt seiner Genehmigung im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003.
Artikel 6
Kontrollen
Im Jahr 2005 können die neuen Mitgliedstaaten den Prozentsatz der Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen bis zur Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vorgeschriebenen Mindestsatzes reduzieren.
Wenn die neuen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist der Prozentsatz im Jahr 2006 um den Satz der Reduzierung von 2005 zu erhöhen, damit im Zweijahresdurchschnitt der vorgeschriebene Anteil erreicht wird.
Artikel 7
Die Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003, (EG) Nr. 1433/2003, (EG) Nr. 1943/2003 und (EG) Nr. 103/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2004
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 686/2004
ta’ l-14 ta’ April 2004
li jippreskrivi miżuri transizzjonali li jikkonċernaw organizzazzjonijiet ta’ produtturi fil-marketing ta’ frott u ħaxix frisk, minħabba l-adesjoni tar-Repubblika Ċeka, ta’ l-Estonja, ta’ Ċipru, tal-Latvja, tal-Litwanja, ta’ l-Ungerija, ta’ Malta, tal-Polonja, tas-Slovenja u tas-Slovakkja fl-Unjoni Ewropea
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWOPEJ,
Wara li kkonsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkonsidrat l-Att ta’ Adesjoni tar-Repubblika Ċeka, ta’ l-Estonja, ta’ Ċipru, tal-Latvja, tal-Litwanja, ta’ l-Ungerija, ta’ Malta, tal-Polonja, tas-Slovenja u tas-Slovakkja, u b’ mod partikolari l-Artikolu 2(3) tiegħu,
Wara li kkonsidrat l-Att ta’ Adesjoni tar-Repubblika Ċeka, ta’ l-Estonja, ta’ Ċipru, tal-Latvja, tal-Litwanja, ta’ l-Ungerija, ta’ Malta, tal-Polonja, tas-Slovenja u tas-Slovakkja u b’ mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 41 tiegħu,
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1432/2003 tal-11 ta’ Awissu jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 rigward il-kondizzjojnijiet għar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi u rikonoxximent preliminari ta’ gruppi ta’ produtturi [1], u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1433/2003 tal-11 ta’ Awissu 2003 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjioni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 in rigward ta’ fondi operattivi, programmi operattivi u assistenza finanzjarja [2] jistabbilixxi ċerti dati u kondizzjonijiet għar-rikonoxximent ta’, u għajnuna lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Miżuri transizzjonali għandhom jiġu preskritti biex organizzazzjonijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi fir-Repubblika Ċeka, fl-Estonja, f’Ċipru, fil-Latvja, fil-Litwanja, fl-Ungerija, f’Malta, fil-Polonja, fis-Slovenja u fis-Slovakkja(aktar ’l isfel irriferiti bħala "l-Istati Membri l-ġodda") biex japplikaw għall-għajnuna maħsuba f’dawk ir-Regolamenti qabel l-1 ta’ Jannar 2005.
(2) Numru ta’ Stati Membri ġodda adotta leġislazzjoni nazzjonali fuq ir-rikonoxximent ta’, u l-għajnuna lill-organizzazzjonuijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi, u ċerti organizzazzjojnijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi diġà jeżistu.
(3) L-Istati Membri l-ġodda għandhom jingħataw il-possibbilità li temporanjament jikkonsidraw lill-organizzazzjonijiet ta’ produuturi u gruppi ta’ produtturi rrikonoxxuti taħt il-liġi nazzjonali bħala li jiġu rrikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96. Dawk l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi jistgħu mbagħad japplikaw għall-għajnuna Komunitarja disponibbli. L-Istati Membri l-ġodda għandhom jivverifikaw qabel l-aħħar ta’ l-2005 jekk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi tassew jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħaxix [3]. Ir-responsabbilità finanzjarja għall-għajnuna mħallsa lil dawk l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi taqa’ fuq l-Istati Membri l-ġodda in kwistjoni.
(4) Ċerti Stati Membri ġodda ma pprovdewx fil-legislazzjoni nazzjonali tagħhom rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet ta’ produtturi bbażat fuq il-kategoriji ta’ prodotti rriferiti fl-Artikolu 11(1) (a) (ii) sa (vii) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96. Għar-raġunijiet ta’ kjarezza, l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew gruppi ta’ produtturi li ġew rikonoxxuti qabel l-1 ta’ Mejju 2004, skond il-leġislazzjoni nazzjnali, għandhom għaldaqstant jiġu kkonsidrati bħala li jappartjenu lill-kategorija ta’ "frott u ħaxix" irriferita fl-Artikolu 11(1) (a) (i) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
(5) Sabiex jiġi mħaffef il-proċess, organizzazzjonijiet ta’ produtturi u gruppi ta’ produtturi rrikonoxxuti qabel l-1 ta’ Mejju 2004, skond il-leġislazzjoni nazzjonali, għandhom jiġu mitluba jissottomettu applikazzjoni oħra. L-Istati Membri l-ġodda għandhom jinnotifikawhom jekk humiex irrikonoxxuti għas-sena 2004 taħt ir-Regolament (KE) Nru 1432/2003 jew le.
(6) La l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lanqas l-Istati Membri l-ġodda ma għandhom esperjenza ta’ programmi operattivi. Bħala miżura transizzjonali għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi fl-Istati Membri l-ġodda, jista’ jiġi sotomess programm operattiv ta’ durata massima ta’ sena u nofs. L-abbozzar ta’ programmi qosra, u sempliċi għandu jnaqqas il-perjodu għall-preparazzjoni mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-perjodu meħtieġ għall-valutazzjoni mill-awtroitajiet nazzjonali. L-abbozzar, il-valutazzjoni, l-implimentazzjoni u l-kontroll ta’ dawk il-programmi għandu jgħin kemm lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi kif ukoll lill-awtoritajiet nazzjonali fl-amministrazzjoni ta’ programmi ta’ durata normali wara l-perjodu transizzjonali.
(7) Għal pjani ta’ rikonoximent approvati fl-Istati Membri l-ġodda taħt il-leġislazzjonijiet rispettivi tagħhom qabel l-1 ta’ Mejju 2004, id-data tat-tluq għandha titqies bħala l-1 ta’ Mejju 2004.
(8) L-Istati Membri l-ġodda għandhom l-obbligu li jiċċekkjaw ċertu perċentwali ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u tal-gruppi tal-produtturi kull sena dwar il-konformità mal-kriterji tar-rikonoxximent, u l-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna. In vista tal-piż amministrattiv illi dan joħloq lill-Istati Membri l-ġodda, għandhom jitħallew jirriduċu l-perċentwali ta’ ċċekkjar illi jagħmlu fuq l-organizazzjonijiet tal-produtturi u tal-gruppi tal-produtturi għal mhux anqas minn nofs tal-livell normali fl-2005, iżda jekk jużaw din il-possibbilità, il-perċentwali għandu jiżdied bl-istess rata fl-2006, sabiex jintlaħaq il-livell medju normali fuq medja ta’ sentejn.
(9) Operaturi fl-Istati Membri l-ġodda huma ħielsa li jagħżlu li ma jagħmlux użu minn dawn id-dispożizzjonijiet transizzjonali u japplikaw ir-regoli normali preskriti fir-Regolamenti (KE) Nru 1432/2003 u (KE) Nru 1433/2003 fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1943/2003 li jippreskrivu regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) nru 2200/96 f’dak li jirrigwarda għajnuna lil gruppi ta’ produtturi mogħtija preliminarjament għar-rikonoxximent [4] u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 103/2004 tal-21 ta’ Jannar 2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentar tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 u in rigward arranġamenti ta’ intervent u rtirar mis-suq fis-settur tal-frott u l-ħaxix [5].
(10) il-miżuri preskritti f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Frott Frisk u l-Ħaxix,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjoni
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, "Stati Membri l-ġodda" għandha tfisser ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja.
Artikolu 2
Rekonoxximent u rekonoxximent preliminarju
1. B’ deroga mill-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1432/2003 u l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, l-Istati Membri l-ġodda jistgħu jiddeċidu li jikkonsidraw organizzazzjonijiet tal-produtturi jew gruppi li ġew irrikonoxxuti qabel l-1 ta’ Mejju 2004 skond il-leġislazzjoni nazzjonali, jew bħala organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew gruppi ta’ produtturi li ngħataw rikonoxximent preliminari taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 (aktar ’ isfel irriferiti bħala "organizzazzjonijiet tal-produtturi rrikonoxxuti" u "gruppi ta’ produtturi rrikonoxuti").
L-istati Membri l-ġodda għandhom jinnotifikaw kull organizzazzjoni ta’ produtturi jew grupp irrikonoxxut skond il-leġislazzjoni nazzjonali qabel l-1 ta’ Mejju 2004 bid-deċiżjoni li tikkonċerna r-rikonoxximent tagħha, kif preskritt fl-ewwel subparagrafu, kemm jista’ jkun malajr wara l-1 ta’ Mejju 2004.
2. Id-deciżjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika mid-data tan-notifika tagħha sal-31 ta’ Diċembru 2005.
3. L-istati Membri l-ġodda għandhom jikkomunikaw mal-Kummissjoni, fi żmien 30 jum wara n-notifika tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 u l-Artikolu 17(5) tar-Regolament (KE) Nru 1432/2003 li jikkonċerna l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi rispettivament, li kienu rrikonoxxuti jew li ma ġewx irrikonoxxuti skond dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Kategoriji ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi
Jekk Stat Membru ġdid ma għandux disposizzjionijiet leġislattivi rigward il-kategoriji ta’ organizzazzjnijiet ta’ produtturi,preskritti fl-Artikolu 11(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi f’tali Stati Membri ġodda għandhom jiġu kkonsidrati bħala li jappartjenu għall-kategorija “ frott u ħaxix” irriferita fl-Artikolu 11(1)(a)(i) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 4
Programmi operattivi
1. Organizzazzjoni ta’ produtturi ta’ Stat Membru ġdid, irrikonoxxuta qabel l-1 ta’ Mejju 2004 skond il-leġislazzjoni nazzjonali, tista’ tissottometti progrmm operattiv għall-approvazzjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2004, għal perjodu li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2005, Tali applikazzjonijiet għandhom ikunu akkompanjati bi ftehim mill-organizzazzjoni li tissottometti programm operattiv ġdid mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru 2005. Programmi operattivi għandhom jindikaw l-ammonti stmati ta’ fondi operattivi kif preskritt fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1433/2003, ibbażat fuq perjodu ta’ referenza ddeterminat in segwitu għall-Artikolu 4 ta’ dak ir-Regolament, u jkollhom l-informazzjoni rriferita fl-Artikolu 8 u 9 ta’ dak ir-Regolament.
2. Fi żmien tliet xħur mis-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni rriferita fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jieħdu deċiżjoni fuq il-programmi operattivi sottomessi.
Madanakollu, programmi operattivi ma għandhomx jiġu approvati kemm-il darba deċiżjoni posittiva, kif irriferita fl-Artikolu 2(1), kienet innotifikata lill-organizzazzjoni ta’ produtturi kkonċernata.
3. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jinnotifikaw lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi bid-deċiżjoni tagħhom li tapprova l-programmi operattivi. L-implimentazzjoni tal-programmi operattivi tista’ tibda biss wara li l-awtritajiet kompetenti nazzjonali jkunu approvawhom.
4. Suġġett għall-Artikoli 18,20 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 1433/2003, organizzazzjonijiet ta’ produtturi jistgħu japplikaw għal għajnuna għall-programm operattiv tagħhom.
Madanakollu, l-Istat Membru ġdid relevanti għandu jerfa’ r-responsabbilitajiet finanzjarji riżultanti mill-għajnuna riċevuta fis-sena 2004 u fis-sena 2005 bi ksur ta’ l-Artikolu 6 jew 8 tar-Regolament (KE) Nru 1433/2003.
5. Suġġett għall-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 103/2004, organizzazzjonijiet ta’ produtturi rrikonoxxuti qabel l-1 ta’ Mejju 2004 skond il-leġislazzjoni nazzjonali jistgħu japplikaw għal kumpens mill-Komunità għall-irtirar (ta’ prodotti).
Madanakollu, l-Istati Membri l-ġodda kkonċernati għandhom jerfgħu r-risponsabbilitajiet finanzjarji riżultanti min-notifika ta’ deċiżjoni negattiva, kif irriferita fl-Artikolu 2(1).
Artikolu 5
Għajnuna għal gruppi ta’ produtturi rrikonoxxuti.
Gruppi ta’ produtturi rrikonoxxuti jistgħu japplikaw għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96,jekk disponibbli fl-Istat Membru kkonċernat, suġġetta għall-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1943/2003.
Jekk l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ rikonoxximent, aċċettat skond il-leġislazzjoni nazzjonali, nbeda qabel l-1 ta’ Mejju 2004, id-data ta’ l-aċċettazzjoni rriferita fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1432/2003 għandha titqies illi hi l-1 ta’ Mejju 2004.
Artikolu 6
Sorveljar
Fl-2005, l-Istati Membri l-ġodda jistgħu jirriduċu l-perċentwali ta’ sorveljar għand organizzazzjonijiet produtturi u gruppi produtturi għal mhux anqas min-nofs il-perċentwali minimi preskritti fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament (KE) Nru 1432/2003.
Jekk l-Istati Membri l-ġodda jużaw din il-possibbilità, il-perċentwali għandha tiżdied bl-istess rata bħar-rata tar-riduzzjoni fl-2005 fis-sena 2006, sabiex jintlaħaq il-livell normali f’perjodu medju ta’ sentejn.
Artikolu 7
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1432/2003, (KE) Nru 1433/2003, (KE) Nru1943/2003 u (KE) Nru 103/2004 għandhom japplikaw suġġetti għar-regoli preskritti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ suġġett għal, u fid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Adesjoni tar-Repubblika Ċeka, ta’ l-Estonja, ta’ Ċipru, tal-Latvja, tal-Litwanja, ta’ l-Ungerija, ta’ Malta, tal-Polonja, tas-Slovenja u tas-Slovakkja.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-14 ta’ April 2004.